Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__68.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Paragraph: 68

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des
Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt
ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein
in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt
oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so
sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des
Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu
behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen
Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die
Wahlscheine werden gesammelt.

(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der
Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief
ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 4
des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis
8 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der
nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der
zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu
vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt
auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu
versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die
Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt;
ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 4 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes).

(3) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in
die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der
allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das
Wahlergebnis mit den in § 60 unter den Nummern 2 bis 4 bezeichneten
Angaben fest. Die §§ 61 bis 63 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und
leere Stimmzettelumschläge entsprechend § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.
3 und 7 Nr. 2 sowie Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel
enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 62 Abs. 1 Satz
2, Abs. 5 und 7 Nr. 3 zu behandeln sind.

(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der
Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreis- oder
Stadtwahlleiter. Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des
Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere
Gemeinden gebildet worden, meldet der Briefwahlvorsteher das
Briefwahlergebnis der für ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in
die Schnellmeldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt. Die
Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 24 erstattet.

(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine
Niederschrift nach dem Muster der Anlage 27 zu fertigen. Dieser sind
beizufügen

1.  die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der
    Briefwahlvorstand entsprechend § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat,

2.  die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,

3.  die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne
    dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den
Anlagen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Sind
Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines
Kreises gebildet worden, ist die Wahlniederschrift mit den Anlagen der
Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten
Gemeindebehörde zu übergeben. Die zuständige Gemeindebehörde
übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften der
Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich,
Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage
26 bei. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend §
66 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreis- oder Stadtwahlleiter, der sie
verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 83). Sind
Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines
Kreises gebildet worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die
Unterlagen der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese
verfährt nach § 66 Abs. 2 bis 4. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend.

(8) Im übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die
für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend.

(9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreis- oder
Stadtwahlleiter in die Schnellmeldung nach § 64 Abs. 3 und in die
Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Kreises oder der
kreisfreien Stadt nach § 69 übernommen.

(10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die
regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen
oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die
dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses,
spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§
59 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die
Störung spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingegangen wären. Dabei
gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel
spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen.
Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf
schnellstem Wege dem zuständigen Briefwahlvorstand zur nachträglichen
Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Kreis-
oder Stadtwahlleiter feststellt, dass die nach § 7 Nr. 1 erforderliche
Zahl von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne
Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Kreis- oder
Stadtwahlleiter, welchem Briefwahlvorstand des Kreises oder der
kreisfreien Stadt die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe
überwiesen werden. Wird die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von
Wahlbriefen im Kreis oder in der kreisfreien Stadt unterschritten,
bestimmt der Kreis- oder Stadtwahlleiter, welcher Briefwahlvorstand
über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und
welcher Briefwahlvorstand des Kreises oder der kreisfreien Stadt über
die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die
nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen
kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen
Verhältnisse im Einzelfall treffen.

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