Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabg/__3.html
Legislation: finstabg

Title: § 3 Warnungen und Empfehlungen

Description:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 3 Warnungen und Empfehlungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 3 Warnungen und Empfehlungen

(1) Der Ausschuss für Finanzstabilität kann in Warnungen an einen
bestimmten Adressaten auf Gefahren hinweisen, welche die
Finanzstabilität beeinträchtigen können. Die Warnungen sind eingehend
zu begründen.

(2) Der Ausschuss für Finanzstabilität kann in Empfehlungen an einen
bestimmten Adressaten diejenigen Maßnahmen aufzeigen, deren
Durchführung durch den Adressaten er für geeignet und erforderlich
erachtet, um Gefahren für die Finanzstabilität abzuwehren.

(3) Adressat einer Warnung oder Empfehlung kann die Bundesregierung,
die Bundesanstalt oder eine andere öffentliche Stelle im Inland sein.

(4) Der Adressat einer Empfehlung hat dem Ausschuss für
Finanzstabilität in angemessener Frist mitzuteilen, auf welche Weise
er beabsichtigt, die Empfehlung umzusetzen. Er hat den Ausschuss
regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu unterrichten. Sofern der
Adressat beabsichtigt, eine Empfehlung nicht umzusetzen, hat er dies
eingehend zu begründen.

(5) Stellt der Ausschuss für Finanzstabilität fest, dass seine
Empfehlung an eine öffentliche Stelle eines Landes nicht befolgt wurde
oder diese keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben
hat, kann er alle Landesregierungen hiervon unter Wahrung strikter
Geheimhaltung in Kenntnis setzen.

(6) Der Ausschuss für Finanzstabilität kann die Warnungen und
Empfehlungen veröffentlichen. Über die beabsichtigte Veröffentlichung
einer Empfehlung hat er den jeweiligen Adressaten vorab zu
unterrichten und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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FinStabG
Level: 2.0