Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schbesv_2013/__9.html
Legislation: schbesv_2013

Title: § 9 Überwachung

Description:
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV 2013)
§ 9 Überwachung

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV 2013)
§ 9 Überwachung

(1) Die Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der Vorschriften
dieser Verordnung und führt die dazu erforderlichen Überprüfungen
durch. Hierbei kann sie sich der Vollzugshilfe der
Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen
zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der
schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sowie der Bundespolizei und
der Zollverwaltung bedienen.

(2) Fehlt es an einem gültigen Schiffsbesatzungszeugnis oder ist ein
Schiff nicht entsprechend dem Schiffsbesatzungszeugnis besetzt, hat
die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt zu
verbieten oder nur unter Bedingungen oder Auflagen zu gestatten, durch
welche die Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen
Personen gewährleistet wird. Von einem Auslauf- oder
Weiterfahrtverbot, das in Häfen ausgesprochen wird, unterrichtet die
Berufsgenossenschaft unverzüglich die zuständige Hafenbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
SchBesV-2013
Level: 2.0