Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__79.html
Legislation: vgg

Title: § 79 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 79 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 79 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn

1.  das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses
    Gesetzes entspricht,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut
    zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für
    die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht
    besitzt, oder

3.  die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine
    wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.

(2) Für die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend;
die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0