Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__26.html
Legislation: strlschg

Title: § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 3 - Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
§ 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 3 - Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
§ 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

(1) Wer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden
Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers Personen
beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, oder Aufgaben selbst
wahrnimmt, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich anzuzeigen, wenn dies bei den beschäftigten Personen oder
bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert
im Kalenderjahr führen kann. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind
Inhaber einer Genehmigung nach § 25 für die Tätigkeit nach Satz 1.

(2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige
    verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzt,

2.  Nachweis, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen
    Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im
    Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden
    Schutzmaßnahmen besitzen und

3.  Nachweis, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb der fremden
    Röntgeneinrichtung oder des fremden Störstrahlers beschäftigten
    Personen den Anordnungen der dortigen Strahlenschutzverantwortlichen
    und Strahlenschutzbeauftragten Folge zu leisten haben, die diese in
    Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und nach den auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

(3) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1
untersagen, wenn

1.  eine der Anforderungen nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr erfüllt
    ist,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0