Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__661.html
Legislation: bgb

Title: § 661 Preisausschreiben

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 11 - Auslobung
§ 661 Preisausschreiben

Paragraph: 661

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 11 - Auslobung
§ 661 Preisausschreiben

(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist
nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung
bestimmt wird.

(2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte
Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren
Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung
bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden
zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.

(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung
des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.

(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur
verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung
erfolgen soll.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0