Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__1.html
Legislation: grestg_1983

Title: § 1 Erwerbsvorgänge

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Erster Abschnitt - Gegenstand der Steuer
§ 1 Erwerbsvorgänge

Paragraph: 1

Full Text:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Erster Abschnitt - Gegenstand der Steuer
§ 1 Erwerbsvorgänge

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge,
soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1.  ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf
    Übereignung begründet;

2.  die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den
    Anspruch auf Übereignung begründet;

3.  der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung
    begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner
    Auflassung bedarf. Ausgenommen sind

    a)  der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die
        unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im
        Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden
        Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im
        Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils
        geltenden Fassung bis zur Höhe des Sollanspruchs, wenn der neue
        Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im
        Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist; in
        diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung
        übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der
        Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus
        dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf
        Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,

    b)  der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem
        Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des
        Sollanspruchs, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als
        Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter
        ist; in diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung
        übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der
        Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus
        dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf
        Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,

    c)  der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.  das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;

5.  ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines
    Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;

6.  ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus
    einem Kaufangebot begründet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum
    Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung
    verlangt werden kann;

7.  die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte,
    wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf
    Abtretung der Rechte begründet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne
Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich
oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf
eigene Rechnung zu verwerten.

(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches
Grundstück und ändert sich innerhalb von zehn Jahren der
Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß
mindestens 90 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf
neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung
eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes
Rechtsgeschäft. Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den
an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften
werden durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile am
Gesellschaftsvermögen anteilig berücksichtigt. Ist eine
Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder
mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar
beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue
Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 90 vom Hundert der Anteile
auf neue Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt
Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft
entsprechend. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der
Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die
Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein
Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand
erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte
Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang,
für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die
Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag
anzurechnen.

(2b) Gehört zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft ein inländisches
Grundstück und ändert sich innerhalb von zehn Jahren der
Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass
mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf neue
Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines
Grundstücks auf eine neue Kapitalgesellschaft gerichtetes
Rechtsgeschäft. Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den
an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden
durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile der Gesellschaft
anteilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer
Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die
Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in
vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 90 vom
Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei
mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar
beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. Bei der Ermittlung des
Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer
Betracht.

(2c) Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes im Sinne von Absatz 2a
Satz 1 und Absatz 2b Satz 1 bleiben Übergänge von Anteilen an
Kapitalgesellschaften außer Betracht, die zum Handel an einem im
Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum betriebenen organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des
Wertpapierhandelsgesetzes oder einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß
Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU von der
Europäischen Kommission als gleichwertig erklärt wurde, zugelassen
sind, soweit der Anteilsübergang auf Grund eines Geschäfts an diesem
Markt oder Drittlandhandelsplatz oder einem multilateralen
Handelssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 14 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfolgt.

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches
Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach
den Absätzen 2a und 2b nicht in Betracht kommt, außerdem:

1.  ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder
    mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die
    Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 vom Hundert der
    Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand
    von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen
    oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen
    allein vereinigt werden würden;

2.  die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom
    Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches
    Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;

3.  ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder
    mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft
    begründet;

4.  der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert
    der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein
    schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(3a) Soweit eine Besteuerung nach den Absätzen 2a, 2b und 3 nicht in
Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch
ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder
mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche
Beteiligung in Höhe von mindestens 90 vom Hundert an einer
Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört,
innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am
Vermögen der Gesellschaft. Für die Ermittlung der mittelbaren
Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der
Gesellschaften zu multiplizieren.

(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als abhängig

1.  natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem
    Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des
    Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;

2.  juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
    Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein
    Unternehmen eingegliedert sind.

(4a) Ein Grundstück gehört zum Vermögen einer Gesellschaft im Sinne
des § 1 Absatz 2a bis 3a, wenn sie es aufgrund eines Rechtsvorgangs
nach § 1 Absatz 1 erworben hat. Die Zugehörigkeit nach Satz 1 endet,
wenn ein anderer Rechtsträger das Grundstück auf Grund eines
Rechtsvorgangs nach § 1 Absatz 1 erworben hat oder wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur Zugehörigkeit nach Satz
1 geführt haben. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
Rechtsvorgänge, die nach § 16 Absatz 1 rückgängig gemacht wurden, und
auf Grundstücke, die nach § 16 Absatz 2 zurückerworben wurden, soweit
dies dazu führt, dass ein Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 2a bis 3a
vermieden wird; die Rückgängigmachung und der Rückerwerb gelten für
die Zugehörigkeit eines Grundstücks nach den Sätzen 1 und 2 als
rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung. Ein Grundstück gehört auch zum Vermögen einer
Gesellschaft, wenn diese an dem Grundstück die Verwertungsbefugnis
nach § 1 Absatz 2 innehat. Die Zugehörigkeit nach Satz 4 endet, wenn
die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur Zugehörigkeit nach
Satz 4 geführt haben.

(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den Anspruch
auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer
sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die
Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils.

(6) Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang
unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser
Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird
jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den
späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim
vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

(7) (weggefallen)

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