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Legislation: tierschg

Title: § 18

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne
    vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,

2.  (weggefallen)

3.  einer

    a)  nach § 2a oder § 9 Absatz 2, 3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in
        Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oder

    b)  nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1,
        2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit
        § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2
        Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b
        Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2,
        § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c

    erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.  einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet,

5a. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Hund, eine Katze oder einen
    Primaten tötet,

6.  entgegen § 4a Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet,

6a. entgegen § 4c Absatz 3 einen dort genannten Eingriff oder Abbruch
    vornimmt,

7.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt
    oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung
    vornimmt,

8.  einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6
    Abs. 1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,

9.  (weggefallen)

9a. entgegen § 6 Absatz 1a Satz 2 oder Satz 3 zweiter Halbsatz eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

10. entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,

11. entgegen § 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1 Tierversuche durchführt,

12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Absatz 1 Satz 1
    erforderliche Genehmigung durchführt,

13. (weggefallen)

14. (weggefallen)

15. (weggefallen)

16. (weggefallen)

17. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung
    mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die
    Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 4 eingehalten wird,

18. (weggefallen)

19. (weggefallen)

20. eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche
    Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

20a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 5 Satz 6 oder § 16a
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 oder Absatz 2 oder 3
    zuwiderhandelt,

20b. entgegen § 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 11 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

21. (weggefallen)

21a. entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 ein Wirbeltier einführt,

22. Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 züchtet oder durch biotechnische
    Maßnahmen verändert,

23. entgegen § 11c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum
    vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,

24. (weggefallen),

25. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff
    anwendet,

25a. entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

26. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach
    § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder

27. (weggefallen).

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einem in

    a)  Absatz 1 Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 22 und 25 bezeichneten Gebot oder
        Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für
        einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist,

    b)  Absatz 1 Nummer 9a, 10, 21a, 23 und 25a bezeichneten Gebot oder Verbot
        entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen
        bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1

    a)  Nr. 3 Buchstabe a genannte Vorschrift ermächtigt, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf
        diese Bußgeldvorschrift verweist,

    b)  Nr. 3 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf
        diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 20, 20a, 22 und 25, des
Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

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