Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6a.html
Legislation: passg_1986

Title: § 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6a

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Datenübermittlung von den Passbehörden an den Passhersteller
zum Zweck der Passherstellung, insbesondere die Übermittlung
sämtlicher Passantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die
Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die
beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden
Stelle gewährleisten; im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze
sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2) Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 6
Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren
Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Passantragsdaten von der
Passbehörde an den Passhersteller dürfen ausschließlich solche
technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den
Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 entsprechen. Die
Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik festzustellen.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Regelungen zu treffen

1.  über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
    die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und die
    Qualitätssicherung des Lichtbilds,

2.  zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds an die Passbehörde sowie zu
    einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern, welche
    Lichtbilder für die Passproduktion an die Passbehörde übermitteln,

2a. über von § 6 Absatz 2 Satz 3 in der ab dem 1. Mai 2025 geltenden
    Fassung abweichende Verfahren zur Fertigung des Lichtbildes sowie zur
    sicheren Übermittlung dieses Lichtbildes für Fälle, in denen der Pass
    im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 beantragt wird,

3.  über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
    die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und die
    Qualitätssicherung der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu
    speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers,
    ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der
    Fingerkuppe,

4.  über die Änderung von Daten des Passes,

5.  über die Form und die Einzelheiten für das Verfahren der Übermittlung
    sämtlicher Passantragsdaten von den Passbehörden an den
    Passhersteller,

6.  zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen oder automatisierten
    Abrufen nach den §§ 22 und 22a sowie zur Form und zum Inhalt der zu
    übermittelnden Daten,

7.  über die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach Absatz 2 Satz 2 und

8.  über die Einzelheiten der Ausgabe und den Versand des Passes.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen
Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 zusätzlich im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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PaßG-1986
Level: 3.0