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Legislation: lag

Title: § 12 Vertreibungsschäden

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 12 Vertreibungsschäden

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 12 Vertreibungsschäden

(1) Ein Vertreibungsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 ein Schaden, der einem Vertriebenen im
Zusammenhang mit den gegen Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder
deutscher Volkszugehörigkeit gerichteten Vertreibungsmaßnahmen in den
zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder
in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem
Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 entstanden ist

1.  an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen
    Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des
    Bewertungsgesetzes gehören,

2.  an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht unter Nummer 1
    fallen:

    a)  an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die
        wissenschaftliche Forschung erforderlich sind,

    b)  an Hausrat,

    c)  an Reichsmarkspareinlagen,

    d)  an anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen als
        Reichsmarkspareinlagen, sofern ihre Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und
        § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war,

    e)  an Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie an Geschäftsguthaben bei
        Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

    f)  an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes,

    g)  an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen
        Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an
        solchen Rechten und Erfindungen,

3.  als Verlust von Wohnraum,

4.  als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage.

(2) Ein Schaden nach Absatz 1 ist nur dann ein Vertreibungsschaden,
wenn

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstaben a, b und f das
    Wirtschaftsgut in dem Vertreibungsgebiet des Vertriebenen belegen war;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstaben c und d der Schuldner
    und der Gläubiger den Wohnsitz oder den Sitz (bei Geldinstituten: die
    Haupt- oder Zweigniederlassung) in demselben Vertreibungsgebiet hatten
    oder das Grundstück, an dem ein Anspruch dinglich gesichert war, im
    Vertreibungsgebiet des Gläubigers belegen war;

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe e sowohl die Gesellschaft
    oder die Genossenschaft als auch der Anteilseigner den Sitz oder den
    Wohnsitz in demselben Vertreibungsgebiet hatten;

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe g die Urheberrechte,
    Schutzrechte, Erfindungen und Lizenzen nach der Wegnahme im
    Vertreibungsgebiet des Vertriebenen verwertet worden sind;

5.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 der Vertriebene den Wohnraum
    oder die berufliche oder sonstige Existenzgrundlage in seinem
    Vertreibungsgebiet hatte.

Vertreibungsgebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet desjenigen
Staates, aus dem der Vertriebene vertrieben worden ist; die Gesamtheit
der in Absatz 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen
Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem
späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen
gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet. Durch
Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß auch Gebiete anderer
Staaten, zwischen denen, insbesondere wegen der geographischen Lage,
der wirtschaftlichen Verflechtung oder der geschichtlichen
Entwicklung, besondere Beziehungen bestanden haben, als einheitliches
Vertreibungsgebiet gelten.

(3) Verluste an Schiffen, die in einem Schiffsregister im
Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) eingetragen waren, gelten als in
diesem Gebiet entstanden.

(4) Als Vertreibungsschaden gilt auch ein Kriegssachschaden (§ 13),
der einem Vertriebenen im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) vor der
Vertreibung entstanden war.

(5) Bei einer Person, die wegen politischer Verfolgung als
Vertriebener gilt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1), gilt als Vertreibungsschaden
nur ein Schaden, der im Zusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen (Absatz
1) entstanden oder einem solchen nach Absatz 4 gleichgestellt ist.

(6) Bei einem Umsiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) gilt als
Vertreibungsschaden nicht der Verlust des Vermögens, das ihm als
Ersatz für das im Ursprungsland zurückgelassene Vermögen zugeteilt
worden ist.

(6a) Vertreibungsschaden ist auch ein Schaden, der einem Aussiedler (§
11 Abs. 2 Nr. 3) vor dem 1. Januar 1992 im Zusammenhang mit der
Aussiedlung entstanden ist.

(7) Ein Schaden, der am Vermögen eines nach Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen im Vertreibungsgebiet verstorbenen deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen im Zusammenhang mit
den Vertreibungsmaßnahmen oder als Kriegssachschaden entstanden ist,
gilt

1.  soweit er im Zeitpunkt des Todes bereits eingetreten war, als
    Vertreibungsschaden des Verstorbenen,

2.  im übrigen nach Maßgabe der Erbteile als Vertreibungsschaden
    derjenigen Erben, die nach dem Tode des Erblassers aus dessen
    Vertreibungsgebiet vertrieben worden sind.

