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Legislation: stromnev

Title: § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

(1) Die Verzinsung des von Betreibern von
Elektrizitätsversorgungsnetzen eingesetzten Eigenkapitals erfolgt im
Wege einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung auf Grundlage des
betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Das betriebsnotwendige Eigenkapital
ergibt sich aus der Summe der

1.  kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der
    betriebsnotwendigen Altanlagen bewertet zu historischen Anschaffungs-
    und Herstellungskosten und multipliziert mit der Fremdkapitalquote
    nach § 6 Abs. 2,

2.  kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der
    betriebsnotwendigen Altanlagen bewertet zu Tagesneuwerten und
    multipliziert mit der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2,

3.  kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der
    betriebsnotwendigen Neuanlagen bewertet zu historischen Anschaffungs-
    und Herstellungskosten und

4.  Bilanzwerte der betriebsnotwendigen Finanzanlagen und Bilanzwerte des
    betriebsnotwendigen Umlaufvermögens unter Abzug des Steueranteils der
    Sonderposten mit Rücklageanteil

und unter Abzug des Abzugskapitals und des verzinslichen
Fremdkapitals. Grundstücke sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Es
ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand
anzusetzen. Soweit das nach Satz 2 ermittelte betriebsnotwendige
Eigenkapital einen Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der
Werte nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens
übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenkapitals gemäß
Absatz 7 zu verzinsen.

(2) Als Abzugskapital ist das zinslos zur Verfügung stehende Kapital
zu behandeln. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und
Jahresendbestand der folgenden Positionen anzusetzen:

1.  Rückstellungen;

2.  erhaltene Vorauszahlungen und Anzahlungen von Kunden;

3.  unverzinsliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;

4.  erhaltene Baukostenzuschüsse einschließlich passivierter Leistungen
    der Anschlussnehmer zur Erstattung von Netzanschlusskosten;

5.  sonstige Verbindlichkeiten, soweit die Mittel dem Betreiber von
    Elektrizitätsversorgungsnetzen zinslos zur Verfügung stehen.

(3) Zur Festlegung der Basis für die Eigenkapitalverzinsung ist das
betriebsnotwendige Eigenkapital auf Neu- und Altanlagen aufzuteilen.
Der auf die Neuanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem
Anteil, den der Restwert der Neuanlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 an
der Summe der Restwerte des Sachanlagevermögens nach Absatz 1 Satz 2
Nr. 1 bis 3 hat. Der auf die Altanlagen entfallende Anteil bestimmt
sich nach dem Anteil, den die Summe der Restwerte der Altanlagen nach
Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 an der Summe der Restwerte des
Sachanlagevermögens nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 hat.

(4) Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Neuanlagen
entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz darf den auf die letzten
zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der
Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen
festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines
angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer
unternehmerischer Wagnisse nach Absatz 5 nicht überschreiten. Der auf
das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Altanlagen entfällt,
anzuwendende Eigenkapitalzinssatz ist zusätzlich um den auf die
letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der
Preisänderungsrate gemäß dem vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex zu ermäßigen.

(5) Die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer
unternehmerischer Wagnisse ist insbesondere unter Berücksichtigung
folgender Umstände zu ermitteln:

1.  Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und
    die Bewertung von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf
    diesen Märkten;

2.  durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals von Betreibern von
    Elektrizitätsversorgungsnetzen auf ausländischen Märkten;

3.  beobachtete und quantifizierbare unternehmerische Wagnisse.

(6) Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in
Anwendung der Absätze 4 und 5 vor Beginn einer Regulierungsperiode
nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar
2009, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes. Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils
für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der
Anreizregulierungsverordnung. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die
Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen
7,91 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 6,5 Prozent vor Steuern.

(7) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil
des Eigenkapitals nach Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich als gewichteter
Durchschnitt des auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre
bezogenen Durchschnitts der folgenden von der Deutschen Bundesbank
veröffentlichten Umlaufsrenditen:

1.  Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen – Anleihen
    der öffentlichen Hand und

2.  Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen – Anleihen
    von Unternehmen (Nicht-MFIs).

Bei der Bestimmung des gewichteten Durchschnitts wird der Durchschnitt
der Umlaufsrenditen nach Satz 1 Nummer 1 einfach gewichtet und der
Durchschnitt der Umlaufsrenditen nach Satz 1 Nummer 2 zweifach
gewichtet. Weitere Zuschläge sind unzulässig.

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StromNEV
Level: 4.0