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Legislation: altzertg

Title: § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht

(1) Die Zertifizierungsstelle kann den Antrag auf Zertifizierung eines
Altersvorsorgevertrages ablehnen oder die Zertifizierung eines
Altersvorsorgevertrages gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anbieter die für die
Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der §§ 10a, 22 Nr. 5,
§ 22a und des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Zertifizierungsstelle kann den
Antrag auf Zertifizierung eines Basisrentenvertrages ablehnen oder die
Zertifizierung eines Basisrentenvertrages gegenüber dem Anbieter
widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Anbieter die für die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie
der §§ 10 und 22a des Einkommensteuergesetzes erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Zertifizierungsstelle hat die
Zertifizierung gegenüber dem Anbieter zu widerrufen, wenn der Anbieter
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 oder des § 236 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mehr erfüllt. Die Aufhebung der
Zertifizierung nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften der
Abgabenordnung bleibt unberührt. Bei einem Anbieter im Sinne des § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 (Genossenschaften) ist der Prüfungsverband, von
dem die Genossenschaft geprüft wird, verpflichtet, die
Zertifizierungsstelle zu unterrichten, soweit er im Rahmen einer
Prüfung nach § 53 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes Tatsachen im
Sinne des Satzes 1 oder einen Widerrufsgrund im Sinne des Satzes 2
feststellt oder dem Prüfungsverband anderweitig bekannt werden oder
ihm bekannt wird, dass die Satzung der Genossenschaft in der Weise
geändert werden soll oder geändert wurde, dass die Voraussetzungen des
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b nicht mehr erfüllt werden.
Satz 4 gilt entsprechend für die nach § 81 des Genossenschaftsgesetzes
zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Der Anbieter kann auf die Zertifizierung unbeschadet seiner
vertraglichen Verpflichtungen für die Zukunft durch schriftliche
Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle verzichten.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den Vertragspartner, mit dem er
einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag
abgeschlossen hat, über Rücknahme oder Widerruf der Zertifizierung
unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die Zertifizierungsbehörde unterrichtet die zentrale Stelle im
Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes unverzüglich über Rücknahme
oder Widerruf der Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages oder
über den Verzicht auf die Zertifizierung eines
Altersvorsorgevertrages. Die Zertifizierungsstelle unterrichtet die
obersten Finanzbehörden der Länder unverzüglich über Rücknahme oder
Widerruf der Zertifizierung eines Basisrentenvertrages oder über den
Verzicht auf die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages. Dabei ist
auch mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Rücknahme, Widerruf oder
Verzicht wirksam sind. Im Fall einer Antragsablehnung oder eines
Widerrufs nach Absatz 1 Satz 1 ist die für den Anbieter zuständige
Aufsichtsbehörde sowie bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 der Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird,
zu unterrichten. Ein Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
muss die Zertifizierungsstelle unterrichten, wenn in Zukunft ein
anderer als der bisherige Prüfungsverband die Prüfung nach § 53 Abs. 1
des Genossenschaftsgesetzes vornehmen wird.

(5) (weggefallen)

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