Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__54.html
Legislation: vwvfg

Title: § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Paragraph: 54

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch
Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-
rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu
erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen
schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 3.0