Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__236.html
Legislation: ao_1977

Title: § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Paragraph: 236

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf
Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt
oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu
vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der
Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu
erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet
worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.  sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
    Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts
    erledigt oder

2.  eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer
    Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

    a)  zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,

    b)  zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des
        Gewerbesteuermessbetrags

    führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht
verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach §
137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden,
sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der
Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben,
geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für festgesetzte Haftungsansprüche
entsprechend, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende
Steuervergütungen erstreckt.

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AO-1977
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