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Legislation: feleg

Title: § 3 Abgabe von Flächen

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 3 Abgabe von Flächen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 3 Abgabe von Flächen

(1) Für die Abgabe der genutzten Flächen gilt § 21 Abs. 1, 2, 3, 7 und
8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend mit
der Maßgabe, daß der Zeitraum nach § 21 Abs. 2 Satz 3 mit dem Abschluß
des Vertrages, jedoch nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres in den
Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und nicht vor Vollendung des
53\. Lebensjahres und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne des
bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts in den Fällen des § 1 Satz
1 Nr. 1 Buchstabe b beginnt. Eine Abgabe im Sinne von Satz 1 liegt
aber nur dann vor, wenn

1.
    a)  die Nutzung an ein Unternehmen übergeht, das seit mindestens fünf
        Jahren als Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des
        Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte geführt worden ist und

    b)  für wenigstens eine Person, die in dem Unternehmen tätig ist, durch
        eine entsprechende Berufsbildung nachgewiesen wird, daß sie befähigt
        ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb ordnungsgemäß zu
        bewirtschaften; ist diese Person vor dem 1. Januar 1954 geboren, gilt
        der Nachweis auch als erbracht, wenn sie seit mindestens fünf Jahren
        ein Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des
        Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte geführt hat,

2.  die Nutzung zu Bedingungen, die nicht um mehr als 20 vom Hundert
    günstiger sind, als sie bei einer Abgabe zu landwirtschaftlicher
    Nutzung ortsüblich sind, übergeht

    a)  auf Erwerber, die die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd
        entziehen, sofern der Nutzungsübergang Zwecken des Umwelt- und
        Naturschutzes sowie der Landschaftspflege oder der Verbesserung der
        Infra- oder Wirtschaftsstruktur dient, oder

    b)  auf eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die
        sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Strukturverbesserung befaßt, eine
        Teilnehmergemeinschaft oder einen Verband der Teilnehmergemeinschaften
        nach dem Flurbereinigungsgesetz, eine Gebietskörperschaft, einen
        Gemeindeverband oder einen kommunalen Zweckverband, sofern die
        aufgenommenen Flächen für Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder
        zu anderen öffentlichen Zwecken verwendet werden, und sie dadurch
        dauernd der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, oder sofern
        die Nutzung der aufgenommenen Flächen an ein Unternehmen übergeht, das
        die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt, oder

3.  bei einer anderweitigen Flächenveräußerung der Veräußerungspreis nach
    Abzug der Veräußerungskosten den Betrag nicht mehr als geringfügig
    überschreitet, der zur Tilgung von Schulden, die zu dem Unternehmen
    der Landwirtschaft gehören und vor der Antragstellung bestanden haben,
    erforderlich ist.

(2) Eine Abgabe liegt nicht vor, wenn

1.  der Übernehmende oder sein Ehegatte mit dem Abgebenden oder seinem
    Ehegatten in gerader Linie verwandt ist oder der Übernehmende die
    übernommene Fläche an einen in gerader Linie mit dem Abgebenden oder
    seinem Ehegatten Verwandten weitergibt; dies gilt nicht bei Abgabe von
    forstwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Anteil dieser Flächen
    am Wirtschaftswert des Unternehmens unmittelbar vor der Antragstellung
    nicht mehr als 30 vom Hundert beträgt,

2.  der Übernehmende mit dem Abgebenden verheiratet ist oder der
    Übernehmende die übernommene Fläche an den Ehegatten des Abgebenden
    weitergibt,

3.  ein Landpachtvertrag nach § 4 des Landpachtverkehrsgesetzes
    unanfechtbar beanstandet worden ist oder

4.  das Unternehmen oder Teile davon an einen oder mehrere Mitunternehmer
    abgegeben wird.

(3) Die Rückgabe von Flächen, die auf Grund eines Pacht- oder
sonstigen Nutzungsverhältnisses bewirtschaftet werden, an den
Eigentümer gilt nur dann als Abgabe, wenn der Eigentümer einer
Stillegung oder Abgabe im Sinne dieses Gesetzes an andere Landwirte
schriftlich widerspricht.

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FELEG
Level: 3.0