Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__18.html
Legislation: wassig

Title: § 18 Auskünfte

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Auskünfte

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Auskünfte

(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes haben alle natürlichen und
juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen der
zuständigen Behörde und den zur Planvorlage (§§ 4 und 7)
verpflichteten Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und
Wasser- und Bodenverbänden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.

(2) Die von der zuständigen Behörde oder von den in Absatz 1 genannten
Körperschaften mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen
sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, Anlagen und
Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen
und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die
technischen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.
Bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen haben die nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen die verlangten
Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen
dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen
einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93,
97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie §
116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0