Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32g.html
Legislation: gwb

Title: § 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Paragraph: 32g

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

(1) Das Bundeskartellamt kann eine Untersuchung bei einer möglichen
Nichteinhaltung der Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über
bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der
Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale
Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1) durch ein nach Artikel 3 der
Verordnung benanntes Unternehmen durchführen.

(2) Das Bundeskartellamt kann alle für die Untersuchung nach Absatz 1
erforderlichen Ermittlungen durchführen. Die §§ 57 bis 59b und 61
gelten entsprechend. Sofern die Ermittlungen einen möglichen Verstoß
gegen Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 zum Gegenstand haben,
gibt das Bundeskartellamt der Bundesnetzagentur die Möglichkeit zur
Stellungnahme.

(3) Das Bundeskartellamt erstattet der Europäischen Kommission Bericht
über die Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 1. Es kann einen
Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0