Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__11.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 11 Haushaltshilfe

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 11 Haushaltshilfe

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 11 Haushaltshilfe

(1) Eine Haushaltshilfe ist notwendig, solange und soweit der
verletzten Person die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist
wegen

1.  eines dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahrens oder

2.  der Art und Schwere des dienstunfallbedingten Körperschadens,
    insbesondere nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten
    Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung.

(2) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe werden nur erstattet, wenn
und solange keine im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen
kann und im Haushalt der verletzten Person eine der folgenden Personen
lebt:

1.  ein Kind (§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), das zu
    Beginn des Zeitraums, für den die Haushaltshilfe gewährt wird, das
    zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2.  eine pflegebedürftige Ehegattin oder ein pflegebedürftiger Ehegatte
    oder

3.  ein Kind der verletzten Person, das

    a)  pflegebedürftig ist oder

    b)  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande
        ist, sich selbst zu unterhalten.

Einer alleinstehenden verletzten Person werden Aufwendungen für eine
Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, nach einer
ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung
erstattet.

(3) Werden Leistungen nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes
gewährt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für
eine Haushaltshilfe.

(4) Bei einem dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren
(Absatz 1 Nummer 1) sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu
erstatten, solange das außerhäusliche Heilverfahren andauert. Ist eine
Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten
Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung (Absatz 1 Nummer
2) notwendig, so werden die Aufwendungen erstattet für

1.  höchstens 28 Tage oder

2.  höchstens sechs Monate, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen nach
    Absatz 2 Satz 1 vorliegen.

(5) Der Dienstunfallfürsorgestelle ist eine fachärztliche
Bescheinigung über die Notwendigkeit und den zeitlichen Umfang der
Haushaltshilfe vorzulegen. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe
sind entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung
erstattungsfähig. Aufwendungen für notwendige Fahrten der
Haushaltshilfe werden in sinngemäßer Anwendung des § 12 Absatz 1 Satz
1 erstattet. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

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HeilVfV-2020
Level: 3.0