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Legislation: oelsg

Title: § 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht

(1) Die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und die
Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen
finanziellen Sicherheit richten sich nach folgenden internationalen
Übereinkommen in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland
geltenden Fassung:

1.  nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 23. April 1996 (BGBl. 1996 II S. 670, 671),

2.  nach dem Fondsübereinkommen von 1992 in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 23. April 1996 (BGBl. 1996 II S. 685, 686) und dem Protokoll von
    2003 vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über
    die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
    Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 2004 II S. 1290, 1291)
    (Zusatzfondsübereinkommen von 2003),

3.  nach dem Internationalen Übereinkommen von 2001 vom 23. März 2001 über
    die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl.
    2006 II S. 578, 579) (Bunkeröl-Übereinkommen).

(2) Die Bestimmungen der in Absatz 1 Nummer 1 und 3 genannten
Übereinkommen über die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer
Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit sind auf Schiffe
im Sinne des Artikels I Nummer 1 des Haftungsübereinkommens von 1992
und des Artikels 1 Nummer 1 des Internationalen Übereinkommens von
2001 vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche Haftung für
Bunkerölverschmutzungsschäden aus Nicht-Vertragsstaaten, die sich im
deutschen Hoheitsgebiet befinden, anzuwenden.

(3) Die Mindesthöhe der nach Artikel 7 Absatz 1 des Internationalen
Übereinkommens von 2001 vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche
Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578, 579),
auch in Verbindung mit Absatz 2, aufrechtzuerhaltenden Versicherung
oder sonstigen finanziellen Sicherheit beläuft sich je
Schadensereignis auf die Summe der Beträge, auf die der
Schiffseigentümer seine Haftung nach Artikel 6 Absatz 1 des
Übereinkommens von 1976 vom 19. November 1976 über die Beschränkung
der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786, 787), das durch
das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 770, 791) geändert
worden ist, in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland
geltenden Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränken
kann.

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ÖlSG
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