Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__73c.html
Legislation: schregdv

Title: § 73c

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Neunter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Registerakte
§ 73c

Paragraph: 73c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Neunter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Registerakte
§ 73c

(1) Die Registerakte kann vollständig oder teilweise elektronisch
geführt werden. Bei teilweiser elektronischer Führung sind in beide
Teile der Registerakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil
aufzunehmen.

(2) Mit dem elektronischen Dokument ist in die Registerakte ein
Protokoll darüber aufzunehmen,

1.  welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist,

2.  wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.  welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur
    ausweist,

4.  welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen
    und

5.  wann die Feststellungen nach den Nummern 1 bis 4 getroffen wurden.

Satz 1 gilt nicht für elektronische Dokumente des Registergerichts.

(3) Das Registergericht entscheidet vorbehaltlich des Satzes 3 nach
pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang der in Papierform
vorliegende Inhalt der Registerakte in elektronische Dokumente
übertragen und in dieser Form zur Registerakte genommen wird. Das
Gleiche gilt für Dokumente, die nach der Anlegung der elektronischen
Registerakte in Papierform eingereicht werden. Die Landesregierungen
oder die von diesen ermächtigten Landesjustizverwaltungen können in
der Rechtsverordnung nach § 73i diesbezügliche Verfahrensweisen ganz
oder teilweise vorschreiben.

(4) Elektronische Dokumente, die nach § 59 Absatz 1 der
Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, sind so
zu speichern, dass sie über die Registerakten aller beteiligten
Registerblätter eingesehen werden können. Satz 1 gilt nicht für
Dokumente, die bereits in Papierform zu den Registerakten genommen
wurden.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 3.0