Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__10.html
Legislation: vwgo

Title: § 10

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 10

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus
den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher
Anzahl.

(2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der
Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen
Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

(4) In Verfahren nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 kann der Senat in einer
Besetzung mit drei Richtern entscheiden, wenn

1.  die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
    rechtlicher Art aufweist und

2.  die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0