Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__169.html
Legislation: stpo

Title: § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

Paragraph: 169

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des
Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren
dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch
Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden.
Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren
Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.

(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des
Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen,
wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0