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Legislation: krglaskennzg

Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Erzeugnisse der in § 2 Abs. 1 genannten Art gewerbsmäßig in den
    Verkehr bringt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses
    Gesetzes verbringt oder für sie wirbt und dabei im Falle einer
    Kennzeichnung der Glasart nicht die Bezeichnungen nach § 3 Abs. 1 oder
    andere als in § 4 Abs. 1 beschriebene Symbole verwendet,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 für Erzeugnisse, die die in § 2 Abs. 1
    aufgeführten Merkmale nicht aufweisen, eine der Bezeichnungen nach § 3
    Abs. 1 oder mit diesen verwechselbare Bezeichnungen verwendet,

3.  entgegen § 4 Abs. 3 für Erzeugnisse, die nicht die in § 2 Abs. 1
    aufgeführten Merkmale aufweisen oder für die nicht die Bezeichnungen
    nach § 3 Abs. 1 verwendet werden, eines der in § 4 Abs. 1
    beschriebenen Symbole verwendet,

4.  entgegen § 5 Nr. 1 es unterläßt, die Bezeichnungen nach § 3 Abs. 1
    unmittelbar neben der Aufschrift deutlich lesbar anzubringen,

5.  entgegen § 5 Nr. 2 es unterläßt, die stoffliche Beschaffenheit des
    Erzeugnisses genau anzugeben oder diese Angabe unmittelbar neben der
    Aufschrift deutlich lesbar anzubringen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

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KrGlasKennzG
Level: 2.0