Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__29.html
Legislation: bmg

Title: § 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Paragraph: 29

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen
Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als
sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17
oder § 28. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich
innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald sein
Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.

(2) Beherbergte ausländische Personen haben am Tag der Ankunft einen
besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben, der die in §
30 Absatz 2 aufgeführten Daten enthält. Mitreisende ausländische
Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder sind auf dem
Meldeschein nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften von
mehr als zehn Personen betrifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den
Reiseleiter; er hat die Anzahl der ausländischen Mitreisenden und ihre
Staatsangehörigkeit anzugeben.

(3) Beherbergte ausländische Personen, die nach Absatz 2 namentlich
auf dem Meldeschein aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung
gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines
gültigen Identitätsdokumentes (anerkannter und gültiger Pass oder
Passersatz) auszuweisen.

(4) Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder
Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen
übernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und
2, solange sie im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet sind. Wer nicht
nach § 17 oder § 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen
bei der Meldebehörde anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von
drei Monaten überschreitet. Die Absätze 2 und 3 gelten für
ausländische Personen entsprechend.

(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Meldepflicht mit
Zustimmung der beherbergten Person auch dadurch erfüllt werden, dass
die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch erhoben werden und
die beherbergte Person deren Richtigkeit und Vollständigkeit am Tag
der Ankunft bestätigt, indem die beherbergte Person

1.  einen kartengebundenen Zahlungsvorgang mit einer starken
    Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes auslöst, bei dem die zweckgebundene
    Zuordnungsnummer des eingesetzten Zahlungsmittels erhoben wird,

2.  den elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes
    oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbringt oder

3.  ihre eID-Karte nach § 13 des eID-Karte-Gesetzes oder ihren
    Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Vor-
    Ort-Auslesen verwendet.

Wer Beherbergungsstätten betreibt, kann für seine und andere mit
seinen Beherbergungsstätten vertraglich zum Zweck des Erbringens von
Beherbergungsdienstleistungen verbundenen Beherbergungsstätten zur
Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der
Meldepflicht bei dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik für die Dauer von höchstens fünf Jahren einen
Antrag auf Zulassung eines von Satz 1 abweichenden Verfahrens stellen,
bei dem

1.  die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch mit Zustimmung der
    beherbergten Person erhoben werden,

2.  die beherbergte Person die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten
    nach Nummer 1 am Tag der Ankunft in geeigneter Weise bestätigt und

3.  ein vergleichbares Sicherheitsniveau zu den in Satz 1 Nummer 1 bis 3
    genannten Verfahren besteht.

Antragsberechtigt nach Satz 2 ist auch, wer elektronische Verfahren
zur Erfüllung der Meldepflicht anbietet.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für

1.  Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und
    Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit
    Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,

2.  Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder
    Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,

3.  Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der
    öffentlichen oder öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und

4.  Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0