Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__24.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

Paragraph: 24

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

(1) Gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses, die eine
Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung,
insbesondere deren Zurückweisung betrifft, kann der Listenvertreter
jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. Gegen die Zulassung einer
Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung kann der
Listenvertreter jeder anderen zugelassenen Liste Beschwerde einlegen.
Eine Erklärung nach § 48 Abs. 7 Satz 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch kann noch in der Sitzung des
Beschwerdewahlausschusses abgegeben werden, in der über eine
Beschwerde nach Satz 1 oder 2 entschieden wird.

(2) Streicht der Wahlausschuß den Namen eines Bewerbers aus einer
Vorschlagsliste, kann außer dem Listenvertreter der betroffenen Liste
auch der Bewerber Beschwerde einlegen.

(3) Die Beschwerde ist bis zum 134. Tag vor dem Wahltag bei dem
Beschwerdewahlausschuß schriftlich oder per Telefax einzulegen und zu
begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Wahlausschuß und dem
zuständigen Wahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer
Begründung übersenden. Der Wahlausschuß legt seine Akten unverzüglich
dem Beschwerdewahlausschuß vor.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0