Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__28a.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 28a Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28a Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Paragraph: 28a

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28a Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Die Durchsetzungsbehörde und das Bundeskartellamt können unabhängig
von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen
einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren
verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0