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Legislation: evzstiftg

Title: § 9 Verwendung der Stiftungsmittel

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 9 Verwendung der Stiftungsmittel

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 9 Verwendung der Stiftungsmittel

(1) Dem Stiftungszweck gemäß § 2 Abs. 1 dienende Mittel der Stiftung
werden Partnerorganisationen zugewiesen. Sie dienen der Gewährung von
Einmalleistungen an die nach § 11 Leistungsberechtigten sowie zur
Deckung der bei den Partnerorganisationen entstehenden Personal- und
Sachkosten. Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder
Satz 5 können bis zu 15.000 Deutsche Mark, Leistungsberechtigte nach §
11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 bis zu 5.000 Deutsche Mark
erhalten. Eine Leistung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 schließt
eine Leistung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 4 oder 5 nicht
aus.

(2) Den Partnerorganisationen stehen für Leistungen an von
Personenschäden Betroffene gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und §
11 Abs. 1 Satz 2, soweit zum Ausgleich von Zwangsarbeit bestimmt,
einschließlich 50 Millionen Deutsche Mark aus Zinseinnahmen insgesamt
8,1 Milliarden Deutsche Mark zur Verfügung. Die Gesamtbeträge werden
in folgende Höchstbeträge aufgeteilt:

1.  für die für die Republik Polen zuständige Partnerorganisation 1,812
    Milliarden Deutsche Mark,

2.  für die für die Ukraine sowie die Republik Moldau zuständige
    Partnerorganisation 1,724 Milliarden Deutsche Mark,

3.  für die für die Russische Föderation sowie die Republik Lettland und
    die Republik Litauen zuständige Partnerorganisation 835 Millionen
    Deutsche Mark,

4.  für die für die Republik Belarus sowie die Republik Estland zuständige
    Partnerorganisation 694 Millionen Deutsche Mark,

5.  für die für die Tschechische Republik zuständige Partnerorganisation
    423 Millionen Deutsche Mark,

6.  für die für die nichtjüdischen Berechtigten außerhalb der in den
    Nummern 1 bis 5 genannten Staaten zuständige Partnerorganisation
    (International Organization for Migration) 800 Millionen Deutsche
    Mark; die Partnerorganisation muss bis zu 260 Millionen Deutsche Mark
    von diesem Betrag an die Conference on Jewish Material Claims against
    Germany abführen,

7.  für die für die jüdischen Berechtigten außerhalb der in den Nummern 1
    bis 5 genannten Staaten zuständige Partnerorganisation (Conference on
    Jewish Material Claims against Germany) 1,812 Milliarden Deutsche
    Mark.

Die Partnerorganisationen müssen mit diesen Mitteln die vorgesehenen
Leistungen für alle Personen erbringen, die am 16. Februar 1999 ihren
Hauptwohnsitz in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich
hatten und zu diesem Zeitpunkt zu ihrem sachlichen
Zuständigkeitsbereich gehörten. Die Partnerorganisationen nach den
Nummern 2, 3 und 4 sind auch für die Personen zuständig, die ihren
Wohnsitz am 16. Februar 1999 in anderen Staaten hatten, die Republiken
der ehemaligen UdSSR waren; es ist jeweils die Partnerorganisation
zuständig, aus deren Bereich der Leistungsberechtigte deportiert
wurde.

(3) 50 Millionen Deutsche Mark sind zum Ausgleich sonstiger
Personenschäden im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht
bestimmt. Anträge sind an die in Absatz 2 genannten
Partnerorganisationen zu richten. Diese entscheiden über die
Begründetheit und Höhe des geltend gemachten Schadens. Über die Höhe
der Ausgleichsleistungen entscheidet die in Absatz 6 Satz 2 genannte
Kommission entsprechend dem Verhältnis zwischen der Gesamtheit der von
den Partnerorganisationen festgestellten Schäden und dem Gesamtbetrag
der in Satz 1 genannten Mittel unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1
Satz 5. Die Partnerorganisationen können die in Satz 4 genannte
Kommission bitten, Entscheidungen nach Satz 3 einer unabhängigen
Schiedsperson zu übertragen. Die Kosten der Schiedsperson hat die
Partnerorganisation zu tragen, die Entscheidungen nach Satz 3 nicht
selbst treffen will.

