Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__101.html
Legislation: hwo

Title: § 101

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 101

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 101

(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte
innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Einspruch erheben; der Einspruch eines Inhabers eines Betriebs eines
Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes kann sich nur gegen die
Wahl der Vertreter der Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe, der
Einspruch eines Gesellen oder anderen Arbeitnehmers mit einer
abgeschlossenen Berufsausbildung nur gegen die Wahl der Vertreter der
Arbeitnehmer richten.

(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten kann nur auf eine
Verletzung der Vorschriften der §§ 96 bis 99 gestützt werden.

(3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl insgesamt, so ist er
binnen einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der
Handwerkskammer einzulegen. Er kann nur darauf gestützt werden, daß

1.  gegen das Gesetz oder gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen
    Wahlvorschriften verstoßen worden ist und

2.  der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0