Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__79a.html
Legislation: patanwo

Title: § 79a Durchführung der Kammerversammlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 79a Durchführung der Kammerversammlung

Paragraph: 79a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 79a Durchführung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in
Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.

(2) Die Satzung der Kammer kann vorsehen, dass die Kammerversammlung
auch wie folgt stattfinden kann:

1.  in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder

2.  ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).

Das Nähere zu hybriden und virtuellen Kammerversammlungen bestimmt die
Satzung. Die Satzung kann dabei vorsehen, dass bestimmte Gegenstände
nicht in hybriden oder virtuellen Kammerversammlungen behandelt werden
dürfen. In der Satzung soll insbesondere geregelt werden, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Aufzeichnung der
Versammlung zulässig ist. Sofern die Satzung keine abweichende
Regelung trifft, bestimmt der Präsident die Form der Kammerversammlung
bei deren Einberufung.

(3) Sieht die Satzung der Kammer hybride oder virtuelle
Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn
die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

1.  in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder
    online zur Versammlung zuschalten können,

2.  die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,

3.  die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder
    während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die
    Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und

4.  die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Satzung der
    Kammer müssen gewahrt werden.

Bei einer virtuellen Kammerversammlung muss in der Einberufung darauf
hingewiesen werden, dass die Versammlung ausschließlich online
stattfindet. § 78 Absatz 3 ist im Falle der virtuellen
Kammerversammlung nicht anzuwenden.

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PatAnwO
Level: 5.0