Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-htverwdv/__18.html
Legislation: lap-htverwdv

Title: § 18 Ausbildungsaufstieg

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Aufstieg
§ 18 Ausbildungsaufstieg

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Aufstieg
§ 18 Ausbildungsaufstieg

(1) Die Einstellungsbehörde benennt die Beamtinnen und Beamten, die am
Auswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg in den höheren
technischen Verwaltungsdienst des Bundes nach den §§ 33 und 33a der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli
2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist,
teilnehmen. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und
einem mündlichen Teil. Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist
§ 7 entsprechend anzuwenden.

(2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die
Einstellungsbehörde nach Maßgabe des Ergebnisses des
Auswahlverfahrens. Bei der Entscheidung über die Zulassung können auch
Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht
länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigt werden, wenn dessen
Bewertungen für die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.

(3) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen grundsätzlich
gemeinsam mit den Baureferendarinnen und Baureferendaren am
Vorbereitungsdienst teil, der mit der Großen Staatsprüfung abschließt.
Die §§ 3 und 9 Abs. 2, die §§ 10 bis 17 und 20 bis 35 sowie die
Sondervorschriften der jeweiligen Fachrichtungen sind entsprechend
anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 3 können die Aufstiegsbeamtinnen und
Aufstiegsbeamten an einer zweijährigen Einführung in die höhere
Laufbahn teilnehmen. Die Einführung umfasst wissenschaftlich
ausgerichtete Lehrgänge der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
und anderer Bildungseinrichtungen von mindestens sechs Monaten und die
praktische Wahrnehmung von Aufgaben des höheren technischen
Verwaltungsdienstes des Bundes. Die erfolgreiche Teilnahme an den
Lehrgängen ist festzustellen. Die Lehrgänge an der Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung werden entsprechend dem Rahmenplan des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt. Der
Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger
Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Aufstiegsbeamtin oder des
Aufstiegsbeamten fest, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen
ist. Im Einzelfall kann die jeweilige Einstellungsbehörde im Sinne von
§ 4 Satz 1 mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses und im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
das Feststellungsverfahren auf das Oberprüfungsamt für die höheren
technischen Verwaltungsbeamten übertragen.

(5) Mit der erfolgreichen Ablegung der Großen Staatsprüfung nach
Absatz 3 oder der Feststellung über den erfolgreichen Abschluss gemäß
Absatz 4 wird die Befähigung für die neue Laufbahn erworben. Die Große
Staatsprüfung oder das Feststellungsverfahren können einmal wiederholt
werden. Nach Erwerb der Laufbahnbefähigung bleiben die Beamtinnen und
Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in
ihrer bisherigen Rechtsstellung.

(6) Unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 6 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli
2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist,
können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes an der
Aufstiegsausbildung teilnehmen.

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LAP-htVerwDV
Level: 4.0