Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__6b.html
Legislation: cwueag

Title: § 6b Aufzeichnungspflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6b Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 6b

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6b Aufzeichnungspflichten

(1) Wer

1.  einer Meldepflicht nach einer auf Grund des § 3 erlassenen
    Rechtsverordnung unterliegt oder

2.  Kenntnis davon hat, einer Meldepflicht nach einer auf Grund des § 3
    erlassenen Rechtsverordnung im laufenden Jahr zu unterliegen,

ist verpflichtet, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und einer
Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 5 Aufzeichnungen anzufertigen.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 beginnt, wenn erstmals eine der dort
genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Die Aufzeichnungen sind
unverzüglich nach dem Zeitpunkt anzufertigen, in dem die
aufzuzeichnenden Daten entstanden sind.

(3) Der Aufzeichnungspflichtige hat alle Daten aufzuzeichnen, die nach
einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung zu melden sind. Er
hat hierzu geeignete Verfahren anzuwenden, um bei Inspektionen eine
Überprüfung der gemeldeten Daten und der Einhaltung der Vorschriften
des Übereinkommens zu ermöglichen. Im Falle einer Meldepflicht nach
einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung zur Umsetzung des
Teils VI oder VII des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen
umfasst die Aufzeichnungspflicht zusätzlich für die gemeldeten
Chemikalien und ihre unmittelbaren Vor- und Folgeprodukte alle zur
Einrichtung, auf die sich die Meldepflicht bezieht, gehörenden
Mengenbewegungen und für die gemeldeten Chemikalien die am Ende des
Kalenderjahres in der Einrichtung vorhandenen oder anderweitig im
Besitz des Aufzeichnungspflichtigen befindlichen Bestandsmengen.

(4) Der Aufzeichnungspflichtige, der zu Meldungen nach einer auf Grund
des § 3 erlassenen Rechtsverordnung zur Umsetzung des Teils VI oder
VII des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen verpflichtet ist,
hat eine summarische Mengenübersicht für das jeweilige abgelaufene
Kalenderjahr anzufertigen. In der summarischen Mengenübersicht sind
die nach Absatz 3 Satz 3 aufzuzeichnenden Mengenbewegungen zu
bilanzieren und die vorhandenen Bestandsmengen aufzuführen.

(5) Das Auswärtige Amt kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates Einzelheiten der Aufzeichnungspflicht regeln. Das
Auswärtige Amt kann die Ermächtigung nach Satz 1 im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ohne Zustimmung
des Bundesrats durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle übertragen.

(6) Der Aufzeichnungspflichtige hat geschäftliche Unterlagen und
Aufzeichnungen zur Überprüfung der Einhaltung der in Teil VI oder VII
des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen genannten Vorgaben für
die Dauer von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in
dem sie erstellt wurden, aufzubewahren, wenn er zu Meldungen nach Teil
VI oder VII des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen verpflichtet
ist.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜAG
Level: 2.0