Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__20.html
Legislation: gvg

Title: § 20

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf
Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf
amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich
dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht
auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten
Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf
Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger
Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Funktionelle Immunität
hindert nicht die Erstreckung deutscher Gerichtsbarkeit auf die
Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0