Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__73.html
Legislation: patg

Title: § 73

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 73

Paragraph: 73

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 73

(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
findet die Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Der
Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze,
die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder
eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen
zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen,
sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(3) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die
Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann
anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz
zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie
vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem
Patentgericht vorzulegen.

(4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren
Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1
nicht.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0