Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__2.html
Legislation: besvng_2

Title: § 2

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 2

(1) Für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im
Bereich der Sozialversicherung gelten

1.  § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des für Bundesbeamte
    geltenden Rechts das für Landesbeamte geltende Recht tritt, sowie

2.  § 1 Abs. 2  und 6; die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
    Rechtsverordnung Einstufungshöchstgrenzen und Obergrenzen für
    Beförderungsämter zu regeln.

Bei Festsetzung der Einstufungshöchstgrenzen sind die für
bundesunmittelbare Versicherungsträger geltenden Maßstäbe anzulegen.
Für Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das
Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist das Recht des
aufsichtsführenden Landes anzuwenden.

(2) bis (5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0