Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__15.html
Legislation: juschgdv

Title: § 15 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 15 Mitteilungspflichten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 15 Mitteilungspflichten

(1) Wird ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien
aufgenommen, die Aufnahme in die Liste jedoch nach § 24 Absatz 2a Satz
2 des Jugendschutzgesetzes nicht bekannt gemacht, so teilt die
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz den obersten
Landesjugendbehörden den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung
mit.

(2) Wird ein digitaler Dienst in die Liste aufgenommen oder aus dieser
gestrichen, so teilt die Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz der Kommission für Jugendmedienschutz den Zeitpunkt
der Entscheidung mit.

(3) Bei erfolgloser Zustellung soll die Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz die Entscheidungen den im Bereich der
digitalen Dienste              anerkannten Einrichtungen der
Selbstkontrolle mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0