Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Legislation: sokasig_2

Title: Ausnahmen von der Beitragspflicht zum ZLF

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausnahmen von der Beitragspflicht zum ZLF

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausnahmen von der Beitragspflicht zum ZLF

(1) Keine Beiträge sind zu leisten für Arbeitnehmer, die

1\. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder
entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der
beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben, wenn
Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist;

2\. nach einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung,
die quantitativ und qualitativ mindestens die Leistungen des ZLF
garantiert, eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf ein Ruhegeld
oder Ruhelohn haben;

3\. wegen der Beschäftigung im fachlichen Geltungsbereich aufgrund
gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften einer öffentlich-
rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung angehören müssen (z. B.
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, kommunale
Versorgungsanstalten);

4\. das 65. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie von den
Beteiligten über das 65. Lebensjahr hinaus weiterbeschäftigt werden,
weil die Voraussetzungen für die Regelaltersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht vorliegen oder die Wartezeit für eine
Beihilfe nicht erfüllt ist.

(2) Hat ein Arbeitnehmer wegen der Beschäftigung im fachlichen
Geltungsbereich bereits eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf
zusätzliche Versorgungsleistungen aufgrund von tarif- oder
arbeitsvertraglichen Regelungen, welche vor dem 20. November 1973
getroffen worden sind, so befreien diese von der Beitragspflicht, wenn
sie quantitativ und qualitativ mindestens die Leistungen des ZLF
garantieren. Im Beitrittsgebiet tritt an die Stelle des 20. November
1973 der 25. Februar 1994.

(3) Der Arbeitgeber kann auf die Ausnahmen von der Beitragspflicht
nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 verzichten. Ein
Verzicht kann insbesondere erklärt werden, wenn die betriebliche
Versorgungszusage eine Anrechnung der Leistungen des ZLF vorsieht.

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SokaSiG-2
Level: 2.0