Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hbeglg_1991/__4.html
Legislation: hbeglg_1991

Title: Art 9 Regelung zu § 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (HBeglG 1991)
Art 9 Regelung zu § 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (HBeglG 1991)
Art 9 Regelung zu § 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990

§ 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Vertrages vom 18.
Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
25\. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 550) ist mit folgender Maßgabe
anzuwenden:
Für die Verzinsung der Ausgleichsforderungen gilt der am zweiten
Geschäftstag vor dem Beginn einer Zinsperiode in Frankfurt am Main von
Telerate im FIBOR-Fixing ermittelte und auf der Telerate
Bildschirmseite 22000 veröffentlichte Satz. Im Falle höherer Gewalt,
die eine Eingabe und Ermittlung über Telerate ausschließt, werden die
Quotierungen an die Deutsche Bundesbank gemeldet, die für eine
entsprechend zeitnahe Veröffentlichung sorgt.

Collections: bundestag_gesetze
HBeglG-1991
Level: 2.0