Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__24.html
Legislation: bfag

Title: § 24

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 24

(1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 19 zum Vermögen der
Bundesversicherungsanstalt, so ist der Antrag auf Berichtigung des
Grundbuches von der Geschäftsführung der Bundesversicherungsanstalt zu
stellen. Der Antrag muß von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung
unterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen sein. Zum Nachweis des
Eigentums gegenüber dem Grundbuch genügt die in dem Antrag
aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück zum Vermögen der
Bundesversicherungsanstalt gehört. Das Eigentum ist einzutragen für
die "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Körperschaft des
öffentlichen Rechtes".

(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BfAG
Level: 4.0