Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__17.html
Legislation: neuglv

Title: § 17 Verlorene Stimmscheine

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 17 Verlorene Stimmscheine

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 17 Verlorene Stimmscheine

Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein
Stimmberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Stimmschein nicht
zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr,
ein neuer Stimmschein erteilt werden; § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 und §
16 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0