Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__15.html
Legislation: zollvg

Title: § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IV - Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

Paragraph: 15

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IV - Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

(1) Bauten dürfen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern, in Orten
mit geschlossener Bauweise von 50 Metern, vom deutschen Teil der
Zollgrenze der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Hauptzollamts
errichtet oder geändert werden. Die Entfernung bestimmt sich bei
Binnengewässern vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an. Der
Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur
mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die
Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. Die
Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange
gefährdet würde. Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustimmung
des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt
verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Bei dicht
an der Zollgrenze der Gemeinschaft liegenden Gebäuden und schwimmenden
Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, Türverschlüsse
oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen.

(2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen die Benutzung von
Grundstücken durch Personen, die nicht dort wohnen, in dem in Absatz 1
bezeichneten Geländestreifen beschränken, wenn dies für die
zollamtliche Überwachung erforderlich ist. Die Zollverwaltung kann auf
Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren,
Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten,
die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren oder eine
bessere Überwachung ermöglichen.

(3) Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Abs. 2) und anderen
verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätzen sind, soweit sie die
Sicherheit der Zollbelange gefährden, auf Anordnung des Hauptzollamts
zu entfernen oder mit geeigneten Sicherungsvorrichtungen zu versehen.

(4) Bezüglich des um die Freizonen gelegenen Bereichs gelten die
Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die Entfernung von der
Freizonenbegrenzung drei Meter beträgt.

(5) Entschädigungen werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 nicht
gewährt. Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Abs. 2
Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu
gewähren. Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Abs. 2 und den
Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung
sinngemäß.

(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wehranlagen und Übungsplätze
der Bundeswehr oder der Truppen verbündeter Staaten und für Anlagen
der Eisenbahnen des Bundes.

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ZollVG
Level: 3.0