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Legislation: bfsg

Title: § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein
Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt, so prüft sie, ob das
Produkt die Anforderungen erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind
verpflichtet, zu diesem Zwecke umfassend mit der
Marktüberwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das
Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt, so fordert sie
unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
von ihr festgesetzten angemessenen Frist die geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, um die Konformität herzustellen. Für die Anhörung des
betroffenen Wirtschaftsakteurs nach § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach den dieser Bestimmung
entsprechenden Anhörungsvorschriften der Länder darf die
Anhörungsfrist nicht weniger als zehn Tage betragen.

(3) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich die
Maßnahmen, die er zur Herstellung der Konformität ergreift, auf alle
betroffenen Produkte erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen
Union bereitgestellt hat.

(4) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach Absatz 2 Satz 1
gesetzten Frist keine geeigneten Maßnahmen zur Herstellung der
Konformität, so trifft die Marktüberwachungsbehörde die geeigneten
Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produktes auf dem deutschen Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen
wird. Ist kein Wirtschaftsakteur im Binnenmarkt ansässig, können die
Maßnahmen gegen jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag
des Wirtschaftsakteurs vornimmt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der betroffene
Wirtschaftsakteur angehört wurde, wird ihm unverzüglich Gelegenheit
gegeben, sich zu äußern. Auf die Stellungnahme hin wird die Maßnahme
umgehend überprüft.

(5) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zur Annahme, dass sich eine
nach Absatz 2 festgestellte Nichtkonformität nicht auf das deutsche
Hoheitsgebiet beschränkt, so trifft sie die Maßnahmen nach Absatz 4
unter dem Vorbehalt, dass sie widerrufen werden, wenn die Europäische
Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/882
feststellt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.

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BFSG
Level: 3.0