Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__4.html
Legislation: versruecklg

Title: § 4 Rechtsform

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 4 Rechtsform

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 4 Rechtsform

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen
im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0