Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__7.html
Legislation: stug

Title: § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

(1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen das Bundesarchiv bei seinen
Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt
oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass
sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien,
Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so
haben sie dies dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen.

(2) Das Bundesarchiv kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen
Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen
Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende
Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes vorliegen.

(3) Natürliche Personen und sonstige nichtöffentliche Stellen sind
verpflichtet, dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen, dass sich bei
ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien,
Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden,
sobald ihnen dies bekannt wird.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0