Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__7a.html
Legislation: ststatg_1995

Title: § 7a Zusammenführung von Einzelangaben

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7a Zusammenführung von Einzelangaben

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7a Zusammenführung von Einzelangaben

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3
und 5 bis 10 miteinander und mit Einzelangaben aus der
Einkommensteuerstatistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit sie sich
auf Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Gemeinschaften und
juristische Personen sowie Inhaber von Einzelunternehmen und
Beteiligte an Personengesellschaften und Gemeinschaften beziehen, zu
den in § 7 Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecken sowie für
wissenschaftliche Analysen und weitere statistische Zwecke
zusammenführen. Die nach Satz 1 zusammengeführten Daten dürfen auch
mit Daten aus dem Statistikregister nach § 1 Abs. 1 des
Statistikregistergesetzes und mit Daten, die nach dem
Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelt worden sind,
zusammengeführt werden.

(2) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen zu demselben Steuerpflichtigen Einzelangaben aus den
Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, 5 und 7 für die in § 7 Absatz
6 Satz 1 genannten Zwecke, für wissenschaftliche Analysen und weitere
statistische Zwecke zusammenführen.

(3) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder die
Daten nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Einzelangaben aus den
Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 bis 10 zu demselben
Steuerpflichtigen zusammenführen.

(4) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ab dem
Jahr 2012 Einzelangaben aus der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2,
soweit sie sich auf steuerpflichtige natürliche Personen beziehen, mit
den Einzelangaben aus der Statistik nach § 2a zu demselben
Steuerpflichtigen zusammenführen.

(5) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen die nach den Absätzen 1 bis 4 zusammengeführten Daten für
Zusatzaufbereitungen nach § 7 Abs. 6 ohne Hilfsmerkmale an das
Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der
Länder übermitteln. § 7 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend. Das
Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der
Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zur Entwicklung und
zum Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an die von ihnen beauftragten
Forschungseinrichtungen übermitteln. § 7 Abs. 6a Satz 2 bis 6 ist
entsprechend anzuwenden.

(6) Abweichend von dem in Absatz 5 genannten Übermittlungsweg dürfen
das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder im
Auftrag der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Daten
mittels sicheren Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte
Forschungseinrichtungen weitergeben.

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StStatG-1995
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