Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__37.html
Legislation: milchquotv

Title: § 37 Zulassung der Käufer

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 37 Zulassung der Käufer

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 37 Zulassung der Käufer

(1) Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene
Zulassung zu beantragen. Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach
der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken
bei dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt einzureichen. In dem
Antrag sind die nach der EU-Milchquotenregelung für die Erteilung der
Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und
Verpflichtungserklärungen abzugeben. Das Hauptzollamt kann weitere
Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Das
Hauptzollamt erteilt die Zulassung durch Bescheid.

(2) Milcherzeuger dürfen Milch nur an Käufer liefern, die zugelassen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0