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Legislation: hrg

Title: § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

Description:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
6. Kapitel - Anpassung des Landesrechts
§ 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

Paragraph: 76

Full Text:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
6. Kapitel - Anpassung des Landesrechts
§ 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

(1) Das Recht der am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz
1 erlassenen Gesetzes vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen
Professoren, nach Erreichen der Altersgrenze von ihren amtlichen
Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; dies
gilt auch beim Wechsel des Dienstherrn. In diesen Fällen werden die
Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge der
Hinterbliebenen auf der Grundlage des am Tage vor Inkrafttreten des
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes geltenden Beamten- und
Besoldungsrechts gewährt. Dabei wird das Grundgehalt nach der
Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der
Entpflichtung hätte erreicht werden können. Artikel VII § 1 Abs. 1 und
2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S.
1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18.
Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 findet auf Antrag des Professors keine Anwendung. Der
Antrag kann nur gestellt werden, solange der Professor noch nicht
entpflichtet ist. Ist der Professor vor der Entpflichtung verstorben,
ohne einen Antrag nach den Sätzen 1 und 2 gestellt zu haben, so werden
die Hinterbliebenenbezüge auf Grund der Besoldungsgruppe berechnet, in
die der Professor zuletzt eingestuft war.

(3) Die Rechtsverhältnisse der am Tage vor dem Inkrafttreten des nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes entpflichteten oder im
Ruhestand befindlichen Beamten im Sinne von Kapitel I Abschnitt V 3.
Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der bisherigen Fassung und
der zu diesem Zeitpunkt versorgungsberechtigten Hinterbliebenen dieser
Beamten bleiben unberührt.

(4) Für die an den Hochschulen der Bundeswehr in einem
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Professoren, die zur
Übernahme dieser Beschäftigung aus ihrem Beamtenverhältnis als
ordentlicher oder außerordentlicher Professor im Landesbereich
ausgeschieden sind und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein ihrer
Tätigkeit an einer Hochschule der Bundeswehr entsprechendes
Beamtenverhältnis annehmen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Maßgebend nach Absatz 1 Satz 2 ist das am Tage ihres Ausscheidens aus
dem Beamtenverhältnis als Professoren im Landesbereich geltende
Beamten- und Besoldungsrecht.

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HRG
Level: 3.0