Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__7.html
Legislation: bevvg

Title: § 7 Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 7 Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 7 Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

(1) Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse, die dem Bund obliegt,
wird durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
wahrgenommen.

(2) Der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegen folgende
Aufgaben:

1.  Entgegennahme und Kategorisierung von Meldungen zu gefährlichen
    Ereignissen im Eisenbahnbetrieb,

2.  Untersuchung von gefährlichen Ereignissen,

3.  Erstellung von Untersuchungsberichten und Veröffentlichung in nicht
    personenbezogener Form,

4.  Unterrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur über Einleitung und
    Ergebnis einer Unfalluntersuchung,

5.  Möglichkeit zur Aussprache von Sicherheitsempfehlungen,

6.  Erstellung von Jahresberichten über die im Vorjahr durchgeführten
    Untersuchungen, die ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen und die im
    Anschluss an frühere Sicherheitsempfehlungen durch die
    Sicherheitsbehörde und andere Behörden getroffenen Maßnahmen in nicht
    personenbezogener Form,

7.  Durchführung eines aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausches mit
    anderen Untersuchungsstellen,

8.  Erarbeitung und Anwendung eines Programms für die gegenseitige
    Begutachtung zur Überwachung ihrer Wirksamkeit und Unabhängigkeit,

9.  Mitwirkung bei der Untersuchung von gefährlichen Ereignissen nach
    Aufforderung durch eine Untersuchungsstelle,

10. Abschluss von Vereinbarungen zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit den
    nationalen Strafverfolgungsbehörden und Untersuchungsstellen,

11. Führung einer Datenbank über die gemeldeten gefährlichen Ereignisse im
    Eisenbahnbetrieb in nicht personenbezogener Form.

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BEVVG
Level: 2.0