Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__8.html
Legislation: milchquotv

Title: § 8 Grundsätze

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 8 Grundsätze

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 8 Grundsätze

(1) Quoten können nur im Rahmen und nach Maßgabe der in dieser
Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten übertragen werden. Soweit in
dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, hat eine Übertragung
flächen- und betriebsungebunden, dauerhaft sowie schriftlich zu
erfolgen.

(2) Übernehmer einer Quote kann nur ein Milcherzeuger sein. Satz 1
gilt nicht im Falle

1.  einer Erbfolge im Sinne des § 21 Absatz 1,

2.  einer Übertragung nach § 21 Absatz 2 zwischen

    a)  Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern oder

    b)  Verwandten in gerader Linie, wenn der Ehegatte oder eingetragene
        Lebenspartner des übernehmenden Verwandten Milcherzeuger ist,

3.  der Beendigung eines vor dem 1. April 2000 abgeschlossenen
    Pachtvertrages im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 und

4.  der Beendigung einer nach dem 31. März 2000 vorgenommenen zeitweiligen
    Übertragung.

(3) Soweit eine zeitweilige Übertragung zulässig ist und diese
Verordnung nichts anderes bestimmt, ist für die Dauer der zeitweiligen
Übertragung die Übertragung auf einen Dritten unzulässig.

(4) Wurde in einem Zwölfmonatszeitraum durch den Übertragenden bereits
Milch vermarktet, ist für diesen Zwölfmonatszeitraum die Übertragung
einer Quote nur in dem Umfang zulässig, in dem zum Zeitpunkt der
Übertragung noch keine Vermarktung erfolgt ist. Im Falle der
Rückübertragung einer Quote ist Satz 1 entsprechend anwendbar. Ist
vereinbart worden oder gesetzlich vorgesehen, dass eine Quote entgegen
Satz 1 oder 2 bereits in dem Zwölfmonatszeitraum der Vermarktung
übertragen wird, gilt die nach Satz 1 oder 2 auf Grund der Vermarktung
beim Übertragenden verbleibende Quote ab dem 1. April des auf die
Übertragung folgenden Zwölfmonatszeitraums als übertragen.

(5) Im Falle einer vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen
Rückübertragung einer Quote kann schriftlich vereinbart werden, dass
eine zum Zeitpunkt der Rückübertragung noch nicht für die Vermarktung
von Milch genutzte Quote ganz oder teilweise bis zum Ende des
Zwölfmonatszeitraums der Rückübertragung beim Rückübertragenden
verbleibt. Liegt weder eine Vereinbarung nach Satz 1 noch eine
Vereinbarung über die sofortige Rückübertragung der noch nicht
genutzten Quote vor und führt der Übertragende die Milcherzeugung
fort, ist zum Zwecke der Zuordnung der in dem Zwölfmonatszeitraum der
Rückübertragung noch nicht genutzten Quote eine Aufteilung nach Satz 3
zugrunde zu legen. Die insgesamt rückzuübertragende Quote wird
entsprechend den beiden nach Tagen bemessenen Zeiträumen vom Beginn
des Zwölfmonatszeitraums bis zum Zeitpunkt der vereinbarten oder
gesetzlich vorgesehenen Rückübertragung und von diesem Zeitpunkt bis
zum Ende des Zwölfmonatszeitraums aufgeteilt und die bereits zur
Vermarktung genutzte Quote vorrangig beim Rückübertragenden
berücksichtigt.

(6) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedarf
jede Übertragung einer amtlichen Bescheinigung
(Übertragungsbescheinigung), ohne die der Übernehmer das Innehaben der
Quote nicht geltend machen kann.

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MilchQuotV
Level: 4.0