Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__23a.html
Legislation: ggvseb

Title: § 23a Pflichten des Entladers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 23a Pflichten des Entladers

Paragraph: 23a

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 23a Pflichten des Entladers

(1) Der Entlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt hat

1.  sich nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN durch einen Vergleich der
    entsprechenden Informationen im Beförderungspapier mit den
    Informationen auf dem Versandstück, Container, Tank, MEMU, MEGC,
    Fahrzeug, Wagen oder Beförderungsmittel zu vergewissern, dass die
    richtigen Güter ausgeladen werden;

2.  nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN vor und während der Entladung zu
    prüfen, ob die Verpackungen, der Tank, das Fahrzeug, der Wagen, das
    Beförderungsmittel oder der Container so stark beschädigt worden sind,
    dass eine Gefahr für den Entladevorgang entsteht; in diesem Fall hat
    er sich zu vergewissern, dass die Entladung erst durchgeführt wird,
    wenn geeignete Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr ergriffen worden
    sind;

3.  nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN unmittelbar nach der Entladung des
    Tanks, Fahrzeugs, Wagens, Beförderungsmittels oder Containers

    a)  gefährliche Rückstände zu entfernen, die nach dem Entladevorgang an
        der Außenseite des Tanks, Fahrzeugs, Wagens, Beförderungsmittels oder
        Containers anhaften, und

    b)  den Verschluss der Ventile und der Besichtigungsöffnungen
        sicherzustellen;

4.  nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN sicherzustellen, dass die
    vorgeschriebene Reinigung und Entgiftung von Fahrzeugen, Wagen,
    Beförderungsmitteln oder Containern vorgenommen wird;

5.  nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN dafür zu sorgen, dass bei
    vollständig entladenen, gereinigten, entgasten und entgifteten
    Fahrzeugen, Wagen, Beförderungsmitteln, Containern, MEGC, MEMU,
    Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks keine Großzettel (Placards),
    keine Kennzeichen und keine orangefarbenen Tafeln gemäß den Kapiteln
    3\.4 und 5.3 ADR/RID/ADN mehr sichtbar sind, und

6.  das Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.4 ADR/RID/ADN nach der
    Belüftung und Entladung von begasten Güterbeförderungseinheiten zu
    entfernen.

(2) Der Entlader im Straßenverkehr hat dafür zu sorgen, dass

1.  bei Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern die
    Maßnahmen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen nach Abschnitt
    7\.5.10 ADR durchgeführt werden;

2.  die zusätzliche Vorschrift S2 Absatz 2 und 3 in Kapitel 8.5 ADR
    beachtet wird;

3.  der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der
    Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in
    Verbindung mit Satz 1 eingewiesen wird und die Einweisung nach Anlage
    2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 3 und 4 dokumentiert und aufbewahrt wird,
    und

4.  die Entladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.3 und 7.5.7.3
    ADR beachtet werden.

(3) Der Entlader im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass die
Entladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.3 und 7.5.7.3 RID
beachtet werden.

(4) Der Entlader in der Binnenschifffahrt hat

1.  nach Absatz 1.4.3.7.1 Buchstabe g ADN sicherzustellen, dass beim
    Entladen die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei
    Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist, und

2.  nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Ladetanks

    a)  vor dem Entladen der Ladetanks eines Tankschiffes seinen Teil der
        Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen;

    b)  sicherzustellen, dass in der Gasrückfuhrleitung, wenn es erforderlich
        ist, sie an die Gasabfuhrleitung anzuschließen, und nach
        Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 17 ADN Explosionsschutz
        erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, die
        das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus
        schützt;

    c)  sicherzustellen, dass die Löschrate mit der an Bord mitzuführenden
        Instruktion für die Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder
        9\.3.3.25.9 ADN übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle der
        Gasabfuhr- und Gasrückfuhrleitung den Öffnungsdruck des
        Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;

    d)  sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dichtungen
        zwischen den Verbindungsflanschen der Schiff-Land-Verbindung der Lade-
        und Löschleitungen aus Werkstoffen bestehen, die weder durch die
        Ladung angegriffen werden noch eine Zersetzung der Ladung oder eine
        schädliche oder gefährliche Reaktion mit der Ladung verursachen
        können;

    e)  sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer des Löschens eine ständige
        und zweckmäßige Überwachung gewährleistet ist, und

    f)  sicherzustellen, dass beim Löschen mit der bordeigenen Löschpumpe
        diese von der Landanlage aus abgeschaltet werden kann.

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