Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__27.html
Legislation: bimschg

Title: § 27 Emissionserklärung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 27 Emissionserklärung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 27 Emissionserklärung

(1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist
verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu
setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4
festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche
und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage
in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die
Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die
Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4
entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. § 52 Absatz 5 gilt
sinngemäß. Satz 1 gilt nicht für Betreiber von Anlagen, von denen nur
in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

(2) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die
§§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz
1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt
nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung
eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

(3) Der Inhalt der Emissionserklärung ist Dritten auf Antrag bekannt
zu geben. Einzelangaben der Emissionserklärung dürfen nicht
veröffentlicht oder Dritten bekannt gegeben werden, wenn aus diesen
Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden
können. Bei Abgabe der Emissionserklärung hat der Betreiber der
zuständigen Behörde mitzuteilen und zu begründen, welche Einzelangaben
der Emissionserklärung Rückschlüsse auf Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse erlauben.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der
Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen
einzuhaltende Verfahren und den Zeitraum, innerhalb dessen die
Emissionserklärung zu ergänzen ist, zu regeln. In der Rechtsverordnung
wird auch bestimmt, welche Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
nach Absatz 1 Satz 3 von der Pflicht zur Abgabe einer
Emissionserklärung befreit sind. Darüber hinaus kann zur Erfüllung der
Pflichten aus bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union in der Rechtsverordnung vorgeschrieben
werden, dass die zuständigen Behörden über die nach Landesrecht
zuständige Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit zu einem festgelegten Zeitpunkt Emissionsdaten zur
Verfügung stellen, die den Emissionserklärungen zu entnehmen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0