Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__197.html
Legislation: sgb_6

Title: § 197 Wirksamkeit von Beiträgen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

Paragraph: 197

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

(1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der
Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist.

(2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des
Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.

(3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der
Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die
Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2
genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der
rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren. Der
Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des
Hinderungsgrundes gestellt werden. Die Beitragszahlung hat binnen
einer vom Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen
Frist zu erfolgen.

(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten
Buches ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 6.0