Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__4.html
Legislation: dpmawidvertrano_2021

Title: § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur
Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S.
314) außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAWidVertrAnO-2021
Level: 2.0