Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__90a.html
Legislation: gwb

Title: § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

Paragraph: 90a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

(1) In allen gerichtlichen Verfahren, in denen der Artikel 101 oder
102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
die Verordnung (EU) 2022/1925 zur Anwendung kommt, übermittelt das
Gericht der Europäischen Kommission über das Bundeskartellamt eine
Abschrift jeder Entscheidung unverzüglich nach deren Zustellung an die
Parteien. Das Bundeskartellamt darf der Europäischen Kommission die
Unterlagen übermitteln, die es nach § 90 Absatz 1 Satz 4 erhalten hat.

(2) Die Europäische Kommission kann in Verfahren nach Absatz 1 aus
eigener Initiative dem Gericht schriftliche Stellungnahmen
übermitteln. Das Gericht übermittelt der Europäischen Kommission alle
zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke, wenn diese darum
nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder
nach Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 ersucht. Das
Gericht übermittelt dem Bundeskartellamt und den Parteien eine Kopie
einer Stellungnahme der Europäischen Kommission nach Artikel 15 Absatz
3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Die Europäische Kommission
kann in der mündlichen Verhandlung auch mündlich Stellung nehmen.

(3) Das Gericht kann in Verfahren nach Absatz 1 die Europäische
Kommission um die Übermittlung ihr vorliegender Informationen oder um
Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung des Artikels 101
oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
oder der Verordnung (EU) 2022/1925 betreffen. Das Gericht unterrichtet
die Parteien über ein Ersuchen nach Satz 1 und übermittelt diesen und
dem Bundeskartellamt eine Kopie der Antwort der Europäischen
Kommission.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Geschäftsverkehr
zwischen dem Gericht und der Europäischen Kommission auch über das
Bundeskartellamt erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0