Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schunfdatg/__5.html
Legislation: schunfdatg

Title: § 5 Datenspeicherung und Datenverwendung

Description:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 5 Datenspeicherung und Datenverwendung

Paragraph: 5

Full Text:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 5 Datenspeicherung und Datenverwendung

(1) Die datenbankführende Stelle darf die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz
1 zu den in § 3 Absatz 1 und 2 genannten Zwecken erheben, speichern
und verwenden. Daten über Unfälle im Anwendungsbereich des § 1 Absatz
1 Nummer 3 dürfen nur zum Zwecke statistischer Auswertungen erhoben,
gespeichert und verwendet werden.

(2) Die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dürfen zu den in § 3 Absatz 2
Nummer 6 bis 9 genannten Zwecken von den Dienststellen der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und von den mit
der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben betrauten
Dienststellen der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben durch
jeweils unmittelbaren Zugriff erhoben, gespeichert und verwendet
werden, soweit dies für deren jeweilige Aufgabenerfüllung im
Einzelfall erforderlich ist. Zu den Zwecken des § 3 Absatz 2 Nummer 1
bis 5 dürfen die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur erhoben,
gespeichert und verwendet werden, soweit es sich nicht um
personenbezogene Daten handelt.

Collections: bundestag_gesetze
SchUnfDatG
Level: 2.0