Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Legislation: sokasig_2

Title: Anspruchsberechtigte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruchsberechtigte

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruchsberechtigte

(1) Eine Leistungspflicht der Kasse tritt ein (Versicherungsfall),
wenn ein versicherter Arbeitnehmer

a) einen Tatbestand (Anspruchsvoraussetzungen) erfüllt, der gegenüber
dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach §
3 begründet, und

b) er entweder das Vorliegen der Wartezeit gemäß § 11 Abs. 3 und 5
oder die Voraussetzungen unverfallbarer Leistungen gemäß § 12
nachweist.

(2) In Fällen, in denen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
oder ein anderer Sozialversicherungsträger eine Befreiung von der
Versicherungspflicht anerkannt hat, stehen Versorgungsleistungen oder
der Eintritt des Versicherungsfalles aufgrund einer die Befreiung
begründenden Versorgung oder Versicherung den in § 3 genannten Renten
gleich. Die Leistungspflicht entsteht jedoch frühestens, wenn der von
der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer einen Tatbestand
erfüllt, der ohne die Befreiung gegenüber dem gesetzlichen
Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach § 3 begründen
würde.

(3) § 3 und Abs. 2 gelten entsprechend für Ansprüche auf einmaliges
Hinterbliebenengeld. Anspruchsberechtigt ist die Witwe/ der Witwer
des/der Versicherten. Hat ein(e) nach dem 31. Dezember 1979
verstorbene(r) Versicherte(r) keine(n) anspruchsberechtigte(n)
Witwe(r) hinterlassen, so sind seine/ ihre minderjährigen Kinder
anspruchsberechtigt. Sind mehrere Waisen anspruchsberechtigt, so
erhalten sie das Hinterbliebenengeld anteilig.

(4) Die Wartezeit gem. § 11 Abs. 3 und 5 braucht nicht erfüllt zu
sein, wenn infolge eines durch den zuständigen gesetzlichen
Unfallversicherungsträger anerkannten Arbeitsunfalls in einem der in §
2 Teil II Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung genannten Betriebe oder
infolge einer von dem Unfallversicherungsträger anerkannten
Berufskrankheit in einem solchen Betrieb ein Rentenanspruch im Sinne
des § 3 entsteht.

(5) Als Tätigkeit in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 2 gilt jede der in §
2 Teil II Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung beschriebenen Tätigkeiten.

(6) Die Gewährung von Beihilfen zu Renten, die aufgrund der
Sonderregelung für Bergleute gezahlt werden (§§ 40, 45 SGB VI), ist
ausgeschlossen.

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SokaSiG-2
Level: 2.0