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Legislation: beschussv

Title: Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Tabelle 4: Faktoren zur Berechnung der Anteilsgrenzen
Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe

Paragraph: 5

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Tabelle 4: Faktoren zur Berechnung der Anteilsgrenzen
Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe

( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1523 )

**1** **Im Sinne dieser Anlage sind**

1.1 Reizstoffe,

    Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen
    eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung,
    insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorbtiv nicht giftig
    wirken.

1.2 Der LCt
    50                   -Wert,

    die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit
    von einer Minute bei 50 % aller Versuchstiere eine tödliche Wirkung
    verursachen würde.

1.3 Der ICt
    50                   -Wert,

    die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit
    von einer Minute bei 50 % aller ungeschützten Betroffenen bewirkt,
    dass sie nicht mehr in der Lage sind, den Angriff fortzusetzen.

**2** **Geschosse mit oder aus Reizstoffen und Geräte zum Versprühen oder
    Ausstoßen von Reizstoffen müssen so beschaffen sein, dass**

2.1 die Reizstoffe und etwaige Lösungsmittel beim Austritt aus dem Gerät
    nur gasförmig, als Aerosol oder in gelöster Form auftreten,

2.2 der Entladevorgang die Zeit von einer Sekunde nicht übersteigt, es sei
    denn, die Geräte enthalten nicht mehr Reizstoff als nach Halbsatz 2
    oder 3 je Entladung zulässig ist; bei Anwendung in gasförmigem Zustand
    und als Aerosol darf höchstens eine Reizstoffmenge freigegeben werden,
    die nicht mehr als seinem vierfachen ICt
    50                   -Wert in mg entspricht; bei der Anwendung in
    gelöster Form darf höchstens eine Reizstoffmenge freigegeben werden,
    die dem einfachen ICt
    50                   -Wert in mg entspricht,

2.3 bei einer Anwendung im Freien der Reizstoff in einer Entfernung von
    mindestens 1,5 m noch wirksam ist,

2.4 die Trägermaterialien der Reizstoffe, die Behälter und die
    Verschlußmaterialien beim Verschießen oder Versprühen keine
    mechanischen Verletzungen verursachen.

**3** Der verwendete Reizstoff muss folgenden Anforderungen entsprechen: Der
    ICt
    50 **-Wert des Reizstoffes darf**

3.1 100 mg x min/m
    3                    und

3.2 1/100 des LCt
    50                   -Wertes

    nicht überschreiten.

**4** **Der in gelöster Form angewandte Reizstoff muss folgenden
    Anforderungen entsprechen:**

4.1 Die Konzentration des Reizstoffes darf 0,1 MOL pro Kilogramm
    Lösungsmittel nicht überschreiten,

4.2 die Reizwirkung der Reizstofflösung in der Anwendungskonzentration auf
    die Haut von Versuchstieren darf bei einer Wirkungszeit von fünf
    Minuten bei Raumtemperatur, nicht blasenziehend oder gewebezerstörend
    wirken,

4.3 das Lösungsmittel oder das Lösungsmittelgemisch darf nicht giftig
    sein,

4.4 die Reizstofflösung darf bei – 10 °C nicht zur Bildung von Kristallen
    führen,

4.5 der gelöste Reizstoff muss in gasförmigem Zustand den Anforderungen
    der Nummer 3 entsprechen.

**5** **Arsenverbindungen sind als Reizstoffe ausgeschlossen.**

**6** **Bei den nachstehend genannten Reizstoffen in reiner Form gelten die
    Anforderungen nach Nummer 3 als erfüllt:**

    1.  Chloracetophenon (CN)

    2.  Ortho-Chlorbenzalmalondinitril (CS).

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0