Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__42.html
Legislation: uvpg

Title: § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 42 Beteiligung der Öffentlichkeit

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 42 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Für die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten § 18 Absatz 1 sowie die
§§ 19, 21 Absatz 1 und § 22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt wird.

(2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie
weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behörde für
zweckmäßig hält, werden frühzeitig für eine angemessene Dauer von
mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt. Auslegungsorte sind unter
Berücksichtigung von Art und Inhalt des Plans oder Programms von der
zuständigen Behörde so festzulegen, dass eine wirksame Beteiligung der
betroffenen Öffentlichkeit gewährleistet ist.

(3) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zu dem Entwurf des Plans
oder Programms und zu dem Umweltbericht äußern. Die zuständige Behörde
bestimmt für die Äußerung eine angemessene Frist von mindestens einem
Monat nach Ende der Auslegungsfrist. Mit Ablauf der Äußerungsfrist
sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung
der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen.
Ein Erörterungstermin ist durchzuführen, soweit Rechtsvorschriften des
Bundes dies für bestimmte Pläne und Programme vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0