Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__77.html
Legislation: bbaug

Title: § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 77

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des
Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,

1.  vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den sonstigen
    Bedarfs- oder Erschließungsträger in den Besitz der Grundstücke, die
    in dem Bebauungsplan als Flächen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 21
    oder des § 55 Absatz 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen;

2.  nach Aufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der
    neuen Grundstücke in die Örtlichkeit auch sonstige am
    Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan
    für sie vorgesehenen Grundstücke oder Nutzungsrechte einweisen.

(2) Das Wohl der Allgemeinheit kann die vorzeitige Einweisung in den
Besitz insbesondere erfordern

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 zugunsten der Gemeinde oder
    eines sonstigen Bedarfs- oder Erschließungsträgers, wenn Maßnahmen zur
    Verwirklichung des Bebauungsplans bevorstehen und die Flächen für die
    vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen der Erschließung oder
    Versorgung des Gebiets benötigt werden,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 zugunsten sonstiger
    Umlegungsbeteiligter, wenn dringende städtebauliche Gründe für die
    Verschaffung des Besitzes bestehen und wenn diese Gründe die
    Interessen der Betroffenen an der weiteren Ausübung des Besitzes
    wesentlich überwiegen.

(3) Die §§ 116 und 122 gelten entsprechend.

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BBauG
Level: 5.0