Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__33.html
Legislation: stvg

Title: § 33 Inhalt der Fahrzeugregister

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister

Paragraph: 33

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister

(1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies
zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist,
gespeichert

1.  nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1 und 1a)
    Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung, Identifizierungsmerkmale,
    Zulassungsmerkmale, Prüfung und Untersuchung einschließlich der
    durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für
    die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen,
    Kennzeichnung und Papiere des Fahrzeugs sowie über tatsächliche und
    rechtliche Verhältnisse in Bezug auf das Fahrzeug, insbesondere auch
    über die Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeugbesteuerung des
    Fahrzeugs und die Verwertung oder Nichtentsorgung des Fahrzeugs als
    Abfall im Inland (Fahrzeugdaten), sowie

2.  Daten über denjenigen, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt
    oder ausgegeben wird (Halterdaten), und zwar

    a)  bei natürlichen Personen:

        Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder
        die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername,
        Tag sowie Staat und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift; bei
        Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen entfällt die Speicherung von
        Geburtsnamen, Ort der Geburt und Geschlecht des Halters,

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Name oder Bezeichnung und Anschrift und

    c)  bei Vereinigungen:

        benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a oder b und
        gegebenenfalls Name der Vereinigung.

Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden zur Erfüllung
der in § 32 genannten Aufgaben außerdem Daten über denjenigen
gespeichert, an den ein Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen
veräußert wurde (Halterdaten), und zwar

*
    a)  bei natürlichen Personen:

        Familienname, Vornamen und Anschrift,

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Name oder Bezeichnung und Anschrift und

    c)  bei Vereinigungen:

        benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a oder b und
        gegebenenfalls Name der Vereinigung.

(2) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden über
beruflich Selbständige, denen ein amtliches Kennzeichen für ein
Fahrzeug zugeteilt wird, für die Aufgaben nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5
Berufsdaten gespeichert, und zwar

1.  bei natürlichen Personen der Beruf oder das Gewerbe (Wirtschaftszweig)
    und

2.  bei juristischen Personen und Vereinigungen gegebenenfalls das Gewerbe
    (Wirtschaftszweig).

(3) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister darf die Anordnung
einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen
Verkehrsvorschriften gespeichert werden.

(4) Ferner werden für Daten, die nicht übermittelt werden dürfen (§
41), in den Fahrzeugregistern Übermittlungssperren gespeichert.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0