Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__4.html
Legislation: gvfv

Title: § 4 Formular zur Übermittlung der Daten in elektronischer Form

Description:
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV)
§ 4 Formular zur Übermittlung der Daten in elektronischer Form

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV)
§ 4 Formular zur Übermittlung der Daten in elektronischer Form

(1) Die Länder dürfen Anpassungen von dem in der Anlage bestimmten
Formular zulassen, die es, ohne dessen Inhalt zu verändern oder dessen
Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer
Form auszufüllen und dem Gerichtsvollzieher oder dem Gericht als
strukturierten Datensatz zu übermitteln. Für die elektronische
Übermittlung sind die in dem Formular enthaltenen Angaben in das XML-
Format zu übertragen. Die Länder können dazu eine gemeinsame
Koordinierungsstelle durch Verwaltungsvereinbarung einrichten; besteht
bereits eine solche Stelle, so können die Länder sich dieser bedienen.

(2) Es reicht aus, wenn der Antragsteller dem Gerichtsvollzieher oder
dem Gericht nur die Module, die Angaben des Antragstellers enthalten,
als strukturierten Datensatz übermittelt. § 2 Absatz 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GVFV
Level: 2.0