Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__2.html
Legislation: coronaeinreisev_2021-09

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.  Einreise

    Überschreitung der Grenze der Bundesrepublik Deutschland auf dem
    Land-, Wasser- oder Luftweg aus dem Ausland; erfolgt die Einreise
    durch einen Beförderer, die geplante erste Ankunft mit
    Ausstiegsmöglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland,

2.  Einreiseportal

    vom Robert Koch-Institut nach § 36 Absatz 9 Satz 1 des
    Infektionsschutzgesetzes eingerichtetes elektronisches Melde- und
    Informationssystem unter https://www.einreiseanmeldung.de,

3.  Hochrisikogebiet

    ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes,
    für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
    Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
    festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz
    in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht oder
    andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein
    erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten
    Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend
    vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten,

3a. Virusvariantengebiet

    ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes,
    für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
    Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
    festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine bestimmte, in der
    Bundesrepublik Deutschland noch nicht verbreitete Variante des
    Coronavirus SARS-CoV-2 mit besorgniserregenden Eigenschaften auftritt,
    bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die
    noch Ungewissheit besteht, dass

    a)  bestimmte in der Europäischen Union zugelassene Impfstoffe oder eine
        vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur
        einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder

    b)  sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregende Eigenschaften
        aufweist, insbesondere, weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder
        eine erhöhte Mortalität verursacht,

4.  eine asymptomatische Person

    eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger
    Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-
    CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder
    Geschmacksverlust,

5.  getestete Person

    eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf ihre Person
    ausgestellten Testnachweises ist,

6.  Testnachweis, vorbehaltlich besonderer Regelungen in dieser
    Verordnung,

    ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer,
    italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler
    Form, wenn die zugrundeliegende Testung

    a)  in der Bundesrepublik Deutschland von einem Leistungserbringer nach §
        6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung oder im Rahmen einer
        betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das
        die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung
        besitzt, vorgenommen oder überwacht wurde oder im Ausland von einer
        nach dem Recht des jeweiligen Staates befugten Stelle vorgenommen oder
        überwacht wurde und

    b)  durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten
        Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und

        aa) zum Zeitpunkt oder zum geplanten Zeitpunkt der Einreise in die
            Bundesrepublik maximal 48 Stunden zurückliegt, oder

        bb) sofern eine Einreise mittels Beförderer stattfindet und die Testung
            mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der
            Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, zum Zeitpunkt oder zum
            geplanten Zeitpunkt des Beginns der Beförderung maximal 48 Stunden
            zurückliegt,

7.  genesene Person

    eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten
    Genesenennachweises ist,

8.  Genesenennachweis

    ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige
    Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in
    deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer
    Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn der Nachweis den vom
    Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse
    www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des
    aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten
    Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:

    a)  Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,

    b)  Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion
        vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der
        vorherigen Infektion erfolgten Absonderung,

    c)  Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens
        zurückliegen darf,

9.  geimpfte Person

    eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten
    Impfnachweises ist,

10. Impfnachweis

    ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen
    Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher,
    englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in
    verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegenden
    Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem
    Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse
    www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen
    Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben
    hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:

    a)  verwendete Impfstoffe,

    b)  für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an
        Einzelimpfungen,

    c)  für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderliche
        Auffrischimpfungen,

    d)  Intervallzeiten,

        aa) die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet
            werden müssen und

        bb) die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen
            dürfen,

11. Grenzpendler

    a)  eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz hat
        und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres
        Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder
        Ausbildungsstätte in das Ausland begibt und regelmäßig, mindestens
        einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehrt, oder

    b)  diejenige sorgeberechtigte Person oder Betreuungsperson, die eine
        Person nach Buchstabe a zu ihrer Berufsausübungs-, Studien- oder
        Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt,

12. Grenzgänger

    a)  eine Person, die im Ausland ihren Wohnsitz hat und die sich zwingend
        notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer
        Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begibt und regelmäßig,
        mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehrt, oder

    b)  diejenige sorgeberechtigte Person oder Betreuungsperson, die eine
        Person nach Buchstabe a zu ihrer Berufsausübungs-, Studien- oder
        Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt,

13. Transportpersonal

    Personen, die einreisen, um beruflich bedingt grenzüberschreitend
    Personen, Waren oder Güter auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg zu
    transportieren,

14. Beförderer

    ein Unternehmen, das Personen im grenzüberschreitenden Eisenbahn-,
    Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland
    befördert,

15. Zwischenaufenthalt

    Aufenthalte, die die übliche Zeitdauer notwendiger Halte zum Beispiel
    zur Rast oder für Tankvorgänge überschreiten; Umsteigezeiten an einem
    Flughafen gelten nicht als Zwischenaufenthalt,

16. Schengen-Staat

    Staat, in dem neben der Bundesrepublik Deutschland der Schengen-
    Besitzstand vollständig angewandt wird:

    Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
    Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta,
    Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz,
    Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn,

17. Angehörige ausländischer Streitkräfte

    Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-
    Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den
    Frieden und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union, die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder
    dorthin zurückkehren.

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CoronaEinreiseV-2021-09
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