Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwbeamtausglg/__5.html
Legislation: bwbeamtausglg

Title: § 5 Einmalzahlung

Description:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 2 - Finanzieller Ausgleich
§ 5 Einmalzahlung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 2 - Finanzieller Ausgleich
§ 5 Einmalzahlung

(1) Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember 2017 zu anderen
Dienstherren versetzt werden, bei denen die §§ 13, 19a oder 19b des
Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare landesrechtliche
Regelungen nicht zur Anwendung kommen, erhalten eine nicht
ruhegehaltfähige Einmalzahlung. Sie wird gewährt, wenn die Summe aus
dem monatlichen Grundgehalt, den das Grundgehalt ergänzenden Zulagen,
dem Familienzuschlag, den Stellen- und Ausgleichszulagen und den nicht
als Einmalzahlung gewährten Leistungsbezügen, die dem § 33 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechen, sowie der auf diese Beträge
entfallenden Sonderzahlung in der neuen Verwendung geringer ist als in
der bisherigen Verwendung zum Zeitpunkt der Versetzung.

(2) Die Einmalzahlung entspricht dem 18fachen Betrag der Verringerung
nach Absatz 1. Sie erhöht sich für Beamtinnen und Beamte, die am Tag
vor dem Wirksamwerden der Versetzung eine anrechnungsfähige Dienstzeit

1.  von 15 Jahren vollendet haben, auf das 21fache des Betrags der
    Verringerung,

2.  von 20 Jahren vollendet haben, auf das 24fache des Betrags der
    Verringerung,

3.  von 25 Jahren vollendet haben, auf das 27fache des Betrags der
    Verringerung.

(3) Anrechnungsfähig sind die Dienstzeiten, die beim abgebenden
Dienstherrn und bei früheren Dienstherren zurückgelegt worden sind,
soweit sie ruhegehaltfähig sind. Anrechnungsfähig sind auch
Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes, die die Beamtin oder der Beamte vor dem 3.
Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet zurückgelegt hat. Die gesamte anrechnungsfähige Dienstzeit ist
in Jahren und Tagen zu berechnen. Zu berücksichtigen sind nur volle
Dienstjahre, wobei ein verbleibender Rest von mehr als 182 Tagen als
volles Jahr gilt.

(4) War der Beamtin oder dem Beamten am Tag vor der Versetzung ein Amt
mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer
oder ein Amt in einem Dienstverhältnis auf Zeit übertragen, ist der
Gesamtbetrag aus dem zuletzt dauerhaft übertragenen Amt zugrunde zu
legen.

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BwBeamtAusglG
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