Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html
Legislation: sgb_11

Title: § 39 Verhinderungspflege

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 39 Verhinderungspflege

Paragraph: 39

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 39 Verhinderungspflege

(1) Ist eine Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens
Pflegegrad 2 in seiner häuslichen Umgebung pflegt, wegen
Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege
gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer
notwendigen Ersatzpflege für den Pflegebedürftigen für längstens acht
Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Eine
vorherige Antragstellung vor Durchführung der Ersatzpflege ist nicht
erforderlich; die Übernahme der Ersatzpflegekosten setzt voraus, dass
ein Antrag auf Erstattung unter Nachweis der Kosten bis zum Ablauf des
Kalenderjahres gestellt wird, das auf die jeweilige Durchführung der
Ersatzpflege folgt. Auf welche Höhe sich die Kostenübernahme für die
Ersatzpflege durch die Pflegekasse belaufen darf, bestimmt sich nach
den Absätzen 2 und 3.

(2) Wird die Ersatzpflege durch andere Personen sichergestellt als
solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt
oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
leben, dürfen sich die Aufwendungen der Pflegekasse für die
Ersatzpflegekosten je Kalenderjahr höchstens bis auf die Höhe des
Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a belaufen.

(3) Wird die Ersatzpflege durch Ersatzpflegepersonen sichergestellt,
die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder
verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben,
dürfen sich die Aufwendungen der Pflegekasse je Kalenderjahr höchstens
bis auf die Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a belaufen,
wenn die Ersatzpflege von diesen Personen erwerbsmäßig ausgeübt wird.
Wird die Ersatzpflege von diesen Personen nicht erwerbsmäßig ausgeübt,
dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse im Kalenderjahr regelmäßig den
für den Pflegegrad des Pflegebedürftigen geltenden Betrag des
Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu zwei Monate nicht
überschreiten. Auf Nachweis können von der Pflegekasse bei einer
Ersatzpflege nach Satz 2 notwendige Aufwendungen, die der
Ersatzpflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden
sind, auch über diesen Betrag hinaus übernommen werden. Die
Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 2 und 3 zusammen dürfen
im Kalenderjahr den Gemeinsamen Jahresbetrag nach § 42a nicht
übersteigen.

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SGB-11
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