Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__23.html
Legislation: gastg

Title: § 23 Vereine und Gesellschaften

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 23 Vereine und Gesellschaften

Paragraph: 23

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 23 Vereine und Gesellschaften

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer
Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die
kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an
Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften.

(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in
Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder
Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem
anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes
sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§
5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2
Nr. 1 keine Anwendung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung
finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für
die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der
Beschäftigten entstehen.

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GastG
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