Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhg/__2.html
Legislation: aufbhg

Title: § 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im
Mai und Juni 2013 betroffenen Ländern zur Beseitigung der
Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet,
soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte
abgedeckt sind:

1.  Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für
    andere Einrichtungen,

2.  Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen
    Länder und Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher
    Körperschaften sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und
    Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften
    des öffentlichen Rechts sind.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2013
Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern
geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie
bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen
Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine
Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des
Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhG
Level: 2.0