Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__55.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 55 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 4 - Sperrfristen
§ 55 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 4 - Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 4 - Sperrfristen
§ 55 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

(1) Für einzelne Projekte, für deren wirtschaftlichen Erfolg eine
abweichende Verwertungsfolge erforderlich ist, können die regelmäßigen
Sperrfristen auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen über die in § 54
Absatz 1 genannten Fristen hinaus verkürzt werden oder entfallen, wenn

1.  aufgrund der Konzeption dieser Projekte, insbesondere aufgrund ihres
    innovativen multimedialen Ansatzes, eine gleichzeitige Auswertung in
    mehreren oder allen in § 53 Absatz 2 genannten Verwertungsstufen
    erforderlich ist oder

2.  hierdurch neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden, bei denen die
    Kinowirtschaft an der Herstellung oder der Verwertung des Films auf
    einer der Kinoauswertung nachgelagerten Verwertungsstufe maßgeblich
    beteiligt ist.

(2) Für Filme, die unter Mitwirkung eines Fernsehveranstalters
hergestellt worden sind, können auf Antrag des Herstellers im Sinne
des § 41 Absatz 1 Nummer 1 in besonders begründeten Ausnahmefällen die
regelmäßigen Sperrfristen nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bis auf
sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzt
werden.

(3) Für Dokumentarfilme, für deren wirtschaftlichen Erfolg eine
abweichende Verwertungsfolge erforderlich ist, können auf Antrag des
Herstellers im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 1 in begründeten
Ausnahmefällen die regelmäßigen Sperrfristen nach § 53 Absatz 2 Nummer
1 für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche
Videoabrufdienste, bei denen ein Entgelt für die Nutzung des einzelnen
Films zu zahlen ist, über die in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten
Fristen hinaus verkürzt werden oder entfallen.

(4) Die Filmförderungsanstalt legt spätestens zum 30. Juni 2024 einen
Evaluierungsbericht vor, wie sich Verkürzungen nach Absatz 1 oder
Absatz 3 auf den Zuschauererfolg dieser Filme im Kino ausgewirkt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0