Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__153.html
Legislation: markeng

Title: § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

Paragraph: 153

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen
oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder
einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden
Vorschriften gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen
Bezeichnung oder eines übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche
wegen Verletzung zu, so können die Rechte aus der Marke oder aus der
geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz nicht gegen die
Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung oder
dieses Zeichens geltend gemacht werden.

(2) Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar 1995
eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit
erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit
der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist
von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0