Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__1.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Bewirtschaftung, insbesondere die
Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung,
das Recycling und die sonstige Verwertung,

1.  von gewerblichen Siedlungsabfällen und

2.  von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  Erzeuger und Besitzer der in Absatz 1 genannten Abfälle und

2.  Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

(3) Auf Abfälle, die einer Verordnung auf Grund der §§ 24 und 25 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum 1. Juni
2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder dem
Verpackungsgesetz unterliegen, findet diese Verordnung nur Anwendung,
soweit Erzeuger und Besitzer solcher Abfälle diese nicht entsprechend
den Regelungen der jeweiligen Verordnung oder des Verpackungsgesetzes
zurückgeben.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Abfälle, die

1.  dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
    S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017
    (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
    unterliegen,

2.  der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem Batterierecht-
    Durchführungsgesetz vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233)
    unterliegen oder

3.  einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der
    Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes überlassen worden sind.

(5) Die Vorgaben der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S.
3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 2016
(BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung bleiben unberührt.

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GewAbfV-2017
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