Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26.html
Legislation: khg

Title: § 26 Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26 Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26 Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

(1) Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen auf eine Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Patientinnen und Patienten
entstehen, die zur voll-oder teilstationären Krankenhausbehandlung in
das Krankenhaus aufgenommen werden, werden mit einem Zusatzentgelt
finanziert. Das Krankenhaus berechnet das Zusatzentgelt bei
Patientinnen und Patienten, die ab dem 14. Mai 2020 zur voll- oder
teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen
werden und bei denen Testungen nach Satz 1 durchgeführt werden.

(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 29.
Mai 2020 die Höhe des Zusatzentgelts nach Absatz 1 Satz 1. Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt
die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die Höhe des Zusatzentgelts ohne
Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer weiteren Woche fest.

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KHG
Level: 3.0