Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__3.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 3 Pflichten des Unternehmers

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 3 Pflichten des Unternehmers

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 3 Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, daß die Vorschriften
dieser Verordnung eingehalten und die hierzu behördlich erlassenen
Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, daß das
Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Fahrzeuge und
Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er darf den
Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm
bekannt ist oder bekannt sein muß, daß Mitglieder des Fahr- oder
Betriebspersonals nicht befähigt und geeignet sind, eine sichere und
ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.

(2) Soweit es die Größe des Unternehmens oder andere betriebliche
Umstände erfordern, erläßt der Unternehmer eine allgemeine
Dienstanweisung. Die Genehmigungsbehörde kann den Erlaß einer
allgemeinen Dienstanweisung verlangen. Eine Dienstanweisung muß
erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird. Die
Dienstanweisung ist in geeigneter Weise bekanntzumachen.

(3) Die Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich,
die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Fahr- und
Betriebspersonals während des Dienstes, insbesondere

1.  die für den Fahrdienst maßgebenden Vorschriften dieser Verordnung
    sowie die sonst für die sichere Durchführung des Betriebs geltenden
    Vorschriften,

2.  Anweisungen über Maßnahmen, die bei Betriebsunfällen und -störungen
    getroffen werden müssen,

3.  Bestimmungen, soweit sie durch die örtlichen Verhältnisse oder durch
    die Eigenart der Betriebsanlagen, der Fahrzeuge oder des Betriebs
    bedingt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0