Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__349.html
Legislation: zpo

Title: § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

Paragraph: 349

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

(1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so
weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der
Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als
anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere
Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das
Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der
Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(2) Der Vorsitzende entscheidet

1.  über die Verweisung des Rechtsstreits;

2.  über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie
    abgesondert verhandelt wird;

3.  über die Aussetzung des Verfahrens;

4.  bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch
    oder Anerkenntnis des Anspruchs;

5.  bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;

6.  über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;

7.  im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;

8.  in Wechsel- und Scheckprozessen;

9.  über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;

10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

11. über den Wert des Streitgegenstandes;

12. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

(3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im
Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

(4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.

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ZPO
Level: 5.0