Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42.html
Legislation: bzrg

Title: § 42 Auskunft an die betroffene Person

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42 Auskunft an die betroffene Person

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42 Auskunft an die betroffene Person

Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 wird dadurch gewährleistet, dass der betroffenen Person
mitgeteilt wird, welche Eintragungen über sie im Register enthalten
sind. Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 Absatz 1
entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der
Registerbehörde, so ist sie an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu
senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet
sich die betroffene Person in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde,
so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt die
antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
so kann sie die Mitteilung auch an eine von ihr benannte amtliche
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland senden lassen, bei der sie
die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die
Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz
der betroffenen Personen ist die Aushändigung der Mitteilung oder
einer Kopie unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0