Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__16.html
Legislation: berrehag

Title: § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Vierter Unterabschnitt - Übergangsregelungen
§ 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Vierter Unterabschnitt - Übergangsregelungen
§ 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994

Wird zum Zeitpunkt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet
oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals
Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des
Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1. Juli 1990 an, zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 4.0