Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__56.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt
festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem
Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der
Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit
dem Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Bekanntgabe folgt.
Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen
werden. Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich auch
während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes bekennen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0