Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pidv/__4.html
Legislation: pidv

Title: § 4 Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik

Description:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 4 Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 4 Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik

(1) Die Länder richten für die für die Durchführung der
Präimplantationsdiagnostik zugelassenen Zentren unabhängige
interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen für
Präimplantationsdiagnostik (Ethikkommissionen) ein. Dabei können die
Länder auch gemeinsame Ethikkommissionen einrichten. Die
Ethikkommissionen setzen sich aus vier Sachverständigen der
Fachrichtung Medizin, jeweils einem oder einer Sachverständigen der
Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils einem Vertreter der für
die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der
Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen
Organisationen zusammen. Bei der Zusammensetzung der Ethikkommission
hat die berufende Stelle Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer
gleichberechtigten Teilhabe zu berücksichtigen.

(2) Die Mitglieder der Ethikkommissionen sind in ihrer Meinungsbildung
und Entscheidungsfindung unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie
sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

(3) Die Ethikkommissionen erheben für ihre nach § 3a Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes festgelegte Tätigkeit Gebühren
und Auslagen.

(4) Das Nähere zur Zusammensetzung, zu internen Verfahrensregelungen,
zur Berufung der Mitglieder der Ethikkommissionen und zur Finanzierung
der Ethikkommissionen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Dauer der
Berufung der Mitglieder der Ethikkommissionen ist zu befristen.

Collections: bundestag_gesetze
PIDV
Level: 3.0