Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__60.html
Legislation: sgb_10

Title: § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Paragraph: 60

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung
aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz
2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem
allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder
juristische Person des Privatrechts oder eine sonstige
Personenvereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung
betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der
Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine
Behörde, ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0