Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__264.html
Legislation: zpo

Title: § 264 Keine Klageänderung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 264 Keine Klageänderung

Paragraph: 264

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung
des Klagegrundes

1.  die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt
    werden;

2.  der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen
    erweitert oder beschränkt wird;

3.  statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später
    eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse
    gefordert wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0