Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__43.html
Legislation: sgb_2

Title: § 43 Aufrechnung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 43 Aufrechnung

Paragraph: 43

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 43 Aufrechnung

(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten
Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
aufrechnen mit

1.  Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches,

2.  Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a,

3.  Erstattungsansprüchen nach § 34b oder

4.  Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3.

(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die
auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit §
50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die
leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen
Fällen 30 Prozent. Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden
Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30
Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist
unzulässig.

(3) Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der
Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um mindestens 30
Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung
des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf
die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 Prozent des
maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

(4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person
schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens
drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1
genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht
vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 4.0