Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__34.html
Legislation: tierschversv

Title: § 34 Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 34 Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 34 Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

(1) Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, die sich nachteilig auf
das Wohlergehen der Tiere auswirken können, bedürfen einer
Genehmigung. Eine Änderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
vor, wenn

1.  der Zweck des Versuchsvorhabens nicht beibehalten wird,

2.  sich das Maß der bei den verwendeten Tieren verursachten Schmerzen,
    Leiden und Schäden durch die Änderung erhöhen kann oder

3.  die Zahl der verwendeten Tiere wesentlich erhöht wird.

(2) Wechselt der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein
Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Genehmigung ist
innerhalb eines Monats ab Eingang der Änderungsanzeige von der
zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn der Leiter des
Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter die Anforderungen des § 8
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes nicht erfüllen.

(3) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Änderungen bedürfen
einer Anzeige bei der zuständigen Behörde. Die Änderungen dürfen
frühestens zwei Wochen nach Eingang der Anzeige nach Satz 1
vorgenommen werden, es sei denn, die zuständige Behörde hat vorher
mitgeteilt, dass gegen die Änderungen keine Einwände bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0