Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__20.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

(1) Das Verlangen des Käufers vom Lieferanten nach

1.  Rücknahme nicht verkaufter, an den Lieferanten zurückgeschickter
    Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse im Sinne des § 12 Satz
    2 ohne Zahlung des geschuldeten Kaufpreises oder

2.  Zahlungen oder Preisnachlässen für

    a)  die Lagerung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder
        Lebensmittelerzeugnisse, wenn der Käufer ein Zusammenschluss der
        Lieferanten im Sinne des § 14 Satz 2 ist,

    b)  die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder
        Lebensmittelerzeugnisse bei deren Markteinführung,

    c)  die Vermarktung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder
        Lebensmittelerzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der
        Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der
        Bereitstellung auf dem Markt, oder

    d)  das Einrichten der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des
        Lieferanten verkauft werden,

    ist unlauter, es sei denn, diese Handelspraktik wurde zuvor klar und
    eindeutig, insbesondere auch unter Beachtung des § 16, zwischen Käufer
    und Lieferant vereinbart.

(2) Eine Vereinbarung zu Preisnachlässen im Rahmen von
Verkaufsaktionen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c ist nur
wirksam, wenn sich der Käufer auch verpflichtet, dem Lieferanten
rechtzeitig vor Beginn der Verkaufsaktion in Textform den
Aktionszeitraum und eine Schätzung der Menge der Erzeugnisse
mitzuteilen, die zu dem niedrigeren Preis bestellt werden soll.
Erfüllt der Käufer seine vertragliche Pflicht zur Unterrichtung des
Lieferanten nicht, kann er den vereinbarten Preisnachlass nicht
verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0