Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__44.html
Legislation: bbaug

Title: § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Paragraph: 44

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

(1) Zur Entschädigung ist der Begünstigte verpflichtet, wenn er mit
der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. Ist ein
Begünstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor,
ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet. Erfüllt der
Begünstigte seine Verpflichtung nicht, ist dem Eigentümer gegenüber
auch die Gemeinde verpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde
Ersatz zu leisten.

(2) Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von
Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstücks ausgehen, ist der
Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung
einverstanden war. Ist der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher
Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines
Grundstücks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne
Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die
Festsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Eigentümer seine
Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde
soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu
einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.

(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn
die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass
er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld
sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung
durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Verzinsung
§ 99 Absatz 3 Anwendung.

(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.

(5) In der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften
des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.

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