Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ruastrghg/__2.html
Legislation: ruastrghg

Title: § 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren

(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Strafverfahren, soweit sie
Straftaten betreffen, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, in jedem
Stadium des Verfahrens auf den Gerichts übergeleitet. War in dem
übergeleiteten Verfahren bereits rechtskräftig auf eine Strafe erkannt
worden, so ist von der weiteren Vollstreckung dieser Strafe abzusehen,
sobald der Verurteilte dem Gerichtshof gemäß § 3 Abs. 1 überstellt
worden ist.

(2) Gegen eine Person, gegen die vor dem Gerichtshof wegen einer
seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Straftat verhandelt wird oder
verhandelt wurde, kann, wenn ein Ersuchen gemäß Absatz 1 Satz 1
vorliegt, wegen einer solchen Tat ein Strafverfahren nicht mehr
geführt werden.

(3) Das Gericht beschließt die Überleitung des Strafverfahrens an den
Gerichtshof, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
vorliegen. Zugleich übermittelt es dem Gerichtshof die Beweismittel,
die Protokolle über die bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen
sowie bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen. Ist für mehrere
Taten, für die eine Zuständigkeit des Gerichtshofes nur zum Teil
begründet ist, eine Gesamtstrafe gebildet worden, so sind die nach
Überleitung des Strafverfahrens verbliebenen Strafen auf eine neue
Gesamtstrafe zurückzuführen. § 456a der Strafprozeßordnung findet
entsprechende Anwendung.

(4) War das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig, gilt Absatz 3
Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Staatsanwaltschaft
entscheidet.

(5) § 154b der Strafprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 trifft das Gericht eine
Entscheidung über die vor der Überleitung entstandenen Kosten des
Verfahrens erst, nachdem der Gerichtshof das übergeleitete
Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen hat. Dabei legt es seiner
Entscheidung die Entscheidung des Gerichtshofes zur Schuld- und
Straffrage zugrunde. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der
Betroffenen durch Beschluß. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die
nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
zu treffenden Entscheidungen.

Collections: bundestag_gesetze
RUAStrGHG
Level: 2.0