Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__25.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: **Brand- und Explosionsgefährdungen**

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Brand- und Explosionsgefährdungen**

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Brand- und Explosionsgefährdungen**

**1.1 Anwendungsbereich**

Nummer 1 gilt für Maßnahmen nach § 12 bei Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können.

**1.2 Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und
Explosionsgefährdungen**

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung
nach § 6 die organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen nach
dem Stand der Technik festzulegen, die zum Schutz von Gesundheit und
Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen vor Brand- und
Explosionsgefährdungen erforderlich sind.

(2) Die Mengen an Gefahrstoffen sind im Hinblick auf die
Brandbelastung, die Brandausbreitung und Explosionsgefährdungen so zu
begrenzen, dass die Gefährdung durch Brände und Explosionen so gering
wie möglich ist.

(3) Zum Schutz gegen das unbeabsichtigte Freisetzen von Gefahrstoffen,
die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, sind
geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere müssen

1.  Gefahrstoffe in Arbeitsmitteln und Anlagen sicher zurückgehalten
    werden und Zustände wie gefährliche Temperaturen, Über- und
    Unterdrücke, Überfüllungen, Korrosionen sowie andere gefährliche
    Zustände vermieden werden,

2.  Gefahrstoffströme von einem schnell und ungehindert erreichbaren Ort
    aus durch Stillsetzen der Förderung unterbrochen werden können,

3.  gefährliche Vermischungen von Gefahrstoffen vermieden werden.

Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, müssen
Gefahrstoffströme automatisch begrenzt oder unterbrochen werden
können.

(4) Frei werdende Gefahrstoffe, die zu Brand- oder
Explosionsgefährdungen führen können, sind an ihrer Austritts- oder
Entstehungsstelle gefahrlos zu beseitigen, soweit dies nach dem Stand
der Technik möglich ist. Ausgetretene flüssige Gefahrstoffe sind
aufzufangen. Flüssigkeitslachen und Staubablagerungen sind gefahrlos
zu beseitigen.

**1.3 Schutzmaßnahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und
Explosionsgefährdungen**

(1) Arbeitsbereiche mit Brand- oder Explosionsgefährdungen sind

1.  mit Flucht- und Rettungswegen sowie Ausgängen in ausreichender Zahl so
    auszustatten, dass die Beschäftigten die Arbeitsbereiche im
    Gefahrenfall schnell, ungehindert und sicher verlassen und
    Verunglückte jederzeit gerettet werden können,

2.  so zu gestalten und auszulegen, dass die Übertragung von Bränden und
    Explosionen sowie die Auswirkungen von Bränden und Explosionen auf
    benachbarte Bereiche vermieden werden,

3.  mit ausreichenden Feuerlöscheinrichtungen auszustatten; die
    Feuerlöscheinrichtungen müssen, sofern sie nicht selbsttätig wirken,
    gekennzeichnet, leicht zugänglich und leicht zu handhaben sein,

4.  mit Angriffswegen zur Brandbekämpfung zu versehen, die so angelegt und
    gekennzeichnet sind, dass sie mit Lösch- und Arbeitsgeräten schnell
    und ungehindert zu erreichen sind.

(2) In Arbeitsbereichen mit Brand- oder Explosionsgefährdungen sind
das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer und offenem Licht zu
verbieten. Unbefugten ist das Betreten von Bereichen mit Brand- oder
Explosionsgefährdungen zu verbieten. Auf die Verbote muss deutlich
erkennbar und dauerhaft hingewiesen werden.

(3) Durch geeignete Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass Personen im
Gefahrenfall rechtzeitig, angemessen, leicht wahrnehmbar und
unmissverständlich gewarnt werden können.

(4) Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich,

1.  muss es bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme
    unabhängig vom übrigen Betriebssystem in einem sicheren
    Betriebszustand zu halten,

2.  müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom
    bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von
    Hand abgeschaltet werden können und

3.  müssen gespeicherte Energien beim Betätigen der
    Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut
    oder isoliert werden.

**1.4 Organisatorische Maßnahmen**

(1) Der Arbeitgeber darf Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die zu Brand-
oder Explosionsgefährdungen führen können, nur zuverlässigen, mit den
Tätigkeiten, den dabei auftretenden Gefährdungen und den
erforderlichen Schutzmaßnahmen vertrauten und entsprechend
unterwiesenen Beschäftigten übertragen.

