Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ravpv/__19.html
Legislation: ravpv

Title: § 19 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Description:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 19 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 19 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Das besondere elektronische Anwaltspostfach nach den §§ 31a und
31b der Bundesrechtsanwaltsordnung dient der elektronischen
Kommunikation der in das Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglieder
der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der
Bundesrechtsanwaltskammer mit den Gerichten auf einem sicheren
Übermittlungsweg. Ebenso dient es der elektronischen Kommunikation der
Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der
Bundesrechtsanwaltskammer untereinander.

(2) Das besondere elektronische Anwaltspostfach kann auch der
elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dienen.

(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Mitgliedern der
Rechtsanwaltskammern, den Rechtsanwaltskammern und sich selbst zum
Zweck des Versendens von Nachrichten über das besondere elektronische
Anwaltspostfach die elektronische Suche nach allen Personen und
Stellen zu ermöglichen, die über das Postfach erreichbar sind. Die
Bundesrechtsanwaltskammer hat zudem die Daten, die eine Suche im Sinne
des Satzes 1 ermöglichen, auch den Gerichten zugänglich zu machen. Sie
kann sie auch anderen Personen und Stellen zugänglich machen, mit
denen sie nach Absatz 2 eine Kommunikation ermöglicht.

(4) Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach den Absätzen 1 bis 3
stehen gleich:

1.  Vertretungen, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte, die nicht
    bereits von Absatz 1 Satz 1 erfasst sind, und

2.  nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 eingetragene Personen.

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RAVPV
Level: 3.0