Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__47.html
Legislation: uergg

Title: § 47

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 47

(1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich
3 vom Hundert zu verzinsen.

(2) Soweit die nach § 45 Abs. 1 zu berücksichtigenden
Kapitalverbindlichkeiten aus noch nicht fälligen Schuldverschreibungen
und noch nicht fälligen Verpflichtungen aus Schuldurkunden für
Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 des Umstellungsgesetzes, die
eine Grund- oder Kommunalkreditanstalt anstelle von
Schuldverschreibungen ausgegeben hat, die nach § 45 Abs. 1 zu
berücksichtigenden deckungsfähigen Forderungen übersteigen, ist die
Ausgleichsforderung mit 4 1/2 v.H. zu verzinsen.

(3) Die Zinsen sind nach Eintragung der Ausgleichsforderung (§ 50) am
Ende eines jeden Kalenderhalbjahres, erstmalig am Ende des bei der
Eintragung der Ausgleichsforderung laufenden Kalenderhalbjahres, zu
entrichten. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, schon vor
der Eintragung der Ausgleichsforderung Abschlagszahlungen auf die
Zinsen zu leisten.

(4) Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die der Bund erst nach
Ablauf des Kalenderhalbjahres leistet, für das sie zu entrichten sind,
sind von diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert
zu verzinsen. Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die dem Bund
zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erstattung
mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0