Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__19.html
Legislation: rtrabwg

Title: (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
(XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
(XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3

Die Tabellen I bis V, die dazu dienen, den Schätzwert nach § 19 Abs. 3
Satz 2 von Renten und Rentenanwartschaften zu berechnen, setzen
Monatsrenten voraus, auf die ein Anspruch besteht oder bei Eintritt
des Versorgungsfalles bestehen würde (Rentenanwartschaft). In den
Fällen, in denen hinterbliebenen-versorgungsberechtigte Ehefrau und
Kinder vorhanden sind, bestehen neben dem Anspruch auf
Altersversorgung des Arbeitnehmers Witwen- und
Waisenrentenanwartschaften, deren Schätzwerte ebenfalls zu ermitteln
und dem Schätzwert der Rente des Arbeitnehmers hinzuzurechnen sind.
Vor Anwendung der Tabellen sind daher die nach den vertraglichen
Vereinbarungen, den rechtskräftigen Urteilen usw. und den Vorschriften
des Gesetzes (z.B. zu berücksichtigende Dienstzeiten für die Alters-
und Hinterbliebenenversorgung nach § 11 Abs. 2 Satz 2, Festsetzung der
Höhe der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach § 11 Abs. 2 Sätze 3 und
4) bestehende monatliche Rente des Arbeitnehmers und etwaige auf Grund
vorhandener Rentenanwartschaften sich ergebende Witwen- und
Waisenrenten festzustellen. Verheiratungen und Wiederverheiratungen,
die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, bleiben
unberücksichtigt; keinen Anspruch können ferner die nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geborenen Kinder geltend machen (§ 11
Abs. 2 Satz 1).
Zur Berechnung des Schätzwertes der Renten und Rentenanwartschaften
sind die im Einzelfall in Betracht kommenden Faktoren in den Tabellen
I bis V mit der monatlichen Rente des Arbeitnehmers und,
gegebenenfalls, den Witwen- und Waisenrenten zu multiplizieren. Das
Alter und die Altersdifferenz in Jahren sind bei der Anwendung der
Tabellen so zu berechnen, daß ein angebrochenes Jahr als voll gezählt
wird, wenn mehr als sechs Monate abgelaufen sind; andernfalls bleibt
es unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0