Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Legislation: sokasig_2

Title: Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug

1\. Der Arbeitgeber hat für die tariflichen Leistungen der
Lohnausgleichskasse und der Zusatzversorgungskasse des
Dachdeckerhandwerks einen Gesamtbeitrag der Bruttolohnsumme aller vom
Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer an die Kasse (Einzugsstelle)
abzuführen, der sich aus
dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und
Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag über den Teil eines 13. Monatseinkommens im
Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und
Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der
Beschäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk während der
Winterperiode (Lohnausgleich-Tarifvertrag),
dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im
Dachdeckerhandwerk
und
dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk in den
jeweiligen Fassungen ergibt.

Der Beitrag beträgt 9,74 % der abgerechneten Bruttolohnsumme in den
alten Bundesländern und 9,39 % in den neuen Bundesländern.

2\. Der Kasse (Einzugsstelle) sind monatlich – spätestens zum 15. des
Folgemonats – auf einem Formblatt die Bruttolöhne und die
abgerechneten lohn- bzw. lohnersatzzahlungspflichtigen Stunden für
jeden vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer einzeln zu melden.

3\. Die Beiträge sind zum 15. des Folgemonats fällig und spätestens bis
zu diesem Zeitpunkt vom Arbeitgeber an die Kasse (Einzugsstelle)
einzuzahlen.

4\. Ist der Arbeitgeber mit den gemäß Nr. 1 zu zahlenden Beiträgen in
Verzug, so haben die Lohnausgleichskasse und die
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten jeweiligen
Diskontsatzes.

Die Verzugszinsen sind an die Einzugsstelle zu zahlen. Verrechnet die
Einzugsstelle Beiträge, mit denen der Arbeitgeber in Verzug ist, mit
Erstattungsansprüchen gemäß § 9 des Lohnausgleich-Tarifvertrages
Dachdecker und/oder § 11 des Tarifvertrages über die Gewährung eines
Teiles eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk und/oder § 17
Nr. 5 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im
Dachdeckerhandwerk für die Gewährung von Überbrückungsgeld, und/oder
gemäß § 7 Absatz 1 des Tarifvertrages über die Altersteilzeit für die
Gewährung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung, so hat
die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk Anspruch gegen den
Arbeit-geber auf eine pauschale Bearbeitungsgebühr
(Verrechnungsgebühr) in Höhe von DM 30,-- für jeden offenen
Beitragsmonat.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0