Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__20.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 20 Tagesordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 20 Tagesordnung

Paragraph: 20

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 20 Tagesordnung

(1) Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im
Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher darüber
beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig
festsetzt.

(2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem
Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein
Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Nach
Eröffnung jeder Plenarsitzung kann vor Eintritt in die jeweilige
Tagesordnung jedes Mitglied des Bundestages eine Änderung der
Tagesordnung beantragen, wenn es diesen Antrag bis spätestens 18 Uhr
des Vortages dem Präsidenten vorgelegt hat.

(3) Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere
Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer
Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages widersprochen wird oder diese Geschäftsordnung die
Beratung außerhalb der Tagesordnung zuläßt. Der Bundestag kann
jederzeit einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen,
soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

(4) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der
Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und
beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123)
mindestens drei Wochen vergangen sind.

(5) Ist eine Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit aufgehoben worden, kann
der Präsident für denselben Tag einmal eine weitere Sitzung mit
derselben Tagesordnung einberufen. Innerhalb dieser Tagesordnung kann
er den Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder
Wahl festlegen oder sie von der Tagesordnung absetzen, es sei denn,
daß von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages widersprochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0