Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__16.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

(1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im
Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den
Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit durch.

(2) Stellt die notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die
Anforderungen nicht erfüllt hat, die in den Rechtsverordnungen nach
§ 8 Absatz 1 festgelegt sind, fordert sie den Hersteller auf,
angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine
Konformitätsbescheinigung aus.

(3) Hat die notifizierte Stelle bereits eine Konformitätsbescheinigung
ausgestellt und stellt sie im Rahmen der Überwachung der Konformität
fest, dass das Produkt die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert
sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;
falls nötig, setzt sie die Konformitätsbescheinigung aus oder zieht
sie zurück.

(4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder genügen diese
nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt
die notifizierte Stelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigungen
ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.

(5) Die notifizierte Stelle hat an den einschlägigen
Normungsaktivitäten und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe
notifizierter Stellen, die im Rahmen der jeweiligen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union geschaffen
wurden, mitzuwirken oder dafür zu sorgen, dass ihr
Konformitätsbewertungspersonal darüber informiert wird. Sie hat die
von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente
als allgemeine Leitlinie anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0