Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrschlbetrzv_2009/__2.html
Legislation: wastrschlbetrzv_2009

Title: § 2 Schleusungen außerhalb der Betriebszeiten

Description:
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WaStrSchlBetrZV 2009)
§ 2 Schleusungen außerhalb der Betriebszeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WaStrSchlBetrZV 2009)
§ 2 Schleusungen außerhalb der Betriebszeiten

1\. Schleusungen außerhalb der im Anhang bestimmten Betriebszeiten
können auf Antrag von dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt
erlaubt werden. Der Antrag muss spätestens 24 Stunden vor der
Schleusung bei dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt eingegangen
sein. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a)  den Namen des Antragstellers und des Schiffsführers,

b)  den Namen oder die Bezeichnung des Fahrzeuges sowie bei Verbänden Ihre
    Art und Zusammenstellung,

c)  die Angaben der Schleusen, die durchfahren werden sollen,

d)  den Zeitpunkt des Eintreffens an den Schleusen.

2\. Wird eine nach § 2 Abs. 1 erlaubte Fahrt nicht angetreten, ist das
zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt unverzüglich zu
benachrichtigen. Wird eine nach § 2 Abs. 1 erlaubte Fahrt abgebrochen,
ist die nächste noch nicht durchfahrende Schleuse unverzüglich zu
benachrichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrSchlBetrZV-2009
Level: 2.0