Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapauschv/__1.html
Legislation: bapauschv

Title: § 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags

Description:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags

(1) Für die Berechnung des jährlichen Ausgleichsbetrags (AB) in § 224
Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind zugrunde zu legen:

1.  die Anzahl der im jeweiligen Kalenderjahr durch die
    Rentenversicherungsträger erstmals oder durch Rentenänderung neu
    zugegangenen arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten (AE),

2.  die Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Rente wegen voller
    Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung
    der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung (RA),

3.  eine durchschnittliche Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von
    10,4 Monaten.

(2) Der Ausgleichsbetrag wird nach folgender Formel berechnet:

*
    *   AB = AE x RA x 10,4.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt die Angaben nach
Absatz 1 Nr. 1 und 2 dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 30.
Juni des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres.

Collections: bundestag_gesetze
BAPauschV
Level: 2.0