Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__8.html
Legislation: jbeitro

Title: § 8

Description:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 8

(1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung
für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung
betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen
bei Ansprüchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7
nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz,
bei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer, Vertrauenspersonen,
Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und mittellose Personen (§ 1
Absatz 1 Nummer 8)
nach den Vorschriften über die Feststellung eines Anspruchs dieser
Personen,
bei Ansprüchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 9
nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den
Festsetzungsbeschluss. Die Einwendung, dass mit einer Gegenforderung
aufgerechnet worden sei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn
die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Das
Gericht kann anordnen, dass die Beitreibung bis zum Erlass der
Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und
dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben
seien.

(2) Für Einwendungen, die auf Grund der §§ 781
bis 784,              786 der Zivilprozessordnung erhoben werden,
gelten die Vorschriften der §§ 767, 769, 770 der Zivilprozessordnung
sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
die Vollstreckung stattgefunden hat.

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JBeitrO
Level: 2.0