Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__38.html
Legislation: sokasig_2

Title: Fahrtkostenerstattung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Fahrtkostenerstattung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Fahrtkostenerstattung

1.  Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zwischen der Wohnung des
    Arbeitnehmers und der Arbeitsstelle oder der Werkstatt besteht nicht.

2.  Schickt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit auf
    eine andere Arbeitsstelle, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz
    der entstehenden Fahrtkosten für ein öffentliches Verkehrsmittel.

3.  Der Arbeitnehmer kann im Fall der Nr. 2 im ausdrücklichen Auftrag des
    Arbeitgebers ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen. Fährt er dabei mit
    einem Pkw/Motorrad/Motorroller, sind ihm je gefahrenen Kilometer die
    jeweils geltenden steuerfreien Höchstsätze zu zahlen.

4.  Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung entfällt, wenn der Arbeitnehmer
    die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem für die
    Personenbeförderung zugelassenen betriebseigenen Fahrzeug hat und
    diese nicht in Anspruch nimmt.

5.  In Orten, in denen eine Fahrgeldzulage zwischen Wohnung und
    Arbeitsstelle wegen der Ausdehnung des Ortes (7 km Radius)
    erforderlich ist, kann eine besondere Regelung zwischen den örtlichen
    oder bezirklichen Tarifvertragsparteien vereinbart werden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0