Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353.html
Legislation: stgb

Title: § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

Paragraph: 353

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine
öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er
weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem
Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum
Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an
Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die
Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0