Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__36.html
Legislation: woeigg

Title: § 36 Heimfallanspruch

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 36 Heimfallanspruch

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 36 Heimfallanspruch

(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der
Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt
bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen
von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch).
Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück
getrennt werden.

(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz
unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur
Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die
Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann.

(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt
an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen
Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von
dem Eintritt der Voraussetzungen an.

(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der
Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn
er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Als Inhalt des
Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe
der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoEigG
Level: 3.0