Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__16.html
Legislation: zuv_2012

Title: § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012

(1) Die Mehrproduktion errechnet sich aus der Differenz der
Produktionsmengen der übernehmenden Anlage für das Betriebsjahr ab
Produktionsübernahme nach § 9 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 und
der Produktionsmenge der übernehmenden Anlage aus dem letzten
Kalenderjahr vor einer Produktionsübernahme. Die Mehrproduktion ist
beschränkt auf die Produktionsmenge der stillgelegten Anlage im
Kalenderjahr vor der Produktionsübernahme.

(2) Erfolgt die Produktionsübernahme weniger als ein Betriebsjahr vor
Ablauf der Frist nach § 14 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012, hat der
Betreiber zur Ermittlung der Differenz der Produktionsmengen die
Produktion seit dem Zeitpunkt der Produktionsübernahme nach Anhang 8
der Zuteilungsverordnung 2007 auf ein volles Betriebsjahr
hochzurechnen.

(3) Der Zuteilungsantrag für die übernehmende Anlage muss Angaben
enthalten über

1.  den Emissionswert je Produkteinheit für jedes übernommene Produkt,

2.  das Datum der Produktionsübernahme,

3.  das Aktenzeichen der zuständigen Behörde für die Anlage, deren Betrieb
    eingestellt worden ist,

4.  die Produktionsmengen für das letzte Kalenderjahr vor dem Jahr der
    Produktionsübernahme,

5.  die Produktionsmengen für das Betriebsjahr nach Produktionsübernahme
    und

6.  die Produktionsmengen aller von dem Betreiber betriebenen, der
    übernehmenden Anlage vergleichbaren Anlagen im Sinne von Anhang 2 des
    Zuteilungsgesetzes 2012 für das nach Nummer 5 maßgebliche Betriebsjahr
    und

7.  die Mehrproduktion je Betriebsjahr.

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ZuV-2012
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