Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__82.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 82 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 82 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 82

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 82 Untersuchungsgrundsatz

(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler
beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt,
ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die
Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden.

(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich
innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige
Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen
befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei
Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung
der nicht beigebrachten Unterlagen entschieden werden.

(4) Wird die Anforderung nach § 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69
Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die
tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0