Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__19.html
Legislation: bdg

Title: § 19 Ausdehnung und Beschränkung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung

Paragraph: 19

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung

(1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung
nach § 32 oder § 33 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den
Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist
aktenkundig zu machen.

(2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung
nach § 32 oder § 33 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42
beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die
für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist
aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht
wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die
Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden
die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie
nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht
Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

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BDG
Level: 4.0