Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__88.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Vermittlung ist jeder Notar zuständig, dessen Amtsbezirk
sich in dem Land befindet, in dem das zu belastende oder zu
veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen
ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1
nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren.

(2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar
verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht
bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum
größten Teil belegen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Bei den nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgenden
Zustellungen obliegen dem Notar auch die Aufgaben des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0