Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__62.html
Legislation: stvg

Title: § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

Paragraph: 62

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

(1) Die durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte
Dienststelle führt ein zentrales Register über die von den
Dienststellen der Bundeswehr erteilten Dienstfahrerlaubnisse und
ausgestellten Dienstführerscheine. In dem Register dürfen auch die
Daten gespeichert werden, die in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
gespeichert werden dürfen.

(2) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt
werden nur die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 genannten Daten, die Tatsache des
Bestehens einer Dienstfahrerlaubnis mit der jeweiligen Klasse und das
Datum von Beginn und Ablauf einer Probezeit sowie die
Fahrerlaubnisnummer gespeichert.

(3) Die im zentralen Register gemäß Absatz 1 und die gemäß Absatz 2 im
zentralen Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt
gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahres seit Ende der
Möglichkeit zur Dienstleistung der betroffenen Person (§ 4 des
Reservistinnen- und Reservistengesetzes), bei Grundwehrdienst
Leistenden nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht der
betroffenen Person (§ 3 Absatz 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu
löschen.

(4) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme
der §§ 53 und 56 sinngemäß Anwendung. Durch Rechtsverordnung gemäß §
63 Nummer 9 können Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts
zugelassen werden, soweit dies zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben
erforderlich ist.

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StVG
Level: 3.0