Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__4.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 4 Ausführung des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 4 Ausführung des Gesetzes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 4 Ausführung des Gesetzes

(1) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 über Meldepflichten und
nach § 2 Abs. 1 über die Beschränkung der Einfuhren, die Verpflichtung
zu Ausfuhren und die Abgabe werden vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt. Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1
Nr. 2 über Meldepflichten im Rahmen der leitungsgebundenen Versorgung
mit Elektrizität und Erdgas werden abweichend von Satz 1 von der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen ausgeführt.

(2) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1, die Vorschriften über
Höchstpreise enthalten, werden insoweit vom Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt, als Ausnahmen von diesen
Rechtsverordnungen erforderlich werden, die die Preisbildung in mehr
als einem Land beeinflussen. Abweichend von Satz 1 werden
Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1, die Vorschriften über Höchstpreise
für die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Erdgas
enthalten, insoweit von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausgeführt, als Ausnahmen von
diesen Rechtsverordnungen erforderlich werden, die die Preisbildung in
mehr als einem Land beeinflussen.

(3) Rechtsverordnungen über die Lastverteilung im Bereich der
Elektrizitäts- und Gasversorgung werden von der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als
Lastverteiler insoweit ausgeführt, als

1.  die im überregionalen öffentlichen Interesse liegende Versorgung
    sicherzustellen ist,

2.  ein Ausgleich der elektrizitäts- und gaswirtschaftlichen Bedürfnisse
    und Interessen der Länder herbeizuführen ist oder

3.  der Einsatz von unterirdischen Gasspeichern und sonstigen
    Gasversorgungsanlagen mit überregionaler Bedeutung zu regeln ist.

Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 und nach § 2b
Absatz 2.

(4) Rechtsverordnungen, die eine Bemessung der Verbrauchsmenge und
eine Überwachung der Abgabe, des Bezugs oder der Verwendung von
leichtem Heizöl anordnen, werden von der Zollverwaltung ausgeführt,
soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist.

(5) Im übrigen werden das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, von
den nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern, Bremen und
Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung oder den von ihr
bestimmten Stellen ausgeführt.

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EnSiG-1975
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