Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__19.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 19 Klassifizierung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klassifizierung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klassifizierung

Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach
der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt
gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der
alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen gemäß dem in der
Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von
Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358,
359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation).

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0