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Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 4 Allgemeines Verfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 4 Allgemeines Verfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 4 Allgemeines Verfahren

(1) Der Antragsteller muß zur Begründung seines Genehmigungsantrages
die geplante Tätigkeit im einzelnen beschreiben und zugleich angeben,
ob sie voraussichtlich Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 genannten
Schutzgüter haben wird und welche Schutzgüter voraussichtlich
betroffen sind. Die Angabe, daß die Tätigkeit keine Auswirkungen auf
diese Schutzgüter haben wird, ist zu begründen.

(2) Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder
personenbezogene Daten enthalten, sind vom Antragsteller zu
kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt ist, soweit es ohne
Preisgabe der Geheimnisse und geschützten Daten geschehen kann, vom
Antragsteller so ausführlich darzustellen, daß es Einsichtnehmenden
möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang eine
Beeinträchtigung der in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter zu erwarten
ist. Hält das Umweltbundesamt die Kennzeichnung der Unterlagen als
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat es vor
der Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den
Antragsteller zu hören.

(3) Das Umweltbundesamt beurteilt aufgrund vorhandener oder der nach
Absatz 1 vorgelegten Unterlagen, ob die Tätigkeit

1.  weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen,

2.  geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen,

3.  mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen

auf die in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das
Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und
unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf.

(4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 erteilt das Umweltbundesamt die
Genehmigung ohne die Durchführung einer Umwelterheblichkeits- und
Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb von sechs Wochen.

(5) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 oder 3 unterrichtet das
Umweltbundesamt den Antragsteller über die Erforderlichkeit einer
Umwelterheblichkeitsprüfung gemäß § 7 oder einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 8. Das Umweltbundesamt soll mit
dem Antragsteller den Gegenstand, Umfang und Methoden der
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erörtern. Hierzu
können andere Behörden, Sachverständige und Dritte hinzugezogen
werden. Das Umweltbundesamt soll den Antragsteller über den
voraussichtlichen Untersuchungsrahmen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unterrichten. Verfügt das
Umweltbundesamt über Informationen, die für die Beibringung der
Unterlagen zweckdienlich sind, soll es diese Informationen dem
Antragsteller zur Verfügung stellen.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0