Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__47.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 47 Prüfungsordnung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 5 - Prüfungswesen
§ 47 Prüfungsordnung

Paragraph: 47

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 5 - Prüfungswesen
§ 47 Prüfungsordnung

(1) Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die
Abschlussprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der
Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.

(2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der
Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse,
die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die
Wiederholungsprüfung regeln. Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben,
die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der
zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen
sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt
werden, die entsprechend § 40 Absatz 2 zusammengesetzt sind.

(3) Im Fall des § 73 Absatz 1 erlässt das Bundesministerium des Innern
und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium die
Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat
oder das sonst zuständige Fachministerium kann die Ermächtigung nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die von ihm bestimmte zuständige
Stelle übertragen.

(4) Im Fall des § 73 Absatz 2 erlässt die zuständige Landesregierung
die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung. Die Ermächtigung nach Satz
1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige
Stelle übertragen werden.

(5) Wird im Fall des § 71 Absatz 8 die zuständige Stelle durch das
Land bestimmt, so erlässt die zuständige Landesregierung die
Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung. Die Ermächtigung nach Satz 1
kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige
Stelle übertragen werden.

(6) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt
für die Prüfungsordnung Richtlinien.

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BBiG-2005
Level: 5.0