Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amgrhdlbetrv/__11.html
Legislation: amgrhdlbetrv

Title: § 11 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung (AMGrHdlBetrV)
§ 11 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung (AMGrHdlBetrV)
§ 11 Übergangsbestimmungen

(1) Arzneimittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht
den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend umgefüllt, abgepackt
oder gekennzeichnet wurden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1988 in
den Verkehr gebracht werden.

(2) Betriebsräume und Einrichtungen müssen spätestens am 31. Dezember
1988 den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Die zuständige
Behörde kann darüber hinaus befristete Ausnahmen zulassen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt.

(3) Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung einen Großhandel mit
Arzneimitteln im Sinne des § 9 Abs. 1 betreibt, dem gilt die amtliche
Anerkennung im Sinne des § 9 vorläufig als erteilt. Die vorläufige
amtliche Anerkennung erlischt,

1.  wenn nicht bis zum 30. Juni 1988 die Erteilung einer endgültigen
    amtlichen Anerkennung beantragt wird,

2.  im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der
    Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(4) Arzneimittel, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend
umgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet werden, dürfen dort noch bis
zum 31. Dezember 1991 in den Verkehr gebracht werden.

(5) Betriebsräume und Einrichtungen in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet müssen spätestens am 31. Dezember
1992 den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Die zuständige
Behörde kann darüber hinaus befristete Ausnahmen zulassen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt.

(6) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Großhandel mit Arzneimitteln
im Sinne des § 9 Abs. 1 betreibt, dem gilt die amtliche Anerkennung im
Sinne des § 9 vorläufig als erteilt. Die vorläufige amtliche
Anerkennung erlischt, wenn nicht bis zum 30. Juni 1991 die Erteilung
einer endgültigen amtlichen Anerkennung beantragt wird und, im Falle
rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung über den Antrag.

Collections: bundestag_gesetze
AMGrHdlBetrV
Level: 2.0