Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__6.html
Legislation: rsiedlgergg_1935

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 6

(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 gelten sinngemäß für die Fälle, in
denen ein Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt ist
oder ausgeübt wird.

(2) Eine Verwendung für Siedlungszwecke im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes liegt auch dann vor, wenn ein
Siedlungsunternehmen Grundstücke zur Verbesserung der Agrarstruktur
verwendet oder einen von ihm erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb
im ganzen einem Siedlungsbewerber überträgt.

(3)

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlGErgG-1935
Level: 2.0