Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__1.html
Legislation: azrg

Title: § 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 1 - Registerbehörde und Zweck des Registers
§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 1 - Registerbehörde und Zweck des Registers
§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

(1) Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). Das Bundesverwaltungsamt
verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet. Das
Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand
und einer gesondert geführten Visadatei.

(2) Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die
Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die
mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften
betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. Bei Unionsbürgern,
bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde
nur die mit der Durchführung ausländer-, asyl- oder
staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der
nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden dort getrennt von
anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0