Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161a.html
Legislation: stpo

Title: § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

Paragraph: 161a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr
Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches
über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung
bleibt dem Richter vorbehalten.

(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines
Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51,
70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch
bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht
vorbehalten.

(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1
kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht
beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft
Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300,
302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend.
Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um
die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die
Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft
zu.

(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt
entsprechend.

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