Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__25.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 25 Streitbeilegung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 25 Streitbeilegung

Paragraph: 25

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 25 Streitbeilegung

(1) Den Parteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten über den
Inhalt oder die Auslegung dieser Vereinbarung die Vermittlungsstelle
nach den §§ 28 bis 30 MautSysG anzurufen.

(2) Die Anrufung der Vermittlungsstelle hindert nicht die
Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in
Deutschland oder auf Ebene der Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0