Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__9.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

Paragraph: 9

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet

(1) Kaffee darf unter Steueraussetzung befördert werden

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in andere Steuerlager im Steuergebiet,

    b)  zu Begünstigten (§ 8),

    c)  an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder

    d)  unmittelbar oder über andere Mitgliedstaaten aus dem Steuergebiet zu
        einem Ort, an dem der Kaffee das Verbrauchsteuergebiet der
        Europäischen Union verlässt oder in das externe Versandverfahren nach
        Artikel 226 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach
        Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der
        Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
        952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten
        zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343
        vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018,
        S. 62), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877
        (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung, vorgesehen ist;

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in Steuerlager im Steuergebiet.

Für Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet an
Begünstigte (§ 8) ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung
erforderlich, soweit nicht nach § 8 Absatz 3 andere Dokumente anstelle
der Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Kaffees geleistet
wird.

(3) Der Kaffee ist unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager aufzunehmen,

2.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen,

3.  vom Steuerlagerinhaber oder vom registrierten Versender an den
    Empfänger im anderen Mitgliedstaat zu liefern oder vom Empfänger, wenn
    er im Steuergebiet Besitz am Kaffee erlangt hat, in den anderen
    Mitgliedstaat zu befördern oder

4.  vom Steuerlagerinhaber, vom registrierten Versender oder vom
    Empfänger, wenn er im Steuergebiet Besitz am Kaffee erlangt hat,
    auszuführen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn der Kaffee das Steuerlager verlässt oder
am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
worden ist. Die Beförderung endet in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
1 Buchstabe a und b mit der Aufnahme oder Übernahme und in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d, wenn der Kaffee das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt oder in das
externe Versandverfahren überführt wird. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme
in das Steuerlager im Steuergebiet.

(5) Für den Ausgang von Kaffee in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen
Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von
Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen,
    insbesondere zur Sicherheitsleistung,

2.  zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Kaffee, den
    Steuerlagerinhaber in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager
    aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
    werden,

3.  die elektronische Abwicklung des Verfahrens der Beförderung unter
    Steueraussetzung und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln
    und dabei Verfahrensvereinfachungen zu bestimmen.

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KaffeeStG-2009
Level: 3.0