Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__9.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 9 Beleihung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 6 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 9 Beleihung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 6 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 9 Beleihung

(1) Die im Handelsregister, Abteilung B des Amtsgerichts Bonn unter
der Nummer 6946 eingetragene DAU-Deutsche Akkreditierungs- und
Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH wird mit den Aufgaben
der Zulassungsstelle nach Artikel 55 Absatz 2 der Akkreditierungs- und
Verifizierungsverordnung beliehen (Beliehene).

(2) Die Beliehene und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit vereinbaren in einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im
Einzelnen auszuführen sind.

(3) Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen,
organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen.
Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die
gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer
akkreditierten Prüfstelle tätig sind.

(4) Im Widerspruchsverfahren gegen einen von der Zulassungsstelle
erlassenen Verwaltungsakt ist die Zulassungsstelle für die
Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0