Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__21.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der
Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des
Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten
auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer
die Erlaubnis zur entgeltlichen Überlassung des Grundstücks oder eines
Grundstücksteils an einen Dritten verlangen. Ist dem
Grundstückseigentümer die Überlassung nur bei einer angemessenen
Erhöhung des Nutzungsentgelts zuzumuten, kann er die Erteilung der
Erlaubnis davon abhängig machen, daß sich der Nutzer mit einer solchen
Erhöhung einverstanden erklärt.

(2) Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpachtung unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers nicht
zuzumuten, kann er den Nutzer unter Hinweis, daß er das
Vertragsverhältnis kündigen werde, zur Abgabe einer Erklärung darüber
auffordern, ob der Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen
auch ohne Unterverpachtung fortsetzen will. Lehnt der Nutzer die
Fortsetzung des Vertrages ab oder erklärt er sich innerhalb einer
Frist von einem Monat nicht, kann der Grundstückseigentümer die
Erteilung der Erlaubnis verweigern und das Vertragsverhältnis unter
Einhaltung der sich aus den §§ 580a und 584 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ergebenden Frist zum nächstmöglichen Termin kündigen. Bis
zu diesem Zeitpunkt ist der Nutzer nur zur Zahlung des bisherigen
Nutzungsentgelts verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0