Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__29.html
Legislation: alkstv

Title: § 29 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 29 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 29 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

(1) Sollen Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden
aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im
Steuergebiet

1.  in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im
    Steuergebiet,

2.  in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder
    zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder

3.  zu einem Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet
    der Europäischen Union verlassen oder in das externe Versandverfahren
    nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt werden, sofern
    dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum
    Unionszollkodex vorgesehen ist,

hat der Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter
Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den
Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments mit dem in Artikel 3
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom
Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung.
Gibt es keine Beanstandungen, wird der Entwurf des elektronischen
Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und
dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt.
Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(3) Der Beförderer hat während der Beförderung den eindeutigen
Referenzcode mitzuführen und auf Verlangen mitzuteilen. Das
Hauptzollamt kann die Vorlage eines Ausdrucks des elektronischen
Verwaltungsdokuments oder jedes anderen Handelspapiers verlangen. Bei
der Beförderung von Alkoholerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Der Versender hat die Alkoholerzeugnisse auf Verlangen des
Hauptzollamts unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt
Verschlussmaßnahmen anordnen.

(5) Ist der Empfänger im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 ein
Steuerlagerinhaber, leitet das für diesen zuständige Hauptzollamt das
elektronische Verwaltungsdokument an ihn weiter. Dies gilt auch für
Beförderungen, die über einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Ein
elektronisches Verwaltungsdokument, das von den zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird vom zuständigen
Hauptzollamt an den Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet, wenn
dieser ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.

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AlkStV
Level: 2.0