Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__73.html
Legislation: pstg

Title: § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 11 - Verordnungsermächtigungen
§ 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 73

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 11 - Verordnungsermächtigungen
§ 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung
dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.  die Führung, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der von deutschen
    Standesbeamten errichteten Personenstandsregister,
    Personenstandsbücher und Standesregister sowie die Führung und
    Fortführung der Sicherungsregister, Zweitbücher und standesamtlichen
    Nebenregister,

2.  die Führung, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der von deutschen
    Konsularbeamten errichteten Personenstandseinträge,

3.  die Anforderungen an elektronische Verfahren

    a)  zur Führung der Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie
        die Aufbewahrung dieser Register einschließlich der Anforderungen an
        Anlagen und Programme sowie deren Sicherung (§§ 3, 4),

    b)  mittels derer die Identität der Person, die die Eintragung vorgenommen
        hat, erkennbar ist (§ 3 Abs. 2 Satz 3),

4.  den Aufbau und die Darstellung der elektronischen Register am
    Bildschirm und die Formulare für die Personenstandsurkunden (§§ 3 bis
    5, 55),

5.  die technische Ausgestaltung der Ausstellung, Übermittlung und
    Verifizierung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55
    Absatz 1 Satz 2),

6.  die technischen Verfahren zur Neubeurkundung nach Verlust eines
    Registers (§ 8),

7.  die Führung der Sammelakten (§ 6),

8.  die Mitteilungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen auf
    Grund von Rechtsvorschriften, insbesondere die Bezeichnung der
    empfangenden Stelle sowie die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben
    und das Verfahren der Übermittlung,

9.  die Übertragung von besonderen Aufgaben auf das Standesamt I in
    Berlin, die sich daraus ergeben, dass diesem im Rahmen der ihm durch
    dieses Gesetz übertragenen Zuständigkeiten Mitteilungen oder
    Erklärungen über Vorgänge zugehen, die in einem Personenstandsregister
    zu beurkunden wären, sowie die Organisation und Nutzung der nach
    diesem Gesetz beim Standesamt I in Berlin zu führenden Verzeichnisse,
    insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Standesämtern,

10. die Anmeldung der Eheschließung, die Eheschließung und die Umwandlung
    der Lebenspartnerschaft in eine Ehe sowie die Erteilung einer
    Bescheinigung hierüber,

11. die Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls,

12. die Erteilung von Personenstandsurkunden, einer Bescheinigung über die
    Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung sowie die Anmeldung
    einer Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen,

13. die Beurkundung von Personenstandsfällen, bei denen besondere Umstände
    zu berücksichtigen sind, weil sie sich in der Luft, auf
    Binnenschiffen, in Landfahrzeugen oder in Bergwerken ereignet haben
    oder einzelne Angaben für die Beurkundung fehlen oder urkundlich nicht
    belegt werden können,

14. die Beurkundung von Personenstandsfällen, falls eine Person beteiligt
    ist, die taub oder stumm oder sonst am Sprechen gehindert ist, die die
    deutsche Sprache nicht versteht oder nicht schreiben kann,

15. die Beurkundung der Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen
    deutschen Wehrmacht sowie das Verfahren zur Beurkundung von
    Sterbefällen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (§ 38),

16. weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen sowie zum Ort und
    Zeitpunkt des Todes im Sterbeeintrag (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 und 4)
    und in der Sterbeurkunde (§ 60 Nummer 2 und 4),

17. die Eintragung der Staatsangehörigkeit in die Personenstandsregister,

18. die Begriffsbestimmungen für tot geborene Kinder und Fehlgeburten,

19. die Angabe von Namen, wenn Vor- und Familiennamen nicht geführt
    werden,

20. die Bezeichnung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die
    nach gesetzlichen Vorschriften dem Standesamt eine Mitteilung zur
    Fortführung der Personenstandsregister zu machen haben, sowie die
    jeweils zu übermittelnden Angaben,

21. die Besonderheiten für die in § 71 genannten Personenstandsbücher und
    beglaubigten Abschriften, die darauf beruhen, dass Zweitbücher nicht
    vorhanden sind oder Einträge von den im inländischen Recht
    vorgesehenen Einträgen abweichen,

22. die Führung der Sammlung der Todeserklärungen, die damit
    zusammenhängenden Mitteilungspflichten und die Benutzung dieser
    Sammlung (§ 33),

23. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen
    (§ 75) und Altregister (§ 76),

24. die Benutzung der als Heiratseinträge fortgeführten Familienbücher (§
    77),

25. die technischen Standards, die zu übermittelnden Daten, ihre Form
    sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung bei
    Datenübermittlungen zwischen Standesämtern und einem Verwaltungsportal
    nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl.
    I. S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28.
    Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist (OZG),

26. die Festlegung des Vertrauensniveaus im Sinne des Artikel 8 der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
    S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44), das bei
    einer elektronischen Erbringung von Verwaltungsleistungen nach diesem
    Gesetz jeweils erforderlich ist,

27. automatisierte Abrufverfahren und technische Benutzer nach § 68 sowie
    die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben, die Protokollierung der
    Abrufe und die Verfahren der Übermittlung.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 3.0