Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__60.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 60 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 60 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 60

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 60 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit
        einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1,

    b)  § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
        § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, nach § 11 Abs. 1,
        2 oder 3 Nr. 2 oder nach § 25, jeweils auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1,

    c)  § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach Abs. 3 Nr. 1, oder

    d)  § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
        § 26 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3
        Abs. 3 Nr. 1,

    Saatgut in den Verkehr bringt,

1a. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 einen Hinweis nicht oder nicht richtig
    gibt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4, § 3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2
    Buchstabe a bis c, § 3b Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, § 14a, §
    14b Abs. 2, § 15a Abs. 2 Satz 1, § 17, § 19 Abs. 3, § 19a oder § 22a
    Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3a. entgegen § 3a Abs. 1 Vermehrungsmaterial in den Verkehr bringt,

3b. entgegen § 3b Abs. 1 eine Kopie des Vertrages nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3c. einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, die

    a)  mit einer Genehmigung nach § 6, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 1
        Satz 3 oder nach § 18 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 3,

    b)  mit einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 3 erteilten
        Genehmigung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
        Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    c)  mit einer Anerkennung oder Zulassung von Saatgut oder
        Vermehrungsmaterial oder

    d)  mit der Sortenzulassung oder ihrer Verlängerung

    verbunden ist,

4.  entgegen §§ 8, 12 Abs. 2, 3 oder 4 Nr. 1, § 13 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr.
    2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 3 oder § 50
    Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    macht oder die Aufzeichnungen oder Belege nicht aufbewahrt,

5.  entgegen § 12 Abs. 4 Nr. 2 eine Probe nicht zieht oder nicht
    aufbewahrt,

6.  entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 6
    Standardsaatgut in den Verkehr bringt,

7.  entgegen § 15 Abs. 1 oder 3 Satz 1 Saatgut oder entgegen § 15a Abs. 1
    Vermehrungsmaterial einführt,

8.  entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Saatgut oder entgegen Satz 2
    Vermehrungsmaterial, das einer Sorte zugehört, in den Verkehr bringt,
    wenn hierbei die Sortenbezeichnung nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder unter Verstoß gegen § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr.
    2 Buchstabe b in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 oder 6
    angegeben ist,

9.  entgegen § 21 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder einer
    Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 oder 3 Saatgut einführt oder in den
    Verkehr bringt, das nicht vorschriftsmäßig verpackt oder
    gekennzeichnet ist,

10. entgegen § 23 Abs. 1 Saatgut oder Vermehrungsmaterial unter einer
    irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung oder entgegen § 23
    Abs. 2 Erntegut unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung, die
    es als Saatgut verwendbar erscheinen lässt, in den Verkehr bringt,

11. entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

12. entgegen § 59 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erteilt oder entgegen § 59 Abs. 2 Satz 2 eine
    Überwachungsmaßnahme nicht duldet, eine mit der Überwachung
    beauftragte Person nicht unterstützt oder Unterlagen nicht vorlegt
    oder

13. im Anerkennungs- oder Zulassungsverfahren, bei der Sortenprüfung oder
    der Sortenüberwachung falsches Saatgut oder falsches
    Vermehrungsmaterial zur Untersuchung vorstellt, entnehmen lässt oder
    einsendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2
bis 3a, 3c, 6, 7, 10 und 13 mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a, 3b,
4, 5, 8, 9, 11 und 12 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

(3) Saatgut, Vermehrungsmaterial oder Erntegut, auf das sich eine
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 2 bis 3c, 6 bis 10 oder 13
bezieht, kann eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  das Bundessortenamt in den Fällen

    a)  des Absatzes 1 Nr. 2 und 3c Buchstabe d,

    b)  des Absatzes 1 Nr. 4, soweit die Ordnungswidrigkeit eine
        Zuwiderhandlung gegen § 50 Abs. 2 betrifft, und

    c)  des Absatzes 1 Nr. 12 und 13, soweit die Ordnungswidrigkeit ihm
        gegenüber begangen worden ist;

2.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in den Fällen

    a)  des Absatzes 1 Nr. 3c Buchstabe a, soweit die Ordnungswidrigkeit eine
        mit einer Genehmigung nach § 18 Abs. 2 oder 3 verbundene Auflage
        betrifft,

    b)  des Absatzes 1 Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine
        Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 15a Abs. 2, § 19
        Abs. 3 oder in Fällen der Einfuhr nach § 22a Satz 1 betrifft,

    c)  des Absatzes 1 Nr. 7,

    d)  des Absatzes 1 Nr. 9, soweit die Ordnungswidrigkeit bei der Einfuhr
        begangen worden ist, und

    e)  des Absatzes 1 Nr. 12, soweit die Ordnungswidrigkeit ihr gegenüber
        begangen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 3.0