(4) Die Mittel der Stiftung sind in Höhe von einer Milliarde Deutsche
Mark für Leistungen an im Vermögen Geschädigte bestimmt. Dieser Betrag
wird in folgende Höchstbeträge aufgeteilt:

1.  150 Millionen Deutsche Mark für verfolgungsbedingte Vermögensschäden
    im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,

2.  50 Millionen Deutsche Mark für sonstige Vermögensschäden im Sinne von
    § 11 Abs. 1 Satz 4,

3.  150 Millionen Deutsche Mark zum Ausgleich unbezahlter oder entzogener
    und nicht anderweitig entschädigter Versicherungspolicen deutscher
    Versicherungsunternehmen durch die International Commission on
    Holocaust Era Insurance Claims einschließlich der in diesem
    Zusammenhang anfallenden Kosten,

4.  300 Millionen Deutsche Mark für soziale Zwecke zugunsten von
    Holocaustüberlebenden durch die Conference on Jewish Material Claims
    against Germany; 24 Millionen Deutsche Mark davon werden an die
    Partnerorganisation nach Absatz 2 Nr. 6 abgeführt, die diese für
    soziale Zwecke der in gleicher Weise verfolgten Sinti und Roma
    verwendet,

5.  350 Millionen Deutsche Mark für den humanitären Fonds der
    International Commission on Holocaust Era Insurance Claims.

(5) Werden aus den der Stiftung bereitgestellten Mitteln mit Ausnahme
der für den Zukunftsfonds bestimmten Mittel weitere Zinseinnahmen
erwirtschaftet, so werden hieraus bis zu 50 Millionen Deutsche Mark
der International Commission on Holocaust Era Insurance Claims zum
Ausgleich von Versicherungsschäden im Sinne von Absatz 4 Satz 2 Nr. 3
für ausländische Tochtergesellschaften deutscher
Versicherungsunternehmen sowie für in diesem Zusammenhang anfallende
Kosten zur Verfügung gestellt, sobald die Mittel verfügbar sind.
Mittel nach Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 können auch für die
jeweils andere Zweckbestimmung verwendet werden.

(6) Anträge auf Leistungen aus den in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 und 2
vorgesehenen Mitteln sind unabhängig vom Wohnsitz des Antragstellers
an die in Absatz 2 Nr. 6 genannte Partnerorganisation zu richten.
Entscheidungen über diese Leistungen werden von einer Kommission
getroffen, die bei dieser Partnerorganisation gebildet wird. Die
Kommission besteht aus je einem vom Bundesministerium der Finanzen und
dem Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika zu
benennenden Mitglied sowie einem von beiden Mitgliedern zu wählenden
Vorsitzenden. Die Kommission bestimmt, soweit dies nicht bereits nach
diesem Gesetz oder der Satzung festgelegt ist, ergänzende Grundsätze
über Inhalt und Verfahren für ihre Entscheidungen. Die Kommission soll
über die eingereichten Anträge innerhalb eines Jahres nach Ablauf der
Antragsfrist entscheiden. Über Beschwerden gegen ihre Erstentscheidung
entscheidet die Vermögenskommission nach erneuter Beratung als
Beschwerdestelle im Sinne von § 19. Kosten der Kommission, der
Beschwerdestelle und der Partnerorganisation sind anteilig aus dem
Gesamtbetrag nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 zu decken. Übersteigt
die von der Kommission anerkannte Schadenssumme die nach Absatz 4 Satz
2 Nr. 1 oder 2 verfügbaren Mittel, sind die zu gewährenden Leistungen
im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln anteilig zu kürzen.

(7) 700 Millionen Deutsche Mark einschließlich der darauf entfallenden
Zinseinnahmen sind für Projekte des Fonds "Erinnerung und Zukunft" zu
verwenden. Hieraus können abweichend von dessen Zweckbestimmung 100
Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt werden, wenn begründete
Forderungen aus Versicherungsansprüchen erhoben werden, die nicht im
Rahmen von Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 und Absatz 5 befriedigt werden
konnten.

(8) Die Partnerorganisationen können in Absprache mit dem Kuratorium
innerhalb der Quote für Zwangsarbeiter nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
soweit dies in anderen Haftstätten Inhaftierte betrifft, und für
Betroffene nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Unterkategorien nach der
Schwere des Schicksals bilden und entsprechend abgestufte
Höchstbeträge festlegen. Dies gilt auch für die Leistungsberechtigung
von Rechtsnachfolgern.

