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Legislation: findag

Title: § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Paragraph: 16e

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

(1) Innerhalb des Aufgabenbereichs Banken und sonstige
Finanzdienstleistungen hat eine gesonderte Ermittlung der Kosten nach
folgenden Gruppen zu erfolgen:

1.  Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute: Kreditinstitute,
    Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a
    Satz 2 Nummer 1 bis 11 oder Satz 3 des Kreditwesengesetzes und die
    nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen,
    soweit die Finanzdienstleistungsinstitute und Unternehmen nicht
    ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
    9 oder 10 des Kreditwesengesetzes erbringen, Wertpapierinstitute,
    Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die nach § 42 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen, Institute im
    Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes,
    Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes sowie die Kreditanstalt für
    Wiederaufbau, wobei

    a)  Kreditinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes
        tätige Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig das
        E-Geld-Geschäft betreiben oder Zahlungsdienste erbringen,
        ausschließlich als Kreditinstitute und

    b)  Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend nach § 53 des
        Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen
        erbringen und gleichzeitig das E-Geld-Geschäft betreiben oder
        Zahlungsdienste erbringen, ausschließlich als
        Finanzdienstleistungsinstitute

    im Sinne der nachfolgenden Vorschriften gelten,

2.  Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen:
    Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a
    Satz 2 Nummer 9 oder 10 des Kreditwesengesetzes sowie die nach § 53
    Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit
    sie nicht unter Nummer 1 fallen,

3.  Gruppe Abwicklungsanstalten: Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a
    Absatz 1 Satz 1 oder des § 8b Absatz 1 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes,

4.  Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-
    Investmentaktiengesellschaften: Kapitalverwaltungsgesellschaften im
    Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und extern
    verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 113 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

5.  Gruppe Datenbereitstellungsdienstleister: Betreiber von
    Datenbereitstellungsdiensten mit einer Erlaubnis zum Erbringen von
    Datenbereitstellungsdiensten nach § 32 Absatz 1f des
    Kreditwesengesetzes, soweit ihnen keine Erlaubnis zum Betreiben von
    Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erteilt
    ist und sie nach dem Kreditwesengesetz beaufsichtigt werden,

6.  Gruppe Schwarmfinanzierungs-Dienstleister: Unternehmen mit einer von
    der Bundesanstalt erteilten Erlaubnis zur Erbringung von
    Schwarmfinanzierungs-Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über
    Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU)
    2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), soweit diese Unternehmen
    nicht unter die Nummern 1 bis 5 fallen.

Die Kosten des Aufgabenbereichs Banken und sonstige
Finanzdienstleistungen, die keiner Gruppe nach Satz 1 unmittelbar
zugeordnet werden können, sind gesondert zu erfassen. Sie sind auf die
Gruppen entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den
Kosten besteht, die den Gruppen unmittelbar zuzurechnen sind. Im
Übrigen sind § 16b Absatz 4 Satz 1 und 3 sowie § 16c entsprechend
anzuwenden.

(2) Umlagepflichtig für den Aufgabenbereich Banken und sonstige
Finanzdienstleistungen ist vorbehaltlich des Absatzes 3, wer einer der
in Absatz 1 genannten Gruppen angehört.

(3) Ausgenommen von der Umlagepflicht nach Absatz 2 sind

1.  vorbehaltlich des § 2 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes die nach § 2
    Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 3 und 3a, 3c bis 7 und 9 bis 14 des
    Kreditwesengesetzes nicht als Kreditinstitute geltenden Einrichtungen
    und Unternehmen,

2.  vorbehaltlich des § 2 Absatz 6 Satz 2 des Kreditwesengesetzes die nach
    § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 1a, 3 bis 5, 5b bis 8, 10, 12, 15 bis 22
    und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes nicht als
    Finanzdienstleistungsinstitute geltenden Einrichtungen und
    Unternehmen,

3.  Institute oder Unternehmen, welche die Bundesanstalt nach § 2 Absatz 4
    und 5 des Kreditwesengesetzes freigestellt hat,

4.  vorbehaltlich des § 3 Absatz 1 Satz 2 die nach § 3 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 12, 14 bis 21 und Absatz 3 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes nicht als Wertpapierinstitute geltenden
    Einrichtungen und Unternehmen,

5.  AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Registrierung nach § 44
    des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(4) Die Umlagepflicht nach Absatz 2 entsteht mit Erteilung oder der
Fiktion der Erlaubnis oder der Zulassung, mit der Registrierung oder
im Fall einer Abwicklungsanstalt mit deren Errichtung. Sie endet in
dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis, der Registrierung oder der
Auflösung der Abwicklungsanstalt. Ändert sich im Laufe eines
Umlagejahres der Erlaubnisumfang oder wird von der Aufsichtsbehörde im
Sinne des § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes eine Erlaubnis zum
Betreiben eines anderen Geschäfts erteilt, wird der Umlagepflichtige
nach Maßgabe der Regelungen zur Umlage herangezogen, die für das
Geschäft gelten, auf das sich die zuletzt im Umlagejahr bestehende
Erlaubnis bezieht. Die Umlagepflicht der Kreditanstalt für
Wiederaufbau beginnt am 1. Januar 2015 und endet mit Ende der
Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0