Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__51.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 51 Überwachung der Telekommunikation

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 51 Überwachung der Telekommunikation

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 51 Überwachung der Telekommunikation

(1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person die
Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen,

1.  die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
    verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den
    Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem
    Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,

2.  bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
    innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art
    nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    begehen wird,

3.  deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit
    begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine
    Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,

4.  bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für
    eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende
    Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt oder

5.  bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
    Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät
    benutzen wird

und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere
Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf
auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen
werden.

(2) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne
Wissen der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit
technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte
informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn

1.  durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich
    laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und

2.  der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um
    die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere
    auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

§ 49 Absatz 2 gilt entsprechend. § 49 bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer
oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr
im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung
getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei
Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

(4) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden
    Anschlusses oder des Endgeräts, sofern sich nicht aus bestimmten
    Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät
    zugeordnet ist,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  im Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des
    informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen
    werden soll,

5.  der Sachverhalt sowie

6.  eine Begründung.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden
    Anschlusses oder des Endgeräts, sofern sich nicht aus bestimmten
    Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät
    zugeordnet ist,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes,

4.  im Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des
    informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen
    werden soll, sowie

5.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist
zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter
Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die
Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, sind die aufgrund der
Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

(6) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste
erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Bundeskriminalamt
die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen
Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür
Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem
Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-
Überwachungsverordnung. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist
§ 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

(7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 allein Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme
unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme
erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich
während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen
sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine
automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische
Aufzeichnungen sind unverzüglich dem anordnenden Gericht vorzulegen.
Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder
Löschung der Daten. Ist die Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen worden,
so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist,
fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2
erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen
hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der
Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf
ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs
Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige
Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die
Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die
Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die
Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der
erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung
von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von
denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten
des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen
bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen,
verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist
unverzüglich nachzuholen.

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