Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__11.html
Legislation: evzstiftg

Title: § 11 Leistungsberechtigte

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 11 Leistungsberechtigte

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 11 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist, wer

1.  in einem Konzentrationslager im Sinne von § 42 Abs. 2
    Bundesentschädigungsgesetz oder in einer anderen Haftstätte außerhalb
    des Gebietes der heutigen Republik Österreich oder einem Ghetto unter
    vergleichbaren Bedingungen inhaftiert war und zur Arbeit gezwungen
    wurde,

2.  aus seinem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reichs in den
    Grenzen von 1937 oder in ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet
    deportiert wurde, zu einem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen
    Unternehmen oder im öffentlichen Bereich gezwungen und unter anderen
    Bedingungen als den in Nummer 1 genannten inhaftiert oder
    haftähnlichen Bedingungen oder vergleichbar besonders schlechten
    Lebensbedingungen unterworfen war; diese Regelung gilt nicht für
    Personen, die wegen der überwiegend im Gebiet der heutigen Republik
    Österreich geleisteten Zwangsarbeit Leistungen aus dem
    österreichischen Versöhnungsfonds erhalten können,

3.  im Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher, direkter und
    schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen
    Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten hat
    und hierfür keine Leistungen erhalten konnte, weil er entweder die
    Wohnsitzvoraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes nicht
    erfüllte oder auf Grund seines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts
    in einem Gebiet, mit dessen Regierung die Bundesrepublik Deutschland
    keine diplomatischen Beziehungen unterhielt, nicht imstande war,
    fristgerecht Herausgabe- oder Wiedergutmachungsansprüche geltend zu
    machen, oder weil er die Verbringung einer außerhalb des Deutschen
    Reichs in den Grenzen von 1937 verfolgungsbedingt entzogenen, dort
    nicht mehr auffindbaren Sache in die Bundesrepublik Deutschland nicht
    nachweisen konnte oder Nachweise über die Begründetheit von Ansprüchen
    nach dem Bundesrückerstattungsgesetz und dem
    Bundesentschädigungsgesetz erst auf Grund der deutschen
    Wiedervereinigung bekannt und verfügbar wurden und die Geltendmachung
    der Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
    oder nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz ausgeschlossen war
    oder soweit Rückerstattungsleistungen für außerhalb des Reichsgebietes
    entzogene Geldforderungen mangels Feststellbarkeit abgelehnt worden
    sind und hierfür Leistungen weder nach den Gesetzen zur Neuordnung des
    Geldwesens, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz
    oder dem Reparationsschädengesetz beantragt werden konnten; das gilt
    auch für andere Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes;
    Sonderregelungen im Rahmen der International Commission on Holocaust
    Era Insurance Claims bleiben unberührt.

Die Partnerorganisationen können im Rahmen der ihnen nach § 9 Abs. 2
zugewiesenen Mittel Leistungen auch solchen Opfern
nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen, insbesondere
Zwangsarbeitern im landwirtschaftlichen Bereich, gewähren, die nicht
zu einer der in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fallgruppen gehören.
Diese Leistungen dürfen vorbehaltlich § 9 Abs. 8 nicht zu einer
Minderung der für Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
vorgesehenen Beträge führen. Die in § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
vorgesehenen Mittel sind zum Ausgleich von Vermögensschäden bestimmt,
die im Rahmen von nationalsozialistischen Unrechtshandlungen unter
wesentlicher, direkter und schadensursächlicher Beteiligung deutscher
Unternehmen verursacht wurden und nicht aus Gründen
nationalsozialistischer Verfolgung zugefügt worden sind.
Die in § 9 Abs. 3 genannten Mittel sollen in Fällen medizinischer
Versuche oder bei Tod oder bei schweren Gesundheitsschäden eines in
einem Zwangsarbeiterkinderheim untergebrachten Kindes gewährt werden;
sie können in Fällen sonstiger Personenschäden gewährt werden.

(2) Die Leistungsberechtigung ist vom Antragsteller durch Unterlagen
nachzuweisen. Die Partnerorganisation hat entsprechende Beweismittel
hinzuzuziehen. Liegen solche Beweismittel nicht vor, kann die
Leistungsberechtigung auf andere Weise glaubhaft gemacht werden.

(3) Kriegsgefangenschaft begründet keine Leistungsberechtigung.

(4) Leistungen der Stiftung sind von der Erbschaft- und
Schenkungsteuer befreit.

Collections: bundestag_gesetze
EVZStiftG
Level: 2.0