Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__127.html
Legislation: sag

Title: § 127 Rückübertragungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 127 Rückübertragungen

Paragraph: 127

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 127 Rückübertragungen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann innerhalb von vier Monaten nach dem
Wirksamwerden der Übertragung nach § 114 anordnen, dass Gegenstände an
die vorherigen Anteilsinhaber oder den übertragenden Rechtsträger
zurückübertragen werden (Rückübertragungsanordnung), sofern der
übernehmende Rechtsträger in die Rückübertragung einwilligt.

(2) Der von einer Rückübertragungsanordnung betroffene Gegenstand gilt
als von Anfang an im Vermögen des übertragenden Rechtsträgers oder des
Anteilsinhabers verblieben.

(3) Die Gegenleistung oder Ausgleichsverbindlichkeit nach § 111 ist
anzupassen. Die §§ 109 und 113 bis 115 finden entsprechende Anwendung;
an die Stelle der in § 115 Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen tritt
eine Ausfertigung der Rückübertragungsanordnung.

(4) Der übernehmende Rechtsträger haftet für Verbindlichkeiten, die
von einer Rückübertragungsanordnung betroffen sind, nur in Höhe des
Betrags, den der Gläubiger im Rahmen der Abwicklung des übertragenden
Rechtsträgers erlöst hätte, wenn die Rückübertragung unterblieben
wäre. Die Haftung besteht nur, soweit der Gläubiger vom übertragenden
Rechtsträger keine Befriedigung erlangen kann.

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SAG
Level: 6.0