Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__19.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist im nachstehend
angegebenen Umfang zu gewähren:

1.  zwei Arbeitstage für einen Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass,

2.  drei Arbeitstage für einen Umzug ins Ausland oder aus dem Ausland ins
    Inland aus dienstlichem Anlass,

3.  ein Arbeitstag aus Anlass des 25-, 40- und 50-jährigen
    Dienstjubiläums.

(2) Für die im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie
einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaft beschäftigten
Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von Absatz 1
abweichende Regelungen treffen. Für die bei den
Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die
oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen von Absatz 1 abweichende Regelungen treffen.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0