Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__42.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 42 Abgabeverbote

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von In-vitro-Diagnostika
§ 42 Abgabeverbote

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 7 - Abgabe und Anwendung von In-vitro-Diagnostika
§ 42 Abgabeverbote

(1) Es ist verboten, In-vitro-Diagnostika abzugeben, bei denen nach
dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung schädliche
Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der
veterinärmedizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

(2) Es ist verboten, In-vitro-Diagnostika abzugeben, die

1.  durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen Regeln in ihrer
    Qualität nicht unerheblich gemindert sind oder

2.  mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind.

(3) Es ist verboten, In-vitro-Diagnostika abzugeben, deren Datum des
Verfalls abgelaufen ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0