Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__107d.html
Legislation: beamtvg

Title: § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

Paragraph: 107d

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

Für Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungseinkommen aus einer
Beschäftigung erzielen, die unmittelbar oder mittelbar

1.  im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreuung oder Rückführung von
    Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder

2.  der Durchführung von migrationsspezifischen Sicherheitsaufgaben im
    Ausland dient,

beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative
bis zum 31. Dezember 2023 120 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das
Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. Satz 1 gilt für Beamte, die
wegen Dienstunfähigkeit oder nach § 52 des Bundesbeamtengesetzes in
den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in
dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.

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BeamtVG
Level: 3.0