Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__24.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 24.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 24 - Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
§ 24.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 24

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 24 - Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
§ 24.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 1, auch in
            Verbindung mit Nummer 6, und Nummer 2 Satz 1, Nummer 3, 4, 5 Satz 1,
            Nummer 4 und 5 Satz 1 jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, nicht
            überschreitet und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 7 nicht
            unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 24.06,

        bb) das Verhalten bei Eis nach § 24.12 und

        cc) den Sprechfunk nach § 24.23 Nummer 2

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

            aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 und die
                zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 und

            bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.1 bis 1.3

            nicht überschreitet und

        bb) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen
            betrieben wird, die Bezeichnung nach § 24.21 geführt wird,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 24.02 Nummer 1.2.3, 1.2.4 und
            1\.2.5.3 und § 24.03 Nummer 1 und 2 Satz 1 und

        bb) das Stillliegen nach § 24.10 Nummer 2

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 24.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird, und

    d)  das in § 24.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2, 3 und 4 Satz 1 jeweils
        vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene
        Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das
    Fahrzeug oder der Verband

    a)  die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 und die
        zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 und

    b)  die zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.1 bis 1.3

    nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0