Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__34.html
Legislation: digav

Title: § 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 34 Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle

(1) Die Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch teilen die Benennung der Mitglieder der Schiedsstelle
nach § 134 Absatz 3 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
der Geschäftsstelle nach § 38 mit.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind benannt, sobald sie
gegenüber den beteiligten Verbänden nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Bereitschaft zur Amtsübernahme
erklärt haben.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind bestellt, sobald die
Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch die Benennung der Mitglieder dem Bundesministerium
für Gesundheit mitgeteilt haben. Die Verbände nach § 134 Absatz 3 Satz
1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilen dem Bundesministerium für
Gesundheit die Benennung spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweils
laufenden Amtsperiode mit.

(4) Für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden und der zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle sind mindestens ein Mann
und eine Frau zu benennen. Satz 1 gilt für die Benennung der
Stellvertreter entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0