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Legislation: energiestg

Title: § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 57

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle sowie ihnen nach § 2
Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der
Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von

1.  Ackerschleppern,

2.  standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder

3.  Sonderfahrzeugen

bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder
tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit
Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet worden sind.
Eine Steuerentlastung wird abweichend von Satz 1 ebenfalls gewährt,
wenn nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle sowie ihnen nach §
2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse in Betrieben der Imkerei
zum Betrieb auch anderer als der dort aufgeführten Fahrzeuge verwendet
worden sind. Eine Steuerentlastung wird jährlich für höchstens 15
Liter nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle sowie ihnen nach §
2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse je Bienenvolk gewährt.

(2) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Absatzes 1
sind

1.  Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit
    Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische
    Erzeugnisse gewinnen und

    a)  aus denen natürliche Personen Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des
        Einkommensteuergesetzes erzielen oder

    b)  deren Inhaber eine Personenvereinigung, eine juristische Person des
        privaten Rechts oder eine Hauberg-, Wald-, Forst- oder
        Laubgenossenschaft oder eine ähnliche Realgemeinde im Sinne des § 13
        Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes ist und bei denen im
        Falle der Gewinnung tierischer Erzeugnisse die mit der
        Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung die Grenzen des § 241 des
        Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar
        1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom
        22\. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, in der
        jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet oder

    c)  deren Inhaber eine Körperschaft, Personenvereinigung oder
        Vermögensmasse ist, die ausschließlich und unmittelbar kirchliche,
        gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt,

2.  Imkereien, aus denen natürliche Personen Einkünfte nach § 13 Abs. 1
    Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder deren Inhaber eine
    Personenvereinigung oder eine juristische Person des privaten Rechts
    ist,

3.  Wanderschäfereien und Teichwirtschaften,

4.  Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung land- und forstwirtschaftlich
    genutzter Grundstücke,

5.  Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von Genossenschaften und
    Maschinengemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und
    Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt
    geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005
    (BGBl. I S. 2354), soweit diese für die in den Nummern 1 bis 3
    bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder
    tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit
    Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung ausführen.

(3) Als Arbeitsmaschinen oder Sonderfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nr. 2 und 3 gelten Maschinen und Fahrzeuge, die in Betrieben
der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden und nach ihrer Bauart
und ihren Vorrichtungen für die Verwendung in diesen Betrieben
geeignet und bestimmt sind.

(4) Als Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder
tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit
Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung gelten auch

1.  die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft übliche Beförderung von
    land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder gewonnenen
    Erzeugnissen durch den Betrieb selbst oder durch andere Betriebe der
    Land- und Forstwirtschaft,

2.  die Durchführung von Meliorationen auf Flächen, die zu einem bereits
    vorhandenen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören,

3.  die Unterhaltung von Wirtschaftswegen, deren Eigentümer Inhaber eines
    Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ist,

4.  die Beförderung von Bienenvölkern zu den Trachten und Heimatständen
    sowie Fahrten zur Betreuung der Bienen.

(5) Die Steuerentlastung beträgt für nachweislich nach § 2 Absatz 1
Nummer 4 versteuerte Gasöle sowie ihnen nach § 2 Absatz 4
gleichgestellte Energieerzeugnisse 214,80 Euro für 1 000 Liter.

(6) (weggefallen)

(7) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag
nach Absatz 5 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(8) Entlastungsberechtigt ist der Betrieb der Land- und
Forstwirtschaft nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4, der die
Energieerzeugnisse nach Absatz 1 verwendet hat. Dabei gelten
Energieerzeugnisse nach Absatz 1, die durch Betriebe nach Absatz 2
Nummer 5 bei der Ausführung von Arbeiten nach Absatz 1 Satz 1 für
einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 2 Nummer 1 bis
4 verwendet wurden, als durch den Betrieb der Land- und
Forstwirtschaft verwendet, für den die Arbeiten ausgeführt wurden.

(9) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

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