Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__27.html
Legislation: bbesg

Title: § 27 Bemessung des Grundgehaltes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 27 Bemessung des Grundgehaltes

Paragraph: 27

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 27 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes
bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine
nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen
anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1
festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3
anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats
festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung
ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis
3 gelten entsprechend für

1.  die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des
    Bundes,

2.  den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C
    in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie

3.  die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten
    oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in
der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von
jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1
beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den
Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen
der Mannschaften jeweils drei Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf
Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28
Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle
Monate abzurunden.

(4) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten
nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt
er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Die Feststellung nach
Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten
Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf
Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu
erstellen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen
berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(5) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung
festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den
mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der
Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem
diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass
der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt
verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser
Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit,
sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die
Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert
oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten
sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste
des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

(6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten
der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der
nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden
(Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem
Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der
bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der
Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht
haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere
Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung
kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben
Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die
Leistungsstufe gewährt wird.

(7) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige
oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist dem
Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde
nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes
erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3
genannten Zeiträumen.

(9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe,
solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein
Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet
das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten
oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt
sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung
nach Absatz 3.

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