Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__6.html
Legislation: kwkausv

Title: § 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

(1) Die ausschreibende Stelle ist

1.  bei den Ausschreibungen für KWK-Anlagen, die keine gemeinsamen
    grenzüberschreitenden Ausschreibungen sind, und bei den
    Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme die Bundesnetzagentur oder

2.  bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung die
    Bundesnetzagentur, sofern in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine
    andere öffentliche oder private Stelle festgelegt worden ist.

In einer völkerrechtlichen Vereinbarung kann auch festgelegt werden,
dass ein Teil der Aufgaben der ausschreibenden Stelle von einer
anderen privaten oder öffentlichen Stelle übernommen wird.

(2) Der Kooperationsstaat muss als zuständige ausländische Stelle eine
oder mehrere öffentliche oder private Stellen benennen, die die
Aufgaben, die nach dieser Verordnung von der ausländischen Stelle
übernommen werden können oder müssen, übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0