Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__36a.html
Legislation: urhg

Title: § 36a Schlichtungsstelle

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36a Schlichtungsstelle

Paragraph: 36a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36a Schlichtungsstelle

(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen
von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen
Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies
vereinbaren oder eine Partei die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens verlangt.

(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von
Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem
unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien
einigen sollen.

(3) Wenn sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das nach § 1062
der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht auf Antrag einer
Partei über

1.  die Person des Vorsitzenden,

2.  die Anzahl der Beisitzer,

3.  die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf

    a)  die Fähigkeit der Werknutzer sowie Vereinigungen von Werknutzern und
        Urhebern, Partei des Schlichtungsverfahrens zu sein (§ 36 Absatz 1
        Satz 1 und Absatz 2),

    b)  ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen nur einer
        Partei stattfindet (§ 36 Absatz 3 Satz 2).

Solange der Ort des Schlichtungsverfahrens noch nicht bestimmt ist,
ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die
§§ 1063 und 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §
36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer
Vergütungsregeln enthalten. Die Schlichtungsstelle stellt den
Schriftsatz, mit dem die Durchführung des Verfahrens verlangt wird,
der anderen Partei mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines
Monats schriftlich zur Sache zu äußern.

(4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom
Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere
Vereinigungen von Urhebern zur Beteiligung auffordert, wenn der
Vorschlag nach Absatz 4 Satz 1 Werke oder verbundene Werke betrifft,
die üblicherweise nur unter Mitwirkung von weiteren Urhebern
geschaffen werden können, die von den benannten Vereinigungen
vertreten werden. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Beteiligt sich die Vereinigung von Urhebern, so benennt sie und die
Partei der Werknutzer je weitere Beisitzer.

(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher
Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zunächst
unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so
nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten
Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder
bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger
Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die
erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. Der
Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom
Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.

(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von
ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien
der Urheber, die sich am Verfahren beteiligen, und die Partei der
Werknutzer jeweils zur Hälfte. Sie haben als Gesamtschuldner auf
Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit
der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.

(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des
Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln. Die Schlichtungsstelle
informiert nach Absatz 4a beteiligte Vereinigungen von Urhebern über
den Gang des Verfahrens.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu
regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und
die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.

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UrhG
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