Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__23.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 23 Vertragsstrafe

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 23 Vertragsstrafe

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 23 Vertragsstrafe

(1) Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung,
so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, eine
Vertragsstrafe zu verlangen. Diese bemißt sich nach der Dauer der
unbefugten Entnahme und darf das Zweifache des für diese Zeit bei
höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht
übersteigen.

(2) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzustellen, so kann
die Vertragsstrafe über einen festgestellten Zeitraum hinaus für
längstens ein Jahr erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
AVBFernwärmeV
Level: 2.0