Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__64.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Paragraph: 64

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

(1) Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat bis zum 31. Oktober 2013
die ab dem 1. Januar 2014 geltenden Beitragsklassen nach den §§ 40 und
46 festzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Beitragsklassen
fort, die von den am 31. Dezember 2012 bestehenden
landwirtschaftlichen Krankenkassen festgesetzt wurden.

(2) Für die Jahre 2014 bis 2017 (Übergangszeit) berechnen sich die
Beiträge, indem der nach § 40 berechnete Beitrag mit dem
Angleichungssatz multipliziert wird.

(3) Der Angleichungssatz wird nach folgenden Rechengrößen bestimmt:

1.  Ausgangsbeitrag ist der im Dezember 2013 zu zahlende Beitrag;

2.  Zielbeitrag ist der Beitrag, der sich bei gleichen betrieblichen
    Verhältnissen bei Anwendung der Berechnungsgrundlagen nach Absatz 1
    Satz 1 ergeben würde;

3.  Ausgangssatz ist der Prozentsatz des Ausgangsbeitrags im Verhältnis
    zum Zielbeitrag;

4.  der jährliche Veränderungssatz ist ein Fünftel der Differenz zwischen
    dem Prozentsatz des Zielbeitrags und dem Ausgangssatz.

Der Angleichungssatz im ersten Jahr ergibt sich aus der Summe des
Ausgangssatzes und des jährlichen Veränderungssatzes. Die
Angleichungssätze in den Folgejahren ergeben sich aus der Summe des
Angleichungssatzes des Vorjahres und des jährlichen
Veränderungssatzes. Bei der Berechnung der Angleichungssätze ist § 187
Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden. Die
Angleichungssätze für die Übergangszeit sind dem Versicherten in
geeigneter Weise mitzuteilen.

(4) Ändern sich in der Übergangszeit die betrieblichen Verhältnisse
gegenüber den für den Ausgangsbeitrag maßgebenden Verhältnissen,
bleiben die Angleichungssätze nach Absatz 3 unverändert.

(5) Zur Vermeidung unzumutbarer Beitragserhöhungen in der
Übergangszeit kann die Satzung Härtefallregelungen vorsehen.

(6) Aus den Sondervermögen können Mittel entnommen werden, um die
während der Übergangszeit erfolgende Angleichung der Beiträge nach
Absatz 2 zu gestalten.

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