Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__46.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem
Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den
verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

1.  das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und
    aufzeichnen,

    a)  die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
        verantwortlich ist oder

    b)  bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit
        weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen,
        dass sie Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, und

2.  Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen,

wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person
richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen
anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.  sich eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b genannte Person dort
    aufhält und

2.  die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der
    Gefahr nach Absatz 1 führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
unvermeidbar betroffen werden.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder
des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner
Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug
kann die Anordnung auch durch die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung getroffen werden.
In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen. Soweit die Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten
des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung nicht binnen
drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

(4) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  der Sachverhalt sowie

5.  eine Begründung.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme
    richtet, soweit möglich,

2.  die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie

4.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig,
soweit die in den Absätzen 1, 6 und 7 bezeichneten Voraussetzungen
unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen.
Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die
aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

(6) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt
werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu
der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu
überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die
Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Das Abhören und Beobachten
nach Satz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der
Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte,
die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind,
erfasst werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 2
unterbrochen worden, so darf es unter den in Satz 1 genannten
Voraussetzungen fortgeführt werden.

(7) Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangt worden
sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das
Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder
Löschung. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung,
die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, dürfen
nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu
löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind
zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der
Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der
gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der
Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69
Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem
Abschluss aufzubewahren.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung im Benehmen mit
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes über die
Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der
erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung
von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamtes bedienen, von
denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten
des Bundeskriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die ihnen
bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen,
verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist
unverzüglich nachzuholen.

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