Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__47.html
Legislation: kfuersv

Title: § 47 Dauer des Bedarfs

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 47 Dauer des Bedarfs

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 47 Dauer des Bedarfs

Bei Leistungen der Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als
6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6
vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gilt nicht bei
der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei
der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen
nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt
umfassen.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 4.0