Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__47.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

(1) Nutzungsänderungen, zu denen der Erbbauberechtigte nach § 54 Abs.
2 und 3 berechtigt ist, rechtfertigen keine Anpassung des
Erbbauzinses. Für Nutzungsänderungen nach § 54 Abs. 1 und 4 kann die
Aufnahme der folgenden Zinsanpassungen im Erbbaurechtsvertrag verlangt
werden:

1.  Der Zinssatz ist heraufzusetzen,

    a)  von zwei auf sieben vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn ein zu
        Wohnzwecken errichtetes Gebäude zu gewerblichen, land-,
        forstwirtschaftlichen oder zu öffentlichen Zwecken genutzt wird,

    b)  von dreieinhalb auf sieben vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn
        land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude gewerblich genutzt
        werden oder wenn ein anderer Wechsel in der bisherigen Art der Nutzung
        erfolgt;

2.  der Zinssatz ist von dreieinhalb auf zwei vom Hundert jährlich des
    Bodenwerts herabzusetzen, wenn eine am 2. Oktober 1990 ausgeübte
    gewerbliche Nutzung nicht mehr ausgeübt werden kann und das Gebäude zu
    Wohnzwecken genutzt wird.

In den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 kann jeder Beteiligte verlangen, daß
ein anderer Zinssatz zugrunde gelegt wird, wenn der für diese Nutzung
übliche Zins mehr oder weniger als sieben vom Hundert jährlich
beträgt. Wird in den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 das Gebäude nunmehr zu
land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt, kann der Nutzer eine
Anpassung des regelmäßigen Zinses verlangen, wenn der für diese
Nutzung übliche Zins weniger als sieben vom Hundert jährlich beträgt.

(2) Der Grundstückseigentümer kann vom Erbbauberechtigten verlangen,
daß sich dieser ihm gegenüber verpflichtet, in einem Vertrag über die
Veräußerung des Erbbaurechts die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten
Pflichten zur Zinsanpassung seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen.

(3) Der Erbbauzins ist nach den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a
und b genannten Zinssätzen zu bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude
oder die bauliche Anlage nach dem Ablauf des 20. Juli 1993 erworben
hat und zum Zeitpunkt des der Veräußerung zugrunde liegenden
Rechtsgeschäfts die in § 29 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen
vorlagen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Gebäude oder die
bauliche Anlage als Teil eines Unternehmens veräußert wird und der
Nutzer das Geschäft seines Rechtsvorgängers fortführt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0