Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__16.html
Legislation: stug

Title: § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf Antrag Auskunft
über ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in den zu
ihrer Person geführten Unterlagen enthalten sind.

(2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von Art und Umfang
der Tätigkeit, des Personenkreises, über den berichtet worden ist,
sowie der Häufigkeit der Berichterstattung umfassen.

(3) Dem Mitarbeiter ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person
geführten Unterlagen zu gewähren. § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 gilt
nicht.

(4) Dem Mitarbeiter kann auf Antrag Auskunft aus den von ihm
erstellten Berichten erteilt und Einsicht in diese gewährt werden,
wenn er glaubhaft macht, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat.
Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder
Dritter an der Geheimhaltung überwiegt.

(5) Dem Mitarbeiter sind auf Antrag Duplikate der zu seiner Person
geführten Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die
personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte zu
anonymisieren.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0