Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__36b.html
Legislation: energiestv

Title: § 36b Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36b Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Paragraph: 36b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36b Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Energieerzeugnisse während der Beförderung der Energieerzeugnisse
abweichend von § 31 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel 8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung ändern
(Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Energieerzeugnisse, die
nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt
werden.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Energieerzeugnisse hat der Versender das Änderungsdokument in zwei
Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem für ihn
zuständigen Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen. Er hat den
Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen
Verwaltungsdokument oder im Ausfalldokument zu unterrichten. Der
Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des
mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn die Beförderung bereits mit
einem Ausfalldokument begonnen und wenn ihm nicht das
Änderungsdokument übermittelt wurde.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender für alle im Ausfallverfahren
durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Energieerzeugnisse dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unverzüglich
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
den Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach § 31 Absatz 2
zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach
Absatz 1 enthält. § 31 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Energieerzeugnisse sowie die Vorlage der zweiten Ausfertigung des
Änderungsdokuments gilt § 36 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0