Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__22.html
Legislation: behv

Title: § 22 Aktualisierung von Kontoangaben

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 22 Aktualisierung von Kontoangaben

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 22 Aktualisierung von Kontoangaben

(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, Änderungen der Kontoangaben und
der Angaben über kontobevollmächtigte Personen unverzüglich in das
nationale Emissionshandelsregister einzutragen. Der Kontoinhaber ist
zusätzlich verpflichtet, der zuständigen Behörde bis zum 31. Juli des
jeweiligen Jahres mitzuteilen, ob die Kontoangaben vollständig,
aktuell und richtig sind.

(2) Bei Änderungen der Kontoangaben nach Anlage 2 Nummer 1, 2, 4, 5,
6, 7, 8 und 9 fordert die zuständige Behörde den Kontoinhaber auf,
Belege zu den Änderungen einzureichen, soweit dies für die Führung des
Registers erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde hat Änderungen gemäß Absatz 1 im nationalen
Emissionshandelsregister rückgängig zu machen, wenn sie unrichtig oder
unvollständig sind. Der Kontoinhaber wird über diese Rückgängigmachung
unterrichtet.

(4) Zusätzlich zu der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 überprüft die
zuständige Behörde mindestens einmal in fünf Jahren durch Wiederholung
des Kontoeröffnungsprozesses, ob die Kontoangaben vollständig, aktuell
und richtig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0