Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25.html
Legislation: kredwg

Title: § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der
Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation
(Finanzinformationen) einzureichen. Ein Kreditinstitut hat außerdem
unverzüglich einmal jährlich zu einem von der Bundesanstalt
festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank einzureichen:

1.  Informationen zu seiner Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3
    und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2
    (Risikotragfähigkeitsinformationen),

2.  Informationen zur Liquiditätssteuerung und

3.  Refinanzierungspläne.

Die Bundesanstalt bestimmt den Kreis der nach Satz 2 Nummer 3
einreichungspflichtigen Institute jährlich im Einklang mit Artikel 16
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auf der Grundlage der
diesbezüglichen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2
für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank leitet die
Angaben nach den Sätzen 1 und 2 an die Bundesanstalt mit ihrer
Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter
Angaben nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.

(2) Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a hat außerdem
unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank
Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen. Ein
übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a hat, sofern der Gruppe
im Sinne des § 10a Absatz 1 ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland
angehört, außerdem unverzüglich einmal jährlich zu einem von der
Bundesanstalt festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank gemäß
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 die Informationen zur Risikotragfähigkeit der
Gruppe auf zusammengefasster Ebene einzureichen. Die Bundesanstalt
kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein
übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Absatz 1 Satz 4 und § 10a
Absatz 4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, § 10a Absatz 10
über die Unterkonsolidierung von Tochtergesellschaften in Drittstaaten
und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die
Informationspflicht gelten für die Angaben nach den Sätzen 1 und 2
entsprechend. Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3
entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen treffen über

1.  Art und Umfang der Finanzinformationen, der in Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1 und 2 genannten Informationen sowie der Refinanzierungspläne nach
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, insbesondere, um Einblick in die Entwicklung
    der Vermögens- und Ertragslage der Institute sowie die Entwicklung der
    Risikolage und die Verfahren der Risikosteuerung der Kreditinstitute
    einschließlich Liquiditätssteuerung und Refinanzierungsplanung zu
    erhalten, sowie über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und
    Datenformate für die Übermittlung,

2.  die Bekanntmachung der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
    einreichungspflichtigen Kreditinstitute und

3.  eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 4 oder Absatz
    2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten, soweit dies
    zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

Die Angaben können sich auch auf nachgeordnete Unternehmen im Sinne
des § 10a sowie auf Tochterunternehmen mit Sitz im Inland oder
Ausland, die nicht in die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis
einbezogen sind, sowie auf gemischte Holdinggesellschaften mit
nachgeordneten Instituten beziehen; die gemischten
Holdinggesellschaften haben den Instituten die erforderlichen Angaben
zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

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KredWG
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