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Legislation: seearbg

Title: § 3 Besatzungsmitglieder

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Besatzungsmitglieder

Paragraph: 3

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Besatzungsmitglieder

(1) Seeleute im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die an Bord
des Schiffes tätig sind, unabhängig davon, ob sie vom Reeder oder
einer anderen Person beschäftigt werden oder als Selbständige tätig
sind, einschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten
(Besatzungsmitglieder).

(2) Für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gelten die
Vorschriften des Abschnittes 4 über die Berufsausbildung an Bord.
Soweit die Vorschriften des Abschnittes 4 keine besonderen Regelungen
treffen, sind im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des „Heuervertrages“ der
„Berufsausbildungsvertrag“, an die Stelle des „Heuerverhältnisses“ das
„Berufsausbildungsverhältnis“ und an die Stelle der „Heuer“ die
„Vergütung“ tritt. Für Praktikanten und andere Personen, die
beschäftigt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse,
Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich
um eine Berufsausbildung handelt, gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

(3) Keine Besatzungsmitglieder im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Lotsinnen oder Lotsen sowie Personen, die im Auftrag des Bundes, eines
    Landes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft
    Beratungs- oder Kontrolltätigkeit an Bord ausüben,

2.  Personen, die im Auftrag einer Werft oder eines Anlagenherstellers zur
    Ausführung von Gewährleistungsarbeiten oder Garantiearbeiten oder
    anderen an Bord notwendigen Arbeiten oder zur Einweisung der Besatzung
    in der Regel nicht länger als 96 Stunden an Bord tätig sind,

3.  Personen, die zur Ausführung von unaufschiebbaren Reparaturen oder
    Wartungsarbeiten, die von den Besatzungsmitgliedern nicht selbst
    ausgeführt werden können oder dürfen, in der Regel nicht länger als 96
    Stunden an Bord tätig sind,

4.  Reederei- und Ladungsinspektorinnen oder -inspektoren, die auf der
    Grundlage der Reiseplanung in der Regel nicht länger als 72 Stunden an
    Bord tätig sein sollen,

5.  Künstlerinnen oder Künstler, die zur Unterhaltung der Fahrgäste nicht
    länger als 72 Stunden an Bord tätig sind,

6.  Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, die vorübergehend an Bord
    von Schiffen tätig sind,

7.  Personen, die sich auf einem Schiff befinden, um von dort aus
    besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb
    von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See
    durchzuführen,

8.  Fachschülerinnen oder -schüler und Hochschul- oder
    Fachhochschulstudentinnen oder -studenten, die an nach Landesrecht
    eingerichteten Ausbildungsstätten ausgebildet werden und zu diesem
    Zweck eine praktische Ausbildung und Seefahrtszeit auf einem Schiff
    durchführen,

9.  Schülerinnen oder Schüler, die im Rahmen von landesrechtlichen
    Vorschriften ein Praktikum an Bord leisten,

10. Schülerinnen oder Schüler, denen durch Vermittlung des Verbandes
    Deutscher Reeder auf vertraglicher Grundlage während der Schulferien
    Einblick in die Praxis der Seefahrtberufe gewährt wird, ohne dass
    diese Personen an Bord tätig sind,

11. Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal und

12. Sicherheitskräfte privater nach der Gewerbeordnung zugelassener
    Bewachungsunternehmen.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 oder 3 genehmigt die
Berufsgenossenschaft auf Antrag des anderen Arbeitgebers oder des
Reeders, dass eine zu diesen Personengruppen gehörende Person über den
jeweils dort genannten Zeitraum hinaus an Bord tätig sein kann, ohne
Besatzungsmitglied zu sein, soweit

1.  die Tätigkeit auf einer bestimmten Schiffsreise erfolgt oder erfolgen
    soll,

2.  eine über den in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Zeitraum
    hinausgehende Tätigkeit an Bord für die Erfüllung einer bestimmten
    Aufgabe erforderlich ist, die von den nach den
    schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften an Bord tätigen
    Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgeführt werden kann oder darf,
    und

3.  der vorgesehene Einsatz drei Wochen nicht überschreitet.

Die Genehmigung ist auf den für die Tätigkeit voraussichtlich
erforderlichen Zeitraum zu beschränken, der drei Wochen nicht
überschreiten darf. Eine Kopie der Genehmigung ist an Bord
mitzuführen.

(4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Personengruppen gelten die
§§ 10, 120 bis 126 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10
bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1
genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20, 42 bis 55, 73 bis 80, 93 bis
113, 117, 118, 127 und 128 sowie die auf Grund dieser Vorschriften
erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 11
bezeichnete Personengruppe gelten zusätzlich zu den in Satz 1
genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20 und 36 sowie die auf Grund
dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3
Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den
in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20 sowie die auf Grund
dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Der Reeder hat
dafür zu sorgen, dass die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 bis 10 und 12
genannten Personengruppen eine Unterweisung über die gesetzlichen
Arbeitsschutzvorschriften sowie die vorgeschriebene
Sicherheitsunterweisung erhalten. Die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 10
genannte Personengruppe ist vom Reeder in der gesetzlichen
Unfallversicherung gegen Unfälle zu versichern.

(5) Eine Person, die sich ohne Zustimmung des Reeders, Kapitäns oder
einer anderen zuständigen Person auf dem Schiff oder in der Ladung,
die später auf das Schiff verbracht wird, verborgen gehalten hat und
nach Auslaufen des Schiffes an Bord entdeckt wurde, darf nicht an Bord
des Schiffes tätig sein; dies gilt nicht bei einem Notfall oder für
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der eigenen Unterkunft und
Verpflegung.

(6) Name, Zweck sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes von Personen an
Bord, die nach Absatz 3 nicht zu den Besatzungsmitgliedern gehören und
keine Fahrgäste sind, sind unverzüglich im Seetagebuch zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 3.0