Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__27.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 27 Restflächen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 27 Restflächen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 27 Restflächen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 32 und 61 erfassen auch Restflächen.
Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des
Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht
in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind. Der
Nutzer oder der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine
Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder
Grundstückskaufvertrag zu verlangen, wenn hierdurch ein nach Lage,
Form und Größe zweckmäßig gestaltetes Erbbaurecht oder Grundstück
entsteht. Der Nutzer kann die Einbeziehung der Restflächen in den
Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag verweigern, wenn sich
dadurch eine für ihn unzumutbare Mehrbelastung ergäbe.

(2) Ist für eine dem Grundstückseigentümer verbleibende Fläche die zur
ordnungsgemäßen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen
Weg nicht vorhanden, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer die
Bestellung eines Wege- oder Leitungsrechts und zu dessen Sicherung die
Übernahme einer Baulast gegenüber der Bauaufsichtsbehörde sowie die
Bewilligung einer an rangbereiter Stelle in das Grundbuch
einzutragenden Grunddienstbarkeit verlangen. Der Grundstückseigentümer
ist zur Löschung der Grunddienstbarkeit verpflichtet, sobald eine
anderweitige Erschließung der ihm verbleibenden Fläche hergestellt
werden kann. Für die Zeit bis zur Herstellung dieser Erschließung ist
§ 117 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Kann ein Wege- oder Leitungsrecht nach Absatz 2 aus tatsächlichen
Gründen nicht begründet werden, so hat der Grundstückseigentümer gegen
den Nachbarn den in § 917 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Anspruch auf Duldung eines Notwegs. § 918 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück
wegen Abschreibung der mit dem Nutzungsrecht belasteten oder der
bebauten und dem Nutzer zuzuordnenden Teilfläche die Verbindung zum
öffentlichen Weg verliert.

(4) Für die in § 24 bezeichneten Bebauungen gelten die dort genannten
besonderen Regelungen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0