Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__21.html
Legislation: uvpg

Title: § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

(1) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung
schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern.

(2) Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die
Auslegung der Unterlagen.

(3) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht
worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere Äußerungsfrist
festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist nicht überschreiten.

(4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die
Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die
zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der
Bekanntgabe der Äußerungsfrist hin.

(5) Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich
nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0