Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__408.html
Legislation: zpo

Title: § 408 Gutachtenverweigerungsrecht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 8 - Beweis durch Sachverständige
§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht

Paragraph: 408

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 8 - Beweis durch Sachverständige
§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu
verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des
Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen
Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens
entbinden.

(2) Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen
Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die
besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der
Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden
besonderen Vorschriften.

(3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über
Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als
Sachverständiger vernommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0