Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__11.html
Legislation: ozg

Title: § 11 Monitoring und Evaluierung; Ermittlung der Erfüllungsaufwände

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 11 Monitoring und Evaluierung; Ermittlung der Erfüllungsaufwände

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 11 Monitoring und Evaluierung; Ermittlung der Erfüllungsaufwände

Die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerien der
Länder und des Bundes

1.  führen unter Einbeziehung des IT-Planungsrates beginnend mit dem 24.
    Juli 2024 fortlaufend ein Monitoring zu der Umsetzung der Vorschriften
    dieses Gesetzes durch und beauftragen eine fachunabhängige
    wissenschaftliche Einrichtung, dieses Gesetz alle drei Jahre, erstmals
    nach Ablauf von drei Jahren nach dem 24. Juli 2024, zu evaluieren und

2.  ermitteln im Rahmen der Evaluierung nach Nummer 1 auf der Basis einer
    Erhebung des IT-Planungsrates zum 1. Januar 2026, zum 1. Januar 2028
    und zum 1. Januar 2030 die sich aus diesem Gesetz, dem Gesetz über die
    Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder
    – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
    und dem E-Government-Gesetz ergebenden Erfüllungsaufwände, soweit die
    Vorschriften auch für die Länder gelten. Dies gilt auch für die auf
    Basis der in diesen Gesetzen enthaltenen
    Rechtsverordnungsermächtigungen zu erlassenden Rechtsverordnungen mit
    zukünftiger Wirkung.

Die Evaluationsberichte werden elektronisch veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0