Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__26.html
Legislation: bvg

Title: § 26

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26

(1) Beschädigte erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach
den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Leistungen
im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für
behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und
entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie als Budget für Ausbildung nach §
61a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Bei Unterbringung von Beschädigten in einer Einrichtung der
beruflichen Rehabilitation werden dort entstehende Aufwendungen vom
Träger der Kriegsopferfürsorge als Sachleistungen getragen.

(3) Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen
zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz;
Geldleistungen hierfür sollen in der Regel als Darlehen erbracht
werden.

(4) Die Leistungen nach Absatz 1 werden ergänzt durch:

1.  Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe des § 26a,

2.  Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für
    Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld unter Beachtung des § 70 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Erstattung der Aufwendungen zur
    Alterssicherung von nicht rentenversicherungspflichtigen Beschädigten
    für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, für
    Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs-
    und Versorgungseinrichtungen und zu öffentlichen oder privaten
    Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen
    bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für
    Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären,

3.  Haushaltshilfe nach § 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

4.  sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
    der Schädigung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu
    erreichen oder zu sichern,

5.  Reisekosten nach § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Soweit nach Absatz 1 oder Absatz 4 Nr. 4 Leistungen zum Erreichen
des Arbeitsplatzes oder des Ortes einer Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben, insbesondere Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung
eines Kraftfahrzeugs in Betracht kommen, kann zur Angleichung dieser
Leistungen im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 27f der Einsatz von
Einkommen abweichend von § 25e Abs. 1 und 2 sowie § 27d Abs. 5
bestimmt und von Einsatz und Verwertung von Vermögen ganz oder
teilweise abgesehen werden. Im Übrigen ist bei den Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben und den sie ergänzenden Leistungen mit
Ausnahme der sonstigen Hilfen nach Absatz 4 Nr. 4 Einkommen und
Vermögen nicht zu berücksichtigen; § 26a bleibt unberührt.

(6) Witwen, Witwer oder hinterbliebene Lebenspartner, die zur
Erhaltung einer angemessenen Lebensstellung erwerbstätig sein wollen,
sind in begründeten Fällen Leistungen in sinngemäßer Anwendung der
Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 4 Nr. 4 zu erbringen.

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BVG
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