Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tseamv/__2.html
Legislation: tseamv

Title: § 2 Erklärung für das Verbringen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Einfuhr aus Drittstaaten

Description:
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel (TSEAMV)
§ 2 Erklärung für das Verbringen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Einfuhr aus Drittstaaten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel (TSEAMV)
§ 2 Erklärung für das Verbringen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Einfuhr aus Drittstaaten

Für Fertigarzneimittel, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung
verbracht werden sollen, hat der für das Verbringen Verantwortliche
eine von ihm unterzeichnete Erklärung mit folgendem Wortlaut
bereitzuhalten und der zuständigen Behörde auf deren Verlangen
unverzüglich vorzulegen: "Das Erzeugnis enthält weder spezifiziertes
Risikomaterial im Sinne von § 1 Abs. 2 der Arzneimittel-TSE-
Verordnung, noch ist es unter Verwendung von solchem Material
hergestellt worden." Dies gilt nicht für Fertigarzneimittel, die keine
arzneilich wirksamen Bestandteile tierischer Herkunft enthalten und
die, sofern sie unter Verwendung von Hilfsstoffen oder
Produktionshilfsstoffen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 hergestellt
worden sind, die Voraussetzungen von § 1 Abs. 5 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
TSEAMV
Level: 2.0