Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__5.html
Legislation: azrg

Title: § 5 Suchvermerke

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 5 Suchvermerke

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 5 Suchvermerke

(1) Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle wird zur Erfüllung ihrer
Aufgaben ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines
Ausländers im Register gespeichert, wenn sich die betroffene Person
zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufhält oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.

(1a) Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens
oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein
Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben
betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.

(2) Zur Feststellung anderer Sachverhalte wird auf Ersuchen der in §
20 Abs. 1 bezeichneten Stellen oder des Bundeskriminalamtes ein
Suchvermerk gespeichert, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist und die Daten nicht aus allgemein zugänglichen
Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die
betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können.

(3) Die Registerbehörde übermittelt für den Fall, daß ihr eine
Mitteilung oder Anfrage zu der gesuchten Person zugeht, an die
ersuchende Stelle

1.  bei einem Suchvermerk nach den Absätzen 1 und 1a die Bezeichnung und
    Anschrift der mitteilenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum
    der Mitteilung und die Grunddaten nach § 14 Abs. 1,

2.  bei einem Suchvermerk nach Absatz 2 die Bezeichnung und Anschrift der
    mitteilenden oder anfragenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das
    Datum der Mitteilung oder der Anfrage und die mitgeteilten Daten.

(4) Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den
Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2
bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen dienen
nur der datenschutzrechtlichen Kontrolle. Sie sind gesondert
aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern. Sie sind am Ende des Kalenderjahres der Erledigung
des Suchvermerks zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits
eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(5) Suchvermerke und die hierzu übermittelten Daten werden längstens
zwei Jahre gespeichert, sofern sich die Suchvermerke nicht vorher
erledigen. Auf Antrag sind sie für andere als die ersuchende Stelle
gesperrt.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 4.0