Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__22.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

(1) Abweichend von § 15 gelten bei der Nutzung eines dynamischen
Beschaffungssystems die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5.

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens
30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der
Auftragsbekanntmachung oder im Falle einer regelmäßigen nicht
verbindlichen Bekanntmachung nach § 36 Absatz 4 nach der Absendung der
Aufforderung zur Interessensbestätigung. Sobald die Aufforderung zur
Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines
dynamischen Beschaffungssystems abgesandt worden ist, gelten keine
weiteren Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge.

(3) Der Auftraggeber bewertet den Antrag eines Unternehmens auf
Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem unter Zugrundelegung
objektiver Kriterien innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dessen
Eingang. In begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn Unterlagen
geprüft werden müssen oder um auf sonstige Art und Weise zu
überprüfen, ob die Eignungskriterien erfüllt sind, kann die Frist auf
15 Arbeitstage verlängert werden. Wurde die Aufforderung zur
Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines
dynamischen Beschaffungssystems noch nicht versandt, kann der
Auftraggeber die Frist verlängern, sofern während der verlängerten
Frist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe versandt wird. Die
Fristverlängerung ist in den Vergabeunterlagen anzugeben. Jedes
Unternehmen wird unverzüglich darüber informiert, ob es zur Teilnahme
an einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde oder nicht.

(4) Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens zehn
Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe. § 15 Absatz 3 findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0