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Legislation: geng

Title: § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der
Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt.

(2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung
eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Für Wahlen
kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Satzung kann die Gewährung von
Mehrstimmrechten vorsehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Mehrstimmrechten müssen in der Satzung mit folgender Maßgabe bestimmt
werden:

1.  Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gewährt werden, die den
    Geschäftsbetrieb besonders fördern. Keinem Mitglied können mehr als
    drei Stimmen gewährt werden. Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz
    zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder
    einer größeren Mehrheit bedürfen, sowie bei Beschlüssen über die
    Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen der Satzung über
    Mehrstimmrechte hat ein Mitglied, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht
    gewährt ist, nur eine Stimme.

2.  Auf Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder
    als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Bei diesen
    Genossenschaften können Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied
    höchstens bis zu einem Zehntel der in der Generalversammlung
    anwesenden Stimmen ausgeübt werden; das Nähere hat die Satzung zu
    regeln.

3.  Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend
    eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht
    anzuwenden. Die Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht
    der Mitglieder nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem
    anderen Maßstab abstufen.

Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen der Satzung über
Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen
Mitglieder.

(4) Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das
Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von
juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das
Stimmrecht von rechtsfähigen Personengesellschaften durch deren
vertretungsbefugte Gesellschafter ausgeübt.

(5) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können
Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist die Textform
erforderlich; die Satzung kann für die Vollmacht die Schriftform
vorschreiben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder
vertreten. Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen für
Bevollmächtigte aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von
Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des
Stimmrechts erbieten.

(6) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht
ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das
vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu
befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene
Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.

(7) (weggefallen)

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