Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versmedv/__5.html
Legislation: versmedv

Title: **Teil C: Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht**

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil C: Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht**

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil C: Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht**

1   **Grundsätze zur Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht**

    Die Grundsätze, die im Sozialen Entschädigungsrecht zur Anerkennung
    einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung maßgebend sind,
    werden in diesem Teil der Versorgungsmedizinischen Grundsätze
    aufgestellt. Die Auswirkungen der als Schädigungsfolgen anerkannten
    Gesundheitsstörungen werden mit einem Grad der Schädigungsfolgen
    bewertet. Die ärztliche Bewertung der Auswirkungen der
    Schädigungsfolgen erfolgt nach Teil A und Teil B.

    Als Voraussetzung für die ärztliche Begutachtung des ursächlichen
    Zusammenhangs müssen alle Tatsachen festgestellt sein. Die
    Feststellung der Tatsachen erfolgt unabhängig von kausalen Erwägungen.
    Es muss unterschieden werden zwischen ärztlicher Begutachtung im
    Rahmen der Tatsachenermittlung und der ärztlichen Begutachtung des
    ursächlichen Zusammenhangs.

2   **Tatsachen für die Begutachtung des ursächlichen Zusammenhangs**

2.1 Tatsachen

    Vor der ärztlichen Begutachtung des ursächlichen Zusammenhangs müssen
    folgende Tatsachen festgestellt und voll bewiesen sein:

    a)  das Ereignis, das bei nachgewiesenem ursächlichem Zusammenhang das
        schädigende Ereignis ist,

    b)  die Gesundheitsstörung, die bei nachgewiesenem ursächlichem
        Zusammenhang die gesundheitliche Schädigung ist (primäre
        Gesundheitsstörung), und

    c)  die Gesundheitsstörung, die bei nachgewiesenem ursächlichem
        Zusammenhang die Schädigungsfolge ist (sekundäre Gesundheitsstörung).

2.2 Ereignis

    Die in Betracht kommenden schädigenden Ereignisse unterscheiden sich
    je nach den Voraussetzungen der verschiedenen Gesetze des Sozialen
    Entschädigungsrechts. Ereignis in diesem Sinne kann sein:

    a)  ein zeitlich begrenztes Ereignis,

    b)  ein über einen längeren Zeitraum einwirkendes Ereignis (andauerndes
        Ereignis) oder

    c)  wiederkehrende Ereignisse, die sich in ihrer Gesamtheit auswirken.

    Es gibt aktiv einwirkende Ereignisse und passive Ereignisse durch
    Unterlassen.

2.3 Primäre Gesundheitsstörung

    Primäre Gesundheitsstörungen sind solche, die nach dem aktuellen Stand
    der medizinischen Wissenschaft durch ein unter Nummer 2.2
    beschriebenes Ereignis hervorgerufen werden können und zeitlich als
    erste auftreten.

2.4 Sekundäre Gesundheitsstörung

    Sekundäre Gesundheitsstörungen sind solche, die nach dem aktuellen
    Stand der medizinischen Wissenschaft aus der primären
    Gesundheitsstörung entstehen können.

3   **Ursächlicher Zusammenhang**

3.1 Allgemeines

    Nur wenn die unter Nummer 2.1 genannten Tatsachen ermittelt und im
    Sinne von Nummer 2.1 bewiesen sind, kann die ärztliche Begutachtung
    des ursächlichen Zusammenhangs erfolgen. Die Gesundheitsstörungen, die
    vor Eintritt des schädigenden Vorgangs bestanden haben oder bei
    Eintritt bestehen, sind von der primären und sekundären
    Gesundheitsstörung abzugrenzen.

3.2 Kausalkette

    Zwischen dem Ereignis, der primären und der sekundären
    Gesundheitsstörung muss ein nach dem aktuellen Stand der medizinischen
    Wissenschaft nicht unterbrochener ursächlicher Zusammenhang bestehen.
    Die primäre Gesundheitsstörung muss durch das Ereignis verursacht sein
    und die sekundäre Gesundheitsstörung muss durch die primäre
    Gesundheitsstörung verursacht sein. Erst in diesem Fall ist der
    ursächliche Zusammenhang gegeben.

