Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__15.html
Legislation: zollv

Title: § 15 Speisewagenvorräte

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 15 Speisewagenvorräte

Paragraph: 15

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 15 Speisewagenvorräte

(1)) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in
Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehrere
Drittländer durchlaufen, wenn

1.  die Waren nur aus dem freien Verkehr derjenigen Drittländer stammen,
    über deren Gebiet der Zug läuft,

2.  für die Waren Zölle und andere Abgaben weder erlassen, erstattet noch
    vergütet und keine anderen finanziellen Ausfuhrvergünstigungen gewährt
    werden,

3.  die Waren nur zum Verbrauch im Zug während der Reise abgegeben werden
    und

4.  keine größeren Mengen mitgeführt werden, als jeweils für eine normale
    Versorgung bei der Hin- und Rückfahrt auf der gesamten Strecke
    benötigt werden.

(2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein,
Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des Zolltarifs
ausgeschlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit
davon ab, daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt
werden, die mit dem Zeichen der Speisewagengesellschaft versehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZollV
Level: 2.0