Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__16.html
Legislation: btaeo

Title: § 16

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 16

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme des § 2 Absatz 3,
§ 4 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, der §§ 11a, 13a, 15b und 15c
entsprechend

1.  für Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats
    der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, sind,

2.  für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung
    heimatloser Ausländer.

Bei Antragstellern nach Nummer 2 ist an Stelle des in § 4 Absatz 6
Nummer 1 genannten Staatsangehörigkeitsnachweises ein
Identitätsnachweis vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BTÄO
Level: 2.0