Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nehelg/__10.html
Legislation: nehelg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 10

(1) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher
geltenden Vorschriften maßgebend. Das gleiche gilt für den Anspruch
des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von
Unterhalt.

(2) Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor
dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder
dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz in
Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche
verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Erbe geworden ist. Der Bund oder das Land hat dem
nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des
Nachlasses zu erteilen. Für die Verjährung des Anspruchs gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(3) § 2079 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn ein
Pflichtteilsrecht eines nichtehelichen Kindes oder seiner Abkömmlinge
durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung
nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der
Abgabenordnung entstanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
NEhelG
Level: 3.0