Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14a.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

Paragraph: 14a

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

(1) Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine
Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in
Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Inland und führt er einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat
aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht
beteiligt ist, so ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet, wenn die
Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger
geschuldet wird und keine Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5
vereinbart worden ist. Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im
Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die
Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt,
in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen. In dieser
Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers
und die des Leistungsempfängers anzugeben. Wird eine Abrechnung durch
Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5 über eine sonstige Leistung im
Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgeführt wird und
für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5
schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung im Sinne des § 3c Absatz 1 im
Inland aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. Satz 1
gilt nicht, wenn der Unternehmer an dem besonderen
Besteuerungsverfahren nach § 18j teilnimmt.

(3) Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus,
ist er zur Ausstellung einer Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des
Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden
ist, verpflichtet. In der Rechnung sind auch die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers
anzugeben. Satz 1 gilt auch für Fahrzeuglieferer (§ 2a). Satz 2 gilt
nicht in den Fällen der §§ 1b und 2a.

(4) Eine Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung eines
neuen Fahrzeugs muss auch die in § 1b Abs. 2 und 3 bezeichneten
Merkmale enthalten. Das gilt auch in den Fällen des § 2a.

(5) Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2
aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer
schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet; Absatz 1
bleibt unberührt. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in
einer Rechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 wird nicht
angewendet.

(6) In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat
die Rechnung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den
Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a die Angabe
„Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“,
„Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und
Antiquitäten/Sonderregelung“ zu enthalten. In den Fällen des § 25 Abs.
3 und des § 25a Abs. 3 und 4 findet die Vorschrift über den
gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8)
keine Anwendung.

(7) Wird in einer Rechnung über eine Lieferung im Sinne des § 25b Abs.
2 abgerechnet, ist auch auf das Vorliegen eines
innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die
Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hinzuweisen. Dabei sind
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des
Leistungsempfängers anzugeben. Die Vorschrift über den gesonderten
Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet
keine Anwendung.

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