Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIIIa Durchführung der Prüfungen der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräten

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIa Durchführung der Prüfungen der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräten

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIa Durchführung der Prüfungen der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräten

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 191, S. 15 – 18)

**1** **Allgemeines**

1.1 Der Begriff Prüfung der Fahrtenschreiber umfasst die Einbauprüfung und
    die Nachprüfung.

1.2 Prüfungen der Fahrtenschreiber sind nach dieser Anlage unter Beachtung
    der gegebenenfalls dazu im Verkehrsblatt – Amtsblatt des
    Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik
    Deutschland – veröffentlichten Richtlinien durchzuführen.

**2** **Prüfungsfälle**

2.1 Eine Einbauprüfung ist nach jedem Einbau eines Fahrtenschreibers
    durchzuführen.

    Eine Nachprüfung ist durchzuführen

    a)  unverzüglich nach jeder Reparatur an der Fahrtenschreiberanlage,

    b)  unverzüglich nach jeder Änderung der Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl
        des Kraftfahrzeugs,

    c)  unverzüglich nach jeder Änderung des wirksamen Reifenumfangs des
        Kraftfahrzeugs, die sich aus der Änderung der Reifengröße ergibt,

    d)  bei jedem Ersetzen einer Plombierung nach Artikel 22 der Verordnung
        (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
        Fassung,

    e)  mindestens einmal innerhalb von 24 Monaten seit der letzten
        Einbauprüfung oder Nachprüfung.

2.2 Eine Nachprüfung eines digitalen Fahrtenschreibers ist zusätzlich
    durchzuführen, wenn

    a)  die am Fahrtenschreiber als koordinierte Weltzeit eingestellte Uhrzeit
        von der koordinierten Weltzeit um mehr als 20 Minuten abweicht oder

    b)  sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs geändert hat.

**3** **Durchführung der Prüfung der Fahrtenschreiber**

3.1 Prüfung von analogen Fahrtenschreibern

3.1.1 Einbau, Funktionsprobe, Plombierung und Überprüfung der angeglichenen
    Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl

3.1.1.1 Der Fahrtenschreiber ist in das Fahrzeug einzubauen sowie mechanisch
    und elektrisch anzuschließen.

3.1.1.2 Es ist eine Funktionsprobefahrt durchzuführen. Diese kann auch auf
    einem dafür geeigneten Rollenprüfstand durchgeführt werden.

3.1.1.3 Die Anlage ist mit einem Plombenzeichen zu plombieren.

3.1.1.4 Bei jeder Nachprüfung eines eingebauten Fahrtenschreibers ist die
    angeglichene Wegdrehzahl zu überprüfen und im Einbauschild unter w
    einzutragen. Bei Fahrtenschreibern mit elektronischer Angleichung der
    Gerätekonstante an die Wegimpulszahl des Fahrzeugs ist die
    Wegimpulszahl zu prüfen und im Einbauschild unter w einzutragen.

3.1.2 Angleichung des Fahrtenschreibers an das Kraftfahrzeug

3.1.2.1 Die Gerätekonstante auf dem Einbauschild ist festzustellen.

3.1.2.2 Das Wegdrehzahl- oder Wegimpulsmessgerät ist am Fahrzeug
    anzuschließen, danach ist das Fahrzeug abzurollen.

3.1.2.3 Die Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl w ist auf einer geeigneten ebenen
    Prüfstrecke von mindestens 20 Meter in Verbindung mit einer
    Lichtschrankenmessung festzustellen.

3.1.2.4 Die Messung der Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl w kann auch auf einem
    für diese Zwecke geeigneten Rollenprüfstand durchgeführt werden.

3.1.2.5 Bei Fahrtenschreibern mit mechanischer Angleichung ist die
    Wegdrehzahl (w) an die Gerätekonstante (k) innerhalb ± 2 Prozent so
    anzugleichen, dass das Gerät im eingebauten Zustand die Fehlergrenze
    nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der Verordnung (EU)
    Nr.165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
    Fassung einhalten kann. Die Angleichung ist mittels eines
    Zwischengetriebes vorzunehmen und auf Einhaltung der Fehlergrenzen zu
    überprüfen. Bei Fahrtenschreibern mit elektronischer Angleichung der
    Gerätekonstante an die Wegimpulszahl des Fahrzeugs sind ebenfalls die
    Fehlergrenzen nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage
    ersichtlichen Fassung einzuhalten.

