Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__55a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 55a Erstattung von Sicherheiten

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55a Erstattung von Sicherheiten

Paragraph: 55a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55a Erstattung von Sicherheiten

(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten
Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.  dieses Gebot nach § 30a Absatz 3 zurückgenommen hat,

2.  für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 32 erhalten hat oder

3.  für dieses Gebot eine Pönale nach § 55 geleistet hat.

(2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegten Sicherheiten für
ein bestimmtes Gebot auch, soweit der Netzbetreiber

1.  für eine Solaranlage eine Bestätigung nach § 38a Absatz 3 an die
    Bundesnetzagentur übermittelt hat oder

2.  für eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine
    Bestätigung nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung
    übermittelt hat.

Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots
entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in
voller Höhe.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0