Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__116.html
Legislation: sag

Title: § 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

Paragraph: 116

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

(1) Werden die in § 107 Absatz 1 Nummer 1 genannten
Abwicklungsinstrumente angewendet, stellt die Abwicklungsbehörde bei
Vorliegen eines Insolvenzgrundes unverzüglich einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das verbleibende Vermögen des
übertragenden Rechtsträgers. § 46b Absatz 1 Satz 4 des
Kreditwesengesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die
Abwicklungsbehörde an die Stelle der Bundesanstalt tritt. Liegt im
Fall des Satzes 1 kein Insolvenzgrund vor, veranlasst die
Abwicklungsbehörde die Liquidation des übertragenden Rechtsträgers.

(2) In allen Fällen des § 107 gehören Übertragungsgegenstände in einem
Insolvenzverfahren über das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers
nicht zur Insolvenzmasse. Der übernehmende Rechtsträger haftet nicht
für von der Übertragung nicht erfasste Verbindlichkeiten des
übertragenden Rechtsträgers.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0