Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__38.html
Legislation: deuev

Title: § 38 Entgeltersatzleistungen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen
§ 38 Entgeltersatzleistungen

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen
§ 38 Entgeltersatzleistungen

(1) Die Leistungsträger und die privaten
Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach
§ 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 oder § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 3
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und
eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen,
Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die
Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des
Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter
Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen
Einnahmen zu melden. Die Zeiten bis zum 31. Dezember 2024 sind jeweils
für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.

(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in
Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten
Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. § 5
Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die
Meldung ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Träger
der Rentenversicherung zu erstatten.

(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die
die Meldung abgegeben hat.

(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines
Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des
vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem
früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher
benötigt.

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DEÜV
Level: 3.0