Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__51b.html
Legislation: kredwg

Title: § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Paragraph: 51b

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen ihre Mittel so
anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit
(Liquidität) gewährleistet ist. Mietzahlungen, die in den nächsten
zwölf Monaten fällig werden, werden als Liquiditätszuflüsse
berücksichtigt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die
ausreichende Liquidität zu erlassen, insbesondere über die

1.  Methoden zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität und die dafür
    erforderlichen technischen Grundsätze,

2.  als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigenden
    Geschäfte einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen und

3.  Pflicht der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Übermittlung
    der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben
    an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, einschließlich
    Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der
    Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger,
    Übertragungswege und Datenformate.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der
Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.

(3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im
Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung über die
in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Vorgaben
hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, wenn ohne eine solche
Maßnahme die nachhaltige Liquidität nicht gesichert ist.

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KredWG
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