Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__496.html
Legislation: zpo

Title: § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Paragraph: 496

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen
einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht
schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der
Geschäftsstelle anzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0