Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__31.html
Legislation: stvollzg

Title: § 31 Anhalten von Schreiben

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 31 Anhalten von Schreiben

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 31 Anhalten von Schreiben

(1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten,

1.  wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der
    Anstalt gefährdet würde,

2.  wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder
    Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,

3.  wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von
    Anstaltsverhältnissen enthalten,

4.  wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,

5.  wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können
    oder

6.  wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne
    zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.

(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten,
kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Gefangene auf der
Absendung besteht.

(3) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das dem Gefangenen
mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben
oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist,
behördlich verwahrt.

(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen
ist, dürfen nicht angehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0