Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__5.html
Legislation: rag_21

Title: § 5

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der
Rentenzahlbetrag für den Monat Januar des jeweiligen Anpassungsjahrs
ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus
Beiträgen der Höherversicherung; bei Waisenrenten ist Anpassungsbetrag
der Rentenzahlbetrag nach Abzug des Erhöhungsbetrags nach § 1269 Satz
3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 3 und 4 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des
Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die
Rente unrichtig festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe der
vorangegangenen Rentenanpassungsgesetze angepaßt worden ist, tritt an
die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der
sich nach erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung,
Umstellung und Anpassung als Rentenzahlbetrag für den nach Satz 1
maßgebenden Monat ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für den nach Absatz 1 Satz 1 maßgebenden
Monat keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der
Rente nach dem Tag vor Beginn dieses Monats ändert, tritt an die
Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der
für diesen Monat zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für
die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-21
Level: 3.0