Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uagzvv/__1.html
Legislation: uagzvv

Title: § 1 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAGZVV)
§ 1 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAGZVV)
§ 1 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter

(1) Der Antragsteller muss im Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter
angeben

1.  Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, zustellungsfähige Anschrift im
    Bundesgebiet,

2.  für welche Zulassungsbereiche (§ 2 Abs. 4 des Umweltauditgesetzes) die
    Zulassung begehrt wird,

3.  für welche der angegebenen Zulassungsbereiche er selbst über die
    erforderliche Fachkunde verfügt und für welche Bereiche er fachkundige
    Personen eingestellt hat,

4.  ob und gegebenenfalls für welche Zulassungsbereiche er bereits früher
    Anträge nach den §§ 8 bis 10 des Umweltauditgesetzes oder
    vergleichbare Anträge in einem anderen Mitgliedstaat gestellt oder an
    Prüfungen teilgenommen hat und wie die Anträge beschieden wurden,

5.  ob

    a)  er wegen Verstoßes gegen die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 des
        Umweltauditgesetzes genannten Vorschriften mit einer Strafe oder
        Geldbuße belegt worden ist,

    b)  gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren, Ermittlungsverfahren oder
        Bußgeldverfahren im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Umweltauditgesetzes
        anhängig ist und

    c)  ein berufsgerichtliches Verfahren durchgeführt wurde oder anhängig
        ist,

6.  ob er

    a)  wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach § 5 Abs. 2
        Nr. 1 Buchstabe b bis e des Umweltauditgesetzes verstoßen hat, ohne zu
        einer Strafe oder Geldbuße verurteilt worden zu sein, oder

    b)  seine Pflichten als Beauftragter nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des
        Umweltauditgesetzes verletzt hat,

7.  ob er infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur
    Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

8.  ob und gegebenenfalls welche Stellung er innerhalb eines Unternehmens,
    einer Unternehmen beratenden Organisation oder einer
    Umweltgutachterorganisation innehat oder im Begriff ist zu übernehmen,

9.  ob er Inhaber von Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1
    Buchstabe a des Umweltauditgesetzes ist und gegebenenfalls welcher,

10. ob und gegebenenfalls welche anderen beruflichen oder sonstigen
    Tätigkeiten im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis d des
    Umweltauditgesetzes er nach seiner Zulassung zusätzlich ausüben oder
    übernehmen will.

(2) Dem Antrag sind als Unterlagen beizufügen

1.  ein Lebenslauf, der genaue Angaben über die Person, die Ausbildung und
    den beruflichen Werdegang enthält, einschließlich eines Passbildes,

2.  beglaubigte Abschriften der Prüfungszeugnisse, Diplome und
    Befähigungsnachweise über die Voraussetzungen für Ausbildung und
    praktische Erfahrung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 des
    Umweltauditgesetzes,

3.  eine Erklärung des Antragstellers, dass er sich in geordneten
    wirtschaftlichen Verhältnissen befindet,

4.  ein Führungszeugnis oder eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde die
    Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage im Zulassungsverfahren
    beantragt wurde, sowie das Einverständnis mit einer unbeschränkten
    Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister,

5.  eine Erklärung, dass er keinen Weisungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2
    des Umweltauditgesetzes unterliegt,

6.  eine Erklärung, dass Verflechtungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des
    Umweltauditgesetzes nicht vorliegen,

7.  eine Aufstellung der zeichnungsberechtigten Personen im Sinne des § 9
    Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes und die entsprechenden
    Zulassungsbereiche, auf die sich die Zulassung auf Grund der
    angestellten fachkundigen Personen erstreckt,

8.  beglaubigte Abschriften der Fachkenntnisbescheinigungen, gültige
    Lehrgangsbescheinigungen oder sonstige gleichwertige
    Fachkenntnisnachweise im Sinne des § 8 und des § 38 Abs. 2 des
    Umweltauditgesetzes, die dem Antragsteller erteilt wurden.

Die Zulassungsstelle kann Unterlagen nachfordern, soweit diese für die
Entscheidung über den Antrag erforderlich sind.

(3) Der Nachweis, dass ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 6 Abs. 2
Nr. 1 des Umweltauditgesetzes nicht vorliegt, kann auf Antrag auch
nach Ablegung der mündlichen Prüfung durch Vorlage einer Urkunde
erbracht werden, aus der sich die rechtswirksame Beendigung des
Rechtsverhältnisses ergibt. Dem Antrag soll stattgegeben werden, wenn
die Gewähr besteht, dass der Antragsteller innerhalb einer von der
Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist von höchstens neun Monaten nach
Ablegung der mündlichen Prüfung die erforderlichen Urkunden vorlegt.

(4) Der Antrag auf Änderung der Zulassung muss die Angaben nach Absatz
1 enthalten, die sich gegenüber dem Zulassungsantrag geändert haben
und im Hinblick auf den Änderungsantrag ändern sollen. Ihm sind
insbesondere die Unterlagen nach Absatz 2 beizufügen, bei denen sich
Änderungen gegenüber den mit dem Zulassungsantrag übersandten
Unterlagen ergeben haben und sich im Hinblick auf den Änderungsantrag
ergeben sollen.

Collections: bundestag_gesetze
UAGZVV
Level: 2.0