Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__7.html
Legislation: univschlichtv

Title: § 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

(1) Ist eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit
der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der
Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren
zu erheben, nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes beliehen, ist das Bundesamt für
Justiz berechtigt, die Beleihung vorzeitig und ohne Entschädigung zu
beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund nach Absatz 1 Satz 1 liegt insbesondere vor,

1.  wenn die Beliehene die ihr übertragene Aufgabe nicht erfüllt oder die
    dauerhafte Erfüllung der übertragenen Aufgabe durch die Beliehene
    nicht sichergestellt ist oder

2.  wenn über das Vermögen der Beliehenen das Insolvenzverfahren eröffnet
    oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
    abgewiesen ist.

(3) Die Beliehene kann jederzeit schriftlich die vorzeitige Beendigung
der Beleihung aus wichtigem Grund verlangen. Dem Begehren ist
innerhalb einer angemessenen Frist, die zur Fortführung der
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, zu entsprechen. Bis zur Beendigung
der Beleihung ist die Beliehene zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der
ihr übertragenen Aufgaben verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
UnivSchlichtV
Level: 2.0