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Legislation: lfgb

Title: § 68 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 68 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 68

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 68 Zulassung von Ausnahmen

(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag
Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1
gilt nicht für

1.  die Verbote der §§ 5 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der §§ 20, 26
    und 30 und

2.  nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1, § 14 Absatz 2
    Nummer 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen.

(2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden

1.  für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter
    Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren, kosmetischer Mittel oder
    Bedarfsgegenstände, sofern Ergebnisse zu erwarten sind, die für eine
    Änderung oder Ergänzung der für Lebensmittel, Mittel zum Tätowieren,
    kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände geltenden Vorschriften von
    Bedeutung sein können, unter amtlicher Beobachtung oder sofern eine
    Angleichung der Rechtsvorschriften an Rechtsakte der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union noch nicht erfolgt ist; dabei
    sollen die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen sowie alle
    Faktoren, die die allgemeine Wettbewerbslage des betreffenden
    Industriezweiges beeinflussen können, angemessen berücksichtigt
    werden,

2.  für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter
    Lebensmittel als Sonderverpflegung für Angehörige

    a)  der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte,

    b)  der Bundespolizei und der Polizei,

    c)  des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der
        sonstigen Hilfs- und Notdienste

    einschließlich der hierfür erforderlichen Versuche sowie der Abgabe
    solcher Lebensmittel an andere, wenn dies zur ordnungsgemäßen
    Vorratshaltung erforderlich ist,

3.  für das Herstellen, den Vertrieb und die Ausgabe bestimmter
    Lebensmittel als Notrationen für die Bevölkerung,

4.  in sonstigen Fällen, in denen besondere Umstände, insbesondere der
    drohende Verderb von Lebensmitteln oder Einzelfuttermitteln oder
    Mischfuttermitteln, dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten
    erscheinen lassen; das Bundesministerium ist von den getroffenen
    Maßnahmen zu unterrichten.

(3) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine Gefahr für die menschliche oder tierische
Gesundheit nicht zu erwarten ist; Ausnahmen dürfen nicht zugelassen
werden

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 von den Rechtsvorschriften
    über ausreichende Kenntlichmachung,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 von den Verboten der §§ 8 und
    10\.

(4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 2 Nummer 1
und 3 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, im Fall des Absatzes 2 Nummer 3 auch
im Einvernehmen mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. In den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 ist hinsichtlich der Organisationen des
Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium im
Einvernehmen mit dem für diese fachlich zuständigen Bundesministerium
zuständig. In den übrigen Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 sowie in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 sind die von den Landesregierungen
bestimmten Behörden zuständig. Die Zulassung kann mit Auflagen
versehen werden.

(5) Die Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 2 ist auf längstens drei
Jahre zu befristen. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 kann sie auf
Antrag dreimal, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 3 wiederholt
um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die
Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern.

(6) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund
widerrufen werden. Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, 2,
soweit es sich um Organisationen des Bundes oder um verbündete
Streitkräfte handelt, und Nummer 3 Vorschriften über das Verfahren bei
der Zulassung von Ausnahmen, insbesondere über Art und Umfang der vom
Antragsteller beizubringenden Nachweise und sonstigen Unterlagen sowie
über die Veröffentlichung von Anträgen oder erteilten Ausnahmen zu
erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0