Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__18a.html
Legislation: wppg

Title: § 18a Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631

Description:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde und Verfahren
§ 18a Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde und Verfahren
§ 18a Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631

(1) Hat ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe eine
Veröffentlichung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2023/2631 unterlassen, so kann die Bundesanstalt gegenüber diesem
Anleiheemittenten anordnen, die unterlassene Veröffentlichung
unverzüglich nachzuholen.

(2) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen,
nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631
alle nach Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen
Informationen in das Informationsblatt aufzunehmen, so kann die
Bundesanstalt anordnen, dass das betreffende Informationsblatt um die
noch fehlenden Informationen zu ergänzen ist.

(3) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen,
nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 alle nach
Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen Informationen
in einen Allokationsbericht aufzunehmen, so kann die Bundesanstalt
anordnen, dass der betreffende Allokationsbericht um die noch
fehlenden Informationen zu ergänzen ist.

(4) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen,
nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 alle nach
Anhang III der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen Informationen
in den Wirkungsbericht aufzunehmen, so kann die Bundesanstalt
anordnen, dass der betreffende Wirkungsbericht um die noch fehlenden
Informationen zu ergänzen ist.

(5) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen,
die Bundesanstalt nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2023/2631 über die Veröffentlichung einer in Artikel 15 Absatz 1 Satz
1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Unterlage zu unterrichten,
so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der Anleiheemittent die
Unterrichtung unverzüglich unter Berücksichtigung der Vorgaben in § 22
Absatz 4 nachholt.

(6) Hat ein Emittent einer als ökologisch nachhaltig vermarkteten
Anleihe Informationen unter Verwendung der gemeinsamen Vorlagen im
Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631
offengelegt und dabei nicht sämtliche nach Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2023/2631 in Verbindung mit dem gemäß Artikel 21
Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 erlassenen delegierten
Rechtsakt erforderlichen Informationen bekannt gemacht, so kann die
Bundesanstalt anordnen, dass der Emittent die fehlenden Informationen
in seine Offenlegungen aufnimmt.

(7) Hat ein Emittent einer an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihe
Informationen unter Verwendung gemeinsamer Vorlagen im Sinne des
Artikels 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 offengelegt
und dabei nicht sämtliche nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2023/2631 in Verbindung mit dem nach Artikel 21 Absatz 4 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2023/2631 erlassenen delegierten Rechtsakt
erforderlichen Informationen bekannt gemacht, so kann die
Bundesanstalt anordnen, dass der Emittent die fehlenden Informationen
in seine Offenlegungen aufnimmt.

(8) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Informationen und Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen,
soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen eines
Emittenten einer europäischen grünen Anleihe nach Titel II Kapitel 2
Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 sowie bei
Emittenten, die von den in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2023/2631
vorgesehenen gemeinsamen Vorlagen Gebrauch machen, in Bezug auf die
Einhaltung dieser Vorlagen erforderlich ist. Diese sind auf ihr
Verlangen elektronisch zu übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über
einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt,
so kann sie die Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die
Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten
Format verlangen.

(9) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte, dass der Emittent gegen
Bestimmungen in Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 der
Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, kann sie anordnen, dass ein
öffentliches Angebot der betreffenden europäischen grünen Anleihe für
jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen
ist. Die nach Satz 1 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der
Entscheidung.

(10) Verstößt ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe gegen die
Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel 19 der
Verordnung (EU) 2023/2631, oder hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte,
dass ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe gegen Bestimmungen
in Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 der Verordnung (EU)
2023/2631 verstößt, kann sie ein öffentliches Angebot der betreffenden
europäischen grünen Anleihe untersagen.

(11) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot einer europäischen
grünen Anleihe zu untersagen, wenn für die Anleihe entgegen Artikel 10
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der
Verordnung (EU) 2023/2631 kein Informationsblatt veröffentlicht wurde.

(12) Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Bestimmungen
in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU)
2023/2631, so kann die Bundesanstalt die Werbung untersagen oder für
jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen oder
anordnen, dass sie zu unterlassen oder für jeweils höchstens zehn
aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Die nach Satz 1
gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.

(13) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
machen, dass ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe seinen
Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2023/2631 nicht oder nur
unvollständig nachkommt oder diesbezüglich Anhaltspunkte bestehen. Die
Bundesanstalt kann anordnen, dass der Emittent einer europäischen
grünen Anleihe auf seiner Internetseite bekannt macht, dass er seinen
Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2023/2631 nicht oder nur
unvollständig nachkommt oder diesbezüglich Anhaltspunkte bestehen. In
einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 8 ist auf die
Befugnis nach den Sätzen 1 und 2 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf
nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur
Identifizierung des Emittenten erforderlich sind. Bei nicht
bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese
Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“. Wurde gegen die Maßnahme
ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist
spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt sieht von
einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der
Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. Sie kann von
einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine Bekanntmachung
nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher,
bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.

(14) Die Bundesanstalt kann einem Emittenten einer europäischen grünen
Anleihe die Emission europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum
von höchstens einem Jahr untersagen, wenn dieser Emittent wiederholt
oder schwerwiegend gegen Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel
19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen hat.

(15) Die Bundesanstalt kann nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
nach einer Bekanntmachung nach Absatz 13 auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt machen, dass die in der Bekanntmachung bezeichnete
Anleihe nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 3 der
Verordnung (EU) 2023/2631 erfüllt und die Anleihe nicht oder nicht
mehr als „europäische grüne Anleihe“ oder in anderer Weise bezeichnet
werden darf, die darauf hindeutet, dass die Voraussetzungen des
Artikels 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 erfüllt sind. Die
Bundesanstalt kann anordnen, dass der Emittent die Bekanntmachung der
Bundesanstalt nach Satz 1 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die
Bekanntmachung nach Satz 1 darf nur diejenigen personenbezogenen Daten
enthalten, die zur Identifizierung des Emittenten erforderlich sind.
Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Die
Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die
Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
erheblich gefährden würde. Sie kann von einer Bekanntmachung außerdem
absehen, wenn eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die
Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder
disziplinarischer Ermittlungen haben kann.

(16) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäftsräume durchsuchen,
um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn dies zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 44 der Verordnung (EU)
2023/2631 geboten ist und der begründete Verdacht besteht, dass in
Zusammenhang mit dem Gegenstand der entsprechenden Überprüfung oder
Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis
für einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2023/2631 dienen können.
Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der
Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die
Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich
die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht
freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt sie
beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei
Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das
Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist
die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne
gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung
entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte
gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über
die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss
insbesondere die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der
Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.

(17) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der
Zulassungsstelle Daten einschließlich personenbezogener Daten
übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen
Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen worden ist und
die Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Geschäftsführung
der Börse oder der Zulassungsstelle liegenden Aufgaben erforderlich
sind.

(18) Der gemäß Absatz 8 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn
selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über
sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(19) Die Absätze 1 bis 18 gelten nicht gegenüber Emittenten
europäischer grüner Anleihen, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
und d der Verordnung (EU) 2017/1129 fallen.

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