Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvkg/__4.html
Legislation: kvkg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 4

(1) Versicherte haben keinen Anspruch nach § 198 der
Reichsversicherungsordnung oder nach § 25 des Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte in der Fassung dieses Gesetzes, wenn
sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entbunden haben.

(2) Versicherte haben bis zum Ende des neunten auf das Inkrafttreten
dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats Anspruch nach § 198 der
Reichsversicherungsordnung oder nach § 25 des Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte in der vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch
nach § 198 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 25 des Gesetzes
über die Krankenversicherung der Landwirte in der Fassung dieses
Gesetzes nicht erfüllt sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Ansprüche nach § 205a der
Reichsversicherungsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
KVKG
Level: 2.0