Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__29.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Die Durchsetzungsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über
ihre Tätigkeit. Der Bericht hat für das jeweilige Vorjahr Folgendes zu
umfassen:

1.  die Zahl der eingegangenen Beschwerden sowie die Zahl der
    eingeleiteten und der abgeschlossenen Untersuchungen und

2.  soweit mit einem Antrag nach § 26 Absatz 1 vereinbar, für jede
    abgeschlossene Untersuchung eine zusammenfassende Beschreibung des
    Sachverhalts, das Ergebnis der Untersuchung und gegebenenfalls die
    getroffene Entscheidung.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0