Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgg/__4.html
Legislation: altgg

Title: § 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

Paragraph: 4

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

(1) Unter den Voraussetzungen des § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes
oder der §§ 5 und 53 Absatz 1 des Soldatengesetzes erlischt der
Anspruch auf Altersgeld.

(2) Wird in einem Disziplinarverfahren auf eine Kürzung des
Altersgelds erkannt, beginnt die Kürzung mit dem Kalendermonat, der
auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt,
frühestens mit dem Beginn der Zahlung des Altersgelds.

(3) Ist bei einer Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
auf Verlangen bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, wird dieses
im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt. § 32 Absatz 2 Nummer 2 des
Bundesdisziplinargesetzes ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AltGG
Level: 2.0