Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__54a.html
Legislation: pbefg

Title: § 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
V. - Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

Paragraph: 54a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
V. - Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde

(1) Die Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur
Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen
Ermittlungen anstellen, insbesondere

1.  Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,

2.  von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen
    Auskunft verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann
    die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn
    selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
    Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
    strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
    über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb
dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und
Arbeitsstunden betreten werden. Der Unternehmer und die im
Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der
Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen
Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

(2) Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die
nach § 45a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0