Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergmindv_2019/__5.html
Legislation: vergmindv_2019

Title: § 5 Fälligkeit des Mindestentgelts

Description:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 5 Fälligkeit des Mindestentgelts

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 5 Fälligkeit des Mindestentgelts

(1) Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spätestens am 15. des
Kalendermonats fällig, der auf den Kalendermonat folgt, für den das
Mindestentgelt zu zahlen ist.

(2) Bei Vereinbarung eines verstetigten Monatsentgelts, das sich nach
der Formel Mindeststundenentgelt x vereinbarte regelmäßige
Wochenarbeitszeit x 4,348 berechnet, gilt Absatz 2 nicht für die über
die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen
Arbeitsstunden, wenn eine Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit
einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens
100 Plusstunden umfassen. Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Kalendermonat
ihrer Entstehung abzugelten oder durch bezahlte Arbeitsbefreiung
auszugleichen.

Collections: bundestag_gesetze
VergMindV-2019
Level: 2.0