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Legislation: gwb

Title: § 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen

Paragraph: 82

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  die Bundesnetzagentur als Markttransparenzstelle für Strom und Gas bei
    Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und d,
    Nummer 5a, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in
    Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8,
    soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59a
    Absatz 2 vorliegt,

2.  das Bundeskartellamt als Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bei
    Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 2 Nummer 5b, 6, soweit ein
    Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder
    Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz
    7 in Verbindung mit § 59a Absatz 2 vorliegt, und

3.  in den übrigen Fällen von § 81 das Bundeskartellamt und die nach
    Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde jeweils für ihren
    Geschäftsbereich.

(2) Die Kartellbehörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer
Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung nach §
30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Fällen ausschließlich
zuständig, denen

1.  eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1
    und Absatz 3 verwirklicht, oder

2.  eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte
    Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1
    und Absatz 3 verwirklicht,

zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde das § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende Verfahren an die
Staatsanwaltschaft abgibt. In den Fällen des Satzes 1 sollen sich die
Staatsanwaltschaft und die Kartellbehörde gegenseitig frühzeitig über
geplante Ermittlungsschritte mit Außenwirkung, insbesondere über
Durchsuchungen, unterrichten.

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GWB
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