Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__12.html
Legislation: baeo

Title: § 12

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VI. - Zuständigkeiten
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VI. - Zuständigkeiten
§ 12

(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die ärztliche
Prüfung abgelegt hat. In den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie
von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die
Behörde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den
Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte
Approbation erhalten hat. In den Fällen des § 14a Abs. 4 Satz 1 bis 3
wird die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt,
in dem der Antragsteller sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen
hat.

(2) Die Entscheidungen nach § 14a Abs. 4 Satz 3 trifft die zuständige
Behörde des Landes, in dem der Antragsteller das Medizinstudium nach §
14a Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen hat. Die Entscheidungen nach § 14 Abs.
4 Satz 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der
Antragsteller seine Ausbildung abgeschlossen hat.

(3) Die Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 3, § 10
Absatz 1 bis 3 und 5, § 10a Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 4 Satz 6 sowie nach § 14b trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Für das
Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die
zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der ärztliche Beruf
ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Die Länder können
vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von
einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen
werden. § 10 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Entscheidungen nach § 3 Abs. 1a Satz 2, §§ 5 und 6 trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt
wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Bei Ärzten, die den ärztlichen
Beruf häufig wechselnd in ärztlich geleiteten Einrichtungen ausüben,
trifft die Entscheidung nach Satz 1 die Behörde des Landes, in dem dem
Arzt die Approbation erteilt worden ist. Sie übermittelt die
Informationen nach § 10b Abs. 3 Satz 7. Satz 1 gilt entsprechend für
die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 9.

(5) Die Entscheidung nach § 8 trifft die Behörde des Landes, die die
Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.

(6) Die Meldung nach § 10b Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des
Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder
erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen
nach § 10b Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des
Herkunftsmitgliedstaats nach § 10b Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die
zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird
oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame
Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen
Stellen fest. Die Bescheinigungen nach § 10b Abs. 4 stellt die
zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den
ärztlichen Beruf ausübt.

(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der
Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine
Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in
Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten
Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten
Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das
Bundesministerium für Gesundheit.

(8) Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen Informationen nach
Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben,
hat dies binnen zwei Monaten zu erfolgen.

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BÄO
Level: 3.0