Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvertrano_2013/__2.html
Legislation: bmjvertrano_2013

Title: § 2 Vertretungsbefugnis

Description:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 2 Vertretungsbefugnis

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 2 Vertretungsbefugnis

(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Bundesministerin
oder den Bundesminister der Justiz vertreten.

(2) Innerhalb des Bundesministeriums der Justiz richtet sich die
Vertretung der Bundesministerin oder des Bundesministers nach den
Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
und des Geschäftsverteilungsplans.

(3) Den Leiterinnen und Leitern der Gerichte und Behörden, die zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören, wird die
Vertretungsbefugnis in folgenden Fällen übertragen:

1.  bei Rechtsgeschäften, soweit die Gerichte und Behörden nach der
    Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit den hierzu ergangenen
    Verwaltungsvorschriften Annahme- und Auszahlungsanordnungen erteilen
    können;

2.  bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit die Klagen Beamtinnen
    oder Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13g betreffen;

3.  in Vollstreckungsverfahren, die die Bundesrepublik Deutschland als
    Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der
    Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit
    das Gericht oder die Behörde die Zahlung der Bezüge oder die Bewirkung
    der sonst geschuldeten Leistung anzuordnen hat;

4.  in sonstigen gerichtlichen, schiedsgerichtlichen und
    Verwaltungsverfahren, die die Gerichte und Behörden selbst betreffen;
    die Vertretungsbefugnis in gerichtlichen und schiedsgerichtlichen
    Verfahren der Gerichte wird insoweit dem Generalbundesanwalt oder der
    Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof übertragen.

(4) Die Vertretung bleibt der Bundesministerin oder dem Bundesminister
der Justiz vorbehalten, wenn

1.  die nach Absatz 3 zur Vertretung befugte Person persönlich beteiligt
    ist,

2.  das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder

3.  das Verfahren Rechtsgeschäfte, Entscheidungen, einschließlich
    Entscheidungen über Rechtsbehelfe, oder sonstige Maßnahmen zum
    Gegenstand hat, die im Bundesministerium der Justiz getroffen oder
    vorgenommen worden sind; die Vertretungsbefugnis nach Absatz 3 Nummer
    2 bleibt unberührt.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz kann im
Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder
selbst übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVertrAnO-2013
Level: 2.0