Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__10.html
Legislation: awsv

Title: § 10 Einstufung fester Gemische

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 3 - Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung
§ 10 Einstufung fester Gemische

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 3 - Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung
§ 10 Einstufung fester Gemische

(1) Der Betreiber kann ein festes Gemisch abweichend von § 3 Absatz 2
Satz 1 Nummer 8 als nicht wassergefährdend einstufen, wenn

1.  das Gemisch nach Anlage 1 Nummer 2.2 als nicht wassergefährdend
    eingestuft werden kann,

2.  das Gemisch nach anderen Rechtsvorschriften selbst an hydrogeologisch
    ungünstigen Standorten und ohne technische Sicherungsmaßnahmen offen
    eingebaut werden darf oder

3.  das Gemisch der Einbauklasse Z 0 oder Z 1.1 der Mitteilung 20 der
    Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) „Anforderungen an die
    stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen –
    Technische Regeln“, Erich Schmidt-Verlag, Berlin, 2004, die bei der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist
    und in der Bibliothek des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
    und nukleare Sicherheit eingesehen werden kann, entspricht.

(2) Der Betreiber kann ein festes Gemisch abweichend von § 3 Absatz 2
Satz 1 Nummer 8 nach Maßgabe von Anlage 1 Nummer 5 in eine
Wassergefährdungsklasse einstufen.

(3) Der Betreiber hat die Selbsteinstufung eines festen Gemisches als
nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach
Maßgabe von Anlage 2 Nummer 2 oder Nummer 3 zu dokumentieren und die
Dokumentation der zuständigen Behörde im Rahmen der Zulassung der
Anlage sowie auf Verlangen der Behörde im Rahmen der Überwachung der
Anlage vorzulegen. Der Betreiber hat die Dokumentation und die
Selbsteinstufung des Gemisches auf dem aktuellen Stand zu halten. Die
zuständige Behörde kann die Dokumentation überprüfen. Sie kann den
Betreiber verpflichten, fehlende oder nicht plausible Angaben zu
ergänzen oder zu berichtigen.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Grund der Überprüfung nach Absatz
3 Satz 3 der Selbsteinstufung nach Absatz 1 oder Absatz 2
widersprechen; im Fall des Absatzes 2 kann sie das Gemisch auch in
eine abweichende Wassergefährdungsklasse einstufen. Sie kann sich
dabei vom Umweltbundesamt beraten lassen. Die Entscheidung ist dem
Betreiber schriftlich bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0