Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__5.html
Legislation: rsfav

Title: § 5 Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 5 Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 5 Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, von dem Reisesicherungsfonds, den
Mitgliedern seiner Organe und seinen Beschäftigten Auskünfte über alle
Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlage oder die Übersendung von
Geschäftsunterlagen, insbesondere sämtlicher Formblätter und sonstiger
Druckstücke, einschließlich elektronischer Dokumente, die der
Reisesicherungsfonds im Verkehr mit Reiseanbietern und Reisenden
verwendet, zu verlangen. Satz 1 gilt auch gegenüber jenen Dritten, auf
die der Reisesicherungsfonds Funktionen ausgegliedert hat.

(2) Wer auf Grund eines Verlangens nach Absatz 1 zur Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
RSFAV
Level: 2.0