Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__95b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 95b Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95b Strafvorschriften

Paragraph: 95b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95b Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten
    Weise genutzt wird, oder

2.  eine in § 95 Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche
    Handlung beharrlich wiederholt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0