Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__32a.html
Legislation: stug

Title: § 32a Benachrichtigung

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32a Benachrichtigung

Paragraph: 32a

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Dritter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32a Benachrichtigung

(1) Sollen Unterlagen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung
gestellt werden, sind die hiervon betroffenen Personen zuvor
rechtzeitig darüber und über den Inhalt der Information zu
benachrichtigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen solcher
Unterlagen vorgebracht werden können. Das Bundesarchiv berücksichtigt
diese Einwände bei der nach § 32 Absatz 1 vorzunehmenden
Interessenabwägung. Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen
Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der
Abwägung zugänglich gemacht werden.

(2) Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Beeinträchtigung
schutzwürdiger Interessen der betreffenden Person nicht zu befürchten
ist, die Benachrichtigung nicht möglich ist oder diese nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0