Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__23.html
Legislation: beamtvg

Title: § 23 Waisengeld

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 23 Waisengeld

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 23 Waisengeld

(1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines
verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf
Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach §
49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war, erhalten
Waisengeld, wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt
hat.

(2) Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines verstorbenen
Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als
Kind begründet wurde und der Ruhestandsbeamte in diesem Zeitpunkt
bereits im Ruhestand war und die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1
und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht hatte. Es kann ihnen jedoch
ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0