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Legislation: sag

Title: § 5 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Abwicklungsbehörde, bei der Aufsichtsbehörde, bei dem
Bundesministerium der Finanzen und bei anderen nationalen Behörden
beschäftigten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Rahmen
dieses Gesetzes bekanntgewordenen Informationen im Sinne des § 4
Absatz 1 nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Dies gilt auch,
wenn die Bediensteten der vorbezeichneten Behörden nicht mehr im
Dienst sind oder ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes beendet
haben. Gleiches gilt für andere Personen, welche im Wege dienstlicher
Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten
Informationen erhalten.

(2) Absatz 1 gilt für die folgenden Personen oder die bei den
folgenden Stellen tätigen Personen entsprechend:

1.  Einlagensicherungssysteme;

1a. freiwillige Sicherungssysteme der Institute;

2.  potentielle Erwerber, die von den im Rahmen dieses Gesetzes tätigen
    anderen nationalen Behörden kontaktiert oder von den
    Abwicklungsbehörden angesprochen wurden;

3.  Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer,
    Rechtsberater, sonstige professionelle Berater, Bewerter und andere
    von den Abwicklungsbehörden, von anderen im Rahmen dieses Gesetzes
    tätigen Behörden oder von potentiellen Erwerbern unmittelbar oder
    mittelbar hinzugezogene Experten;

4.  vorläufige Verwalter gemäß § 38 und den Sonderverwalter nach § 87;

5.  die von der Abwicklungsbehörde ernannten Mitglieder der
    Geschäftsleitung und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans eines
    Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft vor,
    während oder nach ihrer Ernennung;

6.  sonstige Personen oder Stellen, die unmittelbar oder mittelbar,
    dauerhaft oder zeitweise Dienstleistungen für die Abwicklungsbehörde,
    für die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen national zuständigen
    Behörden und für die in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen,
    Stellen oder Behörden erbringen oder erbracht haben;

7.  die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der nachgelagerten Führungsebene
    und die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgans der in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen,
    Stellen oder Behörden vor, während oder nach ihrer Ernennung und
    Bedienstete oder ehemalige Bedienstete der unter den Nummern 1 bis 6
    genannten Personen, Stellen oder Behörden.

(3) Die Abwicklungsbehörde, die Aufsichtsbehörde, das
Bundesministerium der Finanzen und andere nationale Behörden, welche
im Rahmen dieses Gesetzes tätig werden, Einlagensicherungssysteme,
freiwillige Sicherungssysteme der Institute sowie Brückeninstitute und
Vermögensverwaltungsgesellschaften haben in ihrem jeweiligen Bereich
interne Geheimhaltungsregelungen vorzusehen, welche den Regeln der §§
4 bis 10 weitgehend entsprechen. Insbesondere ist sicherzustellen,
dass Informationen im Sinne des § 4 Absatz 1 nur an Personen gelangen,
welche unmittelbar mit dem Abwicklungsprozess befasst sind.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht steht einer Weitergabe oder
Verwertung von Informationen im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 dann
nicht entgegen, wenn die Kreditinstitute, gruppenangehörigen
Unternehmen oder sonstigen Dritten, deren Belange durch die Weitergabe
oder Verwertung berührt sind, in die Weitergabe oder Verwertung
ausdrücklich eingewilligt haben und die Informationen nicht im
Interesse der zuständigen Behörden geheim zu halten sind.

(5) Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gelten die allgemeinen
Haftungs- und Schadensersatzregeln. Hinsichtlich der Inanspruchnahme
eines Beschäftigten der Abwicklungsbehörde, Aufsichtsbehörde oder
einer im Rahmen des Gesetzes tätigen national zuständigen Behörde
gelten die Regelungen des § 181.

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SAG
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