Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__11.html
Legislation: wpig

Title: § 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

(1) Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig
wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über
Wertpapierinstitutsgruppen, Wertpapierinstitute, die in einem anderen
Vertragsstaat Wertpapierdienstleistungen erbringen, sowie bei der
Aufsicht über Investmentholdinggesellschaften und gemischte
Finanzholdinggesellschaften mit den anderen zuständigen Behörden und
sonstigen zuständigen Stellen zusammen. Vorbehaltlich der maßgeblichen
datenschutzrechtlichen Vorschriften tauschen die Bundesanstalt und die
Deutsche Bundesbank mit den zuständigen Behörden und sonstigen
zuständigen Stellen alle Informationen aus, die für die Durchführung
der Aufsicht erforderlich sind. Informationen können auch ohne
entsprechende Anfrage der zuständigen Stelle weitergegeben werden.
Hierzu gehören insbesondere Informationen über

1.  die rechtliche und organisatorische Verwaltungs- und Eigentumsstruktur
    sowie die Grundlagen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung des
    Wertpapierinstituts oder der in Satz 1 genannten Gruppe,
    einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht
    beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten
    Tochtergesellschaften und bedeutenden Zweigniederlassungen der Gruppe,
    sowie die Ermittlung der jeweils für die Aufsicht zuständigen Stelle,

2.  die Einhaltung der Kapitalanforderungen durch das Wertpapierinstitut,

3.  die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Konzentrationsrisikos
    und der Anforderungen an die Liquiditätsdeckung des
    Wertpapierinstituts,

4.  die Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie über interne
    Kontrollmechanismen des Wertpapierinstituts,

5.  von dem Wertpapierinstitut ausgehende Schwierigkeiten und Risiken
    hinsichtlich des Einleger- und Anlegerschutzes,

6.  Erkenntnisse, die aus Gründen für die Finanzstabilität von Relevanz
    sind oder werden könnten,

7.  alle anderen relevanten Faktoren, die das von einem Wertpapierinstitut
    ausgehende Risiko beeinflussen können.

(2) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen Maßnahmen anordnen, die
zur Vermeidung oder Beseitigung der Schwierigkeiten und Risiken
notwendig sind, die der Bundesanstalt nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 5
bis 7 mitgeteilt werden. Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder
sonstigen zuständigen Stelle erläutern ihr Bundesanstalt und Deutsche
Bundesbank, in welcher Weise sie die bereitgestellten Informationen
und Erkenntnisse berücksichtigt haben.

(3) Die zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 kann die
Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank um Zusammenarbeit bei der
Bearbeitung der nach Absatz 1 übermittelten Informationen ersuchen.
Die Bundesanstalt und die Bundesbank können von allen nach diesem
Gesetz bestehenden Befugnissen Gebrauch machen, um einem Ersuchen
nachzukommen.

(4) Sind die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank nach der
Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen und Erkenntnissen
der Ansicht, dass die zuständigen Behörden oder sonstigen zuständigen
Stellen des Herkunftsvertragsstaates die notwendigen Maßnahmen nicht
ergriffen haben, um den von ihnen gestellten Informationsersuchen
nachzukommen, kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der jeweils
zuständigen Stellen des Herkunftsvertragsstaates, der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden,
gegenüber denen Dienstleistungen erbracht werden, oder zur Wahrung der
Stabilität des Finanzsystems ergreifen.

(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können, sofern ein
Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch,
zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner
Reaktion geführt hat, diesen Sachverhalt der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde vorlegen.

(6) Die Bundesanstalt kann Bediensteten der zuständigen Behörde oder
sonstigen zuständigen Stelle des Herkunftsvertragsstaates auf Ersuchen
die Teilnahme an den von der Bundesanstalt durchgeführten
Untersuchungen in Zweigniederlassungen von Wertpapierinstituten
gestatten, die im Herkunftsvertragsstaat der ersuchenden zuständigen
Behörde oder sonstigen zuständigen Stelle zugelassen sind. Nach
vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt sind die ersuchenden
zuständigen Behörden oder sonstigen zuständigen Stellen befugt, selbst
oder durch ihre Beauftragten die Informationen, die nach Absatz 1
übermittelt wurden, vor Ort zu prüfen und Zugang zu der
Zweigniederlassung zu erhalten.

(7) Die Bundesanstalt kann eine Untersuchung, die Übermittlung von
Informationen oder die Teilnahme von Bediensteten zuständiger
ausländischer Stellen im Sinne des Absatzes 6 verweigern, wenn
aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen
bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden oder eine
unanfechtbare Entscheidung ergangen ist. Kommt die Bundesanstalt einem
Ersuchen nicht nach oder macht sie von ihrem Recht nach Satz 1
Gebrauch, so teilt sie ihre Entscheidung einschließlich ihrer Gründe
der ersuchenden zuständigen Stelle und der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich mit und übermittelt diesen
genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die
unanfechtbare Entscheidung.

(8) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Wertpapierinstituten
sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen von Wertpapierinstituten
oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder persönlich
haftende Gesellschafter oder gegen Personen, die die Geschäfte einer
Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten Finanzholding-
Gesellschaft oder einer Investmentholdinggesellschaft tatsächlich
führen, Steuerstrafverfahren eingeleitet oder unterbleibt dies auf
Grund einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung, so steht § 30
der Abgabenordnung Mitteilungen an die Bundesanstalt über das
Verfahren und über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht entgegen;
das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren gegen Personen richtet, die
das Vergehen als Bedienstete eines Wertpapierinstituts oder eines
Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Wertpapierinstitut
begangen haben.

(9) In Ausübung ihrer aufsichtlichen Aufgaben kann die Bundesanstalt
im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder
Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl.
L 331 vom 15.12.2010, S. 84; L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1)
geändert worden ist, Verwaltungsvereinbarungen über den
Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden aus Drittstaaten
abschließen, die für die nachstehenden Aufgaben zuständig sind:

1.  die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten, Finanzinstituten und
    Finanzmärkten, einschließlich der Beaufsichtigung von
    Finanzunternehmen, die für die Tätigkeit als zentrale Gegenparteien
    zugelassen sind, sofern die zentralen Gegenparteien nach Artikel 25
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
    Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom
    30\.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2099
    (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1) geändert worden ist, anerkannt
    wurden,

2.  Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei
    Wertpapierinstituten,

3.  die Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren
    oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierinstitute beteiligten
    Stellen,

4.  die Durchführung von Pflichtprüfungen bei Wertpapierinstituten,
    Finanzinstituten oder Einrichtungen, die Sicherungssysteme verwalten,

5.  die Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der
    Rechnungslegungsunterlagen von Wertpapierinstituten oder
    Finanzinstituten vornehmen,

6.  die Beaufsichtigung der an den Märkten für Emissionszertifikate
    tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die
    Finanz- und Kassamärkte oder

7.  die Beaufsichtigung der an den Märkten für Derivate von
    landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen tätigen Personen zwecks
    Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Kassamärkte.

Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass diese Stellen einer
Verschwiegenheitsverpflichtung entsprechend § 12 Absatz 1 unterliegen
und übermittelte Daten nur unter Beachtung der Zweckbestimmung der
Bundesanstalt verwendet und nur mit ihrer ausdrücklicher Zustimmung
weitergegeben werden dürfen, sofern dies für die Erfüllung der
Aufgaben der Stelle, an die die Daten übermittelt wurden, erforderlich
ist.

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