Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__25a.html
Legislation: sueg

Title: § 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Paragraph: 25a

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Die Betreiber von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
nach § 1 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Nummer 1 sind
verpflichtet, sicherheitsempfindliche Stellen der zuständigen Stelle
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach Erlangung
der Eigenschaft als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung,
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0