Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__1a.html
Legislation: energiestv

Title: § 1a Zuständiges Hauptzollamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Allgemeines
§ 1a Zuständiges Hauptzollamt

Paragraph: 1a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Allgemeines
§ 1a Zuständiges Hauptzollamt

Soweit in dieser Verordnung oder in der
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung nichts anderes bestimmt ist, ist
für den Anwendungsbereich dieser Verordnung das Hauptzollamt örtlich
zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften
jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie
kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat.
Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets
betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im Steuergebiet ist
das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig
steuerlich in Erscheinung treten.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0