Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__98.html
Legislation: strlschg

Title: § 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen
Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan
des Bundes. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird als allgemeine
Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

(2) Im allgemeinen Notfallplan des Bundes sind

1.  Referenzszenarien festzulegen, die dem Bund und den Ländern als
    Grundlage ihrer Planungen für Notfallreaktionen dienen, und

2.  folgende allgemeine Planungen für mögliche Notfälle innerhalb oder
    außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes darzustellen:

    a)  die Planungen des Bundes,

    b)  die Planungen der Europäischen Union und der Europäischen
        Atomgemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie

    c)  die Planungen internationaler Organisationen und die Planungen im
        Rahmen internationaler Verträge.

(3) Der allgemeine Notfallplan des Bundes umfasst insbesondere

1.  auf das jeweilige Referenzszenario optimal abgestimmte Strategien zum
    Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die auch besonders
    schutzbedürftige Personen berücksichtigen (optimierte
    Schutzstrategien), und

2.  die weiteren in Anlage 5 genannten Elemente.

Der allgemeine Notfallplan des Bundes kann auch Hinweise auf die
Notfallpläne der Länder, von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von
weiteren Organisationen, die an der Notfallvorsorge und -reaktion
beteiligt sind, enthalten oder diese Notfallpläne zusammenfassend
darstellen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0