Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__140.html
Legislation: sgb_5

Title: § 140 Eigeneinrichtungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zehnter Abschnitt - Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140 Eigeneinrichtungen

Paragraph: 140

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zehnter Abschnitt - Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140 Eigeneinrichtungen

(1) Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende
Eigeneinrichtungen, die am 1. Januar 1989 bestehen, weiterbetreiben.
Die Eigeneinrichtungen können nach Art, Umfang und finanzieller
Ausstattung an den Versorgungsbedarf unter Beachtung der
Landeskrankenhausplanung und der Zulassungsbeschränkungen im
vertragsärztlichen Bereich angepasst werden; sie können Gründer von
medizinischen Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1 sein.

(2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die
Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der
Rehabilitation auf andere Weise nicht sicherstellen können. Die
Krankenkassen oder ihre Verbände dürfen Eigeneinrichtungen auch dann
errichten, wenn mit ihnen der Sicherstellungsauftrag nach § 72a Abs. 1
erfüllt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0