Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__8.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 8 Bewehrung der Vorschriften über die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten oder die geforderten Mindestgeschwindigkeiten

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Bewehrung der Vorschriften über die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten oder die geforderten Mindestgeschwindigkeiten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Bewehrung der Vorschriften über die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten oder die geforderten Mindestgeschwindigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 1.06 Nummer 1 Satz 1, hinsichtlich der nach § 1.03 Nummer 3
    für Kurs und Geschwindigkeit verantwortlichen Person in Verbindung mit
    Satz 2, nicht sicherstellt, dass die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs
    oder Verbandes den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen
    unter Beachtung der für Fahrwassertiefen oder Brückenhöhen geltenden
    Vorschriften angepasst ist,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    10\.04 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht
    überschreitet,

3.  entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    11\.04 nicht überschreitet,

4.  entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    12\.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet,

5.  entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    13\.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet,

6.  entgegen § 14.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    14\.04 nicht überschreitet,

7.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet,

8.  entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 16.04 Nummer 1, 2 oder 3, jeweils auch in
    Verbindung mit Nummer 4, nicht überschreitet,

9.  entgegen § 18.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    18\.04 nicht überschreitet,

10. entgegen § 19.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 19.04 Nummer 1 oder 2 nicht
    überschreitet,

11. entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 20.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit
    Nummer 2, nicht überschreitet,

12. entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet,

13. entgegen § 22.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet,

14. entgegen § 23.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 1 oder 2 Satz 1, jeweils
    auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht überschreitet,

15. entgegen § 24.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit
    Nummer 6, oder Nummer 2 Satz 1, Nummer 3, 4, 5 Satz 1, Nummer 4 oder
    Nummer 5 Satz 1 jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, nicht
    überschreitet,

16. entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 1 oder 2 nicht
    überschreitet,

17. entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
    Höchstgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 1 nicht überschreitet,

18. entgegen § 27.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach §
    27\.04 Nummer 1 oder 2 Satz 1 nicht überschreitet,

19. entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 6 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, nicht unterschreitet,

20. entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nicht
    unterschreitet,

21. entgegen § 19.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 19.04 Nummer 3 nicht unterschreitet,

22. entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 6 nicht unterschreitet,

23. entgegen § 22.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 6 nicht unterschreitet,

24. entgegen § 23.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 4 nicht unterschreitet,

25. entgegen § 24.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 7 nicht unterschreitet,

26. entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 3 nicht unterschreitet,

27. entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
    Mindestgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 2 Satz 1 nicht
    unterschreitet oder

28. entgegen § 27.29 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass das
    Fahrzeug oder der Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach §
    27\.04 Nummer 3 nicht unterschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0