Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mforschg/__5.html
Legislation: mforschg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
§ 5

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
Eigentümer eines Seeschiffs, als vom Eigentümer beauftragter
Verantwortlicher oder als Führer eines Seeschiffs einer nach § 1
erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung getroffenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie.

Collections: bundestag_gesetze
MForschG
Level: 2.0