Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__39.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 39 Waren

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 39 Waren

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 39 Waren

(1) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§
24 bis 27, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf

1.  Fleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, das oder die beim
    grenzüberschreitenden gewerblichen Reiseverkehr zur Verpflegung des
    Personals oder der Fahrgäste in den Transportmitteln mitgeführt wird
    oder werden,

2.  Fleisch, Milch und Milcherzeugnisse aus Mitgliedstaaten, ausgenommen
    Fleisch aus der italienischen autonomen Region Sardinien, sowie aus
    Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln, das oder die

    a)  im Personenverkehr oder als Geschenk im Post- oder Frachtverkehr oder
        für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen
        verbracht, eingeführt oder durchgeführt wird oder werden, sofern das
        Fleisch, die Milch und die Milcherzeugnisse zum eigenen Verbrauch des
        Verbringers oder des Empfängers bestimmt ist oder sind, oder

    b)  als Übersiedlungsgut von Personen, die ihren Wohnsitz in das Inland
        verlegen, zum eigenen Verbrauch mitgeführt wird oder werden,

3.  Fleisch, das von der Bundeswehr nach Auslandseinsätzen aus anderen
    Mitgliedstaaten verbracht oder eingeführt wird, wenn im Falle von
    Fleisch aus Drittländern oder bestimmten Teilen von Drittländern,
    ausgenommen aus Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln,

    a)  das Fleisch in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem
        F(tief)c-Wert von mindestens 3,00 erhitzt worden ist oder

    b)  das jeweilige Drittland oder der jeweilige Teil in einem nicht
        unmittelbar geltenden Rechtsakt aufgeführt ist, den die Europäische
        Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund des Artikels 3 der
        Richtlinie 72/462/EWG oder des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG in
        der jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium im
        Bundesanzeiger bekannt gemacht hat,

4.  - vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 -
    nicht abschließend präparierte Jagdtrophäen aus europäischen Ländern,
    sofern die Jagdtrophäen im Reiseverkehr zum persönlichen Gebrauch
    mitgeführt oder als Sendung an Privatpersonen zu nichtgewerblichen
    Zwecken innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden,

5.  Futtermittel, die

    a)  im Reiseverkehr oder bei der Wohnsitzverlegung zur Verfütterung an
        mitgeführte Tiere oder

    b)  für die Tiere eines Transports

    in angemessener Menge innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt
    werden.

(2) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 und 21 sind nicht
anzuwenden auf

1.  erlegte Tierkörper von Klauentieren, Einhufern, Hasen, Wildkaninchen
    oder Flugwild oder Fleisch der genannten Tiere in einer Menge bis zu
    30 Kilogramm,

2.  einen einzelnen erlegten Tierkörper von Klauentieren oder einen
    einzelnen erlegten Tierkörper von nicht in Nummer 1 genannten
    Landsäugetieren.

(3) Die §§ 24 bis 27, 30, 31 und 32 sind nicht auf Waren anzuwenden,
deren Einfuhr nach § 22 Abs. 4 genehmigt wurde.

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TierSeuchSchBMV
Level: 3.0