Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsg/__7.html
Legislation: gsg

Title: § 7 Weitergeltung bestehender Verträge

Description:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 7 Weitergeltung bestehender Verträge

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 7 Weitergeltung bestehender Verträge

(1) Verträge zur Regelung der vertragsärztlichen und
vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen,
gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen
oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
deren Inhalt festsetzen.

(2) Sofern ab 1. Januar 1993 die Kassenärztliche Bundesvereinigung,
die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung oder die Spitzenverbände der
Krankenkassen keine Abschlußbefugnis haben, treten an Stelle der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Kassenärztlichen Vereinigungen,
an Stelle der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung die
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, an Stelle der Spitzenverbände der
Krankenkassen die Landesverbände der Krankenkassen oder die Verbände
der Ersatzkassen, die insoweit die Rechte und Pflichten eines
Landesverbandes ausüben, in die Verträge ein.

Collections: bundestag_gesetze
GSG
Level: 2.0