Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__56.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

Paragraph: 56

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

(1) Die Schiffahrtspolizeibehörden können zur Erfüllung der Aufgaben
nach § 3 des Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an
bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet
sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche
Verfügungen).

(2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den Vorschriften dieser
Verordnung und den durch Schiffahrtszeichen getroffenen Anordnungen
vor.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSchStrO-1971
Level: 3.0