Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__7.html
Legislation: badv

Title: § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger

(1) In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 hat der Flugplatzunternehmer
die Vergabe von Dienstleistungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften auszuschreiben. Die Auswahl der Dienstleister erfolgt
nach Anhörung des Nutzerausschusses durch den Flugplatzunternehmer,
wenn dieser selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste
erbringt und kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt
oder indirekt beherrscht und in keiner Weise an einem solchen
Unternehmen beteiligt ist. In allen anderen Fällen erfolgt die Auswahl
der Dienstleister nach Anhörung des Nutzerausschusses, des
Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens
durch die Luftfahrtbehörde. Diese trifft ihre Entscheidung gegenüber
dem Flugplatzunternehmer. Für die Ausschreibung und das
Auswahlverfahren gelten die in der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2)
niedergelegten Grundsätze.

(2) Der Flugplatzunternehmer kann in den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5
selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem
Auswahlverfahren nach Absatz 1 unterziehen zu müssen. Er kann ferner
ohne dieses Verfahren einem Dienstleister gestatten, statt seiner
Bodenabfertigungsdienste zu erbringen, wenn er diesen Dienstleister
direkt oder indirekt beherrscht oder von diesem Dienstleister direkt
oder indirekt beherrscht wird.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind die Selbstabfertiger nach
sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden
Kriterien auszuwählen. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Werden
die von Selbstabfertigern zu erbringenden Bodenabfertigungsdienste
durch den Flugplatzunternehmer im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ausgeschrieben, gilt über Satz 1 hinaus Absatz 1 Satz 6
entsprechend.

(4) Die Dienstleister und die Selbstabfertiger werden für die Dauer
von höchstens sieben Jahren ausgewählt.

(5) Wird ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger für einen
Zeitraum von weniger als sieben Jahren ausgewählt oder stellt ein
Dienstleister oder ein Selbstabfertiger seine
Bodenabfertigungstätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er
ausgewählt wurde, erfolgt die Neuvergabe wie in den Fällen eines
regulären Vertragsablaufs gemäß des Auswahlverfahrens nach Absatz 1.
Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit nur zu einem unwesentlichen Teil
aufgegeben wird.

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