Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__6c.html
Legislation: bming

Title: § 6c

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6c

Paragraph: 6c

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6c

(1) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sollen Funktionen an der
Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen
haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt
verfügen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu
Beginn einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom
Bundespräsidenten berufen und sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sind auch nach ihrem
Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei oder bei
Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
verpflichtet.

(3) Die Mitglieder des beratenden Gremiums erhalten eine pauschale
Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Diese werden vom Chef
des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat festgesetzt.

(4) Die Mitglieder des beratenden Gremiums üben ihre Tätigkeit so
lange aus, bis neue Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 berufen worden
sind. Wiederberufungen sind zulässig.

(5) Für die Erfüllung seiner Aufgabe ist dem beratenden Gremium das
notwendige Personal und die notwendige Sachausstattung zur Verfügung
zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0