Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__169.html
Legislation: vwgo

Title: § 169

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 169

Paragraph: 169

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 169

(1) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands,
einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die
Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für
die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde
oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen
und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder
vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0