Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__34.html
Legislation: zkg

Title: § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

(1) Ein Verpflichteter kann den Antrag eines Berechtigten auf
Abschluss eines Basiskontovertrags, der den Voraussetzungen des § 33
Absatz 1 genügt, nur aus den in den §§ 35 bis 37 genannten Gründen
ablehnen.

(2) Die Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
hat der Verpflichtete gegenüber dem Berechtigten unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Geschäftstage nach Eingang des Antrags des
Berechtigten, zu erklären.

(3) Der Verpflichtete hat den Berechtigten mit der Ablehnung des
Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags unentgeltlich in
Textform sowie, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache
über die Gründe der Ablehnung zu unterrichten. Die Unterrichtung über
die Gründe der Ablehnung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche
Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung
der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung, gefährdet oder gegen ein Verbot der
Informationsweitergabe verstoßen würde.

(4) Der Verpflichtete hat den Berechtigten mit der Ablehnung des
Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags unentgeltlich in
Textform sowie, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache
auch über das Verwaltungsverfahren nach § 48 sowie über das Recht des
Berechtigten zu unterrichten, sich an die nach § 14 Absatz 1 des
Unterlassungsklagengesetzes zuständige Verbraucherschlichtungsstelle
zu wenden. Er hat dem Berechtigten zugleich die Kontaktdaten dieser
Stelle mitzuteilen. Der Ablehnungserklärung durch den Verpflichteten
ist das Antragsformular nach Anlage 4 beizufügen.

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ZKG
Level: 4.0