Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__16.html
Legislation: wpueg

Title: § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

Paragraph: 16

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

(1) Die Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) darf nicht
weniger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs.
5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die
Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage
gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1.

(2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der
Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot
innerhalb von zwei Wochen nach der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
genannten Veröffentlichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1
gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines
Mindestanteils der Aktien abhängig gemacht hat und dieser
Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht erreicht wurde.

(3) Wird im Zusammenhang mit dem Angebot nach der Veröffentlichung der
Angebotsunterlage eine Hauptversammlung der Zielgesellschaft
einberufen, beträgt die Annahmefrist unbeschadet der Vorschriften des
§ 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 zehn Wochen ab der Veröffentlichung der
Angebotsunterlage. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die
Einberufung der Hauptversammlung der Zielgesellschaft unverzüglich dem
Bieter und der Bundesanstalt mitzuteilen. Der Bieter hat die
Mitteilung nach Satz 2 unter Angabe des Ablaufs der Annahmefrist
unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Er hat der
Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung mitzuteilen.

(4) Die Hauptversammlung nach Absatz 3 ist mindestens 14 Tage vor der
Versammlung einzuberufen. Der Tag der Einberufung ist nicht
mitzurechnen. § 121 Abs. 7 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
Abweichend von § 121 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes und
etwaigen Bestimmungen der Satzung ist die Gesellschaft bei der Wahl
des Versammlungsortes frei. Wird die Frist des § 123 Abs. 1 des
Aktiengesetzes unterschritten, so müssen zwischen Anmeldung und
Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach §
125 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; § 121
Abs. 7, § 123 Abs. 2 Satz 4 und § 125 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes
gelten entsprechend. Die Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung
von Stimmrechtsvollmachten soweit nach Gesetz und Satzung möglich zu
erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre, ein Bericht nach § 186
Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und fristgerecht eingereichte Anträge
von Aktionären sind allen Aktionären zugänglich und in Kurzfassung
bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen kann unterbleiben,
wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats
der rechtzeitige Eingang bei den Aktionären nicht wahrscheinlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0