Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__15a.html
Legislation: zpoeg

Title: § 15a

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 15a

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 15a

(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der
Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die
Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle
versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

1.  in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über
    Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750
    Euro nicht übersteigt,

2.  in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910,
    911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne
    des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,
    sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb
    handelt,

3.  in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen
    Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

4.  in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über
einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese
Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer
Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht
durchgeführt worden ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.  Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung,
    Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich
    angeordneten Frist zu erheben sind,

2.  (weggefallen)

3.  Wiederaufnahmeverfahren,

4.  Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht
    werden,

5.  die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im
    Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,

6.  Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach
    dem Achten Buch der Zivilprozessordnung.

Das Gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen
oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

(3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der
Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle
entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor
einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt,
unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich
vermutet, wenn ein Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle,
eine branchengebundene andere Gütestelle oder eine andere Gütestelle
der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung
angerufen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1, 2 der
Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das
Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den
Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Ausschlussgründe
des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre
Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses
abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei
ein Ordnungsgeld festsetzen darf.

(6) Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch
Landesrecht anerkannt werden. Die vor diesen Gütestellen geschlossenen
Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der
Zivilprozessordnung.

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