Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__16.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

(1) Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren,
dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein
Verschulden des Lieferanten entstehen durch

1.  eine Qualitätsminderung oder vollständige Qualitätseinbuße der Agrar-,
    Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse, die eingetreten ist, nachdem
    die Lieferung dem Käufer übergeben worden ist, oder

2.  die Bearbeitung von Kundenbeschwerden beim Käufer, die Agrar-,
    Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse des Lieferanten betreffen.

(2) Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren,
dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die in keinem spezifischen
Zusammenhang mit dem Verkauf der Agrar-, Fischerei- oder
Lebensmittelerzeugnisse des Lieferanten stehen. Dazu gehören
beispielsweise Kosten für unternehmerische Entscheidungen des Käufers,
die dieser typischerweise unabhängig von seinen Lieferanten trifft,
und Kosten, die durch ein Fehlverhalten des Personals des Käufers
verursacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0