Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__18.html
Legislation: bschuwg

Title: § 18 Besondere Aufzeichnungspflichten

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 18 Besondere Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 18 Besondere Aufzeichnungspflichten

(1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH darf im Rahmen
der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und zum Schutz des
Vermögens des Bundes und seiner Sondervermögen die erforderlichen
Maßnahmen treffen. Dazu darf sie die mit den an der Anbahnung oder dem
Abschluss von Handelsgeschäften beteiligten Geschäfts- oder
Verhandlungspartnern geführten Telefongespräche und die mit ihnen
ausgetauschte elektronische Kommunikation, auch soweit sie über von
Dritten betriebene Systeme geführt wird, aufzeichnen; dies gilt auch,
wenn das Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation nicht
zum Abschluss eines Handelsgeschäfts führt. Zur Erfüllung dieser
Aufgabe ist die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
befugt, den Namen und die Kontaktdaten der an der Kommunikation
Beteiligten, das Datum und die Uhrzeit sowie den Inhalt des Gesprächs
zu erheben und zu speichern. Die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH informiert ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und die jeweiligen Geschäfts- und Verhandlungspartner vorab in
geeigneter Weise über die Aufzeichnungen.

(2) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des
Grundgesetzes wird durch Absatz 1 Satz 2 und 3 eingeschränkt.

(3) Die gespeicherten Aufzeichnungen sind durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen gegen nachträgliche Verfälschung,
unberechtigten Zugriff und unbefugte Verwendung zu sichern. Sie dürfen
durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH nur für
folgende Zwecke ausgewertet und verwendet werden:

1.  zur Aufklärung des Sachverhalts

    a)  im Falle von Unklarheiten über das Zustandekommen eines
        Handelsgeschäfts oder über dessen Inhalt oder

    b)  bei Anhaltspunkten für das Vorliegen strafbaren Verhaltens, das
        insbesondere geeignet ist, das Vermögen des Bundes und seiner
        Sondervermögen zu schädigen,

2.  soweit sich bei der Auswertung der Aufzeichnungen der Verdacht
    strafbaren Verhaltens bestätigt hat,

    a)  zur Weitergabe zur Durchführung weiterer interner Untersuchungen und

    b)  zur Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie

3.  zu Beweiszwecken bei der Verfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher
    Ansprüche.

Die Aufzeichnungen dürfen insbesondere nicht über die in Satz 2
genannten Zwecke hinaus zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Bundesrepublik Deutschland
– Finanzagentur GmbH verwendet werden. Die Auswertung der
Aufzeichnungen darf nur durch von der Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH gesondert zu benennende Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter erfolgen. Anlass, Zweck, Datum und Uhrzeit, die die
Auswertung durchführenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und die
Ergebnisse der Auswertung sind zu dokumentieren.

(4) Für die zur Dokumentation der Auswertung nach Absatz 3 Satz 5
erstellten Unterlagen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 2 und 3
entsprechend. Zum Zweck der Verfolgung und Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche des Bundes dürfen die Unterlagen durch die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an die jeweils
zuständigen öffentlichen Stellen des Bundes übermittelt und von diesen
verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0