Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__48.html
Legislation: bvg

Title: § 48

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 48

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 48

(1) Ist ein rentenberechtigter Beschädigter nicht an den Folgen der
Schädigung gestorben, so ist der Witwe, dem hinterbliebenen
Lebenspartner und den Waisen (§ 45) eine Witwen- und Waisenbeihilfe zu
zahlen, wenn der Beschädigte durch die Folgen der Schädigung gehindert
war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und dadurch die
aus der Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung
insgesamt mindestens um den folgenden Vomhundertsatz gemindert ist:

*    *   Höhe der abgeleiteten Witwenversorgung insgesamt in v.H. eines
        Zwölftels des in § 33 Abs. 1 Buchstabe a genannten Bemessungsbetrags

    *   Minderung um mindestens

*    *   36 und mehr

    *   15 v.H.

*    *   34 bis unter 36

    *   14 v.H.

*    *   32 bis unter 34

    *   13 v.H.

*    *   30 bis unter 32

    *   12 v.H.

*    *   28 bis unter 30

    *   11 v.H.

*    *   unter 28

    *   10 v.H.

Die Höhe der Witwenversorgung und der Betrag der Minderung sind unter
Berücksichtigung der rentenversicherungsrechtlichen Vorschriften über
die Anrechnung eigenen Einkommens der Witwe oder des hinterbliebenen
Lebenspartners festzustellen. Der nach der Tabelle maßgebende
Vomhundertsatz der Minderung ist auf die Witwenversorgung zu beziehen,
die sich ohne die Minderung im Sinne des Satzes 1 und ohne die
Anrechnung eigenen Einkommens der Witwe ergäbe. Wird keine Witwenrente
gezahlt, ist eine fiktive Witwenrente zu berechnen und danach das
Ausmaß der Minderung festzustellen. Die Voraussetzungen des Satzes 1
gelten als erfüllt, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes
Anspruch auf die Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 oder wegen nicht nur vorübergehender
Hilflosigkeit Anspruch auf eine Pflegezulage hatte; § 40a Abs. 3 Satz
3 gilt. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten auch als erfüllt, wenn
der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf
Berufsschadensausgleich wegen eines Einkommensverlustes im Sinne des §
30 Abs. 4 oder auf Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 hatte.

(2) Die Witwen- und Waisenbeihilfe werden in Höhe von zwei Dritteln,
bei Witwen, hinterbliebenen Lebenspartner und Waisen von Beschädigten
mit Anspruch auf die Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 oder auf eine Pflegezulage in voller Höhe
der entsprechenden Witwen- oder Waisenrente (§§ 40, 40a, 41, 46 und
47) gezahlt. Übersteigt das monatliche Bruttoeinkommen der
Hinterbliebenen von Beschädigten, die im Zeitpunkt des Todes einen
Anspruch auf Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 bis 90
hatten,

*    *   bei der Witwe oder dem hinterbliebenen Lebenspartner

    *   ein Zwölftel,

*    *   bei der Halbwaise

    *   ein Vierundzwanzigstel,

*    *   bei der Vollwaise

    *   ein Achtzehntel

des in § 33 Abs. 1 Buchstabe a genannten Bemessungsbetrages, ist die
zu gewährende Beihilfe um den übersteigenden Betrag zu kürzen;
errechnet sich kein Zahlbetrag, entfällt der Anspruch auf Versorgung.

(3) Im Falle der Wiederverheiratung oder Begründung einer
Lebenspartnerschaft der Witwe oder im Falle der Verheiratung oder
Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft des hinterbliebenen
Lebenspartners gilt § 44 entsprechend. Als Abfindung wird der
fünfzigfache Monatsbetrag der Grundrente einer Witwe gewährt, wenn
Witwenbeihilfe in Höhe der vollen Rente bezogen worden ist, sonst
werden zwei Drittel dieses Betrags gewährt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Witwer Anwendung.

(5) Für den Wegfall der Waisenbeihilfe gelten die Vorschriften für die
Waisenrente.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Beschädigte die
Ansprüche nur deshalb nicht geltend machen konnte, weil er vor dem 1.
Januar 1991 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatte.

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BVG
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