Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tlmv/__7.html
Legislation: tlmv

Title: § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV)
§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV)
§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Lebensmittel,
die den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen, mit einer
dort genannten Angabe in den Verkehr bringt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, nicht
    sicherstellt, dass die Lufttemperatur gemessen und aufgezeichnet wird,
    oder

2.  entgegen § 5 oder § 6 tiefgefrorene Lebensmittel, die nicht oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr
    bringt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 4 ein tiefgefrorenes Lebensmittel in den
Verkehr bringt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der
Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln
sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. EU Nr. L 10 S. 18,
Nr. L 153 S. 43) eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens ein
Jahr aufbewahrt.

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TLMV
Level: 2.0