Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euv/__3.html
Legislation: euv

Title: § 3 Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Agentur sowie Unterrichtung der Länder

Description:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 3 Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Agentur sowie Unterrichtung der Länder

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 3 Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Agentur sowie Unterrichtung der Länder

(1) Wenn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat oder ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes
oder dort instand gehaltenes Fahrzeug an einem gefährlichen Ereignis
beteiligt ist, kann die Untersuchungsstelle dieses Mitgliedstaates von
der Untersuchungsstelle hinzugezogen werden. In diesem Fall ist ihr
die Mitwirkung an der Untersuchung zu ermöglichen, soweit
Gegenseitigkeit nach § 5d Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
besteht. Im Übrigen kann eine Mitwirkung der Untersuchungsstelle eines
anderen Mitgliedstaates an einer Untersuchung erfolgen, wenn das
gefährliche Ereignis nicht eindeutig dem Inland oder Ausland
zugeordnet werden kann oder an der Grenze eingetreten ist.

(2) Führt die Untersuchungsstelle eine Untersuchung durch, so teilt
sie dies der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (Agentur)
innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Untersuchung mit. Diese
Mitteilung muss Datum, Uhrzeit und Ort des gefährlichen Ereignisses
sowie Art und Folgen in Bezug auf Todesopfer, Verletzte und
Sachschäden enthalten.

(3) Auf Einladung der Untersuchungsstelle eines anderen
Mitgliedstaates darf sich die Untersuchungsstelle an Untersuchungen in
diesem Mitgliedstaat beteiligen.

(4) Hat sich ein gefährliches Ereignis auf einer nichtbundeseigenen
Eisenbahninfrastruktur ereignet, wird die zuständige
Genehmigungsbehörde des Landes unverzüglich hierüber unterrichtet.

Collections: bundestag_gesetze
EUV
Level: 2.0