Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__59.html
Legislation: aug_2011

Title: § 59 Beschwerdefrist

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 59 Beschwerdefrist

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 59 Beschwerdefrist

(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen.

(2) Muss die Zustellung an den Antragsgegner im Ausland oder durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die
Beschwerdefrist nach Absatz 1 nicht für ausreichend, so bestimmt es in
dem Beschluss nach § 40 oder nachträglich durch besonderen Beschluss,
der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine längere Beschwerdefrist.
Die nach Satz 1 festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde
ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 42 Absatz 1
Satz 2) zu vermerken. Die Bestimmungen über den Beginn der
Beschwerdefrist bleiben auch im Fall der nachträglichen Festsetzung
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0