Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__11.html
Legislation: saatv

Title: § 11 Probenahme

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 11 Probenahme

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 11 Probenahme

(1) Der von der zuständigen Behörde Beauftragte (Probenehmer) entnimmt
dem für das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken aufbereiteten und
verpackten Saatgut die Probe für die Beschaffenheitsprüfung nach § 12
und für die Nachprüfung nach § 16. Bei Saatgut, das im Rahmen des § 12
Abs. 1b anerkannt werden soll, kann die Probe auch aus vorgereinigter
Rohware entnommen werden. Bei Saatgut, das umhüllt (z. B. pilliert
oder inkrustiert) in den Verkehr gebracht werden soll, entnimmt der
Probenehmer eine zusätzliche Probe aus dem bearbeiteten, aber noch
nicht umhüllten Saatgut zur Feststellung der technischen
Mindestreinheit.

(1a) (weggefallen)

(2) Das Höchstgewicht einer Partie, aus der jeweils eine Probe zu
entnehmen ist, und das Mindestgewicht oder die Mindestmenge der Probe
ergeben sich aus Anlage 4.

(2a) (weggefallen)

(3) Der Probenehmer kann von Saatgut, das noch nicht verpackt ist,
Proben entnehmen, wenn die Zugehörigkeit der jeweiligen Probe zu der
Partie durch Absonderung und Kenntlichmachung der Partie bis zur
endgültigen Verschließung sichergestellt ist. Im Falle der
Zusammenlagerung einer das Höchstgewicht einer Partie übersteigenden
Saatgutmenge genügt es, wenn die Zugehörigkeit der Proben zu der
Saatgutmenge sichergestellt ist.

(4) Der Probenehmer entnimmt die Probe nur, wenn derjenige, in dessen
Betrieb die Probenahme stattfinden soll, der Anerkennungsstelle oder
der von ihr bestimmten Stelle oder Person

1.  angezeigt hat, dass das Saatgut aufbereitet ist; dabei sind das
    voraussichtliche Gewicht der Partie und die voraussichtliche Zahl der
    Packungen oder die Absicht des Inverkehrbringens zu gewerblichen
    Zwecken in Kleinpackungen anzugeben;

2.  schriftlich erklärt hat, dass die Partie ausschließlich aus
    Feldbeständen stammt,

    a)  die sich bei ihrer Prüfung als für die Anerkennung geeignet erwiesen
        haben oder

    b)  hinsichtlich derer die Anerkennungsstelle das Anerkennungsverfahren
        nach § 8 Abs. 2 fortsetzt und die von ihr hierfür festgesetzten
        Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Der Probenehmer verweigert die Probenahme, wenn eine Auflage nach
§ 5 Abs. 3 Satz 2 nicht erfüllt ist.

(6) Im Falle eines Antrags auf Anerkennung nach § 10 Abs. 1 des
Saatgutverkehrsgesetzes entnimmt der Probenehmer die Probe, wenn der
Antragsteller anstelle der Erklärung nach Absatz 4 Nr. 2 schriftlich
erklärt hat, dass die Partie ausschließlich aus Feldbeständen stammt,
auf welche sich die nach § 4 Abs. 6 beigefügte Bescheinigung bezieht.

(7) Die Anerkennungsstelle kann einen privaten Probenehmer zur
Mitwirkung bei der Durchführung der Probenahme zulassen, wenn
sichergestellt ist, dass

1.  der private Probenehmer entweder die für die Durchführung der
    Probenahme erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine
    Ausbildung erworben hat, die der nach Landesrecht für die bei den
    Anerkennungsstellen beschäftigten Probenehmer vorgeschriebenen
    Ausbildung gleichwertig ist, oder die erforderlichen Fachkenntnisse in
    Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Probenehmer der
    Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen
    Prüfungen nachgewiesen hat,

2.  die Tätigkeit des Probenehmers durch die Anerkennungsstelle
    systematisch überwacht wird,

3.  ein Probenehmer, der bei einem Saatgutunternehmen beschäftigt ist, nur
    Saatgutpartien beprobt, die für das betreffende Unternehmen erzeugt
    wurden, es sei denn, zwischen Saatgutunternehmen, dem Antragsteller
    und der zuständigen Anerkennungsstelle wurde etwas anderes vereinbart.

Die Anerkennungsstelle hat den privaten Probenehmer zur gewissenhaften
und unparteiischen Durchführung der Probenahme unter Beachtung der
Vorschriften dieser Verordnung besonders zu verpflichten und die
Verpflichtung aktenkundig zu machen.

(8) Die Anerkennungsstelle hat bei mindestens 5 vom Hundert der
Saatgutpartien, die durch einen privaten Probenehmer beprobt werden,
selbst zusätzliche Kontrollbeprobungen durchzuführen. Satz 1 gilt
nicht für Proben, die durch automatische Probenahme gewonnen werden.

(9) Die Anerkennungsstelle hat die Zulassung eines privaten
Probenehmers zu widerrufen, wenn dieser die Probenahmen wiederholt
oder in nicht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt. Im Übrigen
bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

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SaatV
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