Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__9.html
Legislation: aufenthv

Title: § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

Paragraph: 9

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

(1) Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit
einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder
Erdteile ausgestellt werden. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der
Ausländer besitzt, ist aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wenn nicht
in Ausnahmefällen die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diesen
Staat gerechtfertigt ist.

(2) In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 4 ist der Geltungsbereich des
Reiseausweises für Ausländer auf die den Zweck der Reise betreffenden
Staaten zu beschränken. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine
Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 soll der Geltungsbereich eines
Reiseausweises für Ausländer im Fall des § 6 Satz 1 Nr. 3 den Staat
einschließen, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.

(4) Der Geltungsbereich des im Ausland ausgestellten Reiseausweises
für Ausländer ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 räumlich auf die
Bundesrepublik Deutschland, den Ausreisestaat, den Staat der
Ausstellung sowie die im Reiseausweis für Ausländer einzeln
aufzuführenden, auf dem geplanten Reiseweg zu durchreisenden Staaten
zu beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0