Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341v.html
Legislation: hgb

Title: § 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Zweiter Titel - Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung

Paragraph: 341v

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Zweiter Titel - Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung

(1) Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q, die Mutterunternehmen
(§ 290) sind, haben jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu
erstellen. Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden
Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn
diese Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen
zutreffen.

(2) Ein Mutterunternehmen ist nicht zur Erstellung eines
Konzernzahlungsberichts verpflichtet, wenn es zugleich ein
Tochterunternehmen eines anderen Mutterunternehmens mit Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(3) In den Konzernzahlungsbericht sind das Mutterunternehmen und alle
Tochterunternehmen unabhängig von deren Sitz einzubeziehen; die auf
den Konzernabschluss angewandten Vorschriften sind entsprechend
anzuwenden, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist.

(4) Unternehmen, die nicht in der mineralgewinnenden Industrie tätig
sind und keinen Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, sind nicht
nach Absatz 3 einzubeziehen. Ein Unternehmen braucht nicht in den
Konzernzahlungsbericht einbezogen zu werden, wenn es

1.  nach § 296 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 nicht in den Konzernabschluss
    einbezogen wurde,

2.  nach § 296 Absatz 1 Nummer 2 nicht in den Konzernabschluss einbezogen
    wurde und die für die Erstellung des Konzernzahlungsberichts
    erforderlichen Angaben ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen
    Kosten oder ungebührlichen Verzögerungen zu erhalten sind.

(5) Auf den Konzernzahlungsbericht sind die §§ 341s bis 341u
entsprechend anzuwenden. Im Konzernzahlungsbericht sind konsolidierte
Angaben über alle Zahlungen an staatliche Stellen zu machen, die von
den einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in
der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Holzeinschlag in
Primärwäldern geleistet worden sind. Das Mutterunternehmen braucht die
Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich
beziehen.

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Level: 6.0