Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__7.html
Legislation: atsmv

Title: Vorbemerkung ****

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****

Die Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse für in Stilllegung
befindliche Anlagen, Anlagenbereiche oder Anlagenteile gelten für
Anlagen, die

1.  der Spaltung von Kernbrennstoffen dienten und bei denen die
    Schutzziele „Unterkritikalität” und „Nachwärmeabfuhr” für den
    Restbetrieb der in Stilllegung befindlichen Anlage nicht mehr relevant
    sind oder

2.  nicht der Spaltung von Kernbrennstoffen dienten und bei denen das
    Schutzziel „Unterkritikalität” nicht mehr relevant ist,

soweit für diese eine Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes
bereits erteilt wurde.
Liegen diese Anwendungskriterien nicht vor, finden je nach
Genehmigungs- und Anlagentyp die Anlagen 1, 2 oder 3 weiterhin
Anwendung.

1.**** Radiologie und Strahlenschutz ****

    Wird bei den nachfolgenden Kriterien Bezug auf die Werte der Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung genommen, ist eine
    Mittelungsfläche von 300 Quadratzentimetern zugrunde zu legen.

**1.1** **Ableitung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    innerhalb von 24 Stunden abgeleitete Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   die von der zuständigen Behörde festgelegten, im Kalenderjahr maximal
        zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

    Kriterium E 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    abgeleitete Aktivität die von der zuständigen Behörde festgelegten,
    maximal zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

**1.2** **Freisetzung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die innerhalb von 24 Stunden freigesetzte Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium E 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die freigesetzte Aktivität

    –   zu einer effektiven Dosis führt, die mehr als 10 Prozent der
        Grenzwerte nach § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung betragen,
        oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium N 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, die nicht unter die
    Kriterien S 1.2.1 oder E 1.2.1 fällt.

    Kriterium S 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass
    außerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches die
    Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde
    überschreitet.

    Kriterium E 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass

    –   innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit
        dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die
        Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als
        24 Stunden überschreitet oder

    –   die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.

**1.3** **Kontamination**

    Kriterium E 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Überwachungsbereiches, die das
    Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

    Kriterium N 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Kontrollbereiches, die in einem Bereich,
    der bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht kontaminiert sein kann, das
    Tausendfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

**1.4** **Verschleppung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Anlage durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach
        Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung überschreitet
        und das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5
        der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

    Kriterium E 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Anlage durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage
        4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache
        der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
        Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

**1.5** **Strahlenschutz von Personen**

    Kriterium S 1.5.1

    Exposition einer beruflich exponierten Person, die einen Grenzwert der
    Körperdosis nach § 78 des Strahlenschutzgesetzes überschreitet, sofern
    die Exposition nicht eine besonders zugelassene Exposition nach § 74
    der Strahlenschutzverordnung darstellt.

**2.** Anlagentechnik und -betrieb ****

**2.1** **Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle an sicherheitstechnisch
    wichtigen Einrichtungen**

    Kriterium N 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall an einer sicherheitstechnisch
    wichtigen Einrichtung, die für die Einhaltung der Schutzziele
    verfügbar sein muss, mit der Folge, dass

    –   mindestens eine Redundanz eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems
        nicht zur Verfügung steht oder

    –   bei Eintreten der Funktionsstörung, des Schadens oder des Ausfalls aus
        sicherheitstechnischen Gründen die Abbaumaßnahmen entsprechend den
        genehmigten Betriebsvorschriften unterbrochen werden müssen.

    Nicht zu melden sind Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle

    –   in den sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen, die in weniger
        als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten
        Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben
        werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt,

    –   an sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen, für die in den
        genehmigten Betriebsvorschriften Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten
        Zeitraum vorgesehen sind, sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N
        2\.1.2 zu melden ist.

    Kriterium N 2.1.2

    Ausfall, Schaden oder Befund mit Hinweis auf einen systematischen
    Fehler an einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung.

    Kriterium N 2.1.3

    Ausfall von oder Schaden an einer Einrichtung des anlagentechnischen
    oder bautechnischen Brandschutzes.

    Nicht zu melden sind Ausfälle von oder geringfügige Schäden an
    einzelnen Komponenten des anlagentechnischen oder bautechnischen
    Brandschutzes, durch die die Brandschutzfunktionen nicht unzulässig
    beeinträchtigt wurden.

