Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650r.html
Legislation: bgb

Title: § 650r Sonderkündigungsrecht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650r Sonderkündigungsrecht

Paragraph: 650r

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650r Sonderkündigungsrecht

(1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der
Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei
Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur
dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in
Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt
werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.

(2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die
Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag
kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb
der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.

(3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der
Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die
bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0