Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__44.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 44 Wahlurnen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 44 Wahlurnen

Paragraph: 44

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 44 Wahlurnen

(1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.

(2) Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe
soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der
gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die
Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie
muß verschließbar sein.

(3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem
beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0