Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__6c.html
Legislation: fmstfg

Title: § 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

Paragraph: 6c

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

(1) Ist das übertragende Unternehmen in der Rechtsform einer
Aktiengesellschaft verfasst und reichen die über die Laufzeit der
Garantie nach § 6b gezahlten Ausgleichsbeträge nicht aus, um Verluste
gegenüber dem gemäß § 6a Absatz 2 Nummer 2 ermittelten
Übertragungswert zum Übertragungszeitpunkt auszugleichen, sind nicht
ausgeglichene Verluste auch über die Laufzeit der Garantie hinaus in
voller Höhe einschließlich Verzinsung aus dem an die Anteilseigner
auszuschüttenden Betrag gegenüber dem Fonds auszugleichen
(Nachhaftung). Der Ausgleich kann im beiderseitigen Einvernehmen auch
durch die Ausgabe von Aktien an den Fonds erfolgen.

(2) Während der Dauer der Nachhaftung kann die Satzung gemäß § 58
Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes nur zur Einstellung eines kleineren
Teils des Jahresüberschusses ermächtigen.

(3) Das übertragende Unternehmen kann bis zur Hälfte des am 1. Januar
2015 bestehenden Grundkapitals Vorzugsaktien mit einem der
Beteiligungsquote entsprechenden Vorzug vor den Ansprüchen des Fonds
auf den an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag ausgeben; die
Vorzugsaktien können auch mit Stimmrecht ausgestattet werden. Um den
Betrag des Dividendenvorzugs ist die Ermächtigung zur Einstellung in
Gewinnrücklagen nach § 58 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes
gemindert.

(4) Für übertragende Unternehmen, die nicht in der Rechtsform einer
Aktiengesellschaft verfasst sind, muss der Fonds eine den Absätzen 1
und 2 entsprechende Pflicht zur Nachhaftung in den Garantiebedingungen
festlegen.

(5) Die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche auf Nachhaftung
unterliegen nicht der Verjährung.

(6) Die sich aus den Absätzen 1 bis 5 ergebenden Folgen sind im
Lagebericht und Konzernlagebericht des übertragenden Unternehmens
anzugeben.

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FMStFG
Level: 4.0