Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__28a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Paragraph: 28a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

(1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 28
Absatz 2 Nummer 4 oder aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen,
soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder
Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der Betroffenen im Beisein oder
in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des
Verdeckten Ermittlers das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht
öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört,
aufgezeichnet und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen hergestellt
werden.

(2) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die
Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des
Verdeckten Ermittlers möglich ist. Bereits erfasste Daten, die den
Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu
löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet
werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist
aktenkundig zu machen. Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken
der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn
sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch
am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung
folgt.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Präsidenten des
Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer
Abteilung des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. Bei Gefahr im
Verzug dürfen Maßnahmen auch durch Beamte des höheren Dienstes des
Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.

(4) Die Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten, die
durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt
werden, richtet sich für Zwecke der Strafverfolgung nach der
Strafprozessordnung. Im Übrigen dürfen diese Daten außer für die in
Absatz 1 genannten Zwecke nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
Wurden diese Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die
Verwendung zur Gefahrenabwehr nur zulässig nach Feststellung der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk
das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist
die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(5) Nach Abschluss der Maßnahme sind die nach Absatz 1 hergestellten
Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für
die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt. § 28 Absatz 7 bis 9
gilt entsprechend.

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BGSG-1994
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