Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__10.html
Legislation: konsg

Title: § 10 Beurkundungen im allgemeinen

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 10 Beurkundungen im allgemeinen

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die
sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder
Vermerke aufzunehmen, insbesondere

1.  vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides
    statt zu beurkunden,

2.  Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder
    sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.

(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den
von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.

(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des
Beurkundungsgesetzes mit folgenden Abweichungen:

1.  Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen
    Sprache errichtet werden.

2.  Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.

3.  Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt
    werden.

4.  Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt
    werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In
    diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin
    zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der
    Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift
    der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die
    Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch
    keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.

5.  Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht
    abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu
    erteilen. Wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden ist,
    soll auf der Urschrift vermerkt werden. Vollstreckbare Ausfertigungen
    können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift
    verwahrt.

6.  Mit elektronischen Niederschriften (§ 8 Absatz 2 und § 36 Absatz 2 des
    Beurkundungsgesetzes) und elektronischen Vermerken im Sinne des § 39a
    des Beurkundungsgesetzes muss eine Bestätigung der
    Konsularbeamteneigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden
    werden.

7.  Ein nach § 8 Absatz 2 oder § 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes
    erstelltes elektronisches Dokument soll den Beteiligten überlassen
    werden. Verlangt einer der Beteiligten eine amtliche Verwahrung, so
    soll das elektronische Dokument dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin
    zur amtlichen Verwahrung übermittelt werden. Das vom Amtsgericht
    Schöneberg in Berlin verwahrte elektronische Dokument gilt als
    Urschrift. Ergibt sich aus einer Rechtsvorschrift die Pflicht, auf der
    amtlich verwahrten Urschrift etwas zu vermerken, so ist der Vermerk in
    einem gesonderten elektronischen Dokument niederzulegen, das zusammen
    mit dem amtlich verwahrten elektronischen Dokument zu verwahren ist.

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KonsG
Level: 3.0