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Legislation: gastg

Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein
    Gaststättengewerbe betreibt,

2.  einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12
    Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3.  über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen
    erbringt,

4.  ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch
    einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als
    Stellvertreter tätig ist,

5.  die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige
    nicht oder nicht unverzüglich erstattet,

5a. (weggefallen)

6.  als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen
    Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in
    den Betriebsräumen verweilt,

7.  entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht,

8.  einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Alkohol oder
    überwiegend alkoholhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen
    dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der
    Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des §
    20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung
    alkoholischer Getränke abhängig macht,

9.  entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes
    alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4
    bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,

10. Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1
    untersagt worden ist,

11. entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb
    benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in
    geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,

12. den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2
    oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.  entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder
    entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht
    teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,

2\. (weggefallen)
3\. (weggefallen)

4.  als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft
    oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der
    Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem
    Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde
    ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

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GastG
Level: 2.0