Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

(1) Bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen
nach § 21 ist die Einsichtnahme gestattet:

1.  den Behörden, Gerichten sowie den in § 2 Absatz 4 genannten Stellen,
    soweit die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
    erforderlich ist,

2.  den Verpflichteten, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen,
    dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem
    der in § 10 Absatz 3 und 3a genannten Fälle erfolgt, und

3.  jedem, der der registerführenden Stelle ein berechtigtes Interesse
    nachweisen kann.

In diesen Fällen ist die registerführende Stelle befugt, die
zugänglichen Daten an den Einsichtnehmenden zu übermitteln. In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 übermittelt die registerführende
Stelle neben den Angaben nach § 19 Absatz 1 auch die Eigentums- und
Kontrollstrukturübersichten nach § 23a Absatz 3a, soweit diese zu den
übermittelten Angaben nach § 19 Absatz 1 aufgrund einer
abgeschlossenen Unstimmigkeitsmeldung vorhanden sind. Im Fall des
Satzes 1 Nummer 3 sind neben den Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1
und 4 nur Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten,
sein Wohnsitzland und alle Staatsangehörigkeiten der Einsichtnahme
zugänglich und dürfen übermittelt werden. Gegenüber den Behörden,
Gerichten, den in § 2 Absatz 4 genannten Stellen und gegenüber
Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie gegenüber
Notaren sind zusätzlich die Angaben nach § 19a zu allen im
Transparenzregister erfassten Immobilien der Einsichtnahme zugänglich
und dürfen übermittelt werden.

(2) Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die
registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister
und die Übermittlung der Daten nach § 19 Absatz 1 vollständig oder
teilweise, wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte darlegt, dass der
Einsichtnahme und der Übermittlung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des
wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Schutzwürdige Interessen
liegen vor, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme und
    Übermittlung den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen
    würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:

    a)  eines Betrugs (§ 263 des Strafgesetzbuchs),

    b)  eines erpresserischen Menschenraubs (§ 239a des Strafgesetzbuchs),

    c)  einer Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs),

    d)  einer Erpressung oder räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 des
        Strafgesetzbuchs),

    e)  einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben (§§ 211, 212, 223,
        224, 226, 227 des Strafgesetzbuchs),

    f)  einer Nötigung (§ 240 des Strafgesetzbuchs),

    g)  einer Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuchs) oder

2.  der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist.

Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten liegen nicht
vor, wenn sich die Daten bereits aus den in § 22 Absatz 1 genannten
Registern ergeben. Die Beschränkung der Einsichtnahme und Übermittlung
nach Satz 1 ist nicht möglich gegenüber Behörden, Gerichten und den in
§ 2 Absatz 4 genannten Stellen, gegenüber Verpflichteten nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie gegenüber Notaren. Die
registerführende Stelle hat jährlich eine Statistik über die Anzahl
der bewilligten Beschränkungen und darüber, ob die Beschränkungen nach
Satz 2 Nummer 1 oder 2 erfolgt sind, zu erstellen, auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen und an die Europäische Kommission zu
übermitteln.

(3) Behörden, Gerichte und die in § 2 Absatz 4 genannte Stellen sowie
diejenigen in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Verpflichteten,
gegenüber denen die Beschränkung der Einsichtnahme und Übermittlung
nach § 23 Absatz 2 Satz 4 nicht möglich ist, können die Einsichtnahme
mittels eines durch die registerführende Stelle geschaffenen und nach
ihren Vorgaben ausgestalteten automatisierten Einsichtnahmeverfahrens
durchführen. Die registerführende Stelle ist befugt, den in Satz 1
genannten Stellen die nach Maßgabe des Absatzes 1 zugänglichen Daten
im automatisierten Verfahren zu übermitteln. Bestehen Zweifel daran,
dass die Einsichtnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer
Behörde, eines Gerichts oder einer in § 2 Absatz 4 genannten Stelle
erforderlich ist oder zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht eines
Verpflichteten nach Satz 1 erfolgt, ist die registerführende Stelle
berechtigt, die Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 zu sperren. Sie kann
die Behörde nach Satz 1 zur Bestätigung, dass die Einsichtnahme zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, auffordern und
den Verpflichteten nach Satz 1 dauerhaft auf das für alle
Verpflichteten geltende Verfahren nach Absatz 1 verweisen. Die
Bestätigung nach Satz 4 hat durch den Dienstvorgesetzten zu erfolgen.
Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass für
Einsichtnahmen und Datenübermittlungen im automatisierten Verfahren
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten.

(4) Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des
Nutzers möglich und kann zum Zweck der Kontrolle, wer Einsicht
genommen hat, protokolliert werden. Die registerführende Stelle ist
nicht befugt, gegenüber Vereinigungen nach § 20 und Rechtsgestaltungen
nach § 21 offenzulegen, wer Einsicht in die Angaben genommen hat, die
die Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zu ihren wirtschaftlich
Berechtigten gemacht haben.

(5) Das Transparenzregister erlaubt die Suche nach Vereinigungen nach
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 über alle
eingestellten Daten sowie über sämtliche Indexdaten.

(6) Die Einsichtnahme und Übermittlung der Daten aus dem
Transparenzregister nach Absatz 1 Nummer 1 an einsichtnehmende
Behörden, Gerichte und in § 2 Absatz 4 genannte Stellen erfolgt
ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen
Aufgabe. Die Einsichtnahme und Übermittlung der Daten aus dem
Transparenzregister an einsichtnehmende Verpflichtete erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten des jeweiligen
Verpflichteten.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Einzelheiten der Einsichtnahme, Datenübermittlung und Beschränkung,
insbesondere der Online-Registrierung und der Protokollierung wie die
zu protokollierenden Daten und die Löschungsfrist für die
protokollierten Daten nach Absatz 3, der Darlegungsanforderungen für
die Einsichtnahme und Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
und der Darlegungsanforderungen für die Beschränkung der Einsichtnahme
und Übermittlung nach Absatz 2 zu bestimmen.

(8) Auf Antrag ist dem wirtschaftlich Berechtigten durch die
registerführende Stelle Auskunft über die nach § 23 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 erfolgten Einsichtnahmen zu erteilen. Der wirtschaftlich
Berechtigte hat bei Antragstellung die Vereinigung nach § 20 oder die
Rechtsgestaltung nach § 21 anzugeben, für die eine Auskunft beantragt
wird. Die Auskunft beinhaltet folgende Informationen:

1.  die beauskunfteten personenbezogenen Daten des wirtschaftlich
    Berechtigten,

2.  die monatsweise dargestellte Anzahl der seit der letzten
    Antragstellung erfolgten Einsichtnahmen,

3.  der Zeitpunkt der jeweiligen Einsichtnahmen,

4.  eine anonymisierte Auflistung der natürlichen Personen, die Einsicht
    genommen haben und

5.  bei Einsichtnahme durch juristische Personen deren Bezeichnung.

Die beantragte Auskunft ist mindestens einmal im Kalenderjahr,
höchstens jedoch einmal im Quartal zu erteilen. Der wirtschaftlich
Berechtigte belegt im Rahmen der Antragstellung nach Satz 1 seine
Identität und seine Stellung als wirtschaftlich Berechtigter der im
Antrag in Bezug genommenen Vereinigung nach § 20 oder Rechtsgestaltung
nach § 21 anhand geeigneter Nachweise. Geeignete Nachweise sind solche
nach § 12. Die Antragstellung und Auskunftserteilung nach diesem
Absatz ist ausschließlich über die Internetseite des
Transparenzregisters nach den Vorgaben der registerführenden Stelle
möglich.

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