Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__29a.html
Legislation: patg

Title: § 29a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 29a

Paragraph: 29a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 29a

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem
Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine
Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit
dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt berücksichtigen zu
können.

(2) § 60g Absatz 1 und § 95b des Urheberrechtsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu
zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen
Schutzgegenstand der Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. § 60h
Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0