Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__6.html
Legislation: postrdv

Title: § 6 Zahlungsauftrag

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 6 Zahlungsauftrag

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 6 Zahlungsauftrag

(1) Die Auszahlung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt
einen entsprechenden Auftrag des zuständigen Trägers der
Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag).

(2) Der Zahlungsauftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung
der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlichen Angaben zu
enthalten.

(3) Ein Zahlungsauftrag für die Auszahlung laufender Geldleistungen
hat auch die für die Anpassung erforderlichen Angaben zu enthalten. Er
kann jeweils nur für laufende kalendermonatliche,
kalendervierteljährliche oder kalenderhalbjährliche Auszahlungen oder
für laufende Auszahlungen erteilt werden, die sich auf den
Gesamtzeitraum zwischen mehreren Rentenanpassungen beziehen.

(4) Zahlungsaufträge, die den Anforderungen des Absatzes 2 oder 3
nicht entsprechen, gibt der Renten Service dem zuständigen Träger der
Rentenversicherung zurück, soweit zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Bund und dem Renten Service nichts anderes
vereinbart ist.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0