Source: https://www.gesetze-im-internet.de/smvergv/__5.html
Legislation: smvergv

Title: § 5 Ausschluss des Anspruchs

Description:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 5 Ausschluss des Anspruchs

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
§ 5 Ausschluss des Anspruchs

(1) Die Vergütung wird nicht gewährt neben

1.  einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

3.  einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 kann eine Mehrarbeitsvergütung
neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes für
soldatische Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine
Dienstbefreiung aus den folgenden Gründen nicht möglich ist:

1.  Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der
    Landes- und Bündnisverteidigung,

2.  Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach §
    30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder

3.  dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und
    laufbahnspezifischen Ausbildungen.

Collections: bundestag_gesetze
SMVergV
Level: 2.0