Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__48.html
Legislation: wvg

Title: § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Vierter Teil - Verbandsverfassung
§ 48 Sitzungen der Verbandsversammlung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Vierter Teil - Verbandsverfassung
§ 48 Sitzungen der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf,
mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung
sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Regelung
vorsehen.

(2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung der
Verbandsversammlung gelten, soweit dieses Gesetz oder die Satzung
nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse; für die
Beschlußfähigkeit genügt jedoch die Anwesenheit von einem Zehntel der
Mitglieder.

(3) Für das Stimmrecht der Mitglieder gelten § 13 Abs. 1 Satz 3 sowie
Abs. 2, § 14 Abs. 6 zweiter Halbsatz und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3
sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere
Regelung enthält.

(4) Der Verbandsvorsteher oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter
leitet die Verbandsversammlung. Wenn er selbst Verbandsmitglied ist,
hat er Stimmrecht.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 3.0