Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__4c.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle

Paragraph: 4c

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle

Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21
erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung
oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu
machen zu

1.  den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen,

2.  den vorgesehenen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen und schadlosen
    stofflichen oder thermischen Verwertung der anfallenden Abfälle,

3.  den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von
    Abfällen technisch nicht möglich oder unzumutbar ist,

4.  den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder
    zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und
    tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen
    Entsorgungswege,

5.  den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung von
    Abfällen, die bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
    entstehen können, sowie

6.  den vorgesehenen Maßnahmen zur Behandlung der bei einer
    Betriebseinstellung vorhandenen Abfälle.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0