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Legislation: uag

Title: § 27 Rechtsaufsicht

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 27 Rechtsaufsicht

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 27 Rechtsaufsicht

(1) Der Umweltgutachterausschuss steht unter der Aufsicht des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit
der Ausschusstätigkeit, insbesondere darauf, dass die gesetzlichen
Aufgaben erfüllt werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen des
Umweltgutachterausschusses teilnehmen. Ihr ist auf Verlangen das Wort
zu erteilen. Sie kann schriftliche oder elektronische Berichte und
Aktenvorlage fordern.

(3) Beschlüsse nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bedürfen der
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann
rechtswidrige Beschlüsse des Umweltgutachterausschusses beanstanden
und nach vorheriger Beanstandung aufheben. Wenn der
Umweltgutachterausschuss Beschlüsse oder sonstige Handlungen
unterlässt, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
erforderlich sind, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass innerhalb
einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Die Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im Einzelnen zu
bezeichnen. Sie kann ihre Anordnung selbst durchführen oder von einem
anderen durchführen lassen, wenn die Anordnung vom
Umweltgutachterausschuss nicht befolgt worden ist.

(4) Wenn die Aufsichtsmittel nach Absatz 3 nicht ausreichen, kann die
Aufsichtsbehörde den Umweltgutachterausschuss auflösen. Sie hat nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich
neue Mitglieder gemäß § 22 Abs. 3 zu berufen. Sie braucht
vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des
aufgelösten Ausschusses waren.

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UAG
Level: 4.0