Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__45.html
Legislation: bwaldg

Title: § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Fünftes Kapitel - Schlußvorschriften
§ 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Fünftes Kapitel - Schlußvorschriften
§ 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen

(1) Auf Flächen, die Zwecken

1.  der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung,

2.  der Bundespolizei oder

3.  des zivilen Luftverkehrs

dienen, sind die nach den §§ 6, 7 und 9 bis 13 dieses Gesetzes
erlassenen Landesvorschriften nur anzuwenden, soweit dadurch die
bestimmungsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Soll bei Vorhaben, die den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten
Zwecken dienen, Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (§
9), eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) oder
Erholungswald (§ 13) für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecke
verwendet werden, so ist die höhere Forstbehörde zu hören. Ist es
erforderlich, von der Stellungnahme dieser Behörde abzuweichen, so
entscheidet hierüber das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen
mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der nach
Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörde. Findet ein
Anhörungsverfahren nach § 1 Landbeschaffungsgesetz, § 1
Schutzbereichsgesetz oder § 30 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz statt, so
sind die forstlichen Erfordernisse in diesem Verfahren abschließend zu
erörtern.

(3) Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben bei Planungen
und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder
die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die
Vorschriften des § 8 zu beachten.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

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BWaldG
Level: 3.0