Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__13.html
Legislation: ogerzeugerorgdv

Title: § 13 Beihilfe

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 13 Beihilfe

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 13 Beihilfe

(1) Die finanzielle Unterstützung der Union (Beihilfe) wird auf Antrag
gewährt.

(2) Vor Gewährung der Beihilfe hat die zuständige Stelle zu prüfen,
dass bei der Erzeugerorganisation die Anerkennungsvoraussetzungen,
insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der satzungsmäßigen
Anforderung, dass ein Mitglied der Erzeugerorganisation für ein
bestimmtes Erzeugnis seines Betriebes in keiner anderen
Erzeugerorganisation Mitglied sein darf, erfüllt sind.

(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zweck haben die
Erzeugerorganisationen der zuständigen Stelle jährlich bis zum 15.
Februar die Namen und Anschriften aller ihrer Mitglieder, die im
jeweils vorangegangenen Beihilfejahr Mitglieder waren, und im Falle
von Erzeugern zusätzlich deren Betriebsnummer nach der InVeKoS-
Verordnung, mitzuteilen. Zu diesem Zweck haben Mitglieder von
Erzeugerorganisationen, die Erzeuger sind, ihre in Satz 1 genannte
Betriebsnummer der Erzeugerorganisation mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
OGErzeugerOrgDV
Level: 3.0