Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__32.html
Legislation: sug

Title: § 32 Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 6 - Untersuchungskammer
§ 32 Zuständigkeit

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 6 - Untersuchungskammer
§ 32 Zuständigkeit

(1) Bei Seeunfällen von besonderer Bedeutung und Schwere, deren
Sicherheitsuntersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß
überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der
Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungshandlungen nicht ohne
Schwierigkeiten zu einem offensichtlich eindeutigen Ergebnis führen
können, setzt die Bundesstelle nach der Anhörung der in § 27 Absatz 3
genannten Personen eine Untersuchungskammer ein.

(2) Die Untersuchungskammer verfasst den endgültigen
Untersuchungsbericht. Sie hat ferner das Wiederaufnahmeverfahren nach
§ 31 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen.

(3) Die Untersuchungskammer besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist mit
vier Mitgliedern beschlussfähig. Den Vorsitz führt ein
Untersuchungsführer; im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens
entscheidet der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner
Verhinderung sein Vertreter über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder
und ihre Vertreter müssen über besondere fachliche Erfahrungen auf dem
Gebiet der Technik in der Seefahrt, des Schiffsbetriebs oder der
maritimen Verkehrssicherungsdienste verfügen und dürfen nicht der
Bundesstelle oder einer der in § 13 Absatz 2 genannten Stellen oder
dem Hersteller des Schiffes oder einem der Hersteller seiner Teile
angehören.

(4) Die Untersuchungskammer soll ihre Ergebnisse möglichst einstimmig
erzielen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag. Abweichende Ansichten sind als gesonderte Darstellung dem
Untersuchungsbericht anzufügen.

(5) Die Untersuchungskammer ordnet und verteilt ihre Aufgaben in
eigener Verantwortung auf ihre Mitglieder. Sie tritt jedoch nach außen
nur als die Untersuchungskammer auf.

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SUG
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