    Kriterium N 2.1.4

    Sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichung vom spezifizierten Zustand
    in einem sicherheitstechnisch wichtigen System oder Anlagenteil oder
    von einem in den Betriebsvorschriften (Sicherheitsspezifikationen)
    festgelegten sicherheitstechnisch wichtigen Grenzwert.

**2.2** **Schäden oder Leckagen an Rohrleitungen oder Behältern**

    Kriterium N 2.2.1

    Leckage oder Schaden an einer Einrichtung, die für den
    Aktivitätseinschluss wichtig ist oder an einem sonstigen
    aktivitätsführenden System oder einer sonstigen aktivitätsführenden
    Komponente.

    Nicht zu melden sind einzelne Tropfleckagen an Dichtungen und
    Flanschen.

    Kriterium N 2.2.2

    –   Versagen einer druckführenden Komponente mit unmittelbarer Auswirkung
        auf ein sicherheitstechnisch wichtiges System oder

    –   Schaden an einer druckführenden Komponente, soweit zu besorgen ist,
        dass ein Versagen auf Grund dieses Schadens unmittelbar oder in einer
        Kette anzunehmender Folgeereignisse zu der Gefährdung eines
        sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils führt.

**2.3** **Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder
    Transport von radioaktiven Stoffen**

    Kriterium N 2.3.1

    –   Absturz einer Last, der zur Beeinträchtigung eines
        sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils geführt hat
        oder hätte führen können.

    –   Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der
        Lagerung von radioaktiven Stoffen innerhalb des Anlagengeländes.

    –   Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einem Hebezeug oder einer
        Transport- oder Handhabungseinrichtung.

**2.4** **Sonstige Ereignisse**

    Kriterium N 2.4.1

    Ereignis, das eine bedeutsame Änderung der Sicherheitsspezifikationen
    erfordert.

    Kriterium N 2.4.2

    Schaden an einer tragenden Struktur eines Bauwerks mit der Folge, dass
    die Verfügbarkeit eines sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder
    einer Anlage beeinträchtigt werden kann.

    Kriterium N 2.4.3

    Auslegungsgemäße Anforderung einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung in ihrer Sicherheitsfunktion.

    Nicht zu melden sind Anforderungen, die gezielt vom Personal ohne
    sicherheitstechnisches Erfordernis durchgeführt werden oder die
    eindeutig auf Netzstörungen zurückzuführen sind.

**3.** Einwirkungen von außen und anlageninterne Ereignisse ****

**3.1** **Einwirkungen von außen**

    Kriterium S 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, so dass ein Anlagenzustand eingetreten ist,

    –   bei dem das Schutzziel „Einschluss radioaktiver Stoffe“ oder das
        Schutzziel „Begrenzung der Strahlenexposition“ verletzt wurde und

    –   der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt
        oder bei dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, so dass ein Anlagenzustand eingetreten ist, bei
    dem das Schutzziel „Einschluss radioaktiver Stoffe” oder das
    Schutzziel „Begrenzung der Strahlenexposition” verletzt wurde oder
    dies zu besorgen ist.

**3.2** **Anlageninterne Ereignisse**

    Kriterium S 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, so dass ein
    Anlagenzustand eingetreten ist,

    –   bei dem das Schutzziel „Einschluss radioaktiver Stoffe“ oder das
        Schutzziel „Begrenzung der Strahlenexposition“ verletzt wurde und

    –   der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt
        oder bei dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, so dass ein
    Anlagenzustand eingetreten ist, bei dem das Schutzziel „Einschluss
    radioaktiver Stoffe” oder das Schutzziel „Begrenzung der
    Strahlenexposition” verletzt wurde oder dies zu besorgen ist.

    Kriterium N 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, Überflutung oder
    sonstige Einwirkung von innen in einem Raum oder Anlagenbereich, in
    dem radioaktive Stoffe mit einer Aktivität oberhalb der Werte nach
    Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung vorhanden
    sind oder in dem sich eine sicherheitstechnisch wichtige Einrichtung
    befindet.

    Nicht zu melden sind örtlich begrenzte Kleinstbrände im Zusammenhang
    mit Abbau-, Änderungs- oder Instandhaltungsarbeiten, für die
    vorbeugende planmäßige Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren
    Anwendung bei der Brandbekämpfung wirksam war.

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