Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschfondsg/__8.html
Legislation: binschfondsg

Title: § 8 Auflösung des Sondervermögens

Description:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 8 Auflösung des Sondervermögens

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 8 Auflösung des Sondervermögens

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das
Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die Verwendung
des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchFondsG
Level: 2.0