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Legislation: bverfgg

Title: § 98

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 98

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 98

(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der
Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand.

(2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.

(3) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf Antrag ohne
Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts wenigstens sechs
Jahre bekleidet hat und wenn er

1.  das 65. Lebensjahr vollendet hat oder

2.  schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß.

(5) Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird
auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des
Bundesverfassungsgerichts zuletzt zugestanden haben. Entsprechendes
gilt für die Hinterbliebenenversorgung.

(6) § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

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BVerfGG
Level: 3.0