Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__33.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 33 Unabhängige Untersuchungsstellen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen zur Probenuntersuchung und zur Registerführung
§ 33 Unabhängige Untersuchungsstellen

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen zur Probenuntersuchung und zur Registerführung
§ 33 Unabhängige Untersuchungsstellen

(1) Eine Untersuchungsstelle bedarf der Notifizierung nach Maßgabe
dieser Vorschrift.

(2) Eine Untersuchungsstelle ist auf Antrag zu notifizieren, wenn sie
nachgewiesen hat, dass sie die Anforderungen nach dem Fachmodul Abfall
zur Verwaltungsvereinbarung über den Kompetenznachweis und die
Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen
(Untersuchungsstellen) im abfallrechtlich geregelten Umweltbereich vom
30\. Oktober 2002 (BAnz. S. 25 450) erfüllt. Die Notifizierung erfolgt
durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller
seinen Hauptsitz hat, und gilt für das gesamte Bundesgebiet; besteht
kein Hauptsitz im Inland, ist die Behörde desjenigen Landes zuständig,
in dem die Untersuchungstätigkeit vorrangig ausgeübt werden soll.

(3) Die Notifizierung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer
Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen
versehen werden. Die zuständige Behörde kann von einer überregional
tätigen Untersuchungsstelle verlangen, dass sie eine gültige
Akkreditierung über die Erfüllung der Anforderungen der DIN EN ISO/IEC
17025, Ausgabe August 2005, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu
beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig
gesichert niedergelegt ist, vorlegt. Die Akkreditierung muss sich auf
die Parameter und Untersuchungsverfahren nach Anlage 2 beziehen.
Notifizierungsverfahren nach dieser Vorschrift können über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf
Notifizierung einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten
abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(4) Notifizierungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Notifizierungen nach Absatz 2 Satz
1 gleich, wenn sie diesen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des
Antrags auf Notifizierung nach Absatz 2 Satz 1 stehen Nachweise aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass die Untersuchungsstelle die betreffenden
Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 oder die auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt. Nachweise über Notifizierungen im Sinne
des Satzes 1 oder sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Untersuchungstätigkeit im Original oder in
Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte
deutsche Übersetzung können verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0