Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__41b.html
Legislation: patanwo

Title: § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Paragraph: 41b

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt ist
auf Antrag zu erteilen, wenn

1.  die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts
    gemäß § 5 Absatz 1 erfüllt sind,

2.  kein Zulassungsversagungsgrund nach § 14 vorliegt und

3.  die Tätigkeit den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht.

Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere Arbeitsverhältnisse erteilt
werden.

(2) Über die Zulassung als Syndikuspatentanwalt entscheidet die
Patentanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung.
Die Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller sowie dem
Träger der Rentenversicherung zuzustellen. Wie dem Antragsteller steht
auch dem Träger der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach
Satz 1 Rechtsschutz gemäß § 94a Absatz 1 und 2 zu. Der Träger der
Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über die Befreiung von
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §
6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch an die bestandskräftige Entscheidung der
Patentanwaltskammer nach Satz 1 gebunden.

(3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich
beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge
beizufügen. Die Patentanwaltskammer kann die Vorlage weiterer
Nachweise verlangen.

(4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 17 bis 19 mit der
Maßgabe, dass

1.  abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer
    Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer vorläufigen
    Deckungszusage nicht erforderlich ist;

2.  abweichend von § 18 Absatz 3 der Syndikuspatentanwalt unbeschadet des
    § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend
    zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem der
    Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit,
    für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen
    hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des
    Beginns der Tätigkeit begründet;

3.  abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung
    „Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin)“ oder „Patentanwalt
    (Syndikuspatentanwalt)“ auszuüben ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0