Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__24.html
Legislation: bwhfv

Title: § 24 Krankentransporte, Reiseauslagen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 24 Krankentransporte, Reiseauslagen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 24 Krankentransporte, Reiseauslagen

(1) Krankentransporte, die nach Art der Erkrankung der Soldatin oder
des Soldaten notwendig sind, sind grundsätzlich mit bundeswehreigenen
Krankentransportmitteln durchzuführen. Stehen solche nicht zur
Verfügung, können andere Krankentransportmittel in Anspruch genommen
werden.

(2) Für notwendige Fahrten im Zusammenhang mit der Erfüllung des
Anspruchs auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung werden der
Soldatin oder dem Soldaten Reiseauslagen in sinngemäßer Anwendung des
§ 2 Absatz 2 und der §§ 4 bis 10 des Bundesreisekostengesetzes
erstattet. Wurde die Fahrt zu auswärtigen medizinischen Einrichtungen
truppenärztlich oder truppenzahnärztlich angeordnet oder wurde die
Notwendigkeit der Fahrt zum truppenärztlichen oder
truppenzahnärztlichen Bereich truppenärztlich oder truppenzahnärztlich
bestätigt, können gewährt werden:

1.  Fahrtkostenerstattung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten
    Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel, es sei
    denn, die Benutzung einer höheren Beförderungsklasse ist aus
    medizinischen Gründen truppenärztlich oder truppenzahnärztlich
    angeordnet; mögliche Fahrpreisermäßigungen sind in Anspruch zu nehmen,

2.  Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines
    anderen motorbetriebenen Fahrzeugs in Höhe von 20 Cent je Kilometer
    der zurückgelegten Strecke, höchstens jedoch 150 Euro für die Hin- und
    Rückfahrt zusammen,

3.  Tage- und Übernachtungsgelder für die Zeit der Hin- und Rückreise; der
    Zeitraum des auswärtigen Aufenthalts wird bei der Berechnung des Tage-
    und Übernachtungsgeldes nur einbezogen, wenn die Übernahme der Kosten
    für Unterbringung und Verpflegung in dieser Zeit nicht im Rahmen
    dieser Verordnung sichergestellt ist und amtliche Unterkunft und
    Gemeinschaftsverpflegung nicht in Anspruch genommen werden können, und

4.  die Erstattung von Nebenkosten; die Nebenkosten sind nachzuweisen.

Bei Fahrten anlässlich eines stationären Aufenthaltes gilt der
Höchstbetrag der Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 Nummer 2 jeweils
für die Hin- und Rückreise. Wird die Benutzung eines Kraftfahrzeugs
truppenärztlich angeordnet, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30
Cent je Kilometer der zurückgelegten Strecke. Fahrtkostenerstattung
und Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 Nummer 1 und 2 werden nicht
gewährt, wenn ein bereitstehendes Dienstkraftfahrzeug oder eine
sonstige unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

(3) Für Strecken von weniger als 10 Kilometern pro einfache Fahrt
werden keine Kosten erstattet. Das gilt nicht für

1.  Fahrten von Soldatinnen und Soldaten zu Behandlungen der Folgen einer
    Wehrdienstbeschädigung und

2.  Fahrten im Sinne von § 8 und Anlage 2 der Krankentransport-Richtlinien
    des Gemeinsamen Bundesausschusses in der jüngsten auf der
    Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de)
    veröffentlichten Fassung.

(4) Eine Fahrt gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet,
wenn sie innerhalb der üblichen Arbeitszeit dort hätte angetreten oder
beendet werden können und dies auf Grund des Reiseverlaufs vertretbar
gewesen wäre. Satz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Beginn oder das Ende
der Reise an der berücksichtigungsfähigen Wohnung wirtschaftlicher
ist.

(5) Berücksichtigungsfähige Wohnung im Sinne dieser Verordnung ist nur
diejenige, von der regelmäßig die tägliche Dienstaufnahme erfolgt.

(6) Benötigt die Soldatin oder der Soldat nach ärztlicher
Bescheinigung eine Begleitung, erhält er oder sie für die
Begleitperson, für die die Reise nicht als Dienstreise angeordnet
werden kann, Fahrtkostenerstattung bis zur Höhe der niedrigsten
Beförderungsklasse, sofern nicht zur Begleitung die Benutzung einer
höheren Beförderungsklasse erforderlich ist. Mögliche
Fahrpreisvergünstigungen sind zu nutzen. Bei Mitnahme der
Begleitperson in einem Kraftfahrzeug werden keine Fahrtkosten
erstattet. Für die Dauer der Begleitung werden der erkrankten Soldatin
oder dem erkrankten Soldaten für die Begleitperson 75 Prozent des
Tage- und Übernachtungsgeldes gezahlt, das ihnen für diesen Zeitraum
zustehen würde. In den Fällen des § 2 sind die Leistungen nach § 16
Nummer 11 des Soldatenentschädigungsgesetzes zu gewähren, wenn es für
die Soldatin oder den Soldaten günstiger ist.

(7) Ist der Soldatin oder dem Soldaten die Benutzung regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar und
steht ein Dienstkraftfahrzeug oder ein Fahrzeug der BwFuhrpark Service
GmbH nicht zur Verfügung, können die entstandenen notwendigen Kosten
für die Benutzung eines Mietwagens oder eines Taxis erstattet werden.

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BwHFV
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