Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__23.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters

(1) Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass

1.  die Vorschriften über

    a)  das Stillliegen nach § 4 Absatz 1,

    b)  die Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 9 Absatz 2 Satz 1 und 3,

    c)  die Radarfahrt nach § 9 Absatz 2 Satz 2,

    d)  die Fahrregeln nach § 13 und

    e)  das Wasserskilaufen nach § 14 Absatz 1, 3 und 4

*   eingehalten werden,

2.  auf seinem Fahrzeug bei Nacht und bei unsichtigem Wetter die nach § 7
    Satz 1 in Verbindung mit Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-
    Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird,

3.  die in § 10 Absatz 1 angegebenen abgegrenzten Wasserflächen nicht
    befahren werden,

4.  sein Fahrzeug die nach § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Absatz 2, zugelassene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet,

5.  die in § 19 genannten Urkunden an Bord mitgeführt und auf Verlangen
    den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt werden.

(2) Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug nur führen, wenn das Fahrzeug
nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder nach Absatz 2, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 3, in der dort vorgeschriebenen Weise
gekennzeichnet ist.

(3) Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug nur führen, wenn das Fahrzeug
die in § 8 Absatz 2 vorgeschriebene Höhe nicht überschreitet.

(4) Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils sicherzustellen,
dass

1.  ein Fahrzeug unter der Führung einer nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in
    Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und 3 geeigneten Person steht und

2.  der Schiffsführer eines Fahrzeugs mit Antriebsmaschine den Regelungen
    über das Mindestalter nach § 5 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit
    Absatz 5, genügt.

(5) Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils dafür zu sorgen,
dass die in § 19 genannten Urkunden an Bord mitgeführt werden.

(6) Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt
eines Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn es nach § 9 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit § 6.32 Nummer 1 Satz 1 der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorschriftsmäßig besetzt ist.

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TspV-2013
Level: 2.0