Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__43.html
Legislation: lfgb

Title: § 43 Probenahme

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 43 Probenahme

Paragraph: 43

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 43 Probenahme

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen und, bei Gefahr im
Verzug, die Beamten der Polizei sind befugt, gegen
Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der
Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit in unmittelbar
geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe oder, sofern die
Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in
Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der
gleichen Art und, soweit vorhanden aus demselben Los, und von
demselben Hersteller wie das als Probe entnommene, zurückzulassen, um
das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten
zu gewährleisten; der Hersteller kann auf die Zurücklassung einer
Probe verzichten.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des
Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die
Versiegelung als aufgehoben gilt.

(3) Derjenige, bei dem die Probe zurückgelassen worden ist und der
nicht der Hersteller ist, hat die Probe sachgerecht zu lagern und
aufzubewahren und sie auf Verlangen des Herstellers auf dessen Kosten
und Gefahr dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten
Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach
lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten
Sachverständigen auszuhändigen.

(4) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem
Gesetz entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung
geleistet. Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des
Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte
eintreten würde.

(5) Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Proben
von Futtermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0