Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__3a.html
Legislation: sg

Title: § 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

(1) Ein Soldat, der in einer Verwendung mit besonders hohen
Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden soll, ist zuvor einer
intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit
Sicherheitsermittlungen zu unterziehen. Ist ein Soldat bereits in
einer solchen Verwendung eingesetzt, so ist unverzüglich eine
intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit
Sicherheitsermittlungen durchzuführen.

(2) Die Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen
werden durch Rechtsverordnung festgelegt.

(3) Die Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes für
erweiterte Sicherheitsprüfungen mit Sicherheitsermittlungen gelten mit
den Maßgaben, dass

1.  abweichend von § 12 Absatz 5 Satz 1 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die mitwirkende Behörde die betroffene
    Person auch dann selbst befragt, wenn eine sicherheitserhebliche
    Erkenntnis für das Erfordernis einer solchen Befragung nicht vorliegt,

2.  abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes der betroffenen Person bereits nach 30
    Monaten ihre Sicherheitserklärung zur Aktualisierung zugeleitet wird,

3.  abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes anlässlich der Aktualisierung der
    Sicherheitserklärung zusätzlich bei der betroffenen Person und
    mitbetroffenen Person die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3,
    5 und 6 sowie Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    durchgeführt werden,

4.  abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 1 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Wiederholungsüberprüfungen bereits
    nach fünf Jahren eingeleitet werden und

5.  die Aktualisierung der Sicherheitserklärung mit den Maßnahmen der
    Wiederholungsüberprüfung nach Nummer 3 nicht eingeleitet wird, solange

    a)  die Wiederholungsüberprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder

    b)  nach dem Abschluss der letzten Wiederholungsüberprüfung noch nicht 30
        Monate vergangen sind.

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SG
Level: 4.0