Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__44b.html
Legislation: drig

Title: § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

Paragraph: 44b

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn
nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen
für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art
gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein
Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der
dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1
vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen,
dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die
Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar.

(4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. Der
abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach
Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die
Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den
Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren
Beschluss. Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht
oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen
worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die
Entscheidung getroffen hat. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein
zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen
Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0