Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__15.html
Legislation: pfav

Title: § 15 Reduzierung der Mindestzuführung

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 15 Reduzierung der Mindestzuführung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 15 Reduzierung der Mindestzuführung

(1) Die Mindestzuführung gemäß § 14 kann mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen reduziert werden um

1.  den Solvabilitätsbedarf für die überschussberechtigten
    Versorgungsverhältnisse,

2.  unvorhersehbare Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis, dem
    Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis aus den
    überschussberechtigten Versorgungsverhältnissen, die auf eine
    allgemeine Änderung der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder

3.  den Erhöhungsbedarf in der Deckungsrückstellung, wenn die
    Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur
    vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.

(2) Die Mindestzuführung kann zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs
oder unvorhersehbarer Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis nur bis
auf den folgenden, als Formel dargestellten Betrag reduziert werden:

*    *   aKE – Rz – Sv + RE + üE.

Dabei sind:

aKE = die anzurechnenden Kapitalerträge,

Rz  = die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die
    überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf
    die Pensionsrückstellungen,

Sv  = der zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs erforderliche Betrag,

RE  = das Risikoergebnis,

üE  = das übrige Ergebnis.

Das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis sind dabei durch Null zu
ersetzen, wenn sie negativ sind. Ergibt sich rechnerisch ein negativer
Betrag, ist er durch Null zu ersetzen. § 139 Absatz 2 in Verbindung
mit § 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt
unberührt.

(3) Die Verpflichtung des Unternehmens zur Aufstellung eines
Zuführungsplans wird durch eine Reduzierung der Mindestzuführung gemäß
Absatz 1 grundsätzlich nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
PFAV
Level: 4.0