Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__44.html
Legislation: blg

Title: § 44

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 44

(1) Auf die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen,
die nach diesem Gesetz angefordert werden, sind die Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl.
I S. 157) entsprechend anzuwenden. Gegen Leistungsempfänger, die
Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden.

(2) Vollzugsbehörde ist die Anforderungsbehörde oder die Behörde, die
von der Landesregierung bestimmt wird. Die Vollzugsbehörde kann die
Verwaltungshilfe anderer Behörden in Anspruch nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0