Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__141.html
Legislation: aktg

Title: § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Sechster Unterabschnitt - Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Paragraph: 141

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Sechster Unterabschnitt - Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

(1) Ein Beschluß, durch den der Vorzug aufgehoben oder beschränkt
wird, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der
Vorzugsaktionäre.

(2) Ein Beschluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der
Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, bedarf
gleichfalls der Zustimmung der Vorzugsaktionäre. Der Zustimmung bedarf
es nicht, wenn die Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das
Stimmrecht später ausgeschlossen wurde, bei der Ausschließung
ausdrücklich vorbehalten worden war und das Bezugsrecht der
Vorzugsaktionäre nicht ausgeschlossen wird.

(3) Über die Zustimmung haben die Vorzugsaktionäre in einer
gesonderten Versammlung einen Sonderbeschluß zu fassen. Er bedarf
einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen
umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere
Erfordernisse bestimmen. Wird in dem Beschluß über die Ausgabe von
Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des
Gesellschaftsvermögens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder
gleichstehen, das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre auf den Bezug
solcher Aktien ganz oder zum Teil ausgeschlossen, so gilt für den
Sonderbeschluß § 186 Abs. 3 bis 5 sinngemäß.

(4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrecht.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0