Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__612.html
Legislation: hgb

Title: § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

Paragraph: 612

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

(1) Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist
auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie
unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein
gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:

1.  Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Hebung, Beseitigung,
    Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten,
    gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord
    eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat, und

2.  Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung, Vernichtung
    oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes.

Die in Satz 1 angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der
Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen
vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.

(2) Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel
6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Der
Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1
bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen
entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels
9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. Er steht ausschließlich
zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung;
Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist
nicht anzuwenden.

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