Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__2.html
Legislation: atsmv

Title: § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten

(1) Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage nach § 7
Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs
der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung der
Anlage nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes und darüber hinaus bis zur
Kernbrennstofffreiheit der Anlage einen kerntechnischen
Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsbeauftragten) und dessen Vertreter
schriftlich zu bestellen. Werden von dem Betreiber mehrere Anlagen auf
demselben Gelände betrieben, kann ein gemeinsamer
Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Die Aufsichtsbehörde kann den
Betreiber von der Verpflichtung zur Bestellung eines
Sicherheitsbeauftragten befreien, soweit wegen der Menge oder
Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter
Schutzmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen eine Bestellung nicht
erforderlich ist.

(2) Der Betreiber hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die Bestellung
des Sicherheitsbeauftragten mit Angabe der innerbetrieblichen
Stellung, jede Änderung dieser Stellung sowie das Ausscheiden
schriftlich anzuzeigen. Dem Sicherheitsbeauftragten und dem Betriebs-
oder Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen.

(3) Zum Sicherheitsbeauftragten darf nur eine Person bestellt werden,
gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen
ihre Zuverlässigkeit ergeben, und die die für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt. Bei der Anzeige der
Bestellung ist der Nachweis der Fachkunde zu erbringen. Werden der
Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß der
Sicherheitsbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie
verlangen, daß der Betreiber einen anderen Sicherheitsbeauftragten
bestellt.

(4) Auf den Vertreter entsprechend anzuwenden sind:

1.  Absatz 1 Satz 2 und 3,

2.  die Absätze 2 und 3 sowie

3.  die §§ 3 bis 5 und § 10.

Collections: bundestag_gesetze
AtSMV
Level: 3.0