Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__11.html
Legislation: awv_2013

Title: § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Paragraph: 11

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 - Beschränkungen
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

(1) Die Verbringung der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste
genannten Güter bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für

1.  Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung
    mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1
    zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des
    Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese
    gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,

2.  Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung
    mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum
    Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1
    bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und

3.  Wiederladegeräte, soweit sie für Munition im Sinne der Nummer 2
    bestimmt sind.

Satz 2 gilt nicht, wenn dem Verbringer bekannt ist, dass das
endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Zollgebiets der
Europäischen Union und außerhalb des Gebietes der Schweiz,
Liechtensteins, Norwegens und Islands liegt.

(2) Die Verbringung der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste
genannten Güter bedarf der Genehmigung, wenn dem Verbringer bekannt
ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des
Zollgebiets der Europäischen Union liegt.

(3) Die Verbringung von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste oder in
Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 genannt sind, bedarf der
Genehmigung, wenn das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb
des Zollgebiets der Europäischen Union liegt und der Verbringer vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber
unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die
Errichtung oder den Betrieb einer Anlage für kerntechnische Zwecke im
Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 oder
zum Einbau in eine solche Anlage bestimmt sind oder bestimmt sein
können und es sich um ein in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genanntes
Bestimmungsland handelt.

(4) Ist dem Verbringer bekannt, dass Güter im Sinne des Absatzes 3,
die er verbringen möchte und deren endgültiges Bestimmungsziel
außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt, für einen in
Absatz 3 genannten Zweck bestimmt sind und es sich um ein in § 9
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genanntes Bestimmungsland handelt, so hat er
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber zu
unterrichten. Dieses entscheidet, ob die Verbringung
genehmigungspflichtig ist. Die Güter dürfen erst verbracht werden,
wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die
Verbringung genehmigt hat oder entschieden hat, dass es keiner
Genehmigung bedarf.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn

1.  die Ausfuhr der Güter gemäß § 8 oder § 9 einer Genehmigung bedarf und
    für eine derartige Ausfuhr eine Allgemeingenehmigung vorliegt,

2.  die Güter an dem Bestimmungsziel innerhalb des Zollgebiets der
    Europäischen Union, in das sie verbracht werden sollen, einer
    Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels 60 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269
    vom 10.10.2013, S. 1), unterzogen werden sollen oder

3.  Güter im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden sollen;
    die Verbringung von Software und Technologie ist unabhängig von ihrem
    Wert stets genehmigungspflichtig.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0