Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__135.html
Legislation: inso

Title: § 135 Gesellschafterdarlehen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 135 Gesellschafterdarlehen

Paragraph: 135

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines
Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs.
1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.  Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren
    vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem
    Antrag vorgenommen worden ist, oder

2.  Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem
    Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft
einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens
innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt
hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit
bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für
Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich
entsprechen.

(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum
Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der
Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens,
höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand
für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher
Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes
gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der
Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten
Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist
der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

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InsO
Level: 4.0