Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__39.html
Legislation: energiestg

Title: § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 39

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat
(Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis
zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer,
die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats
fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuerschuldner die Steuer auch
jährlich anmelden. Das Wahlrecht kann nur für volle Kalenderjahre
ausgeübt werden. Es ist durch eine schriftliche Erklärung auszuüben,
die dem Hauptzollamt vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Steuer
jährlich angemeldet werden soll, vorliegen muss. Entsteht die Steuer
in der Person eines Steuerschuldners erstmals innerhalb eines
Kalenderjahres, hat dieser das Wahlrecht spätestens bis zum Ablauf des
zweiten Kalendermonats auszuüben, der dem Monat folgt, in dem die
Steuer erstmals entstanden ist. Das Wahlrecht kann nur vom Beginn
eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn
des Kalenderjahres, für den er gelten soll, gegenüber dem Hauptzollamt
schriftlich zu erklären.

(3) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr
(Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres
anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen
Vorauszahlungen nach Absatz 5 am 25. Juni dieses Kalenderjahres
fällig.

(4) Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus
der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis
zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht
folgt, anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten
monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 6 ergebender Restbetrag ist am
25\. Kalendertag des Folgemonats fällig.

(5) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche
Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen für den einzelnen
Kalendermonat sind jeweils am 25. Kalendertag des folgenden
Kalendermonats fällig. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird
durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der
voraussichtlich im Veranlagungsjahr zu erwartenden Steuerschuld
(voraussichtliche Jahressteuerschuld). Das Hauptzollamt kann die
monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag abweichend festsetzen, wenn die
Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich
von der voraussichtlichen Jahressteuerschuld abweichen würde. Der
Steuerschuldner hat dem Hauptzollamt bis zum 15. Januar des
Veranlagungsjahres für das Vorauszahlungen zu leisten sind, eine
sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung der
voraussichtlichen Jahressteuerschuld mitzuteilen. Beträgt die
voraussichtliche Jahressteuerschuld nach der Schätzung des
Steuerschuldners weniger als 2 400 Euro, ist die Schätzung nur auf
Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen. Der Steuerschuldner hat zum
30\. Juni für das Veranlagungsjahr eine weitere Schätzung der
voraussichtlichen Jahressteuerschuld vorzunehmen und diese auf
Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen. Übersteigt diese Schätzung
100 000 Euro und die vom Hauptzollamt bei der Festsetzung der vom
Steuerschuldner für das Veranlagungsjahr zu leistenden Vorauszahlungen
zugrunde gelegte voraussichtliche Jahressteuerschuld um mehr als 20
Prozent, hat der Steuerschuldner dem Hauptzollamt die Schätzung bis
zum 15. August des Veranlagungsjahres mitzuteilen. Das Hauptzollamt
hat die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festzusetzen.

(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach
Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere
Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist
insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare
Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen
Erdgasmenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern
Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum,
ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im
Veranlagungszeitraum entnommenen Erdgasmenge zur Versteuerung
anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der
Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf
entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die
Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die
Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge
gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der
Ablesezeitraum endet.

(6a) Ablesezeiträume nach Absatz 6 enden auch dann später als der
jeweilige Veranlagungszeitraum, wenn die für den Veranlagungszeitraum
abgerechnete oder ermittelte Menge auf einer Schätzung beruht oder
sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellt und auf Grund einer
Ablesung oder der Berichtigung eines abgelesenen Wertes eine Änderung
der Abrechnung oder eine Änderung der ermittelten Menge erfolgt.

(6b) Ablesezeiträume nach Absatz 6 betreffen auch dann mehrere
Veranlagungsjahre, wenn Geschäftsvorfälle der Abrechnung oder
Ermittlung der Menge nicht mehr in dem Jahresabschluss zu
berücksichtigen sind, der das Veranlagungsjahr umfasst.

(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht oder wird eine nach §
38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der
Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig.

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