Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__17.html
Legislation: verpackg

Title: § 17 Nachweispflichten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 17 Nachweispflichten

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 17 Nachweispflichten

(1) Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung nach § 14
Absatz 1 Satz 1 erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich
in nachprüfbarer Form zu dokumentieren (Mengenstromnachweis).
Grundlage des Mengenstromnachweises sind die an einem System
beteiligten Mengen an Verpackungen sowie vollständig dokumentierte
Angaben über die erfassten und über die der Vorbereitung zur
Wiederverwendung, dem Recycling, der werkstofflichen oder der
energetischen Verwertung zugeführten Mengen. Die dem
Mengenstromnachweis zugrunde liegenden Entsorgungsnachweise müssen
mindestens den Auftraggeber, das beauftragte Entsorgungsunternehmen
sowie die Masse der entsorgten Abfälle unter Angabe des
Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage zur
Abfallverzeichnis-Verordnung enthalten. Der Mengenstromnachweis ist
nach den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Materialarten
aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind jeweils zu einer
einheitlichen Angabe zusammenzufassen. Verbundverpackungen, die gemäß
§ 16 Absatz 3 Satz 4 verwertet wurden, sind der entsprechenden
Hauptmaterialart zuzuordnen. Im Mengenstromnachweis ist außerdem
darzustellen, welche Mengen in den einzelnen Ländern erfasst wurden.
Zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit des
Mengenstromnachweises haben die Systeme geeignete Mechanismen zur
Selbstkontrolle einzurichten.

(2) Der Mengenstromnachweis ist durch einen registrierten
Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen. Die Prüfung des
Mengenstromnachweises umfasst insbesondere auch die Überprüfung der
den Angaben nach Absatz 1 Satz 2 zugrunde liegenden Dokumente.

(3) Die Systeme haben den Mengenstromnachweis spätestens bis zum 1.
Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres
elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Die Bestätigung
nach Absatz 2 Satz 1 ist mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur zu versehen. Die Zentrale Stelle kann für die Hinterlegung
die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken
sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben. Die zugehörigen
Dokumente sind auf Verlangen der Zentralen Stelle im Original
nachzureichen.

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VerpackG
Level: 3.0