Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__8.html
Legislation: verkflberg

Title: § 8 Abschlussfrist

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 8 Abschlussfrist

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 8 Abschlussfrist

(1) Die Rechte des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 und 3
erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ausgeübt
sind.

(2) Sind die Rechte des öffentlichen Nutzers aus § 3 Abs. 1 und 3 nach
Absatz 1 erloschen, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, dass
der öffentliche Nutzer das Grundstück nach den Vorschriften dieses
Gesetzes ankauft oder dass unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3
Satz 1 eine entgeltliche Dienstbarkeit nach diesem Gesetz bestellt
wird. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VerkFlBerG
Level: 2.0