Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__2.html
Legislation: seeanlg

Title: § 2 Planfeststellung

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 2 Planfeststellung

Paragraph: 2

Full Text:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 2 Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen im Sinn des § 1 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die wesentliche Änderung solcher Anlagen
oder ihres Betriebs bedürfen der Planfeststellung.

(2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch
Plangenehmigungs- und Genehmigungsbehörde.

(3) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt. § 36 Absatz 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(4) Anlagen dürfen nur planfestgestellt, plangenehmigt oder genehmigt
werden, wenn sie die Nutzung der im Flächenentwicklungsplan nach § 5
des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegten Gebiete und Flächen zur
Stromerzeugung aus Windenergie auf See sowie die Übertragung des
Stroms und die Nutzung der im Flächenentwicklungsplan nach § 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegten sonstigen
Energiegewinnungsbereiche nicht wesentlich behindern. Hiervon kann
abgewichen werden, wenn die Zulassung dieser Anlagen aus zwingenden
Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeAnlG
Level: 2.0