Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachdv/__13.html
Legislation: seebewachdv

Title: § 13 Dienstanweisungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 13 Dienstanweisungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 13 Dienstanweisungen

(1) In die allgemeine Dienstanweisung sind grundsätzliche Angaben
mindestens zu der nachstehenden Aufzählung aufzunehmen und ihr ist
eine Anlage mit den für die Angaben nach Satz 1 maßgeblichen
rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland beizufügen:

1.  allgemeine Aufgabenbeschreibung,

2.  Rechtsstellung der Wachpersonen,

3.  Weisungsrechte,

4.  Regelungen zu Dienstzeiten,

5.  allgemeines Verhalten während des Einsatzes,

6.  Regelungen zum Umgang mit der Dienstkleidung und der Ausrüstung,

7.  Berichte und Meldungen sowie

8.  Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten.

(2) Mit der einsatzspezifischen Dienstanweisung ist die Erfüllung des
konkreten Einzelauftrages nach dem zugrunde liegenden Vertrag, den
betroffenen Rechtsordnungen, den Vorgaben der allgemeinen
Dienstanweisung und des Prozesshandbuchs sowie den Gegebenheiten des
Schiffes sicherzustellen. In die einsatzspezifische Dienstanweisung
sind mindestens Angaben zu der nachstehenden Aufzählung aufzunehmen
und ihr ist eine Anlage mit den relevanten rechtlichen Bestimmungen
der befahrenen Küsten- und Hafenstaaten beizufügen:

1.  Gegebenheiten des Schiffes wie Räumlichkeiten, Lagermöglichkeit für
    Waffen und Munition, vorhandene Sicherheitseinrichtungen,
    Rettungseinrichtungen, Ladung,

2.  Schiffsroute,

3.  Ansprechpartner und konkrete Weisungsbefugnisse,

4.  Beschreibung der konkreten Aufgabe,

5.  Verhalten in Notfällen sowie

6.  Verzeichnis mit wichtigen Telefonnummern.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachDV
Level: 2.0