Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__55.html
Legislation: seearbg

Title: § 55 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 4 - Arbeitszeiten und Ruhezeiten
§ 55 Rechtsverordnungen

Paragraph: 55

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 4 - Arbeitszeiten und Ruhezeiten
§ 55 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen zum Führen der Übersicht über die
    Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise nach § 50 Absatz 1
    und 2 zu bestimmen,

2.  weitergehende Vorschriften zu der Übersicht über die
    Arbeitsorganisation und den Arbeitszeitnachweisen nach § 50 zu
    erlassen,

3.  abweichend von den §§ 43, 44, 45 und 48 Regelungen zur Arbeitszeit
    sowie zu den Ruhepausen und zur Ruhezeit für Besatzungsmitglieder auf
    Schiffen, von denen aus besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur
    Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder
    sonstigen Anlagen auf See durchgeführt werden (Offshore-Tätigkeiten),
    zuzulassen und die zum Schutz der Besatzungsmitglieder notwendigen
    Bedingungen zu bestimmen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die
Seefischerei betroffen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0