Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafg/__4.html
Legislation: gafg

Title: § 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen die folgenden Beträge zur
Verfügung:

1.  Basismittel in Höhe von 2 Milliarden Euro, davon

    a)  1 Milliarde Euro im Jahr 2020 und

    b)  1 Milliarde Euro im Jahr 2021,

2.  Bonusmittel im Jahr 2020 in Höhe von 750 Millionen Euro und

3.  zum 31. Dezember 2020 den nach der Verwaltungsvereinbarung
    „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum
    beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für
    Grundschulkinder“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro
    bereitgestellten und bis zum 31. Dezember 2020 nicht verausgabten
    Betrag.

(2) Die Bonusmittel werden im Jahr 2022 den Basismitteln zugeführt.

(3) Verbleibt aus dem Betrag nach Absatz 1 Nummer 3 nach dem Ablauf
des Förderzeitraums am 31. Dezember 2022 noch ein Restbetrag, so wird
er den Basismitteln zugeführt.

Collections: bundestag_gesetze
GaFG
Level: 2.0