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Legislation: starug

Title: § 73 Bestellung von Amts wegen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 1 - Bestellung von Amts wegen
§ 73 Bestellung von Amts wegen

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 1 - Bestellung von Amts wegen
§ 73 Bestellung von Amts wegen

(1) Das Restrukturierungsgericht bestellt einen
Restrukturierungsbeauftragten, wenn

1.  im Rahmen der Restrukturierung die Rechte von Verbrauchern oder
    mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, weil
    deren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften durch den
    Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen oder die Durchsetzung
    solcher Forderungen oder Absonderungsanwartschaften durch eine
    Stabilisierungsanordnung gesperrt werden soll,

2.  der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung beantragt, welche sich mit
    Ausnahme der nach § 4 ausgenommenen Forderungen gegen alle oder im
    Wesentlichen alle Gläubiger richten soll,

3.  der Restrukturierungsplan eine Überwachung der Erfüllung der den
    Gläubigern zustehenden Ansprüche vorsieht (§ 72).

Das Gericht kann im Einzelfall von einer Bestellung absehen, wenn die
Bestellung zur Wahrung der Rechte der Beteiligten nicht erforderlich
oder offensichtlich unverhältnismäßig ist.

(2) Eine Bestellung erfolgt auch, wenn absehbar ist, dass das
Restrukturierungsziel nur gegen den Willen von Inhabern von
Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften
erreichbar ist, ohne deren Zustimmung zum Restrukturierungsplan eine
Planbestätigung allein unter den Voraussetzungen des § 26 möglich ist.
Dies gilt nicht, wenn an der Restrukturierung allein Unternehmen des
Finanzsektors als Planbetroffene beteiligt sind. Den Unternehmen des
Finanzsektors stehen Planbetroffene gleich, die als Rechtsnachfolger
in die von Unternehmen des Finanzsektors begründeten Forderungen
eingetreten sind oder die mit Forderungen aus geld- oder
kapitalmarktgehandelten Instrumenten betroffen werden. Den geld- und
kapitalmarktgehandelten Instrumenten stehen nicht verbriefte
Instrumente gleich, die zu gleichlautenden Bedingungen ausgegeben
wurden.

(3) Das Gericht kann einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, um
Prüfungen als Sachverständiger vorzunehmen, insbesondere

1.  zu den Bestätigungsvoraussetzungen nach § 63 Absatz 1 Nummer 1, Absatz
    3 und § 64 Absatz 1 oder

2.  zur Angemessenheit der Entschädigung bei einem Eingriff in
    gruppeninterne Drittsicherheiten oder einer Beschränkung der Haftung
    von unbeschränkt haftenden Gesellschaftern.

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StaRUG
Level: 5.0