Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__14.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

(1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber
berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten
anzumelden.

(2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte
nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung
freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten
zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden,
daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen
Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausnutzen
kann.

(3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach
Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der
Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen
angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer
bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden
ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im
Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über die Diensterfindung
gegen angemessene Vergütung berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0