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Legislation: schsg

Title: § 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Seeschiffe, die die Bundesflagge führen;

2.  Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines
    Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit
    Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der
    Bundesflagge eine Dienstflagge führen;

3.  Binnenschiffe, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind
    und auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der
    Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238)
    in ihrer jeweils geltenden Fassung verkehren oder die Grenze der
    Seefahrt seewärts überschreiten;

4.  Schiffe unter ausländischer Flagge, mit denen Küstenschifffahrt im
    Sinne der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002
    (BGBl. I S. 2555) in ihrer jeweils geltenden Fassung betrieben wird
    oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden
    Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind.

(2) Soweit sich aus den internationalen Regelungen nichts Abweichendes
ergibt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in
Absatz 1 genannten Schiffe nur im Rahmen einer Durchsetzung, die mit
den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und mit dem
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Einklang steht, nach
den folgenden Grundsätzen anwendbar:

1.  In den deutschen Hoheitsgewässern sind internationale
    Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich

    a)  der Zeugnisse, Aufzeichnungen und sonstigen Dokumente sowie

    b)  der Bauart, Bauausführung, Ausrüstung und Bemannung

    vorbehaltlich der Nummern 3 bis 5 nur anwendbar, wenn sie in Abschnitt
    A oder Abschnitt C der Anlage genannt sind.

2.  In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone sind die in den
    Abschnitten A und C der Anlage genannten Regelungen anwendbar.

3.  Die in Abschnitt B der Anlage genannten Regelungen sind auf Schiffe
    anwendbar, soweit sich ihr Flaggenstaat zu ihrer Anwendung
    verpflichtet hat.

4.  Für das Schiff übernommene oder für ausländische Staatsangehörige
    geltende weitergehende zusätzliche Verpflichtungen zur Anwendung von
    Schiffssicherheitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3
    unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem Sinne sind für
    Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
    auch Verpflichtungen auf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D
    der Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
    der Europäischen Union.

5.  Die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen in bezug auf
    Fischereifahrzeuge sind, soweit mit diesen in den deutschen
    Hoheitsgewässern Fischfang ausgeübt oder in einem deutschen Hafen Fang
    angelandet wird, nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Fischereifahrzeuge
    anwendbar, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

6.  Die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen
    Schiffssicherheitsnormen sind auf ausländische Schiffe vorbehaltlich
    der Nummer 4 nicht anwendbar.

(3) Auf Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur
Rettung Schiffbrüchiger sowie auf Schiffe unter ausländischer Flagge,
die im Dienst ausländischer Staaten ausschließlich für andere als
Handelszwecke genutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes
nicht anwendbar.

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SchSG
Level: 2.0