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Legislation: sg

Title: § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

(1) Einer Ernennung bedarf es

1.  zur Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines
    Soldaten auf Zeit (Berufung),

2.  zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das
    Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder umgekehrt (Umwandlung),

3.  zur Verleihung eines höheren Dienstgrades (Beförderung).

(2) Der Bundespräsident ernennt die Berufssoldaten, die Soldaten auf
Zeit und die Offiziere der Reserve. Die übrigen Soldaten ernennt der
Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann
auf andere Stellen übertragen werden.

(3) Der Bundespräsident setzt, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, die Dienstgradbezeichnungen der Soldaten fest. Er
erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten und bestimmt
die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden dürfen, ohne
Uniformteile zu sein. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf
andere Stellen übertragen.

(4) Unbeschadet der Vorgaben des Absatzes 3 Satz 2 können die weiteren
Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldaten bei der Ausübung des
Dienstes und bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug durch
Rechtsverordnung geregelt werden. Insbesondere das Tragen von
bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen, Tätowierungen und
sonstigen Modifikationen des Erscheinungsbilds im sichtbaren Bereich
sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder
untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte oder
die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies
erfordert. Soweit Frauen in den Streitkräften unterrepräsentiert sind,
können die Vorgaben zum Erscheinungsbild von Soldatinnen, insbesondere
zur Haartracht und zum Tragen von Schmuck, als eine zulässige Maßnahme
zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr von den Vorgaben für
Soldaten abweichend geregelt werden. Religiös oder weltanschaulich
konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann
eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind,
das Vertrauen in die Erfüllung der Dienstpflichten zu beeinträchtigen
oder wenn zwingende Besonderheiten des soldatischen Dienstes dies
erfordern. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes
oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist zu
untersagen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe
erfordern dies.

(5) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem
Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag oder im
Europäischen Parlament, so ist die Verleihung eines höheren
Dienstgrades nicht zulässig. Satz 1 gilt sinngemäß für Soldaten, die
in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind,
und zwar auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. Die Verleihung
eines höheren Dienstgrades ist auch nicht zulässig, wenn ein
Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf
Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder
entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6
oder § 54 Abs. 4 leistet.

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