Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__10.html
Legislation: baupg_2013

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 4 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 4 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 305/2011
in der Fassung vom 30. Mai 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 oder Absatz 4 in
    Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes als
    Wirtschaftsakteur bei der Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem
    Markt eine Abschrift der Leistungserklärung nicht, nicht richtig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit

    a)  Artikel 4 Absatz 1 eine Leistungserklärung nicht, nicht richtig oder
        nicht rechtzeitig erstellt oder

    b)  Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig
        oder nicht rechtzeitig anbringt,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 beim Inverkehrbringen eines
    Bauprodukts eine technische Dokumentation nicht oder nicht richtig
    erstellt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12
    Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a oder Artikel 13 Absatz 8, eine technische
    Unterlage oder eine Leistungserklärung nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt oder eine Abschrift einer Leistungserklärung
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass die erklärte Leistung bei Serienfertigung beständig
    sichergestellt ist,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass ein Bauprodukt
    eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen
    zur Identifizierung trägt,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 bei der
    Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt eine dort genannte
    Angabe nicht oder nicht richtig macht,

8.  entgegen Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 13 Absatz 4 in Verbindung
    mit § 8 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes nicht sicherstellt, dass einem
    Bauprodukt eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation in
    deutscher Sprache beigefügt ist,

9.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 eine erforderliche Korrekturmaßnahme nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt,
    dass eine erforderliche Korrekturmaßnahme getroffen wird,

10. entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 9 Satz 1 oder
    Artikel 14 Absatz 5 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 8 Absatz 1
    Satz 2 dieses Gesetzes, oder entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2
    Buchstabe b eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

12. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder
    Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    vergewissert,

13. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt,
    dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass dem
    Produkt eine dort genannte Unterlage beigefügt ist oder dass der
    Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat,

14. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 oder entgegen
    Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Bauprodukt in Verkehr
    bringt oder auf dem Markt bereitstellt,

15. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14
    Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 den Hersteller, den Importeur oder die
    Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis
    von der Gefahr unterrichtet,

16. entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht
    sicherstellt, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die
    Konformität eines Bauprodukts mit der Leistungserklärung oder die
    Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht beeinträchtigen
    oder,

17. entgegen Artikel 16 eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/3110 in
der Fassung vom 27. November 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 16 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    jeweils in Verbindung mit § 8 Absatz 2, eine dort genannte Erklärung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

2.  entgegen Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 einen Wirtschaftsteilnehmer
    oder einen Akteur nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig nennt,

3.  entgegen Artikel 20 Absatz 4 Satz 1 eine Unterlage oder Information
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

4.  entgegen Artikel 20 Absatz 4 Satz 2 eine Dokumentation oder
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen Artikel 22 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3
    Satz 1 die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig anbringt,

6.  als Hersteller entgegen Artikel 22 Absatz 4 Satz 3 nicht sicherstellt,
    dass das Produkt der erklärten Leistung entspricht oder die
    Konformität sichergestellt ist,

7.  entgegen Artikel 22 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    ein Produkt einen dort genannten Identifizierungscode oder eine
    Chargen- oder Seriennummer trägt,

8.  entgegen Artikel 22 Absatz 6 oder Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, jeweils
    in Verbindung mit § 8 Absatz 2, nicht sicherstellt, dass einem Produkt
    eine dort genannte Produktinformation, Gebrauchsanweisung oder
    Sicherheitsinformation beigefügt ist,

9.  entgegen Artikel 22 Absatz 11 Satz 1 oder Artikel 24 Absatz 8 Satz 1
    eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig ergreift,

10. entgegen Artikel 22 Absatz 12 Satz 1, Artikel 24 Absatz 8 Satz 2 oder
    Artikel 25 Absatz 6 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b eine Information oder
    Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

12. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    die Übereinstimmung des Produkts mit den dort genannten Anforderungen
    oder seine Leistung nachgewiesen wurde,

13. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht dafür
    Sorge trägt, dass der Hersteller eine dort genannte Dokumentation
    erstellt hat,

14. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b nicht dafür
    Sorge trägt, dass ein Produkt mit einer dort genannten Kennzeichnung
    versehen ist,

15. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c nicht dafür
    Sorge trägt, dass einem Produkt eine dort genannte Erklärung beigefügt
    ist und eine dort genannte Erklärung verfügbar ist,

16. entgegen Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d nicht dafür
    Sorge trägt, dass der Hersteller die Anforderungen nach Artikel 22
    Absatz 5 oder 6 erfüllt,

17. entgegen Artikel 24 Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5 oder Artikel 27
    Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Lagerungs- oder
    Transportbedingungen die Konformität eines Produkts nicht
    beeinträchtigen,

18. entgegen Artikel 24 Absatz 5 Satz 1 ein Produkt in Verkehr bringt,

19. entgegen Artikel 24 Absatz 5 Satz 2, Artikel 25 Absatz 4 Satz 2 oder
    Artikel 27 Absatz 5 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Risiko
    vornimmt,

20. entgegen Artikel 24 Absatz 6 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem
    Inverkehrbringen eines Produkts macht,

21. entgegen Artikel 25 Absatz 4 Satz 1 ein Produkt auf dem Markt
    bereitstellt,

22. entgegen Artikel 25 Absatz 6 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Korrekturmaßnahme ergriffen wird,

23. entgegen Artikel 27 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine
    Kennzeichnung oder Unterlage verfügbar ist und dem Produkt beigefügt
    ist,

24. entgegen Artikel 27 Absatz 5 Satz 1 die Bereitstellung eines Produkts
    auf dem Markt unterstützt,

25. entgegen Artikel 28 Absatz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht
    ergreift oder

26. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2
    oder Artikel 67 Absatz 1 zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer
2, 5, 8, 9, 12, 13, 14, 15 und 16 und des Absatzes 3 Nummer 5, 6, 8,
9, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 21, 22, 24 und 26 mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

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