Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__43.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 43 Säumnis und Verhinderung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 43 Säumnis und Verhinderung

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 43 Säumnis und Verhinderung

(1) Kommt ein Prüfling einer Ladung zu einer Klausur oder zur
mündlichen Prüfung nicht nach (Säumnis), so gilt die jeweilige
Prüfungsleistung als mit der Bewertung „ungenügend (0 Punkte)“ nicht
bestanden. Im Fall der mündlichen Prüfung gilt dies auch, wenn nur ein
Teil der Prüfung versäumt wird.

(2) Die Folge der Säumnis nach Absatz 1 tritt nicht ein, wenn der
Prüfling die Säumnis nicht zu vertreten hat (Verhinderung).

(3) Eine Verhinderung ist unverzüglich, in Textform und vor
Bekanntgabe der Bewertung der versäumten Prüfung beim Deutschen
Patent- und Markenamt geltend zu machen. Die Geltendmachung darf keine
Bedingungen enthalten und ist unwiderruflich. Ob ein säumiger Prüfling
als verhindert gilt, entscheidet die oder der Vorsitzende der
Prüfungskommission.

(4) Ein Prüfling hat seine Verhinderung nachzuweisen. Eine
Verhinderung durch Krankheit ist durch ein amtsärztliches Attest zu
belegen, das in der Regel am Tag der versäumten Prüfungsleistung
ausgestellt sein muss. In offensichtlichen Fällen kann die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission auf die Vorlage eines
amtsärztlichen Attests verzichten.

(5) Hat ein Prüfling aufgrund einer Verhinderung eine oder zwei
Klausuren nicht schreiben können, so ist oder so sind diese
nachzuschreiben. Hierzu hat die oder der Vorsitzende der
Prüfungskommission einen oder zwei neue Prüfungstage zu bestimmen.

(6) Hat ein Prüfling aufgrund einer Verhinderung drei oder mehr
Klausuren nicht schreiben können, so gilt die Prüfung insgesamt als
noch nicht abgelegt. In diesem Fall hat die oder der Vorsitzende der
Prüfungskommission nach Anhörung des Prüflings einen neuen
Prüfungstermin für das erneute Schreiben aller Klausuren zu bestimmen.

(7) Ist ein Prüfling an der Teilnahme an der mündlichen Prüfung ganz
oder teilweise verhindert, ist die mündliche Prüfung in vollem Umfang
an einem von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu
bestimmenden Prüfungstag nachzuholen.

(8) Hat ein Prüfling eine Klausur oder die mündliche Prüfung in einem
Zustand der Prüfungsunfähigkeit abgelegt und seine Prüfungsunfähigkeit
unmittelbar im Anschluss an die Abgabe der Klausur oder die Ablegung
der mündlichen Prüfung gegenüber der Aufsichtsperson beziehungsweise
der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend gemacht,
gelten Absatz 3 Satz 2 und 3 und die Absätze 4 bis 7 entsprechend.

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