Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__23.html
Legislation: zollv

Title: § 23 Kleinbeträge

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 23 Kleinbeträge

Paragraph: 23

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 23 Kleinbeträge

(1) Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und auch nicht buchmäßig
erfasst, wenn sie

1.  bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150
    Euro weniger als 1 Euro betragen,

2.  im Reiseverkehr weniger als 3 Euro betragen,

3.  sonst weniger als 5 Euro betragen.

(2) Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 des Zollkodex sowie
Einfuhrumsatzsteuer werden in den Fällen, in denen jemand wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 30a des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember
1992 (BGBl. I S. 2150), das zuletzt durch die Verordnung vom 25.
November 2002 (BGBl. I S. 4449) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung verwarnt worden ist, nicht erhoben und damit auch
nicht buchmäßig erfasst, wenn sie jeweils weniger als 10 Euro
betragen. § 11 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes bleibt unberührt.

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ZollV
Level: 2.0