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Legislation: bnetzabgebv

Title: Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Paragraph: 7

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 42, S. 3 - 7)

**Abschnitt 1: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und
Funkanlagengesetz (FuAG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23
        Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort
        genannten Vorschriften

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
        Geräteserie nach § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei
        Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
        Geräteserie nach § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei
        Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4

    *   Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen §
        4 FuAG
        (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)

    *   Auslagen
        in tatsächlich entstandener Höhe

*    *   5

    *   Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27
        Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des §
        7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von
        Betriebsmitteln

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 2: Marktüberwachungsgesetz (MüG) und Verordnung (EU)
2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019
über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur
Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr.
765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der
        Verordnung (EU) 2019/1020

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 gegenüber
        Fulfilment-Dienstleistern und gegenüber jeder anderen natürlichen oder
        juristischen Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
        Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder
        deren Inbetriebnahme nach den einschlägigen
        Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt und nicht
        Wirtschaftsakteur im Sinne des Funkanlagengesetzes oder des
        Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes ist

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 3: Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung
(AnerkV)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   Allgemeine Gebühren

*    *   1.1

    *   Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10 oder §
        12 AnerkV der vom Antragsteller vorgelegten Akkreditierungsurkunde der
        Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH auf Plausibilität und
        Vollständigkeit

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Anlassbezogene Überprüfung einer notifizierten Stelle oder
        Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen einer
        bestehenden Anerkennung oder Änderung einer bestehenden Anerkennung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   FuAG

*    *   2.1

    *   Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 10 AnerkV

    *   4 600 bis 14 500

*    *   2.2

    *   Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle
        nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 10 AnerkV

    *   2 900 bis 10 500

*    *   EMVG

*    *   3.1

    *   Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 12 AnerkV

    *   4 000 bis 13 000

*    *   3.2

    *   Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle
        nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 12 AnerkV

    *   2 600 bis 10 200

*    *   Drittstaaten-Abkommen

*    *   4.1

    *   Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach §
        1 Nr. 1 b und § 11 AnerkV

    *   4 200 bis 14 000

*    *   4.2

    *   Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach §
        2 Nr. 1 b und § 13 AnerkV

    *   4 200 bis 12 500

*    *   4.3

    *   Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die
        Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in
        Verbindung mit § 11 AnerkV

    *   2 200 bis 11 000

*    *   4.4

    *   Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die
        Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in
        Verbindung mit § 13 AnerkV

    *   2 200 bis 10 000

*    *   CETA

*    *   5

    *   Meldung (Notifizierung) eines Antragstellers im Rahmen des CETA
        Abkommens mit Kanada an die zuständige kanadische Behörde ISED

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 4: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder (BEMFV)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Erteilung einer Standortbescheinigung (einschließlich Nahbetrachtungen
        der zu bewertenden Sendeantennen, auch für bereits am Standort
        vorhandene Sendeantennen bei Standortmitbenutzungen oder erforderliche
        Messungen oder Nahfeldberechnungen oder Umwandlung vorläufiger
        Standortbescheinigungen nach § 5 Absatz 4 BEMFV)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Zweitschrift einer Standortbescheinigung

    *   25

*    *   3

    *   Überprüfung von Standorten nach § 13 BEMFV:
        Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche
        Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen;
        Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer
        Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 BEMFV (einschließlich
        Ausführen eines mobilen Messeinsatzes)

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 5: Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
        Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen
        zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 bis 5, § 4
        sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEV

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 6: Postgesetz (PostG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   **1**

    *   **Leistungen der Beschlusskammer nach PostG**

    *

*    *   1.1

    *   Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG

    *   2 000 bis 45 500

*    *   1.2

    *   Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der
        Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21
        Absatz 1 Nummer 2 PostG

    *   9 000 bis 185 500

*    *   1.3

    *   Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21
        Absatz 1 Nummer 2 PostG

    *   1 000 bis 7 000

*    *   1.4

    *   Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere
        Zugänge zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1
        PostG

    *   2 000 bis 45 500

*    *   1.5

    *   Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG

    *   1 500 bis 36 500

*    *   1.6

    *   Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24
        Absatz 4 PostG

    *   500 bis 22 000

*    *   1.7

    *   Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG

    *   1 500 bis 41 000

*    *   1.8

    *   Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25
        Absatz 3 PostG

    *   500 bis 22 000

*    *   1.9

    *   Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG

    *   500 bis 19 000

*    *   1.10

    *   Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der
        Anordnung seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG

    *   500 bis 19 000

*    *   1.11

    *   Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer
        marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG

    *   1 500 bis 44 000

*    *   1.12

    *   Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG

    *   200 bis 5 500

*    *   1.13

    *   Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG

    *   1 000 bis 29 500

*    *   1.14

    *   Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer
        marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG

    *   500 bis 22 000

*    *   **2.**

    *   **Sonstige Leistungen nach PostG**

    *

*    *   2.1

    *   Erteilung einer Lizenz nach § 6 Absatz 1 Satz 1 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2

    *   Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach § 7 Absatz 1 Satz 1 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.3

