Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__5.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 5 Verfahren der Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung

(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben
zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im
allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person
bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind
diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer
zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz
sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register
gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden
sollen, auszuräumen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die
Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person,
deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert
werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder
Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz
im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon
abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur
anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um
verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf
Personenverschiedenheit speichert.

(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die
Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer,
andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die
Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Daten, die nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 des AZR-Gesetzes
gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des
Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu übermitteln,
damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im
konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum
Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde
hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung
dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.

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AZRG-DV
Level: 3.0