Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__16.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 16 Stellung und Aufgaben

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 16 Stellung und Aufgaben

Paragraph: 16

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 16 Stellung und Aufgaben

(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft.

(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des
Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es
führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten
Sorten nach.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0