Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__9.html
Legislation: onlwahlv

Title: § 9 Prüfung der Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Prüfung der Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Prüfung der Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss einer teilnehmenden Krankenkasse hat vor der
Freigabe des Online-Wahlsystems die Einrichtung des Online-Wahlsystems
im Hinblick auf die spezifischen Vorgaben und Anforderungen der
teilnehmenden Krankenkasse für die Durchführung des Online-
Wahlverfahrens zu prüfen.

(2) Bei der Prüfung der Einrichtung des Online-Wahlsystems ist
insbesondere zu prüfen, ob

1.  der Beginn und das Ende des Wahlzeitraums sowie die Wahlphase nach den
    Vorgaben des § 7 Absatz 1 gesetzt und nicht mehr veränderbar sind,

2.  der Online-Stimmzettel den Vorgaben des § 6 Absatz 2 entspricht und
    nicht mehr veränderbar ist,

3.  das Wählerverzeichnis nach § 6 Absatz 1 ordnungsgemäß und vollständig
    in das Online-Wahlsystem übertragen wurde und nicht mehr veränderbar
    ist,

4.  die elektronische Wahlurne leer ist,

5.  die Texte und Systemmeldungen des Online-Wahlsystems funktionsfähig,
    vollständig, sachlich richtig und nicht veränderbar sind,

6.  das Online-Wahlsystem im Wahlverlauf nicht mehr veränderbar ist und
    alle relevanten Komponenten des Online-Wahlsystems vollständig und
    manipulationsfrei überwacht werden,

7.  die Anwendungs- und Systemprotokolle aktiviert sind,

8.  die erforderlichen Berechtigungen für die Durchführung der Wahl im
    Online-Wahlsystem eingerichtet sind und

9.  die nicht mehr erforderlichen Berechtigungen aus allen vorangegangenen
    Tests und Überprüfungen des Online-Wahlsystems entfernt sind.

(3) Das Online-Wahlsystem ist durch den Wahlausschuss freizugeben,
wenn es korrekt eingerichtet wurde und die Überprüfungen nach § 8
Absatz 1 und der Sicherheitstest nach § 8 Absatz 3 Satz 1
ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Freigabe ist
manipulationssicher durchzuführen.

(4) Nach der Freigabe dürfen keine Veränderungen des Online-
Wahlsystems mehr durchgeführt werden können.

(5) Die Ergebnisse der Prüfung der Einrichtung des Online-Wahlsystems
nach Absatz 1 und die Entscheidung über die Freigabe nach Absatz 3
sind in der Niederschrift des Wahlausschusses zu protokollieren.

Collections: bundestag_gesetze
OnlWahlV
Level: 4.0