Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__25a.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 25a Weitergehende Maßnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 25a Weitergehende Maßnahmen

Paragraph: 25a

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 25a Weitergehende Maßnahmen

Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der
Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest bei einem Hausschwein
oder einem Wildschwein weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in
Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes
anzuordnen, soweit diese zur Seuchenbekämpfung erforderlich sind und
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
nicht entgegenstehen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchwPestV-1988
Level: 3.0