Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mdv/__1.html
Legislation: mdv

Title: § 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Description:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Diese Verordnung konkretisiert:

1.  die Pflichten der Unternehmer und der Vermittler nach § 3a Absatz 1
    des Personenbeförderungsgesetzes zur Bereitstellung der in der Anlage
    aufgeführten Daten über den im Auftrag des Bundesministeriums für
    Verkehr und digitale Infrastruktur durch die Bundesanstalt für
    Straßenwesen betriebenen Nationalen Zugangspunkt – auch unter
    Einbeziehung von in den Ländern und Gemeinden betriebenen Systemen –,
    die einzusetzenden Datenformate, die technischen Anforderungen an den
    Datenaustausch und die Datenweitergabe;

2.  die Anforderungen an die Registrierung von Erbringern
    bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienstleistungen oder multimodaler
    Reiseinformationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2 Nummer 12 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017
    zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler
    Reiseinformationsdienste (ABl. L 272 vom 21.10.2017, S. 1; L 125 vom
    14\.5.2019, S. 24) (Dritte) beim Nationalen Zugangspunkt sowie die
    Anforderungen an die Weiterverwendung von Daten insbesondere durch
    Dritte.

Collections: bundestag_gesetze
MDV
Level: 2.0