Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__2.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 2 Zuständige Disziplinarvorgesetzte

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 2 Zuständige Disziplinarvorgesetzte

Paragraph: 2

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 2 Zuständige Disziplinarvorgesetzte

(1) Die Aufgaben und Befugnisse der oder des Disziplinarvorgesetzten
nach diesem
Kapitel              und nach dem Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetz nimmt die oder der unterste gemeinsame
Disziplinarvorgesetzte der Angehörigen derjenigen Wählergruppe wahr,
für die die Vertrauensperson und die stellvertretenden
Vertrauenspersonen gewählt werden sollen.

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte unterstützt den Wahlvorstand.
Insbesondere weist sie oder er ihn in seine Aufgaben ein, erteilt
Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den
erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0