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Legislation: geng

Title: § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

(1) Verbände, Prüfer und Prüfungsgesellschaften sind zur
gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie
bei ihrer Tätigkeit erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer
seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der
Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen
haften als Gesamtschuldner.

(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben,
beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung. Dies gilt
auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder
mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und
ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt
haben.

(3) Der Verband kann einem Spitzenverband, dem er angehört,
Abschriften der Prüfungsberichte mitteilen; der Spitzenverband darf
sie so verwerten, wie es die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten
erfordert. Der Verband ist berechtigt, der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abschrift eines Prüfungsberichts
ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen
zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer
festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte.

(4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1
besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch
gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der
Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der
Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der
Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei
erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der
Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert.

(5) Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden; das Gleiche gilt von der
Haftung des Verbandes für die Personen, deren er sich zur Vornahme der
Prüfung bedient.

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GenG
Level: 3.0