Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__30a.html
Legislation: ggvseb

Title: § 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

Paragraph: 30a

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

(1) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) hat dafür zu
sorgen, dass

1.  die Instandhaltung des Tanks und seiner Ausrüstung nach Unterabschnitt
    1\.4.3.8 Buchstabe a in einer Weise sichergestellt wird, die
    gewährleistet, dass der Kesselwagen unter normalen
    Betriebsbeanspruchungen auch zwischen den Prüfterminen den Bau-,
    Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten
    6\.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den
    anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID entspricht, mit
    Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden beförderten Stoffe und
    Gase;

2.  die nach Unterabschnitt 1.4.3.8 Buchstabe b RID festgelegten
    Informationen auch den Tank und seine Ausrüstung umfassen, und

3.  die Instandhaltungsarbeiten betreffend den Tank und seine Ausrüstung
    nach Unterabschnitt 1.4.3.8 Buchstabe c RID in den
    Instandhaltungsunterlagen aufgezeichnet werden.

(2) Soweit der Betreiber eines Kesselwagens die Organisation der
Prüfungen der ECM überträgt, hat sie dafür zu sorgen, dass

1.  ein Kesselwagen nicht verwendet wird, wenn das Datum der nächsten
    Prüfung überschritten ist und

2.  in den Fällen nach Absatz 6.8.2.4.4 RID eine außerordentliche Prüfung
    des Kesselwagens durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder
    seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte.

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GGVSEB
Level: 2.0