Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__102a.html
Legislation: energiestv

Title: § 102a Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102a Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen

Paragraph: 102a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102a Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen

(1) Der erstmalige Antrag auf Steuerentlastung muss – soweit
zutreffend – folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen und den Zweck des Unternehmens,

2.  den Namen des Betriebsinhabers (außer bei Kapitalgesellschaften) und,
    sofern ein solcher bestellt ist, des Betriebsleiters und
    gegebenenfalls seines Stellvertreters; bei juristischen Personen und
    Personengesellschaften sind die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder
    Satzung zur Vertretung berechtigten Personen anzugeben,

3.  die Bezeichnung der mit Schienenbahnen befahrenen Strecken (zum
    Beispiel Strecken-Nummer) und die Länge der befahrenen Strecken in
    Kilometern,

4.  die Angabe des Rechtsverhältnisses, sofern der Antragsteller für einen
    anderen Verkehrsunternehmer Beförderungen im öffentlichen
    Personennahverkehr durchführt,

5.  ein Verzeichnis der im Schienenverkehr eingesetzten Fahrzeuge, für
    deren Verbrauch an Kraftstoffen die Entlastung beansprucht wird, unter
    Angabe des Typs und der Baureihe, der Motornummer, der Fabriknummer
    und der installierten Leistung in Kilowatt sowie

6.  den spezifischen Kraftstoffverbrauch je Motortyp in Gramm je
    Kilowattstunde.

(2) Änderungen der nach Absatz 1 maßgeblichen betrieblichen
Verhältnisse sind dem Hauptzollamt spätestens mit dem nächsten Antrag
auf Steuerentlastung anzuzeigen.

(3) Der Antragsteller hat in den Fällen des § 56 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Gesetzes für jedes Schienenfahrzeug, in dem die
Energieerzeugnisse verwendet worden sind, einen buchmäßigen Nachweis
mit folgenden Angaben zu führen:

1.  der Betriebsbezeichnung (Typ oder Baureihe) des Schienenfahrzeugs,

2.  dem Tag des Einsatzes,

3.  der Zahl der einsatztäglich gefahrenen Kilometer, gegebenenfalls
    aufgeteilt nach begünstigten und nicht begünstigten
    Verkehrsleistungen,

4.  der Menge des getankten Kraftstoffs.

Der nach Satz 1 zu führende buchmäßige Nachweis ist entsprechend dem
jeweiligen Entlastungsabschnitt (§ 102 Absatz 2) abzuschließen. Werden
betriebliche Aufzeichnungen geführt, die den Nachweis des begünstigten
Kraftstoffverbrauchs für jeden Entlastungsabschnitt auf andere Weise
erbringen, so können diese Aufzeichnungen auf Antrag vom zuständigen
Hauptzollamt als buchmäßiger Nachweis zugelassen werden.

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EnergieStV
Level: 4.0