Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__11c.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Paragraph: 11c

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

(1) Zu den Aufgaben der Abwicklungsbehörde zählen

1.  das Ersuchen um vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln anderer
    nationaler Kammern auf die deutsche Kammer nach Artikel 7 Absatz 1 des
    Übereinkommens;

2.  das Erheben von Einwänden gegen die vorübergehende Übertragung von
    Finanzmitteln der deutschen Kammer auf eine andere nationale Kammer
    nach Artikel 7 Absatz 4 des Übereinkommens;

3.  das Ersuchen um Rückübertragung von Mitteln, die von der deutschen
    Kammer auf eine andere nationale Kammer übertragen wurden, nach
    Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens und

4.  das Stellen von Anträgen nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens
    mit dem Ziel, durch den Ausschuss überprüfen zu lassen, ob eine andere
    Vertragspartei des Übereinkommens ihre Verpflichtung zur Übertragung
    von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds nicht erfüllt
    hat.

Mit dem Ersuchen um vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln nach
Satz 1 Nummer 1 treffen das Bundesministerium der Finanzen und die
Abwicklungsbehörde Vorkehrungen, um für den Fall des Artikels 7 Absatz
5 des Übereinkommens die Rückzahlung der Mittel sicherzustellen.

(2) Für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Befugnisse
bedarf die Abwicklungsbehörde jeweils der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen. Die Abwicklungsbehörde informiert das
Bundesministerium der Finanzen unverzüglich über

1.  den Eingang eines Antrags auf eine vorübergehende Übertragung von
    Finanzmitteln aus der deutschen Kammer auf eine andere Kammer;

2.  den Beschluss des Ausschusses über den Antrag sowie

3.  sonstige Umstände, die für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
    2 und 4 genannten Befugnisse von Bedeutung sind.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0