Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__10b.html
Legislation: baeo

Title: § 10b

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
IV. - Erbringen von Dienstleistungen
§ 10b

Paragraph: 10b

Full Text:
Bundesärzteordnung (BÄO)
IV. - Erbringen von Dienstleistungen
§ 10b

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die
zur Ausübung des ärztlichen Berufs in einem der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach
deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung
oder auf Grund eines in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2, in § 3 Abs. 1
Satz 6 oder in § 14b Absatz 1 genannten ärztlichen
Ausbildungsnachweises berechtigt sind, dürfen als
Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages
vorübergehend und gelegentlich den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche
Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall
beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der
regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung. Eine
Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer
Rücknahme, eines Widerrufs oder einer Ruhensanordnung, die sich auf
die Tatbestände nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 beziehen,
vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher
Berufszulassung jedoch nicht erlassen werden kann.

(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er
zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen
Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in
Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist
einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer
beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder
gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wenn
Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche
Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation
ergibt, hat der Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde
folgende Dokumente vorzulegen:

1.  den Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.  eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat rechtmäßig
    als Arzt niedergelassen ist, ihm die Ausübung dieses Berufs zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist, und keine Vorstrafen vorliegen,

3.  seinen Berufsqualifikationsnachweis und

4.  eine Erklärung des Dienstleistungserbringers, dass er über die zur
    Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen
    Sprache verfügt.

Vom Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 können dabei
Informationen über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder
einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug
auf die Berufshaftpflicht verlangt werden. Die für die Ausübung der
Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen
vorliegen.

(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines
Arztes. Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder
verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden
Disziplinarbestimmungen unterworfen werden; zu diesen Bestimmungen
gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von
Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und
speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der
Verbraucher. Die zuständigen Behörden können bei berechtigten Zweifeln
von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede
Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des
Dienstleisters anfordern sowie Informationen über das Nichtvorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, einer Rücknahme, eines Widerrufs und
einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
nicht vorliegende Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über das
Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen
rechtfertigen würden. Die Informationen sind nach Artikel 56 der
Richtlinie 2005/36/EG zu übermitteln. Die zuständige Behörde
unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen der in Satz 3 genannten
Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der von der
Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei
sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, haben die zuständigen Behörden in
Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung
und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber,
dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.

(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den
ärztlichen Beruf auf Grund einer Approbation als Arzt oder einer
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs ausübt,
sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Bescheinigungen darüber auszustellen, daß

1.  er in Deutschland rechtmäßig als Arzt niedergelassen ist,

2.  ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der
    Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und

3.  er über einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.

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