Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__179.html
Legislation: stvollzg

Title: § 179 Datenerhebung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 179 Datenerhebung

Paragraph: 179

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 179 Datenerhebung

(1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit
deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der
Haft nach § 171 erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben.
Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,

1.  wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt
    oder

2.  wenn

    a)  die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen
        Personen oder Stellen erforderlich macht oder

    b)  die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
        Aufwand erfordern würde

    und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende
    schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

(2a) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person auf
Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet,
oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung
von Rechtsvorteilen, so ist die betroffene Person hierauf, sonst auf
die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Soweit nach den
Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist sie
über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von
Angaben aufzuklären. Werden personenbezogene Daten statt bei der
betroffenen Person bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist
die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet,
sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

(3) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, dürfen ohne ihre
Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde nur
erhoben werden, wenn sie für die Sicherheit der Anstalt oder die
Sicherung des Vollzuges der Haft nach § 171 unerläßlich sind und die
Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen
nicht beeinträchtigt.

(4) Die Rechte und Pflichten nach den Artikeln 13 und 14 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) bestehen ergänzend zu den in diesen Vorschriften genannten
Ausnahmen nicht, wenn

1.  bei der Erhebung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen
    Person andernfalls der Vollzug der Haft nach § 171 gefährdet wird oder

2.  bei der Erhebung der Daten bei anderen Personen oder Stellen die Daten
    nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen
    des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim
    gehalten werden müssen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0