Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_16v/__2.html
Legislation: hwo_16v

Title: § 2 Verfahren

Description:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 2 Verfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 2 Verfahren

(1) Im Falle des § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung hat die zuständige
Behörde die Akten auf Anforderung des Vorsitzenden der
Schlichtungskommission unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Eine
Ermittlung des Sachverhalts durch die Schlichtungskommission findet
nicht statt. Die Schlichtungskommission hat die zuständige Behörde
über Mängel der Sachverhaltsermittlung und Verfahrensfehler zu
unterrichten, die nach ihrer Auffassung bestehen, und ihr unter
Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

(2) Im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung ist die
Schlichtungskommission berechtigt, die für die Begutachtung des Falles
erforderlichen Unterlagen vom betroffenen Gewerbetreibenden und den
beteiligten Kammern anzufordern. Dem betroffenen Gewerbetreibenden ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der betroffene Gewerbetreibende kann sich in jeder Lage des
Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 67 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HwO§16V
Level: 2.0