Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__62.html
Legislation: ata-ota-g

Title: § 62 Warnmitteilung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 62 Warnmitteilung

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 5 - Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden
Unterabschnitt 2 - Weitere Aufgaben
§ 62 Warnmitteilung

(1) Die zuständige Behörde eines Landes unterrichtet die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und
der anderen gleichgestellten Staaten durch eine Warnmitteilung über

1.  den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, sofern er
    sofort vollziehbar oder unanfechtbar ist,

2.  die Rücknahme der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, sofern
    sie sofort vollziehbar oder unanfechtbar ist,

3.  die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis zum Führen der
    Berufsbezeichnung, sofern sie sofort vollziehbar oder unanfechtbar
    ist,

4.  das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige Verbot, den
    Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des
    Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf der
    Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
    Assistenten auszuüben, oder

5.  das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot,
    den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des
    Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf der
    Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
    Assistenten auszuüben.

(2) Die Warnmitteilung enthält folgende Angaben:

1.  die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben,
    insbesondere deren

    a)  Namen und Vornamen,

    b)  Geburtsdatum und

    c)  Geburtsort,

2.  den Beruf der betroffenen Person und

3.  Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die
    Entscheidung getroffen hat.

(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei
Tage

1.  nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1
    Nummer 1, 2 oder Nummer 4 oder

2.  nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 4.

(4) Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu
verwenden, das eingerichtet worden ist durch die Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

(5) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die
die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person schriftlich
über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie
eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen
die Warnmitteilung eingelegt, so ergänzt die Behörde, die die
Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen
entsprechenden Hinweis.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-G
Level: 4.0