Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__62.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 62 Zählung der Stimmen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 62 Zählung der Stimmen

Paragraph: 62

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 62 Zählung der Stimmen

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die
Wahlscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter
Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter
Aufsicht behalten:

1.  nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen
    die Stimmen zweifelsfrei gültig für die jeweiligen Wahlvorschläge
    abgegeben worden sind,

2.  einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln.

Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden ausgesondert und von
einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung
genommen.

(2) Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stimmzettel
(Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die
einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum
anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung
der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem
Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden
ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter
Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2
ausgesonderten Stimmzetteln bei.

(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel
(Absatz 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in
Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt jeweils an,
dass die Stimme ungültig ist.

(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
nacheinander die nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel
unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die
einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl
der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als Zwischensummen in die
Wahlniederschrift übertragen.

(5) Zum Schluß entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden
sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und
sagt bei den gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme
abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes
Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig
oder ob sie für ungültig erklärt worden ist und versieht die
Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen
werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

(6) Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen der ungültigen
und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom
Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom
Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung.
Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der
Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach
den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute
Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(7) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln

1.  die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimme
    zugefallen ist,

2.  die ungekennzeichneten Stimmzettel,

3.  die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben

je für sich und behalten sie unter Aufsicht.

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EuWO-1988
Level: 3.0