Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.  Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.  Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.  Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.  Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.  Ausweisung des Ausländers,

5a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.  wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden
    Grunde ausreist,

7.  wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten
    oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder
    eingereist ist,

8.  wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§
    22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90
Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht
nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der
Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen
Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b
oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1
Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU)
2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des
Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens
15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die
Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft
lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn
deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach
§ 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die
Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher
Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1
Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer
2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des
Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde
am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine
Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die
Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im
Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei
Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt,
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde
ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der
Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik
Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der
Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen
des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt
oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe
genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und
innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens
jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn
der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11
Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und
nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels
oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben
werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines
Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der
Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer
deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist.
Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter
oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf
erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet
verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines
Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen
ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1,
vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche
Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn
gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige
Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in
dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn
die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese
Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des
anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen
Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen
nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die
Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies
über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-
Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der
Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.  ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen
    wird,

2.  der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach §
    58a bekannt gegeben wird,

3.  sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden
    Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines
    langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum
    beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor
    im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen
    Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
    nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.  sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des
    Bundesgebiets aufhält oder

5.  der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig
    Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4
entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue
Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder
36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU
erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die
Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre
rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die
Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft
lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

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AufenthG-2004
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