Source: https://www.gesetze-im-internet.de/garchdvdv_2019/__30.html
Legislation: garchdvdv_2019

Title: § 30 Täuschung und Ordnungsverstoß

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes (GArchDVDV 2019)
Abschnitt 4 - Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 4 - Gemeinsame Regelungen
§ 30 Täuschung und Ordnungsverstoß

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes (GArchDVDV 2019)
Abschnitt 4 - Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 4 - Gemeinsame Regelungen
§ 30 Täuschung und Ordnungsverstoß

(1) Eine Anwärterin oder ein Anwärter, die oder der bei der
Laufbahnprüfung täuscht, eine Täuschung versucht, an einer Täuschung
oder an einem Täuschungsversuch mitwirkt oder sonst gegen die Ordnung
verstößt, soll die Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden
Entscheidung der Einstellungsbehörde fortsetzen dürfen. Bei einem
erheblichen Ordnungsverstoß kann die Anwärterin oder der Anwärter von
der Prüfung ausgeschlossen werden.

(2) Die Prüfungskommission entscheidet über das Vorliegen einer
Täuschung oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes. Liegt eine Täuschung
oder ein Ordnungsverstoß vor, so entscheidet die Prüfungskommission
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob

1.  Prüfungsleistungen zu wiederholen sind,

2.  der Prüfungsteil mit null Rangpunkten bewertet wird oder

3.  die gesamte Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt wird.

Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission informiert das
Prüfungsamt über die Vorkommnisse und über die getroffenen
Entscheidungen.

(3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung
festgestellt oder kann sie erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung
nachgewiesen werden, so kann das Prüfungsamt nach Anhörung der
Einstellungsbehörde die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach
dem Tag, der auf die mündliche Prüfung folgt, für nicht bestanden
erklären. Wird die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt, so
erhält die betroffene Person einen Bescheid über das Nichtbestehen.
Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(4) Vor einer Entscheidung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist die
Anwärterin  oder der Anwärter anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
GArchDVDV-2019
Level: 4.0