Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fksdvo/__4.html
Legislation: fksdvo

Title: § 4 Speicherung von Daten aus Hinweisen

Description:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 4 Speicherung von Daten aus Hinweisen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 4 Speicherung von Daten aus Hinweisen

(1) Aus Hinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu
Sachverhalten und etwaigen Verstößen mitgeteilt werden, können im
zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
personenbezogene Daten oder dem Schutz nach § 67 Absatz 2 Satz 2 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterliegende Daten gespeichert
werden. Die Daten müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und
den in § 16 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder
den in den §§ 1 bis 3 oder in den §§ 5 bis 7 genannten Daten
entsprechen.

(2) Aus Risikohinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im
Rahmen der automationsgestützten Analyse gemäß § 26 Absatz 5 Satz 4
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übermittelt werden, können neben
den Daten nach den §§ 1 und 2 auch die Risikoindikatoren gespeichert
werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
FKSDVO
Level: 2.0