Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__13.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 13 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger

(1) Die Erlaubnis als registrierter Empfänger nach § 7 Absatz 2 des
Gesetzes ist nur Personen zu erteilen, die Tabakwaren mit
vorschriftsmäßigen Steuerzeichen empfangen wollen, es sei denn, der
Empfang erfolgt im Rahmen einer steuerfreien Verwendung.

(2) Wer als registrierter Empfänger nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in
doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der
    Anschrift,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der
    Tabakwaren.

Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(4) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der
Erlaubnis wird für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer
vergeben. Werden Tabakwaren ohne Steuerzeichen empfangen, ist vor der
Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2
Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 7 Satz 2 sowie § 19 gelten
entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

(5) Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Tabakwaren als in dessen Betrieb
aufgenommen gelten, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt
hat.

(6) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die in seinen Betrieb aufgenommenen Tabakwaren zu führen. Das
zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Werden die
Tabakwaren zu den in § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f des
Gesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte
Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 46 Absatz 1, führt er die
Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 46 Absatz 3.
Die in den Betrieb aufgenommenen Tabakwaren sind vom registrierten
Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(8) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 7 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter
Angabe der Menge sowie des Versenders der Tabakwaren nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Für das Sortenverzeichnis
gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben
sowie Aufzeichnungen über die aufgenommenen Tabakwaren verlangen, wenn
diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 4 Satz 1 und 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte
Menge und den angegebenen Versender sowie auf eine Beförderung und auf
einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Werden Tabakwaren auch
ohne Steuerzeichen empfangen, ist vor der Erteilung der Erlaubnis
Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu
leisten.

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TabStV-2010
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