Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__35.html
Legislation: sueg

Title: § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in den
Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich mit Ausnahme der Fälle des § 4
Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a erlässt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erlässt die jeweils
zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0