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Legislation: bdg

Title: § 8 Kürzung der Dienstbezüge

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

Paragraph: 8

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung
der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf
längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der
Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.
Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von
der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.

(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der
auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt
der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den
Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als
festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der
Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie
die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie
Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne
Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer seiner
Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn
entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung
der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht
befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt
werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des
Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch
auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des
Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem
bisherigen Amt der Beförderung gleich.

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BDG
Level: 3.0