Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__25.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 25

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
II. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
II. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 25

(1) Die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der Gerichte eines
Gläubigerstaates über eine Schuld, die vor dem Inkrafttreten des
Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a
(ii) des Abkommens), bestimmt sich nach den §§ 13 bis 22 und 24,
soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt.

(2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der
Schuldner die Schuld bestreitet.

(3) Das Gericht hat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung dem
Schuldner mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb eines Monats
nach der Zustellung dem Gericht gegenüber zu erklären, ob er die durch
die Entscheidung festgestellte Schuld bestreite. Gibt der Schuldner
innerhalb der Frist keine Erklärung ab, so gilt die Schuld für das
weitere Verfahren als nicht bestritten. Auf diese Rechtsfolge hat das
Gericht den Schuldner zugleich mit der Aufforderung hinzuweisen. Der
Schuldner kann die Erklärung, daß er die Schuld nicht bestreite, nicht
widerrufen.

(4) Ist eine Entscheidung über eine Reichsmarkforderung (§ 13 Abs. 3
des Umstellungsgesetzes) nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen
Bedingungen für vollstreckbar zu erklären, so bedarf es eines
Umstellungsvermerks nach der Sechzehnten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte
Wirtschaftsgebiet Nr. 9 vom 2. Februar 1949) nicht.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0