Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__89.html
Legislation: wphg

Title: § 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

(1) Unbeschadet des § 88 ist einmal jährlich durch einen geeigneten
Prüfer zu prüfen, ob die folgenden Pflichten eingehalten werden:

1.  die Meldepflichten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,
    auch in Verbindung mit den gemäß diesen Artikeln erlassenen
    technischen Regulierungsstandards,

2.  die Verpflichtung zu Positionsmeldungen nach § 57 Absatz 1 bis 4,

3.  die Anzeigepflichten nach § 23,

4.  die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten, auch in Verbindung mit
    technischen Regulierungsstandards, die gemäß Artikel 17 Absatz 7,
    Artikel 27 Absatz 10 und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU
    erlassen wurden, sowie

5.  die Pflichten aus

    a)  den Artikeln 4, 16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, auch in
        Verbindung mit den gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen
        Regulierungsstandards,

    b)  den Artikeln 3 bis 15, 17, 18, 20 bis 23, 25, 27, 31 und 39a der
        Verordnung (EU) Nr. 600/2014, auch in Verbindung mit den gemäß diesen
        Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards,

    c)  der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565,

    d)  der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567,

    e)  § 29 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie
        Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009,

    f)  den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088,

    g)  den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852

in der jeweils geltenden Fassung. Bei Kreditinstituten, die das
Depotgeschäft im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des
Kreditwesengesetzes betreiben, bei Wertpapierinstituten, die das
eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes betreiben, und bei
Finanzdienstleistungsinstituten, die das eingeschränkte
Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 des
Kreditwesengesetzes erbringen, hat der Prüfer auch diese Geschäfte
besonders zu prüfen; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung
des § 67a Absatz 3 und des § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125
Absatz 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des
§ 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu
erstrecken. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der jährlichen
Prüfung, mit Ausnahme der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen
nach § 84, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 84
Absatz 10, ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus besonderen
Gründen, insbesondere wegen der Art und des Umfangs der betriebenen
Geschäfte angezeigt ist. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat
den Prüfer jeweils spätestens zum Ablauf des Geschäftsjahres zu
bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Bei Kreditinstituten,
die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch
die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden,
wird die Prüfung durch den zuständigen Prüfungsverband oder die
zuständige Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich letzterer das
Landesrecht dies vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber
hinaus Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie
Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich
des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen.

(2) Der Prüfer oder die Prüfungsverbände oder Prüfungsstellen, soweit
Prüfungen nach Absatz 1 Satz 5 von genossenschaftlichen
Prüfungsverbänden oder Prüfungsstellen von Sparkassen- und
Giroverbänden durchgeführt werden, haben über die Prüfung nach Absatz
1 einen Prüfungsbericht zu erstellen und auf Anforderung der
Bundesanstalt bei ihr einzureichen. Die wesentlichen
Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen zusammenzufassen, der dem
Prüfungsbericht beizufügen ist. Der Fragebogen ist auch dann bei der
Bundesanstalt einzureichen, wenn ein Prüfungsbericht nach Satz 1 nicht
angefordert wird. Der Prüfer hat den Fragebogen unverzüglich nach
Beendigung der Prüfung einzureichen.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat vor Erteilung des
Prüfungsauftrags der Bundesanstalt den Prüfer anzuzeigen. Die
Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige
die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur
Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines
anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks
geboten, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der
Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre
denselben Prüfer angezeigt hat. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
eine Maßnahme nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze
1 bis 4 gelten nicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die
einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden.

(4) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Prüfer zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Bei
schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten, deren Einhaltung nach
Absatz 1 Satz 1 zu prüfen ist, hat der Prüfer die Bundesanstalt
unverzüglich zu unterrichten. Die Bundesanstalt kann an den Prüfungen
teilnehmen. Hierfür ist der Bundesanstalt der Beginn der Prüfung
rechtzeitig mitzuteilen.

(5) Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Absatz 1 auch ohne
besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte
durchführen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist hierüber
rechtzeitig zu informieren.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Aufbau, Inhalt und Art und Weise der Einreichung der
Prüfungsberichte nach Absatz 2 sowie nähere Bestimmungen über Art,
Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere, um Missständen im Handel mit Finanzinstrumenten
entgegenzuwirken, um auf die Einhaltung der der Prüfung nach Absatz 1
Satz 1 unterliegenden Pflichten hinzuwirken und um zu diesem Zweck
einheitliche Unterlagen zu erhalten. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

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WpHG
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