Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__101.html
Legislation: arbgg

Title: § 101 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 Grundsatz

Paragraph: 101

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 Grundsatz

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen
Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder
Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags
die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch die
ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch
ein Schiedsgericht erfolgen soll.

(2) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis,
das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, können die Parteien des
Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die
ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch
ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persönliche Geltungsbereich
des Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende oder
Artisten umfaßt. Die Vereinbarung gilt nur für tarifgebundene
Personen. Sie erstreckt sich auf Parteien, deren Verhältnisse sich aus
anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies
ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben; der Mangel der Form
wird durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur
Hauptsache geheilt.

(3) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das
schiedsrichterliche Verfahren finden in Arbeitssachen keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 3.0