Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__89.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen

(1) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der
nach § 49 von den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten
Behörden erhobenen und nach § 73 übermittelten Daten. Es darf hierfür
auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte
erkennungsdienstliche Daten verwenden. Die nach § 49 Abs. 3 bis 5
sowie 8 und 9 erhobenen Daten werden getrennt von anderen
erkennungsdienstlichen Daten gespeichert. Die Daten nach § 49 Abs. 7
werden bei der aufzeichnenden Behörde gespeichert.

(1a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 1 Satz 1 darf das
Bundeskriminalamt die erkennungsdienstlichen Daten nach Absatz 1 Satz
1 zum Zwecke der Identitätsfeststellung auch an die für die
Überprüfung der Identität von Personen zuständigen öffentlichen
Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des Herkunftsstaates der
betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in denen die betroffene
Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu befürchten
hat, übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt hat
die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende
Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu
dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden
sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene
Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person, insbesondere ihr
    Interesse, Schutz vor Verfolgung zu erhalten, das Allgemeininteresse
    an der Übermittlung überwiegen oder

2.  die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28.
    Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention
    zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch
    stünde, insbesondere dadurch, dass durch die Verarbeitung der
    übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren
    rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

(2) Die Verarbeitung der nach § 49 Absatz 3 bis 5 oder Absatz 7 bis 9
erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder
der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung oder zur
polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dürfen, soweit und solange es
erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden
übermittelt oder bereitgestellt werden.

(3) Die nach § 49 Abs. 1 erhobenen Daten sind von allen Behörden
unmittelbar nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokuments
oder der Identität des Inhabers zu löschen. Die nach § 49 Abs. 3 bis
5, 7, 8 oder 9 erhobenen Daten sind von allen Behörden, die sie
speichern, zu löschen, wenn

1.  dem Ausländer ein gültiger Pass oder Passersatz ausgestellt und von
    der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist,

2.  seit der letzten Ausreise, der versuchten unerlaubten Einreise oder
    der Beendigung des unerlaubten Aufenthalts zehn Jahre vergangen sind,

3.  in den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 3 und 4 seit der Zurückweisung oder
    Zurückschiebung drei Jahre vergangen sind oder

4.  im Falle des § 49 Abs. 5 Nr. 5 seit der Beantragung des Visums sowie
    im Falle des § 49 Abs. 7 seit der Sprachaufzeichnung zehn Jahre
    vergangen sind.

Die Löschung ist zu protokollieren.

(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit und solange die Daten im Rahmen eines
Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0