Source: https://www.gesetze-im-internet.de/minrohsorgg/__7.html
Legislation: minrohsorgg

Title: § 7 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 7 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 7 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

(1) Zur Durchführung der Aufgaben der Bundesanstalt dürfen die mit der
Überwachung beauftragten Personen der Bundesanstalt sowie Personen und
Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt zur Durchführung ihrer
Aufgaben bedient,

1.  Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und
    Transportmittel der Unionseinführer während der Geschäfts- oder
    Betriebszeiten betreten und besichtigen sowie

2.  geschäftliche Unterlagen und Aufzeichnungen der Unionseinführer
    einsehen, aus denen sich die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach
    den Artikeln 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2017/821 ergibt oder ableiten
    lässt.

(2) Die Unionseinführer haben die Maßnahmen zu dulden. Sie haben die
Personen im Sinne des Absatzes 1 bei der Durchführung der Maßnahmen zu
unterstützen.

Collections: bundestag_gesetze
MinRohSorgG
Level: 2.0