Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__12.html
Legislation: stug

Title: § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

(1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe
von Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat durch
eine behördliche oder notarielle Bestätigung seine Identität und, wenn
er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht
nachzuweisen. Zum Nachweis der Identität dient insbesondere die
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes oder die
Übersendung einer amtlich oder notariell beglaubigten Kopie dieser
Dokumente. Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten mit Nachweis
seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt, Einsicht in
Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben

1.  Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder

2.  ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist.

Ist ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf
fremde Hilfe angewiesen, kann er sich durch eine Person seines
Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu
machen. Das Bundesarchiv kann die Begleitperson zurückweisen, wenn
besondere Gründe dies rechtfertigen.

(2) Auskünfte werden vom Bundesarchiv schriftlich erteilt, sofern
nicht im Einzelfall eine andere Form der Auskunft angemessen ist. Die
Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang behandelt werden, ist die
besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der
Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft zu Zwecken
der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des
Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer
Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird.

(4) Einsicht wird in Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt.
Enthalten Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über
den Antragsteller auch solche über andere Betroffene oder Dritte, wird
Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn

1.  andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben oder

2.  eine Trennung der Informationen über andere Betroffene oder Dritte
    nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund
    zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen anderer
    Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen.

Im Übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die
personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte
anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt an allen
Standorten oder in digitaler Form.

(5) Unterlagen werden nur als Duplikate herausgegeben, in denen die
personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte
anonymisiert worden sind.

(6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur
Auswertung erforderlichen Hilfsmittel (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und
Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten, die der Auswertung der
Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über den
Antragsteller enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0