Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__317.html
Legislation: famfg

Title: § 317 Verfahrenspfleger

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 317 Verfahrenspfleger

Paragraph: 317

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 317 Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn
von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. Bei der
Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder
deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets
erforderlich.

(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger, ist
dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme
genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen.

(3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen
Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren
zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf
und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu
informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im
Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des
Betroffenen.

(4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer
Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll
nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere
geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung
der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder
aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem
Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit
der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss
des Verfahrens.

(7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie
die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig
anfechtbar.

(8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

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FamFG
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