Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__80.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
b) - Bundesverwaltungsgericht
§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

Paragraph: 80

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
b) - Bundesverwaltungsgericht
§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

(1) Für Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen werden beim
Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die
Gerichtsverfassung gelten die §§ 4 und 11 Abs. 2 bis 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts
anderes ergibt.

(2) Bei den Wehrdienstsenaten können nur Richter mitwirken, die vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hierfür
bestimmt sind. Die Bestimmung wird bei der Übertragung des
Richteramtes beim Bundesverwaltungsgericht getroffen. Sie kann auf
Vorschlag oder mit Zustimmung des Präsidiums des
Bundesverwaltungsgerichts auch später ergehen oder aufgehoben werden.
Durch Beschluss des Präsidiums können Richter anderer Senate auch zu
zeitweiligen Mitgliedern eines Wehrdienstsenats bestellt werden, wenn
dieser infolge Verhinderung seiner Mitglieder oder regelmäßigen
Vertreter beschlussunfähig ist.

(3) Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei
Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, bei Beschlüssen außerhalb
der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Richtern. § 75 Abs. 2
und 3 ist anzuwenden.

(4) Die ehrenamtlichen Richter werden vor Aufteilung der benannten
Soldaten oder früheren Soldaten auf die Truppendienstkammern von einem
Richter eines Wehrdienstsenats aus den Soldaten oder früheren Soldaten
ausgelost, die den Truppendienstgerichten als ehrenamtliche Richter
benannt sind. Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst
leisten, werden für die Zeit ihres Grundwehrdienstes zum
ehrenamtlichen Richter berufen, andere Soldaten oder frühere Soldaten
für zwei Jahre. § 74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 sowie die §§ 77
bis 79 gelten sinngemäß.

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WDO-2002
Level: 6.0