Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__151.html
Legislation: stberg

Title: § 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

Paragraph: 151

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

(1) Die Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Absatz 1 Nummer 5) und die
Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen (§ 90 Absatz 2 Nummer 5) werden mit der Rechtskraft des
Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten
Abschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheinigung der Rechtskraft
versehen ist, im Verzeichnis der Mitglieder der Steuerberaterkammern
gelöscht.

(2) Warnung und Verweis (§ 90 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer
1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) Die Vollstreckung der Geldbuße und die Beitreibung der Kosten
werden nicht dadurch gehindert, daß das Mitglied der
Steuerberaterkammer nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus
dem Beruf ausgeschieden oder die Anerkennung als
Berufsausübungsgesellschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen
ist. Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten beigetrieben, so
gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung der
Geldbuße.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0