Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__566.html
Legislation: hgb

Title: § 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Dritter Abschnitt - Schiffsüberlassungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Zeitcharter
§ 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers

Paragraph: 566

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Dritter Abschnitt - Schiffsüberlassungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Zeitcharter
§ 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers

(1) Der Zeitvercharterer hat für seine Forderungen aus dem
Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den an Bord des Schiffes
befindlichen Sachen einschließlich des Treibstoffs, soweit diese
Sachen im Eigentum des Zeitcharterers stehen. Die für den gutgläubigen
Erwerb des Eigentums geltenden §§ 932, 934 und 935 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

(2) Der Zeitvercharterer hat ferner für seine Forderungen aus dem
Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den Forderungen des
Zeitcharterers aus von diesem abgeschlossenen Fracht- und
Unterzeitcharterverträgen, die mit dem Schiff erfüllt werden. Der
Schuldner der Forderung kann, sobald er Kenntnis von dem Pfandrecht
hat, nur an den Zeitvercharterer leisten. Er ist jedoch zur
Hinterlegung berechtigt, solange ihm der Zeitcharterer das Pfandrecht
nicht anzeigt.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 hat der Zeitvercharterer kein
Pfandrecht für künftige Entschädigungsforderungen sowie für nicht
fällige Ansprüche auf Zeitfracht.

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HGB
Level: 5.0