Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__10.html
Legislation: ttdsg

Title: § 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

(1) Die Verarbeitung der Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 durch
nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Verpflichtete zur Ermittlung
des Entgelts und zur Abrechnung mit den Endnutzern darf nur nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erfolgen. Erbringt ein Anbieter eines
Telekommunikationsdienstes seine Dienste über ein öffentliches
Telekommunikationsnetz eines anderen Betreibers, darf dieser Betreiber
dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes die für die Erbringung von
dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Anbieter
eines Telekommunikationsdienstes mit einem Dritten einen Vertrag über
den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die
Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 nur
übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung
einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte darf die
Daten nur zu diesem Zweck verarbeiten. Der Dritte ist vertraglich zur
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und des dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes obliegenden Datenschutzes zu verpflichten.

(2) Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Verpflichtete haben nach
Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des
Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu
sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die
Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat
der Endnutzer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen
erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt sind.

(3) Soweit es für die Abrechnung des Anbieters eines
Telekommunikationsdienstes mit anderen Anbietern von
Telekommunikationsdiensten oder mit deren Endnutzern sowie für die
Abrechnung anderer Anbieter mit ihren Endnutzern erforderlich ist,
dürfen der Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen
Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5
verarbeiten.

(4) Ziehen der Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 und 2 mit der Rechnung Entgelte für Leistungen eines
Dritten ein, die dieser im Zusammenhang mit der Erbringung von
Telekommunikationsdiensten erbracht hat, so dürfen dem Dritten
Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5
übermittelt werden, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung
der Forderungen des Dritten gegenüber seinem Endnutzer erforderlich
sind.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0