Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__132.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 132 Besondere Anlagen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 132 Besondere Anlagen

Paragraph: 132

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 132 Besondere Anlagen

(1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie
vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende
Einrichtungen,
Kanalisations-,              Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen,
elektrische Anlagen und dergleichen) nicht störend beeinflussen. Die
aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden
Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen.

(2) Die Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann
nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die
Benutzung des Verkehrsweges für die Telekommunikationslinie sonst
unterbleiben müsste und die besondere Anlage anderweitig ihrem Zweck
entsprechend untergebracht werden kann.

(3) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hat die
Benutzung des Verkehrsweges für die Telekommunikationslinie zu
unterbleiben, wenn der aus der Verlegung oder Veränderung der
besonderen Anlage entstehende Schaden gegenüber den Kosten, welche dem
Nutzungsberechtigten aus der Benutzung eines anderen ihm zur Verfügung
stehenden Verkehrsweges erwachsen, unverhältnismäßig groß ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf in der Vorbereitung befindliche
besondere Anlagen, deren Herstellung im öffentlichen Interesse liegt,
entsprechende Anwendung. Eine Entschädigung aufgrund des Absatzes 2
wird nur bis zu dem Betrag der Aufwendungen gewährt, die durch die
Vorbereitung entstanden sind. Als in der Vorbereitung begriffen gelten
Anlagen, sobald sie aufgrund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes
die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die
Genehmigung der zuständigen Behörden und des Eigentümers oder des
sonstigen zur Nutzung Berechtigten des in Anspruch genommenen Weges
erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0