Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__10.html
Legislation: sgb_6

Title: § 10 Persönliche Voraussetzungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen
§ 10 Persönliche Voraussetzungen

Paragraph: 10

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen
§ 10 Persönliche Voraussetzungen

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen
Voraussetzungen erfüllt,

1.  deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger
    oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

2.  bei denen voraussichtlich

    a)  bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der
        Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
        oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,

    b)  bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur
        medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
        wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren
        wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,

    c)  bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche
        Besserung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am
        Arbeitsleben

        aa) der bisherige Arbeitsplatz erhalten werden kann oder

        bb) ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann,
            wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des
            Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist.

(2) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die
persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

1.  die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei denen
    voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich
    gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder

2.  bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit
    droht und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt
    der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit abgewendet werden kann.

(3) Für die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die
Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei
Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0