Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__6.html
Legislation: svhv

Title: § 6 Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 6 Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 6 Verpflichtungsermächtigungen

(1) Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die
Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die zu Ausgaben in
künftigen Jahren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet
werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).
Für bereits eingegangene Verpflichtungen dürfen
Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt werden.

(2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben
gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer
Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im
Haushaltsplan angegeben werden.

(3) Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es
insbesondere nicht

1.  für das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Personalausgaben

2.  für den Abschluß von Tarifverträgen sowie Verträgen über die
    kassenärztliche Versorgung

3.  für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter
    Anrechnung auf den Kaufpreis von Grundstücken.

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SVHV
Level: 3.0