Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__37.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

(1) Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt
sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem
ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.

(2) Dies gilt nicht,

1.  wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34)
    geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die
    Vereinbarung nicht rechtswirksam sei;

2.  wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen
    sind;

3.  wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden
    ist;

4.  wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle
    abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der
    Streitfall (§ 28) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform.

(3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide
Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu
machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.

(4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht
für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen
Verfügung.

(5) Die Klage ist nach Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen
Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der
Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozeßordnung eine Frist zur
Erhebung der Klage bestimmt worden ist.

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ArbnErfG
Level: 4.0