Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__77.html
Legislation: bbergg

Title: § 77 Zweck der Grundabtretung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77 Zweck der Grundabtretung

Paragraph: 77

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77 Zweck der Grundabtretung

(1) Nach den Vorschriften dieses Kapitels kann auf Antrag des
Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die
Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder
Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung
eines Grundstücks notwendig ist.

(2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben
einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder
Betriebsführung entspricht und die Bereitstellung von Grundstücken des
Unternehmers für diesen Zweck nicht möglich oder deshalb nicht
zumutbar ist, weil die Benutzung solcher Grundstücke für andere Zwecke
der in Absatz 1 bezeichneten Art unerläßlich ist.

(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1
bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.

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BBergG
Level: 5.0