Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__19.html
Legislation: bsgav

Title: § 19 Besondere Zuordnungsregelungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 19 Besondere Zuordnungsregelungen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 19 Besondere Zuordnungsregelungen

(1) Ein Vermögenswert, der Gegenstand von Bankgeschäften im Sinne des
§ 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder von Finanzdienstleistungen
im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, ist einer
Bankbetriebsstätte zuzuordnen, wenn die unternehmerische
Risikoübernahmefunktion in dieser Bankbetriebsstätte ausgeübt wird.
Unternehmerische Risikoübernahmefunktion bei Kreditinstituten ist die
Personalfunktion, deren Ausübung dazu führt, dass die mit dem
Vermögenswert verbundenen Chancen und Risiken des Unternehmens
entstehen.

(2) Üben verschiedene Bankbetriebsstätten im Hinblick auf einen
Vermögenswert gleichzeitig jeweils eine Personalfunktion aus, die die
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so ist der Vermögenswert der
Bankbetriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte
Bedeutung zukommt. Diese Personalfunktion gilt als unternehmerische
Risikoübernahmefunktion. Die Zuordnung bestimmt sich nach den
Personalfunktionen, die bis zum Zeitpunkt der Entstehung des
jeweiligen Vermögenswerts ausgeübt werden. Der Bankbetriebsstätte, die
die unternehmerische Risikoübernahmefunktion im Hinblick auf einen
Vermögenswert ausübt, werden der Vermögenswert sowie die mit dem
Vermögenswert zusammenhängenden Chancen und Risiken zugeordnet.

(3) Kann ein Vermögenswert nach Absatz 2 nicht eindeutig zugeordnet
werden, so ist er der Bankbetriebsstätte zuzuordnen, der die
Kundenbeziehung, zu der der Vermögenswert gehört, zuzuordnen ist. Eine
davon abweichende Zuordnung ist nur vorzunehmen, wenn dies im
Einzelfall zu einem Ergebnis der Bankbetriebsstätte führt, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

(4) Die sachgerechte Zuordnung eines Vermögenswerts darf nur geändert
werden, wenn

1.  die Änderung dazu führt, dass der Vermögenswert der Bankbetriebsstätte
    zugeordnet wird, zu der die betreffende Kundenbeziehung besteht, und
    in der Bankbetriebsstätte, der der Vermögenswert zugeordnet war, keine
    Personalfunktionen im Hinblick auf den Vermögenswert mehr ausgeübt
    werden oder

2.  die Zuordnung im Einzelfall zu einem Ergebnis der Bankbetriebsstätte
    führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

(5) Ist ein Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 einer
Bankbetriebsstätte zuzuordnen und übt eine andere Betriebsstätte im
Hinblick auf diesen Vermögenswert eine unterstützende Personalfunktion
aus, so ist nach § 16 Absatz 2 Satz 1 für die Erbringung dieser
Personalfunktion ein Verrechnungspreis anzusetzen, der dem
Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Solche unterstützenden
Personalfunktionen können

1.  dazu dienen, die eigentliche unternehmerische Risikoübernahmefunktion
    auszuüben,

2.  die nachfolgende Verwaltung des Vermögenswerts umfassen oder

3.  andere Hilfsfunktionen sein.

(6) § 16 Absatz 3 gilt für Bankbetriebsstätten mit der Maßgabe, dass
eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die als
Zurverfügungstellung finanzieller Mittel gilt, über § 16 Absatz 3 Satz
2 hinaus zugrunde zu legen ist, wenn

1.  das Kreditinstitut nachweist, dass die über § 16 Absatz 3
    hinausgehende Dauer im Zusammenhang mit der Geschäftspolitik des
    Kreditinstituts und auf Grund der Personalfunktionen, die im
    Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung und der Entgegennahme von
    finanziellen Mitteln ausgeübt werden, sachgerecht ist und

2.  die über § 16 Absatz 3 hinausgehende Dauer im Einzelfall zu einem
    Ergebnis der Bankbetriebsstätte führt, das dem
    Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0