Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__12.html
Legislation: ladschlg

Title: § 12 Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 12 Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 12 Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und
für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, dass und wie lange an Sonn- und Feiertagen abweichend
von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsstellen für die Abgabe
von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und
Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Bäcker- und
Konditorwaren, frischen Früchten, Blumen und Zeitungen geöffnet sein
dürfen.

(2) In den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die
Offenhaltung auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten sowie
auf bestimmte Arten von Verkaufsstellen beschränkt werden. Eine
Offenhaltung am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag soll nicht
zugelassen werden. Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird unter
Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes von den
Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch
Rechtsverordnung festgesetzt.

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LadSchlG
Level: 3.0