Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__8.html
Legislation: verpackg

Title: § 8 Branchenlösung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 8 Branchenlösung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 8 Branchenlösung

(1) Die Pflicht eines Herstellers nach § 7 Absatz 1 entfällt, soweit
er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten
Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder
selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer
Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung
entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 zuführt
(Branchenlösung). Der Hersteller muss durch Bescheinigung eines
registrierten Sachverständigen nachweisen, dass er oder ein von ihm
hierfür beauftragter Dritter

1.  bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete
    branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine
    regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr
    gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gewährleistet,

2.  schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach Satz 1 belieferten
    Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur
    vorliegen hat und

3.  die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den
    Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 gewährleistet.

Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller aus einer Branche, die
gleichartige Waren vertreiben, ist zulässig; in diesem Fall haben sie
eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft als Träger der Branchenlösung zu bestimmen. Satz
1 gilt nicht für Hersteller von mit Getränken befüllten
Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 Absatz 4 keiner Pfandpflicht
unterliegen.

(2) Der Beginn sowie jede wesentliche Änderung der Branchenlösung sind
der Zentralen Stelle mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden
durch den Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1
Satz 3 durch den Träger der Branchenlösung schriftlich anzuzeigen. Der
Anzeige sind folgende Informationen und Unterlagen beizufügen:

1.  die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich aller
    Bestätigungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2,

2.  die Angabe des Datums, an dem die Finanzierungsvereinbarung nach § 25
    Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen wurde, und

3.  im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 eine Liste aller die
    Branchenlösung betreibenden Hersteller.

Bei einer Anzeige von Änderungen der Branchenlösung genügt es, wenn
sich die nach Satz 2 beizufügenden Unterlagen auf die geänderten
Umstände beziehen.

(3) Der Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz
3 der Träger der Branchenlösung hat die Rücknahme und Verwertung
entsprechend den Vorgaben des § 17 Absatz 1 und 2 in nachprüfbarer
Form zu dokumentieren und durch einen registrierten Sachverständigen
prüfen und bestätigen zu lassen. In dem Mengenstromnachweis sind
zusätzlich die Anfallstellen nach Absatz 1 Satz 1 adressgenau zu
bezeichnen; außerdem sind dem Mengenstromnachweis schriftliche
Nachweise aller Anfallstellen nach Absatz 1 Satz 1 über die bei ihnen
angelieferten Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen des
jeweiligen Herstellers beizufügen. Der Mengenstromnachweis ist
spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden
Kalenderjahres schriftlich bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.

(4) Die Pflichten nach § 15 Absatz 4 gelten für die eine
Branchenlösung betreibenden Hersteller entsprechend.

(5) Die Zentrale Stelle kann von dem Hersteller oder im Fall des
Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 von dem Träger der Branchenlösung
die Leistung einer Sicherheit entsprechend § 18 Absatz 4 verlangen.

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VerpackG
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