Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__13.html
Legislation: gvgeg

Title: § 13

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 13

(1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten
zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden
Aufgaben übermitteln, wenn

1.  eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend
    voraussetzt,

2.  die betroffene Person eingewilligt hat,

3.  offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse der betroffenen
    Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie in
    Kenntnis dieses Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4.  die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich
    bekanntzumachen sind oder in ein von einem Gericht geführtes, für
    jedermann unbeschränkt einsehbares öffentliches Register einzutragen
    sind oder es sich um die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens mangels Masse handelt oder

5.  auf Grund einer Entscheidung

    a)  bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind, insbesondere der Verlust der
        Rechtsstellung aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder
        Dienstverhältnis, der Ausschluß vom Wehr- oder Zivildienst, der
        Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit oder der Wegfall von
        Leistungen aus öffentlichen Kassen, und

    b)  die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die
        Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist;

dies gilt auch, wenn auf Grund der Entscheidung der Erlaß eines
Verwaltungsaktes vorgeschrieben ist, ein Verwaltungsakt nicht erlassen
werden darf oder wenn die betroffene Person ihr durch Verwaltungsakt
gewährte Rechte auch nur vorläufig nicht wahrnehmen darf.

(2) In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte
und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in
der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben einschließlich der
Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine
Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für
die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, daß schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluß der Übermittlung
überwiegen. Übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der
Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem
entsprechenden Landesgesetz verarbeitet werden.

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GVGEG
Level: 3.0