Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__18.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 18 Verlauf

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 18 Verlauf

Paragraph: 18

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 18 Verlauf

(1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus
besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter
der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung
beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt.

(2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen
zusammengefasst erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge
der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum
das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen
beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden
sollen.

(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen
entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen
Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den
Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem
Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.

(4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann
Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der
Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen
Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet
erklären, wenn, auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus
dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, dass seine
ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Personen,
deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert
wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre
Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder
elektronisch erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung
des Termins hingewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0