Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__92.html
Legislation: arbgg

Title: § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

Paragraph: 92

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines
Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das
Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des
Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts
nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die
Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das
Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des §
85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§
93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten
gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit
mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81
Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

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ArbGG
Level: 5.0