Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__9.html
Legislation: sgb_11

Title: § 9 Aufgaben der Länder

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Aufgaben der Länder

Paragraph: 9

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Aufgaben der Länder

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur
Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Die
Länder können bestimmen, ob eine kommunale Pflegestrukturplanung
vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a
Absatz 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen
Pflegestrukturplanung anzusehen sind. Durch Landesrecht kann auch
bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht
vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der
Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den
Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen oder eine finanzielle Unterstützung der
Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen als Förderung gilt. Zur finanziellen
Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen
Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch
die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 3.0