Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__16.html
Legislation: puag

Title: § 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 16 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit

(1) Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und
höher, die der Untersuchungsausschuss eingestuft oder von einer
anderen herausgebenden Stelle erhalten hat, dürfen nur den Mitgliedern
des Untersuchungsausschusses, den Mitgliedern des Bundesrates und der
Bundesregierung sowie ihren Beauftragten zugänglich gemacht werden.
Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen eingesetzten Hilfskräften sowie
den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses, des Sekretariats und der Fraktionen im
Untersuchungsausschuss dürfen sie zugänglich gemacht werden, soweit
diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung
förmlich verpflichtet sind.

(2) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses,
Ermittlungsbeauftragte und die in Absatz 1 bezeichneten Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen und Hilfskräfte sind auch nach Auflösung des
Ausschusses verpflichtet, über die ihnen bekannt gewordenen, in Absatz
1 bezeichneten Verschlusssachen Verschwiegenheit zu bewahren. Ohne
Genehmigung des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages
dürfen sie weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen. § 44c
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.

(3) Wird einem Mitglied des Ausschusses ein fremdes Geheimnis,
namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis
oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Rahmen der
Untersuchungshandlung bekannt, darf es dieses Geheimnis nur
offenbaren, wenn es dazu von der berechtigten Person ermächtigt worden
ist. Dies gilt nicht, wenn die Offenlegung des Geheimnisses gesetzlich
geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0