Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__91.html
Legislation: beamtvg

Title: § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

(1) Auf die Versorgung der Hochschullehrer, Wissenschaftlichen
Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3.
Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des
Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren
oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer
Hinterbliebenen finden die für Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder
auf Widerruf geltenden Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der
bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften
Anwendung. § 67 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Für Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren
amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), und ihre
Hinterbliebenen gilt folgendes:

1.  Die §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung; hierbei gelten die
    Bezüge der entpflichteten Professoren als Ruhegehalt, die Empfänger
    als Ruhestandsbeamte. § 65 gilt nicht für entpflichtete
    Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung
    innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.

2.  Die Bezüge der entpflichteten Professoren gelten unter Hinzurechnung
    des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt vor einer
    Überleitung nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen
    Landesgesetz zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als
    Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes
    sowie als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in
    der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.

3.  Für die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten
    Hochschullehrers gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich die
    Bemessung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden
    Ruhegehalts sowie die Bemessung des Sterbe-, Witwen- und Waisengeldes
    der Hinterbliebenen nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden
    Landesrecht bestimmt. Für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    und des § 23 Abs. 2 gelten die entpflichteten Professoren als
    Ruhestandsbeamte.

4.  Für Professoren, die unter § 76 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes
    fallen, wird abweichend von Nummer 2 das Vorlesungsgeld
    (Kolleggeldpauschale), das ihnen beim Fortbestand ihres letzten
    Beamtenverhältnisses als Professor im Landesdienst vor der Annahme des
    Beamtenverhältnisses an einer Hochschule der Bundeswehr zuletzt
    zugesichert worden wäre, der Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr.
    1 und 3 dieses Gesetzes sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im
    Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
    Fassung hinzugerechnet. Für ihre Hinterbliebenen gilt in den Fällen
    der Nummer 3 das Landesrecht, das für das Beamtenverhältnis als
    Professor im Landesdienst maßgebend war.

(3) Die Versorgung der Hinterbliebenen eines nach dem nach § 72 des
Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz übergeleiteten
Professors, der einen Antrag nach § 76 Abs. 2 des
Hochschulrahmengesetzes nicht gestellt hat, regelt sich nach § 67
dieses Gesetzes, wenn der Professor vor der Entpflichtung verstorben
ist.

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BeamtVG
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