Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__136.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

Paragraph: 136

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

(1) Den nach § 134 in den Dienst einer anderen Körperschaft
übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamtinnen und Beamten soll
ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes
Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende
Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die
Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des
früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ führen.

(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei
ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den
tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs
Monaten die entbehrlichen Beamtinnen auf Lebenszeit oder auf Zeit oder
die Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der
Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die
Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des § 134 Abs. 1 mit dem Übertritt,
in den Fällen des § 134 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen
Beamtinnen und Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft
verpflichtet ist. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 134 Abs. 4.
§ 55 Satz 2 ist anzuwenden. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf
Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind,
endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. Sie gelten
zu diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie
bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand
getreten wären.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0