Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__141.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 141 Übergang von Ansprüchen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen
§ 141 Übergang von Ansprüchen

Paragraph: 141

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen
§ 141 Übergang von Ansprüchen

(1) Hat eine Person im Sinne von § 136 Absatz 1 oder der nicht
getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner für die antragstellende
Person einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im
Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der
Eingliederungshilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen
bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf
ihn übergeht. Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche
Unterhaltsansprüche.

(2) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als
bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht
erbracht worden wäre oder ein Beitrag aufzubringen wäre. Der Übergang
ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruches für
die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne
Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von
mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den
Übergang des Anspruches bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes
1 vor.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0