Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html
Legislation: stgb

Title: § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 353b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.  Amtsträger,

2.  für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.  Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht
    wahrnimmt oder

4.  Europäischer Amtsträger,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart
und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat
der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen
gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen
Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.  auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder
    eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder

2.  von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit
    der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden
    ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und
dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der
Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie
sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des
Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren
Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird
erteilt

1.  von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans

    a)  in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während
        seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes
        oder eines Landes bekanntgeworden ist,

    b)  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;

2.  von der obersten Bundesbehörde

    a)  in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während
        seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer
        anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle
        bekanntgeworden ist,

    b)  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen
        Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;

3.  von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4,
    wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer
    Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;

4.  von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1
    und 2 Nr. 2.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn
zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0