Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__26.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen

(1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:

1.  das Aktenzeichen des Schutzrechts,

2.  der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,

3.  falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der
    Name und die Anschrift des Vertreters,

4.  die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,

5.  die einzutragende Berichtigung.

(2) Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben
Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses
Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von
Veröffentlichungen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0