Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__181.html
Legislation: stvollzg

Title: § 181 Zweckbindung bei Übermittlungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 181 Zweckbindung bei Übermittlungen

Paragraph: 181

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 181 Zweckbindung bei Übermittlungen

(1) Von der Vollzugsbehörde an eine öffentliche Stelle übermittelte
personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu
dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die
Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese
Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.

(2) Die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur
zulässig, wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Vollzugsbehörde
verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu
dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Verarbeitung dieser
Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn die Daten auch für diese
Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und die übermittelnde
Vollzugsbehörde zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0