Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nd_v/__4.html
Legislation: nduev

Title: § 4 Abwicklung der Auskunft

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 4 Abwicklung der Auskunft

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 4 Abwicklung der Auskunft

(1) Die Auskunftsersuchen werden schriftlich unter Setzung einer
angemessenen Frist für die Übermittlung der Daten an die
Verpflichteten übermittelt. Sie enthalten nach § 8b Absatz 4 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die personenbezogenen Daten, die
erforderlich sind, um dem Verpflichteten die Erfüllung seiner
Verpflichtung zu ermöglichen. Sofern das Auskunftsersuchen
personenbezogene Daten enthält, gilt § 3 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(2) Dem Auskunftsersuchen ist ein Formblatt für die Beantragung der
Entschädigung nach § 7 Absatz 2 beigefügt, sofern der betroffene
Nachrichtendienst des Bundes mit dem Verpflichteten nicht die
Erstellung von Sammelrechnungen vereinbart hat. Sofern ein Formblatt
nach Satz 1 vorgesehen ist, ist es für die Beantragung der
Entschädigung zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NDÜV
Level: 2.0