Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__30.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 30 Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 30 Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 30 Bestandsdatenauskunft

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4
Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 oder § 4 Absatz 4 Auskunft
verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
    über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten (§
    174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), oder

2.  eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
    Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur
    Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
    Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1
    Satz 1 und § 23 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
    Gesetzes).

Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, wenn die zu
erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

1.  zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

2.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
    den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und
    zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
    beteiligt sein werden, oder

3.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
    konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie eine Straftat gegen
    ein solches Rechtsgut in einem übersehbaren Zeitraum begehen wird,
    oder

4.  zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
    übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
    als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

5.  zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
    Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
    die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
    eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird.

(2) Die Zollfahndungsämter können zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 5
Absatz 2 Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
    über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten (§
    174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), oder

2.  eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
    Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur
    Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
    Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1
    Satz 1 und § 23 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
    Gesetzes).

Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, soweit die zu
erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

1.  zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

2.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
    den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und
    zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
    beteiligt sein werden, oder

3.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
    konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie eine Straftat gegen
    ein solches Rechtsgut in einem übersehbaren Zeitraum begehen wird,
    oder

4.  zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
    übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
    als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

5.  zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
    Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
    die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
    eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird.

(3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 oder Absatz 2
auf Daten nach § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur
verlangt werden, wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das
Auskunftsverlangen auf nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes erhobene
Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon
räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 23 Absatz 1 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes), darf die
Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für
Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Person,
für den Bestand des Bundes oder eines Landes sowie Güter der
Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
Menschen berührt, und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Nutzung der Daten vorliegen.

(4) Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes). Dies gilt in
den Fällen von

1.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nur zum Schutz
    von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung der Person,
    dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der
    freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit,
    deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt,
    sowie nicht unerheblicher Sachwerte oder zur Verhütung einer Straftat,

2.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3
    nur zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller
    Selbstbestimmung der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes
    oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie
    Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz
    der Menschen berührt,

3.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5
    nur zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
    Strafprozessordnung.

Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis
3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes darf darüber
hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des digitalen Dienstes
ist, bei dem die Daten erhoben werden sollen. Die rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu
machen.

(5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(6) Auskunftsverlangen nach Absatz 3 dürfen nur auf Antrag der Leitung
oder der stellvertretenden Leitung der jeweiligen Behörde des
Zollfahndungsdienstes durch das Gericht angeordnet werden. In den
Fällen des Absatzes 3 Satz 1 darf bei Gefahr im Verzug die Anordnung
durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung der jeweiligen
Behörde des Zollfahndungsdienstes getroffen werden. In diesem Fall ist
die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. In den Fällen
des Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 4 sind die Sätze 1 bis 3 nicht
anzuwenden, wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits
Kenntnis hat oder haben muss oder die Verarbeitung der Daten bereits
durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1
gilt entsprechend.

(7) Auskunftsverlangen nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind im Rahmen der
Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des
§ 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den Absätzen 3 und 4 sind nur
zulässig, wenn zugleich die Voraussetzungen des Absatzes 6 vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
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