Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__27.html
Legislation: wogg

Title: § 27 Änderung des Wohngeldes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 27 Änderung des Wohngeldes

Paragraph: 27

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 27 Änderung des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im
laufenden Bewilligungszeitraum

1.  die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,

2.  die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des
    Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 10
    Prozent erhöht oder

3.  das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert

und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist
das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab
Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu
berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages
zur Entlastung bei den Heizkosten rückwirkend um mehr als 10 Prozent
erhöht hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das
Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert, weil sich die
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.

(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab
dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des
Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden
Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1.  die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf
    mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6
    Abs. 2 bleibt unberührt,

2.  die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des
    Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15
    Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder

3.  das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht

und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. Als Zeitpunkt
der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag
nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums,
für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich
des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15
Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des
Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer
Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die
Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit
Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3
ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15
Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als Zeitpunkt der Antragstellung im
Sinne des § 24 Abs. 2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der
Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. Eine Neuentscheidung
von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die
Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt
hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer
Mitteilungspflicht.

(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde
unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum
nicht nur vorübergehend

1.  die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1)
    auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert
    oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder
    (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,

2.  die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um
    mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten
    Miete oder Belastung verringert oder

3.  die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1
    und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu
    berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent
    gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies
    gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil
    sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht
    hat.

Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der
wohngeldberechtigten Person Änderungen ihrer monatlichen positiven
Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14
Abs. 2 mitzuteilen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen
nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen
Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf
des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder
mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine
Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die
wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt
haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober
Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine
Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum
nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf
des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine
Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der
Verhältnisse zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0