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Legislation: findasa

Title: § 8a Verbraucherbeirat

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 8a Verbraucherbeirat

Paragraph: 8a

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 8a Verbraucherbeirat

(1) Die zwölf Mitglieder des Verbraucherbeirats werden von der
Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und im
Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz aus den in § 8a Absatz 2 Satz 3 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Gruppen bestellt. Die
Mitglieder sollen über besondere berufliche Erfahrung und Kenntnisse
auf dem Gebiet des finanziellen Verbraucherschutzes verfügen, jedoch
nicht der Bundesanstalt angehören. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft
in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesanstalt unterrichtet
den Verbraucherbeirat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, in einem
Bericht über aktuelle Themen des Verbraucher- und Anlegerschutzes bei
Finanzdienstleistungen.

(3) Der Verbraucherbeirat kann auf Antrag des oder der Beauftragten
für den Anleger- und Verbraucherschutz, eines Mitglieds des
Direktoriums, des Bundesministeriums der Finanzen oder mindestens
eines Viertels seiner Mitglieder in Angelegenheiten des Verbraucher-
oder Anlegerschutzes Empfehlungen an die Bundesanstalt aussprechen.
Hierzu ist es erforderlich, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Verbraucherbeirats diese Empfehlung unterstützt.

(4) Der Verbraucherbeirat bringt seine Expertise zu Grundsatzfragen
des Verbraucherschutzes ebenso ein wie zu neuen Entwicklungen mit
absehbaren Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu
informiert die Bundesanstalt den Beirat regelmäßig und möglichst
frühzeitig unter anderem auch über Marktuntersuchungen und Maßnahmen
mit Verbraucherbezug. Der Verbraucherbeirat wird nach Bedarf, im
Regelfall mindestens jedoch dreimal jährlich, von seiner oder seinem
Vorsitzenden oder bei Verhinderung von einem Stellvertreter oder einer
Stellvertreterin einberufen. Falls beide verhindert oder noch nicht
gewählt sind, wird der Verbraucherbeirat vom Präsidenten oder von der
Präsidentin einberufen. Der Verbraucherbeirat ist einzuberufen, wenn
das Bundesministerium oder der Präsident oder die Präsidentin dies
beantragen. Er ist ferner auf Verlangen eines Viertels seiner
Mitglieder einzuberufen. Bei der Vorbereitung dieser Sitzungen und der
Erarbeitung gegebenenfalls erforderlicher Unterlagen, zum Beispiel von
Empfehlungen oder Stellungnahmen an die Bundesanstalt, wird der
Verbraucherbeirat durch ein von der Bundesanstalt zu stellendes
Sekretariat unterstützt.

(5) Der Verbraucherbeirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und gibt sich zur Durchführung seiner Sitzungen eine
Geschäftsordnung. Jedes Mitglied des Verbraucherbeirats hat das Recht,
Beratungsvorschläge einzubringen. Diese sind den
Verbraucherbeiratsmitgliedern vor der Entscheidung über die
Tagesordnung zur Kenntnis zu geben und zu beraten, wenn vier
Beiratsmitglieder dies unterstützen. Der Präsident oder die
Präsidentin, die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen, der
oder die Beauftragte für den Anleger- und Verbraucherschutz und ein
Vertreter des Bundesministeriums nehmen an den Sitzungen des
Verbraucherbeirats teil. Für die Vertretung des Präsidenten oder der
Präsidentin und der Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen gilt
§ 6 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Der Vorsitzende des Verbraucherbeirats kann externe Berater zu den
Sitzungen hinzuziehen.

(6) Die Mitglieder des Verbraucherbeirates werden auf die Dauer von
fünf Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist möglich. Für die
Mitglieder des Verbraucherbeirats gelten die Vorschriften des § 3
Absatz 3, Absatz 4 Satz 7 und Absatz 5 entsprechend. Im Fall der
Verhinderung können Mitglieder Stellvertreter benennen. Dies ist der
Bundesanstalt und dem Beiratsvorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin oder bei Verhinderung der
Stellvertreter verpflichtet die Beiratsmitglieder und deren Vertreter
sowie externe Berater mündlich zu gewissenhafter Durchführung ihrer
Aufgaben und zu Verschwiegenheit. Über die Verpflichtung ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Bei Wiederberufung genügt die Verweisung
auf die frühere Verpflichtung.

(8) Über das Ergebnis der Sitzung und über den Verlauf der Beratungen
ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem oder der Vorsitzenden oder
vom Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
FinDASa
Level: 3.0