Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__28.html
Legislation: arbgg

Title: § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Paragraph: 28

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer
des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des
Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der
Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende
Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen
erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der
Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Richter zu hören.
Die Entscheidung ist endgültig.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0