Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__13.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 13 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser
Verordnung geltenden Vorschriften über Kennzeichnung, Verwiegung und
Schnittführung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen oder Schafen
erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei
Betrieben, die Rinder, Schweine oder Schafe schlachten oder schlachten
lassen, oder die Rind-, Schweine- oder Schaffleisch zum Verkauf
vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst
in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der
Geschäftszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

3.  Auskunft verlangen.

(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie
Klassifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Betreten der
Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, das zu besichtigende Rind-, Schweine- oder Schaffleisch
selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die
erforderliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte
zu erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0