Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__16.html
Legislation: tfv

Title: § 16 Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 16 Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 16 Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

(1) Wer Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder
3\.2 bei Triebfahrzeugführern durchführen will, bedarf der Anerkennung.

(2) Die zuständige Behörde erkennt einen Arzt auf dessen Antrag als
Arzt für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4
Unterabschnitt 2.1 und 3.1 an, wenn er

1.  berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die
    Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, oder als Arzt in einer
    Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer
    5 der Fahrerlaubnis-Verordnung tätig ist,

2.  über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich
    Schienenverkehr innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung
    verfügt,

3.  zuverlässig ist und

4.  über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren
    verfügt.

(3) Die zuständige Behörde erkennt einen Psychologen auf dessen Antrag
als Psychologen für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4
Unterabschnitt 2.2 und 3.2 an, wenn er

1.  einen Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder
    einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie nachweist oder
    über die Anerkennung als „Fachpsychologe für Verkehrspsychologie“
    verfügt,

2.  über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich
    Schienenverkehr innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung
    verfügt,

3.  zuverlässig ist und

4.  über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren
    verfügt.

(4) Die zuständige Behörde erkennt eine Stelle auf deren Antrag als
zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage
4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2 an, wenn

1.  für sie Ärzte oder Psychologen tätig sind, die die für sie geltenden
    Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 1 bis
    3 erfüllen,

2.  die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen zuverlässig
    sind und

3.  sie über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt.

(5) Wenn sich Inhalte von Rechtsvorschriften zum
Triebfahrzeugführerschein ändern, die anerkannte Ärzte und Psychologen
betreffen, sind diese auf Verlangen der zuständigen Behörde
verpflichtet, an einer von der Behörde organisierten Fortbildung
teilzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0