Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__19a.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 19a Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 19a Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19a

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 19a Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die Erteilung einer Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1
    bis 6,

2.  Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19
    Absatz 1 bis 6,

3.  die Bewertung von vorsätzlich oder fahrlässig begangenen
    Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 1 bis 6 im Hinblick auf deren
    Schweregrad zur Erfassung bei der Risikoeinstufung nach § 16a.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu bestimmen, in welchen Fällen,
unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld
zu erheben oder die Geldbuße festzusetzen ist, und wie sich die
Ordnungswidrigkeit auf die Risikoeinstufung eines
Kraftverkehrsunternehmers auswirkt.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0