Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__20.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 20

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort
der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur
Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten
Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät
ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 22 Abs.
3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von
einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.

(2) (weggefallen)

(3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus
dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im
Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter
Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und
unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0