Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__26a.html
Legislation: bvg

Title: § 26a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26a

Paragraph: 26a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26a

(1) Der Anspruch auf Übergangsgeld sowie die Höhe und Berechnung
bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 11 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch; im Übrigen gelten für die Berechnung des
Übergangsgelds die §§ 16a, 16b und 16f entsprechend.

(2) Hat der Beschädigte Einkünfte im Sinne von § 16b Abs. 1 erzielt
und unmittelbar vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
kein Versorgungskrankengeld, Krankengeld, Verletztengeld oder
Übergangsgeld bezogen, so gilt für die Berechnung des Übergangsgelds §
16b Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 entsprechend. Bei Beschädigten, die
Versorgung auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung oder einer
Zivildienstbeschädigung erhalten, sind der Berechnung des
Regelentgelts die vor der Beendigung des Wehrdienstes bezogenen
Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat, für Soldaten, die
Wehrsold bezogen haben, und für Zivildienstleistende, zehn Achtel der
vor der Beendigung des Wehrdienstes oder Zivildienstes bezogenen
Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat oder Zivildienstleistender
zugrunde zu legen, wenn

a)  der Beschädigte vor Beginn des Wehrdienstes oder Zivildienstes kein
    Arbeitseinkommen erzielt hat oder

b)  das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 67 Absatz 1 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch oder nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigende
    Entgelt niedriger ist.

(3) Beschädigte, die vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben beruflich nicht tätig gewesen sind, erhalten anstelle des
Übergangsgelds eine Unterhaltsbeihilfe; das gilt nicht für Beschädigte
im Sinne des Absatzes 2 Satz 2. Für die Bemessung der
Unterhaltsbeihilfe sind die Vorschriften über Leistungen für den
Lebensunterhalt bei Gewährung von Erziehungsbeihilfe entsprechend
anzuwenden; § 25d Abs. 2 gilt nicht bei volljährigen Beschädigten. Bei
Unterbringung von Beschädigten in einer Rehabilitationseinrichtung ist
der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe lediglich ein angemessener
Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse und
Aufwendungen aus weiterlaufenden unabweislichen Verpflichtungen
zugrunde zu legen.

(4) Kommen neben Leistungen nach § 26 weitere Hilfen der
Kriegsopferfürsorge in Betracht, gelten Übergangsgeld und
Unterhaltsbeihilfe als Einkommen.

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