Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__10.html
Legislation: beitrvv

Title: § 10 Mitwirkung

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 10 Mitwirkung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 10 Mitwirkung

(1) Der Arbeitgeber hat die Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 so zu
führen, dass bei einer Prüfung innerhalb angemessener Zeit ein
Überblick über die formelle und sachliche Richtigkeit der
Entgeltabrechnung des Arbeitgebers gewährleistet ist. Der Arbeitgeber
muss die dafür erforderlichen Darstellungsprogramme sowie
Maschinenzeiten und sonstigen Hilfsmittel, z. B. Personal,
Bildschirme, Lesegeräte, bereitstellen. Die Angaben sind vollständig,
richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen. Auf Verlangen
sind Fälle, die manuell abgerechnet worden sind oder in denen das
beitragspflichtige Arbeitsentgelt manuell vorgegeben worden ist,
vorzulegen.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der
Finanzbehörden vorzulegen. Für die Prüfung gilt verpflichtend, diese
Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche
Auswertung vorzunehmen. § 31 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

(3) Bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer
Einrichtungen durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber ein
ordnungsmäßiges Verfahren zu gewährleisten. Eine Prüfung einzelner
Geschäftsvorfälle wie auch des Abrechnungsverfahrens insgesamt muss
möglich sein.

(4) Das Abrechnungsverfahren ist einschließlich der Änderungen seit
der letzten Prüfung zu dokumentieren. Aus der dazu erforderlichen
Verfahrensdokumentation müssen Aufbau und Ablauf des
Abrechnungsverfahrens vollständig ersichtlich sein, insbesondere

1.  die Verarbeitungsregeln einschließlich Kontrollen und
    Abstimmverfahren,

2.  die Fehlerbehandlung,

3.  die Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung und

4.  die Organisation der manuellen Vor- oder Nachbehandlung von Daten.

Änderungen des Abrechnungsverfahrens sind in der Dokumentation so zu
vermerken, dass die zeitliche Abgrenzung einzelner Verfahrensversionen
ersichtlich ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Arbeitgeber hat unverzüglich die bei der Prüfung
festgestellten Mängel zu beheben und Vorkehrungen zu treffen, dass die
festgestellten Mängel sich nicht wiederholen. Dem Arbeitgeber kann
dafür eine Frist gesetzt und darüber hinaus die Auflage erteilt
werden, dem prüfenden Sozialversicherungsträger die ordnungsmäßige
Mängelbeseitigung und die getroffenen Vorkehrungen nachzuweisen.

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BeitrVV
Level: 3.0