Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1986/__4.html
Legislation: rag_1986

Title: § 4 Allgemeines

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) (RAG 1986)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

Paragraph: 4

Full Text:
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) (RAG 1986)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

(1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über
das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für
die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen,
die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.

(2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den
bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. Ergibt die Anpassung
der Rente in Verbindung mit der Herabsetzung des Zuschusses zu den
Aufwendungen für die Krankenversicherung einen niedrigeren als den
bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten; der Auffüllbetrag gilt
als Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

(3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1986
Level: 3.0