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Legislation: stromstg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Versorger: Derjenige, der Strom leistet;

2.  Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;

2a. Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt
    in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene
    Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu
    beziehen über www.destatis.de;

3.  Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem
    Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D
    (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F
    (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind,
    sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des
    § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine
    wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Abschnitten
    der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;

4.  Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbständige
    Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der
    Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt
    werden;

5.  Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem
    Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02
    (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der
    Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten
    für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit
    ausüben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation
    der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;

6.  Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und
    rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbständiger Führung
    steht;

7.  (weggefallen)

8.  Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge,
    ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;

8a. Ladepunkt: eine Einrichtung, an der gleichzeitig nur ein elektrisch
    betriebenes Fahrzeug aufgeladen oder entladen werden kann und die
    geeignet und bestimmt ist zum Aufladen oder zum Auf- und Entladen von
    elektrisch betriebenen Fahrzeugen;

8b. Betreiber des Ladepunkts: wer unter Berücksichtigung der rechtlichen,
    wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf
    den Betrieb eines Ladepunkts ausübt;

8c. bidirektionales Laden: ein Ladevorgang, bei dem die Richtung des
    Stromflusses umgekehrt werden kann, sodass Strom vom aufladbaren
    elektrischen Energiespeicher eines Elektrofahrzeugs zu dem Ladepunkt
    fließen kann, an den er angeschlossen ist;

9.  Stromspeicher: andere Anlagen als Anlagen zur Stromerzeugung, die am
    Ort ihres Betriebs ausschließlich dem Zweck der Zwischenspeicherung
    von Strom für eine spätere Verwendung dienen, während des Betriebs
    ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht
    Teil eines Fahrzeugs sind; der geografische Standort ist ein durch
    Koordinaten bestimmter Punkt;

9a. Zwischenspeicherung von Strom: die Umwandlung von Strom in eine andere
    Energieform, die Speicherung der umgewandelten Energie und ihre
    anschließende Rückumwandlung in Strom;

10. hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten
    Erzeugung von Kraft und Wärme, in denen Strom erzeugt wird und die die
    Kriterien des Anhangs III zu der Richtlinie (EU) 2023/1791 mit der
    Maßgabe erfüllen, dass unabhängig vom Datum der Inbetriebnahme der
    Anlagen die direkten CO
    2                   -Emissionen aus der kombinierten Erzeugung mit
    fossilen Brennstoffen je Kilowattstunde Energieertrag, einschließlich
    Wärme, Kälte, Strom und mechanischer Energie, je
    Stromerzeugungseinheit weniger als 270 Gramm betragen;

11. Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der
    Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung
    nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der
    Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist,
    sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht.

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StromStG
Level: 2.0