Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Legislation: sokasig_2

Title: Antrag auf Zusatzversorgung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antrag auf Zusatzversorgung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antrag auf Zusatzversorgung

1.  Der Antrag auf Gewährung einer ZVK-Zukunft-Rente oder einer Beihilfe
    ist vom Berechtigten schriftlich auf einem Vordruck der Kasse zu
    stellen; die dort gestellten Fragen sind zu beantworten und die
    erforderlichen Unterlagen beizufügen.

2.  Zum Nachweis der sonstigen Voraussetzungen sind dem Antrag beizufügen:

    a)  Nachweise über Zeiten, in denen ein Arbeitsverhältnis zu einem vom
        Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Betrieb bestand.
        Zeiten der Tätigkeit nach dem 1. Januar 1972 – bzw. nach dem 1. Juli
        1975 in Berliner Betrieben –, bei den Angestellten nach dem 1. Januar
        1982, und Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 1. Januar
        1991 müssen durch die Teile B der Lohnnachweiskarte (§ 3) bzw. des
        Beschäftigungsnachweises (§ 4) nachgewiesen werden.

    b)  Nachweise über Zeiten der Ausbildung und Beschäftigung als
        Jugendlicher im Maler- und Lackiererhandwerk.

    c)  Nachweise über Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Zeiten vorübergehender
        Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit.

    d)  Die Bescheide der betreffenden Zusatzversorgungskassen über die dort
        anerkannten Wartezeiten und über die Ablehnung oder Gewährung von
        Leistungen, falls der Antragsteller die Anrechnung fremder Wartezeiten
        gemäß § 15 Nr. 1 d TZA Maler-Lackierer wünscht.

    e)  Den Bescheid des Unfallversicherungsträgers bei Eintritt des
        Versicherungsfalls infolge eines Arbeitsunfalls oder einer
        Berufskrankheit gemäß § 14 TZA Maler-Lackierer.

3.  Zum Nachweis der sonstigen Voraussetzungen sind dem Antrag beizufügen:

    a)  für die ZVK-Zukunft-Altersrente und für die Altersbeihilfe die
        Geburtsurkunde oder der Rentenbescheid,

    b)  für die ZVK-Zukunft-Erwerbsunfähigkeitsrente und für die Beihilfe zur
        gesetzlichen Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit der
        vollständige Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem Art,
        Beginn und Dauer der gewährten Rente ersichtlich sind,

    c)  für die ZVK-Zukunft-Erwerbsunfähigkeitsrenten infolge eines
        Versicherungsfalles im Sinne des § 7 SGB VII der vollständige
        Rentenbescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, aus
        dem sich eine Erwerbsminderung von 100 v. H. ergibt.

    d)  für die Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
        der vollständige Rentenbescheid, aus dem sich eine Erwerbsminderung
        von mindestens 50 v. H. ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0