Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__8.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen

Den Anzeigen sind folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen:

1.  ein geeigneter aktueller Nachweis über die Identität oder die Existenz
    des Anzeigepflichtigen; geeignete Nachweise sind insbesondere:

    a)  bei natürlichen Personen eine amtlich oder öffentlich beglaubigte
        Kopie eines gültigen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und mit dem
        die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird,

    b)  bei sonstigen Anzeigepflichtigen amtlich oder öffentlich beglaubigte
        Kopien der Gründungsdokumente oder gleichwertig beweiskräftiger
        Dokumente und, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates eine
        Eintragungspflicht in einem Register oder Verzeichnis besteht oder
        eine Eintragung freiwillig vorgenommen wurde, ein amtlich oder
        öffentlich beglaubigter, aktueller Auszug aus dem Handels-, Vereins-,
        Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Stiftungsregister oder einem
        vergleichbaren öffentlichen Register oder Verzeichnis,

2.  sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, eine amtlich
    oder öffentlich beglaubigte Kopie der aktuellen Satzung, des aktuellen
    Gesellschaftsvertrages oder einer gleichwertigen Vereinbarung,

3.  sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, eine Liste
    mit den persönlich haftenden Gesellschaftern und mit den Personen, die
    zur Vertretung der Geschäfte des Anzeigepflichtigen auf Grund Gesetz,
    Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung
    befugt sind, unter Darlegung von Art und Umfang ihrer Befugnisse sowie
    der Geschäftsverteilung und, sofern der Anzeigepflichtige ein
    Zweckvermögen ist, ob und in welcher prozentualen Höhe diese Personen
    an der Verteilung dessen Gewinns teilnehmen,

4.  eine aktuelle, vollständige und aussagekräftige Darstellung der
    geschäftlichen Aktivitäten des Anzeigepflichtigen,

5.  sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, eine Liste
    mit den natürlichen Personen, juristischen Personen,
    Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaften anderer Rechtsform
    sowie Zweckvermögen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der
    Anzeigepflichtige steht oder auf deren Veranlassung der Erwerb oder
    die Erhöhung der bedeutenden Beteiligung durchgeführt wird; hierzu
    zählen insbesondere alle Inhaber von mehr als 25 Prozent der Kapital-
    oder Stimmrechtsanteile am Anzeigepflichtigen und, sofern der
    Anzeigepflichtige ein Zweckvermögen ist, diejenigen, die 25 Prozent
    oder mehr des Zweckvermögens kontrollieren oder in mindestens dieser
    Höhe an der Verteilung dessen Gewinns teilnehmen; bei natürlichen
    Personen haben die Angaben den vollständigen Namen, das Geburtsdatum,
    den Geburtsort, die Anschrift des ersten Wohnsitzes und die E-Mail-
    Adresse zu umfassen,

6.  eine Erklärung, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Erhöhung
    eine Behörde außerhalb der Finanzbranche eine Untersuchung durchführt
    oder durchgeführt hat; Anschrift und Bezeichnung der Behörde sowie der
    Verfahrensstand und bei einer abgeschlossenen Untersuchung deren
    Ergebnis, das durch amtliche Dokumente zu belegen ist, sind anzugeben,

7.  eine Erklärung, ob und durch welche Personen beabsichtigt ist,
    Geschäftsleiter des Zielunternehmens auszutauschen oder weitere
    Geschäftsleiter zu bestellen,

8.  Angaben zu der Zeit, die Personen nach Nummer 7 jährlich und monatlich
    ihrer Funktion in dem Zielunternehmen widmen werden, und

9.  Aufstellungen über weitere Mandate als Geschäftsleiter oder als
    Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen anderer Unternehmen,
    die Personen nach Nummer 7 wahrnehmen.

10. Für sonstige Anzeigepflichtige bzw. Anzeigepflichtige, die keine
    natürlichen Personen sind, mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
    entfällt die Verpflichtung, die Kopie eines Dokuments amtlich oder
    öffentlich beglaubigen zu lassen, wenn das Dokument aus dem von den
    Landesjustizverwaltungen bestimmten elektronischen Informations- und
    Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern
    abrufbar sind, zugänglich ist; eine Kopie des Dokuments aus dem
    Handelsregister ist ausreichend.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0