Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__59.html
Legislation: messeg

Title: § 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben
die Landesbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.
Für Prüfungen und Untersuchungen werden keine Gebühren und Auslagen
erhoben, wenn die Prüfung und Untersuchung

1.  nach § 52 ergibt, dass ein Messgerät den Bestimmungen dieses Gesetzes
    und der hierauf erlassenen Rechtsverordnungen entspricht,

2.  nach § 56 ergibt, dass ein Messgerät entsprechend den Bestimmungen
    dieses Gesetzes und der hierauf erlassenen Rechtsverordnungen
    verwendet wurde.

Ergibt eine Befundprüfung nach § 39, dass ein Messgerät die
Verkehrsfehlergrenze nicht einhält oder den sonstigen wesentlichen
Anforderungen nach § 6 Absatz 2 nicht entspricht, sind die Gebühren
und Auslagen von demjenigen zu tragen, der das Messgerät verwendet, in
den übrigen Fällen von demjenigen, der die Befundprüfung beantragt
hatte.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen
Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den
Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in
der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen
Kosten. § 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen und dabei
Fest-, Zeit- oder Rahmengebühren vorzusehen. In der Rechtsverordnung
kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit eine
Gebührenbefreiung oder -ermäßigung bestimmt werden. Ferner kann
bestimmt werden, dass die für eine Eichung im Sinne des § 37 zulässige
Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die individuell zurechenbare
öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat,
nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.

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MessEG
Level: 3.0