Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__46.html
Legislation: wphg

Title: § 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt kann Inlandsemittenten mit Sitz in einem
Drittstaat von den Pflichten nach § 40 Absatz 1 und § 41 freistellen,
soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates
unterliegen oder sich solchen Regeln unterwerfen. Die Bundesanstalt
unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
über die erteilte Freistellung. Satz 1 gilt nicht für Pflichten dieser
Emittenten nach § 40 Absatz 1 und § 41 auf Grund von Mitteilungen nach
§ 39.

(2) Emittenten, denen die Bundesanstalt eine Befreiung nach Absatz 1
erteilt hat, müssen Informationen über Umstände, die denen des § 33
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1 Satz
1 und 2 sowie § 41 entsprechen und die nach den gleichwertigen Regeln
eines Drittstaates der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind,
in der in § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3, geregelten Weise veröffentlichen und
gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen. Die Informationen sind
außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das
Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Regeln eines
Drittstaates und die Freistellung von Emittenten nach Absatz 1 zu
erlassen.

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WpHG
Level: 3.0