Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__4a.html
Legislation: intv

Title: § 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

(1) Das Bundesamt gewährt Teilnahmeberechtigten zur Ermöglichung einer
Kursteilnahme bei Bedarf auf Antrag einen pauschalen Zuschuss zu den
notwendigen Fahrtkosten, wenn

1.  sie nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 von der
    Kostenbeitragspflicht befreit wurden oder

2.  eine Schwerbehinderung vorliegt und sie nach § 9 Absatz 2 von der
    Kostenbeitragspflicht befreit wurden oder nach § 9 Absatz 5 befreit
    sind.

Der Antrag auf Fahrtkostenzuschuss ist vor Beginn des Kursabschnitts
zu stellen, ab dem dem Teilnahmeberechtigten Fahrtkostenzuschüsse
gewährt werden sollen. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen von
dem in Satz 2 bestimmten Zeitpunkt der Antragstellung Ausnahmen
zulassen.

(2) Das Bundesamt kann die Teilnahme am Integrationskurs durch
Förderung von Maßnahmen zur Ermöglichung und Sicherstellung einer
integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung unterstützen, soweit für
betreuungsbedürftige und nicht der Schulpflicht unterliegende Kinder
eines Teilnehmers kein anderweitiges örtliches Betreuungsangebot
besteht.

(3) Das Bundesamt kann kursbegleitende Maßnahmen fördern, die eine
Teilnahme am Integrationskurs unterstützen. Das Bundesamt kann ferner
festlegen, dass eine kursbegleitende Maßnahme in einem Online-Format
durchgeführt werden darf.

Collections: bundestag_gesetze
IntV
Level: 3.0