Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__7.html
Legislation: stabg

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 7

(1) Die Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank
anzusammeln. Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur
Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2
verwendet werden.

(2) Ob und in welchem Ausmaß über Mittel der
Konjunkturausgleichsrücklage bei der Ausführung des
Bundeshaushaltsplans verfügt werden soll, entscheidet die
Bundesregierung; § 6 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0