Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16g.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

Paragraph: 16g

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er
in Deutschland

1.  als Asylbewerber eine

    a)  qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat oder

    b)  Assistenz- oder Helferausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen hat, an die eine
        qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder
        vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, für den die Bundesagentur
        für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, anschlussfähig ist und dazu
        eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt,

    und nach Ablehnung des Asylantrags diese Berufsausbildung fortsetzen
    möchte oder

2.  im Besitz einer Duldung nach § 60a ist und eine in Nummer 1 genannte
    Berufsausbildung aufnimmt.

In Fällen offensichtlichen Missbrauchs kann die Aufenthaltserlaubnis
versagt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 wird nicht erteilt, wenn

1.  ein Ausschlussgrund nach § 60a Absatz 6 vorliegt,

2.  im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Ausländer bei Antragstellung
    noch nicht drei Monate im Besitz einer Duldung ist,

3.  die Identität nicht geklärt ist

    a)  bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 bis zur
        Beantragung der Aufenthaltserlaubnis oder

    b)  bei Einreise in das Bundesgebiet ab dem 1. Januar 2017 und vor dem 1.
        Januar 2020 bis zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis, spätestens
        jedoch bis zum 30. Juni 2020 oder

    c)  bei Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 innerhalb
        der ersten sechs Monate nach der Einreise;

    die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb der in den
    Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm
    zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat und die
    Identität erst nach dieser Frist geklärt werden kann, ohne dass der
    Ausländer dies zu vertreten hat,

4.  ein Ausschlussgrund nach § 19d Absatz 1 Nummer 6 oder 7 vorliegt, oder
    gegen den Ausländer eine Ausweisungsverfügung oder eine
    Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht oder

5.  im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zum Zeitpunkt der Antragstellung
    konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem
    hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
    Aufenthaltsbeendigung stehen, bevorstehen; diese konkreten Maßnahmen
    zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn

    a)  eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit
        veranlasst wurde,

    b)  der Ausländer einen Antrag zur Förderung einer freiwilligen Ausreise
        mit staatlichen Mitteln gestellt hat,

    c)  die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet
        wurde,

    d)  vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des
        Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein
        absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder

    e)  ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß
        Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Abl. L 180 vom 29.6.2019,
        S. 31) eingeleitet wurde.

(3) Der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1
kann frühestens sieben Monate vor Beginn der Berufsausbildung gestellt
werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird
frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. Sie
wird erteilt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1

1.  die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der
    Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle bereits
    beantragt wurde,

2.  die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der
    Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle erfolgt ist,

3.  soweit eine solche Eintragung nicht erforderlich ist, der
    Ausbildungsvertrag mit einer Bildungseinrichtung geschlossen wurde
    oder

4.  die Zustimmung einer staatlichen oder staatlich anerkannten
    Bildungseinrichtung zu dem Ausbildungsvertrag vorliegt.

Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 wird für die im
Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt.

(3a) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt für die Dauer
der Berufsausbildung nach Absatz 1 nur zur Ausübung einer vom Zweck
nach Absatz 1 unabhängigen Beschäftigung von bis zu 20 Stunden je
Woche.

(4) Wird die Ausbildung vorzeitig beendet oder abgebrochen, ist die
Bildungseinrichtung verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel
innerhalb von zwei Wochen, der zuständigen Ausländerbehörde
schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. In der Mitteilung sind
neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts
die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers
anzugeben.

(5) Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen,
wird die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 einmalig um sechs Monate
zum Zweck der Suche nach einem weiteren Ausbildungsplatz zur Aufnahme
einer Berufsausbildung nach Absatz 1 verlängert. Die
Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 wird für sechs Monate zum Zweck der
Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation
entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem
Abschluss der Berufsausbildung, für die die Aufenthaltserlaubnis nach
Absatz 1 erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb
nicht erfolgt; die zur Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche erteilte
Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 oder 2 darf für diesen Zweck nicht
verlängert werden.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 kann unbeachtlich
des Absatzes 2 Nummer 3 erteilt werden, wenn der Ausländer die
erforderlichen und für ihn zumutbaren Maßnahmen für die
Identitätsklärung getroffen hat.

(7) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder nach Absatz 5 wird
widerrufen, wenn ein Ausschlussgrund nach Absatz 2 Nummer 4 eintritt
oder die Ausbildung vorzeitig beendet oder abgebrochen wird.

(8) Nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung ist für eine
der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung
mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis
für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen, wenn die Voraussetzungen
des § 19d Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 7 vorliegen. Die
Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der
beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder
Beschäftigung.

(9) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 8 wird widerrufen, wenn das
der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugrundeliegende
Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person des Ausländers
liegen, aufgelöst wird oder ein Ausschlussgrund nach Absatz 2 Nummer 4
eintritt.

(10) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 5 Absatz 2 und §
10 Absatz 3 Satz 1 erteilt. § 5 Absatz 1 Nummer 1a findet keine
Anwendung. Solange der Ausländer Leistungen der Ausbildungsförderung
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, schließt die
Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen
Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die
Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 wird
abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 erteilt.Von § 3 kann in den
Fällen des Absatzes 6 abgesehen werden.

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AufenthG-2004
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