Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__31.html
Legislation: wos_2002

Title: § 31 Verfahren

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Vierter Abschnitt - Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes
§ 31 Verfahren

Paragraph: 31

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Vierter Abschnitt - Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes
§ 31 Verfahren

Liegt ein Beschluss nach § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes vor, so
gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 30 mit folgender Maßgabe:

1.  Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und so
    durchzuführen, dass die Stimmabgabe vor Ablauf von 24 Stunden seit
    Erlass des Wahlausschreibens beendet ist.

2.  Der Wahlvorstand hat den Ablauf der Wahl abweichend von den in § 3
    Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 10, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1
    und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 genannten Fristen
    festzulegen. Dabei muss

    a)  für den Einspruch gegen die Wählerliste (§ 3 Abs. 1) sowie für die
        Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) und

    b)  für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 11 Abs. 1 und 2) jeweils
        mindestens ein Zeitraum von sechs Stunden zur Verfügung stehen.

3.  Abweichend von § 5 Abs. 2 Nr. 12 und § 11 hat der Wahlvorstand den Ort
    und den Zeitraum der Stimmabgabe sowie der öffentlichen
    Stimmauszählung und die Hinweise für die Stimmabgabe im
    Wahlausschreiben bekannt zu machen.

4.  Verzögert sich der Ablauf der Wahl aus zwingenden Gründen, so hat der
    Wahlvorstand die Wahl auch nach Ablauf der in Nummer 1 genannten Frist
    weiterzuführen. Er hat unter Beachtung der in Nummer 2 Satz 2
    genannten Fristen für einen zügigen Fortgang der Wahl zu sorgen. Das
    Wahlausschreiben ist entsprechend zu berichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
WOS-2002
Level: 4.0