Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__29d.html
Legislation: sg

Title: § 29d Personalaktenführende Stelle

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29d Personalaktenführende Stelle

Paragraph: 29d

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29d Personalaktenführende Stelle

(1) Die Personalakte wird geführt

1.  für nach der Bundesbesoldungsordnung B besoldete oder entsprechend
    verwendete Soldaten und für frühere Generale und frühere Admirale im
    Bundesministerium der Verteidigung,

2.  für alle übrigen Soldaten im Bundesamt für das Personalmanagement der
    Bundeswehr und

3.  für frühere Soldaten mit Ausnahme der in Nummer 1 genannten bei dem
    für die Dienstleistungsüberwachung und Wehrüberwachung zuständigen
    Karrierecenter der Bundeswehr.

Teilakten können, ihrer Zweckbestimmung entsprechend, von anderen
Stellen geführt werden.

(2) Personalakten, die in einem Karrierecenter der Bundeswehr geführt
werden, können beim Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr aufbewahrt werden.

(3) Die Gesundheitsgrundakte wird von der für die truppenärztliche
Versorgung des Soldaten zuständigen Stelle des Sanitätsdienstes der
Bundeswehr geführt. Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des
Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige
medizinische Maßnahme vornimmt.

(4) Das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr führt

1.  die Gesundheitsgrundakte ab dem Ende des Wehrdienstverhältnisses und

2.  die Gesundheitsteilakten ab

    a)  dem fünften Jahr nach der letzten Eintragung,

    b)  dem Ende des Wehrdienstverhältnisses oder

    c)  der Außerdienststellung der aktenführenden Sanitätseinrichtung,

    je nachdem, welche Voraussetzung zuerst erfüllt ist.

(5) Die Personalakte unanfechtbar anerkannter Kriegsdienstverweigerer
ist bei Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein
Zivildienstverhältnis an das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben abzugeben. Aus der Gesundheitsakte
sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche
Eignung betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0