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Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen

1.  Folgende Urkunden und sonstige Unterlagen müssen sich an Bord
    befinden, soweit sie auf Grund besonderer Vorschriften vorgeschrieben
    sind:

    a)  Urkunden zum Fahrzeug:

        aa) die Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder die als Ersatz zugelassene
            Urkunde;

        bb) der Eichschein des Fahrzeugs;

        cc) die Urkunde über das Kennzeichen für Kleinfahrzeuge oder die für das
            als Ersatz anerkannte Kennzeichen ausgestellte Bescheinigung.

    b)  Urkunden und Unterlagen zur Besatzung:

        aa) das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von
            Fahrzeugen des Schiffsführers;

        bb) der ordnungsgemäß ausgefüllte Qualifikationsnachweis, das
            Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von
            Fahrzeugen der anderen Mitglieder der Besatzung;

        cc) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als
            Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen
            Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das
            nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende
            Streckenzeugnis des Schiffsführers;

        dd) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als
            Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen
            Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das
            nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende
            Streckenzeugnis der anderen Mitglieder der Besatzung;

        ee) das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch oder Fahrtenbuch;

        ff) die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher;

        gg) der Nachweis der besonderen Berechtigung für Radar nach der
            Binnenschiffspersonalverordnung, der nach der
            Binnenschiffspersonalverordnung gleichgestellte Nachweis oder das nach
            der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Radarpatent;

        hh) ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk;

        ii) bei einem Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, jeweils das
            Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) des
            Schiffsführers und der Besatzungsmitglieder, die am Bunkervorgang
            beteiligt sind;

        jj) das Befähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt.

    c)  Urkunden zum Fahrtgebiet:

        die Bescheinigung über die Dauer und örtliche Begrenzung der
        Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf.

    d)  Urkunden und Unterlagen zu den Informations- und Navigationsgeräten:

        aa) die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und
            Wendeanzeiger;

        bb) die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Inland AIS Geräten;

        cc) die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie
            die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers;

        dd) die Urkunde Frequenzzuteilung oder die Urkunde Zuteilungszeugnis;

        ee) ein Abdruck des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und
            Regionaler Teil Deutschland für die befahrene Wasserstraße, in der
            jeweils geltenden Fassung.

    e)  Urkunden und Unterlagen zur Ausrüstung des Fahrzeugs:

        aa) die Bescheinigung über die Prüfung motorisch betriebener
            Steuereinrichtungen;

        bb) die Bescheinigung über die Prüfung des in der Höhe verstellbaren
            Steuerhauses;

        cc) die Bescheinigung über die Prüfung der Schiffsdampfkessel und
            sonstigen Druckbehälter;

        dd) die Kopie des Typgenehmigungsbogens des Schiffsantriebs, die Anleitung
            des Motorenherstellers und das Motorparameterprotokoll;

        ee) die Unterlagen über elektrische Anlagen;

        ff) das Zeugnis über die Drahtseile;

        gg) die Prüfbescheinigung über fest installierte Feuerlöschanlagen;

        hh) die Prüfbescheinigung über Krane;

        ii) die Bedienungsanleitung des Kranherstellers;

        jj) die Bescheinigung über die Prüfung von Flüssiggasanlagen;

        kk) die Kopie des Typgenehmigungsbogens der Bordkläranlage und des
            Bordkläranlagenparameterprotokolls oder ein Wartungsnachweis;

        ll) bei Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, das in Anlage
            8 Nummer 1.4.9 ES-TRIN vorgeschriebene Betriebshandbuch und die in
            Artikel 30.03 Nummer 1 Satz 1 ES-TRIN vorgeschriebene
            Sicherheitsrolle.

    f)  Urkunden und Unterlagen zur Ladung und zu den Betriebsstoffen:

        aa) die nach den Unterabschnitten 8.1.2.1, 8.1.2.2 und 8.1.2.3 des ADN
            erforderlichen Urkunden und Unterlagen;

        bb) bei Containerbeförderung

            aaa) die von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geprüften
                Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs;

            bbb) das Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der aktuelle Stauplan; das
                Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der aktuelle Stauplan können auch
                elektronisch mitgeführt werden, wenn sie jederzeit lesbar gemacht
                werden können;

        cc) das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch;

        dd) der Bezugsnachweis für Gasöl, einschließlich der Quittungen für die
            Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens
            zwölf Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als zwölf Monate
            zurück, der letzte Bezugsnachweis von Gasöl;

        ee) die Entladebescheinigung.

