Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_2/__1.html
Legislation: ueblg_2

Title: § 1

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art I - Finanzverwaltung
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art I - Finanzverwaltung
§ 1

(1) Die Ausgaben der Finanzbehörden, die nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes
über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (Bundesgesetzbl. S.
448) Bundesfinanzbehörden geworden sind, gehen auf den Bund über,
soweit die Ausgaben nicht nach § 11 des Gesetzes über die
Finanzverwaltung und nach den Vorschriften dieses Gesetzes von den
Ländern zu tragen sind.

(2) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen
Verwaltungsangehörigen der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der
Monopolverwaltungen und des Zollgrenzdienstes sowie der
Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über.
Die Ausgaben für die Versorgung der sonstigen in den Bundesdienst
übernommenen Verwaltungsangehörigen der Finanzverwaltung und ihrer
Hinterbliebenen gehen vom Zeitpunkt der Übernahme in den Bundesdienst
ab auf den Bund über (§ 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Finanzverwaltung). Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen
Oberfinanzpräsidenten und der ehemaligen Leiter der Oberfinanzkassen
und deren Hinterbliebenen werden vom Bund und von den Ländern je zur
Hälfte getragen. Ihre Versorgung richtet sich nach den Vorschriften
des Landes, das für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständig ist.
Die übrigen Versorgungsausgaben der Finanzverwaltung werden von den
Ländern getragen.

(3) Die Überleitung der Ausgaben, die sich aus der Verwaltung des
Vermögens der ehemaligen Reichsfinanzverwaltung ergeben, bleibt einem
besonderen Gesetz vorbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-2
Level: 3.0