Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__22.html
Legislation: starug

Title: § 22 Dokumentation der Abstimmung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 22 Dokumentation der Abstimmung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 22 Dokumentation der Abstimmung

(1) Der Schuldner dokumentiert den Ablauf des Planannahmeverfahrens
und hält das Ergebnis der Abstimmung nach Ablauf der Annahmefrist oder
nach Durchführung der Abstimmung unverzüglich schriftlich fest. Ist
die Auswahl der Planbetroffenen, deren Einteilung in Gruppen oder die
Zuweisung von Stimmrechten streitig geworden, ist dies in der
Dokumentation zu vermerken.

(2) Die Dokumentation ist den Planbetroffenen unverzüglich zugänglich
zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0