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Legislation: ksg

Title: § 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

Paragraph: 12

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 12 Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

(1) Der Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissionsdaten nach § 5
Absatz 1 und 2 sowie die Projektionsdaten nach § 5a und legt der
Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten
nach Übersendung durch das Umweltbundesamt eine Bewertung der
übersandten Daten vor. Dabei stellt er für alle Sektoren aggregiert
fest, inwieweit die Summe der Treibhausgasemissionen gemäß den
Projektionsdaten die Summe der Jahresemissionsgesamtmengen nach Anlage
2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 in den Jahren 2021 bis einschließlich
2030 über- oder unterschreitet; ab dem Jahr 2029 stellt er zudem für
alle Sektoren aggregiert fest, inwieweit die Summe der
Treibhausgasemissionen gemäß den Projektionsdaten die Summe der
Jahresemissionsgesamtmengen nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4
Absatz 2 in den Jahren 2031 bis einschließlich 2040 über- oder
unterschreitet. Er stellt dabei unter Berücksichtigung von Anlage 2a
sowie von § 5 Absatz 8 auch die Projektionsdaten für die einzelnen
Sektoren und deren Entwicklung im Vergleich zu den
Jahresemissionsmengen dar. Zudem stellt er fest, inwieweit die Summe
der Emissionsanteile der Sektoren, die der Europäischen
Klimaschutzverordnung unterliegen, gemäß den Emissions- und
Projektionsdaten die für die Jahre 2021 bis 2030 in der Europäischen
Klimaschutzverordnung für Deutschland festgelegten Zuweisungen in
Summe über- oder unterschreitet. Solange erforderlich, sind nach § 5a
erstellte Prognosen der für Deutschland nach der Europäischen
Klimaschutzverordnung festzulegenden Zuweisungen maßgeblich.

(2) Vor der Erstellung der Beschlussvorlage für die Bundesregierung
über die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 prüft der Expertenrat für
Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur
Treibhausgasreduktion.

(3) Die Bundesregierung holt zu folgenden Maßnahmen eine Stellungnahme
des Expertenrats für Klimafragen im Hinblick auf die diesen zugrunde
liegenden Annahmen zur Treibhausgasreduktion ein, bevor sie diese
veranlasst:

1.  Änderungen oder Festlegungen der Jahresemissionsgesamtmengen und
    Jahresemissionsmengen nach diesem Gesetz;

2.  Fortschreibung des Klimaschutzplans;

3.  Beschluss von Klimaschutzprogrammen nach § 9.

(4) Der Expertenrat für Klimafragen legt erstmals im Jahr 2022 und
dann alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
ein Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen,
Trends bezüglich der Jahresemissionsgesamtmengen und
Jahresemissionsmengen sowie Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf
die Zielerreichung nach diesem Gesetz vor. Darüber hinaus können der
Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung durch Beschluss den
Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von Sondergutachten
beauftragen.

(5) Der Expertenrat für Klimafragen kann Gutachten zur
Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen auf Basis der
Emissions- sowie Projektionsdaten erstellen. Der Expertenrat für
Klimafragen leitet Gutachten nach Satz 1 der Bundesregierung und dem
Deutschen Bundestag zu. Die Bundesregierung berücksichtigt diese bei
der Entscheidung über Maßnahmen nach den §§ 8 und 9.

(6) Alle öffentlichen Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes gewähren dem Expertenrat für Klimafragen
Einsicht in die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Daten und
stellen diese zur Verfügung. Die Bundesregierung stellt sicher, dass
der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter sowie
personenbezogener Daten gewährleistet ist. Der Expertenrat für
Klimafragen kann zu klimaschutzbezogenen Themen Behörden, sowie
Sachverständige, insbesondere Vertreter und Vertreterinnen von
Organisationen der Wirtschaft und der Umweltverbände, anhören und
befragen.

(7) Der Expertenrat für Klimafragen nimmt bei seinen Gutachten und
Stellungnahmen auch zu den ihm vorgelegten von der Bundesregierung
getroffenen Feststellungen zu den sozialen Verteilungswirkungen, der
Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen
Stellung.

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KSG
Level: 3.0