Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__91.html
Legislation: vgg

Title: § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

(1) Für unabhängige Verwertungseinrichtungen (§ 4) gelten die §§ 75,
76, 85 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 86 und 87 entsprechend.

(2) Die unabhängige Verwertungseinrichtung, die ihren Sitz im Inland
hat oder die solche Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte
wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, zeigt der
Aufsichtsbehörde die Aufnahme der Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich
schriftlich an. § 84 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0