Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__93.html
Legislation: agrstatg

Title: § 93 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Auskunftspflicht

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen zu den Agrarstatistiken nach § 1 besteht
Auskunftspflicht, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. § 6
Absatz 4 des Bundesstatistikgesetzes findet bei Stichprobenerhebungen
im Rahmen der Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe
(§ 2 Nummer 2), der Gemüseerhebung (§ 2 Nummer 4), der Erhebung über
die Viehbestände (§ 1 Nummer 2), der Strukturerhebungen in land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 1 Nummer 3), der Besonderen Ernte-
und Qualitätsermittlung (§ 44 Nummer 2), der Aquakulturstatistik (§
65a Nummer 2) und der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben (§ 78
Nummer 1) keine Anwendung. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung vorsehen, dass § 11a Absatz 2 des
Bundesstatistikgesetzes für die Aquakulturstatistik keine Anwendung
findet.

(2) Auskunftspflichtig sind:

1.  die Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach § 6 Nummer 1
    für die Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe, nach
    § 9 für die Zierpflanzenerhebung, nach § 11a für die Gemüseerhebung,
    nach § 12 für die Baumschulerhebung, nach § 15 für die
    Baumobstanbauerhebung, nach § 17a für die Strauchbeerenerhebung, nach
    § 18 Absatz 1 für die Erhebung über die Viehbestände, nach § 25 für
    die Agrarstrukturerhebung, nach § 29 für die Strukturerhebung der
    Forstbetriebe, nach § 47 Absatz 1 für die Besondere Ernte- und
    Qualitätsermittlung, nach § 49 für die Erhebung in Brütereien, nach §
    52 für die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung, nach § 55 für
    die Erhebung in Geflügelschlachtereien, nach § 66 für die Hochsee- und
    Küstenfischereistatistik, bei Anlandungen auf Seefischmärkten die
    Leiter der Seefischmarktverwaltungen, bei unmittelbar an
    Fischverwertungsgenossenschaften abgegebenen Fangergebnissen die
    Leiter dieser Genossenschaften, die Inhaber oder Leiter der Betriebe
    und Unternehmen nach § 68a für die Aquakulturstatistik, nach § 75a
    Nummer 2 und 3 für die Bestandserhebung, nach § 79 für die Erhebung in
    forstlichen Erzeugerbetrieben, nach § 82 für die Erhebung in Betrieben
    der Holzbearbeitung und nach § 88 für die Düngemittelstatistik,

2.  die nach Landesrecht für die Führung des Liegenschaftskatasters oder
    entsprechender anderer erforderlicher amtlicher Unterlagen zuständigen
    Stellen für die Flächenerhebung nach § 4,

3.  die Bewirtschafter der Flächen nach § 6 Nummer 2 für die Erhebung der
    Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe,

4.  die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen
    Landesbehörden für die Erhebung nach § 59, die für die Preismeldung
    für Schlachtkörper nach § 7 Absatz 1 der Ersten Fleischgesetz-
    Durchführungsverordnung zuständigen Landesbehörden für die Erhebung
    nach § 61 jeweils bis spätestens zum zehnten Tag des darauf folgenden
    Monats,

5.  (weggefallen)

6.  die nach Landesrecht für die auf Grund der von der Europäischen Union
    erlassenen Rechtsvorschriften zu führende Weinbaukartei und für die
    Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des
    Weinsektors sowie die gemäß der Wein-Überwachungsverordnung in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt
    geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I
    S. 2308), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die
    bei diesen Stellen vorliegenden Angaben für die Erhebungen nach § 70
    bis spätestens 1. Dezember eines jeden Jahres, nach den §§ 72 und 74
    bis spätestens 1. März des darauf folgenden Jahres, nach § 76 bis
    spätestens 1. Oktober eines jeden Jahres.

(3) Die Angaben

1.  zur Ernte- und Betriebsberichterstattung (§ 46),

2.  zu dem Hilfsmerkmal Rufnummern und Adressen für elektronische Post der
    zu Befragenden (§ 92 Nummer 1),

3.  zu den Hilfsmerkmalen Namen, Rufnummern und Adressen für elektronische
    Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen (§ 92
    Nummer 2a),

4.  zu dem Hilfsmerkmal Größe der Waldfläche in der Erhebung in
    forstlichen Erzeugerbetrieben (§ 92 Nummer 11)

sind freiwillig.

(4) Die Auskünfte zur Hochsee- und Küstenfischereistatistik
hinsichtlich der nicht der Quotenüberwachung unterliegenden Fischarten
können von den Auskunftspflichtigen nach Absatz 2 Nummer 1 gemeinsam
mit den im Rahmen der Quotenüberwachung zu erstattenden Meldungen
erteilt werden.

(5) Für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Statistiken dürfen
Verwaltungsdaten, soweit sie mit den Merkmalen der jeweiligen Erhebung
übereinstimmen und auf dieselben Berichtszeitpunkte und -zeiträume
bezogen werden können, sowie die Hilfsmerkmale Vor- und Familiennamen
oder Firmen und Anschriften der Inhaber oder Leiter der Betriebe oder
Unternehmen und die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und
Unternehmen verwendet werden. Insoweit sind die zuständigen
Verwaltungsbehörden oder die von diesen beauftragten Stellen
auskunftspflichtig.

(6) Für die Erhebung über die Viehbestände (§§ 18 bis 20a) und die
Agrarstrukturerhebung (§§ 25 bis 28) dürfen auch Angaben, die auf
Grund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von
landwirtschaftlichen Nutztieren oder auf Grund tierseuchenrechtlicher
Vorschriften über die Anzeige und Registrierung von Betrieben erteilt
wurden, sowie die Hilfsmerkmale Vor- und Familiennamen oder Firmen und
Anschriften der Inhaber oder Leiter der Betriebe oder Unternehmen und
die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen
verwendet werden. Insoweit sind die nach Landesrecht zuständigen
Stellen oder die von diesen beauftragten Stellen auskunftspflichtig.

(7) Für die Agrarstrukturerhebung (§§ 25 bis 28) und die
Strukturerhebung der Forstbetriebe (§§ 29 bis 32) sollen die
Lagekoordinaten des Betriebssitzes (§ 27 Absatz 2 Nummer 1, § 31
Absatz 2 Nummer 1) unter Verwendung von Verwaltungsdaten erhoben
werden. Insoweit sind die nach Landesrecht für das Vermessungswesen
zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht umfasst
die Adressen aller Gebäude im jeweiligen Land unter Angabe der
amtlichen Hauskoordinaten.

Collections: bundestag_gesetze
AgrStatG
Level: 3.0