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Legislation: versstg

Title: § 1 Gegenstand der Steuer

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 1 Gegenstand der Steuer

Paragraph: 1

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 1 Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts auf
Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen
Versicherungsverhältnisses.

(2) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer, der im
Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Staat) niedergelassen ist, so ist die Steuerpflicht unabhängig
vom Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des
Versicherungsnehmers bei der Versicherung folgender Risiken gegeben:

1.  Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und
    Anlagen, und auf darin befindliche Sachen mit Ausnahme von
    gewerblichem Durchfuhrgut, wenn sich die Gegenstände im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden;

2.  Risiken mit Bezug auf im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein
    amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragende oder
    eingetragene und mit einem Unterscheidungskennzeichen versehene
    Fahrzeuge aller Art;

3.  Reise- oder Ferienrisiken auf Grund eines Versicherungsverhältnisses
    mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der
    Versicherungsnehmer die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses
    erforderlichen Rechtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    vornimmt.

Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem in einem EWR-Staat
niedergelassenen Versicherer und ergibt sich die Steuerpflicht nicht
aus Satz 1, so besteht die Steuerpflicht bei der Versicherung

1.  von Risiken mit Bezug auf Gegenstände im Sinne des Satzes 1 Nummer 1,
    die sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befinden,

2.  von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 2,
    die in ein amtliches Register eines Staates außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes einzutragen oder eingetragen sind,

3.  von Reise- oder Ferienrisiken im Sinne des Satzes 1 Nummer 3, bei der
    der Versicherungsnehmer die zur Entstehung des
    Versicherungsverhältnisses erforderlichen Rechtshandlungen in einem
    Staat außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgenommen hat,
    oder

4.  einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes belegenen
    Betriebsstätte oder sonstigen Einrichtung einer nicht natürlichen
    Person,

wenn der Versicherungsnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, es sei denn, die
Gegenstände im Sinne der Nummer 1 oder die Betriebsstätte oder
sonstige Einrichtung der nicht natürlichen Person im Sinne der Nummer
4 sind in einem EWR-Staat belegen, das Fahrzeug im Sinne der Nummer 2
ist in einem amtlichen Register eines EWR-Staates eingetragen oder die
zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses im Sinne der Nummer 3
erforderlichen Rechtshandlungen werden in einem EWR-Staat vorgenommen.
Sind durch die Versicherung andere als die in Satz 1 genannten Risiken
oder Gegenstände, insbesondere nicht registrierungspflichtige oder
nicht registrierte Fahrzeuge, abgesichert, besteht die Steuerpflicht,
wenn der Versicherungsnehmer

1.  eine natürliche Person ist und er bei Zahlung des
    Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder

2.  keine natürliche Person ist und sich bei Zahlung des
    Versicherungsentgelts der Sitz des Unternehmens, die Betriebsstätte
    oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das
    Versicherungsverhältnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    befindet.

(3) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer, der
außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, so entsteht die
Steuerpflicht, wenn

1.  der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Versicherungsentgelts
    seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder

2.  ein Gegenstand versichert ist, der sich zur Zeit der Begründung des
    Versicherungsverhältnisses im Geltungsbereich dieses Gesetzes befand,
    oder

3.  sich dieses Versicherungsverhältnis auf ein Unternehmen, eine
    Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes unmittelbar oder mittelbar bezieht; dies ist
    insbesondere der Fall bei der Betriebsstättenhaftpflichtversicherung
    oder der Berufshaftpflichtversicherung für Angehörige des
    Unternehmens, der Betriebsstätte oder der sonstigen Einrichtung.

(4) Zum Geltungsbereich dieses Gesetzes gehört auch die deutsche
ausschließliche Wirtschaftszone.

Collections: bundestag_gesetze
VersStG
Level: 2.0