Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__26.html
Legislation: kgsg

Title: § 26 Spezifische offene Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 26 Spezifische offene Genehmigung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 26 Spezifische offene Genehmigung

(1) Für die regelmäßige vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut kann die
zuständige oberste Landesbehörde dem Eigentümer oder rechtmäßigen
unmittelbaren Besitzer auf Antrag eine zeitlich befristete, auf ein
bestimmtes Kulturgut bezogene Genehmigung (spezifische offene
Genehmigung) erteilen, wenn das Kulturgut im Ausland wiederholt
verwendet oder ausgestellt werden soll.

(2) Die spezifische offene Genehmigung kann erteilt werden für die
Ausfuhr in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
die Gewähr dafür bietet, dass das zur vorübergehenden Ausfuhr
bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht
wiedereingeführt wird.

(4) Die Geltungsdauer einer spezifischen offenen Genehmigung darf fünf
Jahre nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0