Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__244.html
Legislation: bbaug

Title: § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Paragraph: 244

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 werden Verfahren für Bauleitpläne
und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Absatz 6, die nach
dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem
20\. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu Ende geführt.

(2) Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in
der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet
worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die
Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden
Fassung weiterhin Anwendung. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen
einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese
auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(3) § 4 Absatz 3 und § 4c gelten nur für Bauleitpläne, die nach Absatz
1 oder 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Gemeinden können Satzungen, die auf der Grundlage des § 19 in
der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung erlassen worden sind,
durch Satzung aufheben. Die Gemeinde hat diese Satzung ortsüblich
bekannt zu machen; sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender
Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Unbeschadet der
Sätze 1 und 2 sind Satzungen auf der Grundlage des § 19 in der vor dem
20\. Juli 2004 geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden. Die Gemeinde
hat auf die Nichtanwendbarkeit dieser Satzungen bis zum 31. Dezember
2004 durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Gemeinde hat
das Grundbuchamt um Löschung eines von ihr nach § 20 Absatz 3 in der
vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs zu
ersuchen.

(6) Für eine auf der Grundlage des § 22 in der vor dem 20. Juli 2004
geltenden Fassung wirksam erlassene Satzung bleibt § 22 in der vor dem
20\. Juli 2004 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2005 weiterhin
anwendbar. Auf die Satzung ist § 22 in der geltenden Fassung
anzuwenden, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30. Juni 2005 eine
den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechende
Mitteilung der Gemeinde eingegangen ist. Ist die Mitteilung
hinsichtlich der Satzung nicht fristgerecht erfolgt, ist die Satzung
auf die von ihr erfassten Vorgänge nicht mehr anzuwenden. Eine
Aussetzung der Zeugniserteilung nach § 22 Absatz 6 Satz 3 in der vor
dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung ist längstens bis zum 30. Juni
2005 wirksam. Die Baugenehmigungsbehörde hat das Grundbuchamt um
Löschung eines von ihr nach § 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004
geltenden Fassung oder auf Grundlage von Satz 1 oder 4 in Verbindung
mit § 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung
veranlassten Widerspruchs im Grundbuch zu ersuchen, wenn die Satzung
nicht mehr anwendbar ist oder die Aussetzung der Zeugniserteilung
unwirksam wird.

(7) § 35 Absatz 5 Satz 2 gilt nicht für die Zulässigkeit eines
Vorhabens, das die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt
hat, deren bisherige Nutzung vor dem 20. Juli 2004 zulässigerweise
aufgenommen worden ist.

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BBauG
Level: 4.0