Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__27.html
Legislation: sueg

Title: § 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Die zuständige Stelle unterrichtet die nichtöffentliche Stelle nur
darüber, dass die betroffene Person

1.  nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur sicherheitsempfindlichen
    Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird oder

2.  mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 5
    oder Absatz 4 betraut oder nicht betraut werden darf.

Erkenntnisse, die die Ablehnung oder Aufhebung der Ermächtigung zur
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Betrauung mit der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt
werden. Sofern es zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck zwingend
erforderlich ist, können abweichend von Satz 2 sicherheitserhebliche
Erkenntnisse an die nichtöffentliche Stelle übermittelt werden und
dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die
nichtöffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu
unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die
betroffene Person oder die mitbetroffene Person bekanntwerden.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0