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Legislation: stromstg

Title: § 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

Paragraph: 8

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

(1) Der Steuerschuldner hat für Strom, für den die Steuer nach § 5
Abs. 1 oder § 7 entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 9 eine
Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen
(Steueranmeldung).

(2) Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und jährlicher
Steueranmeldung wählen. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein
Kalenderjahr ausgeübt werden. Es ist durch eine Erklärung auszuüben,
die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt
eingegangen sein muß. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben,
ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.

(3) Bei monatlicher Anmeldung ist die Steuer für jeden Kalendermonat
(Veranlagungsmonat) bis zum 15. Kalendertag des folgenden
Kalendermonats anzumelden und bis zum 25. Kalendertag dieses
Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr
(Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres
anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen
Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres
an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4a) Wird die Leistung von Strom oder die Entnahme von Strom zum
Selbstverbrauch nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die
mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen,
ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare
Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen
Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern
Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum,
ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im
Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden.
Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der
Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf
entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die
Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die
Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge
gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner
nach § 7 Satz 2 sinngemäß.

(4b) Ablesezeiträume nach Absatz 4a enden auch dann später als der
jeweilige Veranlagungszeitraum, wenn die für den Veranlagungszeitraum
abgerechnete oder ermittelte Menge auf einer Schätzung beruht oder
sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellt und auf Grund einer
Ablesung oder der Berichtigung eines abgelesenen Wertes eine Änderung
der Abrechnung oder eine Änderung der ermittelten Menge erfolgt.

(4c) Ablesezeiträume nach Absatz 4a betreffen auch dann mehrere
Veranlagungsjahre, wenn Geschäftsvorfälle der Abrechnung oder
Ermittlung der Menge nicht mehr in dem Jahresabschluss zu
berücksichtigen sind, der das Veranlagungsjahr umfasst.

(5) Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus
der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis
zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht
folgt, anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten
monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist
bis zum 25. Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.

(6) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche
Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen
wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der
voraussichtlich im Veranlagungsjahr zu erwartenden Steuerschuld
(voraussichtliche Jahressteuerschuld). Das Hauptzollamt kann die
monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag abweichend festsetzen, wenn die
Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich
von der voraussichtlichen Jahressteuerschuld abweichen würde. Der
Steuerschuldner hat dem Hauptzollamt bis zum 15. Januar des
Veranlagungsjahres, für das Vorauszahlungen zu leisten sind, eine
sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung der
voraussichtlichen Jahressteuerschuld mitzuteilen. Beträgt die
voraussichtliche Jahressteuerschuld nach der Schätzung des
Steuerschuldners weniger als 2 400 Euro, ist die Schätzung nur auf
Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen. Der Steuerschuldner hat zum
30\. Juni für das Veranlagungsjahr eine weitere Schätzung der
voraussichtlichen Jahressteuerschuld vorzunehmen und diese auf
Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen. Übersteigt diese Schätzung
100 000 Euro und die vom Hauptzollamt bei der Festsetzung der vom
Steuerschuldner für das Veranlagungsjahr zu leistenden Vorauszahlungen
zugrunde gelegte voraussichtliche Jahressteuerschuld um mehr als 20
Prozent, hat der Steuerschuldner dem Hauptzollamt die Schätzung bis
zum 15. August des Veranlagungsjahres mitzuteilen. Das Hauptzollamt
hat die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festzusetzen.

(7) Die Vorauszahlungen für den einzelnen Kalendermonat sind jeweils
bis zum 25. Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das
Hauptzollamt zu entrichten.

(8) (weggefallen)

(9) Wird Strom

1.  ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen
    Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet,

2.  ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen,

3.  widerrechtlich nach § 6 entnommen oder

4.  zweckwidrig nach § 9 Absatz 6 entnommen,

hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle
des § 9 Absatz 8 nur für den Nichtberechtigten.

(10) Für die nach § 5 oder § 7 entstehende Steuer kann das
Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn Anzeichen für eine
Gefährdung der Steuer erkennbar sind.

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StromStG
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