Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__12.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat sich im Rahmen von
Stabilisierungsmaßnahmen von dem begünstigten Unternehmen folgende
vertraglichen Rechte einräumen zu lassen.

(2) Zu den Rechten nach Absatz 1 gehört ein unbeschränktes
Erhebungsrecht für den Bundesrechnungshof bei den betroffenen
Unternehmen.

(3) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat von dem begünstigten
Unternehmen zu verlangen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach
den §§ 9, 10 und 11 durch den Abschlussprüfer überprüft und in den
Prüfbericht aufgenommen wird.

(4) Begünstigte Unternehmen haben ihr Einverständnis zur individuellen
Veröffentlichung der gewährten Stabilisierungsmaßnahmen nach
Randziffer 86 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zu
erteilen.

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat sich im Rahmen von
Stabilisierungsmaßnahmen von dem begünstigten Unternehmen angemessene
Informationsrechte durch vertragliche Vereinbarung einräumen zu
lassen.

(6) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann von dem begünstigten
Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung der
geschäftsführungsberechtigten Organe verlangen, in die etwaige nach
den §§ 9, 10 und 11 festgelegte Auflagen und Bedingungen aufzunehmen
sind. Diese Auflagen und Bedingungen können auch vertraglich
vereinbart werden.

(7) Soweit Bedingungen vertraglich vereinbart werden, sind auch die
Rechtsfolgen eines Verstoßes durch das begünstigte Unternehmen
vertraglich zu regeln. Als vertragliche Rechtsfolgen können
insbesondere Kündigungsrechte, Schadensersatzansprüche und
Vertragsstrafen vorgesehen werden.

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WSF-DV
Level: 2.0