Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__6.html
Legislation: neuglv

Title: § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

Für den Briefabstimmungsvorsteher und den Briefabstimmungsvorstand
gilt § 5 entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.  Wird nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes für jeden von mehreren
    Abstimmungsbereichen, zu denen das Kreisgebiet gehört, ein
    Briefabstimmungsvorstand gebildet, so hat die den
    Briefabstimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter ernennende Stelle
    für jeden Abstimmungsbereich eine in dem Abstimmungsbereich gelegene
    Gemeinde unverzüglich nach der Bestimmung des Abstimmungstags mit der
    Durchführung der Briefabstimmung zu betrauen; über diese Anordnung
    sind der Gesamtabstimmungsleiter, der Landesabstimmungsleiter und der
    Kreisabstimmungsleiter unverzüglich zu unterrichten.

2.  Die Mitglieder des Briefabstimmungsvorstands sind nach Möglichkeit aus
    denjenigen Stimmberechtigten des jeweiligen Kreises oder der
    jeweiligen kreisfreien Stadt zu berufen, die am Sitz des
    Kreisabstimmungsleiters wohnen, bei Bildung von
    Briefabstimmungsvorständen für die einzelnen Abstimmungsbereiche aus
    den Stimmberechtigten, die in dem jeweiligen Abstimmungsbereich
    wohnen.

3.  Der Kreisabstimmungsleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des
    Briefabstimmungsvorstands öffentlich bekannt, verpflichtet den
    Briefabstimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter zur unparteiischen
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
    ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere
    über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten,
    unterrichtet den Briefabstimmungsvorstand über seine Aufgaben und
    beruft ihn ein. Sind Briefabstimmungsvorstände für jeden
    Abstimmungsbereich innerhalb eines Kreises zu bilden, nimmt die nach
    Nummer 1 betraute Gemeindebehörde diese Aufgaben wahr.

4.  Der Briefabstimmungsvorstand ist beschlußfähig

    bei der Zulassung oder Zurückweisung der Stimmbriefe nach § 36, wenn
    mindestens drei Mitglieder,

    bei der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
    nach § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, wenn mindestens fünf Mitglieder,

    darunter jeweils der Briefabstimmungsvorsteher und der Schriftführer
    oder ihre Stellvertreter,

    anwesend sind.

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NeuGlV
Level: 4.0