Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__59.html
Legislation: whg_2009

Title: § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen
Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der
Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich.

(2) Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen nach Absatz 1 von
der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58
Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem
Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung
der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0