Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81m.html
Legislation: gwb

Title: § 81m Marker

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81m Marker

Paragraph: 81m

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81m Marker

(1) Ein Kartellbeteiligter kann sich an die Kartellbehörde wenden, um
zunächst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu erklären (Marker), um
einen Rang in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf
Kronzeugenbehandlung zu erhalten. Ein Marker soll mindestens die
folgenden Angaben in Kurzform enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.  die Namen der übrigen Kartellbeteiligten,

3.  die betroffenen Produkte und Gebiete,

4.  die Dauer und die Art der Tat, insbesondere auch betreffend die eigene
    Beteiligung, und

5.  Informationen über alle bisherigen oder über etwaige künftige Anträge
    auf Kronzeugenbehandlung im Zusammenhang mit dem Kartell bei anderen
    Kartellbehörden, anderen europäischen Wettbewerbsbehörden oder
    sonstigen ausländischen Wettbewerbsbehörden.

(2) Ein Marker kann mündlich oder in Textform erklärt werden. § 81i
Absatz 2, 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die Kartellbehörde setzt eine angemessene Frist, vor deren Ablauf
der Antragsteller einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung,
einschließlich detaillierter Informationen zu allen in Absatz 1 Satz 2
aufgelisteten Angaben zusammen mit den entsprechenden Beweismitteln,
einzureichen hat. Für den Rang des ausgearbeiteten Antrags auf
Kronzeugenbehandlung nach Satz 1 ist der Zeitpunkt des Markers nach
Absatz 1 maßgeblich, soweit der Antragsteller die ihm obliegenden
Pflichten fortwährend erfüllt. In diesem Fall gelten alle
ordnungsgemäß bis zum Ablauf der nach Satz 1 gesetzten Frist
beigebrachten Informationen und Beweismittel als zum Zeitpunkt des
Markers vorgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0