Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__13.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 13.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 13 - Lahn
§ 13.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 13

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 13 - Lahn
§ 13.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
        Höchstgeschwindigkeit nach § 13.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit
        Nummer 2, nicht überschreitet, und

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 13.11 Nummer 1 Satz 1 und

        bb) die Nachtschifffahrt nach § 13.13 Nummer 1 und 2

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
        geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 13.02
        Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet, und

    b)  die Vorschrift über die Zusammenstellung der Verbände nach § 13.03
        Nummer 1 Satz 1 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese
        eingehalten werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach §
    13\.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0