Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__1.html
Legislation: igv-dg

Title: § 1 Zweck und Begriffsbestimmungen (zu Artikel 1 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Begriffsbestimmungen (zu Artikel 1 IGV)

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Begriffsbestimmungen (zu Artikel 1 IGV)

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) (BGBl. 2007 II S. 930, 932). Sie
werden in diesem Gesetz als „IGV“ bezeichnet.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist Abreise im Hinblick auf Personen, Gepäckstücke, Frachtstücke,
    Güter oder Beförderungsmittel das Verlassen eines Hoheitsgebiets;

2.  ist Absonderung die Absonderung von erkrankten oder verseuchten
    Personen oder von betroffenen Gepäckstücken, Containern,
    Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen von anderen in einer
    Weise, dass die Ausbreitung der Infektion oder Verseuchung verhindert
    wird;

3.  ist Ankunft

    a)  bei einem Seeschiff die Ankunft oder das Ankern in dem bezeichneten
        Gebiet eines Hafens;

    b)  bei einem Luftfahrzeug die Ankunft auf einem Flughafen;

    c)  bei einem Binnenschiff auf internationaler Reise die Ankunft an einer
        Grenzübergangsstelle;

    d)  bei einer Eisenbahn oder einem Straßenfahrzeug die Ankunft an einer
        Grenzübergangsstelle;

4.  ist ärztliche Untersuchung die vorläufige Beurteilung von Personen
    durch dazu befugtes medizinisches Personal oder durch unter der
    unmittelbaren Aufsicht der zuständigen Behörde tätige Personen zur
    Bestimmung des gesundheitlichen Zustands und der potenziellen Gefahr
    für die öffentliche Gesundheit, die eine Prüfung der
    Gesundheitsdokumente wie auch die körperliche Untersuchung umfassen
    kann, wenn die Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen;

5.  ist Beförderer eine natürliche oder juristische Person, die mit der
    Beförderung betraut wurde, oder eine von ihr beauftragte Person;

6.  ist Beförderungsmittel ein Luftfahrzeug, ein Schiff, eine Eisenbahn,
    ein Straßenfahrzeug oder ein anderes Beförderungsmittel auf
    internationaler Reise;

7.  ist Betreiber eines Hafens die für die Infrastruktur des Hafens oder
    Hafenteils verantwortliche natürliche oder juristische Person;

8.  gelten als betroffen Personen, Gepäckstücke, Frachtstücke, Container,
    Beförderungsmittel, Güter, Postpakete oder menschliche Überreste, die
    infiziert oder verseucht sind oder Infektions- oder
    Verseuchungsquellen tragen, sodass sie eine Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit darstellen;

9.  ist betroffenes Gebiet ein geografischer Ort, für den

    a)  die Weltgesundheitsorganisation Gesundheitsmaßnahmen auf Grund der IGV
        empfohlen hat oder

    b)  das Robert Koch-Institut festgestellt hat, dass von ihm eine
        schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der
        Bundesrepublik Deutschland ausgeht oder ausgehen kann;

10. ist Container ein Transportbehälter,

    a)  der dauerhaft und daher wiederholt benutzbar ist,

    b)  der besonders dazu bestimmt ist, die Beförderung von Gütern mit einem
        oder mehreren unterschiedlichen Verkehrsmitteln in einer
        Transportkette ohne Umladen zu erleichtern,

    c)  der mit Vorrichtungen versehen ist, die das Umladen von einem
        Verkehrsmittel auf ein anderes erleichtern, und

    d)  der eigens so gefertigt ist, dass er leicht be- und entladen werden
        kann;

11. ist Container-Verladeplatz ein Ort oder eine Anlage, der oder die für
    im internationalen Verkehr genutzte Container bestimmt ist;

12. ist Desinfektion das Verfahren, bei dem Gesundheitsmaßnahmen zur
    Bekämpfung oder Vernichtung von Krankheitserregern auf einem
    menschlichen oder tierischen Körper oder in beziehungsweise auf
    Gepäckstücken, Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern
    und Postpaketen durch unmittelbare Einwirkung chemischer oder
    physikalischer Stoffe getroffen werden;

13. ist Entseuchung ein Verfahren, bei dem Gesundheitsmaßnahmen getroffen
    werden, um auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem
    für den Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten
    Gegenständen einschließlich Beförderungsmitteln befindliche
    Krankheitserreger oder Giftstoffe, die eine Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit darstellen können, zu vernichten;

14. ist Ereignis das Auftreten einer Krankheit oder ein Ereignis, das die
    Möglichkeit einer Krankheit schafft;

