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Legislation: verpackg

Title: Anlage 4 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2256)

**1.** **Begriffsbestimmungen**

    Für die Zwecke dieser Festlegung gelten für die Begriffe „bewusste
    Zugabe“ und „zufällige Präsenz“ die Begriffsbestimmungen in Nummer 2
    der Anlage 3 zu § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

**2.** **Herstellung**

    (1) Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung
    nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden.

    (2) Der Grenzwert nach § 5 Absatz 1 Satz 1 darf nur überschritten
    werden, wenn dies auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen
    zurückzuführen ist.

**3.** **Kontrolle**

    (1) Überschreitet die durchschnittliche Schwermetallkonzentration aus
    in zwölf aufeinander folgenden Monaten durchgeführten monatlichen
    Kontrollen der Produktion jedes einzelnen Glasofens, die repräsentativ
    für die normale und regelmäßige Produktionstätigkeit sind, den
    Grenzwert von 200 mg/kg, so hat der Hersteller der Glasverpackungen
    oder sein bevollmächtigter Vertreter der zuständigen Behörde einen
    Bericht vorzulegen. Dieser Bericht muss mindestens folgende Angaben
    enthalten:

    –   Messwerte,

    –   Beschreibung der verwendeten Messmethode,

    –   mutmaßliche Quellen für die Präsenz der
        Schwermetallkonzentrationsgrenzwerte,

    –   eingehende Beschreibung der zur Verringerung der
        Konzentrationsgrenzwerte getroffenen Maßnahmen.

    (2) Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten
    Messmethoden sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der
    zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(zu § 6)

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VerpackG
Level: 3.0