Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__12.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 12 Zwangsnutzungsrecht

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 12 Zwangsnutzungsrecht

Paragraph: 12

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 12 Zwangsnutzungsrecht

(1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den
Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten ist, ein
Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der
Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen erteilen, wenn
der Sortenschutzinhaber kein oder kein genügendes Nutzungsrecht
einräumt. Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des
Zwangsnutzungsrechtes die Bedingungen, insbesondere die Höhe der an
den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Vergütung, fest.

(2) Nach Ablauf eines Jahres seit der Erteilung des
Zwangsnutzungsrechtes kann jeder Beteiligte eine erneute Festsetzung
der Bedingungen beantragen. Der Antrag kann jeweils nach Ablauf eines
Jahres wiederholt werden; er kann nur darauf gestützt werden, daß sich
die für die Festsetzung maßgebenden Umstände inzwischen erheblich
geändert haben.

(3) Vor der Entscheidung über die Erteilung eines
Zwangsnutzungsrechtes und die Neufestsetzung soll das Bundessortenamt
die betroffenen Spitzenverbände hören.

(4) Ist ein Zwangsnutzungsrecht für eine Sorte einer dem
Saatgutverkehrsgesetz unterliegenden Art erteilt worden, so kann der
Sortenschutzinhaber von der zuständigen Behörde Auskunft darüber
verlangen,

1.  wer für Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte die Anerkennung von
    Saatgut beantragt hat,

2.  welche Größe der Vermehrungsflächen in dem Antrag auf Anerkennung
    angegeben worden ist,

3.  welches Gewicht oder welche Stückzahl für die Partien angegeben worden
    ist.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0