Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__16.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen
nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und
beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen
vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie
hat sich unabhängig von Prüfungen durch die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses
Verfahrens zu überzeugen.

(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer
Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des
AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre,
Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer
Entstehung zu löschen.

(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-
Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu
vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0