Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__77.html
Legislation: bbesg

Title: § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

Paragraph: 77

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

(1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des
Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen
oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht
erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1
Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz
1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I
und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis
zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX
nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung
der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe,
dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5
Prozent dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar
2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch
die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum
22\. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von
Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur
an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere
Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8
Absatz 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 und 50 und die
Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils
geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der
Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren
der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2
oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich.
In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung.
Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind,
sind die Sätze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und
wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf
Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese
Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1.
Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2.
Abschnitt sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden
Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S.
618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der
Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen
der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und
um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden,
anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die
nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im
Bundesgesetzblatt bekannt.

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BBesG
Level: 3.0