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Legislation: gewo

Title: § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Paragraph: 35

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz
oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des
Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der
im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch
auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden
oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person
sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden,
soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der
Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig
ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der
Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen
Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen
Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine
ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen
Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in
einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so
kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht
abweichen, als es sich bezieht auf

1.  die Feststellung des Sachverhalts,

2.  die Beurteilung der Schuldfrage oder

3.  die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes
    erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches
    begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des
    Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein
vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der
Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil
gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf
die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage
beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche
Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die
zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und,
soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der
Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen
sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen
und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu
übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben,
wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu
unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund
eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen
Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit
im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres
nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme
nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende
eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des
Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen
Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe
ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der
Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk
das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit
der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen
werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig
von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden
fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend
anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder
Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das
Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die
Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit
als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit
der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte
Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder
Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend
anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der
Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit
Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit
Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von
Wettannahmestellen aller Art.

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