Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dachdarbbv_11/__1.html
Legislation: dachdarbbv_11

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (DachdArbbV 11)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (DachdArbbV 11)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im
Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Juli 2021 (TV Mindestlohn),
abgeschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks – Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik
– e. V. einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
Bundesvorstand andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die
unter seinen am 1. Januar 2022 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn
der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des
fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend
Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.

(3) Wird eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihr oder ihm nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

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DachdArbbV-11
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