Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__73b.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 73b Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 8 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
§ 73b Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Paragraph: 73b

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 8 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
§ 73b Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

(1) Das Bundesamt prüft den Widerruf oder die Rücknahme nach § 73 und
§ 73a, sobald es Kenntnis von Umständen oder Tatsachen erhält, die
einen Widerruf oder eine Rücknahme rechtfertigen könnten.

(2) Bei Widerruf oder Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter
oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu entscheiden, ob
die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz oder die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Bei Widerruf oder Rücknahme des
subsidiären Schutzes ist zu entscheiden, ob die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.

(3) Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme
vor, teilt das Bundesamt dieses Ergebnis der Ausländerbehörde mit. Der
Ausländerbehörde ist auch mitzuteilen, welche Personen nach § 26 ihre
Asylberechtigung oder ihren internationalen Schutz von dem Ausländer
ableiten und ob bei ihnen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder
eine Rücknahme vorliegen.

(4) Bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der Rücknahme entfällt
für Einbürgerungsverfahren die Verbindlichkeit der Entscheidung über
den Asylantrag.

(5) Der Ausländer ist nach Aufforderung durch das Bundesamt persönlich
zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des
Widerrufs oder der Rücknahme verpflichtet, soweit dies für die Prüfung
erforderlich und dem Ausländer zumutbar ist. § 15 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten
entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der Identität durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) mit der
Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die Identität des
Ausländers nicht bereits gesichert worden ist. Das Bundesamt soll den
Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner
Mitwirkungspflichten anhalten. Kommt der Ausländer den
Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nach, kann das
Bundesamt nach Aktenlage entscheiden, sofern

1.  die unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzüglich nachgeholt
    worden ist oder

2.  der Ausländer die Mitwirkungspflichten ohne genügende Entschuldigung
    verletzt hat.

Bei der Entscheidung nach Aktenlage sind für die Entscheidung über
einen Widerruf oder eine Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach §
48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sämtliche maßgeblichen Tatsachen
und Umstände zu berücksichtigen. Ferner ist zu berücksichtigen,
inwieweit der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
Der Ausländer ist durch das Bundesamt auf Inhalt und Umfang seiner
Mitwirkungspflichten nach dieser Vorschrift sowie auf die Rechtsfolgen
einer Verletzung hinzuweisen.

(5a) Teilt der Ausländer dem Bundesamt mit, im Asylverfahren
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder benutzt zu haben,
so darf diese Information zu Beweiszwecken in einem gegen den
Ausländer oder gegen einen seiner in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen geführten Straf- oder
Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Ausländers verwendet werden.
Der Ausländer ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen.

(6) Dem Ausländer ist die beabsichtigte Entscheidung über einen
Widerruf oder eine Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes schriftlich unter Angabe der Gründe
mitzuteilen und ihm ist Gelegenheit zu einer mündlichen oder
schriftlichen Äußerung zu geben. Ihm kann aufgegeben werden, sich
innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Hat sich der Ausländer
innerhalb dieser Frist nicht geäußert, ist nach Aktenlage zu
entscheiden; der Ausländer ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(7) Die Entscheidung des Bundesamtes über den Widerruf oder die
Rücknahme ergeht schriftlich. Sie ist zu begründen und ihr ist eine
Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Mitteilungen oder Entscheidungen
des Bundesamtes, die eine Frist in Lauf setzen, sind dem Ausländer
zuzustellen.

(8) Ist die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung des
internationalen Schutzes oder die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes
unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder aus einem anderen
Grund nicht mehr wirksam, gilt § 72 Absatz 2 entsprechend. In den
Fällen des § 75 Absatz 2 gilt § 72 Absatz 2 ab der Vollziehbarkeit der
Entscheidung.

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AsylVfG-1992
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