Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__20.html
Legislation: gentg

Title: § 20 Einstweilige Einstellung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Einstweilige Einstellung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Einstweilige Einstellung

(1) Sind die Voraussetzungen für die Fortführung des Betriebs der
gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung
nachträglich entfallen, so kann anstelle einer Rücknahme oder eines
Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der
Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachweist, daß die
Voraussetzungen wieder vorliegen.

(2) Besteht nach Erteilung einer Genehmigung des Inverkehrbringens,
auch einer nach § 14 Abs. 5 gleichgestellten, auf Grund neuer oder
zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung
haben, oder auf Grund einer Neubewertung der vorliegenden
Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher
wissenschaftlicher Erkenntnisse ein berechtigter Grund zu der Annahme,
dass der gentechnisch veränderte Organismus eine Gefahr für die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann die
zuständige Bundesoberbehörde bis zur Entscheidung oder bis zu einem
Beschluss der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie
2001/18/EG das Ruhen der Genehmigung ganz oder teilweise anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0