    *   Änderung einer bestehenden Lizenz nach den §§ 6, 33 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.4

    *   Nachträgliches Beifügen von Nebenbestimmungen der Lizenz nach § 6
        Absatz 2 Satz 2 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.5

    *   Bereitstellung von Verträgen zur Einsichtnahme nach § 30 Absatz 2
        PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.6

    *   Anordnungen nach § 42 Absatz 1 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.7

    *   Untersagung des geschäftsmäßigen Erbringens von Postdiensten nach § 42
        Absatz 2 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.8

    *   Anordnungen nach § 45 Absatz 2 PostG in Verbindung mit § 45 Absatz 1
        Nummer 2 PostG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.9

    *   Widerruf einer Lizenz nach § 9 PostG

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 7: Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
(PTSG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Maßnahme zur Durchsetzung von Verpflichtungen nach § 10 PTSG

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 8: Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-
Ausschreibungsverordnung (KWKAusV), Verordnung zu den gemeinsamen
Ausschreibungen (GemAV), Innovationsausschreibungsverordnung
(InnAusV), Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
(GEEV)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens

        –   für Solaranlagen des ersten Segments nach den §§ 32 und 37d des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

        –   für Solaranlagen nach § 11 InnAusV oder

        –   für Solaranlagen nach § 12 GEEV

    *   624

*    *   2

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Solaranlagen des zweiten
        Segments nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    *   451

*    *   3

    *   Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

        –   für Solaranlagen des ersten Segments nach den §§ 38 und 38a des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder

        –   für Solaranlagen nach den §§ 23 und 24 GEEV

    *   495

*    *   4

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Windenergieanlagen an Land

        –   nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

        –   nach § 11 InnAusV oder

        –   nach § 12 GEEV

    *   597

*    *   5

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens

        –   für Biomasseanlagen nach den §§ 32 und 39d des Erneuerbare-Energien-
            Gesetzes,

        –   für Biomasseanlagen nach § 11 InnAusV oder

        –   für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    *   597

*    *   6

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für KWK-Anlagen und innovative
        KWK-Systeme nach § 11 KWKAusV

    *   1 019

*    *   7

    *   Bewilligung der Ausnahme von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung
        nach § 9 Absatz 8 Satz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    *   1 883

*    *   8

    *   Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen

        –   für Windenergieanlagen an Land nach § 36e Absatz 2 oder Absatz 3 des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes

        –   für Biomasseanlagen nach § 39e Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-
            Gesetzes

    *   561,66

*    *   9

    *   Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen für
        Windenergieanlagen an Land nach § 100 Absatz 15 des Erneuerbare-
        Energien-Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
        geltenden Fassung

    *   280,83

**Abschnitt 9: Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Gebotsverfahren

    *

*    *   1.1

    *   Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im
        Gebotsverfahren nach den §§ 16, 17 oder 21 in Verbindung mit § 18
        Absatz 8 oder § 20 Absatz 1 KVBG

    *   5 782,91
        bis 165 826,44

*    *   1.2

    *   Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 KVBG vor
        abschließender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen
        Bearbeitung

    *   489,07

*    *   2

    *   Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 KVBG

    *

*    *   2.1

    *   Entscheidung über Härtefallantrag

    *   5 602,86
        bis 50 000,00

*    *   2.2

    *   Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber
        nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

    *   Gebührenrahmen nach Nummer 2.1, aber höchstens
        75 Prozent der Obergrenze

**Abschnitt 10: Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs nach § 4 Absatz 1
        MsbG

    *   3 000

*    *   2

    *   Untersagung des grundzuständigen Messstellenbetriebs bei
        Messstellenbetrieb ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 4 MsbG

    *   3 400

*    *   3

    *   Maßnahmen nach § 4 Absatz 4 MsbG zur vorläufigen Verpflichtung des
        grundzuständigen Messstellenbetreibers, ein Verhalten abzustellen, das
        einen Versagungsgrund im Sinne des § 4 Absatz 3 MsbG darstellen würde

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4

    *   Festlegungen nach § 47 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des
        Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    *   3 500 bis 100 000

*    *   5

    *   Festlegungen nach § 75 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 EnWG

    *   3 500 bis 100 000

*    *   6

    *   Aufsichtsmaßnahmen nach § 76 MsbG

    *   500 bis 120 000

**Abschnitt 11: Datennutzungsgesetz (DNG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Aufnahme einer öffentlichen Stelle in die Liste nach § 10 Absatz 4 DNG

    *   nach Zeitaufwand

**Abschnitt 12: Strompreisbremsegesetz (StromPBG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Setzung einer Zahlungsfrist nach § 41 Absatz 1 Satz 1 und 3 StromPBG

    *   280,44

*    *   2

    *   Festsetzung eines Überschusserlöses nach § 41 Absatz 1 Satz 2 und
        Absatz 3 StromPBG

    *   794,71

*    *   3

    *   Maßnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 1 StromPBG in Verbindung mit § 65
        EnWG

    *   nach Zeitaufwand

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Level: 2.0