Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22c.html
Legislation: weing_1994

Title: § 22c Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22c Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22c

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22c Finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen
Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkten, ohne deren
Mitglied zu sein, zur Finanzierung dieser anerkannten
Erzeugervereinigung herangezogen werden können, soweit dies für die
Funktionsfähigkeit der anerkannten Erzeugervereinigung und zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich oder zweckmäßig ist.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist die Grundlage für die
Bemessung der finanziellen Beiträge festzulegen. Für die Bemessung
maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer
anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse. Die
finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die
mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere
Folgendes geregelt werden:

1.  die zur Entstehung und zur Fälligkeit der finanziellen Beiträge
    führenden Umstände;

2.  das Verfahren bei der Erhebung der finanziellen Beiträge,
    einschließlich erforderlicher Mitteilungspflichten hinsichtlich der
    Bemessungsgrundlage für die finanziellen Beiträge.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0