Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__15.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 15.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 15 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 15.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

Paragraph: 15

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 15 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 15.03 Verbot der Einbringung und Einleitung

1.  Es ist verboten, von Fahrzeugen aus öl- und fetthaltigen
    Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmüll, Klärschlamm und übrigen
    Sonderabfall, Teile der Ladung sowie Abfälle aus dem Ladungsbereich in
    die Wasserstraße einzubringen oder einzuleiten.

2.  Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in Übereinstimmung mit dem CDNI
    zulässig.

3.  Sind die in Nummer 1 genannten Abfälle frei geworden oder drohen sie
    frei zu werden, muss der Schiffsführer unbeschadet der Bestimmungen
    des CDNI unverzüglich die nächste zuständige Behörde darüber
    unterrichten; dabei hat er den Ort des Vorfalls sowie Menge und Art
    des Stoffes so genau wie möglich anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
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