Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__42.html
Legislation: urhg

Title: § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

(1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber
zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht
und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden
kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) kann den Rückruf nur
erklären, wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum
Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs
gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat.

(2) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden.
Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden.

(3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu
entschädigen. Die Entschädigung muß mindestens die Aufwendungen
decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des
Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf
bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird
erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder
Sicherheit dafür geleistet hat. Der Inhaber des Nutzungsrechts hat dem
Urheber binnen einer Frist von drei Monaten nach Erklärung des
Rückrufs die Aufwendungen mitzuteilen; kommt er dieser Pflicht nicht
nach, so wird der Rückruf bereits mit Ablauf dieser Frist wirksam.

(4) Will der Urheber nach Rückruf das Werk wieder verwerten, so ist er
verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein
entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.

(5) Die Bestimmungen in § 41 Abs. 5 und 7 sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0