Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__39a.html
Legislation: tiergesg

Title: § 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

Paragraph: 39a

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

(1) Führen Beschränkungen des Eigentums in Folge von Maßnahmen nach §
6 Absatz 1 Nummer 18a, 28, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 6, Nummer
28b oder 28c oder von Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser
Vorschrift erlassen worden sind, im Einzelfall zu einer unzumutbaren
Belastung, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die
Gewährung einer Ausnahme, abgeholfen werden kann, ist eine angemessene
Entschädigung zu leisten, soweit der Berechtigte nicht Ersatz nach § 6
Absatz 7, 8 oder 9 zu erlangen vermag.

(2) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Sie kann in
wiederkehrenden Leistungen bestehen. Das Nähere richtet sich nach
Landesrecht.

(3) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und
Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes
oder Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden
sind, insbesondere die Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert
wird, ohne dass eine Entschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 zu
leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des
jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0