Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frsaftv_2004/__6.html
Legislation: frsaftv_2004

Title: § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke

Description:
Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (FrSaftV 2004)
Abschnitt 3 - Koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
§ 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (FrSaftV 2004)
Abschnitt 3 - Koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
§ 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke

(1) Koffeinhaltige Erfrischungsgetränke mit einem Koffeingehalt von
mehr als 150 Milligramm Koffein pro Liter im verzehrfertigen Zustand,
die

1.  ohne Verpackung zum Verkauf angeboten werden,

2.  auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von
    Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackt werden oder

3.  im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und nicht zur
    Selbstbedienung angeboten werden,

dürfen mit dem Ziel der Abgabe an den Endverbraucher oder an Anbieter
von Gemeinschaftsverpflegung nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie nach Maßgabe des Absatzes 2 mit den Angaben nach Anhang III Nummer
4\.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 versehen sind.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzubringen:

1.  bei der Abgabe ohne Verpackung auf einem Schild auf oder neben dem
    koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk oder

2.  bei der Abgabe von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken durch
    Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung: auf Speise- und Getränkekarten
    oder in Preisverzeichnissen oder, sofern keine solchen ausgelegt oder
    ausgehändigt werden, in einem sonstigen Aushang oder in einer
    schriftlichen Mitteilung.

(3) Im Fall von Absatz 2 Nummer 2 dürfen die vorgeschriebenen Angaben
in Fußnoten angebracht werden, wenn bei der Bezeichnung des
Lebensmittels auf die entsprechende Fußnote hingewiesen wird.

Collections: bundestag_gesetze
FrSaftV-2004
Level: 3.0