Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__65.html
Legislation: uvpg

Title: § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 65 Planfeststellung; Plangenehmigung

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 65 Planfeststellung; Plangenehmigung

(1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9
aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den
§§ 6 bis 14 eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

(2) Sofern keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedarf das Vorhaben der
Plangenehmigung. Die Plangenehmigung entfällt in Fällen von
unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn die Prüfwerte nach §
7 Absatz 1 und 2 für Größe und Leistung, die die Vorprüfung eröffnen,
nicht erreicht werden oder die Voraussetzungen des § 74 Absatz 7 Satz
2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt sind; die §§ 10 bis 12
gelten entsprechend. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Errichtung,
Betrieb und Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern
wassergefährdender Stoffe sowie für die Änderung ihres Betriebs,
ausgenommen Änderungen von unwesentlicher Bedeutung.

(3) Für Vorhaben, die in der Anlage 1 Nummer 19.7 oder 19.8 aufgeführt
sind und die zugleich die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung
von Wärmeleitungen betreffen, ist anstelle der Absätze 1 und 2 sowie
anstelle der §§ 66 bis 69 der § 8 des Geothermie-
Beschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348,
S. 2) anzuwenden.

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