Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__40.html
Legislation: pstg

Title: § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Paragraph: 40

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter
entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche
fehlt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland
oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat, ob und bei welchem Standesamt der
Personenstandsfall zu beurkunden ist.

(3) Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die
Eintragung an. Entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde
mit; diese ordnet die Eintragung an.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0