Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__29.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den
Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen
keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 28 vorliegt, die Beendigung
der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass das Bier

1.  den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat oder

2.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat oder in
    das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
    Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Satz 1 Nummer 1 gilt
insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben
Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den
Empfang des Bieres bestätigt. Als hinreichender Ersatznachweis nach
Satz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein Sichtvermerk der
Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass das Bier das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen hat oder in das
externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0