Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22.html
Legislation: ifsg

Title: § 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation

(1) Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat
jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der
Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu
dokumentieren (Impfdokumentation).

(2) Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben
enthalten:

1.  Datum der Schutzimpfung,

2.  Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,

3.  Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,

4.  Name der geimpften Person, deren Geburtsdatum und Name und Anschrift
    der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person
    sowie

5.  Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer
    qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten
    elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung
    verantwortliche Person.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass
abweichend von Satz 1 Nummer 5 die Bestätigung in elektronischer Form
auch mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel erfolgen kann,
wenn das Siegel der zur Durchführung der Schutzimpfung
verantwortlichen Person eindeutig zugeordnet werden kann. Bei
Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt oder Apotheker die
Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige
Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn
dem Arzt, dem Apotheker oder dem Gesundheitsamt eine frühere
Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt
wird.

(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf

1.  das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,

2.  die sich gegebenenfalls aus den Regelungen des Sozialen
    Entschädigungsrechts ergebenden Ansprüche bei Eintritt einer über das
    übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen
    Schädigung sowie

3.  Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche
    geltend gemacht werden können.

(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und
Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die
geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.

(4a) Die zur Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf
einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 befugte
Person hat jede Durchführung oder Überwachung einer solchen Testung
unverzüglich zu dokumentieren (Genesenendokumentation). Andere als in
Satz 1 genannte Personen dürfen eine dort genannte Testung nicht
dokumentieren.

(4b) Die Genesenendokumentation muss zu jeder Testung folgende Angaben
enthalten:

1.  Datum der Testung,

2.  Name der getesteten Person und deren Geburtsdatum sowie Name und
    Anschrift der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten
    Person,

3.  Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung.

(4c) Die zur Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf
einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 befugte
Person hat jede Durchführung oder Überwachung einer solchen Testung
unverzüglich zu dokumentieren (Testdokumentation). Andere als in Satz
1 genannte Personen dürfen eine dort genannte Testung nicht
dokumentieren.

(4d) Die Testdokumentation muss zu jeder Testung folgende Angaben
enthalten:

1.  Datum der Testung,

2.  Name der getesteten Person und deren Geburtsdatum sowie Name und
    Anschrift der zur Durchführung oder Überwachung der Testung befugten
    Person,

3.  Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0