Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__57.html
Legislation: uergg

Title: § 57

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt IV - Schlußvorschriften
§ 57

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt IV - Schlußvorschriften
§ 57

(1) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen
Ermächtigungen erlassen werden, gelten in Berlin (West) nach § 14 des
Dritten Überleitungsgesetzes.

(2) § 35 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der
Maßgabe, daß an die Stelle des § 11 Abs. ... 4 des Umstellungsgesetzes
und des § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz die Ziffer 3 Buchstabe c der
Umstellungsergänzungsverordnung vom 20. März 1949 (Verordnungsblatt
für Groß-Berlin Teil I S. 88) tritt.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0