Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__107e.html
Legislation: beamtvg

Title: § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 107e

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(1) Für Ruhestandsbeamte, die ein Erwerbseinkommen aus einer
Beschäftigung erzielen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steht, beträgt die
Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31.
Dezember 2022 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50
Absatz 1. § 53 Absatz 5 Satz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach §
52 Absatz 1 oder 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt
worden sind.

(2) Anspruch auf Waisengeld besteht auch dann, wenn wegen der
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

1.  eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im
    Sinne des § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c
    nicht angetreten werden kann oder

2.  die Übergangszeit nach § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
    überschritten wird.

(3) Eine in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 gewährte
Leistung, die nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei ist, gilt bis zu einem Betrag von 1 500 Euro nicht als
Erwerbseinkommen.

(4) Eine in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022
gewährte Leistung, die nach § 3 Nummer 11b des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei ist, gilt bis zu einem Betrag von 4 500 Euro nicht als
Erwerbseinkommen.

(5) Eine in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in
Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistung, die nach § 3
Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, gilt bis zu
einem Betrag von 3 000 Euro nicht als Erwerbseinkommen.

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BeamtVG
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