Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/__3.html
Legislation: zerlg_1998

Title: § 3 Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 3 Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer

Paragraph: 3

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 3 Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer

(1) Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die verbleibende Körperschaftsteuer
auf die beteiligten Länder, sobald die erste Steuerfestsetzung für den
Veranlagungszeitraum durchgeführt worden ist, und setzt die
Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.

(2) Die Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer ist aufzuheben
oder zu ändern, soweit die zugrunde liegende Steuerfestsetzung
aufgehoben, geändert oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
berichtigt wird und die Änderung der verbleibenden Körperschaftsteuer
bezogen auf die bei der letzten Zerlegung der Körperschaftsteuer
zugrunde gelegte verbleibende Körperschaftsteuer mindestens 500.000
Euro beträgt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Anrechnung von
Steuerabzugsbeträgen oder von Körperschaftsteuer geändert,
zurückgenommen, widerrufen oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
berichtigt wird.

(3) Ergibt sich bei der ersten Steuerfestsetzung oder nach einer
Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheids wegen einer
offenbaren Unrichtigkeit oder nach einer Änderung, einer Rücknahme,
einem Widerruf oder einer Berichtigung der Anrechnung von
Steuerbeträgen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, daß die
Voraussetzungen für die Zerlegung der Körperschaftsteuer gemäß § 2
Abs. 1 nicht vorliegen oder weggefallen sind, so ist die Zerlegung der
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (§ 4) oder der verbleibenden
Körperschaftsteuer aufzuheben.

(4) Liegen nach einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des
Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit oder nach einer
Änderung, einer Rücknahme, einem Widerruf oder einer Berichtigung der
Anrechnung von Steuerbeträgen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit die
Voraussetzungen für die Zerlegung der Körperschaftsteuer erstmals vor,
ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.

(5) Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Land bei der Zerlegung
nicht oder mit einem unzutreffenden Zerlegungsmaßstab berücksichtigt
worden ist, oder ist bei der Zerlegung der verbleibenden
Körperschaftsteuer ein Fehler unterlaufen, so ist die Zerlegung der
verbleibenden Körperschaftsteuer zu ändern.

Collections: bundestag_gesetze
ZerlG-1998
Level: 3.0