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Legislation: tfv

Title: Anlage 4 Medizinische und psychologische Anforderungen

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Medizinische und psychologische Anforderungen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Medizinische und psychologische Anforderungen

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 721 - 722; bzgl. der einzelnen Änderungen
vgl. Fußnote)

**1.** **Allgemeine Anforderungen**

    1.1 Ein Triebfahrzeugführer darf nicht unter gesundheitlichen Störungen
        leiden oder Arzneimittel oder Stoffe nehmen, die insbesondere
        Folgendes auslösen können:

        a)  plötzliche Bewusstlosigkeit;

        b)  Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration;

        c)  plötzliche Handlungsunfähigkeit;

        d)  Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination;

        e)  erhebliche Einschränkung der Mobilität.

    1.2 Sehvermögen

        Folgende Anforderungen an das Sehvermögen müssen erfüllt sein:

        a)  Fern-Sehschärfe mit oder ohne Sehhilfe: 1,0; mindestens 0,5 für das
            schlechtere Auge;

        b)  maximale Korrektur-Linsenstärke: Hyperopie +5 / Myopie –8;
            Abweichungen sind in Ausnahmefällen zulässig; eine Entscheidung
            erfolgt durch die zuständige Behörde im Rahmen der Erteilung des
            Triebfahrzeugführerscheins nach Einholung einer Stellungnahme eines
            Augenarztes;

        c)  Sehvermögen nahe und mittlere Entfernung: ausreichend, mit oder ohne
            Sehhilfe;

        d)  Kontaktlinsen und Brillen sind zulässig, sofern das Sehvermögen
            regelmäßig von einem Augenarzt überprüft wird;

        e)  normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des
            Ishihara-Tests;

        f)  Sichtfeld: vollständig;

        g)  Sehvermögen beider Augen: effektiv;

        h)  binokulares Sehvermögen: effektiv;

        i)  Erkennen farbiger Signale: die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der
            Erkennung einzelner Farben, nicht auf der Grundlage relativer
            Unterschiede;

        j)  Kontrastempfindlichkeit: gut;

        k)  keine fortschreitenden Augenkrankheiten;

        l)  Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig,
            wenn sie jährlich oder in vom Arzt festgelegten regelmäßigen Abständen
            überprüft werden;

        m)  keine Überempfindlichkeit gegen Blendung;

        n)  farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zulässig,
            Linsen mit UV-Filter sind zulässig.

    1.3 Anforderungen an das Hör- und Sprachvermögen

        Ausreichendes, durch ein Audiogramm nachgewiesenes Hörvermögen für ein
        Telefongespräch und die Fähigkeit, akustische Warnsignale und
        Funkmeldungen zu hören.

        Dafür gelten folgende Richtwerte:

        a)  Es darf kein Hördefizit von über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen;

        b)  es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz bei dem Ohr, das
            die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen;

        c)  keine Anomalie des Vestibularapparats;

        d)  die Verwendung von Hörhilfen ist in bestimmten Fällen zulässig.

        Es darf keine chronische Sprachstörung vorliegen aufgrund der
        Notwendigkeit, Mitteilungen laut und deutlich auszutauschen.

**2.** **Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung**

    2.1 Ärztliche Untersuchungen

        a)  allgemeine ärztliche Untersuchung, die auch die Prüfung der
            Anforderungen des Unterabschnittes 1.1 umfasst;

        b)  Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen und Hörvermögen)
            und des Sprachvermögens, die die Prüfung der Anforderungen der
            Unterabschnitte 1.2 und 1.3 umfasst;

        c)  Blut- oder Urinanalysen, um unter anderem eine eventuelle
            Zuckerkrankheit festzustellen, soweit sie zur Beurteilung der
            körperlichen Eignung des Bewerbers erforderlich sind;

        d)  Ruhe-Elektrokardiogramm (EKG);

        e)  Untersuchung auf psychotrope Stoffe wie beispielsweise verbotene
            Drogen oder psychotrope Arzneimittel sowie auf Alkoholmissbrauch, die
            die berufliche Eignung in Frage stellen.

    2.2 Psychologische Untersuchungen

        a)  kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration, Gedächtnis,
            Wahrnehmungsfähigkeit, Urteilsvermögen;

        b)  Kommunikation;

        c)  psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination
            der Hände;

        d)  tätigkeitsrelevante Persönlichkeits- und Einstellungsfaktoren.

**3.** **Mindestinhalt der regelmäßigen und anlassbezogenen ärztlichen
    Untersuchungen sowie der anlassbezogenen psychologischen
    Untersuchungen**

    3.1 Regelmäßige und anlassbezogene ärztliche Untersuchungen

        Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Anforderungen der
        Einstellungsuntersuchung, so umfassen die regelmäßigen und die
        anlassbezogenen Untersuchungen mindestens

        a)  eine allgemeine ärztliche Untersuchung, die auch die Prüfung der
            Anforderungen des Unterabschnittes 1.1 umfasst;

        b)  eine Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen und
            Hörvermögen) und des Sprachvermögens, die die Prüfung der
            Anforderungen der Unterabschnitte 1.2 und 1.3 umfasst;

        c)  eine Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und
            anderen Krankheiten entsprechend dem Ergebnis der klinischen
            Untersuchung;

        d)  eine Untersuchung auf Betäubungsmittel, psychotrope Arzneimittel und
            Alkoholmissbrauch, sofern jeweils klinisch angezeigt.

    Ferner muss bei Triebfahrzeugführern, die älter als 40 Jahre sind, ein
    Ruhe-EKG durchgeführt werden.

    3.2 Anlassbezogene psychologische Untersuchungen

        Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Anforderungen der
        Einstellungsuntersuchung, so umfassen die anlassbezogenen
        Untersuchungen folgende Bereiche:

        a)  kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration, Gedächtnis,
            Wahrnehmungsfähigkeit, Urteilsvermögen;

        b)  Kommunikation;

        c)  psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination
            der Hände;

        d)  tätigkeitsrelevante Persönlichkeits- und Einstellungsfaktoren.

(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 1, § 7a Absatz 3 Satz 1
und § 11 Absatz 3 Satz 1)

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