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Legislation: tpg

Title: § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung
§ 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung
§ 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen

(1) Die Bundesärztekammer stellt den Stand der Erkenntnisse der
medizinischen Wissenschaft in Richtlinien fest für

1.  die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
    die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht
    behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns
    und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der dazu
    jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation,

1a. die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

2.  die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste nach § 10 Abs. 2 Nr. 2
    einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die
    Ablehnung der Aufnahme,

3.  die ärztliche Beurteilung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1,

4.  die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum
    Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich
    ihrer Dokumentation ergänzend zu der Organ- und
    Spendercharakterisierung nach § 10a, insbesondere an

    a)  die Untersuchung des Organspenders, der entnommenen Organe und der
        Organempfänger, um die gesundheitlichen Risiken für die
        Organempfänger, insbesondere das Risiko der Übertragung von
        Krankheiten, so gering wie möglich zu halten,

    b)  die Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der
        Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren
        Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten
        Beschaffenheit zu erhalten,

    c)  die Erkennung und Behandlung von Vorfällen bei einer
        Lebendorganspende, die mit der Qualität und Sicherheit des gespendeten
        Organs zusammenhängen können, oder von schwerwiegenden unerwünschten
        Reaktionen beim lebenden Spender, die im Rahmen seiner Nachbetreuung
        festgestellt werden,

5.  die Regeln zur Organvermittlung nach § 12 Abs. 3 Satz 1,

6.  die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme und
    -übertragung erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und

7.  die Anforderungen an die Aufzeichnung der Lebendorganspenden nach § 10
    Absatz 2 Nummer 6.

Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft wird vermutet, wenn die Richtlinien der Bundesärztekammer
beachtet worden sind.

(2) Die Bundesärztekammer legt das Verfahren für die Erarbeitung der
Richtlinien nach Absatz 1 und für die Beschlussfassung fest. Die
Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begründen; dabei ist insbesondere
die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft nachvollziehbar darzulegen. Bei der Erarbeitung der
Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der
betroffenen Fach- und Verkehrskreise‚ einschließlich des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Transplantationsgesellschaft,
der Koordinierungsstelle nach § 11, der Vermittlungsstelle nach § 12
und der zuständigen Behörden der Länder vorzusehen. Darüber hinaus
sollen bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1,
1a und 5 Ärzte, die weder an der Entnahme noch an der Übertragung von
Organen beteiligt sind, noch Weisungen eines Arztes unterstehen, der
an solchen Maßnahmen beteiligt ist, bei der Erarbeitung der
Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Personen mit der
Befähigung zum Richteramt und Personen aus dem Kreis der Patienten,
bei der Erarbeitung von Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ferner
Personen aus dem Kreis der Angehörigen von Organspendern nach § 3 oder
§ 4 angemessen vertreten sein.

(3) Die Richtlinien nach Absatz 1 sowie deren Änderungen sind dem
Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen. Das
Bundesministerium für Gesundheit kann von der Bundesärztekammer im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens zusätzliche Informationen und
ergänzende Stellungnahmen anfordern.

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TPG
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