Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkoverfrg/__4.html
Legislation: alkoverfrg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 4

(1) Die in § 3 genannten Genehmigungen erteilt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes die Hafenbehörde des Heimathafens.

(2) Deutschen Schiffen darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn
die Ehrenhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Reeders durch das
Zeugnis einer in Sachen des Handels und der Schiffahrt zuständigen
öffentlichen oder privaten Stelle erwiesen wird.

(3) Die Genehmigung wird für die Dauer von 3 Jahren von dem Tage der
Ausstellung ab erteilt; sie erlischt, wenn das Schiff den Reeder
wechselt.

Collections: bundestag_gesetze
AlkoVerfrG
Level: 2.0