Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__11a.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Paragraph: 11a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige
Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen
Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Für Schaumwein nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes stellt das
Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur unter der
Voraussetzung aus, dass der unabhängige Hersteller durchschnittlich im
Weinwirtschaftsjahr (1. August eines Jahres bis 31. Juli des folgenden
Jahres) insgesamt

1.  nicht mehr als 1 000 Hektoliter oder

2.  im Fall von Beförderungen in die Republik Malta, nicht mehr als 20 000
    Hektoliter

dieses Schaumweins erzeugt hat.
Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung sind die dem Antrag
vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen. Sofern zwei
oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und ihre
gemeinsame durchschnittliche Jahreserzeugung 1 000 Hektoliter oder
20 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger
unabhängiger Hersteller behandelt werden. Der Nachweis der
durchschnittlichen Jahreserzeugung erfolgt durch eine Bescheinigung
der nach Weinrecht für den Antragsteller zuständigen Behörde.
Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Für anderen als in Absatz 2 genannten Schaumwein stellt das
Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 unter der Voraussetzung
aus, dass der unabhängige Hersteller im vorangegangenen Kalenderjahr
insgesamt nicht mehr als 15 000 Hektoliter dieses Schaumweins oder
Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes hergestellt hat.
Der Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Das Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen. Sofern zwei oder
mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame
Herstellung 15 000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein
einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden. Hergestellte Mengen
von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes sind bei der
Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0