Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__81.html
Legislation: owig_1968

Title: § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als
Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines
Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm
Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen
Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen
hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des
Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es
für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein
Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.

(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses
Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige
Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat,
auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften
durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme
nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0