Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__155.html
Legislation: bbaug

Title: § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

Paragraph: 155

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

1.  die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen
    des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere
    in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für
    Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,

2.  die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer
    zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der
    Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder
    Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz
    1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm
    entstandenen Kosten anzurechnen,

3.  die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim
    Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den
    Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag
    zulässigerweise bereits entrichtet hat.

(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des
§ 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.

(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der
Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1.  eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist
    und

2.  der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in
    keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die
Sanierung abgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des
Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im
öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten
ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale
Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den
Erlass entsprechend anzuwenden.

(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für
die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die
Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und
Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung
nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

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BBauG
Level: 5.0