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Legislation: gewo

Title: § 6 Anwendungsbereich

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Anwendungsbereich

Paragraph: 6

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Fischerei, die
Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern
gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der
Rechtsanwälte und Berufsausübungsgesellschaften nach der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwälte und
Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung, der
Notare, der in § 10 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und § 1
Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
genannten Personen, der Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und
Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und
Berufsausübungsgesellschaften nach dem Steuerberatungsgesetz sowie der
Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater,
das Seelotswesen und die Tätigkeit der Prostituierten. Auf das
Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es
ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für die Ausübung
der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln,
den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet dieses
Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf den Gewerbebetrieb der
Versicherungsunternehmen sowie auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen
im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des
Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.

(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen
Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der
Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

(2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle
Arbeitnehmer Anwendung.

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GewO
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