Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__326.html
Legislation: famfg

Title: § 326 Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 326 Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

Paragraph: 326

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 326 Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

(1) Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten
im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach
§ 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu
unterstützen.

(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies
ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt,
erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
nachzusuchen.

(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht
dies zu dessen Zuführung zur Unterbringung oder zu dessen Verbringung
nach § 312 Nummer 3 ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist
der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die
Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des
Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0