Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__104.html
Legislation: inso

Title: § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting

Paragraph: 104

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting

(1) War die Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis
haben, genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer
festbestimmten Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der
Frist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht
Erfüllung verlangt, sondern nur eine Forderung wegen Nichterfüllung
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Geschäfte über
Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben und für die
eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart war, die nach
der Eröffnung des Verfahrens eintritt oder abläuft. Als
Finanzleistungen gelten insbesondere

1.  die Lieferung von Edelmetallen,

2.  die Lieferung von Finanzinstrumenten oder vergleichbaren Rechten,
    soweit nicht der Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen zur
    Herstellung einer dauernden Verbindung beabsichtigt ist,

3.  Geldleistungen,

    a)  die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit zu
        erbringen sind oder

    b)  deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs einer
        ausländischen Währung oder einer Rechnungseinheit, durch den Zinssatz
        von Forderungen oder durch den Preis anderer Güter oder Leistungen
        bestimmt wird,

4.  von Nummer 2 nicht ausgeschlossene Lieferungen und Geldleistungen aus
    derivativen Finanzinstrumenten,

5.  Optionen und andere Rechte auf Lieferungen nach Satz 1 oder auf
    Lieferungen, Geldleistungen, Optionen und Rechte im Sinne der Nummern
    1 bis 5,

6.  Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes.

Finanzinstrumente im Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die in
Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU)
2016/1034              (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert
worden ist, genannten Instrumente.

(2) Die Forderung wegen Nichterfüllung bestimmt sich nach dem Markt-
oder Börsenwert des Geschäfts. Als Markt- oder Börsenwert gilt

1.  der Markt- oder Börsenpreis für ein Ersatzgeschäft, das unverzüglich,
    spätestens jedoch am fünften Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens
    abgeschlossen wird, oder

2.  falls kein Ersatzgeschäft nach Nummer 1 abgeschlossen wird, der Markt-
    oder Börsenpreis für ein Ersatzgeschäft, das am zweiten Werktag nach
    der Verfahrenseröffnung hätte abgeschlossen werden können.

Sofern das Marktgeschehen den Abschluss eines Ersatzgeschäfts nach
Satz 2 Nummer 1 oder 2 nicht zulässt, ist der Markt- und Börsenwert
nach Methoden und Verfahren zu bestimmen, die Gewähr für eine
angemessene Bewertung des Geschäfts bieten.

(3) Werden Geschäfte nach Absatz 1 durch einen Rahmenvertrag oder das
Regelwerk einer zentralen Gegenpartei im Sinne von § 1 Absatz 31 des
Kreditwesengesetzes zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst,
der vorsieht, dass die einbezogenen Geschäfte bei Vorliegen bestimmter
Gründe nur einheitlich beendet werden können, gilt die Gesamtheit der
einbezogenen Geschäfte als ein Geschäft im Sinne des Absatzes 1. Dies
gilt auch dann, wenn zugleich andere Geschäfte einbezogen werden; für
letztere gelten die allgemeinen Bestimmungen.

(4) Die Vertragsparteien können abweichende Bestimmungen treffen,
sofern diese mit den wesentlichen Grundgedanken der jeweiligen
gesetzlichen Regelung vereinbar sind, von der abgewichen wird. Sie
können insbesondere vereinbaren,

1.  dass die Wirkungen nach Absatz 1 auch vor der Verfahrenseröffnung
    eintreten, insbesondere bei Stellung des Antrags einer Vertragspartei
    auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen oder
    bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (vertragliche Beendigung),

2.  dass einer vertraglichen Beendigung auch solche Geschäfte nach Absatz
    1 unterliegen, bei denen die Ansprüche auf die Lieferung der Ware oder
    die Erbringung der Finanzleistung vor der Verfahrenseröffnung, aber
    nach dem für die vertragliche Beendigung vorgesehenen Zeitpunkt fällig
    werden,

3.  dass zwecks Bestimmung des Markt- oder Börsenwerts des Geschäfts

    a)  der Zeitpunkt der vertraglichen Beendigung an die Stelle der
        Verfahrenseröffnung tritt,

    b)  die Vornahme des Ersatzgeschäfts nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis zum
        Ablauf des 20. Werktags nach der vertraglichen Beendigung erfolgen
        kann, soweit dies für eine wertschonende Abwicklung erforderlich ist,

    c)  anstelle des in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannten Zeitpunkts ein
        Zeitpunkt oder Zeitraum zwischen der vertraglichen Beendigung und dem
        Ablauf des fünften darauf folgenden Werktags maßgeblich ist.

(5) Der andere Teil kann die Forderung wegen Nichterfüllung nur als
Insolvenzgläubiger geltend machen.

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InsO
Level: 4.0