Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__4.html
Legislation: bpraeswahlg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 4

(1) Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach
Vorschlagslisten. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der
Geschäftsordnung des Landtages entsprechend anzuwenden.

(2) Jeder Abgeordnete hat eine Stimme.

(3) Die Sitze werden, wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, den
Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im
Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. Über die Zuteilung des letzten
Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des
Landtages zu ziehende Los. Die Sitze werden den Bewerbern in der
Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen
auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die
Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen
Listen über.

(4) Der Präsident des Landtages fordert die Gewählten auf, binnen zwei
Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Die Gewählten
erwerben die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung mit dem Eingang
der schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Präsidenten des Landtages.
Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung
ab, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen.

(5) Nimmt ein Gewählter die Wahl nicht an oder scheidet ein Mitglied
aus, so tritt der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen
Vorschlagsliste ein. Ist die Vorschlagsliste erschöpft, so geht der
Sitz auf die Liste über, auf die die nächste Höchstzahl entfällt. Die
Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Präsident
des Landtages. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Der Präsident des Landtages übermittelt das Ergebnis der Wahl dem
Präsidenten des Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
BPräsWahlG
Level: 3.0