Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__7.html
Legislation: epsv

Title: § 7 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 2 - Anerkennung
§ 7 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 2 - Anerkennung
§ 7 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt

1.  durch schriftlichen oder elektronischen Verzicht des
    Prüfsachverständigen gegenüber der zuständigen Behörde,

2.  mit der Vollendung des 70. Lebensjahres des Prüfsachverständigen oder

3.  mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Anerkennung.

(2) Die zuständige Behörde kann die Anerkennung zurücknehmen, wenn bei
der Erteilung der Anerkennung eine der Anerkennungsvoraussetzungen
nicht vorgelegen hat.

(3) Die zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn der
Prüfsachverständige

1.  die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt,

2.  nicht über einen Versicherungsschutz gemäß § 16 verfügt oder

3.  gegen eine Pflicht nach den §§ 14 bis 23 wiederholt oder gröblich
    verstoßen hat oder gegen mehrere Pflichten nach den §§ 14 bis 23
    verstoßen hat.

Ein Widerruf wegen eines wiederholten Verstoßes setzt voraus, dass
wegen eines vorangegangenen Verstoßes eine Ermahnung ausgesprochen und
auf die Möglichkeit eines Widerrufes hingewiesen worden ist.

(4) Die Regelungen der §§ 48 bis 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleiben unberührt.

(5) Der Anerkennungsbescheid ist unverzüglich an die zuständige
Behörde zurückzugeben, wenn die Anerkennung erloschen ist,
zurückgenommen oder widerrufen wird.

Collections: bundestag_gesetze
EPSV
Level: 3.0