Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__15.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 15 Einigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 15 Einigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 15 Einigung

(1) Sobald die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
innerhalb der Einigungsfrist eine Einigung darüber erzielt haben, wie
die Streitfrage gelöst werden soll, teilt die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland jeder betroffenen Person unverzüglich diese
Einigung als für diese Behörde verbindliche und von der betroffenen
Person durchsetzbare Entscheidung mit. Sie wird für die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die örtlich zuständige
Finanzbehörde verbindlich und von der betroffenen Person durchsetzbar,
sofern die betroffene Person mit gesondertem Schreiben gegenüber der
zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland schriftlich oder
zur Niederschrift auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die
Steuerbescheide für den Fall verzichtet, dass die Ergebnisse des
Streitbeilegungsverfahrens zutreffend umgesetzt werden. Die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland hat die örtlich zuständige
Finanzbehörde über den Rechtsmittelverzicht zu informieren.

(2) Wenn bereits Verfahren bezüglich solcher Rechtsbehelfe nach Absatz
1 in den betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind, wird die
Einigung erst verbindlich und durchsetzbar, wenn die betroffenen
Personen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und
den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
Nachweise dafür vorgelegt haben, dass Maßnahmen getroffen worden sind,
um diese Verfahren einzustellen. Die Nachweise müssen innerhalb von 60
Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die
Einigung der betroffenen Person bekannt gegeben worden ist, vorgelegt
werden.

(3) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt, ist die
Einigung unverzüglich umzusetzen. § 175a der Abgabenordnung gilt
entsprechend.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0