Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__12.html
Legislation: ueag

Title: § 12

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 12

(1) Für den Vollzug der Haft auf Grund einer Anordnung nach § 5 gelten
die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend.

(2) Die ehemalige Vollstreckungsbehörde bestimmt die Anstalt, in
welcher der Ergriffene zu verwahren ist.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ÜAG
Level: 2.0