Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__6.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 6 Steuerlagerinhaber

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 6

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager
betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind –
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Personen, die Kaffee lagern, aber nicht
herstellen, wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn sie Kaffee zur
Belieferung des Groß- und Einzelhandels lagern oder im
grenzüberschreitenden Verkehr handeln. Sind Anzeichen für eine
Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt in einem Monat in den steuerrechtlich freien
Verkehr überführten Kaffees abhängig.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine
angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann
widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr
ausreicht.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der
    Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in
    der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher
    zu umschreiben,

2.  eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,

3.  bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des
    Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder
    das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.

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KaffeeStG-2009
Level: 3.0