Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__77.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 77 Berufung von Listennachfolgern

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 77 Berufung von Listennachfolgern

Paragraph: 77

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 77 Berufung von Listennachfolgern

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so
benachrichtigt der Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber
mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des
§ 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm
innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge
annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die
Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen
politischen Vereinigung geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung
an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes
entsprechend.

(2) Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das
Europäische Parlament eintritt, und teilt dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder
Stand, das Geburtsjahr, den Geburtsort und die Anschrift
(Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine
Aufnahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Im Falle des § 21 Abs.
2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an
welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der
Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erwirbt.

(3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 72 Absatz 1 Nummer 1
öffentlich bekannt, welcher Bewerber in das Europäische Parlament
eingetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er die Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament erworben hat, und übersendet eine Abschrift der
Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der
Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet unverzüglich den
Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Listennachfolge.

(4) Ein nicht gewählter Bewerber oder Ersatzbewerber verliert seine
Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter
schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht
widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0