Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__38.html
Legislation: fpackv

Title: § 38 Lesbarkeit und Schriftgröße

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 38 Lesbarkeit und Schriftgröße

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 38 Lesbarkeit und Schriftgröße

(1) Wer eine Fertigpackung herstellt, in den Geltungsbereich des Mess-
und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem
Markt bereitstellt, muss die Fertigpackung nach Maßgabe der Absätze 2
bis 6 leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar
kennzeichnen.

(2) Die Zahlenangaben der Nennfüllmenge müssen, soweit in dieser
Verordnung nicht anders geregelt, mindestens folgende Schriftgrößen
haben:

*    *   Nennfüllmenge in g oder ml

    *   Schriftgröße in mm

*    *   5 bis 50

    *   2

*    *   mehr als 50 bis 200

    *   3

*    *   mehr als 200 bis 1 000

    *   4

*    *   mehr als 1 000

    *   6

(3) Die Zahlen- und Schriftangaben nach § 35 Absatz 3 Nummer 1 und 2
und Absatz 4 und 5 müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben:

*    *   Nennfüllmenge in ml

    *   Schriftgröße in mm

*    *   5 bis 200

    *   3

*    *   mehr als 200 bis 1 000

    *   4

*    *   mehr als 1 000

    *   6

(4) Die Zahlenangaben auf Sammelpackungen nach § 39 Absatz 3 und 4
müssen mindestens eine Schriftgröße von 4 Millimetern haben.

(5) Das Abtropfgewicht nach § 5 muss in unmittelbarer Nähe der
Nennfüllmenge und mindestens in gleicher Schriftgröße wie diese
angegeben werden.

(6) Abweichend von Absatz 2 muss die Schriftgröße der Zahlenangaben
auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung
Waagen mit Gewichtsabdruck verwendet werden, mindestens 2 Millimeter
betragen.

(7) Wer Fertigpackungen im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf
überwiegend von Hand herstellt und anbietet, darf die Nennfüllmenge
durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben.

(8) Bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln mit einem Gewicht über 10
Kilogramm oder einem Volumen über 10 Liter ist in den Fällen des
Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 die Nennfüllmenge
auf der Fertigpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett zu
kennzeichnen oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das
Lebensmittel beziehen, sofern gewährleistet werden kann, dass diese
Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen,
beiliegen oder aber vor- oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0