Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__65.html
Legislation: alkstv

Title: § 65 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 65 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

Paragraph: 65

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 65 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

(1) Wer ohne Erlaubnis als Abfindungsbrenner Alkohol zu Trinkzwecken
außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellen will,
hat dies schriftlich in doppelter Ausfertigung vor der Herstellung
beim Hauptzollamt anzumelden. Dabei hat er anzugeben:

1.  seinen Namen, seinen Geschäftssitz und seine Rechtsform,

2.  seine Steuernummer,

3.  den Umfang der voraussichtlichen Herstellung von Alkohol zu
    Trinkzwecken in einem Jahr in Litern,

4.  die Art der hergestellten Alkohole zu Trinkzwecken mit Angabe des
    Alkoholgehaltes,

5.  die Art der zur Herstellung eingesetzten alkoholhaltigen Waren und

6.  sofern alkoholhaltige Waren eingesetzt werden, die nicht der
    Alkoholsteuer unterliegen, die Höhe des Anteils dieser Waren am
    Gesamtalkoholgehalt der hergestellten Alkohole zu Trinkzwecken.

(2) Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 3
Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 1 und § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes haben dem Hauptzollamt die
Herstellung von Alkohol zu Trinkzwecken vor der Herstellung nur
anzuzeigen.

(3) Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen, wenn diese zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich sind. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen haben über die
eingesetzten alkoholhaltigen Waren sowie über die hergestellten
Alkohole zu Trinkzwecken jeweils unter Angabe ihres Alkoholgehalts
Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen
treffen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn
diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich sind.

(5) Wer, ohne Steuerlagerinhaber zu sein, Abfindungsalkohol aufkauft
oder aufkaufen will, hat dies schriftlich in doppelter Ausfertigung
vor dem Aufkauf beim Hauptzollamt anzumelden. Dabei hat der Aufkäufer
anzugeben:

1.  seinen Namen, seinen Geschäftssitz und seine Rechtsform,

2.  seine Steuernummer,

3.  den Umfang der voraussichtlichen jährlichen Aufkaufmenge in Litern
    Alkohol,

4.  die Art der Abfindungsalkohole und

5.  die Form der Weitervermarktung der Abfindungsalkohole.

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben vom Aufkäufer verlangen, wenn
diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich sind. Der Aufkäufer ist verpflichtet, Aufzeichnungen über
den aufgekauften Abfindungsalkohol unter Angabe des Verkäufers sowie
über den Verbleib dieses Alkohols zu führen. Absatz 4 Satz 1 und 2
gilt entsprechend.

(6) Die Personen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 5 Satz 1
haben Änderungen der in der Anmeldung dargestellten
Betriebsverhältnisse und die Einstellung der Tätigkeit dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(7) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus Absatz 4,
Absatz 5 Satz 3 und 4 und Absatz 6 eingehalten werden. Zudem überprüft
es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und
Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 6 weiterhin erfüllt. Die
regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren
nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung
durchgeführt.

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AlkStV
Level: 2.0