Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__86.html
Legislation: bgb

Title: § 86 Voraussetzungen für die Zulegung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung

Paragraph: 86

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung

Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die
übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden,
wenn

1.  sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftung
    wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz
    2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragende Stiftung an die
    veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung
    der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Absatz 1
    Satz 1 vorlagen,

2.  der Zweck der übertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck
    der übernehmenden Stiftung übereinstimmt,

3.  gesichert erscheint, dass die übernehmende Stiftung ihren Zweck auch
    nach der Zulegung im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und
    nachhaltig erfüllen kann, und

4.  die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in der Satzung der
    übertragenden Stiftung Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet
    sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0