Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__10.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 10 Zulassung von Anbietern

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 10 Zulassung von Anbietern

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 10 Zulassung von Anbietern

(1) Ein Anbieter kann mautdienstbezogene Leistungen innerhalb eines
mautpflichtigen Streckennetzes nur erbringen, wenn er von der jeweils
zuständigen Behörde des Bundes oder Landes dafür zugelassen ist.

(2) Bund und Länder lassen auf Antrag jeden Anbieter zu, der
mautdienstbezogene Leistungen in ihrem Zuständigkeitsbereich anbieten
will, wenn dieser die jeweiligen nach § 9 Absatz 1 geregelten
Gebietsvorgaben und die jeweiligen Anforderungen nach § 22 Absatz 2
und 3 erfüllt. Die Zulassung eines Anbieters für ein mautpflichtiges
Streckennetz erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der
für die Erhebung der Maut in diesem mautpflichtigen Streckennetz
zuständigen Behörde und dem Anbieter.

(3) Die Prüfung des Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen erfolgt
auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der
für die Erhebung der Maut in dem mautpflichtigen Streckennetz
zuständigen Behörde und dem Anbieter, in dem die für die Prüfung
erforderlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten zu regeln sind
(Prüfvereinbarung).

(4) Können sich die zuständige Behörde und ein registrierter Anbieter
über den Abschluss des Vertrages nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3
oder einzelne seiner Regelungen nicht verständigen, kann jede
Verhandlungspartei die Vermittlungsstelle nach § 30 Absatz 1 anrufen.

(5) Bund und Länder haben in nicht personenbezogener Form im
Bundesanzeiger alle Anbieter bekannt zu machen, die von ihnen nach
Absatz 2 zugelassen sind.

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MautSysG-2014
Level: 2.0