Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__51.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften

(1) Soweit sie nicht bereits auf Grund des § 39 des
Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind,
treten außer Kraft
1\. ...
2\. ...
3\. ...

4.  sonstige landesrechtliche Vorschriften, deren Gegenstände in diesem
    Gesetz geregelt sind oder die ihm widersprechen.

(2) Soweit sich die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Rechtsvorschriften
auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst mit
Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnungen außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0