Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__2.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 2

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt I - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt I - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2

(1) Die §§ 5, 5f, 7 bis 16, 20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27
sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und
2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf

1.  das Herstellen, das Be- und Verarbeiten, das Aufbewahren, das
    Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das Verbringen und die Einfuhr
    kleiner Mengen von Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen und
    von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen nach § 1 Absatz 4 Nummer
    1 des Sprengstoffgesetzes, die für wissenschaftliche, analytische,
    medizinische und pharmazeutische Zwecke verwendet werden durch

    a)  Inhaber von wissenschaftlichen Instituten oder von Laboratorien und
        die mit der Leitung dieser Stellen beauftragten Personen,

    b)  Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker,

    c)  Personen, die unter Aufsicht einer nach Buchstabe a oder b
        bezeichneten Person handeln;

2.  den gegenseitigen Vertrieb und das gegenseitige Überlassen kleiner
    Mengen zwischen den unter Nummer 1 bezeichneten Personen mit der
    Maßgabe, daß das Überlassen nur gegen Bestell- oder Lieferschein
    erfolgen darf, der fünf Jahre aufzubewahren ist.

Die in Nummer 1 Buchstabe a und b bezeichneten Personen müssen die für
die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Fachkunde besitzen. Als
kleine Mengen im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten höchstens 100 g von
explosionsgefährlichen Stoffen, die gegen mechanische und thermische
Beanspruchung nicht empfindlicher sind als Pentaerythrittetranitrat
und höchstens 3 g von empfindlicheren explosionsgefährlichen Stoffen.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten mit sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffen nach § 1 Absatz 4 Nummer 2 des
Sprengstoffgesetzes gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die §§ 5, 14,
20, 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes nicht
anzuwenden sind.

(3) Für Betriebslaboratorien, die in einem räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang mit einer nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage, in der mit
explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen werden darf, betrieben
werden, gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die in Absatz
1 bezeichneten Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen zu
Zwecken der Fertigungskontrolle oder der Forschung in einer Menge bis
zu 3 kg zulässig sind; das gleiche gilt, soweit die
explosionsgefährlichen Stoffe von dem Inhaber eines solchen
Betriebslaboratoriums oder den mit der Leitung des Laboratoriums
beauftragten Personen erworben, an sie vertrieben oder ihnen
überlassen werden.

(4) Die §§ 5, 5f, 7, 10 bis 13, 15 Abs. 1 und § 16 des
Sprengstoffgesetzes sind auf die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten
zu Zwecken der Fertigungskontrolle oder der Forschung in gewerblichen
Betrieben nicht anzuwenden, soweit hierbei mit pyrotechnischen
Gegenständen oder mit sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen nach §
1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes in Mengen bis zu 3 kg (netto) umgegangen
wird. Der Vertrieb und das Überlassen der sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffe darf nur gegen Bestell- oder
Lieferschein erfolgen, der fünf Jahre aufzubewahren ist.

(4a) Die §§ 5, 7, 10 bis 13 und 16 des Sprengstoffgesetzes sind auf
die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten zu Zwecken der
Fertigungskontrolle oder der Forschung in gewerblichen Betrieben nicht
anzuwenden, soweit hierbei mit Explosivstoffen in Mengen bis zu 3 kg
(netto) umgegangen wird. Der Vertrieb und das Überlassen dieser Stoffe
darf nur gegen Bestell- oder Lieferschein erfolgen, der fünf Jahre
aufzubewahren ist.

(5) Die zuständige Behörde kann in den Fällen der Absätze 1 bis 4a im
Einzelfall größere Mengen explosionsgefährlicher Stoffe zulassen,
soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter
oder Dritter auf andere Weise gewährleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0