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Title: § 10 Stellenvorbehalt

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 10 Stellenvorbehalt

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 10 Stellenvorbehalt

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins
sind vorzubehalten

1.  bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den
    Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden
    (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit
    jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden
    durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der
    öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede
    sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren
    Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen
    Dienst,

2.  von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden
    und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden
    (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit
    jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden
    durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-
    rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede
    zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10
    und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den
    öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer
    Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf
    dienen.

Soweit eine Einstellung nicht unmittelbar in ein Beamtenverhältnis
oder ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 1 vorgesehen, sondern
zunächst ein vorgeschaltetes Ausbildungsverhältnis zu durchlaufen ist,
sind an Stelle der nach Satz 1 vorzubehaltenden Stellen in
entsprechender Anzahl Stellen bei Einstellungen in die vorgeschalteten
Ausbildungsverhältnisse vorzubehalten. Wird die Ausbildung für eine
Beamtenlaufbahn ausschließlich in einem anderen Ausbildungsverhältnis
als dem eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
durchgeführt, gilt bei Einstellungen in dieses Ausbildungsverhältnis
Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

(2) Bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten, die bei den Trägern
der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung
ausgebildet werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2
entsprechend.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.  bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,

2.  bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer
    und

3.  für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

(4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber eines
Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind Vormerkstellen beim
Bund und bei den Ländern einzurichten. Die Inhaber eines
Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei den
Vormerkstellen und sind von diesen nach Eignung und Neigung den
Einstellungsbehörden zuzuweisen. Sie sind von diesen zum
nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 einzustellen. Das
gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Absatz 11 vom militärischen
Dienst freigestellt wird; an die Stelle des Eingliederungsscheins oder
Zulassungsscheins tritt in diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine
Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit
bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Absatz 5 trifft das
Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle
im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen
Vormerkstelle.

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