Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__219.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Paragraph: 219

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen
eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen:

1.  die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe,

2.  die Dauer der Verfahren und

3.  die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.

(2) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission und dem GEREK auf
deren begründete Anfrage die Informationen nach Absatz 1 sowie die
Entscheidungen oder Gerichtsurteile zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0