Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__14.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine
schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach §
6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form
und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betriebsanweisung muss
mindestens Folgendes enthalten:

1.  Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden
    Gefahrstoffe, wie beispielsweise die Bezeichnung der Gefahrstoffe,
    ihre Kennzeichnung sowie mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der
    Sicherheit,

2.  Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Maßnahmen, die
    die Beschäftigten zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen
    Beschäftigten am Arbeitsplatz durchzuführen haben; dazu gehören
    insbesondere

    a)  Hygienevorschriften,

    b)  Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu
        ergreifen sind,

    c)  Informationen zum Tragen und Verwenden von persönlicher
        Schutzausrüstung und Schutzkleidung,

3.  Informationen über Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen, Unfällen und
    Notfällen und zur Verhütung dieser von den Beschäftigten, insbesondere
    von Rettungsmannschaften, durchzuführen sind.

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der
Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Der Arbeitgeber hat ferner
sicherzustellen, dass die Beschäftigten

1.  Zugang haben zu allen Informationen nach Artikel 35 der Verordnung
    (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen sie
    Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern, und

2.  über Methoden und Verfahren unterrichtet werden, die bei der
    Verwendung von Gefahrstoffen zum Schutz der Beschäftigten angewendet
    werden müssen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand
der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden
Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen
werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine
arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur
Information der Beschäftigten über die Voraussetzungen, unter denen
sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben, und über den Zweck
dieser Vorsorgeuntersuchungen. Die Beratung ist unter Beteiligung der
Ärztin oder des Arztes nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge durchzuführen, falls dies erforderlich
sein sollte. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und
danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden.
Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache
erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich
festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu
bestätigen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0