Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html
Legislation: tmg

Title: § 10 Speicherung von Informationen

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 10 Speicherung von Informationen

Paragraph: 10

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen
Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1.  sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der
    Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch
    keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die
    rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2.  sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen
    oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt
    haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter
untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0