Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__45.html
Legislation: starug

Title: § 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 2 - Gerichtliche Planabstimmung
§ 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 2 - Gerichtliche Planabstimmung
§ 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin

(1) Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Restrukturierungsgericht
einen Termin, in dem der Restrukturierungsplan und das Stimmrecht der
Planbetroffenen erörtert werden und anschließend über den Plan
abgestimmt wird. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(2) Dem Antrag ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst
Anlagen beizufügen. Soll auf die Zustellung des vollständigen
Restrukturierungsplans und der Anlagen verzichtet werden, hat der
Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie der elektronische Zugang zu
diesen Dokumenten sichergestellt wird; insbesondere sind die den
Betroffenen bereitzustellenden Zugangsdaten mitzuteilen.

(3) Die Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden. Der Ladung ist
der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. Die
Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung
auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen
teilnehmen. Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der
Ladungen beauftragen.

(3a) Auf die Beifügung des vollständigen Restrukturierungsplans nebst
Anlagen gemäß Absatz 3 Satz 2 kann verzichtet werden, wenn der
Schuldner den elektronischen Zugriff auf diese Dokumente gewährleistet
und der Geladene anhand der in der Ladung enthaltenen Zugangsdaten auf
die Dokumente zugreifen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der
Geladene die Übermittlung der schriftlichen Dokumente verlangen.

(4) Auf das Verfahren finden die §§ 239 bis 242 der Insolvenzordnung
sowie die §§ 24 bis 28 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Ist
streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die
Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das
Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und
lässt sich darüber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielen,
legt das Gericht das Stimmrecht fest.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0