Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__12.html
Legislation: schfhwg

Title: § 12 Aufhebung der Bestellung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 12 Aufhebung der Bestellung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 12 Aufhebung der Bestellung

(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die
Bestellung aufzuheben

1.  auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,

2.  wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche
    Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,

3.  wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer
    Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig
    ist, seinen Beruf auszuüben.

In einem Antrag nach Nummer 1 ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die
Bestellung aufgehoben werden soll. Dieser Zeitpunkt soll frühestens
drei Monate nach der Antragstellung liegen. Wird kein Zeitpunkt
angegeben, soll die Aufhebung der Bestellung zum Zeitpunkt drei Monate
nach Antragstellung erfolgen. Die Behörde kann auf die Einhaltung der
Frist verzichten.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein
amtsärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen,
wenn nachweislich Anzeichen für ein körperliches Gebrechen oder eine
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Satz
1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die
Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0