Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__40.html
Legislation: seg

Title: § 40 Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 40 Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 40 Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Der Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich endet mit Ablauf des
Kalendermonats, der dem Kalendermonat vorausgeht, ab dem die
geschädigte Person

1.  Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezieht,

2.  eine der Altersrente entsprechende oder der Altersversorgung dienende
    Leistung erhält,

3.  auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer
    Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von
    der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter
    Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch macht und deswegen ihre
    Erwerbstätigkeit aufgibt oder

4.  die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch erreicht hat.

Satz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn die geschädigte Person zum Zeitpunkt
des Erreichens der Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch die für sie maßgebliche Regelaltersgrenze
ihrer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
noch nicht erreicht hat.

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SEG
Level: 3.0