Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__11.html
Legislation: ggart91cvtr

Title: § 11 Änderung, Kündigung

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 11 Änderung, Kündigung

Paragraph: 11

Full Text:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
§ 11 Änderung, Kündigung

(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen einer einstimmigen
Entscheidung der Vertragspartner.

(2) Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung
einer zweijährigen Frist zum Jahresende gekündigt werden. Die
Kündigung ist durch Kundgabe an die gemeinsame Anstalt für den IT-
Planungsrat gegenüber den übrigen Vertragspartnern schriftlich zu
erklären.

(3) Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages
geschlossenen Vereinbarungen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet
die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt. Die Kündigung lässt das
Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses Vertrages
geschlossenen Vereinbarungen für die übrigen Vertragspartner
vorbehaltlich der Regelung des § 12 Absatz 2 unberührt.

(4) Die gemeinsame Anstalt besteht unter der Trägerschaft der übrigen
Vertragspartner weiter. Zwischen den verbleibenden Vertragspartnern
und dem kündigenden Vertragspartner wird eine öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über die Auseinandersetzung, insbesondere über die
Verteilung des Aktivvermögens sowie die Übernahme der bestehenden
Verbindlichkeiten und Versorgungslasten, geschlossen. In der
Auseinandersetzungsvereinbarung sind auch die Konsequenzen für das
Personal der gemeinsamen Anstalt zu regeln. Eine Kündigung nach Absatz
2 wird erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung
vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt91cVtr
Level: 3.0