Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__42.html
Legislation: sgb_10

Title: § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Paragraph: 42

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist,
kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung
von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die
Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1
gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht
wirksam nachgeholt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0