Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__216a.html
Legislation: bbaug

Title: § 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Paragraph: 216a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

(1) Erweist sich ein Bebauungsplan mit Festsetzungen nach § 9 Absatz 1
Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, die von der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm abweichen, durch gerichtliche
Entscheidung als unwirksam, nachdem ein Wohnbauvorhaben entsprechend
diesen abweichenden Festsetzungen verwirklicht wurde, entscheiden die
zuständige Bauaufsichts- und die zuständige Immissionsschutzbehörde im
Einvernehmen über die Anordnung von lärmmindernden Maßnahmen nach dem
Bauordnungsrecht oder dem Immissionsschutzrecht, die zur Wahrung
gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse erforderlich sind. Kann ein
Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet die höhere
Verwaltungsbehörde. Ist eine geräuschemittierende Anlage betroffen,
welche im Wege einer das Bau- und Immissionsschutzrecht
konzentrierenden Planfeststellung oder Plangenehmigung genehmigt
wurde, entscheidet in Bezug auf diese Anlage die Planfeststellungs-
oder Plangenehmigungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen
Bauaufsichts- und der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Dabei
ziehen die zuständigen Behörden sämtliche Maßnahmen zur Lärmminderung
an der Schallquelle, auf dem Ausbreitungsweg und an der
schutzbedürftigen Wohnnutzung in Betracht. In Bezug auf den baulichen
Bestand, der auf Grundlage der von der Technischen Anleitung zum
Schutz gegen Lärm abweichenden unwirksamen Festsetzungen nach § 9
Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa errichtet wurde, ist
die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm insoweit nicht
anzuwenden.

(2) An geräuschemittierende Anlagen, die sich vor dem Hinzutreten des
Wohnbauvorhabens nach Absatz 1 Satz 1 bereits in Betrieb befanden,
dürfen Anforderungen nach Absatz 1 nur gestellt werden, wenn diese
zumutbar sind und sich die Gemeinde, der Vorhabenträger des
Wohnbauvorhabens oder ein anderer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter
zur Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.
Weitergehende Anforderungen zum Schutz oder zur Vorsorge gegen
schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche in Bezug auf die auf
Grundlage der unwirksamen Festsetzungen hinzugetretene bauliche
Nutzung aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind
ausgeschlossen.

(3) Anstelle von Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können zur
Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch vertragliche
Vereinbarungen nach § 11 getroffen werden.

(4) Die Möglichkeit der Gemeinde, den Bebauungsplan im ergänzenden
Verfahren nach § 214 Absatz 4 zu heilen, bleibt unberührt.

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BBauG
Level: 5.0