Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__11.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 11

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem elektrischen Betriebsmittel anzubringen.
Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des elektrischen
Betriebsmittels nicht möglich ist, müssen diese Kontaktdaten auf der
Verpackung oder in den dem elektrischen Betriebsmittel beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu
verfassen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden
leicht verstanden werden kann.

(2) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen des elektrischen
Betriebsmittels für die Dauer von zehn Jahren eine Kopie der EU-
Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörde bereitzuhalten
und dafür zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die technischen
Unterlagen vorlegen kann.

(3) Der Einführer ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen
dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen
müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Einführer arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den elektrischen Betriebsmitteln verbunden sind, die
er in den Verkehr gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-1
Level: 3.0