Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__13.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 13 Abstimmungsausschreiben

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13 Abstimmungsausschreiben

Paragraph: 13

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13 Abstimmungsausschreiben

(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 12 vor, so erlässt der
Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die
Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die
Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt
stattfinden.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der
    Wählerliste eingetragen sind;

4.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

5.  dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    gefasst werden kann;

6.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekannt zu
machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt das
Abstimmungsausschreiben um die folgenden Angaben:

1.  Ort und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

2.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 17 Abs. 3 beschlossen ist;

3.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum
Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem
Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der
Bekanntmachung. § 11 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0