Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__35.html
Legislation: bmg

Title: § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Paragraph: 35

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen

Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den
Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34
Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und
Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an

1.  öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.  öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum,

3.  Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder

4.  Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 4.0