Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__72.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 72 Übergangsbestimmungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 72

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmungen

(1) Für Fahrzeuge sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 20. Juni 2024
erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, sind die zum Zeitpunkt
des jeweiligen Inverkehrbringens geltenden Vorschriften über den Bau
der Fahrzeuge, der Systeme, der Bauteile und der selbstständigen
technischen Einheiten für diese Fahrzeuge einschließlich der für
solche Fahrzeuge erlassenen Nachrüstvorschriften anzuwenden, soweit
sich aus den nachfolgenden Absätzen nicht etwas anderes ergibt.

(1a) § 19 Absatz 1 kann bis zum 31. Oktober 2024 auch in der bis zum
19\. Juni 2024 geltenden Fassung angewendet werden.

(2) Teilegutachten im Sinne des § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
Buchstabe a in Verbindung mit Anlage XIX in der am 19. Juni 2024
geltenden Fassung dürfen

1.  bis einschließlich 19. Juni 2025 erweitert oder neu erstellt werden;

2.  nur bis einschließlich 19. Juni 2028 für die Zwecke des Einbaus oder
    des Anbaus von Teilen verwendet werden.

(3) § 22a Absatz 1 Nummer 22 ist für Fahrradanhänger anzuwenden, die
ab dem 19. Juni 2025 erstmals in den Verkehr gebracht werden. Für
Fahrradanhänger, die vor dem 19. Juni 2025 erstmals in den Verkehr
gebracht werden, ist § 22a Absatz 1 Nummer 22 in der am 19. Juni 2024
geltenden Fassung anzuwenden.

(4) § 47 Absatz 1a ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19.
Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. Für Fahrzeuge,
die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden,
ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung
anzuwenden.

(5) § 47 Absatz 6b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19.
Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. Für Fahrzeuge,
die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden,
ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung
anzuwenden.

(6) § 47 Absatz 8b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19.
Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden.

(7) § 47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19.
Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden.

(8) § 47 Absatz 8f ist für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen
anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr
gebracht werden. Für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen, die
nach dem 19. Juni 2024 und vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den
Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 8e entsprechend anzuwenden.

(9) § 47d Absatz 1 ist für Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung
anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr
gebracht werden. Für Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung, die vor
dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist §
47d Absatz 1 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(10) § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist hinsichtlich der
Geräuschgrenzwerte, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 540/2014
in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung
genannt sind, abweichend von den in Anhang III der vorgenannten
Verordnung genannten Zeitpunkten anzuwenden

1.  im Fall der Phase 2 für erstmalig zugelassene Fahrzeuge ab dem 1.
    Januar 2024,

2.  im Fall der Phase 3 für erstmalig zugelassene Fahrzeuge ab dem 1.
    Januar 2028.

(11) § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist für Fahrzeuge mit einer
Einzelgenehmigung anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2025 erstmals in
den Verkehr gebracht werden.

(12) Abweichend von § 22a, § 50 Absatz 2 und § 53 Absatz 1 dürfen an
Krafträdern mit einer Erstzulassung vor dem 1. Januar 1938 alternativ
oder zusätzlich zu den vorgeschriebenen lichttechnischen
Einrichtungen, abnehmbare bauartgenehmigte LED-Fahrradscheinwerfer mit
einer Mindestlichtstärke von 50 Lux und einer Mindestreichweite von 50
Metern, bei Bedarf auch in Verbindung mit festen oder abnehmbaren
bauartgenehmigten LED-Fahrradschlussleuchten mit Fahrradrückstrahlern,
verwendet werden.

(13) Abweichend von § 57 Absatz 1 und 2 dürfen an Krafträdern mit
einer Erstzulassung vor dem 1. Januar 1961 abnehmbare
Geschwindigkeitsmessgeräte und Wegstreckenzähler verwendet werden,
wenn

1.  diese während der Fahrt sicher angebracht sind,

2.  der Anbau im Sichtbereich erfolgt, ohne das Sichtfeld des Fahrers
    einzuschränken,

3.  die zulässige Abweichung der angezeigten Geschwindigkeit in den
    letzten Dritteln des Anzeigebereichs höchstens plus 7 Prozent des
    Skalenendwertes beträgt und

4.  die angezeigte Geschwindigkeit nicht unter der tatsächlichen
    Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegt.

(14) Abweichend von Anlage VIII dürfen Fahrzeughalter, die vor dem 1.
Juni 1998 nach Anlage VIII Nummer 4.1 in Verbindung mit Nummer 6 in
der am 31. Mai 1998 geltenden Fassung von der Pflicht zur Vorführung
ihrer Fahrzeuge zu

1.  Hauptuntersuchungen bei einem Sachverständigen oder Prüfer befreit
    waren und deren Anerkennung für die Durchführung der Hauptuntersuchung
    ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb fortbesteht, auch weiterhin
    Hauptuntersuchungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb jeweils bis
    zum Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats
    durchführen,

2.  Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen bei einem Sachverständigen
    oder Prüfer befreit waren und deren Genehmigung für die Durchführung
    der Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen ihrer Fahrzeuge im
    eigenen Betrieb fortbesteht, Sicherheitsprüfungen an ihren Fahrzeugen
    im eigenen Betrieb jeweils bis zum Ablauf des durch die Prüfmarke
    nachgewiesenen Monats durchführen.

Die Hauptuntersuchungen nach Satz 1 Nummer 1 und die
Sicherheitsprüfungen nach Satz 1 Nummer 2

1.  sind mit der Maßgabe durchzuführen, dass Nummer 1.4 der Anlage VIIIc
    nicht anzuwenden ist und für die fortbestehenden Anerkennungen und
    Genehmigungen und die Aufsicht nach Anlage VIII Nummer 6 in der am 31.
    Mai 1998 geltenden Fassung anzuwenden ist,

2.  dürfen ab dem 1. Oktober 2024 nur anerkannte Fahrzeughalter
    durchführen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

(15) § 60 ist ab dem 19. Juni 2025 anzuwenden.

(16) Bei einem Fahrzeug im Sinne des § 60 Absatz 1 Satz 1, das bis zum
Ablauf des 19. Juni 2025 in den Verkehr gebracht worden ist, ist die
Flüssiggasanlage

1.  für den Fall, dass die Flüssiggasanlage bereits nach Maßgabe der
    Technischen Regel Arbeitsblatt DVGW G 607 (A) „Flüssiggasanlagen mit
    einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h in Freizeitfahrzeugen, Mobilheimen
    und zu Wohnzwecken in anderen Fahrzeugen; Betrieb und Prüfung“ (ISSN
    0176-3490, DVGW, Bonn, August 2022) des Vereins „Deutscher Verein des
    Gas- und Wasserfaches e. V.“ Josef-Wirmer-Straße 1–3, 53123 Bonn
    geprüft worden ist, im Abstand von 24 Monaten zu dieser Prüfung einer
    ersten Wiederholungsprüfung im Sinne des § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    zu unterziehen,

2.  für den Fall, dass die Flüssiggasanlage noch nicht nach Maßgabe der in
    Nummer 1 bezeichneten Technischen Regel geprüft worden ist, bis zum
    19\. Juni 2025 einer erstmaligen Prüfung nach Maßgabe der in Nummer 1
    bezeichneten Technischen Regel zu unterziehen.

Für eine Prüfung im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 oder 2 gilt § 60
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2.

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