Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22d.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 22d Entziehung des Wortes

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22d Entziehung des Wortes

Paragraph: 22d

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22d Entziehung des Wortes

(1) Überschreitet ein Mitglied des Bundesrates die maximal
festgesetzte Redezeit, so kann ihm die Präsidentin oder der Präsident
nach zweimaliger Mahnung das Wort entziehen.

(2) Ist ein Mitglied des Bundesrates während einer Rede dreimal zur
Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen
eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so
hat die Präsidentin oder der Präsident ihm das Wort zu entziehen.

(3) Bei einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung oder der Würde
des Bundesrates kann die Präsidentin oder der Präsident einem Mitglied
das Wort sofort entziehen.

(4) Das Wort darf dem Mitglied zu demselben Beratungsgegenstand in
derselben Sitzung nicht wieder erteilt werden. Ausführungen nach
Entziehung des Wortes werden in den Stenografischen Sitzungsbericht
nicht aufgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0