Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__5f.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz

Paragraph: 5f

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz

(1) Ein Betreiber kritischer Anlagen nach § 2 Nummer 1 des KRITIS-
Dachgesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66), der für die
Erbringung einer kritischen Dienstleistung nach § 2 Nummer 4 des
KRITIS-Dachgesetzes in einem der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a
bis c des KRITIS-Dachgesetzes bestimmten Bereiche erheblich ist, hat
die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-
Dachgesetzes zum Zwecke des Nachweises zu dokumentieren. Die
Bundesnetzagentur kann verlangen, dass der Nachweis zur Einhaltung der
Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes durch ein
Zertifikat auf der Grundlage eines Audits nach Absatz 2 erbracht wird.
Der Betreiber nach Satz 1 hat die Einhaltung der Verpflichtung nach §
13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes der Bundesnetzagentur nach Maßgabe
des Absatzes 3 Satz 1 und 2 nachzuweisen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann zum Zwecke der Überprüfung, ob die
Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes durch den
in Absatz 1 genannten Betreiber eingehalten werden, im Benehmen mit
dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durch
Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Sicherheitskatalog für die
physische Resilienz Bestimmungen treffen:

1.  zur Durchführung der Zertifizierung einschließlich des Audits,

2.  zu fachlichen und organisatorischen Anforderungen an die
    zertifizierende Stelle,

3.  zu Format, Inhalt und Gestaltung von Nachweisen,

4.  zur Behebung von Mängeln bei der Einhaltung der Verpflichtungen nach
    § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes,

5.  zum Schutz von Handels- und Geschäftsgeheimnissen und

6.  zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1
    des KRITIS-Dachgesetzes.

Soweit maritime Infrastrukturen in der ausschließlichen
Wirtschaftszone nach § 2 Nummer 12 des KRITIS-Dachgesetzes in einem
der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des KRITIS-Dachgesetzes
bestimmten Bereiche betroffen sind, stellt die Bundesnetzagentur auch
das Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
her.

(3) Auf Verlangen der Bundesnetzagentur hat der Betreiber nach Absatz
1 die Dokumentation nach Absatz 1 Satz 1 und das Zertifikat nach
Absatz 1 Satz 2 zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur kann dabei auch
die Vorlage der nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes
durchgeführten Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie des
Resilienzplans verlangen. § 8 Absatz 2 Satz 2 des KRITIS-Dachgesetzes
ist entsprechend anzuwenden. Bei der Auswahl, von welchem Betreiber
kritischer Anlagen Nachweise nach den Sätzen 1 und 2 angefordert
werden, verfolgt die Bundesnetzagentur einen risikobasierten Ansatz.
Sie wählt hierfür die Betreiber kritischer Anlagen anhand des Ausmaßes
der Risikoexposition, der Größe des Betreibers kritischer Anlagen und
der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von möglichen Vorfällen
sowie deren möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Auswirkungen aus. Soweit maritime Infrastrukturen in der
ausschließlichen Wirtschaftszone nach § 2 Nummer 12 des KRITIS-
Dachgesetzes in einem der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c
des KRITIS-Dachgesetzes bestimmten Bereiche betroffen sind, trifft die
Bundesnetzagentur eine Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 im Benehmen
mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(4) Die Bundesnetzagentur kann die Einhaltung der in § 13 Absatz 1 des
KRITIS-Dachgesetzes geregelten Pflichten jederzeit überprüfen. Absatz
3 Satz 4 und 5 ist dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung
der Überprüfung kann die Bundesnetzagentur sich eines qualifizierten
unabhängigen Dritten bedienen.

(5) Der Betreiber nach Absatz 1 hat der Bundesnetzagentur und den in
ihrem Auftrag handelnden Personen zum Zweck der Überprüfung nach
Absatz 4 das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie Zugang zu
Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung
ihrer kritischen Dienstleistung während der üblichen Betriebszeiten zu
gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Aufzeichnungen,
Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise vorzulegen,
Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
§ 8 Absatz 2 Satz 2 des KRITIS-Dachgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

(6) Die Bundesnetzagentur kann bei der Verletzung einer in § 13 des
KRITIS-Dachgesetzes geregelten Pflicht von dem in Absatz 1 genannten
Betreiber die Vorlage eines geeigneten Plans zur Beseitigung der
Pflichtverletzung und die Durchführung von Maßnahmen zur Herstellung
eines pflichtgemäßen Verhaltens innerhalb einer angemessenen Frist
anordnen. Sie kann von dem in Absatz 1 genannten Betreiber auch die
Vorlage eines geeigneten Nachweises der Beseitigung der
Pflichtverletzung verlangen. Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 3
und Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.

(7) Die Bundesnetzagentur beteiligt die betroffenen Betreiber nach
Absatz 1 und die betroffenen Branchenverbände vor Festlegung des
Sicherheitskatalogs für die physische Resilienz. Die Bundesnetzagentur
überprüft den Sicherheitskatalog für die physische Resilienz alle zwei
Jahre und aktualisiert ihn bei Bedarf.

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