Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__37.html
Legislation: woeigg

Title: § 37 Vermietung

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 37 Vermietung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 37 Vermietung

(1) Hat der Dauerwohnberechtigte die dem Dauerwohnrecht unterliegenden
Gebäude- oder Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt
das Miet- oder Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erlischt.

(2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so
tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist,
in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis
566e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert
wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung
veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender
Anwendung des § 57a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung zu.

Collections: bundestag_gesetze
WoEigG
Level: 3.0