Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__7.html
Legislation: ebkrg

Title: § 7

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 7

Die Anordnungsbehörde kann das Kreuzungsrechtsverfahren auch ohne
Antrag einleiten, wenn die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs
eine Maßnahme erfordert. Sie kann verlangen, daß die Beteiligten Pläne
für Maßnahmen nach § 3 vorlegen.

Collections: bundestag_gesetze
EBKrG
Level: 2.0