Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__43.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 43

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen
personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in
den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben.
Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine
Erhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Person vorsehen oder zwingend
voraussetzen, bleiben unberührt.

(2) Öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf
Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen
datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten
zu übermitteln, soweit die Daten nicht wegen überwiegender
öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen. § 30 der
Abgabenordnung steht der Übermittlung nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 3.0