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Legislation: wpig

Title: § 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über Wertpapierinstitute,
Investmentholdinggesellschaften und gemischte
Finanzholdinggesellschaften nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den
dazu erlassenen Rechtsverordnungen, der Verordnung (EU) 2019/2033 und
der auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/2033 und der Richtlinie
(EU) 2019/2034 erlassenen Rechtsakte sowie der Verordnung (EU)
2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)
Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom
27\.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der auf der
Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte aus. Die
Bundesanstalt ist die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz
1 der Richtlinie (EU) 2019/2034 und nach Artikel 46 der Verordnung
(EU) 2022/2554. Die Bundesanstalt hat Missständen im Wertpapierwesen
entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der anvertrauten
Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der
erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen
oder Nebengeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die
Gesamtwirtschaft herbeiführen könnten. Die Bundesanstalt und die
Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Aufgaben nach
den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 zusammen. Die
Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26
und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben gegenüber Wertpapierinstituten und anderen betroffenen
natürlichen und juristischen Personen, insbesondere auch gegenüber
Geschäftsleitern oder Mitgliedern des Verwaltungs- und
Aufsichtsorgans, Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich
sind, um Verstöße gegen Bestimmungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorschriften oder sonstige aufsichtsrechtliche Bestimmungen oder die
in Absatz 1 Satz 2 genannten Missstände zu verhindern oder zu
beseitigen. Bei Verstößen gegen die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorschriften sowie gegen vollziehbare Anordnungen der Bundesanstalt
kann sie verlangen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder
Verhaltensweisen dauerhaft eingestellt werden. Die Anordnungsbefugnis
nach Satz 1 oder 2 besteht insbesondere auch gegenüber
Investmentholdinggesellschaften oder gemischten
Finanzholdinggesellschaften sowie gegenüber den Personen, die die
Geschäfte dieser Gesellschaften tatsächlich führen.

(3) Bei einem Verstoß gegen die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende oder zur
Behebung von Missständen erlassene vollziehbare Anordnung der
Bundesanstalt kann die Bundesanstalt insbesondere

1.  auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung der natürlichen
    oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die für den
    Verstoß verantwortlich ist, sowie der Art des Verstoßes
    veröffentlichen,

2.  einem Geschäftsleiter oder Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans eines Wertpapierinstituts oder jeder anderen
    natürlichen Person, die für einen vorsätzlichen Verstoß oder Missstand
    verantwortlich ist, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die
    Ausübung der Berufstätigkeit bei Unternehmen, die der Aufsicht nach
    diesem Gesetz oder dem Kreditwesengesetz unterliegen, untersagen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 gilt § 84 Absatz 3 entsprechend.

(4) Ein Wertpapierinstitut, ein Mutterunternehmen oder ein
Auslagerungsunternehmen, dessen Geschäftsleiter oder Mitglieder des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans und dessen Beschäftigte haben der
Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer sich die
Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der
Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle
Geschäftsangelegenheiten zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und
erforderlichenfalls Kopien anzufertigen und auszuhändigen. Die
Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei einem
Wertpapierinstitut, Mutterunternehmen oder Auslagerungsunternehmen
Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen
Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der
Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die
Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank bei der Durchführung der
Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des
Wertpapierinstituts, Mutterunternehmens oder Auslagerungsunternehmens
innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und
besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3
zu dulden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ein nicht in die
Konsolidierung einbezogenes Tochterunternehmen, dessen
Tochterunternehmen sowie für ein gemischtes Unternehmen und dessen
Tochterunternehmen.

(5) Die Verpflichtung nach Absatz 4 gegenüber der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und zur Vorlage von Unterlagen
gilt auch für

1.  Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 24
    anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach Artikel 3 der
    Delegierten Verordnung 2017/1943 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur
    Ergänzung der Richtlinie
    2014/65/EU                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf
    Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen
    (ABl. L 276 vom 26.10.2017, S. 4; L 292 vom 10.11.2017, S. 119) als
    Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden,

2.  die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an dem Wertpapierinstitut
    und den von ihnen kontrollierten Unternehmen,

3.  Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der
    Nummer 2 handelt, und

4.  Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen
    im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden
    sind.

Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die
einzureichenden Unterlagen gemäß § 76 Absatz 1 auf seine Kosten durch
einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen
zu lassen. Die Bundesanstalt kann Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 und 3
gegenüber den in Satz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen,
wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 26 Absatz 1
vorliegen. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden.

(6) Wer nach Absatz 4 oder 5 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet
ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die betroffene Person ist auf
das Recht, die Auskunft zu verweigern, hinzuweisen.

(7) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen,
Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den
Sitzungen der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von
Wertpapierinstituten, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten
Investmentholdinggesellschaften in der Rechtsform einer juristischen
Person Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder
Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Handlungen nach den
Sätzen 1 und 2 zu dulden.

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