Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10a.html
Legislation: kredwg

Title: § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Institutsgruppe besteht aus einem übergeordneten Unternehmen
und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Übergeordnete
Unternehmen sind CRR-Kreditinstitute, die nach Artikel 11 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben,
sowie Institute, die nach § 1a in Verbindung mit Artikel 11 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben.
Nachgeordnete Unternehmen sind Unternehmen, die nach Artikel 18 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig
konsolidiert werden; Institute, die nach § 1a als CRR-Kreditinstitute
gelten und die nicht ausschließlich über eine Erlaubnis verfügen, die
Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 12 auszuüben, gelten hierbei als Institute im Sinne des
Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Abweichend von Satz 2
kann die Bundesanstalt auf Antrag des übergeordneten Unternehmens ein
anderes gruppenangehöriges Institut als übergeordnetes Unternehmen
bestimmen; das gruppenangehörige Institut ist vorab anzuhören. Erfüllt
bei wechselseitigen Beteiligungen kein Unternehmen der Institutsgruppe
die Voraussetzungen des Satzes 2, bestimmt die Bundesanstalt das
übergeordnete Unternehmen der Gruppe. Ist das übergeordnete
Unternehmen ein Kreditinstitut, das ausschließlich über eine Erlaubnis
verfügt, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, oder ein
Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich
Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder
10 erbringt, besteht nur dann eine Institutsgruppe im Sinne dieser
Vorschrift, wenn ihm mindestens ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im
Inland als Tochterunternehmen nachgeordnet ist.

(2) Eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe
besteht aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren
nachgeordneten Unternehmen. Übergeordnetes Unternehmen ist das
Unternehmen, das nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die
Konsolidierung vorzunehmen hat. Nachgeordnete Unternehmen sind
Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu
konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden. Institute, die
nach § 1a als CRR-Kreditinstitute gelten und die nicht ausschließlich
über eine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einer zentralen
Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben,
gelten hierbei als Institute im Sinne des Artikels 18 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013. Die Bundesanstalt hat gegenüber einem
übergeordneten Unternehmen nach Satz 2 und seinen Organen alle
Befugnisse, die ihr gegenüber einem Institut als übergeordnetem
Unternehmen und dessen Organen zustehen.

(3) (weggefallen)

(4) Zur Ermittlung der Angemessenheit der Eigenmittel nach den
Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils
geltenden Fassung auf konsolidierter Ebene und zur Begrenzung der
Großkreditrisiken nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 haben die übergeordneten Unternehmen jeweils die
Eigenmittel und die maßgeblichen Risikopositionen der Gruppe
zusammenzufassen. Von den nach Satz 1 zusammenzufassenden Eigenmitteln
sind die auf gruppenangehörige Unternehmen entfallenden Buchwerte der
Kapitalinstrumente gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 51
Buchstabe a und Artikel 62 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 in der jeweils geltenden Fassung abzuziehen. Bei
Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörige Unternehmen vermittelt
werden, sind solche Buchwerte jeweils quotal in Höhe desjenigen
Anteils abzuziehen, der der durchgerechneten Kapitalbeteiligung
entspricht. Ist der Buchwert einer Beteiligung höher als der nach Satz
1 unter Eigenmitteln zusammenzufassende Teil der Posten des harten
Kernkapitals nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
in der jeweils geltenden Fassung des nachgeordneten Unternehmens, hat
das übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag von dem harten
Kernkapital gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung der Gruppe abzuziehen. Die
Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen
gruppenangehörigen Unternehmen ergeben, sind nicht zu berücksichtigen.
Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Tochterunternehmen sind, hat
das übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die im Rahmen der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung
maßgeblichen Risikopositionen mit den Eigenmitteln und den
maßgeblichen Risikopositionen der nachgeordneten Unternehmen jeweils
quotal in Höhe desjenigen Anteils zusammenzufassen, der seiner
Kapitalbeteiligung an dem nachgeordneten Unternehmen entspricht. Im
Übrigen gelten die Sätze 2 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit der
Rechtsverordnung nach Absatz 7, entsprechend.

(5) Ist das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe
verpflichtet, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen
Konzernabschluss aufzustellen, oder ist es nach Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler
Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung oder nach Maßgabe von § 315e Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs verpflichtet, bei der Aufstellung des
Konzernabschlusses die nach den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards
anzuwenden, so hat es spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach
Entstehen der jeweiligen Verpflichtung bei der Ermittlung der
zusammengefassten Eigenmittel sowie der zusammengefassten
Risikopositionen nach Maßgabe der Artikel 24 bis 386 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung den
Konzernabschluss zugrunde zu legen. Wendet das übergeordnete
Unternehmen einer Institutsgruppe die genannten internationalen
Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe von § 315e Absatz 3 des
Handelsgesetzbuchs an, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden;
an die Stelle des Entstehens der Verpflichtung zur Anwendung der
internationalen Rechnungslegungsstandards tritt deren erstmalige
Anwendung. Absatz 4 ist in den Fällen der Sätze 1 bis 3 nicht
anzuwenden. In diesen Fällen bleiben die Eigenmittel und sonstigen
maßgeblichen Risikopositionen von Unternehmen, die in den
Konzernabschluss einbezogen und keine gruppenangehörigen Unternehmen
im Sinne dieser Vorschrift sind, unberücksichtigt. Eigenmittel und
sonstige maßgebliche Risikopositionen nicht in den Konzernabschluss
einbezogener Unternehmen, die gruppenangehörige Unternehmen im Sinne
dieser Vorschrift sind, sind hinzuzurechnen, wobei das Verfahren nach
Absatz 4 angewendet werden darf. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend
für eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-
Gruppe, wenn die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte
Finanzholding-Gesellschaft nach den genannten Vorschriften
verpflichtet ist, einen Konzernabschluss aufzustellen oder nach § 315e
Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss nach den
genannten internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellt.

(6) Eine Gruppe, die nach Absatz 5 bei der Ermittlung der
zusammengefassten Eigenmittel sowie der zusammengefassten
Risikopositionen den Konzernabschluss zugrunde zu legen hat, darf mit
Zustimmung der Bundesanstalt für diese Zwecke das Verfahren nach
Absatz 4 nutzen, wenn die Heranziehung des Konzernabschlusses im
Einzelfall ungeeignet ist. Das übergeordnete Unternehmen der Gruppe
muss das Verfahren nach Absatz 4 in diesem Fall in mindestens drei
aufeinander folgenden Jahren anwenden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Gruppen zu erlassen,
insbesondere über

1.  die Überleitung von Angaben aus dem Konzernabschluss in die Ermittlung
    der zusammengefassten Eigenmittelausstattung bei Anwendung des
    Verfahrens nach Absatz 5,

2.  die Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen
    bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz 5.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute anzuhören.

(8) Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene
Eigenmittelausstattung der Gruppe verantwortlich. Es darf jedoch zur
Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf die
gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein
geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.

(9) Gruppen sind von der Anwendung der Anforderungen nach den Artikeln
11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf zusammengefasster Basis
befreit, wenn sämtliche gruppenangehörigen Institute die Artikel 92
bis 386, 429 bis 429g sowie 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b,
e bis g und Absatz 2 bis 5 sowie die Artikel 430a und 430b der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht auf Einzelinstitutsebene anzuwenden
haben, es sei denn, sie wurden nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 von der Anwendung der Artikel 92 bis 386, 429 bis 429g, des
Artikels 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b, e bis g und Absatz
2 bis 5 sowie der Artikel 430a und 430b der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 auf Einzelinstitutsebene freigestellt.

(10) Für die Teilkonsolidierung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 sind die Absätze 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.

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