Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__31.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
3. Titel - Taxen und Mietwagen
§ 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
3. Titel - Taxen und Mietwagen
§ 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen-, Mietwagenverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr

(1) Für Fahrzeuge, die für den Taxenverkehr und mindestens einen
weiteren Gelegenheitsverkehr nach § 49 Absatz 4 oder § 50 des
Personenbeförderungsgesetzes genehmigt sind, gelten die §§ 25 bis 30.
Für Fahrzeuge, die für den Mietwagenverkehr und gebündelten
Bedarfsverkehr genehmigt sind, gelten die §§ 25, 27 Absatz 3 und 4 und
§ 30. Wird Mietwagen- oder gebündelter Bedarfsverkehr ausgeführt, darf
das Taxischild nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 nicht gezeigt werden.

(2) Wird ein Fahrzeug nur in geringem Umfang für den Mietwagenverkehr
verwendet, kann die Genehmigungsbehörde gestatten, daß das Fahrzeug
nur mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet wird; in diesem Falle hat
der Fahrzeugführer bei Durchführung von Mietwagenverkehr den Fahrgast
auf das Fehlen eines besonderen Wegstreckenzählers und die Art der
Berechnung des Beförderungsentgelts hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0