Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__25.html
Legislation: epsv

Title: § 25 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 25 Übergangsvorschriften

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 25 Übergangsvorschriften

(1) Anerkennungen von Prüfern und Gutachtern, die am 1. Dezember 2020
Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 ausüben, gelten fort, wenn die darin
bezeichneten Prüfer und Gutachter gegenüber der zuständigen Behörde
bis zum Ablauf des 1. März 2021 eine schriftliche oder elektronische
Erklärung abgeben, dass sie die Pflichten nach den §§ 14 bis 23
anerkennen und bei ihrer künftigen Tätigkeit zugrunde legen werden.
Soweit Bestimmungen der §§ 14 bis 23 die Vorlage bestimmter Nachweise
vorsehen, sind diese Nachweise zusammen mit der Erklärung nach Satz 1
einzureichen.

(2) Absatz 1 gilt für unbefristete Anerkennungen mit der Maßgabe, dass
diese Anerkennungen längstens bis zum 1. Dezember 2025 gelten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Prüfer und Gutachter
im Fachbereich Signaltechnik, Telekommunikation und Elektrotechnik,
die am 1. Dezember 2020 Tätigkeiten nach § 12 oder § 13 ausüben und
die bislang keine Anerkennung beim Eisenbahn-Bundesamt haben.

(§ 4 Absatz 2 Nummer 2)

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EPSV
Level: 3.0