Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__2.html
Legislation: zag_2018

Title: § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Als Zahlungsdienste gelten nicht

1.  Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich
    als unmittelbare Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger
    erfolgen;

2.  Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen
    Zentralregulierer oder Handelsvertreter, der aufgrund einer
    Vereinbarung befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder
    Dienstleistungen nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des
    Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;

3.  der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen einschließlich
    ihrer Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;

4.  Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen
    eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der
    Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs
    zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten
    hat;

5.  Geldwechselgeschäfte, die bar abgewickelt werden;

6.  Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt,
    das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung
    von Geldern an einen Zahlungsempfänger vorsieht:

    a)  ein Scheck in Papierform im Sinne des Scheckgesetzes oder ein
        vergleichbarer Scheck in Papierform nach dem Recht eines anderen
        Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
        den Europäischen Wirtschaftsraum,

    b)  ein Wechsel in Papierform im Sinne des Wechselgesetzes oder ein
        vergleichbarer Wechsel in Papierform nach dem Recht eines anderen
        Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
        den Europäischen Wirtschaftsraum,

    c)  ein Gutschein in Papierform,

    d)  ein Reisescheck in Papierform oder

    e)  eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des
        Weltpostvereins;

7.  Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder
    Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten,
    zentralen Gegenparteien, Clearingstellen oder Zentralbanken und
    anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt
    werden;

8.  Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von
    Wertpapieranlagen, die durchgeführt werden von den unter Nummer 7
    fallenden Unternehmen oder von

    a)  Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Rahmen ihrer
        Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz,

    b)  Kapitalverwaltungsgesellschaften im Rahmen ihrer Erlaubnis nach dem
        Kapitalanlagegesetzbuch oder

    c)  Wertpapierinstituten im Rahmen ihrer Erlaubnis nach dem
        Wertpapierinstitutsgesetz;

9.  Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar
    zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in
    den Besitz der zu übertragenden Gelder gelangen; hierzu zählen die
    Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen
    und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und
    Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie-
    und Kommunikationsnetzen (IKT-Netzen) sowie Bereitstellung und Wartung
    der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen; jeweils
    mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und
    Kontoinformationsdiensten;

10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

    a)  für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen
        des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von
        Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem
        professionellen Emittenten eingesetzt werden können,

    b)  für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder
        Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder

    c)  beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines
        Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder
        steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen
        für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von
        Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten
        geschlossen haben, bereitgestellt werden;

11. Zahlungsvorgänge, die von einem Anbieter elektronischer
    Kommunikationsnetze oder -dienste zusätzlich zu elektronischen
    Kommunikationsdiensten für einen Teilnehmer des Netzes oder Dienstes
    bereitgestellt werden, und die

    a)  im Zusammenhang stehen mit dem Erwerb von digitalen Inhalten und
        Sprachdiensten, ungeachtet des für den Erwerb oder Konsum des
        digitalen Inhalts verwendeten Geräts, und die auf der entsprechenden
        Rechnung abgerechnet werden, oder

    b)  von einem elektronischen Gerät aus oder über dieses ausgeführt und auf
        der entsprechenden Rechnung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit
        oder für den Erwerb von Tickets abgerechnet werden,

    sofern der Wert einer Einzelzahlung 50 Euro nicht überschreitet und
    der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge eines einzelnen Teilnehmers
    monatlich 300 Euro nicht überschreitet;

12. Zahlungsvorgänge, die zwischen Zahlungsdienstleistern, ihren Agenten
    oder Zweigniederlassungen auf eigene Rechnung ausgeführt werden;

13. Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns
    oder zwischen Mitgliedern einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe;

14. Bargeldabhebungsdienste, vorausgesetzt, dass dieser Dienstleister
    keine anderen Zahlungsdienste erbringt;

15. die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im
    Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne
    Erwerbszweck.

(2) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 10
Buchstabe a oder Buchstabe b aus und überschreitet der Gesamtwert der
Zahlungsvorgänge der vorangegangenen zwölf Monate den Betrag von 1
Million Euro, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und
in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistung anzugeben, welche
Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b in
Anspruch genommen wird. Auf Grundlage dieser Anzeige entscheidet die
Bundesanstalt, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 10
Buchstabe a oder Buchstabe b vorliegen. Entspricht die Tätigkeit des
Unternehmens nicht den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 10
Buchstabe a oder Buchstabe b, setzt die Bundesanstalt es hiervon in
Kenntnis.

(3) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 11 aus,
hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und ihr in einem
jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, dass die Tätigkeit die in
Absatz 1 Nummer 11 festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet.

(4) Die Bundesanstalt hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über
die Anzeigen nach den Absätzen 2 und 3 unter Angabe der jeweils in
Anspruch genommenen Ausnahme zu unterrichten. Die Bundesanstalt hat
die Informationen, die ihr nach den Absätzen 2 und 3 angezeigt werden,
in dem Zahlungsinstituts-Register oder, soweit die Ausnahme über § 1
Absatz 2 Satz 4 anwendbar ist, in dem E-Geld-Instituts-Register
öffentlich zugänglich zu machen; die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde unterrichtet sie gesondert.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über Inhalt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise
und Unterlagen zu treffen, die eine Anzeige nach den Absätzen 2 und 3
enthalten muss. Diese kann insbesondere nähere Bestimmungen enthalten
zu:

1.  der Ausgestaltung der Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen im
    Falle der Inanspruchnahme einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10
    Buchstabe a oder Buchstabe b,

2.  dem Bestätigungsvermerk im Falle der Inanspruchnahme der Ausnahme nach
    Absatz 1 Nummer 11,

3.  den zulässigen Datenträgern, Übertragungswegen und Datenformaten und
    über zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den
    Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben
    zu deren Aktualität oder Validität.

Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Rechtsverordnung die
Anzeigepflichten durch die Pflicht zur Erstattung von Sammelanzeigen
und zur Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich erscheint, auch
um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der unter diesen
Bereichsausnahmen durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Die
Rechtsverordnung kann auch nähere Bestimmungen zur Unterrichtung der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und zur öffentlichen
Zugänglichmachung der Informationen in dem Zahlungsinstituts-Register
und dem E-Geld-Instituts-Register regeln. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(6) Auf Zahlungsinstitute, die als Zahlungsdienst nur den
Kontoinformationsdienst anbieten, sind die §§ 10 bis 18, 21 Absatz 1,
3, 4 Satz 2 bis 7 und Absatz 5, § 23 Absatz 1 Satz 3 und § 25 nicht
anzuwenden.

(7) Auf Institute, die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes haben, sind die §§ 14, 19, 20, 22, 23, 26, 28 und
30 nicht anzuwenden, soweit das Kreditwesengesetz eine inhaltsgleiche
Regelung enthält.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 4.0