Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__13.html
Legislation: kapresv

Title: § 13 Fristen, Bindung an Gebote

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 13 Fristen, Bindung an Gebote

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 13 Fristen, Bindung an Gebote

(1) Jedes Gebot muss den Übertragungsnetzbetreibern spätestens bis zum
Gebotstermin zugegangen sein.

(2) Der Widerruf eines Gebotes ist gegenüber den
Übertragungsnetzbetreibern bis zum Gebotstermin zulässig; maßgeblich
ist der Zugang bei den Übertragungsnetzbetreibern. Der Widerruf bedarf
der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und muss das
Gebot, das widerrufen werden soll, eindeutig bezeichnen.

(3) Jeder Bieter ist an sein fristgerecht abgegebenes und nicht
widerrufenes Gebot bis zum Ablauf des dritten auf den Gebotstermin
folgenden Kalendermonats gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
KapResV
Level: 3.0