Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__51.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 51 Entgelt

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 3 - Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 51 Entgelt

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 3 - Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 51 Entgelt

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die
Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel
sind vier vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks
jährlich in Ansatz zu bringen.

(2) Hat der Nutzer ein Eigenheim errichtet, darf das Entgelt nicht
über den Betrag hinausgehen, der nach den im Beitrittsgebiet geltenden
mietpreisrechtlichen Bestimmungen für die Nutzung eines vergleichbaren
Gebäudes zu zahlen wäre.

(3) Im übrigen ist § 47 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0