Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__338.html
Legislation: bgb

Title: § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

Paragraph: 338

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands,
den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die
Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die
Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen
Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn
dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes
zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0