Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__7.html
Legislation: erwsueag

Title: § 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 7 Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen

(1) Das Betreuungsgericht, bei dem ein in § 6 Abs. 1 Satz 1 genanntes
Verfahren anhängig ist, ist von diesem Zeitpunkt an für alle denselben
Betroffenen betreffenden Betreuungssachen einschließlich der
Verfügungen nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sowie Abschnitt 9 des Buches 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die Wirkung des Satzes 1 tritt
nicht ein, wenn der Antrag auf Anerkennungsfeststellung oder
Vollstreckbarerklärung offensichtlich unzulässig ist. Sie entfällt,
sobald das angegangene Gericht infolge einer unanfechtbaren
Entscheidung unzuständig ist; Verfahren, für die dieses Gericht
hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind von Amts wegen an das
zuständige Gericht abzugeben. Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar
und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.

(2) Ein anderes Betreuungsgericht, bei dem eine denselben Betroffenen
betreffende Betreuungssache im ersten Rechtszug anhängig ist oder
anhängig wird, hat dieses Verfahren von Amts wegen an das nach Absatz
1 Satz 1 zuständige Betreuungsgericht abzugeben. Die
Abgabeentscheidung ist unanfechtbar.

(3) Das Betreuungsgericht, das für eine Sache nach Absatz 1 oder
Absatz 2 zuständig ist, kann diese aus wichtigen Gründen an das nach
den allgemeinen Vorschriften zuständige Betreuungsgericht abgeben oder
zurückgeben, soweit dies nicht zu einer unverhältnismäßigen
Verzögerung des Verfahrens führt. Als wichtiger Grund ist es in der
Regel anzusehen, wenn die besondere Sachkunde des erstgenannten
Gerichts für das Verfahren nicht oder nicht mehr benötigt wird. Die
Entscheidung über die Abgabe ist unanfechtbar und für das für
zuständig erklärte Gericht bindend.

(4) § 273 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

(5) Artikel 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
gilt entsprechend.

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ErwSÜAG
Level: 3.0