Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__33.html
Legislation: weing_1994

Title: § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen

Paragraph: 33

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass und in
welcher Weise

1.  Vorhaben, Rebflächen zu roden oder aufzugeben, wiederzubepflanzen oder
    Reben neu anzupflanzen, sowie erfolgte Rodungen, Aufgaben,
    Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den zuständigen Behörden zu
    melden sind,

1a. Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt oder die
    entsprechend Artikel 71 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 1308/2013 gerodet worden sind, und deren Umfang den
    zuständigen Behörden zu melden sind,

2.  die Rebflächen des Betriebes, die Ertragsrebfläche, die Erntemenge
    nach Rebsorten und Herkunft und die vorgesehene Differenzierung der
    Weine, Qualitätsweine und Prädikatsweine zu melden sind,

3.  Ernte, Erzeugung und Bestand an Erzeugnissen zu melden sind; dabei
    können für Bestandsmeldungen, auch zu Zwecken der Marktbeobachtung,
    weitere Untergliederungen und Angaben, als in den Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen,
    vorgeschrieben werden,

4.  die Menge der an andere abgegebenen, verwendeten oder verwerteten
    Erzeugnisse zu melden sind,

5.  zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse, die mit im Inland nicht zulässigen
    Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen versehen sind, zu
    melden sind,

6.  die Anwendung von Behandlungsverfahren oder der Zusatz von Stoffen zu
    melden sind,

7.  das Herabstufen eines Qualitätsweines oder eines Prädikatsweines auf
    der Erzeugerstufe zu melden ist.

(1a) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherin
oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu
welchem Zeitpunkt und in welcher Weise derjenige, der Grund zu der
Annahme hat, dass ein von ihm hergestelltes, behandeltes, eingeführtes
oder in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis den unmittelbar geltenden
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, diesem Gesetz oder den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht, die
für die Überwachung zuständige Behörde

1.  darüber und über die Maßnahmen zu unterrichten hat, die getroffen
    worden sind, um eine Gefahr für die menschliche Gesundheit zu
    verhindern,

2.  über Maßnahmen zu unterrichten hat, die getroffen worden sind, um das
    betreffende Erzeugnis zurückzurufen.

Eine

1.  Unterrichtung nach Artikel 19 Abs. 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002,

2.  Übermittlung nach § 31 Abs. 2a Satz 1 oder nach Artikel 18 Abs. 3 Satz
    2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

3.  Unterrichtung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1

darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder
für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den
Unterrichtenden verwendet werden.

(1b) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
weiter ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherin oder des
Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem
Zeitpunkt und in welcher Weise ein Lebensmittelunternehmer, der Grund
zu der Annahme hat, dass ein von einem anderen Lebensmittelunternehmer
in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis, das für ihn bestimmt ist und über
das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat oder
das ihm angeliefert worden ist, einem Verkehrsverbot nach Artikel 14
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, die für die
Überwachung zuständige Behörde darüber und über hinsichtlich des
Erzeugnisses getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten
hat.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, soweit dies zur Durchführung von
für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, Vorschriften über die Übermittlung von anonymisierten
Informationen durch die zuständigen obersten Landesbehörden an das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu erlassen. Es kann
dabei insbesondere vorschreiben, dass und in welcher Weise zur
Aufstellung über das Produktionspotential erforderliche Angaben zu
übermitteln sind.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0