Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__31.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 31 Geringe Restnutzungsdauer

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 31 Geringe Restnutzungsdauer

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 31 Geringe Restnutzungsdauer

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Abschluß eines
Erbbaurechtsvertrages oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern,
wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage
öffentlichen Zwecken dient oder land-, forstwirtschaftlich oder
gewerblich genutzt wird, dem Nutzer ein Nutzungsrecht nicht bestellt
wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage
in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer Ansprüche nach diesem Kapitel
geltend macht, weniger als 25 Jahre beträgt.

(2) Der Nutzer kann in diesem Fall vom Grundstückseigentümer den
Abschluß eines Mietvertrages über die erforderliche Funktionsfläche (§
12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) verlangen, dessen Laufzeit nach der
Restnutzungsdauer des Gebäudes zu bemessen ist.

(3) Der Zins ist nach der Hälfte des ortsüblichen Entgelts zu
bemessen, wenn für ein Erbbaurecht der regelmäßige Zinssatz nach § 43
in Ansatz zu bringen wäre; andernfalls ist der Zins nach dem
ortsüblichen Entgelt zu bestimmen. Die §§ 47, 51 und 54 sind
entsprechend anzuwenden.

(4) Jede Vertragspartei kann eine Anpassung des Zinses verlangen, wenn

1.  zehn Jahre seit dem Beginn der Zinszahlungspflicht oder bei späteren
    Anpassungen drei Jahre seit der letzten Zinsanpassung vergangen sind
    und

2.  der ortsübliche Zins sich seit der letzten Anpassung um mehr als zehn
    vom Hundert verändert hat.

Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform
geltend zu machen und zu begründen. Der angepaßte Zins wird von dem
Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang
des Anpassungsverlangens folgt.

(5) Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Nutzer vom
Grundstückseigentümer den Ankauf oder, wenn selbständiges
Gebäudeeigentum nicht begründet worden ist, Wertersatz für das Gebäude
oder die bauliche Anlage verlangen. Der Grundstückseigentümer kann den
Anspruch dadurch abwenden, daß er dem Nutzer die Verlängerung des
Mietvertrages für die restliche Standdauer des Gebäudes oder der
baulichen Anlage anbietet; § 27 Abs. 4 des Erbbaurechtsgesetzes ist
entsprechend anzuwenden. Ist das Gebäude oder die bauliche Anlage
nicht mehr nutzbar, bestimmen sich die Ansprüche des
Grundstückseigentümers gegen den Nutzer nach § 82.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0