Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__11.html
Legislation: sgb5_252pruefv

Title: § 11 Mitwirkungspflichten der Krankenkassen

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 11 Mitwirkungspflichten der Krankenkassen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 11 Mitwirkungspflichten der Krankenkassen

(1) Die Krankenkassen sind verpflichtet, die für die Prüfung
erforderlichen Unterlagen bis zur Prüfung aufzubewahren und bei deren
Beginn vorzulegen.

(2) Die Prüfungseinrichtungen können nach Anhörung des Bundesamtes für
Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
bestimmen, dass die Krankenkassen die zu prüfenden Daten elektronisch
und in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen.

(3) Die Krankenkassen haben ihre Aufzeichnungen entsprechend den
Vorgaben der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung so zu führen,
dass bei einer Prüfung ein Überblick über die formelle und sachliche
Richtigkeit gewährleistet ist. Die Buchungen und Aufzeichnungen sind
vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen;
dies gilt auch bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer
Einrichtungen durchgeführt werden.

(4) Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Darlegung der Kassen-
und Rechnungsführung aufklärend mitzuwirken und bei Verfahren, die mit
Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, die
erforderlichen Darstellungsprogramme bereitzustellen und bei der
Prüfung angemessene Hilfe zu leisten.

(5) Die Krankenkasse hat zur Durchführung der Prüfung die geeignete
Infrastruktur, insbesondere einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz,
sowie die erforderlichen Hilfsmittel und das erforderliche Personal
kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie hat den Prüferinnen und
Prüfern unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften,
insbesondere des § 78a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, Zutritt zu
einer Datenverarbeitungsanlage und Zugriff auf die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
SGB5§252PrüfV
Level: 2.0