Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__6.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten

(1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Pflicht zur
Absonderung vorsieht, gilt diese Pflicht nicht für geimpfte Personen
und genesene Personen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die nach einem Voraufenthalt in
einem Virusvariantengebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung
in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Collections: bundestag_gesetze
SchAusnahmV
Level: 3.0