Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__9.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 9.07 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 9 - Fahrgastschifffahrt
§ 9.07 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind

Paragraph: 9

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 9 - Fahrgastschifffahrt
§ 9.07 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind

Für ein Fahrzeug, das für die Beförderung und Übernachtung von mehr
als zwölf Fahrgästen zugelassen ist, gelten die folgenden zusätzlichen
Anforderungen:

1.  An Bord muss sich eine Sicherheitsrolle befinden, die die Aufgaben der
    Besatzung und des Bordpersonals bei einem Notfall enthält. Weiterhin
    müssen Verhaltensmaßregeln für die Fahrgäste im Falle eines Lecks,
    eines Feuers oder bei der Räumung des Fahrzeugs vorliegen. Die
    Sicherheitsrolle nach Satz 1 muss an mehreren Stellen, die geeignet
    sind, dass sich die Besatzung und das Bordpersonal jederzeit über
    deren Inhalt informieren können, ausgehängt sein. Die
    Verhaltensmaßregeln nach Satz 2 müssen an mehreren Stellen, die
    geeignet sind, dass sich die Fahrgäste jederzeit über deren Inhalt
    informieren können, ausgehängt sein.

2.  Die Besatzung und das Bordpersonal müssen die in Nummer 1 Satz 1
    genannte Sicherheitsrolle kennen und regelmäßig durch den
    Schiffsführer in ihren Aufgaben unterwiesen werden.

3.  Während des Aufenthalts von Fahrgästen an Bord müssen die Fluchtwege
    vollständig frei von Hindernissen sein. Die Türen und Notausstiege der
    Fluchtwege müssen von beiden Seiten leicht zu öffnen sein.

4.  Bei Antritt jeder Fahrt, die länger als einen Tag dauert, sind den
    Fahrgästen Sicherheitsanweisungen zu erteilen.

5.  Solange Fahrgäste an Bord sind, muss nachts jede Stunde ein
    Kontrollgang durch ein Mitglied der Besatzung durchgeführt werden. Die
    Durchführung muss auf geeignete Weise nachgewiesen werden.

6.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die Vorschriften über die
    Sicherheit der Fahrgäste nach Nummer 1 bis 5 eingehalten werden.

7.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs nur dann anordnen oder zulassen, wenn die Besatzung
    und das Personal regelmäßig in ihren Aufgaben nach der
    Sicherheitsrolle nach Nummer 1 unterwiesen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0