Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__38a.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Paragraph: 38a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

(1) Das Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung des Schaumweins und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein
als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. Eine
Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf
an unvergälltem Schaumwein unter 5 Hektoliter liegt.

(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben,
wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung
eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem
registrierten Versender vor der Beförderung des Schaumweins in den
Betrieb des Verwenders nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes
vorzulegen.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0