Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__1.html
Legislation: preisv_30_53

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 1 Grundsatz

(1) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist bei der
Vereinbarung von Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor
Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben.

(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, sind feste
Preise zu vereinbaren. Die Preise sollen bei Abschluß des Vertrags
festgelegt werden.

(3) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge dürfen höhere
Preise nicht gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder
gewährt werden, als nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig
ist.

Collections: bundestag_gesetze
PreisV-30/53
Level: 2.0