Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__18.html
Legislation: betrvg

Title: § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Paragraph: 18

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie
durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der
Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das
Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei
wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat,
jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand
öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in
einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs
bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

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BetrVG
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