Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Legislation: sokasig_2

Title: Auszahlung der Beiträge zum ZLF

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung der Beiträge zum ZLF

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung der Beiträge zum ZLF

(1) An Personen, die
1\. aus dem persönlichen Geltungsbereich ausscheiden, bevor sie allein
mit Zeiten nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 die Wartezeit erfüllt haben, und
2\. landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte geworden
sind,
werden innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Ablauf des
Monats, in dem die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 erfüllt sind,
auf Antrag die Beiträge nach Maßgabe des Absatzes 2 ausgezahlt.

(2) Die Höhe des nach Absatz 1 auszuzahlenden Betrages beträgt zwei
Drittel der geschuldeten und nachweislich entrichteten Beiträge.

(3) Zeiten, für die eine Beitragsauszahlung erfolgt ist, gelten nicht
als Wartezeiten im Sinne des § 10.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0