Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__95.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 95 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1 ein Energieversorgungsnetz betreibt,

1a. ohne eine Zertifizierung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 ein Transportnetz
    betreibt,

1b. entgegen § 4c Satz 1 oder Satz 2 die Regulierungsbehörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

1c. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, § 13b Absatz 1 Satz 1
    erster Halbsatz oder § 113c Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

1d. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 die Tätigkeit beendet,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 5 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15d
        Absatz 1 Satz 2, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz
        8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder

    b)  § 30 Abs. 2

    zuwiderhandelt,

3a. entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 dort genannten Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3b. entgegen § 5c Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Schutz nicht
    gewährleistet,

3c. entgegen § 5d Absatz 1 Satz 1 die Einhaltung der Anforderungen des IT-
    Sicherheitskatalogs nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    dokumentiert,

3d. entgegen § 5d Absatz 1 Satz 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3e. entgegen § 5d Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3f. entgegen § 5f Absatz 5 Satz 1 das Betreten eines Geschäfts- oder
    Betriebsraums oder einen dort genannten Zugang nicht gestattet, eine
    Aufzeichnung, ein Schriftstück oder eine Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

3g. entgegen § 13b Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte
    Anlage stilllegt,

3h. entgegen § 13e Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Erzeugungsleistung oder
    Erzeugungsarbeit veräußert,

3i. entgegen § 13e Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder § 13g Absatz 1 Satz 1
    oder 3 eine dort genannte Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    stilllegt,

3j. entgegen § 13g Absatz 4 Satz 1 Strom erzeugt,

4.  entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 eine Marktstellung missbraucht,

4a. entgegen § 35b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 die Speicherkapazitäten
    oder die Ein- und Ausspeicherleistung nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4b. ohne Genehmigung nach § 35h Absatz 2 Satz 1 eine Gasspeicheranlage,
    einen Teil einer solchen Anlage oder einen Netzanschluss außer Betrieb
    nimmt oder stilllegt,

4c. ohne Genehmigung nach § 35h Absatz 7 Satz 1 eine Gasspeicheranlage von
    L-Gas auf H-Gas umstellt oder L-Gas-Speicherkapazitäten reduziert oder

5.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 17 Abs. 3 Satz 1 oder § 27 Satz 5, soweit die Rechtsverordnung
        Verpflichtungen zur Mitteilung, Geheimhaltung, Mitwirkung oder
        Veröffentlichung enthält,

    b)  § 29 Absatz 3,

    c)  § 49 Abs. 4 oder § 50,

    d)  § 50f Absatz 1,

    e)  § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder

    f)  § 111f Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 9 oder Nummer 13

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine andere Person in
    Kenntnis setzt oder

2.  entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

(1b) (weggefallen)

(1c) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

    a)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b eine Insiderinformation an
        Dritte weitergibt oder

    b)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer anderen Person empfiehlt
        oder sie dazu verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu erwerben
        oder zu veräußern,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach
    Kenntniserlangung bekannt gibt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 eine Insiderinformation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 die Bekanntgabe einer
    Insiderinformation nicht sicherstellt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Insiderinformation bekannt gegeben wird,

6.  entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
    oder Buchstabe b Satz 1 eine Marktmanipulation auf einem
    Energiegroßhandelsmarkt vornimmt,

7.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Verordnung
    nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Verordnung
    nach Artikel 8 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 oder 2 die Bundesnetzagentur als
    nationale Regulierungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig informiert.

(1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 sich nicht bei der
    Bundesnetzagentur registriert, bevor er eine meldepflichtige
    Transaktion nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 abschließt oder

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 Satz 1 sich bei mehr als
    einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lässt.

(1e) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die den
Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität
zwischen Gebotszonen über das nach Artikel 16 Absatz 4 oder 8 der
Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024 vorgesehene
Maß hinaus einschränkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden:

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3b bis 3e

    a)  bei besonders wichtigen Einrichtungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des
        BSI-Gesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehn Millionen Euro und

    b)  bei wichtigen Einrichtungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 des BSI-Gesetzes
        mit einer Geldbuße bis zu sieben Millionen Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3g bis 3j mit einer Geldbuße bis
    zu fünf Millionen Euro,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a, 1d, 3 Buchstabe b, Nummer 4
    und 5 Buchstabe b, des Absätze 1b und 1c Nummer 2 und 6 mit einer
    Geldbuße bis zu einer Million Euro,

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe f mit einer Geldbuße
    bis zu dreihunderttausend Euro,

5.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 1b, 1c, 2a, 2b, 3 Buchstabe a,
    Nummer 3a, 4a bis 4c und 5 Buchstabe c und des Absatzes 1a Nummer 1,
    des Absatzes 1c Nummer 1, 3 bis 5 und 9 und der Absätze 1d und 1e mit
    einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,

6.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3f und 5 Buchstabe e mit einer
    Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und

7.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe a, des Absatzes 1a
    Nummer 2 und des Absatzes 1c Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu
    zehntausend Euro.

(3) Gegenüber einer besonders wichtigen Einrichtung im Sinne des § 28
Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes mit einem Gesamtumsatz von mehr als
500 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a,
auch in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 3b bis 3e mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des
Gesamtumsatzes geahndet werden.

(4) Gegenüber einer wichtigen Einrichtung im Sinne des § 28 Absatz 2
Satz 1 des BSI-Gesetzes mit einem Gesamtumsatz von mehr als 500
Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, auch
in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 3b bis 3e mit einer Geldbuße bis zu 1,4 Prozent des
Gesamtumsatzes geahndet werden.

(5) Gegenüber einem Transportnetzbetreiber oder einem vertikal
integrierten Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als zehn
Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2 Nummer 3, auch in
Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Geldbuße von bis zu 10
Prozent des Gesamtumsatzes geahndet werden.

(6) Gegenüber einem Transportnetzbetreiber oder einem vertikal
integrierten Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 1 Million
Euro kann abweichend von Absatz 2 Nummer 5, auch in Verbindung mit §
30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, eine
Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1e mit einer Geldbuße
von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes abzüglich der Umlagen nach §
12 des Energiefinanzierungsgesetzes geahndet werden.

(7) Gesamtumsatz im Sinne der Absätze 3 bis 6 ist die Summe aller
Umsatzerlöse, die das Unternehmen, dem die besonders wichtige
Einrichtung oder die wichtige Einrichtung angehört, der
Transportnetzbetreiber oder das vertikal integrierte Unternehmen in
dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit
erzielt hat. Der Gesamtumsatz kann geschätzt werden.

(8) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und der Absätze 3 und 4 nicht
anzuwenden.

(9) Die Regulierungsbehörde kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über
die Ausübung ihres Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße festlegen.

(10) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 und 5 verjährt in fünf
Jahren.

(11) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 3e das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im
Übrigen die nach § 54 zuständige Behörde.

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