Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__7.html
Legislation: wobindg

Title: § 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge

(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von
Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des § 30 des
Wohnraumförderungsgesetzes freistellen.

(2) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten die
Übertragung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen sowie
sonstigen Berechtigungen und Verpflichtungen in entsprechender
Anwendung des § 31 des Wohnraumförderungsgesetzes vereinbaren.

(3) In Fällen der Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und
baulichen Änderung der Wohnung gilt § 27 Abs. 7 des
Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend. Hat der Verfügungsberechtigte
mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen, von denen er eine
selbst nutzen will, so ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn das
Gesamteinkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.

(4) Kooperationsverträge können in entsprechender Anwendung der §§ 14
und 15 des Wohnraumförderungsgesetzes abgeschlossen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0