Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__70.html
Legislation: stgb

Title: § 70 Anordnung des Berufsverbots

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Berufsverbot -
§ 70 Anordnung des Berufsverbots

Paragraph: 70

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Berufsverbot -
§ 70 Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch
seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen
verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht
verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht
auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs,
Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem
Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters
und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des
Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche
rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das
Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist,
daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden
Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes
oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der
Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist
um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf
jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den
Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen
anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person
für sich ausüben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In
die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten
vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des
Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden
tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die
Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt
verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

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