Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__167.html
Legislation: famfg

Title: § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

Paragraph: 167

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen
nach § 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für
Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften
anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der
Verfahrensbeistand. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist stets
erforderlich.

(2) Ist für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes Gericht
zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die
Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen
eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach
Absatz 1 zuständigen Gericht die Anordnung und Aufhebung der
Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs
Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder
Pflegers mit; das für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht
teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung,
Verlängerung und Aufhebung mit.

(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit
verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die
Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche
Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern
persönlich anzuhören.

(5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf
deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen.

(6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. In
Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in
Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen,
Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden. In Verfahren der
Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches
Zeugnis; Satz 1 gilt entsprechend.

(7) Die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende
Maßnahmen enden spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei
offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf
von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.

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FamFG
Level: 4.0