Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__69.html
Legislation: starug

Title: § 69 Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 69 Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 69 Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen

(1) Sind aufgrund des gestaltenden Teils des Restrukturierungsplans
einbezogene Restrukturierungsforderungen gestundet oder teilweise
erlassen worden, so wird die Stundung oder der Erlass für den
Gläubiger hinfällig, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung des
Plans erheblich in Rückstand gerät. Ein erheblicher Rückstand ist erst
anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit nicht
bezahlt hat, obwohl der Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm
dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat.

(2) Wird vor vollständiger Erfüllung des Restrukturierungsplans über
das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist
die Stundung oder der Erlass im Sinne des Absatzes 1 für alle
Gläubiger hinfällig.

(3) Im Restrukturierungsplan kann etwas von Absatz 1 oder 2
Abweichendes vorgesehen werden. Jedoch kann von Absatz 1 nicht zum
Nachteil des Schuldners abgewichen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0