Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__18.html
Legislation: luftpersv

Title: § 18 Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 18 Zuverlässigkeit

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 18 Zuverlässigkeit

(1) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Erlaubnis nach § 2
wird von der nach § 5 zuständigen Stelle geprüft. Satz 1 gilt auch
dann, wenn der Bewerber seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat und die
Ausbildung oder die Erteilung der Erlaubnis nach der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011 im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle erfolgt.

(2) Die Zuverlässigkeit besitzt der Bewerber um eine Erlaubnis nach §
2 Absatz 1 in der Regel nicht,

1.  der rechtskräftig verurteilt worden ist

    a)  wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der
        letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

    b)  wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder
        Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der
        Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
        sind,

2.  der erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
    verstoßen hat, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der
    Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von
    Bedeutung sind,

3.  der regelmäßig Alkohol, Rauschmittel oder Medikamente missbraucht,

4.  für den eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1814 bis 1881 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

Die Zuverlässigkeit kann auch im Fall von Verurteilungen, die nicht
von Satz 2 Nummer 1 erfasst sind, oder im Fall von Entscheidungen der
Gerichte oder Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung
verneint werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit
Luftfahrzeugen von Bedeutung ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft
der letzten Verurteilung oder der Entscheidung fünf Jahre noch nicht
verstrichen sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber um eine
Erlaubnis für erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 7 und 8.

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LuftPersV
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