Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__13.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 13 Vertretung

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Vertretung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Vertretung

(1) Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch
Bevollmächtigte vertreten lassen.

(2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt,
wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind,
ausdrücklich als Vertreter bezeichnet sind, als Bevollmächtigung aller
in dem Zusammenschluss tätigen Vertreter.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0