Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__5.html
Legislation: eustag

Title: § 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

(1) Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte sind in dieser
Eigenschaft ausschließlich den Weisungen und der Aufsicht nach Maßgabe
der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstellt. Die §§ 144 bis 147 des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind insoweit nicht anzuwenden.

(2) Die §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der
Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen
ist, soweit der erlittene Nachteil von der Europäischen
Staatsanwaltschaft oder ihrem Personal in Ausübung ihres Amtes
verursacht worden und diesen zuzurechnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
EUStAG
Level: 2.0