Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__16.html
Legislation: pfandbg

Title: § 16 Beleihungswertermittlung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 16 Beleihungswertermittlung

Paragraph: 16

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 16 Beleihungswertermittlung

(1) Die als Grundlage für die Beleihungswertfestsetzung dienende
Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen
Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendige Berufserfahrung
sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für
Beleihungswertermittlungen verfügen muss.

(2) Der Beleihungswert darf den Wert nicht überschreiten, der sich im
Rahmen einer vorsichtigen Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit
einer Immobilie und unter Berücksichtigung der langfristigen,
nachhaltigen Merkmale des Objektes, der normalen regionalen
Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen
Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nicht
berücksichtigt werden. Der Beleihungswert darf einen auf transparente
Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten
Marktwert nicht übersteigen. Der Marktwert ist der geschätzte Betrag,
für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem
verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach
angemessenem Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede
Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.

(3) Die zur Deckung verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an
solchen Neubauten, die noch nicht fertig gestellt und ertragsfähig
sind, dürfen zusammen 10 Prozent des Gesamtbetrages der zur Deckung
der Hypothekenpfandbriefe benutzten Deckungswerte nicht überschreiten.
Hypotheken an Bauplätzen dürfen 1 Prozent des Gesamtbetrages der zur
Deckung der Hypothekenpfandbriefe benutzten Deckungswerte nicht
überschreiten. Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag
nicht gewähren, insbesondere an Gruben und Brüchen, sind von der
Verwendung zur Deckung ebenso ausgeschlossen wie Hypotheken an
Bergwerken. Hypotheken an anderen Berechtigungen, für welche die sich
auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden, sind von
der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ebenfalls
ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauernden Ertrag nicht
gewähren.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Einzelheiten der Methodik und Form der Beleihungswertermittlung sowie
die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Gutachters zu
bestimmen. Die Rechtsverordnung kann für die Bewertung von überwiegend
zu Wohnzwecken genutzten Beleihungsobjekten Erleichterungen vorsehen.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

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PfandBG
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