Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__109.html
Legislation: sgg

Title: § 109

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 109

Paragraph: 109

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des Menschen mit Behinderungen, des
Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, des
Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz oder
Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die
Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die
Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des
Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung
die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag
nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren
zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher
vorgebracht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0