Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__4.html
Legislation: khwisichv

Title: § 4 Verlängerung von Fristen nach den §§ 21 bis 22 und 25 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach den §§ 111d und 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 4 Verlängerung von Fristen nach den §§ 21 bis 22 und 25 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach den §§ 111d und 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 4 Verlängerung von Fristen nach den §§ 21 bis 22 und 25 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach den §§ 111d und 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(1) Die Frist nach § 21 Absatz 1a Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 15. Juni 2021
verlängert.

(1a) Der Zeitraum nach § 21 Absatz 1b Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 18. April 2022
verlängert.

(2) Die Frist nach § 21 Absatz 2a Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 15. Juni 2021
verlängert.

(2a) Die Frist nach § 21 Absatz 2b Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 18. April 2022
verlängert.

(3) Abweichend von § 21 Absatz 9a Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes kann die krankenhausbezogene
Aufstellung der für das Jahr 2021 nach § 21 Absatz 4a Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ausgezahlten Finanzmittel bis zum 15.
Juli 2021 übermittelt werden. Abweichend von § 21 Absatz 9b Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes übermitteln die Länder dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen

1.  bis zum 31. Januar 2022 eine krankenhausbezogene nach Monaten
    differenzierte Aufstellung der nach § 21 Absatz 4a Satz 3 und Absatz
    4b Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021
    ausgezahlten Finanzmittel und

2.  bis zum 18. August 2022 eine krankenhausbezogene nach Monaten
    differenzierte Aufstellung der nach § 21 Absatz 4b Satz 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 ausgezahlten
    Finanzmittel.

(3a) Der Zeitraum nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 30. Juni 2022
verlängert.

(3b) Die Frist nach § 21a Absatz 3 Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Durchführung der letztmaligen
Ermittlung nach § 21a Absatz 3 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zur achtunddreißigsten
Kalenderwoche des Jahres 2022 verlängert.

(3c) Die bis zum 20. April 2022 laufende Frist nach § 21a Absatz 7
Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 20. Oktober
2022 verlängert.

(3d) Die Frist nach § 21a Absatz 8 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis zum 29. Oktober 2022
verlängert.

(4) Als Zeitraum nach § 22 Absatz 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird der Zeitraum vom 18. November
2021 bis zum 30. Juni 2022 festgelegt.

(4a) Die bis zum 19. März 2022 laufenden Fristen nach § 25 Absatz 1
Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden bis zum 30. Juni
2022 verlängert.

(5) Die Frist nach § 111d Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch wird bis zum 15. Juni 2021 verlängert.

Collections: bundestag_gesetze
KHWiSichV
Level: 2.0