Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_dumfstg/__4.html
Legislation: suedumfstg

Title: § 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 4 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für
das Vorhaben benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt
aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die
Enteignungsbehörde die Deutsche Reichsbahn auf Antrag in den Besitz
einzuweisen. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind die Deutsche Reichsbahn und die Betroffenen zu
laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung
mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind
die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag
vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde
einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, daß auch bei
Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im
Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in
einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen
ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der
Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist der Deutschen
Reichsbahn und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der
mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem
von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser
Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung
über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer
festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der
Besitz entzogen und die Deutsche Reichsbahn Besitzer. Die Deutsche
Reichsbahn darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung
bezeichnete Vorhaben durchführung und die dafür erforderlichen
Maßnahmen treffen. Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist sofort
vollziehbar.

(5) Die Deutsche Reichsbahn hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu
leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums
oder eines anderen Rechtes ausgeglichen werden. Art und Höhe der
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluß
festzusetzen.

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SüdumfStG
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