Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpschg/__4.html
Legislation: erpschg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 4

(1) Aus dem ERP-Sondervermögen werden nach Maßgabe des § 6 des ERP-
Verwaltungsgesetzes Kreditforderungen und sonstige Rechte in Höhe von
4\.650.000.000 Euro als Eigenkapital in die Kreditanstalt für
Wiederaufbau eingebracht. Das darüber hinaus verfügbare Kapital des
ERP-Sondervermögens wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach
Maßgabe des in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages als
befristetes Nachrangdarlehen gewährt. Das eingebrachte Eigenkapital
und das gewährte Nachrangdarlehen werden unter Aufrechterhaltung der
Zweckbestimmung der ERP-Wirtschaftsförderung und unter Beachtung des
Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Zwecke der
Wirtschaftsförderung eingesetzt.

(2) Die einzubringenden Kreditforderungen und sonstige Rechte gehen
mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem Wirksamwerden des in § 6
des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages auf die Kreditanstalt
für Wiederaufbau über.

Collections: bundestag_gesetze
ERPSchG
Level: 2.0