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Legislation: bmg

Title: § 54 Bußgeldvorschriften

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 54

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 19 Absatz 6 eine
Wohnanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2
    oder § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2
    oder Absatz 4 Satz 2 oder § 32 Absatz 1 Satz 2 sich nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2.  entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    abmeldet,

3.  entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig bestätigt,

4.  entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28
    Absatz 4 zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 den Kapitän oder ein
    Besatzungsmitglied nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet oder nicht
    oder nicht rechtzeitig abmeldet,

8.  entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht oder
    nicht rechtzeitig unterschreibt,

9.  entgegen § 30 Absatz 1 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht
    bereithält,

10. entgegen § 30 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen
    Meldeschein nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder Daten
    nicht oder nicht mindestens ein Jahr speichert,

11. entgegen § 30 Absatz 4 Satz 3 einen Meldeschein nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

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BMG
Level: 3.0