Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__9.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 2 - Landschaftsplanung
§ 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 2 - Landschaftsplanung
§ 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen
Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur
Verwirklichung dieser Ziele auch für die Planungen und
Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidungen sich auf Natur
und Landschaft im Planungsraum auswirken können.

(2) Inhalte der Landschaftsplanung sind die Darstellung und Begründung
der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
und der ihrer Verwirklichung dienenden Erfordernisse und Maßnahmen.
Darstellung und Begründung erfolgen nach Maßgabe der §§ 10 und 11 in
Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänen, Landschaftsplänen
sowie Grünordnungsplänen.

(3) Die Pläne sollen Angaben enthalten über

1.  den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und
    Landschaft,

2.  die konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

3.  die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur
    und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele einschließlich der sich
    daraus ergebenden Konflikte,

4.  die Erfordernisse und Maßnahmen zur Umsetzung der konkretisierten
    Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

    a)  zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von
        Natur und Landschaft,

    b)  zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des
        Kapitels 4 sowie der Biotope, Lebensgemeinschaften und Lebensstätten
        der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,

    c)  auf Flächen, die wegen ihres Zustands, ihrer Lage oder ihrer
        natürlichen Entwicklungsmöglichkeit für künftige Maßnahmen des
        Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere zur Kompensation
        von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zum Einsatz natur- und
        landschaftsbezogener Fördermittel besonders geeignet sind,

    d)  zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds, der Biotopvernetzung und
        des Netzes „Natura 2000“,

    e)  zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Böden,
        Gewässern, Luft und Klima,

    f)  zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit
        sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft,

    g)  zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und
        unbesiedelten Bereich,

    h)  zur Sicherung und Förderung der biologischen Vielfalt im Planungsraum
        einschließlich ihrer Bedeutung für das Naturerlebnis.

Auf die Verwertbarkeit der Darstellungen der Landschaftsplanung für
die Raumordnungspläne und Bauleitpläne ist Rücksicht zu nehmen. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
für die Darstellung der Inhalte zu verwendenden Planzeichen zu regeln.

(4) Die Landschaftsplanung ist fortzuschreiben, sobald und soweit dies
im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3
Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche
Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten,
vorgesehen oder zu erwarten sind. Die Fortschreibung kann als
sachlicher oder räumlicher Teilplan erfolgen, sofern die Umstände, die
die Fortschreibung begründen, sachlich oder räumlich begrenzt sind.

(5) In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der
Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte
der Landschaftsplanung für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit
und der Verträglichkeit im Sinne des § 34 Absatz 1 dieses Gesetzes
sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme im Sinne der §§ 45h
und 82 des Wasserhaushaltsgesetzes heranzuziehen. Soweit den Inhalten
der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen
werden kann, ist dies zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0