Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__12.html
Legislation: zollvg

Title: § 12 Weiterleitungsbefugnis

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12 Weiterleitungsbefugnis

Paragraph: 12

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12 Weiterleitungsbefugnis

Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein
Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und werden diese
Anhaltspunkte durch Nachprüfung nicht entkräftet, so werden die Waren
und die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelungen der Staatsanwaltschaft oder, wenn nur die
Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, der für die
Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für
Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und
Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der
Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0