Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__26.html
Legislation: tiernebv

Title: § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 5 - Registrierung und Zulassung
§ 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 5 - Registrierung und Zulassung
§ 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen

(1) Die zuständige Behörde erfasst die nach

1.  den Artikeln 10 bis 15, 17, 18 und 23 der Verordnung (EG) Nr.
    1774/2002 zugelassenen Betriebe sowie die nach § 11 dieser Verordnung
    zugelassenen Pasteurisierungsanlagen unter Erteilung einer
    Zulassungsnummer sowie

2.  § 7 registrierten Betriebe und die unter die §§ 13 und 17 fallenden
    Biogas- und Kompostierungsanlagen unter Erteilung einer
    Registriernummer

in einem Register. Die Zulassungsnummer und die Registriernummer sind
elfstellig und werden aus der für den Landkreis oder die kreisfreie
Stadt des Sitzes des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer
des vom Statistischen Bundesamtes herausgegebenen
Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen
Betriebsnummer und einer zweistelligen Nummer für die Betriebsart nach
Maßgabe der Anlage 5 gebildet.

(2) Die zuständige Landesbehörde teilt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) die Zulassung und
Registrierung unter Angabe der erteilten Zulassungs- oder
Registriernummer sowie die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung
oder Registrierung mit.

(3) Das Bundesministerium gibt die zugelassenen und registrierten
Betriebe unter Angabe der erteilten Zulassungs- und Registriernummer
im Bundesanzeiger bekannt.

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TierNebV
Level: 3.0