Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__131.html
Legislation: gwb

Title: § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand
Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr sind, stehen
öffentlichen Auftraggebern das offene und das nicht offene Verfahren,
das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche
Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung.
Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur
Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.

(2) Anstelle des § 108 Absatz 1 ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und
Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG)
Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) anzuwenden.
Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 bleiben unberührt.

(3) Öffentliche Auftraggeber, die öffentliche Aufträge im Sinne von
Absatz 1 vergeben, sollen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 verlangen, dass bei einem Wechsel des Betreibers der
Personenverkehrsleistung der ausgewählte Betreiber die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim bisherigen Betreiber für
die Erbringung dieser Verkehrsleistung beschäftigt waren, übernimmt
und ihnen die Rechte gewährt, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein
Übergang gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt wäre. Für
den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Übernahme von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Satz 1 verlangt,
beschränkt sich das Verlangen auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die für die Erbringung der übergehenden Verkehrsleistung
unmittelbar erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber soll
Regelungen vorsehen, durch die eine missbräuchliche Anpassung
tarifvertraglicher Regelungen zu Lasten des neuen Betreibers zwischen
der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Übernahme des
Betriebes ausgeschlossen wird. Der bisherige Betreiber ist nach
Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, alle
hierzu erforderlichen Angaben zu machen.

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GWB
Level: 6.0