Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__34.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 34 Rücknahme und Widerruf der Freigabe

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 4 - Staatliche Chargenprüfung
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Freigabe

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 4 - Staatliche Chargenprüfung
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Freigabe

(1) Die zuständige Zulassungsstelle kann die Freigabe einer Charge
zurücknehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass

1.  die Charge nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art oder Menge
    besitzt,

2.  der Charge die Wirksamkeit fehlt,

3.  die Charge nicht die erforderliche Qualität aufweist oder

4.  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Charge bei bestimmungsgemäßem
    Gebrauch zu unrichtigen Befunden führt, die über ein nach dem Stand
    der wissenschaftlichen Erkenntnisse vertretbares Maß hinausgehen.

Die zuständige Zulassungsstelle kann die Freigabe einer Charge
widerrufen, wenn einer der Gründe für die Rücknahme nach Satz 1
nachträglich eingetreten ist. Im Übrigen bleiben die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von
Verwaltungsakten unberührt.

(2) Die zuständige Zulassungsstelle hat die zuständige Behörde über
die Rücknahme oder den Widerruf der Freigabe einer Charge
einschließlich der für die Rücknahme oder den Widerruf maßgeblichen
Gründe zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0