Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__4.html
Legislation: schsihafv

Title: § 4 Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

(1) Die Bediensteten der Hafenbehörden und der Vollzugsorgane sind
befugt,

1.  während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Fahrzeuge und die
    nicht unter Zollverschluss stehenden Räume zu betreten und zu
    besichtigen,

2.  soweit es ihre dienstliche Tätigkeit auf dem Fahrzeug erfordert, auf
    dem Fahrzeug mitzufahren,

3.  Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und über
    besondere Vorkommnisse an Bord und Einblick in die Schiffspapiere zu
    verlangen.

Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Maßnahmen nach Satz 1 zu
dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung
ihrer Aufgabe zu unterstützen.

(2) Die Fahrzeugführer haben auf Anforderung einen sicheren Landgang
zum Betreten ihrer Fahrzeuge auszubringen oder ein Boot zum Übersetzen
zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0