Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__23.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 23 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 23 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 23 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  das Enteignungsverfahren nach § 20,

2.  die Entschädigung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 21,

3.  sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung des Funktionierens des
    Gemeinwesens im Sektor Energie im Rahmen einer Enteignung nach § 18
    erforderlich sind.

Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung
als erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 4.0