Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__31.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 31 Auskunft, Nachschau

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 31 Auskunft, Nachschau

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 31 Auskunft, Nachschau

(1) Der Inhaber eines Betriebes, der mit explosionsgefährlichen
Stoffen umgeht oder den Verkehr mit ihnen betreibt und die mit der
Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer
unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen sowie Personen, die
einer Erlaubnis nach § 27 bedürfen, haben der zuständigen Behörde die
für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung beauftragten
Personen sind befugt, Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume,
Beförderungsmittel und zur Verhütung dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume des
Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen
einzusehen. Die Beauftragten sind berechtigt, gegen
Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zu fordern oder zu
entnehmen, soweit dies zur Überwachung erforderlich ist. Soweit der
Betriebsinhaber nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der
Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Der
Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 zu dulden. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf Personen, bei
denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie unbefugterweise
mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit diesen
Stoffen betreiben.

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SprengG-1976
Level: 4.0