Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__12e.html
Legislation: ausglmechv_2015

Title: § 12e Fälligkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3a - Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
§ 12e Fälligkeit

Paragraph: 12e

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 3a - Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
§ 12e Fälligkeit

(1) Der Anspruch nach § 12a wird erst fällig, nachdem der
Anlagenbetreiber der Bundesnetzagentur unter Angabe der Nummer, unter
der die Anlage im Marktstammdatenregister registriert ist, mitgeteilt
hat,

1.  dass er den nach § 12a verlängerten Zahlungsanspruch geltend machen
    wird und

2.  für welche installierte Leistung er diesen Zahlungsanspruch geltend
    machen wird.

Die Bundesnetzagentur kann für die Mitteilung nach Satz 1
Formatvorgaben machen. Die Mitteilung kann von der Bundesnetzagentur
auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden.

(2) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Anlagen, deren Betreiber
eine Mitteilung nach Absatz 1 vorgenommen haben, unter Angabe der
Nummern, unter denen die Anlagen im Marktstammdatenregister
registriert sind, in nicht personenbezogener Form auf ihrer
Internetseite.

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechV-2015
Level: 3.0