Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1969/__3.html
Legislation: staendg_1969

Title: § 3 Verlustausgleichsrücklage

Description:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 3 Verlustausgleichsrücklage

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 3 Verlustausgleichsrücklage

(1) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft hat auf die Dauer von zwanzig
Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister einen
Jahresüberschuß, soweit er nicht zum Ausgleich eines Verlustvortrags
verwandt oder in die gesetzliche Rücklage eingestellt wird, in eine
gesondert auszuweisende Verlustausgleichsrücklage einzustellen.

(2) Die Verlustausgleichsrücklage darf während des in Absatz 1
genannten Zeitraums nur zu den in § 150 Abs. 3 des Aktiengesetzes
bezeichneten Zwecken und dazu verwandt werden, den Sonderposten zum
Ausgleich von Stillegungsabschreibungen ganz oder teilweise zu tilgen.

Collections: bundestag_gesetze
StÄndG-1969
Level: 2.0