Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__2a.html
Legislation: uklag

Title: § 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Wer einen Verstoß im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EU)
2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der
Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom
27\.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771
(ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, begeht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0