Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__51.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Paragraph: 51

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Sofern eine Angelegenheit, an der der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss zu beteiligen ist, als
Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“
eingestuft ist, tritt an dessen Stelle ein Verschlusssachenausschuss
mit fünf Mitgliedern. In den Vertrauenspersonenausschüssen im Sinne
des § 39 Absatz 1 hat der Verschlusssachenausschuss mindestens drei
Mitglieder. Die Mitglieder des Verschlusssachenausschusses werden aus
der Mitte des jeweiligen Vertrauenspersonenausschusses gewählt und
müssen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht
kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0