Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__22.html
Legislation: satdsig

Title: § 22 Verpflichtung des Betreibers

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 22 Verpflichtung des Betreibers

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 22 Verpflichtung des Betreibers

Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ist
verpflichtet, in den Fällen des § 21 Aufträge zur Erzeugung von Daten
für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur
Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1
soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter
erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems, bedarf dieser zum Verbreiten dieser Daten
keiner Zulassung nach § 11.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0