Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__13.html
Legislation: mpdg

Title: § 13 Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 2 - Anzeigepflichten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Produkten sowie deren Bereitstellung auf dem Markt, sonstige Bestimmungen
§ 13 Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 2 - Anzeigepflichten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Produkten sowie deren Bereitstellung auf dem Markt, sonstige Bestimmungen
§ 13 Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen

(1) Es ist verboten, gefälschte Produkte sowie gefälschte Teile und
Komponenten im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2017/745 oder
Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/746 herzustellen, zu lagern, in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, zur Abgabe
anzubieten, in den Verkehr zu bringen, in den Betrieb zu nehmen, auf
dem Markt bereitzustellen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
zu verbringen.

(2) Teile und Komponenten gelten entsprechend Artikel 2 Nummer 9 der
Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU)
2017/746 als gefälscht, wenn falsche Angaben zu ihrer Identität oder
Herkunft gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
MPDG
Level: 3.0