Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__5.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 5 Verfahren der Pseudonymisierung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 5 Verfahren der Pseudonymisierung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 5 Verfahren der Pseudonymisierung

(1) Für die Pseudonymisierung der Angaben zu den Leistungserbringern
nach § 303b Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wählt
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein Verfahren nach dem Stand
der Technik, bei dem die den Leistungserbringer identifizierenden
Ziffern der Betriebsstättennummer, der lebenslangen Arztnummer und des
Institutionskennzeichens durch jeweils ein dauerhaftes Pseudonym
ersetzt wird. Die aus den übrigen Ziffern ableitbaren Informationen zu
den jeweiligen Leistungserbringern sind im Datensatz gesondert
aufzuführen. Dies betrifft bei der Betriebsstättennummer die regionale
Zuordnung in Form des Landes- oder Bezirksstellenschlüssels der
Kassenärztlichen Vereinigung, bei der lebenslangen Arztnummer die
Facharztbezeichnung und beim Institutskennzeichen die Art der
Einrichtung oder die Personengruppe sowie die regionale Zuordnung
durch Kennzeichnung des Bundeslandes. Das Verfahren der
Pseudonymisierung ist regelmäßig auf die Einhaltung des Standes der
Technik zu überprüfen.

(2) Für die Erzeugung des Lieferpseudonyms und des daraus abgeleiteten
periodenübergreifenden Pseudonyms nach § 303c Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch bestimmt die Vertrauensstelle bis zum 1. Juli
2021 schlüsselabhängige Verfahren, die sicherstellen, dass einem
Versicherten bundesweit eindeutig und unabhängig von seiner
Kassenzugehörigkeit jeweils dasselbe periodenübergreifende Pseudonym
zugeordnet wird und die Daten jedes Versicherten für alle
Leistungsbereiche über die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden
Berichtszeiträume hinweg verknüpfbar bleiben. Das Lieferpseudonym ist
je Berichtsjahr zu wechseln. Das anzuwendende Verfahren zur Erzeugung
und Überführung der Pseudonyme bestimmt die Vertrauensstelle im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0