Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__13.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 13 Sonderwahlbezirke

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

Paragraph: 13

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime,
Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren
Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der
Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei
entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für
Wahlscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk
zusammengefasst werden.

(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0