Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__29.html
Legislation: stgebo_2011

Title: Anhang Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
Anhang Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

Paragraph: 29

Full Text:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
Anhang Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 822 - 824)

1.  Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.

2.  Diese Grundgebühr erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden
    Kriterien. Dabei wird für jedes einzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor
    ermittelt. Die Höhe des jeweiligen Faktors ergibt sich aus den
    nachfolgend festgelegten Formeln. Die Faktoren der einzelnen Kriterien
    können auch den Wert 0 ergeben.

    a)  Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum

        Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr
        als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (f
        Z                         ) für das Kriterium „Erlaubnis- oder
        Genehmigungszeitraum“ wie folgt (x = die Anzahl der Monate im
        Einzelfall):

        *            *   Zeitraum 1 bis 3 Monate

            *   f
                Z                                    = 0,5 · x - 0,5

        *            *   Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate

            *   f
                Z                                    = 1/9 · x + 2/3

        *            *   Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate

            *   f
                Z                                    = 1/24 · x + 1,5.

    b)  Gesamtmasse

        Die Berechnung des Faktors (f
        M                         ) für das Kriterium „Gesamtmasse“ erfolgt
        nach der folgenden Formel (x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im
        Einzelfall):

        *            *   Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t:

            *   f
                M                                    = 0,037926675 · x - 1,58533502

        *            *   Gesamtmasse mehr als 200 t:

            *   f
                M                                    = 0,01 · x + 4.

    c)  Anzahl der am Verfahren beteiligten Stellen

        Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren beteiligten Stellen
        einschließlich der des eigenen Bundeslandes.

        Die Berechnung des Faktors (f
        B                         ) erfolgt nach folgender Formel (x = die
        Summe der jeweils im Einzelfall beteiligten Stellen):

        f
        B                          = 4/9 · x - 4/9.

    d)  Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche

        Als ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus Last-
        beziehungsweise Leerfahrtanteilen (= Fahrtweganteilen) bestehen kann.
        Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach
        Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die
        „Anzahl“ gibt an, wie viele Fahrtwege, Flächen oder Bereiche Eingang
        in die Erlaubnis finden.

        Die Berechnung des Faktors (f
        Str                         ) erfolgt nach folgender Formel (x = die
        Anzahl der jeweils im Einzelfall zu genehmigenden
        Fahrtwege/Flächen/Bereiche):

        f
        Str                          = (x - 1) / 2.

    e)  Anzahl der von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge oder zulässigen
        Fahrzeugkombinationen

        Werden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst beziehungsweise
        kann der Erlaubnisadressat mehrere Fahrzeugkombinationen für die
        Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte wählen,
        berechnet sich der Faktor (f
        F                         ) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils im
        Einzelfall von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge beziehungsweise
        zulässigen Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen
        Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation
        der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger):

        f
        F                          = 2/9 · x - 2/9.

    f)  Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen

        Erheblich ist eine Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte
        überschritten wird:

        –   Länge mehr als 50,00 m

        –   Breite mehr als 4,00 m

        –   Höhe mehr als 4,35 m.

        Der Faktor (f
        MÜ                         ) wird mit folgenden festen Werten
        festgelegt:

        *            *   ein Wert ist überschritten

            *   f
                MÜ                                    = 2

        *            *   zwei Werte sind überschritten

            *   f
                MÜ                                    = 4

        *            *   drei Werte sind überschritten

            *   f
                MÜ                                    = 6.

    g)  Zusätzlicher Arbeitsaufwand

        Entsteht bei der Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsbehörde oder
        bei den übrigen beteiligten Stellen zusätzlicher Aufwand, der vom
        Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den Kriterien
        nach den Buchstaben a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (f
        A                         ) anzuwenden:

        *            *   Aufwand normal

            *   f
                A                                    = 0

        *            *   Aufwand erhöht

            *   f
                A                                    = 1

        *            *   Aufwand hoch

            *   f
                A                                    = 2

        *            *   Aufwand sehr hoch

            *   f
                A                                    = 3

        *            *   Aufwand außergewöhnlich hoch

            *   f
                A                                    = 4.

        Das Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand“ gliedert sich in die
        nachfolgend aufgeführten Unterkriterien. Der höchste jeweils im
        Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (f
        A                         ) maßgeblich:

        *            *   Aufwand

            *   Definition

        *            *   **aa) Antragstellung**

        *            *   normal

            *   Über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte
                (VEMAGS)                                   .

        *            *   hoch

            *   Außerhalb von VEMAGS.

        *            *   **bb) Antragsdaten allgemein**

        *            *   normal

            *   Keine Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten
                entsprechen Ausnahmegenehmigung (AG) § 70 StVZO.

        *            *   hoch

            *   Sowohl Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder
                Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf
                Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70
                StVZO, es ist aber ein umfangreicher Abgleich erforderlich.

        *            *   sehr hoch

            *   Sowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder
                Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf
                Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70
                StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.

        *            *   Außergewöhnlich hoch

            *   Sowohl sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen
                oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch
                auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70
                StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.

        *            *   **cc) Antragsdaten Fahrweg**

        *            *   normal

            *   Präzise – bedürfen keiner Überarbeitung.

        *            *   hoch

            *   Korrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.

        *            *   sehr hoch

            *   Mitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten Fahrwegs
                erforderlich.

        *            *   Außergewöhnlich hoch

            *   Besonders aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines
                Streckenprotokolls durch Beteiligte.

        *            *   **dd) Anhörverfahren**

        *            *   normal

            *   Keine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der gesetzlichen
                Maße).

        *            *   erhöht

            *   Ohne Probleme und weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen
                und Rückfragen notwendig.

        *            *   hoch

            *   Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen
                durch Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen
                notwendig.

        *            *   sehr hoch

            *   Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen
                durch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen
                notwendig.

        *            *   **ee) Bescheiderteilung**

        *            *   normal

            *   Bescheiderteilung ohne Anhörverfahren.

        *            *   erhöht

            *   Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen
                (Zusammenfassen) der Auflagen.

        *            *   hoch

            *   Aufwändige Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen
                und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel
                Fahrwegänderungen, Anpassung der Auflagen, Rückfragen).

        *            *   sehr hoch

            *   Sehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der
                Zustimmungserklärungen nicht unmittelbar möglich, weil etliche
                Korrekturen und diverse Rückfragen mit Antragsteller und
                Anhörungsbehörden erforderlich sind.

        *            *   Außergewöhnlich hoch

            *   Besonders aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender
                Maßnahmen, wie Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ),
                Lichtzeichenanlagen, Aufstellen zusätzlicher VZ.

3.  Die Gesamtgebühr berechnet sich wie folgt:

    a)  Berechnung des Gesamtfaktors

        Der Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird durch
        die Addition der unter Nummer 2 Buchstabe a bis g ermittelten Faktoren
        der einzelnen Kriterien ermittelt:

        f = f
        Z                          + f
        M                          + f
        B                          + f
        Str                          + f
        F                          + f
        MÜ                          + f
        A                         .

    b)  Berechnung des Erhöhungsbetrages

        Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit der
        Grundgebühr von 40,00 Euro multipliziert:

        Erhöhungsbetrag = f · 40,00 Euro.

    c)  Berechnung der Gesamtgebühr

        Die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr und des
        Erhöhungsbetrages:

        Gesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.

    d)  Höchstgrenze

        Die Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1 300,00 Euro nicht
        überschreiten. Sie ist gegebenenfalls entsprechend zu kappen.

Collections: bundestag_gesetze
StGebO-2011
Level: 2.0