Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__55.html
Legislation: bgsg

Title: § 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte

(1) Der Bundespräsident ernennt die Grenzschutzoffiziere der Reserve.
Die übrigen Dienstleistenden ernennt der Bundesminister des Innern,
für Bau und Heimat. Die Ausübung dieser Befugnis kann auf andere
Behörden übertragen werden.

(2) Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Dienstvorgesetzter ist, wer für dienstrechtliche Entscheidungen
über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten
Dienstleistenden zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem
Dienstleistenden für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen
kann. Wer danach Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt
sich nach den für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden
Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0