Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__108.html
Legislation: markeng

Title: § 108 Antrag auf internationale Registrierung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung

(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung
in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register
eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.
Der Antrag kann vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die
internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register
eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.

(2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im
Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag
auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das
Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke
zugegangen.

(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,
nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0