Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__107.html
Legislation: vgg

Title: § 107 Sicherheitsleistung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 107 Sicherheitsleistung

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 107 Sicherheitsleistung

(1) In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 über die
Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien kann die Schiedsstelle
auf Antrag der Verwertungsgesellschaft anordnen, dass der beteiligte
Hersteller, Importeur oder Händler für die Erfüllung des Anspruchs aus
§ 54 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes Sicherheit zu leisten hat. Von
der Anordnung nach Satz 1 hat sie abzusehen, wenn angemessene
Teilleistungen erbracht sind.

(2) Der Antrag muss die Höhe der begehrten Sicherheit enthalten.

(3) Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung entscheidet die
Schiedsstelle nach billigem Ermessen. Bei der Höhe der Sicherheit kann
sie nicht über den Antrag hinausgehen.

(4) Das zuständige Oberlandesgericht (§ 129 Absatz 1) kann auf Antrag
der Verwertungsgesellschaft durch Beschluss die Vollziehung einer
Anordnung nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine
entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem
Gericht beantragt worden ist. Das zuständige Oberlandesgericht kann
die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung notwendig
ist.

(5) Auf Antrag kann das zuständige Oberlandesgericht den Beschluss
nach Absatz 4 aufheben oder ändern.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0