Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__70.html
Legislation: flurbg

Title: § 70

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 70

Paragraph: 70

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 70

(1) Bei Pachtverhältnissen ist ein Wertunterschied zwischen dem alten
und dem neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung der Pacht oder
in anderer Weise auszugleichen.

(2) Wird der Pachtbesitz durch die Flurbereinigung so erheblich
geändert, daß dem Pächter die Bewirtschaftung wesentlich erschwert
wird, so ist das Pachtverhältnis zum Ende des bei Erlaß der
Ausführungsanordnung laufenden oder des darauffolgenden ersten
Pachtjahres aufzulösen.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die
Vertragsteile eine abweichende Regelung getroffen haben.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 4.0