Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__9.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 9 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 9 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung

Paragraph: 9

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 9 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung

(1) Der Versicherer (§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte (§ 5 Abs. 2)
ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer
Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Diese müssen alle Angaben
enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, insbesondere

1.  den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers,

2.  die Nummer des Versicherungsscheins,

3.  die Versicherungssumme,

4.  das Versicherungsentgelt,

5.  den Steuerbetrag.

Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Risiko von einem
nicht in dessen Geltungsbereich niedergelassenen Versicherer gedeckt,
so hat dieser dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung ein
vollständiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden
Versicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten Angaben
schriftlich zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch dann,
wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die Steuerpflicht oder
für die Steuerentrichtung nicht für gegeben hält.

(2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Versicherungen
vermitteln oder ermächtigt sind, für einen Versicherer Zahlungen
entgegenzunehmen, ist zur Ermittlung oder Aufklärung von Vorgängen,
die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§
193 bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als sie der
Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer Personen dient, die
als Versicherungsnehmer nach § 5 Abs. 2 zur Entrichtung der Steuer
verpflichtet sind.

(3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen
zulässig, die eine Versicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 vereinbart
haben.

(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten
oder zu erstatten sind, sind zusammen mit der Steuer für den letzten
Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des
Prüfungszeitraums festzusetzen. Nachzuentrichtende Steuerbeträge sind
einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig.

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FeuerschStG-1979
Level: 2.0