Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__49.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 49 Nationaler Einspruch

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 49 Nationaler Einspruch

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 49 Nationaler Einspruch

(1) Der Einspruch nach § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor
dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 10
Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht
werden.

(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren
    Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

3.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift
    des Vertreters,

4.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des
    Einsprechenden ergibt,

5.  die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0