Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__20.html
Legislation: chemg

Title: § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, die bei der
    Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde nach
    diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung
    oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-
    Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen,

2.  zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derjenige, der derartige
    Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für
    Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde einreicht, ein Doppel
    dieser Unterlagen zur Einsichtnahme aufzubewahren hat.

(2) Die Bundesstelle für Chemikalien kann für Anträge oder Unterlagen,
die bei ihr eingereicht werden,

1.  die Verwendung von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstiger
    Datenträger verlangen,

2.  die Übermittlung der Angaben auf einem anderen Datenträger zulassen,

3.  die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen,
    soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 und 12a
    genannten weiteren Bundesbehörden erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0