Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__65.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 65 Wahlniederschrift

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 65 Wahlniederschrift

Paragraph: 65

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 65 Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem
Muster der Anlage 25 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen.
Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist
der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Mit ihrer
Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die
Wahlniederschrift. Beschlüsse nach § 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und § 62
Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei
der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der
Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen
die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 62 Abs. 5 besonders
beschlossen hat sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach
§ 52 Satz 3 besonders beschlossen hat.

(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen
unverzüglich der Gemeindebehörde, in kreisfreien Städten dem
Stadtwahlleiter zu übergeben.

(3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die
Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf
schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so
fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen
Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 26 bei.

(4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter
haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen
Unbefugten nicht zugänglich sind.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0