Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__61.html
Legislation: ao_1977

Title: § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Paragraph: 61

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Absatz 1
Nummer 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei
Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres
bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau
bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der
Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so
geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Absatz 1 Nummer 4 nicht
mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht
ausreichend. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert
werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten
zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die
Vermögensbindung entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0