Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69a.html
Legislation: gewo

Title: § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

Paragraph: 69a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

(1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn

1.  die Veranstaltung nicht die in den §§ 64, 65, 66, 67 oder 68
    aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine
    der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen die für
    die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht
    besitzt,

3.  die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse
    widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor
    Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder
    sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
    zu befürchten sind oder

4.  die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen
    Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften
    abgehalten werden soll.

(2) Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Interesse,
insbesondere wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor
Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von
erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden; unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0