Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rav_1/__4.html
Legislation: rav_1

Title: § 4 Kriegsbeschädigtenrenten

Description:
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 1)
§ 4 Kriegsbeschädigtenrenten

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 1)
§ 4 Kriegsbeschädigtenrenten

Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der nach den
sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert
erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die
Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2
Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RAV-1
Level: 2.0