Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1380.html
Legislation: bgb

Title: § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

Paragraph: 1380

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was
ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit
der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung
angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen
angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von
Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen
der Ehegatten üblich sind.

(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der
Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die
Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der
Zuwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0