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Legislation: schberg

Title: § 18

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 18

(1) Vor der Festsetzung der Entschädigung hat die Festsetzungsbehörde
eine gütliche Einigung zu versuchen.

(2) Beteiligte sind der Zahlungspflichtige und die in ihren Rechten
Betroffenen (Entschädigungsberechtigte). Der Bundesminister der
Finanzen kann für die Festsetzungsverfahren einen Vertreter des
Finanzinteresses bestellen. Dieser ist Beteiligter, sofern er nicht
auf die Beteiligung verzichtet.

(3) Eine Einigung ist nur rechtswirksam, wenn sie notariell beurkundet
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0