Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__21.html
Legislation: betrvg

Title: § 21 Amtszeit

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 Amtszeit

Paragraph: 21

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 Amtszeit

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die
Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu
diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen
Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem
nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In
dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31.
Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den
Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0