Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651u.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 12 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 12 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 651u

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 12 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2411 — 2412;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Auf den Ihnen angebotenen Vertrag finden die Vorschriften des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs über Pauschalreisen entsprechende Anwendung.

*    *   Daher können Sie Rechte in Anspruch nehmen, die für Pauschalreisen
        gelten. Bei einem Gastschulaufenthalt gelten darüber hinaus die
        besonderen Bestimmungen des § 651u Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs, insbesondere für den Rücktritt vom Vertrag vor
        Reisebeginn und für die Kündigung.

*    *[^f799189_03_BJNR006049896BJNE244101360]
   Das Unternehmen*                       verfügt über die gesetzlich
        vorgeschriebene Absicherung für den Fall seiner Insolvenz.
        Die Absicherung umfasst die Rückzahlung Ihrer Zahlungen und, falls der
        Vertrag die Beförderung umfasst, die Sicherstellung der
        Rückbeförderung.\*

*    *   *

*    *   *                       Ihre wichtigsten Rechte nach den Vorschriften
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs

        –   Die Reisenden, d. h. in aller Regel nicht die Gastschüler selbst,
            sondern die Vertragspartner des Reiseveranstalters, erhalten alle
            wesentlichen Informationen über die Pauschalreise vor Abschluss des
            Vertrags.

        –   Es haftet immer mindestens ein Unternehmer für die ordnungsgemäße
            Erbringung der von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen.

        –   Die Reisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder Angaben zu einer
            Kontaktstelle, über die sie sich mit dem Reiseveranstalter oder dem
            Reisebüro in Verbindung setzen können.

        –   Die Reisenden können die Pauschalreise – innerhalb einer angemessenen
            Frist und unter Umständen unter zusätzlichen Kosten – auf eine andere
            Person übertragen.

        –   Der Reisepreis darf nur erhöht werden, wenn bestimmte Kosten (zum
            Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und die Preiserhöhung im
            Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Preiserhöhung ist nur
            wirksam, wenn die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage
            vor Reisebeginn erfolgt. Übersteigt die Preiserhöhung 8 % des
            Reisepreises, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Wenn sich
            ein Reiseveranstalter das Recht auf eine Preiserhöhung vorbehält, hat
            der Reisende das Recht auf eine Preissenkung, wenn die entsprechenden
            Kosten sich verringern.

        –   Die Reisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag
            zurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenn
            einer der wesentlichen Bestandteile der Pauschalreise mit Ausnahme des
            Preises erheblich geändert wird. Wenn der Reiseveranstalter die
            Pauschalreise vor Reisebeginn absagt, haben die Reisenden Anspruch auf
            eine Kostenerstattung und unter Umständen auf eine Entschädigung.

        –   Die Reisenden können bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände vor
            Reisebeginn ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag
            zurücktreten, beispielsweise wenn am Bestimmungsort schwerwiegende
            Sicherheitsprobleme bestehen, die die Pauschalreise voraussichtlich
            beeinträchtigen.

        –   Zudem können die Reisenden vor Reisebeginn jederzeit, d. h. ohne
            weitere Voraussetzungen, vom Vertrag zurücktreten, gegebenenfalls
            gegen Zahlung einer angemessenen Rücktrittsgebühr.

        –   Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise auch
            jederzeit kündigen. Der Reiseveranstalter ist dann berechtigt, den
            vereinbarten Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.
            Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Kündigung
            notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat insbesondere, falls der
            Vertrag die Beförderung des Gastschülers umfasst, für dessen
            Rückbeförderung zu sorgen. Die Mehrkosten trägt in diesem Fall der
            Reisende.

        –   Kann nach Reisebeginn ein erheblicher Teil der Reiseleistungen nicht
            vereinbarungsgemäß durchgeführt werden, so sind dem Reisenden ohne
            Mehrkosten angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Der Reisende kann
            den Vertrag kostenfrei kündigen, wenn Leistungen nicht gemäß dem
            Vertrag erbracht werden, die Pauschalreise hierdurch erheblich
            beeinträchtigt wird und der Reiseveranstalter es versäumt, Abhilfe zu
            schaffen. In diesem Fall trägt der Reiseveranstalter die Mehrkosten
            für eine gegebenenfalls zu veranlassende Rückbeförderung des
            Gastschülers.

        –   Der Reisende hat Anspruch auf eine Preisminderung und/oder
            Schadenersatz, wenn die Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß
            erbracht werden.

        –   Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden bzw. dem Gastschüler
            Beistand, wenn dieser sich in Schwierigkeiten befindet.

        –   Im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters werden Zahlungen
            zurückerstattet. Tritt die Insolvenz des Reiseveranstalters nach
            Reisebeginn ein und ist die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise,
            so wird die Rückbeförderung des Gastschülers gewährleistet.*
               hat eine Insolvenzabsicherung mit*
               abgeschlossen.\* Die Reisenden können diese Einrichtung oder
            gegebenenfalls die zuständige Behörde (*                            )
            kontaktieren, wenn ihnen Leistungen aufgrund der Insolvenz von*
              verweigert werden.\*

*    *   *

**Gestaltungshinweise:**

*   Hier ist die Firma/der Name des Reiseveranstalters einzufügen.

*   Werden die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
    Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt, ist hier die mit den Wörtern
    „Weiterführende Informationen zu Ihren wichtigsten Rechten nach den
    Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ beschriftete Hyperlink-
    Schaltfläche einzufügen, nach deren Betätigung die Informationen zu*
      zur Verfügung gestellt werden.

*   Die Informationen über die wichtigsten Rechte werden entweder nach
    Betätigung der Hyperlink-Schaltfläche zu*                     zur
    Verfügung gestellt oder, wenn die Informationen nicht auf einer
    Webseite für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung
    gestellt werden, den Informationen im ersten Kasten unmittelbar
    unterhalb des Kastens angefügt.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name
        der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet,

    b)  in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs).

*   Hier sind einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt:
        Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und
        gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, jeweils
        einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der
        E-Mail-Adresse und der Telefonnummer,

    b)  in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes,
        an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: die mit den Wörtern
        „Weiterleitung zur Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs“
        beschriftete Hyperlink-Schaltfläche, nach deren Betätigung eine
        Weiterleitung auf die Webseite www.gesetze-im-internet.de/bgb erfolgt,

    b)  wenn die Informationen nicht auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: „Webseite, auf welcher
        die Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden ist:
        www.gesetze-im-internet.de/bgb“.

    Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine
    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der
    Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des
    Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine
    Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.
[^f799189_03_BJNR006049896BJNE244101360]: 
(zu Artikel 250 § 4)

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BGBEG
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