(2) In Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen, die zu Brand- oder
Explosionsgefährdungen führen können, ist bei besonders gefährlichen
Tätigkeiten und bei Tätigkeiten, die durch eine Wechselwirkung mit
anderen Tätigkeiten Gefährdungen verursachen können, ein
Arbeitsfreigabesystem mit besonderen schriftlichen Anweisungen des
Arbeitgebers anzuwenden. Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der
Tätigkeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.

(3) Werden in Arbeitsbereichen, in denen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
ausgeübt werden, die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen
können, Beschäftigte tätig und kommt es dabei zu einer besonderen
Gefährdung, sind zuverlässige, mit den Tätigkeiten, den dabei
auftretenden Gefährdungen und den erforderlichen Schutzmaßnahmen
vertraute Personen mit der Aufsichtsführung zu beauftragen. Die
Aufsicht führende Person hat insbesondere dafür zu sorgen, dass

1.  mit den Tätigkeiten erst begonnen wird, wenn die in der
    Gefährdungsbeurteilung nach § 6 festgelegten Maßnahmen ergriffen sind
    und ihre Wirksamkeit nachgewiesen ist, und

2.  ein schnelles Verlassen des Arbeitsbereichs jederzeit möglich ist.

**1.5 Schutzmaßnahmen für die Lagerung**

(1) Gefahrstoffe dürfen nur an dafür geeigneten Orten und in
geeigneten Einrichtungen gelagert werden. Sie dürfen nicht an oder in
der Nähe von Orten gelagert werden, an denen dies zu einer Gefährdung
der Beschäftigten oder anderer Personen führen kann.

(2) In Arbeitsräumen dürfen Gefahrstoffe nur gelagert werden, wenn die
Lagerung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist und in
besonderen Einrichtungen erfolgt, die dem Stand der Technik
entsprechen.

(3) Gefahrstoffe dürfen nicht zusammen gelagert werden, wenn dies zu
einer Erhöhung der Brand- oder Explosionsgefährdung führen kann,
insbesondere durch gefährliche Vermischungen, oder wenn die gelagerten
Gefahrstoffe in gefährlicher Weise miteinander reagieren können.
Gefahrstoffe dürfen ferner nicht zusammen gelagert werden, wenn dies
bei einem Brand oder einer Explosion zu zusätzlichen Gefährdungen von
Beschäftigten oder von anderen Personen führen kann.

(4) Bereiche, in denen brennbare Gefahrstoffe in solchen Mengen
gelagert werden, dass eine erhöhte Brandgefährdung besteht, sind mit
dem Warnzeichen „Warnung vor feuergefährlichen Stoffen oder hoher
Temperatur“ nach Anhang II Nummer 3.2 der Richtlinie 92/58/EWG des
Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits-
und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte
Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG) (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23) zu kennzeichnen.

(5) Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, sind zu
Lagerorten von Gefahrstoffen Schutz- und Sicherheitsabstände
einzuhalten. Dabei ist ein Sicherheitsabstand der erforderliche
Abstand zwischen Lagerorten und zu schützenden Personen, ein
Schutzabstand ist der erforderliche Abstand zum Schutz des Lagers
gegen gefährliche Einwirkungen von außen.

**1.6 Mindestvorschriften für den Explosionsschutz bei Tätigkeiten in
Bereichen mit gefährlichen explosionsfähigen Gemischen**

(1) Bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen nach § 12 Absatz 2 Nummer 1
sind insbesondere Maßnahmen nach folgender Rangfolge zu ergreifen:

1.  es sind Stoffe und Gemische einzusetzen, die keine explosionsfähigen
    Gemische bilden können, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich
    ist,

2.  ist dies nicht möglich, ist die Bildung von gefährlichen
    explosionsfähigen Gemischen zu verhindern oder einzuschränken, soweit
    dies nach dem Stand der Technik möglich ist,

3.  gefährliche explosionsfähige Gemische sind gefahrlos nach dem Stand
    der Technik zu beseitigen.

Soweit nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, sind die
Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher explosionsfähiger Gemische durch
geeignete technische Einrichtungen zu überwachen.

(2) Kann nach Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 die Bildung
gefährlicher explosionsfähiger Gemische nicht sicher verhindert
werden, hat der Arbeitgeber zu beurteilen

1.  die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gefährlicher
    explosionsfähiger Gemische,

2.  die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Entstehung und des
    Wirksamwerdens von Zündquellen einschließlich elektrostatischer
    Entladungen und

3.  das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen von Explosionen.

