Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__3.html
Legislation: verbrverbg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 3

Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei
deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den
in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle
vor. Dies gilt auch für ein Nachfolgeunternehmen im Sinne von § 1
Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes vom 22. Dezember 2025
(BGBl. 2025 I Nr. 345).

Collections: bundestag_gesetze
VerbrVerbG
Level: 3.0