Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_2/__2.html
Legislation: flgdv_2

Title: § 2 Antragsinhalt

Description:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 2 Antragsinhalt

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (FlGDV 2)
§ 2 Antragsinhalt

(1) Der Zulassungsantrag nach § 1 muss enthalten:

1.  Name und Anschrift des antragstellenden Unternehmens, im Falle von
    Niederlassungen auch deren Anschrift,

2.  Nachweis, dass das Unternehmen die Klassifizierung von Schlachtkörpern
    von Rindern, Schweinen und Schafen nach den Bestimmungen des jeweils
    einschlägigen Handelsklassenrechts ordnungsgemäß durchführen kann, und
    insbesondere, dass die für die Durchführung der Klassifizierung
    vorgesehenen Mitarbeiter über die erforderliche Zulassung verfügen,

3.  Darstellung und Erklärung, dass die Unabhängigkeit des Unternehmens im
    Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fleischgesetzes und § 3
    dieser Verordnung sichergestellt ist,

4.  im Falle einer der Antragstellung vorangegangenen Tätigkeit auf dem
    Gebiet der Klassifizierung von Schlachtkörpern eine Darstellung

    a)  der bisherigen Klassifizierungstätigkeit nach Art und Umfang,
        längstens für den Zeitraum der letzten drei Jahre vor der
        Antragstellung,

    b)  der bisherigen Auftraggeber sowie

    c)  der Sachkunde der von ihm beschäftigten Klassifizierer durch Angaben
        zur Zulassung, Aus- und Fortbildung und zur beruflichen Erfahrung auf
        dem Gebiet der Klassifizierung und Verwiegung von Schlachtkörpern,

5.  Darstellung der betrieblichen Aufbauorganisation und

6.  einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das antragstellende
    Unternehmen, bei einer juristischen Person oder einer sonstigen
    Personenvereinigung auch für die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung
    Berechtigten.

Der Nachweis nach Satz 1 Nr. 2 ist durch die Vorlage geeigneter
Unterlagen über die betriebliche Ausstattung und die bei dem
antragstellenden Unternehmen beschäftigten Personen zu führen.

(2) Über die im Antrag erfolgten Angaben hinaus kann die Bundesanstalt
vom antragstellenden Unternehmen weitere Angaben fordern, soweit dies
zur Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-2
Level: 2.0