Source: https://www.gesetze-im-internet.de/maindonwasstrg_2/__4.html
Legislation: maindonwasstrg_2

Title: § 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte

Description:
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße (MainDonWasStrG 2)
§ 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte

Paragraph: 4

Full Text:
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße (MainDonWasStrG 2)
§ 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte

(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem
Bund zu.

(2) Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
zwischen MDK-km 130,00 (Bau-km) und der Einmündung in die ausgebaute
Altmühl und an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3
steht dem Freistaat Bayern als selbständiges Recht zu. Fischereirechte
Dritter bleiben unberührt.

(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.

(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des
Bundes und Bayerns berichtigt. Der Übergang des Eigentums und der
anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.

Collections: bundestag_gesetze
MainDonWasStrG-2
Level: 2.0