Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__48.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen

(1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer
bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers.

(2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz
für seine baulichen Maßnahmen, die er nach dem 1. Januar 1995
vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer
den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat. In diesem Fall ist die
Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe
des Grundstücks zu bestimmen. Die Zustimmung des
Grundstückseigentümers muß schriftlich erteilt werden und ein
Anerkenntnis der Verpflichtung zum Wertersatz enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0