Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__7.html
Legislation: dbgrg

Title: § 7 Anmeldung und Eintragung im Register

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 7 Anmeldung und Eintragung im Register

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 7 Anmeldung und Eintragung im Register

Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft haben die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bei dem
Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben soll, zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind außer den sonst
erforderlichen Unterlagen auch in Ausfertigung oder öffentlich
beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell beurkundet
werden müssen, in Urschrift oder Abschrift der Ausgliederungsplan
sowie die Zustimmungserklärung des Bundesministeriums für Verkehr
beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0