Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__26.html
Legislation: aug_2011

Title: § 26 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 26 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 26 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht,

1.  bei dem die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache im ersten Rechtszug
    anhängig ist oder war, solange die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache
    anhängig ist;

2.  bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten
    Rechtszug anhängig ist, wenn Kindesunterhalt im Rahmen eines
    Abstammungsverfahrens geltend gemacht wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung § 248 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

(2) § 233 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0