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Legislation: sag

Title: § 19 Vereinfachte Anforderungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 19 Vereinfachte Anforderungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 19 Vereinfachte Anforderungen

(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Anforderungen nach den §§ 12 bis 18
in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank beschränken in Bezug auf

1.  den Inhalt und den Detaillierungsgrad der zu erstellenden
    Sanierungspläne,

2.  die Frist, innerhalb der Sanierungspläne aufzustellen oder zu
    aktualisieren sind, oder

3.  den Inhalt und den Detaillierungsgrad der von den Instituten im
    Zusammenhang mit der Sanierungs- oder Abwicklungsplanung zur Verfügung
    zu stellenden Informationen.

(2) Bei der Festlegung vereinfachter Anforderungen berücksichtigt die
Aufsichtsbehörde

1.  die Auswirkungen, die der Ausfall eines Instituts abhängig von der
    Größe des Instituts, der Art, dem Umfang und der Komplexität der
    Geschäftsaktivitäten, von der Eigentümerstruktur, von der Rechtsform,
    dem Risikoprofil und der Vernetztheit und von der Mitgliedschaft in
    einem institutsbezogenen Sicherungssystem hätte, insbesondere, ob das
    Institut potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 des
    Kreditwesengesetzes ist, und

2.  ob eine Liquidation in einem Insolvenzverfahren negative Auswirkungen
    auf die Finanzmärkte, auf andere Unternehmen der Finanzbranche
    einschließlich deren Refinanzierung oder auf die Realwirtschaft haben
    kann.

Hinsichtlich der Kriterien, die einer Beurteilung der Auswirkungen
nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zugrunde zu legen sind, wird auf die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/348 der Kommission vom 25. Oktober
2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur
Festlegung der Kriterien, anhand deren die Auswirkungen eines
Institutsausfalls auf die Finanzmärkte, auf andere Institute und auf
die Finanzierungsbedingungen zu bewerten sind (ABl. L 63 vom 4.3.2019,
S. 1), verwiesen.

(3) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde darüber, wie sie Artikel 4 Absatz 1 und 8 bis
10 der Richtlinie 2014/59/EU umsetzt und anwendet.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen
zur Einreichung der Sanierungspläne, für die vereinfachte
Anforderungen gemäß Absatz 1 festgelegt wurden und die gemäß § 12
Absatz 3 Satz 3 bei der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
einzureichen sind. Dies umfasst insbesondere Bestimmungen zu Inhalt,
Art, Umfang und Form der Angaben in den Sanierungsplänen, zur
Häufigkeit ihrer Einreichung und zu den zulässigen Datenträgern,
Datenformaten, Übertragungswegen und Adressaten. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe
übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht.

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SAG
Level: 4.0