Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__92.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 92 Amt der Beauftragten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 8 - Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92 Amt der Beauftragten

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 8 - Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92 Amt der Beauftragten

(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen
Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.

(2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde
eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages
bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2
des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann
die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben.
Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der
Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt.

(3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und
Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im
Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 in einem
eigenen Kapitel auszuweisen.

(4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem
Zusammentreten eines neuen Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0