Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__57a.html
Legislation: zag_2018

Title: § 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 57a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Sicherung der Stabilität und Integrität von Zahlungssystemen
verfügt ein Institut, das die Teilnahme an einem in § 1 Absatz 16 des
Kreditwesengesetzes bezeichneten Zahlungssystems beantragt und einem
solchen System teilnimmt, über Folgendes:

1.  im Fall der Sicherung nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
    erste Variante oder dritte Variante

    a)  eine Beschreibung der Investitionsstrategie, die sicherstellt, dass
        die ausgewählten Aktiva sicher und liquide und mit einem niedrigen
        Risiko verbunden sind;

    b)  die Anzahl und Funktionen der Personen, die Zugang zu dem
        Treuhandkonto haben;

    c)  eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontenabstimmungsprozesses, der
        sicherstellt, dass die Geldbeträge des Zahlungsdienstnutzers in seinem
        Interesse gegen Ansprüche anderer Gläubiger des Instituts abgesichert
        sind, insbesondere im Fall einer Insolvenz;

    d)  eine ausdrückliche Erklärung des Instituts, dass die Anforderungen des
        § 17 eingehalten werden;

2.  im Fall der Sicherung nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2

    a)  eine Bestätigung, dass die Versicherung oder eine vergleichbare
        Garantie eines Versicherungsunternehmens oder eines Kreditinstituts
        von einem Unternehmen stammt, das nicht zur selben Gruppe gehört wie
        das Institut selbst;

    b)  Einzelheiten zum bestehenden Kontenabstimmungsverfahren, um
        sicherzustellen, dass die Versicherung oder die vergleichbare Garantie
        ausreichen, um die Sicherungspflichten des Instituts nach § 17 zu
        jeder Zeit zu erfüllen;

    c)  Dauer und Bedingungen einer Verlängerung der Absicherung;

3.  eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen
    Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der
    Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der
    hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und
    Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend
    sind, insbesondere:

    a)  eine Darstellung der vom Institut ermittelten Risiken, einschließlich
        der Art der Risiken und der Verfahren, die das Institut zur Bewertung
        und Vermeidung solcher Risiken eingerichtet hat oder einrichten wird;

    b)  die verschiedenen Verfahren zur Durchführung von regelmäßigen und
        ständigen Kontrollen, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der
        Kontrollen und zum hierfür zugewiesenen Personal;

    c)  die Rechnungslegungsverfahren, anhand derer das Institut seine
        Finanzinformationen erfassen und melden wird;

    d)  den Namen sowie einen aktuellen Lebenslauf der Person oder der
        Personen, die für die internen Kontrollfunktionen, einschließlich der
        regelmäßigen und ständigen Kontrolle sowie der Kontrolle der
        Einhaltung, verantwortlich ist beziehungsweise sind;

    e)  die Namen von Prüfern, die keine Abschlussprüfer im Sinne von Artikel
        2 Nummer 2 der Richtlinie
        2006/43/EG                          des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von
        Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der
        Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der
        Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom
        9\.6.2006, S. 87), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2864
        (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023) geändert worden ist, sind;

    f)  eine Beschreibung dessen, wie ausgelagerte Aufgaben überwacht und
        kontrolliert werden, damit die Qualität der internen Kontrollen des
        Zahlungsinstituts oder des E-Geld-Instituts nicht beeinträchtigt wird;

    g)  eine Beschreibung dessen, wie alle Agenten, E-Geld-Agenten und
        Zweigniederlassungen im Rahmen der internen Kontrollen des
        Zahlungsinstituts oder des E-Geld-Instituts überwacht und kontrolliert
        werden;

    h)  handelt es sich bei dem antragstellenden Institut um eine
        Tochtergesellschaft eines regulierten Unternehmens in einem anderen
        EU-Mitgliedstaat, eine Beschreibung der Steuerung der
        Unternehmensgruppe;

4.  einen an die Größe und das Geschäftsmodell des Instituts angepassten
    Abwicklungsplan und

5.  eine Beschreibung der vom Institut im Fall der Beendigung seiner
    Zahlungsdienste zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen, die die
    Ausführung noch ausstehender Zahlungsvorgänge und die Beendigung
    bestehender Verträge gewährleisten würden.

§ 10 Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Auf Anfrage des Instituts teilt die Bundesanstalt dem Institut
binnen drei Monaten nach Eingang der Unterlagen nach Absatz 1 oder bei
Unvollständigkeit der Unterlagen binnen drei Monaten nach Übermittlung
aller erforderlichen Unterlagen ihre Feststellung über das Vorliegen
der Voraussetzungen für eine Beantragung der Teilnahme nach Absatz 1
Satz 1 mit.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art,
Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Unterlagen zu
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe
übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

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