Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__20.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 20 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  in einem Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 eine
    unrichtige Angabe macht oder eine unrichtige Unterlage beifügt,

2.  entgegen Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in
    Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff in
    der Gemeinschaft abgibt,

3.  entgegen Artikel 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anschrift der
    Geschäftsräume, in denen ein in Kategorie 2 des Anhangs I dieser
    Verordnung bezeichneter Grundstoff hergestellt oder von denen aus mit
    ihm Handel betrieben wird, vor dem Inverkehrbringen nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder deren
    Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt,

4.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anschrift der
    Geschäftsräume, von denen ein in Kategorie 2 des Anhangs der
    Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bezeichneter Grundstoff eingeführt,
    ausgeführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm betrieben wird,
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt
    oder deren Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt,

5.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005, auch in
    Verbindung mit Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 2 oder Abs. 2 Unterabs. 2
    und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005, dem Bundesinstitut
    für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anschrift der Geschäftsräume,
    von denen ein in Kategorie 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
    111/2005 bezeichneter Grundstoff ausgeführt wird, nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder deren
    Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt,

6.  entgegen Artikel 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen
    Vorgang, der zum Inverkehrbringen eines in Kategorie 1 oder 2 des
    Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoffs führt, nicht
    ordnungsgemäß in Handelspapieren wie Rechnungen,
    Ladungsverzeichnissen, Verwaltungsunterlagen oder Fracht- und
    sonstigen Versandpapieren dokumentiert oder entgegen Artikel 5 Abs. 3
    dieser Verordnung eine Erklärung des Kunden nicht beifügt,

7.  entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Einfuhren oder
    Ausfuhren von Grundstoffen oder Vermittlungsgeschäfte mit Grundstoffen
    nicht ordnungsgemäß in Zoll- und Handelspapieren wie summarischen
    Erklärungen, Zollanmeldungen, Rechnungen, Ladungsverzeichnissen oder
    Fracht- und sonstigen Versandpapieren dokumentiert,

8.  entgegen Artikel 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 der
    Verordnung (EG) Nr. 273/2004, die in Artikel 5 Abs. 2 und 3 dieser
    Verordnung bezeichneten Handelspapiere nicht oder nicht mindestens
    drei Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem der in Artikel 5 Abs.
    1 dieser Verordnung bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufbewahrt,

9.  entgegen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 die in Artikel 3
    dieser Verordnung bezeichneten Zoll- und Handelspapiere nicht oder
    nicht mindestens drei Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem der
    in Artikel 3 dieser Verordnung bezeichnete Vorgang stattgefunden hat,
    aufbewahrt,

10. entgegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in Kategorie
    1 oder 2 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff,
    einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Grundstoffe
    enthalten, vor deren Abgabe in der Gemeinschaft nicht oder nicht in
    der vorgeschriebenen Form kennzeichnet,

11. entgegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Grundstoff,
    einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die Grundstoffe
    enthalten, vor der Einfuhr oder Ausfuhr nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Form kennzeichnet,

12. entgegen Artikel 17 Unterabs. 1 in Verbindung mit Artikel 19 Unterabs.
    1 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 dem Bundesinstitut für
    Arzneimittel und Medizinprodukte eine Meldung über die Mengen von in
    Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
    bezeichneten Grundstoffen, die von ihm im zurückliegenden Kalenderjahr
    innerhalb der Gemeinschaft geliefert wurden, nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

13. entgegen Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Unterabs. 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte eine Meldung über Ausfuhren, Einfuhren oder
    Vermittlungsgeschäfte, die von ihm im zurückliegenden Kalenderjahr
    getätigt wurden, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

14. entgegen Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in einem
    Antrag auf Ausfuhrgenehmigung eine Angabe nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig macht,

15. einer vollziehbaren Auflage zur Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 14
    Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
    zuwiderhandelt, indem er am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der
    Gemeinschaft eine Angabe über den Beförderungsweg oder das
    Transportmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

16. entgegen Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in einem
    Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Angabe nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig macht oder

17. entgegen § 18 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht
    nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte.

(4) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004, die Verordnung (EG)
Nr. 111/2005 oder die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 Bezug genommen
wird, ist jeweils die am 18. August 2005 geltende Fassung maßgeblich.

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GÜG-2008
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