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Legislation: stromstg

Title: § 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

Paragraph: 5

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5 Entstehung der Steuer, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht dadurch, daß vom im Steuergebiet ansässigen
Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet aus
dem Versorgungsnetz entnommen wird, oder dadurch, daß der Versorger
dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt. Bei
Eigenerzeugern entsteht die Steuer vorbehaltlich Satz 1 mit der
Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch im Steuergebiet.

(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn Strom nach diesem Gesetz von der
Steuer befreit ist.

(2) Steuerschuldner ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der
Versorger und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Eigenerzeuger.

(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber
einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als
durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz
entnommen, wenn die Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt, dass
eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstanden sei. Eine Steuerentstehung
durch die tatsächliche Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz
bleibt dadurch unberührt. Dem Versorger ohne Erlaubnis wird die durch
den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag
vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche
Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, für den
Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen
worden ist.

(4) Stromspeicher, in denen Strom durch Versorger zwischengespeichert
und aus denen dieser Strom durch Versorger in ein Versorgungsnetz
eingespeist wird, gelten insoweit als Teile dieses Versorgungsnetzes,
wenn sie im Marktstammdatenregister nach Maßgabe der
Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2024
(BGBl. 2024 I Nr. 402) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, registriert sind. Soweit nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4
oder 6 Buchstabe b Strom ohne Zwischenspeicherung steuerfrei wäre,
bleibt dieser nach Rückumwandlung in dem Verhältnis zu der insgesamt
im Veranlagungsjahr zur Zwischenspeicherung entnommenen Strommenge
steuerfrei. Soweit Stromspeicher nicht als Teile des Versorgungsnetzes
gelten und soweit Strom, der am Ort des Betriebs zur
Zwischenspeicherung entnommen wird, nach § 3 zu versteuern ist,
unterliegt dieser nach Rückumwandlung und Entnahme an diesem Ort in
dem Verhältnis zu der insgesamt im Veranlagungsjahr zur
Zwischenspeicherung entnommenen Strommenge nicht erneut der
Versteuerung. Erfolgt die Rückumwandlung der im Stromspeicher
zwischengespeicherten Energie in Strom unter Nutzung einer Anlage zur
Stromerzeugung, findet für die Stromerzeugung § 9 Absatz 1 Nummer 2
Anwendung.

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StromStG
Level: 2.0