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Legislation: bilkoumv

Title: § 2 Umlagefähige Kosten

Description:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 2 Umlagefähige Kosten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 2 Umlagefähige Kosten

(1) Nach Maßgabe des § 17d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes umzulegende Kosten der
Bundesanstalt und der Prüfstelle sind die tatsächlich geleisteten
Haushaltsausgaben der Bundesanstalt und der Prüfstelle für ein
Haushaltsjahr. Hierzu gehören auch die Zuführungen zu der
Pensionsrücklage nach  § 19 Abs. 2 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zu einer
Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, soweit sie dem in § 17a Satz 1
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten
Verwaltungsbereich der Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzurechnen
sind. Satz 2 gilt entsprechend für Rechnungslegungsposten der
Prüfstelle, die den Zuführungen zu einer Rücklage im Sinn dieses
Satzes vergleichbar sind.

(2) Fehlbeträge und nicht eingegangene Beträge des dem Haushaltsjahr
vorausgehenden Jahres sind den in Absatz 1 genannten Ausgaben
hinzuzurechnen. Überschüsse des dem Haushaltsjahr vorausgehenden
Jahres werden von den Ausgaben abgezogen.

Collections: bundestag_gesetze
BilKoUmV
Level: 2.0