Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__269.html
Legislation: vag_2016

Title: § 269 Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 269 Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

Paragraph: 269

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 269 Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

(1) Die Solvabilitätskapitalanforderung eines Tochterunternehmens wird
gemäß den Absätzen 2, 4 und 5 berechnet. § 262 bleibt unberührt.

(2) Wird die Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
mit einem auf Gruppenebene gemäß § 262 genehmigten internen Modell
berechnet, kann die Aufsichtsbehörde einen Kapitalaufschlag auf die
Solvabilitätskapitalanforderung dieses Unternehmens festsetzen, wenn
sie der Auffassung ist, dass das Risikoprofil erheblich von dem
internen Modell abweicht und die Voraussetzungen des § 301 erfüllt
sind. Ist ein Kapitalaufschlag im Einzelfall unangemessen, kann die
Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat,
verlangen, dass das Unternehmen seine Solvabilitätskapitalanforderung
mit der Standardformel berechnet. Die Aufsichtsbehörde hört vor der
Entscheidung sowohl das Tochterunternehmen als auch die anderen im
Aufsichtskollegium nach § 283 vertretenen Aufsichtsbehörden an.

(3) Wird die Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
mit der Standardformel berechnet und ist die Aufsichtsbehörde der
Auffassung, dass das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich von den
Annahmen der Standardformel abweicht, so kann sie, solange ihre
Bedenken nicht ausgeräumt sind, im Einzelfall verlangen, dass das
Unternehmen eine Untergruppe der bei der Berechnung der Standardformel
verwendeten Parameter durch unternehmensspezifische Parameter bei der
Berechnung der versicherungstechnischen Risikomodule ersetzt oder
einen Kapitalaufschlag in den in § 301 genannten Fällen festsetzen.
Vor der Entscheidung hört die Aufsichtsbehörde sowohl das
Tochterunternehmen als auch die anderen im Aufsichtskollegium nach §
283 vertretenen Aufsichtsbehörden an.

(4) Das Aufsichtskollegium unternimmt im Rahmen seiner Befugnisse
alles, um eine Einigung über den Vorschlag der Aufsichtsbehörde, die
das Tochterunternehmen zugelassen hat, oder über andere mögliche
Maßnahmen zu erreichen. Eine Entscheidung wird von den betroffenen
Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(5) Gehen die Meinungen der Aufsichtsbehörde, die das
Tochterunternehmen zugelassen hat, und der Gruppenaufsichtsbehörde
auseinander, kann jede der beiden Stellen innerhalb eines Monats nach
dem Vorschlag der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. Die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn
innerhalb des Aufsichtskollegiums eine einvernehmliche Entscheidung
erzielt wurde oder die Einmonatsfrist verstrichen ist.

(6) Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat,
wartet die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ab. Sie
trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung. Die Aufsichtsbehörde erteilt dem
Tochterunternehmen den Bescheid und übermittelt diesen dem
Aufsichtskollegium. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird von den
betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

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VAG-2016
Level: 5.0