(9) Die Höchstbeträge nach Absatz 1 dürfen zunächst nur in Höhe von 50
vom Hundert für Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
von 35 vom Hundert für Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 oder Satz 2 ausgeschöpft werden. Eine weitere Leistung bis zu 50
vom Hundert der in Absatz 1 genannten Beträge für Leistungsberechtigte
nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und bis zu 65 vom Hundert der in Absatz
1 genannten Beträge für Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 oder Satz 2 erfolgt nach Abschluss der Bearbeitung aller bei der
jeweiligen Partnerorganisation anhängigen Anträge, soweit dies im
Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist. Die Partnerorganisationen
können für Beschwerdeverfahren nach § 19 eine finanzielle Rückstellung
in Höhe von bis zu fünf vom Hundert der zugewiesenen Mittel bilden.
Soweit die Rückstellung gebildet ist, kann die Auszahlung der zweiten
Rate nach Satz 2 vor Abschluss der Beschwerdeverfahren erfolgen. Das
Kuratorium ist berechtigt, auf Antrag einzelner Partnerorganisationen
eine Erhöhung der nach Satz 1 bestimmten Ratenzahlungen zuzulassen,
sofern sichergestellt ist, dass die in Absatz 2 zugewiesenen Mittel
nicht überschritten werden.

(10) Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit Ausnahme der
Leistungen der International Commission on Holocaust Era Insurance
Claims und Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 oder 5 können erst nach
Abschluss der Bearbeitung aller bei der zuständigen Kommission
anhängigen Anträge erfolgen.

(11) Nach Absatz 2 zugeteilte, aber nicht verbrauchte Mittel sind für
Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden.
Werden die nach den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Mittel trotz
Ausschöpfung der Höchstbeträge nach Absatz 1 Satz 3 nicht vollständig
abgerufen, entscheidet das Kuratorium über deren anderweitige
Verwendung. Es hat dabei ebenso wie bei der Verwendung zusätzlicher
Mittel insbesondere etwaigen Fehlbedarf einzelner
Partnerorganisationen bei der Gewährung von Leistungen nach § 11 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 2 auszugleichen. Das Kuratorium entscheidet über
die anderweitige Verwendung von nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen
Mitteln, die wegen des Wegfalls der Leistungsberechtigung nach § 14
Abs. 4 frei werden. Satz 4 gilt auch für Mittel nach Absatz 2, die von
der jeweiligen Partnerorganisation nach der Entscheidung über die
Gewährung der zweiten Rate an die Leistungsberechtigten nicht mehr für
das Auszahlungsverfahren verwendet werden können. Nicht in Anspruch
genommene Mittel nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 fließen der
Conference on Jewish Material Claims against Germany und nach Absatz 4
Satz 2 Nr. 3 der International Commission on Holocaust Era Insurance
Claims zu. Das Kuratorium kann eine Überschreitung der Höchstbeträge
nach Absatz 1 Satz 3 zulassen, wenn alle Partnerorganisationen
Leistungen nach Maßgabe dieser Höchstbeträge gewähren konnten.

(12) Aus den Mitteln der Stiftung sind Personal- und Sachkosten zu
tragen, soweit sie nicht von den Partnerorganisationen gemäß Absatz 1
Satz 2 zu übernehmen sind. Zu den von der Stiftung zu tragenden Kosten
gehören auch Aufwendungen für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die
durch ihr Tätigwerden zugunsten der nach § 11 Leistungsberechtigten
zur Errichtung der Stiftung beigetragen oder auf andere Weise ihr
Zustandekommen gefördert haben, insbesondere, indem sie an den
multilateralen Verhandlungen, welche der Errichtung der Stiftung
vorausgegangen sind, teilgenommen haben oder indem sie zwischen dem
14\. November 1990 und dem 17. Dezember 1999 Klage für nach § 11
Leistungsberechtigte erhoben haben. Auf Leistungen im Sinne des Satzes
2 besteht kein Rechtsanspruch. Über die Verteilung eines Betrages, den
das Kuratorium festlegt, entscheidet eine Schiedsperson, die von der
Stiftung benannt wird, anhand von Richtlinien, die das Kuratorium
beschließt und veröffentlicht. Anträge für die in Satz 2 vorgesehenen
Leistungen sind von den Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen selbst und
in eigenem Namen innerhalb von acht Monaten nach Veröffentlichung der
Richtlinien an die Stiftung zu richten. Ihnen müssen Unterlagen
beigefügt sein, die die geltend gemachten Aufwendungen belegen. Jeder
Rechtsanwalt und Rechtsbeistand gibt im Antragsverfahren eine
Erklärung ab, dass er mit dem Erhalt einer Leistung nach Satz 2 auf
die Geltendmachung von Forderungen gegen seine Mandanten verzichtet.
Er ist verpflichtet, seine Mandanten davon zu unterrichten, dass er
auf die Geltendmachung von Forderungen verzichtet hat.

(13) Für anhängige Rechtsstreitigkeiten, die in diesem Gesetz
geregelte Tatbestände betreffen, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

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