Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckquotv_1981/__2.html
Legislation: zuckquotv_1981

Title: § 2 Zuständige Stelle

Description:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 2 Zuständige Stelle

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 2 Zuständige Stelle

(1) Zuständig für die Festsetzung und Änderung der Quoten ist das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium).

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für

1.  die Erfassung und Weiterleitung der Mitteilungen der Zuckerhersteller
    und der Rohzuckerraffinierer der in Weißzucker ausgedrückten
    Gesamtmengen an

    a)  Weißzucker,

    b)  Rohzucker,

    c)  Invertzucker,

    d)  Sirupen aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von
        mindestens 70 vom Hundert aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt
        sind und

    e)  Sirupen aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von
        mindestens 75 vom Hundert aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt
        worden sind,

    die sich in ihrem Besitz befinden oder Gegenstand eines
    Optionsscheines sind und am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr
    im Unionsgebiet gelagert waren,

2.  die

    a)  Erfassung der Mitteilungen nach Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a bis c
        der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
        (EWG) Nr. 992/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
        1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden
        Fassung mit Ausnahme der Angaben über die Zuckererzeugung,

    b)  Kontrolle der Mitteilung nach Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe c der
        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,

    c)  Erfassung und Kontrolle der Angaben nach Artikel 21 Absatz 1 der
        Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit
        Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates
        hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
        (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung,

    d)  Mitteilungen nach Artikel 15a Unterabsatz 2 und Artikel 21 Absatz 2
        der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sowie

    e)  Überprüfung der Verpflichtung nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4
        der Verordnung (EG) Nr. 952/2006.

3.  die Erfassung und Weiterleitung der Angaben über die Flächen und
    Erzeugungsmengen, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich
    im darauf folgenden Wirtschaftsjahr im Fall von

    a)  Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Bioethanol oder anderen
        Erzeugnissen und

    b)  im Fall von Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup

    bestimmt sind.

(3) Die Bundesfinanzverwaltung ist zuständig für

1.  die Zulassung der Unternehmen nach Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 1308/2013,

2.  die Erfassung und Weiterleitung der Angaben über die Zuckererzeugung
    nach Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013,

3.  die Erfassung und Weiterleitung der Angaben der zugelassenen
    Hersteller von Isoglucose oder Inulinsirup über die in Trockenstoff
    ausgedrückten Mengen Isoglucose oder in Weißzuckeräquivalent
    ausgedrückten Mengen Inulinsirup, die sich in ihrem Besitz befinden
    und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im
    Gemeinschaftsgebiet gelagert waren,

4.  die Erfassung und Weiterleitung der Angaben über die in Trockenstoff
    ausgedrückten, im Vormonat tatsächlich erzeugten Mengen der Isoglucose
    erzeugenden Unternehmen,

5.  die Verhängung von Sanktionen nach Artikel 11 Absatz 1 und 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 952/2006, auch soweit die Abweichungen durch die
    Bundesanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 2 festgestellt
    worden sind.

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ZuckQuotV-1981
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