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Legislation: binschg

Title: § 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr

(1) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen, soweit dies zum Betrieb von
Binnenschifffahrtsinformationsdiensten, insbesondere für
Verkehrsinformationen und zum Verkehrsmanagement, erforderlich ist,
folgende Daten verarbeiten:

1.  die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister eingetragenen
    oder mit einer amtlichen Funkstellenkennzeichnung versehenen
    Wasserfahrzeugs oder Verbandes, ausgenommen Sportfahrzeuge, bestehend
    aus:

    a)  Schiffsname,

    b)  Register,

    c)  See- und Küstenfunkstellenkennzeichnung,

    d)  IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

    e)  einheitliche europäische Schiffsnummer,

    f)  Unterscheidungssignal oder Funkrufzeichen,

    g)  Typ, Länge und Breite des Wasserfahrzeugs,

    h)  Art, Länge und Breite eines Verbandes,

    i)  Baujahr,

    j)  Nationalität,

    k)  Tragfähigkeit oder Verdrängung,

    l)  Tiefgang,

    m)  Maschinenleistung,

    n)  Anzahl und Größe von Schubleichtern oder geschleppten Gefäßen,

    o)  höchstzulässige Fahrgastzahl bei Tagesausflugsschiffen,

    p)  Anzahl der Betten bei Kabinenschiffen,

2.  die Identifikationsmerkmale eines Sportfahrzeugs, bestehend aus:

    a)  Name,

    b)  Bauart,

    c)  Baujahr,

    d)  Länge und Breite,

    e)  Nationalitätenkennzeichen,

    f)  sonstige amtliche oder amtlich anerkannte Kennzeichen,

3.  die Identifikationsmerkmale des Eigentümers, Ausrüsters, Charterers,
    Mieters, Gebührenschuldners oder Führers eines Wasserfahrzeugs,
    bestehend aus:

    a)  Familienname,

    b)  Geburtsname,

    c)  Vornamen,

    d)  Anschrift,

4.  Start- und Zielhafen, Fahrtweg, letzter Auslauf- und nächster
    Anlaufhafen, voraussichtliche Abfahrts- und Ankunftszeit, auch an auf
    dem Fahrtweg liegenden Schifffahrtanlagen, Position zum Zeitpunkt der
    Datenerhebung, Geschwindigkeit, Fahrtrichtung, Status, Anzahl der
    blauen Kegel oder Lichter sowie Tiefgang,

5.  Ladungsdaten, insbesondere Güterart, HS Code, Ladehafen,
    Bestimmungshafen und Größe der Ladung (in Tonnen) sowie bei Gefahrgut
    zusätzlich die Güterbezeichnung, Ladungs-Code, Klasse, Verpackungscode
    und die UN-Nummer.

Satz 1 gilt nicht für Wasserfahrzeuge der Bundeswehr und der Behörden
des Bundes und der Länder, sofern sie zur Wahrnehmung von
Vollzugsaufgaben bestimmt sind.

(2) Soweit dies zur Erstellung eigener Statistiken erforderlich ist,
dürfen die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 mit
Ausnahme des Schiffsnamens, der IMO-Schiffsidentifikationsnummer, der
einheitlichen europäischen Schiffsnummer und der amtlichen oder
amtlich anerkannten Kennzeichen erheben, speichern und verwenden.

(3) Soweit dies zur Erhebung von Schifffahrtsgebühren erforderlich
ist, dürfen die Dienststellen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Daten nach Absatz 1 Satz 1 und
eine Bankverbindung der Gebührenschuldner erheben, speichern und
verwenden.

(4) Soweit dies zur Unterstützung der Unfallbekämpfung erforderlich
ist, dürfen die Dienststellen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Daten nach Absatz 1 Satz 1 sowie
Aufzeichnungen des Binnenschifffahrtssprechfunks und die Anzahl der an
Bord befindlichen Personen erheben, speichern und verwenden.

(5) Soweit dies zur Steuerung des Betriebsablaufs der bundeseigenen
Schifffahrtsanlagen erforderlich ist, dürfen die Dienststellen der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Audio-, Video-
und Betriebsdaten erheben, speichern und verwenden.

(6) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen die Daten nach den Absätzen 1 bis 5 den
Polizeidienststellen der Länder übermitteln, soweit dies zur
Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben nach
Maßgabe der mit den Ländern geschlossenen Vereinbarungen erforderlich
ist. Die Daten nach Satz 1 dürfen nicht zur Verfolgung von Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten verwendet werden mit Ausnahme von

1.  Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst in
    einem auf die Schifffahrt bezogenen Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen
    stehen,

2.  schweren Straftaten nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung,

3.  Ordnungswidrigkeiten, die darauf beruhen, dass die in das Inland AIS
    Gerät eingegebenen Daten nicht den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs
    entsprechen.

