Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__28.html
Legislation: blg

Title: § 28

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 28

(1) Körper- und Gesundheitsschäden, Schäden durch Verlust,
Beschädigung oder Verschlechterung anderer als der angeforderten
Sachen sowie Haftpflichtschäden, die der Leistungspflichtige, seine
Erfüllungsgehilfen oder der nach § 13 Abs. 1 Satz 2
Herausgabepflichtige infolge der Erfüllung einer auf der Anforderung
beruhenden Leistung erleiden, hat der Leistungsempfänger, in den
Fällen des § 8 Abs. 2 der Bedarfsträger den Geschädigten angemessen zu
ersetzen, soweit diese nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen
vermögen.

(2) Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten die §§ 843 bis 846 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Bei der Bemessung des Ersatzes für
Sachschäden sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß
anzuwenden.

(3) Trifft die Ersatzpflicht nach Absatz 1 mit einer Ersatzpflicht auf
Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die
Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0