Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__27.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 27 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 27 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Paragraph: 27

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 27 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

(1) Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis Einspruch
beim dezentralen Wahlvorstand einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
innerhalb von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses
einzulegen.

(2) Über den Einspruch entscheidet der dezentrale Wahlvorstand
unverzüglich. Will der dezentrale Wahlvorstand dem Einspruch
stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden. Dies gilt
nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat. Die
Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und
der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag
vor dem Versenden der Briefwahlunterlagen, schriftlich mitzuteilen.
Die Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.

(3) Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und begründet,
berichtigt der dezentrale Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.

(4) Versäumt eine Einspruchsberechtigte oder ein
Einspruchsberechtigter die Frist nach Absatz 1, obwohl sie oder er den
Einspruchsgrund kannte oder ihr oder ihm eine Kenntnisnahme zumutbar
gewesen wäre, ist eine spätere Anfechtung nach § 52 Absatz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes unter Berufung auf
diesen Einspruchsgrund ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0