Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__22.html
Legislation: wmvo

Title: § 22 Wahlvorgang

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 22 Wahlvorgang

Paragraph: 22

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 22 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete
Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die
Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom
Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die
eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne
dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des
Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder
Wahlhelferinnen bestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit
eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer
Wahlhelferin.

(3) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel
ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die
Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem
Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten
vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit.
Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des
Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2
sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung
herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die
Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe;
die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin
die Wahlkabine aufsuchen. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung
der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie
bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten
entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.

(5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die
Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wahl
durchgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
WMVO
Level: 4.0