Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/__12.html
Legislation: zollkostv

Title: § 12 Übergangsregelung

Description:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 12 Übergangsregelung

Paragraph: 12

Full Text:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 12 Übergangsregelung

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Dezember 2021
beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021
begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 30.
November 2021 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum
1\. Dezember 2021 nicht vollständig abgeschlossen wurden.

(2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Dezember 2021
angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am
30\. November 2021 geltenden Fassung anzuwenden.

(zu § 6 Absatz 1)

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ZollKostV
Level: 2.0