Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhmg/__19.html
Legislation: dhmg

Title: § 19 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 2 - Unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
§ 19 Stiftungsrat

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 2 - Unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
§ 19 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 21 Mitgliedern.

(2) Es werden vorgeschlagen:

1.  vier Mitglieder durch den Deutschen Bundestag,

2.  je ein Mitglied durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des
    Innern, für Bau und Heimat und die Beauftragte oder den Beauftragten
    der Bundesregierung für Kultur und Medien,

3.  sechs Mitglieder durch den Bund der Vertriebenen e. V.,

4.  je zwei Mitglieder durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die
    Katholische Kirche in Deutschland und den Zentralrat der Juden in
    Deutschland.

Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein
stellvertretendes Mitglied vorzuschlagen. Die vom Deutschen Bundestag
vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen
Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.

(3) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
leitet die Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2
mit einem entsprechenden Antrag zur Wahl der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages zu. Der Deutsche Bundestag wählt
auf Grund der Vorschläge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz
2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Der Wahl liegt ein
Gesamtvorschlag zugrunde, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt
werden kann. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen
Bundestages teilt das Ergebnis der Wahl der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien mit.

(4) Die Mitglieder und deren Stellvertreter werden für die Dauer von
fünf Jahren gewählt. Das Mandat endet schon vor Ablauf der fünf Jahre,
wenn ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied als Funktionsträger
bei der vorschlagsberechtigten Stelle aus seiner dortigen Funktion
ausscheidet. In diesem Fall erfolgt für die bis zum Ablauf der fünf
Jahre verbleibende Zeit eine Nachbesetzung. Absatz 2 und Absatz 3 Satz
1, 2 und 4 gelten entsprechend. Hat mehr als eine Nachbesetzung zu
erfolgen, ist Absatz 3 Satz 3 entsprechend anwendbar.

(5) Mitglieder kraft Amtes sind die Präsidentin oder der Präsident (§
7) und die Präsidentin oder der Präsident der Stiftung „Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die stellvertretenden
Mitglieder für diese Mitglieder sind ihre satzungsmäßigen Vertreter.

(6) Sind ein Mitglied und sein stellvertretendes Mitglied verhindert,
kann das Stimmrecht durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied ausgeübt werden.

(7) Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Den
Vorsitz hat das auf Vorschlag der oder des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien gewählte Mitglied. Die
Direktorin oder der Direktor und die oder der Vorsitzende des
wissenschaftlichen Beraterkreises nehmen mit Rederecht teil.

(8) Der Stiftungsrat bestimmt die Grundzüge des Stiftungsprogramms und
beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der
unselbständigen Stiftung, soweit dadurch nicht grundsätzliche
Verwaltungsangelegenheiten des Trägers betroffen werden. Der
Stiftungsrat entscheidet insbesondere über die Verwendung der Mittel
ab einer in der Geschäftsordnung näher bestimmten Ausgabenhöhe, die
Berufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises sowie
über die Ernennung oder Einstellung und die Entlassung oder Kündigung
der Direktorin oder des Direktors und kontrolliert ihre oder seine
Tätigkeit. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(9) Gegen Entscheidungen des Stiftungsrates steht der Präsidentin oder
dem Präsidenten (§ 7) ein Vetorecht zu, wenn sie gegen
Rechtsvorschriften, insbesondere gegen die Satzung des Trägers oder
gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verstoßen.

(10) In Haushalts- und Personalangelegenheiten können Beschlüsse nur
mit Zustimmung des auf Vorschlag der oder des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien gewählten
Stiftungsratsmitgliedes gefasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
DHMG
Level: 3.0