Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__1.html
Legislation: datragebv

Title: § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt als
Forschungsdatenzentrum Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 18 und 20 der
Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung. Diese Gebühren und
Auslagen dienen der Deckung des Verwaltungsaufwandes und ihre Höhe ist
so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die
Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand
nicht übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0