Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation

(1) Die §§ 12, 13 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3
erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben
entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der
Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. § 13 Absatz
9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen nur auf Anforderung der
Regulierungsbehörde die Schwachstellenanalyse zu erstellen und über
das Ergebnis zu berichten haben. Abweichend von Satz 1 ist § 13a
Absatz 1a Satz 1 und 2 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2031 nur im
Falle einer nach Absatz 1a getroffenen Festlegung der
Regulierungsbehörde und nur nach deren Maßgabe anzuwenden.

(1a) Die Regulierungsbehörde regelt durch eine bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2031 zu befristende Festlegung nach § 29 Absatz 1, unter
welchen Voraussetzungen § 13a Absatz 1a Satz 1 und 2 für Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen entsprechend anzuwenden ist. Die
Regulierungsbehörde kann die Anwendung insbesondere auf bestimmte
Netzebenen, Anlagenarten und Anlagengrößen sowie auf bestimmte
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen beschränken oder von der
Zustimmung der Betreiber vorgelagerter Elektrizitätsversorgungsnetze
oder anderer Beteiligter abhängig machen. § 13j Absatz 5 Nummer 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(1b) Sofern oder soweit nach Absatz 1 Satz 3 der § 13a Absatz 1a Satz
1 und 2 für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes keine
entsprechende Anwendung findet, ist § 13a Absatz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der
bilanzielle Ausgleich nach § 13a Absatz 1a Satz 1 als erfüllt gilt und
der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes als Bestandteil des
nach § 13a Absatz 2 von ihm an den Betreiber der Anlage zur Erzeugung
oder Speicherung von elektrischer Energie zu zahlenden finanziellen
Ausgleichs einen angemessenen Aufwendungsersatz für die Durchführung
des bilanziellen Ausgleichs durch den Bilanzkreisverantwortlichen zu
zahlen hat. Die Höhe des zu zahlenden angemessenen Aufwendungsersatzes
entspricht den Kosten, die bei einer Vornahme des bilanziellen
Ausgleichs der Maßnahme durch den Bilanzkreisverantwortlichen
erforderlich sind. Wirtschaftliche Vorteile, die der
Bilanzkreisverantwortliche durch die Vornahme des bilanziellen
Ausgleichs hätte erlangen können, hat der Betreiber der Anlage zur
Erzeugung oder zur Speicherung von elektrischer Energie dem Betreiber
von Elektrizitätsverteilernetzen zu erstatten. Die Regulierungsbehörde
trifft durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zur
Höhe des angemessenen Aufwendungsersatzes und zur Bestimmung der
fiktiven wirtschaftlichen Vorteile. Sie gibt insbesondere pauschale
Bestimmungsmethoden, Maßgaben für eine effiziente Bewirtschaftung
sowie negative Anreize bei einer ineffizienten Bewirtschaftung vor.
Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn und soweit die Anlage
zur Erzeugung oder zur Speicherung von elektrischer Energie der
Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes zugeordnet ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie evaluiert zum 1. Juli 2028 die Umsetzung und Wirkung der
von der Bundesnetzagentur nach Satz 5 festgelegten Maßgaben und
Anreize.

(1c) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet,
auf Aufforderung eines Betreibers von Übertragungsnetzen oder eines
nach Absatz 1 Satz 1 verantwortlichen Betreibers von
Elektrizitätsverteilernetzen, in dessen Netz sie unmittelbar oder
mittelbar technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben und den
dadurch begründeten Vorgaben eines Betreibers von vorgelagerten
Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Elektrizitätsverteilernetz
eigene Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 auszuführen; dabei sind
Absatz 1 Satz 3, die Absätze 1a und 1b sowie die §§ 12 und 13 bis 13c
entsprechend anzuwenden. Soweit auf Grund der Aufforderung nach Satz 1
strom- und spannungsbedingte Anpassungen der Wirkleistungserzeugung
oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Absatz 1 durchgeführt werden,
hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes einen Anspruch
gegen den ihn auffordernden Netzbetreiber auf bilanziellen und
finanziellen Ersatz entsprechend den Vorgaben nach Satz 1. Der ihn
auffordernde Netzbetreiber hat einen Anspruch auf Abnahme des
bilanziellen Ersatzes.

(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben in Ergänzung zur
Berichtspflicht nach § 14d oder in begründeten Einzelfällen auf
Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten einen
Bericht über den Netzzustand und die Umsetzung der Netzausbauplanung,
einschließlich Netzkarten, zu erstellen und ihr diesen vorzulegen. Die
Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Frist, Form, Inhalt und Art der
Übermittlung des Berichts machen. Die Regulierungsbehörde kann den
Bericht auf bestimmte Teile des Elektrizitätsverteilernetzes
beschränken. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen.

(3) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben für ihr
Netzgebiet in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Fernwärme- und
Fernkältesystemen mindestens alle vier Jahre das Potenzial der
Fernwärme- und Fernkältesysteme für die Erbringung marktbezogener
Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu bewerten. Dabei haben
sie auch zu prüfen, ob die Nutzung des ermittelten Potenzials
gegenüber anderen Lösungen unter Berücksichtigung der Zwecke des § 1
Absatz 1 vorzugswürdig wäre.

(4) Die Bundesnetzagentur hat dem Bundesministerium für Verkehr auf
Verlangen die von den Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen im
Rahmen ihrer Berichtspflicht nach Absatz 2 Satz 1 ab dem Jahr 2024
übermittelten Netzkarten zum Zwecke der Planung des Bedarfs an
öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

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