Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__54.html
Legislation: bwahlg

Title: § 54 Fristen, Termine und Form

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 54 Fristen, Termine und Form

Paragraph: 54

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 54 Fristen, Termine und Form

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine
verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der
Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen
gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen
vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0