Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__21.html
Legislation: lfgb

Title: § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Paragraph: 21

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen

(1) Vormischungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach
diesem Abschnitt festgesetzten Anforderung nicht entsprechen.

(2) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen nicht in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung
aufgrund von Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten
Anforderung nicht entsprechen.

(3) Soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, dürfen Futtermittel,

1.  bei deren Herstellen oder Behandeln

    a)  ein Futtermittelzusatzstoff der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der
        Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Kategorie der Kokzidiostatika
        und Histomonostatika oder

    b)  ein Futtermittelzusatzstoff einer anderen als der in Artikel 6 Absatz
        1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Kategorie

    verwendet worden ist,

2.  die einer durch

    a)  eine Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1,

    b)  eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 1,

    c)  eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 3,

    d)  eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 11

    festgesetzten Anforderung nicht entsprechen, oder

3.  die den Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 nicht
    entsprechen,

nicht in Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden. Satz 1 Nummer 1
gilt nicht, wenn der verwendete Futtermittelzusatzstoff durch einen
unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union zugelassen ist und der verwendete
Futtermittelzusatzstoff oder das Futtermittel einer im Rahmen dieses
unmittelbar geltenden Rechtsaktes oder in der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 festgesetzten Anforderung entspricht, sofern eine solche
Anforderung dort festgesetzt worden ist. Abweichend von Satz 1 dürfen
Futtermittel in den Fällen des Satzes 1

1.  Nummer 2 Buchstabe b und

2.  Nummer 2 Buchstabe c, soweit ein nach § 23a Nummer 3 festgesetzter
    Mindestgehalt unterschritten wird,

verfüttert werden. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in
§ 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit
§ 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist,

1.  abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b die Abgabe von
    Futtermitteln in bestimmten Fällen oder zu bestimmten Zwecken
    zuzulassen und, soweit erforderlich, von einer Genehmigung abhängig zu
    machen,

2.  Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 Nummer 3 oder Artikels 18 Absatz
    1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zuzulassen.

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LFGB
Level: 3.0