Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__43.html
Legislation: zkg

Title: § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

(1) Die Kündigung durch das kontoführende Institut ist in Textform zu
erklären. Die Kündigung muss klar und verständlich sein. Sie muss,
wenn der Verbraucher und das kontoführende Institut nichts anderes
vereinbart haben, in deutscher Sprache abgefasst sein.

(2) In der Kündigung ist der Kündigungsgrund anzugeben. Die Angabe des
Kündigungsgrundes unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche
Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung, gefährdet oder gegen ein Verbot der
Informationsweitergabe verstoßen würde.

(3) In der Kündigung ist der Kontoinhaber darüber zu informieren, dass
er berechtigt ist, sich an die zuständige Behörde gemäß § 46 Absatz 2
und an die nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes
zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Dabei sind dem
Kontoinhaber die einschlägigen Kontaktdaten mitzuteilen.

(4) Sieht das kontoführende Institut ein Verfahren zum Einlegen einer
Beschwerde gegen die Kündigung vor, gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Gibt das kontoführende Institut den Kündigungsgrund wegen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder wegen eines Verbots der
Informationsweitergabe nicht an, so hat das Institut die gemäß § 46
Absatz 2 zuständige Behörde über die Kündigung und den Kündigungsgrund
zu informieren.

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ZKG
Level: 4.0