Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__15.html
Legislation: schaevzg

Title: § 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

(1) Liegen die Voraussetzungen zur Gewährung einer staatlichen
Vorauszahlung nicht vor, weil der Straftäter unbekannt oder aus
anderen Gründen ein Vollstreckungstitel gegen ihn nicht zu erlangen
ist, kann in den Fällen der §§ 3 bis 6 dem geschädigten Bürger zur
Vermeidung von Härten bis zur Höhe des nachgewiesenen Schadens eine
Ausgleichszahlung gewährt werden.

(2) Über die Gewährung einer Ausgleichszahlung entscheidet auf Antrag
des geschädigten Bürgers der Staatsanwalt des Bezirkes, in dessen
Zuständigkeitsbereich das Ermittlungsverfahren anhängig ist.

(3) Über Beschwerden gegen die durch den Staatsanwalt des Bezirkes
getroffene Festlegung entscheidet der Generalstaatsanwalt der DDR. Die
Bestimmungen der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des zuerkannten Betrages durch
die Staatliche Versicherung der DDR an den geschädigten Bürger
geleistet. Im übrigen gilt § 14 Abs. 1 entsprechend.

(5) Die Staatliche Versicherung der DDR wird vom Staatsanwalt des
Bezirkes informiert, wenn der Straftäter ermittelt wurde.

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SchaEVZG
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