3.3 Schädigendes Ereignis, gesundheitliche Schädigung, Schädigungsfolge

    Ist der ursächliche Zusammenhang im Sinne von Nummer 3.2 zu bejahen,
    ist

    a)  das Ereignis das schädigende Ereignis,

    b)  die primäre Gesundheitsstörung die gesundheitliche Schädigung und

    c)  die sekundäre Gesundheitsstörung die Gesundheitsstörung als Folge der
        Schädigung (Schädigungsfolge).

3.4 Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs

3.4.1 Für die Annahme des ursächlichen Zusammenhangs genügt
    entschädigungsrechtlich die Wahrscheinlichkeit. Sie ist gegeben, wenn
    nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als
    gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Es reicht für die
    Annahme des ursächlichen Zusammenhangs nicht aus, dass dieser nur
    möglich ist.

3.4.2 Haben konkurrierende Ursachen zur primären Gesundheitsstörung
    beigetragen und kommt einem Ereignis gegenüber der Gesamtheit der
    anderen Ursachen eine mindestens gleichwertige Bedeutung zu, ist
    alleine jenes Ereignis schädigendes Ereignis und wesentliche Ursache
    im entschädigungsrechtlichen Sinn.

3.4.3 Nummer 3.4.2 gilt entsprechend, wenn die sekundäre Gesundheitsstörung
    auf konkurrierenden Ursachen beruht.

3.4.4 Bei der Anwendung der Vermutungsregelung des § 4 Absatz 5 des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) gilt Folgendes: Bei
    einer psychischen Gesundheitsstörung wird der ursächliche Zusammenhang
    kraft Gesetzes vermutet, wenn die Vermutung nicht durch einen anderen
    Kausalverlauf widerlegt wird (§ 4 Absatz 5 SGB XIV). Voraussetzung
    ist, dass die psychische Gesundheitsstörung nach einer der
    international anerkannten Klassifikationen (ICD-10 bzw. ICD-11 oder
    DSM-5) unter Verwendung der dortigen Bezeichnungen auf der Grundlage
    des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstandes durch
    behandelnde Ärzte und Fachärzte diagnostiziert worden ist. Das
    schädigende Ereignis muss in seiner Art und Schwere nach den
    Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft geeignet sein, diese
    Gesundheitsstörung zu begründen. Die Diagnosesicherung beinhaltet auch
    die Differenzierung zwischen Entstehung und Verschlimmerung der
    psychischen Gesundheitsstörung. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist
    die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im Sinne einer
    Kausalitätsprüfung (Nummer 3.4.1 bis 3.4.3) zu vermuten, wenn keine
    Anhaltspunkte für einen anderen ursächlichen Zusammenhang vorliegen.

3.4.5 Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen anderen Kausalverlauf ist
    die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs nach Nummer
    3\.4.1 bis 3.4.3 zu prüfen.

3.4.6 Anhaltspunkte für einen anderen Kausalverlauf liegen insbesondere dann
    vor,

    a)  wenn Art und Schwere des Ereignisses nicht geeignet sind, eine
        psychische Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge hervorzurufen,

    b)  wenn sich bei der Tatsachenfeststellung nach Nummer 2 Hinweise auf
        eine bereits vor dem schädigenden Ereignis bestehende psychische
        Gesundheitsstörung ergeben,

    c)  wenn sich bei der Tatsachenfeststellung nach Nummer 2 Hinweise auf ein
        anderes, jedoch nicht nach § 4 Absatz 1 des Vierzehnten Buches
        Sozialgesetzbuch zu berücksichtigendes schädigendes Ereignis ergeben,
        das nach Art und Schwere für sich betrachtet geeignet ist, eine
        psychische Gesundheitsstörung hervorzurufen, oder

    d)  wenn nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichem Kenntnisstand ein
        Ursachenzusammenhang zwischen einem auf die Psyche einwirkenden
        schädigenden Ereignis und einer psychischen Gesundheitsstörung nicht
        vorliegen kann, wie dies insbesondere bei der Entstehung von
        dementiellen und Intelligenzstörungen der Fall ist; das Auftreten
        einer komorbiden psychischen Gesundheitsstörung oder eine
        Verschlechterung der Auswirkungen von dementiellen oder
        Intelligenzstörungen auf die Teilhabe als Folge eines auf die Psyche
        einwirkenden schädigenden Ereignisses ist dadurch nicht
        ausgeschlossen.

