Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__13.html
Legislation: messeg

Title: § 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die die Übereinstimmung von
Messgeräten mit den wesentlichen Anforderungen bewerten will, bedarf
der Anerkennung (anerkannte Konformitätsbewertungsstelle). Die
Anerkennung ist durch die anerkennende Stelle für bestimmte
Tätigkeiten auszusprechen, wenn

1.  die Konformitätsbewertungsstelle dies beantragt und

2.  sie für die Tätigkeiten akkreditiert ist.

Die Anerkennung kann unter weiteren Bedingungen erteilt und mit
Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt
des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 legt die
Konformitätsbewertungsstelle Folgendes bei:

1.  eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten und der
    Messgerätearten, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie

2.  eine Akkreditierungsurkunde im Original oder in Kopie, die von einer
    nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der die
    Akkreditierungsstelle bescheinigt, dass die
    Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 15 erfüllt.

(3) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle im
Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen
im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) abgewickelt werden.
Die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von drei
Monaten abgeschlossen sein; diese Frist beginnt, sobald der Stelle
alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorliegen. § 42a
Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
anzuwenden.

(4) Stellen, die der Europäischen Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grund europäischer
Harmonisierungsrechtsvorschriften von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, von der Schweiz oder der Türkei
mitgeteilt worden sind, stehen in dem mitgeteilten Umfang einer
anerkannten Konformitätsbewertungsstelle gleich.

(5) Anerkennungen von Konformitätsbewertungsstellen aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen
Anerkennungen nach Absatz 1 gleich, wenn sie ihnen gleichwertig sind.
Für die Akkreditierung stehen Nachweise aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen
Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller

1.  die betreffenden Anforderungen des § 15 erfüllt oder

2.  die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
    Anforderungen des ausstellenden Staates erfüllt.

Die Anerkennung nach Satz 1 oder die Nachweise nach Satz 2 hat der
Antragsteller der anerkennenden Stelle bei Antragstellung im Original
oder in Kopie vorzulegen. Die anerkennende Stelle kann eine
Beglaubigung der Kopie und eine beglaubigte deutsche Übersetzung
verlangen.

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MessEG
Level: 4.0