Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__23o.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 23o Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23o Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

Paragraph: 23o

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23o Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

(1) Soldaten erhalten eine Zulage in Höhe von 500 Euro monatlich, wenn
sie für die folgenden Einsatzaufgaben ausgebildet sind und
entsprechend verwendet werden:

1.  Einsatzaufgaben der spezialisierten Kräfte des Heeres mit erweiterter
    Grundbefähigung,

2.  Einsatzaufgaben des Spezialoperationen-Bootsteams,

3.  Einsatzaufgaben der spezialisierten ABC-Abwehrkräfte,

4.  Einsatzaufgaben der luftlandefähigen Komponente für den elektronischen
    Kampf zur Nahunterstützung im Einsatz,

5.  Einsatzaufgaben der Kampfretter der Luftwaffe,

6.  Einsatzaufgaben der spezialisierten Kräfte der Marine im Rahmen von
    Bordeinsätzen sowie Sanitätseinsätzen oder

7.  notfallchirurgische Erstversorgung oder medizinische Unterstützung von
    Evakuierungsmaßnahmen durch Angehörige des Zentralen Sanitätsdienstes
    der Bundeswehr.

(2) Soldaten erhalten eine Zulage in Höhe von 250 Euro monatlich, wenn
sie

1.  für eine Verwendung nach Absatz 1 ausgebildet werden,

2.  bei Dienststellen mit Aufgaben nach Absatz 1 oder in zentralen
    Ausbildungseinrichtungen verwendet werden und Soldaten für Aufgaben im
    Sinne des Absatzes 1 ausbilden oder

3.  nach abgeschlossener Ausbildung nach Absatz 1 nicht entsprechend
    verwendet werden, jedoch zum Erhalt der erworbenen Fähigkeiten,
    Fertigkeiten und Kenntnisse verpflichtet sind.

(3) Sofern mehrere Zulagentatbestände erfüllt sind, wird nur die
höchste Zulage gewährt.

(4) Die Zulage nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 oder Absatz 2 wird neben
einer Stellenzulage oder neben einer weiteren Zulage nach diesem
Abschnitt nur gewährt, soweit der Gesamtbetrag die Zulage nach § 23m
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a nicht übersteigt. Die Zulage nach Absatz
1 Nummer 5 bis 7 wird neben einer Stellenzulage oder neben einer
weiteren Zulage nach diesem Abschnitt nur gewährt, soweit der
Gesamtbetrag die Zulage nach § 23m Absatz 2 Nummer 1 nicht übersteigt.

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EZulV-1976
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