Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__51.html
Legislation: stbdv

Title: § 51 Versicherungspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 Versicherungspflicht

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Sechster Teil - Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 Versicherungspflicht

(1) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie
Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die sich
aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des
Steuerberatungsgesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer
ihrer Bestellung oder Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die
ausschließlich als freie Mitarbeiter für Auftraggeber, die die
Voraussetzungen des § 3 des Steuerberatungsgesetzes erfüllen, tätig
sind, genügen der Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich
aus der freien Mitarbeit sowie aus § 63 des Steuerberatungsgesetzes
ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden durch die beim
Auftraggeber bestehende Versicherung gedeckt sind. Der entsprechende
Versicherungsschutz ist durch eine Bestätigung der Versicherung des
Auftraggebers nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, wenn neben der freien
Mitarbeit eigene Mandate betreut werden.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß auch für Steuerberater und
Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als Angestellte nach § 58
des Steuerberatungsgesetzes tätig sind, sowie für Partner einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8
Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die ausschließlich
für die Partnerschaftsgesellschaft tätig sind.

(4) Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des
Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden.

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StBDV
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