Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvg-arbschganwv/__3.html
Legislation: bmvg-arbschganwv

Title: § 3 Tätigkeiten

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-ArbSchGAnwV)
§ 3 Tätigkeiten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-ArbSchGAnwV)
§ 3 Tätigkeiten

Tätigkeiten im Sinne dieser Verordnung üben Beschäftigte in
Dienststellen der Bundeswehr im Rahmen der diesen nach dem Grundgesetz
oder durch ein anderes Gesetz zugewiesenen Aufgaben

1.  als Einsatztätigkeiten bei unmittelbaren Einsätzen im Verteidigungs-
    und Spannungsfall, bei Verwendungen im Rahmen eines Systems
    gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zur Hilfe bei einer
    Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie
    beim Vollzug sonstiger gesetzlicher Aufgaben, insbesondere Gefechts-,
    Aufklärungs- und Überwachungshandlungen sowie Wach- und
    Sicherungsaufgaben,

2.  als Einsatzunterstützungstätigkeiten bei den Maßnahmen zur
    Sicherstellung unmittelbarer Einsätze, insbesondere logistischer
    Unterstützung, Führungs- und Fernmeldeunterstützung, Erbringung von
    Leistungen zur Betreuung und Fürsorge sowie administrativer
    Unterstützung, und

3.  als Einsatzvorbereitungstätigkeiten bei allen auf den Einsatz- und die
    Einsatzunterstützung bezogenen, diesen vorausgehenden Handlungen,
    insbesondere Übungen und Ausbildungen,

aus.

Collections: bundestag_gesetze
BMVg-ArbSchGAnwV
Level: 2.0