Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106f.html
Legislation: markeng

Title: § 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

Paragraph: 106f

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

(1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem Deutschen Patent- und
Markenamt jede Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung mitzuteilen.

(2) Im Fall einer Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung sind die
§§ 106d und 106e entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der
Gewährleistungsmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die
Änderung ins Register eingetragen worden ist.

(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 können
auch in Bezug auf geänderte Gewährleistungsmarkensatzungen eingereicht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0