Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__9.html
Legislation: gaststg

Title: § 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung

Paragraph: 9

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung

(1) Die zuständigen Behörden haben die erforderliche Sorgfalt
anzuwenden, um die Sicherheit des Sitzgeländes zu gewährleisten und
sicherzustellen, dass die Tätigkeit der internationalen Organisation
nicht durch das Eindringen von Personen oder Gruppen von außen oder
durch Unruhen in der unmittelbaren Umgebung des Sitzgeländes
beeinträchtigt wird. Die zuständigen Behörden stellen für das
Sitzgelände den gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur
Verfügung.

(2) Auf Ersuchen des Leiters der internationalen Organisation stellen
die zuständigen Behörden bei Erfordernis Polizeikräfte zur Wahrung von
Recht und Ordnung auf dem Sitzgelände oder in seiner unmittelbaren
Umgebung sowie zur Entfernung von Personen vom Sitzgelände bereit.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0