Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__19.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand

(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt,
so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den Seuchenbestand an

1.  die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung der nicht bereits
    nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 getöteten und unschädlich
    beseitigten gehaltenen Vögel,

2.  die unschädliche Beseitigung von

    a)  Fleisch von gehaltenen Vögeln und Eiern, soweit diese Erzeugnisse in
        der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Bestand
        bis zu ihrer amtlichen Feststellung gewonnen worden sind,

    b)  vorhandenen tierischen Nebenprodukten, Futtermitteln und Einstreu, die
        mit seuchenkranken oder seuchenverdächtigen gehaltenen Vögeln in
        Berührung gekommen sein können,

3.  die Reinigung und Desinfektion

    a)  der Ställe und sonstigen Standorte, in denen Vögel gehalten worden
        sind, und ihrer unmittelbaren Umgebung,

    b)  der Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften, die mit gehaltenen
        Vögeln in Berührung gekommen sein können,

    c)  der Fahrzeuge, mit denen getötete oder verendete Vögel befördert
        worden sind,

    nach Maßgabe des Anhangs VI der Richtlinie 2005/94/EG,

3a. die Desinfektion

    a)  des Kotes oder benutzter Einstreu nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3
        Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG,

    b)  der Gülle nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3 Buchstabe b der
        Richtlinie 2005/94/EG oder nach ihrer näheren Anweisung,

4.  eine Entwesung der Ställe und sonstigen Standorte sowie ihrer
    unmittelbaren Umgebung,

5.  das Verbot, Säugetiere, ausgenommen Schweine, aus dem Bestand zu
    verbringen,

6.  für den Fall, dass in dem betroffenen Seuchenbestand auch Schweine
    gehalten werden, die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer
    8\.21 Buchstabe a bis c des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG.

Schweine dürfen aus dem Seuchenbestand nur verbracht werden, soweit
die Ergebnisse nach Satz 1 Nummer 6 angeordneter Untersuchungen
vorliegen. In einen anderen Bestand, in dem Geflügel oder Schweine
gehalten werden, dürfen Schweine aus dem Seuchenbestand nur verbracht
werden, soweit zusätzlich zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 6
Untersuchungen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.21 Buchstabe d
erster Unterabsatz des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG
durchgeführt worden sind, die Ergebnisse dieser Untersuchungen
vorliegen und die zuständige Behörde das Verbringen der Schweine
genehmigt hat. Ist bei einem Schwein durch virologische Untersuchung
nach Satz 1 Nummer 6 oder Satz 3 hochpathogenes aviäres Influenzavirus
nachgewiesen worden, dürfen Schweine aus dem betroffenen
Seuchenbestand nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in eine von
ihr bezeichnete Schlachtstätte verbracht werden, soweit sichergestellt
ist, dass das hochpathogene aviäre Influenzavirus nicht verbreitet
wird. Die zuständige Behörde kann die Tötung und unschädliche
Beseitigung der Schweine des Seuchenbestands anordnen, soweit dies aus
Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 15 Absatz 1 Satz
2 Nummer 2 und Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der
Tierhalter des Seuchenbestands sowohl die Maßregeln des § 15 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 bis 8 einzuhalten als auch

1.  an den Zufahrten und Eingängen des Bestands Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Unbefugter Zutritt
    verboten“ gut sichtbar anzubringen und,

2.  soweit er Hunde und Katzen hält, sicherzustellen, dass diese nicht
    frei umherlaufen.

(3) Die zuständige Behörde kann, soweit Belange der
Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, auf der Grundlage einer
von ihr durchgeführten Risikobewertung Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe b für Futtermittel genehmigen, soweit
sichergestellt ist, dass das Futtermittel einer Behandlung unterworfen
wird, die das Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13
Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner
Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genehmigen, soweit
gewährleistet ist, dass die Säugetiere nicht mit im Bestand gehaltenen
Vögeln in Kontakt gekommen sind.

(4) Die zuständige Behörde führt Untersuchungen nach Maßgabe des
Kapitels IV Nummer 8.3 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durch
über den Verbleib gehaltener Vögel, die in der Zeit von der
mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Seuchenbestand bis zu
ihrer amtlichen Feststellung aus Bruteiern geschlüpft und aus dem
Seuchenbestand verbracht worden sind. Die zuständige Behörde führt
ferner Untersuchungen durch über den Verbleib von

1.  Fleisch von gehaltenen Vögeln und Eiern, soweit diese Erzeugnisse in
    der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den
    Seuchenbestand bis zu ihrer amtlichen Feststellung gewonnen worden
    sind,

2.  tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln, die in der Zeit von der
    mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Seuchenbestand bis zu
    ihrer amtlichen Feststellung aus dem Seuchenbestand verbracht worden
    sind.

Sie unterrichtet die für den Ort des Verbleibs der Vögel, Erzeugnisse
oder sonstigen Gegenstände nach den Sätzen 1 und 2 zuständige Behörde
über den Verbleib. Diese ordnet die unschädliche Beseitigung der nach
Satz 3 mitgeteilten Vögel, Erzeugnisse und sonstigen Gegenstände an.
Satz 4 gilt nicht für Vögel, die nach dem Verbringen nach Satz 1 mit
negativem Ergebnis auf Geflügelpest untersucht worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0