Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html
Legislation: vwgo

Title: § 52

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 52

Paragraph: 52

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.  In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein
    ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das
    Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen
    oder der Ort liegt.

2.  Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde
    oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
    öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in
    dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder
    Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt
    auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In
    Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht
    örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz
    seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit
    danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein
    Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der
    Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat,
    ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht
    für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat
    des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten,
    die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen
    Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem
    Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit
    des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das
    Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
    Bundesregierung ihren Sitz hat.

3.  Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4
    ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
    Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren
    Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt,
    oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder
    erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk
    der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher
    innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die
    Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen
    Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von
    Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht
    örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies
    gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.

4.  Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-,
    Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für
    Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen
    Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig,
    in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz
    oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder
    Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb
    des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen
    Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in
    dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten
    für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
    der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
    entsprechend.

5.  In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig,
    in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in
    Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz
    oder Aufenthalt hatte.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0