Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__3.html
Legislation: awg_2013

Title: § 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Paragraph: 3

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

(1) Inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von
Ausländern und ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
von Inländern gelten als rechtlich selbständig. Mehrere inländische
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers gelten
als eine inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte.

(2) Handlungen, die von oder gegenüber Zweigniederlassungen oder
Betriebsstätten im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen werden, gelten als
Rechtsgeschäfte, soweit solche Handlungen im Verhältnis zwischen
natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen
Personengesellschaften Rechtsgeschäfte wären.

(3) Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder durch
vollziehbare Anordnung gemäß § 6 kann vorgesehen werden, dass

1.  mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
    desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als ein Ausländer
    gelten,

2.  inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben
    Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als
    Inländer gelten,

3.  Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 5
    und 15 nicht als Ausländer oder Inländer gelten oder

4.  Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 18
    und 19 nicht als Unionsansässige oder Unionsfremde gelten.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0