Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__49.html
Legislation: milchquotv

Title: § 49 Übernahmerecht des Pächters

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 49 Übernahmerecht des Pächters

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 49 Übernahmerecht des Pächters

(1) Soweit Quoten nach § 48 Absatz 3 Satz 1 bei Beendigung des
Pachtvertrages zurückzugewähren sind und der Pächter Milcherzeuger
ist, hat der Pächter das Recht, die zurückzugewährende Quote vom
Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages gegen
Entgelt ganz oder teilweise zu übernehmen (Übernahmerecht). Satz 1
gilt nicht, wenn der Pächter den Pachtvertrag kündigt. Die Übernahme
erfolgt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages. Die
übernommene Quote unterliegt nicht der in § 48 Absatz 3 Satz 1
angeordneten Einziehung.

(2) Das Übernahmerecht ist innerhalb eines Monats nach Beendigung des
Pachtvertrages gegenüber dem Verpächter schriftlich geltend zu machen.

(3) Das Entgelt beträgt je Kilogramm Quote 67 vom Hundert des
Gleichgewichtspreises, der an demjenigen Übertragungsstellentermin im
Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 ermittelt worden ist, der der
Beendigung des Pachtvertrages vorangeht. Zur Ermittlung des Entgelts
wird das Entgelt je Kilogramm Quote nicht auf Centbeträge gerundet und
die zu übernehmende Quote nicht auf den Standardfettgehalt
umgerechnet. Maßgeblich ist der Gleichgewichtspreis desjenigen
Übertragungsbereichs, in dem der Pächter seinen Betriebssitz hat. Bei
Pachtverträgen, die mit Ablauf des 31. März enden, ist der
Gleichgewichtspreis des darauf folgenden Übertragungsstellentermins
maßgeblich. Kommt zu dem nach Satz 1 bis 3 heranzuziehenden
Übertragungsstellentermin kein Gleichgewichtspreis zustande, ist der
Gleichgewichtspreis des vorherigen Übertragungsstellentermins
maßgeblich.

(4) Das Entgelt ist bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Ende der in
Absatz 2 genannten Frist an den Verpächter zu zahlen. Bestreitet der
Verpächter das Übernahmerecht, kann an die Stelle des Entgelts eine
Sicherheitsleistung (§§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
treten. Weist der Pächter der zuständigen Landesstelle nach, dass der
Verpächter das Übernahmerecht vor dem Ablauf des in Satz 1 genannten
Zahlungszeitraums bestritten hat oder die fristgerechte Zahlung des
Entgelts vom Verpächter verhindert wurde, kann die zuständige
Landesstelle den in Satz 1 genannten Zahlungszeitraum verlängern.

(5) Verpächter und Pächter können schriftlich ein niedrigeres Entgelt
und einen längeren Zahlungszeitraum vereinbaren. Wird ein längerer
Zahlungszeitraum vereinbart, muss zugleich schriftlich vereinbart
werden, welcher Betrag zum Wirksamwerden des Übernahmerechts innerhalb
des in Absatz 4 genannten Zahlungszeitraums zu zahlen ist.
Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 sind der zuständigen
Landesstelle im Rahmen des Nachweises nach Absatz 6 vorzulegen.

(6) Das Übernahmerecht wird wirksam, wenn der Pächter der zuständigen
Landesstelle die rechtzeitige Geltendmachung des Übernahmerechts und
die rechtzeitige Zahlung des Entgelts nachweist.

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