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Legislation: verschg

Title: § 9

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt I - Lebens- und Todesvermutungen
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt I - Lebens- und Todesvermutungen
§ 9

(1) Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene
in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Dies gilt
auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im
Sterberegister eingetragen ist.

(2) Als Zeitpunkt des Todes ist der Zeitpunkt festzustellen, der nach
dem Ergebnis der Ermittlungen der wahrscheinlichste ist.

(3) Läßt sich ein solcher Zeitpunkt nicht angeben, so ist als
Zeitpunkt des Todes festzustellen:

*
    a)  in den Fällen des § 3 das Ende des fünften Jahres oder, wenn der
        Verschollene das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, des dritten
        Jahres nach dem letzten Jahr, in dem der Verschollene den vorhandenen
        Nachrichten zufolge noch gelebt hat;

    b)  in den Fällen des § 4 der Zeitpunkt, in dem der Verschollene vermißt
        worden ist;

    c)  in den Fällen der §§ 5 und 6 der Zeitpunkt, in dem das Schiff
        untergegangen, das Luftfahrzeug zerstört oder das sonstige die
        Verschollenheit begründende Ereignis eingetreten oder - falls dies
        nicht feststellbar ist - der Verschollene zuerst vermißt worden ist;

    d)  in den Fällen des § 7 der Beginn der Lebensgefahr.

(4) Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende
des Tages als Zeitpunkt des Todes.

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VerschG
Level: 3.0