Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__2.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 2 Ausnahmen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts sind nicht anzuwenden
auf

1.  die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch
    Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,

2.  die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen
    Aufgaben,

3.  die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen
    aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung,

4.  die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten,
    die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils
    geltenden Fassung genehmigt wurden,

5.  die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und
    Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
    bestimmten Gütern,

6.  die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen
    landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien
    durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in
    der jeweils geltenden Fassung,

7.  die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung
    von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen

    a)  für eigene Zwecke,

    b)  für andere Betriebe dieser Art

        aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder

        bb) im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren
            wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb
            eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen
            Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters
            mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3
            Nummer 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 von der
            Kraftfahrzeugsteuer befreit sind,

    c)  mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer
        bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,

8.  die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von
    Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke,

9.  die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von
    Universaldienstleistungen durch Postdienstleister gemäß § 16 Absatz 1
    des Postgesetzes sowie

10. die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich
    Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen
    haben, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften, aus Rechtsakten
    der Europäischen Union oder aus einem internationalen Abkommen nicht
    etwas anderes ergibt.

(1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1 Nr. 7 nicht von der
Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge eingesetzt, hat der Beförderer
dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder
ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be-
und Entladeort sowie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, für
den die Beförderung erfolgt, angegeben werden. Das Fahrpersonal muss
das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nach Satz 1 während der
Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur
Prüfung aushändigen oder in anderer Weise zugänglich machen.

(2) § 14 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0