Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schverschrfrdw_g/__2.html
Legislation: schverschrfrdwaeg

Title: § 2

Description:
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen (SchVerschrFrdWäG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen (SchVerschrFrdWäG)
§ 2

(1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes
nicht entgegen.

(2) Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der
ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1
abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies
gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von
Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in
Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.

(3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht
zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchVerschrFrdWäG
Level: 2.0