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Legislation: alkstg

Title: § 31 Steueraufsicht, Überwachung

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 31 Steueraufsicht, Überwachung

Paragraph: 31

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 31 Steueraufsicht, Überwachung

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung
unterliegen im Steuergebiet der Steueraufsicht:

1.  Betriebe, Unternehmen oder Personen, die

    a)  Stoffe, die für die Herstellung von Alkoholerzeugnissen geeignet sind,
        herstellen, befördern, lagern, weiterverarbeiten oder vertreiben,

    b)  Brenngeräte oder sonstige zur Gewinnung, Herstellung, Reinigung oder
        Entgällung von Alkohol geeignete Vorrichtungen oder Stoffe herstellen,
        besitzen, erwerben, befördern, abgeben oder

    c)  im alkoholhaltigen Gärungsverfahren Hefe oder andere Stoffe ohne
        gleichzeitige Alkoholgewinnung herstellen;

2.  die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 25 Absatz 2 Satz 6 im
    Steuergebiet.

(2) Alkohol zu Trinkzwecken darf nicht zu einem Preis angeboten,
gehandelt oder erworben werden, der niedriger ist als der
Regelsteuersatz nach § 2 Absatz 1, der am Tag des Angebots, Handels
oder Erwerbs gilt. Satz 1 gilt auch, wenn Kosten, zum Beispiel
Reinigungskosten, verrechnet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
zu bestimmen, dass Personen, die

1.  Alkohol zu Trinkzwecken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen
    Zwecken herstellen, bearbeiten oder verarbeiten,

2.  außerhalb des Steuerlagers Großhandel mit Alkoholerzeugnissen treiben
    oder

3.  Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wurde, aufkaufen
    wollen,

sich vorher beim Hauptzollamt anzumelden und über die Herstellung, die
Bearbeitung oder Verarbeitung und den Handel Aufzeichnungen zu führen
haben, sowie hierzu die Einzelheiten und das Verfahren festzulegen.

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AlkStG
Level: 3.0