Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__9.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 9 Sammelentsorgungsnachweis

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 9 Sammelentsorgungsnachweis

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 9 Sammelentsorgungsnachweis

(1) Abweichend von § 3 kann der Nachweis über die Zulässigkeit der
vorgesehenen Entsorgung vom Einsammler durch einen
Sammelentsorgungsnachweis geführt werden, wenn die einzusammelnden
Abfälle

1.  denselben Abfallschlüssel haben,

2.  den gleichen Entsorgungsweg haben,

3.  in ihrer Zusammensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis genannten
    Maßgaben für die Sammelcharge entsprechen und

4.  die bei dem einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende
    Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht
    übersteigt.

Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für die Einsammlung der in Anlage 2 Buchstabe
a genannten Abfälle.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 ist die Führung eines
Sammelentsorgungsnachweises

1.  für eingesammelte Altöle auch dann zulässig, wenn die Altöle derselben
    Sammelkategorie oder den Sammelkategorien 2 bis 4 nach der Anlage 1
    der Altölverordnung angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der
    Altölverordnung nicht vorgeschrieben ist und die bei dem einzelnen
    Altölerzeuger eingesammelte Altölmenge 20 Tonnen je Sammelkategorie
    und Kalenderjahr nicht übersteigt und

2.  für eingesammelte Althölzer auch dann zulässig, wenn die Althölzer
    derselben Altholzkategorie A I bis A IV des Anhangs III zu § 5 Abs. 1
    der Altholzverordnung angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der
    Altholzverordnung nicht vorgeschrieben ist und die bei dem einzelnen
    Altholzerzeuger eingesammelte Altholzmenge 20 Tonnen je
    Altholzkategorie und Kalenderjahr nicht übersteigt.

Im Falle der Einsammlung von Altölen oder Althölzern kann der Nachweis
über die Zulässigkeit der Entsorgung durch den die
Altölsammelkategorie oder die Altholzkategorie prägenden
Abfallschlüssel geführt werden.

(3) Auf die Führung des Sammelentsorgungsnachweises finden § 3 Abs. 1
bis 3 und die §§ 4 bis 6 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass
die den Abfallerzeuger nach diesen Bestimmungen treffenden Pflichten
entsprechend durch den Einsammler zu erfüllen sind. Bei Einsammlung
der in Anlage 2 Buchstabe a und b genannten Abfälle finden auch die §§
7 und 8 Anwendung; die Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 sowie die Absätze 4
bis 6 gelten entsprechend.

(4) Soweit der Einsammlungsbereich die Grenzen des Landes
überschreitet, in dem die für den Einsammler zuständige Behörde ihren
Sitz hat, hat der Einsammler den Sammelentsorgungsnachweis oder bei
Entfallen der Bestätigungspflicht nach Absatz 3 Satz 2 die
Nachweiserklärungen spätestens vor Beginn der Einsammlung zusätzlich
auch den zuständigen Behörden der anderen Länder zur Kenntnis zu
geben.

(5) Der Einsammler hat über die Zulässigkeit der vorgesehenen
Entsorgung auch dann einen Sammelentsorgungsnachweis nach den Absätzen
1 bis 4 zu führen, wenn die Erzeuger der eingesammelten Abfälle nach §
2 Abs. 2 von Nachweispflichten ausgenommen sind.

(6) Der Sammelentsorgungsnachweis nach Absatz 1 ist nicht übertragbar.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0