Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__138.html
Legislation: sgb_14

Title: § 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 22 - Übergangsvorschriften
§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten

Paragraph: 138

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 22 - Übergangsvorschriften
§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten

(1) Personen, die in der Zeit vom 16. Mai 1976 bis 31. Dezember 2023
geschädigt worden sind, erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die
Voraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung erfüllt waren. Wurde die Schädigung
durch mehrere Taten herbeigeführt, findet diese Vorschrift Anwendung,
wenn die letzte Tat in dem in Satz 1 genannten Zeitraum stattgefunden
hat.

(2) Hinterbliebene einer in der Zeit vom 16. Mai 1976 bis 31. Dezember
2023 geschädigten Person erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn
für die geschädigte Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt
waren.

(3) Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976
geschädigt worden sind, erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn sie

1.  die Voraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in der zum 31.
    Dezember 2023 geltenden Fassung erfüllen,

2.  allein in Folge dieser Schädigung einen Grad der Schädigungsfolgen von
    mindestens 50 haben,

3.  bedürftig sind und

4.  ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Bedürftig sind Personen, wenn sie nicht oder nicht ausreichend in der
Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen zu
decken. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gilt Kapitel 16.
Die Entschädigung umfasst alle nach diesem Buch vorgesehenen
Leistungen mit Ausnahme des Berufsschadensausgleichs.

(4) Hinterbliebene einer in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976
geschädigten Person erhalten Leistungen für Hinterbliebene nach diesem
Buch, solange sie bedürftig sind und ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt im Inland haben. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt
dieses Buch nur für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990
begangen worden sind. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die
Absätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe, dass auf die Zeit vom 7.
Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 abgestellt wird.

(6) Für Taten vor dem 23. Mai 1949 werden keine Leistungen nach diesem
Buch erbracht. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet gilt dies für Taten vor dem 7. Oktober 1949.

(7) Für Taten im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
sollen für Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende im
Sinne des § 2 die Leistungen nach den §§ 31 bis 36 erbracht werden,
wenn die Voraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 3.0