Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__53.html
Legislation: vwgo

Title: § 53

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 53

(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,

1.  wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der
    Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert
    ist,

2.  wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist,
    welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,

3.  wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene
    Gerichte in Betracht kommen,

4.  wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt
    haben,

5.  wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
    zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist,
bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.

(3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit
befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das
Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0