Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__11.html
Legislation: binschsiv

Title: § 11 Inkrafttreten

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Inkrafttreten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Der erste Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind anzuwenden,
wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies
durch Rechtsverordnung bestimmt.

(3) Der zweite Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 darf gemäß § 2
Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des
Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn
und soweit dies das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0