Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__103.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

Paragraph: 103

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

Gehen Große Anfragen so zahlreich ein, daß sie die ordnungsgemäße
Erledigung der Geschäfte gefährden, so kann der Bundestag zeitweilig
die Beratungen darüber auf einen bestimmten wöchentlichen Sitzungstag
beschränken. Auch in diesem Fall kann der Bundestag die Beratung über
einzelne Große Anfragen an einem anderen Sitzungstag beschließen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0