Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69b.html
Legislation: stgb

Title: § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

Paragraph: 69b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis
im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen
Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung
der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der
Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen
Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische
Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im
Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die
ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die
Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen
Führerscheinen vermerkt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0