Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbvg/__10.html
Legislation: vbvg

Title: § 10 Mitteilung an die Betreuungsbehörde

Description:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 10 Mitteilung an die Betreuungsbehörde

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 10 Mitteilung an die Betreuungsbehörde

(1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in
deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich
mitzuteilen

1.  die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen
    aufgeschlüsselt nach Betreuten in stationären Einrichtungen und diesen
    gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen
    Wohnformen andererseits sowie

2.  den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen
    Geldbetrag.

(2) Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den
Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs. Die Betreuungsbehörde kann
verlangen, dass der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides
statt versichert.

(3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des
Betreuungsgerichts verpflichtet, dem Betreuungsgericht diese
Mitteilung zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
VBVG
Level: 3.0