Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegbv/__3.html
Legislation: akkstellegbv

Title: § 3 Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle

Description:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 3 Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 3 Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle

Die Akkreditierungsstelle hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und nachrichtlich den in § 2 genannten weiteren
Bundesministerien jährlich zum 1. April einen Bericht vorzulegen, in
dem konkret und substantiiert nachzuweisen ist, dass sie:

1.  über einen geeigneten Aufbau und eine geeignete Ablauforganisation
    verfügt, die den Anforderungen in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
    765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
    über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
    Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
    30) genügt,

2.  einen Akkreditierungsausschuss eingerichtet hält, der im
    Innenverhältnis in den in § 1 Absatz 2 Satz 2 des
    Akkreditierungsstellengesetzes genannten Bereichen die
    Akkreditierungsentscheidung trifft sowie in diesen Bereichen den die
    Befugnis erteilenden Behörden die Kosten für ihre Tätigkeiten
    erstattet,

3.  ständig ein geeignetes Qualitätssicherungssystem anwendet und

4.  die erforderliche Überwachung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
    (EG) Nr. 765/2008 durchgeführt hat, wobei in dem Bericht dazu unter
    anderem auf den Umfang, den Inhalt und etwaige aufgetretene Probleme
    einzugehen ist.

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AkkStelleGBV
Level: 2.0