Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1056.html
Legislation: zpo

Title: § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Paragraph: 1056

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

(1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen
Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz
2 beendet.

(2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des
schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn

1.  der Kläger

    a)  es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen und kein Fall
        des § 1048 Abs. 4 vorliegt, oder

    b)  seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem
        widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des
        Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;
        oder

2.  die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren; oder

3.  die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des
    Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des
    Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.

(3) Vorbehaltlich des § 1057 Abs. 2 und der §§ 1058, 1059 Abs. 4 endet
das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des
schiedsrichterlichen Verfahrens.

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ZPO
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