Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkoopg/__6.html
Legislation: bwkoopg

Title: § 6 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Description:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 6 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 6 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

(1) Die in § 1 genannten Personen gelten für die Anwendung der
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des
Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kooperationsbetriebs und sind
als solche aktiv und passiv wahlberechtigt.

(2) Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional vergleichbaren
Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten.

(3) Soweit der Kooperationsbetrieb Verpflichtungen, die ihm nach den
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und
dem Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann,
weil er nicht Dienstherr und Arbeitgeber der in § 1 genannten Personen
ist, treffen diese Verpflichtungen deren jeweilige Dienststelle.

Collections: bundestag_gesetze
BwKoopG
Level: 2.0