Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__10.html
Legislation: onlwahlv

Title: § 10 Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Online-Wahlsystems

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Online-Wahlsystems

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Online-Wahlsystems

(1) Das Online-Wahlsystem ist benutzerfreundlich und barrierefrei zu
gestalten, so dass die Anmeldung und die Stimmabgabe per Online-Wahl
auch technisch ungeübten Wahlberechtigten und wahlberechtigten
Menschen mit Behinderungen möglich sind.

(2) Das Online-Wahlsystem ist so zu gestalten, dass die Endgeräte der
Wahlberechtigten so wenig technische Voraussetzungen wie möglich
erfüllen müssen.

(3) Die Wahlberechtigten sind mit der Übersendung der Wahlunterlagen
über geeignete Sicherungsmaßnahmen zu informieren, mit denen das für
die Wahlhandlung genutzte Endgerät gegen Eingriffe Dritter nach dem
Stand der Technik geschützt werden kann. Die Kenntnisnahme der
Sicherheitshinweise ist vor der Stimmabgabe per Online-Wahl durch die
Wahlberechtigten im Online-Wahlsystem verbindlich zu bestätigen.

(4) Die Verantwortung für den Einsatz geeigneter Sicherungsmaßnahmen
nach Absatz 3 liegt bei den Wahlberechtigten.

Collections: bundestag_gesetze
OnlWahlV
Level: 4.0