Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__113.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 113 Berichtigungsanspruch

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 4 - Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§ 113 Berichtigungsanspruch

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 4 - Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§ 113 Berichtigungsanspruch

(1) Haben vormals volkseigene Betriebe, staatliche Organe und
Einrichtungen oder Genossenschaften auf vertraglich genutzten, vormals
nichtvolkseigenen Grundstücken nach dem 31. Dezember 1975 und bis zum
Ablauf des 30. Juni 1990 bedeutende Werterhöhungen durch Erweiterungs-
und Erhaltungsmaßnahmen am Grundstück vorgenommen, so können beide
Vertragsteile verlangen, daß der kraft Gesetzes nach § 459 Abs. 1 Satz
2 und Abs. 4 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik entstandene Miteigentumsanteil in das Grundbuch eingetragen
wird.

(2) Eine bedeutende Werterhöhung liegt in der Regel vor, wenn der Wert
des Grundstücks durch Aufwendungen des Besitzers um mindestens 30.000
Mark der Deutschen Demokratischen Republik erhöht wurde. Im Streitfall
ist die durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen eingetretene
Werterhöhung durch ein Gutachten zu ermitteln. Die Kosten des
Gutachtens hat der zu tragen, zu dessen Gunsten der Miteigentumsanteil
in das Grundbuch eingetragen werden soll.

(3) Der Anspruch aus Absatz 1 kann gegenüber denjenigen nicht geltend
gemacht werden, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000
abgeschlossenes Rechtsgeschäft das Eigentum am Grundstück, ein Recht
am Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht erworben haben, es
sei denn, daß im Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung des Erwerbs in
das Grundbuch

1.  die Berichtigung des Grundbuchs nach Absatz 1 beantragt worden ist,

2.  ein Widerspruch zugunsten des aus Absatz 1 berechtigten Miteigentümers
    eingetragen oder dessen Eintragung beantragt worden ist oder

3.  dem Erwerber bekannt war, daß das Grundbuch in Ansehung eines nach §
    459 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der
    Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Miteigentumsanteils
    unrichtig gewesen ist.

Ist ein Rechtsstreit um die Eintragung des Miteigentumsanteils
anhängig, so hat das Prozeßgericht auf Antrag einer Partei das
Grundbuchamt über die Eröffnung und das Ende des Rechtsstreits zu
unterrichten und das Grundbuchamt auf Ersuchen des Prozeßgerichts
einen Vermerk über den anhängigen Berichtigungsanspruch einzutragen.
Der Vermerk hat die Wirkung eines Widerspruchs.

(4) § 111 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

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SachenRBerG
Level: 3.0