Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__17.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung

(1) Jedes Mitglied erhält grundsätzlich eine Stimme. Mitgliedern, die
eine bestimmte Mindestmenge der in § 13 Absatz 1 genannten
Erdölerzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3
aufgeführten Mengen hergestellt oder eingeführt haben, sind weitere
Stimmen einzuräumen.

(2) Die weiteren Stimmen sind entsprechend der nach Absatz 1
maßgeblichen Mindestmenge zu staffeln. Diese Mindestmenge soll so
festgelegt werden, dass das Stimmrecht der Mitglieder ihren Anteil am
Beitragsaufkommen angemessen berücksichtigt. Gleichzeitig sind
berechtigte Minderheitsinteressen zu schützen und ist dem Erfordernis,
arbeitsfähige Mehrheiten zu bilden, Rechnung zu tragen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des
Stimmrechts der Mitglieder nach Maßgabe der Absätze 1 und 2
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0