Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabdev/__3.html
Legislation: finstabdev

Title: § 3 Datenanforderung durch die Deutsche Bundesbank

Description:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 3 Datenanforderung durch die Deutsche Bundesbank

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 3 Datenanforderung durch die Deutsche Bundesbank

(1) Die Deutsche Bundesbank kann nach Maßgabe des § 6 des
Finanzstabilitätsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung Daten
von Mitteilungspflichtigen anfordern. Diese Datenanforderung kann sich
nur auf solche Datenattribute beziehen, die in § 4 Absatz 1
ausdrücklich benannt sind. Die Erhebung personenbezogener Daten im
Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) kann nicht auf diese
Verordnung gestützt werden.

(2) Zusammen mit der Anforderung kann die Deutsche Bundesbank Schemata
veröffentlichen, die für die Übermittlung der angeforderten Daten zu
verwenden sind. Sieht die Anforderung der Deutschen Bundesbank die
Verwendung eines Schemas vor, so ist sicherzustellen, dass durch
dessen Verwendung keine personenbezogenen Daten an die Deutsche
Bundesbank übermittelt werden.

(3) Die Anforderung der Daten bei den Mitteilungspflichtigen kann eine
einmalige oder eine wiederkehrende Datenanforderung durch die Deutsche
Bundesbank vorsehen. Im Falle einer einmaligen Datenanforderung
bestimmt die Deutsche Bundesbank den Stichtag, bezogen auf den die
Daten zu melden sind, und den Zeitpunkt, bis zu welchem sie zu
übermitteln sind. Im Falle einer wiederkehrenden Anforderung der Daten
von Mitteilungspflichtigen bestimmt die Deutsche Bundesbank in welchen
Abständen und bis zu welchen Stichtagen die Daten zu übermitteln sind.
Die Anforderung einer Übermittlung von Daten in monatlichen Abständen
muss durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.
Außergewöhnliche Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn eine
Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder
einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland droht. Sind im Fall
einer wiederkehrenden Anforderung Daten bereits bezogen auf einen
Stichtag in der Vergangenheit gemeldet worden, ist keine
Aktualisierung der bereits übermittelten Daten zum nächsten
Meldestichtag erforderlich.

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FinStabDEV
Level: 2.0