Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkv_2015/__6.html
Legislation: bausparkv_2015

Title: § 6 Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen

Description:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 6 Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 6 Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen

(1) Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 9 Absatz
1 Satz 1 und 2 und nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen
insbesondere die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:

1.  die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und Allgemeinen Bedingungen für
    Bausparverträge, die Gegenstand des Antrags sind, sowie

2.  Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 4 eingehalten worden
    sind.

Die Unterlagen können auch in elektronischer Form bei der
Bundesanstalt vorgelegt werden.

(2) Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 14
Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere die folgenden
Unterlagen beizufügen:

1.  den Vertrag, durch den der Bestand an Bausparverträgen mit den
    zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere oder auf mehrere andere
    Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, sowie

2.  Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen nach § 4
    eingehalten werden.

(3) § 2 Absatz 8 bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BauSparkV-2015
Level: 2.0