Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__7.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes über

1.  die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke,

2.  die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda,

3.  die Bildung und Tätigkeit der Wahlorgane,

4.  die Wahlehrenämter,

5.  die Aufstellung, Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse und
    Erteilung von Wahlscheinen,

6.  die Stimmzettel,

7.  die Wahrung des Wahlgeheimnisses,

8.  die Briefwahl,

9.  die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren

sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
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