Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__90.html
Legislation: bbergg

Title: § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Paragraph: 90

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

(1) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben folgende
Wertänderungen unberücksichtigt:

1.  Werterhöhungen, die ausschließlich infolge des Gewinnungs- oder
    Aufbereitungsbetriebes eingetreten sind, zu dessen Gunsten die
    Grundabtretung durchgeführt wird,

2.  Wertänderungen, die infolge der bevorstehenden Grundabtretung
    eingetreten sind,

3.  Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der
    Eigentümer oder sonstige Berechtigte zur Vermeidung der Grundabtretung
    ein Kauf- oder Tauschangebot im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
    a oder ein Angebot zum Abschluß einer Vereinbarung im Sinne des § 79
    Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen
    können, es sei denn, daß er Kapital oder Arbeit für die Werterhöhung
    aufgewendet hat,

4.  wertsteigernde Veränderungen, die ohne die erforderliche behördliche
    Anordnung, Genehmigung, Zulassung, Zustimmung, Erlaubnis oder
    Bewilligung vorgenommen worden sind, es sei denn, daß sie
    ausschließlich der Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
    gedient haben.

(2) Für bauliche Anlagen, deren Abbruch jederzeit auf Grund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos gefordert werden
kann, ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der
Billigkeit geboten ist. Kann der Abbruch entschädigungslos erst nach
Ablauf einer Frist gefordert werden, so ist die Entschädigung nach dem
Verhältnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen.

(3) Wird der Wert des Eigentums an dem abzutretenden Grundstück durch
Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten oder gesondert
entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung
für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen.

(4) Eine Vereinbarung, die mit Rücksicht auf ein in Vorbereitung
befindliches Grundabtretungsverfahren oder die nach Einleitung des
Grundabtretungsverfahrens getroffen wird und die einen Dritten zum
Gebrauch oder zur Nutzung des Gegenstandes der Grundabtretung
berechtigt, bleibt bei der Festsetzung der Entschädigung insoweit
unberücksichtigt, als sie von üblichen Vereinbarungen in
vergleichbaren, nicht von einer Grundabtretung betroffenen Fällen
auffällig abweicht und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
getroffen worden ist, um eine Entschädigung zu erlangen.

(5) Ist eine Veränderung an dem Gegenstand der Grundabtretung, die
nach Einleitung des Grundabtretungsverfahrens ohne Zustimmung der
zuständigen Behörde vorgenommen wird, für dessen neuen
Verwendungszweck nachteilig und war dieser Umstand dem
Grundabtretungspflichtigen, der die Veränderung vorgenommen hat,
bekannt, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Grundabtretungsbegünstigten die Wiederherstellung des früheren
Zustandes anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0