Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__54.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 54 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 54

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind;

2.  auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt
    sind;

3.  die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften aufweisen.

(2) Wahlvorschläge,

1.  in denen die Bewerber nicht in der in § 52 Abs. 2 Satz 1 bestimmten
    Weise bezeichnet sind;

2.  denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach §
    52 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind;

3.  die infolge von Streichungen gemäß § 52 Abs. 4 nicht mehr die
    erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;

sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und
die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung
beseitigt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0