Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpb_rgschg/__2.html
Legislation: erpbuergschg

Title: § 2

Description:
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (ERPBürgschG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (ERPBürgschG)
§ 2

Der
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit              wird
ermächtigt, namens der Bundesrepublik Deutschland für das ERP-
Sondervermögen mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers der
Finanzen nach Maßgabe des § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des
ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312)
Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum
Gesamtbetrag von
zweihundert              Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-
Sondervermögens zu übernehmen. Diese Ermächtigung gilt für
Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften, die
außerhalb des Rahmens des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltung
des ERP-Sondervermögens übernommen werden sollen.

Collections: bundestag_gesetze
ERPBürgschG
Level: 2.0