Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__2.html
Legislation: rohrfltgv

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Rohrfernleitungsanlagen, in denen
folgende Stoffe befördert werden:

1.  brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt kleiner als 100 Grad
    Celsius sowie brennbare Flüssigkeiten, die bei Temperaturen gleich
    oder oberhalb ihres Flammpunktes befördert werden,

2.  Stoffe mit dem Gefahrenmerkmal F, F+, O, T, T+ oder C,

3.  Stoffe mit den R-Sätzen R 14, R 14/15, R 29, R 50, R 50/53 oder R
    51/53.

Stoffe, die unter Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 fallen, und Stoffe mit
dem Gefahrenmerkmal T, T+ oder C gelten als wassergefährdende Stoffe.

(2) Rohrfernleitungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind
Rohrfernleitungsanlagen,

1.  die nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Planfeststellung oder einer
    Plangenehmigung bedürfen oder

2.  die unter eine der in den Nummern 19.4 bis 19.6 der Anlage 1 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten
    Leitungsanlagen fallen, ohne die dort angegebenen Größenwerte für die
    Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls zu
    erreichen und die mit einem Überdruck von mehr als 1 Bar betrieben
    werden.

Die Anlagen im Sinne des Satzes 1 umfassen neben den Rohrleitungen
auch alle dem Leitungsbetrieb dienenden Einrichtungen, insbesondere
Pump-, Abzweig-, Übergabe-, Absperr- und Entlastungsstationen sowie
Verdichter-, Regel- und Messanlagen.

(3) Die Verordnung gilt nicht für Rohrfernleitungsanlagen, die
bergrechtlichen Betriebsplanverfahren unterliegen.

(4) Soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung
zwischenstaatlicher Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen des NATO-
Vertrages, es erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung
nach Richtlinien, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit festzulegen sind, für
Rohrfernleitungsanlagen, die der Landesverteidigung dienen, sowie der
Einrichtungen zu ihrem Betrieb die Anwendung dieser Rechtsverordnung
ausschließen oder Ausnahmen von den Anforderungen dieser
Rechtsverordnung zulassen. Dabei ist der Schutz vor erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige
Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben
unberührt. Das Bundesministerium der Verteidigung unterrichtet das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
jährlich über die Anwendung dieses Absatzes.

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RohrFLtgV
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