Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__36.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 36

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

(1) Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge
desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung
ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist
gemeinsam von der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson des jeweiligen Wahlvorschlages gegenüber dem
Bundeswahlleiter nach dem Muster der Anlage 21 abzugeben. Sie muß die
Bezeichnung der nicht zu verbindenden Wahlvorschläge unter Angabe des
Wahlvorschlagsberechtigten und des Landes enthalten und von der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des
jeweiligen Wahlvorschlages persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein.

(2) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf der Ausschlußerklärung den Tag
und bei Eingang am letzten Tage der Erklärungsfrist außerdem die
Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich die eingegangenen
Ausschlußerklärungen. Hat der Bundeswahlleiter Bedenken gegen eine
Ausschlußerklärung, so teilt er dies der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson des Wahlvorschlages mit. § 13 des
Europawahlgesetzes gilt entsprechend.

(3) Lehnt der Bundeswahlausschuß einen Ausschluß von der
Listenverbindung ab, so teilt der Bundeswahlleiter dies der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des
jeweiligen Wahlvorschlages mit.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0