Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__10.html
Legislation: wopg

Title: § 10 Schlußvorschriften

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 10 Schlußvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 10 Schlußvorschriften

(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 8.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist vorbehaltlich Satz 2 erstmals für
das Sparjahr 2009 anzuwenden. § 1 Satz 1 und § 2 Absatz 2 Satz 10 in
der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl.
I S. 2451) sind in allen offenen Fällen anzuwenden. § 2 Abs. 1 Nr. 1
Satz 4 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2008
(BGBl. I S. 1509) ist erstmals für das Sparjahr 2008 anzuwenden. Bei
Aufwendungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist die Prämie für
Sparjahre vor 1996 nach § 4 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes
vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1783) festzusetzen. § 4 Abs. 4 in
der Fassung des Artikels 29 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl.
I S. 3794) ist erstmals bei nicht vertragsgemäßer Verwendung nach dem
31\. Dezember 1998 anzuwenden. § 4a Abs. 3 Satz 1 und § 9 Abs. 3
Buchstabe b in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 20.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) sind erstmals für Datenlieferungen
nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

(2) Beiträge an Bausparkassen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), für die in den
Kalenderjahren 1991 bis 1993 die Zusatzförderung nach § 10 Abs. 6
dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1992
(BGBl. I S. 1405) in Anspruch genommen worden ist, müssen ausdrücklich
zur Verwendung für den Wohnungsbau in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet bestimmt sein. Eine Verfügung, die
§ 2 Abs. 3 entspricht, nicht aber dem besonderen vertraglichen Zweck,
ist hinsichtlich der Zusatzprämie und des zusätzlichen Höchstbetrages
schädlich. Schädlich ist auch die Verwendung für Ferien- und
Wochenendwohnungen, die in einem entsprechend ausgewiesenen
Sondergebiet liegen oder die sich auf Grund ihrer Bauweise nicht zum
dauernden Bewohnen eignen.

(3) § 2a Satz 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 3 Absatz 2 Satz 1 in der
Fassung des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) sind
erstmals für das Sparjahr 2021 anzuwenden.

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