Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__25.html
Legislation: bbergg

Title: § 25 Voraussetzungen der Vereinigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung

Paragraph: 25

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung

Zur Vereinigung sind erforderlich

1.  eine notariell beurkundete Einigung der beteiligten
    Bergwerkseigentümer oder eine entsprechende Erklärung des
    Alleineigentümers über die Vereinigung; dabei sind die Namen des neuen
    Bergwerkseigentums und des neuen Bergwerkseigentümers, bei mehreren
    Bergwerkseigentümern auch der Anteil oder die sonstigen
    Rechtsverhältnisse an dem neuen Bergwerkseigentum anzugeben;

2.  zwei Ausfertigungen eines Lagerisses des neuen Bergwerksfeldes, der
    den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 entspricht;

3.  bei dinglicher Belastung des Bergwerkseigentums eine notariell
    beurkundete Vereinbarung zwischen den dinglich Berechtigten und den
    beteiligten Bergwerkseigentümern darüber, daß und in welcher Weise,
    insbesondere in welcher Rangordnung, die Belastungen auf das neue
    Bergwerkseigentum (§ 27 Abs. 1) übergehen sollen;

4.  die Genehmigung nach § 26.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0