Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__7.html
Legislation: wogg

Title: § 7 Ausschluss vom Wohngeld

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

Paragraph: 7

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von

1.  Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen
    des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,

3.  (weggefallen)

4.  Verletztengeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz
    1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des
    Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

5.  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften
    Buch Sozialgesetzbuch,

6.  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

7.
    a)  Leistungen zum Lebensunterhalt oder

    b)  anderen Leistungen in einer stationären Einrichtung, die den
        Lebensunterhalt umfassen,

    nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, das
    dieses für anwendbar erklärt,

8.  Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz oder

9.  Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu
    denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen,

wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden
sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer
4, wenn bei der Berechnung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft
berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1.  die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen
    gewährt werden oder

2.  durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch oder des § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
    vermieden oder beseitigt werden kann und

    a)  die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des
        Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser
        Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder

    b)  der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten
        Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104
        des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger
der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und

1.  die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den
    Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der
    Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind,

2.  deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen
    Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden
    sind,

3.  deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines
    anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
    berücksichtigt worden sind,

4.  deren Einkommen und Vermögen nach § 93 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines
    anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
    berücksichtigt worden sind, oder

5.  deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des
    Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines
    anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
    berücksichtigt worden sind.

Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1.  die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen
    gewährt werden oder

2.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.

(3) (weggefallen)

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WoGG
Level: 4.0