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Legislation: patanwo

Title: § 3 Recht zur Beratung und Vertretung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

Paragraph: 3

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Patentanwalt leistet nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängige
Beratung und Vertretung.

(2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe,

1.  in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und
    Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines
    Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer
    Topographie, einer Marke, eines anderen nach dem Markengesetz
    geschützten Kennzeichens, eines Agrargeoschutzes im Sinne des § 1
    Absatz 2 oder 5 des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes oder eines
    Sortenschutzrechts (gewerbliche Schutzrechte) andere zu beraten und
    Dritten gegenüber zu vertreten;

2.  in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und
    Markenamts oder des Bundespatentgerichts gehören, andere vor diesen
    Stellen zu vertreten;

3.  in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des
    Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer
    Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;

4.  in Angelegenheiten des Agrargeoschutzes, die Schutzbezeichnungen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 oder 5 des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes
    betreffen, andere vor der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
    Ernährung zu vertreten;

5.  in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt
    zu vertreten.

(3) Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelegenheiten, für die
eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein
Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine
sonstige die Technik bereichernde Leistung oder eine nicht geschützte,
den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der
Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage
zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist,

1.  andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die
    Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 nicht vorliegen;

2.  andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2
    bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten.

(4) Jede Person hat das Recht, sich von einem Patentanwalt ihrer Wahl
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu
lassen.

(5) Das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und Vertretung in allen
Rechtsangelegenheiten (§ 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bleibt
unberührt.

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PatAnwO
Level: 3.0