Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__167.html
Legislation: strlschg

Title: § 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition

Paragraph: 167

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Verpflichtete nach § 131
Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1 sowie der Verantwortliche nach §
115 Absatz 2 oder § 153 Absatz 1 haben für Personen, die einer
beruflichen Exposition unterliegen und für die eine Messung,
Ermittlung oder Abschätzung der Körperdosis vorgenommen wurde,

1.  die Ergebnisse dieser Messungen, Ermittlungen oder Abschätzungen sowie
    Daten, die zu dieser Messung, Ermittlung oder Abschätzung dienen,

2.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort,
    Geschlecht, Staatsangehörigkeit (Personendaten),

3.  die persönliche Kennnummer nach § 170 Absatz 3 Satz 1,

4.  bei Strahlenpassinhabern die fortlaufende Nummer des Strahlenpasses
    sowie

5.  die Beschäftigungsmerkmale und die Expositionsverhältnisse

unverzüglich aufzuzeichnen.

(2) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Aufzeichnungen so
lange aufzubewahren, bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr
vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach
Beendigung der jeweiligen Beschäftigung.

(3) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Aufzeichnungen auf
Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen oder bei einer von dieser
zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen. § 168 Absatz 2 bleibt
unberührt. Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die
Ermittlungsergebnisse bei einem Wechsel des
Beschäftigungsverhältnisses dem neuen Arbeitgeber auf Verlangen
mitzuteilen, wenn weiterhin eine Beschäftigung mit beruflicher
Exposition ausgeübt wird. Satz 3 gilt entsprechend für fliegendes
Personal, das in einem Luftfahrzeug eines anderen
Strahlenschutzverantwortlichen tätig wird. Die zur Aufzeichnung
Verpflichteten haben die Aufzeichnungen, die infolge einer Beendigung
der Beschäftigung nicht mehr benötigt werden, der nach Landesrecht
zuständigen Stelle zu übergeben.

(4) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten sind verpflichtet, der
zuständigen Behörde Folgendes unverzüglich zu melden:

1.  Überschreitungen der Grenzwerte der Körperdosis und

2.  die Körperdosen bei besonders zugelassenen Expositionen nach der
    Rechtsverordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1.

Dabei sind die Personendaten der betroffenen Personen und die
ermittelte Körperdosis sowie die Gründe für eine Überschreitung der
Grenzwerte der Körperdosis anzugeben. Die zur Aufzeichnung
Verpflichteten sind verpflichtet, den betroffenen Personen
unverzüglich die Körperdosis mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0