Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__49.html
Legislation: ifsg

Title: § 49 Anzeigepflichten

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 49 Anzeigepflichten

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 49 Anzeigepflichten

(1) Wer Tätigkeiten im Sinne von § 44 erstmalig aufnehmen will, hat
dies der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Aufnahme
anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten:

1.  eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht
    von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder Angaben zur
    Erlaubnisfreiheit im Sinne von § 45,

2.  Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie
    Entsorgungsmaßnahmen,

3.  Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.

Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten
Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für
Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.

(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im
Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.

(3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenn eine Gefährdung
der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist, insbesondere weil

1.  für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen
    nicht vorhanden sind oder

2.  die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0