Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__47.html
Legislation: lfgb

Title: § 47 Weitere Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 47 Weitere Ermächtigungen

Paragraph: 47

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 47 Weitere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, um eine einheitliche
Durchführung im Hinblick auf die Zulassung von neuartigen
Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu fördern, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder
    eine andere Bundesoberbehörde als zuständige Behörde bei Anzeige-,
    Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren von neuartigen Lebensmitteln
    und Lebensmittelzutaten zu bestimmen sowie

2.  das Verfahren, insbesondere die Beteiligung der nach § 38 Absatz 1
    zuständigen Behörden sowie die Beteiligung des Bundesinstitutes für
    Risikobewertung, zu regeln.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bedürfen des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 38 Absatz 7 gilt
für bei der Durchführung der in Satz 1 genannten Verfahren gewonnene
Daten entsprechend.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von § 38 Absatz
2a Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch
in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu
bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine
oder anderer Tierarten die zwar Träger von Trichinen sein können, bei
denen jedoch keine Merkmale festgestellt werden, die das Fleisch als
bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen, die Entnahme von Proben
zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann
auf

1.  einen Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder

2.  einen Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet
    worden ist,

sofern die Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 die Voraussetzungen des
Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe e der Verordnung (EG)
Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen
Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S.
22; L 46 vom 21.2.2008, S. 50; L 119 vom 13.5.2010, S. 26; L 160 vom
12\.6.2013, S. 15; L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert
worden ist, erfüllt. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die
Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung und die
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln.

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LFGB
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