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Legislation: geng

Title: § 66 Kündigung durch Gläubiger

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 66 Kündigung durch Gläubiger

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 66 Kündigung durch Gläubiger

(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung
eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft
zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs
Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds
fruchtlos verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des Mitglieds an
dessen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist
ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar
ist.

(2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren
Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den fruchtlosen
Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners
beigefügt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0