Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__135.html
Legislation: fgo

Title: § 135

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 135

Paragraph: 135

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen
demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er
Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der
Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden
eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften
diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer
Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum
Maßstab genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0