3.1.2.6 Die Messung des Fahrzeugs ist wie folgt vorzunehmen:

    a)  mit unbeladenem Fahrzeug in fahrbereitem Zustand mit nur einem Fahrer
        besetzt,

    b)  mit verkehrssicheren Fahrzeugreifen und dem vom Fahrzeughersteller
        empfohlenen Innendruck,

    c)  durch nachfolgend beschriebene Bewegung des Fahrzeugs:

        Das Fahrzeug muss sich mit eigener Motorkraft geradlinig auf ebenem
        Gelände und mit einer Geschwindigkeit von mindestens 5 km/h
        fortbewegen. Die Prüfung kann auch mit anderen Methoden,
        beispielsweise auf einem Prüfstand, durchgeführt werden, sofern eine
        vergleichbare Genauigkeit gewährleistet ist.

3.1.2.7 Der nach Nummer 3.1.2.6 Buchstabe a und b zu berücksichtigende
    Normalzustand des Fahrzeugs kann aus anderen betrieblichen Zuständen
    des Fahrzeugs durch Korrektur der zugehörigen Messwerte rechnerisch
    angenähert sein (vgl. die Korrekturwerte bzw. die Korrekturtabellen
    der Fahrtenschreiberhersteller).

3.1.2.8 Die Antriebswelle ist hinsichtlich ihrer sicheren Anbringung und auf
    einwandfreien Lauf zu prüfen.

3.1.3 Überprüfung des Fahrtenschreibers auf Eigenfehler bei Einbauprüfungen
    und Nachprüfungen nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b und e.

3.1.3.1 Das Schaublatt ist mit den Fahrzeugdaten und dem Datum auszufüllen und
    in den Fahrtenschreiber einzulegen.

3.1.3.2 Der Fahrtenschreiber ist ohne Impulsgeber und Kabel mit einem
    Prüfgerät zu kontrollieren. Dabei ist die Einhaltung der Abweichungen
    nach Anhang I Kapitel III Buchstabe f Nummer 1 der Verordnung (EU)
    Nr.165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
    Fassung zu überprüfen.

3.1.3.3 Es ist ein Prüfdiagramm wie folgt zu erstellen:

    a)  Es müssen drei Messpunkte nach Geschwindigkeitsanzeige geprüft werden,
        beispielsweise
        40 km/h,                          80 km/h und 120 km/h für den
        Messbereich bis 125 km/h.

    b)  Das Prüfgerät ist kurzzeitig bis zum Endpunkt hochzufahren und nach
        ca. 60 Sekunden auszuschalten = zeitlose Abfalllinie.

    c)  Das Prüfgerät ist wieder bis zum Endpunkt hochzufahren und danach in
        drei Stufen mit jeweils 60 Sekunden Verharrung auf jeden Messpunkt
        abwärts zu schreiben.

    d)  Das Prüfschaublatt ist durch ein Auswertgerät zu kontrollieren. Bei
        nichtauswertbarem Aufschrieb muss der Fahrtenschreiber instand gesetzt
        werden. Anschließend ist die Überprüfung nach Nummer 3.1.3 zu
        wiederholen.

3.1.3.4 Die Überprüfung nach Nummer 3.1.3 entfällt beim Einbau, wenn die
    Prüfung auf Eigenfehler bereits vom Fahrtenschreiberhersteller
    vorgenommen wurde und nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

3.2 **Prüfung der digitalen Fahrtenschreiber der ersten Generation**

3.2.1 Einbauprüfung

    Nach dem Einbau in ein Fahrzeug muss der Fahrtenschreiber die in
    Anhang I B Kapitel III Nummer 2.1 und 2.2 der Verordnung (EWG) Nr.
    3821/85 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung
    genannten Fehlergrenzen einhalten.

3.2.2 Nachprüfung

    Die Nachprüfung umfasst mindestens die Überprüfung:

    a)  der ordnungsgemäßen Arbeitsweise des Fahrtenschreibers einschließlich
        der Datenspeicherung auf den Fahrtenschreiberkarten,

    b)  der Einhaltung der in Anhang I B Kapitel III Nummer 2.1 und 2.2 der
        Verordnung (EWG)
        Nr. 3821/85                          in der aus dem Anhang zu dieser
        Anlage ersichtlichen Fassung genannten Fehlergrenzen des Geräts in
        eingebautem Zustand,

    c)  des Vorhandenseins des Prüfzeichens auf der Fahrzeugeinheit,

    d)  des Vorhandenseins des Einbauschilds nach Nummer 4.2 der Anlage XVIII,

    e)  der Unversehrtheit der Plombierung des Geräts und der anderen
        Einbauteile,

    f)  der Reifengröße und des tatsächlichen Reifenumfangs,

    g)  der Abwesenheit von Manipulationsgeräten.

