Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__315a.html
Legislation: sgb_6

Title: § 315a Auffüllbetrag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Sechster Unterabschnitt - Zusatzleistungen
§ 315a Auffüllbetrag

Paragraph: 315a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Sechster Unterabschnitt - Zusatzleistungen
§ 315a Auffüllbetrag

Ist der für den Berechtigten nach Anwendung des § 307a ermittelte
Monatsbetrag der Rente für Dezember 1991 niedriger als der für
denselben Monat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember 1991
geltenden Recht oder nach § 302a Abs. 3 weiterhin zustehende
Rentenbetrag einschließlich des Ehegattenzuschlags, wird ein
Auffüllbetrag in Höhe der Differenz geleistet. Bei dem Vergleich
werden die für Dezember 1991 nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge zuvor um 6,84 vom Hundert
erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der
Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der
Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der
Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der
Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleiben außer Betracht. Bei der
Ermittlung der für Dezember 1991 nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge ist das
Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. Nr. 38 S. 495) mit
der Maßgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung höhere Rente so
lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen
Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei
jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens
aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der
bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach
noch verbleibender Auffüllbetrag wird bei den folgenden
Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0