Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__18.html
Legislation: iregbv

Title: § 18 Datenübermittlung durch die Krankenkassen, privaten Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger; Abruf durch die Registerstelle

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 5 - Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle
§ 18 Datenübermittlung durch die Krankenkassen, privaten Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger; Abruf durch die Registerstelle

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 5 - Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle
§ 18 Datenübermittlung durch die Krankenkassen, privaten Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger; Abruf durch die Registerstelle

(1) Die gesetzlichen Krankenkassen, privaten
Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger übermitteln
der Vertrauensstelle den Vitalstatus halbjährlich und die anderen in §
17 Absatz 2 des Implantateregistergesetzes genannten Angaben
anlassbezogen.

(2) Die Registerstelle kann die in § 17 Absatz 2 Nummer 1 des
Implantateregistergesetzes genannten Angaben über die Vertrauensstelle
anfordern, wenn dies zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit
oder zur Durchführung von Auswertungen erforderlich ist. Dazu ruft die
Vertrauensstelle die Daten unter Verwendung des unveränderbaren Teils
der Krankenversichertennummer nach § 290 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder der Identifikationsnummer nach § 17 Absatz 4
Satz 3 des Implantateregistergesetzes bei den gesetzlichen
Krankenkassen, den privaten Krankenversicherungsunternehmen und den
sonstigen Kostenträgern automatisiert ab. Die Vertrauensstelle kann
die in § 17 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Implantateregistergesetzes
genannten Daten nach Satz 2 abrufen, wenn dies zur Prüfung der
Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0