Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__17b.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 17b Übertragung von Vermögensgegenständen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17b Übertragung von Vermögensgegenständen

Paragraph: 17b

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17b Übertragung von Vermögensgegenständen

(1) Bei einem Unternehmen, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz
1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, kann die in § 17 Absatz 4
Nummer 2 benannte Stelle des Bundes eine Übertragung von
Vermögensgegenständen über § 17 Absatz 5 Satz 2 hinaus anweisen, wenn

1.  die Übertragung erforderlich ist zur Sicherung des Funktionierens des
    Gemeinwesens im Sektor Energie sowie zur Aufrechterhaltung der
    Versorgungssicherheit und

2.  die bestehende Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend geeignet
    ist, diesen Zweck zu erfüllen.

Die Übertragung des Eigentums an den Vermögensgegenständen nach Satz 1
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie. Die Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie erfolgt durch Verwaltungsakt und im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 17 Absatz 3
Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Begünstigte der Übertragung im Sinne des Absatzes 1 können der
Bund und private oder öffentliche Unternehmen sein. Der übertragene
Vermögensgegenstand darf nur für den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Zweck verwendet werden. Wenn die Übertragung an den Bund
oder an ein unter Treuhand oder im Mehrheitseigentum des Bundes
stehendes Unternehmen oder an eine Tochtergesellschaft eines
derartigen Unternehmens, die letztlich unter der Kontrolle des Bundes
steht, erfolgt, ist § 20 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hört den oder die
Eigentümer des Unternehmens, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3
Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, an und gibt in
geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie kann von einer Anhörung absehen, soweit
diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck
der Übertragung des Vermögensgegenstandes gefährden würde.

(4) Für eine nach Absatz 1 durchgeführte Übertragung ist eine
Entschädigung zu leisten. § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3 sind entsprechend
anzuwenden. Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.
Die Entschädigung ist durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten.

(5) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des nach
Absatz 1 übertragenen Vermögensgegenstandes. Dabei sind eine
vereinbarte Gegenleistung für die Übertragung des
Vermögensgegenstandes oder andere Vermögensvorteile, die das
Unternehmen infolge der Übertragung erlangt, mindernd zu
berücksichtigen. Der Verkehrswert des übertragenen
Vermögensgegenstands wird auf der Grundlage einer Bewertung des
Vermögensgegenstandes ermittelt. Die Verwaltungsorgane des betroffenen
Unternehmens sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie die notwendigen Unterlagen für die Ermittlung des Wertes
des übertragenen Vermögensgegenstandes zur Verfügung zu stellen und
Auskünfte zu erteilen. Die Höhe der Entschädigung wird durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen gesondert bekannt gemacht.

(6) Die Entschädigungszahlung wird mit der Übertragung des
Vermögensgegenstandes fällig. Entschädigungsbeträge sind ab dem
Zeitpunkt der Fälligkeit jährlich mit einem Prozentpunkt über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

(7) Eine Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz
3 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage
nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der
Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
auch darüber, dass Rechtshandlungen im Fall einer Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach Absatz 1 Satz 3 wirksam bleiben können.

(8) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
über Streitigkeiten wegen der nach den Absätzen 4 und 5 zu gewährenden
Entschädigung.

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