Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__214.html
Legislation: vag_2016

Title: § 214 Eigenmittel

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 214 Eigenmittel

Paragraph: 214

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 214 Eigenmittel

(1) In die Ermittlung der Eigenmittel gehen ein

1.  bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital abzüglich des
    Betrags der eigenen Aktien, bei Versicherungsvereinen auf
    Gegenseitigkeit der eingezahlte Gründungsstock, bei öffentlich-
    rechtlichen Versicherungsunternehmen die dem eingezahlten Grundkapital
    bei Aktiengesellschaften entsprechenden Posten,

2.  die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklagen,

3.  der sich nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden ergebende
    Gewinnvortrag,

4.  Kapital, das gegen Gewährung von Genussrechten eingezahlt ist, nach
    Maßgabe der Absätze 2 und 5,

5.  Kapital, das auf Grund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten
    eingezahlt ist, nach Maßgabe der Absätze 3 und 5,

6.  Kapital, das in Form von Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit
    aufgenommen worden ist, nach Maßgabe der Absätze 4 und 5,

7.  bei Lebensversicherungsunternehmen und bei
    Krankenversicherungsunternehmen, die die Krankenversicherung nach Art
    der Lebensversicherung betreiben, die Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung, sofern sie zur Deckung von Verlusten verwendet
    werden darf und soweit sie nicht auf festgelegte Überschussanteile
    entfällt, sowie

8.  auf Antrag und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde sowie unter
    Einhaltung der Höchstgrenze nach Absatz 6

    a)  die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals, des
        Gründungsstocks oder der bei öffentlich-rechtlichen
        Versicherungsunternehmen dem Grundkapital bei Aktiengesellschaften
        entsprechenden Posten, wenn der eingezahlte Teil 25 Prozent des
        Grundkapitals, des Gründungsstocks oder der bei öffentlich-rechtlichen
        Versicherungsunternehmen dem Grundkapital bei Aktiengesellschaften
        entsprechenden Posten erreicht,

    b)  bei Versicherungsunternehmen, die

        aa) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder nach dem Grundsatz der
            Gegenseitigkeit arbeitende öffentlich-rechtliche
            Versicherungsunternehmen sind und

        bb) weder die Kranken- noch die Lebensversicherung betreiben,

        die Hälfte der Differenz zwischen den nach der Satzung in einem
        Geschäftsjahr zulässigen Nachschüssen und den tatsächlich geforderten
        Nachschüssen,

    c)  die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva
        ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben, und

    d)  bei Lebensversicherungsunternehmen nach Maßgabe der auf Grund des §
        217 Satz 1 erlassenen Vorschriften der Wert der in den Beitrag
        eingerechneten Abschlusskosten, soweit sie bei der
        Deckungsrückstellung nicht berücksichtigt worden sind.

Die Eigenmittel ergeben sich als Summe der Beträge nach Satz 1 Nummer
1 bis 8 abzüglich

1.  des um die auszuschüttende Dividende erhöhten Verlustvortrags,

2.  der in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Werte, insbesondere
    eines aktivierten Geschäfts- oder Firmenwerts nach § 246 Absatz 1 Satz
    4 des Handelsgesetzbuchs, und

3.  der in Absatz 7 angegebenen Beteiligungen und Forderungen.

(2) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  es bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und das
    Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, im Fall eines Verlusts die
    Zinszahlungen aufzuschieben,

2.  vereinbart ist, dass es im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens erst nach
    Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird,

3.  es dem Versicherungsunternehmen mindestens für die Dauer von fünf
    Jahren zur Verfügung gestellt wird und nach den getroffenen
    Vereinbarungen

    a)  allenfalls im Fall der Liquidation und unter keinen Umständen auf
        Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muss sowie

    b)  nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorzeitig zurückgezahlt werden
        kann und

4.  eine Änderung der getroffenen Vereinbarungen voraussetzt, dass die
    Aufsichtsbehörde erklärt hat, keine Einwände gegen die Änderung zu
    haben.

Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben
Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor
dem Ende der Laufzeit einen Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem
hervorgeht, wie die Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende
der Laufzeit auf den dann erforderlichen Umfang erhöht wird.
Beabsichtigt das Versicherungsunternehmen bei einer Vereinbarung mit
oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals, hat
es die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten
Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten. Ein
Versicherungsunternehmen darf in Wertpapieren verbriefte eigene
Genussrechte nicht erwerben.

