Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__23.html
Legislation: ladschlg

Title: § 23 Ausnahmen im öffentlichen Interesse

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 23 Ausnahmen im öffentlichen Interesse

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 23 Ausnahmen im öffentlichen Interesse

(1) Die obersten Landesbehörden können in Einzelfällen befristete
Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 15 und 19 bis 21 dieses
Gesetzes bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse
dringend nötig werden. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen
werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu
bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Ausnahmen im
Sinne des Absatzes 1 erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
LadSchlG
Level: 3.0