Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__22.html
Legislation: bzrg

Title: § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 22 Hinweispflicht der Registerbehörde

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 22 Hinweispflicht der Registerbehörde

(1) Erhält das Register eine Mitteilung über

1.  eine Verwarnung mit Strafvorbehalt,

2.  die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe,

3.  die Zurückstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe,
    eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur
    Bewährung,

4.  den Erlaß oder Teilerlaß der Strafe,

so wird die Behörde, welche die Mitteilung gemacht hat, von der
Registerbehörde unterrichtet, wenn eine Mitteilung über eine weitere
Verurteilung eingeht, bevor sich aus dem Register ergibt, daß die
Entscheidung nicht mehr widerrufen werden kann. Ist eine Maßregel der
Besserung und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer
3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung
gleich.

(2) Das gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer
weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk
eingeht.

(3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist
im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetragen, so
hat die Registerbehörde die Behörde, welche die weitere Entscheidung
mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen.

(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren
Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie
eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen
Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die bereits eingetragene
Führungsaufsicht mitgeteilt hat, über die neue Eintragung.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0