Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__369.html
Legislation: hgb

Title: § 369

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 369

Paragraph: 369

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 369

(1) Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen
einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen
beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht
an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit
dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt
sind, sofern er sie noch im Besitze hat, insbesondere mittels
Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.
Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum
an dem Gegenstande von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen
oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen,
aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist.

(2) Einem Dritten gegenüber besteht das Zurückbehaltungsrecht
insoweit, als dem Dritten die Einwendungen gegen den Anspruch des
Schuldners auf Herausgabe des Gegenstandes entgegengesetzt werden
können.

(3) Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die
Zurückbehaltung des Gegenstandes der von dem Schuldner vor oder bei
der Übergabe erteilten Anweisung oder der von dem Gläubiger
übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem
Gegenstande zu verfahren, widerstreitet.

(4) Der Schuldner kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch
Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist
ausgeschlossen.

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HGB
Level: 4.0