Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html
Legislation: messbg

Title: § 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen

(1) Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat, soweit dies nach §
30 wirtschaftlich vertretbar ist, Messstellen an ortsfesten
Zählpunkten zu den in § 45 genannten Zeitpunkten wie folgt
auszustatten:

1.  mit intelligenten Messsystemen bei Letztverbrauchern mit einem
    Jahresstromverbrauch von mehr als 6 000 Kilowattstunden sowie

2.  mit intelligenten Messystemen und einer Steuerungseinrichtung am
    Netzanschlusspunkt

    a)  bei Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach § 14a des
        Energiewirtschaftsgesetzes besteht,

    b)  bei Betreibern von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr
        als 7 Kilowatt, soweit dies erforderlich ist, um jeweils bis zum
        Ablauf der gesetzlichen Zieljahre Anlagen zu den nach § 45 Absatz 1
        gebotenen Anteilen an der installierten Leistung auszustatten.

(2) Ein grundzuständiger Messstellenbetreiber kann, soweit dies nach §
30 wirtschaftlich vertretbar ist, Messstellen an ortsfesten
Zählpunkten in allen nicht von Absatz 1 genannten Fällen (optionale
Einbaufälle) mit intelligenten Messsystemen ausstatten.

(3) Soweit nach diesem Gesetz nicht die Ausstattung einer Messstelle
mit intelligenten Messsystemen vorgesehen ist und soweit dies nach §
32 wirtschaftlich vertretbar ist, haben grundzuständige
Messstellenbetreiber Messstellen an ortsfesten Zählpunkten bei
Letztverbrauchern und Anlagenbetreibern mindestens mit modernen
Messeinrichtungen auszustatten. Die Ausstattung hat bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2032, bei Neubauten und Gebäuden, die einer größeren
Renovierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Richtlinie (EU)
2024/1275 in der Fassung vom 24. April 2024 unterzogen werden, bis zur
Fertigstellung des Gebäudes zu erfolgen.

(4) § 21 Absatz 3 sowie § 9 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
sind zu beachten.

(5) Die Ausstattungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2 ist im Hinblick auf
die Steuerungseinrichtung nicht für Anlagen anzuwenden, wenn der
Anlagenbetreiber

1.  am Verknüpfungspunkt seiner Anlage mit dem
    Elektrizitätsversorgungsnetz die maximale Wirkleistungseinspeisung
    dauerhaft auf 0 Prozent der installierten Leistung begrenzt und

2.  gegenüber dem grundzuständigen Messstellenbetreiber in Textform
    erklärt hat, sicherzustellen, dass seine Anlage dauerhaft keinen Strom
    in die Elektrizitätsversorgungsnetze einspeist.

    Der Anlagenbetreiber kann die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung
    nach Satz 1 Nummer 1 frühestens vier Jahre nach Zugang der Erklärung
    nach Satz 1 Nummer 2 und nur nach Zugang einer Mitteilung über die
    beabsichtigte Aufhebung an den grundzuständigen Messstellenbetreiber
    aufheben. Ab der Ausstattung der Messstelle mit einer
    Steuerungseinrichtung nach Absatz 1 Nummer 2 kann das Recht des
    Anlagenbetreibers nach Satz 1 frühestens nach vier Jahren wieder
    ausgeübt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist ist weder der
    Anschlussnehmer noch der Anschlussnutzer berechtigt, die Ausstattung
    der Messstelle mit einer Steuerungseinrichtung nach Absatz 1 Nummer 2
    nachträglich abzuändern oder abändern zu lassen.

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MessbG
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