Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__27.html
Legislation: kspg

Title: § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 3 - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht
§ 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 3 - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht
§ 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde

Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob die Aufnahme, Änderung oder
Ergänzung von Auflagen oder ein Widerruf erforderlich ist,

1.  sobald sie Kenntnis von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten
    erhält,

2.  wenn der Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschriften
    dieses Gesetzes, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene
    Rechtsverordnungen oder Zulassungen oder gegen nachträgliche Auflagen
    verstoßen hat, oder

3.  wenn es auf Grund des Standes der Technik oder auf Grund neuer
    wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt
    bedeutsam sind, geboten erscheint.

Unabhängig von Satz 1 hat eine solche Überprüfung mindestens im
Abstand von fünf Jahren zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 4.0