Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__17.html
Legislation: trzollg

Title: § 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

(1) Einfuhrwaren dürfen nur

1.  durch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Berechtigten zu deren
    ausschließlichem Ge- oder Verbrauch im Sinne des Artikels XI des NATO-
    Truppenstatuts, der Artikel 65 bis 67 des Zusatzabkommens, der Artikel
    2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, der Artikel 14 bis 16 des
    Ergänzungsabkommens oder des Artikels 2 des Statusübereinkommens, auch
    in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll,
    oder

2.  durch Bewilligungsinhaber im Sinne des § 3 Abs. 2 zur Belieferung der
    ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere nach Maßgabe der
    Bewilligung

verwendet werden, soweit nicht in der zu diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen sind.

(2) Eine Verwendung von Einfuhrwaren zu anderen als den in Absatz 1
Nr. 1 genannten Zwecken liegt insbesondere vor, wenn

1.  diese im Fall der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere abweichend von dem in § 16 Abs. 1
    geregelten Verfahren einer nichtberechtigten Person zu anderen Zwecken
    als der Veredelung (Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung)
    übergeben werden;

2.  diese im Fall der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte
    oder der Hauptquartiere abweichend von dem in § 16 Abs. 1 geregelten
    Verfahren einer nichtberechtigten Person zu anderen Zwecken als der
    Ausbesserung übergeben werden;

3.  diese im Fall der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere endgültig aus dem Geltungsbereich
    dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden, ohne
    dass diese Ausfuhr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verlust der
    Rechtsstellung des Mitglieds erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
    unverzüglich eine ordnungsgemäße Zollabfertigung in dem anderen
    Mitgliedstaat erfolgt. Als endgültig in einen anderen Mitgliedstaat
    ausgeführt gilt auch eine Einfuhrware, die bei einer Wiedereinfuhr
    nicht wieder in die Truppenverwendung übergeführt werden kann;

4.  ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
    Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere befinden, nach Artikel 65 Abs. 2
    des Zusatzabkommens oder den Artikeln 16 und 17 des
    Ergänzungsabkommens über die festgelegten Rationsmengen (§ 18) hinaus
    bezieht, ohne die in § 16 Abs. 2 geregelte Gestellungspflicht zu
    erfüllen;

5.  eine Person ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen
    nach § 3 Abs. 1 und § 11 verliert, ohne die in § 16 Abs. 2 geregelte
    Gestellungspflicht zu erfüllen;

6.  in anderen als den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen eine
    nichtberechtigte Person Besitz an Einfuhrwaren erlangt, ohne dass das
    in § 16 Abs. 1 geregelte Verfahren eingehalten wird.

(3) Eine Verwendung von Einfuhrwaren zu anderen als in den in Absatz 1
Nr. 2 genannten Zwecken liegt insbesondere vor, wenn

1.  diese in den Besitz einer nichtberechtigten Person gelangen;

2.  diese nicht innerhalb der in der Bewilligung festgesetzten Frist den
    ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren übergeben werden.
    Der Nichteingang einer Empfangsbestätigung der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere gilt als eine nicht erfolgte
    Übergabe; dies gilt auch für den Nichteingang einer
    Empfangsbestätigung in einem zugelassenen Informatikverfahren;

3.  diese an einem in der Bewilligung nicht zugelassenen Ort gelagert
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0