Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__6.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 6 Designstellen und Designabteilungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 6 Designstellen und Designabteilungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 6 Designstellen und Designabteilungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der
Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das
Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldung.

(2) Der Vorsitzende der jeweiligen Designabteilung leitet die
Geschäfte in den Verfahren vor seiner Designabteilung. Er bestimmt die
weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.

(3) In Verfahren vor den Designabteilungen bedarf es der Beratung und
Abstimmung der jeweiligen Mitglieder in einer Sitzung für

1.  Beschlüsse, durch die über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung
    der Nichtigkeit entschieden wird,

2.  Beschlüsse, in denen dem Vorsitzenden oder einem Angehörigen der
    Designabteilung Angelegenheiten der Designabteilung zur alleinigen
    Entscheidung übertragen werden.

Von der Sitzung kann abgesehen werden, wenn der jeweils zuständige
Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält. Die Entscheidung über den
Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit kann nicht
übertragen werden.

(4) Die Designabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme ihres jeweiligen Vorsitzenden den
Ausschlag.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0