Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__32.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Paragraph: 32

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung
wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf
nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land
widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0