Source: https://www.gesetze-im-internet.de/butt_k_seuaprv/__2.html
Legislation: butt_kaeseuaprv

Title: § 2 Bildung von Notierungskommissionen

Description:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 2 Bildung von Notierungskommissionen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 2 Bildung von Notierungskommissionen

(1) Zur Feststellung von Preisen und des Marktverlaufes (Notierung)
können für folgende Gebiete von zu dem jeweiligen Gebiet gehörenden
Ländern Notierungskommissionen mit den erforderlichen Einrichtungen
(Notierungseinrichtungen) gebildet werden:

1.  für das Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen und

2.  für das Gebiet der übrigen Länder.

(2) Eine Notierungskommission kommt zustande, wenn sich so viele
Länder eines in Absatz 1 beschriebenen Gebietes an der Bildung der
jeweiligen Notierungskommission beteiligen, dass mindestens 75 Prozent
der in dem Gebiet hergestellten Menge des zu notierenden Erzeugnisses
erfasst werden, und die beteiligten Länder den Sitz der Kommission
vereinbaren.

(2a) Die Länder, in denen die Notierungskommissionen ihren Sitz haben,
können im Einvernehmen mit den anderen Ländern vereinbaren, dass eine
Notierungskommission die Notierung für beide in
Abatz              1 genannten Gebiete vornimmt.

(3) Jede Notierungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes
bedarf, in dem die Notierungskommission ihren Sitz hat (zuständige
Behörde). Diese führt hierzu das Einvernehmen mit den zuständigen
Behörden der Länder herbei, die an der Vereinbarung nach den Absätzen
2 und 2a teilnehmen (beteiligte Behörden).

(4) Die beteiligten Länder regeln die Finanzierung im Rahmen der
Vereinbarung nach den Absätzen 2 und 2a.

Collections: bundestag_gesetze
Butt/KäseuaPrV
Level: 2.0