Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__128.html
Legislation: patg

Title: § 128

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 128

Paragraph: 128

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 128

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und
Markenamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.

(2) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt setzt das
Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder
Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren
Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Deutschen Patent- und
Markenamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen
Zeugen anzuordnen.

(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat
des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen
Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

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PatG
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