Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhg/__5.html
Legislation: aufbhg

Title: § 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan
veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der
nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und
ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum
Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhG
Level: 2.0