Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__5a.html
Legislation: eigv

Title: § 5a Ausnahmeverfahren betreffend die Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Ausnahmeverfahren betreffend die Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Ausnahmeverfahren betreffend die Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

(1) Der Antrag auf Zulassung von Ausnahmen von der vollständigen oder
teilweisen Anwendung der Technischen Spezifikationen für die
Interoperabilität ist beim Eisenbahn-Bundesamt zu stellen. Der Antrag
ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Antragsteller muss
dem Antrag die Unterlagen nach Anhang IX Buchstabe b der Richtlinie
2008/57/EG beifügen. Das Eisenbahn-Bundesamt kann verlangen, dass der
Antrag in elektronischer Form und in einem bestimmten Dateiformat
übermittelt wird.

(2) Stellt das Eisenbahn-Bundesamt Mängel in dem Antrag fest, gibt es
dem Antragsteller unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur Beseitigung
dieser Mängel.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission nach Maßgabe
des Artikels 7 Absatz 3 oder 4 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797
über den Antrag. Es übermittelt der Kommission binnen eines Jahres
nach Inkrafttreten einer jeden Technischen Spezifikation für die
Interoperabilität eine Liste der Vorhaben nach § 5 Nummer 1 in
fortgeschrittenem Entwicklungsstadium auf deutschem Gebiet.

(4) In den in § 5 Nummer 2 und 3 genannten Fällen ergeht die
Entscheidung, nachdem das in Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie
Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannte Verfahren durchgeführt
worden ist.

(5) Sofern das Eisenbahn-Bundesamt Ausnahmen von der Anwendbarkeit der
Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität nach § 5 Nummer
1, 2 und 3 zulässt, erstellt es ein Verzeichnis der stattdessen
anzuwendenden Vorschriften und übermittelt dieses der Kommission.

(6) Abweichend von Absatz 4 kann das Eisenbahn-Bundesamt zulassen,
dass der Antragsteller vor Abschluss des dort genannten Verfahrens die
stattdessen anzuwendenden Vorschriften anwendet.

(7) Die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über den Antrag ergeht
schriftlich oder elektronisch.

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Level: 3.0