Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__4.html
Legislation: pflbg

Title: § 4 Vorbehaltene Aufgaben, Pflegeprozessverantwortung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Vorbehaltene Aufgaben; eigenverantwortliche Heilkundeausübung
§ 4 Vorbehaltene Aufgaben, Pflegeprozessverantwortung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Vorbehaltene Aufgaben; eigenverantwortliche Heilkundeausübung
§ 4 Vorbehaltene Aufgaben, Pflegeprozessverantwortung

(1) Pflegerische Aufgaben nach Absatz 2 dürfen beruflich nur von
Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 durchgeführt werden
(Pflegeprozessverantwortung). Ruht die Erlaubnis nach § 3 Absatz 3
Satz 1, dürfen pflegerische Aufgaben nach Absatz 2 nicht durchgeführt
werden.

(2) Die pflegerischen Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 umfassen

1.  die Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs und die
    Planung der Pflege nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  die Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses nach §
    5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b sowie

3.  die Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der
    Pflege nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d.

(3) Wer als Arbeitgeber Personen ohne eine Erlaubnis nach § 1 oder
Personen, deren Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Satz 1 ruht, in der Pflege
beschäftigt, darf diesen Personen Aufgaben nach Absatz 2 weder
übertragen noch die Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 durch
diese Personen dulden.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0