Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__24.html
Legislation: kgsg

Title: § 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung

(1) Genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr von Kulturgut

1.  in einen Drittstaat nach der unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr.
    116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von
    Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1),

2.  in einen Mitgliedstaat, sofern das Kulturgut den Kriterien nach Absatz
    2 bei Ausfuhr in den Binnenmarkt unterfällt und nicht Eigentum des
    Urhebers oder Herstellers ist.

(2) Für die Ausfuhr in den Binnenmarkt sind die Altersuntergrenzen und
das Doppelte der Wertuntergrenzen nach Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 116/2009 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei den nachstehenden
Kategorien folgende weiter heraufgesetzte Mindestuntergrenzen bei
Kulturgut nach Anhang I Kategorie A gelten:

1.  Nummer 3: 75 Jahre und 300 000 Euro;

2.  die Nummern 4 und 7: 75 Jahre und 100 000 Euro;

3.  die Nummern 5, 6, 8 und 9: 75 Jahre und 50 000 Euro;

4.  Nummer 12: 50 Jahre und 50 000 Euro;

5.  Nummer 14: 150 Jahre und 100 000 Euro;

6.  Nummer 15: 100 Jahre und 100 000 Euro.

Münzen gelten nicht als archäologische Gegenstände nach Kategorie 1
des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009, wenn es sie in großer
Stückzahl gibt, sie für die Archäologie keinen relevanten
Erkenntniswert haben und nicht von einem Mitgliedstaat als
individualisierbare Einzelobjekte unter Schutz gestellt sind. Im
Übrigen sind die Kategorien nach Absatz 2 Satz 1 im Lichte der
Auslegung der Kategorien des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr.
116/2009 anzuwenden.

(3) Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung
wird ermächtigt, die Wertgrenzen zur Anpassung an die
Preisentwicklungen in den für die in Absatz 2 Satz 1 genannten
Kategorien relevanten Märkten in einer Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, anzuheben.

(4) Der für die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 maßgebliche
finanzielle Wert des Kulturgutes ist der innerhalb der letzten drei
Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf, in sonstigen Fällen
ein begründeter inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der
Antragstellung.

(5) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zum Zeitpunkt der
Entscheidung über den Antrag kein Ausfuhrverbot nach § 21 Nummer 1, 3,
4 und 5 besteht.

(6) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 ist die
oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut zum
Zeitpunkt der Antragstellung befindet, sofern sich in Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 keine andere Zuständigkeit aus Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 116/2009 ergibt. Als Ort der Belegenheit wird der
Wohnort oder Sitz des Antragstellers widerleglich vermutet. § 22
Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(7) Über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung hat die oberste
Landesbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Einreichung der
vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden. Diese Landesbehörde
kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf eine andere
Landesbehörde übertragen.

(8) Die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2 entfällt, wenn das
Kulturgut sich nachweisbar nur vorübergehend bis zu zwei Jahre im
Bundesgebiet befindet. Dies gilt nicht für Kulturgut, das

1.  unrechtmäßig eingeführt wurde (§ 32) oder

2.  zuvor ohne Genehmigung nach Absatz 1 ausgeführt wurde.

(9) § 22 Absatz 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0