Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__74.html
Legislation: vwvfg

Title: § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 74

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest
(Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung
und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren
(§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die
Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der
Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist.
Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und
Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit
oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer
erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich
oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf
angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist
diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des
Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der
Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens,
denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den
Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist,
zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans
in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; die Auslegung
ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Planfeststellungsbehörde
bestimmt, in welcher Gemeinde eine andere Zugangsmöglichkeit nach §
27b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung zu stellen ist und legt im
Benehmen mit der jeweiligen Gemeinde die Zugangsmöglichkeit fest. Mit
dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen
Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen
nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche
Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des
Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein
Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in
örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken
wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist
gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die
Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der
Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann
der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist
in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.  Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder
    die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder
    eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,

2.  mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt
    wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

3.  nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung
    vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und
    Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf
ihre Erteilung sind die Vorschriften über das
Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind
Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor
Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner
Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von
unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.  andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
    behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht
    entgegenstehen,

2.  Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan
    Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und

3.  nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung
    vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und
    Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

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VwVfG
Level: 4.0