Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__4.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

(1) Vorbehaltlich des Satzes 2 obliegt die Marktüberwachung den für
die Durchführung der Rechtsvorschriften nach § 1 Absatz 1 und 2
zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses
Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben
unberührt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der Verteidigung
und den von ihm bestimmten Stellen.

(2) Die Aufgabe der Marktüberwachung von online oder über eine andere
Form des Fernabsatzes zum Verkauf angebotenen Produkten liegt bei
derjenigen Marktüberwachungsbehörde, in deren Bezirk das Produkt
bestellt und geliefert werden kann. Bei Beschwerden über diese
Produkte ist diejenige Marktüberwachungsbehörde zuständig, in deren
Bezirk der Betriebs- oder Wohnort der beschwerdeführenden Person
liegt. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so liegt die
Marktüberwachung bei derjenigen Behörde, die zuerst mit der Sache
befasst ist. Absatz 1 Satz 2 bleibt davon unberührt. Erkennt eine
Marktüberwachungsbehörde eine offensichtliche Nichtkonformität eines
Produktes, das online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum
Verkauf angeboten wird anhand der vorliegenden Informationen, ohne
dass eine Beschwerde oder ein Testkauf vorliegt, so kann sie tätig
werden.

(3) Die Zollbehörden sind die für Kontrollen von Produkten, die auf
den Markt gelangen, zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 25
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020. Für die Zusammenarbeit
zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2019/1020 anzuwenden.

(4) Die Zollbehörden melden Aussetzungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2019/1020 derjenigen Marktüberwachungsbehörde, in
deren Zuständigkeitsbereich die Zollbehörde gelegen ist.

(5) Die Entscheidung über die Vernichtung eines Produkts gemäß Artikel
28 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 obliegt der
Marktüberwachungsbehörde.

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MüG-2021
Level: 3.0