Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__32.html
Legislation: mitbestg

Title: § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Dritter Teil - Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Dritter Teil - Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten

(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz
ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem
anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein
Mitbestimmungsrecht haben, zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem
Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern
sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des
anderen Unternehmens, den Abschluß von Unternehmensverträgen (§§ 291,
292 des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen
Fortsetzung nach seiner Auflösung oder über die Übertragung seines
Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung des
Unternehmens befugte Organ nur auf Grund von Beschlüssen des
Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse bedürfen nur der
Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner;
sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte
Organ verbindlich.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung des
Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel
beträgt.

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MitbestG
Level: 3.0