Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__21.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 21 Arbeitsgemeinschaften

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 21 Arbeitsgemeinschaften

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 21 Arbeitsgemeinschaften

(1) Die Patentanwaltskammer hat regionale Arbeitsgemeinschaften zu
bilden und geeignete Personen mit deren Leitung zu beauftragen. Sie
hat die regionalen Arbeitsgemeinschaften und die Namen und Anschriften
ihrer Leitenden dem Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen.

(2) Mit der Leitung von Arbeitsgemeinschaften darf nur betraut werden,
wer hierzu pädagogisch und fachlich geeignet ist. Der Nachweis der
fachlichen Eignung ist regelmäßig dann erbracht, wenn die Person
mindestens vier Jahre als Patentanwalt oder Patentassessor oder in
einer der in § 27 Absatz 2 Satz 2 genannten Funktionen tätig gewesen
ist. Die die Arbeitsgemeinschaften Leitenden sollen pädagogisch und
fachlich fortgebildet werden.

(3) In den Arbeitsgemeinschaften ist den Bewerberinnen und Bewerbern
Gelegenheit zu geben, ihre Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes durch Vorträge und praktische Übungen zu
erweitern. Dabei sollen auch Fragen behandelt werden, die bei der
Berufsausübung nicht regelmäßig wiederkehren.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Bewerberinnen und
Bewerber zur Teilnahme an der für die Region ihres Ausbildungsorts
gebildeten Arbeitsgemeinschaft einzuberufen. Diese sind verpflichtet,
an der Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen.

(5) Kann Bewerberinnen oder Bewerbern die Teilnahme an der
Arbeitsgemeinschaft, zu der sie einberufen wurden, aus persönlichen
Gründen oder wegen zu großer Entfernung vom Ausbildungsort nicht
zugemutet werden, kann sie das Deutsche Patent- und Markenamt auf
schriftlichen Antrag zur Teilnahme an einer für eine andere Region
gebildeten Arbeitsgemeinschaft einberufen oder von der
Teilnahmepflicht befreien.

(6) Am Ende der Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft haben die die
Arbeitsgemeinschaften Leitenden den Bewerberinnen und Bewerbern die
regelmäßige Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft zu bescheinigen. Eine
regelmäßige Teilnahme liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn
mehr als 15 Prozent der im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft vorgesehenen
Veranstaltungen unentschuldigt versäumt wurden. Sofern Bewerberinnen
oder Bewerber in Bezug auf die erbrachten Leistungen oder die gezeigte
Führung besonders hervorgetreten sind, ist dies in die Bescheinigung
aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 5.0