Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16f.html
Legislation: tierschg

Title: § 16f

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16f

Paragraph: 16f

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16f

(1) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen
    Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung
    tierschutzrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,

2.  überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte
    und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen
Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem
Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder
Verdacht auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.

(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere
erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen
der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer
Länder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
mitteilen.

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TierSchG
Level: 3.0