Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__196.html
Legislation: beg

Title: § 196

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 196

Paragraph: 196

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 196

(1) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen. Ist ein
Bevollmächtigter bestellt, so ist der Bescheid diesem zuzustellen.

(2) In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a, 98 und 157a ist der
Bescheid der Witwe oder dem Witwer auch dann zuzustellen, wenn diese
nicht Erben sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0