Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_36/__3.html
Legislation: bimschv_36

Title: § 3 Erfüllung der Quotenverpflichtung

Description:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 3 Erfüllung der Quotenverpflichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 3 Erfüllung der Quotenverpflichtung

(1) Der Verpflichtete hat durch die in § 2 genannten Aufzeichnungen
und sonstige geeignete betriebliche Unterlagen die Erfüllung der
Quotenverpflichtung nachzuweisen.

(2) In den Fällen des § 37a Absatz 6 und 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes hat der Dritte im Hinblick auf die von ihm in
Verkehr gebrachten Biokraftstoffmengen die in § 2 genannten
Aufzeichnungen zu führen. Absatz 1 gilt entsprechend. Aus den
Aufzeichnungen müssen für jeden Verpflichteten die in Verkehr
gebrachten Mengen Biokraftstoffe ersichtlich sein.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-36
Level: 2.0