Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__133.html
Legislation: vag_2016

Title: § 133 Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 133 Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 133 Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

(1) Sofern ein Versicherungsunternehmen auf Grund einer Verletzung der
in den §§ 74 bis 88 geregelten Pflichten nur unzureichende
versicherungstechnische Rückstellungen bildet, kann die
Aufsichtsbehörde die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein
Versicherungsunternehmen keine ausreichenden versicherungstechnischen
Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs
bildet.

(3) Hat die Aufsichtsbehörde die Absicht, die freie Verfügung über die
Vermögenswerte nach Absatz 1 zu untersagen oder einzuschränken, so hat
sie zuvor die Aufsichtsbehörde des Mitglied- oder Vertragsstaats, in
dem das Unternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder
Dienstleistungen erbringt, davon zu unterrichten und die
Vermögenswerte zu bezeichnen, die Gegenstand der beabsichtigten
Maßnahme sein sollen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0