Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__38.html
Legislation: schfhwg

Title: § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei
Berufsunfähigkeit, wenn

1.  er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen
    Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,

2.  vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren
    erfüllt wurde,

3.  in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei
    Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und

4.  die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die
vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem
Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch
gemacht haben und nicht später als zwei Jahre nach Aufhebung der
Bestellung berufsunfähig geworden sind. Der Anspruch besteht ab dem
Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgt.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen
nach Satz 1 entfallen sind oder der Versorgungsberechtigte verstorben
ist. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus den Absätzen 5 und 6.

(2) Berufsunfähig ist ein Versorgungsberechtigter, der infolge von
Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen
oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als
bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben.

(3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist,
besteht nach Eintritt des Versorgungsfalles kein Anspruch für die
Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die
vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das
Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalles an nachgezahlt. Absatz 1
Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten oder
durch die Vorlage eines Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung
über eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit nach § 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
nachzuweisen. Der Amtsarzt wird von der Versorgungsanstalt benannt und
ist von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der
Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die
Zeit des Rentenbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die
Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsunfähigkeit
erforderlich ist. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit erhobenen
Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.

(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt mindestens 50 Prozent
des Jahreshöchstbetrages nach § 37 Absatz 5, der entsprechend § 27
Absatz 4 angepasst wird. Im Übrigen ist für die Berechnung § 37 Absatz
3, 4 und 7 entsprechend anzuwenden.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu
kürzen um den Zahlbetrag

1.  einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen
    Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zusteht, oder

2.  einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der
    gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

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SchfHwG
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