Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__43.html
Legislation: arbgg

Title: § 43 Ehrenamtliche Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 43 Ehrenamtliche Richter

Paragraph: 43

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 43 Ehrenamtliche Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales für die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind im
angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der
Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den
Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von
Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche
Bedeutung haben, sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten
Körperschaften eingereicht worden sind.

(2) Die ehrenamtlichen Richter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet haben, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet
des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens besitzen und sollen mindestens
fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen
gewesen sein. Sie sollen längere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer
oder als Arbeitgeber tätig gewesen sein.

(3) Für die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen
Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im
übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5, § 27 Satz 2 und §
28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für
jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senat des
Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.

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ArbGG
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