Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__12c.html
Legislation: zollvg

Title: § 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Paragraph: 12c

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Beamte der
Bundespolizei damit betrauen, Aufgaben der Zollverwaltung nach § 1
Absatz 4 Satz 1 bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei
wahrzunehmen.

(2) Nehmen Beamte der Bundespolizei Aufgaben wahr, die ihnen nach
Absatz 1 übertragen wurden, so haben sie dieselben Befugnisse wie die
Zollbediensteten. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der
Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und die
nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit
Fachaufsicht aus.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0