Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__20.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 20 Nutzungsentgelt

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Nutzungsentgelt

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Nutzungsentgelt

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines
Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach
der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in
ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Auf die bisher unentgeltlichen Nutzungsverträge sind die
Bestimmungen der Nutzungsentgeltverordnung entsprechend anzuwenden.
Der Grundstückseigentümer kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im
Falle einer entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der
Nutzungsentgeltverordnung zu zahlen hätte.

(3) Hat das Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht, kann jede
Partei bis zum Ablauf der Kündigungsschutzfrist eine Entgeltanpassung
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen. Eine Anpassung ist
zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert
worden ist und das ortsübliche Entgelt sich seitdem um mehr als zehn
vom Hundert verändert hat. Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem
anderen Teil in Textform geltend zu machen. Das angepaßte
Nutzungsentgelt wird vom Beginn des dritten Kalendermonats an
geschuldet, der auf den Zugang des Anpassungsverlangens folgt.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0