Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__20.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 20 Koordinierung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 20 Koordinierung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 20 Koordinierung

(1) Die Länder stellen sicher, insbesondere durch den
gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme und durch
die Errichtung einer jeweils dazu bestimmten Einrichtung, dass die
elektronische Nachweisführung von den Verpflichteten sowie den
zuständigen Behörden auch im Falle einer Ländergrenzen
überschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann.
Insoweit ist insbesondere zu gewährleisten, dass die zur
Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum Fristablauf,
Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und
Freistellungen

1.  jederzeit zwischen den Absendern und vorgesehenen Empfängern
    vermittelt werden können,

2.  derart verschlüsselt werden können, dass sie nur für die vorgesehenen
    Empfänger zugänglich sind und

3.  im Rahmen der Vermittlung nicht dauerhaft gespeichert werden.

(2) Die von den Ländern in Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1
betriebenen informationstechnischen Systeme und Einrichtungen zur
elektronischen Kommunikation dürfen von den Nachweispflichtigen nur
zum Zweck der Nachweis- und Registerführung genutzt werden, sofern die
Länder nichts anderes bestimmen.

(3) Sofern Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger
die ordnungsgemäße Entsorgung nicht nachweispflichtiger Abfälle
untereinander nachweisen oder Belege nach § 16a vorlegen und dabei
Nachweise nach dieser Verordnung verwenden oder informationstechnische
Systeme sowie die dazu bestimmten Einrichtungen der Länder im Sinne
des Absatzes 2 nutzen, sind § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 sowie die §§
19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0