Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschav/__3.html
Legislation: bschav

Title: § 3 Durchschnittseinkommen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 3 Durchschnittseinkommen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 3 Durchschnittseinkommen

(1) Durchschnittseinkommen ist bei Beschädigten ohne abgeschlossene
Berufsausbildung das Grundgehalt der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 5
nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz, bei Beschädigten mit
abgeschlossener Berufsausbildung das Grundgehalt der Stufe 8 der
Besoldungsgruppe A 7 nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz,
bei Beschädigten mit Techniker- oder Meisterprüfung das Grundgehalt
der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 9 nach der Anlage IV zum
Bundesbesoldungsgesetz, bei Beschädigten mit Fachhochschulabschluss
das Grundgehalt der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 11 nach der Anlage
IV zum Bundesbesoldungsgesetz und bei Beschädigten mit
Hochschulabschluss das Grundgehalt der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A
14 nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz. Das ermittelte
Grundgehalt ist um den Familienzuschlag der Stufe 1 nach der Anlage V
zum Bundesbesoldungsgesetz zu erhöhen.

(2) Eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine Techniker- oder
Meisterprüfung oder eine abgeschlossene Fachhochschul- oder
Hochschulausbildung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie die
Voraussetzung für die Ausübung des Berufs bildet, auf dessen Ausübung
sich die Schädigung nachteilig auswirkt, oder wenn sie das Einkommen
in diesem Beruf erheblich fördert. Als Fachhochschulausbildung oder
Hochschulausbildung gilt nur die Ausbildung an einer Fachhochschule
oder Hochschule, deren Abschluss eine Voraussetzung für die
Einstellung in den gehobenen oder höheren Dienst im Sinne des
Beamtenrechts ist.

(3) Dem Abschluss einer Berufsausbildung steht eine zehnjährige
Tätigkeit oder eine fünfjährige selbstständige Tätigkeit in dem Beruf
gleich, auf dessen Ausübung sich die Schädigung nachteilig auswirkt,
es sei denn, dass diese Tätigkeit nicht geeignet war, das Einkommen
der Tätigkeit erheblich über das ohne Berufsausbildung erreichbare Maß
zu fördern.

Collections: bundestag_gesetze
BSchAV
Level: 3.0