Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__6.html
Legislation: stabiratg

Title: § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

(1) Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Verschuldungsregel
des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes
einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das
darauffolgende Jahr.

(2) Der Stabilitätsrat überprüft jährlich die von jeder
Gebietskörperschaft ermittelten Ergebnisse eines zwischen Bund und
Ländern abgestimmten Analysesystems, das sich an den Vorgaben und
Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin
orientiert. Grundlage ist ein einheitliches
Konjunkturbereinigungsverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0