Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__22.html
Legislation: bwahlg

Title: § 22 Vertrauensperson

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 22 Vertrauensperson

Paragraph: 22

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 22 Vertrauensperson

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine
stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese
Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als
Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als
stellvertretende Vertrauensperson.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die
Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für
sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des
Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere
ersetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0