Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__24.html
Legislation: postg_1998

Title: § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

Paragraph: 24

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme
rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 entsprechen, leitet die
Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die
Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich
mit.

(2) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten
nach Einleitung der Überprüfung.

(3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte
nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3
entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte
unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der
Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu
veröffentlichen.

(4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte
Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete
Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0