Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__12.html
Legislation: atg

Title: § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Durch Rechtsverordnung kann zur Erreichung der in § 1 bezeichneten
Zwecke bestimmt werden,

1.  welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz Einzelner und
    der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen
    sowie bei der Errichtung, beim Betrieb und beim Besitz von Anlagen der
    in § 7 bezeichneten Art zu treffen sind,

2.  welche Vorsorge dafür zu treffen ist, daß bestimmte Strahlendosen und
    bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht
    überschritten werden,

3.  daß und auf welche Weise über die Erzeugung, die Gewinnung, den
    Erwerb, den Besitz, die Abgabe und den sonstigen Verbleib von
    radioaktiven Stoffen und über Messungen von Dosis und Dosisleistungen
    ionisierender Strahlen Buch zu führen ist und Meldungen zu erstatten
    sind,

4.  daß und in welcher Weise und in welchem Umfang der Inhaber einer
    Anlage, in der mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder
    umgegangen werden soll, verpflichtet ist, der Aufsichtsbehörde
    mitzuteilen, ob und welche Abweichungen von den Angaben zum
    Genehmigungsantrag einschließlich der beigefügten Unterlagen oder von
    der Genehmigung eingetreten sind,

5.  daß sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichungen vom
    bestimmungsgemäßen Betrieb, insbesondere Unfälle und sonstige
    Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, bei Errichtung und
    beim Betrieb von Anlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen
    wird, der Aufsichtsbehörde zu melden sind und unter welchen
    Voraussetzungen und in welcher Weise die gewonnenen Erkenntnisse,
    ausgenommen Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse,
    zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen durch in der
    Rechtsverordnung zu bezeichnende Stellen veröffentlicht werden dürfen,

6.  welche radioaktiven Abfälle an die Landessammelstellen und an die
    Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 abzuliefern sind und daß im
    Hinblick auf das Ausmaß der damit verbundenen Gefahr unter bestimmten
    Voraussetzungen eine anderweitige Zwischenlagerung oder sonstige
    Ausnahmen von der Ablieferungspflicht zulässig sind oder angeordnet
    oder genehmigt werden können,

7.  welchen Anforderungen die schadlose Verwertung und die geordnete
    Beseitigung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter
    radioaktiver Anlagenteile zu genügen hat, dass und mit welchem Inhalt
    Angaben zur Erfüllung der Pflichten nach § 9a Abs. 1 bis 1e vorzulegen
    und fortzuschreiben sind, dass und in welcher Weise radioaktive
    Abfälle vor der Ablieferung an die Landessammelstellen und an die
    Anlagen des Bundes zu behandeln, zwischenzulagern und hierbei sowie
    bei der Beförderung nach Menge und Beschaffenheit nachzuweisen sind,
    wie die Ablieferung durchzuführen ist, wie sie in den
    Landessammelstellen und in den Anlagen des Bundes sicherzustellen und
    zu lagern sind, unter welchen Voraussetzungen und wie sie von den
    Landessammelstellen an Anlagen des Bundes abzuführen sind und wie
    Anlagen nach § 9a Abs. 3 zu überwachen sind,

8.  auf welche Weise der Schutz von radioaktiven Stoffen, von Anlagen im
    Sinne des § 7 sowie von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 gegen
    Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist,

9.  welche Anforderungen an die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und
    Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Berufserfahrung, Eignung,
    Einweisung in die Sachverständigentätigkeit, Umfang an Prüftätigkeit
    und sonstiger Voraussetzungen und Pflichten sowie an die
    Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit der in § 20 genannten
    Sachverständigen zu stellen sind und welche Voraussetzungen im
    Hinblick auf die technische Ausstattung und die Zusammenarbeit von
    Angehörigen verschiedener Fachrichtungen Organisationen erfüllen
    müssen, die als Sachverständige im Sinne des § 20 hinzugezogen werden
    sollen,

10. welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde oder an die
    notwendigen Kenntnisse der Personen zu stellen sind, die beim Umgang
    mit oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen sowie bei der
    Errichtung und dem Betrieb von Anlagen nach den §§ 7 und 9a Absatz 3
    Satz 1 zweiter Halbsatz oder bei der Stilllegung oder dem Abbau von
    Anlagen oder von Anlagenteilen nach § 7 Abs. 3 tätig sind oder den
    sicheren Einschluss oder damit zusammenhängende Tätigkeiten ausüben,
    welche Nachweise hierüber zu erbringen sind und auf welche Weise die
    nach den §§ 23, 23d und 24 zuständigen Genehmigungs- und
    Aufsichtsbehörden das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde oder der
    notwendigen Kenntnisse prüfen, welche Anforderungen an die Anerkennung
    von Lehrgängen bei der Erbringung des Fachkundenachweises zu stellen
    sind und inwieweit die Personen in bestimmten Abständen an einem
    anerkannten Lehrgang teilzunehmen haben,

11. daß die Aufsichtsbehörde Verfügungen zur Durchführung der auf Grund
    der Nummern 1 bis 10 ergangenen Rechtsvorschriften erlassen kann.

Satz 1 Nr. 1 und 7 gilt entsprechend für die Beförderung radioaktiver
Stoffe, soweit es sich um die Erreichung der in § 1 Nr. 1, 3 und 4
genannten Zwecke und um Regelungen über die Deckungsvorsorge handelt.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0