Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__16.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 16 Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 16 Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

Paragraph: 16

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 16 Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

(1) Das Hauptzollamt Hamburg setzt die Erstattung durch Bescheid fest.
Der Erstattungsanspruch wird mit der Bekanntgabe des
Erstattungsbescheides fällig. Der Antragsteller hat die
Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch darzutun und dies zu
beweisen. Für die Bekanntgabe des Bescheides gilt § 122 Abs. 2 der
Abgabenordnung sinngemäß.

(2) Ausfuhrerstattungen werden nicht gezahlt, wenn der
Erstattungsanspruch aus einem Antrag auf Erstattung höchstens 60 Euro
beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
AusfErstV-1996
Level: 2.0