Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__85.html
Legislation: neuglv

Title: § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken

Paragraph: 85

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken

(1) Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt der
Aufsichtsführende im Anschluß an die Eintragungshandlung ohne
Unterbrechung

1.  die Zahl der Eintragungsberechtigten nach dem
    Eintragungsberechtigtenverzeichnis,

2.  die Zahl der Eintragungen insgesamt,

3.  die Zahl der Eintragungen, gegen deren Gültigkeit der
    Aufsichtsführende keine Bedenken erhoben hat,

4.  die Zahl der Eintragungen, gegen deren Gültigkeit der
    Aufsichtsführende nach den Vorschriften des § 77 Abs. 2 und des § 80
    Satz 3 und 4 Bedenken erhoben hat.

Eingetragene, die im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen
worden sind, sind als Eintragungsberechtigte nach Satz 1 Nr. 1
mitzuzählen, wenn sie sich vor dem Tag eingetragen haben, an dem die
Voraussetzungen für die Streichung im
Eintragungsberechtigtenverzeichnis (§ 59 Abs. 3) eingetreten sind.

(2) Der Aufsichtsführende überträgt das nach Absatz 1 ermittelte
vorläufige Eintragungsergebnis auf die Schnellmeldung und übermittelt
es auf schnellstem Wege der Gemeindebehörde. Während der Übermittlung
dürfen die Unterlagen über das Volksbegehren nicht unbeaufsichtigt
oder unverschlossen bleiben.

(3) Der Aufsichtsführende verpackt

1.  die Eintragungsblätter, auf denen sich Eintragungen befinden,

2.  die unbenutzten Eintragungsblätter,

3.  die Eintragungsscheine und

4.  die nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlage mit den
    beigefügten Eintragungsscheinen,

versiegelt das Paket und übergibt es zusammen mit den anderen
Unterlagen über das Volksbegehren unverzüglich der Gemeindebehörde.

(4) In Gesamteintragungsbezirken kann gesondert für jeden
Teileintragungsbezirk nach den Absätzen 1 bis 3 verfahren werden,
soweit das Eintragungsberechtigtenverzeichnis den
Teileintragungsbezirken entsprechend geteilt ist. Dies gilt auch, wenn
in einem Eintragungsbezirk mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind.

(5) In Sondereintragungsbezirken und gesperrten Wohnstätten wird nach
Ablauf der für sie bestimmten Eintragungszeit nach den Absätzen 1 bis
3 verfahren. Die Schnellmeldung ist in das zu versiegelnde Paket zu
legen. Die Gemeindebehörde öffnet das Paket nicht vor dem Ablauf der
Eintragungsfrist. Vor diesem Zeitpunkt darf der Aufsichtsführende das
Ergebnis Dritten nicht mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0