Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__3.html
Legislation: gvgeg

Title: § 3

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

(1) Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den
ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen
werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das
Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen
erfolgen.

(2) (weggefallen)

(3) Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet
ist, kann die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die
Landesgesetzgebung nach anderen als den durch das
Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Normen bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0