Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__1.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von

1.  Unionsbürgern,

2.  Staatsangehörigen der EWR-Staaten, die nicht Unionsbürger sind,

3.  Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
    Nordirland nach dessen Austritt aus der Europäischen Union, denen nach
    dem Austrittsabkommen Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt gewährt
    werden,

4.  Familienangehörigen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen,

5.  nahestehenden Personen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen
    sowie

6.  Familienangehörigen und nahestehenden Personen von Deutschen, die von
    ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union nachhaltig Gebrauch gemacht haben.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind Unionsbürger Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, die nicht Deutsche sind,

2.  ist Lebenspartner einer Person

    a)  ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie

    b)  eine Person, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines
        Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates eine
        eingetragene Partnerschaft eingegangen ist,

3.  sind Familienangehörige einer Person

    a)  der Ehegatte,

    b)  der Lebenspartner,

    c)  die Verwandten in gerader absteigender Linie der Person oder des
        Ehegatten oder des Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht
        vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und

    d)  die Verwandten in gerader aufsteigender Linie der Person oder des
        Ehegatten oder des Lebenspartners, denen von diesen Unterhalt gewährt
        wird,

4.  sind nahestehende Personen einer Person

    a)  Verwandte im Sinne des § 1589 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die
        Verwandten des Ehegatten oder des Lebenspartners, die nicht
        Familienangehörige der Person im Sinne der Nummer 3 sind,

    b)  ledige Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
        unter Vormundschaft von oder in einem Pflegekindverhältnis zu der
        Person stehen und keine Familienangehörigen im Sinne von Nummer 3
        Buchstabe c sind, sowie

    c)  eine Lebensgefährtin oder ein Lebensgefährte, mit der oder dem die
        Person eine glaubhaft dargelegte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft
        eingegangen ist, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art
        zulässt, wenn die Personen beide weder verheiratet noch Lebenspartner
        einer Lebenspartnerschaft im Sinne der Nummer 2 sind,

5.  ist das Austrittsabkommen das Abkommen über den Austritt des
    Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
    Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29
    vom 31.1.2020, S. 7) und

6.  sind britische Staatsangehörige die in Artikel 2 Buchstabe d des
    Austrittsabkommens genannten Personen.

Collections: bundestag_gesetze
FreizügG/EU-2004
Level: 2.0