Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkadv/__6.html
Legislation: bkadv

Title: § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

Description:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

(1) Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung
im Sinne des § 9 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.  die in § 1 genannten Daten,

2.  die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundeskriminalamtgesetzes
    genannten Daten,

3.  die in § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16 genannten Daten,

4.  zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder
    Fähigkeiten,

5.  Angaben zur Fahndungsnotierung wie Ausschreibungsbehörde,
    sachbearbeitende Dienststelle, Anlass und Zweck der Ausschreibung,
    Eingabedatum, Löschungstermin bei Fristablauf, Fahndungsregion,

6.  digitalisierte Dokumente wie Haftbefehle, Ausweisungsverfügungen,

7.  das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, die
    Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines
    Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers.

(2) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen sich beziehen auf

1.  Personen, nach denen zum Zwecke der Strafverfolgung, der
    Strafvollstreckung, jeweils einschließlich der internationalen
    Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes, und des
    Strafvollzugs gefahndet wird insbesondere zur

    a)  Festnahme,

    b)  Aufenthaltsermittlung,

    c)  Feststellung der Identität,

    d)  Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen,

    e)  Durchführung von DNA-Probeentnahmen,

    f)  Sicherstellung von Führerscheinen und

    g)  Durchsetzung eines Fahrverbots,

2.  Personen, nach denen zum Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren
    gefahndet wird insbesondere zur

    a)  Ingewahrsamnahme,

    b)  Aufenthaltsermittlung,

    c)  Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig,

    d)  Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und

    e)  Durchführung von DNA-Probeentnahmen,

3.  Personen, nach denen zum Zwecke der Durchführung aufenthaltsbeendender
    oder einreiseverhindernder Maßnahmen gefahndet wird insbesondere zur

    a)  Festnahme,

    b)  Aufenthaltsermittlung,

    c)  Einreiseverweigerung,

    d)  Zurückschiebung sowie zur

    e)  Prüfung ausländerrechtlicher Maßnahmen, und

4.  Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben sind.

(3) Die Daten gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen sich im
Zusammenhang mit zur Fahndung oder zur polizeilichen Beobachtung
ausgeschriebenen Sachen auch beziehen auf

1.  Eigentümer,

2.  Besitzer,

3.  Geschädigte und

4.  andere Personen, die in einer Beziehung zur ausgeschriebenen Sache
    stehen, wie Leasingnehmer.

Collections: bundestag_gesetze
BKADV
Level: 2.0