Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__6.html
Legislation: chemklimaschutzv

Title: § 6 Zertifizierung von Unternehmen

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 6 Zertifizierung von Unternehmen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 6 Zertifizierung von Unternehmen

(1) Unternehmen dürfen Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz
2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 nur durchführen, wenn sie eines der
nachstehenden Dokumente vorweisen können:

1.  ein nach Absatz 2 ausgestelltes Unternehmenszertifikat,

2.  ein nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067, nach
    Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 304/2008 oder nach Artikel 10 Absatz
    7 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum ausgestelltes Unternehmenszertifikat oder

3.  eine nach § 6 Absatz 1 in der bis zum 17. Februar 2017 geltenden
    Fassung ausgestellte Bescheinigung.

Dies gilt auch für Unternehmensteile, die diese Tätigkeiten im eigenen
Unternehmen unabhängig ausführen.

(2) Die zuständige Behörde erteilt Unternehmen, die Tätigkeiten nach
Absatz 1 durchführen, auf Antrag ein Unternehmenszertifikat nach
Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
2015/2067 oder Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008. In das
Unternehmenszertifikat sind zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 304/2008 oder in Artikel 6 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 aufgeführten Angaben mindestens
folgende Angaben aufzunehmen:

1.  Sitz des Unternehmens,

2.  Bezeichnung des Standortes sowie der bescheinigten Tätigkeiten bezogen
    auf den Standort und seine Anlagen.

(3) Ein Unternehmen, das ein eingetragener EMAS-Standort nach Artikel
6 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement
und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission vom 3.
Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 32 S. 4) geändert wurde, in der jeweiligen
Fassung ist und Tätigkeiten nach Absatz 1 ausübt, erhält das in Absatz
2 genannte Unternehmenszertifikat, sofern aus der Umwelterklärung oder
dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass die
Voraussetzungen in § 6 Absatz 2 eingehalten sind und die nach Artikel
6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 oder Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 und nach Absatz 2 Satz 2
erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

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ChemKlimaschutzV
Level: 2.0