Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__796c.html
Legislation: zpo

Title: § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

Paragraph: 796c

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem
Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1
zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar
erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.

(2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu
begründen. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen
Gericht angefochten werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0