Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__76.html
Legislation: sg

Title: § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
4. - Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
4. - Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

(1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn
durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten
Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen
Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung
seiner Dienstpflichten nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder nach §
75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entlassen wird.

(2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz
1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das
diese Folgen nicht hat, gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht
eingetreten.

(3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner,
wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, im Fall der
Entlassung nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 mit Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses. Er verliert seinen Dienstgrad auch, wenn
gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf eine der in § 38 Absatz 1
bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist.
Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.

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SG
Level: 4.0