Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__116.html
Legislation: bho

Title: § 116 Endgültige Entscheidung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IX - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 116 Endgültige Entscheidung

Paragraph: 116

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IX - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 116 Endgültige Entscheidung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet in den Fällen des §
37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse
des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige
Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen
die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung
entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endgültig.
Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des
Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

(2) Der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es
ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem
Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das
durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die
Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den
getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bundesministeriums der
Finanzen unverzüglich einzuholen.

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BHO
Level: 3.0