Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupatanmver_ffv/__3.html
Legislation: eupatanmveroeffv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 3

Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie
gehören. Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter
Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das
Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten
Blattes anzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
EuPatAnmVeröffV
Level: 2.0