Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558d.html
Legislation: bgb

Title: § 558d Qualifizierter Mietspiegel

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

Paragraph: 558d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach
anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der
Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein
Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach § 558c Absatz 5 erlassene
Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet,
dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
wurde. Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und
Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als
qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der
Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.

(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der
Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die
Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes
für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde
gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu
zu erstellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anpassung nach Satz 1 und
für die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten
für den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt entsprechend für die
Veröffentlichung des Mietspiegels.

(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet,
dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die
ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0