Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__100.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 100 Kosten

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 100 Kosten

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 100 Kosten

(1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren erhält der Notar eine
Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der Tabelle B des § 34
Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Die Gebühr ermäßigt
sich auf

1.  einen Gebührensatz von 2,0, wenn das Verfahren vor Ausarbeitung eines
    Vermittlungsvorschlags beendet wird,

2.  einen Gebührensatz von 0,5, wenn sich das Verfahren vor dem
    Erörterungstermin erledigt.

Als Auslagen des Verfahrens erhebt der Notar auch die durch
Ermittlungen nach § 97 Abs. 1 entstandenen Kosten.

(2) Die Gebühren nach Absatz 1 bestimmen sich nach dem Geschäftswert,
der sich aus den folgenden Vorschriften ergibt. Maßgebend ist das
Fünfundzwanzigfache des Jahreswertes des Erbbauzinses ohne Rücksicht
auf die Zinsermäßigung in der Eingangsphase oder der Kaufpreis, in
jedem Fall jedoch mindestens die Hälfte des nach den §§ 19 und 20 Abs.
1 und 6 ermittelten Wertes. Endet das Verfahren ohne eine Vermittlung,
bestimmt sich die Gebühr nach dem in Satz 2 genannten Mindestwert.

(3) Wird mit einem Dritten eine Vereinbarung über die Bestellung oder
den Verzicht auf dingliche Rechte geschlossen, erhält der Notar für
deren Vermittlung eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach der
Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Der
Wert richtet sich nach den Bestimmungen über den Geschäftswert im
Gerichts- und Notarkostengesetz, in den Fällen der §§ 36 und 63 jedoch
nicht über den Anteil hinaus, für den der Nutzer nach Maßgabe dieser
Vorschriften mithaftet.

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SachenRBerG
Level: 5.0