Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__35.html
Legislation: pauswv

Title: § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 10 - Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
§ 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 10 - Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
§ 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

(1) Berechtigungszertifikateanbieter sind verpflichtet, sich zur
Erzeugung von Listen, die Sperrmerkmale im Sinne des § 2 Absatz 7 des
Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste der
allgemeinen Sperrmerkmale nach § 1 Absatz 4 zu bedienen. Dazu rufen
sie regelmäßig die Liste der allgemeinen Sperrmerkmale ab, rechnen die
allgemeinen Sperrmerkmale in Sperrmerkmale um und stellen sie für die
Diensteanbieter bereit.

(2) Berechtigungszertifikateanbieter dürfen die allgemeinen
Sperrlisten, die vom Sperrlistenbetreiber bereitgestellt worden sind,
nur bis zum Abruf einer neueren Sperrliste speichern und verwenden.

(3) Die Daten aus der allgemeinen Sperrliste dürfen nur dazu verwendet
werden, dienstespezifische Sperrlisten mit Sperrmerkmalen zu
erstellen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0