Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__1.html
Legislation: gentanhv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 1 Anwendungsbereich

Anhörungen nach dieser Verordnung sind durchzuführen vor der
Entscheidung über die Genehmigung

1.  der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der
    gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken der Sicherheitsstufe 3
    oder 4 durchgeführt werden sollen,

2.  gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten zu
    gewerblichen Zwecken der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden
    sollen, wenn für diese eine Genehmigung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des
    Gentechnikgesetzes beantragt wird und ein Genehmigungsverfahren nach §
    10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist,

3.  der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
    Betriebs einer in Nummer 1 oder 2 aufgeführten gentechnischen Anlage,
    wenn zu besorgen ist, daß durch die Änderung zusätzliche oder andere
    Gefahren für die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten
    Rechtsgüter zu erwarten sind,

4.  von weiteren gentechnischen Arbeiten zu gewerblichen Zwecken, die
    einer höheren Sicherheitsstufe als die bisher von der Genehmigung oder
    Anmeldung umfaßten Arbeiten zuzuordnen sind, soweit die Erteilung der
    erforderlichen Anlagengenehmigung nach Nummer 1 oder 2 eine Anhörung
    voraussetzt, und

5.  einer Freisetzung.

Eine Anhörung wird nicht durchgeführt, wenn nach § 11 Abs. 1 Satz 2
der Gentechnik-Verfahrensverordnung eine Freisetzung nachgemeldet
wird.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0