Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__16.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

(1) Der Anzeigepflichtige muss Unterlagen und Erklärungen nicht erneut
einreichen, die er der Bundesanstalt oder der zuständigen
Landesaufsichtsbehörde in der Vergangenheit bereits eingereicht hat,
soweit die in den Unterlagen und Erklärungen enthaltenen Angaben noch
zutreffen, es sei denn, die Unterlagen und Erklärungen liegen bei der
Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde nicht mehr
vor. Treffen sämtliche in den Unterlagen und Erklärungen nach Satz 1
enthaltenen Angaben noch zu, hat der Anzeigepflichtige dies in dem
Formular nach § 6 Absatz 1 zu bestätigen. Die Bundesanstalt oder die
zuständige Landesaufsichtsbehörde kann die in Satz 1 genannten
Unterlagen und Erklärungen jedoch im Rahmen des § 2c Absatz 1a Satz 3
bis 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 17 Absatz 4 Satz 3 bis 9 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes anfordern. Erklärungen und Unterlagen
zur Zuverlässigkeit nach § 9 Absatz 8 und 9, müssen neu eingereicht
werden, wenn sie seit der Ausstellung älter als zwölf Monate sind oder
wenn vor Ablauf dieser zwölf Monate Änderungen eingetreten sind.

(2) Ist der Anzeigepflichtige der Bund, die Deutsche Bundesbank, ein
rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes,
ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, so müssen die
Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt
werden.

(3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes Kreditinstitut,
Finanzdienstleistungsinstitut, Wertpapierinstitut, E-Geld-Institut,
Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Versicherungsunternehmen oder ein
zugelassener Pensionsfonds, jeweils mit Sitz im Inland, oder eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die eine Erlaubnis nach den §§ 20 und
21 oder den §§ 20 und 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs hat, so müssen
die Unterlagen und Erklärungen nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9
bis 11, 12 und 13 sowie die Darstellung und die Nachweise über das
Vorhandensein und die Herkunft der Eigen- und Fremdmittel nach § 14
nicht beigefügt werden.

(4) Ist der Anzeigepflichtige eine Finanzholding-Gesellschaft oder
eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach § 1 Absatz 35 des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20
oder 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013,
S. 68;              L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015,
S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2022/676 (ABl. L 123 vom 26.4.2022, S. 1) geändert
worden ist, und liegen der Bundesanstalt die Unterlagen und
Erklärungen nach § 16 Absatz 2 der Anzeigenverordnung vor, so müssen
die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt
werden.

(5) Ist der Anzeigepflichtige eine Versicherungs-Holdinggesellschaft
nach § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft nach § 7 Nummer 10 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder ein Unternehmen nach § 293 Absatz
4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und liegen der Bundesanstalt oder
der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die Unterlagen und Erklärungen
nach § 47 Nummer 1 in Verbindung mit § 293 Absatz 1 und 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so müssen die Unterlagen und
Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden.

(6) Ist der Anzeigepflichtige eine Zentralregierung, eine
Zentralnotenbank, eine Regionalregierung oder eine örtliche
Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder die Europäische Zentralbank, so müssen die
Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt
werden.

(7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut,
Wertpapierinstitut, E-Geld-Institut, Zahlungsinstitut im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
Versicherungsunternehmen oder zugelassener Pensionsfonds, so müssen
die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt
werden. Bei den Unterlagen nach § 15 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 sind
Angaben zu den konkreten Abteilungen innerhalb der Gruppenstruktur,
auf die sich die Transaktion auswirkt, ausreichend.

(8) Wird der Anzeigepflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum nach Maßgabe der Richtlinie
2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/2261 (ABl. L 455 vom
20\.12.2021, S. 15) geändert worden ist, oder nach Maßgabe der
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom
1\.7.2011, S. 1; L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64; L 405 vom
2\.12.2020, S. 84; L 214 vom 17.6.2021, S. 74) geändert worden ist,
beaufsichtigt, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9
und 10 nicht beigefügt werden.

(9) Ist der Anzeigepflichtige ein Unternehmen eines Konzerns, dem
mehrere Anzeigepflichtige angehören, und ist der Bundesanstalt eine
vollständige Anzeige nach § 6 von einem dieser Anzeigepflichtigen
fristgerecht vorgelegt worden, so müssen die Unterlagen und
Erklärungen nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz 2 nicht
eingereicht werden, soweit der andere konzernangehörige
Anzeigepflichtige verpflichtet war, diese einzureichen.

(10) Im Fall des Absatzes 9 müssen ferner Unterlagen und Erklärungen
nach den §§ 8 bis 15 nicht eingereicht werden, soweit das
anzeigepflichtige Unternehmen nicht an der Spitze des Konzerns steht
und lediglich indirekte Beteiligungen erwirbt oder erhöht.

(11) Den Anzeigen können statt der Arbeitszeugnisse nach § 10 Absatz 2
Satz 4 eine Liste von Referenzpersonen mit Angabe der E-Mail-Adresse
sowie Empfehlungsschreiben beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen
ein Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5 ist.

(12) Den Anzeigen müssen die Unterlagen nach § 13 Absatz 2, Absatz 3
Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und 5 nicht beigefügt werden, wenn das
Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist.

(12a) Handelt es sich beim Zielunternehmen um ein
Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich
Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 und 10 des
Kreditwesengesetzes erbringt,

1.  müssen auch die Unterlagen und Erklärungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1
    und 2 sowie nach § 15 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 nicht beigefügt werden;

2.  müssen Anzeigepflichtige, die konzernangehörig sind, auch sonstige
    Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht einreichen,
    soweit es sich um einen Erwerbsvorgang innerhalb des Konzerns handelt;

3.  kann die Bundesanstalt auf die Einreichung von Unterlagen und
    Erklärungen ganz oder teilweise verzichten, wenn das Zielunternehmen
    sich in Abwicklung befindet.

Die Bundesanstalt unterrichtet den Anzeigepflichtigen schriftlich oder
elektronisch darüber, ob sie auf die Einreichung nach Satz 1 Nummer 3
verzichtet.

(13) Für die Absätze 2 bis 10, den Absatz 12 sowie den Absatz 12a gilt
Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0