Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__23.html
Legislation: energiestg

Title: § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

Paragraph: 23

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

(1) Für andere als in § 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen
Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich § 20 Absatz 1
dadurch, dass sie

1.  erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz
    oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben werden,

2.  im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, wenn eine
    Steuer nicht nach Nummer 1 entstanden ist,

3.  mit Energieerzeugnissen im Sinne des § 4 außerhalb eines Steuerlagers
    gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinne des §
    4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder
    Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder
    verwendet wird, oder

4.  mit versteuertem Erdgas gemischt werden, wenn das Gemisch Erdgas ist
    und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel
    von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird.

Eine Abgabe im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff im Sinne des
Satzes 1 Nummer 1 liegt auch dann vor, wenn der Verbleib der
Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. Kann im Falle einer
Abgabe nicht festgestellt werden, ob die Energieerzeugnisse als
Kraftstoff oder als Heizstoff verwendet werden sollen, gelten sie als
Kraftstoff abgegeben. Abweichend von Satz 3 gilt eine Abgabe von
Designerkraftstoffen im Steuergebiet als Abgabe als Kraftstoff. Eine
erstmalige Abgabe als Heizstoff liegt bei Energieerzeugnissen nach § 1
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dann nicht vor, wenn die Energieerzeugnisse
zur Abfallentsorgung ausgesondert oder geliefert werden und nicht
ausdrücklich eine Bestimmung als Heizstoff vorgenommen wird.

(1a) Die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsteht nicht, wenn der
Steuerschuldner innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Abgabe
nachweist, dass die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht
oder ausgeführt worden sind. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen
die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf Grund der Fiktion des
Absatzes 1 Satz 2 entstanden ist.

(1b) Bei der Steuerentstehung nach Absatz 1 sind nachweisliche
Vorversteuerungen anzurechnen. Die Steuer nach Absatz 1 entsteht
nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung
(§ 24 Absatz 1) vorliegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.  für Schmierstoffe zur Herstellung von Zweitaktergemischen,

2.  für Wasser zur Herstellung von Diesel-Wasser-Gemischen und

3.  für andere Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Zusatz oder
    Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen bestimmt sind und an
    ein Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden.

(3) Steuerschuldner ist

1.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 derjenige, der die
    Energieerzeugnisse abgibt, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist,
    andernfalls der Empfänger,

2.  im Übrigen derjenige, der eine der genannten Handlungen vornimmt.

(4) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 abgeben, beziehen oder
verwenden will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher
anzuzeigen. Erfolgen die Handlungen nicht nur gelegentlich, kann das
Hauptzollamt auf weitere Anzeigen verzichten.

(5) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit
zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar
sind.

(6) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem
Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Für die
Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer
gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. Wird das Verfahren nach Absatz 4
nicht eingehalten oder eine nach Absatz 5 angeforderte Sicherheit
nicht geleistet, hat der Steuerschuldner für die entstandene Steuer
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

(7) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des Absatzes 4 Satz 2 nicht nur
gelegentlich abgibt, kann den Nachweis nach Absatz 1a abweichend von
dem dort genannten Zeitraum zusammen mit der Steuererklärung nach
Absatz 6 Satz 1 und 2 erbringen. Absatz 5 gilt sinngemäß.

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