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Legislation: bfsg

Title: § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

(1) Ist die Marktüberwachungsbehörde nach der Prüfung nach § 22 Absatz
1 der Auffassung, dass die beanstandeten Produkte auch in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt
werden, so informiert sie unverzüglich die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Sie informiert die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auch über das Ergebnis der Prüfung
nach § 22 Absatz 1 und über die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den
Wirtschaftsakteur aufgefordert hat.

(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde Maßnahmen nach § 22 Absatz 4,
so informiert sie unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin über die getroffenen Maßnahmen. Die Information enthält
alle verfügbaren Angaben, insbesondere die Daten für die
Identifizierung des betroffenen Produktes, die Herkunft des Produktes,
die Art der behaupteten Nichtkonformität sowie die Art und Dauer der
ergriffenen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden
Wirtschaftsakteurs. Die Information enthält darüber hinaus Angaben
dazu, ob die behauptete Nichtkonformität darauf beruht, dass

1.  das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2
    zu erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen oder die technischen Spezifikationen, bei
    deren Einhaltung nach den §§ 4 und 5 eine Konformitätsvermutung gilt,
    mangelhaft sind.

(3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft
die eingegangenen Informationen nach Absatz 1 und Absatz 2 auf
Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Informationen
unverzüglich an die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter.

(4) Die Marktüberwachungsbehörde hebt den Widerrufsvorbehalt nach § 22
Absatz 5 auf, wenn

1.  die Frist von drei Monaten nach Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie
    (EU) 2019/882 verstrichen ist, ohne dass ein Mitgliedstaat der
    Europäischen Union Einwände gegen die Maßnahmen erhoben hat, oder

2.  die Europäische Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
    (EU) 2019/882 festgestellt hat, dass die Maßnahmen gerechtfertigt
    sind.

(5) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft die nach § 22 Absatz 4
getroffenen Maßnahmen, wenn die Europäische Kommission nach Artikel 21
Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 feststellt, dass die Maßnahmen
nicht gerechtfertigt sind.

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