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Legislation: beurkg

Title: § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

Paragraph: 3

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

(1) Ein Notar soll an einer Beurkundung nicht mitwirken, wenn es sich
handelt um

1.  eigene Angelegenheiten, auch wenn der Notar nur mitberechtigt oder
    mitverpflichtet ist,

2.  Angelegenheiten seines Ehegatten, früheren Ehegatten oder seines
    Verlobten,

2a. Angelegenheiten seines Lebenspartners oder früheren Lebenspartners,

3.  Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie
    verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten
    Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

4.  Angelegenheiten einer Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen
    Berufsausübung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume
    hat,

5.  Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter der Notar
    oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,

6.  Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ der
    Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angehört,

7.  Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn
    der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem
    verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person
    außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig
    war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller
    Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,

8.  Angelegenheiten einer Person, die den Notar in derselben Angelegenheit
    bevollmächtigt hat oder zu der der Notar oder eine Person im Sinne der
    Nummer 4 in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen
    Geschäftsverhältnis steht, oder

9.  Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der der Notar mit mehr als fünf
    vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des
    Haftkapitals von mehr als 2 500 Euro beteiligt ist.

Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne des
Satzes 1 Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu
vermerken.

(2) Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist
der Notar früher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter
oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist er für eine dieser
Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor
der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung
gleichwohl vornehmen soll. In der Urkunde soll er vermerken, daß dies
geschehen ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um

1.  Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem
    Organ der Notar angehört,

2.  Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Kreises, deren Organ der
    Notar angehört,

3.  Angelegenheiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts
    anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als
    Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation
    einer solchen Gemeinschaft, deren Organ der Notar angehört.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
nicht anwendbar.

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BeurkG
Level: 3.0