Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__23.html
Legislation: halderlano

Title: § 23

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 23

(1) Für Althalden und -restlöcher, von denen eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft ausgehen kann, plant
der Rat des Bezirkes im Rahmen der Fünfjahrpläne und
Jahresvolkswirtschaftspläne entsprechend den Schwerpunkten die
notwendig vorbeugenden, dauerhaft wirksamen Sicherungsmaßnahmen zur
Vermeidung oder Verminderung von Schäden oder anderer nachteiliger
Einwirkungen. Zu den Sicherungsmaßnahmen gehören auch erforderliche
Standsicherheitsnachweise bzw. Standsicherheitseinschätzungen. Die
Sicherungsmaßnahmen sind mit der Bergbehörde abzustimmen.

(2) Die Finanzierung der Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen gemäß
Abs. 1 sowie für erforderliche Standsicherheitsnachweise bzw.
Standsicherheitseinschätzungen erfolgt zu Lasten des zentralen
Haushalts. Der Rat des Bezirkes übergibt dem Ministerium der Finanzen
zu dem für die Abgabe des Entwurfes des Haushaltsplanes des Bezirkes
festgelegten Termin einen entsprechenden Planvorschlag
"Sanierungsmaßnahmen an Althalden und -restlöchern".

(3) Auf der Grundlage der beschlossenen Pläne beauftragt der Rat des
Bezirkes in Abstimmung mit den Räten der Kreise Betriebe, Organe oder
Einrichtungen mit der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
HaldeRlAnO
Level: 3.0