Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__9.html
Legislation: schberg

Title: § 9

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Zweiter Abschnitt - Schutzbereichbehörden
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Zweiter Abschnitt - Schutzbereichbehörden
§ 9

(1) Der Bundesminister für Verteidigung erklärt die Gebiete zu
Schutzbereichen.

(2) Die übrigen innerhalb der Schutzbereiche notwendigen und nach
diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen werden von den
Schutzbereichbehörden getroffen und überwacht.

(3) Schutzbereichbehörde ist das Bundesamt für Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Der Bundesminister
der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die
unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0