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Legislation: legregg

Title: § 3 Betriebsaufnahme, Registrierung

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 3 Betriebsaufnahme, Registrierung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 3 Betriebsaufnahme, Registrierung

(1) Ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 darf erst aufgenommen werden,
wenn der Inhaber des Betriebes diesen zuvor nach Maßgabe des Absatzes
2 der nach Landesrecht zuständigen Behörde unter Angabe der bei
Betriebsaufnahme vorhandenen Ställe angezeigt hat. Die Aufnahme der
Legehennenhaltung in einem weiteren Stall ist erst zulässig, wenn der
Inhaber des Betriebes vor der ersten Aufstallung den Stall der
zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 angezeigt hat.

(2) In der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 sind anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Betriebes,

2.  Name und Anschrift des Inhabers des Betriebes,

3.  die Anzahl der Ställe des Betriebes,

4.  Standort der einzelnen Ställe des Betriebes unter Beifügung eines
    Lageplans,

5.  das in dem einzelnen Stall verwendete Haltungssystem im Sinne der
    Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG,

6.  Name und Anschrift der für den einzelnen Stall verantwortlichen
    natürlichen Person (Halter),

7.  die maximale Anzahl der Legehennen, die zur gleichen Zeit im Betrieb,
    in den einzelnen Ställen und je Haltungssystem gehalten werden können,

8.  die Kennnummern aller nicht zum angezeigten Betrieb gehörenden
    registrierungspflichtigen Ställe, die

    a)  dem Inhaber des Betriebes gehören oder für die er verantwortlich ist
        und

    b)  einem im Betrieb beschäftigten Halter gehören oder für die ein im
        Betrieb beschäftigter Halter verantwortlich ist, sofern der Halter
        nicht identisch mit dem Inhaber ist,

9.  im Falle des Absatzes 1 Satz 2 die nach § 26 Abs. 2 der
    Viehverkehrsverordnung erteilte Registriernummer des Betriebes und

10. im Falle der Haltung der Legehennen im ökologischen Landbau die im
    Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom
    28\. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
    Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur
    Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007,
    S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158
    vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, vergebene Nummer

(3) Der Betriebsinhaber hat Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2
zu machenden Angaben, die nach der Abgabe der Anzeige eintreten, der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (Änderungsanzeige).

(4) Die zuständige Landesbehörde kann verlangen, dass für Anzeigen
nach Absatz 2 und Änderungsanzeigen nach Absatz 3 die von ihr hierfür
vorgesehenen und zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden sind.

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