Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__141.html
Legislation: bbaug

Title: § 141 Vorbereitende Untersuchungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 141 Vorbereitende Untersuchungen

Paragraph: 141

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 141 Vorbereitende Untersuchungen

(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder
zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu
gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen,
strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie
die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der
Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen
sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die
von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren
persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich
voraussichtlich ergeben werden.

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn
hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den
Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der
Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die
Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.

(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und
139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die
Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher
Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die
Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die
Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der
förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die
Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die
Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1
zweiter Halbsatz unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0