Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2012/__9.html
Legislation: dev_2012

Title: § 9 Elektronische Formularvorlagen

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 3 - Verfahren der Datenerhebung
§ 9 Elektronische Formularvorlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 3 - Verfahren der Datenerhebung
§ 9 Elektronische Formularvorlagen

Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass der Betreiber die auf
ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen
Formularvorlagen zu benutzen hat und die vom Betreiber ausgefüllten
Formularvorlagen in elektronischer Form zu übermitteln sind. Sie gibt
Anordnungen nach Satz 1 rechtzeitig im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2012
Level: 3.0