Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zmv/__5.html
Legislation: zmv

Title: § 5 Mitwirkung der berechtigten Person

Description:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 5 Mitwirkung der berechtigten Person

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 5 Mitwirkung der berechtigten Person

Die berechtigte Person ist verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihres
Anspruchs auf Zugänglichmachung im Rahmen ihrer individuellen
Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten mitzuwirken. Sie soll
die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle unverzüglich über ihre
Blindheit oder Sehbehinderung in Kenntnis setzen und mitteilen, in
welcher Form ihr die Dokumente zugänglich gemacht werden können.

Collections: bundestag_gesetze
ZMV
Level: 2.0