Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__37.html
Legislation: auslwbg

Title: § 37 Anmeldung, Anmeldefristen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen

(1) Ein Auslandsbond,

1.  dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er ein
    rechtmäßig erworbenes Stück (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) oder ein
    Rückerstattungsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) sei, oder

2.  für den ein Feststellungsbescheid (§ 4) beansprucht wird,

ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens bei der Prüfstelle (§ 11)
schriftlich anzumelden.

(2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1,
2              bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach
§ 21 Abs. 2              gilt nur für Anmeldungen nach Absatz 1 Nr. 1.

(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einem
Auslandsbevollmächtigten angemeldet worden war, durch eine nicht mehr
anfechtbare Entscheidung abgelehnt worden, so kann dieser Bond bei der
Prüfstelle erneut zur Anerkennung angemeldet werden, wenn nunmehr die
Anerkennung nach Absatz 1 Nr. 1 beansprucht wird. Diese Anmeldung ist
nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die
Ablehnung verbindlich geworden ist. Der Ablauf der in Absatz 2
bezeichneten Fristen schließt die erneute Anmeldung nur aus, wenn die
Anerkennung in dem früheren Verfahren bereits wegen verspäteter
Anmeldung abgelehnt worden war.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0