Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__43.html
Legislation: irg

Title: § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat,
die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden
ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur
Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten
Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses
Gesetzes durchgeliefert werden.

(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat,
die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf
Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates,
der die Vollstreckung übernommen hat, zur Vollstreckung einer wegen
der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den
Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden.

(3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn

1.  die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht mit
    Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des
    Sachverhalts mit Freiheitsstrafe bedroht wäre und

2.  wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat

    a)  im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder

    b)  im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3

    bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind.

Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es,
wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem
Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen.

(4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.

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IRG
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