Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__25.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 25 Warenverkehre mit exterritorialen Einheiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 25 Warenverkehre mit exterritorialen Einheiten

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 25 Warenverkehre mit exterritorialen Einheiten

(1) Diplomatische Vertretungen und Streitkräfte anderer Staaten auf
deutschem Staatsgebiet gelten als ihrem Entsendestaat angehörig.
Vertretungen internationaler Organisationen gelten als Teil dieser
Organisationen, unabhängig davon, ob sie in Deutschland oder in einem
anderen Staat ansässig sind.

(2) Der Warenverkehr von Personen im Erhebungsgebiet mit ausländischen
diplomatischen Vertretungen und ausländischen Streitkräften, die sich
sowohl außerhalb Deutschlands als auch außerhalb ihres Entsendestaates
befinden, wird als Außenhandel zwischen Deutschland und dem
Entsendestaat erfasst.

(3) Warenverkehre zwischen Personen im Erhebungsgebiet und
internationalen Organisationen werden als Warenverkehr mit der
internationalen Organisation erfasst. Für die Angabe des Partnerlandes
sind folgende vereinfachte Codes nach § 18 Nummer 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes zu verwenden:

1.  QV für Organisationen mit Hauptsitz innerhalb der Europäischen Union,

2.  QW für internationale Organisationen mit Hauptsitz außerhalb der
    Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0