Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16a.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Umgang oder zum Verkehr mit
Explosivstoffen nach § 7 Absatz 1 muss diese unter Berücksichtigung
der Größe, der Form oder der Gestaltung so kennzeichnen und erfassen,
dass der Explosivstoff jederzeit identifiziert und zurückverfolgt
werden kann. Näheres regelt eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1.

(2) Absatz 1 ist auf die folgenden Explosivstoffe nicht anzuwenden:

1.  auf Explosivstoffe nach § 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2,

2.  auf Explosivstoffe die einen geringen Gefährlichkeitsgrad haben auf
    Grund von Merkmalen und Faktoren, wie etwa einer geringen
    detonierenden Wirkung und dem geringen Sicherheitsrisiko, das von
    ihnen wegen der geringen potentiellen Auswirkungen eines Missbrauchs
    ausgeht,

3.  Explosivstoffe, die unverpackt in Silo- oder Pumpfahrzeugen nach
    Maßgabe verkehrsrechtlicher Vorschriften befördert und geliefert
    werden und

    a)  direkt in Sprengbohrlöcher geladen werden oder

    b)  direkt in Silotanks oder Behältnisse und Einrichtungen für die
        Aufbewahrung oder den Transport in einer der Bergaufsicht
        unterliegenden Betriebsstätte des Verwenders entladen werden, und

4.  Explosivstoffe, die am Sprengort hergestellt und danach sofort geladen
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0