Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__27.html
Legislation: usg_2020

Title: § 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 3 - Verfahren
§ 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 3 - Verfahren
§ 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Reservistendienst Leistende, die Leistungen nach § 8 Absatz 1 Satz
1 beantragen, haben Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz
2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des
Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 27 Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags
nach § 64 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes anzugeben,
die sie für die Zeit des Reservistendienstes erhalten.

(2) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Kapitel 2
Abschnitt 1 und 2 haben dem Bundesamt unverzüglich jede Änderung der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen.

(3) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Leistungsempfängerinnen
und Leistungsempfängern haben dem Bundesamt auf Anforderung Auskunft
über die Art und die Dauer der Beschäftigung, über die Arbeitsstätte
und die Höhe des Arbeitsentgelts der Leistungsempfängerin oder des
Leistungsempfängers zu erteilen, soweit die Kenntnis dieser Daten für
die Berechnung der Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Sozialleistungsträger übermitteln dem Bundesamt auf Ersuchen
die ihnen bekannten Sozialdaten zu Leistungsempfängerinnen und
Leistungsempfängern, soweit die Kenntnis dieser Daten für die
Berechnung der Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(5) Die Finanzbehörden erteilen dem Bundesamt auf Ersuchen Auskunft
über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, soweit die Kenntnis
dieser Verhältnisse für die Berechnung der Leistungen nach diesem
Gesetz erforderlich ist.

(6) Die für die Aufforderung zum Dienstantritt, die Einberufung, die
Heranziehung oder die Entlassung von Reservistendienst Leistenden
zuständige Stelle übermittelt dem Bundesamt auf Ersuchen unverzüglich
die Tatsachen, deren Kenntnis für die Berechnung der Leistungen nach
diesem Gesetz erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 3.0