Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__38.html
Legislation: bgbeg

Title: § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

(1) Dieses Gesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch jeweils in der bis
zum 20. März 2016 geltenden Fassung sind vorbehaltlich des Absatzes 2
auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 21. März 2016
abgeschlossen wurden:

1.  Verbraucherdarlehensverträge und Verträge über entgeltliche
    Finanzierungshilfen,

2.  Verträge über die Vermittlung von Verträgen gemäß Nummer 1.

Für Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 504 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags maßgeblich,
mit dem der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das Recht einräumt,
sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen. Für
Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 505 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags maßgeblich,
mit dem der Unternehmer mit dem Verbraucher ein Entgelt für den Fall
vereinbart, dass er eine Überziehung seines laufenden Kontos duldet.

(2) Die §§ 504a und 505 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf
Verbraucherdarlehensverträge gemäß den §§ 504 und 505 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs auch dann anzuwenden, wenn diese Verträge vor dem 21. März
2016 abgeschlossen wurden.

(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich
10\. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002
und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes
Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das
Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem
Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur
anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem
Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21. Mai 2016 vollständig
erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden
Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der
beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.

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BGBEG
Level: 4.0