Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__70b.html
Legislation: windseeg

Title: § 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten

Paragraph: 70b

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten

(1) Bei der Zulassung und dem Betrieb von Offshore-
Anbindungsleitungen, deren Trassen oder Trassenkorridore sowie
Konverterplattformstandorte nach dem 19. November 2023 im
Flächenentwicklungsplan festgelegt wurden und in Infrastrukturgebieten
nach § 12j des Energiewirtschaftsgesetzes liegen, ist abweichend von
§ 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes keine
artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen und abweichend von § 34
des Bundesnaturschutzgesetzes von einer Verträglichkeitsprüfung
abzusehen. Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des
Fachrechts bleiben unberührt. Absatz 3 bleibt unberührt. § 69 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auswirkungen auf
die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes und auf die besonders geschützten Arten nach
§ 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu
betrachten sind. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
ordnet an, dass verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen nach § 12j Absatz
7 des Energiewirtschaftsgesetzes und Maßnahmen, einschließlich
Maßnahmen nach Regeln, aus dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz
2c Satz 1 zeitnah durchzuführen sind, um die Einhaltung der
Vorschriften der §§ 34 und 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
zu gewährleisten. Falls durch Maßnahmen nach Satz 5 eine erhebliche
Umweltauswirkung nicht angemessen vermindert werden kann, hat der
Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Die
Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der
Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 bis 17 500 Euro je angefangenem
Kilometer Trassenlänge. Sie ist von dem Träger des Vorhabens als
zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. Die Mittel werden vom
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1
des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach
anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. § 70a
Absatz 1 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend für Offshore-Anbindungsleitungen
anzuwenden, deren Trassen oder Trassenkorridore sowie
Konverterplattformstandorte in einem vor dem 20. November 2023 bekannt
gemachten Flächenentwicklungsplan festgelegt worden sind. Diese
Gebiete gelten als Infrastrukturgebiete im Sinne von Artikel 15e
Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 18.
Oktober 2023.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat im Benehmen
mit dem Bundesamt für Naturschutz in entsprechender Anwendung des §
70a Absatz 3 Satz 1 und 3 bis 5 ein Überprüfungsverfahren
durchzuführen. Dabei ist § 70a Absatz 3 Satz 1 und 3 bis 5 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der Träger des Vorhabens die Informationen
über die Merkmale des Vorhabens, über die Einhaltung der nach § 12j
Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie § 5 Absatz 2c Satz 1
festgelegten Maßnahmen oder Regeln für diese Maßnahmen, über etwaige
zusätzliche vom Träger des Vorhabens getroffene Maßnahmen sowie
Informationen darüber, wie mit diesen Maßnahmen auf Umweltauswirkungen
reagiert wird, bereits mit den Planunterlagen zur Verfügung stellt und
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie das
Überprüfungsverfahren für Vorhaben in Infrastrukturgebieten spätestens
parallel zur Prüfung nach § 68 Absatz 2 durchführt und innerhalb von
30 Tagen nach Erhalt der für den Zweck des Überprüfungsverfahrens
ausreichenden Informationen abschließt.

(4) Ergibt das Überprüfungsverfahren nach Absatz 3 in Verbindung mit §
70a Absatz 3 Satz 1, dass das Vorhaben auch bei Durchführung der
Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln, aus dem
Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz 1 oder der im
Infrastrukturgebieteplan nach § 12j Absatz 7 des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten Minderungsmaßnahmen und der
vom Träger des Vorhabens getroffenen Maßnahmen höchstwahrscheinlich
erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen haben wird,
so ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz über § 12j Absatz 7 des
Energiewirtschaftsgesetzes oder der im Flächenentwicklungsplan
festgelegten Minderungsmaßnahmen hinausgehende verhältnismäßige
Minderungsmaßnahmen an. Sofern solche verhältnismäßigen
Minderungsmaßnahmen nicht verfügbar sind, ordnet das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie im Benehmen mit dem Bundesamt für
Naturschutz verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen an. Falls keine
verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen, hat der
Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Die
Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der
Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 Euro je angefangenen Kilometer
Trassenlänge. Sie ist von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene
Abgabe an den Bund zu leisten. Die Mittel werden vom Bundesministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bewirtschaftet. Die Mittel sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach
anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Aus den
Mitteln kann auch der durch die zweckgemäße Verwendung entstehende
Verwaltungsaufwand, bestehend aus Personal- und Sachaufwand, gedeckt
werden. Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts
bleiben unberührt.

(5) Die Minderungsmaßnahmen nach Absatz 1 sowie die Minderungs- und
Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 4, beide jeweils einschließlich der
Ausgleichszahlungen, sowie die Minderungsmaßnahmen nach Absatz 6
erfüllen in Bezug auf besonders geschützte Arten, Benthos, Biotope
sowie die Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes dem Grunde und dem Umfang nach die
Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2
und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine weitergehende Prüfung und
Bewertung sowie Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in Bezug auf
besonders geschützte wildlebende Pflanzen und Tierarten, Benthos,
Biotope sowie die Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes findet nicht statt. Kartierungen für diese
Arten und Gebiete als Grundlage für eine Eingriffsbewertung finden
nicht statt.

(6) Werden die in der Genehmigung für wildlebende Tiere oder Pflanzen
der besonders geschützten Arten angeordneten Maßnahmen und der
angeordnete finanzielle Ausgleich vorgenommen, ist auch für die
Bauphase die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann erforderliche Anpassungen des
Schallschutzkonzeptes auch noch im Vollzug festlegen. Satz 1 ist auch
anzuwenden auf wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders
geschützten Arten, deren Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht
bekannt war, wobei jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2
Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie
92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt
sind, verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit
dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist. In den Fällen der Sätze 1
und 3

1.  ist keine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes
    erforderlich,

2.  liegt keine Schädigung nach § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, wenn der Antrag auf
Planfeststellung oder Plangenehmigung für Offshore-Anbindungsleitungen
in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Ausweisung der
Infrastrukturgebiete im Infrastrukturgebieteplan nach § 12j des
Energiewirtschaftsgesetzes gestellt wurde.

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WindSeeG
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