Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__14.html
Legislation: gapinvekosg

Title: § 14 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 14 Ausnahmen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 14 Ausnahmen

(1) Von einer Kürzung, einer Sanktion oder einem Ausschluss kann
abgesehen werden, wenn der Verstoß

1.  auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist,

2.  geringfügig ist und einen bestimmten Schwellenwert unterschreitet.

(2) Von Sanktionen kann ferner abgesehen werden, wenn

1.  der Verstoß auf einen offensichtlichen Irrtum des Betriebsinhabers
    zurückzuführen ist,

2.  die betroffene Person der zuständigen Behörde glaubhaft darlegt, dass
    weder der Betriebsinhaber noch die Angehörigen des Betriebs oder
    beauftragte Dritte den Verstoß nach § 11 verschuldet haben,

3.  die zuständige Behörde auf andere Weise als in Nummer 2 zu der
    Überzeugung gelangt ist, dass der Betriebsinhaber, die Angehörigen des
    Betriebs oder beauftragte Dritte den Verstoß nicht verschuldet haben,
    oder

4.  der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer
    anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der
    Sanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht
    erkennbar war.

(3) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Sanktionen finden keine
Anwendung auf die Teile des Sammelantrags, für die der Betriebsinhaber
die zuständige Behörde darüber informiert, dass der Antrag fehlerhaft
ist oder seit der Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn,
die zuständige Behörde hat dem Betriebsinhaber ihre Absicht, eine
Kontrolle vor Ort durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits
über einen Verstoß in Bezug auf den Antrag unterrichtet.

(4) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind der
zuständigen Behörde innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Zeitpunkt,
ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, mitzuteilen und
nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
GAPInVeKoSG
Level: 3.0