Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__8a.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 8a Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 8a Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 8a

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 8a Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Ein Unternehmer mit Sitz im Inland, der unter den
Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009              in der Fassung vom 15. Juli 2020 fällt,
darf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ohne Fahrer gemietete und dort zugelassene Fahrzeuge
im Sinne der Richtlinie 2006/1/EG (Mietfahrzeuge), im gewerblichen
Güterkraftverkehr nur einsetzen, soweit deren Anzahl eine Quote von 25
Prozent der Fahrzeugflotte des Unternehmers nicht übersteigt. Umfasst
die Fahrzeugflotte des Unternehmers zwei bis vier Fahrzeuge, darf der
Unternehmer ein einzelnes Mietfahrzeug im Sinne des Satzes 1
einsetzen.

(2) Bemessungsgrundlage für die Fahrzeugflotte nach Absatz 1 ist die
Anzahl der Fahrzeuge,

1.  über die das Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 verfügt
    und

2.  die am Tag des Beginns des Einsatzes des Mietfahrzeugs nach Absatz 1
    Satz 1 gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung im Inland zugelassen
    sind.

(3) Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge, die im Inland zugelassen sind,
unterliegen nicht der Quotierung nach Absatz 1 Satz 1.

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GüKG-1998
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