Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__21.html
Legislation: milchquotv

Title: § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

(1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder
bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten
Erbfolge findet § 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Falle einer
vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die
Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht.

(2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten
oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0