Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__106.html
Legislation: sgb_7

Title: § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

Paragraph: 106

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

(1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten
die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht

1.  der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten untereinander,

2.  der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten gegenüber den
    Betriebsangehörigen desselben Unternehmens,

3.  der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2
    Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten.

(2) Im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105
entsprechend für die Ersatzpflicht

1.  der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen,

2.  der Pflegepersonen gegenüber den Pflegebedürftigen,

3.  der Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander.

(3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen
des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer
Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die
Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen
untereinander.

(4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner für die Ersatzpflicht von
Betriebsangehörigen gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten.

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SGB-7
Level: 4.0