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Legislation: bho

Title: § 38 Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 38 Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 38

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 38 Verpflichtungsermächtigungen

(1) Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der
Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und
unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen
Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall
der Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden
Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen
sind.

(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn

1.  von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll
    oder

2.  in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann auf seine Befugnisse
verzichten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1
von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den
Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden,
ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer
Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten
übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im
folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das
Bundesministerium der Finanzen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.

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BHO
Level: 3.0