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Legislation: gewo

Title: § 29 Auskunft und Nachschau

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 29 Auskunft und Nachschau

Paragraph: 29

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 29 Auskunft und Nachschau

(1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen,

1.  die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a,
    34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von
    der Erlaubnispflicht befreit sind,

2.  die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,

3.  die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1
    betreiben,

4.  gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder
    abgeschlossen wurde oder

5.  soweit diese einer gewerblichen Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 des
    Kulturgutschutzgesetzes nachgehen,

(Betroffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen
Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs
erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu
erteilen.

(2) Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen
Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und
in diese Einsicht zu nehmen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und
Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit
sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich
Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß ein erlaubnispflichtiges,
überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0