Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__239.html
Legislation: vag_2016

Title: § 239 Vermögensanlage

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 239 Vermögensanlage

Paragraph: 239

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 239 Vermögensanlage

(1) Pensionsfonds haben unter Berücksichtigung der jeweiligen
Pensionspläne Sicherungsvermögen zu bilden. Sie haben dafür zu sorgen,
dass die Bestände der Sicherungsvermögen in einer der Art und Dauer
der zu erbringenden Altersversorgung entsprechenden Weise unter
Berücksichtigung der Festlegungen des jeweiligen Pensionsplans
angelegt werden.

(2) Pensionsfonds haben der Aufsichtsbehörde eine Erklärung zu den
Grundsätzen ihrer Anlagepolitik vorzulegen

1.  spätestens vier Monate nach Ende eines Geschäftsjahres und

2.  unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der Anlagepolitik.

Die Erklärung muss Angaben enthalten über das Verfahren zur
Risikobewertung und zur Risikosteuerung sowie zur Strategie in Bezug
auf den jeweiligen Pensionsplan, insbesondere die Aufteilung der
Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsleistungen.
Außerdem ist auf die Frage einzugehen, wie die Anlagepolitik
ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden
Belangen Rechnung trägt. Pensionsfonds müssen die Erklärung öffentlich
zugänglich machen. Spätestens nach drei Jahren ist die Erklärung zu
überprüfen.

(3) Die dauernde Erfüllbarkeit eines Pensionsplans kann auch bei einer
vorübergehenden Unterdeckung als gewährleistet angesehen werden, wenn
die Unterdeckung 5 Prozent des Betrags der versicherungstechnischen
Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs
nicht übersteigt und die Belange der Versorgungsanwärter und
Versorgungsempfänger gewahrt sind. In diesem Fall ist ein zwischen
Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarter Plan zur Wiederherstellung
der Bedeckung des Sicherungsvermögens (Bedeckungsplan) erforderlich,
der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Der Plan muss
folgende Bedingungen erfüllen:

1.  aus dem Plan muss hervorgehen, wie die zur vollständigen Bedeckung der
    versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
    des Handelsgesetzbuchs erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb
    eines angemessenen Zeitraums erreicht werden soll; der Zeitraum darf
    drei Jahre nicht überschreiten, und

2.  bei der Erstellung des Plans ist die besondere Situation des
    Pensionsfonds zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur seiner
    Aktiva und Passiva, sein Risikoprofil, sein Liquiditätsplan, das
    Altersprofil der Versorgungsberechtigten sowie gegebenenfalls die
    Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch den Arbeitgeber die
Erfüllung der Nachschusspflicht zur vollständigen Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
des Handelsgesetzbuchs durch Bürgschaft oder Garantie eines geeigneten
Kreditinstituts oder in anderer geeigneter Weise sichergestellt ist.
Der Pensionsfonds hat dem Pensionssicherungsverein die Vereinbarung
unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

(4) Für Pensionspläne nach § 236 Absatz 2 ist Absatz 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Unterdeckung 10 Prozent des Betrags der
versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
des Handelsgesetzbuchs nicht übersteigt. Die Frist, bis zu der die
vollständige Bedeckung wieder erreicht werden muss, kann von der
Aufsichtsbehörde verlängert werden; sie darf insgesamt zehn Jahre
nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0