Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__12.html
Legislation: bfsg

Title: § 12 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ 6 und 7 entsprechend
anzuwenden, wenn er

1.  ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in
    den Verkehr bringt oder

2.  ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt so ändert, dass dessen
    Konformität mit den Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
    Rechtsverordnung beeinträchtigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0