Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__5.html
Legislation: minoelav

Title: § 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
2. Abschnitt - Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
2. Abschnitt - Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur

Die in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, ihren
Abnehmern der nachgelagerten Handelsstufe die jeweils aus dem
monatlichen Aufkommen verfügbaren Mengen an den in § 1 Abs. 1
genannten Mineralölprodukten bis zur Höhe der um den jeweiligen
Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge (§ 2 Abs. 5)
anteilig entsprechend der Abnahmestruktur im Vergleichszeitraum
anzubieten. Die Konditionen dieser Angebote haben den Anforderungen
des § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und § 20 Absatz
1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlAV
Level: 3.0