Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__5.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

(1) Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Betreibers nach § 4 Absatz
3 Satz 1, eines Anbieters nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes oder des Bundesamtes für Logistik und Mobilität,
die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nachzuweisen. Das
Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Nachweisführung zu
regeln. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der technisch
zulässigen Gesamtmasse des Kraftfahrzeuges oder der
Fahrzeugkombination wird der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten
je nach Anzahl der Achsen nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 1
Buchstabe c oder d berechnet. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen
Nachweises der Schadstoffklasse des Fahrzeuges wird der Mautteilsatz
für die verursachten Luftverschmutzungskosten nach dem Höchstsatz in
Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Kategorie F berechnet. Im Falle des
nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse
des Fahrzeugs wird der Mautteilsatz für die Kosten für
verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach Kohlenstoffdioxid-
Emissionsklasse 1 in Anlage 1 Nummer 4 berechnet.

(2) Besteht zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiber nach § 4
Absatz 3 Satz 1 oder einem Anbieter nach § 10 Absatz 1 oder § 11
Absatz 1 des Mautsystemgesetzes Uneinigkeit über die für die Mauthöhe
maßgeblichen Merkmale des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität diese auf Antrag
festzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0