Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__38.html
Legislation: hgrg

Title: § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 38 Gliederung der Haushaltsrechnung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 38 Gliederung der Haushaltsrechnung

(1) In der kameralen Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben
nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans
unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste)
und der Vorgriffe gegenüberzustellen.

(2) In kameralen Haushalten sind bei den einzelnen Titeln und
entsprechend bei den Schlusssummen besonders anzugeben:

1.  bei den Einnahmen:

    a)  die Ist-Einnahmen,

    b)  die zu übertragenden Einnahmereste,

    c)  die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,

    d)  die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Einnahmen, soweit eine
        Vermögensbuchführung besteht,

    e)  die veranschlagten Einnahmen,

    f)  die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,

    g)  die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen
        Einnahmereste,

    h)  der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der
        Summe aus Buchstabe g;

2.  bei den Ausgaben:

    a)  die Ist-Ausgaben,

    b)  die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,

    c)  die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder
        der Vorgriffe,

    d)  die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine
        Vermögensbuchführung besteht,

    e)  die veranschlagten Ausgaben,

    f)  die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,

    g)  die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen
        Ausgabereste oder der Vorgriffe,

    h)  der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der
        Summe aus Buchstabe g,

    i)  der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der
        Vorgriffe.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4
sowie § 49a entsprechend anzuwenden.

(3) Für die jeweiligen Ausgaben und entsprechend für die Schlußsummen
ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen
besonders anzugeben, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung
unterliegen.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0