Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindflsoerstv_1994/__5.html
Legislation: rindflsoerstv_1994

Title: § 5 Pflichten des Zerlegebetriebes

Description:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 5 Pflichten des Zerlegebetriebes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 5 Pflichten des Zerlegebetriebes

Der Inhaber des Zerlegebetriebes hat sicherzustellen, daß

1.  die Gewichte der für die Zerlegung bestimmten Viertel bei der
    Anlieferung richtig ermittelt werden, wobei jeweils höchstens vier
    Viertel zusammen verwogen werden dürfen;

2.  Aufzeichnungen über die Verwiegung der Viertel angefertigt und
    mindestens sechs Monate lang geordnet aufbewahrt werden; die
    Aufzeichnungen haben mindestens die Nummern der Sicherungsmittel der
    einzeln oder nach Nummer 1 zusammengefaßt verwogenen Viertel und die
    entsprechenden Gewichte auszuweisen;

3.  ein Verzeichnis der hergestellten Teilstücke nach dem von der
    Bundesanstalt im Bundesanzeiger veröffentlichten Muster angefertigt
    wird.

Collections: bundestag_gesetze
RindFlSoErstV-1994
Level: 2.0