Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__44.html
Legislation: uvpg

Title: § 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

(1) Die Annahme eines Plans oder Programms ist öffentlich bekannt zu
machen. Die Ablehnung eines Plans oder Programms kann öffentlich
bekannt gemacht werden.

(2) Bei Annahme des Plans oder Programms sind folgende Informationen
zur Einsicht auszulegen:

1.  der angenommene Plan oder das angenommene Programm,

2.  eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder
    das Programm einbezogen wurden, wie der Umweltbericht nach § 40 sowie
    die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und
    § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der
    angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den
    geprüften Alternativen gewählt wurde,

3.  eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 45 sowie

4.  eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder
    Programms nicht durch Gesetz entschieden wird.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0