Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eltsv/__1.html
Legislation: eltsv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise (EltSV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise (EltSV)
§ 1

(1) Zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Elektrizität können die
zuständigen Stellen als Lastverteiler Verfügungen erlassen

1.  an Unternehmen und Betriebe, die elektrische Energie erzeugen,
    weiterleiten oder verteilen, über

    a)  die Erzeugung, den Bezug, die Umwandlung, Umspannung, Weiterleitung,
        Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr elektrischer
        Energie,

    b)  die Lagerung, Abgabe und Verwendung von Brennstoffen;

2.  an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung
    elektrischer Energie sowie den Ausschluß vom Bezug elektrischer
    Energie und

3.  an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft über die Herstellung, die
    Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von
    Produktionsmitteln, soweit diese Produktionsmittel der Versorgung mit
    elektrischer Energie und Erdgas dienen, sowie über Werkleistungen von
    Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Instandhaltung,
    Instandsetzung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und
    technischen Anlagen, die der Versorgung mit elektrischer Energie und
    Erdgas dienen.

(2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die elektrische
Energie erzeugen, weiterleiten oder verteilen, sowie Verbraucher durch
Verfügung verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende
Verträge des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue
Verträge dieses Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte
Verhalten durch Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht
rechtzeitig verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine
Leistung das übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein
angemessenes Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen
gilt Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß
zustande, so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

(3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nur erlassen, soweit diese
unbedingt erforderlich sind, um eine Gefährdung oder Störung der
lebenswichtigen Versorgung mit elektrischer Energie zu beheben oder zu
mindern. Bestehende Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen
sind möglichst zu berücksichtigen.

(4) Die Abschaltung eines Versorgungsbereichs ist nur zulässig, soweit
eine Verringerung der Leistung oder sonstige Maßnahmen nicht
ausreichen, um einen über den Versorgungsbereich hinausgehenden
Netzzusammenbruch zu verhindern oder zu beheben. Hierbei darf die
Deckung des Strombedarfs zur Erfüllung öffentlicher und anderer für
die Bevölkerung lebenswichtiger Aufgaben so wenig wie möglich
beeinträchtigt werden. Die Abschaltung darf jeweils 4 Stunden nicht
überschreiten und ist unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich
bekanntzugeben. Die Betriebszeit zwischen zwei Sperrzeiten darf nicht
kürzer sein als die jeweils vorangegangene Sperrzeit. Sind wiederholt
Abschaltungen erforderlich, so ist ein Zeitplan aufzustellen und
unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.

(5) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer
nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald
diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird.
Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach
Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2
Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch
Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem
ursprünglichen Inhalt wieder auf.

(6) Zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Elektrizität nach
Absatz 1 sind die Betreiber von Übertragungsnetzen berechtigt und
verpflichtet, die Gefährdung oder Störung nach Maßgabe des § 13g
Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Abruf von
stillzulegenden Anlagen während der Sicherheitsbereitschaft der
stillzulegenden Anlagen zu beseitigen, soweit der Lastverteiler keine
gegenteilige Verfügung erlassen hat.

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EltSV
Level: 2.0