Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__123a.html
Legislation: brrg

Title: § 123a

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt I - Allgemeines
§ 123a

Paragraph: 123a

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt I - Allgemeines
§ 123a

(1) Dem Beamten kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit
seiner Zustimmung vorübergehend eine seinem Amt entsprechende
Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des
Anwendungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden. Die Zuweisung
einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig, wenn
dringende öffentliche Interessen dies erfordern; die Entscheidung
trifft die oberste Dienstbehörde.

(2) Dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine
öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne
Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte
Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne
seine Zustimmung eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser
Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen
dies erfordern.

(3) Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0