Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__122.html
Legislation: sag

Title: § 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde

Paragraph: 122

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde

(1) Wird ein Rechtsakt, der einer Abwicklungsanordnung vergleichbar
ist, von einer ausländischen Abwicklungsbehörde erlassen und erfordert
die Wirksamkeit des ausländischen Rechtsakts, dass Erlaubnisse,
Zulassungen oder Genehmigungen im Inland erteilt werden, so
koordiniert die Abwicklungsbehörde nach Information durch die
ausländische Abwicklungsbehörde oder durch ein inländisches Institut
oder gruppenangehöriges Unternehmen oder auf eigene Initiative als
einheitliche Stelle im Sinne des § 71a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Verfahren zur Erteilung solcher
Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen. Die §§ 71a bis 71e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden; die Abwicklungsbehörde
ist als einheitliche Stelle befugt, die dort genannten oder sonst
einschlägigen Fristen und Eingangsfiktionen zu verkürzen oder zu
bestimmen.

(2) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, zu erforschen,
welche Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen im Inland
erforderlich sind.

(3) Koordiniert die Abwicklungsbehörde das Verfahren nach Absatz 1, so
kann eine inländische Behörde die entsprechende Erlaubnis, Zulassung
oder Genehmigung nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde versagen.
Entscheidet eine inländische Behörde nicht innerhalb der von der
Abwicklungsbehörde gesetzten Frist, gilt die entsprechende Erlaubnis,
Zulassung oder Genehmigung als erteilt. Sie kann nur mit Zustimmung
der Abwicklungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden.

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SAG
Level: 6.0