Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__13.html
Legislation: ksvg

Title: § 13

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Drittes Kapitel - Auskunfts- und Meldepflichten
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Drittes Kapitel - Auskunfts- und Meldepflichten
§ 13

(1) Die Künstlersozialkasse kann von den Versicherten und den
Zuschußberechtigten Angaben darüber verlangen, in welchem der Bereiche
selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten das
Arbeitseinkommen jeweils erzielt wurde, in welchem Umfang das
Arbeitseinkommen auf Geschäften mit zur Künstlersozialabgabe
Verpflichteten beruhte und von welchen zur Künstlersozialabgabe
Verpflichteten Arbeitseinkommen bezogen wurde. Außerdem kann die
Künstlersozialkasse von den Versicherten und den Zuschussberechtigten
Angaben darüber verlangen, in welcher Höhe Arbeitseinkommen aus
künstlerischen, publizistischen und sonstigen selbständigen
Tätigkeiten im Zeitraum von bis zu sechs vorangegangenen
Kalenderjahren erzielt wurde.

(2) Für den Nachweis der Angaben zur Höhe des Arbeitseinkommens kann
sie die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere von
Einkommensteuerbescheiden oder Gewinn- und Verlustrechnungen,
verlangen. Die Erhebung dieser Angaben erfolgt durch eine wechselnde
jährliche Stichprobe. Die nach § 35 geregelten Befugnisse der
Künstlersozialkasse zu anlassbezogenen Prüfungen bleiben davon
unberührt. Hat die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung festgestellt,
dass das Arbeitseinkommen von Versicherten im Prüfzeitraum die in § 3
Absatz 1 genannte Grenze nicht überstiegen hat, oder bestehen konkrete
Anhaltspunkte, dass das Arbeitseinkommen zukünftig diese Grenze nicht
übersteigt, kann sie jährlich wiederkehrend Unterlagen über das
Arbeitseinkommen anfordern. Die Künstlersozialkasse kann anlässlich
einer Prüfung bei Versicherten personenbezogene Daten nach § 31 Absatz
2 der Abgabenordnung bei den Finanzbehörden anfordern.

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