Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__13.html
Legislation: erstrg

Title: § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18
Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik
bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli
1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59
bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0