Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__21.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

(1) Es ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der
Werbung dafür werbliche Informationen zu verwenden,

1.  durch die der Eindruck erweckt wird, dass der Genuss oder die
    bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich
    unbedenklich oder dazu geeignet ist, die Funktion des Körpers, die
    Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen,

2.  die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder
    Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken,

3.  die das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen
    lassen,

4.  die den Eindruck erwecken, dass die Inhaltsstoffe natürlich oder
    naturrein seien.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist, Vorschriften zur Durchführung der
Verbote des Absatzes 1 zu erlassen, insbesondere

1.  die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte
    Werbemittel oder an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu
    regeln,

2.  die Verwendung von Darstellungen oder Äußerungen von Angehörigen
    bestimmter Personengruppen zu verbieten oder zu beschränken.

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TabakerzG
Level: 3.0