Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwf_g/__4.html
Legislation: verwfoeg

Title: § 4 Versorgungsrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 4 Versorgungsrechtliche Regelungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 4 Versorgungsrechtliche Regelungen

(1) Für die Versorgung eines zum Beamten ernannten ehemaligen
Berufssoldaten im Sinne des § 1 Nr. 1 Buchstabe a gilt:

1.  Bleiben die Versorgungsbezüge hinter denen zurück, die er erhalten
    hätte, wenn er nach § 2 des Personalstärkegesetzes mit Ablauf des
    Monats vor der Ernennung zum Beamten in den Ruhestand versetzt worden
    wäre, wird ihm ein Ausgleich in Höhe des Unterschieds gewährt; die
    Kosten, die dem Träger der Versorgungslast durch die Zahlung des
    Ausgleichs entstehen, werden vom Bund erstattet. Einmalige Beträge
    bleiben bei der Vergleichsberechnung außer Betracht. Der Ausgleich
    zählt zu den Versorgungsbezügen im Sinne des § 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes.

2.  Die Begründung des Soldatenverhältnisses vor dem 1. Januar 1966 gilt
    für die Anwendung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes in
    Verbindung mit Artikel 2 § 2 Abs. 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
    vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), zuletzt geändert durch § 1
    des Gesetzes vom 30. November 1989 (BGBl. I S. 2094), als Begründung
    des Beamtenverhältnisses.

(2) Endet ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 begründetes Beamtenverhältnis auf
Probe vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ohne
Versorgungsanspruch, gilt der Betroffene als nach § 2 des
Personalstärkegesetzes mit Ablauf des Monats vor der Ernennung zum
Beamten auf Probe in den Ruhestand versetzt.

(3) Auf die in § 1 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Soldaten im
Ruhestand findet § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes mit
der Maßgabe Anwendung, daß als Höchstgrenze einhundertdreißig vom
Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe
gelten, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Eine Anschlußverwendung
liegt auch vor, wenn eine Einstellung als Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst bis zum ersten Werktag des dritten Monats nach Beendigung des
Soldatenverhältnisse erfolgt. Satz 1 gilt nicht für Hinterbliebene.

Collections: bundestag_gesetze
VerwFöG
Level: 2.0