Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__23.html
Legislation: bfsg

Title: § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde eine formale Nichtkonformität
fest, so fordert sie den Wirtschaftsakteur auf, die formale
Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. §
22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn

1.  die CE-Kennzeichnung nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des
    § 19 angebracht wurde,

2.  die EU-Konformitätserklärung nach § 18 nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt wurde,

3.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig
    sind,

4.  die Angaben des Herstellers nach § 7 Absatz 2 oder des Einführers nach
    § 10 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind oder

5.  eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7, § 9 oder § 10 nicht
    erfüllt ist.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach Absatz 1
gesetzten Frist keine geeigneten Maßnahmen zur Herstellung der
Konformität, so trifft die Marktüberwachungsbehörde geeignete
Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt zu
beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
solange, bis die Konformität hergestellt ist. § 22 Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0