Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__10.html
Legislation: kaeano

Title: § 10

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 10

Durch den Wegfall oder die Herabsetzung von Konzessionsabgaben nach
Maßgabe dieser Anordnung werden die Gültigkeit und die sonstigen
Bestimmungen eines Konzessionsvertrags nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
KAEAnO
Level: 2.0