Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78p.html
Legislation: bnoto

Title: § 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78p

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt ein Videokommunikationssystem, das
den Notaren die Vornahme von Urkundstätigkeiten mittels
Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des
Beurkundungsgesetzes ermöglicht.

(2) Der Betrieb des Videokommunikationssystems umfasst insbesondere
auch

1.  die technische Abwicklung der Videokommunikation zwischen den Notaren
    und den Beteiligten,

2.  die technische Durchführung eines elektronischen Identitätsnachweises
    nach § 16c Satz 1 des Beurkundungsgesetzes,

3.  das Auslesen eines elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums
    nach § 16c Satz 2 des Beurkundungsgesetzes und

4.  das Erstellen einer qualifizierten elektronischen Signatur und das
    Versehen der elektronischen Urkunde mit dieser.

Das Videokommunikationssystem kann weitere Funktionen umfassen, die
der Anbahnung, der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Vollzug der
Urkundstätigkeit dienen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren
Bestimmungen zu treffen über

1.  die Einrichtung des Videokommunikationssystems,

2.  den technischen Betrieb des Videokommunikationssystems,

3.  die für die Funktionen des Videokommunikationssystems erforderlichen
    Datenverarbeitungen,

4.  die Datensicherheit und

5.  die Erteilung und Entziehung der technischen Zugangsberechtigungen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0