Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__22.html
Legislation: psychthg_2020

Title: § 22 Zuständigkeit von Behörden

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 22 Zuständigkeit von Behörden

Paragraph: 22

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 22 Zuständigkeit von Behörden

(1) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 trifft die zuständige Behörde
des Landes, in dem die antragstellende Person die psychotherapeutische
Prüfung abgelegt hat. Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 des
Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 27 trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem die antragstellende Person die staatliche Prüfung nach
§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31.
August 2020 geltenden Fassung abgelegt hat.

(2) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 oder §
12, nach § 3 oder nach § 4 trifft die zuständige Behörde des Landes,
in dem der Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten
ausgeübt werden soll.

(3) Die Bescheinigungen zur Erteilung eines Europäischen
Berufsausweises für Personen, die ihre Berufsqualifikation in
Deutschland erworben haben oder die in Deutschland niedergelassen
sind, stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Beruf
der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist.

(4) Die Entscheidungen nach § 5 trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem der Beruf der Psychotherapeutin oder des
Psychotherapeuten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
Diese Behörde nimmt auch die Verzichtserklärung nach § 6 entgegen.

(5) Für die Aufgaben nach § 9 Absatz 4 Satz 2 bis 4 sowie nach § 10
Absatz 2 Satz 2 und 3 ist die nach Landesrecht für Gesundheit
zuständige Stelle des Landes zuständig, in dem die jeweilige
Hochschule ihren Sitz hat.

(6) Die Meldung nach § 17 Absatz 1 nimmt die zuständige Behörde des
Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Sie
fordert die Informationen nach § 17 Absatz 3, § 18 Absatz 2 Satz 2 und
§ 19 Absatz 2 an. Die Bescheinigung nach § 14 Absatz 1 stellt die
zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Beruf der
Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des
Niederlassungsstaates gemäß § 19 Absatz 1 erfolgt durch die zuständige
Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht worden ist oder
erbracht wird. Die Unterrichtung nach § 19 Absatz 3 erfolgt durch die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Beruf der Psychotherapeutin
oder des Psychotherapeuten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden
ist.

(7) Für Entscheidungen nach § 28 Absatz 2 ist die zuständige Behörde
des Landes zuständig, in dem die Anerkennung nach § 6 des
Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden
Fassung ausgesprochen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0