Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__33.html
Legislation: vsvgv

Title: § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Paragraph: 33

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote

(1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden
Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vor
Ablehnung dieses Angebots vom Bieter Aufklärung über dessen
Einzelpositionen. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem
Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt
werden.

(2) Auftraggeber prüfen die Zusammensetzung des Angebots und
berücksichtigen die gelieferten Nachweise. Sie können Bieter zur
Aufklärung betreffend der Einzelpositionen des Angebots auffordern.

(3) Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Sinne des
Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ungewöhnlich niedrig sind, dürfen aus diesem Grund nur abgelehnt
werden, wenn das Unternehmen nach Aufforderung innerhalb einer von den
Auftraggebern festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen
kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.
Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot ablehnen, müssen
dies der Europäischen Kommission mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0