Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__11.html
Legislation: lag

Title: § 11 Vertriebener

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 11 Vertriebener

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 11 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den zur Zeit unter
fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den
Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem
Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang
mit den Ereignissen des zweiten Weltkriegs infolge Vertreibung,
insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei
mehrfachem Wohnsitz muß derjenige Wohnsitz verlorengegangen sein, der
für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend
war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere
der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt
haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger

1.  nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen
    und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs genommen hat, weil
    aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus
    oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
    nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind
    oder ihm drohten,

2.  auf Grund der während des zweiten Weltkriegs geschlossenen
    zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während
    des gleichen Zeitraums auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen
    aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt
    worden ist (Umsiedler),

3.  nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli
    1990 oder danach im Wege der Aufnahme nach den Vorschriften des Ersten
    Titels des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes die zur
    Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig,
    Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die
    Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien
    oder China verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus
    diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin
    zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen
    Gebieten begründet hat (Aussiedler),

4.  ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf
    ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese
    Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben mußte,

5.  seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen
    ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge
    Vertreibung aufgeben mußte,

6.  in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5
    fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen
    Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge
    Vertreibung aufgeben mußte.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als
Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten verloren hat.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener,
wenn aus den Umständen hervorgeht, daß er sich auch nach dem Kriege in
diesen Gebieten ständig niederlassen wollte.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0