Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__5.html
Legislation: owig_1968

Title: § 5 Räumliche Geltung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 5 Räumliche Geltung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur
Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs
auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das
berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen
der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0