Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__59.html
Legislation: gwg_2017

Title: Anlage 1 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
Anlage 1 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
Anlage 1 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1858;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von Faktoren und
möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres Risiko nach § 14:

1.  Faktoren bezüglich des Kundenrisikos:

    a)  öffentliche, an einer Börse notierte Unternehmen, die (aufgrund von
        Börsenordnungen oder von Gesetzes wegen oder aufgrund durchsetzbarer
        Instrumente) solchen Offenlegungspflichten unterliegen, die
        Anforderungen an die Gewährleistung einer angemessenen Transparenz
        hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers auferlegen,

    b)  öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen,

    c)  Kunden mit Wohnsitz in geografischen Gebieten mit geringerem Risiko
        nach Nummer 3.

2.  Faktoren bezüglich des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder
    Vertriebskanalrisikos:

    a)  Lebensversicherungspolicen mit niedriger Prämie,

    b)  Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, sofern die
        Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für
        Darlehen dienen können,

    c)  Rentensysteme und Pensionspläne oder vergleichbare Systeme, die den
        Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen bieten, wobei die Beiträge
        vom Gehalt abgezogen werden und die Regeln des Systems den
        Begünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zu übertragen,

    d)  Finanzprodukte oder -dienste, die bestimmten Kunden angemessen
        definierte und begrenzte Dienstleistungen mit dem Ziel der Einbindung
        in das Finanzsystem („financial inclusion“) anbieten,

    e)  Produkte, bei denen die Risiken der Geldwäsche und der
        Terrorismusfinanzierung durch andere Faktoren wie etwa Beschränkungen
        der elektronischen Geldbörse oder die Transparenz der
        Eigentumsverhältnisse gesteuert werden (z. B. bestimmte Arten von
        E-Geld).

3.  Faktoren bezüglich des geografischen Risikos – Registrierung,
    Niederlassung, Wohnsitz in:

    a)  Mitgliedstaaten,

    b)  Drittstaaten mit gut funktionierenden Systemen zur Verhinderung,
        Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von
        Terrorismusfinanzierung,

    c)  Drittstaaten, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten
        laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind,

    d)  Drittstaaten, deren Anforderungen an die Verhinderung, Aufdeckung und
        Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung laut
        glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte
        Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) den
        überarbeiteten FATF (Financial Action Task Force)-Empfehlungen
        entsprechen und die diese Anforderungen wirksam umsetzen.

(zu den §§ 5, 10, 14, 15)

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0