Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__218.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

Paragraph: 218

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtsverfahren
§ 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

(1) Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung
elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften durch die
Bundesnetzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit
der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Rechts der obersten
Aufsichtsbehörde nach § 99 Absatz 1 Satz 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der
Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig zu
kennzeichnen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten,
deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im
Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die
Unterlagen vorgelegt worden sind.

(2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines
Beteiligten, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten
Unterlagen geltend macht, durch Beschluss, inwieweit die §§ 100 und
108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf
die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die
Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz
2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach
Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der
Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf
effektiven Rechtsschutz überwiegt. Insoweit dürfen die
Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der
geheimgehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des
Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb eines Monats zu
stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren
Geheimhaltungsinteressen durch die Offenlegung der Unterlagen berührt
werden könnten, über die Vorlage der Unterlagen durch die
Bundesnetzagentur unterrichtet hat. In diesem Verfahren ist § 100 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4
gilt sinngemäß.

(4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht gegeben. Über die Beschwerde entscheidet der
für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. Absatz 2 Satz 3 und 4
und Absatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß.

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TKG-2021
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