Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__137.html
Legislation: sgg

Title: § 137

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 137

Paragraph: 137

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 137

Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als
elektronisches Dokument (§ 65a Absatz 7) vorliegenden Urteils können
von einem Urteilsausdruck erteilt werden. Auszüge und Abschriften
eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder
als elektronisches Dokument erteilt werden. Die Telekopie hat eine
Wiedergabe des Gerichtssiegels, die Telekopie zur Erteilung eines
Auszugs zusätzlich die Unterschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu enthalten. Bei der Erteilung von beglaubigten
Auszügen und Abschriften ist das elektronische Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu versehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0