Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__4.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 4 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 4 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Paragraph: 4

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 4 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

(1) Als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen wird von der zuständigen
Behörde anerkannt, wer die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 3 Satz
2 der Verordnung (EU) 2016/1012 erfüllt.

(2) Der Antrag auf Anerkennung eines Zuchtverbandes oder eines
Zuchtunternehmens muss ergänzend zu den in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2
der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Nachweisen und Unterlagen die
folgenden Angaben enthalten:

1.  den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des
    Zuchtverbandes oder des Zuchtunternehmens sowie die Namen und die
    Anschriften der zur Vertretung befugten Personen;

2.  Angaben zu der für die Zuchtarbeit verantwortlichen Person
    (Zuchtleiterin oder Zuchtleiter);

3.  die Namen und die Anschriften des Hauptsitzes und der Geschäftsstellen
    des Zuchtverbandes oder des Hauptsitzes, der Geschäftsstellen und
    Betriebsstätten des Zuchtunternehmens sowie Angaben zu den Aufgaben
    der Betriebsstätten.

(2a) Die Satzung des Zuchtverbandes muss

1.  die grundlegenden Entscheidungen zur Zucht darstellen und

2.  sicherstellen, dass nur die Züchter über die züchterischen Belange des
    Zuchtverbandes entscheiden können, sofern die Satzung eine
    Mitgliedschaft vorsieht.

(3) Soweit es für die Entscheidung erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde nach Anhörung des Antragstellers und auf dessen
Kosten Gutachten über das Vorliegen einzelner
Anerkennungsvoraussetzungen einholen.

(4) Der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen hat der zuständigen
Behörde Änderungen, die sich auf Angaben nach Absatz 2 oder
Anforderungen nach Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) 2016/1012
beziehen, unverzüglich mitzuteilen. Änderungen, die sich auf Angaben
nach Absatz 2 Nummer 2, auf Anforderungen nach Anhang I Teil 1 der
Verordnung (EU) 2016/1012 oder auf die in der Satzung festgelegten
grundlegenden Bestimmungen zur Zucht beziehen, bedürfen vor ihrem
Vollzug der Zustimmung der anerkennenden Behörde.

(5) Wer im Rechtsverkehr als anerkannter Zuchtverband oder anerkanntes
Zuchtunternehmen auftritt, bedarf der Anerkennung nach Artikel 4
Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012.

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