Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkstg/__4.html
Legislation: hkstg

Title: § 4 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 4 Finanzierung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 4 Finanzierung

(1) Für Leistungen nach § 3 Abs. 1 werden in den Jahren 2007 bis 2009
jeweils 1.534.000 Euro bereitgestellt. Hierfür können darüber hinaus
die der Stiftung für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel
aus dem Stammkapital, aus Rückflüssen von Darlehen, die die Stiftung
nach § 46 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt hat, und aus den
jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwendet
werden.

(2) Für Leistungen nach § 3 Abs. 2 und 3 werden die Rückflüsse (Zins-
und Tilgungsbeträge) abzüglich Verwaltungskosten aus Darlehen, die
nach Abschnitt II in der bis zum 31. Dezember 1978 geltenden Fassung
des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt worden sind, zur
Verfügung gestellt. Die hierfür darüber hinaus erforderlichen Mittel
werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

(3) Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt der Bund.

(4) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
HKStG
Level: 2.0