Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__12.html
Legislation: gewo

Title: § 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Paragraph: 12

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme
oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse
zurückzuführen ist, ermöglichen, sind während der Zeit

1.  eines Insolvenzverfahrens,

2.  in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet
    sind,

3.  der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der
    Insolvenzordnung) oder

4.  in der in einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ein
    Restrukturierungsbeauftragter bestellt ist, eine
    Stabilisierungsanordnung wirksam ist oder dem Restrukturierungsgericht
    ein Restrukturierungsplan zur Vorprüfung, zur Anberaumung eines
    gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermins oder zur Bestätigung
    vorliegt,

nicht anzuwenden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Antrags auf Anordnung
des Restrukturierungs- oder Stabilisierungsinstruments ausgeübt
wurde.Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3
der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des
Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen
begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0