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Legislation: verkflberg

Title: § 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte

(1) Die §§ 62 bis 64 sowie 75 und 76 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gelten entsprechend. § 64 Abs. 3 Satz
3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden. Der
öffentliche Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen
Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren,
verlangen, auf ihre Rechte zu verzichten, soweit sie aus dem nach § 5
oder § 6 zu zahlenden Kaufpreis nicht befriedigt werden können. Mit
Annahme des Angebots geht der Besitz an dem Grundstück auf den
öffentlichen Nutzer über. Die Pflicht zur Zahlung des
Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 1 erlischt mit der Zahlung des
Kaufpreises.

(2) Der Grundstückseigentümer hat zu Gunsten des öffentlichen Nutzers
die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zu bewilligen. Der Kaufpreis
ist fällig innerhalb eines Monats, nachdem der Notar dem öffentlichen
Nutzer mitgeteilt hat, dass die Eigentumsvormerkung im Grundbuch
eingetragen ist, die vertragsgemäße Lastenfreistellung sichergestellt
ist und die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen
Genehmigungen oder Erklärungen vorliegen. Die Vorlage der
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und bei
Teilflächenkaufverträgen der Vermessungsunterlagen ist nicht
Fälligkeitsvoraussetzung.

(3) In dem Kaufvertrag hat der Grundstückseigentümer dem öffentlichen
Nutzer Vollmacht zu erteilen, für ihn die Auflassung vor dem das
Angebot beurkundenden Notar zu erklären. Das Angebot des öffentlichen
Nutzers hat eine entsprechende Vollmachtserklärung des
Grundstückseigentümers zu enthalten. Der für den Vollzug des
Kaufvertrages zuständige Notar darf eine Auflassung auf Grund der
vorgenannten Vollmacht erst beurkunden, wenn ihm die Zahlung eines
Betrages in Höhe des Kaufpreises nachgewiesen ist. Der Vollzug des
Kaufvertrages obliegt dem das Angebot beurkundenden Notar.

(4) Jeder Beteiligte ist gegenüber dem anderen Teil verpflichtet, eine
Ausgleichszahlung zu leisten, wenn der Kaufpreis nach der
Quadratmeterzahl des Grundstücks bemessen wird und die Größe des
Grundstücks von der im Vertrag zugrunde gelegten nach dem Ergebnis
einer Vermessung mehr als geringfügig abweicht. § 72 Abs. 1 Satz 2
sowie Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt
entsprechend.

(5) Wegen Verzuges kann weder der Rücktritt vom Vertrag erklärt noch
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.

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