Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__371.html
Legislation: hgb

Title: § 371

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 371

Paragraph: 371

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 371

(1) Der Gläubiger ist kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich
aus dem zurückbehaltenen Gegenstande für seine Forderung zu
befriedigen. Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstande zu,
gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend
gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Befriedigung
aus dem Gegenstande den Vorrang.

(2) Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. An die Stelle der in § 1234
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt
eine solche von einer Woche.

(3) Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung
stattfindet, ist sie erst zulässig, nachdem der Gläubiger einen
vollstreckbaren Titel für sein Recht auf Befriedigung gegen den
Eigentümer oder, wenn der Gegenstand ihm selbst gehört, gegen den
Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den
Eigentümer betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die Befriedigung auf den Schuldner entsprechende Anwendung. In
Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des
Gegenstandes nicht rechtmäßig.

(4) Die Klage auf Gestattung der Befriedigung kann bei dem Gericht, in
dessen Bezirke der Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand oder den
Gerichtsstand der Niederlassung hat, erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0