Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__35.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 35 Sortenbezeichnung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 35 Sortenbezeichnung

Paragraph: 35

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 35 Sortenbezeichnung

(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein
Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.

(2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung

1.  zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gründen,
    nicht geeignet ist,

2.  keine Unterscheidungskraft hat,

3.  ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte
    Verwendung findet, die ausschließlich für die fortlaufende Erzeugung
    einer anderen Sorte bestimmt ist,

4.  mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden
    kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen
    Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in
    einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder
    Saatgut oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr
    gebracht worden ist, es sei denn, dass die Sorte nicht mehr
    eingetragen ist und nicht mehr angebaut wird und ihre
    Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,

5.  irreführen kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige
    Vorstellungen über die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der
    Sorte oder über den Züchter hervorzurufen,

6.  Ärgernis erregen kann.

Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im
Sinne der Nummer 4 ansieht.

(3) Ist die Sorte bereits

1.  in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied
    oder

2.  in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt bekannt zu
    machenden Feststellung in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
    oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen
    der Richtlinien über die Gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,

in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre
Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die
dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. Dies
gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht
oder der Antragsteller glaubhaft macht, dass ein Recht eines Dritten
entgegensteht.

(4) Für eine nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG)
Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der
Sortenschutzerteilung festgelegte Sortenbezeichnung eintragbar.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Anforderungen an die Eignung von
Sortenbezeichnungen näher zu bestimmen, soweit dies zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union erforderlich ist.

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SaatVerkG-1985
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