Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__7.html
Legislation: tgv_1986

Title: § 7 Sonderfälle

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 7 Sonderfälle

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 7 Sonderfälle

(1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlaß
einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 der neue Dienstort nicht ändert.

(2) Nach einem Umzug, für den Umzugskostenvergütung nicht zu gewähren
ist, darf das Trennungsgeld nicht höher sein als das bisherige.

(3) Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn
die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer
vorläufigen Dienstenthebung oder einer gesetzmäßig angeordneten
Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann. Das gilt
nicht, wenn der Berechtigte auf Grund einer dienstlichen Weisung am
Dienstort bleibt.

(4) Anspruch auf Trennungsgeld besteht nur, solange Anspruch auf
Besoldung besteht; § 4 Absatz 7 bleibt hiervon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TGV-1986
Level: 2.0