Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__74.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

(1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit
der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die
Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der
Geltungsdauer des Visums sowie die Aufhebung und Änderung von
Auflagen, Bedingungen und sonstigen Beschränkungen, die mit dem Visum
verbunden sind, nur im Benehmen oder Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder der von ihm
bestimmten Stelle vorgenommen werden dürfen.

(2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen erteilen, wenn

1.  die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche
    Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern,

2.  durch ausländerrechtliche Maßnahmen eines Landes erhebliche Interessen
    eines anderen Landes beeinträchtigt werden,

3.  eine Ausländerbehörde einen Ausländer ausweisen will, der zu den bei
    konsularischen und diplomatischen Vertretungen vom Erfordernis eines
    Aufenthaltstitels befreiten Personen gehört.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0