Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28k.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28k Rechnungslegung und Buchführung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28k Rechnungslegung und Buchführung

Paragraph: 28k

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28k Rechnungslegung und Buchführung

(1) Betreiber von Wasserstoffnetzen haben, auch wenn sie nicht in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft
im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs betrieben werden,
einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den für
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten, Dritten und
Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen.
§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht
anzuwenden. § 6b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 6 und 7 ist entsprechend
anzuwenden.

(2) Betreiber von Wasserstoffnetzen, die neben dem Betrieb von
Wasserstoffnetzen weitere Tätigkeiten ausüben, haben zur Vermeidung
von Diskriminierung und Quersubventionierung in ihrer internen
Rechnungslegung ein eigenes Konto für die Tätigkeit des Betriebs von
Wasserstoffnetzen so zu führen, wie dies erforderlich wäre, wenn diese
Tätigkeit von rechtlich selbständigen Unternehmen ausgeführt würde.
Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch die wirtschaftliche
Nutzung eines Eigentumsrechts. Mit der Aufstellung des
Jahresabschlusses ist für den Betrieb von Wasserstoffnetzen ein den in
Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechender
Tätigkeitsabschluss aufzustellen und dem Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses zur Prüfung vorzulegen. § 6b Absatz 3 bis 7 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0