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Legislation: verkflberg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ist auch eine Aufgabe,
die bis zum 3. Oktober 1990 die Deutsche Post oder deren
Teilunternehmen oder die Deutsche Reichsbahn wahrzunehmen hatten. Die
den Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht bleibt Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1
Abs. 1 auch, wenn sie auf Grund landesrechtlicher Vorschriften auf
Dritte übertragen ist.

(2) Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  dem öffentlichen Verkehr gewidmete oder kraft Gesetzes als öffentlich
    oder gewidmet geltende Straßen, Wege und Plätze einschließlich Zubehör
    und Nebenanlagen;

2.  die Bundeswasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und 6 des
    Bundeswasserstraßengesetzes, Betten sonstiger oberirdischer Gewässer,
    Stauanlagen, Anlagen des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes
    sowie Hafenanlagen;

3.  Flächen mit Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 des
    Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder mit Bahnanlagen im Sinne des § 4
    Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, befestigte Haltestellen
    des Kraftomnibusverkehrs sowie die Betriebsanlagen nach § 1 Abs. 7 der
    Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen für
    Straßenbahnen und Obusse im Sinne von § 4 Abs. 1 bis 3 des
    Personenbeförderungsgesetzes;

4.  militärische und zivile Flugplätze;

5.  öffentliche Parkflächen und Grünanlagen.

(3) Öffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes ist die juristische
Person des öffentlichen Rechts, die für die Verkehrsfläche
unterhaltungspflichtig ist oder das Gebäude oder die bauliche Anlage
für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe nutzt. Bei Gewässerbetten und
Hochwasserschutzanlagen ist öffentlicher Nutzer im Sinne dieses
Gesetzes die Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die
Unterhaltungspflicht obliegt. Wird die Unterhaltungspflicht durch
einen Wasser- und Bodenverband wahrgenommen, so ist öffentlicher
Nutzer die Gemeinde. Öffentlicher Nutzer ist auch eine juristische
Person des Privatrechts, wenn die Mehrheit der Kapitalanteile oder der
Stimmrechte juristischen Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar
oder mittelbar zusteht. Für juristische Personen des Privatrechts, die
eine Verwaltungsaufgabe nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen, kommt es auf
die Beteiligungsverhältnisse oder die Verteilung der Stimmrechte nicht
an.

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VerkFlBerG
Level: 2.0