Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558c.html
Legislation: bgb

Title: § 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 558c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche
Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und
der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer
Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung
angepasst werden.

(4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel
erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem
vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000
Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre
Änderungen sind zu veröffentlichen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren
Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und
Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0