Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__61.html
Legislation: sgb_14

Title: § 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 4 - Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder

Paragraph: 61

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 4 - Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder

(1) Den Unfallkassen der Länder werden von der zuständigen
Verwaltungsbehörde die Aufwendungen erstattet, die ihnen nach § 57
Absatz 5 entstehen.

(2) Den Unfallkassen der Länder werden von der zuständigen
Verwaltungsbehörde Verwaltungskosten in Höhe von 10 Prozent des
Erstattungsbetrages nach Absatz 1 erstattet. Die Höhe der Pauschale
wird nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Regelung von
den Trägern der Sozialen Entschädigung und der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e.V. evaluiert. Diese treffen zu den Einzelheiten
der Evaluierung eine Vereinbarung.

(3) Die Länder können mit den Unfallkassen Vereinbarungen zur
Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 treffen. Haben
die Vereinbarungen finanzielle Auswirkungen für den Bund, bedürfen sie
der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0