Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__26.html
Legislation: interbrvg

Title: § 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Paragraph: 26

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
10) oder die Rechtsbeschwerde (§ 12) aufgehoben oder abgeändert, so
ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem
Schuldner durch die Vollstreckung oder durch eine Leistung zur
Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die
Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert
wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum
Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie
ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten
werden konnte.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0