Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__49.html
Legislation: sg

Title: § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

(1) Die Zugehörigkeit des Berufssoldaten zur Bundeswehr endet mit der
Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Entlassung nach § 46 oder
durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48.

(2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 8 und
Absatz 2a und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgrad.

(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat und nach
der Entlassung hat der frühere Berufssoldat keinen Anspruch auf
Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Ein früherer Berufssoldat, der vor Ablauf der nach § 46 Abs. 3
sich bestimmenden Mindestdienstzeit

1.  auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag
    entlassen gilt,

2.  nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist,

3.  seine Entlassung nach § 46 Abs. 8 vorsätzlich oder grob fahrlässig
    herbeigeführt hat,

4.  seine Rechtsstellung verloren hat oder

5.  durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem
    Dienstverhältnis entfernt worden ist,

muss die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung
erstatten. Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer
Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das
ihm als Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten.
Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn
sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.
Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der
Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des
Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
verzinsen.

(5) Einem entlassenen Berufssoldaten kann das Bundesministerium der
Verteidigung die Erlaubnis erteilen, seinen Dienstgrad mit dem Zusatz
"außer Dienst (a. D.)" zu führen. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen,
wenn der frühere Berufssoldat sich ihrer als nicht würdig erweist. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann seine Zuständigkeit auf andere
Stellen übertragen.

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SG
Level: 5.0