Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachhg/__4.html
Legislation: nachhg

Title: § 4 Zeitliche Beschränkung der Haftung

Description:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 4 Zeitliche Beschränkung der Haftung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 4 Zeitliche Beschränkung der Haftung

Die Haftung nach den §§ 1 und 3 endet mit Erlöschen der in § 1
genannten Zahlungsverpflichtungen, spätestens aber zu dem Zeitpunkt,
zu dem die ablieferungspflichtigen Stoffe des Betreibers vollständig
an eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
abgeliefert wurden und diese Anlage verschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
NachhG
Level: 2.0