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Legislation: sag

Title: § 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

(1) In Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten ist das Instrument
der Gläubigerbeteiligung nur nach oder gleichzeitig mit der
Glattstellung der Derivate anwendbar.

(2) Die Abwicklungsbehörde ist bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen des § 62 Absatz 1 befugt, Derivateverträge
zum Zweck der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu
kündigen und glattzustellen, es sei denn, eine Verbindlichkeit aus
einem Derivat wird gemäß § 92 aus dem Anwendungsbereich des
Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen.

(3) Unterliegen Transaktionen mit Derivaten einer
Saldierungsvereinbarung, so bestimmt die Abwicklungsbehörde oder ein
unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der Bewertung gemäß § 69 auf
der Basis der Derivateverträge den Nettowert der Verbindlichkeiten.

(4) Den Nettowert von Verbindlichkeiten aus Derivaten bestimmt die
Abwicklungsbehörde oder der unabhängige Sachverständige nach Absatz 3
anhand von

1.  angemessenen Methoden zur Bestimmung des Werts von Derivatekategorien,
    einschließlich Transaktionen, die Saldierungsvereinbarungen
    unterliegen;

2.  Grundsätzen für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Wert einer
    Derivateposition festgestellt werden sollte, und

3.  geeigneten Methoden für den Vergleich der Höhe der Wertvernichtung,
    die aus der Glattstellung und der Anwendung des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung auf Derivate resultieren würde, mit der Höhe der
    Verluste, die für diese Derivate bei der Anwendung des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung entstehen würden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Verbindlichkeiten aus
Finanzleistungen im Sinne des § 104 Absatz 1 der Insolvenzordnung, die
in einem Rahmenvertrag nach § 104 Absatz 3 der Insolvenzordnung
zusammengefasst sind.

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SAG
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