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Legislation: ueanlg

Title: § 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Betreiber
§ 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Betreiber
§ 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen

(1) Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage hat
sicherzustellen, dass die Anlage auf ihren sicheren und
ordnungsgemäßen Zustand geprüft wird

1.  vor der ersten Inbetriebnahme,

2.  vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen,

3.  nach außergewöhnlichen Ereignissen und

4.  regelmäßig wiederkehrend.

Der Betreiber hat weiterhin sicherzustellen, dass die in § 10 Absatz 1
Nummer 3 oder Absatz 2 vorgeschriebenen Nachprüfungen durchgeführt
werden.

(2) Bei der Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme müssen Prüfinhalte,
die im Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren nach dem
Produktsicherheitsrecht geprüft und dokumentiert wurden, nicht erneut
geprüft werden.

(3) Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage hat die bei
einer Prüfung festgestellten Mängel innerhalb eines angemessenen
Zeitraums, spätestens innerhalb eines Jahres, zu beseitigen. Die
Vorschriften des § 10 bleiben unberührt.

(4) Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage ist
verpflichtet, behördlich angeordnete Prüfungen nach § 23 Absatz 2 und
§ 27 Absatz 5 Nummer 5 unverzüglich durchführen zu lassen.

(5) Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage ist
verpflichtet, auf Verlangen der zugelassenen Überwachungsstelle
unverzüglich

1.  die für die Prüfungen benötigten Hilfskräfte und Hilfsmittel
    bereitzustellen sowie

2.  die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur
    Durchführung der Prüfung erforderlich sind.

(6) Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage hat mit den
Prüfungen eine zugelassene Überwachungsstelle zu beauftragen, soweit
in einer auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnung nichts Anderes
bestimmt ist. Für folgende überwachungsbedürftige Anlagen kann das
genannte Bundesministerium bestimmen, wer die Prüfungen vornimmt:

1.  für überwachungsbedürftige Anlagen der Bundespolizei das
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,

2.  für überwachungsbedürftige Anlagen im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung dieses Bundesministerium,

3.  für überwachungsbedürftige Anlagen

    a)  der Eisenbahnen des Bundes, die dem Eisenbahnbetrieb dienen, und

    b)  der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, soweit die
        Anlagen dem § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes unterliegen,

    das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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