Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__6.html
Legislation: lmev

Title: **Teil I – Angaben zur Sendung**

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
**Teil I – Angaben zur Sendung**

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
**Teil I – Angaben zur Sendung**

**Land:**              Name des Drittlandes, in dem die Bescheinigung
ausgestellt wird.

**Feld I.1**
Absender: Name und Anschrift (Straße, Ort und ggf.
Region/Provinz/Staat) der natürlichen oder juristischen Person, die
die Sendung aufgibt. Die Angabe der Telefon- und Telefaxnummer sowie
der E-Mail-Adresse wird empfohlen.

**Feld I.2**
Die Bezugsnummer der Bescheinigung ist eine Nummer, die von der
zuständigen Behörde des Drittlandes nach ihrem eigenen System zu
vergeben ist.

**Feld I.2.a**
(entfällt).

**Feld I.3**
Zuständige oberste Behörde: Bezeichnung der für die Ausstellung von
Bescheinigungen zuständigen Zentralbehörde des Versendungsdrittlandes.

**Feld I.4**
Zuständige örtliche Behörde: Ggf. Bezeichnung der für die Ausstellung
von Bescheinigungen zuständigen örtlichen Behörde des Herkunfts- oder
Versandortes im Drittland.

**Feld I.5**
Empfänger: Name und Anschrift (Straße, Ort und Postleitzahl) der
natürlichen oder juristischen Person im Bestimmungsland, für die die
Sendung bestimmt ist.

**Feld I.6**
(entfällt).

**Feld I.7**

Herkunftsland: Name des Drittlandes, in dem die fertigen Lebensmittel
hergestellt oder verpackt wurden.

**Feld I.8**
Herkunftsregion (ggf.): Das Ausfüllen dieses Feldes ist nur
erforderlich bei Lebensmitteln, die unter Regionalisierungsmaßnahmen
fallen oder für die gemäß eines nicht unmittelbar geltenden
Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
die Abgrenzung eines zugelassenen Gebietes vorgenommen wurde. Die
Regionen und zugelassenen Gebiete sind so anzugeben, wie sie im
Amtsblatt der EU bezeichnet werden.
Es ist der in den einschlägigen Vorschriften angegebene Code zu
verwenden.

**Feld I.9**
Bestimmungsland: Deutschland.

**Feld I.10**
(entfällt).

**Feld I.11**
Herkunftsort: Ort, aus dem die Lebensmittel kommen.
Für Lebensmittel: Jede Einheit eines Unternehmens des
Lebensmittelsektors. Anzugeben ist nur der Versandbetrieb der
Lebensmittel und der Name des Versendungsdrittlandes, sofern das
Versendungsdrittland nicht das Herkunftsdrittland ist.
Anzugeben sind Name, Anschrift (Straße, Ort und ggf.
Region/Provinz/Staat) und – sofern die einschlägigen
Rechtsvorschriften dies vorschreiben – die Zulassungs- bzw.
Registrierungsnummer des Betriebes.

**Feld I.12**
(entfällt).

**Feld I.13**
Angabe des Verladeortes oder des Verschiffungshafens.

**Feld I.14**
Angabe des Tages und der Uhrzeit der Versendung.

**Feld I.15**
Transportmittel: Ausführliche Angaben zum Transportmittel.
Transportart (Flugzeug, Schiff, Eisenbahn, Straße).
Kennzeichnung des Transportmittels: Bei Flugzeugen Flugnummer, bei
Schiffen Schiffsname, bei Bahntransport Zug- und Waggonnummer und bei
Straßentransport amtliches Kennzeichen ggf. mit Zulassungsnummer des
Anhängers. Wird nach Ausstellung der Bescheinigung ein anderes
Verkehrsmittel gewählt, so hat der Versender die EU-
Eingangsgrenzkontrollstelle zu informieren.
Unterlagen-Bezugsnummer (fakultativ): Angabe der Nummer des
Luftfrachtbriefes, des Seekonnossements oder des Handelsbriefes im
Schienen- oder Straßenverkehr.

**Feld I.16**
EU-Eingangsgrenzkontrollstelle: Angabe des Namens und der Nummer der
Eingangsgrenzkontrollstelle in der Form, wie sie im Amtsblatt der EU
veröffentlicht wurden. Diese Angabe kann bis zur Erstellung eines
Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr geändert werden.

**Feld I.17**
Nummer der CITES-Genehmigung: Betrifft nur die im Artenschutz-
Übereinkommen von Washington aufgeführten Tiere und Erzeugnisse.

**Feld I.18**
Beschreibung der Waren: Veterinärbeschreibung der Waren oder Angabe
der jeweiligen Überschrift des Harmonisierten Systems der
Weltzollorganisation gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
2658/87. Diese Zollbeschreibung ist gegebenenfalls durch weitere, für
die veterinärrechtliche Kategorisierung erforderliche Angaben zu
ergänzen (Art, Behandlung …).

**Feld I.19**
Warennummer (HS-Code): Angabe des Codes, der sich aus dem
Harmonisierten System der Weltzollorganisation gemäß der geänderten
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergibt.

**Feld I.20**
Gesamtbrutto- und -nettogewicht in kg angeben.

**Feld I.21**
Lebensmitteltemperatur: Geeignetes Verfahren für die Gewährleistung
der Transport-/Lagertemperatur der Lebensmittel ankreuzen.

**Feld I.22**
Anzahl der Packstücke: Anzahl der Pakete.

**Feld I.23**
Plomben- und Behälternummer: Die Angabe der Plombennummern kann
vorgeschrieben sein. Gegebenenfalls sind sämtliche Nummern anzugeben,
die der Identifizierung der Plomben und Behälter dienen. Schreibt
keine Rechtsvorschrift diese Angabe vor, so ist sie fakultativ.

**Feld I.24**
Art der Packstücke.

**Feld I.25**
Waren zertifiziert für: Angabe des Zwecks der geplanten Nutzung der
Lebensmittel (auf den einzelnen Bescheinigungen erscheinen nur die
möglichen Optionen).
Menschlicher Verzehr: Betrifft nur Lebensmittel, die für den
menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Weiterverarbeitung: Betrifft nur Lebensmittel, die vor dem
Inverkehrbringen verarbeitet werden müssen.

Andere: Für andere als die oben aufgeführten Zwecke bestimmt.

**Feld I.26**
(entfällt).

**Feld I.27**
(entfällt).

**Feld I.28**
Identifizierung der Waren: Besondere Anforderungen in Zusammenhang mit
den Lebensmitteln angeben. Die im Folgenden abschließend aufgeführten
Angaben, die verlangt werden können, werden in den einzelnen
Bescheinigungen festgelegt.
Art (wissenschaftliche Bezeichnung), Warenart, Verarbeitungsverfahren,
ggf. Zulassungsnummer der Betriebe, ggf. Zulassungsnummer der
Kühllager, Bezugsnummer der Partie, Anzahl der Packstücke,
Nettogewicht.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 2.0