Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__2.html
Legislation: messegebv

Title: § 2 Begriffsbestimmung

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 2 Begriffsbestimmung

Paragraph: 2

Full Text:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 2 Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen
anzuwenden:

1.  Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,

2.  Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,

3.  Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell
    zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,

4.  Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige
    Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im
    Einzelfall erhebt,

5.  Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen
    Feiertag nach Nummer 6 fallen,

6.  Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage,
    wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land
    ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren
    öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,

7.  Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante
    Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in
    dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind
    auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der
    ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die
    Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,

8.  Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der
    antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.

Collections: bundestag_gesetze
MessEGebV
Level: 2.0