Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ghfbetrg/__3.html
Legislation: ghfbetrg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
§ 3

Werden Beiträge und Umlagen beschlossen, so hat der Gesamthafenbetrieb
einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen die
Unternehmer der zugehörigen Betriebe. Diese haben einen Rechtsanspruch
auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.
Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
GHfBetrG
Level: 2.0