Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__37.html
Legislation: bsgav

Title: § 37 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 37 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 37 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen

(1) Die Tätigkeit einer Förderbetriebsstätte unter Nutzung eines
Explorationsrechts, das von einem Bergbauunternehmen oder einem Erdöl-
oder Erdgasunternehmen erworben wurde, erfolgt auf Grund einer
anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung (§ 16), für die widerlegbar
zu vermuten ist, dass sie als Dienstleistung der Förderbetriebsstätte
gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ist. Der Verrechnungspreis
für die Dienstleistung ist nach einer kostenorientierten
Verrechnungspreismethode zu bestimmen. Zu den Kosten der
Förderbetriebsstätte, die für die Anwendung einer kostenorientierten
Verrechnungspreismethode zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere
auch alle erforderlichen Personalkosten, die unmittelbar durch die
Erbringung von Personalfunktionen in der Förderbetriebsstätte
verursacht werden.

(2) Führt die Anwendung des § 36 Absatz 3 zu einer Änderung der
Zuordnung des Explorationsrechts, so liegt eine anzunehmende
schuldrechtliche Beziehung im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 1
zwischen dem übrigen Unternehmen und der Förderbetriebsstätte vor, die
einer Veräußerung entspricht. Dafür ist ein Betrag anzusetzen, der §
16 Absatz 2 Satz 1 entspricht.

(3) Ein Bergbauunternehmen oder ein Erdöl- oder Erdgasunternehmen kann
jedoch abweichend von Absatz 2 Satz 2 einen Preis für die anzunehmende
schuldrechtliche Beziehung im Sinne des Absatzes 2 ansetzen, der als
Fremdvergleichspreis gilt, obwohl er den nach § 16 Absatz 2 Satz 1
anzusetzenden Betrag unterschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass
das Bergbauunternehmen oder das Erdöl- oder Erdgasunternehmen

1.  nachweist, dass dadurch eine Doppelbesteuerung vermieden wird, und

2.  einen Betrag in mindestens der Höhe ansetzt, der den Aufwendungen
    entspricht, die im Bergbauunternehmen oder im Erdöl- oder
    Erdgasunternehmen im Hinblick auf das Explorationsrecht bis zum
    Zeitpunkt der Änderung der Zuordnung entstanden sind.

(4) Im Fall des § 36 Absatz 3 ist im Hinblick auf die Funktions- und
Risikoanalyse für die Bestimmung der Einkünfte der
Förderbetriebsstätte zu beachten, dass das Explorationsrecht der
Förderbetriebsstätte zuzuordnen ist. Dies gilt, solange der Staat, in
dem die Förderbetriebsstätte liegt, von einer Zuordnung des
Explorationsrechts zur Förderbetriebsstätte ausgeht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0