Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__96.html
Legislation: patanwo

Title: § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Paragraph: 96

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen
Patentanwälte

1.  Warnung,

2.  Verweis,

3.  Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

4.  Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

(1a) Im Fall des § 69 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft

1.  bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der
    Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre
    Geschäfte zu führen, und

2.  bei Mitgliedern eines Aufsichtsorgans die Aberkennung der Eignung,
    Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen
Berufsausübungsgesellschaften

1.  Warnung,

2.  Verweis,

3.  Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

4.  Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3.

(3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße
können nebeneinander verhängt werden.

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PatAnwO
Level: 3.0