Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 30a Ausschreibungsverfahren

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 30a Ausschreibungsverfahren

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 30a Ausschreibungsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur darf für die Ausschreibungsverfahren
Formatvorgaben machen.

(2) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur spätestens am jeweiligen
Gebotstermin zugegangen sein.

(3) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum jeweiligen Gebotstermin
zulässig; maßgeblich ist der Zugang einer Rücknahmeerklärung bei der
Bundesnetzagentur. Die Rücknahme muss durch eine unbedingte,
unbefristete und schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung
des Bieters erfolgen, die sich dem entsprechenden Gebot eindeutig
zuordnen lässt.

(4) Bieter sind an ihre Gebote, die bis zum Gebotstermin abgegeben und
nicht zurückgenommen worden sind, gebunden, bis ihnen von der
Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass ihr Gebot keinen
Zuschlag erhalten hat.

(5) Die Ausschreibungen können von der Bundesnetzagentur ganz oder
teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden; dabei
kann auch von der Zustellung nach § 73 des Energiewirtschaftsgesetzes
abgewichen werden. In diesem Fall kann die Bundesnetzagentur
insbesondere Vorgaben über die Authentifizierung für die gesicherte
Datenübertragung machen. Bei einer Umstellung auf ein elektronisches
Verfahren muss die Bundesnetzagentur bei der Bekanntmachung nach § 29
auf das elektronische Verfahren hinweisen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0