Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__44.html
Legislation: ebrg

Title: § 44 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 44 Strafvorschriften

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 44 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart oder

2.  einer Vorschrift des § 42 über die Errichtung der dort genannten
    Gremien oder die Einführung des dort genannten Verfahrens, die
    Tätigkeit der dort genannten Gremien oder der Arbeitnehmervertreter
    oder über die Benachteiligung oder Begünstigung eines Mitglieds oder
    Ersatzmitglieds der dort genannten Gremien oder eines
    Arbeitnehmervertreters zuwiderhandelt.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 gegen
Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2 sind das besondere Verhandlungsgremium, der Europäische
Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, die zentrale Leitung oder
eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsberechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0