Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106h.html
Legislation: markeng

Title: § 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Paragraph: 106h

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in §
50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag auch für nichtig erklärt
und gelöscht, wenn sie entgegen § 106e nicht zurückgewiesen und
eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die
Gewährleistungsmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig
erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die
Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund
nicht mehr besteht.

(2) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich
nach § 53.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0