Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__70.html
Legislation: sgb_10

Title: § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Paragraph: 70

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz
zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der
Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder das
öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das
Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0