Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__58.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 58 Inlandsvertreter

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 58 Inlandsvertreter

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 58 Inlandsvertreter

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an
einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent-
und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die
Rechte aus einem eingetragenen Design nur geltend machen, wenn er
einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der
zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt,
dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die
das eingetragene Design betreffen, sowie zur Stellung von
Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen
Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als
der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein
solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter
im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort,
an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.

(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters
nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch
die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutschen
Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0