Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__32b.html
Legislation: rustag

Title: § 32b

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 32b

Paragraph: 32b

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 32b

In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung nach den §§ 86, 86a,
102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis 189, 192a, 223,
224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die
sonst nach § 12a Absatz 1 Satz 1 bei der Einbürgerung außer Betracht
bleiben würde, ersucht die Staatsangehörigkeitsbehörde zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Absatz 1 Satz 2 die
zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils
antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende
Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches
festgestellt worden sind oder nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft
teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich
mit.

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RuStAG
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