Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__797a.html
Legislation: zpo

Title: § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

Paragraph: 797a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

(1) Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von
dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts
erteilt, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.

(2) Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der
Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1
bezeichnete Gericht.

(3) § 797 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen
ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die
vor der Gütestelle geschlossen sind. Die Ermächtigung erstreckt sich
nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des §
733\. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der
Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1
bezeichnete Gericht.

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ZPO
Level: 4.0