Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__54.html
Legislation: dwg

Title: § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan

(1) Aufwendungen, für die die im Erfolgsplan (§ 48 Abs. 2 Nr. 1)
ausgebrachten Ansätze nicht ausreichen oder für die keine Ansätze
vorhanden sind (über- und außerplanmäßige Ausgaben), sind nur
zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die
Deckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist. Das Gleiche gilt für
Zahlungen, für die die in der Überleitungsrechnung ausgebrachten
Ansätze nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die erhebliche Auswirkungen auf
den Zuschussbedarf der Deutschen Welle zur Folge haben können,
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(2) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des
Verwaltungsrates. Bei unaufschiebbaren Ausgaben hat der Intendant die
Genehmigung des Verwaltungsrates unverzüglich einzuholen.

(3) Die Deutsche Welle stellt einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan auf,
wenn

1.  sich zeigt, dass die Überleitungsrechnung gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 3 im
    Vollzug des Wirtschaftsplans trotz Ausnutzung jeder
    Einsparungsmöglichkeit nicht ausgeglichen werden kann, oder

2.  über- oder außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 1 vom Hundert
    der Gesamtausgaben der Deutschen Welle geleistet werden müssen.

(4) Die Vorschriften der §§ 47, 48 und 50 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0