Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__15.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen

(1) Genügt eine zugelassene Prüfstelle den in § 12 Absatz 3 Satz 2
genannten Anforderungen nicht mehr, hat sie die Hauptprüfungen und die
Wiederholungsprüfungen für Anlagen zur Probenahme unverzüglich
einzustellen. Stellt eine zugelassene Prüfstelle die Prüfungen nach
Satz 1 ein, hat sie die Einstellung der Landesstelle unverzüglich
mitzuteilen. Die Landesstelle entzieht der Prüfstelle anschließend die
Zulassung.

(2) Ist zu erwarten, dass eine zugelassene Prüfstelle den
Anforderungen des § 12 Absatz 3 Satz 2 nur vorübergehend nicht genügt,
kann die Landesstelle die Zulassung ruhen lassen. Solange die
Zulassung ruht, darf die Prüfstelle keine Hauptprüfungen und keine
Wiederholungsprüfungen für Anlagen zur Probenahme vornehmen. Lässt die
Landesstelle die Zulassung ruhen, hat sie gleichzeitig eine Frist zu
bestimmen, bis zu deren Ablauf von der Prüfstelle nachzuweisen ist,
dass sie den Anforderungen wieder genügt. Erfolgt der Nachweis durch
die Prüfstelle fristgerecht, ist das Ruhenlassen durch die
Landesstelle zu beenden. Erfolgt kein fristgerechter Nachweis durch
die Prüfstellen, entzieht die Landesstelle die Zulassung.

(3) Tritt die DIN 11868:2016-03 „Probenahmeanlagen in
Milchsammelwagen“ außer Kraft, erlischt die Zulassung der Prüfstelle
ein Jahr nach dem Außerkrafttreten. Weist die Prüfstelle spätestens
zehn Monate nach dem Außerkrafttreten gegenüber der Landesstelle nach,
dass sie die Anforderungen, die sich aus einer späteren Fassung der
DIN 11868 ergeben, erfüllt, bleibt die Zulassung bestehen. Die
Landesstelle bestätigt das Fortbestehen der Zulassung durch Bescheid.

(4) Ist die Prüfstelle Bestandteil der Landesstelle, ist die in Absatz
3 Satz 1 und 2 enthaltene Übergangsregelung entsprechend anzuwenden.

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RohmilchGütV
Level: 3.0