Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__29.html
Legislation: afbg

Title: § 29 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Achter Abschnitt - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Achter Abschnitt - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Urkunde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder

2.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch
    in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine
    Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AFBG
Level: 3.0