Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__57.html
Legislation: neuglv

Title: § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
1. - Eintragungsbezirke
§ 57 Allgemeine Eintragungsbezirke

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
1. - Eintragungsbezirke
§ 57 Allgemeine Eintragungsbezirke

(1) Die Gemeinden werden in Eintragungsbezirke eingeteilt. Die
Gemeindebehörde bestimmt, welche Eintragungsbezirke zu bilden sind.

(2) Die Eintragungsbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so
abgegrenzt werden, daß allen Eintragungsberechtigten die Teilnahme an
dem Volksbegehren möglichst erleichtert wird.

(3) Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern bilden in der Regel
einen Eintragungsbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere
Eintragungsbezirke eingeteilt.

(4) In Gemeinden mit entfernt gelegenen Vororten, abgelegenen oder
auseinandergelegenen Gemeindeteilen oder mit mehreren Ortskernen,
Siedlungsschwerpunkten oder Gemeindebezirken sind Eintragungsbezirke
entsprechend einer derartigen räumlichen, siedlungsmäßigen oder
verwaltungsmäßigen Gliederung des Gemeindegebiets zu bilden.

(5) Mehrere Eintragungsbezirke mit jeweils nicht mehr als 2.500
Einwohnern können als Teileintragungsbezirke zu einem
Gesamteintragungsbezirk zusammengefaßt werden. Ein
Gesamteintragungsbezirk soll nicht mehr als 5.000 Einwohner umfassen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0