4   **Kann-Versorgung**

4.1 Im Sozialen Entschädigungsrecht muss anhand des Sachverhaltes in jedem
    Einzelfall stets zuerst geprüft werden, ob nach Nummer 3.4 der
    ursächliche Zusammenhang mit Wahrscheinlichkeit beurteilt werden kann.
    Lässt sich dabei die Frage des ursächlichen Zusammenhangs bereits in
    ihrer Gesamtheit bejahen oder verneinen, ist die entsprechende Prüfung
    abgeschlossen und eine Kann-Versorgung kommt nicht in Betracht.

4.2 Lässt sich die Frage des ursächlichen Zusammenhangs im Sinne von
    Nummer 3.4 nicht bejahen oder verneinen, kann in Ausnahmefällen eine
    Gesundheitsstörung im Sinne der Kann-Versorgung als Schädigungsfolge
    anerkannt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die zur Anerkennung
    einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche
    Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
    Ursache der festgestellten Gesundheitsstörung in der medizinischen
    Wissenschaft Ungewissheit besteht.

4.3 Eine Kann-Versorgung kommt nur dann in Betracht, wenn die einer
    Gesundheitsstörung zugrundeliegende Ursache (Ätiologie) nicht durch
    den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft gesichert ist und
    wenn fundierte wissenschaftliche Arbeitshypothesen einen ursächlichen
    Zusammenhang begründen. Eine von dem aktuellen Stand der medizinischen
    Wissenschaft abweichende subjektive Auffassung eines einzelnen
    Wissenschaftlers oder einer einzelnen Wissenschaftlerin ist nicht mit
    Ungewissheit in der medizinischen Wissenschaft gleichzusetzen.

4.4 Eine Kann-Versorgung rechtfertigen nicht:

    a)  Zweifel über den Zeitpunkt der Entstehung der Gesundheitsstörung,

    b)  mangelnde diagnostische Klärung,

    c)  unzureichende Sachverhaltsaufklärung oder

    d)  sonstige Ungewissheiten im Sachverhalt.

4.5 Ist die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs nur für
    einen Teil einer Gesundheitsstörung gegeben, so ist zu prüfen, ob für
    den verbleibenden Teil der Gesundheitsstörung die Voraussetzungen für
    eine Kann-Versorgung vorliegen.

5   **Anerkennung der Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung und
    Anerkennung der Schädigungsfolge im Sinne der Verschlimmerung**

5.1 Allgemeines

    Bei Vorliegen des ursächlichen Zusammenhangs ist auf der Grundlage des
    aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen, ob das
    schädigende Ereignis zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der
    Gesundheitsstörung geführt hat.

5.2 Anerkennung im Sinne der Entstehung

    Die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge im Sinne
    der Entstehung setzt voraus, dass keine medizinischen Tatsachen
    festzustellen sind, die rückblickend nach dem aktuellen Stand der
    medizinischen Wissenschaft belegen, dass die Gesundheitsstörung zur
    Zeit der Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits bestand.

5.3 Anerkennung im Sinne der Verschlimmerung

    Wenn medizinische Tatsachen festzustellen sind, die rückblickend nach
    dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft belegen, dass die
    Gesundheitsstörung zur Zeit der Einwirkung des schädigenden
    Ereignisses bereits – auch unbemerkt – bestand, kommt nur eine
    Anerkennung der Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge im Sinne der
    Verschlimmerung in Betracht. Eine solche Anerkennung setzt voraus,
    dass das schädigende Ereignis dazu führt,

    a)  dass der Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem die Gesundheitsstörung
        sonst in Erscheinung getreten wäre, oder

    b)  dass die Gesundheitsstörung in stärkerer Ausprägung auftritt, als es
        sonst zu erwarten wäre.

