Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__65d.html
Legislation: sgb_5

Title: § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

Paragraph: 65d

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab 1. Januar
2017 bis zum 31. Dezember 2027 mit insgesamt fünf Millionen Euro je
Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die
Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln. Förderungsfähig
sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende
Leistungserbringer, die ein freiwilliges Therapieangebot vorhalten und
die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als förderungsfähig
anerkannt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im
Rahmen der Modellvorhaben gilt § 63 Absatz 3 Satz 1 und 4, Absatz 3a
und 5 mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 3 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Anonymität der Patienten zu gewährleisten ist. Die Anonymität
darf nur eingeschränkt werden, soweit die Patienten dazu ihre
Einwilligung erteilen.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat eine
wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im
Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach
allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen.
Ziel dieser wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung ist die
Erreichung möglichst hochwertiger Evidenz zur Wirksamkeit der
Therapieangebote nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der
Besonderheiten der pädophilen Sexualstörungen.

(3) Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über
die Ergebnisse der Auswertung nach Absatz 2 ist zu veröffentlichen.
Die Sachverständigen dürfen nicht für Krankenkassen, Kassenärztliche
Vereinigungen oder deren Verbände tätig oder als Leistungserbringer
oder deren Angestellte am Modellvorhaben beteiligt sein.

(4) Die Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 erfolgt durch eine
Umlage der Krankenkassen gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der
Gesamtzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
Das Nähere zur Umlage und zur Vergabe der Fördermittel bestimmt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen. An Modellvorhaben nach Absatz 1
und ihrer Finanzierung können sich über die Fördersumme nach Absatz 1
Satz 1 hinaus weitere Einrichtungen beteiligen, insbesondere private
Krankenversicherungen und der Verband der Privaten Krankenversicherung
sowie öffentliche Stellen. Das Verfahren nach § 64 Absatz 3 ist nicht
anzuwenden.

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SGB-5
Level: 4.0