Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__17.html
Legislation: khg

Title: § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(1) Die Pflegesätze und die Vergütung für vor- und nachstationäre
Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für
alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen. Die
Pflegesätze sind im Voraus zu bemessen. Bei der Ermittlung der
Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und
des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben dem
Krankenhaus; Verluste sind vom Krankenhaus zu tragen. Eine
Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit
diesem organisatorisch verbunden ist, darf für allgemeine, dem
Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende
Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach
den Regelungen dieses Gesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Für nichtärztliche
Wahlleistungen gilt § 17 Absatz 1, 2 und 4 des
Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.

(1a) Für die mit pauschalierten Pflegesätzen vergüteten voll- oder
teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-
Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der
psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des §
17d.

(2) Soweit tagesgleiche Pflegesätze vereinbart werden, müssen diese
medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei
wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag
zu erfüllen.

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.  Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären
    Krankenhausversorgung dienen,

2.  Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den
    normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.

3.  (weggefallen)

(4) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz voll gefördert werden,
und bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz bezeichneten
Krankenhäusern sind außer den in Absatz 3 genannten Kosten im
Pflegesatz nicht zu berücksichtigen

1.  Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von
    Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu
    drei Jahren,

2.  Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der
    Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,

3.  Anlauf- und Umstellungskosten,

4.  Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,

5.  Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses
nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

(4b) Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz zu berücksichtigen. Dazu
gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen
Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder
wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden. Die in
Satz 2 genannten Kosten werden pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1
vom Hundert der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten
Vergütung finanziert. Die Pflegesatzfähigkeit für die in Satz 2
genannten Kosten entfällt für alle Krankenhäuser in einem Bundesland,
wenn das Land diese Kosten für die in den Krankenhausplan
aufgenommenen Krankenhäuser im Wege der Einzelförderung oder der
Pauschalförderung trägt.

(5) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz nicht oder nur
teilweise öffentlich gefördert werden sowie bei anteilig öffentlich
geförderten Maßnahmen mit Restfinanzierung durch den
Krankenhausträger, dürfen von Sozialleistungsträgern und sonstigen
öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze
gefordert werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer
nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser zu entrichten sind.
Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert
werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, dürfen auch von
einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1
ergebenden Pflegesätze fordern. Soweit bei teilweiser Förderung
Investitionen nicht öffentlich gefördert werden und ein vergleichbares
Krankenhaus nicht vorhanden ist, dürfen die Investitionskosten in den
Pflegesatz einbezogen werden, soweit die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben.
Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die nach den Sätzen
1 und 2 maßgebenden Pflegesätze. Werden die Krankenhausleistungen mit
pauschalierten Pflegesätzen nach Absatz 1a vergütet, gelten diese als
Leistungen vergleichbarer Krankenhäuser im Sinne des Satzes 1.

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KHG
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