Treten bei explosionsfähigen Gemischen mehrere Arten von brennbaren
Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben gleichzeitig auf, so müssen die
Schutzmaßnahmen auf die größte Gefährdung ausgerichtet sein.

(3) Kann das Auftreten gefährlicher explosionsfähiger Gemische nicht
sicher verhindert werden, sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um eine
Zündung zu vermeiden. Für die Festlegung von Maßnahmen und die Auswahl
der Arbeitsmittel kann der Arbeitgeber explosionsgefährdete Bereiche
nach Nummer 1.7 in Zonen einteilen und entsprechende Zuordnungen nach
Nummer 1.8 vornehmen.

(4) Kann eine Explosion nicht sicher verhindert werden, sind Maßnahmen
des konstruktiven Explosionsschutzes zu ergreifen, um die Ausbreitung
der Explosion zu begrenzen und die Auswirkungen der Explosion auf die
Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.

(5) Arbeitsbereiche, in denen gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
auftreten kann, sind an ihren Zugängen zu kennzeichnen mit dem
Warnzeichen nach Anhang III der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über
Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der
Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären
gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 23 vom
28\.1.2000, S. 57, L 134 vom 7.6.2000, S. 36), die durch die Richtlinie
2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21) geändert worden ist.

**1.7 Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche**

**Zone 0**

ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als
Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig,
über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.

**Zone 1**

ist ein Bereich, in dem sich im Normalbetrieb gelegentlich eine
gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und
brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln bilden kann.

**Zone 2**

ist ein Bereich, in dem im Normalbetrieb eine gefährliche
explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen,
Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht auftritt, und wenn doch, dann
nur selten und für kurze Zeit.

**Zone 20**

ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in
Form einer Wolke aus brennbarem Staub, der in der Luft enthalten ist,
ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.

**Zone 21**

ist ein Bereich, in dem sich im Normalbetrieb gelegentlich eine
gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der
Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann.

**Zone 22**

ist ein Bereich, in dem im Normalbetrieb eine gefährliche
explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft
enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht auftritt, und wenn
doch, dann nur selten und für kurze Zeit.

Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer
Auslegungsparameter verwendet werden. Im Zweifelsfall ist die
strengere Zone zu wählen. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von
brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer
gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu
berücksichtigen. Die Zoneneinteilung ist in der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung (Explosionsschutzdokument) zu dokumentieren.

**1.8 Mindestvorschriften für Einrichtungen in explosionsgefährdeten
Bereichen sowie für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten
Bereichen, die für den Explosionsschutz in explosionsgefährdeten
Bereichen von Bedeutung sind**

(1) Arbeitsmittel einschließlich Anlagen und Geräte, Schutzsysteme und
den dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb
genommen werden, wenn aus der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
hervorgeht, dass sie in explosionsgefährdeten Bereichen sicher
verwendet werden können. Dies gilt auch für Arbeitsmittel und die
dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht Geräte oder
Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme
zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309) sind, wenn ihre Verwendung in einer
Einrichtung an sich eine potenzielle Zündquelle darstellt.
Verbindungsvorrichtungen dürfen nicht verwechselt werden können;
hierfür sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Sofern in der Gefährdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen
ist, sind in explosionsgefährdeten Bereichen Geräte und Schutzsysteme
entsprechend den Kategorien der Richtlinie 2014/34/EU auszuwählen.

(3) Insbesondere sind in explosionsgefährdeten Bereichen, die in Zonen
eingeteilt sind, folgende Kategorien von Geräten zu verwenden:

–   in Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1,

–   in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2,

–   in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder
    der Kategorie 3.

(4) Für explosionsgefährdete Bereiche, die nicht nach Nummer 1.7 in
Zonen eingeteilt sind, sind die Maßnahmen auf der Grundlage der
Gefährdungsbeurteilung festzulegen und durchzuführen. Dies gilt
insbesondere für

1.  zeitlich und örtlich begrenzte Tätigkeiten, bei denen nur für die
    Dauer dieser Tätigkeiten mit dem Auftreten gefährlicher
    explosionsfähiger Atmosphäre gerechnet werden muss,

2.  An- und Abfahrprozesse in Anlagen, die nur sehr selten oder
    ausnahmsweise durchgeführt werden müssen und

3.  Errichtungs- oder Instandhaltungsarbeiten.

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GefStoffV-2010
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