Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__24.html
Legislation: awv_2013

Title: § 24 Datenaustausch

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 24 Datenaustausch

Paragraph: 24

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 24 Datenaustausch

(1) Zum Zweck der Ausfuhrabfertigung ausfuhrgenehmigungspflichtiger
Waren ruft die zuständige Zollstelle die Daten der vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilten Ausfuhrgenehmigungen
über das Informationstechnikzentrum Bund vom Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab. Hat das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Bescheinigung erteilt, dass die Ausfuhr
keiner Genehmigung bedarf, so tritt diese Bescheinigung an die Stelle
der Ausfuhrgenehmigung nach Satz 1.

(2) Das Informationstechnikzentrum Bund leitet im Auftrag der
zuständigen Zollstelle zum Zweck der Nachverfolgung der Ausnutzung
erteilter Ausfuhrgenehmigungen folgende Daten an das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiter:

1.  den Wert der ausgeführten Waren,

2.  den Zeitpunkt des Ausgangs,

3.  die Nummer der Ausfuhrgenehmigung,

4.  die Listenposition in der Ausfuhrliste oder die Nummer oder
    Güterlistenposition in den Rechtsakten des Rates oder der Kommission
    der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts und

5.  soweit angegeben, die Menge der ausgeführten Waren und die Nummer der
    laufenden Güterposition der Genehmigung.

(3) Die zuständige Zollstelle und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) löschen die nach den Absätzen 1 und 2
übermittelten Daten spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, soweit sie
nicht nach anderen Vorschriften aufzubewahren sind. Die Frist beginnt
jeweils mit dem Ende des Jahres, in dem die Daten an die zuständige
Zollstelle oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) übermittelt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0