Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__5.html
Legislation: besvng_2

Title: § 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

Paragraph: 5

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 4 die Ämter folgender
Beamter überzuleiten und die künftig wegfallenden Ämter in diesem
Bereich zu bestimmen:

1.  der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der
    Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts, die am Tage vor Inkrafttreten und
    am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt waren, deren Ämter
    nicht in den Landesbesoldungsordnungen aufgeführt sind und bei denen

    a)  auf Grund dieses Gesetzes die Einstufung, Amtszulagen oder
        Amtsbezeichnungen geändert oder Amtszulagen eingeführt oder gestrichen
        werden,

    b)  der künftige Wegfall auf Grund dieses Gesetzes erforderlich wird,

2.  der Beamten, deren Ämter in den Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1
    und 2 und § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses
    Gesetzes geregelt sind und die am Tage vor Inkrafttreten und am Tage
    des Inkrafttretens der Rechtsverordnung im Amt waren.

(2) Die Ermächtigung kann auf den oder die zuständigen Minister
übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0