Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1750.html
Legislation: bgb

Title: § 1750 Einwilligungserklärung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 7 - Annahme als Kind
Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger
§ 1750 Einwilligungserklärung

Paragraph: 1750

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 7 - Annahme als Kind
Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger
§ 1750 Einwilligungserklärung

(1) Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem
Familiengericht gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf der
notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt
wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht.

(2) Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift
des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden.
Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf
seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleibt
unberührt.

(4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag
zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung eines
Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb
von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen
wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0