Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__5.html
Legislation: verkstatg

Title: § 5 Anschriftenübermittlung

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 2 - Statistik der See- und Binnenschifffahrt
§ 5 Anschriftenübermittlung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 2 - Statistik der See- und Binnenschifffahrt
§ 5 Anschriftenübermittlung

(1) Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt
jeweils für deren Zuständigkeitsbereich auf Anforderung

1.  die natürlichen Personen und die juristischen Personen des
    öffentlichen und privaten Rechts, welche die Häfen verwalten,

2.  die Betreiber der in den Häfen vorhandenen Umschlagseinrichtungen,

3.  die Betreiber der in den Häfen vorhandenen Einrichtungen zur
    Personenabfertigung,

4.  die Grenzzollstellen,

5.  die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Bezeichnung und Anschrift des Auskunftspflichtigen, sofern sie nach §
26 Abs. 3 Satz 1 und 2 zum Angebot der Übermittlung der Angaben für
die Schifffahrtsstatistik verpflichtet sind und der
Auskunftspflichtige dieses Angebot nicht annimmt.

(2) Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 2 übermitteln dem
Statistischen Bundesamt auf Anforderung

1.  die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation Name und Anschrift von Binnenschifffahrt
    betreibenden Unternehmen,

2.  die nach § 9 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zuständige
    Stelle Name und Anschrift derjenigen Eigentümer von Binnenschiffen,
    die ihren Geschäftssitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
    dieses Gesetz ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986
    (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.
    Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung anzuwenden,

3.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Name und Anschrift
    der inländischen Eigentümer der geeichten Schiffe,

4.  die Vermieter von Binnenschiffen Name und Anschrift derjenigen Mieter
    oder Pächter, die ihren Geschäftssitz im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes haben.

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