Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__5c.html
Legislation: marktowmeldv

Title: § 5c Meldepflichten bestimmter Hersteller von Nahrungsmitteln

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5c Meldepflichten bestimmter Hersteller von Nahrungsmitteln

Paragraph: 5c

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5c Meldepflichten bestimmter Hersteller von Nahrungsmitteln

(1) Die in den folgenden Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Unternehmen des
Verarbeitenden Gewerbes haben jeweils die dort genannten Meldungen
nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 abzugeben.

(2) Folgende Hersteller haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 den im
Vormonat gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis für
Verarbeitungszucker zu Nahrungszwecken zu melden:

1.  Hersteller von Backwaren und Dauerbackwaren,

2.  Hersteller von Fertiggerichten,

3.  Hersteller von Süßwaren,

4.  Hersteller von Speiseeis,

5.  Hersteller von Erfrischungs- und Fruchtsaftgetränken.

Die Meldepflicht gilt nur, soweit der Jahresumsatz des Herstellers
250 000 000 Euro übersteigt.

(3) Folgende Hersteller haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 den im
Vormonat gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis für
Verarbeitungsmehl zu melden:

1.  Hersteller von Backwaren und Dauerbackwaren,

2.  Hersteller von gefrorener oder auf andere Weise haltbar gemachter
    Pizza.

Die Meldepflicht gilt nur, soweit der Jahresumsatz des Herstellers
250 000 000 Euro übersteigt.

(4) Hersteller von Hefe haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 den im
Vormonat gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis für Melasse zu
melden.

(5) Folgende Hersteller haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 den in der
Vorwoche gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis für Butter im
Sinne des Anhangs VII Teil VII Anlage II Buchstabe A Nummer 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, ungesalzen, lose, in Blöcken zu 25
Kilogramm, zu melden:

1.  Hersteller von Backwaren und Dauerbackwaren,

2.  Hersteller von Fertiggerichten,

3.  Hersteller von Speiseeis,

4.  Hersteller von Schmelzkäse.

Die Meldepflicht gilt nur, soweit der Jahresumsatz des Herstellers
250 000 000 Euro übersteigt.

(6) Folgende Hersteller haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 die in der
Vorwoche gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreise für zur
Weiterverarbeitung verwendeten Käse der Sorten schnittfester
Mozzarella mit mindestens 45 Prozent Trockenmasse, Edamer der
Fettgehaltsstufe „Fettstufe“, Emmentaler der Fettgehaltsstufe
„Vollfettstufe“ und Gouda der Fettgehaltsstufe „Vollfettstufe“ in Form
von Blockware, getrennt nach diesen Sorten, zu melden:

1.  Hersteller von Backwaren und Dauerbackwaren,

2.  Hersteller von Fertiggerichten einschließlich gefrorener oder auf
    andere Weise haltbar gemachter Pizza,

3.  Hersteller von Schmelzkäse.

Die Meldepflicht gilt nur, soweit der Jahresumsatz des Herstellers
250 000 000 Euro übersteigt. Von der Meldepflicht ausgenommen ist Käse
mit einer Herkunfts- und Ursprungsangabe nach der Verordnung (EU)
2024/1143.

(7) Hersteller von Fertiggerichten haben nach Maßgabe des § 7 Nummer 3
die in der Vorwoche gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreise für
Hackfleisch vom Rind, Hackfleisch vom Schwein, ganze Hähnchen der
Klasse A und Hähnchenbrustfilets zu melden. Die Meldepflicht gilt nur,
soweit der Jahresumsatz des Herstellers 250 000 000 Euro übersteigt.

(8) Die Meldepflicht nach den Absätzen 2 bis 7 gilt nur für
Erzeugnisse aus konventioneller Erzeugung. Bei Meldungen nach den
Absätzen 2 bis 4 sind die Preise in Euro je Tonne Produktgewicht
anzugeben. Bei Meldungen nach den Absätzen 5 bis 7 sind die Preise in
Euro je 100 Kilogramm Produktgewicht anzugeben.

(9) Soweit die in den Absätzen 2 bis 7 genannten Erzeugnisse nicht von
externen Lieferanten zugekauft werden, sondern von Unternehmen, die
zur gleichen Unternehmensgruppe gehören, bezogen werden und soweit
hierfür keine Einkaufspreise explizit vereinbart werden, sind
stattdessen die unternehmensgruppeninternen Bezugs- oder
Verrechnungspreise zu melden. Absatz 8 gilt entsprechend.

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MarktOWMeldV
Level: 2.0