Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__7.html
Legislation: bthauso_2020

Title: § 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

Paragraph: 7

Full Text:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

(1) Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum
Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und
Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu
leisten.

(2) Wer den Bestimmungen dieser Hausordnung zuwiderhandelt, kann aus
den Gebäuden des Bundestages verwiesen werden.

(3) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß
gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.

Collections: bundestag_gesetze
BTHausO-2020
Level: 2.0