Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__16.html
Legislation: gentvfv

Title: Anlage Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
5. Abschnitt - Schlußvorschrift
Anlage Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
5. Abschnitt - Schlußvorschrift
Anlage Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3227 - 3228;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Teil Ia
Für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung
der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen
Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1
durchgeführt werden sollen, sowie für die darin vorgesehenen
gentechnischen Arbeiten sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

1.  Lage der gentechnischen Anlage;

2.  allgemeine Beschreibung der gentechnischen Anlage;

3.  Beschreibung der Art der vorgesehenen gentechnischen Arbeit;

4.  Zusammenfassung der Risikobewertung der gentechnischen Arbeit;

5.  Name des Projektleiters und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

6.  Name des Beauftragten für die Biologische Sicherheit und Nachweis der
    erforderlichen Sachkunde;

7.  Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.

Teil Ib
Für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung
der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen
Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4
durchgeführt werden sollen, sowie für die darin vorgesehenen
gentechnischen Arbeiten sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

-   Lage der gentechnischen Anlage;

-   Beschreibung der Teile der gentechnischen Anlage;

-   Beschreibung der Art der vorgesehenen gentechnischen Arbeit,
    einschließlich der Risikobewertung der dabei verwendeten Organismen;

-   voraussichtlicher Umfang des gentechnischen Vorhabens;

-   Risikobewertung der gentechnischen Arbeit;

-   Name des Projektleiters und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

-   Name des Beauftragten für die Biologische Sicherheit und Nachweis der
    erforderlichen Sachkunde;

-   Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.

Teil II
Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2, wenn für diese
Stufe keine Genehmigung beantragt wird, sind außer den in Teil Ib
geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben erforderlich:

-   verwendete(r) oder zu verwendende(r) Empfänger-/Spender- und/oder
    Ausgangsorganismus(en) oder gegebenenfalls verwendete(s) oder zu
    verwendende(s) Wirts-Vektor-System(e);

-   Herkunft und beabsichtigte Funktionen des genetischen Materials, das
    für die gentechnischen Veränderungen in Frage kommt;

-   Identität und Merkmale des gentechnisch veränderten Organismus;

-   Zweck der gentechnischen Arbeit, einschließlich der erwarteten
    Ergebnisse;

-   zu verwendende Kulturvolumina (ggf. ungefährer Wert);

-   Beschreibung der Schutz- und Einschließungsmaßnahmen.

Teil III
Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sowie 2,
wenn für diese Stufe eine Genehmigung beantragt wird, sind außer den
in Teil Ib und II geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben
erforderlich:

-   Informationen über Unfallverhütung und Notfallpläne, soweit vorhanden;

-   mit dem Standort der Anlage zusammenhängende spezifische Gefahren;

-   angewendete Verhütungsmaßnahmen, wie Sicherheitsausrüstung,
    Warnsysteme und Einschließungsmethoden;

-   Verfahren und Pläne zur Überprüfung der ununterbrochenen Wirksamkeit
    der Einschließungsmaßnahmen;

-   Beschreibung der den Arbeitnehmern gegebenen Informationen;

-   gegebenenfalls Informationen, die die zuständige Behörde für die
    Bewertung der Notfallpläne benötigt;

-   eine umfassende Bewertung der potenziellen Gefahren und Risiken, die
    durch die vorgesehene gentechnische Arbeit entstehen könnten.

Collections: bundestag_gesetze
GenTVfV
Level: 3.0