Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__89a.html
Legislation: markeng

Title: § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Paragraph: 89a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das
Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die
Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0