Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prlagerhbeihv/__6.html
Legislation: prlagerhbeihv

Title: § 6 Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse (PrLagerhBeihV)
§ 6 Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse (PrLagerhBeihV)
§ 6 Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten

Unbeschadet weitergehender Bestimmungen in den in § 1 genannten
Rechtsakten ist der Einlagerer verpflichtet,

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen,

2.  gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder
    den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Butter, Rahm, lagerfähigen
    Käsesorten oder Magermilchpulver, der Gegenstand eines Lagervertrages
    ist,

3.  jede Veränderung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung
    der Beihilfe der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen,

4.  der Bundesanstalt nach dem von dieser im Bundesanzeiger
    bekanntgemachten Muster den Zugang und Abgang oder den sonstigen
    Verbleib sowie den Bestand

    a)  an Butter und Rahm bis zum fünften Tag eines jeden Monats für den
        vorangegangenen Monat,

    b)  an lagerfähigen Käsesorten oder Magermilchpulver innerhalb der in den
        in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Frist

    zu melden, soweit er Gegenstand eines Lagervertrages ist,

5.  die in den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen und die sich darauf
    beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren,
    soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften
    bestehen,

6.  der Bundesanstalt vor der Herstellung von Rahm, der Gegenstand eines
    Lagervertrages werden soll, den für die Herstellung vorgesehenen
    Betrieb, Ort und Zeitraum spätestens drei Werktage vor Beginn der
    Herstellung anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
PrLagerhBeihV
Level: 2.0