Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__33.html
Legislation: hag

Title: § 33 Durchführungsvorschriften

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zwölfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 33 Durchführungsvorschriften

Paragraph: 33

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zwölfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 33 Durchführungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der
Gewerkschaften und der
Vereinigungen              der Arbeitgeber die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen über

a)  das Verfahren bei der Gleichstellung (§ 1 Abs. 2 bis 5);

b)  die Errichtung von Heimarbeitsausschüssen und von Entgeltausschüssen
    für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§
    4, 5, 11, 18 bis 22);

c)  Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger
    Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7);

d)  Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung von Entgeltbelegen (§ 9).

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung
des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der
Gewerkschaften und der Vereinigung der Arbeitgeber allgemeine
Verwaltungsvorschriften für die Durchführung dieses Gesetzes erlassen.

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HAG
Level: 3.0