Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__57.html
Legislation: lbg

Title: § 57

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 57

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 57

(1) Der enteignete frühere Eigentümer kann verlangen, daß das nach den
Vorschriften dieses Gesetzes enteignete Grundstück zu seinen Gunsten
wieder enteignet wird (Rückenteignung), wenn das Grundstück nicht mehr
für Aufgaben im Sinne des § 1 benötigt wird oder mit der Ausführung
des Vorhabens, dessentwegen das Grundstück enteignet wurde, nicht
binnen zweier Jahre, nachdem der Enteignungsbeschluß unanfechtbar
geworden ist, begonnen wurde. Dieses gilt sinngemäß zugunsten des
Eigentümers eines Grundstückes, an dem nach § 12 Abs. 1 ein Recht
begründet worden ist.

(2) Das Verlangen auf Rückenteignung ist binnen eines Jahres, nachdem
die das Grundstück verwaltende Stelle dem früheren Eigentümer von den
Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat,
spätestens binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluß,
Teil A, unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu
stellen. § 203 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

(3) Die Enteignungsbehörde kann die Rückenteignung ablehnen, wenn das
Grundstück erheblich verändert oder ganz oder überwiegend
Entschädigung in Land gewährt worden ist.

(4) Für die Rückenteignung sind die Vorschriften der §§ 17 bis 24, 28,
29, 31 bis 37 und 44 bis 55 sinngemäß anzuwenden.

(5) Der frühere Inhaber eines Rechts, das durch Enteignung nach den
Vorschriften dieses Gesetzes erloschen oder entzogen worden ist, kann
unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen verlangen, daß ein
gleiches Recht an dem früher belasteten Grundstück zu seinen Gunsten
durch Enteignung wieder begründet wird. Für Rechte, die durch
Enteignung des früher belasteten Grundstücks erloschen sind, gilt dies
nur, wenn der frühere Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger das
Grundstück zurückerhält. Die Vorschriften über die Rückenteignung
gelten sinngemäß.

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LBG
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