Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__92.html
Legislation: whg_2009

Title: § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 92 Veränderung oberirdischer Gewässer

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 92 Veränderung oberirdischer Gewässer

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte
oberirdischer Gewässer sowie der Grundstücke, deren Inanspruchnahme
für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist, verpflichten,
Gewässerveränderungen, insbesondere Vertiefungen und Verbreiterungen,
zu dulden, die der Verbesserung des Wasserabflusses dienen und zur
Entwässerung von Grundstücken, zur Abwasserbeseitigung oder zur
besseren Ausnutzung einer Triebwerksanlage erforderlich sind. Satz 1
gilt nur, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur
mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem
Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des
Betroffenen ist.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0