Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__82b.html
Legislation: gwb

Title: § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse

Paragraph: 82b

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 3 - Bußgeldverfahren
§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse

(1) In Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 oder zur
Festsetzung eines Haftungsbetrages nach § 81e sind über § 46 Absatz 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten hinaus § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz
1 und 2, Absatz 4 und 5 und im Rahmen von Durchsuchungen § 59b Absatz
3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 59
Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen
nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1
Nummer 3 in Bezug auf natürliche Personen entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 Satz 2 und § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und
5 gelten für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von
Unterlagen an das Gericht entsprechend.

(3) Schriftliche oder protokollierte Auskünfte, die aufgrund von
Auskunftsverlangen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59 erteilt
wurden, sowie Protokolle nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59b Absatz
3 Satz 1 Nummer 3 können als Urkunden in das gerichtliche Verfahren
eingebracht werden. § 250 der Strafprozessordnung ist insoweit nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0