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Legislation: sg

Title: § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

(1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne
Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse,
Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen,
Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.

(2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und
Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen
Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen
Eignung zurückzuführen ist auf

1.  eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes oder

2.  einen Einsatzunfall im Sinne des § 87 Absatz 2 des
    Soldatenversorgungsgesetzes.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Soldat die Schädigung vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht hat, es sei denn, dass der Ausschluss eine
unbillige Härte bedeuten würde.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Wiedereinstellung früherer
Soldaten, denen kein Anspruch nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
zusteht.

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SG
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