Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__7.html
Legislation: pkgrg

Title: § 7 Beauftragung eines Sachverständigen

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen

(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im
Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner
Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Der Sachverständige hat
dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner
Untersuchungen zu berichten; die §§ 5, 6 und 10 Absatz 1 gelten
entsprechend.

(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Deutschen Bundestag
ein schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen erstattet wird. Der
Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das
Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben. § 10 gilt entsprechend.

(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit
dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung und des
Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die
Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an
der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt.

Collections: bundestag_gesetze
PKGrG
Level: 2.0