Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__84.html
Legislation: vwgo

Title: § 84

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 84

Paragraph: 84

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt
geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften
über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Gerichtsbescheids,

1.  Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),

2.  Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von
    beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung
    statt,

3.  Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,

4.  Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung
    beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von
    beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung
    statt,

5.  mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben
    ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche
Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem
Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des
Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0