Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__11.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 11 Vorlegungsverfahren

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 11 Vorlegungsverfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 11 Vorlegungsverfahren

(1) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat wird durch einen
Vorlegungsbeschluß eingeleitet. In diesem ist die Entscheidung des
obersten Gerichtshofs, von der der vorlegende Senat abweichen will, zu
bezeichnen. Der Beschluß ist zu begründen und den am Verfahren
Beteiligen zuzustellen.

(2) Die Senate, die Großen Senate oder die Vereinigten Großen Senate
der obersten Gerichtshöfe holen die Entscheidung des Gemeinsamen
Senats unmittelbar ein. Gleichzeitig ist das Verfahren vor dem
vorlegenden Senat auszusetzen.

(3) Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat im Sinne der Absätze 1 und 2
ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen
werden soll, auf die zu begründende Anfrage des erkennenden Senats
erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. § 4 gilt
entsprechend.

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RsprEinhG
Level: 3.0