Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__36.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Paragraph: 36

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

(1) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treten einmal im
Kalendervierteljahr zusammen. Auf Anregung der in § 33 Absatz 6
genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie auf
Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder treten sie auch häufiger als
einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Die Sitzungen finden in der
Regel während der Dienstzeit statt. Bei der Anberaumung ist auf die
dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die
Disziplinarvorgesetzten sind über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu
unterrichten.

(2) Die Versammlung der Vertrauenspersonen ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Hierbei werden
die Mitglieder nicht mitgezählt, die an einer Teilnahme verhindert
sind, weil ihre Einheit oder Dienststelle zum Zeitpunkt der
Versammlung ortsabwesend ist.

(3) Die Beschlüsse der Versammlung der Vertrauenspersonen werden mit
einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Über jede Sitzung der Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen,
das mindestens den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das
zahlenmäßige Stimmenverhältnis enthält. Das Protokoll ist von der
Sprecherin oder dem Sprecher und einem weiteren Mitglied zu
unterzeichnen; ihm ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich
jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer einzutragen hat.

(5) Die Versammlung der Vertrauenspersonen kann ergänzende Regelungen
in einer Geschäftsordnung treffen, die sie mit der Mehrheit der
Stimmen der Mitglieder beschließt. In der Geschäftsordnung kann die
Beschlussfassung im elektronischen Verfahren vorgesehen werden. § 8
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Beschlussfassung im
elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein Mitglied der
Versammlung binnen einer von der Sprecherin oder dem Sprecher zu
bestimmenden Frist gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher
widerspricht. Die Sprecherin oder der Sprecher gibt das Ergebnis der
Beschlussfassung im elektronischen Verfahren spätestens in der
nächsten Sitzung der Versammlung bekannt.

(6) Ist im Bereich einer Versammlung der Vertrauenspersonen des
Verbands ein Personalrat gebildet, soll zur Behandlung gemeinsamer
Angelegenheiten die oder der Vorsitzende dieses Personalrats an den
Sitzungen der Versammlung beratend teilnehmen, sofern Interessen der
von ihr oder ihm Vertretenen berührt sind. Satz 1 gilt entsprechend
für die Teilnahme der Sprecherin oder des Sprechers der Versammlung
der Vertrauenspersonen an den Sitzungen des Personalrats.

(7) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen finden in der Regel als
Präsenzsitzung in Anwesenheit ihrer Mitglieder vor Ort statt. Die
Versammlung kann vollständig oder unter Zuschaltung einzelner
Mitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden,
wenn nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder der Versammlung der
Vertrauenspersonen binnen einer von der Sprecherin oder dem Sprecher
zu bestimmenden Frist gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher
widerspricht. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder,
die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen,
gelten als anwesend im Sinne der Absätze 2 und 3. Absatz 4 Satz 2
zweiter Halbsatz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sprecherin
oder der Sprecher vor Beginn der Beratung die zugeschalteten
Mitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt. Das Recht
eines Mitglieds der Versammlung der Vertrauenspersonen auf Teilnahme
an der Sitzung vor Ort bleibt durch die Durchführung der Sitzung
mittels Video- oder Telefonkonferenz unberührt.

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SBG-2016
Level: 4.0