Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 70 Ausnahmen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 70 Ausnahmen

Paragraph: 70

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 70 Ausnahmen

(1) Ausnahmen können genehmigen

1.  die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder
    allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften
    der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der
    §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den
    Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59,

2.  die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten
    oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften
    dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für
    bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche
    Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die
    Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser
    Länder,

3.  das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von allen
    Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach
    den Nummern 1 und 2 zuständig sind – allgemeine Ausnahmen ordnet es
    durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören
    der zuständigen obersten Landesbehörden an –,

4.  das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministeriums für
    Verkehr und digitale Infrastruktur bei Erteilung oder in Ergänzung
    einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung,

5.  das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch
    Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine
    Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. In diesem Fall hat der Inhaber der
    Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag
    unter Beifügung folgender Angaben zu stellen:

    a)  Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis mit Angabe des Typs und der
        betroffenen Ausführung(en),

    b)  genaue Beschreibung der Abweichungen von den neuen oder geänderten
        Vorschriften,

    c)  Gründe, aus denen ersichtlich ist, warum die Lagerfahrzeuge die neuen
        oder geänderten Vorschriften nicht erfüllen können,

    d)  Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Angabe der
        Fahrzeugidentifizierungs-Nummern oder -Bereiche, gegebenenfalls mit
        Nennung der Typ- und/oder Ausführungs-Schlüsselnummern,

    e)  Bestätigung, dass die Lagerfahrzeuge die bis zum Inkrafttreten der
        neuen oder geänderten Vorschriften geltenden Vorschriften vollständig
        erfüllen,

    f)  Bestätigung, dass die unter Buchstabe d aufgeführten Fahrzeuge sich in
        Deutschland oder in einem dem Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen des
        Typgenehmigungsverfahrens benannten Lager befinden.

(1a) Genehmigen die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von
ihnen bestimmten Stellen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32d
Absatz 1 oder § 34 für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf
neuen Technologien oder Konzepten beruhen und während eines
Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden,
so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der
Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung.

(2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34, 34b
und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten
Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der
Straßenbaulast zu hören.

(3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.

(3a) Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von
den Bau- oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine
Urkunde nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und zuständigen
Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. Bei einachsigen
Zugmaschinen und Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben sowie land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und
hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder
Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren, wenn sie nur für land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, und von der
Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, dass der Halter
eine solche Urkunde aufbewahrt; er hat sie zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und
die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie
der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit,
soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend
geboten ist. Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit
Warnleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen
verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht
zulässig.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren
Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten
Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. Sie können diese
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

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