Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__13.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 13 Großer Senat

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 13 Großer Senat

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 13 Großer Senat

(1) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, dem
Vizepräsidenten, den Leitern der Prüfungsabteilungen und drei
Prüfungsgebietsleitern. Hinzu treten bei Aufgaben des
Bundesrechnungshofes der nach der Geschäftsverteilung jeweils
zuständige Prüfungsgebietsleiter (Berichterstatter) und ein weiterer
Prüfungsgebietsleiter (Mitberichterstatter). Die drei
Prüfungsgebietsleiter und deren Vertreter sowie der
Mitberichterstatter werden vom Präsidenten nach Maßgabe der
Geschäftsordnung benannt.

(2) Der Große Senat bildet einen Ständigen Ausschuß. Dieser besteht
aus dem Vizepräsidenten sowie aus zwei Abteilungsleitern und zwei
Prüfungsgebietsleitern, die mit ihren Vertretern unter
Berücksichtigung des Dienstalters nach Maßgabe der Geschäftsordnung
benannt werden. Der Präsident kann an den Beratungen des Ausschusses
teilnehmen.

(3) Der Große Senat kann mit Zweidrittelmehrheit weitere Ausschüsse
bilden und ihnen die Beratung oder die Entscheidung bestimmter
Angelegenheiten übertragen. Einem Ausschuß muß mindestens einer der
drei Prüfungsgebietsleiter angehören. Absatz 1 Satz 2 findet
Anwendung; die Bestimmung des Mitberichterstatters obliegt dem
Vorsitzenden des Ausschusses.

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BRHG-1985
Level: 2.0