Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__50.html
Legislation: wastrg

Title: § 50 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 50 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 50

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 50 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit
    Wasserfahrzeugen befährt,

2.  einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3
    ergangenen Rechtsverordnung, einer auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung oder einer
    vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    ergangenen Genehmigung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.  entgegen der Vorschrift des § 30 Abs. 2 ein Hindernis beseitigt oder
    Gegenstände von diesem fortschafft,

4.  entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schifffahrtspolizeiliche
    Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen errichtet,
    verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage
    nicht nachkommt,

5.  entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 1

    a)  das Betreten von Grundstücken nicht gestattet, Anlagen oder
        Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische Ermittlungen oder
        Prüfungen nicht duldet,

    b)  die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur
        Verfügung stellt oder

    c)  die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig
        erteilt,

6.  ohne die nach § 34 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ein
    Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt oder

7.  der Vorschrift des § 34 Abs. 4 über die Ausgestaltung oder den Betrieb
    von Anlagen, ortsfesten Einrichtungen oder Schifffahrtszeichen
    zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt.

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