Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406a.html
Legislation: stpo

Title: § 406a Rechtsmittel

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406a Rechtsmittel

Paragraph: 406a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406a Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer
Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde
zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt
worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung
ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel
nicht zu.

(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die
Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem
sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann über das
Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden
werden. Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag
des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der
Beteiligten statt.

(3) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der
Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf
welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder
schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und
Sicherung angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit
nicht angefochten ist.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0