Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__35.html
Legislation: kredwg

Title: § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres
seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. Die Erlaubnis erlischt
auch, wenn das CRR-Kreditinstitut nach § 41 des
Einlagensicherungsgesetzes von der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung oder nach § 11 des
Anlegerentschädigungsgesetzes von der Entschädigungseinrichtung
ausgeschlossen worden ist oder die Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3
Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die
Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem nicht
gegeben ist. Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank
Aufsichtsbehörde ist. In diesem Fall legt die Bundesanstalt der
Europäischen Zentralbank einen Beschlussentwurf nach Artikel 14 Absatz
5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vor. Die Erlaubnis erlischt auch
dann, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des
Umwandlungsgesetzes ein als juristische Person verfasstes Institut
seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt. Die Erlaubnis für das
Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
12 erlischt auch dann, wenn die Zulassung der zentralen Gegenpartei
nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Erbringung von
Clearingdienstleistungen durch die Bundesanstalt abgelehnt wurde und
die Ablehnung bestandskräftig ist. Die Erlaubnis für das Betreiben von
Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 sowie
zum Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a
Satz 2 Nummer 1 bis 4 erlischt mit Aufhebung oder Erlöschen der
Erlaubnis des Instituts zum Betreiben sonstiger Bankgeschäfte.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1.  der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr
    als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist;

2.  ein Kreditinstitut in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben
    wird;

3.  ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach
    § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Absatz 1a oder Absatz 2 Nummer 1
    bis 3 rechtfertigen würden;

4.  Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber
    seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut
    anvertrauten Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere
    Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für
    die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte besteht
    auch

    a)  bei einem Verlust in Höhe der Hälfte der nach Artikel 72 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung
        maßgebenden Eigenmittel oder

    b)  bei einem Verlust in Höhe von jeweils mehr als 10 vom Hundert der nach
        Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
        Fassung maßgebenden Eigenmittel in mindestens drei
        aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren;

5.  (weggefallen)

6.  das Institut nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des
    Geldwäschegesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, der Verordnung (EU)
    2023/1113 oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen
    Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat;

7.  das Institut nachhaltig gegen die Artikel 14, 15, 16 Absatz 1 oder
    Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis
    6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder Artikel 20 Absatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder sich auf diese Bestimmungen
    beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat;

8.  die in den Artikeln 92, 93 bis 403 sowie 411 bis 428 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 niedergelegten aufsichtlichen Anforderungen nicht
    mehr erfüllt sind;

9.  das Institut als Gegenpartei von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
    nachhaltig gegen die Pflichten und Anforderungen von Artikel 4 oder 15
    der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen
    beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat;

10. das Institut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel
    11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich auf
    diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen
    hat oder

11. das Institut seine Zulassung ausschließlich zur Ausübung des
    Emissionsgeschäfts oder des Eigenhandels nutzt und seine
    durchschnittlichen gesamten Vermögenswerte während eines Zeitraums von
    fünf aufeinanderfolgenden Jahren unterhalb der in § 32 genannten
    Schwellenwerte lagen.

(2a) Die Erlaubnis soll durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden,
wenn über das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Auflösung des Instituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der
Erlaubnis hindert die für die Liquidation zuständigen Personen nicht
daran, bestimmte Tätigkeiten des Instituts weiter zu betreiben, soweit
dies für Zwecke des Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens
erforderlich oder angezeigt ist.

(2b) Ist die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die
Bundesanstalt ihr nach Maßgabe der Absätze 2 und 2a Beschlussentwürfe
nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorlegen.

(3) § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht
anzuwenden.

(4) Wird die Erlaubnis eines Instituts zum Betreiben von
Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen aufgehoben,
unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die zuständigen Stellen
der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das
Institut Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig gewesen ist.

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