Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__43.html
Legislation: tierschversv

Title: § 43 Unterrichtung des Bundesministeriums

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 43 Unterrichtung des Bundesministeriums

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 43 Unterrichtung des Bundesministeriums

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden unterrichten das
Bundesministerium über Fälle grundsätzlicher Bedeutung bei der
Genehmigung von Versuchsvorhaben, insbesondere über die Fälle, in
denen die Genehmigung von Versuchsvorhaben mit der Begründung versagt
worden ist, dass die Voraussetzungen des § 7a Absatz 2 Nummer 3 des
Tierschutzgesetzes nicht erfüllt waren, oder in denen die Kommission
nach § 15 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes oder der
Tierschutzbeauftragte Bedenken hinsichtlich des Vorliegens dieser
Voraussetzungen erhoben haben. Personenbezogene Daten dürfen nicht
übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0