15. ist Flughafen ein Ankunfts- und Abgangsflughafen für den
    internationalen Luftverkehr;

16. sind Frachtstücke die an Bord eines Beförderungsmittels oder in einem
    Container geladenen Güter;

17. ist Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) die Genehmigung für ein
    Schiff, einen Hafen anzulaufen, die Fahrgäste ein- oder auszuschiffen
    und das Be- und Entladen von Frachtstücken oder Vorräten vorzunehmen,
    oder für ein Luftfahrzeug, die Fluggäste nach der Landung ein- und
    aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von Frachtstücken oder
    Vorräten vorzunehmen, oder für Straßenfahrzeuge, die Fahrgäste nach
    der Ankunft ein- und aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von
    Frachtstücken oder Vorräten vorzunehmen;

18. ist Gefahr für die öffentliche Gesundheit die Wahrscheinlichkeit eines
    Ereignisses, das die Gesundheit von Bevölkerungsgruppen
    beeinträchtigen kann, wobei solche Ereignisse besonders zu beachten
    sind, die sich grenzüberschreitend ausbreiten oder eine ernste und
    unmittelbare Bedrohung darstellen können;

19. sind Gepäckstücke die persönliche Habe einer oder eines Reisenden;

20. ist gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ein
    außergewöhnliches Ereignis, das, wie in den IGV vorgesehen,

    a)  durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr
        für die öffentliche Gesundheit in anderen Staaten darstellt und

    b)  möglicherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert;

21. sind Güter Sachen, einschließlich Pflanzen sowie Tiere, vorausgesetzt
    diese Sachen und Tiere werden auf einer internationalen Reise
    befördert;

22. ist Hafen ein See- oder Binnenhafen, in den oder aus dem Schiffe auf
    internationaler Reise ein- oder auslaufen;

22a. wird die Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal einem Hafen im Sinne der
    Nummer 22 gleichgestellt, wenn kein See- oder Binnenhafen in der
    Bundesrepublik Deutschland angelaufen wird;

23. ist Herd ein Tier, eine Pflanze oder ein Stoff, in dem oder in der
    Krankheitserreger in der Regel leben und deren Vorkommen eine Gefahr
    für die öffentliche Gesundheit darstellen kann;

24. ist Infektion das Eindringen eines Krankheitserregers in den
    menschlichen oder tierischen Körper beziehungsweise seine Entwicklung
    oder Vermehrung, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
    darstellen können;

25. ist internationaler Verkehr die Bewegung von Personen, Gepäckstücken,
    Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder
    Postpaketen über eine internationale Grenze;

26. ist Krankheit eine Krankheit oder ein gesundheitlicher Zustand, die
    oder der ungeachtet des Ursprungs oder der Quelle Menschen erheblich
    schädigt oder schädigen kann;

27. ist Luftfahrzeug ein Luftfahrzeug, das sich auf einer internationalen
    Reise befindet;

28. ist nationale IGV-Anlaufstelle die vom Vertragsstaat bezeichnete
    nationale zentrale Stelle, die jederzeit für die Verständigung mit den
    IGV-Kontaktstellen der Weltgesundheitsorganisation nach den IGV
    erreichbar ist;

29. ist Reisende oder Reisender eine natürliche Person, die eine
    internationale Reise unternimmt, einschließlich der
    Besatzungsmitglieder von Schiffen und Luftfahrzeugen;

30. ist Schiff ein See- oder Binnenschiff auf einer internationalen Reise;

31. ist Überprüfung die Untersuchung von Bereichen, Gepäckstücken,
    Containern, Beförderungsmitteln, Einrichtungen, Gütern oder
    Postpaketen, einschließlich relevanter Daten und Unterlagen, durch die
    zuständige Behörde oder unter ihrer Aufsicht, um festzustellen, ob
    eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht;

32. ist Vektor ein Insekt oder ein anderes Tier, das in der Regel einen
    Krankheitserreger in sich trägt, der eine Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit darstellt;

33. gelten als verdächtig diejenigen Personen, Gepäck- und Frachtstücke,
    Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete, von denen ein
    Vertragsstaat annimmt, dass sie einer Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit ausgesetzt waren oder möglicherweise ausgesetzt waren und
    die eine mögliche Quelle der Ausbreitung einer Krankheit sein können;

34. ist Verseuchung das Vorkommen eines Krankheitserregers oder Giftstoffs
    auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den
    Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen,
    einschließlich Beförderungsmitteln, das eine Gefahr für die
    öffentliche Gesundheit darstellen kann.

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IGV-DG
Level: 3.0