Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__102.html
Legislation: gwb

Title: § 102 Sektorentätigkeiten

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 102 Sektorentätigkeiten

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 102 Sektorentätigkeiten

(1) Sektorentätigkeiten im Bereich Wasser sind

1.  die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
    Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und
    der Abgabe von Trinkwasser,

2.  die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.

Als Sektorentätigkeiten gelten auch Tätigkeiten nach Satz 1, die im
Zusammenhang mit Wasserbau-, Bewässerungs- oder Entwässerungsvorhaben
stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge
mehr als 20 Prozent der Gesamtwassermenge ausmacht, die mit den
entsprechenden Vorhaben oder Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen
zur Verfügung gestellt wird oder die im Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung oder -behandlung steht. Die Einspeisung von
Trinkwasser in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch
einen Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht als
Sektorentätigkeit, sofern die Erzeugung von Trinkwasser durch den
betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil dessen Verbrauch für die
Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die keine Sektorentätigkeit
nach den Absätzen 1 bis 4 ist, und die Einspeisung in das öffentliche
Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt
und bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre
einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 Prozent der
gesamten Trinkwassererzeugung des betreffenden Auftraggebers ausmacht.

(2) Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität sind

1.  die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
    Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und
    der Abgabe von Elektrizität,

2.  die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, es sei denn,

    a)  die Elektrizität wird durch den Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz
        1 Nummer 2 erzeugt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer
        Tätigkeit erforderlich ist, die keine Sektorentätigkeit nach den
        Absätzen 1 bis 4 ist, und

    b)  die Einspeisung hängt nur von dem Eigenverbrauch des
        Sektorenauftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des
        Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden
        Jahres nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Energieerzeugung des
        Sektorenauftraggebers aus.

(3) Sektorentätigkeiten im Bereich von Gas und Wärme sind

1.  die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
    Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und
    der Abgabe von Gas und Wärme,

2.  die Einspeisung von Gas und Wärme in diese Netze, es sei denn,

    a)  die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den Sektorenauftraggeber nach §
        100 Absatz 1 Nummer 2 ergibt sich zwangsläufig aus der Ausübung einer
        Tätigkeit, die keine Sektorentätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 ist,
        und

    b)  die Einspeisung zielt nur darauf ab, diese Erzeugung wirtschaftlich zu
        nutzen und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei
        Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 Prozent
        des Umsatzes des Sektorenauftraggebers aus.

(4) Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen sind die
Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der
Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatischen
Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn; ein Netz gilt
als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer
zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu
gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die
Fahrpläne.

(5) Sektorentätigkeiten im Bereich Häfen und Flughäfen sind
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch
abgegrenzten Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder
Binnenschifffahrtsverkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen
oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen.

(6) Sektorentätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe sind
Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum
Zweck

1.  der Förderung von Öl oder Gas oder

2.  der Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen
    Brennstoffen.

(7) Sektorentätigkeiten im Bereich Postdienstleistungen sind

1.  Postdienste,

2.  andere Dienste als Postdienste, vorausgesetzt, dass diese
    Dienstleistungen von einer Stelle erbracht werden, die auch
    Postdienste im Sinne der Sätze 2 und 3 erbringt, und dass die in § 140
    Absatz 1 genannten Bedingungen hinsichtlich der Dienstleistungen nach
    den Sätzen 2 und 3 nicht erfüllt sind.

Postdienste im Sinne dieses Gesetzes sind Dienste, die die Abholung,
das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen
betreffen. Dies umfasst sowohl Dienstleistungen, die
Universaldienstleistungen im Sinne der Richtlinie 97/67/EG darstellen,
als auch andere Dienstleistungen. Postsendungen im Sinne dieses
Gesetzes sind adressierte Sendungen in der endgültigen Form, in der
sie befördert werden, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen
handelt es sich dabei beispielsweise um Bücher, Kataloge, Zeitungen
und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne
Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts. Andere Dienste als
Postdienste im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem Versand und
    nach dem Versand wie beispielsweise Mailroom Management) sowie

2.  Dienste, die nicht unter Satz 4 erfasste Sendungen wie etwa nicht
    adressierte Postwurfsendungen betreffen.

(8) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 3 umfasst der Begriff
„Einspeisung“ die Erzeugung und Produktion sowie den Groß- und
Einzelhandel. Die Erzeugung von Gas fällt unter Absatz 6.

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