Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__10.html
Legislation: interbrvg

Title: § 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

Paragraph: 10

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

(2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch
Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll
der Geschäftsstelle eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre
Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.

(3) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0