Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__60d.html
Legislation: kredwg

Title: § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

Paragraph: 60d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen gemäß § 56 Absatz 4h, die gegen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des
Wertpapierhandelsgesetzes und Betreiber von
Datenbereitstellungsdiensten erlassen wurden, unverzüglich nach
Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die
Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, auf ihrer Internetseite
bekannt. Dies gilt nicht für Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.

(3) Ist die Bundesanstalt nach einer fallbezogenen Bewertung der
Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung zu der Ansicht gelangt, dass
die Bekanntmachung der Identität der juristischen Person oder der
personenbezogenen Daten der natürlichen Person unverhältnismäßig wäre,
oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder
laufende Ermittlungen gefährden, so kann die Bundesanstalt

1.  die Entscheidung erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für den
    Verzicht auf ihre Bekanntmachung nicht mehr bestehen, oder

2.  die Entscheidung ohne Nennung personenbezogener Daten bekanntmachen,
    wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der
    betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder

3.  gänzlich von der Bekanntmachung der Entscheidung absehen, wenn die in
    den Nummern 1 und 2 genannten Möglichkeiten ihrer Ansicht nach nicht
    ausreichend gewährleisten, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,

    b)  die Bekanntmachung von Entscheidungen über Maßnahmen, die als
        geringfügiger einzustufen sind, verhältnismäßig ist.

Entscheidet sich die Bundesanstalt für eine Bekanntmachung in
anonymisierter Form, kann die Bekanntmachung um einen angemessenen
Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe
für die anonymisierte Bekanntmachung innerhalb dieses Zeitraums
wegfallen werden.

(4) Wird gegen die Entscheidung, mit der die Sanktion oder Maßnahme
erlassen wird, ein Rechtsbehelf eingelegt, so macht die Bundesanstalt
auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das
Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens umgehend auf ihrer Internetseite
bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere
Entscheidung aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 3.0