Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__1.html
Legislation: bfsg

Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der Verbraucher und
Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften zu gewährleisten. Dadurch wird für
Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes
Rechnung getragen.

(2) Dieses Gesetz gilt für folgende Produkte, die nach dem 28. Juni
2025 in den Verkehr gebracht werden:

1.  Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher einschließlich
    der für diese Hardwaresysteme bestimmte Betriebssysteme;

2.  die folgenden Selbstbedienungsterminals:

    a)  Zahlungsterminals und zu diesen gehörige Hardware und Software;

    b)  die folgenden Selbstbedienungsterminals, die zur Erbringung der unter
        dieses Gesetz fallenden Dienstleistungen bestimmt sind:

        aa) Geldautomaten;

        bb) Fahrausweisautomaten;

        cc) Check-in-Automaten;

        dd) interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von
            Informationen, mit Ausnahme von Terminals, die als integrierte
            Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen oder
            Schienenfahrzeugen eingebaut sind;

3.  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für
    Telekommunikationsdienste verwendet werden;

4.  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den
    Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden, und

5.  E-Book-Lesegeräte.

(3) Dieses Gesetz gilt für folgende Dienstleistungen, die für
Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden:

1.  Telekommunikationsdienste mit Ausnahme von Übertragungsdiensten zur
    Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation;

2.  folgende Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-,
    Schienen- und Schiffsverkehr mit Ausnahme von Stadt-, Vorort- und
    Regionalverkehrsdiensten, für die nur die Elemente unter Buchstabe e
    gelten:

    a)  Webseiten;

    b)  auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, einschließlich mobiler
        Anwendungen;

    c)  elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste;

    d)  die Bereitstellung von Informationen in Bezug auf den Verkehrsdienst,
        einschließlich Reiseinformationen in Echtzeit, bei
        Informationsbildschirmen allerdings nur dann, wenn es sich um
        interaktive Bildschirme im Hoheitsgebiet der Europäischen Union
        handelt, und

    e)  interaktive Selbstbedienungsterminals im Hoheitsgebiet der
        Europäischen Union, mit Ausnahme der Terminals, die als integrierte
        Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen und
        Schienenfahrzeugen eingebaut sind und für die Erbringung von solchen
        Personenbeförderungsdiensten verwendet werden;

3.  Bankdienstleistungen für Verbraucher;

4.  E-Books und hierfür bestimmte Software und

5.  Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für den folgenden Inhalt von Webseiten
und mobilen Anwendungen:

1.  aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025
    veröffentlicht wurden;

2.  Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28. Juni 2025
    veröffentlicht wurden;

3.  Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für
    Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in
    digitaler Form bereitgestellt werden;

4.  Inhalte von Dritten, die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur weder
    finanziert noch entwickelt werden noch dessen Kontrolle unterliegen;

5.  Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten,
    da ihre Inhalte nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch
    überarbeitet werden.

(5) Die §§ 45a bis 45d und 95a bis 96 des Urheberrechtsgesetzes und
die Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch
von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch
verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger
Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der
Europäischen Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter
oder anderweitig lesebehinderter Personen (ABl. L 242 vom 20.9.2017,
S. 1) bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0