Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__7.html
Legislation: brgo_1966

Title: - - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE

Paragraph: 7

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE

(1) Die Bundesregierung macht auf Verlangen des Bundesrates
unbeschadet eigener Klagerechte der Länder von dem im Vertrag über die
Europäische Union vorgesehenen Klagemöglichkeiten Gebrauch, soweit die
Länder durch ein Handeln oder Unterlassen von Organen der Union in
Bereichen ihrer Gesetzgebungsbefugnisse betroffen sind und der Bund
kein Recht zur Gesetzgebung hat. Dabei ist die gesamtstaatliche
Verantwortung des Bundes, einschließlich außen-, verteidigungs- und
integrationspolitisch zu bewertender Fragen, zu wahren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundesregierung im Verfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme hat.

(3) Hinsichtlich der Prozeßführung vor dem Europäischen Gerichtshof
stellt die Bundesregierung in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Fällen sowie für Vertragsverletzungsverfahren, in denen die
Bundesrepublik Deutschland Partei ist, mit dem Bundesrat Einvernehmen
her, soweit Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der
Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 3.0