Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__585.html
Legislation: hgb

Title: § 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Zweiter Unterabschnitt - Bergung
§ 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 585

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Zweiter Unterabschnitt - Bergung
§ 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung
oder auf Bergungskosten hat nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für seine
Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff.

(2) An den übrigen geborgenen Sachen steht dem Gläubiger für seine
Forderung auf Bergelohn oder Bergungskosten ein Pfandrecht zu und,
soweit der Gläubiger Alleinbesitzer der Sache ist, auch ein
Zurückbehaltungsrecht.

(3) Der Gläubiger darf das nach Absatz 1 oder 2 gewährte Pfandrecht
und Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen oder ausüben,

1.  wenn ihm für seine Forderung einschließlich Zinsen und Kosten
    ausreichende Sicherheit in gehöriger Weise angeboten oder geleistet
    worden ist,

2.  soweit das geborgene Schiff oder die sonstige geborgene Sache einem
    Staat gehört oder, im Falle eines Schiffes, von einem Staat betrieben
    wird, und das Schiff oder die sonstige Sache nichtgewerblichen Zwecken
    dient und im Zeitpunkt der Bergungsmaßnahmen nach den allgemein
    anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität genießt,

3.  soweit es sich um geborgene Ladung handelt, die von einem Staat für
    humanitäre Zwecke gespendet wurde, vorausgesetzt, der Staat hat sich
    bereit erklärt, die im Hinblick auf diese Ladung erbrachten
    Bergungsleistungen zu bezahlen.

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HGB
Level: 5.0