Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__17.html
Legislation: strlschg

Title: § 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

(1) Wer beabsichtigt, eine der folgenden Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlung zu betreiben, hat dies der zuständigen Behörde
spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich
anzuzeigen:

1.  eine Plasmaanlage, bei deren Betrieb die Ortsdosisleistung von 10
    Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von den Wandungen
    des Bereichs, der aus elektrotechnischen Gründen während des Betriebs
    unzugänglich ist, nicht überschritten wird,

2.  einen Ionenbeschleuniger, bei dessen Betrieb die Ortsdosisleistung von
    10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der
    berührbaren Oberfläche nicht überschritten wird,

3.  eine Laseranlage, bei deren Betrieb die Ortsdosisleistung von 10
    Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der
    berührbaren Oberfläche nicht überschritten wird, oder

4.  eine nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 bauartzugelassene Vollschutzanlage.

Nach Ablauf dieser Frist darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung
ionisierender Strahlung betreiben, es sei denn, die zuständige Behörde
hat das Verfahren nach § 18 Absatz 2 ausgesetzt oder den Betrieb
untersagt. Abweichend von Satz 1 bedarf einer Genehmigung nach § 12
Absatz 1 Nummer 1, wer beabsichtigt, eine der in Satz 1 genannten
Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Zusammenhang mit der
Anwendung am Menschen zu betreiben.

(2) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 sind die
folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis, dass die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1
    Nummer 1, 2 oder 3 entspricht,

2.  Nachweis, dass die für eine sichere Ausführung des Betriebs notwendige
    Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für
    die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt
    sind,

3.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige
    verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, die nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigte Person die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzt.

(3) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die folgenden
Unterlagen beizufügen:

1.  Abdruck des Zulassungsscheins nach § 47 für die Bauart der
    Vollschutzanlage,

2.  Nachweis über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 4
    durchgeführte Qualitätskontrolle mit dem Ergebnis, dass die
    Vollschutzanlage den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der
    Bauartzulassung entspricht.

(4) Bei einer wesentlichen Änderung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 2 oder 3 oder ihres Betriebs sind die Absätze 1 und 2
entsprechend anzuwenden. Bei einer wesentlichen Änderung des Betriebs
einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 und 3
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0