Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fleischwarbbv_2/__1.html
Legislation: fleischwarbbv_2

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft (FleischWArbbV 2)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft (FleischWArbbV 2)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der
Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021,
abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband der Bayrischen
Ernährungswirtschaft              (abe) e. V., dem Arbeitgeberverband
der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e. V., dem
Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen, dem
Arbeitgeberverband Ernährung Genuss
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.,              dem
Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss Thüringen e. V., dem
Nordernährung AGV, Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-
Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e. V., dem Sächsischen
Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss e. V., dem Verband der
Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt e. V.,
Arbeitgebervereinigung und der Wirtschaftsvereinigung der
Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e. V., einerseits, sowie
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Hauptverwaltung,
andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen
am 1. Januar 2022 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn im Betrieb
oder in der selbstständigen Betriebsabteilung überwiegend geschlachtet
oder Fleisch verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft) oder
wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwiegend in der
Fleischwirtschaft einsetzt. Das Schlachten umfasst dabei alle
Tätigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit Ausnahme von
Fischen. Die Verarbeitung umfasst alle Tätigkeiten der
Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur
Herstellung von Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und
Verpackung. Nicht erfasst ist die Verarbeitung, wenn die Behandlung,
die Portionierung oder die Verpackung beim Schlachten gewonnener
Fleischprodukte direkt auf Anordnung des Endverbrauchers erfolgt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestbedingungen gelten auch für
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

(3) Wird eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihr oder ihm nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

(4) Diese Verordnung findet über die Einschränkung des § 1 Nummer 2
Buchstabe b des TV Mindestbedingungen hinaus keine Anwendung auf
Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des
Fleischerhandwerks.

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FleischWArbbV-2
Level: 2.0