Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__35.html
Legislation: uergg

Title: § 35

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 35

(1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden
auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch
eingetragen.

(2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht
ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.

(3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des
Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0