Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__4.html
Legislation: wistruktg

Title: § 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung

(1) Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer
Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung
aufgestellt.

(2) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen ist nach Maßgabe der jeweils
geltenden  Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der
Europäischen Kommission auszugestalten. Er ist regelmäßig
weiterzuentwickeln.

(3) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen umfasst insbesondere:

1.  die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Abs. 2 nach einem
    sachgerechten Bewertungsverfahren,

2.  die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1,

3.  Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,

4.  die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,

5.  Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen
    Bund und Ländern,

6.  Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen.

Collections: bundestag_gesetze
WiStruktG
Level: 2.0