Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__50.html
Legislation: fgo

Title: § 50

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 50

Paragraph: 50

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 50

(1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts
verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer
Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt
wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung
festgesetzt wird. Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist
unzulässig.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein
Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der
Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung der
Klage insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die
sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich
oder zu Protokoll zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen
enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend
gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.

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FGO
Level: 4.0