Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 1 Berechtigte

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 1 Berechtigte

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 1 Berechtigte

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem
Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer

1.  das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt,
    der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten
    oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und

3.  nicht oder nicht regelmäßig

    a)  Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,

    b)  wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge

    mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.

(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf
Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes,
wenn

1.  das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des
    Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden
    kann oder

2.  der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes
    über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei
    Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht
    abzusetzen sind.

Für die Feststellung der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit und der
Höhe des Einkommens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung
des zwölften Lebensjahres, bei späterer Antragstellung der für diesen
Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen
Monat zuletzt bekanntgegebene Bescheid des Jobcenters zugrunde zu
legen. Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem
jeweiligen Monat bis einschließlich des Monats der nächsten
Überprüfung.

(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt
lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten
oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder
Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund
gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in
einer Anstalt untergebracht ist.

(2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch
nach Absatz 1 oder Absatz 1a nur, wenn er oder sein Elternteil nach
Absatz 1 Nummer 2

1.  eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-
    EU besitzt,

2.  eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine
    Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens
    sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder
    berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die
    Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)  nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c
        Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-
        Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des
        Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen
        Freiwilligendienst oder nach § 20a Absatz 5 Satz 1 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach
        Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erteilt,

    b)  nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach §
        16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung
        ausländischer Berufsqualifikationen, nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes
        zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2
        des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder
        nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
        erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach §
        15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende
        Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

    c)  nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in
        seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des
        Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15
    des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende
    Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch
    nimmt,

4.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im
    Bundesgebiet aufhält oder

5.  eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz
    2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 erste Alternative ist ein
minderjähriger nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer unabhängig
von einer Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt.

(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht,
wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen
Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei
der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen
Elternteils mitzuwirken.

(4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht
für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht
gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat. Soweit
der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf
Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0