Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__7.html
Legislation: bwhfv

Title: § 7 Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 7 Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 7 Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen

(1) Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen
können durchgeführt werden:

1.  von Truppenärztinnen oder Truppenärzten und

2.  von anderen Ärztinnen oder Ärzten, die die Funktion der Truppenärztin
    oder des Truppenarztes wahrnehmen.

(2) Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen
werden grundsätzlich von der Truppenärztin oder dem Truppenarzt
durchgeführt, die oder der für den Dienstort der Soldatin oder des
Soldaten zuständig ist.

(3) Erkrankt die Soldatin oder der Soldat in Deutschland außerhalb des
Dienstortes, wird die Untersuchung und Behandlung grundsätzlich von
einer Truppenärztin oder einem Truppenarzt bei der für den
Aufenthaltsort zuständigen regionalen Sanitätseinrichtung der
Bundeswehr oder von einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt
durchgeführt, die oder der am Aufenthaltsort die Funktion der
Truppenärztin oder des Truppenarztes wahrnimmt. Die oder der nach
Absatz 2 Zuständige ist von diesen Stellen über die Erkrankung der
Soldatin oder des Soldaten und die durchgeführte Behandlung zu
informieren.

(4) Wird einer erkrankten Soldatin oder einem Soldaten der Aufenthalt
an einem anderen Ort als dem Dienstort genehmigt, soll die
Weiterbehandlung für die Dauer des Aufenthalts in Abstimmung mit der
oder dem nach Absatz 2 Zuständigen grundsätzlich übertragen werden

1.  einer Truppenärztin oder einem Truppenarzt bei der für den
    Aufenthaltsort zuständigen regionalen Sanitätseinrichtung der
    Bundeswehr oder

2.  einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt, die oder der am
    Aufenthaltsort die Funktion der Truppenärztin oder des Truppenarztes
    wahrnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BwHFV
Level: 3.0