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Legislation: lag

Title: § 14 Ostschäden

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 14 Ostschäden

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 14 Ostschäden

(1) Ein Ostschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der in
den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten
im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkriegs durch
Vermögensentziehung oder als Kriegssachschaden (§ 13) an
Wirtschaftsgütern der in § 12 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstaben a bis f
und Nr. 4 genannten Art entstanden ist, sofern es sich nicht um einen
Vertreibungsschaden handelt. Als Ostschaden gilt ein Schaden, der
dadurch entstanden ist, daß den Erben bei Todesfällen, die vor dem 1.
Januar 1969 eingetreten sind, in den unter fremder Verwaltung
stehenden deutschen Ostgebieten das Erbrecht an Wirtschaftsgütern der
in Satz 1 bezeichneten Art, die dem Erblasser nicht weggenommen waren,
versagt oder der Erbantritt insoweit verwehrt wird. In den Fällen des
Satzes 2 liegt jedoch ein Schaden nicht vor, soweit auf Grund späterer
rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Erbanteil auf einen Miterben
übertragen worden ist; werden die übertragenen Wirtschaftsgüter dem
Miterben oder seinen Erben weggenommen, liegt ein Schaden in deren
Person vor. Bei Schäden der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c und d
bezeichneten Art muß der Schuldner, bei Schäden der in § 12 Abs. 1 Nr.
2 Buchstabe e bezeichneten Art die Kapitalgesellschaft oder die
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft bei Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen den Wohnsitz oder den Sitz (bei Geldinstituten:
die Haupt- oder Zweigniederlassung) in den zur Zeit unter fremder
Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten gehabt haben; bei dinglich
gesicherten Ansprüchen gilt § 12 Abs. 2 Nr. 2, bei Geldeinlagen bei
einem Geldinstitut § 12 Abs. 9 und bei Anteilen an einer Gesellschaft
oder Genossenschaft § 12 Abs. 10 sinngemäß. § 12 Abs. 12 und 13 ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Verluste an Schiffen, die in einem Schiffsregister in den
Ostgebieten eingetragen waren, gelten als in den Ostgebieten
entstanden.

(3) Der Ostschaden gilt als am 8. Mai 1945, in den Fällen des Absatzes
1 Satz 2 als im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eingetreten.

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