Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__38.html
Legislation: kapresv

Title: § 38 Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 38 Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 38 Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer
gemeinsamen Internetplattform innerhalb angemessener Frist

1.  die Teilnahmevoraussetzungen und Festlegungen nach § 9 Absatz 2,
    einschließlich eines Hinweises auf die Anforderungen nach § 9 Absatz 1
    und die Standardbedingungen nach § 37 Absatz 1 Nummer 1; wobei die
    Veröffentlichung spätestens einen Monat vor der jeweiligen
    Bekanntmachung nach § 11 erfolgen soll,

2.  die Entscheidung über die Zuschläge und die Höhe des Zuschlagswerts
    nach § 18; wobei die Veröffentlichung spätestens einen Monat nach
    Zuschlagserteilung erfolgen soll und folgende Angaben erforderlich
    sind:

    a)  der Gebotstermin der Ausschreibung, für die die Zuschläge erteilt
        werden, und

    b)  die Namen der Bieter, die einen Zuschlag erhalten, einschließlich der
        Nummer der Anlage im Marktstammdatenregister, der Reserveleistung
        sowie einer eindeutigen Zuschlagsnummer.

(2) Die Übertragungsnetzbetreiber teilen der Bundesnetzagentur
unverzüglich wesentliche Vorgänge oder Änderungen im Zusammenhang mit
der Kapazitätsreserve mit, insbesondere

1.  die nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen,

2.  jeden Verstoß von Betreibern von Kapazitätsreserveanlagen gegen § 3;
    wobei die Mitteilung die betroffene Kapazitätsreserveanlage, den
    Betreiber und die Norm, gegen die verstoßen wurde, enthalten muss,

3.  die Vertragsbeendigungen nach § 22,

4.  die Aktivierung nach § 25,

5.  den Abruf nach § 26,

6.  jede Nichtverfügbarkeit im Fall der §§ 25 bis 29; wobei die Mitteilung
    die betroffene Kapazitätsreserveanlage, den Betreiber und, sofern den
    Übertragungsnetzbetreibern bekannt, die Ursache der Nichtverfügbarkeit
    enthalten muss, und

7.  die Vereinnahmung von Vertragsstrafen nach den §§ 34 und 36.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber teilen den Bietern, deren Gebote
nach § 17 vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden sind, und den
Bietern, die keinen Zuschlag nach § 18 erhalten haben, die Gründe für
den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mit. Die Mitteilung nach
Satz 1 hat zu erfolgen, sobald die Übertragungsnetzbetreiber die
Zuschläge nach § 18 erteilt und alle bezuschlagten Bieter die
Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 geleistet haben.

Collections: bundestag_gesetze
KapResV
Level: 3.0