Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__37.html
Legislation: hgb

Title: § 37

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 37

(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht
zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur
Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von
Ordnungsgeld anzuhalten.

(2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine
Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des
Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften
begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0