Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__139.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

Paragraph: 139

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

(1) Die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels des Soldaten oder des
Wehrdisziplinaranwalts, soweit dieser es zu Gunsten des Soldaten
eingelegt hat, sind dem Bund aufzuerlegen. Die Kosten eines zu
Ungunsten des Soldaten eingelegten und erfolgreichen Rechtsmittels des
Wehrdisziplinaranwalts trägt der Soldat; sie sind jedoch dem Bund
teilweise oder ganz aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den
Soldaten damit zu belasten.

(2) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten
Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat.

(3) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, hat das Wehrdienstgericht
die Kosten teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es
unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten.

(4) Hat das Wehrdienstgericht das gerichtliche Disziplinarverfahren
eingestellt, weil gegen den Soldaten, der nach Einlegung der Berufung
in den Ruhestand getreten ist, ein verwirktes Beförderungsverbot nicht
verhängt werden darf, so hat dieser die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Soweit es unbillig wäre, den Soldaten mit den Kosten des
Verfahrens zu belasten, sind sie dem Bund ganz oder teilweise
aufzuerlegen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Kosten des
Verfahrens, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in
den Fällen des § 92 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 98 Abs. 3 Satz 2, § 121a, §
127 Abs. 4 und § 128 oder durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0