Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__35.html
Legislation: gentg

Title: § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen-
oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht,
so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die
Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten
oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeiten
Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch
nach § 32 besteht, erforderlich ist. Die §§ 259 bis 261 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Anmeldung,
die Erteilung einer Genehmigung oder die Überwachung zuständig sind.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 bestehen insoweit nicht,
als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten
sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des
Betreibers oder eines Dritten entspricht.

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GenTG
Level: 3.0