Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__19.html
Legislation: azrg

Title: § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach dem
Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Staatsangehörigkeitsgesetz und dem Bundesvertriebenengesetz auf
Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und Aliaspersonalien,

2.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

3.  Angaben zum Asylverfahren,

4.  Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit,

5.  Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder
    Spätaussiedlereigenschaft.

An die Staatsangehörigkeitsbehörden werden darüber hinaus zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz auf
Ersuchen die Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem
Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
übermittelt. Zur Beratung über die Stellung eines Antrags auf
Einbürgerung werden die in den Sätzen 1 und 2 genannten Daten mit
Einwilligung der betroffenen Person auf Ersuchen an die
Staatsangehörigkeitsbehörden übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0