Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__18.html
Legislation: juschg

Title: § 18 Liste jugendgefährdender Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 18 Liste jugendgefährdender Medien

Paragraph: 18

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 18 Liste jugendgefährdender Medien

(1) Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder
Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der
Bundeszentrale nach Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien in eine Liste (Liste jugendgefährdender Medien) aufzunehmen.
Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu
Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie
Medien, in denen

1.  Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und
    detailliert dargestellt werden oder

2.  Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der
    vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.

(2) (weggefallen)

(3) Ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen werden

1.  allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder
    weltanschaulichen Inhalts,

2.  wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre
    dient,

3.  wenn es im öffentlichen Interesse liegt, es sei denn, dass die Art der
    Darstellung zu beanstanden ist.

(4) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, ein
Medium in die Liste aufzunehmen.

(5) Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer
rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen
der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c
des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat. § 21 Absatz 5 Nummer 2
bleibt unberührt.

(5a) Erlangt die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien davon
Kenntnis, dass eine den Listeneintrag auslösende Entscheidung nach
Absatz 5 Satz 1 aufgehoben wurde, hat sie unverzüglich von Amts wegen
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verbleib des Mediums in der
Liste weiterhin vorliegen.

(6) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien schätzt in ihren
Entscheidungen ein, ob ein Medium einen der in den §§ 86, 130, 130a,
131, 184, 184a, 184b oder 184c des Strafgesetzbuches genannten Inhalte
hat. Im Bejahungsfall hat sie ihre auch insoweit begründete
Entscheidung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zuzuleiten.

(7) Medien sind aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen
für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen. Nach Ablauf von 25 Jahren
verliert eine Aufnahme in die Liste ihre Wirkung.

(8) Auf Filme und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5,
auch in Verbindung mit § 14 Absatz 9 gekennzeichnet sind, findet
Absatz 1 keine Anwendung. Absatz 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn
die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz
über den digitalen Dienst zuvor eine Entscheidung dahin gehend
getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste
jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 nicht vorliegen. Hat eine
anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle den digitalen Dienst zuvor
bewertet, so findet Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die
Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender
Medien nach Absatz 1 für gegeben hält oder eine Entscheidung der
zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz nicht
vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0