Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__20.html
Legislation: kvbg

Title: § 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

(1) Soweit in einer Ausschreibung die Summe der Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote das Ausschreibungsvolumen nicht übersteigt
(Unterzeichnung der Ausschreibung), erteilt die Bundesnetzagentur
jedem nach § 18 Absatz 1 zugelassenen Gebot einen Zuschlag in Höhe des
Gebotswerts unter Berücksichtigung des Höchstpreises nach § 19.

(2) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die in einer Ausschreibung
nicht bezuschlagten Mengen des Ausschreibungsvolumens bei der
Ermittlung des Ausschreibungsvolumens nach § 6 für die jeweils
folgende Ausschreibung. Soweit die Ausschreibung im verkürzten
Verfahren für das Jahr 2020 unterzeichnet ist, berücksichtigt die
Bundesnetzagentur die nicht bezuschlagten Mengen des
Ausschreibungsvolumens bei der Ausschreibung im verkürzten Verfahren
für das Jahr 2021 indem sie die nicht bezuschlagten Mengen auf das
Ausschreibungsvolumen von 1,5 Gigawatt nach § 6 Absatz 3 addiert.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist bei einer Unterzeichnung der
Ausschreibung ab der Ausschreibung für das Zieldatum 2024 für die
Differenz aus dem Ausschreibungsvolumen und der Summe der Gebotsmengen
der bezuschlagten Gebote die gesetzliche Reduzierung entsprechend der
Bestimmungen nach Teil 4 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0