Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__21.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Das Julius Kühn-Institut ist zuständig für die Erhebung von Daten
in nicht personenbezogener Form über die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln und erstellt Statistiken zur Erfüllung der
Anforderungen des Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung
mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379. Die zuständigen Behörden
der Länder wirken bei den Erhebungen mit. Die nach Satz 1 erhobenen
Daten dürfen nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4
Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung
(EU) 2022/2379 sowie zur Überprüfung der Maßnahmen nach dem
Aktionsplan im Sinne des § 4 verwendet werden. § 63 ist nicht
anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Inhalt und Form der Erhebungen zu regeln.

(3) Das Julius Kühn-Institut macht die Auswertung der Erhebungen im
Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. Es
übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b
in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit
dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 an die
zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0