Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__10.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

(1) Die Bundesregierung eröffnet dem Bundestag im Rahmen der
Datenschutzvorschriften Zugang zu Dokumentendatenbanken der
Europäischen Union, die ihr zugänglich sind.

(2) Die Dokumente der Europäischen Union werden grundsätzlich offen
weitergegeben. Die Sicherheitseinstufung der Organe der Europäischen
Union über eine besondere Vertraulichkeit wird vom Bundestag beachtet.
Eine für diese Dokumente oder für andere im Rahmen dieses Gesetzes an
den Bundestag zu übermittelnden Informationen, Berichte und
Mitteilungen eventuell erforderliche nationale Einstufung als
vertraulich wird vor Versendung von der Bundesregierung vorgenommen
und vom Bundestag beachtet. Die Gründe für die Einstufung sind auf
Anforderung zu erläutern.

(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher
Verhandlungen trägt der Bundestag durch eine vertrauliche Behandlung
Rechnung.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0