Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__23.html
Legislation: sgb_3

Title: § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Paragraph: 23

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht
gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen,
als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.

(2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche
Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-
rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese
Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über
die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0