Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsg/__4.html
Legislation: gsg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 4

Bedarfssatz nach § 145 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist
für das Geschäftsjahr 1993 das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen
ohne die nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ausgleichsfähigen Aufwendungen zur Summe der beitragspflichtigen
Einnahmen der Mitglieder ohne die in § 270 Satz 4 Nr. 1 und 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge. Die Ausgaben sind
zu mindern um die von Dritten erstatteten Ausgaben für Leistungen, um
die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen und für Leistungen,
auf die kein Rechtsanspruch besteht. Zu den Ausgaben zählt auch der
Finanzierungsanteil nach § 270 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
GSG
Level: 2.0