Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__1.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
(Unionsrecht)

1.  die staatliche Anerkennung von

    a)  Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
        (Vereinigungen) und

    b)  Branchenverbänden,

    soweit sich deren Tätigkeit auf Agrarerzeugnisse bezieht
    (Agrarorganisationen),

2.  die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen
    einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände,
    die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind,

3.  das Verbot bestimmter unlauterer Handelspraktiken in
    Geschäftsbeziehungen zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar-,
    Fischerei- und Lebensmittellieferkette sowie

4.  die Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und
    Verarbeitern von Agrarerzeugnissen.

(2) Soweit es das Unionsrecht den Mitgliedstaaten überlässt,
Agrarorganisationen anzuerkennen oder Unionsrecht über die Anerkennung
von Agrarorganisationen anzuwenden, kann in Rechtsverordnungen nach
diesem Gesetz die Anerkennung oder Anwendung ganz oder teilweise nach
Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Anordnung darf nur
erfolgen, soweit dies

1.  aus Gründen des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist oder

2.  im Interesse der betroffenen Agrarorganisationen liegt.

(3) Absatz 1 Nummer 2 ist auch anzuwenden auf Freistellungen

1.  landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe und

2.  nicht anerkannter Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe
    und nicht anerkannter Vereinigungen solcher Vereinigungen (sonstiger
    Vereinigungen),

soweit eine Erstreckung von Vorschriften dieses Gesetzes sachlich
gerechtfertigt oder unionsrechtlich zwingend ist.

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AgrarMSG
Level: 3.0