Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__6.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 6 Hauptzollamt Braunschweig

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 6 Hauptzollamt Braunschweig

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 6 Hauptzollamt Braunschweig

Dem Hauptzollamt Braunschweig werden die Zuständigkeiten übertragen
für

1.  die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die
    Anforderung von Säumniszuschlägen des Hauptzollamts Hannover, sofern
    der Zollzahlstelle des Hauptzollamts Hannover die Überwachung des
    Zahlungseingangs obliegt,

2.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  der Hauptzollämter Bremen, Hannover, Magdeburg, Oldenburg und
        Osnabrück,

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Braunschweig
        als erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

3.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Hannover für den Landkreis Gifhorn,

4.  die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts
    Hannover für die Landkreise
    Hameln-Pyrmont                    und Holzminden,

5.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Hannover
    für den Landkreis Holzminden,

6.  die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover für die
    Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden,

7.  die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Hannover und Magdeburg
    sowie

8.  den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts Hannover.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0