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Legislation: wehrpflg

Title: § 24 Wehrüberwachung; Haftung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 24 Wehrüberwachung; Haftung

Paragraph: 24

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 24 Wehrüberwachung; Haftung

(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung. Diese endet
bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei
Unteroffizieren, in dem sie das 45., und bei Mannschaften sowie
ungedienten Wehrpflichtigen, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.
Auch nach diesem Zeitpunkt unterliegen der Wehrüberwachung abweichend
von der Regelung in Satz 2 Wehrpflichtige, die für den Spannungs- oder
Verteidigungsfall einberufen sind.

(2) Soweit es zur Heranziehung zum Wehrdienst einer Musterung nicht
bedarf, unterliegen die Wehrpflichtigen der Wehrüberwachung von dem
Zeitpunkt an, an dem erstmalig über ihre Heranziehung entschieden
wird. Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören,
unterliegen der Wehrüberwachung vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus
diesem Vollzugsdienst an.

(3) Von der Wehrüberwachung sind diejenigen Wehrpflichtigen
ausgenommen, die

1.  nicht wehrdienstfähig sind (§ 9),

2.  vom Wehrdienst dauernd ausgeschlossen sind (§ 10),

3.  vom Wehrdienst befreit sind (§ 11),

4.  als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind,

5.  als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mindestens vier
    Jahre mitgewirkt haben (§ 13a) oder

6.  als Entwicklungshelfer einen mindestens zweijährigen
    Entwicklungsdienst geleistet haben (§ 13b).

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen

1.  binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung dem Karrierecenter der
    Bundeswehr zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist
    ihrer Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes
    nachgekommen,

2.  Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie
    unverzüglich erreichen,

3.  auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde sich persönlich zu
    melden – dabei findet § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 entsprechend
    Anwendung –,

4.  ausgehändigte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke ohne Entschädigung
    jederzeit erreichbar sorgfältig aufzubewahren und zu pflegen, sie
    nicht außerhalb des Wehrdienstes zu verwenden, eine missbräuchliche
    Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung
    der Sachen nachzukommen, die Sachen der zuständigen Dienststelle auf
    Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben – dabei ist § 19 Absatz 5
    Satz 2 bis 5 anzuwenden – und ihr Schäden sowie Verluste unverzüglich
    zu melden,

5.  die Einberufungsbescheide für den Wehrdienst im Spannungsfall und für
    den Wehrdienst im Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht
    missbräuchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zuständigen
    Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust
    unverzüglich zu melden,

6.  soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich zur Verhütung
    übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit ärztliche
    Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden,

7.  auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde sich im Hinblick auf
    eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der
    Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren
    Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Durchführung der
    Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich nach dem
    Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen
    bedarf es nicht.

Auf Wehrpflichtige, die nach Ablauf des Jahres, in dem sie das 32.
Lebensjahr vollenden, noch der Wehrüberwachung unterliegen, findet
Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung. Satz 1 Nummer 4 und
5 gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Wehrüberwachung.

(6a) Die Wehrpflichtigen haben für vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden und Verluste an ausgehändigten Bekleidungs- und
Ausrüstungsstücken Geldersatz zu leisten. Die Schadensersatzansprüche
verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die zuständigen
Behörden von dem Schaden Kenntnis erlangen, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.

(7) Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen ferner der
zuständigen Wehrersatzbehörde unverzüglich schriftlich, elektronisch
oder mündlich zu melden

1.  den Eintritt von Tatsachen, die eine Wehrdienstausnahme nach den §§ 9
    bis 11 Absatz 1 begründen,

2.  den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende
    Wehrdienstunfähigkeit von voraussichtlich mindestens sechs Monaten
    begründen; auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde
    Erkrankungen und Verletzungen sowie Verschlimmerungen von Erkrankungen
    und Verletzungen seit der Musterung, Überprüfungsuntersuchung, Prüfung
    der Verfügbarkeit oder Entlassungsuntersuchung, von denen der
    Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, dass sie für die Beurteilung
    seiner Tauglichkeit von Belang sind,

3.  den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für eine Zurückstellung,

4.  den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen
    Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche
    Qualifikation; hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben
    die Wehrpflichtigen auf Aufforderung unverzüglich vorzulegen.

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WehrPflG
Level: 3.0