    Falls sich erweist, dass seit der letzten Prüfung eines der Ereignisse
    oder eine der Störungen aufgetreten ist, das oder die von den
    Herstellern von Fahrtenschreibern oder nationalen Behörden als
    potenzielle Bedrohung der Sicherheit des Gerätes betrachtet wird, sind
    von der Werkstatt folgende Maßnahmen zu treffen:

    a)  Vergleich zwischen den Kenndaten des an das Getriebe angeschlossenen
        Bewegungssensors und jenen des gekoppelten und in der Fahrzeugeinheit
        registrierten Sensors,

    b)  Überprüfung der Übereinstimmung der Informationen auf dem Einbauschild
        mit den in den Aufzeichnungen der Fahrzeugeinheit enthaltenen
        Informationen,

    c)  Vergleich der Seriennummer und der Genehmigungsnummer des
        Bewegungssensors, sofern auf dessen Gehäuse aufgedruckt, auf
        Übereinstimmung mit den in dem Massenspeicher der Fahrzeugeinheit
        enthaltenen Informationen.

    Zulassungsbedingte Vorgaben der jeweiligen Hersteller sind ebenfalls
    einzuhalten. Die Werkstätten halten etwaige Kenntnisse in Bezug auf
    aufgebrochene Plomben oder Manipulationsgeräte in ihren Prüfnachweisen
    fest. Bestandteil der Nachprüfung muss eine Kalibrierung nach Nummer
    3\.2.3.5 sein.

3.2.3 Messung der Anzeigefehler, der zurückgelegten Wegstrecke und der
    Geschwindigkeit sowie Kalibrierung

3.2.3.1 Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
    hat nach den in Anhang I B Kapitel VI Nummer 5 der Verordnung (EWG)
    Nr. 3821/85 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
    Fassung genannten Vorgaben zu erfolgen.

3.2.3.2 Die Messung der zurückgelegten Wegstrecke hat nach den in Anhang I B
    Kapitel III Nummer 2.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der aus dem
    Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung genannten Vorgaben zu
    erfolgen. Es sind 1000 Meter zu fahren und zu dokumentieren.

3.2.3.3 Die Messung der Geschwindigkeit hat nach den in Anhang I B Kapitel III
    Nummer 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der aus dem Anhang zu
    dieser Anlage ersichtlichen Fassung genannten Vorgaben zu erfolgen. Es
    sind drei Messpunkte der Geschwindigkeitsanzeige anzufahren und zu
    dokumentieren.

3.2.3.4 Gerätespezifische Prüfabläufe müssen nach den Vorgaben der Hersteller
    von Fahrzeugeinheiten oder Komponenten erfolgen.

3.2.3.5 Kalibrierung

    Bei der Kalibrierung müssen folgende Vorgänge ausgeführt werden:

    a)  Koppelung des Weg- oder Geschwindigkeitsgebers mit der
        Fahrzeugeinheit,

    b)  digitale Angleichung der Konstante des Fahrtenschreibers (k) an die
        Wegimpulszahl (w) des Fahrzeugs; Kraftfahrzeuge mit mehreren
        Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung
        ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen
        Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegimpulszahl gebracht
        werden, für die das Gerät abgestimmt wurde,

    c)  Kontrolle und gegebenenfalls Einstellung der aktuellen Uhrzeit als
        koordinierte Weltzeit,

    d)  Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten des Weg-
        und/oder Geschwindigkeitsgebers,

    e)  Aktualisierung oder Bestätigung der anderen dem Fahrtenschreiber
        bekannten Parameter wie:

        aa) Fahrzeugkennung:

            aaa) Fahrzeugkennzeichen,

            bbb) Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

            ccc) zulassender Mitgliedstaat (Country Code);

        bb) Fahrzeugmerkmale:

            aaa) Wegimpulszahl (w),

            bbb) Konstante (k),

            ccc) Reifenumfang (L),

            ddd) Reifengröße,

            eee) aktueller Kilometerstand,

            fff) Wert der vorgeschriebenen Abregelgeschwindigkeit des Fahrzeugs.

