Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__9.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 9 Weitere Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 9 Weitere Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 9 Weitere Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, um den Ergänzungsbetrag der
Grünlandprämie und die Kuhprämie sachgerecht durchzuführen, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  das Verfahren,

2.  die Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie
    der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Meldepflichten,
Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen
Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen
der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unterstützungspflichten
vorgeschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
MilchSoPrG
Level: 2.0