5.4 Zunahme der Ausprägung der Gesundheitsstörung

    Bei jeder weiteren Zunahme der Ausprägung der als Schädigungsfolge
    anerkannten Gesundheitsstörung ist zu prüfen, ob auch diese Zunahme
    noch ursächlich auf das schädigende Ereignis zurückzuführen ist. Bei
    jeder weiteren Zunahme der Ausprägung der Gesundheitsstörung muss der
    ursächliche Zusammenhang dieser Weiterentwicklung beurteilt werden.

6   **Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen**

6.1 Vorübergehende Gesundheitsstörungen

    Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind bei der Feststellung des
    Grades der Schädigungsfolgen nicht zu berücksichtigen. Als
    vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

6.2 Bereits bestehende Gesundheitsstörungen

6.2.1 Vor der Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen ist zu prüfen,
    ob vor dem schädigenden Ereignis bereits eine Teilhabebeeinträchtigung
    durch eine nicht schädigungsbedingte Gesundheitsstörung (bereits
    bestehende Gesundheitsstörung) vorlag. Diese Teilhabebeeinträchtigung
    muss festgestellt werden. Auch für die Gesamtauswirkung der
    vorhandenen Gesundheitsstörungen ist ein Grad der Behinderung
    anzugeben. Der Grad der Schädigungsfolgen gibt allein das Ausmaß der
    Auswirkungen der Schädigungsfolgen wieder.

6.2.2 Befinden sich die bereits bestehende Gesundheitsstörung und die
    Schädigungsfolge an verschiedenen Körperteilen und beeinflussen sich
    nicht gegenseitig, hat die bereits bestehende Gesundheitsstörung keine
    Auswirkung auf den Grad der Schädigungsfolgen.

6.2.3 Hat die Schädigung eine Gliedmaße oder ein Organ mit bereits
    bestehender Gesundheitsstörung betroffen, muss der Grad der
    Schädigungsfolgen niedriger sein als der Grad der Behinderung, der
    sich aus der nun bestehenden gesamten Gesundheitsstörung ergeben
    würde. Der Grad der Schädigungsfolgen lässt sich dabei nicht einfach
    dadurch ermitteln, dass die Teilhabebeeinträchtigung der bereits
    bestehenden Gesundheitsstörung vom Grad der Behinderung der gesamten
    Gesundheitsstörung abgezogen wird. Maßgeblich ist vielmehr, zu welchen
    zusätzlichen Auswirkungen die Schädigung geführt hat. Wenn jedoch die
    bereits bestehende Gesundheitsstörung nach ihrem Umfang oder nach
    ihrer Art keine wesentliche Bedeutung für die gesamte
    Gesundheitsstörung hat, ist der Grad der Schädigungsfolgen genauso
    hoch wie der Grad der Behinderung, der sich aus der nun bestehenden
    gesamten Gesundheitsstörung ergibt.

6.2.4 Sind durch die bereits bestehende schädigungsunabhängige
    Gesundheitsstörung und durch die Schädigungsfolge verschiedene Organe,
    Gliedmaßen oder paarige Organe betroffen und verstärkt die bereits
    bestehende schädigungsunabhängige Gesundheitsstörung die Auswirkungen
    der schädigungsbedingten Funktionsstörung, ist der Grad der
    Schädigungsfolgen höher zu bewerten als bei isolierter Betrachtung der
    Schädigungsfolge.

6.3 Veränderung des Grades der Schädigungsfolgen

6.3.1 Ein schädigendes Ereignis kann zu einer zeitlich begrenzten Zunahme
    der Ausprägung einer Gesundheitsstörung führen und damit zu keinem
    oder nur zeitlich begrenzt zu einem Grad der Schädigungsfolgen.

6.3.2 Ein schädigendes Ereignis kann anhaltend, aber abgrenzbar den weiteren
    Verlauf der Gesundheitsstörung beeinflussen und damit zu einem
    gleichbleibenden Grad der Schädigungsfolgen führen.

