Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__33.html
Legislation: schsihafv

Title: § 33 Allgemeines

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 33 Allgemeines

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 33 Allgemeines

(1) Das Hafengebiet umfasst den gesamten Neuen Vorhafen, die
Seeschleuse und erstreckt sich weiter in südliche Richtung bis an die
Grenze des militärischen Hafenbereichs, die im Abstand von 100 m
parallel zu den Binnenhäuptern der Seeschleuse verläuft. Die erfassten
Wasser- und Landflächen sind Teil des militärischen
Sicherheitsbereiches der Marineanlage Heppenser Groden, Wilhelmshaven.

(2) Im Hafengebiet gelten die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999
I S. 193), die durch Artikel 60 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl.
I S. 1257) geändert worden ist, und die Internationalen Regeln von
1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl.
I S. 816), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 18.
März 2009 (BGBl. I S. 647) geändert worden sind, in Verbindung mit der
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von
Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt
durch Artikel 62 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Hafenbehörde ist der militärische Hafenkapitän der Marineanlage
Heppenser Groden, Wilhelmshaven. Der militärische Hafenkapitän ist an
Werktagen auf dem UKW-Kanal 11 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr
unter dem Rufzeichen „WILHELMSHAVEN NAVAL PORT RADIO“ empfangsbereit.
Er ist auch unter der Telefonnummer + 49 4421-68 49 20 zu erreichen.

(4) Die Hafenbehörde kann Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote
innerhalb des Hafenbereichs anordnen und deren Einhaltung überwachen.
In Notfällen koordiniert sie die erforderlichen Maßnahmen der
Gefahrenabwehr.

(5) Die Verkehrsregelung beim Ein- und Auslaufen in die
beziehungsweise aus der Seeschleuse wird von den Schleusenbediensteten
des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Wilhelmshaven durchgeführt.

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SchSiHafV
Level: 4.0