Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__23.html
Legislation: trzollg

Title: § 23 Vertretung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 23 Vertretung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 23 Vertretung

Ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte kann sich gegenüber
Zollstellen bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem
Gesetz ausschließlich durch ein anderes Mitglied der ausländischen
Streitkräfte oder eine Behörde der ausländischen Streitkräfte
vertreten lassen. Die indirekte Vertretung ist ausgeschlossen. Die
Sätze 1 und 2 gelten für ein Mitglied der Hauptquartiere entsprechend.
Bei Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit der Kommandierung in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus diesem hinaus stehen,
kann sich ein Mitglied der Streitkräfte oder der Hauptquartiere durch
jedermann vertreten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0