Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__150.html
Legislation: gbo

Title: § 150

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 150

Paragraph: 150

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 150

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt
dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Grundbücher können abweichend von § 1 bis zum Ablauf des 31.
    Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zuständigen oder später
    durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuchämter) geführt werden.
    Die Zuständigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach
    den für diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts
    bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen späteren
    Bestimmungen. Diese sind auch für die Zahl der erforderlichen
    Unterschriften und dafür maßgebend, inwieweit Eintragungen beim
    Grundstücksbestand zu unterschreiben sind. Vorschriften nach den
    Sätzen 2 und 3 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt
    werden, wenn die Grundbücher wieder von den Amtsgerichten geführt
    werden. Sind vor dem 19. Oktober 1994 in Grundbüchern, die in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geführt werden,
    Eintragungen vorgenommen worden, die nicht den Vorschriften des § 44
    Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn
    sie den Anforderungen der für die Führung des Grundbuchs von dem
    jeweiligen Land erlassenen Vorschriften genügen.

2.  Amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 ist das am Tag
    vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Bezeichnung der Grundstücke
    maßgebende oder das an seine Stelle tretende Verzeichnis.

3.  Die Grundbücher, die nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts bestehenden Bestimmungen geführt werden, gelten als
    Grundbücher im Sinne der Grundbuchordnung.

4.  Soweit nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden
    Vorschriften Gebäudegrundbuchblätter anzulegen und zu führen sind,
    sind diese Vorschriften weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die
    Kenntlichmachung der Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts im Grundbuch
    des Grundstücks. Den Antrag auf Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts
    kann auch der Gebäudeeigentümer stellen. Dies gilt entsprechend für
    nach später erlassenen Vorschriften anzulegende
    Gebäudegrundbuchblätter. Bei Eintragungen oder Berichtigungen im
    Gebäudegrundbuch ist in den Fällen des Artikels 233 § 4 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche das Vorhandensein des
    Gebäudes nicht zu prüfen.

5.  Neben diesem Gesetz sind die Vorschriften der §§ 2 bis 85 des Gesetzes
    über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, soweit sich nicht
    etwas anderes aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus den
    Vorschriften des Grundbuchrechts, oder daraus ergibt, daß die
    Grundbücher nicht von Gerichten geführt werden.

6.  Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts beim Grundbuchamt eingegangen sind, sind von diesem nach den
    am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden
    Verfahrensvorschriften zu erledigen.

7.  Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt
    III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen
    Maßgaben entsprechend. Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts
    anhängige Beschwerdeverfahren sind an das zur Entscheidung über die
    Beschwerde nunmehr zuständige Gericht abzugeben.

(2) Am 1. Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende
oder von den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen die
Grundbücher von anderen als den in § 1 bezeichneten Stellen geführt
werden, außer Kraft. Die in § 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach
diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die
beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen
früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu
bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung
der Landesregierung auch bestimmt werden, daß Grundbuchsachen in einem
Teil des Grundbuchbezirks von einer hierfür eingerichteten Zweigstelle
des Amtsgerichts (§ 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den örtlichen
Verhältnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckmäßig erscheint, und,
unbeschadet des § 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im übrigen, welche
Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die
Berggrundbücher führt. Die Landesregierung kann ihre Ermächtigung nach
dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

(3) Soweit die Grundbücher von Behörden der Verwaltung oder
Justizverwaltung geführt werden, ist gegen eine Entscheidung des
Grundbuchamts (Absatz 1 Nr. 1 Satz 1), auch soweit sie nicht
ausdrücklich im Auftrag des Leiters des Grundbuchamts ergangen ist
oder ergeht, die Beschwerde nach § 71 der Grundbuchordnung gegeben.
Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, soweit Verfahren
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Anderweitig anhängige
Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Grundbuchämter
gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieser
Vorschrift befinden, auf das Beschwerdegericht über. Satz 1 tritt mit
dem in Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft.

(4) In den Grundbuchämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 auch
Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die
diesen Ämtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder
vorübergehend zugeteilt werden. Der Zeitpunkt kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Vorschriften zu erlassen über den Nachweis der Befugnis, über

1.  beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, Gebäude oder
    sonstigen grundstücksgleichen Rechten,

2.  Vormerkungen oder

3.  sonstige im Grundbuch eingetragene Lasten und Beschränkungen

zu verfügen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet beantragt worden ist. Dabei
kann bestimmt werden, dass § 39 nicht anzuwenden ist und dass es der
Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes nicht
bedarf.

(6) § 134a tritt am 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0