Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__44.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 44 Durchsuchung von Sachen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 44 Durchsuchung von Sachen

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 44 Durchsuchung von Sachen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5
und Abs. 5 Satz 2 eine Sache durchsuchen, wenn

1.  sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43 durchsucht werden
    darf,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person
    befindet, die

    a)  in Gewahrsam genommen werden darf,

    b)  widerrechtlich festgehalten wird oder

    c)  hilflos ist,

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache
    befindet, die sichergestellt werden darf, oder

4.  sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen
    unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen,
    durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese
    Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf
    Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte
    erforderlich ist.

(2) Im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern kann die
Bundespolizei eine Sache auch zur Verhinderung oder Unterbindung
unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von
Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durchsuchen. Das in
Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der
seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern;
darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2
Satz 2.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner
eine Sache durchsuchen, wenn

1.  sie sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte befindet,

2.  sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen
    unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an
    diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst
    unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der
    Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte
    erforderlich ist, oder

3.  es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich
    eine Person befindet, deren Identität nach § 23 Abs. 2 Nr. 3
    festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in
    dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

(4) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so soll sein
Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der
tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die
Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

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BGSG-1994
Level: 5.0