Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__12.html
Legislation: bbaug

Title: § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

Paragraph: 12

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die
Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der
Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung
der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und
Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur
Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der
Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem
Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die
Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben
zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine
Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die
Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde
es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält,
informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen
Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter
Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der
Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach
der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis
18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit
der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke
trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des
Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets
auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine
bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter
entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen
der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu
deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag
verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss
eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und
Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der
Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des
Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1
gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist
nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan
aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen
die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das
vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der
Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die
Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von
baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0