Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__50.html
Legislation: hkrndv

Title: § 50 Schließung des Kontos

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 50 Schließung des Kontos

Paragraph: 50

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 8 - Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern
§ 50 Schließung des Kontos

(1) Die Registerverwaltung schließt das Konto, wenn

1.  der Kontoinhaber die Schließung des Kontos beantragt hat oder

2.  die Vollbeendigung des Kontoinhabers als juristische Person des
    privaten oder öffentlichen Rechts oder als rechtsfähige
    Personengesellschaft eingetreten ist.

(2) Die Registerverwaltung soll ein Konto schließen, wenn von der
Nutzung des Kontos eine dauerhafte Gefahr für die Sicherheit, die
Richtigkeit oder die Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters
oder des Regionalnachweisregisters ausgeht. Dies ist in der Regel der
Fall, wenn der Verdacht besteht, dass für eine Anlage, die dem Konto
zugeordnet ist,

1.  falsche Strommengendaten an die Registerverwaltung übermittelt werden
    oder

2.  falsche Bestätigungen eines Umweltgutachters oder einer
    Umweltgutachterorganisation an die Registerverwaltung übermittelt
    wurden.

(3) Mit der Schließung des Kontos wird der Zugang des Kontoinhabers
und der zugeordneten Hauptnutzer und Nutzer geschlossen. Waren dem
Konto registrierte Anlagen zugeordnet, erlöschen diese Zuordnungen.
Die Bestimmungen zur Löschung und zum Verfall von Herkunftsnachweisen
und Regionalnachweisen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0