Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__106.html
Legislation: hgb

Title: § 106 Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel - Errichtung der Gesellschaft
§ 106 Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

Paragraph: 106

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel - Errichtung der Gesellschaft
§ 106 Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren
Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  folgende Angaben zur Gesellschaft:

    a)  die Firma,

    b)  den Sitz und

    c)  die Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;

2.  folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:

    a)  wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen,
        Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;

    b)  wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige
        Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz
        und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und
        Registernummer;

3.  die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;

4.  die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im
    Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

(3) Ist die Gesellschaft bereits im Gesellschafts- oder im
Partnerschaftsregister eingetragen, hat die Anmeldung im Wege eines
Statuswechsels dort zu erfolgen.

(4) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Gesellschafts-
oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Handelsregister
nur eintragen, wenn

1.  der Statuswechsel zu dem anderen Register nach Absatz 3 angemeldet
    wurde,

2.  der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und

3.  das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das
    Verfahren an das für die Führung des Handelsregisters zuständige
    Gericht abgegeben hat.

§ 707c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden. Absatz 2 bleibt im Übrigen unberührt.

(5) Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des Absatzes 4 die
Angabe des für die Führung des Gesellschafts- oder des
Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts, den Namen und die
Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu
enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben
hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das
Handelsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der
Eintragung teilt das Gericht von Amts wegen dem Gericht, das das
Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig
geworden ist.

(6) Wird die Firma der Gesellschaft geändert, der Sitz der
Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die Geschäftsanschrift
geändert, scheidet ein Gesellschafter aus oder tritt ein neuer
Gesellschafter ein oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines
Gesellschafters, ist dies ebenfalls zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden.

(7) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen
Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod
aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern
einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert
sich nur die Geschäftsanschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung
von der Gesellschaft zu bewirken.

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HGB
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