Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__16a.html
Legislation: bming

Title: § 16a

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 16a

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 16a

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Bundesregierung erhalten
ein Überbrückungsgeld in Höhe des Amtsgehalts und des Ortszuschlages.
Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens vier
Jahren das Eineinhalbfache des Amtsgehalts und des Ortszuschlages.
Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die
Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das
Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.

(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der
Bundesregierung, das die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1
erfüllt und noch kein Ruhegehalt erhält.

(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der
Bundesregierung, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne
Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein Überbrückungsgeld in
Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat sowie für
den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld;
das Witwen- und Waisengeld wird aus dem Übergangsgeld nach § 14 Abs. 3
Nr. 2 berechnet.

(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt,
entfallen Leistungen nach den für die Bundesbeamten geltenden
versorgungsrechtlichen Vorschriften aus Anlaß des Todes.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0