Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__22a.html
Legislation: begdv_1

Title: § 22a

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
V. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
§ 22a

Paragraph: 22a

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
V. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
§ 22a

(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist
bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte
der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen.
Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen
Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von
mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach
der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft
angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte
der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr
gegenüberzustellen.

(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG
Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer
auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der
Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer
Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz
1 entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-1
Level: 3.0