Source: https://www.gesetze-im-internet.de/str_ndg_4/__1.html
Legislation: straendg_4

Title: § 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Description:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

(1) Zum Schutz der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
Nordatlantikpaktes und ihrer in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen gelten die §§ 93 bis 97 und 98 bis 100 in
Verbindung mit den §§ 101 und 101a des Strafgesetzbuches mit folgender
Maßgabe:

1.  Den Staatsgeheimnissen im Sinne des § 93 des Strafgesetzbuches
    entsprechen militärische Geheimnisse der Vertragsstaaten. Militärische
    Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tatsachen, Gegenstände
    oder Erkenntnisse, welche die Verteidigung betreffen und von einer im
    räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Dienststelle
    eines Vertragsstaates mit Rücksicht auf dessen Sicherheit oder die
    Sicherheit seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    Truppen geheim gehalten werden. Ausgenommen sind Gegenstände, über
    deren Geheimhaltung zu bestimmen Angelegenheit der Bundesrepublik
    Deutschland ist, sowie Nachrichten darüber.

2.  In den Fällen des § 94 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches tritt an die
    Stelle der Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen,
    die Absicht, den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der
    Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen zu benachteiligen.

3.  In den Fällen der §§ 94 bis 97 des Strafgesetzbuches tritt an die
    Stelle der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr eines schweren Nachteils für
    die Sicherheit des betroffenen Vertragsstaates oder seiner in der
    Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen.

4.  In den Fällen des § 99 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der
    gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten geheimdienstlichen
    Tätigkeit eine gegen den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der
    Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen ausgeübte
    geheimdienstliche Tätigkeit.

5.  In den Fällen des § 100 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der
    Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat.

6.  In den Fällen der §§ 94 bis 97 des Strafgesetzbuches ist die
    Strafverfolgung nur zulässig, wenn die oberste militärische
    Dienststelle der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    Truppen des betroffenen Vertragsstaates oder der Leiter ihrer
    diplomatischen Vertretung erklärt, dass die Wahrung des Geheimnisses
    für die Sicherheit des Vertragsstaates oder seiner in der
    Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen zur Zeit der Tat
    erforderlich war.

7.  An die Stelle der Ermächtigung der Bundesregierung nach § 97 Abs. 3
    des Strafgesetzbuches tritt das Strafverlangen der obersten
    militärischen Dienststelle der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten Truppen des betroffenen Vertragsstaates oder des Leiters
    ihrer diplomatischen Vertretung.

(2) Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die
sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufhalten, sind folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches mit den in
den Nummern 1 bis 10 bestimmten Besonderheiten anzuwenden:

1.  § 87 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf Taten, durch die sich der
    Täter wissentlich für Bestrebungen einsetzt, die gegen die Sicherheit
    des betroffenen Vertragsstaates oder die Sicherheit dieser Truppen
    gerichtet sind;

2.  § 89 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf Taten, die der Täter in der
    Absicht begeht, die pflichtmäßige Bereitschaft von Soldaten, Beamten
    oder Bediensteten dieser Truppen zum Dienst für die Verteidigung zu
    untergraben, und durch die er sich absichtlich für Bestrebungen
    einsetzt, die gegen die Sicherheit des betroffenen Vertragsstaates
    oder die Sicherheit dieser Truppen gerichtet sind;

3.  § 90a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf
    Taten gegen die nationalen Symbole dieser Truppen;

4.  die §§ 109d bis 109g in Verbindung mit den §§ 109i, 109k auf Taten
    gegen diese Truppen, deren Soldaten, Wehrmittel, Einrichtungen,
    Anlagen oder militärische Vorgänge mit der Maßgabe, dass an die Stelle
    der Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat, an die
    Stelle der Bundeswehr diese Truppen und an die Stelle der
    Landesverteidigung die Verteidigung der Vertragsstaaten treten;

5.  die §§ 113, 114, 115 Absatz 2, §§ 125 und 125a auf Straftaten gegen
    Soldaten oder Beamte dieser Truppen;

6.  § 120 auf Taten gegen den Gewahrsam an Gefangenen dieser Truppen oder
    an Personen, die auf ihre Anordnung in einer Anstalt untergebracht
    sind;

7.  die §§ 123 und 124 auf Taten gegen den Hausfrieden von Räumen, die zum
    öffentlichen Dienst oder Verkehr dieser Truppen bestimmt sind;

8.  § 132 auf die Anmaßung dienstlicher Befugnisse von Soldaten oder
    Beamten dieser Truppen;

9.  § 194 Abs. 3 auf Beleidigungen gegen eine Dienststelle, einen Soldaten
    oder einen Beamten dieser Truppen;

10. § 305a auf Straftaten der Zerstörung von Kraftfahrzeugen dieser
    Truppen.

(3) Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die
sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufhalten, sind ferner die §§ 16, 19 des Wehrstrafgesetzes und, in
Verbindung mit diesen Vorschriften, § 111 des Strafgesetzbuches auf
Taten gegen diese Truppen mit folgenden Besonderheiten anzuwenden:

1.  In den §§ 16, 19 des Wehrstrafgesetzes treten an die Stelle der
    Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat und an die
    Stelle der Bundeswehr und ihrer Soldaten diese Truppen und deren
    Soldaten;

2.  strafbar ist nur, wer einen Soldaten dieser Truppen zu einer
    vorsätzlichen rechtswidrigen Tat nach § 16 oder § 19 des
    Wehrstrafgesetzes bestimmt oder zu bestimmen versucht oder ihm dazu
    Hilfe leistet oder wer nach § 111 des Strafgesetzbuches zu einer
    solchen Tat auffordert.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für Straftaten, die im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen werden.

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StrÄndG-4
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