Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__2.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 2 - Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes
§ 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 2 - Zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes
§ 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge

(1) Der Alkoholgehalt bestimmt sich bei Schaumwein in Fertigpackungen
nach den Angaben auf den Fertigpackungen, es sei denn, diese Angaben
weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen
Alkoholgehalt ab.

(2) Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Schaumwein in
Fertigpackungen nach deren Nennfüllmenge, im Übrigen nach dem
Raumgehalt der Umschließung.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0