Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__18.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 18 Listenänderung und Listenergänzung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 18 Listenänderung und Listenergänzung

Paragraph: 18

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 18 Listenänderung und Listenergänzung

(1) Soll die Aufstellung der Bewerber in einer Vorschlagsliste vor
Ablauf der Einreichungsfrist geändert oder ergänzt werden, muß die
Vorschlagsliste, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes
ergibt, zurückgenommen und form- und fristgerecht neu eingereicht
werden. Die Vorschriften über Listenzusammenlegung und
Listenverbindung bleiben unberührt.

(2) Wird der Name eines Bewerbers nach § 22 Abs. 6 gestrichen, kann
der Listenvertreter bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist an
Stelle des gestrichenen Bewerbers einen anderen Bewerber benennen;
dies gilt entsprechend, wenn der Name eines Bewerbers nach § 23 Abs. 2
Satz 5 gestrichen werden muß, weil er nach § 51 Abs. 4 Satz 2 oder §
48 Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht oder nicht an der
betreffenden Stelle der Vorschlagsliste benannt werden durfte.

(3) Wird vor einer Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung
der Vorschlagsliste bekannt, daß ein Bewerber gestorben ist oder am
Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit
verloren hat, kann der Listenvertreter dem Wahlausschuß bis zu dem
genannten Zeitpunkt einen anderen Bewerber benennen. Auf Antrag des
Listenvertreters ist auch noch nachher der Name eines Bewerbers, der
gestorben ist, aus der Vorschlagsliste zu streichen. Der
Listenvertreter kann aus der Liste der Stellvertreter einen anderen
Bewerber unter Beifügung der Zustimmungserklärung benennen, der an die
Stelle des gestorbenen Bewerbers oder, nach Aufrücken weiterer
Bewerber, an eine nachfolgende Stelle tritt; die Liste der
Stellvertreter kann später nach Absatz 4 ergänzt werden. Sind die
Abschriften der Vorschlagslisten zur Auslegung nach § 26 bereits
hergestellt, können diese unverändert bleiben.

(4) Von dem auf den Wahltag folgenden Tag bis zu dem Tag, an dem die
erste Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung oder des
Verwaltungsrates stattfindet, kann der Listenvertreter dem
Wahlausschuß einen Nachfolger für einen Gewählten benennen, der
gestorben ist oder der am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war
oder der die Wählbarkeit verloren hat.

(5) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten
sowie Änderungen der Anschrift können auf Antrag des Listenvertreters
oder vom Wahlausschuß von Amts wegen jederzeit berichtigt werden,
soweit dies technisch möglich ist. Absatz 3 Satz 4 findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0