Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/__219a.html
Legislation: stgbeg

Title: Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

Description:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

Paragraph: 219a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

(1) Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts schwebenden Verfahren wegen
einer Zuwiderhandlung, die nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße
bedroht ist, werden in der Lage, in der sie sich befinden, nach den
Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten fortgesetzt,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Hat das Gericht wegen einer
solchen Zuwiderhandlung bereits das Hauptverfahren eröffnet oder einen
Strafbefehl oder eine Strafverfügung erlassen, so bleibt die
Staatsanwaltschaft für die Verfolgung auch im Bußgeldverfahren
zuständig. § 72 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in diesem
Fall nicht anzuwenden.

(2) Die §§ 79, 80 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht,
wenn das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Rechts wegen einer
Zuwiderhandlung ergangen ist, die nach neuem Recht nur noch mit
Geldbuße bedroht ist; in diesen Fällen gelten die §§ 313 und 334 der
Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung fort. Ist das
Revisionsgericht der Auffassung, daß ein solches Urteil allein wegen
des neuen Rechts dem Gesetz nicht entspricht, so berichtigt es den
Schuldspruch und wandelt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in eine
solche zu einer entsprechenden Geldbuße um. Das Revisionsgericht kann
auch in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung so
verfahren, wenn es die Revision im übrigen einstimmig für
offensichtlich unbegründet erachtet. Hebt das Revisionsgericht das
angefochtene Urteil auf, so kann es abweichend von § 354 Abs. 2 der
Strafprozeßordnung die Sache an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben
wird, zurückverweisen.

Collections: bundestag_gesetze
StGBEG
Level: 3.0