Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__4.html
Legislation: rifletikettg

Title: § 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die
Einhaltung der im Rahmen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1
dieses Gesetzes zu machenden obligatorischen Angaben. Dabei prüft sie
auch die Rückverfolgbarkeit dieser Angaben sowie die Einhaltung von
weiteren Pflichten der Marktbeteiligten nach diesem Gesetz und nach
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Collections: bundestag_gesetze
RiFlEtikettG
Level: 2.0