Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__66.html
Legislation: istghg

Title: § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren

(1) Wer sich auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofes in
Untersuchungs- oder Strafhaft befindet und einem deutschen Gericht
oder einer deutschen Behörde auf Ersuchen unter der Bedingung der
späteren Rückübergabe für ein gegen einen anderen geführtes
inländisches Strafverfahren zu einer Beweiserhebung vorübergehend
übergeben worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt dem Gerichtshof
oder den Behörden eines von ihm bezeichneten Staates zurückübergeben,
sofern der Gerichtshof nicht darauf verzichtet. Gegen den Verfolgten
wird vor Durchführung der vorübergehenden Übergabe durch schriftlichen
Haftbefehl die Haft angeordnet, wenn der Gerichtshof die Übergabe von
dem Halten in der Haft abhängig macht oder wenn die Rückübergabe sonst
nicht gewährleistet wäre. Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2
entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2
Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3
entsprechend.

(2) Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder
auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer
Beweiserhebung für ein im Inland geführtes Strafverfahren dem
Gerichtshof vorübergehend übergeben werden, wenn die Voraussetzungen
des § 54 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3
sowie § 54 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0