Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__32.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 32 Begriffsbestimmung

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 3 - Wein
§ 32 Begriffsbestimmung

Paragraph: 32

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 3 - Wein
§ 32 Begriffsbestimmung

(1) Wein im Sinn dieses Gesetzes sind die nicht der Schaumweinsteuer
nach § 1 Absatz 2 unterliegenden Erzeugnisse

1.  der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die die
    folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    a)  sie weisen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2
        Volumenprozent bis 15 Volumenprozent auf, und der in den
        Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ist ausschließlich durch Gärung
        entstanden, oder

    b)  sie weisen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15
        Volumenprozent bis 18 Volumenprozent auf, sind ohne Anreicherung
        hergestellt worden und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene
        Alkohol ist ausschließlich durch Gärung entstanden,

2.  der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht
    von Nummer 1 erfasst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206
    der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werden und
    die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
    bis 10 Volumenprozent aufweisen,

3.  der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier
    besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
    10 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen, der ausschließlich
    durch Gärung entstanden ist.

(2) Auf Wein sind folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.  § 1 Absatz 3 und 4,

2.  § 2 Absatz 3 bis 5 sowie

3.  vorbehaltlich des § 33 bei Beförderungen von Wein aus anderen, in
    andere oder über andere Mitgliedstaaten die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20
    bis 20c und 21 Absatz 4.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 3.0