Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78h.html
Legislation: bnoto

Title: § 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78h

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt als Urkundenarchivbehörde ein
zentrales elektronisches Archiv, das den Notaren die Führung der
elektronischen Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des
Verwahrungsverzeichnisses ermöglicht (Elektronisches Urkundenarchiv).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die
Rechtsaufsicht über die Urkundenarchivbehörde.

(2) Die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität, die
Vertraulichkeit und die Transparenz der Daten des
Urkundenverzeichnisses, des Verwahrungsverzeichnisses und der im
Elektronischen Urkundenarchiv verwahrten elektronischen Dokumente
müssen für die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet
sein. Die Urkundenarchivbehörde trifft die erforderlichen technischen
und organisatorischen Maßnahmen, um die Erhaltung des Beweiswerts der
verwahrten elektronischen Dokumente dauerhaft zu gewährleisten, ohne
dass es einer erneuten Signatur durch die verwahrende Stelle bedarf.

(3) Elektronische Dokumente, die im Elektronischen Urkundenarchiv
zusammen verwahrt werden, müssen derart miteinander verknüpft sein,
dass sie nur zusammen abgerufen werden können. § 42 Absatz 3 und § 49
Absatz 5 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über

1.  die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs,

2.  die Führung und den technischen Betrieb,

3.  die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung,

4.  die Einzelheiten der Datensicherheit und

5.  die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und
    Zugangsberechtigungen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0