Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__5.html
Legislation: halblschg

Title: § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer

(1) Der Schutz der Topographie entsteht

1.  an dem Tag der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen
    Verwertung der Topographie, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach
    dieser Verwertung beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet
    wird, oder

2.  an dem Tag, an dem die Topographie beim Deutschen Patent- und
    Markenamt angemeldet wird, wenn sie zuvor noch nicht oder nur
    vertraulich geschäftlich verwertet worden ist.

(2) Der Schutz der Topographie endet mit Ablauf des zehnten
Kalenderjahres nach dem Jahr des Schutzbeginns.

(3) Der Schutz der Topographie kann nur geltend gemacht werden, wenn
die Topographie beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden
ist.

(4) Der Schutz der Topographie kann nicht mehr in Anspruch genommen
werden, wenn die Topographie nicht innerhalb von fünfzehn Jahren nach
dem Tag der ersten Aufzeichnung nicht nur vertraulich geschäftlich
verwertet oder beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0