Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__70.html
Legislation: auslwbg

Title: § 70 Zustellungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 70 Zustellungen

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 70 Zustellungen

(1) Zustellungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes ergehenden Vorschriften auszuführen sind, können dadurch
bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger gegen
eine mit Datum und Unterschrift versehene, auf eine Durchschrift des
Schriftstücks zu setzende Empfangsbescheinigung ausgehändigt wird.
Dasselbe gilt für Mitteilungen durch eingeschriebenen Brief gegen
Rückschein.

(2) Zustellungen im Ausland können durch eingeschriebenen Brief gegen
Rückschein bewirkt werden, falls der Staat, in dem die Zustellung
auszuführen ist, damit einverstanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0