(3) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  vereinbart ist, dass es im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens erst nach
    Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückerstattet wird,

2.  es dem Versicherungsunternehmen mindestens für die Dauer von fünf
    Jahren zur Verfügung gestellt wird und nach den getroffenen
    Vereinbarungen

    a)  allenfalls im Rahmen der Liquidation und unter keinen Umständen auf
        Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muss sowie

    b)  nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorzeitig zurückgezahlt werden
        kann,

3.  die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruchs gegen Forderungen des
    Versicherungsunternehmens ausgeschlossen ist und für die
    Verbindlichkeiten keine vertraglichen Sicherheiten durch das
    Versicherungsunternehmen oder durch Dritte gestellt werden und

4.  eine Änderung der getroffenen Vereinbarungen voraussetzt, dass die
    Aufsichtsbehörde erklärt hat, keine Einwände gegen die Änderung zu
    haben.

Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben
Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor
dem Ende der Laufzeit einen Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem
hervorgeht, wie die Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende
der Laufzeit auf den dann erforderlichen Umfang erhöht wird.
Beabsichtigt das Versicherungsunternehmen bei einer Vereinbarung mit
oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige Rückzahlung des Kapitals, hat
es die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten
Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten. Ein
Versicherungsunternehmen darf in Wertpapieren verbriefte eigene
nachrangige Verbindlichkeiten nicht erwerben. Abweichend von Satz 1
Nummer 3 darf ein Versicherungsunternehmen nachrangige Sicherheiten
für nachrangige Verbindlichkeiten stellen, die ein ausschließlich für
den Zweck der Kapitalaufnahme gegründetes Tochterunternehmen des
Versicherungsunternehmens eingegangen ist.

(4) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  die Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger den Forderungen des
    Inhabers des Wertpapiers vorgehen,

2.  es unter keinen Umständen auf Verlangen des Gläubigers zurückgezahlt
    werden muss,

3.  es nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zurückgezahlt werden kann,

4.  der Emissionsvertrag dem Versicherungsunternehmen jederzeit erlaubt,
    Zinszahlungen aufzuschieben, und

5.  nach den Ausgabebedingungen neben dem eingezahlten Kapital auch nicht
    gezahlte Zinsen an einem Verlust teilnehmen, ohne das
    Versicherungsunternehmen in der Fortsetzung seiner Tätigkeit
    einzuschränken.

Beabsichtigt das Versicherungsunternehmen die Rückzahlung des
Kapitals, hat es die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem
gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten.

(5) Kapital, das eingezahlt ist

1.  gegen Gewährung von Genussrechten nach Absatz 2,

2.  auf Grund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten nach Absatz
    3 oder

3.  in Form von Wertpapieren nach Absatz 4,

kann den Eigenmitteln nur in den Grenzen des Satzes 2 zugerechnet
werden. Die Zurechnung ist möglich, soweit

1.  der Gesamtbetrag dieses Kapitals nach Aufnahme 50 Prozent der
    Eigenmittel und 50 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung nicht
    überschreitet sowie

2.  der Teilbetrag des Kapitals, für das feste Laufzeiten vereinbart sind
    und das den Eigenmitteln zugerechnet wird, nach Aufnahme 25 Prozent
    der Eigenmittel und 25 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung
    nicht überschreitet.

(6) Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a und b können den
Eigenmitteln nur zugerechnet werden bis zu einer Höchstgrenze von 50
Prozent des Betrags, der sich als Minimum der Eigenmittel und der
Solvabilitätskapitalanforderung ergibt.

(7) In den Abzugsposten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 gehen ein:

1.  Beteiligungen des Versicherungsunternehmens im Sinne des § 7 Nummer 4
    an

    a)  Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7
        bis 10 des Kreditwesengesetzes,

    b)  Wertpapierinstituten im Sinne des § 2 Absatz 1 des
        Wertpapierinstitutsgesetzes,

    c)  Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,

    d)  Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
        Vertragsstaat,

    e)  Versicherungsunternehmen eines Drittstaats,

    f)  Versicherungs-Holdinggesellschaften sowie

    g)  Pensionsfonds und

2.  Forderungen aus Genussrechten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4
    und Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des
    Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 gegenüber den in Nummer 1 Buchstabe a bis g
    genannten Unternehmen, an denen das Versicherungsunternehmen eine
    Beteiligung hält oder mit dem zusammen es Mitglied einer horizontalen
    Unternehmensgruppe ist.

Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Versicherungsunternehmens in
Bezug auf die Abzugspositionen nach Satz 1 Ausnahmen zulassen, wenn
das Versicherungsunternehmen Anteile an den in Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis g genannten Unternehmen vorübergehend besitzt, um das
betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu
stützen.

(8) Auf Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 und 5, das vor
dem 13. Januar 2019 eingezahlt worden ist, können die Absätze 2 und 3
in der bis zum 12. Januar 2019 geltenden Fassung weiter angewendet
werden. Satz 1 gilt letztmalig in dem Geschäftsjahr, das nach dem 31.
Dezember 2027 beginnt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0