Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__247.html
Legislation: bgb

Title: § 247 Basiszinssatz

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 247 Basiszinssatz

Paragraph: 247

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 247 Basiszinssatz

[^BJNR001950896BJNE024003377]

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1.
Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche
die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes
gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die
jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor
dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz
unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im
Bundesanzeiger bekannt.

[^BJNR001950896BJNE024003377]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient der
    Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von
    Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0