Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__10.html
Legislation: oeg

Title: § 10 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10 Übergangsvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10 Übergangsvorschriften

Dieses Gesetz gilt für Ansprüche aus Taten, die nach seinem
Inkrafttreten begangen worden sind. § 1 Absatz 8 gilt für Ansprüche
aus Taten, die nach dem 9. Juni 2021 begangen wurden. Darüber hinaus
gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten,
die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 begangen worden
sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c. In dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz für Ansprüche
aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber
hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus
Taten, die in dem in Satz 4 genannten Gebiet in der Zeit vom 7.
Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 begangen worden sind, nach
Maßgabe der §§ 10a und 10c. In den Fällen des § 3a gilt dieses Gesetz
erst für Ansprüche aus Taten, die nach dem 30. Juni 2009 begangen
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
OEG
Level: 2.0