Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__3.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 3 Anforderungen für die Vergütung

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 3 Anforderungen für die Vergütung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 3 Anforderungen für die Vergütung

(1) Für Strom aus flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen
besteht der Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus
Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage
jeweils anzuwendenden Fassung, wenn

1.  die zur Herstellung der flüssigen Biobrennstoffe und der Biomasse-
    Brennstoffe eingesetzte

    a)  Biomasse aus der Landwirtschaft die Anforderungen nach § 4 erfüllt
        oder

    b)  Biomasse aus der Forstwirtschaft die Anforderungen nach § 5 erfüllt,

2.  die eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe die Vorgaben zur
    Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 erfüllen,

3.  der aus Biomasse-Brennstoffen produzierte Strom die Vorgaben zur
    Treibhausminderung nach § 6 Absatz 2 erfüllt und

4.  der Betreiber der Anlage, in der flüssige Biobrennstoffe oder
    Biomasse-Brennstoffe zur Stromerzeugung eingesetzt werden, die Anlage
    entsprechend den Vorgaben der Marktstammdatenregisterverordnung vom
    10\. April 2017 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 9a des
    Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung registriert hat oder eine entsprechende
    Registrierung beantragt hat.

Der Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht, im Fall der Biomasse-
Brennstoffe sowie der dazu verarbeiteten Biomasse auch ohne Vorliegen
des Nachweises über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis
6, soweit und solange der Nachweis über die Erfüllung dieser
Anforderungen ausschließlich deshalb nicht erbracht werden kann, weil
der Nachweisverpflichtete mangels anerkannter Zertifizierungssysteme
oder mangels Verfügbarkeit zugelassener Auditoren anerkannter
Zertifizierungsstellen nach dieser Verordnung daran gehindert war,
entsprechende Nachweise vorzulegen, längstens mit Ablauf des 30. April
2023\. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 ist ein
Nachweis in Form einer Eigenerklärung durch den Anlagenbetreiber bei
der zuständigen Behörde vorzulegen. Dazu erstellt die zuständige
Behörde ein entsprechendes Muster und veröffentlicht es auf ihrer
Internetseite. Die zuständige Behörde dokumentiert die eingereichten
Eigenerklärungen und prüft diese auf Plausibilität.

(2) Zu den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
konkretisierende Vorgaben machen. Die zuständige Behörde macht diese
im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt,
ist Absatz 1 anzuwenden auf in der Europäischen Union hergestellte
oder aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind (Drittstaaten), importierte flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-
Brennstoffe sowie auf zu deren Herstellung eingesetzte Biomasse. Satz
1 ist auch anzuwenden auf in der Europäischen Union hergestellten oder
aus Drittstaaten importierten Strom, der aus Biomasse-Brennstoffen
erzeugt wurde.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist nicht auf flüssige Biobrennstoffe und
Biomasse-Brennstoffe anzuwenden, die aus Abfällen oder aus Reststoffen
hergestellt worden sind, es sei denn, diese stammen aus der Land-,
Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen. Dies gilt auch,
wenn die in Satz 1 genannten Abfälle und Reststoffe vor ihrer
Weiterverarbeitung zu flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-
Brennstoffen zu einem anderen Produkt verarbeitet worden sind.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf aus festen
Siedlungsabfällen hergestellten Strom.

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BioSt-NachV-2021
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