Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__279.html
Legislation: lag

Title: § 279 Einkommenshöchstbetrag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 279 Einkommenshöchstbetrag

Paragraph: 279

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 279 Einkommenshöchstbetrag

(1) Entschädigungsrente wird gewährt, wenn die Einkünfte des
Berechtigten insgesamt 1.133 Deutsche Mark <angepasst auf 659 Euro>
\*) monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich

1.  für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten
    um 701 Deutsche Mark <angepasst auf 415 Euro> \*) monatlich,

2.  für jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 Nr. 2 um 260 Deutsche Mark
    <angepasst auf 157 Euro> \*) monatlich,

3.  für Pflegebedürftige im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 bis 6 um die
    Pflegezulage,

4.  für ehemals Selbständige im Sinne des § 269a um den
    Selbständigenzuschlag.

Bei unmittelbar geschädigten Vollwaisen im Sinne des § 265 Abs. 3
beträgt der Einkommenshöchstbetrag 475 Deutsche Mark <angepasst auf
282 Euro> \*) monatlich. Wird der Berechnung der Entschädigungsrente
der Grundbetrag der Hauptentschädigung zugrunde gelegt, erhöht sich
der Einkommenshöchstbetrag für den Berechtigten auf 1.363 Deutsche
Mark <angepasst auf 777 Euro> \*) monatlich und für eine Vollwaise auf
590 Deutsche Mark <angepasst auf 341 Euro> \*) monatlich sowie der
Erhöhungsbetrag für den Ehegatten auf 756 Deutsche Mark <angepasst auf
443 Euro> \*) monatlich und für jedes Kind auf 311 Deutsche Mark
<angepasst auf 183 Euro> \*) monatlich. Für Kinder, die das siebente
und für Vollwaisen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erhöhen
sich die für sie in den Sätzen 2 bis 4 bestimmten Beträge um den
Sozialzuschlag nach § 269b Abs. 2 Nr. 2 oder § 275 Abs. 1 Satz 3.

(2) Für die Berechnung der Einkünfte gilt § 267 Abs. 2 und 3. Der
letzte Satz des § 267 Abs. 2 (Kürzung der Freibeträge um den
Sozialzuschlag) ist nicht anzuwenden.

(3) Die Sätze des Einkommenshöchstbetrages nach Absatz 1 sind jeweils
durch Rechtsverordnung um die Beträge anzupassen, um die sich die
Sätze der Unterhaltshilfe einschließlich des Sozialzuschlags durch
Anpassung nach § 277a verändern.

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LAG
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