Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__14.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 14 Gemeinschaftsfinanzierung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 14 Gemeinschaftsfinanzierung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 14 Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des gesamten
Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stichtag 30. Juni 2017 bewilligt
sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten
Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren den
Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mitteln vollständig
bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 30. Juni 2017 im
Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis
zum 31. Dezember 2017 bewilligt werden.

(2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen
Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den
Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum
Stichtag 30. Juni 2017 nachzuweisen, dass

1.  der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land
    bewilligten Bundesmittel höchsten 54 Prozent der investiven
    Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land
    die Bewilligung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung kommunaler
    Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln
    sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven
    Gesamtkosten nach, oder

2.  der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen
    bis einschließlich des genannten Stichtags höchstens ein Drittel der
    Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung des
    Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in
    Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
    (Kinderförderungsgesetz – KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    (Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden
    sind, beträgt; hierzu weist das Land zum genannten Stichtag die
    Aufbringung von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen
    Mitteln für zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend
    den jeweiligen Durchschnittswerten auf Landesebene mindestens in Höhe
    von zwei Dritteln der bis zu diesem Stichtag angefallenen Gesamtkosten
    für Plätze, die über das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
    hinausgehen, nach, oder

3.  der Anteil der im Rahmen dieses und der vorangegangenen
    Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 und
    2013 – 2014 in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent
    der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu
    weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln sowie die
    Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung
    von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46
    Prozent der investiven Gesamtkosten nach.

Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu
einer entsprechenden Kürzung der nach § 13 Absatz 1 dem Land zur
Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die
die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich
im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
KitaFinHG
Level: 3.0