Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__7.html
Legislation: altschg

Title: § 7 Zinshilfe

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Dritter Teil - Gewährung einer Zinshilfe
§ 7 Zinshilfe

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Dritter Teil - Gewährung einer Zinshilfe
§ 7 Zinshilfe

(1) Auf Antrag wird dem Wohnungsunternehmen oder dem privaten
Vermieter für die auf Altverbindlichkeiten für die Zeit vom 1. Januar
1994 bis 30. Juni 1995 zu zahlenden Zinsen, soweit diese die
marktübliche Höhe nicht übersteigen, in voller Höhe eine Zinshilfe
gewährt. Berechnungsgrundlage sind die der Wohnfläche des Unternehmens
oder des privaten Vermieters nach § 4 Abs. 1 zuzuordnenden
Altverbindlichkeiten.

(2) Die Antragberechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist zu
begründen.

(3) Erlangen private Vermieter die Verfügungsbefugnis über die Wohnung
nach dem 1. Januar 1994, beschränkt sich der Anspruch auf Zinshilfe
auf den Zeitraum, in dem ihre Verfügungsbefugnis besteht.

Collections: bundestag_gesetze
AltSchG
Level: 3.0