Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__44.html
Legislation: energiestg

Title: § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Paragraph: 44

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und
im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas.
Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei
verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas
steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als
Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine
Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach
Satz 4 nicht mehr erfüllt ist.

(1a) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und
das Verbringen von verflüssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt
werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebs (Absatz 3) darf
Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei
verwenden, wenn sie

1.  innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und

2.  im Zusammenhang mit dem Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von
    Erdgas verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb
    von Fahrzeugen verwendet werden.

(2a) Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird, darf steuerfrei zum
Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten
Anlagen nach § 3 verwendet werden.

(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz
1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.

(3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in
denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2
gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus
einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen
von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum
Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung
gilt.

(4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck
verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der
Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt §
30 sinngemäß.

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EnergieStG
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