Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__37.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

Paragraph: 37

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

(1)
1             Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36
Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein
Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.
2             Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 1/6 des
Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten
Teilbetrags.

(2)
1             Das Körperschaftsteuerguthaben mindert sich
vorbehaltlich des Absatzes 2a um jeweils 1/6 der Gewinnausschüttungen,
die in den folgenden Wirtschaftsjahren erfolgen und die auf einem den
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss beruhen.
2             Satz 1 gilt für Mehrabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3
entsprechend.
3             Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem
das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt,
mindert sich bis zum Verbrauch des Körperschaftsteuerguthabens um
diesen Betrag, letztmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem das 18.
Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen
Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird.
4             Das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben ist auf den
Schluss der jeweiligen Wirtschaftsjahre, letztmals auf den Schluss des
17\. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen
Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird,
fortzuschreiben und gesondert festzustellen.
5             § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2a) Die Minderung ist begrenzt

1.  für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1.
    Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro;

2.  für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen auf
    den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschüttung
    entfällt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen
    Wirtschaftsjahrs festgestellte Körperschaftsteuerguthaben gleichmäßig
    auf die einschließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschüttung
    verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, für die nach Absatz 2
    Satz 3 eine Körperschaftsteuerminderung in Betracht kommt.

(3)
1             Erhält eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft
oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu den
Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des
Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom
20\. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehören, Bezüge, die nach § 8b
Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei
der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer
geführt haben, erhöht sich bei ihr die Körperschaftsteuer und das
Körperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der
Körperschaftsteuer bei der leistenden Körperschaft.
2             Satz 1 gilt auch, wenn der Körperschaft oder
Personenvereinigung die entsprechenden Bezüge einer Organgesellschaft
zugerechnet werden, weil sie entweder Organträger ist oder an einer
Personengesellschaft beteiligt ist, die Organträger ist.
3             Im Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes sind die
Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
4             Die leistende Körperschaft hat der Empfängerin die
folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu
bescheinigen:

1.  den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,

2.  die Höhe des in Anspruch genommenen
    Körperschaftsteuerminderungsbetrags,

3.  den Zahlungstag.

5             § 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
6             Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für steuerbefreite
Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr.
9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
anfallen, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.

(4)
1             Das Körperschaftsteuerguthaben wird letztmalig auf den
31\. Dezember 2006 ermittelt.
2             Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen
Körperschaft durch einen der in § 1 Abs. 1 des
Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791)
in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die
Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12.
Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teilweise auf einen anderen
Rechtsträger über, wird das Körperschaftsteuerguthaben bei der
übertragenden Körperschaft letztmalig auf den vor dem 31. Dezember
2006 liegenden steuerlichen Übertragungsstichtag ermittelt.
3             Wird das Vermögen einer Körperschaft oder
Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach
dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das
Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den Stichtag ermittelt, auf
den die Liquidationsschlussbilanz erstellt wird.
4             Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf
Gewinnausschüttungen und als ausgeschüttet geltende Beträge
anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder bis zu dem nach Satz 2
maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.
5             In Fällen der Liquidation sind die Absätze 1 bis 3 auf
Abschlagszahlungen anzuwenden, die bis zum Stichtag erfolgt sind, auf
den das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig ermittelt wird.

(5)
1             Die Körperschaft hat innerhalb eines
Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung
des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen.
2             Der Anspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2006
oder des nach Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 maßgebenden Tages.
3             Der Anspruch wird für den gesamten Auszahlungszeitraum
festgesetzt.
4             Der Anspruch ist jeweils am 30. September auszuzahlen.
5             Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die
vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, wenn die Bekanntgabe des
Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt.
6             Abweichend von Satz 1 ist der festgesetzte Anspruch in
einem Betrag auszuzahlen, wenn das festgesetzte
Körperschaftsteuerguthaben nicht mehr als 1 000 Euro beträgt.
7             Der Anspruch ist nicht verzinslich.
8             Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Anspruchs
läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag
fällig geworden ist oder ohne Anwendung des Satzes 6 fällig geworden
wäre.
9             § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes
gilt sinngemäß.
10             Auf die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist §
46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

(6)
1             Wird der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs
nach Absatz 5 aufgehoben oder geändert, wird der Betrag, um den der
Anspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, die Summe der
Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet
worden sind, übersteigt, auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des
Auszahlungszeitraums verteilt.
2             Abweichend von Satz 1 ist der übersteigende Betrag in
einer Summe auszuzahlen, wenn er nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und
auf die vorangegangene Festsetzung Absatz 5 Satz 6 oder dieser Satz
angewendet worden ist.
3             Ist die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe
des neuen Bescheids geleistet worden sind, größer als der
Auszahlungsanspruch, der sich aus dem geänderten Bescheid ergibt, ist
der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids zu entrichten.

(7)
1             Erträge und Gewinnminderungen der Körperschaft, die sich
aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, gehören nicht zu den
Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
2             Die Auszahlung ist aus den Einnahmen an
Körperschaftsteuer zu leisten.

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