Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__39.html
Legislation: wastrg

Title: § 39 Rechtsweg

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 39 Rechtsweg

Paragraph: 39

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 39 Rechtsweg

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten
binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides
Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben. Diese Frist ist eine
Notfrist im Sinne der Zivilprozessordnung. Die Klage kann auch erhoben
werden, wenn die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt binnen
sechs Monaten nach Erlass des Verwaltungsaktes oder nach dem Vorgang,
der die Beeinträchtigung herbeigeführt hat, eine Entschädigung nicht
festgesetzt hat; ist eine Entschädigung nach § 75 Absatz 2 Satz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes festzusetzen, beginnt die Frist von
sechs Monaten mit der Antragstellung.

(2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich zuständig ist
ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Beeinträchtigung
eintritt; § 36 Absatz 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.

(3) Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen der
Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder
Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den
Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass die
Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Bescheides anders
festgesetzt wird.

(4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des
Berechtigten den Bescheid für vorläufig vollstreckbar erklären.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0