Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__35.html
Legislation: sokasig_2

Title: In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Laufdauer

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Laufdauer

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Laufdauer

1.  Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ersetzt ab
    diesem Zeitpunkt die zum 31. Dezember 2005 ohne Nachwirkung endenden
    Tarifverträge über eine überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler-
    und Lackiererhandwerk (TV Zusatzversorgung) und über eine ergänzende
    überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TV
    ergänzende Zusatzversorgung) jeweils vom 6. Februar 2004 in der
    Fassung vom 1. Dezember 2004.

2.  In Versorgungsfällen, die vor dem 1. Januar 2006 eintreten, werden für
    Rentenbezugszeiten bis zum 31. Dezember 2005 Grund- und
    Ergänzungsbeihilfen auf der Grundlage der beiden zum 31. Dezember 2005
    endenden Tarifverträge geleistet. Für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar
    2006 werden die laufenden Beihilfeleistungen nach Maßgabe der
    Bestimmungen in den §§ 17, 19 und 21 dieses Tarifvertrages neu
    festgesetzt und gezahlt.

3.  Die Bestimmungen der §§ 20 bis 22 verlieren mit Ablauf des 31.
    Dezember 2012 ihre Gültigkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im
    Übrigen kann dieser Tarifvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei
    Monaten zum Monatsende, erstmalig zum 31. Dezember 2012, gekündigt
    werden.

(zu § 1 Absatz 3)

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SokaSiG-2
Level: 2.0