Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__24.html
Legislation: krwg

Title: § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung
ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass

1.  bestimmte Erzeugnisse nur ressourceneffizient, insbesondere in einer
    Form, die die mehrfache Verwendung, die technische Langlebigkeit und
    die Reparierbarkeit erleichtert, sowie in bestimmter, die
    Abfallbewirtschaftung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht
    werden dürfen,

2.  bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter Beschaffenheit oder Form oder
    für bestimmte Verwendungen in Verkehr gebracht werden dürfen, bei
    denen eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der nach
    Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle gewährleistet werden
    kann,

3.  bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, die Abfallentsorgung spürbar
    entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere in
    einer Form, die die mehrfache Verwendung oder die Verwertung
    erleichtert,

4.  bestimmte Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn

    a)  bei der Verwertung oder Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse
        entstehenden Abfälle die Freisetzung von Schadstoffen nicht oder nur
        mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert werden könnte und die
        umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung nicht auf andere Weise
        sichergestellt werden kann,

    b)  ihre Verwendung in erheblichem Umfang zur Vermüllung der Umwelt
        beiträgt und dies nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
        verhindert werden kann,

5.  bestimmte Erzeugnisse in bestimmter Weise zu kennzeichnen sind, um
    insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 und 3, § 8
    Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 und 3 im Anschluss an die Rücknahme zu
    sichern oder zu fördern,

6.  bestimmte Erzeugnisse wegen der im Erzeugnis enthaltenen kritischen
    Rohstoffe, sonstiger Materialien oder des Schadstoffgehalts der nach
    Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle nur mit einer
    Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, die insbesondere auf
    die Notwendigkeit einer Rückgabe an die Hersteller, Vertreiber oder
    bestimmte Dritte hinweist,

7.  für bestimmte Erzeugnisse an der Abgabestelle oder der Stelle des
    Inverkehrbringens Hinweise zu geben oder die Erzeugnisse zu
    kennzeichnen sind im Hinblick auf

    a)  die Vermeidung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle
        und die Wiederverwendbarkeit der Erzeugnisse,

    b)  die Vermeidung der Vermüllung der Umwelt durch die nach Gebrauch der
        Erzeugnisse entstandenen Abfälle,

    c)  den Einsatz von sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, sowie
        die Recyclingfähigkeit der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen
        Abfälle,

    d)  die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch
        der Erzeugnisse entstandenen Abfälle und

    e)  die Rückgabemöglichkeit im Falle einer verordneten Rücknahme- oder
        Rückgabepflicht nach § 25,

8.  bestimmte Erzeugnisse, für die die Erhebung eines Pfandes nach § 25
    verordnet wurde, entsprechend zu kennzeichnen sind, gegebenenfalls mit
    Angabe der Höhe des Pfandes,

9.  für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere solche, deren Verwendung in
    erheblichem Umfang zur Vermüllung der Umwelt beiträgt, die
    Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Vermüllung der Umwelt, die
    Möglichkeiten der Vermeidung und der Bewirtschaftung der nach Gebrauch
    der Erzeugnisse entstehenden Abfälle zu beraten und zu informieren
    ist,

10. beim Vertrieb bestimmter Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren
    Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen ist, dass die
    Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht
    zu Abfall werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0