Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__237.html
Legislation: lag

Title: § 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden
Erster Titel - Grundsätze
§ 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

Paragraph: 237

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden
Erster Titel - Grundsätze
§ 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

(1) Der Feststellung nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes
unterliegen

1.  Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden durch Verlust
    der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, §
    13 Abs. 1 Nr. 4, § 14),

2.  Sparerschäden (§ 15).

(2) Sparerschäden, deren Höhe insgesamt 500 Reichsmark nicht
übersteigt, werden nicht festgestellt.

(3) Soweit Schäden nach Absatz 1 die Voraussetzung für die Gewährung
von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch bilden, gilt der Antrag
auf Gewährung solcher Ausgleichsleistungen zugleich als Antrag auf
Feststellung des Schadens. Ein gesonderter Antrag auf Feststellung des
Schadens ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

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LAG
Level: 5.0