Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__8.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf

(1) Gewerbetreibende, Landwirte, freiberuflich oder sonst selbständig
Tätige sowie juristische Personen oder sonstige Vereinigungen des
privaten Rechts haben Bezugscheine für ihren gesamten zur Ausübung
ihrer gewerblichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeiten
erforderlichen Kraftstoffbedarf auf Vordrucken nach dem Muster der
Anlage 2 zu beantragen. Sie haben die Vordrucke auch zu verwenden,
wenn sie Bezugscheine für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte
beantragen. Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im
Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche
Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden,
so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(2) Ist Halter der Fahrzeuge oder Betreiber der Maschinen oder Motoren
ein gewerbliches oder landwirtschaftliches Unternehmen mit mehreren
Niederlassungen, so ist die Hauptniederlassung antragsberechtigt.
Abweichend davon ist der Antrag von der Zweigniederlassung zu stellen,
wenn diese im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder im
Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen ist und die
Fahrzeuge auf sie zugelassen sind oder die Maschinen oder Motoren von
ihr betrieben werden. Entsprechendes gilt für im Handelsregister
eingetragene Zweigniederlassungen der Gesellschaften der freien
Berufe.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0