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Legislation: sgleig

Title: § 18 Rechtsstellung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 18 Rechtsstellung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 18 Rechtsstellung

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der zuständigen
Dienststellenleitung zugeordnet. Sie ist in der Ausübung ihrer
Tätigkeit weisungsfrei.

(2) Die Stellvertreterin hat, wenn sie die Gleichstellungsbeauftragte
vertritt oder soweit sie eigene Aufgaben wahrnimmt (Absatz 2b Satz 2),
dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte. Die
Stellvertreterin richtet ihre Tätigkeit an den Zielen der
Gleichstellungsbeauftragten aus.

(2a) Die Gleichstellungsbeauftragte ist von anderen dienstlichen
Tätigkeiten grundsätzlich für die volle regelmäßige Arbeitszeit unter
Belassung der Geld- und Sachbezüge zu entlasten. Ihr ist die
notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung zur
Verfügung zu stellen.

(2b) Die Stellvertreterin ist im Vertretungsfall von anderen
dienstlichen Tätigkeiten unter Belassung der Geld- und Sachbezüge
grundsätzlich für die volle regelmäßige Arbeitszeit zu entlasten. Im
Einzelfall kann eine Stellvertreterin dauerhaft mit eigenen Aufgaben
betraut werden. In diesem Fall ist sie unter Belassung der Geld- und
Sachbezüge in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend
erforderlichen Umfang von anderweitigen dienstlichen Tätigkeiten zu
entlasten. Ihr ist die notwendige personelle, räumliche und sachliche
Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin ist
Gelegenheit zur Fortbildung insbesondere im Gleichstellungsrecht und
in Fragen des Soldaten-, Soldatenbeteiligungs-, Personalvertretungs-
sowie Organisations- und Haushaltsrechts zu geben. Entsprechende
Fortbildungsangebote der Dienststelle haben die
Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin wahrzunehmen.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte erhält einen monatlichen
Verfügungsfonds. Das Gleiche gilt für die Stellvertreterin, wenn sie
dauerhaft mit eigenen Aufgaben betraut worden ist.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin dürfen
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer
Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder
begünstigt werden. Sie dürfen gegen ihren Willen nur versetzt oder
kommandiert werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen
unvermeidbar ist. Die fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs
der Gleichstellungsbeauftragten ist im Hinblick auf die Einbeziehung
in die Personalauswahlentscheidung zu gewährleisten. Satz 3 gilt
entsprechend für die Stellvertreterin, wenn sie dauerhaft mit eigenen
Aufgaben betraut ist.

(6) Die Dienststelle hat der Gleichstellungsbeauftragten auf deren
Antrag hin eine Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit
zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreterin, wenn
sie dauerhaft mit eigenen Aufgaben betraut worden ist.

(7) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin, ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die
Gleichstellungsvertrauensfrauen unterliegen in allen Angelegenheiten,
insbesondere hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse von
Soldatinnen und Soldaten und anderer vertraulicher Angelegenheiten in
der Dienststelle, auch über die Zeit ihrer Bestellung oder
Beschäftigung hinaus, der Verschwiegenheitspflicht.

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SGleiG
Level: 3.0