Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__37.html
Legislation: kapresv

Title: § 37 Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 37 Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 37 Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber ergreifen unverzüglich in Abstimmung
mit der Bundesnetzagentur alle erforderlichen Maßnahmen zur
Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung, insbesondere

1.  die Erarbeitung von Standardbedingungen für den Vertragsschluss nach §
    21, einschließlich Vorgaben zur Abwicklung der gesonderten Erstattung
    von Kosten nach § 19 Absatz 4 bis 6,

2.  die Bestimmung von Formatvorgaben für die Gebote nach § 14,
    einschließlich Vorgaben zur Erfüllung des § 14 Absatz 2 Satz 1 sowie
    von sonstigen formalen Vorgaben und

3.  die Entscheidung darüber, ob das Ausschreibungsverfahren postalisch
    oder elektronisch stattfindet, einschließlich der für die Umsetzung
    notwendigen Arbeiten.

(2) Die Standardbedingungen nach Absatz 1 Nummer 1 bedürfen der
Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Übertragungsnetzbetreiber
müssen den Antrag auf Genehmigung der Standardbedingungen spätestens
zwei Monate vor der jeweiligen Bekanntmachung nach § 11 der
Bundesnetzagentur stellen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die
Bundesnetzagentur nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Eingang der vollständigen Antragsunterlagen die Genehmigung versagt.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Standardbedingungen den
Betreiber der Kapazitätsreserveanlage entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene
Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung
nicht klar und verständlich ist.

(3) Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 sind
zuzustellen. § 73 Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

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KapResV
Level: 3.0