Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__17.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 17 Stellung des Listenvertreters

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 17 Stellung des Listenvertreters

Paragraph: 17

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 17 Stellung des Listenvertreters

(1) Der Listenvertreter übt die Befugnisse aus, die ihm nach § 60 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch und nach dieser Verordnung zustehen.
Er ist insbesondere berechtigt, dem Wahlausschuß gegenüber alle
Erklärungen abzugeben, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
betreffen und solche Erklärungen von dem Wahlausschuß
entgegenzunehmen. Für Vorschlagslisten, die nicht von einer
Organisation im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des
Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wahr.
Vorschriften, nach denen ein Zusammenwirken des Listenvertreters und
seines Stellvertreters oder mehrerer Listenvertreter erforderlich ist,
bleiben unberührt. Der Listenträger kann in der Vorschlagsliste
festlegen, daß der Listenvertreter und dessen Stellvertreter alle
Erklärungen nur gemeinsam abgeben können.

(2) Der Listenvertreter hat seine Erklärungen schriftlich abzugeben
oder zu bestätigen. Sie sind eigenhändig zu unterschreiben. Bei
Erklärungen, die gemeinsam abzugeben sind, müssen alle erforderlichen
Unterschriften unmittelbar aufeinander folgen. Zur Wahrung von Fristen
können die Erklärungen auch elektronisch übermittelt werden, wenn die
Originale unverzüglich nachgereicht werden.

(3) Beschlüsse des Wahlausschusses und sonstige Mitteilungen sind dem
Listenvertreter oder, falls dieser nicht erreichbar ist, seinem
Stellvertreter bekanntzugeben und bei mündlicher oder fernmündlicher
Bekanntgabe auf sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(4) Ist der Listenvertreter verhindert oder ausgeschieden, übt sein
Stellvertreter die dem Listenvertreter zustehenden Befugnisse aus; von
ihm abgegebene Erklärungen sind wirksam, auch wenn in dem Zeitpunkt,
in dem sie dem Wahlausschuß zugehen, die Verhinderung des
Listenvertreters nicht mehr besteht oder ein neuer Listenvertreter
benannt ist.

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SVWO-1997
Level: 5.0