Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__24.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

(1) Als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der
Richtlinie (EU) 2023/977 darf das Zollkriminalamt Ersuchen um
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
an eine nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannte zentrale
Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum
Zweck der Verhütung von Straftaten richten.

(2) Ein Ersuchen nach Absatz 1 setzt objektive Anhaltspunkte dafür
voraus, dass

1.  die Übermittlung der Information zum Zweck der Verhütung einer
    Straftat erforderlich und verhältnismäßig ist und

2.  die angeforderten Informationen dem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union zur Verfügung stehen.

(3) Bei einem Ersuchen nach Absatz 1 ist anzugeben, ob das Ersuchen
dringend ist, und bei Dringlichkeit sind die Gründe für diese zu
nennen. Ein Informationsersuchen gilt als dringend, wenn unter
Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände des
betreffenden Sachverhaltes objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass

1.  die angeforderten Informationen unerlässlich sind zur Abwehr einer
    unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit
    eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

2.  die angeforderten Informationen erforderlich sind, um eine
    unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit
    einer Person abzuwenden,

3.  die angeforderten Informationen erforderlich sind für den Erlass eines
    Beschlusses, der die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen bis hin
    zu einem Freiheitsentzug umfassen könnte, oder

4.  die unmittelbare Gefahr besteht, dass die Informationen an Relevanz
    verlieren, wenn sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden, und
    die Informationen als wichtig für die Untersuchung von Straftaten
    anzusehen sind.

(4) Im Übrigen muss ein Ersuchen nach Absatz 1 Angaben zu Folgendem
enthalten:

1.  eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert
    ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise
    möglich ist,

2.  die Beschreibung des Sachverhaltes der dem Ersuchen zugrunde liegenden
    Straftat,

3.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,

4.  Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das
    Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,

5.  soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem
    Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen weiteren
    natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die
    sich die Informationen beziehen,

6.  etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen
    enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie
    übermittelt wurden.

(5) Ein Ersuchen nach Absatz 1 ist in einer der Sprachen zu
übermitteln, die in der von diesem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977
erstellten Liste aufgeführt sind.

(6) Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird auch der für die
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle übermittelt.

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ZFdG-2021
Level: 5.0