Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__119.html
Legislation: sgb_12

Title: § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Vierzehntes Kapitel - Verfahrensbestimmungen
§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

Paragraph: 119

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Vierzehntes Kapitel - Verfahrensbestimmungen
§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

Der Träger der Sozialhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung,
die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein
Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der
Ziele von Gesetzen über soziale Leistungen zu überprüfen oder zu
verbessern, Sozialdaten übermitteln, soweit

1.  dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist,
    insbesondere das Vorhaben mit anonymisierten oder pseudoanonymisierten
    Daten nicht durchgeführt werden kann, und

2.  das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das schutzwürdige
    Interesse der Betroffenen an einem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

Vor der Übermittlung sind die Betroffenen über die beabsichtigte
Übermittlung, den Zweck des Forschungsvorhabens sowie ihr
Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können
der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung
widersprechen. Im Übrigen bleibt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 3.0