Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__22.html
Legislation: grestg_1983

Title: § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung

Paragraph: 22

Full Text:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung

(1) Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann
eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung
zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder
Bescheinigungen der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter (§ 17
Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche
Bedenken nicht entgegenstehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder
können im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen
hiervon vorsehen.

(2) Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die
Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist
oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Es darf die Bescheinigung auch
in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die
Steuerforderung nicht gefährdet ist. Das Finanzamt hat die
Bescheinigung schriftlich zu erteilen. Eine elektronische Übermittlung
der Bescheinigung ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
GrEStG-1983
Level: 3.0