Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__1.html
Legislation: egrechtueblv

Title: Anlage 1 Liste der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die nach § 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemäß den von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ausnahmeregelungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden sind:

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anlage 1 Liste der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die nach § 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemäß den von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ausnahmeregelungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden sind:

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anlage 1 Liste der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die nach § 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemäß den von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ausnahmeregelungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden sind:

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                            *   Kapitel I

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
    Ernährung und Landwirtschaft

1.  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
    gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. EG
    NR. L 148 S. 13) zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3879/89
    vom 11. Dezember 1989 (ABl. EG Nr. L 378 S. 1), mit folgender Maßgabe:

    Artikel 5c ist auf Erzeuger, deren Betrieb ganz oder teilweise in dem
    in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, für die
    diesem Teil entsprechende Referenzmenge erst ab 1. April 1991
    anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im
    Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990
    des Staatssekretärs im Ministerium für Ernährung, Land- und
    Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik über die
    Lieferungen von Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31.
    März 1991 weiter anzuwenden.

2.  Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine
    Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für
    Milch und Milcherzeugnisse (ABl. EG Nr. L 131 S. 6), zuletzt geändert
    durch Verordnung (EWG) Nr. 1181/90 vom 7. Mai 1990 (ABl. EG Nr. L 119
    S. 25), mit folgender Maßgabe:

    Die Verordnung wird im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 in dem in Artikel
    3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht angewendet; bis zum
    Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 wird statt dessen der im
    Anhang 2 zu dieser Anlage aufgeführte II. Abschnitt der vom
    Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft der Deutschen
    Demokratischen Republik erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung
    über die Bildung der Landeskontrollverbände und Erhebung einer
    Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse vom 21.
    September 1990 mit folgenden Maßgaben angewendet:

    a)  Die Höhe der Abgabe nach § 7 Abs. 1 wird bis zum Ende des
        Milchwirtschaftsjahres 1990/91 auf 0,63 DM/100 kg Milch, die nach § 7
        Abs. 2 Satz 1 auf 0,32 DM/100 kg Milch festgesetzt.

    b)  Haben Milcherzeuger und Ankaufstelle ihren Betriebssitz nicht beide in
        dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder nicht
        beide im übrigen Bundesgebiet, so ist die Ankaufstelle dem Recht
        unterworfen, das für das Gebiet des Milcherzeugers gilt.

    c)  Zuständig für die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe ist die
        Bundesfinanzverwaltung, soweit nicht die in § 7 Abs. 2 Satz 2
        bezeichnete Stelle zuständig ist.

    d)  An die Stelle der in § 6 Abs. 3 Satz 2 genannten Republikskasse tritt
        die Bundeskasse Bremen.

3.  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die
    gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 84 S. 1) mit
    folgender Maßgabe:

    In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet dürfen
    abweichend von Artikel 13 Abs. 4 folgende Erzeugnisse, die aus nicht
    in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten gewonnen wurden, bis zum
    31\. August 1992 in den Verkehr gebracht werden, sofern es sich um
    herkömmlicherweise in diesem Gebiet angebaute Rebsorten der Art "Vitis
    vinifera" handelt:

    -   frische Weintrauben,

    -   Traubenmost,

    -   teilweise gegorener Traubenmost,

    -   Jungwein und

    -   Wein.

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                            *   Kapitel II

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
    Wohnungswesen

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das
Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), mit
folgender Maßgabe:
Für den Betrieb von Fahrzeugen, welche gemäß Artikel 20a Satz 2 der
Verordnung, eingefügt durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3572/90
(ABl. EG Nr. L 353 S. 12), bis zum 1. Januar 1993 von der Anwendung
der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgenommen sind, sind wahlweise
folgende Kontrollmittel zu verwenden:

1.  Persönliches Kontrollbuch nach dem Muster des Anhangs zum Europäischen
    Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
    beschäftigten Fahrpersonals (AETR) oder

2.  Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder

3.  Fahrtschreiber im Sinne des § 57a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    (StVZO) oder

4.  sonstige Fahrtschreiber, mit denen mindestens die Dauer der Lenkzeit
    aufgezeichnet wird.

(zu § 2 Nr. 1)

Collections: bundestag_gesetze
EGRechtÜblV
Level: 2.0