Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__49.html
Legislation: aufenthv

Title: § 49 Bearbeitungsgebühren

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 49 Bearbeitungsgebühren

Paragraph: 49

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 49 Bearbeitungsgebühren

(1) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz
2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.

(2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen
Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis
48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.

(3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag

1.  ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden
    Handlungsfähigkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder

2.  vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen
    Bearbeitung begonnen wurde.

(4) Geht die örtliche Zuständigkeit nach Erhebung der
Bearbeitungsgebühr auf eine andere Behörde über, verbleibt die
Bearbeitungsgebühr bei der Behörde, die sie erhoben hat. In diesem
Fall erhebt die nunmehr örtlich zuständige Behörde keine
Bearbeitungsgebühr.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0