Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__139.html
Legislation: markeng

Title: § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 4 - Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 139

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 4 - Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Einzelheiten des Schutzes folgender geografischer Angaben zu
regeln:

1.  geografischer Angaben nach der Verordnung (EU) 2023/2411, soweit sich
    das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU) 2023/2411 oder den zu
    ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der
    Europäischen Kommission ergibt,

2.  geografischer Angaben, die auf der Grundlage internationaler
    Übereinkünfte geschützt sind.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften
über

1.  die Kennzeichnung der handwerklichen oder industriellen Erzeugnisse,

2.  die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen,

3.  die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des
    Artikels 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 beim
    innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr
    oder

4.  das Verfahren bei der Kontrolle im Sinne des Artikels 49 Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung
    (EU) 2023/2411                    vor und nach Inverkehrbringen

erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen
werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten
unionsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu
erlassen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
    (EU) 2023/2411 vorzusehen, dass und gegebenenfalls welche öffentlichen
    Stellen und anderen Interessenträger in die Tätigkeit von
    Erzeugergemeinschaften eingebunden werden, und

2.  die Übertragung der Kontrollaufgaben auf eine oder mehrere
    Produktzertifizierungsstellen oder natürliche Personen nach Artikel 55
    der Verordnung (EU) 2023/2411 sowie die Voraussetzungen und das
    Verfahren der Zulassung dieser Produktzertifizierungsstellen oder
    natürlichen Personen zu regeln.

Sie sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung
ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Sie teilen dem
Deutschen Patent- und Markenamt aktuelle Namen und Kontaktdaten der
Kontrollbehörden nach § 134 Absatz 1 und der
Produktzertifizierungsstellen und natürlichen Personen nach Artikel 55
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 mit.

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