Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__83.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 83 Beschwerdeentscheidung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 83 Beschwerdeentscheidung

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 83 Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden,
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht
kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen,
insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen
auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche
Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt
sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich
ergehen kann.

(2) Hält das Beschwerdegericht die Entscheidung der
Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie
auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf
andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag
aus, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde unzulässig oder
unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat.

(3) Hat sich eine Entscheidung nach den §§ 29 bis 31 wegen
nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere
Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob,
in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung
begründet gewesen ist.

(4) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der
Entscheidung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die
Verpflichtung der Regulierungsbehörde aus, die beantragte Entscheidung
vorzunehmen.

(5) Die Entscheidung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn
die Regulierungsbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht
hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck
dieses Gesetzes verletzt hat.

(6) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung
den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0