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Legislation: ifsg

Title: § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Überwachung übertragbarer Krankheiten können der Bund und die
Länder weitere Formen der epidemiologischen Überwachung durchführen.
Bei Erhebungen des Bundes ist den jeweils zuständigen Landesbehörden
Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen. Das Bundesministerium für
Gesundheit kann im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten
Landesgesundheitsbehörden festlegen, welche Krankheiten und
Krankheitserreger durch Erhebungen nach Satz 1 überwacht werden.

(2) Das Robert Koch-Institut und die Länder können zur Überwachung
übertragbarer Krankheiten Sentinel-Erhebungen und insbesondere
Testungen und Befragungen bei bestimmten Personengruppen mit
Einwilligung der jeweils betroffenen Person sowie Testungen an
bestimmten Wasserproben in bestimmten Gebietskörperschaften
durchführen. Die Erhebungen nach Satz 1 können in Zusammenarbeit mit
ausgewählten Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und
gesundheitlichen sowie pflegerischen Versorgung zu Personen
stattfinden, die diese Einrichtungen unabhängig von der Sentinel-
Erhebung in Anspruch nehmen. Die Erhebungen nach Satz 1 können auch
über anonyme unverknüpfbare Testungen an Restblutproben oder anderem
geeigneten Material erfolgen. Sentinel-Erhebungen an Abwasserproben
können in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen der
Abwasserbeseitigung und -analytik stattfinden. Werden personenbezogene
Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben
wurden, sind diese zu anonymisieren. Daten, die eine Identifizierung
der in die Erhebungen einbezogenen Personen erlauben, dürfen nicht
erhoben werden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,
dass und auf welche Weise bestimmte in den Sätzen 2 und 4 genannte
Einrichtungen verpflichtet sind, an den Sentinel-Erhebungen
mitzuwirken. Die Rechtsverordnung nach Satz 7 bedarf des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz, soweit Sentinel-Erhebungen nach Satz 4
betroffen sind.

(3) Für Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung können die
in § 23 Absatz 3 Satz 1 genannten Einrichtungen sowie Laboratorien
Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern an bestimmte
Einrichtungen der Spezialdiagnostik abliefern, insbesondere an
nationale Referenzzentren, an Konsiliarlaboratorien, an das Robert
Koch-Institut und an fachlich unabhängige Landeslaboratorien. Die
Einrichtungen der Spezialdiagnostik können Untersuchungsmaterial und
Isolate von Krankheitserregern für den gleichen Zweck untereinander
abliefern. Gemeinsam mit dem abgelieferten Material können
pseudonymisierte Falldaten übermittelt werden. Die Ergebnisse der
Untersuchungen können an die abliefernden Einrichtungen übermittelt
werden sowie pseudonymisiert einem nach § 7 gemeldeten Fall zugeordnet
werden. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten
pseudonymisierten Daten ist für die Einrichtungen der
Spezialdiagnostik auszuschließen. Enthält das Untersuchungsmaterial
humangenetische Bestandteile, sind angemessene Maßnahmen zu treffen,
die eine Identifizierung betroffener Personen verhindern.
Humangenetische Analysen des Untersuchungsmaterials sind verboten. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass die
Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen
sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen
Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht
werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von
Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der
Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik
abzuliefern (molekulare und virologische Surveillance). Die Sätze 3
bis 7 gelten entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 8 kann
insbesondere bestimmt werden,

1.  in welchen Fällen die Ablieferung zu erfolgen hat,

2.  welche Verfahren bei der Bildung der Pseudonymisierung nach Satz 3 und
    bei den Maßnahmen nach Satz 6 anzuwenden sind,

3.  dass Angaben zu Art und Herkunft des Untersuchungsmaterials sowie zu
    Zeitpunkt und Umständen der Probennahme zu übermitteln sind und

4.  in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die
    Ablieferungspflicht entstehenden Kosten für die Vorbereitung, die
    Verpackung und den Versand der Proben erstattet werden und welcher
    Kostenträger diese Kosten übernimmt.

Die Länder können zusätzliche Maßnahmen der molekularen und
virologischen Surveillance treffen.

