Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__4.html
Legislation: hwo

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt - Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt - Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 4

(1) Nach dem Tod des Inhabers eines Betriebs dürfen der Ehegatte, der
Lebenspartner, der Erbe, der Testamentsvollstrecker,
Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den
Betrieb fortführen, ohne die Voraussetzungen für die Eintragung in die
Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass
unverzüglich ein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die
Handwerkskammer kann in Härtefällen eine angemessene Frist setzen,
wenn eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs gewährleistet ist.

(2) Nach dem Ausscheiden des Betriebsleiters haben der in die
Handwerksrolle eingetragene Inhaber eines Betriebs eines
zulassungspflichtigen Handwerks oder sein Rechtsnachfolger oder
sonstige verfügungsberechtigte Nachfolger unverzüglich für die
Einsetzung eines anderen Betriebsleiters zu sorgen.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0