Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__49.html
Legislation: seelotg

Title: § 49

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Siebter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren; Seelotseignungsverzeichnis
§ 49

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Siebter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren; Seelotseignungsverzeichnis
§ 49

(1) Die Berufsgenossenschaft führt ein Verzeichnis über alle
durchgeführten Seelotseignungsuntersuchungen
(Seelotseignungsverzeichnis).

(2) Das Seelotseignungsverzeichnis wird zur Speicherung von Daten
geführt, um

1.  die Durchführung der Seelotseignungsuntersuchungen und die Ausstellung
    der Seelotseignungszeugnisse zu gewährleisten,

2.  die Überwachung der Tätigkeit der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte
    sicherzustellen,

3.  Mehrfach-Seelotseignungsuntersuchungen bei unterschiedlichen
    zugelassenen Ärztinnen und Ärzten zu vermeiden,

4.  die Echtheit und die Gültigkeit von Seelotseignungszeugnissen für die
    Zulassung nach § 9 und die Bestallung nach § 11 festzustellen und
    geeignete Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerber anhand des
    Zielerreichungsgrades des psychologischen Eignungstests auszuwählen,

5.  in anonymisierter Form statistische oder wissenschaftliche
    Auswertungen zu ermöglichen.

(3) Im Seelotseignungsverzeichnis werden, soweit dies zur Erfüllung
der in Absatz 2 genannten Zwecke jeweils erforderlich ist,
gespeichert:

1.  Familienname, Vorname, Geschlecht,

2.  Geburtsdatum,

3.  Geburtsort und Geburtsland,

4.  Anschrift und Telekommunikationsdaten,

5.  Status (Seelotsin oder Seelotse, Seelotsin oder Seelotse außerhalb der
    Reviere auf Seeschifffahrtsstraßen oder über See, Seelotsenbewerberin
    oder Seelotsenbewerber, Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter),

6.  Lotsenbrüderschaft,

7.  Name einer die Zulassung beantragenden Ärztin oder eines die Zulassung
    beantragenden Arztes oder der zugelassenen Ärztin oder des
    zugelassenen Arztes,

8.  Anschrift, Telekommunikationsdaten, Alter, Qualifikation, Zugangsdaten
    zum Verzeichnis, Zulassungstag einer die Zulassung beantragenden
    Ärztin oder eines die Zulassung beantragenden Arztes oder der
    zugelassenen Ärztin oder des zugelassenen Arztes sowie Name und
    Anschrift des Praxispersonals, der vertretenden Ärztinnen und Ärzte
    und der Konsiliarärztinnen und Konsiliarärzte der untersuchenden
    zugelassenen Ärztin oder des untersuchenden zugelassenen Arztes,

9.  medizinische Fallbeispiele in anonymisierter Form,

10. Untersuchungstag oder Untersuchungstage,

11. Abschluss der Untersuchung und Abschlusstag,

12. Seelotseignung nach Status,

13. Zielerreichungsgrad des psychologischen Eignungstests,

14. Gültigkeit des Seelotseignungszeugnisses,

15. Nummer des Seelotseignungszeugnisses,

16. Diagnosegruppen in anonymisierter Form und

17. Sperrvermerke der Berufsgenossenschaft.

(4) Wer eine Seelotseignungsuntersuchung beantragt, hat der
zugelassenen Ärztin oder dem zugelassenen Arzt einen
Identitätsnachweis vorzulegen sowie die in Absatz 3 Nummer 1 bis 6
aufgeführten Daten mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen.

(5) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 bis 5 dürfen Daten nach Absatz 3
von der Berufsgenossenschaft verarbeitet werden.

(6) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 1, 2, 4, 15 und 17 an die zugelassenen Ärztinnen und Ärzte
übermittelt und von ihnen verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei der ersten
Seelotseignungsuntersuchung einer Seelotsin, eines Seelotsen, einer
Seelotsenbewerberin, eines Seelotsenbewerbers, einer
Seelotsenanwärterin oder eines Seelotsenanwärters darf eine
zugelassene Ärztin oder ein zugelassener Arzt Daten nach Absatz 3
Nummer 1 bis 6, 10 bis 12 und 14 bis 16 erheben. Bei einer
Folgeuntersuchung darf eine zugelassene Ärztin oder ein zugelassener
Arzt Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 5 und 6 verändern.

(7) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 4 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 1, 2, 12 bis 15 an die Aufsichtsbehörde übermittelt und von ihr
verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgaben erforderlich ist.

(8) Zum Zweck des Absatzes 2 Nummer 5 dürfen Daten nach Absatz 3
Nummer 2, 3, 10, 12, 13 und 16 in anonymisierter Form an
Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sowie an
öffentliche Stellen übermittelt werden.

(9) Die nach Absatz 3 gespeicherten und nach den Absätzen 6 bis 8
übermittelten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für
die Aufgaben nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich sind, spätestens
jedoch zehn Jahre nach dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten
ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat. Im Falle der Ablehnung
einer Ärztin oder eines Arztes als zugelassene Ärztin oder
zugelassener Arzt sind die Daten nach Absatz 3 Nummer 8 mit Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag unverzüglich zu
löschen.

(10) Der Seelotsin, dem Seelotsen, der Seelotsenbewerberin, dem
Seelotsenbewerber, der Seelotsenanwärterin, dem Seelotsenanwärter, der
zugelassenen Ärztin oder dem zugelassenen Arzt wird auf Antrag
schriftlich über den sie oder ihn betreffenden Inhalt des
Seelotseignungsverzeichnisses unentgeltlich Auskunft erteilt. Die
Antragstellerin oder der Antragsteller hat dem Antrag einen
Identitätsnachweis beizufügen.

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SeelotG
Level: 3.0