Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__34.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

(1) Sofern in einer bestimmten Geräteart die Registrierung des letzten
registrierten Herstellers oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8
dessen Bevollmächtigten, der die Berechnung seiner Verpflichtung gemäß
§ 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 gewählt hat, aufgehoben wird, erstattet
die Gemeinsame Stelle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
kalenderjährlich die Kosten für die Entsorgung derjenigen Altgeräte
dieser Geräteart, die keine historischen Altgeräte sind. Die
Erstattungspflicht nach Satz 1 gilt nicht, soweit der öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger nach § 14 Absatz 5 Satz 1 und § 25 Absatz
1 Satz 3 für die Gruppe optiert hat, in der Altgeräte dieser Geräteart
erfasst werden.

(2) Der Gemeinsamen Stelle steht im Hinblick auf die Erstattung nach
Absatz 1 ein Anspruch auf Ausgleich der Kosten gegen die natürlichen
und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften zu,
die vor der Meldung nach § 14 Absatz 3 als Hersteller oder
Bevollmächtigte registriert waren (ehemalige Hersteller) und die
Berechnung nach § 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 gewählt hatten.

(3) Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die von den öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern geltend gemachten Kosten auf ihre
Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen. Sofern die insgesamt
für eine bestimmte Geräteart geltend gemachten Kosten der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger die Höhe der gesamten für diese
Geräteart für das Kalenderjahr erhaltenen Zahlungen in Erfüllung des
Rückgriffsanspruchs nach Absatz 2 oder der verwerteten Garantien im
Sinne des § 7 Absatz 1 übersteigen, ist die Gemeinsame Stelle zur
entsprechenden Kürzung des Erstattungsanspruchs des jeweiligen
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers berechtigt. Der
Erstattungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
erlischt, sofern er nicht bis zum 30. April des darauf folgenden
Kalenderjahres bei der Gemeinsamen Stelle für eine bestimmte Geräteart
und in bestimmter Höhe geltend gemacht ist. Die Sätze 1 bis 3 und die
Absätze 1 und 2 gelten für Altgeräte eines Herstellers entsprechend,
sofern die Registrierung dieses Herstellers oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten, der die Berechnung
nach § 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 gewählt hat, aufgehoben wird.

(4) Der Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle nach Absatz 2
entsteht und ist fällig mit der Geltendmachung des
Erstattungsanspruchs der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
gegenüber der Gemeinsamen Stelle. Für die Berechnung der Höhe des
Rückgriffsanspruchs der Gemeinsamen Stelle gilt § 31 Absatz 5 Satz 3
mit der Maßgabe, dass anstatt auf die im jeweiligen Meldezeitraum in
Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten auf die
kumulierte Menge der Elektro- und Elektronikgeräte abzustellen ist,
die keine historischen Altgeräte sind und deren mittlere Lebensdauer
noch nicht abgelaufen ist.

(5) Die Gemeinsame Stelle kann ihren Rückgriffsanspruch nach Absatz 2
oder den Anspruch gegen den Garantiegeber unter der gewährten
Sicherheit im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines registrierten
oder ehemaligen Herstellers oder Garantiegebers als Insolvenzforderung
anmelden, die dazugehörigen Sicherheiten geltend machen und deren
weitere Durchsetzung betreiben. Soweit der Erstattungsanspruch des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegenüber der Gemeinsamen
Stelle noch nicht geltend gemacht ist, gelten der Rückgriffsanspruch
der Gemeinsamen Stelle und der Anspruch der Gemeinsamen Stelle gegen
den Garantiegeber unter der gewährten Sicherheit im Insolvenzverfahren
eines registrierten oder ehemaligen Herstellers oder Garantiegebers
als auf die Geltendmachung dieses Erstattungsanspruchs aufschiebend
bedingte Insolvenzforderungen nach den §§ 38 und 45 der
Insolvenzordnung.

(6) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie die
Aufgaben nach Absatz 1 nicht wahr, ist im Fall des Absatzes 1 jeder
ehemalige Hersteller verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern die Kosten für die Entsorgung der Altgeräte
entsprechend dem Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle zu
erstatten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt die Kosten
durch Verwaltungsakt fest.

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ElektroG-2015
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