Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__13.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 13 Mitteilung des Rechtsübergangs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 13 Mitteilung des Rechtsübergangs

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 13 Mitteilung des Rechtsübergangs

Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde setzt von dem nach § 11
Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erfolgten Rechtsübergang in Kenntnis

1.  die Schuldner des Vereins,

2.  die Eigentümer von Sachen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes
    von der Einziehung erfaßt werden,

3.  die Gläubiger und die Schuldner von Forderungen, die nach § 11 Abs. 2
    des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden,

4.  die Inhaber sonstiger Rechte, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes
    von der Einziehung erfaßt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0