Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__48.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 48 Verfahren

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Dauerfristverlängerung
§ 48 Verfahren

Paragraph: 48

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Dauerfristverlängerung
§ 48 Verfahren

(1) Der Unternehmer hat die Fristverlängerung für die Übermittlung der
Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die
Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach
§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes zu übermitteln ist. Der Antrag ist
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur
Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer einen Antrag nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. In dem Antrag hat der
Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, die
Sondervorauszahlung (§ 47) selbst zu berechnen und anzumelden.
Gleichzeitig hat er die angemeldete Sondervorauszahlung zu entrichten.

(2) Während der Geltungsdauer der Fristverlängerung hat der
Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, die
Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr bis zum
gesetzlichen Zeitpunkt der Übermittlung der ersten Voranmeldung zu
berechnen, anzumelden und zu entrichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie
vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die
Anmeldung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.

(4) Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der
Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des
Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die
Fristverlängerung gilt. Ein danach verbleibender Erstattungsanspruch
ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechnen (§ 226
der Abgabenordnung), im Übrigen zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
UStDV-1980
Level: 4.0