Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html
Legislation: stgb

Title: § 164 Falsche Verdächtigung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zehnter Abschnitt - Falsche Verdächtigung
§ 164 Falsche Verdächtigung

Paragraph: 164

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zehnter Abschnitt - Falsche Verdächtigung
§ 164 Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme
von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder
der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein
behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn
herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in
Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider
besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt,
die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung
oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des
Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des
Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu
erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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StGB
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