Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbverfv/__8.html
Legislation: mbverfv

Title: § 8 Tragende Gründe

Description:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 8 Tragende Gründe

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 8 Tragende Gründe

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die tragenden Gründe für einen
Beschluss nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen. Gegenstand der tragenden Gründe ist insbesondere die
Darlegung und nähere Begründung der Abwägungsentscheidung, die dem
Beschluss nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 zugrunde liegt.

(2) Für die Darlegung und nähere Begründung der Abwägungsentscheidung
sind hinsichtlich der Untersuchungs- oder Behandlungsmethode und ihres
Anwendungsgebiets insbesondere folgende Gesichtspunkte im Einzelnen
näher zu erläutern:

1.  die vorliegenden Erkenntnisse zu und Wahrscheinlichkeiten von
    positiven und negativen medizinischen Effekten, einschließlich der
    Übertragbarkeit von Erkenntnissen zu anderen Untersuchungs- oder
    Behandlungsmethoden oder Anwendungsgebieten, auch unter
    Berücksichtigung von unter Alltagsbedingungen gewonnenen
    Erkenntnissen,

2.  das Vorhandensein oder das Fehlen von Behandlungsalternativen in der
    Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, auch im Hinblick
    darauf, ob für bestimmte Versicherte keine oder nur unzureichende
    Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen,

3.  das Vorliegen von Besonderheiten wie die Seltenheit der mit der
    Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zu behandelnden Erkrankung oder
    Umstände, wonach Studien nicht oder nicht in angemessener Zeit
    durchführbar sind.

(3) Die abschließende Abwägungsentscheidung ist in den tragenden
Gründen zudem zusammenfassend und in einer für Versicherte
verständlichen Sprache dahingehend zu begründen, warum der Gemeinsame
Bundesausschuss die vorliegenden Erkenntnisse unter Berücksichtigung
des konkreten Versorgungskontextes für die Anerkennung des Nutzens
oder die Feststellung eines Potentials als ausreichend oder nicht
ausreichend bewertet hat. Die Berücksichtigung des konkreten
Versorgungskontextes erfasst neben den Gesichtspunkten nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 und 3 insbesondere auch die Schwere der mit der
Methode zu behandelnden Erkrankung.

Collections: bundestag_gesetze
MBVerfV
Level: 2.0