Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__164.html
Legislation: ao_1977

Title: § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Paragraph: 164

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend
geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung
bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung
aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die
Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen.
Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung
des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist,
hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden.
Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der
Nachprüfung gleich; § 157 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach
einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen
gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht
ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist
abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8
und 10 sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0