Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__4.html
Legislation: saregg

Title: § 4 Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 4 Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 4 Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

Eine Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor einer
heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte
künstliche Befruchtung sicherzustellen, dass die Empfängerin der
Samenspende über Folgendes aufgeklärt worden ist:

1.  den Auskunftsanspruch einer durch heterologe Verwendung von Samen
    gezeugten Person nach § 10 und die Bedeutung, die die Kenntnis der
    Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat, sowie die
    Möglichkeit, sich über die Folgen einer künstlichen Befruchtung durch
    heterologe Verwendung von Samen beraten zu lassen,

2.  die Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung, die in § 5
    Absatz 2 Satz 1 aufgeführten personenbezogenen Daten zu erheben und
    für die in § 5 Absatz 6 Satz 2 genannte Dauer zu speichern,

3.  den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der
    Empfängerin der Samenspende bei der Einrichtung der medizinischen
    Versorgung sowie

    a)  die Übermittlungsverpflichtung bezüglich ihrer personenbezogenen Daten
        an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und

    b)  die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten im Samenspenderregister
        sowie deren Speicherungsdauer,

4.  die Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
    Medizinprodukte nach § 10 Absatz 4 Satz 1, auf Antrag einer nach § 10
    Absatz 1 anspruchsberechtigten Person Auskunft über den Samenspender
    aus dem Samenspenderregister zu erteilen,

5.  das Verfahren der Auskunftserteilung und

6.  den Ausschluss der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des
    Samenspenders gemäß § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die Empfängerin der Samenspende hat der Einrichtung der medizinischen
Versorgung schriftlich zu bestätigen, dass sie gemäß Satz 1 aufgeklärt
worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat.
Sie ist verpflichtet, die Einrichtung der medizinischen Versorgung
unter Angabe des Geburtsdatums über die Geburt des Kindes oder der
Kinder spätestens drei Monate nach der Geburt zu unterrichten, und hat
schriftlich zu versichern, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen
wird.

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SaRegG
Level: 2.0