Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__95b.html
Legislation: urhg

Title: § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Paragraph: 95b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses
Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend
genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu
dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur
Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen
Maße Gebrauch machen zu können:

1.  § 44b (Text und Data Mining),

1a. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit),

2.  § 45a (Menschen mit Behinderungen),

3.  § 45b (Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung),

4.  § 45c (Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung),

5.  § 47 (Schulfunksendungen),

6.  § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)

    a)  Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen
        ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder
        anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt,

    b)  (weggefallen)

    c)  Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1,

    d)  Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1,

7.  § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen),

8.  § 60a (Unterricht und Lehre),

9.  § 60b (Unterrichts- und Lehrmedien),

10. § 60c (Wissenschaftliche Forschung),

11. § 60d (Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen
    Forschung),

12. § 60e (Bibliotheken)

    a)  Absatz 1,

    b)  Absatz 2,

    c)  Absatz 3,

    d)  Absatz 5,

13. § 60f (Archive, Museen und Bildungseinrichtungen).

Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind
unwirksam.

(2) Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem
Begünstigen einer der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch
genommen werden, die zur Verwirklichung der jeweiligen Befugnis
benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Entspricht das angebotene
Mittel einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen der Rechtsinhaber und
der durch die Schrankenregelung Begünstigten, so wird vermutet, dass
das Mittel ausreicht.

(3) Werden Werke und sonstige Schutzgegenstände auf Grund einer
vertraglichen Vereinbarung nach § 19a öffentlich zugänglich gemacht,
so gelten die Absätze 1 und 2 nur für gesetzlich erlaubte Nutzungen
gemäß den nachfolgend genannten Vorschriften:

1.  § 44b (Text und Data Mining),

2.  § 45b (Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung),

3.  § 45c (Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung),

4.  § 60a (Unterricht und Lehre), soweit digitale Nutzungen unter
    Verantwortung einer Bildungseinrichtung in ihren Räumlichkeiten oder
    an anderen Orten oder in einer gesicherten elektronischen Umgebung
    erlaubt sind,

5.  § 60d (Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen
    Forschung), soweit Forschungsorganisationen sowie Kulturerbe-
    Einrichtungen Vervielfältigungen anfertigen dürfen,

6.  § 60e (Bibliotheken), soweit Vervielfältigungen zum Zweck der
    Erhaltung erlaubt sind, sowie

7.  § 60f (Archive, Museen und Bildungseinrichtungen), soweit
    Vervielfältigungen zum Zweck der Erhaltung erlaubt sind.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte
technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger
Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach §
95a.

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UrhG
Level: 4.0