Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__21.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

(1) Für das Antragsverfahren gilt Artikel 3 in Verbindung mit Artikel
12 der Richtlinie 2003/37/EG.

(2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 2003/37/EG zu erklären, dass für denselben Typ
in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung nicht beantragt
worden ist.

(3) Mit dem Antrag kann ein Prüfbericht eines benannten Technischen
Dienstes vorgelegt werden, der Angaben nach Maßgabe des Artikels 4
Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG über die Erfüllung der Bedingungen
zur Erteilung der Typgenehmigung enthält. Das Kraftfahrt-Bundesamt
kann anordnen, dass für den Fahrzeugtyp, für den eine EG-
Typgenehmigung beantragt wird, ein entsprechendes Fahrzeug bei ihm
oder beim Hersteller vorzuführen ist.

(4) Der Antragsteller hat gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt nach
dessen näherer Bestimmung das Vorhandensein eines wirksamen Systems
zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang IV der
Richtlinie 2003/37/EG nachzuweisen. Die hierfür notwendige Überprüfung
kann durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgen; sie kann auch durch eine
akkreditierte Zertifizierungsstelle oder die Behörde eines anderen
Mitgliedstaates vorgenommen werden, wenn diese vom Kraftfahrt-
Bundesamt hierzu beauftragt wurden. Den nach Satz 1 erforderlichen
Nachweis kann der Antragsteller auch durch Vorlage eines
ordnungsgemäßen Zertifikats über das Vorhandensein eines
Qualitätsmanagementsystems entsprechend EN ISO 9001-2000 oder eines
gleichwertigen Standards erbringen, das

1.  vom Kraftfahrt-Bundesamt als Zertifizierungsstelle,

2.  von einer durch die Akkreditierungsstelle akkreditierten
    Zertifizierungsstelle oder

3.  von einer durch die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaates
    akkreditierten Zertifizierungsstelle, die von der EG-
    Typgenehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaates anerkannt wird,

ausgestellt ist. Die Zertifizierung nach Satz 3 Nummer 3 wird nur
unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anerkannt.

(5) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Überprüfung nach Anhang IV der
Richtlinie 2003/37/EG durchführen oder durch eine
Zertifizierungsstelle nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 durchführen
lassen.

(6) Die EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG
vorliegen und der Antragsteller über ein wirksames System zur
Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang IV der
Richtlinie 2003/37/EG verfügt, um zu gewährleisten, dass die
herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, selbstständigen technischen
Einheiten und Bauteile jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

(7) Für das weitere Verfahren der Erteilung findet § 4 Absatz 2 und 5
entsprechend Anwendung.

(8) Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt
über jede Änderung der Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen
enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung
einen Technischen Dienst mit der Unterrichtung beauftragt, kann dieser
im Einvernehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt darüber entscheiden, ob
die Änderung Auswirkungen auf den EG-Typgenehmigungsbogen hat. Hat die
Änderung Auswirkungen auf den EG-Typgenehmigungsbogen, so bedarf es
für die notwendige Änderung oder Erweiterung der EG-Typgenehmigung
eines Antrags an das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt
nimmt die Änderungen nach Maßgabe des Artikels 5 der Richtlinie
2003/37/EG vor.

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EG-FGV-2011
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