Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__3.html
Legislation: duemv_2012

Title: § 3 Zulassung von Düngemitteltypen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 3 Zulassung von Düngemitteltypen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 3 Zulassung von Düngemitteltypen

(1) Düngemittel dürfen vorbehaltlich des § 5 Absatz 1 des
Düngegesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem durch
diese Verordnung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen. Die in
Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen werden mit der Maßgabe
zugelassen, dass

1.  sie auch hinsichtlich ihrer nicht typbestimmenden Bestandteile bei
    sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit
    von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den
    Naturhaushalt nicht gefährden,

2.  für die Herstellung

    a)  als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet worden sind, die die
        Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren und
        Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden und

        aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen
            Nutzen haben oder

        bb) dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit
            des Bodens dienen.

    b)  mineralische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8,
        nur nach Maßgabe der Vorgaben für Düngemitteltypen nach Anlage 1 oder
        der Anlage 2 Tabellen 6 und 7.3 verwendet worden sind,

    c)  organische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8,
        nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 und 7.4 verwendet
        worden sind,

    d)  keine anderen Phosphate als die in Anlage 2 Tabelle 4 genannten
        verwendet worden sind,

    e)  Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie
        Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.2 nur nach den dort
        getroffenen Maßgaben verwendet worden sind,

    f)  Fremdbestandteile

        aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 verwendet worden sind,

        bb) bei der Zugabe insgesamt nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2
            Tabelle 8.3 wird für einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und

        cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhöhung der
            Schadstoffkonzentrationen führen, soweit in begründeten Fällen keine
            anderen Regelungen getroffen worden sind.

3.  in Düngemitteln nach Anlage 1 sowie in Ausgangsstoffen für diese
    Düngemittel nach Anlage 2 Tabellen 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage
    2 Tabelle 1.4 Spalte 4 nicht überschritten sind,

4.  als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3

    a)  Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5
        vom Hundert/TM,

    b)  Altpapier, Karton, Glas, Metalle und plastisch nicht verformbare
        Kunststoffe über 1 mm Siebdurchgang nur nach Maßgabe der Anlage 2
        Tabelle 8 Nummer 8.3.9 und zusammen nicht über einen Anteil von 0,4
        vom Hundert/TM und

    c)  sonstige nicht abgebaute Kunststoffe über 1 mm Siebdurchgang nicht
        über einen Anteil von 0,1 vom Hundert/TM

    enthalten sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  die Anforderungen an eine Nützlichkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, im Falle von Fremdbestandteilen
    nach Anlage 2 Tabelle 8.3 sowie im Falle der in den Beschreibungen für
    Düngemitteltypen der Anlage 1 genannten sonstigen Fremdstoffe,

2.  die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer
    Überschreitung von 50 vom Hundert im Falle von Brennraumaschen
    entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3.16 aus ausschließlicher
    Verbrennung von unbehandeltem Holz, wenn für diese Düngemittel im
    Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf deren
    ausschließliche Verwendbarkeit auf forstlichen Standorten hingewiesen
    wird.

Collections: bundestag_gesetze
DüMV-2012
Level: 2.0