Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__10.html
Legislation: rsfav

Title: § 10 Zulässige Anlagegegenstände und Ausgliederung der Fondsverwaltung

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 10 Zulässige Anlagegegenstände und Ausgliederung der Fondsverwaltung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 10 Zulässige Anlagegegenstände und Ausgliederung der Fondsverwaltung

(1) Derjenige Teil des Fondsvermögens, der kurzfristig für Zwecke des
§ 3 des Reisesicherungsfondsgesetzes benötigt wird, ist vom
Reisesicherungsfonds als Sichteinlagen bei CRR-Kreditinstituten im
Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes vorzuhalten.
Geringe Beträge dürfen als Bargeld vorgehalten werden.

(2) Im Übrigen ist das Fondsvermögen in auf Euro lautenden,
hochliquiden und risikoarmen Schuldtiteln anzulegen, die innerhalb von
maximal sieben Arbeitstagen vollständig liquidiert werden können.
Risikoarme Schuldtitel sind alle Titel, die unter die erste oder
zweite Kategorie der Tabelle 1 des Artikels 336 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom
30\.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S.
3), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1043 (ABl.
L 225 vom 25.6.2021, S. 52) geändert worden ist, fallen. Entnahmen aus
diesem Teil des Fondsvermögens sind nur zulässig, soweit dies für die
Zwecke des § 3 des Reisesicherungsfondsgesetzes erforderlich ist.

(3) Sofern aus der Anlage des Fondsvermögens Erträge erzielt werden
können, gelten für diese dieselben Bestimmungen wie für das übrige
Fondsvermögen.

(4) Der Reisesicherungsfonds betraut ein geeignetes
Finanzdienstleistungsinstitut, welches Finanzportfolioverwaltung gemäß
§ 1 Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes betreibt, mit der
Verwaltung nach Absatz 2.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann dem Reisesicherungsfonds gestatten, die
Anlage des Fondsvermögens gemäß den Absätzen 2 und 4 nicht unmittelbar
nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sondern erst zu einem späteren
Zeitpunkt, spätestens am 1. Juli 2022, zu beginnen. Bis dahin ist das
Fondsvermögen vollständig gemäß Absatz 1 vorzuhalten.

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RSFAV
Level: 2.0