Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__20.html
Legislation: bndg

Title: § 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

(1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten nach § 19 Absatz
5 von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Unionsbürgerinnen
und Unionsbürgern darf nur erfolgen, wenn dies erforderlich ist

1.  zur Früherkennung von Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 oder

2.  zur Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 19 Absatz
    3, soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gewonnen
    werden sollen, die von besonderer außen- und sicherheitspolitischer
    Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.

Wird nachträglich erkannt, dass eine gezielte Datenerhebung von
Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Unionsbürgerinnen oder
Unionsbürgern erfolgt ist, dürfen die erhobenen personenbezogenen
Daten nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1
weiterverarbeitet werden. Andernfalls sind sie unverzüglich zu
löschen.

(2) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten von Personen
hinsichtlich derer

1.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Verursacher von
    Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 sind, und

2.  eine Übermittlung der erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der
    Weiterverarbeitung für Folgemaßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung
    für den Betroffenen nach Nummer 1 im Bereich der Gefahrenabwehr oder
    Strafverfolgung beabsichtigt ist,

darf zur Gefahrenfrüherkennung (§ 19 Absatz 1 Nummer 2) nach § 23
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 nur angeordnet werden, wenn bei der Prüfung
der Verhältnismäßigkeit die gegenüber diesen Personen gesteigerte
Wahrscheinlichkeit belastender Folgen besonders berücksichtigt wurde.

(3) Die individualisierte Überwachung des gesamten
Telekommunikationsverkehrs einer Person ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0