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Legislation: fmstbg

Title: § 5 Ausgestaltung der Aktien

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 5 Ausgestaltung der Aktien

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 5 Ausgestaltung der Aktien

(1) Wenn der Vorstand bei der Ausgabe neuer Aktien gemäß § 203 AktG
vom genehmigtem Kapital Gebrauch macht, entscheidet er mit Zustimmung
des Aufsichtsrats über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen
der Aktienausgabe. In diesem Fall hat er der nächsten ordentlichen
Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Kapitalerhöhung
und Ausgabe neuer Aktien vorzulegen, in dem insbesondere der Umfang
der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls ein
Gewinnvorzug und Liquidationsvorrang der Aktien rechtlich und
wirtschaftlich erläutert werden.

(2) Ansonsten entscheidet hierüber die Hauptversammlung auf der
Grundlage eines Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat.

(3) Die neuen Aktien können insbesondere mit einem Gewinnvorzug und
bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens mit einem Vorrang
ausgestattet werden. In der Satzung des Unternehmens kann vereinbart
werden, dass, wenn der Vorzug nicht oder nicht vollständig gezahlt
wird oder gezahlt werden kann, dieser nachzuzahlen ist. Für diesen
Nachzahlungsanspruch gilt § 140 Absatz 3 des Aktiengesetzes
entsprechend. Der Vorstand kann auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.

(4) Ein Ausgabebetrag, der dem Börsenkurs entspricht, ist in jedem
Falle angemessen, es sei denn, er liegt unter dem Nennwert oder im
Fall von Stückaktien unter dem rechnerischen Wert. Unbeschadet dessen
kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass
der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Beschlüssen sind
unbeachtlich. § 9 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(5) Eine Vorauszahlung der Einlage durch den Fonds befreit diesen von
seiner Einlagepflicht.

(6) Soweit die an den Fonds ausgegebenen Aktien mit einem Gewinnvorzug
oder einem Vorrang bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens
ausgestattet sind, verlieren sie diesen bei der Übertragung an einen
Dritten. Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen
Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte
Stammaktien umgewandelt werden.

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Level: 2.0