Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__132.html
Legislation: gvg

Title: § 132

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 132

Paragraph: 132

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und
ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden
die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines
anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für
Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von
dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein
Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für
Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von
einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein
Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für
Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten
abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen
Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung
abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt
hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von
dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des
Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt
werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem
Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden
wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet
der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen
Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74
Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner
Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je
einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus
dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein
anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden,
ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die
Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den
Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für
ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines
anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den
Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt
der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

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GVG
Level: 3.0