Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__1.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Erster Abschnitt - Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Erster Abschnitt - Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

(1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden
nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

*    *
    *   Bund

    *   Länder

    *   Gemeinden

*    *   ab 2020

    *   52,81398351

    *   45,19007254

    *   1,99594395.

(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des
Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

*    *   Kalenderjahr

    *   Bund

    *   Länder

    *   Gemeinden

*    *   2020

    *   minus 20 533 717 472 Euro

    *   15 858 934 915 Euro

    *   4 674 782 557 Euro

*    *   2021

    *   minus 17 142 407 683 Euro

    *   12 988 407 683 Euro

    *   4 154 000 000 Euro

*    *   2022

    *   minus 15 008 682 590 Euro

    *   12 608 682 590 Euro

    *   2 400 000 000 Euro

*    *   2023

    *   minus 13 792 407 683 Euro

    *   11 392 407 683 Euro

    *   2 400 000 000 Euro

*    *   2024

    *   minus 12 480 407 683 Euro

    *   10 080 407 683 Euro

    *   2 400 000 000 Euro

*    *   2025

    *   minus 12 226 540 183 Euro

    *   9 578 540 183 Euro

    *   2 648 000 000 Euro

*    *   2026

    *   minus 13 102 407 683 Euro

    *   9 086 407 683 Euro

    *   4 016 000 000 Euro

*    *   2027

    *   minus 15 539 407 683 Euro

    *   9 335 407 683 Euro

    *   6 204 000 000 Euro

*    *   2028

    *   minus 17 010 907 683 Euro

    *   9 689 907 683 Euro

    *   7 321 000 000 Euro

*    *   2029

    *   minus 15 318 407 683 Euro

    *   9 968 407 683 Euro

    *   5 350 000 000 Euro

*    *   ab 2030

    *   minus 11 763 407 683 Euro

    *   9 363 407 683 Euro

    *   2 400 000 000 Euro.

(2a) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der
durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten
Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten
Beträge für den Bund um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von
2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder
verringern sich entsprechend um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren
von 2021 bis 2050.

(3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge,
die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses
vereinnahmt oder erstattet werden.

(4) (weggefallen)

(5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts-
und Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S.
2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch
die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S.
2696)

1.  verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund

    a)  im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro,

    b)  in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro,

    c)  im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und

    d)  in den Jahren 2024, 2025 und 2026 um jeweils 1 993 Millionen Euro und

2.  erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder

    a)  im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro,

    b)  in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro,

    c)  im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und

    d)  in den Jahren 2024, 2025 und 2026 um jeweils 1 993 Millionen Euro.

(6) Um den finanziellen Lasten der Länder, die ihnen aus der Umsetzung
des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche
für die Jahre 2021 und 2022“ im eigenen Zuständigkeitsbereich
entstehen, Rechnung zu tragen, verringern sich die in Absatz 2
genannten Beträge für den Bund im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen
Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro; die in Absatz 2
genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr
2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860
Millionen Euro.

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FinAusglG-2005
Level: 3.0