Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__7.html
Legislation: schkispvdbest_1

Title: § 7

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 7

(1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind
als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und
Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen.

(2) Als Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und
Kinderspeisung gelten die in der Anlage 3 aufgeführten Kennziffern.

(3) Die zentralgeleiteten Betriebe - unabhängig von ihrem
Unterstellungsverhältnis - haben zur Einordnung der von ihnen zu
lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese
mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen
und entsprechend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen.

(4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und
Planauflagen für die Schüler- und Kinderspeisung durch ihr
übergeordnetes Organ.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpVDBest-1
Level: 2.0