    Die Urkunden nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, ii und jj
    können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung,
    die der Anforderung des Musters des Anhangs I Nummer 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar
    2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der
    Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1) genügt, an Bord
    mitgeführt werden. Die Urkunden und Unterlagen nach Satz 1 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe ff, Buchstabe c und d Doppelbuchstabe aa bis dd,
    Buchstabe e und f Doppelbuchstabe bb und dd können auch in einer
    jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung im Dateiformat PDF, die
    Unterlage nach Satz 1 Buchstabe f Doppelbuchstabe ee kann auch in
    einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung mit
    fälschungssicherer Signatur nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 in der Fassung vom 23. Juli 2014 an Bord mitgeführt werden.
    Das Beförderungspapier nach Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe b des ADN
    und die Schiffsstoffliste nach Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe g des
    ADN können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen
    Textfassung in einem Format, das den Anforderungen des Unterabschnitt
    5\.4.0.2 des ADN in Verbindung mit dem Leitfaden für die Anwendung des
    Unterabschnitt 5.4.0.2 des ADN genügt, an Bord mitgeführt werden. Die
    Unterlage nach Satz 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee und das
    Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von
    gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen einschließlich der dem
    Übereinkommen als Anlage beigefügten Verordnung (Unterabschnitt
    8\.1.2.1 Buchstabe d des ADN) können auch in einer jederzeit lesbaren,
    elektronischen Textfassung mitgeführt werden.

2.  Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb
    müssen jedoch nicht an Bord eines Schubleichters mitgeführt werden,
    auf dem eine Metalltafel nach folgendem Muster angebracht ist:

    *        *   EINHEITLICHE EUROPÄISCHE
            SCHIFFSNUMMER:

        *   _\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_\_\_

    *        *   SCHIFFSATTEST/SCHIFFSZEUGNIS

        *   _\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_\_\_

    *        *   – NUMMER:

        *   _\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_\_\_

    *        *   – SUK:

        *   _\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_\_\_

    *        *   – GÜLTIG BIS:

        *   _\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\_\_\_

    Die geforderten Angaben müssen auf der Metalltafel in gut lesbaren
    Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt
    sein. Die Metalltafel muss mindestens 60 mm hoch und 120 mm lang sein.
    Sie muss gut sichtbar und dauerhaft auf der hinteren Steuerbordseite
    des Schubleichters befestigt sein. Die Übereinstimmung der Angaben auf
    der Metalltafel mit denen in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des
    Schubleichters muss von einer Schiffsuntersuchungskommission dadurch
    bestätigt sein, dass ihr Zeichen auf der Metalltafel eingeschlagen
    ist. Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    und bb muss der Eigentümer des Schubleichters aufbewahren.

3.  Nummer 2 gilt auch für ein anderes Fahrzeug ohne Antriebsmaschine, das
    nicht über Wohnräume, Steuerhäuser oder Aufenthaltsräume verfügt,
    sofern die Fahrtauglichkeitsbescheinigung keine Auflagen enthält oder
    das Erkennen von Auflagen anderweitig sichergestellt werden kann.
    Zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 2 ist auf der Metalltafel die
    Mindestbesatzung anzugeben.

4.  Auf einem schwimmenden Gerät müssen die Schiffspapiere nach Nummer 1
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht an Bord mitgeführt werden, wenn
    an dem Gerät eine Metalltafel nach Maßgabe der Nummer 2 angebracht
    ist.

5.  Auf einem Baustellenfahrzeug nach ES-TRIN, auf dem weder ein
    Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, müssen die Schiffspapiere
    nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht an Bord
    mitgeführt werden. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jedoch
    jeweils dafür zu sorgen, dass die Schiffspapiere jederzeit im Bereich
    der Baustelle verfügbar sind.

6.  Auf einem schwimmenden Gerät oder einem Baustellenfahrzeug nach ES-
    TRIN müssen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa im
    Baustellenbereich nicht an Bord mitgeführt werden. Der Eigentümer und
    der Ausrüster haben jedoch jeweils dafür zu sorgen, dass die
    Schiffspapiere jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sind.

7.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und
    Unterlagen an Bord mitgeführt werden:

    a)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb,
        Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis
        für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es
        sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe cc bis jj,
        Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff, gg, hh, jj und ll und
        Buchstabe f Doppelbuchstabe bb, dd und ee und

    b)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
        und cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine
        Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, und Doppelbuchstabe bb,
        sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen
        nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e
        Doppelbuchstabe cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe
        aa.

8.  Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils dafür zu sorgen, dass
    die folgenden Urkunden und sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt
    werden:

    a)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb,
        Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff und ll und Buchstabe f
        Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und

    b)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
        und Buchstabe e Doppelbuchstabe dd, ee, ii und kk.

9.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und
    sonstigen Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
    ausgehändigt oder in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Fassung
    nach den in Nummer 1 Satz 2 bis 5 genannten Anforderungen oder
    Formaten zur Verfügung gestellt werden:

    a)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
        und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine
        Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es
        sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerschein-verordnung handelt, und Doppelbuchstabe cc bis
        jj, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff bis hh, jj und ll und
        Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und

    b)  Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc,
        Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis
        für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es
        sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der
        Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e Doppelbuchstabe
        cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe aa, dd und ee.

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