Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__6a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 6a Verwendung von Informationen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6a Verwendung von Informationen

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6a Verwendung von Informationen

(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von
Informationen haben vertikal integrierte Unternehmen,
Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Gasspeicheranlagenbetreiber
sowie Betreiber von LNG-Anlagen sicherzustellen, dass die
Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen sie
in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit als Transportnetzeigentümer,
Netzbetreiber, Gasspeicheranlagenbetreiber sowie Betreiber von LNG-
Anlagen Kenntnis erlangen, gewahrt wird.

(2) Legen das vertikal integrierte Unternehmen,
Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, ein
Gasspeicheranlagenbetreiber oder ein Betreiber von LNG-Anlagen über
die eigenen Tätigkeiten Informationen offen, die wirtschaftliche
Vorteile bringen können, so stellen sie sicher, dass dies in nicht
diskriminierender Weise erfolgt. Sie stellen insbesondere sicher, dass
wirtschaftlich sensible Informationen gegenüber anderen Teilen des
Unternehmens vertraulich behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0