Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__12.html
Legislation: klaerev

Title: § 12 Übergang von Ansprüchen

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsleistungen
§ 12 Übergang von Ansprüchen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsleistungen
§ 12 Übergang von Ansprüchen

Soweit der Klärschlamm-Entschädigungsfonds die Ansprüche des
Geschädigten befriedigt, gehen Forderungen des Geschädigten gegen
sonstige Ersatzpflichtige auf den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
über.

Collections: bundestag_gesetze
KlärEV
Level: 3.0