Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__13.html
Legislation: findag

Title: § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

(1) Die Bundesanstalt deckt ihre Kosten, einschließlich der Kosten,
mit denen die Deutsche Bundesbank die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 2
belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 15 und 16 sowie
des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes und aus den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit
in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist. Bußgelder bleiben
unberücksichtigt.

(2) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches
Darlehen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Die Höhe des Zinssatzes
wird durch Vereinbarung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt
festgelegt. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen,
spätestens jedoch mit dem Ende des folgenden Haushaltsjahres.

(3) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben oder
Verpflichtungsermächtigungen der Bundesanstalt bedürfen der
Einwilligung des Bundesministeriums; der Verwaltungsrat der
Bundesanstalt ist unverzüglich zu unterrichten. Die Einwilligung darf
nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt
werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen,
wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushalt oder ein
Beschluss des Verwaltungsrats nach § 9 Absatz 3 der Satzung der
Bundesanstalt rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe oder
Verpflichtung bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden kann.
Eines Nachtragshaushalts oder eines Beschlusses nach § 9 Absatz 3 der
Satzung der Bundesanstalt bedarf es nicht, wenn im Einzelfall ein
Betrag von 10 Millionen Euro nicht überschritten wird oder wenn
Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0