Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__66.html
Legislation: sgb_4

Title: § 66 Erledigungsausschüsse

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 66 Erledigungsausschüsse

Paragraph: 66

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 66 Erledigungsausschüsse

(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner
Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu
Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe
auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die
Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder
abweichend von § 43 Absatz 2 regeln.

(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63, 64 und 64a
Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. § 64a Absatz 2 gilt mit der Maßgabe,
dass ein Mitglied den Ausnahmefall nach Absatz 2 Satz 1 feststellt und
eine digitale Sitzung nach Absatz 2 Satz 1 nicht stattfindet, wenn ein
Mitglied widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0