Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__6.html
Legislation: insstatg

Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 6 Übergangsregelung

(1) Die Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder sind nach § 4
Absatz 1 auskunftspflichtig bezüglich der Angaben, die sich auf
Insolvenzverfahren beziehen, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet
wurden.

(2) Erfolgte die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
oder die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach dem 1. Januar 2009,
aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sind die Angaben innerhalb
von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu übermitteln.

(3) Die Amtsgerichte sind nach § 4c Absatz 1 auskunftspflichtig
bezüglich der Angaben, die sich auf Restrukturierungssachen beziehen,
in denen nach dem 31. Dezember 2021 eine Anzeige des
Restrukturierungsvorhabens vorgenommen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
InsStatG
Level: 2.0