Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475b.html
Legislation: bgb

Title: § 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

Paragraph: 475b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

(1) Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3
Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein
Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten ergänzend die
Regelungen dieser Vorschrift. Hinsichtlich der Frage, ob die
Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen
Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt § 327a Absatz 3
Satz 2.

(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachmängeln, wenn
sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht
auch während des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer
2 den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den
Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.

(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven
Anforderungen, wenn

1.  sie den Anforderungen des § 434 Absatz 2 entspricht und

2.  für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten
    Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums
    bereitgestellt werden.

(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven
Anforderungen, wenn

1.  sie den Anforderungen des § 434 Absatz 3 entspricht und

2.  dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des
    Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter
    Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann,
    Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der
    Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über
    diese Aktualisierungen informiert wird.

(5) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß
Absatz 4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist
zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Sachmangel,
der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist,
wenn

1.  der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der
    Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation
    informiert hat und

2.  die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder
    unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher
    bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuführen ist,
entspricht eine Ware mit digitalen Elementen

1.  den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des § 434 Absatz
    4 entspricht, und

2.  den Installationsanforderungen, wenn die Installation

    a)  der digitalen Elemente sachgemäß durchgeführt worden ist oder

    b)  zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer
        unsachgemäßen Installation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel
        der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige übergeben
        hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.

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BGB
Level: 6.0