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Legislation: sokasig

Title: Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

1\.  Grundsatz

Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die
tatsächlich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die
folgenden abschließend aufgezählten Ausnahmen.

2\. Freistellung aus familiären Gründen

Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Gesamttarifstundenlohnes
bei folgenden Ereignissen von der Arbeit freizustellen, wobei für die
Vergütung die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2
maßgeblich ist:

*    *   2.1 eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft

    *   für 3 Arbeitstage,

*    *   2.2 Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin

    *   für 2 Arbeitstage,

*    *   2.3 Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder
        Kindern

    *   für 2 Arbeitstage

*    *   2.4 schwere Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden
        Familienmitglieder,
        sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers
        zur vorläufigen Pflege
        erforderlich ist

    *   für 1 Arbeitstag

*    *   2.5 Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, jedoch nur einmal im
        Kalenderjahr und nicht
        während eines wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses

    *   für 2 Arbeitstage.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen
familiären Ereignissen unter Verwendung eines bestehenden
Arbeitszeitguthabens einen Anspruch auf Freistellung, wenn der
Freistellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe
entgegenstehen.

3\. Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge

Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der
Angelegenheit benötigte Zeit unter Fortzahlung seines
Gesamttarifstundenlohnes, höchstens jedoch für die sich aus der
tariflichen Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 ergebenden Stunden
je Arbeitstag von der Arbeit freizustellen, wenn er

3\.1 den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der
Arbeitszeit erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt, oder
wenn er

3\.2 von einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher
Befugnisse tätig werdenden Behörde geladen wird, sofern er keinen
Anspruch auf Entschädigung hat und nicht als Beschuldigter,
Angeschuldigter, Angeklagter oder Betroffener oder als Partei im
Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geladen ist.

4\. Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern

Bei Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen
Ehrenämtern, für die Ausübung der Pflichten als Mitglied von
Prüfungsausschüssen, für die Wahrnehmung von Mandatsverpflichtungen
nach der Handwerksordnung und nach dem Berufsbildungsgesetz und für
die Teilnahme an Tarifverhandlungen und deren vorbereitenden Sitzungen
als gewähltes Mitglied der Verhandlungskommission auf Bundesebene ist
der Arbeitnehmer für die notwendig ausfallende Arbeitszeit ohne
Fortzahlung des Lohnes und ohne Anrechnung auf den Urlaub von der
Arbeit freizustellen.

5\. Beantragung der Freistellung

Ist eine vorherige Beantragung der Freistellung nicht möglich, so hat
der Arbeitnehmer den Grund hierfür unverzüglich glaubhaft zu machen;
anderenfalls entfällt der Lohnanspruch.

6\. Arbeitsausfall infolge zwingender Witterungsgründe

6\.1 Wird die Arbeitsleistung ausschließlich durch zwingende
Witterungsgründe unmöglich, so entfällt der Lohnanspruch. Der
Lohnausfall für gesetzliche Wochenfeiertage ist auch dann zu vergüten,
wenn die Arbeit wegen zwingender Witterungsgründe an diesen Tagen
ausgefallen wäre.

6\.2 Zwingende Witterungsgründe im Sinne der Nr. 6.1 liegen vor, wenn
atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder
deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz
einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung,
Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien
und Baugeräten) die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich
oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht
zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich
durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung
der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an
witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden
kann.

6\.3 Über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme der Arbeit
entscheidet der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung
mit dem Betriebsrat.

Die Arbeitnehmer verbleiben solange auf der Baustelle, bis aufgrund
der voraussichtlichen Wetterentwicklung die Entscheidung des
Arbeitgebers gemäß Abs. 1 über die Wiederaufnahme oder die endgültige
Einstellung der Arbeit getroffen worden ist. Diese Entscheidung ist
unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers
und der Arbeitnehmer zu treffen. Die Entscheidung über die endgültige
Einstellung der Arbeit ist für den gesamten restlichen Arbeitstag
bindend.

6\.4 Ist keine betriebliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.4
vereinbart worden, kann der Arbeitgeber 30 Arbeitsstunden vorarbeiten
lassen und den Lohn für diese Vorarbeitsstunden einem Ansparkonto
gutschreiben, um ihn zum Ausgleich für die ersten 30
witterungsbedingten Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit als
Winterausfallgeld-Vorausleistung zu verwenden. Die Lage und die
Verteilung dieser Arbeitsstunden ist im Einvernehmen mit dem
Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit
dem Arbeitnehmer festzulegen.

Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist nach Abführung von Steuern und
Sozialaufwand der Nettolohn gutzuschreiben.

Für jede Vorarbeitsstunde besteht ein Anspruch auf den
Mehrarbeitszuschlag nach § 3 Nr. 5.11. Betrieblich kann vereinbart
werden, dass der Mehrarbeitszuschlag nicht ausgezahlt wird, sondern
auf dem Ansparkonto für jede Vorarbeitsstunde 1,25 Stunden als
Winterausfallgeld-Vorausleistung gutgeschrieben werden. Das Guthaben
darf insgesamt den Betrag von 30 Gesamttarifstundenlöhnen nicht
überschreiten. Hat der Arbeitnehmer ein Guthaben auf seinem
Ansparkonto, so tilgt der Arbeitgeber mit jeder Lohnzahlung zunächst
die ältesten Lohnforderungen.

Soweit ein solches Guthaben nicht vorhanden ist, hat der Arbeitnehmer
seinen Entschädigungsanspruch nach § 8 Nr. 8 in Höhe des für die
witterungsbedingten Ausfallstunden weitergezahlten
Gesamttarifstundenlohnes schriftlich an den Arbeitgeber abzutreten.
Aus dieser Abtretungserklärung müssen sich die Zahl der
witterungsbedingten Ausfallstunden und die Höhe der Winterausfallgeld-
Vorausleistung für jeden Lohnabrechnungszeitraum ergeben.

Soweit der Entschädigungsanspruch nicht ausreicht, ist nach Maßgabe
des § 8 Nr. 3.3 Urlaub als Winterausfallgeld-Vorausleistung zu nehmen.

Soweit auch ein Urlaubsanspruch nicht besteht, hat der Arbeitnehmer
für jede Ausfallstunde Anspruch auf einen Lohnvorschuss als
Winterausfallgeld-Vorausleistung in Höhe seines
Gesamttarifstundenlohnes; der Arbeitnehmer ist verpflichtet, diese
Ausfallstunden ohne Lohnanspruch nachzuarbeiten.

Am Ende der Schlechtwetterzeit oder bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
ist ein etwaiges Guthaben auszuzahlen. Durch freiwillige
Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Vereinbarung können die
verbleibenden Guthabenstunden und das dafür gutgeschriebene
Arbeitsentgelt unter Anrechnung auf das tariflich zulässige
Ansparvolumen ganz oder teilweise für die folgende Schlechtwetterzeit
übertragen werden. In einer solchen Betriebsvereinbarung muss dem
Arbeitnehmer ein Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens eingeräumt
werden; dieser muss bis zum Ende der laufenden Schlechtwetterzeit
schriftlich geltend gemacht werden.

7\. Zuschlag bei Leistungslohnausfall

Arbeitnehmer, die überwiegend im Leistungslohn (Akkord) arbeiten,
erhalten in den vorstehenden Fällen zum Gesamttarifstundenlohn einen
Zuschlag in Höhe von 25 v. H.

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