Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__22.html
Legislation: umwstg_2006

Title: § 22 Besteuerung des Anteilseigners

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 22 Besteuerung des Anteilseigners

Paragraph: 22

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 22 Besteuerung des Anteilseigners

(1) Soweit in den Fällen einer Sacheinlage unter dem gemeinen Wert (§
20 Abs. 2 Satz 2) der Einbringende die erhaltenen Anteile innerhalb
eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt
veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung rückwirkend im
Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des Einbringenden im Sinne
von § 16 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern (Einbringungsgewinn
I); § 16 Abs. 4 und § 34 des Einkommensteuergesetzes sind nicht
anzuwenden. Die Veräußerung der erhaltenen Anteile gilt insoweit als
rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der
Abgabenordnung. Einbringungsgewinn I ist der Betrag, um den der
gemeine Wert des eingebrachten Betriebsvermögens im
Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang
den Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft dieses eingebrachte
Betriebsvermögen angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein
Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
Der Einbringungsgewinn I gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der
erhaltenen Anteile. Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch
Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, ist insoweit §
22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen Fällen das Recht der
Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns
aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder
beschränkt, sind daneben auch die Sätze 1 bis 4 anzuwenden. Die Sätze
1 bis 5 gelten entsprechend, wenn

1.  der Einbringende die erhaltenen Anteile unmittelbar oder mittelbar
    unentgeltlich auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft
    überträgt,

2.  der Einbringende die erhaltenen Anteile entgeltlich überträgt, es sei
    denn, er weist nach, dass die Übertragung durch einen Vorgang im Sinne
    des § 20 Absatz 1 oder § 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer
    ausländischer Vorgänge zu Buchwerten erfolgte und keine sonstigen
    Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz
    2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
    übersteigen,

3.  die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und
    abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und
    an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem
    steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des
    Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden,

4.  der Einbringende die erhaltenen Anteile durch einen Vorgang im Sinne
    des § 21 Absatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des § 20 Absatz 1 oder
    auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge zum Buchwert in eine
    Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eingebracht hat und diese
    Anteile anschließend unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch
    einen Vorgang im Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar
    übertragen werden, es sei denn, er weist nach, dass diese Anteile zu
    Buchwerten übertragen wurden und keine sonstigen Gegenleistungen
    erbracht wurden, die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder
    die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen
    (Ketteneinbringung),

5.  der Einbringende die erhaltenen Anteile in eine Kapitalgesellschaft
    oder eine Genossenschaft durch einen Vorgang im Sinne des § 20 Absatz
    1 oder einen Vorgang im Sinne des § 21 Absatz 1 oder auf Grund
    vergleichbarer ausländischer Vorgänge zu Buchwerten einbringt und die
    aus dieser Einbringung erhaltenen Anteile anschließend unmittelbar
    oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang im Sinne der Nummern
    1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar übertragen werden, es sei denn, er
    weist nach, dass die Einbringung zu Buchwerten erfolgte und keine
    sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des § 20
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 übersteigen, oder

6.  für den Einbringenden oder die übernehmende Gesellschaft im Sinne der
    Nummer 4 die Voraussetzungen im Sinne von § 1 Abs. 4 nicht mehr
    erfüllt sind.

Satz 4 gilt in den Fällen des Satzes 6 Nr. 4 und 5 auch hinsichtlich
der Anschaffungskosten der auf einer Weitereinbringung dieser Anteile
(§ 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 2) zum Buchwert beruhenden Anteile.

(2) Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) oder eines
Anteilstausches (§ 21 Abs. 1) unter dem gemeinen Wert eingebrachte
Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem
Einbringungszeitpunkt durch die übernehmende Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar veräußert werden und soweit beim Einbringenden der
Gewinn aus der Veräußerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt
nicht nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes steuerfrei
gewesen wäre, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr
der Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der
Veräußerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II); § 16
Abs. 4 und § 34 des Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Einbringungsgewinn II ist der
Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im
Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang
den Wert, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt
hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem
Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr. Der Einbringungsgewinn II
gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile.
Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit der Einbringende die
erhaltenen Anteile unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert
hat; dies gilt auch in den Fällen von § 6 des Außensteuergesetzes vom
8\. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit die Steuer nicht
gestundet wird. Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die
übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits durch
einen Vorgang nach Absatz 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 weiter überträgt oder
für diese die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 4 nicht mehr erfüllt sind.
Absatz 1 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Einbringende hat in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden
sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31. Mai den Nachweis darüber
zu erbringen, wem mit Ablauf des Tages, der dem maßgebenden
Einbringungszeitpunkt entspricht,

1.  in den Fällen des Absatzes 1 die erhaltenen Anteile und die auf diesen
    Anteilen beruhenden Anteile und

2.  in den Fällen des Absatzes 2 die eingebrachten Anteile und die auf
    diesen Anteilen beruhenden Anteile

zuzurechnen sind. Erbringt er den Nachweis nicht, gelten die Anteile
im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 an dem Tag, der dem
Einbringungszeitpunkt folgt oder der in den Folgejahren diesem
Kalendertag entspricht, als veräußert.

(4) Ist der Veräußerer von Anteilen nach Absatz 1

1.  eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt in den Fällen
    des Absatzes 1 der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile
    als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft entstanden,

2.  von der Körperschaftsteuer befreit, gilt in den Fällen des Absatzes 1
    der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile als in einem
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dieser Körperschaft entstanden.

(5) Das für den Einbringenden zuständige Finanzamt bescheinigt der
übernehmenden Gesellschaft auf deren Antrag die Höhe des zu
versteuernden Einbringungsgewinns, die darauf entfallende festgesetzte
Steuer und den darauf entrichteten Betrag; nachträgliche Minderungen
des versteuerten Einbringungsgewinns sowie die darauf entfallende
festgesetzte Steuer und der darauf entrichtete Betrag sind dem für die
übernehmende Gesellschaft zuständigen Finanzamt von Amts wegen
mitzuteilen.

(6) In den Fällen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge gilt der
Rechtsnachfolger des Einbringenden als Einbringender im Sinne der
Absätze 1 bis 5 und der Rechtsnachfolger der übernehmenden
Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2.

(7) Werden in den Fällen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) oder eines
Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1) unter dem gemeinen Wert stille Reserven
auf Grund einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung von den
erhaltenen oder eingebrachten Anteilen oder von auf diesen Anteilen
beruhenden Anteilen auf andere Anteile verlagert, gelten diese Anteile
insoweit auch als erhaltene oder eingebrachte Anteile oder als auf
diesen Anteilen beruhende Anteile im Sinne des Absatzes 1 oder 2
(Mitverstrickung von Anteilen).

(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 sind mit der Maßgabe
anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu
führt, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 nicht mehr erfüllt
sind. Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der
Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab
dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen Fällen, in denen
die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der
Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

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UmwStG-2006
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