Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__81.html
Legislation: ersdig

Title: § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

(1) Dienstleistende, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger
Zivildienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu
entlassen. Sie können auf Antrag Zivildienst mit der bis zum 30.
November 2010 vorgeschriebenen Dauer ableisten, wenn sie dies vor
ihrer Entlassung beantragen.

(2) Für Dienstpflichtige, die nicht unter Absatz 1 fallen und die zum
Zivildienst nach § 24 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung
mit § 5 Absatz 1a des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 30. November
2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach
Maßgabe des § 24 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5
Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes in der ab 1. Dezember 2010 geltenden
Fassung neu festzusetzen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Dienstleistende, die zum Zivildienst nach § 24 Absatz 2 Satz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1a des
Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung
einberufen worden sind, nicht nach Absatz 1 Satz 1 entlassen werden
und deren Dienstzeit nicht nach Absatz 2 Satz 1 neu festgesetzt worden
ist, erhalten die besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld
entsprechend den §§ 7 und 9 des Wehrsoldgesetzes in der am 30.
November 2010 geltenden Fassung.

(4) Dienstleistende, die vor dem 1. Dezember 2010 einberufen worden
sind, erhalten Urlaub entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 2 der
Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung, wenn sie nach Absatz 1
entlassen werden. In diesem Fall richtet sich der Urlaubsanspruch für
die gesamte Dauer des Zivildienstes nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der
Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung.

(5) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich nach bisherigem Recht
zum Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Absatz 1
Satz 1 verpflichtet haben, sind auf Antrag aus ihrer Verpflichtung zu
entlassen, wenn sie nach dem 30. November 2010 die vom 1. Dezember
2010 an vorgesehene Verpflichtungszeit erbracht haben. Für anerkannte
Kriegsdienstverweigerer, die sich nach bisherigem Recht

1.  zum Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Absatz 1
    Satz 1,

2.  zu einem anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 Satz 1 oder

3.  zu einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz
    (§ 14c Absatz 1 Satz 1)

verpflichtet haben oder die nach bisherigem Recht ein freies
Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 eingegangen sind, erlischt die
Pflicht, Zivildienst zu leisten, wenn sie nach dem 30. November 2010
die vom 1. Dezember 2010 an vorgesehene Verpflichtungszeit erbracht
haben.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0