Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4a.html
Legislation: bgbeg

Title: § 4a Gemeinschaftliches Eigentum

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4a Gemeinschaftliches Eigentum

Paragraph: 4a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4a Gemeinschaftliches Eigentum

(1) Haben die Ehegatten keine Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 1
abgegeben, so wird gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten Eigentum
zu gleichen Bruchteilen. Für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
können die Ehegatten andere Anteile bestimmen. Die Bestimmung ist
binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift möglich und
erfolgt mit dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs. Dieser und die
Bestimmung bedürfen nicht der in § 29 der Grundbuchordnung bestimmten
Form. Das Wahlrecht nach Satz 2 erlischt, unbeschadet des Satzes 3 im
übrigen, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des
Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts angeordnet oder wenn bei
dem Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangshypothek beantragt wird.

(2) Haben die Ehegatten eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 1
abgegeben, so finden auf das bestehende und künftige gemeinschaftliche
Eigentum die Vorschriften über das durch beide Ehegatten verwaltete
Gesamtgut einer Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Für die
Auflösung dieser Gemeinschaft im Falle der Scheidung sind jedoch die
Vorschriften des Familiengesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik nach Maßgabe des § 4 anzuwenden.

(3) Es wird widerleglich vermutet, daß gemeinschaftliches Eigentum von
Ehegatten nach dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen
Republik Bruchteilseigentum zu ein halb Anteilen ist, sofern sich
nicht aus dem Grundbuch andere Bruchteile ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0