Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/__4b.html
Legislation: lsthvdv

Title: § 4b Bestellung eines Beratungsstellenleiters

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Zweiter Teil - Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter
§ 4b Bestellung eines Beratungsstellenleiters

Paragraph: 4b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Zweiter Teil - Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter
§ 4b Bestellung eines Beratungsstellenleiters

(1) Die Mitteilung über die Bestellung des Leiters einer
Beratungsstelle (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes) muß die Anschrift der
übernommenen Beratungsstelle sowie folgende Angaben über den
Beratungsstellenleiter enthalten:

1.  Name, Anschrift und Beruf,

2.  ob und gegebenenfalls bei welchem Lohnsteuerhilfeverein er bereits
    früher Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11
    des Steuerberatungsgesetzes geleistet hat,

3.  ob und gegebenenfalls welche andere Beratungsstelle eines
    Lohnsteuerhilfevereins er weiterhin leitet.

(2) Der Mitteilung nach Absatz 1 sind beizufügen:

1.  Bescheinigungen über die bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere
    mit Angaben über Art und Umfang der Tätigkeit, als Nachweis darüber,
    daß die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes erfüllt
    sind,

2.  eine Erklärung des Beratungsstellenleiters,

    a)  daß er sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet,

    b)  ob er innerhalb der letzten zwölf Monate strafgerichtlich verurteilt
        worden ist und ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein
        Ermittlungsverfahren anhängig ist; entsprechendes gilt für
        berufsgerichtliche Verfahren sowie für Bußgeldverfahren nach der
        Abgabenordnung und dem Steuerberatungsgesetz,

    c)  daß er bei der Meldebehörde die Erteilung eines Führungszeugnisses zur
        Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt hat.

Collections: bundestag_gesetze
LStHVDV
Level: 3.0