Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_bkbernav/__1.html
Legislation: uebkbernav

Title: § 1

Description:
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBernAV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBernAV)
§ 1

Werden besondere Abkommen, die mit anderen Verbandsländern über den
Schutz von Werken der Literatur und Kunst abgeschlossen sind, außer
Kraft gesetzt, so unterliegt die Anwendung der Übereinkunft auf Werke,
welche bis dahin nach Maßgabe dieser Abkommen zu behandeln und in
ihrem Ursprungslande beim Inkrafttreten der Übereinkunft noch nicht
Gemeingut geworden waren (Artikel 14 der Übereinkunft), den
nachstehenden Einschränkungen:

1.  Der Druck der Exemplare, deren Herstellung zur Zeit der Aufhebung des
    Abkommens erlaubterweise im Gange war, darf vollendet werden; diese
    Exemplare sowie diejenigen, welche zu dem gedachten Zeitpunkt
    erlaubterweise hergestellt waren, dürfen verbreitet und verkauft
    werden. Ebenso dürfen die zu dem gedachten Zeitpunkte vorhandenen
    Vorrichtungen (Formen, Platten, Steine, Stereotypen usw.) noch vier
    Jahre lang benutzt werden; diese Frist beginnt mit dem Schlusse des
    Jahres, in welchem das Abkommen aufgehoben worden ist.

2.  Werke, welche vor der Aufhebung des Abkommens in einem der übrigen
    Verbandsländer veröffentlicht sind, genießen den in Artikel 5 der
    Übereinkunft vorgesehenen Schutz des ausschließlichen
    Übersetzungsrechts nicht gegenüber solchen Übersetzungen, welche zu
    dem gedachten Zeitpunkt in Deutschland erlaubterweise bereits ganz
    oder teilweise veröffentlicht waren.

3.  Dramatische oder dramatisch-musikalische Werke, welche in einem der
    übrigen Verbandsländer veröffentlicht oder aufgeführt und vor der
    Aufhebung des Abkommens im Original oder in Übersetzung in Deutschland
    erlaubterweise öffentlich aufgeführt sind, genießen den Schutz gegen
    unerlaubte Aufführung im Original oder in einer Übersetzung nicht.

Collections: bundestag_gesetze
ÜbkBernAV
Level: 2.0