Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__10a.html
Legislation: aregv

Title: § 10a Kapitalkostenaufschlag

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 10a Kapitalkostenaufschlag

Paragraph: 10a

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 10a Kapitalkostenaufschlag

(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9
einen Kapitalkostenaufschlag auf die Erlösobergrenze für
Kapitalkosten, die aufgrund von nach dem Basisjahr getätigten
Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter
entstehen. Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenaufschlags nach
Satz 1 sind die Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der
kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen
Gewerbesteuer und des Aufwandes für Fremdkapitalzinsen. Die
Genehmigung gilt jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Antrag
folgenden Jahres.

(2) Bei der Berechnung des Kapitalkostenaufschlags werden die
betriebsnotwendigen Anlagegüter berücksichtigt, deren Aktivierung

1.  ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden
    Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder

2.  bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag
    genehmigt wird, zu erwarten ist.

Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen
Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an betriebsnotwendigen
Anlagegütern abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des
Kalenderjahres, für das die Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf
den zu erwartenden Bestand an betriebsnotwendigen Anlagegütern
abzustellen.

(3) Der Kapitalkostenaufschlag ist die Summe der auf der Grundlage der
Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen
Anlagegüter nach Absatz 2 ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen
nach § 6 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 4 der
Gasnetzentgeltverordnung, der kalkulatorischen Verzinsung nach Maßgabe
der Absätze 4 bis 7 sowie der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach
Maßgabe des Absatzes 8 und des § 8 der Stromnetzentgeltverordnung oder
des § 8 der Gasnetzentgeltverordnung.

(4) Die kalkulatorische Verzinsung bestimmt sich als Produkt der nach
den Absätzen 5 und 6 bestimmten kalkulatorischen Verzinsungsbasis und
dem nach Absatz 7 bestimmten kalkulatorischen Zinssatz.

(5) Die kalkulatorische Verzinsungsbasis bestimmt sich auf Grundlage
der übermittelten Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Absatz 2
und den sich hieraus ergebenden kalkulatorischen Restwerten bewertet
zu Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 1 Nummer 3 der
Gasnetzentgeltverordnung.

(6) Für die Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsungsbasis nach
Absatz 5 sind die Restwerte der Netzanschlusskostenbeiträge und
Baukostenzuschüsse nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der
Stromnetzentgeltverordnung und § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der
Gasnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen, deren Erhalt

1.  ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden
    Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder

2.  bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag
    genehmigt wird, zu erwarten ist.

Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand
anzusetzen. Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen
Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an
Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen; im
Übrigen ist bis einschließlich des Kalenderjahres, für das die
Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf den zu erwartenden Bestand
an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen.

(7) Der auf die nach den Absätzen 5 und 6 bestimmte kalkulatorische
Verzinsungsbasis anzuwendende kalkulatorische Zinssatz bestimmt sich
als gewichteter Mittelwert aus kalkulatorischem Eigenkapitalzinssatz
und kalkulatorischem Fremdkapitalzinssatz, wobei der kalkulatorische
Eigenkapitalzinssatz mit 40 Prozent und der kalkulatorische
Fremdkapitalzinssatz mit 60 Prozent zu gewichten ist. Für den
kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz sind die nach § 7 Absatz 6 der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 6 der
Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode
geltenden kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen
anzusetzen. Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz bei
Betreibern von Verteilernetzen sind die Zinssätze anzusetzen, die nach
§ 7 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach § 7 Absatz 7 der
Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode gelten.
Bei der Bestimmung des kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatzes für
Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen ist für die
kalkulatorische Verzinsungsbasis in dem nach Satz 1 bestimmten Umfang
der sich nach Satz 5 für das jeweilige Anschaffungsjahr ergebende
kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz anzuwenden, der nach den sich aus
den Sätzen 6 und 7 ergebenden Grundsätzen gewichtet wird. Für den
kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz ist das arithmetische Mittel aus
den folgenden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten
Umlaufsrenditen oder Zinsreihen anzusetzen:

1.  Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen – Anleihen
    von Unternehmen und

2.  Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften über 1 Million Euro,
    bei einer anfänglichen Zinsbindung mit einer Laufzeit von über einem
    Jahr bis zu fünf Jahren.

Als Anschaffungsjahr für bereits fertiggestellte Anlagen ist das
Kalenderjahr maßgebend, in welchem das Anlagegut nach Fertigstellung
erstmals aktiviert wurde; dabei bleiben bei der Bestimmung des zur
Anwendung kommenden Fremdkapitalzinssatzes frühere Aktivierungen
derselben Anlagen als Anlagen im Bau außer Betracht. Im Übrigen bleibt
der kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz für ein bestimmtes Anlagegut
bei Kapitalkostenaufschlägen für spätere Kalenderjahre, in welchen
dieses Anlagegut in der kalkulatorischen Verzinsungsbasis zu
berücksichtigen ist, unverändert. Weitere Zuschläge werden nicht
gewährt.

(8) Für die Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist das
Produkt aus der mit 40 Prozent gewichteten kalkulatorischen
Verzinsungsbasis nach den Absätzen 5 und 6 und dem kalkulatorischen
Eigenkapitalzinssatz gemäß Absatz 7 Satz 2 heranzuziehen. Bei der
Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind die
Gewerbesteuermesszahl und der Gewerbesteuerhebesatz im Basisjahr zu
verwenden.

(9) Der Antrag nach Absatz 1 muss die zur Berechnung des
Kapitalkostenaufschlags nach den Absätzen 1 bis 8 notwendigen Angaben
enthalten; insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und
Herstellungskosten für die nach dem Basisjahr in Betrieb genommenen
und geplanten betriebsnotwendigen Anlagegüter, die jeweils in
Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1
der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der
Gasnetzentgeltverordnung sowie für die nach dem Basisjahr in Betrieb
genommenen oder geplanten betriebsnotwendigen Anlagegüter von den
Anschlussnehmern gezahlten oder zu erwartenden
Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse nach § 7 Absatz 2
Satz 2 Nummer 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 2 Satz
2 Nummer 4 der Gasnetzentgeltverordnung.

(10) (weggefallen)

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