Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32f.html
Legislation: stpo

Title: § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32f

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

(1) Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des
Inhalts der Akte zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der
Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Auf besonderen
Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die elektronischen
Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger
mit dem Inhalt der elektronischen Akten wird auf besonders zu
begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein
berechtigtes Interesse hat. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz
1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht
in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag
gewährt werden.

(2) Einsicht in Akten, die in Papierform vorliegen, wird durch
Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht
kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch
Bereitstellen des Inhalts der Akten zum Abruf, durch Übermittlung des
Inhalts der Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg oder durch
Bereitstellen einer Aktenkopie zur Mitnahme gewährt werden. Auf
besonderen Antrag werden einem Verteidiger oder Rechtsanwalt, soweit
nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten zur Einsichtnahme in
seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben.

(3) Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht nach
den Absätzen 1 und 2 sind nicht anfechtbar.

(4) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist zu
gewährleisten, dass Dritte im Rahmen der Akteneinsicht keine Kenntnis
vom Akteninhalt nehmen können. Der Name der Person, der Akteneinsicht
gewährt wird, soll durch technische Maßnahmen in abgerufenen Akten und
auf übermittelten elektronischen Dokumenten nach dem Stand der Technik
dauerhaft erkennbar gemacht werden.

(5) Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen Akten,
Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften, die ihnen nach Absatz 1 oder 2
überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich
verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln
oder zugänglich machen. Nach Absatz 1 oder 2 erlangte personenbezogene
Daten dürfen sie nur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht
gewährt wurde. Für andere Zwecke dürfen sie diese Daten nur verwenden,
wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte.
Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, sind auf die Zweckbindung
hinzuweisen.

(6) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Einsicht in elektronische Akten geltenden
Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien
übertragen.

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StPO
Level: 4.0