Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651a.html
Legislation: bgb

Title: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

Paragraph: 651a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer
(Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu
verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den
vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei
verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise.
Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1.  die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden
    oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder

2.  der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt,
    die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach
    Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Beförderung von Personen,

2.  die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,

3.  die Vermietung

    a)  von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-
        Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126),
        die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I
        S. 522) geändert worden ist, und

    b)  von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der
        Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die
        zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S.
        1282) geändert worden ist,

4.  jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der
    Nummern 1 bis 3 ist.

Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die
wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung
im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren
touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4
zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1.  keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen
    und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen
    noch als solches beworben werden oder

2.  erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des
    Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.

Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen
erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf
sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für
Verträge über Reisen, die

1.  nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem
    begrenzten Personenkreis angeboten werden,

2.  weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen
    (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder

3.  auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von
    Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen
    unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0