Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__71.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

Paragraph: 71

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

(1) Antragsberechtigt sind die Ausschußmitglieder, deren
Stellvertreter im Falle der Vertretung eines Ausschußmitgliedes aus
ihrer Fraktion sowie beratende Ausschußmitglieder. Ein schriftlicher
Antrag eines nicht anwesenden Mitgliedes des Ausschusses darf nur zur
Abstimmung gestellt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes
Mitglied ihn übernimmt.

(2) Mitglieder des Bundestages, die nicht Ausschußmitglieder sind,
können Änderungsanträge zu überwiesenen Vorlagen an den federführenden
Ausschuß stellen. Die Antragsteller können insoweit außerhalb des
Verfahrens nach § 69a mit beratender Stimme an der Sitzung des
Ausschusses teilnehmen.

(3) Ein Antrag auf Schluß der Aussprache darf frühestens zur
Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit hatte, zur
Sache zu sprechen und von der jeweiligen Fraktionsauffassung
abweichende Meinungen vorgetragen werden konnten.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0