Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__7.html
Legislation: khg

Title: § 7 Mitwirkung der Beteiligten

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Mitwirkung der Beteiligten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Mitwirkung der Beteiligten

(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten die Landesbehörden
mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng
zusammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der
Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme sind
einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten
anzustreben.

(2) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0