Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__65.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 65 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 65 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 65 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

(1) Die nach § 59 Absatz 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum
Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister
übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und
Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und
um diese Register zu vervollständigen.

(2) Die nach § 59 Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten dürfen vom
Kraftfahrt-Bundesamt an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zum
örtlichen Fahrlehrerregister übermittelt werden, soweit dies
erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den örtlichen
Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu
vervollständigen.

(3) Die Übermittlungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur zulässig,
wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Datenbestände unrichtig
oder unvollständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0