Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__23.html
Legislation: afbg

Title: § 23 Bescheid

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 23 Bescheid

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 23 Bescheid

(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz sind dem Antragsteller oder der
Antragstellerin schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid).
In dem Bescheid über den ersten Förderantrag für eine Maßnahme wird
dem Grunde nach über die Förderung der Maßnahme einschließlich aller
Maßnahmeabschnitte des nach § 6 Absatz 4 Satz 1 vorzulegenden
Fortbildungsplans entschieden und der maximale Zeitrahmen nach § 2
Absatz 3 festgesetzt.

(2) In dem Bescheid sind anzugeben:

1.  die Höhe des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1
    Satz 2,

2.  die Höhe des Maßnahmedarlehens nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3,

3.  die Dauer der Zins- und Tilgungsfreiheit nach § 13 Absatz 3,

4.  die Frist nach § 12 Absatz 4, bis zu der der Abschluss eines
    Darlehensvertrags verlangt werden kann,

5.  das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11 und

6.  der Zeitpunkt zur Vorlage des Teilnahmenachweises sowie die
    Rechtsfolgen der Nichtvorlage und der nicht regelmäßigen Teilnahme
    nach § 9a.

Bei Maßnahmen in Vollzeitform sind zusätzlich anzugeben:

1.  die Höhe des Unterhaltsbeitrages nach § 12 Absatz 2 Satz 1,

2.  die Höhe des Erhöhungsbetrages für Kinder nach § 10 Absatz 2 Satz 3,

3.  die Höhe des Einkommens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des
    jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners sowie die Höhe des Vermögens
    des Teilnehmers oder der Teilnehmerin nach § 17,

4.  die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten
    Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale
    Sicherung nach § 17,

5.  die Höhe der gewährten Freibeträge nach den §§ 17 und 17a,

6.  die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge vom Einkommen und
    Vermögen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin sowie vom Einkommen des
    jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 10 Absatz 2 Satz 4 und
    § 17.

Bei Alleinerziehenden ist zusätzlich der Zuschuss für den
Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 anzugeben.
Bei Gewährung einer Förderung für die Prüfungsvorbereitungsphase ist
zusätzlich anzugeben:

1.  die Höhe des Unterhaltsdarlehens sowie

2.  bei Alleinerziehenden die Höhe des Darlehens für den
    Kinderbetreuungszuschlag nach § 12 Absatz 3.

(3) Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, kann die
Förderung auf einen oder mehrere Maßnahmeabschnitte beschränkt werden
(Bewilligungszeitraum). Auch in diesem Fall erfolgt die Förderung nach
§ 9a Absatz 1 Satz 5 unter dem Vorbehalt der regelmäßigen Teilnahme an
der Maßnahme einschließlich aller Maßnahmeabschnitte des nach § 6
Absatz 4 Satz 1 vorzulegenden Fortbildungsplans.

(4) Auf Antrag hat die zuständige Behörde vorab zu entscheiden, ob für
die Teilnahme an einer Maßnahme nach fachlicher Richtung,
Fortbildungsziel, zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung und Art des
Trägers dem Grunde nach die Förderungsvoraussetzungen vorliegen. Die
zuständige Behörde ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn
mit der Maßnahme nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung
begonnen wird.

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AFBG
Level: 3.0