Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmidv/__4b.html
Legislation: lmidv

Title: § 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

Description:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

Paragraph: 4b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

(1) Für diese Verordnung gelten

1.  für die Begriffe „Hackfleisch/Faschiertes“, „Schlachthof“ und
    „Zerlegungsbetrieb“ die Begriffsbestimmungen in Anhang I Nummer 1.13,
    1\.16 und 1.17 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
    Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139
    vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22; L 46 vom 21.2.2008,
    S. 50; L 119 vom 13.5.2010, S. 26; L 160 vom 12.6.2013, S. 15; L 66
    vom 11.3.2015, S. 22; L 13 vom 16.1.2019, S. 12) die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2023/166 (ABl. L 24 vom 26.1.2023, S. 1)
    geändert worden ist, und

2.  für die Begriffe „Fleischabschnitte“ und „Partie“ die
    Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und b der
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13.
    Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr.
    1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem
    oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (ABl. L
    335 vom 14.12.2013, S. 19; L 95 vom 29.3.2014, S. 70).

(2) Frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und
Geflügelfleisch, das ein Lebensmittel im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1
ist, darf durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 1 oder
Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit dem Ziel der
Abgabe an Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
nur in den Verkehr gebracht werden oder durch den Verantwortlichen
nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nur
abgegeben werden, wenn die Herkunft gemäß

1.  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b, Unterabsatz 2 und
    3, Absatz 2 und 3 Buchstabe a,

2.  Artikel 6 oder

3.  Artikel 7

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 gekennzeichnet wird.
Die Kennzeichnung hat nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 zu erfolgen. Wird
überwiegend Fleisch mit der gleichen Herkunft abgegeben, kann die
Angabe auch durch eine allgemeine Erklärung an gut sichtbarer Stelle
erfolgen. Auf die Möglichkeit abweichender Herkünfte ist hinzuweisen.
Fleisch, dessen Herkunft nicht mit der überwiegenden Herkunft
übereinstimmt, ist gesondert nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zu
kennzeichnen.

(3) Für Lebensmittel im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3
muss der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 die zur Kennzeichnung nach Absatz 2
genannten Angaben bereithalten und zusammen mit dem Fleisch an die
Unternehmer in den nachfolgenden Produktions- und Vertriebsstufen
übermitteln.

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