Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__50.html
Legislation: bbhv

Title: § 50 Belastungsgrenzen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 50 Belastungsgrenzen

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 50 Belastungsgrenzen

(1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz
5

1.  Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein
    Kalenderjahr nicht abzuziehen,

2.  Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht
    verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die
    nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als
    beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem
    Arzneimittel über folgenden Beträgen liegen:

    a)
        *            *   für beihilfeberechtigte
                Personen der Besoldungs-
                gruppen A 2 bis A 8 und
                Anwärterinnen und An-
                wärter sowie berücksichti-
                gungsfähige Personen

            *   8 Euro,

    b)
        *            *   für beihilfeberechtigte Personen der
                Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
                sowie berücksichtigungsfähige Personen

            *   12 Euro,

    c)
        *            *   für beihilfeberechtigte Personen höherer
                Besoldungsgruppen sowie
                berücksichtigungsfähige Personen

            *   16 Euro.

Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden,
das auf das Jahr folgt, in dem die Eigenbehalte nach § 49 einbehalten
worden sind. Dabei sind sowohl die Beträge nach § 49 Absatz 1 bis 3
als auch die Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 Nummer 2 zum
entsprechenden Bemessungssatz zu berücksichtigen. Die
beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3
nachzuweisen und auf Verlangen der Festsetzungsstelle die
anrechenbaren Eigenbehalte sowie die Aufwendungen für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel zu belegen. Die Belastungsgrenze
beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige
Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz
3 Satz 2 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie des
Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004
(BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018
(BAnz. AT 05.03.2018 B4) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen
Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2.

(2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. Die
Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des
Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied
der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt
ist. Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer
Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15
Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich
aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt.
Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die
jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.

(3) Werden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer
ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe, der Sozialen
Entschädigung oder der Soldatenentschädigung getragen, ist für die
Berechnung der Belastungsgrenze derjenige Regelsatz anzuwenden, der
nach Maßgabe des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vom 9. Dezember 2020
(BGBl. I S. 2855), das durch Artikel 12 Absatz 13 des Gesetzes vom 16.
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung zu ermitteln ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0