Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustschlfestv_2021/__3.html
Legislation: ustschlfestv_2021

Title: § 3 Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zu Grunde liegenden Merkmale

Description:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 3 Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zu Grunde liegenden Merkmale

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 3 Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zu Grunde liegenden Merkmale

(1) Für die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
des Gemeindefinanzreformgesetzes wird zunächst der Gewerbesteuer-
Grundbetrag der Gemeinde für die einzelnen Jahre 2016 bis 2018
ermittelt, indem der Betrag des örtlichen Brutto-
Gewerbesteueraufkommens, das auf der Grundlage des
Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde, jeweils durch den für das
entsprechende Jahr endgültig geltenden Gewerbesteuer-Hebesatz nach § 4
Nummer 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes dividiert wird. Der
gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz wird
ermittelt, indem die Summe der Beträge des örtlichen Brutto-
Gewerbesteueraufkommens dieser Jahre durch die Summe der örtlichen
Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre dividiert wird. Der gewogene
durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt,
indem die Summe der Beträge des Brutto-Gewerbesteueraufkommens dieser
Jahre für alle Gemeinden durch die Summe der Gewerbesteuer-
Grundbeträge dieser Jahre für alle Gemeinden dividiert wird. Für die
Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des
Gemeindefinanzreformgesetzes werden der gewogene durchschnittliche
örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz und der gewogene durchschnittliche
bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz jeweils für die Jahre 2015 bis 2017
entsprechend den Sätzen 1 bis 3 berechnet.

(2) Die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des
Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem gewogenen durchschnittlichen
örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz erfolgt für jede Gemeinde, indem der
Anteil der Gemeinde an der Summe des Bundesaufkommens für dieses
Merkmal mit dem Quotienten aus gewogenem durchschnittlichen örtlichen
Gewerbesteuer-Hebesatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und gewogenem
durchschnittlichen bundesweiten Gewerbesteuer-Hebesatz nach Absatz 1
Satz 1 und 3 multipliziert wird. Die Gewichtung des Merkmals nach § 5a
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes erfolgt
entsprechend Satz 1. Weicht die Bundessumme der so abgeleiteten
Anteilswerte als Folge der Hebesatzgewichtung von eins ab, werden alle
Anteilswerte durch die abweichende Bundessumme dividiert, so dass sich
eine Bundessumme von eins ergibt.

(3) Bei Gemeindezusammenschlüssen und Gemeindeeingliederungen während
des Erfassungszeitraums der Merkmale sowie vor dem 31. Dezember 2019
wird der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz
aus der Summe des Gewerbesteueraufkommens und der Grundbeträge des
Gewerbesteueraufkommens aller zu einer neuen Gemeinde gehörenden alten
Gemeinden und aller einzubeziehenden Jahre nach Absatz 1 berechnet.
Bei Gemeindeteilausgliederungen und Gemeindeteilumgliederungen werden
das jährliche Gewerbesteueraufkommen und die Grundbeträge des
Gewerbesteueraufkommens für die Jahre, in denen der ausgegliederte
oder umgegliederte Gemeindeteil noch Teil einer anderen Gemeinde war,
im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die neuen Gemeinden aufgeteilt;
anschließend wird aus der Summe der Beträge und Grundbeträge über die
entsprechenden Jahre der gewogene durchschnittliche örtliche
Gewerbesteuer-Hebesatz nach Absatz 1 errechnet.

(4) Bei Gemeindezusammenschlüssen, bei denen ab dem Jahr des
Zusammenschlusses für die neue Gemeinde kein einheitlicher
Gewerbesteuer-Hebesatz vorliegt, dafür aber fortbestehende Hebesätze
der zusammengeschlossenen Teilgemeinden und ein einheitliches
Gewerbesteueraufkommen der zusammengeschlossenen Gesamtgemeinde
vorliegen, wird der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-
Hebesatz der Gesamtgemeinde entsprechend Absatz 1 berechnet, indem die
Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Teilgemeinden aus der Zeit vor
dem Zusammenschluss herangezogen werden, frühestens jedoch die
Gewerbesteueraufkommen ab dem Jahr 1999. Sind diese Angaben nicht
vorhanden oder nur mit nicht zu vertretendem Aufwand zu ermitteln, so
wird das Gewerbesteueraufkommen der Gesamtgemeinde nach der
Einwohnerzahl der Teilgemeinden auf diese aufgeteilt.

(5) Hat eine Gemeinde in einem oder in mehreren Berichtsjahren einen
Gewerbesteuer-Hebesatz im Bereich größer null bis unter 200 Prozent,
so ist für die Berechnung des gewogenen durchschnittlichen örtlichen
Gewerbesteuer-Hebesatzes dieser Wert heranzuziehen. Bei einem
Gewerbesteuer-Hebesatz von null in einem oder in mehreren
Berichtsjahren wird keines dieser Jahre für die Berechnung des
gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes
herangezogen. Liegen für eine Gemeinde in allen Berichtsjahren
Gewerbesteuer-Hebesätze von null vor, so liegt der gewogene
durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls bei null.

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UStSchlFestV-2021
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