Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__59a.html
Legislation: gwb

Title: § 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen

Paragraph: 59a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen

(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Kartellbehörde
übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Kartellbehörde bis
zum Eintritt der Bestandskraft ihrer Entscheidung bei Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die
geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen.

(2) Die Inhaber der Unternehmen und ihre Vertretung sowie bei
juristischen Personen und Personenvereinigungen auch die zur
Vertretung berufenen Personen sind verpflichtet, die geschäftlichen
Unterlagen zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen und die Prüfung
dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von
Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden.

(3) Personen, die von der Kartellbehörde mit der Vornahme von
Prüfungen beauftragt werden, dürfen die Räume der Unternehmen und
Vereinigungen von Unternehmen betreten.

(4) Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird durch die
Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die oberste
Landesbehörde ordnet die Prüfung durch schriftliche Einzelverfügung,
das Bundeskartellamt ordnet sie durch Beschluss mit Zustimmung des
Präsidenten an. In der Anordnung sind Zeitpunkt, Rechtsgrundlage,
Gegenstand und Zweck der Prüfung anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0