Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder
Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle
Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht
und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere

1.  die Gefährdung von Menschenleben zu vermeiden,

2.  die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der
    Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder
    an ihren Ufern zu vermeiden,

3.  die Behinderung der Schifffahrt zu vermeiden und

4.  jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt zu verhindern.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0