6.3.3 Ein schädigendes Ereignis kann aber auch den weiteren Verlauf der
    Gesundheitsstörung richtunggebend bestimmen und damit Anlass für einen
    ansteigenden Grad der Schädigungsfolgen sein.

6.4 Nachfolgende Gesundheitsstörung

    Eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigungsfolge
    eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der
    Schädigung steht, wird bei der Bewertung des Grades der
    Schädigungsfolgen nicht berücksichtigt.

7   **Folgeschaden**

    Tritt nach einer Schädigung eine weitere Gesundheitsstörung ein und
    kommt der Schädigung oder deren Folgen für die Entstehung dieser
    Gesundheitsstörung eine mindestens gleichwertige Bedeutung gegenüber
    der Gesamtheit der anderen Ursachen zu, handelt es sich um einen
    Folgeschaden. Dieser ist bei der Feststellung des Grades der
    Schädigungsfolgen zu berücksichtigen. In diesem Falle ist stets zu
    prüfen, ob die anerkannte Schädigungsfolge auch gemäß dem gegenwärtig
    aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft anerkannt würde.

8   **Folgen von medizinischen Maßnahmen**

    Haben diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, die wegen
    Schädigungsfolgen durchgeführt werden, nachteilige gesundheitliche
    Folgen, so sind auch diese gesundheitlichen Folgen Schädigungsfolgen.
    Auch das Unterlassen einer medizinisch gebotenen Maßnahme kann zu
    einer gesundheitlichen Schädigung und damit zu einer Schädigungsfolge
    führen.

9   **Absichtlich herbeigeführte Gesundheitsstörungen**

    Eine von der antragstellenden Person absichtlich herbeigeführte
    Schädigung führt entschädigungsrechtlich nicht zu einer
    Schädigungsfolge. Eine Selbsttötung, die Folgen eines
    Selbsttötungsversuchs oder eine absichtlich herbeigeführte
    Gesundheitsstörung können nur dann Schädigungsfolge sein, wenn eine
    Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung durch
    entschädigungsrechtlich geschützte Tatbestände wahrscheinlich ist.

10  **Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod**

10.1 Hat eine als Schädigungsfolge anerkannte Gesundheitsstörung den Tod
    verursacht und liegt zum Zeitpunkt des Todes eine Anerkennung der
    Gesundheitsstörung vor, gilt der Tod als Schädigungsfolge. Eine
    erneute Begutachtung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
    Zusammenhanges ist nicht erforderlich, es sei denn, die bisherige
    Anerkennung ist aus heutiger Sicht zweifelsfrei unrichtig.

10.2 Stirbt eine geschädigte Person an einer im Sinne der Verschlimmerung
    anerkannten Gesundheitsstörung, so gilt der Tod als Schädigungsfolge,
    wenn die schädigungsbedingte Verschlimmerung für den Tod ursächlich
    gewesen ist.

10.3 Haben mehrere Gesundheitsstörungen zum Tod beigetragen und sind nicht
    alle diese Gesundheitsstörungen auch Schädigungsfolgen, ist zu prüfen,
    ob die Schädigungsfolgen eine mindestens gleichwertige Bedeutung für
    den Eintritt des Todes hatten. In diesem Fall gilt der Tod als
    Schädigungsfolge.

10.4 In Ausnahmefällen kann bei der Prüfung nach Nummer 10.2 auch der
    Zeitpunkt des Todes eine wichtige Rolle spielen, wenn neben den
    Schädigungsfolgen eine schwere, schädigungsunabhängige
    Gesundheitsstörung vorgelegen hat, die nach dem aktuellen Stand der
    medizinischen Wissenschaft ohne die Schädigungsfolgen noch nicht zu
    diesem Zeitpunkt, jedoch in absehbarer Zeit für sich allein zum Tode
    geführt hätte. In diesem Fall gilt der Tod als Schädigungsfolge, wenn
    die geschädigte Person ohne die Schädigungsfolgen wahrscheinlich
    mindestens ein Jahr länger gelebt hätte als mit den Schädigungsfolgen.

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VersMedV
Level: 2.0