Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__298.html
Legislation: lag

Title: § 298 Voraussetzungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Siebenter Abschnitt - Wohnraumhilfe
§ 298 Voraussetzungen

Paragraph: 298

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Siebenter Abschnitt - Wohnraumhilfe
§ 298 Voraussetzungen

(1) Wohnraumhilfe kann Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gewährt
werden, wenn sie nachweisen,

1.  daß sie durch die Schädigung den notwendigen Wohnraum verloren haben
    und

2.
    a)  daß sie sich ausreichende Wohnmöglichkeit überhaupt noch nicht oder
        noch nicht an ihrem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsort
        beschaffen konnten oder

    b)  daß ihre bisherige Wohnung im Falle des Freiwerdens mit Einwilligung
        des Verfügungsberechtigten einem noch nicht ausreichend
        untergebrachten Geschädigten im Sinne des Buchstaben a zur Verfügung
        stehen wird.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Wohnraumhilfe ferner
Personen gewährt werden, die Leistungen nach den §§ 301, 301a erhalten
können, Sowjetzonenflüchtlingen und Vertriebenen jedoch nur insoweit,
als sie vor dem 1. Februar 1953 aufgenommen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0