Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__50.html
Legislation: pstv

Title: § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 1 - Personenstandsurkunden
§ 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 1 - Personenstandsurkunden
§ 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

(1) Für die Ausstellung eines mehrsprachigen Auszuges aus einem
Personenstandsregister nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
(BGBl. 1997 II S. 774) sind die Formblätter A, B und C des
Übereinkommens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zu verwenden.

(2) Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche
Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen
Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache
anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen ist am Schluss der Vorderseite
eines jeden Formblatts in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6
Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt sind.

(3) Auf der Rückseite der Formblätter sind anzugeben

1.  die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Artikel 6 Abs. 2 des
    Übereinkommens festgelegten Sprachen,

2.  die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in
    Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen mit Ausnahme
    der auf der Vorderseite angegebenen Sprachen,

3.  eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 des
    Übereinkommens in deutscher Sprache.

(4) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister sind
Personen, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen
führen, mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung
eines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens und unter Hinweis
auf den Geburtsnamen. Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen
oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile
führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen
Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen.

(5) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Geburtseintrag (Formblatt A)
ist Feld 10 durch einen Strich zu sperren.

(6) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Heiratseintrag (Formblatt B)
sind in Feld 10 bei bestehender Ehe die zum Zeitpunkt der
Urkundenausstellung von den Ehegatten geführten Namen einzutragen. Die
Angaben über die Auflösung oder die Nichtigerklärung der Ehe sind in
Feld 11 einzutragen.

(7) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Sterbeeintrag (Formblatt C)
sind die Felder 7, 12 und 13 durch einen Strich zu sperren. Vor- und
Familiennamen des früheren Ehegatten sind nur dann einzutragen, wenn
sich die Angaben aus dem Sterberegister ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 4.0