Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__44.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 44 Ausschluss von der Prüfung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 44 Ausschluss von der Prüfung

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 44 Ausschluss von der Prüfung

(1) Von der Teilnahme an der Prüfung kann ganz oder für einzelne
Prüfungstage ausgeschlossen werden, wer

1.  den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört oder zu stören versucht
    oder

2.  an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit anderer erheblich
    gefährdet oder die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung erheblich
    beeinträchtigen würde.

(2) Die Entscheidung über den Ausschluss trifft

1.  für die schriftliche Prüfung die oder der Vorsitzende der
    Prüfungskommission, in dringenden Fällen die Aufsichtsperson, und

2.  für die mündliche Prüfung der Prüfungsausschuss.

(3) Hinsichtlich der Folgen eines Ausschlusses gilt im Fall des
Absatzes 1 Nummer 1 § 43 Absatz 1 und im Fall des Absatzes 1 Nummer 2
§ 43 Absatz 5 bis 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
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