Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__292c.html
Legislation: lag

Title: § 292c Überleitungsvorschriften

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Fünfter Titel - Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292c Überleitungsvorschriften

Paragraph: 292c

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Fünfter Titel - Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292c Überleitungsvorschriften

In den Fällen des § 292 Abs. 4 Satz 1 kann die Kriegsschadenrente
übergeleitet werden

1.  bei einem allein stehenden Berechtigten und bei gleichzeitig
    untergebrachten Ehegatten die Unterhaltshilfe in voller Höhe,

2.  bei Unterbringung des Berechtigten oder seines am 31. Dezember 2005
    nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten die Unterhaltshilfe bis zur
    Höhe der zu diesem Zeitpunkt für den Ehegatten nach § 269 Abs. 2, §
    269a Abs. 3 und § 269b Abs. 2 Nr. 1 gewährten Zuschlagsbeträge,

3.  in Höhe von 4 vom Hundert des Grundbetrags der zum 1. Januar 2006
    festgesetzten Entschädigungsrente nach § 280 oder in Höhe der Hälfte
    des Auszahlungsbetrags der zum 1. Januar 2006 festgesetzten
    Entschädigungsrente nach § 284.

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LAG
Level: 5.0