Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__109.html
Legislation: binschprg

Title: § 109

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Achter Abschnitt - Schiffsgläubiger
§ 109

Paragraph: 109

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Achter Abschnitt - Schiffsgläubiger
§ 109

(1) Das Pfandrecht des Schiffsgläubigers hat den Vorrang vor den
sonstigen Pfandrechten am Schiff, für die in § 102 unter Nummer 4 bis
6 aufgeführten Forderungen jedoch nur insoweit, als jene Pfandrechte
nicht früher entstanden sind.

(2) Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiff der
Forderung eines Schiffsgläubigers vorgehen, haben sie zugleich den
Vorrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer
Schiffsgläubiger.

(3) Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nur mit
dem Schiff haftet, dadurch einen Ausfall an seiner Forderung, daß
seinem Pfandrecht an dem Schiffe das Pfandrecht eines Gläubigers
vorgeht, der nicht Schiffsgläubiger ist, so wird der Schiffseigner in
Höhe dieses Ausfalles persönlich verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0