Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__149.html
Legislation: gewo

Title: § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

Paragraph: 149

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein
Gewerbezentralregister.

(2) In das Register sind einzutragen

1.  die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer
    Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder
    Ungeeignetheit

    a)  ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession,
        Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
        Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen
        oder widerrufen,

    b)  die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter
        einer Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
        Gewerbebetriebes beauftragte Person oder der Betrieb oder die Leitung
        einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt,

    c)  ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des
        Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein
        entzogen,

    d)  im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen
        Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von
        Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung,
        Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten oder

    e)  die Führung von Kraftverkehrsgeschäften untersagt

    wird,

2.  Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen
    wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder
    Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit,

3.  rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen
    einer Steuerordnungswidrigkeit, die aufgrund von Taten ergangen sind,
    die

    a)  bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem
        Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder

    b)  bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen
        wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im
        Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer
        Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als
        Verantwortlicher bezeichnet ist,

    begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt,

4.  rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat
    nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den
    §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a
    Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang
    mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen
    wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf
    Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als
    90 Tagessätzen erkannt worden ist.

Von der Eintragung sind Entscheidungen und Verzichte ausgenommen, die
nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes in das Fahreignungsregister
einzutragen sind.

(3) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in Absatz 2
genannten Entscheidungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die
mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies
und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten
unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit
fest, hat sie die richtigen Daten der mitteilenden Stelle zu
übermitteln oder die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen
Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die Registerbehörde die
unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die mitteilende Stelle sowie
Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden
ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine
offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden
Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr
als fünf Jahre verstrichen sind. Die Frist verlängert sich bei
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe um deren Dauer.

(4) Legt die betroffene Person schlüssig dar, dass eine Eintragung
unrichtig ist, hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem
Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit der Eintragung feststellen lassen. Die Daten dürfen
außer zur Prüfung der Richtigkeit und außer zur Auskunftserteilung in
den Fällen des § 150a Absatz 2 Nummer 1 und 2 ohne Einwilligung der
betroffenen Person nicht verarbeitet oder genutzt werden. In der
Auskunft nach Satz 2 ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Im Übrigen
wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.

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GewO
Level: 3.0