Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__28.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 28 Verfahren

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 28 Verfahren

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 28 Verfahren

(1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von
Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen
für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes technische
Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in
Steuerungssysteme bedient werden, die von diesen Einrichtungen
abgesetzt sind, gelten die §§ 16 und 17 entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Für den Nachweis der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen
mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie
gilt § 19 entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.  An die Stelle der in § 19 Absatz 4 genannten Stellen tritt der
    Bundesnachrichtendienst.

2.  An die Stelle der in § 19 Absatz 5 geforderten Prüfungen tritt eine
    Prüfung entsprechend § 27 Absatz 2 und 6 bis 8.

(4) Für nachträgliche Änderungen an der Telekommunikationsanlage des
Verpflichteten oder an den Überwachungseinrichtungen gilt § 20
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 3.0