Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__17.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 17 Transportmittel

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 7 - Reinigung und Desinfektion
§ 17 Transportmittel

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 7 - Reinigung und Desinfektion
§ 17 Transportmittel

(1) Viehtransportfahrzeuge sowie alle bei der Beförderung lebenden
Viehs benutzten Behältnisse und Gerätschaften sind nach jedem
Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn
des Transportes, zu reinigen und zu desinfizieren. Dies gilt nicht für
nichtgewerblich genutzte bestandseigene Viehtransportfahrzeuge, mit
denen nur Vieh aus dem eigenen Bestand transportiert wird. Satz 1 gilt
entsprechend für

1.  Eisenbahnwagen sowie Räume und Teile von Räumen in Eisenbahnwagen und
    Schiffen und

2.  die bei der Beförderung lebenden Viehs in den in Nummer 1 genannten
    Transportmitteln oder Teilen von ihnen oder in Flugzeugen benutzten
    Behältnissen und Gerätschaften.

Abweichend von Satz 1 kann die Reinigung und Desinfektion nach
Abschluss mehrerer Transporte lebenden Viehs von demselben
Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden,
spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden.

(2) Viehtransportfahrzeuge, mit denen Vieh zu Viehladestellen,
Sammelstellen oder Schlachtstätten verbracht worden ist, müssen, bevor
sie diese verlassen, gereinigt und desinfiziert werden. Die zuständige
Behörde kann im Falle des Verbringens in eine Schlachtstätte Ausnahmen
genehmigen, soweit die Reinigung und Desinfektion der
Viehtransportfahrzeuge unverzüglich nach dem Verlassen der
Viehladestelle, der Viehsammelstelle oder der Schlachtstätte an einem
anderen geeigneten Ort vorgenommen wird und Belange der
Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(3) Die zuständige Behörde kann in Zeiten erhöhter Tierseuchengefahr
anordnen, dass

1.  die nach § 13 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 Buchstabe a
    vorgeschriebenen Einrichtungen mit einem geeigneten
    Desinfektionsmittel versehen werden,

2.  Viehtransportfahrzeuge, mit denen Vieh zu Viehausstellungen oder
    Viehmärkten verbracht worden ist, zu reinigen und zu desinfizieren
    sind, bevor sie diese verlassen,

3.  Viehtransportfahrzeuge nach Absatz 1 Satz 2 nach jedem Transport zu
    reinigen und zu desinfizieren sind.

(4) Für die Reinigung und Desinfektion sind verantwortlich:

1.  bei Viehtransportfahrzeugen der Fahrer,

2.  bei Behältnissen und Gerätschaften der Benutzer,

3.  bei Beförderungsmitteln nach Absatz 1 Satz 3 der
    Verfügungsberechtigte.

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ViehVerkV-2007
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