Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__6.html
Legislation: bmelbgebv

Title: § 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

Paragraph: 6

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren, Nummer 110 des
Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage)
oder die Gebühren für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren
Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren, Nummern 210 und 310 des
Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage)
sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte
oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene
Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des
Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt. Die
Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des ersten Tages des jeweils
angefangenen Kalenderjahres.

(2) In den Fällen des § 41 Absatz 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes
werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet,
um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen
ist. Bei der erneuten Zulassung einer Sorte werden die Zeiten der
früheren Zulassung bei der Einstufung der Überwachungsgebühren
mitgerechnet. Für die Einstufung der Gebühr für die Überwachung einer
weiteren Erhaltungszüchtung (Nummer 210 des Abschnitts 16 des
Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage) ist der Zeitpunkt der
Zulassung der Sorte maßgebend.

(3) Ist für eine Sorte eine Jahresgebühr zu entrichten, wird daneben
keine Überwachungsgebühr erhoben.

(4) Sofern der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter
einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das
Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung
einer weiteren Erhaltungszüchtung (Nummern 231 und 232.2 des
Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage) zu
entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für
diesen Antragsteller keine Gebühr nach Nummer 202.13.1 des Abschnitts
16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage erhoben.

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BMELBGebV
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