Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_2/__11.html
Legislation: ueblg_2

Title: § 11

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art III - Gemeinsame Bestimmungen zu den Art  I und II
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art III - Gemeinsame Bestimmungen zu den Art  I und II
§ 11

(1) Soweit nach den Artikeln I und II Ausgaben auf den Bund übergehen,
stehen die mit den Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen dem Bund zu.

(2) Die wegen Steuervergehens im Verwaltungsstrafverfahren
festgesetzten Geldstrafen stehen dem Bund zu, wenn das
Verwaltungsstrafverfahren durch Bundesbehörden durchgeführt wird, dem
Land zu, wenn das Verwaltungsstrafverfahren durch Landesbehörden
durchgeführt wird. Entsprechendes gilt für den Erlös aus der
Verwertung eingezogener Gegenstände. § 48 Abs. 1 des
Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205) und die
entsprechende Vorschrift in den Soforthilfegesetzen der französischen
Zone bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-2
Level: 3.0