Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__10.html
Legislation: wos_2002

Title: § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 10

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Ist vor Ablauf der in § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 genannten Fristen
kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat dies der
Wahlvorstand unverzüglich in der gleichen Weise wie das
Wahlausschreiben bekannt zu machen und eine Nachfrist von 24 Stunden
für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der
Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfindet,
wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag
eingereicht wird.

(2) Wird vor Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag
eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies
unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
WOS-2002
Level: 4.0