Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__71.html
Legislation: neuglv

Title: § 71 Auslegung der Eintragungsblätter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 71 Auslegung der Eintragungsblätter

Paragraph: 71

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 71 Auslegung der Eintragungsblätter

(1) Die Gemeindebehörde legt die Eintragungsblätter in den
Eintragungsräumen während der Eintragungsfrist zu den festgesetzten
Eintragungsstunden unter amtlicher Aufsicht öffentlich aus.

(2) In einem Eintragungsraum für einen Gesamteintragungsbezirk sind
Eintragungsblätter nur auszulegen, soweit sie nicht in den
Teileintragungsbezirken ausliegen. In den Teileintragungsbezirken
werden die Eintragungsblätter nicht während der gesamten
Eintragungsfrist oder nicht zu allen nach § 25 des Gesetzes
festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt. Die Gemeindebehörde
bestimmt, wann die Eintragungsblätter in den Teileintragungsbezirken
ausgelegt werden. Allen Eintragungsberechtigten eines
Teileintragungsbezirks soll möglichst Gelegenheit gegeben werden, sich
in ihrem Teileintragungsbezirk an dem Volksbegehren zu beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0