Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__2.html
Legislation: lwaltschg

Title: § 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

(1) Bemessungsgrundlage für die von den Kreditnehmern auf
landwirtschaftliche Altschulden zu leistenden Zahlungen aus dem
Jahresüberschuss ist der ohne Berücksichtigung von
Bewertungswahlrechten und Zahlungsverpflichtungen auf Grund von
Rangrücktrittsvereinbarungen nach den einkommen- und
körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Gewinn zuzüglich
der für das Geschäftsjahr als Betriebsausgabe verrechneten
Gewerbesteuer (Gewerbesteuervorauszahlung und
Gewerbesteuerrückstellung). Bewertungswahlrechte im Sinne des Satzes 1
sind insbesondere:

1.  der Ansatz des niedrigeren Teilwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und
    Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes;

2.  die Bewertung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 in
    Verbindung mit Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes;

3.  die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter
    Anlagegüter (§§ 6b und 6c des Einkommensteuergesetzes);

4.  Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung im Sinne des § 7
    Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für nach dem 30. Juni 2004
    angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des
    Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des
    Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in
    gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

5.  Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche
    Abnutzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes
    für nach dem 30. Juni 2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche
    Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1
    Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen
    Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

6.  Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2
    des Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1,
    2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für
    Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

7.  Absetzungen für Abnutzung für Gebäude nach § 7 Abs. 5 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 4 des
    Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Absetzungen für Abnutzung
    übersteigen;

8.  Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2
    und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für
    Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

9.  Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner
    und mittlerer Betriebe nach § 7g des Einkommensteuergesetzes.

Vor dem 30. Juni 2004 vorgenommene Teilwertabschreibungen gemäß Nummer
1 und Zuschreibungen gemäß Nummer 2 können weiterhin berücksichtigt
werden, sofern sie steuerlich weiterhin anerkannt werden.

(2) Die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 erhöht sich um den positiven
Differenzbetrag zwischen der vertraglich vereinbarten Pacht des
Kreditnehmers an die Grundstückseigentümer und der ortsüblichen
Vergleichspacht, soweit die Grundstückseigentümer an dem Kreditnehmer
mit mehr als 5 Prozent unmittelbar oder mittelbar
gesellschaftsrechtlich beteiligt sind.

(3) Die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich um
die Einkünfte, die zwar grundsätzlich im Inland der Einkommensteuer-
oder der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, für die aber auf Grund
von Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen zwischenstaatlichen
Vereinbarungen abweichende Regelungen bestehen, soweit diese Beträge
nicht bereits in dem nach Absatz 1 Satz 1 ermittelten Gewinn enthalten
sind.

(4) Die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 bis 3 erhöht sich um
den positiven Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert und dem
Buchwert von immateriellen Wirtschaftsgütern, die kein Geschäfts- oder
Firmenwert sind, sowie von Tierbeständen. Der positive
Unterschiedsbetrag ist dabei gleichmäßig auf die ersten zwei nach dem
30\. Juni 2004 beginnenden Geschäftsjahre zu verteilen. Werden bei
einer späteren Veräußerung der immateriellen Wirtschaftsgüter oder
Tierbestände stille Reserven realisiert, bleiben diese im
Veräußerungsjahr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß
Absatz 1 unberücksichtigt, soweit sie bereits nach Satz 1 zu einer
Erhöhung der Bemessungsgrundlage geführt haben.

(5) Ist der Kreditnehmer eine rechtsfähige Personengesellschaft,
vermindert sich die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 bis 4 um
die Vergütungen, die ein Gesellschafter, der als Unternehmer
(Mitunternehmer) des Betriebs des Kreditnehmers anzusehen ist, für
seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft von der Gesellschaft oder
für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von
Wirtschaftsgütern bezogen hat, soweit diese Beträge als angemessen
anzusehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
LwAltschG
Level: 3.0