Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__9.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde können gegen jeden
Wirtschaftsakteur und gegen jeden Aussteller gerichtet werden.
Maßnahmen gegenüber anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind
nur zulässig, wenn ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht auf andere
Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person durch die
Maßnahme ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen, es sei denn, die
Person kann auf andere Weise Ersatz erlangen oder ihr Vermögen wird
durch die Maßnahme geschützt.

Collections: bundestag_gesetze
MüG-2021
Level: 3.0