Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__12.html
Legislation: tiernebg

Title: § 12 Überwachung

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 12 Überwachung

Paragraph: 12

Full Text:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 12 Überwachung

(1) Die Einhaltung der Vorschriften der in § 1 genannten unmittelbar
geltenden Rechtsakte, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie
der nach den in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakten,
diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung getroffenen vollziehbaren Anordnungen werden durch
die zuständige Behörde, im Bereich der Bundeswehr durch die vom
Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Dienststellen,
überwacht.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen,
die zur Einhaltung der Vorschriften der in § 1 genannten unmittelbar
geltenden Rechtsakte, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Dies gilt
auch nach erfolgter Registrierung nach Artikel 23 der Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 oder der Erteilung einer Zulassung nach Artikel 24 der
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

(3) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch
dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
erforderlich sind. Eine auskunftspflichtige Person kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung genannten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie
in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige des Bundes, der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission dürfen im Rahmen der
Absätze 1 und 2 Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs-
und Lagerräume sowie Transportmittel während der Geschäfts- und
Betriebszeiten betreten, dort Besichtigungen vornehmen und
geschäftliche Unterlagen einsehen und prüfen.

(5) Die von der zuständigen Behörde mit der Durchführung der
Überwachung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages
während der Geschäfts- und Betriebszeiten Grundstücke,
Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
Transportmittel betreten und dort Untersuchungen durchführen. Auf
Anforderung sind den beauftragten Personen tierische Nebenprodukte und
Folgeprodukte zur Untersuchung zu überlassen.

(6) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dürfen die in den Absätzen 4 und 5 genannten Personen
Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume
sowie Transportmittel auch außerhalb der Geschäfts- und Betriebszeiten
betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(7) Die verfügungsberechtigte Person oder der Besitzer hat die
Maßnahmen nach den Absätzen 4 bis 6 zu dulden, die mit diesen
Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen und auf deren
Verlangen die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

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TierNebG
Level: 2.0