Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__12.html
Legislation: rdg

Title: § 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Voraussetzungen für die Registrierung sind

1.  persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; hieran fehlt es in der Regel,
    wenn

    a)  die Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend
        unfähig ist, die beantragte Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

    b)  die Person eine Tätigkeit ausübt, die mit der beantragten Tätigkeit
        nicht vereinbar ist, insbesondere weil die Wahrscheinlichkeit einer
        über den Einzelfall hinausgehenden Pflichtenkollision besteht,

    c)  die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,

    d)  einer der in § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 6 der
        Bundesrechtsanwaltsordnung genannten Gründe vorliegt oder

    e)  die Person in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung

        aa) wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden
            Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist oder

        bb) aus der Rechts- oder Patentanwaltschaft oder einem im
            Steuerberatungsgesetz oder in der Wirtschaftsprüferordnung geregelten
            Beruf ausgeschlossen, im Disziplinarverfahren aus dem notariellen Amt
            oder dem Dienst in der Rechtspflege entfernt oder im Verfahren über
            die Richteranklage entlassen worden ist oder sie einer dieser
            Maßnahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,

2.  theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den
    Teilbereichen des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen
    erbracht werden sollen,

3.  eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme
    von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

(2) Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel
ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende
Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der
Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete
Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der
Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des
Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das
Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der
Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.

(3) Die theoretische Sachkunde ist durch Zeugnisse nachzuweisen.
Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre
unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische
Berufsausbildung voraus. In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im
Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen
der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder
einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen
des § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sachkunde
unter Berücksichtigung der bestehenden Berufsqualifikation auch durch
einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen
werden. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht
anzuwenden.

(4) Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften
müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach
Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
(qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem
Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die
Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig
und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein.
Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu
den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln,
insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis
einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter
von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch
abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für
die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der
Berufshaftpflichtversicherung.

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