Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__71.html
Legislation: bvg

Title: § 71

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Versorgung bei Unterbringung -
§ 71

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Versorgung bei Unterbringung -
§ 71

Bei Unterbringung des Leistungsberechtigten (§ 49 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei
der Bemessung der Versorgungsbezüge Einkünfte, die durch die
Unterbringung gemindert werden, in der bis zur Unterbringung bezogenen
Höhe zugrunde zu legen; sie sind im Zeitpunkt der Anpassung der
Versorgungsbezüge (§ 56) um den Vomhundertsatz, um den die laufenden
Rentenleistungen angepaßt werden, zu erhöhen. Schließt der Vollzug
einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung unmittelbar an eine Untersuchungshaft an, so
ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß durch die Untersuchungshaft
geminderte Einkünfte in der bis zum Beginn der Untersuchungshaft
bezogenen Höhe zugrunde zu legen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0