Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__35.html
Legislation: postrdv

Title: § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung

(1) Der Anspruch auf Vergütung wird zum Ende eines jeden
Kalenderjahres fällig.

(2) Auf die Vergütung sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen
(Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im
Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die
allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung
Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den
Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig.

(3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt § 31 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0