Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/__5.html
Legislation: gesruacovbekg

Title: § 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

Description:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt
auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur
Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
kann der Vorstand auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen,
dass Vereinsmitglieder

1.  an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort
    teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen
    Kommunikation ausüben können oder müssen,

2.  ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der
    Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.

(2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand
nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht
an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der
Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den
Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein
Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder
beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens
die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und
der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

(3a) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und
Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane.

(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den
sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2
Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien
und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies
gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die
Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes.
Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne
Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich
versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2
des Parteiengesetzes bleibt unberührt.

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GesRuaCOVBekG
Level: 2.0