Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__7.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem
Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.

(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende vertragliche
Regelungen

1.  müssen klar und verständlich sein,

2.  dürfen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen,

3.  dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen führen
    und

4.  müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung,
    von der abgewichen wird, vereinbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 3.0