Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__173.html
Legislation: zpo

Title: § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten

Paragraph: 173

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten

(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem
sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.

(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung
eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:

1.  Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie
    sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte
    Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer
    erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie

2.  Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

(3) Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird
durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das
Gericht zu übermitteln ist. Für die Übermittlung ist der vom Gericht
mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu
verwenden. Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur
Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als
elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

(4) An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches
Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung
elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben.
Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments
im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als
erteilt. Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch
allgemein erteilen. Ein elektronisches Dokument gilt am vierten Tag
nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag
des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach
als zugestellt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass
das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0