Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_13/__1.html
Legislation: gsgv_13

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt von
neuen Aerosolpackungen, deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von
50 Milliliter oder mehr aufweist.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  Aerosolpackungen mit Metallbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen
    1 000 Milliliter übersteigt,

2.  Aerosolpackungen mit Glasbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

    a)  220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter mit einem dauerhaften
        Schutzüberzug versehen ist,

    b)  150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter aus ungeschütztem Glas
        besteht,

    und

3.  Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

    a)  220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch keine
        Splitter bilden kann,

    b)  150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch Splitter
        bilden kann.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-13
Level: 2.0