Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137b.html
Legislation: urhg

Title: § 137b Bestimmte Ausgaben

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137b Bestimmte Ausgaben

Paragraph: 137b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137b Bestimmte Ausgaben

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach
den §§ 70 und 71 sind auch auf wissenschaftliche Ausgaben und Ausgaben
nachgelassener Werke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1990
nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht abgelaufen ist.

(2) Ist vor dem 1. Juli 1990 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer
wissenschaftlichen Ausgabe oder einer Ausgabe nachgelassener Werke
eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung
oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer
des verwandten Schutzrechtes verlängert worden ist.

(3) Die Bestimmungen in § 137 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0