Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__291.html
Legislation: kagb

Title: § 291 Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 291 Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Paragraph: 291

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 291 Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts

(1) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die
Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen
Emittenten gemäß § 287 Absatz 1 in Verbindung mit § 288 Absatz 1, ist
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft dazu verpflichtet,

1.  darum zu ersuchen und nach besten Kräften sicherzustellen, dass der
    Jahresabschluss und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, der Lagebericht
    des nicht börsennotierten Unternehmens innerhalb der Frist, die in den
    einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für die Erstellung der
    genannten Unterlagen vorgesehen ist, gemäß Absatz 2 erstellt, um die
    Information nach Absatz 2 ergänzt und von den gesetzlichen Vertretern
    des Unternehmens den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine
    solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst zur Verfügung
    gestellt wird, oder

2.  für jeden betreffenden AIF in den gemäß § 148 vorgesehenen Anhang zum
    Jahresabschluss oder den gemäß § 158 vorgesehenen Jahresbericht
    zusätzlich die in Absatz 2 genannten Informationen über das
    betreffende nicht börsennotierte Unternehmen aufzunehmen.

(2) Die zusätzlichen Informationen gemäß Absatz 1 Nummer 2 müssen
zumindest einen Bericht über die Lage des nicht börsennotierten
Unternehmens am Ende des von dem Jahresabschluss oder Jahresbericht
abgedeckten Zeitraums enthalten, in dem der Geschäftsverlauf des
Unternehmens so dargestellt wird, dass ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht. Der Bericht soll außerdem
folgende Informationen enthalten:

1.  Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluss des
    Geschäftsjahres eingetreten sind,

2.  die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens und

3.  die in Artikel 22 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13.
    Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den
    Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2
    des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die
    Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung
    ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig
    zu gestalten (77/91/EWG) (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1) bezeichneten
    Angaben über den Erwerb eigener Aktien.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat

1.  darum zu ersuchen und nach bestmöglichem Bemühen sicherzustellen, dass
    die gesetzlichen Vertreter des nicht börsennotierten Unternehmens die
    in Absatz 1 Nummer 2 genannten Informationen über das betreffende
    Unternehmen entweder den Arbeitnehmervertretern des betreffenden
    Unternehmens oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den
    Arbeitnehmern selbst innerhalb der in § 148 in Verbindung mit § 120
    Absatz 1 oder in § 158 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 genannten
    Frist zur Verfügung stellt, oder

2.  den Anlegern des AIF die Informationen gemäß Absatz 1 Nummer 2, soweit
    bereits verfügbar, innerhalb der in § 148 in Verbindung mit § 120
    Absatz 1 oder in § 158 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 genannten
    Frist und in jedem Fall spätestens bis zu dem Stichtag, zu dem der
    Jahresabschluss und der Lagebericht des nicht börsennotierten
    Unternehmens gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften
    erstellt werden, zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0