Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__184.html
Legislation: stvollzg

Title: § 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Paragraph: 184

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 184 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die in Dateisystemen gespeicherten personenbezogenen Daten sind
spätestens zwei Jahre nach der Entlassung des Gefangenen oder der
Verlegung des Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen. Hiervon
können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die
Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vorname,
Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum des
Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der
Gefangenenpersonalakte erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren
seit der Entlassung des Gefangenen nur verarbeitet werden, soweit dies

1.  zur Verfolgung von Straftaten,

2.  für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 186
    Absatz 1,

3.  zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,

4.  zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im
    Zusammenhang mit dem Vollzug einer Haft nach § 171

unerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der
Gefangene erneut zum Vollzug einer Haft nach § 171 aufgenommen wird
oder die betroffene Person eingewilligt hat.

(3) Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 2 der
eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten dürfen folgende
Fristen nicht überschritten werden:

*    *   Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter

    *   20 Jahre,

*    *   Gefangenenbücher

    *   30 Jahre.

es gilt nicht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß
die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin
erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr
der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die
archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben
unberührt.

(4) Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind,
ist dies dem Empfänger mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0