Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1411.html
Legislation: bgb

Title: § 1411 Eheverträge Betreuter

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1411 Eheverträge Betreuter

Paragraph: 1411

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1411 Eheverträge Betreuter

(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines
Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers
bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des
Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn
Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen
geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag
schließen.

(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den
Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben.
Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts schließen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0