Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__37.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 37 Versandhandel

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 14 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 37 Versandhandel

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 14 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 37 Versandhandel

(1) Wer als Versandhändler nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Bier an
Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im
Voraus beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen.

(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 gilt als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sobald

1.  das Hauptzollamt schriftlich oder elektronisch die Unternehmensnummer
    mitgeteilt hat und

2.  der Versandhändler die erforderliche Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des
    Gesetzes geleistet hat.

Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19
entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung
verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden.

(3) Beauftragt der Versandhändler nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes
einen Steuervertreter, hat er diesen vor der ersten Lieferung mittels
einer Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den
Steuervertreter zuständigen Hauptzollamt zu benennen. Ein Antrag nach
Absatz 1 ist in diesem Fall nicht erforderlich. Ist der Versandhändler
bei Benennung des Steuervertreters bereits steuerlich in Erscheinung
getreten, geht die Zuständigkeit auf das für den Steuervertreter
zuständige Hauptzollamt über.

(4) Der Steuervertreter bedarf für seine Tätigkeit für den
Versandhändler einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist beim zuständigen
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Auf
Verlangen des Hauptzollamts hat er weitere Angaben zu machen oder
zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese
Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(5) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als Steuervertreter. Vor der
Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des
Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheit gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und
§ 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung
verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden. Die Erlaubnis des Steuervertreters wird bei Erteilung
auch dem Versandhändler schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben.
Die Erlaubnis gilt damit auch für den Versandhändler als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt.

(6) Das Hauptzollamt kann zu den Aufzeichnungen nach § 21 Absatz 2
Satz 4 des Gesetzes Anordnungen treffen. Die Anzeige der Lieferung
gilt mit dem Antrag auf Erlaubnis nach Absatz 1 als abgegeben. Bei
nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 21 Absatz 2 Satz 5 des
Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der
Anzeige gleich. Die Sätze 1 bis 3 gelten für den Steuervertreter
entsprechend.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend. Die Erlaubnis des Steuervertreters erlischt, wenn die
Erlaubnis des Versandhändlers erlischt. Die nach Absatz 5 Satz 7 als
erteilt geltende Erlaubnis des Versandhändlers erlischt, wenn die
Erlaubnis des Steuervertreters erlischt.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0