Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__5.html
Legislation: messegebv

Title: § 5 Gebühren in besonderen Fällen

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

Paragraph: 5

Full Text:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Fällt die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistungen auf Veranlassung des Gebührenschuldners ganz oder teilweise
auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so
ist für in diesen Zeiträumen vorgenommene individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen zusätzlich zur Gebühr nach § 3 eine Zeitgebühr
zu erheben, die ein Viertel der in diesen Zeiträumen angefallenen
Zeitgebühr nach § 4 Satz 2 bis 5 beträgt, und zwar auch dann, wenn für
die individuell zurechenbare öffentliche Leistung in der Anlage eine
Festgebühr vorgesehen ist.

(2) Die für eine Eichung im Sinne des § 37 Absatz 3 des Mess- und
Eichgesetzes zulässige Gebühr darf auch erhoben werden, wenn die
Eichung aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu
vertreten hat, nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.

(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37 Absatz 3 und 4 des Mess-
und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen
ist, außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zusätzlich die
Reisekosten und eine Zeitgebühr für die Reisezeit zu erheben, sofern
die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr
übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen um den darin
enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom Hundert zu reduzieren.

Collections: bundestag_gesetze
MessEGebV
Level: 2.0