Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__7.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 2 - Aufgaben
§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 2 - Aufgaben
§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

(1) Den Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegt im Rahmen ihrer
Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 5 und 6
Nummer 3, den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3 sowie im Falle des § 6 die
Sicherung von eingesetzten Bediensteten, der Schutz Dritter sowie der
Schutz wesentlicher Vermögenswerte, soweit

1.  andernfalls die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den genannten
    Vorschriften gefährdet ist oder

2.  dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib,
    Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung
    der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte
    erforderlich ist.

(2) Dem Zollkriminalamt obliegt in Fällen, in denen es nach § 4 Absatz
1 selbst, ein Zollfahndungsamt oder eine andere Dienststelle der
Zollverwaltung Ermittlungen durchführt, der Schutz von Personen, deren
Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war.
Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahe stehende
Personen. In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen
zwischen dem Zollkriminalamt und den Polizeibehörden durch
Polizeibeamte dieser Behörden durchgeführt werden. Die Verpflichtung
der Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren für die in den Sätzen
1 und 2 genannten Personen die erforderlichen unaufschiebbaren
Maßnahmen zu treffen haben, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 3.0