Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__140.html
Legislation: sgb_6

Title: § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Vierter Unterabschnitt - Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Paragraph: 140

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Vierter Unterabschnitt - Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

(1) Vor verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund nach § 138 Abs. 1 über

1.  Grundsätze für die Aufbau- und Ablauforganisation und das
    Personalwesen,

2.  Grundsätze und Koordinierung der Datenverarbeitung,

3.  Grundsätze für die Aus- und Fortbildung,

4.  Grundsätze der Organisation der Auskunfts- und Beratungsstellen sowie

5.  Entscheidungen, deren Umsetzung in gleicher Weise wie die Umsetzung
    von Entscheidungen gemäß den Nummern 1 bis 4 Einfluss auf die
    Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben können,

ist die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen
Rentenversicherung anzuhören.

(2) Die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen
Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen:

1.  drei Mitglieder aus der Personalvertretung der Deutschen
    Rentenversicherung Bund und ein Mitglied aus der Personalvertretung
    der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See; Mitglieder sind
    jeweils der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates oder, falls eine
    Stufenvertretung besteht, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, bei
    der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Bund auch die
    beiden weiteren Mitglieder des Vorstandes sowie

2.  je ein Mitglied aus der Personalvertretung eines jeden
    landesunmittelbaren Trägers der Rentenversicherung; die Regelungen zur
    Auswahl dieser Mitglieder und das Verfahren der Entsendung werden
    durch Landesrecht bestimmt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Personalvertretung beteiligen ihre
jeweiligen Hauptpersonalvertretungen, sind diese nicht eingerichtet,
ihre Gesamtpersonalvertretungen. Die Arbeitsgruppe Personalvertretung
der Deutschen Rentenversicherung beschließt mit der Mehrheit der
Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen über
den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur
Beschlussfassung enthalten muss. Ergänzend finden die Regelungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes Anwendung. Kostentragende
Dienststelle im Sinne der §§ 46 bis 48 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung
Bund.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0