Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__13a.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 13a Steuerschuldner

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13a Steuerschuldner

Paragraph: 13a

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.  des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;

2.  des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;

3.  des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;

4.  des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;

5.  des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;

6.  (weggefallen)

7.  des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige
    Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und
    dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der
    Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den
    Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und
    Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem
    Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen
    Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung
    zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf
    hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer
    erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach
    Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft
    widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst
    wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

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UStG-1980
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