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Legislation: bnichtrschg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

1.  Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind

    a)  Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche
        Einrichtungen des Bundes,

    b)  bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.  Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses
    Gesetzes sind

    a)  die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der
        öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen
        Eisenbahngesetzes,

    b)  zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen,
        Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den
        Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe
        d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,

    c)  Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung
        von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,

    d)  Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

3.  Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes
    sind solche nach § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in
    Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a des
    Eisenbahnregulierungsgesetzes.

4.  Räume im Sinne dieses Gesetzes sind

    a)  baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes,

    b)  räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels.

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BNichtrSchG
Level: 2.0