Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__120.html
Legislation: bbergg

Title: § 120 Bergschadensvermutung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 120 Bergschadensvermutung

Paragraph: 120

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 120 Bergschadensvermutung

(1) Entsteht im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder
Gewinnung eines Bergbaubetriebes oder bei einer bergbaulichen
Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder
Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter
Bergwerke dienen, durch Senkungen, Hebungen, Pressungen oder Zerrungen
der Oberfläche oder durch Erdrisse oder durch Erschütterungen ein
Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, so wird
vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht
worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß

1.  der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine
    baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann oder

2.  die Senkungen, Hebungen, Pressungen, Zerrungen, Erdrisse oder
    Erschütterungen

    a)  durch natürlich bedingte geologische oder hydrologische Gegebenheiten
        oder Veränderungen des Baugrundes oder

    b)  von einem Dritten verursacht sein können, der, ohne Bodenschätze
        untertägig aufzusuchen oder zu gewinnen oder ohne bergbauliche
        Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen, im
        Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebes auf die Oberfläche eingewirkt
        hat.

(2) Wer sich wegen eines Schadens an einer baulichen Anlage auf eine
Bergschadensvermutung beruft, hat dem Ersatzpflichtigen auf Verlangen
Einsicht in die Baugenehmigung und die dazugehörigen Unterlagen für
diese bauliche Anlage sowie bei Anlagen, für die wiederkehrende
Prüfungen vorgeschrieben sind, auch Einsicht in die Prüfunterlagen zu
gewähren oder zu ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 6.0