Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__32.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 32

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 32

(1) Soweit Verpflichtungen des Schuldners einer geregelten Schuld
darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß
Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksichtigt
geblieben sind, hat der Schuldner gegen den Bund einen Anspruch auf
Erstattung der Zahlungen, die er zur Erfüllung dieser Verpflichtungen
leistet.

(2) Hat der Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen des
Abkommens und seiner Anlagen einen Regelungsvorschlag zu machen oder
eine Beitrittserklärung abzugeben, so kann er die Erstattung nur
insoweit verlangen, als er zu Leistungen auch verpflichtet wäre, wenn
er einen Regelungsvorschlag gemacht oder eine Beitrittserklärung
abgegeben hätte.

(3) Falls dem Schuldner bei der Regelung seiner Schuld auf Grund einer
Härteklausel der Anlagen des Abkommens ein Nachlaß auf den neuen
Kapitalbetrag gewährt worden ist, ist dieser Nachlaß in erster Linie
auf den Teil der Schuld anzurechnen, für den der Schuldner keinen
Erstattungsanspruch hat.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0