Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__54.html
Legislation: ersdig

Title: § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 54 Nichtbefolgen von Anordnungen

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 54 Nichtbefolgen von Anordnungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,

1.  wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert,
    dass er sich mit Wort oder Tat gegen sie auflehnt, oder

2.  wer darauf beharrt, eine dienstliche Anordnung nicht zu befolgen,
    nachdem diese wiederholt worden ist.

(2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die
Befolgung einer dienstlichen Anordnung, die nicht sofort auszuführen
ist, befolgt er sie aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das
Gericht von Strafe absehen.

(3) Im Falle des Absatzes 1 handelt der Dienstleistende nicht
rechtswidrig, wenn die dienstliche Anordnung nicht verbindlich ist,
insbesondere, wenn sie nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder
die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat
oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. Dies gilt auch, wenn der
Dienstleistende irrig annimmt, die dienstliche Anordnung sei
verbindlich.

(4) Befolgt ein Dienstleistender eine dienstliche Anordnung nicht,
weil er irrig annimmt, dass durch die Ausführung eine Straftat oder
eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, so ist er nach Absatz 1 nicht
strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.

(5) Nimmt ein Dienstleistender irrig an, dass eine dienstliche
Anordnung aus anderen Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er
sie deshalb nicht, so ist er nach Absatz 1 nicht strafbar, wenn er den
Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen
auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die
vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies
zuzumuten, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach Absatz 1
absehen.

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ErsDiG
Level: 3.0