Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__8.html
Legislation: bfsg

Title: § 8 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Pflichten für diesen und in dessen Namen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Pflichten übertragen:

1.  die Pflicht, die EU-Konformitätserklärung und die technischen
    Unterlagen gemäß § 6 Absatz 2 für die Marktüberwachungsbehörde für
    eine Dauer von fünf Jahren aufzubewahren;

2.  die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde alle Auskünfte nach § 7
    Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz
    5 Satz 1 auszuhändigen;

3.  die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei
    allen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität zusammenzuarbeiten,
    soweit die betroffenen Produkte zum Aufgabenbereich des
    Bevollmächtigten gehören.

(4) Die Pflichten gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und die Pflicht zur
Erstellung der technischen Dokumentation gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2
darf der Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0