Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1135.html
Legislation: zpo

Title: § 1135 Umfang der Erprobung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 3 - Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§ 1135 Umfang der Erprobung

Paragraph: 1135

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 3 - Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§ 1135 Umfang der Erprobung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und
bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem
elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a
Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-
Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.

(2) § 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0