Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Legislation: eginso

Title: Art 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Paragraph: 522

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 30.
Juni 2018, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine
Restschuldbefreiung erteilt werden konnte. Der Bericht hat auch
Angaben über die Höhe der im Insolvenz- und
Restschuldbefreiungsverfahren erzielten Befriedigungsquoten zu
enthalten.

(2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer
Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 2.0