Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__48.html
Legislation: bbaug

Title: § 48 Beteiligte

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 48 Beteiligte

Paragraph: 48

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 48 Beteiligte

(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte

1.  die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,

2.  die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung
    gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück
    oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3.  die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem
    Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines
    Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines
    persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des
    Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des
    Grundstücks beschränkt,

4.  die Gemeinde,

5.  unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 5 die Bedarfsträger und

6.  die Erschließungsträger.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden zu dem
Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der
Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung
über den Umlegungsplan (§ 66 Absatz 1) erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die
Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur
Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der
Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu
beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie
jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle
eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die
Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend.

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BBauG
Level: 5.0