Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__17a.html
Legislation: bho

Title: § 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

Paragraph: 17a

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe
sachgerechter Bewertung nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes
folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.
    *        *   im einfachen Dienst in der
            Besoldungsgruppe A 6

        *   50 Prozent;

2.  im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

    a)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 8

            *   50 Prozent,

    b)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 9

            *   50 Prozent;

    die Obergrenzen nach den Buchstaben a und b gelten nur für
    Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen
    Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den
    Ruhestand verwendet werden können;

3.  im mittleren Zolldienst des Bundes

    a)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 8

            *   50 Prozent,

    b)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 9

            *   50 Prozent;

4.  im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen

    a)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 8,
                soweit überwiegend im Bereich
                der Erstellung und Betreuung von
                Verfahren der Informations- und
                Kommunikationstechnik
                verwendet

            *   50 Prozent,

    b)
        *            *   im Übrigen in der
                Besoldungsgruppe A 8

            *   40 Prozent,

    c)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 9

            *   40 Prozent;

5.  im gehobenen Dienst

    a)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 12

            *   40 Prozent,

    b)
        *            *   in der Besoldungsgruppe A 13

            *   30 Prozent;

6.  im höheren Dienst

    a)
        *            *   in den Besoldungsgruppen A 15,
                A 16 und B 2 nach Einzel-
                bewertung zusammen

            *   50 Prozent,

    b)
        *            *   in den Besoldungsgruppen A 16
                und B 2 zusammen

            *   15 Prozent.

Die Prozentsätze nach Satz 1 beziehen sich auf die Gesamtzahl aller
Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im
höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den
Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die für dauernd beschäftigte
Arbeitnehmer ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der
Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine
entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für
Beförderungsämter erfolgt. Soweit der Anteil an Beförderungsämtern
nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage über den in
Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert
fort.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.  für die obersten Bundesbehörden,

2.  für die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens und die zum
    Fernstraßen-Bundesamt versetzten Beamten, die spätestens mit Wirkung
    zum 1. Januar 2021 der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ zur
    Dienstleistung zugewiesen sind,

3.  für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Hochschulen,

4.  für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Absatz 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes das Eingangsamt einer höheren
    Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,

5.  für die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten
    Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit bestimmten Funktionen
    verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(3) Für die nachstehend bezeichneten Besoldungsgruppen gelten folgende
weitere Obergrenzen:

1.  die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur
    Besoldungsgruppe A 9 ist auf 30 Prozent der ausgebrachten Planstellen
    begrenzt,

2.  die Gesamtzahl der Planstellen für Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner,
    Oberstabsfeldwebel und Oberstabsbootsmänner ist auf 50 Prozent der in
    den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere
    ausgebrachten Planstellen begrenzt,

3.  die Ausstattung von Funktionen mit einer Amtszulage nach Fußnote 1 zur
    Besoldungsgruppe A 13 ist auf 20 Prozent der ausgebrachten Planstellen
    begrenzt,

4.  die Zahl der Planstellen für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere
    des militärfachlichen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 13 ist auf 6
    Prozent der insgesamt für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten
    Planstellen begrenzt,

5.  beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Zahl der in der
    Besoldungsgruppe A 15 ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90
    Prozent der insgesamt ausgebrachten Planstellen für Prüfer, die keine
    Gruppenleiter sind, begrenzt,

6.  beim Bundessortenamt ist die Zahl der in der Besoldungsgruppe A 15
    ausgebrachten Planstellen für Prüfer auf 90 Prozent der insgesamt für
    Prüfer ausgebrachten Planstellen begrenzt,

7.  in obersten Bundesbehörden und beim Bundeseisenbahnvermögen ist die
    Zahl der Planstellen in der Besoldungsgruppe B 3 auf 75 Prozent der
    Gesamtzahl der für Ministerialräte, Vortragende Legationsräte Erster
    Klasse sowie Oberste, Kapitäne zur See, Oberstapotheker,
    Flottenapotheker, Oberstärzte, Flottenärzte und Oberstveterinäre
    ausgebrachten Planstellen begrenzt.

Außerhalb der obersten Bundesbehörden dürfen für die in Satz 1 Nummer
7 genannten Dienstgrade bis zu 21 Prozent der Gesamtzahl der im
Geschäftsbereich der obersten Bundesbehörden ausgebrachten Planstellen
in der Besoldungsgruppe B 3 ausgebracht werden.

(4) Mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen
können die im jeweiligen Einzelplan ausgewiesenen Beförderungsämter
die in den Absätzen 1 und 3 genannten Obergrenzen überschreiten,
soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen
Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist
und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dies gilt
insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei
Personalüberhängen von Behörden.

(5) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder
Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen
nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen
nach den Absätzen 1 bis 4 überschritten, so kann aus
personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen
überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf
Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle
beschränkt werden.

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BHO
Level: 3.0