Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__21.html
Legislation: wbo

Title: § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

Paragraph: 21

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der
Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder
weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist
beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen.

(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und
für das Verfahren gelten die §§ 17 bis 20 entsprechend. § 20 Absatz 4
in Verbindung mit § 146 der Wehrdisziplinarordnung ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das
Bundesverwaltungsgericht tritt.

(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4 legt das Bundesministerium der
Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird
der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt
vertreten.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0