Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__5.html
Legislation: dokerstuebv

Title: § 5 Übermittlungswege

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 5 Übermittlungswege

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 5 Übermittlungswege

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichten untereinander erfolgt über das
elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung,
die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht,
der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

(2) Die Übermittlung elektronischer Dokumente kann auch über einen
anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger
innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem
Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der
Daten gewährleistet ist. Übermittlungswege, die bereits eingerichtet
sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
DokErstÜbV
Level: 2.0