Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__131.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 131 Verletzung der Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 3 - Transportversicherung
§ 131 Verletzung der Anzeigepflicht

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 3 - Transportversicherung
§ 131 Verletzung der Anzeigepflicht

(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht
der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann
innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von
dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag
kündigen und die Leistung verweigern. Der Versicherer bleibt zur
Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte
Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder
den Umfang der Leistungspflicht war.

(2) Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der
Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht
erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an
ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des
Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0