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Legislation: infrag

Title: § 2 Ausnahmen

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 2 Ausnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 2 Ausnahmen

(1) Die Infrastrukturabgabe ist nicht zu entrichten für die Benutzung
von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 mit

1.  Kraftfahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren
    ausgenommen sind,

2.  Kraftfahrzeugen, die

    a)  im Dienst

        aa) der Polizeibehörden,

        bb) der Zollverwaltung,

        cc) der Bundeswehr,

        dd) eines Hauptquartiers im Sinne des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen
            der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
            Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die
            Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer
            Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.
            1997, 2009),

        ee) eines Hauptquartiers im Sinne des Protokolls vom 28. August 1952 über
            die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten
            internationalen militärischen Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 1997,
            2000),

        ff) einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens vom
            19\. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die
            Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190),

        gg) einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Übereinkommens
            vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des
            Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den
            Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
            (BGBl. 1998 II S. 1338, 1340) oder

        hh) ausländischer Streitkräfte

        verwendet werden oder

    b)  auf ein Mitglied einer Truppe oder des zivilen Gefolges einer Truppe
        oder einen Angehörigen eines solchen Mitglieds

        aa) im Sinne des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen
            zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
            ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
            stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), das
            zuletzt durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594,
            2598) geändert worden ist, oder

        bb) im Sinne des Übereinkommens vom 7. Februar 1969 über die
            Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier
            der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der
            Entsendestaaten (BGBl. 1969 II S. 1997, 2044)

        zugelassen sind,

3.  Kraftfahrzeugen, die überwiegend zum Wegebau verwendet werden und für
    den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, einen
    Zweckverband oder eine diesen Gebietskörperschaften vergleichbare
    Gebietskörperschaft im Ausland zugelassen sind,

4.  Kraftfahrzeugen, die überwiegend zur Reinigung von Straßen verwendet
    werden,

5.  Kraftfahrzeugen, die im Feuerwehrdienst, im Zivil- und
    Katastrophenschutz, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur
    Krankenbeförderung verwendet werden,

6.  Kraftfahrzeugen, die für gemeinnützige oder mildtätige Organisationen
    zugelassen sind und überwiegend für humanitäre Hilfsgütertransporte in
    das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende
    Vorbereitungsfahrten verwendet werden,

7.  Kraftfahrzeugen, die während des Zeitraums, für den die Abgabe zu
    entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen
    Strecke im Linienverkehr verwendet werden,

8.  Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind

    a)  für eine bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische
        Vertretung eines anderen Staates,

    b)  für Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen
        Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser
        Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht
        unterliegen,

    c)  für eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische
        Vertretung eines anderen Staates, wenn der Leiter der Vertretung
        Angehöriger des Entsendestaates ist und außerhalb seines Amtes in der
        Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt,

    d)  für einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen
        Konsularvertreter (Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten)
        oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter
        gehören, wenn sie Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb
        ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit
        ausüben,

    e)  für internationale Organisationen, die auf Grund eines Abkommens mit
        der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz in Deutschland genommen
        haben,

    f)  für Mitglieder der unter Buchstabe e bezeichneten Organisationen, die
        auf Grund des genannten Abkommens einen Diplomaten gleichgestellten
        Status besitzen,

9.  Dienstkraftfahrzeugen von Behörden anderer Staaten, die auf
    Dienstfahrten zum vorübergehenden Aufenthalt in das Grenzgebiet
    gelangen,

10. Kraftfahrzeugen mit einem Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren,
    die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen
    Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern
    gespeist werden,

11. Kraftfahrzeugen, die ein grünes Kennzeichen nach den
    zulassungsrechtlichen Vorschriften führen,

12. Kraftfahrzeugen, die für schwerbehinderte Personen zugelassen sind,
    die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
    oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung
    Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979
    (BGBl. I S. 989)

    a)  mit dem Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ nachweisen, dass sie hilflos,
        blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, oder

    b)  mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie die
        Voraussetzungen des § 145 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches
        Sozialgesetzbuch erfüllen, und

13. selbstfahrenden Wohnwagen (Wohnmobilen) mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von mehr als
    3 500 Kilogramm,                    die dem Schaustellergewerbe
    dienen.

Voraussetzung für die Ausnahmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 ist, dass
die Kraftfahrzeuge äußerlich als für die dort genannten Zwecke
bestimmt erkennbar sind. Voraussetzung für die Ausnahmen nach Satz 1
Nummer 8 Buchstabe a bis d und Nummer 9 ist, dass Gegenseitigkeit
gewährt wird. Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 12 gilt auch für
Kraftfahrzeuge, die im Ausland auf Halter zugelassen sind, die ihren
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben oder die sich aus beruflichen oder persönlichen
Gründen regelmäßig mit ihrem Kraftfahrzeug in die Bundesrepublik
Deutschland begeben und die nachweisen können, dass sie hilflos,
blind, gehörlos, außergewöhnlich gehbehindert oder infolge ihrer
Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
beeinträchtigt sind, sowie für Kraftfahrzeuge, die für Personen
zugelassen sind, die die Voraussetzungen des § 17 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfüllen.

(2) Soweit für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene
Kraftfahrzeuge das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Absatz 1
durch die für das Erheben der Infrastrukturabgabe nach § 4 Absatz 1
zuständige Behörde (Infrastrukturabgabebehörde) festgestellt ist, ist
dies vom Kraftfahrt-Bundesamt im Infrastrukturabgaberegister nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 von Amts wegen einzutragen. Halter von im
Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen können bei der
Infrastrukturabgabebehörde beantragen, dass das Vorliegen eines
Ausnahmetatbestandes im Sinne des Absatzes 1 festgestellt und vom
Kraftfahrt-Bundesamt in das Infrastrukturabgaberegister nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eingetragen wird.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Abgabenpflicht abweichend von § 1
Absatz 2 auch für Kraftfahrzeuge, die nicht in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen sind, auf genau bezeichnete Abschnitte von
Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von
Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs
gerechtfertigt ist.

(4) Soweit die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe auch für
Kraftfahrzeuge, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen
sind, auf Abschnitten von Bundesstraßen besteht, ist in geeigneter
Weise auf die Abgabenpflicht des jeweiligen abgabenpflichtigen
Abschnitts hinzuweisen.

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