Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__15.html
Legislation: tier-lmhv

Title: § 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen

(1) Als Haustiere gehaltene Huftiere dürfen nur zur Schlachtung an
einen Schlachthof abgeben werden, wenn die Tiere so gekennzeichnet
sind, dass der Herkunftsbetrieb eindeutig feststellbar ist.

(2) Wer nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
853/2004 Erzeugnisse mit einem Identitätskennzeichen in den Verkehr
bringt, hat bei umhülltem oder verpacktem zerlegtem Fleisch oder bei
umhüllten oder verpackten Nebenprodukten der Schlachtung das
Identitätskennzeichen so auf der Umhüllung oder Verpackung zu
befestigen oder aufzudrucken, dass es beim Öffnen der Umhüllung oder
Verpackung zerstört wird.

(3) Es dürfen, bezogen auf die Innentemperatur des Lebensmittels,

1.  Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren nur bei einer
    Temperatur von nicht mehr als + 7 °C,

2.  Nebenprodukte der Schlachtung von als Haustiere gehaltenen Huftieren
    nur bei einer Temperatur von nicht mehr als + 3 °C,

3.  Fleisch von Geflügel oder Hasentieren nur bei einer Temperatur von
    nicht mehr als + 4 °C,

4.  Wildkörper erlegten

    a)  Großwildes nur bei einer Temperatur von nicht mehr als + 7 °C,

    b)  Kleinwildes nur bei einer Temperatur von nicht mehr als + 4 °C,

5.  Separatorenfleisch nur bei einer Temperatur von nicht mehr als + 2 °C
    und gefrorenes Separatorenfleisch nur bei einer Temperatur von nicht
    mehr als – 18 °C

gelagert und befördert werden. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die in
Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nummer 3 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 853/2004 bezeichneten Fälle.

(4) Fischereierzeugnisse, die zu den Arten der Schlangenmakrelen,
Ölfische oder Rhizinusfische (Gempylidae) gehören, insbesondere
Buttermakrelen der Arten Ruvettus pretiosus und Lepidocybium
flavobrunneum, dürfen nur umhüllt oder verpackt abgegeben werden. Auf
der Umhüllung oder Verpackung sind

1.  der wissenschaftliche Name und die Handelsbezeichnung der Art des
    Fisches,

2.  Zubereitungshinweise und

3.  ein Hinweis, dass das Fischereierzeugnis Stoffe enthalten kann, die
    nach dem Verzehr zu Verdauungsstörungen führen können,

nach Maßgabe des Satzes 3 anzugeben. Für die Art und Weise der
Kennzeichnung gelten Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1
bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der
Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.

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Tier-LMHV
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