Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__27a.html
Legislation: bbaug

Title: § 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Paragraph: 27a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

(1) Die Gemeinde kann

1.  ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn der Dritte zu
    der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des
    Grundstücks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich
    hierzu verpflichtet, oder

2.  das ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zustehende Vorkaufsrecht
    zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers sowie
    das ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zustehende Vorkaufsrecht
    zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers ausüben, wenn der
    Träger einverstanden ist.

In den Fällen der Nummer 1 hat die Gemeinde bei der Ausübung des
Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten die Frist, in der das
Grundstück für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.

(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen
dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. Die Gemeinde haftet für
die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als
Gesamtschuldnerin.

(3) Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren
gilt § 28 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Kommt der Begünstigte seiner
Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach, soll die
Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 die Übertragung des
Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Übernahmewilligen
verlangen, der zur Verwirklichung des Verwendungszwecks innerhalb
angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet. Für
die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des
Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend. Die Haftung der
Gemeinde nach § 28 Absatz 3 Satz 7 bleibt unberührt.

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BBauG
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