Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/__1.html
Legislation: mittelweserg

Title: § 1

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Allgemeine Bestimmungen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Allgemeine Bestimmungen
§ 1

(1) Für die beim Ausbau der Mittelweser von Minden bis Bremen
herzustellenden Schleusenkanäle samt Nebenanlagen sowie zur
Beschaffung von Entschädigungsland für landwirtschaftliche Betriebe
kann das
Reich              das Grundeigentum und Rechte am Grundeigentum gegen
angemessene Entschädigung entziehen oder beschränken.

(2) Von der Befugnis zur Beschaffung von Entschädigungsland darf
unbeschadet der Bestimmung in § 14 Abs. 2 nur in dem zwischen den
Schleusenkanälen und den bisherigen Weserstrecken liegenden Gebiet und
auf der anderen Seite der Schleusenkanäle nur bis zu einer zwei
Kilometer seitlich der Mittellinie der Schleusenkanäle verlaufenden
Grenze Gebrauch gemacht werden.

(3) Durch die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum zur
Beschaffung von Entschädigungsland dürfen
Erbhöfe und andere              Betriebe in ihrem Bestand nicht
gefährdet werden.

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MittelweserG
Level: 3.0