Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__11b.html
Legislation: bswag

Title: § 11b Finanzierungsvorbehalte; Ablösung einer Vorfinanzierung

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11b Finanzierungsvorbehalte; Ablösung einer Vorfinanzierung

Paragraph: 11b

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11b Finanzierungsvorbehalte; Ablösung einer Vorfinanzierung

(1) Für die Finanzierung und Durchführung der in § 11a genannten
Maßnahmen gilt § 9 entsprechend. In der Vereinbarung ist auch zu
regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe eine
Rückzahlungspflicht besteht, wenn einer der in § 9a Absatz 1
geregelten Tatbestände eintritt.

(2) Eine Finanzierung des Bundes nach § 11a bedarf einer besonderen
Begründung. In der Vereinbarung nach § 9 ist darzulegen, dass diese
Voraussetzung erfüllt ist.

(3) Eine Finanzierung des Bundes nach § 11a darf jeweils nur dann
erfolgen, sofern dafür die nach dem Beihilferecht der Europäischen
Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen.

(4) Eine Finanzierung des Bundes nach § 11a setzt voraus, dass die zu
finanzierenden Kosten nicht bereits durch anderweitige und zum Einsatz
für die jeweiligen Maßnahmen bestimmte Einnahmen oder Mittelzuflüsse
gedeckt sind. Soweit für Maßnahmen, für welche der Bund nach § 11a die
Finanzierung übernehmen kann, anderweitige öffentliche
Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, sollen die Eisenbahnen des
Bundes diese vorrangig vor einer Finanzierung des Bundes nach diesem
Gesetz in Anspruch nehmen; die Eisenbahnen des Bundes haben dem Bund
auf Anforderung das Ergebnis ihrer Prüfung, inwieweit solche
Fördermöglichkeiten bestehen, darzulegen.

(5) Eine Finanzierung des Bundes nach § 11a setzt ferner voraus, dass
die nach Absatz 1 zu schließende Vereinbarung nach dem 9. Juli 2024
abgeschlossen worden ist. Soweit Ausgaben ab dem 1. Januar 2023 durch
die Eisenbahnen des Bundes getätigt worden sind, die zu diesem
Zeitpunkt auf Grundlage dieses Gesetzes noch nicht finanzierungsfähig
waren, ist eine Ablösung der Vorfinanzierung zudem nur möglich, soweit
der konkrete Finanzierungsbedarf bis zum 31. Dezember 2024 mitgeteilt
wird und die sonstigen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Bundes.

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BSWAG
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