Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/__2.html
Legislation: dlinfov

Title: § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

Description:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen
Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem
Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages
oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor
Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und
verständlicher Form zur Verfügung stellen:

1.  seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen
    Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter
    Angabe der Rechtsform,

2.  die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung
    besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es
    dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit
    ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine
    E-Mail-Adresse oder Faxnummer,

3.  falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister,
    Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister
    oder Vereinsregister unter Angabe des Registergerichts und der
    Registernummer,

4.  bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der
    zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,

5.  falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des
    Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,

6.  falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
    22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in
    dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem
    Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder
    dessen Namen,

7.  die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen
    Geschäftsbedingungen,

8.  von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den
    Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,

9.  gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen
    Gewährleistungsrechte hinausgehen,

10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht
    bereits aus dem Zusammenhang ergeben,

11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser,
    insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den
    räumlichen Geltungsbereich.

(2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten
Informationen wahlweise

1.  dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,

2.  am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so
    vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich
    sind,

3.  dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse
    elektronisch leicht zugänglich zu machen oder

4.  in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten
    ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene
    Dienstleistung aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
DLInfoV
Level: 2.0