Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__81.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 81 Zeugenschutzmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 3 - Zeugenschutz
§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 3 - Zeugenschutz
§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 7
Absatz 2, soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-
Harmonisierungsgesetz die Befugnisse besonders regelt, die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung
und -betätigung oder wesentliche Vermögenswerte der in § 7 Absatz 2
genannten Personen abzuwehren.

(2) Regelungen über den Zeugenschutz, die durch andere Gesetze
getroffen werden, bleiben unberührt.

(3) Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten
entsprechend. Kosten, die dem Zollkriminalamt durch die unmittelbare
Ausführung einer Maßnahme oder die Sicherstellung und Verwahrung
entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen. Mehrere
Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

(4) § 53 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Behörden des Zollfahndungsdienstes das Zollkriminalamt und
an die Stelle der Aufgaben in Bezug auf Sicherungs- und
Schutzmaßnahmen Aufgaben des Zeugenschutzes treten.

(5) Die §§ 54 bis 62 gelten entsprechend.

(6) Zeugenschutzmaßnahmen dürfen auch nach rechtskräftigem Abschluss
des Strafverfahrens, in dem die Aussage erfolgt ist, fortgeführt
werden. Für den Fall, dass noch die Strafvollstreckung betrieben wird,
sind diese im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehörde
durchzuführen und zu beenden. Im Falle fortdauernder Inhaftierung ist
zusätzlich das Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehörde
herzustellen.

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ZFdG-2021
Level: 5.0