Source: https://www.gesetze-im-internet.de/proststatv/__3.html
Legislation: proststatv

Title: § 3 Erhebungsmerkmale für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe

Description:
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstStatV)
§ 3 Erhebungsmerkmale für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstStatV)
§ 3 Erhebungsmerkmale für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe

Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 2 sind für jeden
Vorgang:

1.  der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, der Antrag auf Verlängerung
    der Erlaubnis, die Erteilung der Erlaubnis, die Erteilung der
    Verlängerung der Erlaubnis und die Versagung der Erlaubnis zum Betrieb
    eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach:

    a)  Betreiben einer Prostitutionsstätte,

    b)  Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,

    c)  Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges und

    d)  Betreiben einer Prostitutionsvermittlung,

2.  die Rücknahme und der Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines
    Prostitutionsgewerbes,

3.  die Gründe für die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf einer
    Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach:

    a)  Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 des
        Prostituiertenschutzgesetzes,

    b)  Versagung nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 des
        Prostituiertenschutzgesetzes,

    c)  Rücknahme nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes,

    d)  Widerruf nach § 23 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes und

    e)  anderen nicht in den Buchstaben a bis d genannten Gründen,

4.  der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2,

5.  der Ort der Prostitutionsstätte,

6.  das Jahr der Erlaubniserteilung oder der Verlängerung und

7.  die Anzeige eines Prostitutionsgewerbes, das bereits vor dem 1. Juli
    2017 betrieben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ProstStatV
Level: 2.0