Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__100.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 100

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch
folgende Angaben enthalten:

1.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz
    und diese Verordnung auf jedem Schiff des Seebetriebs durch die
    Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän
    ermöglicht wird;

2.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem
    Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

3.  dass die Wahlvorschläge auf jedem Schiff des Seebetriebs von der
    Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän
    bekannt gemacht werden.

(2) Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 27 Abs. 2 bezeichnete
Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf 13 Wochen
verlängert.

(3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht
anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 98 Abs. 4 ist
anzuwenden.

(4) Die in § 37 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Mindestfrist für die
Bekanntmachung der Wahlvorschläge wird auf drei Wochen verlängert. Ist
zu besorgen, dass die in Satz 1 bezeichnete Mindestfrist zwischen dem
für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge an Bord bestimmten Zeitpunkt
und dem Beginn der Stimmabgabe in den Landbetrieben für eine
fristgerechte Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Seebetriebe nicht ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand diese
Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen verlängern. Für die
Bekanntmachung der Wahlvorschläge in Seebetrieben gilt § 26 Abs. 3
Satz 1 entsprechend und § 98 Abs. 4 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 5.0