Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afig/__4.html
Legislation: afig

Title: § 4 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 4 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 4 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trifft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen
über Einzelheiten des Verfahrens oder technische und organisatorische
Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 für die Veröffentlichung
der Informationen im Internet, insbesondere über

1.  den Inhalt und Aufbau der Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2,

2.  Form und Art der Darstellung der Veröffentlichung, insbesondere durch
    Zurverfügungstellen der Informationen in einem offenen,
    maschinenlesbaren Format,

3.  Ausnahmen von § 2 Absatz 1 Satz 1 für die in Artikel 58 Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU)
    2022/128                    bezeichneten Fälle,

4.  die Eingabe, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung
    von Informationen,

5.  die Einsicht in die Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2,

6.  die zu veröffentlichenden Informationen über Begünstigte der
    Agrarfonds, die Zahlungen weniger oder gleich 1 250 Euro erhalten
    haben,

7.  den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei sicherzustellen ist,
    dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell
    bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
AFIG
Level: 2.0