Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsgzustv/__3.html
Legislation: vsgzustv

Title: § 3 Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten

Description:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 3 Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 3 Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten

(1) Zuständige Behörden sind für die Auferlegung von Verwahrungs- und
sonstigen Pflichten nach § 13 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und
von Verpflichtungen zu Verkehrsräumungen, Standort- und Wegeänderungen
sowie sonstigen Verpflichtungen nach § 14 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:

1.  die öffentlichen Eisenbahnen und die Eisenbahnen des nichtöffentlichen
    Verkehrs das Eisenbahn-Bundesamt;

2.  (weggefallen)

3.  Seeschiffe, mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge,

    die sich im Geltungsbereich des Verkehrssicherstellungsgesetzes
    befinden,

    die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,

    im übrigen

    das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;

4.  Binnenschiffe, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf
    Bundeswasserstraßen erforderlich ist, ausgenommen Schiffe, die
    ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden,

    die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;

5.  Luftfahrzeuge,

    die für Flüge nach Instrumentenflugregeln ausgerüstet sind,

    das Luftfahrt-Bundesamt;

    die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden,

    die für den Luftverkehr zuständige oberste Landesbehörde oder die von
    ihr bestimmte Behörde;

6.  Flughäfen

    die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden;

7.  Flugplätze (ausgenommen Nummer 6)

    die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-
    Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-
    Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die für die Luftfahrt
    zuständigen höheren Verkehrsbehörden;

8.  Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger einschließlich der Kraftfahrzeuge der
    öffentlichen Eisenbahnen sowie die ihnen dienenden Verkehrsanlagen und
    -einrichtungen

    a)  für die von den Ländern durchzuführenden Transportaufgaben

        die höheren Verkehrsbehörden der Länder, sofern nicht nach Landesrecht
        andere Verkehrsbehörden allgemein oder im Einzelfall hierzu bestimmt
        sind;

    b)  für die ihm nach § 19 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes
        übertragenen Aufgaben

        das Bundesamt für Logistik und Mobilität;

    c)  im übrigen

        die unteren Verkehrsbehörden der Länder;

9.  sonstige Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen, soweit sie nicht
    in Bundeseigentum stehen,

    die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe.

(2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 gilt nicht für die Verlegung von See- und
Binnenschiffen innerhalb der Häfen; insoweit findet Absatz 1 Nr. 9
Anwendung.

(3) Die Zuständigkeit der in Absatz 1 Nr. 6 und 7 genannten Behörden
erstreckt sich auch auf die Auferlegung von Verpflichtungen, soweit
diese Umschlagsbetriebe betreffen, die zu den Flughäfen und
Flugplätzen gehören.

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VSGZustV
Level: 2.0