Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__37.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 37 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 37 Inkrafttreten

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 37 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.

(2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem
1\. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar. Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in
geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. § 32 Absatz 1 in der
Fassung vom 12. November 2010 ist auch auf bestehende
Versorgungsverträge anzuwenden, die vor dem 1. April 1980 geschlossen
wurden. Vor dem 1. April 1980 geschlossene Versorgungsverträge, deren
vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010 noch nicht beendet ist,
bleiben wirksam. Sie können ab dem 12. November 2010 mit einer Frist
von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach
§ 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AVBFernwärmeV
Level: 2.0