Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
3. - Finanzierung der Versicherungsleistungen,  Altersvorsorgezulage
§ 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Paragraph: 30

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
3. - Finanzierung der Versicherungsleistungen,  Altersvorsorgezulage
§ 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

(1) Der kalenderjährliche Mindestbeitrag in der Abteilung Z 2002
beträgt ein Hundertsechzigstel (1/160) der Bezugsgröße nach § 18 Abs.
1 SGB IV. +) Wird der kalenderjährliche Mindestbeitrag nicht
geleistet, gilt § 29 Abs. 5 und 6.

(2) Der kalenderjährliche Höchstbeitrag in der Abteilung Z 2002
beträgt 8 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ++) in der
gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten,
zuzüglich einer gegebenenfalls zustehenden Altersvorsorgezulage (§§ 79
ff. EStG).

(3) Der an der Abteilung Z 2002 beteiligte Arbeitgeber ist zu einem
Arbeitgeberbeitrag nur insoweit verpflichtet, als er

a)  sich im Wege einer Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer
    zur Leistung an die Abteilung Z 2002 der Kasse verpflichtet hat oder

b)  sich außerhalb dieser Satzung in sonstiger Weise zugunsten des
    Arbeitnehmers zur Leistung eines Beitrags an die Abteilung Z 2002 der
    Kasse verpflichtet hat.

(4) Die kalenderjährlichen Beiträge können in gleichbleibenden
monatlichen Beträgen, deren Höhe für das laufende Kalenderjahr nicht
verändert werden darf, oder in bis zu drei Einzelbeträgen, deren Höhe
den Mindestbeitrag nach Absatz 1 jeweils nicht unterschreiten darf, an
die Kasse geleistet werden. Abweichende tarifvertragliche Regelungen
sind mit Zustimmung der Kasse zulässig.

(5) Nach Bewilligung einer Rente durch die Kasse ist eine
Beitragszahlung für das Kalenderjahr, in dem die Rente bewilligt wird,
und für die folgenden Kalenderjahre nicht mehr möglich. § 29 Abs. 7
bleibt unberührt.

(6) Die beteiligten Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen
in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der von der Kasse
vorgeschriebenen Form die Meldung nach § 5 Abs. 5 abzugeben.
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**Erläuterungen zu § 30 Abs. 1 und Abs. 2:**

+)  Im Jahr 2005: 181,13 Euro jährlich.

++) Im Jahr 2005: 4.992 Euro jährlich.

Beide Werte gelten einheitlich für die alten und die neuen
Bundesländer.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0