Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__134.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Paragraph: 134

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

(1) Spaltet ein Rechtsträger sein Vermögen in der Weise, daß die zur
Führung eines Betriebes notwendigen Vermögensteile im wesentlichen auf
einen übernehmenden oder mehrere übernehmende oder auf einen neuen
oder mehrere neue Rechtsträger übertragen werden und die Tätigkeit
dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im wesentlichen auf
die Verwaltung dieser Vermögensteile beschränkt (Anlagegesellschaft),
während dem übertragenden Rechtsträger diese Vermögensteile bei der
Führung seines Betriebes zur Nutzung überlassen werden
(Betriebsgesellschaft), und sind an den an der Spaltung beteiligten
Rechtsträgern im wesentlichen dieselben Personen beteiligt, so haftet
die Anlagegesellschaft auch für die Forderungen der Arbeitnehmer der
Betriebsgesellschaft als Gesamtschuldner, die binnen fünf Jahren nach
dem Wirksamwerden der Spaltung auf Grund der §§ 111 bis 113 des
Betriebsverfassungsgesetzes begründet werden. Dies gilt auch dann,
wenn die Vermögensteile bei dem übertragenden Rechtsträger verbleiben
und dem übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder den übernehmenden
oder neuen Rechtsträgern zur Nutzung überlassen werden.

(2) Die gesamtschuldnerische Haftung nach Absatz 1 gilt auch für vor
dem Wirksamwerden der Spaltung begründete Versorgungsverpflichtungen
auf Grund des Betriebsrentengesetzes.

(3) Für die Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft nach den Absätzen 1
und 2 gilt § 133 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 entsprechend mit der
Maßgabe, daß die Frist fünf Jahre nach dem in § 133 Abs. 4 Satz 1
bezeichneten Tage beginnt.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0