Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__133.html
Legislation: binschpersv

Title: § 133 Gültigkeit der besonderen Berechtigung für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 133 Gültigkeit der besonderen Berechtigung für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter

Paragraph: 133

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 133 Gültigkeit der besonderen Berechtigung für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter

(1) Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 ist ausreichend eine Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 oder D1
nach der Binnenschifferpatentverordnung oder ein bis zum Ablauf des
17\. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes
Großes oder Kleines Rheinpatent.

(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind bis zum Ablauf des 17.
Januar 2032 gültig.

(3) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 oder D1
nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines Großen oder Kleinen
Rheinpatentes wird zugleich eine besondere Berechtigung für maritime
Wasserstraßen erteilt.

(4) Eine Fahrerlaubnis der Klasse F nach der
Binnenschifferpatentverordnung berechtigt bis zum Ablauf des 17.
Januar 2042 auch dann zum Befahren der im Fährführerschein
eingetragenen Fährstelle, wenn diese sich an einer Binnenwasserstraße
mit maritimem Charakter befindet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0