Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16.html
Legislation: beurkg

Title: § 16 Übersetzung der Niederschrift

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 16 Übersetzung der Niederschrift

Paragraph: 16

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 16 Übersetzung der Niederschrift

(1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung
des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer
anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache
nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift
festgestellt werden.

(2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß
dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. Wenn der
Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich
angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung
soll der Niederschrift beigefügt werden. Der Notar soll den
Beteiligten darauf hinweisen, daß dieser eine schriftliche Übersetzung
verlangen kann. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift
festgestellt werden.

(3) Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt,
ein Dolmetscher zugezogen werden. Für den Dolmetscher gelten die §§ 6,
7 entsprechend. Ist der Dolmetscher nicht allgemein im Sinne von § 189
Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigt, so soll ihn der
Notar beeidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten.
Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die
Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0