Voraussetzung ist, daß der Verstorbene seinen ständigen Aufenthalt
seit Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im
Vertreibungsgebiet hatte oder nach seiner Vertreibung bis zum 31. März
1952 dorthin zurückgekehrt ist. Bei Todesfällen vor dem 1. April 1952
wird vermutet, daß der Schaden dem Verstorbenen entstanden ist, soweit
dieser nicht bis zu seinem Tod die tatsächliche Verfügungsgewalt über
sein Vermögen ausgeübt hat.

(8) Als Vertreibungsschaden gilt auch ein Schaden, der einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen in dem in Absatz 2
Satz 2 zweiter Halbsatz bezeichneten einheitlichen Vertreibungsgebiet
außerhalb der zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
Ostgebiete im Zusammenhang mit den Vertreibungsmaßnahmen oder als
Kriegssachschaden entstanden ist, sofern er seinen Wohnsitz aus diesem
Gebiet nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen in das Gebiet des Deutschen Reichs (Gebietsstand
vom 31. Dezember 1937) verlegt hat.

(9) Als Geldeinlage bei einem Geldinstitut mit Sitz im
Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Nr. 2) gilt auch eine Geldeinlage bei
einer Haupt- oder Zweigniederlassung eines Geldinstituts, die sich im
Bereich einer von der Oder-Neiße-Linie durchschnittenen Gemeinde
befand.

(10) Als Anteil an einer Gesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz im
Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Nr. 3) gilt auch der Anteil an einer
Kapitalgesellschaft oder an einer Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaft, die ihren Sitz im Reichsgebiet nach dem
Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 westlich der Oder-Neiße-Linie
hatte, deren Geschäftsleitung und sämtliche Betriebstätten sich aber
im Vertreibungsgebiet befanden.

(11) Der Vertreibungsschaden gilt als eingetreten

1.  bei Ausgewiesenen, Geflüchteten und Aussiedlern in dem Zeitpunkt, in
    dem sie die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
    Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen Staates, aus dem sie vertrieben
    worden sind, verlassen haben,

2.  in den Fällen des Absatzes 7 Nr. 1 im Zeitpunkt des Todes,

3.  in den Fällen des Absatzes 8, des § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie bei
    Personen, die an ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet wegen
    Vertreibungsmaßnahmen nicht zurückkehren konnten, am 8. Mai 1945; an
    die Stelle dieses Zeitpunkts tritt bei Personen, die vor dem 8. Mai
    1945 verstorben sind, der Zeitpunkt des Todes, wenn in diesem
    Zeitpunkt die Rückkehr in das Vertreibungsgebiet wegen
    Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr möglich war.

(12) Werden andere Wirtschaftsgüter als Hausrat nach dem 31. März 1952
in einem Aussiedlungsgebiet (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) in der
Verfügungsgewalt erbberechtigter Personen zurückgelassen, gilt nicht
ein Vertreibungsschaden an diesen Wirtschaftsgütern, sondern ein
Schaden an einem Anspruch auf Leistungen als eingetreten, die
üblicherweise bei der Übergabe von Vermögen im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge zugunsten des Übergebers vereinbart werden;
entsteht an solchen Wirtschaftsgütern in der Person des Übernehmers
oder seiner Erben ein Vertreibungsschaden, gelten diese Leistungen als
Verbindlichkeit.

(13) War an einem Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
Buchstaben a und c bis g ein Vertreibungsschaden, ein Ostschaden oder
ein Schaden im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des
Reparationsschädengesetzes entstanden, so ist bei einem späteren
Erwerber dieses Wirtschaftsguts oder dessen Erben oder weiteren Erben,
soweit es sich nicht um einen Tausch handelt, als Vertreibungsschaden
nur zu berücksichtigen

1.  ein tatsächlich entrichteter, nicht in der Übernahme von
    Verbindlichkeiten bestehender Kaufpreis als Schaden an einem
    privatrechtlichen geldwerten Anspruch,

2.  die durch Aufwendung eigener Mittel entstandene Wertsteigerung des
    erworbenen Wirtschaftsguts als Schaden am Wirtschaftsgut.

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