Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krfarbzg/__7.html
Legislation: krfarbzg

Title: § 7 Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG)
§ 7 Aufsichtsbehörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG)
§ 7 Aufsichtsbehörden

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes wird von den nach Landesrecht
zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
die der selbständige Kraftfahrer zur Erfüllung der sich aus diesem
Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann vom selbständigen Kraftfahrer die für
die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte verlangen.
Sie kann insbesondere vom selbständigen Kraftfahrer verlangen, die
Aufzeichnungen nach § 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

(4) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die
Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zur Prüfung der
Einhaltung dieses Gesetzes zu betreten; außerhalb dieser Zeit oder
wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie
ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
Der selbständige Kraftfahrer hat das Betreten der Arbeitsstätten zu
gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der
Strafprozessordnung entsprechend.

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KrFArbZG
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