Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__23.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Paragraph: 23

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Dritter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
§ 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine
Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 16 Abs. 1
Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallenen
Stimmenzahlen festzustellen sind. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, §§ 18 und
19 gelten entsprechend.

(2) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle
die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Gehört
die gewählte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt an
ihre Stelle die nicht gewählte Person dieses Geschlechts mit der
nächsthöchsten Stimmenzahl, wenn ansonsten das Geschlecht in der
Minderheit nicht die ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden
Mindestsitze erhalten würde. Gibt es keine weiteren Angehörigen dieses
Geschlechts, auf die Stimmen entfallen sind, geht dieser Sitz auf die
nicht gewählte Person des anderen Geschlechts mit der nächsthöchsten
Stimmenzahl über.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0