Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__213.html
Legislation: ao_1977

Title: § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

Paragraph: 213

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende
Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung
oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskräftig bestraft
worden sind, dürfen auf ihre Kosten besonderen Aufsichtsmaßnahmen
unterworfen werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen
Steueraufsicht erforderlich ist. Insbesondere dürfen zusätzliche
Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Räumen,
Behältnissen und Geräten sowie ähnliche Maßnahmen vorgeschrieben
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0