Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__41.html
Legislation: sebg

Title: § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der SE nach
diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver
Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der
Gründung beteiligten Gesellschaften, der SE oder deren jeweiliger
Tochtergesellschaften und Betriebe gefährdet werden.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines SE-Betriebsrats sind
unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum SE-
Betriebsrat bekannt geworden und von der Leitung der SE ausdrücklich
als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu
offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden
aus dem SE-Betriebsrat.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit des SE-Betriebsrats nach Absatz 2
gilt nicht gegenüber den

1.  Mitgliedern des SE-Betriebsrats;

2.  Arbeitnehmervertretern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und
    Betriebe, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung nach § 21 oder nach
    § 30 über den Inhalt der Unterrichtung und die Ergebnisse der Anhörung
    zu informieren sind;

3.  Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE
    sowie

4.  Dolmetschern und Sachverständigen, die zur Unterstützung herangezogen
    werden.

(4) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 gilt entsprechend
für

1.  die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen
    Verhandlungsgremiums;

2.  die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und
    Betriebe;

3.  die Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise an einem Verfahren
    zur Unterrichtung und Anhörung teilnehmen;

4.  die Sachverständigen und Dolmetscher.

(5) Die Ausnahme von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 3 Nr.
1 gilt für den Personenkreis nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3 entsprechend.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt ferner nicht für

1.  die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums gegenüber
    Dolmetschern und Sachverständigen;

2.  die Arbeitnehmervertreter nach Absatz 4 Nr. 3 gegenüber
    Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE,
    gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die vereinbarungsgemäß
    zur Unterstützung herangezogen werden und gegenüber
    Arbeitnehmervertretern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und
    Betriebe, sofern diese nach der Vereinbarung (§ 21) über den Inhalt
    der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörung zu unterrichten
    sind.

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SEBG
Level: 3.0