Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__52.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

(1) Der Ausgleich nach § 51 wird grundsätzlich nur für
Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall
des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und
für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der
behördlichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn
und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit
ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine
billige Entschädigung auszugleichen.

(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich
verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust
oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so
ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine
Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein
anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.

(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit
diese Ansprüche nach dem Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch
entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu
gewähren.

(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu
berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens
und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der
Behörde geschützt worden ist. Haben Umstände, die der Geschädigte zu
vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens
eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang
des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend
von dem Geschädigten oder durch die Behörde verursacht worden ist.

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BGSG-1994
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