Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__25a.html
Legislation: aregv

Title: § 25a Forschungs- und Entwicklungskosten

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 3 - Forschungs- und Entwicklungskosten
§ 25a Forschungs- und Entwicklungskosten

Paragraph: 25a

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 3 - Forschungs- und Entwicklungskosten
§ 25a Forschungs- und Entwicklungskosten

(1) Auf Antrag des Netzbetreibers ist von der Regulierungsbehörde ein
Zuschlag für Kosten aus Forschung und Entwicklung in die
Erlösobergrenze für das jeweilige Kalenderjahr einzubeziehen. Der
einzubeziehende Zuschlag beträgt 50 Prozent der nach Absatz 2
berücksichtigungsfähigen Kosten des nicht öffentlich geförderten
Anteils der Gesamtkosten des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens,
wie er sich aufgrund entsprechender Kostennachweise des Netzbetreibers
ergibt.

(2) Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich Kosten aufgrund eines
Forschungs- und Entwicklungsvorhabens im Rahmen der staatlichen
Energieforschungsförderung, das durch eine zuständige Behörde eines
Landes oder des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz oder des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung bewilligt wurde und fachlich betreut wird. Kosten für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die bereits bei der Bestimmung
des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen nach § 6 Absatz 1 und 2, als
Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer
Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht
berücksichtigungsfähig.

(3) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist rechtzeitig vor Beginn des
Kalenderjahres, für das die Aufwendungen für das jeweilige Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben in der Erlösobergrenze in Ansatz gebracht
werden sollen, bei der Regulierungsbehörde zu stellen. Der Antrag kann
für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden. Die Angaben im
Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne
weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu
prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.

(4) Die Genehmigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist mit einem
Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die nach Absatz 1 in
der Erlösobergrenze berücksichtigten Kosten nicht entsprechend den
Vorgaben des Bewilligungsbescheides verwendet wurden, in ihrer Höhe
von den im Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises oder im
Bescheid über die Preisprüfung festgestellten, tatsächlich
verwendeten, Forschungsmitteln abweichen oder nachweisbar nicht im
Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen. Die
Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

(5) Nach Abschluss des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens hat der
Netzbetreiber den Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises
und, sofern eine Preisprüfung erfolgt, den dazu von der für die
fachliche und administrative Prüfung des Projekts zuständigen Behörde
ausgestellten Bescheid bei der Regulierungsbehörde vorzulegen.

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ARegV
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