(4) Für Zwecke der Überwachung der Verbreitung von Krankheitserregern,
insbesondere solcher mit Resistenzen, und der entsprechenden Therapie-
und Bekämpfungsmaßnahmen können die in Absatz 3 Satz 1 genannten
Einrichtungen untereinander pseudonymisierte Falldaten übermitteln.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass
bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind,
dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen
folgende Angaben zu übermitteln:

1.  Angaben über von ihnen untersuchte Proben in Bezug auf bestimmte
    Krankheitserreger (Krankheitserregersurveillance) oder

2.  Angaben über das gemeinsame Vorliegen von verschiedenen
    Krankheitszeichen (syndromische Surveillance).

In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1.  welche Angaben innerhalb welcher Fristen zu übermitteln sind,

2.  welche Verfahren bei der Bildung der Pseudonymisierung anzuwenden sind
    und

3.  in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die
    Übermittlungspflicht entstehenden Kosten erstattet werden und wer
    diese Kosten trägt.

Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der nach Satz 1 oder der auf
Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2 übermittelten pseudonymisierten
Daten ist für den jeweiligen Empfänger der Daten auszuschließen.

(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei
ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen
verantwortlichen Einrichtungen und Personen haben für Zwecke der
Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von
Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für
Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen
(Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut in von diesen
festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln:

1.  Patienten-Pseudonym,

2.  Geburtsmonat und -jahr,

3.  Geschlecht,

4.  fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,

5.  Landkreis des behandelnden Arztes oder der für die Schutzimpfung
    verantwortlichen Einrichtung oder Person,

6.  Fachrichtung des behandelnden Arztes,

7.  Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-
    Kontaktes und Quartal der Diagnose,

8.  antigenspezifische Dokumentationsnummer der Schutzimpfung, bei
    Vorsorgeuntersuchungen die Leistung nach dem einheitlichen
    Bewertungsmaßstab,

9.  Diagnosecode nach der Internationalen statistischen Klassifikation der
    Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD),
    Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer Akut- oder
    Dauerdiagnose,

10. bei Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-
    Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische
    Dokumentationsnummer, die Chargennummer, die Indikation sowie die
    genaue Stellung der Impfung in der Impfserie.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die zur Durchführung von
Schutzimpfungen verantwortlichen Einrichtungen und Personen dürfen
personenbezogene Daten verarbeiten, soweit es erforderlich ist, um
ihre Verpflichtung nach Satz 1 zu erfüllen. Das Bundesministerium für
Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Folgendes festzulegen:

1.  das Nähere zum Verfahren der Übermittlung der Angaben nach Satz 1,

2.  Ausnahmen zu den nach Satz 1 zu übermittelnden Angaben.

Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen
Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der
Pharmakovigilanz zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren zur
Bildung des Patienten-Pseudonyms nach Satz 1 Nummer 1. Eine
Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten
pseudonymisierten Daten ist für das Robert Koch-Institut und das Paul-
Ehrlich-Institut auszuschließen.

(6) (weggefallen)

(7) Für Zwecke der Feststellung der Auslastung der
Krankenhauskapazitäten (Krankenhauskapazitätssurveillance) sind
Krankenhäuser verpflichtet, folgende Angaben an das Robert Koch-
Institut zu übermitteln:

1.  nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 4 die für die Ermittlung
    der nichtintensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten
    erforderlichen Angaben,

2.  sofern das Krankenhaus intensivmedizinische Behandlungskapazitäten
    vorhält, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 4 die für die
    Ermittlung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
    erforderlichen Angaben und

3.  sofern das Krankenhaus eine Notaufnahme vorhält, nach Maßgabe der
    Rechtsverordnung nach Satz 4 die für die Ermittlung der somatischen
    Behandlungskapazitäten der Notaufnahme erforderlichen Angaben.

Die Übermittlung nach Satz 1 Nummer 1 und 3 hat über das elektronische
Melde- und Informationssystem nach § 14 zu erfolgen. Die Übermittlung
nach Satz 1 Nummer 2 hat an das vom Robert Koch-Institut geführte DIVI
IntensivRegister zu erfolgen. Das Bundesministerium für Gesundheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Folgendes festzulegen:

1.  die für die Ermittlung der nichtintensivmedizinischen somatischen
    Behandlungskapazitäten erforderlichen Angaben,

2.  die für die Ermittlung der intensivmedizinischen
    Behandlungskapazitäten erforderlichen Angaben,

3.  die für die Ermittlung der somatischen Behandlungskapazitäten der
    Notaufnahme erforderlichen Angaben,

4.  wie oft Krankenhäuser verpflichtet sind, Übermittlungen nach Satz 1
    vorzunehmen, und

5.  ein von den Sätzen 2 und 3 abweichendes Verfahren der Übermittlung.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0