Source: https://www.gesetze-im-internet.de/canbv/__2.html
Legislation: canbv

Title: § 2 Erstellung und Übermittlung des Erhebungsbogens

Description:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 2 Erstellung und Übermittlung des Erhebungsbogens

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 2 Erstellung und Übermittlung des Erhebungsbogens

(1) Das gemäß § 31 Absatz 6 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
mit der Begleiterhebung betraute Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte erstellt einen Erhebungsbogen, der die in § 1
festgelegten Daten enthalten soll.

(2) Der Erhebungsbogen ist den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten,
die eine Leistung nach § 31 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch verordnen, durch das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte elektronisch zur Verfügung zu stellen. Für die
Übermittlung des ausgefüllten Erhebungsbogens von der Vertragsärztin
oder dem Vertragsarzt an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte ist vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte ein Übermittlungsweg zu wählen, der die Anonymisierung
der Versichertendaten und der Daten der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte sicherstellt. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 wird
vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils näher
konkretisiert.

Collections: bundestag_gesetze
CanBV
Level: 2.0