Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__63.html
Legislation: zag_2018

Title: § 63 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63 Strafvorschriften

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder
    entgegennimmt,

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Gelder nicht oder nicht
    rechtzeitig in E-Geld umtauscht,

3.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit gewährt,

4.  ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder ohne Registrierung nach
    § 34 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt,

5.  ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 das
    E-Geld-Geschäft                    betreibt oder

6.  entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 dort genannte Gelder hält.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz eine Anzeige nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.  entgegen § 31 E-Geld ausgibt.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des
Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in
den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0