Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1 Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von
dessen Vertragserklärung klar und verständlich und unter Angabe des
geschäftlichen Zwecks, bei Fernabsatzverträgen in einer dem benutzten
Fernkommunikationsmittel angepassten Weise, folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:

1.  seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche
    Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und
    die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,

2.  die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine
    Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,

3.  die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in
    dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen
    Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen
    Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser Person
    geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person
    gegenüber dem Verbraucher tätig wird,

4.  die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere
    Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem
    Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person nach Nummer 3
    und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
    Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des
    Vertretungsberechtigten,

5.  die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen
    darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

6.  den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit
    verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer
    abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden
    kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung
    des Preises ermöglicht,

7.  gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf
    mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer
    abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

8.  gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf
    Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder
    der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind
    oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die
    der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
    erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind,

9.  gegebenenfalls eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung
    gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer
    befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,

10. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung,

11. alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
    Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche
    zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden,

12. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
    Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und
    Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
    die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den
    Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs nach § 357b des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat,

13. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder
    regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

14. gegebenenfalls die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich
    etwaiger Vertragsstrafen,

15. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der
    Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss
    des Vertrags zugrunde legt,

16. gegebenenfalls eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag
    anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,

17. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser
    Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die
    Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung
    des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses
    Vertrags zu führen,

18. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und
    Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen
    kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen,

19. gegebenenfalls das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer
    Entschädigungsregelungen, die weder unter die Richtlinie 2014/49/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
    Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149; L 212 vom
    18\.7.2014, S. 47; L 309 vom 30.10.2014, S. 37) noch unter die
    Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
    März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84
    vom 26.3.1997, S. 22) fallen.

(2) Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer nur folgende
Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.  die Identität der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung
    zum Unternehmer,

2.  die Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung,

3.  den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmer für die
    Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller über den
    Unternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis
    angegeben werden kann, die Grundlage für die Berechnung des Preises,
    die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

4.  mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer
    abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, und

5.  das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie für den
    Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht, auch die Widerrufsfrist und die
    Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des
    Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der
    Verbraucher im Falle des Widerrufs nach § 357b des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat.

Satz 1 gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber
informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt
werden können und welcher Art diese Informationen sind, und der
Verbraucher ausdrücklich auf die Übermittlung der weiteren
Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.

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BGBEG
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