Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__6.html
Legislation: entschg

Title: § 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

(1) Hat der Berechtigte nach § 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder
sein Gesamtrechtsvorgänger für den zu entschädigenden Vermögenswert
eine Gegenleistung oder eine Entschädigung erhalten, so ist diese
einschließlich zugeflossener Zinsen unter Berücksichtigung des
Umstellungsverhältnisses von zwei Mark der Deutschen Demokratischen
Republik zu einer Deutschen Mark von der Bemessungsgrundlage
abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn die Gegenleistung oder die
Entschädigung an den Verfügungsberechtigten oder in den Fällen des § 2
Abs. 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die
Ausgleichsleistung an den Entschädigungsfonds schon herausgegeben
wurde oder noch herauszugeben ist. Ist die Gegenleistung oder die
Entschädigung dem Berechtigten, einem Anteilsberechtigten oder deren
Gesamtrechtsvorgänger nicht oder nur teilweise zugeflossen, ist dies
bei der Ermittlung des Abzugsbetrages zu berücksichtigen; Beträge, die
mit rechtsbeständigen Verbindlichkeiten des Berechtigten wie
Unterhaltsschulden, Darlehensforderungen, nicht diskriminierenden
Gebühren oder Steuern verrechnet wurden, gelten als ihm zugeflossen.

(2) Ist der Berechtigte eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft und ist die Gegenleistung oder die Entschädigung
einem Anteilsberechtigten gewährt worden, so gilt diese für die Zwecke
der Anrechnung als dem Berechtigten zugeflossen.

Collections: bundestag_gesetze
EntschG
Level: 2.0