Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__20.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 20 Zuerkennung des GS-Zeichens

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 20 Zuerkennung des GS-Zeichens

(1) Ein verwendungsfertiges und geeignetes Produkt darf mit dem GS-
Zeichen gemäß der Anlage versehen werden, wenn das GS-Zeichen von
einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines
Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. Sofern der Hersteller nicht in
der Europäischen Union oder in der Europäischen Freihandelszone
ansässig ist oder keine ladungsfähige Adresse in der Europäischen
Union oder der Europäischen Freihandelszone angeben kann, muss ein
Bevollmächtigter den Antrag stellen.

(2) Ein verwendungsfertiges Produkt, das mit der CE-Kennzeichnung
versehen ist, darf nicht zusätzlich mit dem GS-Zeichen versehen
werden, wenn die Voraussetzungen für die CE-Kennzeichnung mit den
Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichnens nach Absatz 3
mindestens gleichwertig sind.

(3) Die GS-Stelle darf das GS-Zeichen dem Hersteller nur zuerkennen,
wenn

1.  das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3 oder nach Artikel 5
    in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 oder nach
    Artikel 5 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2016/426 oder
    nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU)
    2023/1230 oder nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2023/988
    entspricht,

2.  das geprüfte Baumuster den Anforderungen anderer Rechtsvorschriften
    hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der Sicherheit und
    Gesundheit von Personen entspricht,

3.  sie im Zuerkennungsverfahren die Spezifikation angewandt hat, die der
    Ausschuss für Produktsicherheit für die Zuerkennung des GS-Zeichens
    ermittelt hat,

4.  sie bei einer Inspektion vor Ort festgestellt hat, dass in den
    Produktionsstätten die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die
    Produkte dem Baumuster gemäß hergestellt werden können, und

5.  sie mit dem Hersteller oder dem Bevollmächtigten Vereinbarungen
    getroffen hat, die sicherstellen, dass eine Überprüfung der
    gefertigten Produkte auf die Erfüllung der Anforderungen während der
    laufenden Produktion möglich ist.

(4) Die GS-Stelle hat zu dokumentieren, dass die Anforderungen nach
Absatz 3 erfüllt sind.

(5) Die GS-Stelle hat eine Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-
Zeichens auszustellen. Die Zuerkennung ist auf höchstens fünf Jahre zu
befristen oder auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los zu
beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0