Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheimstgaufhg/__2.html
Legislation: rheimstgaufhg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes (RHeimstGAufhG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes (RHeimstGAufhG)
§ 2

(1) Der Reichsheimstättenvermerk im Grundbuch (§§ 4 und 6 des
Reichsheimstättengesetzes) ist unbeschadet des Absatzes 4 nach dem 31.
Dezember 1998 von Amts wegen kostenfrei zu löschen; gleichzeitig ist
die Bezeichnung als Reichsheimstätte in der Aufschrift des
Grundbuchblatts rot zu unterstreichen. Das Grundbuchamt soll jedoch
die Löschung grundsätzlich nur vornehmen, wenn ein besonderer Anlaß
besteht, zum Beispiel die Anregung eines Beteiligten, die Vornahme
einer anderen Eintragung auf dem Grundbuchblatt oder eine Umschreibung
des Grundbuchblatts. Sind mehrere Grundstücke auf dem Grundbuchblatt
gebucht, deren Zusammenschreibung nach § 4 der Grundbuchordnung in der
Fassung des Artikels 4 dieses Gesetzes nicht mehr zulässig wäre, so
soll insoweit mit der Löschung des Reichsheimstättenvermerks die
Zusammenschreibung aufgelöst werden.

(2) (weggefallen)

(3) Ist bei Löschung des Reichsheimstättenvermerks aus der Zeit vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Hypothek oder Grundschuld im
Grundbuch eingetragen, so ist bei dieser von Amts wegen im Grundbuch
zu vermerken, daß sie weiterhin den Regeln des § 17 Abs. 2 Satz 2 des
früheren Reichsheimstättengesetzes unterliegt. Für die Bekanntmachung
der Eintragung gelten die allgemeinen grundbuchrechtlichen
Vorschriften. Die Eintragung des Vermerks ist kostenfrei.

(4) In Grundbüchern für Grundstücke in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet sind vor dem 3. Oktober 1990
eingetragene Reichsheimstättenvermerke von dem Inkrafttreten dieser
Vorschrift an zu löschen. Absatz 1 findet im übrigen entsprechende
Anwendung. Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RHeimstGAufhG
Level: 2.0