Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__4.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 4 Anerkennung als notifizierte Stelle

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anerkennung als notifizierte Stelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anerkennung als notifizierte Stelle

(1) Hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass der Antragsteller die
Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt, so erteilt sie diesem
die Befugnis, Konformitätsbewertungen durchzuführen. Die Befugnis wird
durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid erteilt. Der Bescheid
muss Folgendes enthalten:

1.  Vollständige Angaben zu

    a)  den Konformitätsbewertungstätigkeiten,

    b)  dem betreffenden Konformitätsbewertungsmodul oder den betreffenden
        Konformitätsbewertungsmodulen und

    c)  dem betreffenden Gerät oder der betreffenden Funkanlage,

2.  die Bestätigung, dass die Voraussetzungen des § 5 dieser Verordnung
    erfüllt sind und

3.  die Befristung der Anerkennung als notifizierte Stelle.

(2) Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen,
dass nach der Notifizierung weder die übrigen Mitgliedstaaten noch die
Europäische Kommission innerhalb folgender Fristen Einwände erhoben
haben:

1.  innerhalb von zwei Wochen, sofern nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 eine
    Akkreditierungsurkunde vorgelegt wird, oder

2.  innerhalb von zwei Monaten, sofern der Nachweis der Erfüllung der
    Anforderungen nach § 3 Absatz 3 erfolgt.

(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des elektronischen
Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission
entwickelt und verwaltet wird.

(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde
gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 legt die Bundesnetzagentur der
Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten die Unterlagen nach §
3 Absatz 3 als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor,
die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die
Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den
Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 genügt.

(5) Die Bundesnetzagentur meldet der Europäischen Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung einer
Notifizierung.

(6) Die Bundesnetzagentur erteilt der Europäischen Kommission auf
Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung
oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.

(7) Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig, ob die notifizierten
Stellen die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 weiterhin erfüllen.

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BAnerkV-2016
Level: 3.0