Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html
Legislation: stgb

Title: § 264 Subventionsbetrug

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 264 Subventionsbetrug

Paragraph: 264

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder
    einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder
    Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für
    sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
    die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

2.  einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch
    Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf
    eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung
    verwendet,

3.  den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die
    Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis
    läßt oder

4.  in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder
    unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine
    Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen
    gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter

1.  aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder
    verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht
    gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,

2.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer
    Amtsträger mißbraucht oder

3.  die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt,
    der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig
verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird
die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er
straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren
der Subvention zu verhindern.

(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer
Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; §
74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.  eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht
    an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

    a)  ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und

    b)  der Förderung der Wirtschaft dienen soll;

2.  eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen
    Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt
    wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das
öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.  die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem
    Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder

2.  von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung
    oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils
    gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0