Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__32.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 32 Befreiungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 32 Befreiungen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 32 Befreiungen

(1) Die Anmeldeschwelle im Eingang nach § 14 Absatz 3 des
Außenhandelsstatistikgesetzes wird auf 3 Millionen Euro festgelegt.
Die Anmeldeschwelle in der Versendung nach § 14 Absatz 2 des
Außenhandelsstatistikgesetzes wird auf 1 Million Euro festgelegt.

(2) Bei Kaufgeschäften einschließlich Kommissions- , Konsignations-
und Lagergeschäften im Rahmen von innergemeinschaftlichen
Warenverkehren ist der Statistische Wert von den Anmeldepflichtigen
nur anzugeben, wenn dieser für alle derartigen Warenverkehre des
Anmeldepflichtigen in einem Jahr je Verkehrsrichtung den nach Absatz 4
festgelegten Schwellenwert überschreitet.

(3) Um zu ermitteln, wer verpflichtet ist, über den Statistischen Wert
bei Kaufgeschäften einschließlich Kommissions-, Konsignations- und
Lagergeschäften sowie Ansichts- und Probesendungen Auskunft zu geben,
wird jährlich ein Schwellenwert für den Wareneingang und ein
Schwellenwert für die Warenversendung festgelegt. Auskunftspflichtige
zur Intrahandelsstatistik, deren Kaufgeschäfte einschließlich
Kommissions-, Konsignations- und Lagergeschäften sowie Ansichts- und
Probesendungen den jeweiligen Schwellenwert übersteigen, müssen im
kommenden Kalenderjahr bei den entsprechenden Geschäften den
Statistischen Wert angeben.

(4) Für die Schwellenwerte gilt:

1.  der Schwellenwert für den Wareneingang ist so festzulegen, dass nicht
    mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller
    Kaufgeschäfte einschließlich Kommissions- , Konsignations- und
    Lagergeschäften sowie Ansichts- und Probesendungen des vorangegangenen
    Kalenderjahres abgedeckt werden,

2.  der Schwellenwert für die Warenversendung ist so festzulegen, dass
    nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller
    Kaufgeschäfte einschließlich Kommissions- , Konsignations- und
    Lagergeschäften sowie Ansichts- und Probesendungen des vorangegangenen
    Kalenderjahres abgedeckt werden.

Das Statistische Bundesamt legt die Schwellenwerte am Ende eines
Kalenderjahres anhand der Werte des vorangegangenen Kalenderjahres für
das kommende Kalenderjahr fest.

(5) Die in der Anlage zu Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU)
2020/1197 der Kommission genannten Waren und Warenverkehre sowie die
in Anlage 4 genannten Waren und Warenverkehre sind von der Anmeldung
zur Außenhandelsstatistik befreit.

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AHStatDV-2022
Level: 3.0