Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__5.html
Legislation: rsfv

Title: § 5 Ausgliederung von Funktionen

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 5 Ausgliederung von Funktionen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 5 Ausgliederung von Funktionen

Der Reisesicherungsfonds kann Funktionen ausgliedern. In einem solchen
Fall bleibt er jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung aller
gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen verantwortlich. Die Rechte
und Befugnisse der Aufsichtsbehörde dürfen durch eine Ausgliederung
nicht beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
RSFV
Level: 3.0