Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__6.html
Legislation: geg

Title: § 6 Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 6 Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 6 Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass

1.  der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder
    raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden
    gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,

2.  die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die
    Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch der Benutzer
    Rechnung getragen wird,

3.  die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen
    auf klare und verständliche Weise Informationen erhalten über Daten,
    die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des
    Energieverbrauchs und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder
    raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden
    gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über
    Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen
    zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind,

4.  die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand
    der Technik entsprechen muss, der Datenschutz, Datensicherheit und
    Interoperabilität gewährleistet, und

5.  bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme
    der Abrechnung durch den Gebäudeeigentümer die für die Abrechnung
    notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem
    Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Erfassung und
Kostenverteilung abweichend von Vereinbarungen der Benutzer und von
Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt und es kann näher
bestimmt werden, wie diese Regelungen sich auf die Rechtsverhältnisse
zwischen den Beteiligten auswirken.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass auf
Antrag des Verpflichteten von den Anforderungen befreit werden kann,
soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen
unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen
Härte führen.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25
und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der für die
in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Zwecke erforderlichen
personenbezogenen Daten festzulegen.

(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 hat vorzusehen, dass der Stand
der Technik nach Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Technischen Richtlinien
und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik festgelegt wird.

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GEG
Level: 3.0