Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__148.html
Legislation: sag

Title: § 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 3 - Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne

Paragraph: 148

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 3 - Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne

Ansprüche aus einem Sozialplan, der nach dem Zeitpunkt des § 138
Absatz 3 Satz 1 aufgestellt wird, sind vom Anwendungsbereich des
Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, soweit sie im
hypothetischen Insolvenzfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in
einem Sozialplan nach § 123 Absatz 1 der Insolvenzordnung enthalten
gewesen und als Masseverbindlichkeiten nach § 123 Absatz 2 der
Insolvenzordnung beglichen worden wären.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0