Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__33.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung
fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen
Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich
ist, um

1.  eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen
    abzuwenden,

2.  den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
    Anbringung der Meßeinrichtungen zu verhindern oder

3.  zu gewährleisten, daß Störungen anderer Kunden, störende Rückwirkungen
    auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen auf
    die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das
Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen
nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt,
daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der
Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, daß der
Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das
Wasserversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die
Einstellung der Versorgung androhen.

(3) Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich
wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen
sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der
Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.

(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1
berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen
der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur
Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen
Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde;
Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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AVBWasserV
Level: 2.0