Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvbeitrv_2002/__1.html
Legislation: emvbeitrv_2002

Title: § 1 Beitragspflicht

Description:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 1 Beitragspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 1 Beitragspflicht

(1) Beitragspflichtig für die Aufwendungen, die der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen durch
die in § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Geräten genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder
Inhaber einer Frequenzzuteilung. Die bis zum 1. August 1996 erteilten
Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von
Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47 des
Telekommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt auch für sonstige
Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von
Frequenzen beinhalten.

(2) Die Inhaber von Frequenzzuteilungen werden in Nutzergruppen
zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß
Spalte 3 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen
erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte
4 der Anlage zu dieser Verordnung.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für
den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen
Frequenzen. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf
die Frequenzzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung
wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein
rückwirkender Verzicht ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
EMVBeitrV-2002
Level: 2.0