Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__57a.html
Legislation: bzrg

Title: § 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 57a

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Strafnachrichten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, werden
erstellt und der Registerbehörde des Mitgliedstaates übermittelt,
dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Besitzt die
Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, ist jedem
betroffenen Mitgliedstaat eine Strafnachricht zu übermitteln. Die
Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die verurteilte Person
zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz
3 gilt entsprechend.

(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer
unbeschränkten Auskunft aus dem Register zur Unterstützung eines
strafrechtlichen Verfahrens werden von der Registerbehörde erledigt;
in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. §
57 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer
unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung eines
Führungszeugnisses an Behörden zur Unterstützung eines
nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer
Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält
die im Register eingetragene Verurteilung eines anderen
Mitgliedstaates eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eingetragene
Bedingung, die die Verwendung der Mitteilung der Verurteilung auf
strafrechtliche Verfahren beschränkt, wird dem ersuchenden
Mitgliedstaat, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, nur mitgeteilt,

1.  dass eine strafrechtliche Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates
    vorhanden ist, deren Verwendung auf strafrechtliche Verfahren
    beschränkt ist, und

2.  in welchem Mitgliedstaat die Verurteilung ergangen ist.

(4) Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung
einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren
Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die
Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere
fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist.
Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die
internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem
Register. § 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.

(5) Zur Aufnahme von deutschen Registerinformationen in das
Führungszeugnis eines anderen Mitgliedstaates ist diesem auf sein
Ersuchen ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer
Behörde nach § 30 über eine Person zu erteilen. Aus dem Ersuchen muss
hervorgehen, dass ein entsprechender Antrag der Person im ersuchenden
Mitgliedstaat vorliegt. Ein Führungszeugnis nach § 30a wird zu dem in
Satz 1 genannten Zweck erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 30a
Absatz 1 und 2 Satz 2 vorliegen.

(6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.

(7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung einer Auskunft aus dem
Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum
Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach
§ 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind,
werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ersuchten
Mitgliedstaates gerichtet.

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BZRG
Level: 4.0