Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischvermnv_1993/__4.html
Legislation: fischvermnv_1993

Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (FischVermNV 1993)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (FischVermNV 1993)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996
    über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
    (ABl. EG Nr. L 334 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
    323/97 der Kommission vom 21. Februar 1997 (ABl. EG Nr. L 52 S. 8),
    verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 2,
        Erzeugnisse vermarktet,

        aa) deren Los entgegen Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 8 Abs. 2 Satz
            1 nicht einheitlich ist oder

        bb) auf deren Los entgegen Artikel 5 Abs. 2 die Frischeklasse oder
            entgegen Artikel 8 Abs. 3 die Größenklasse oder die Art der Aufmachung
            nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
            angebracht ist,

    b)  entgegen Artikel 11 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 2,
        Erzeugnisse vermarktet, die nicht in Verpackungen mit den
        vorgeschriebenen Angaben angeboten werden,

2.  (weggefallen)

3.  gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates über gemeinsame
    Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven vom 21. Juni 1989 (ABl. EG
    Nr. L 212 S. 79) verstößt, indem er Erzeugnisse als Sardinenkonserven
    vermarktet,

    a)  die eine Anforderung des Artikels 2 über die verwendete Fischart oder
        das Behältnis oder seine Behandlung nicht erfüllen,

    b)  bei denen entgegen Artikel 3 die dort genannten Teile von Fischen
        nicht ordnungsgemäß entfernt sind,

    c)  deren Aufguß entgegen Artikel 5 Satz 2 zweiter Halbsatz aus einer
        Mischung von Olivenöl und einem anderen Öl besteht,

    d)  die entgegen Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe d einen Fremdkörper enthalten
        oder

    e)  deren Verkehrsbezeichnung nicht den Anforderungen des Artikels 7
        Buchstabe a

        aa) Satz 1 über das Verhältnis zwischen dem Sardinengewicht und dem
            Nettogewicht oder

        bb) Satz 2 über die Aufmachungsform

        entspricht, oder

4.  gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 über gemeinsame
    Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven vom 9. Juni 1992
    (ABl. EG Nr. L 163 S. 1) verstößt, indem er Erzeugnisse als Thunfisch-
    oder Bonitokonserven vermarktet,

    a)  die eine Anforderung des Artikels 2 Abs. 1 über die verwendete
        Fischart nicht erfüllen,

    b)  die entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 eine Mischung verschiedener
        Fischarten enthalten,

    c)  deren Verkehrsbezeichnung entgegen Artikel 5 Abs. 1 nicht die
        erforderlichen Angaben enthält,

    d)  in deren Verkehrsbezeichnung entgegen Artikel 5 Abs. 2 die Worte
        "Thunfisch" und "Bonito" zusammen erscheinen,

    e)  die entgegen Artikel 5 Abs. 4 die Bezeichnung "im eigenen Saft" tragen
        oder

    f)  bei denen das Verhältnis zwischen dem Fischgewicht und dem
        Nettogewicht nicht Artikel 6 entspricht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

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FischVermNV-1993
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