Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__58a.html
Legislation: bimschg

Title: § 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

Paragraph: 58a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere
Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art
und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des
bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die
Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51)
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte
zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber
genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines
Störfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist,
einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich
im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus dem in Absatz 1
Satz 1 genannten Gesichtspunkt ergibt.

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BImSchG
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