Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__15a.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 15a Bereitschaftserklärung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15a Bereitschaftserklärung

Paragraph: 15a

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15a Bereitschaftserklärung

(1) Jede nach § 15 erfasste Person hat auf Aufforderung durch das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eine Erklärung zur
Bereitschaft und Fähigkeit zu einer Wehrdienstleistung abzugeben, die
folgende Angaben umfasst:

1.  Angaben zur Person, zum Geschlecht, zum Familienstand und zu weiteren
    Staatsangehörigkeiten, soweit diesbezüglich durch das Bundesamt für
    das Personalmanagement der Bundeswehr vorausgefüllte Angaben nicht
    zutreffen oder nicht vollständig sind,

2.  Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr,

3.  Körpergröße und Gewicht,

4.  Schwerbehinderung oder eine entsprechende Gleichstellung,

5.  Bildungsabschlüsse sowie sonstige Befähigungen und Qualifikationen,

6.  Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit,

7.  Wehrdienst in fremden Streitkräften.

Die Aufforderung zur Abgabe der Bereitschaftserklärung kann
vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden. Zusammen
mit der Aufforderung nach Satz 1 kann das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr Informationen über Laufbahnen und
Verwendungen in der Bundeswehr und über gesetzlich geregelte
Freiwilligendienste zur Verfügung stellen.

(2) Die Bereitschaftserklärung ist mittels eines zur Verfügung
gestellten Online-Fragebogens oder schriftlich abzugeben.

(3) Die Abgabe der Bereitschaftserklärung durch einen Bevollmächtigten
ist nur dann zulässig, wenn der Wehrpflichtige infolge seines
körperlichen oder geistigen Zustands gehindert ist, sie eigenständig
abzugeben.

(4) Kommt der Wehrpflichtige der Aufforderung zur Abgabe einer
Bereitschaftserklärung nach Absatz 1 Satz 1 nicht innerhalb eines
Monats nach, so erhält er eine erneute Aufforderung mit einer
Fristsetzung, innerhalb derer die Bereitschaftserklärung abzugeben
ist. Diese erneute Aufforderung ist zuzustellen.

(5) Wehrpflichtige, die weder in einem Wehrdienstverhältnis stehen
noch der Dienstleistungsüberwachung nach dem Soldatengesetz
unterliegen, haben auf Aufforderung erneut eine Bereitschaftserklärung
nach Absatz 1 Satz 1 abzugeben. Die Absätze 2 bis 4 gelten hierfür
entsprechend.

(6) Das Verfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind zu
erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 3.0