Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arg/__2.html
Legislation: arg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 2

Als Folge der Übernahme der in § 1 genannten Verbindlichkeiten durch
den Erblastentilgungsfonds werden die in den Ländern Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen belegenen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften sowie
sonstige Schuldner der Gesellschaft für kommunale Altkredite und
Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH Berlin von Forderungen, die
auf Grund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik
zur Finanzierung des Baues gesellschaftlicher Einrichtungen entstanden
sind, befreit. Soweit die Länder von diesen Forderungen betroffen
sind, tritt die befreiende Wirkung auch für sie ein.

Collections: bundestag_gesetze
ARG
Level: 2.0