Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__361.html
Legislation: sgb_3

Title: § 361 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Umlagen
Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld
§ 361 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 361

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Umlagen
Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld
§ 361 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Ausgleich von
    Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der
    Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage
    jeweils für ein Kalenderjahr nach einem von § 360 abweichenden
    Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz
    angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen
    Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre übersteigt, und ein
    höherer, wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen
    jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre beträgt,

2.  die Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage und der
    Prüfung der Arbeitgeber nach Anhörung der Bundesagentur, der Deutschen
    Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
    und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0