Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__8.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 8 Verbot des Doppelschutzes

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 8 Verbot des Doppelschutzes

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 8 Verbot des Doppelschutzes

(1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz
erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder
seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland
ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist,
das auf Grund der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 83
Absatz 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht nicht
der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts
unterliegt, hat das Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung
wie das europäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung
mehr, zu dem

1.  die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent
    abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist,

2.  das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen
    Patents rechtskräftig abgeschlossen ist,

3.  die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 83 Absatz 3 des
    Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Bezug auf das
    europäische Patent wirksam geworden ist, wenn dieser Zeitpunkt nach
    dem in den Nummern 1 oder 2 genannten Zeitpunkt liegt oder

4.  das Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem in den Nummern
    1 bis 3 genannten Zeitpunkt liegt.

(2) Der Eintritt der Rechtsfolge nach Absatz 1 ist endgültig.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0