Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__166.html
Legislation: vag_2016

Title: § 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen

Paragraph: 166

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen

(1) Jeder Vertrag, durch den ein Versicherungsbestand eines
inländischen Rückversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein
anderes Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der
Bundesanstalt. Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform;
§ 311b Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die
Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaats nachgewiesen
ist, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der
Übertragung über anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung verfügt. Die Rechte und Pflichten des
übertragenden Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen
mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern
auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der
Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald
die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende
Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer über die
Bestandsübertragung schriftlich oder elektronisch zu informieren.

(2) Die vollständige oder teilweise Übertragung eines
Versicherungsbestandes durch ein inländisches
Rückversicherungsunternehmen auf eine Niederlassung eines
Versicherungsunternehmens eines Drittstaats bedarf der Genehmigung
durch die Bundesanstalt. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
die übernehmende Drittstaatenniederlassung nachweist, dass sie nach
der Übertragung über anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung verfügt. Wird die Kapitalausstattung
der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen
Mitglied- oder Vertragsstaats überwacht, hat der Nachweis durch eine
Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats zu erfolgen. Absatz 1 Satz 2, 4 bis 6 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1,
305, 320 und 333 des Umwandlungsgesetzes, bei der
Rückversicherungsverträge zu den von der Umwandlung erfassten
Vermögensgegenständen gehören, bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Absatz 1 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn die Vorschriften über
die Umwandlung nicht beachtet worden sind. Die Absicht der Umwandlung
eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1, 305, 320 und 333
des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach
Satz 1 unterliegt, ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Auf Umwandlungen von Rückversicherungsunternehmen nach den §§ 305,
320 und 333 des Umwandlungsgesetzes findet § 14 Absatz 1 Satz 3
Anwendung.

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