Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__5.html
Legislation: vudat-dv

Title: § 5 Auskunft an Behörden

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 5 Auskunft an Behörden

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 5 Auskunft an Behörden

(1) Auf Ersuchen werden inländischen Erteilungsbehörden und
zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, des Vereinigten Königreichs oder der
Schweiz für die Überprüfung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen
zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers folgende
gespeicherte Daten des Verkehrsleiters übermittelt:

1.  der Tätigkeitsbereich des Verkehrsleiters,

2.  die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gespeicherten Daten der
    Verkehrsunternehmen, für die der Verkehrsleiter tätig ist, sowie

3.  die Gesamtgröße der Fahrzeugflotte, die der Verkehrsleiter leitet.

(2) Auskunftsersuchen und Auskünfte werden im Wege eines
automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens übermittelt. § 3
Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VUDat-DV
Level: 2.0