Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__15a.html
Legislation: tierschg

Title: § 15a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 15a

Paragraph: 15a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 15a

Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt die Aufgaben nach Artikel
49 der Richtlinie 2010/63/EU wahr. Das Bundesministerium wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere über die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU,
einschließlich der Befugnisse des Bundesinstitutes für Risikobewertung
zum Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
der Europäischen Kommission, soweit dies zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0