Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__21.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids

Paragraph: 21

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids

(1) Der Genehmigungsbescheid muss enthalten

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des
    Antragstellers,

2.  die Angabe, dass eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder eine
    Änderungsgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

3.  die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich
    des Standortes der Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand,

3a. die Festlegung der erforderlichen Emissionsbegrenzungen einschließlich
    der Begründung für die Festlegung weniger strenger
    Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz
    1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes,

4.  die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,

5.  die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
    Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die
    Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen,

6.  Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

7.  eine Rechtsbehelfsbelehrung.

(1a) Der Genehmigungsbescheid für UVP-pflichtige Anlagen muss neben
den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende
Angaben enthalten:

1.  eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und

2.  eine ergänzende Begründung, in der folgende Angaben enthalten sind:

    a)  die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Absatz 1a,

    b)  die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b und

    c)  eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b,
        insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen
        Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der
        Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung
        berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen
        wurde.

(2) Der Genehmigungsbescheid soll den Hinweis enthalten, dass der
Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen
ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von
der Genehmigung eingeschlossen werden.

(2a) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muss der
Genehmigungsbescheid für Anlagen nach der Industrieemissions-
Richtlinie folgende Angaben enthalten:

1.  Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen
    zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle,

2.  Regelungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
    oder sonstiger Anforderungen, im Fall von Messungen

    a)  Anforderungen an die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das
        Bewertungsverfahren zur Überwachung der Emissionen,

    b)  die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen ein Wert außerhalb der in
        den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt
        wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen
        Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie sie für
        die Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen gelten,

3.  Anforderungen an

    a)  die regelmäßige Wartung,

    b)  die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von
        Boden und Grundwasser sowie

    c)  die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der in der
        Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten
        gefährlichen Stoffe, einschließlich der Zeiträume, in denen die
        Überwachung stattzufinden hat,

4.  Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen
    abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren der Anlage, das
    unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, das kurzzeitige
    Abfahren der Anlage sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs,

5.  Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder
    grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

In den Fällen von Nummer 3 Buchstabe c sind die Zeiträume für die
Überwachung so festzulegen, dass sie mindestens alle fünf Jahre für
das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden betragen,
es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen
Beurteilung des Verschmutzungsrisikos.

(3) Außer den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben muss der
Genehmigungsbescheid für Anlagen, auf die die Verordnung über die
Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen anzuwenden ist,
Angaben enthalten über

1.  Art (insbesondere Abfallschlüssel und -bezeichnung gemäß der
    Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur
    Verbrennung zugelassenen Abfälle,

2.  die gesamte Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungskapazität der
    Anlage,

3.  die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung
    zugelassenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzmenge,

4.  die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung zugelassenen
    Abfälle und

5.  den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung zugelassenen
    Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB),
    Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen.

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BImSchV-9
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