Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__55.html
Legislation: pflaprv

Title: § 55 Sachverständige, Gutachten

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 55 Sachverständige, Gutachten

Paragraph: 55

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 55 Sachverständige, Gutachten

(1) Die Fachkommission kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
schriftlich beschließen, zu einzelnen Beratungsthemen Sachverständige
hinzuzuziehen oder Gutachten, Expertisen oder Studien einzuholen,
soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

(2) Der Beschluss bedarf einer Begründung, aus der sich die tragenden
Erwägungen und die fachliche Notwendigkeit für die jeweilige Maßnahme
ergeben. Er ist der Geschäftsstelle sowie dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für
Gesundheit schriftlich bekannt zu geben.

(3) Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Geschäftsstelle
zuständig. Diese prüft, ob Rechtsgründe entgegenstehen.

(4) Für die Sachverständigen gelten die Pflichten zur Verschwiegenheit
nach § 53 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Zum Schutz vor
Interessenkonflikten und zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit
sind die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend
anzuwenden. Hierauf sind Sachverständige vor Beginn ihrer Tätigkeit
für die Fachkommission in geeigneter Form hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
PflAPrV
Level: 4.0