Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__5.html
Legislation: mitbestg

Title: § 5 Konzern

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 5 Konzern

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 5 Konzern

(1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen herrschendes
Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes), so gelten
für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die
Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden
Unternehmens. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer eines in § 1 Abs. 1
Nr. 1 bezeichneten Unternehmens, das persönlich haftender
Gesellschafter eines abhängigen Unternehmens (§ 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes) in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist.

(2) Ist eine Kommanditgesellschaft, bei der für die Anwendung dieses
Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer
der Kommanditgesellschaft nach § 4 Abs. 1 als Arbeitnehmer des
persönlich haftenden Gesellschafters gelten, herrschendes Unternehmen
eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes), so gelten für die
Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter
der Kommanditgesellschaft die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als
Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters. Absatz 1 Satz 2
sowie § 4 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Stehen in einem Konzern die Konzernunternehmen unter der
einheitlichen Leitung eines anderen als eines in Absatz 1 oder 2
bezeichneten Unternehmens, beherrscht aber die Konzernleitung über ein
in Absatz 1 oder 2 bezeichnetes Unternehmen oder über mehrere solcher
Unternehmen andere Konzernunternehmen, so gelten die in Absatz 1 oder
2 bezeichneten und der Konzernleitung am nächsten stehenden
Unternehmen, über die die Konzernleitung andere Konzernunternehmen
beherrscht, für die Anwendung dieses Gesetzes als herrschende
Unternehmen.

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MitbestG
Level: 3.0