Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atkostv/__5.html
Legislation: atkostv

Title: § 5 Kosten der Aufsicht

Description:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 5 Kosten der Aufsicht

Paragraph: 5

Full Text:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 5 Kosten der Aufsicht

(1) Für Maßnahmen der staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes
werden Kosten für folgende Tatbestände erhoben:

1.  Bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und Tätigkeiten nach den §§ 6
    und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur Überwachung

    a)  der Ableitung und Ausbreitung radioaktiver Stoffe

    b)  der für die Erkennung eines Störfalls bedeutsamen Betriebszustände

    c)  der Radioaktivität in der Umgebung einschließlich der meteorologischen
        Ausbreitungsverhältnisse

    durch behördlich beauftragte Meßstellen oder durch behördeneigene
    Überwachungseinrichtungen; die Kostenpflicht erstreckt sich auch auf
    die Übermittlung und Auswertung von Meß- und Untersuchungsergebnissen;

2.  Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen von Anlagen nach § 7
    des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des
    Atomgesetzes;

3.  Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund sicherheitstechnisch
    bedeutsamer Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen
    nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9
    des Atomgesetzes;

3a. Prüfungen der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des
    Atomgesetzes;

4.  wiederkehrende Prüfungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder
    von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes;

5.  sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen nach § 7 des
    Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des
    Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten
    ist;

6.  Überprüfung nach § 12b des Atomgesetzes hinsichtlich der
    Zuverlässigkeit von Personen, die bei der Errichtung und bei dem
    Betrieb von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten
    nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind;

7.  die Nummern 1 bis 6 gelten auch für Anlagen des Bundes nach § 9a
    Absatz 3 des Atomgesetzes und die Schachtanlage Asse II.

(2) Die Gebühr beträgt 25 bis 500 000 Euro, bei Überprüfungen im Sinne
des Absatzes 1 Nr. 6 für jede überprüfte Person 25 bis 500 Euro.

(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der
gebührenpflichtigen Amtshandlung, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 am
Ende eines Monats, in dem Messungen und Untersuchungen vorgenommen
worden sind. Bei regelmäßig wiederkehrenden Amtshandlungen können
abweichend von Satz 1 Abschläge erhoben werden, die bei der
nachfolgenden Gebührenfestsetzung zu verrechnen sind.

(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach Absatz
1 Nr. 1 bis 7 können Pauschgebühren festgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtKostV
Level: 2.0