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Legislation: feleg

Title: § 5 Leistungen an Hinterbliebene

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 5 Leistungen an Hinterbliebene

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 5 Leistungen an Hinterbliebene

Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine
Produktionsaufgaberente, wenn

1.  sie nicht wieder geheiratet haben,

2.  die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4
    des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,

3.  sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte sind und

4.  der verstorbene Ehegatte

    a)  im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die Leistung hatte oder

    b)  die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllt hatte, wobei an die Stelle
        der Antragstellung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Zeitpunkt des Todes des
        verstorbenen Ehegatten tritt und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
        Nr. 3 und 4 auch von der Witwe oder dem Witwer erfüllt werden können.

§ 14 Abs. 2 und § 14a des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte gelten entsprechend.

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FELEG
Level: 3.0