Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafinhg/__7.html
Legislation: gafinhg

Title: § 7 Verbot der Doppelförderung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 7 Verbot der Doppelförderung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 7 Verbot der Doppelförderung

(1) Für Maßnahmen können nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bundes
nach diesem Gesetz gewährt werden, wenn diese

1.  bereits nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege
    der Anteilsfinanzierung durch den Bund gefördert werden oder

2.  mit anderen Förderprogrammen des Bundes gefördert werden.

(2) Die Eigenanteile der Länder einschließlich der Gemeinden und
Gemeindeverbände an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch Mittel
der Europäischen Union ersetzt werden. Auch dürfen die Bundesmittel
nicht zur Kofinanzierung von Programmen genutzt werden, die durch
Mittel der Europäischen Union gefördert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GaFinHG
Level: 2.0