Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentaufzv/__2.html
Legislation: gentaufzv

Title: § 2 Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder bei Freisetzungen

Description:
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen (GenTAufzV)
§ 2 Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder bei Freisetzungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen (GenTAufzV)
§ 2 Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder bei Freisetzungen

(1) Die Aufzeichnungen über gentechnische Arbeiten müssen folgende
Angaben enthalten:

1.  Namen und Anschrift des Betreibers und Lage der gentechnischen Anlage,
    in der die gentechnischen Arbeiten durchgeführt werden,

2.  Namen des Projektleiters,

3.  Namen des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit,

4.  bei gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 9
    Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 des Gentechnikgesetzes den Zeitpunkt der
    Anzeige oder Anmeldung der gentechnischen Arbeiten, bei gentechnischen
    Arbeiten nach § 9 Abs. 1 den Zeitpunkt der Aufnahme der gentechnischen
    Arbeit,

5.  Aktenzeichen und Datum der Anzeige, der Anmeldung oder des
    Genehmigungsbescheides oder Datum der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 5
    Satz 1 des Gentechnikgesetzes,

6.  die Sicherheitsstufe,

7.  Zeitpunkt des Beginns sowie des Abschlusses der gentechnischen
    Arbeiten,

8.  Art der Ausgangsorganismen und der Ausgangsstoffe:

    a)  Organismen als Spender der genetischen Information,

    b)  Reinigungsgrad der Nukleinsäuren,

    c)  Vektor, soweit benutzt,

    d)  Merkmale des Empfängerorganismus, soweit sie für die
        Sicherheitsbeurteilung der gentechnischen Arbeiten von Bedeutung sind,

9.  für die Sicherheitsstufe bedeutsame Merkmale des gentechnisch
    veränderten Organismus,

10. im Falle gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen der
    Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 die weiteren Personen, die an der
    unmittelbaren Durchführung beteiligt sind, und

11. jedes Vorkommnis, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen
    Arbeiten entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in §
    1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht
    auszuschließen ist,

12. Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.

Die Aufzeichnungen müssen ferner die Angaben über die Risikobewertung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gentechnikgesetzes enthalten. Diese
Risikobewertung muß nach Maßgabe der in Anhang I zur Gentechnik-
Sicherheitsverordnung festgelegten Kriterien erfolgen.

(2) Bei gentechnischen Arbeiten im Laborbereich sind zusätzlich
aufzuzeichnen:

1.  im Falle von weiteren gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 1
    Beschreibung der gentechnischen Arbeiten einschließlich ihrer
    Zielsetzung und

2.  Änderungen der Sicherheitsstufe unter Angabe der Begründung hierfür
    und des Zeitpunktes.

(3) Bei gentechnischen Arbeiten im Produktionsbereich sind zusätzlich
aufzuzeichnen:

1.  Darstellung des Prinzips der Herstellung und Aufarbeitung, soweit zum
    Schutz der in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten
    Rechtsgüter erforderlich, einschließlich Beschreibung des durch die
    gentechnischen Arbeiten herzustellenden Erzeugnisses,

2.  die bei der Herstellung zu verwendenden Geräte, die zur laufenden
    Kontrolle während der Herstellung (Inprozeßkontrolle) zu verwendenden
    Verfahren und Geräte und

3.  Anzahl der Ansätze einschließlich der einzelnen Produktionsvolumina.

(4) Bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sind
zusätzlich aufzuzeichnen:

1.  die einzelnen Arbeitsschritte, die den Nachvollzug der gentechnischen
    Arbeiten ermöglichen, nach Zeitpunkt, Inhalt und unmittelbar
    beteiligten Personen,

2.  bei gentechnischen Arbeiten im Laborbereich die voraussichtliche
    Anzahl der gentechnisch veränderten Organismen bei den einzelnen
    Ansätzen, jeweils zumindest nach Mindest- und Höchstmenge, sowie bei
    Mikroorganismen oder Zellkulturen das voraussichtliche Volumen des
    größten einzelnen Ansatzes und

3.  bei gentechnischen Arbeiten im Produktionsbereich die Anzahl der
    gentechnisch veränderten Organismen bei den einzelnen Ansätzen,
    jeweils zumindest nach Mindest- und Höchstmenge.

(5) Die Aufzeichnungen über Freisetzungen müssen folgende Angaben
enthalten:

1.  Namen und Anschrift des Betreibers, Lage der Freisetzungsfläche und
    Parzellenbelegung,

2.  Namen des Projektleiters,

3.  Namen des Beauftragten für die Biologische Sicherheit,

4.  Aktenzeichen und Datum des Genehmigungsbescheides,

5.  Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Freisetzung,

6.  Beschreibung der freigesetzten Organismen einschließlich der
    gentechnischen Veränderung,

7.  Anzahl oder Menge der ausgebrachten gentechnisch veränderten
    Organismen,

8.  Verbleib der gentechnisch veränderten Organismen nach Beendigung der
    Freisetzung,

9.  Anzahl der auf oder in der Umgebung der Freisetzungsfläche im
    Zusammenhang mit dem Freisetzungsvorhaben gelagerten gentechnisch
    veränderten Organismen,

10. Ort, Beginn und Ende der Lagerung,

11. Zeitpunkt und Ergebnis der Kontrollgänge,

12. wesentliche Maßnahmen zur Behandlung der Freisetzungsfläche und

13. jedes Vorkommnis, das nicht dem erwarteten Verlauf der Freisetzung
    entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1
    des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht auszuschließen
    ist.

(6) Der Aufzeichnende kann in den Aufzeichnungen nach den Absätzen 1
bis 5 auf Angaben in den Anmelde- oder Genehmigungsunterlagen
verweisen.

(7) Soweit erforderlich, sind die Aufzeichnungen fortlaufend und
zeitnah zur Durchführung der Arbeit oder der Freisetzung zu führen.
Die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sind vor Beginn der gentechnischen
Arbeiten aufzuzeichnen.

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GenTAufzV
Level: 2.0