Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__27.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei
Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die
Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten
Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem
Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von
Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen
Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26
des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25
Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der
in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von
Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen
Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und
Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem
Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation
bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten
Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den
Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur
von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des
Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und
die folgende Anforderungen erfüllen:

1.  die nach Absatz 2 bereitgestellte Kopie wird bei Überwachungsmaßnahmen
    nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes in der Weise bearbeitet,
    dass die Festlegung nach § 10 Absatz 4 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes
    eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den
    Bundesnachrichtendienst nur insoweit übermittelt wird, als sie
    Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach § 10 Absatz 4 Satz 2
    des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthält; im Übrigen wird
    die Kopie gelöscht;

2.  ein unbefugter Fernzugriff auf die Geräte ist ausgeschlossen;

3.  die Geräte verfügen über eine dem Stand der Technik entsprechende
    Zugriffskontrolle und über eine automatische lückenlose
    Protokollierung aller Zugriffe;

4.  die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 ist durch
    das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.

(4) Der Verpflichtete hat während seiner üblichen Geschäftszeiten
folgenden Personen nach Anmeldung Zutritt zu den in Absatz 3
bezeichneten Geräten zu gewähren:

1.  den Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes zur Einstellung und
    Wartung der Geräte,

2.  bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5
    oder 8                    des Artikel 10-Gesetzes zusätzlich den
    Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des
    Artikel 10-Gesetzes) zur Kontrolle der Geräte und ihrer
    Datenverarbeitungsprogramme sowie der Protokolle nach Absatz 3 Nummer
    3\.

Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass eine unbeaufsichtigte
Tätigkeit der nach Satz 1 Zutrittsberechtigten auf die in Absatz 3
bezeichneten Geräte begrenzt bleibt.

(5) Im Einzelfall erforderlich werdende ergänzende Einzelheiten
hinsichtlich der Aufstellung der in Absatz 3 bezeichneten Geräte und
des Zugangs zu diesen Geräten sind in einer Vereinbarung zwischen dem
Verpflichteten und dem Bundesnachrichtendienst zu regeln.

(6) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu
gestalten und die organisatorischen Vorkehrungen so zu treffen, dass
er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann.

(7) Für die Gestaltung des Übergabepunktes gilt § 8 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 4 entsprechend. Technische Einzelheiten zum Übergabepunkt
können in der Technischen Richtlinie nach § 36 festgelegt werden, sie
können jedoch auch in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und den
betroffenen Interessenvertretern festgelegt werden.

(8) Für die Entstörung und Störungsmeldung, für die
Schutzanforderungen, für die Pflicht zur Verschwiegenheit, für die
Entgegennahme der Information über das Vorliegen einer Anordnung und
die Entgegennahme einer Anordnung sowie für Rückfragen gelten § 12
Absatz 1 Satz 5 und Absatz 3, §§ 13, 14 Absatz 1 und 3 sowie § 15
entsprechend mit der von § 12 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 Satz
1 abweichenden Maßgabe, dass der Verpflichtete innerhalb seiner
üblichen Geschäftszeiten jederzeit über das Vorliegen einer Anordnung
und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann, er
eine Anordnung entgegennehmen und Rückfragen zu einzelnen noch nicht
abgeschlossenen Überwachungsmaßnahmen entgegennehmen kann. Für
Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen des
Bundesnachrichtendienstes gilt § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
entsprechend; für derartige Funktionsprüfungen ist abweichend von § 23
Absatz 1 Satz 8 bis 13 für Maßnahmen nach den §§ 5 oder 8 des Artikel
10-Gesetzes eine Anordnung nach den §§ 5 oder 8 des Artikel
10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-
Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes
erforderlich.

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