Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__34.html
Legislation: beschussv

Title: § 34 Behördliche Kontrollen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 34 Behördliche Kontrollen

Paragraph: 34

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 34 Behördliche Kontrollen

(1) Der Zulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die
Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu
beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige
Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, haben die
Durchführung dieser Kontrollen mindestens einmal jährlich zu
beantragen, wenn sie nicht für jedes Los eine Fabrikationskontrolle
durchführen oder durchführen lassen. Die Frist nach den Sätzen 1 und 2
beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr.

(2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegenseitige
Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, hat der Verbringer
eine Bescheinigung des Herstellers vorzulegen, aus der hervorgeht,
dass dieser Fabrikationskontrollen durchführt, die den in der Anlage
III vorgeschriebenen gleichwertig sind. Diese Bescheinigung muss jedes
Jahr erneuert werden. Der Verbringer hat ferner auf Verlangen der
Behörde das Protokoll über das Los, das Gegenstand der behördlichen
Kontrolle ist, vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn vom
Hersteller für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchgeführt und
diese durch eine Zulassungsbehörde überwacht wird.

(3) Bei der behördlichen Kontrolle sind die in Anlage III festgelegten
Prüfungen vorzunehmen.

(4) Wird bei der behördlichen Kontrolle festgestellt, dass die
Munition oder die Messgeräte den Vorschriften der Maßtafeln oder der
Anlage III oder der Zulassung nicht entsprechen, setzt die zuständige
Behörde eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel.

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BeschussV
Level: 3.0