Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__4.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 4

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt des Schuldtitels (§ 1 Abs. 1)
von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf
einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in
dem Schuldtitel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als
den darin bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage,
inwieweit die Erteilung der Vollstreckungsklausel von dem Nachweis
besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Schuldtitel für oder
gegen den anderen vollstreckbar ist, nach niederländischem Recht zu
entscheiden. Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem
Gericht offenkundig sind. Soll der Nachweis mit anderen Beweismitteln
geführt werden, so ist der Schuldner zu hören; in diesem Fall kann
auch mündliche Verhandlung vor dem Vorsitzenden angeordnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0