Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__17.html
Legislation: zkg

Title: § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 2 - Vergleichswebsites
§ 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 2 - Vergleichswebsites
§ 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

(1) Die Vergleichswebsite muss das Angebot verschiedener
Zahlungsdienstleister, die Zahlungskontendienste anbieten und
Zahlungskonten führen, mindestens anhand der folgenden Kriterien
vergleichen:

1.  die von den Zahlungsdienstleistern erhobenen Entgelte für die
    maßgeblichen Zahlungskontendienste sowie etwaige Kosten und
    Vertragsstrafen, die in Bezug auf die angebotenen Dienste oder Pakete
    vorgesehen sind,

2.  das Filialnetz,

3.  das Geldautomatennetz und

4.  den Sollzinssatz für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs und für geduldete Überziehungen gemäß §
    505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, der Bundesanstalt die
Daten zu Kriterien nach Absatz 1 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 zu melden.
Änderungen und Aktualisierungen der gemeldeten Daten sowie Daten zu
den Kriterien nach Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 für neu angebotene Zahlungskonten sind der
Bundesanstalt innerhalb von drei Geschäftstagen ab deren Gültigkeit zu
melden. Für das Kriterium Geldautomatennetz ist eine halbjährliche
Änderung und Aktualisierung der gemeldeten Daten ausreichend.

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ZKG
Level: 4.0