Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__18.html
Legislation: fpersv

Title: § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

(1) Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und nach
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden im
Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien
von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen:

1.  Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne
    Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im
    Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit
    privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen,

2.  Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder
    Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur
    Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen
    Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des
    Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,

3.  Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder
    forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100
    Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das
    Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,

4.  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse
    von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die
    Universaldienstleistungen im Sinne des § 16 Absatz 1 des Postgesetzes
    in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100
    Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von
    Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das
    Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

5.  Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht
    mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen
    des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen
    befahrbaren Tunnel verbunden sind,

6.  Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des
    Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder
    Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse
    einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht
    übersteigt,

7.  Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks
    Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen
    Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die
    gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden,

8.  Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation,
    Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung,
    Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und
    Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung
    von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt
    werden,

9.  Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht
    gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,

10. Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder
    Schaustellergewerbes verwendet werden,

11. speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich
    im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,

12. Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom
    Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei
    landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder
    zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe
    verwendet werden,

13. Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte,

14. Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des
    Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des
    Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften
    für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
    Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
    (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
    S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,

15. Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie
    Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und
    Eisenbahnterminals verwendet werden, und

16. Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom
    Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den
    landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt
    oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

(2) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
561/2006 beträgt bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 Kilometern
vom Standort des Fahrzeugs das Mindestalter der Beifahrer zum Zwecke
der Berufsausbildung 16 Jahre.

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