(7) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen die Daten nach den Absätzen 1 bis 5 zum Zwecke

1.  der Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach

    a)  diesem Gesetz, dem Seeaufgabengesetz, dem Flaggenrechtsgesetz, dem
        Seelotsgesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem
        Gefahrgutbeförderungsgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz, dem
        Verkehrsleistungsgesetz und dem Verkehrssicherstellungsgesetz,

    b)  auf Grund der unter Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen
        Rechtsverordnungen oder

    c)  den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen
        Rechtsverordnungen

an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Dienststellen
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die
Polizeidienststellen der Länder, die Dienststellen der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltungen der Länder, Hafenverwaltungen und nicht-
öffentliche Stellen,

2.  der Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr oder sonst in einem auf die Schifffahrt bezogenen
    Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen stehen sowie von schweren Straftaten
    nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung, an Gerichte,
    Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als
    Strafverfolgungsbehörde, die Polizeidienststellen der Länder, die
    Bundespolizei und den Zoll,

3.  der Durchführung von Forschungsvorhaben im Bereich der
    Binnenschifffahrt und der Bundeswasserstraßen in anonymisierter Form
    an die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder den
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    beauftragten Forschungsnehmer,

4.  der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte
    im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG)
    Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) an das Eisenbahn-
    Bundesamt,

auf Ersuchen der jeweils zuständigen Stelle übermitteln, soweit dies
im Einzelfall für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 4 genannten
Aufgaben jeweils erforderlich ist.

(8) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen die Daten nach Absatz 1 Satz 1 auf Ersuchen der
jeweils zuständigen Stelle an die hierfür zuständigen Organe und
Einrichtungen der Europäischen Union, an über- oder zwischenstaatliche
Stellen, an internationale Organisationen oder öffentliche Stellen
anderer Staaten übermitteln, soweit dies

1.  zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
    Schifffahrt,

2.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr oder sonst in einem auf die Schifffahrt bezogenen
    Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen stehen,

durch die zuständigen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
über- oder zwischenstaatliche Stellen, internationale Organisationen
oder öffentliche Stellen anderer Staaten im Einzelfall jeweils
erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
wurden.

(9) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen die zum Betrieb von staatenübergreifenden
Binnenschifffahrtsinformationsdiensten erforderlichen Daten nach
Absatz 1 Satz 1 an benachbarte Staaten übermitteln.

(10) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes übermitteln dem Statistischen Bundesamt zur Erstellung der
Binnenschifffahrtsstatistik auf Anforderung im automatisierten
Verfahren Angaben zu den Merkmalen nach §§ 3, 25 Nummer 3 des
Verkehrsstatistikgesetzes, soweit sie bei ihnen vorliegen.

(11) Die nach Absatz 1 bis 5 gespeicherten personenbezogenen Daten
sind unverzüglich zu löschen, soweit sie für die Erfüllung der
Aufgaben nach Absatz 1 bis 5 im Einzelfall jeweils nicht mehr
erforderlich sind.

(12) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes dürfen die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 zur
Durchführung des jeweiligen Warentransports an Schiffsführer,
Frachtmakler, Flottenmanager, Terminalbetreiber, Verlader, Spediteure
und Hafenbehörden (Transportbeteiligte) übermitteln. Die
Transportbeteiligten dürfen die Daten nach Satz 1 nur zur Durchführung
des jeweiligen Warentransports speichern und verwenden; eine weitere
Übermittlung ist nicht zulässig. Die Daten nach Satz 1 sind von den
Transportbeteiligten unmittelbar nach Abschluss des Warentransports zu
löschen. Speichert oder verwendet ein Transportbeteiligter
nachweislich die Daten über den Zweck nach Satz 2 hinaus, ist er von
der weiteren Datenübermittlung auszuschließen. Speichert oder nutzt
ein Transportbeteiligter nachweislich die Daten noch nach Abschluss
des Warentransports, soll er von der weiteren Datenübermittlung
ausgeschlossen werden. Die Dienststellen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Transportbeteiligten auf
ihre Pflichten nach Satz 2 und 3 sowie auf die Folge von Verstößen
nach den Sätzen 4 und 5 hinzuweisen.

(13) Die Absätze 1 bis 12 sind nicht auf Seeschifffahrtsstraßen
anzuwenden.

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BinSchG
Level: 2.0