Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__2.html
Legislation: wahlprg

Title: § 2

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 2

(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.

(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von
Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter,
der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.

(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu
begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein
Bevollmächtigter benannt werden.

(4) Der Einspruch muß binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem
Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des
Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände
bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb
eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.

(5) Die Vorschriften gelten entsprechend beim späteren Erwerb der
Mitgliedschaft.

(6) Wird der Einspruch zurückgenommen, kann der Bundestag das
Verfahren einstellen.

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WahlPrG
Level: 2.0