        Nach der Kalibrierung muss ein Ausdruck der technischen Daten am
        Fahrtenschreiber sowie ein Download der Werkstattkartendaten erstellt
        werden. Der Ausdruck der technischen Daten muss von dem Unternehmen,
        das die Prüfung durchgeführt hat, zusammen mit dem Prüfnachweis drei
        Jahre aufbewahrt werden.

3.3 **Prüfung der digitalen Fahrtenschreiber der zweiten Generation**

3.3.1 Einbauprüfung

    Die Einbauprüfung richtet sich nach den Vorgaben in Anhang I C Kapitel
    6\.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der aus dem Anhang zu
    dieser Anlage ersichtlichen Fassung. Die ordnungsgemäße Arbeitsweise
    des Fahrtenschreibers einschließlich der Datenspeicherung auf den
    Fahrtenschreiberkarten und der Kommunikation mit Fernabfragegeräten
    nach Anhang I C Anlage 14 Kapitel 6.3 der Durchführungsverordnung (EU)
    2016/799 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung
    muss gewährleistet und aussagekräftig dokumentiert sein.

3.3.2 Nachprüfung

    Die Nachprüfung richtet sich nach den Vorgaben in Anhang I C Kapitel
    6\.4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der aus dem Anhang zu
    dieser Anlage ersichtlichen Fassung.

3.3.3 Messung der Anzeigefehler, der zurückgelegten Wegstrecke und der
    Geschwindigkeit sowie Kalibrierung

3.3.3.1 Die Messung der Anzeigefehler richtet sich nach Anhang I C Kapitel 6.5
    der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der aus dem Anhang zu
    dieser Anlage ersichtlichen Fassung.

3.3.3.2 Die Messung der zurückgelegten Wegstrecke richtet sich nach Anhang I C
    Kapitel 3.2.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der aus dem
    Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung und ist zu
    dokumentieren.

3.3.3.3 Die Messung der Geschwindigkeit richtet sich nach Anhang I C Kapitel
    3\.2.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der aus dem Anhang
    zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung. Es sind drei Messpunkte der
    Geschwindigkeitsanzeige anzufahren und zu dokumentieren.

3.3.3.4 Gerätespezifische Prüfabläufe müssen nach den Vorgaben der Hersteller
    von Fahrzeugeinheiten oder Komponenten erfolgen.

3.3.3.5 Kalibrierung

    Bei der Kalibrierung müssen folgende Vorgänge ausgeführt werden:

    a)  Kopplung des Weg- oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit,

    b)  Kopplung der externen GNSS-Ausrüstung mit der Fahrzeugeinheit,

    c)  Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten der
        externen GNSS-Ausrüstung,

    d)  digitale Angleichung der Konstante des Fahrtenschreibers (k) an die
        Wegimpulszahl (w) des Fahrzeugs; Kraftfahrzeuge mit mehreren
        Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung
        ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen
        Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegimpulszahl gebracht
        werden, für die das Gerät abgestimmt wurde,

    e)  Kontrolle und gegebenenfalls Einstellung der aktuellen Uhrzeit als
        koordinierte Weltzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer der gesteckten
        Werkstattkarte,

    f)  Aktualisierung der im Massenspeicher gespeicherten Kenndaten des Weg-
        oder Geschwindigkeitsgebers,

    g)  Aktualisierung von Typ und Kennung aller vorhandenen Plombierungen,

    h)  Aktualisierung oder Bestätigung der anderen dem Fahrtenschreiber
        bekannten Parameter wie:

        aa) Fahrzeugkennung:

            aaa) Fahrzeugkennzeichen,

            bbb) Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

            ccc) zulassender Mitgliedstaat (Country Code);

        bb) Fahrzeugmerkmale:

            aaa) Wegimpulszahl (w),

            bbb) Konstante (k),

            ccc) Reifenumfang (L),

            ddd) Reifengröße,

            eee) aktueller Kilometerstand,

            fff) Wert der gesetzlich vorgeschriebenen Abregelgeschwindigkeit des
                Fahrzeugs.

        Nach der Kalibrierung muss ein Ausdruck der technischen Daten am
        Fahrtenschreiber sowie ein Download der Werkstattkartendaten erstellt
        werden. Der Ausdruck der technischen Daten muss von dem Unternehmen,
        das die Prüfung durchgeführt hat, zusammen mit dem Prüfnachweis drei
        Jahre aufbewahrt werden.

(zu § 57b Absatz 3 und 4 und § 57d Absatz 1a)

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StVZO-2012
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