Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__44.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 44 Vermuteter Vertragsabschluß

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1 - Grundsätze
§ 44 Vermuteter Vertragsabschluß

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1 - Grundsätze
§ 44 Vermuteter Vertragsabschluß

Sind Flächen oder Räumlichkeiten nach der
Gewerberaumlenkungsverordnung vom 6. Februar 1986 (GBl. I Nr. 16 S.
249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I
Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein
Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer als zustande
gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde, der Nutzer mit
Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude errichtet hat und der Nutzer
den Besitz in diesem Zeitpunkt noch ausübt. Auf den Vertrag sind die
Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0