Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__94.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 94 Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 94 Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 94 Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt,
zur Sicherstellung eines netz- und systemdienlichen Betriebs von
Anlagen, soweit sie der Einspeisevergütung zugeordnet sind, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln,

1.  dass Übertragungsnetzbetreiber aufgrund von Gefahren für die
    Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
    die Einspeisung von Strom in ein Netz für bestimmte Zeiträume auf
    einen Anteil der Wirkleistungseinspeisung zwischen 0 und 100 Prozent
    begrenzen können,

2.  welche weiteren Berechtigten aufgrund einer Begrenzung nach Nummer 1
    die Ist-Einspeisung von Anlagen abrufen und die Einspeiseleistung
    ferngesteuert regeln können,

3.  in welchen Verfahren, Fristen und Datenformaten
    Übertragungsnetzbetreiber Begrenzungen nach Nummer 1 gegenüber
    betroffenen Marktakteuren kommunizieren,

4.  welche Rechtsfolgen Anlagenbetreiber bei Zuwiderhandlung gegen eine
    Begrenzung nach Nummer 1 treffen, und dabei insbesondere zu bestimmen,
    dass der Anlagenbetreiber Zahlungen entsprechend § 52 Absatz 1 zu
    leisten hat oder dass der Netzbetreiber Maßnahmen entsprechend § 52a
    vorzunehmen hat,

5.  dass die Verlängerung des Förderzeitraums abweichend von § 51a Absatz
    1 und 2 auf solche Viertelstunden beschränkt wird, in denen kein
    Strom, für den ein Anspruch nach § 19 Absatz 1 besteht, aus der Anlage
    in das Netz eingespeist wurde, und

6.  in welcher Form und zu welchen Zeitpunkten Zeiträume nach Nummer 1 und
    Zeiten, in denen der Spotmarktpreis negativ ist, öffentlich
    bekanntgemacht werden müssen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0