Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__13.html
Legislation: sug

Title: § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 2 - Organisation
§ 13 Verwaltungs- und Amtshilfe

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 2 - Organisation
§ 13 Verwaltungs- und Amtshilfe

(1) Die Bundesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus
wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint.

(2) Die Bundesstelle kann insbesondere die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation als
Schiffssicherheitsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie sowie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
zur Hilfe heranziehen, es sei denn, nach den konkreten Umständen ist
nicht auszuschließen, dass der untersuchte Seeunfall durch deren
Verhalten oder ein Verhalten von deren Bediensteten oder von
Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter mitverursacht
wurde.

(3) Die Bundesstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit
Dienststellen der Bundesländer Vereinbarungen über Organleihe in
bestimmten Einzelfällen abschließen, Absprachen über die Heranziehung
von Nachweismitteln und Untersuchungsergebnissen treffen oder sonst in
der ihr geeignet erscheinenden Weise zusammenarbeiten. Die
Vereinbarungen sind im Verkehrsblatt bekannt zu machen.

(4) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltungs- und
Amtshilfe bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0