Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__421d.html
Legislation: sgb_3

Title: § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

Paragraph: 421d

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

(1) Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit
vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf einen Tag gemindert hat,
verlängert sich die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate.

(2) Für Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit der oder des Arbeitslosen auf Grund einer
kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die ab dem
1\. März 2020 geschlossen oder wirksam geworden ist, vorübergehend
vermindert war, gilt ergänzend zu § 151 Absatz 3, dass als
Arbeitsentgelt das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, das die oder
der Arbeitslose ohne diese Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt
hätte; insoweit gilt § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 nicht. Satz 1 gilt
nur für Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Zeitraum vom 1. März
2020 bis zum 31. Dezember 2022. Sind Ansprüche auf Arbeitslosengeld
vor dem 10. Dezember 2020 entstanden, so sind die Sätze 1 und 2
anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur
Ermittlung des Bemessungsentgelts erforderlichen Tatsachen nachweist.

(3) Abweichend von § 146 Absatz 2 besteht für das Kalenderjahr 2020
der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 15
Tage, bei alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 30 Tage;
Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr als 35 Tage, für
alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 70 Tage fortgezahlt;
für das Kalenderjahr 2021 besteht der Anspruch auf
Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld
wird insgesamt für nicht mehr als 65 Tage, für alleinerziehende
Arbeitslose für nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt; für das
Kalenderjahr 2022 besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für
jedes Kind längstens für 30 Tage, bei alleinerziehenden Arbeitslosen
längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr
als 65 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 130
Tage fortgezahlt; für das Kalenderjahr 2023 besteht der Anspruch auf
Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld
wird insgesamt für nicht mehr als 65 Tage, für alleinerziehende
Arbeitslose für nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt; für die
Kalenderjahre 2024 bis 2026 besteht der Anspruch auf
Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für jeweils 15 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für jeweils 30 Tage;
Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr als jeweils 35 Tage,
für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als jeweils 70 Tage
fortgezahlt. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose
dies verlangt und die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Personen, die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch
auf Arbeitslosengeld haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von
100 Euro. Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach
§ 73 des Zweiten Buches. Der Bund trägt die Aufwendungen
einschließlich der Verwaltungskosten für die Einmalzahlung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0