Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__16.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahren bei Erstattung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren bei Erstattung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren bei Erstattung

(1) Zur Erstattung der Ausbildungsvergütung gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 1
überweist die LAK dem Arbeitgeber den festgestellten Erstattungsbetrag
jeweils bis zum Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem der
Einlösungsschein bei der LAK eingegangen ist. Erstattungsforderungen
des Arbeitgebers sind mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der
Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der LAK
bestehende Beitragskonto ausgeglichen ist. Eine Aufrechnung gegen
bestehende Beitragsrückstände ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen.
§ 366 BGB findet keine Anwendung.

(2) Die Erstattung der Kosten für den Besuch überbetrieblicher
Ausbildungsstätten gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 erfolgt
durch Überweisung an den Träger der Ausbildungsstätte. Die Kasse ist
nicht berechtigt, diese Erstattung mit Beitragsforderungen oder
anderen Forderungen gegen den Arbeitgeber aufzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0