Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__40.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Paragraph: 40

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

(1) Die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des
Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die sich 21
Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1, die
Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für mindestens drei
Monate gebildet wurde, und die Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Satz 1 gilt für Wahlberechtigte,
die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen
kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im
Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind.

(3) Für die Durchführung der Wahlen des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses wird beim Bundesministerium der
Verteidigung ein zentraler Wahlvorstand gebildet. Der zentrale
Wahlvorstand besteht aus fünf Soldatinnen oder Soldaten sowie fünf
Ersatzmitgliedern, die das Bundesministerium der Verteidigung auf
Vorschlag des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beruft. Jeder
Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 soll vertreten sein.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung trägt die Kosten der Wahl.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0