Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__62.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 62 Unterstützungspflichten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 62 Unterstützungspflichten

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 62 Unterstützungspflichten

(1) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nach § 2 erforderlich ist,

1.  Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren,

2.  verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad
    freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten,
    Wassergräben überbrücken oder das Anbringen von Grenzmarkierungen oder
    Warnhinweisen dulden,

3.  auf eigene Kosten Grenzmarkierungen oder Warnhinweise setzen,
    Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder
    verbessern.

(2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen
Verkehrsunternehmen sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren
Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a
wahrzunehmen hat, sind verpflichtet,

1.  den mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Beamten den Zutritt
    zu ihren Anlagen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,

2.  sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unentgeltlich zu befördern,

3.  den für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständigen Dienststellen
    Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen
    rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen
Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie
Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese
Einrichtungen in gutem Zustand. Die Bundespolizei vergütet den
Unternehmen auf Antrag ihre Selbstkosten, soweit sie diese
Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß
hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird
sie nicht vergütet.

(4) Die Bundespolizei kann von den in Absatz 2 genannten Unternehmen
weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der
Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a
zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden
können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des
Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in Absatz 2 genannten
Unternehmen können dafür Vergütung ihrer Selbstkosten verlangen.

(5) Für die von der Bundespolizei zu zahlende Vergütung kann eine
Pauschale vereinbart werden.

(6) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne
der vorstehenden Absätze.

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BGSG-1994
Level: 3.0