Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12h.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Paragraph: 12h

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

(1) Der Restrukturierungsfonds kann bei allen Finanzierungsmechanismen
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kredite aufnehmen,
soweit

1.  die erhobenen Jahresbeiträge gemäß § 12b nicht ausreichen, um die
    durch Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds entstehenden
    Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit
    Maßnahmen gemäß § 3a zu decken,

2.  Sonderbeiträge nach § 12c nicht unmittelbar verfügbar sind und

3.  eine Kreditaufnahme nicht zu angemessenen Bedingungen unmittelbar
    möglich ist.

(2) Der Restrukturierungsfonds ist befugt, Finanzierungsmechanismen
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Antrag Kredite zu
gewähren, soweit

1.  die Beiträge, die auf Grundlage der jeweiligen zur Umsetzung des
    Artikels 103 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen nationalen
    Vorschriften erhoben wurden, nicht ausreichen, um die durch die
    Inanspruchnahme des betreffenden Finanzierungsmechanismus entstehenden
    Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen zu decken,

2.  die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge, die auf
    Grundlage der jeweiligen zur Umsetzung des Artikels 104 der Richtlinie
    2014/59/EU erlassenen nationalen Vorschriften
    erhoben                    wurden, nicht unmittelbar verfügbar sind
    und

3.  alternative Finanzierungsmöglichkeiten im Sinne des Artikels 105 der
    Richtlinie 2014/59/EU nicht zu angemessenen Bedingungen unmittelbar
    verfügbar sind.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, beläuft sich die Höhe des Kredits
eines einzelnen kreditgewährenden Finanzierungsmechanismus auf den
Anteil des Gesamtkreditbetrags, der dem Verhältnis des Betrags der
gedeckten Einlagen in dem Mitgliedstaat des betreffenden
Finanzierungsmechanismus zu der aggregierten Höhe der gedeckten
Einlagen in den Mitgliedstaaten der teilnehmenden
Finanzierungsmechanismen entspricht.

(4) Der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und andere Bedingungen des
Kredits werden zwischen dem kreditnehmenden Finanzierungsmechanismus
und den kreditgewährenden Finanzierungsmechanismen vereinbart. Soweit
nicht anders vereinbart, sind für die Kredite der einzelnen
teilnehmenden Finanzierungsmechanismen derselbe Zinssatz, dieselbe
Rückzahlungsfrist und dieselben sonstigen Bedingungen vorzusehen.

(5) Der ausstehende Betrag eines Kredits an einen
Finanzierungsmechanismus eines anderen Mitgliedstaates wird als
Vermögenswert des Restrukturierungsfonds behandelt und auf seine
Zielausstattung angerechnet.

(6) Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den
Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen
eingezahlten Beträge zur Verfügung. Die Mittel des
Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und
2014 werden nicht für eine Kreditgewährung gemäß Absatz 2
herangezogen.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0