Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__401.html
Legislation: stpo

Title: § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

Paragraph: 401

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

(1) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der
Staatsanwaltschaft bedienen. Geschieht der Anschluß nach ergangenem
Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so ist dem Nebenkläger das
angefochtene Urteil sofort zuzustellen. Die Frist zur Begründung des
Rechtsmittels beginnt mit Ablauf der für die Staatsanwaltschaft
laufenden Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn das Urteil
dem Nebenkläger noch nicht zugestellt war, mit der Zustellung des
Urteils an ihn auch dann, wenn eine Entscheidung über die Berechtigung
des Nebenklägers zum Anschluß noch nicht ergangen ist.

(2) War der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch
einen Anwalt vertreten, so beginnt für ihn die Frist zur Einlegung des
Rechtsmittels auch dann mit der Verkündung des Urteils, wenn er bei
dieser nicht mehr zugegen oder vertreten war; er kann die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist
nicht wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung beanspruchen. Ist der
Nebenkläger in der Hauptverhandlung überhaupt nicht anwesend oder
vertreten gewesen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der
Urteilsformel an ihn.

(3) Hat allein der Nebenkläger Berufung eingelegt, so ist diese, wenn
bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch für ihn
ein Rechtsanwalt erschienen ist, unbeschadet der Vorschrift des § 301
sofort zu verwerfen. Der Nebenkläger kann binnen einer Woche nach der
Versäumung unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45 die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen.

(4) Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die
angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache
wiederum der Staatsanwaltschaft ob.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0