Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__12.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 12 Form und Inhalt der Entgeltbelege

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 12 Form und Inhalt der Entgeltbelege

Paragraph: 12

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 12 Form und Inhalt der Entgeltbelege

(1) Die Entgeltbücher und die von der Obersten Arbeitsbehörde des
Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zugelassenen Entgeltzettel
und Entgelthefte müssen außer den im § 9 Abs. 1 HAG geforderten
Angaben folgendes enthalten:

a)  Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung und Gewerbezweig,
    Wohnung und Arbeitsstätte des Entgeltbuchinhabers;

b)  Vor- und Zuname, Firma, Gewerbezweig sowie Betriebsstätte oder
    Firmensitz dessen, der Heimarbeit ausgibt oder weitergibt;

c)  die Zahl der regelmäßigen Mitarbeiter, getrennt nach

    aa) Familienangehörigen, deren Namen und Geburtsdaten anzugeben sind,

    bb) fremden Hilfskräften,

    cc) Heimarbeitern.

(2) Die Eintragungen nach den Buchstaben a und b des Absatzes 1
obliegen dem Auftraggeber, die nach Buchstabe c dem Heimarbeiter,
Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten.

(3) Zuschläge und sonstige neben dem Entgelt gezahlte und auf einem
Rechtsanspruch beruhende Geldleistungen sind gesondert auszuweisen.
Erscheinen für einzelne Gewerbezweige oder Beschäftigungsarten weitere
Angaben im Entgeltbeleg zweckmäßig, so kann die zuständige
Arbeitsbehörde die Aufnahme solcher Angaben in den Entgeltbeleg
anordnen.

(4) Die zuständige Arbeitsbehörde kann für einen oder mehrere
Gewerbezweige oder Beschäftigungsarten die Führung einheitlicher
Entgeltbelege vorschreiben.

(5) Die zuständige Arbeitsbehörde kann anordnen, daß einzelne
Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit oder stichwortartige
Hinweise auf Zweck und Ziel des Gesetzes, die auf die einzelnen Seiten
verteilt werden können, in den Entgeltbeleg aufgenommen werden. Auch
Hinweise auf Vorschriften sonstiger Gesetze und Verordnungen können
einbezogen werden.

(6) Die zuständigen Arbeitsbehörden haben die nach den Absätzen 3 bis
5 erlassenen Vorschriften öffentlich bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0