Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/__10.html
Legislation: kernbrstg

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 den Betrieb einer Anlage zur Spaltung von
    Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt
    oder

4.  entgegen § 4 Absatz 5 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

Collections: bundestag_gesetze
KernbrStG
Level: 2.0