Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npnordsbefv/__7.html
Legislation: npnordsbefv

Title: § 7

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 7

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Fahrzeugführer oder sonst
für Kurs und Geschwindigkeit Verantwortlicher vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 eine Bundeswasserstraße mit einem
    Luftkissenfahrzeug befährt,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 2 oder § 4 Abs. 3 Satz
    1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 erster Halbsatz eine dort bezeichnete
    Bundeswasserstraße oder ein dort bezeichnetes Gebiet auf einer
    Bundeswasserstraße befährt oder

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung
    mit Abs. 3 Satz 2, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 eine in § 4 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete
Bundeswasserstraße mit einem motorisierten Wassersportgerät befährt
oder auf ihr Wasserskisport betreibt.

Collections: bundestag_gesetze
NPNordSBefV
Level: 2.0