Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__37.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 37 Recht auf Wiederkehr

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 7 - Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37 Recht auf Wiederkehr

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 7 - Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37 Recht auf Wiederkehr

(1) Einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

1.  der Ausländer sich vor seiner Ausreise acht Jahre rechtmäßig im
    Bundesgebiet aufgehalten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule
    besucht hat,

2.  sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine
    Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer
    von fünf Jahren übernommen hat, und

3.  der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des
    15\. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von fünf
    Jahren seit der Ausreise gestellt wird.

(2) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von den in Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen abgewichen werden. Von
den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann
abgesehen werden, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten
Schulabschluss erworben hat.

(2a) Von den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten
Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn der Ausländer
rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur
Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland
abgehalten wurde, er den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der
Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von fünf Jahren seit der
Ausreise, stellt, und gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund
seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die
Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
Erfüllt der Ausländer die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
1, soll ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er
rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur
Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland
abgehalten wurde und er den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der
Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von zehn Jahren seit der
Ausreise, stellt. Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden,

1.  wenn der Ausländer ausgewiesen worden war oder ausgewiesen werden
    konnte, als er das Bundesgebiet verließ,

2.  wenn ein Ausweisungsinteresse besteht oder

3.  solange der Ausländer minderjährig und seine persönliche Betreuung im
    Bundesgebiet nicht gewährleistet ist.

(4) Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht entgegen,
dass der Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Erwerbstätigkeit
gesichert oder die Unterhaltsverpflichtung wegen Ablaufs der fünf
Jahre entfallen ist.♦

(5) Einem Ausländer, der von einem Träger im Bundesgebiet Rente
bezieht, wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er
sich vor seiner Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im
Bundesgebiet aufgehalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0