Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__1.html
Legislation: badv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für den Zugang zum Markt der
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen in der Bundesrepublik
Deutschland nach folgenden Modalitäten:

1.  Die Bestimmungen für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar
    1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten
    Bodenabfertigungsdienste geht, für jeden Flugplatz unabhängig vom
    Verkehrsaufkommen und, soweit es um die in § 3 Abs. 2 genannten
    Bodenabfertigungsdienste geht, für solche Flugplätze, die jährlich
    mindestens eine Million Fluggäste oder 25.000 t Fracht zu verzeichnen
    haben.

2.  Die Bestimmungen für Dienstleister gelten ab dem 1. Januar 1999 und
    nur für solche Flugplätze, die entweder jährlich mindestens drei
    Millionen Fluggäste oder 75.000 t Fracht zu verzeichnen haben oder
    aber in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres
    vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste
    oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hatten.

3.  Unbeschadet der Nummer 1 gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2001
    für jeden Flugplatz, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste
    oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hat.

4.  Erreicht ein Flugplatz eine der unter den Nummern 1 bis 3 genannten
    Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle,
    gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die allein
    Fluggästen vorbehaltenen Bodenabfertigungsdienste.

5.  Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Januar 1998.

(2) Bei einem Flughafensystem ist diese Verordnung auf jeden einzelnen
der Flughäfen gesondert anzuwenden. Maßgeblich ist die jeweils gültige
Fassung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom
23\. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8) über den Zugang von
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.

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BADV
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