Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saataufzv/__1.html
Legislation: saataufzv

Title: § 1

Description:
Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV)
§ 1

(1) Wer Saatgut gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, abfüllt oder für
andere bearbeitet, hat über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut
systematische Aufzeichnungen zu machen, denen zu entnehmen sind:

1.  der Tag, an dem das Saatgut in seinen Besitz oder seine
    Verfügungsgewalt gelangt ist;

2.  der Lieferant;

3.  der Tag des Ausgangs;

4.  der Empfänger oder der Verbleib;

5.  das Gewicht oder bei

    a)  nach Stückzahl abgepackten Packungen oder Behältnissen die Anzahl der
        Packungen oder Behältnisse sowie die in ihnen enthaltene Stückzahl,

    b)  Kleinpackungen die Anzahl der Packungen sowie ihre Füllmenge,

    c)  Bündeln von Reben die Anzahl der Bündel und ihre Stückzahl,

    d)  Topfreben und Kartonagereben die Stückzahl;

6.  die Art, die Kategorie und, außer bei Handelssaatgut und
    Behelfssaatgut, die Sortenbezeichnung; bei Saatgutmischungen statt
    dessen der Verwendungszweck;

7.  bei

    a)  anerkanntem Saatgut - außer in Kleinpackungen - die
        Anerkennungsnummer,

    b)  Wurzelreben und Pfropfreben die Betriebsnummer,

    c)  Standardsaatgut - außer in Kleinpackungen - die Bezugsnummer,

    d)  Handelssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Zulassungsnummer,

    e)  Behelfssaatgut - außer in Kleinpackungen - die Partienummer,

    f)  Saatgut, das entsprechend den Regeln eines OECD-Systems gekennzeichnet
        ist, die Referenznummer,

    g)  Saatgutmischungen - außer in Kleinpackungen - die Mischungsnummer,

    h)  Saatgut von Erhaltungssorten die Bezugsnummer,

8.  im Falle der Bearbeitung von Saatgut

    a)  das Gewicht vor und nach der Bearbeitung; Nummer 5 Buchstabe a und b
        gilt entsprechend,

    b)  durch Pillierung, Granulierung oder Inkrustierung oder Hinzufügung
        fester Zusätze die Art der Behandlung und das ungefähre Verhältnis des
        Gewichtes der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht,

    c)  die Wiederverschließungsnummer;

9.  im Falle der Herstellung von Saatgutmischungen

    a)  jeder Bestandteil unter Angabe der Art, der Kategorie und, außer bei
        Handelssaatgut und Behelfssaatgut, der Sortenbezeichnung sowie jeweils
        der Anerkennungs-, Bezugs-, Zulassungs-, Partie- oder Referenznummer
        oder bei Kleinpackungen der Kenn-, Partie- oder Mischungsnummer,

    b)  das Gewicht und der Anteil jedes Bestandteils in vom Hundert des
        Gewichtes,

    c)  die Mischungsnummer,

    d)  der Verwendungszweck;

10. im Falle der Herstellung von Kleinpackungen

    a)  jeweils die Anerkennungs-, Bezugs-, Zulassungs-, Partie-, Referenz-,
        Mischungs- oder
        Kennnummer                          der für die Herstellung der
        Kleinpackungen verwendeten Partien,

    b)  das Gewicht oder die Stückzahl des verwendeten Saatgutes,

    c)  die Anzahl und die Füllmenge der Kleinpackungen,

    d)  jeweils die Kenn-, Partie- oder Mischungsnummer der Kleinpackungen;
        bei Packungen, die mit einer Klebemarke der Anerkennungsstelle
        versehen sind, auch die laufende Nummer der Klebemarke.

(2) Wird Saatgut, für das ein Antrag auf Anerkennung gestellt worden
war, für einen anderen Verwendungszweck vorgesehen, so muß den
Aufzeichnungen sein Verbleib zu entnehmen sein.

(3) Beim Ausgang von Gemüsesaatgut an Letztverbraucher sind Angaben
über den Empfänger oder den Verbleib sowie die Angabe der jeweiligen
Nummer nach Absatz 1 Nr. 7 entbehrlich. Beim Ausgang von Saatgut in
Kleinpackungen oder in kleinen Mengen (§ 42 der Saatgutverordnung, §
31 der Pflanzkartoffelverordnung oder § 21 der
Rebenpflanzgutverordnung) an Letztverbraucher sind Aufzeichnungen
entbehrlich.

(4) Werden bei den Aufzeichnungen Schlüsselzahlen oder
Schlüsselzeichen verwendet, so müssen sie für die zuständige Behörde
klar verständlich sein.

(5) Werden die Aufzeichnungen in elektronischer Form geführt, sind
diese zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zusammen mit den
zugrundeliegenden Belegen für sechs Jahre aufzubewahren. Belege sind
insbesondere Lieferscheine, Rechnungen, Wiegescheine und
Beizprotokolle.

Collections: bundestag_gesetze
SaatAufzV
Level: 2.0