Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__5e.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 5e Übermittlung an öffentliche Stellen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5e Übermittlung an öffentliche Stellen

Paragraph: 5e

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5e Übermittlung an öffentliche Stellen

(1) Eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1 bezeichneten Informationen
und Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen
Interesse die Übermittlung für

1.  die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb,

2.  die Erteilung oder die Entziehung von Sicherheitsbescheinigungen für
    Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Sicherheitsgenehmigungen für
    Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

3.  die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von
    Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem gefährlichen Ereignis

erforderlich ist. Ferner ist eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1
bezeichneten Informationen und Daten an die zuständigen
Polizeibehörden zum Zweck der Information von Angehörigen der vom
gefährlichen Ereignis Betroffenen zulässig, soweit dies zur Wahrung
berechtigter Interessen dieser Personen erforderlich ist.

(2) Im Falle einer nach Absatz 1 zulässigen Übermittlung sind
personenbezogene Daten in den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei
denn, dies wäre mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von
Aufzeichnungen, die im Sinne des § 5d Absatz 2 belanglos und nicht im
Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die Akteneinsicht
begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, dass
die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgabe nicht ausreichen würde. Satz 1 gilt entsprechend für
Angehörige der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen, wenn dies für
ihre Unterrichtung erforderlich ist. § 96 Satz 1 der
Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 5d
können Akten und Berichte einer Stelle für Eisenbahn-
Unfalluntersuchung auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen
übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für
Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die mit dem
Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf Daten im Sinne
des § 5c zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken an ausländische
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstellen und die Eisenbahnagentur der
Europäischen Union übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der
in der Zuständigkeit der empfangenden Stellen liegenden Aufgaben
erforderlich ist, schutzwürdige Interessen eines Betroffenen nicht
beeinträchtigt werden und bei den genannten Stellen ein angemessenes
Datenschutzniveau gewährleistet ist. Der Empfänger ist darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet
und genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
worden sind.

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AEG-1994
Level: 2.0