Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__13.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 13 Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 13 Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 13

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 13 Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, so kann die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines
Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch
nachträglich mit Auflagen versehen.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0