Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__42b.html
Legislation: sgb_12

Title: § 42b Mehrbedarfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 42b Mehrbedarfe

Paragraph: 42b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 42b Mehrbedarfe

(1) Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden
ergänzend zu den Mehrbedarfen nach § 30 die Mehrbedarfe nach den
Absätzen 2 bis 4 anerkannt.

(2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
wird ein Mehrbedarf anerkannt

1.  in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten
    Buches,

2.  bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder

3.  im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in
Verantwortung eines Leistungsanbieters nach Satz 1 Nummer 1 bis 3
angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen diesem
und dem für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an einem anderen
Ort Verantwortlichen vereinbart ist. Die Mehraufwendungen je
Arbeitstag sind ein Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Absatz
1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweiligen
Fassung ergibt.

(3) Für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur
Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen
Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Neunten
Buches geleistet werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent der
maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt. In besonderen Einzelfällen
ist der Mehrbedarf nach Satz 1 über die Beendigung der dort genannten
Leistungen hinaus während einer angemessenen Einarbeitungszeit von bis
zu drei Monaten anzuerkennen. In den Fällen des Satzes 1 oder des
Satzes 2 ist § 30 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

(4) Die Summe des nach Absatz 3 und § 30 Absatz 1 bis 5 insgesamt
anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden
Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

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SGB-12
Level: 4.0