Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/__6.html
Legislation: zerlg_1998

Title: § 6 Verfahrensrechtliche Vorschriften

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 6 Verfahrensrechtliche Vorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 6 Verfahrensrechtliche Vorschriften

(1) Die oberste Finanzbehörde des Landes beauftragt ein Finanzamt mit
der Wahrnehmung der Rechte des Landes an der Zerlegung (beauftragtes
Finanzamt).

(2) Die Zerlegung der Körperschaftsteuer wird im Rahmen eines
Clearingverfahrens über die beauftragten Finanzämter abgewickelt.

(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das
Verfahren bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer die § 185 bis 188
der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Körperschaft am
Zerlegungsverfahren nicht beteiligt ist und die Vorschriften der
Abgabenordnung über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nicht
anzuwenden sind.

(4) Bestehen zwischen den beteiligten Finanzämtern
Meinungsverschiedenheiten über die Zerlegung und kann eine Einigung
nicht erzielt werden, so wird auf Vorlage des Erhebungsfinanzamtes
oder auf Antrag der obersten Finanzbehörde des anderen Landes die
oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes mit der
Angelegenheit befaßt. Können sich die obersten Finanzbehörden der an
der Zerlegung beteiligten Länder nicht einigen, entscheidet die
oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes durch
Zerlegungsbescheid. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen
Zerlegungsbescheids. Der Zerlegungsbescheid der obersten Finanzbehörde
ist an die anderen beteiligten obersten Finanzbehörden zu richten.

(5) Ansprüche aus der Zerlegung der Körperschaftsteuer verjähren zehn
Jahre nach Bestandskraft des letzten für den Veranlagungszeitraum
erteilten Steuerbescheids.

(6) Ansprüche auf Abrechnung und aus der Abrechnung nach § 4 Abs. 1
verjähren zehn Jahre nach Bestandskraft des letzten für den
Veranlagungszeitraum erteilten Steuerbescheids. Sie verjähren nicht
vor Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Zahlung oder Erstattung
auf die verbleibende Körperschaftsteuer.

(7) Körperschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 haben für jeden
Veranlagungszeitraum eine Erklärung zur Zerlegung der
Körperschaftsteuer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln. Auf
Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf
eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die
Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom
gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu
unterschreiben. Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine
Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn
sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird.

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ZerlG-1998
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