Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__8.html
Legislation: ueblg_5

Title: § 8 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 8 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 8 Übergangsbestimmungen

(1) Soweit nach diesem Gesetz Einnahmen vom Saarland auf den Bund
übergehen, stehen die von dem jeweils in Betracht kommenden Stichtag
ab eingehenden Einnahmen dem Bund zu; die vor dem Stichtag eingehenden
Einnahmen verbleiben dem Saarland. Die auf den Bund vom Stichtag ab
übergehenden Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten, soweit
sie vom Saarland bis zum Stichtag noch nicht geleistet worden sind.

(2) Wenn das Saarland vor dem Stichtag fällige Ausgaben bis zum
Stichtag nicht geleistet hat, so hat es dem Bund die hierdurch
entstehende Mehrbelastung zu erstatten.

(3) Wenn das Saarland vor dem Stichtag Mittel aufgewendet hat, um die
fristgerechte Leistung von Zahlungen für den auf den Stichtag
folgenden Zeitraum sicherzustellen, hat der Bund dem Saarland diese
Mittel zu erstatten.

(4) Die Abrechnungen der gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben nach
Artikel 16 und 17 des Saarvertrages werden für Rechnung des Saarlandes
vorgenommen. Die der Abrechnung der gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben
nicht mehr unterliegenden Einnahmen aus den unter Artikel 16 des
Saarvertrages fallenden Steuern, die noch auf Grund des bis zum Ablauf
der Übergangszeit geltenden Rechts nach dem Ablauf der Übergangszeit
im Saarland anfallen, stehen dem Bund zu; die der Abrechnung nicht
mehr unterliegenden Erstattungen aus diesen Steuern sind vom Bund zu
leisten. Ebenso sind Erstattungen auf Grund einer Rechtsverordnung des
Bundesministers der Finanzen nach § 18 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes
über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 vom Bund
zu leisten. Die der Abrechnung nicht mehr unterliegenden Ausgaben nach
Artikel 16 Abs. 2 des Saarvertrages trägt das Saarland.

(5) Die Resteinnahmen aus den mit dem Ablauf der Übergangszeit nach
Artikel 3 des Saarvertrages wegfallenden, nicht unter Absatz 4
fallenden saarländischen Abgaben stehen - bei der
Gemeinschaftshilfeabgabe mit der bisherigen Zweckverbindung - dem
Saarland auch insoweit zu, als sie noch nach dem Ablauf der
Übergangszeit eingehen; nachträgliche Erstattungen aus diesen Steuern
sind vom Saarland zu leisten.

(6) Die Überleitung der für die Kriegsschädenregelung im Saarland
zweckgebundenen Mittel auf den Bund (Sondervermögen Ausgleichsfonds)
mit Wirkung vom 1. Januar 1960 an wird gesondert geregelt.

(7) Die Saarländische Tabak- und Zündwarenregie wird durch das
Saarland abgewickelt. Einnahmen der Regie, die nach ihrer Aufhebung
fällig werden, stehen dem Saarland zu. Ausgaben, die zur Abwicklung
von Verpflichtungen der Regie zu leisten sind, trägt das Saarland.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-5
Level: 2.0