Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tollwv_1991/__14.html
Legislation: tollwv_1991

Title: § 14

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 5 - Aufhebung der Schutzmaßregeln
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 5 - Aufhebung der Schutzmaßregeln
§ 14

(1) Die zuständige Behörde hebt Schutzmaßregeln auf, die sie wegen des
Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Tollwut bei einem
Haustier angeordnet hat, wenn die Tollwut bei Haustieren erloschen ist
oder der Verdacht auf Tollwut bei Haustieren beseitigt ist oder sich
als unbegründet erwiesen hat. Die Tollwut bei Haustieren gilt als
erloschen und der Verdacht auf Tollwut bei Haustieren gilt als
beseitigt, wenn die seuchenkranken Haustiere oder seuchenverdächtigen
Hunde und Katzen verendet oder getötet worden sind, die toten Tiere
unschädlich beseitigt worden sind und die Desinfektion nach näherer
Anweisung des beamteten Tierarztes durchgeführt und von ihm abgenommen
worden ist.

(2) Die zuständige Behörde hebt Schutzmaßregeln auf, die sie wegen des
Ausbruchs der Tollwut oder des Verdachts des Ausbruchs der Tollwut bei
einem wild lebenden Tier angeordnet hat, wenn die Tollwut bei wild
lebenden Tieren erloschen ist oder der Verdacht auf Tollwut bei wild
lebenden Tieren beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat.
Die Tollwut bei wild lebenden Tieren gilt als erloschen, wenn in dem
gefährdeten Bezirk über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren
Tollwut amtlich nicht festgestellt und eine Untersuchung wild lebender
Tiere nach § 3a durchgeführt worden ist.

(3) Die zuständige Behörde kann ein Teilgebiet des gefährdeten Bezirks
als tollwutfrei bestimmen, soweit

1.  in diesem Gebiet über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren
    Tollwut amtlich nicht festgestellt worden ist und

2.  ein gefährdeter Bezirk mit einer Fläche von mindestens 5 000
    Quadratkilometern oder mit einem Radius von 40 Kilometern um die
    Abschuss-, Tötungs- oder Fundstelle, in dem die Feststellung des
    Ausbruchs der Tollwut weniger als zwei Jahre zurückliegt, bestehen
    bleibt.

Collections: bundestag_gesetze
TollwV-1991
Level: 4.0