Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__38.html
Legislation: owig_1968

Title: § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur
Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist
jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren
Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer
Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben
Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0