Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__31.html
Legislation: bbhv

Title: § 31 Fahrtkosten

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 31 Fahrtkosten

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 31 Fahrtkosten

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten

1.  im Zusammenhang mit einer stationären Krankenbehandlung einschließlich
    einer vor- und nachstationären Krankenbehandlung,

2.  anlässlich einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus,

3.  anlässlich einer ambulanten Operation und damit in Zusammenhang
    stehenden Vor- oder Nachbehandlungen nur, wenn dadurch eine stationäre
    Krankenbehandlung verkürzt oder vermieden wird,

4.  mit einem Krankentransportwagen, wenn während der Fahrt eine fachliche
    Betreuung oder eine fachgerechte Lagerung benötigt wird,

5.  zur ambulanten Behandlung einer Erkrankung; Gesundheitsvorsorge- und
    Krebsfrüherkennungsuntersuchungen nach den §§ 25, 25a und 26 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich Schutzimpfungen im
    Sinne des § 2 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes sowie die
    Versorgung einschließlich Diagnostik in einer geriatrischen
    Institutsambulanz nach § 118a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind
    einer ambulanten Behandlung gleichzusetzen, oder

6.  um ein untergebrachtes, schwer erkranktes Kind der
    beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person zu besuchen,
    das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und bei dem zur
    Sicherung des Therapieerfolgs regelmäßige Besuche der Eltern nötig
    sind.

Satz 1 gilt entsprechend für Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder
Zahnärzte oder durch Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten nach
§ 28 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verordnet
worden sind, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen
oder psychotherapeutischen Behandlung stehen.

(2) Ohne ärztliche Verordnung sind Aufwendungen beihilfefähig für

1.  Rettungsfahrten und -flüge, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht
    erforderlich ist,

2.  notwendige Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen
    Strahlentherapie, parenteralen antineoplastischen Arzneimitteltherapie
    oder parenteralen onkologischen Chemotherapie,

3.  Fahrten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 beihilfeberechtigter oder
    berücksichtigungsfähiger Personen

    a)  mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG, Bl oder H
        oder

    b)  der Pflegegrade 3 bis 5 oder

4.  Fahrten anlässlich einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus, wenn
    die Festsetzungsstelle der Verlegung zugestimmt hat.

Ist der Anlass der Fahrt aus den Belegen nicht ersichtlich, so ist
dieser auf andere Weise nachzuweisen.

(3) Wirtschaftlich angemessen sind nur die Fahrten auf dem direkten
Weg zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsort der beihilfeberechtigten
oder berücksichtigungsfähigen Person und dem Ort der nächst
erreichbaren geeigneten Behandlungsmöglichkeit, außer es besteht ein
zwingender medizinischer Grund für die Behandlung an einem
entfernteren Ort.

(4) Erstattet werden:

1.  bei Rettungsfahrten und -flügen sowie bei Fahrten mit
    Krankentransportwagen der nach dem jeweiligem Landes- oder
    Kommunalrecht berechnete Betrag; fehlt dieser, gilt § 6 Absatz 3 und 5
    Satz 3 und Absatz 6,

2.  bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Kosten in
    Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse,

3.  bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs die Kosten entsprechend
    § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes; bei gemeinsamer Fahrt
    einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person mit
    weiteren beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen
    mit einem Kraftfahrzeug sind die Fahrtkosten insgesamt nur einmal
    beihilfefähig,

4.  bei Fahrten mit einem Taxi, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht
    benutzt werden kann, die Kosten bis zur Höhe der nach der jeweiligen
    Taxiordnung berechneten Taxe.

(5) Nicht beihilfefähig sind

1.  die Kosten für die Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer
    Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise,

2.  die Kosten für die Beförderung anderer Personen als der erkrankten
    beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person, es sei
    denn, die Beförderung von Begleitpersonen ist medizinisch notwendig,

3.  die Kosten für andere als die in Absatz 1 Nummer 6 genannten
    Besuchsfahrten,

4.  die Fahrtkosten einschließlich Flugkosten anlässlich von
    Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Europäischen Union,
    sofern hierzu das Aufenthaltsland verlassen wird.

Kosten nach Satz 1 Nummer 4 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn
zwingende medizinische Gründe für Untersuchungen und Behandlungen
außerhalb der Europäischen Union vorliegen. Die Festsetzungsstelle
entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens
des Bundesministeriums des Innern.

(6) Ist für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer
nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in
Krankheits- oder Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung
im Gastland nicht gewährleistet, sind die Kosten der Beförderung zum
nächstgelegenen geeigneten Behandlungsort einschließlich der Kosten
für die Rückfahrt beihilfefähig, wenn

1.  eine sofortige Behandlung geboten war oder

2.  die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen
    vorher dem Grunde nach anerkannt hat; in Ausnahmefällen kann die
    Anerkennung nachträglich erfolgen.

Die Hin- und Rückfahrt gelten als eine Fahrt.

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BBhV
Level: 4.0