Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__10.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

Paragraph: 10

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der
Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig
werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender
Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn
sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem
Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. Die
Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg können abweichende Regelungen
für eine pauschalisierte Auslagenerstattung treffen.

(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer
nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände
für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den
Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden.
Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0