Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__6.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 6 Vergleichende Werbung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Vergleichende Werbung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder
mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen
Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1.  sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf
    oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2.  nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante,
    nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren
    oder Dienstleistungen bezogen ist,

3.  im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen
    dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen
    angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten
    Kennzeichen führt,

4.  den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in
    unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5.  die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder
    geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder
    verunglimpft oder

6.  eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer
    unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder
    Dienstleistung darstellt.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0