Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__16a.html
Legislation: patg

Title: § 16a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 16a

Paragraph: 16a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 16a

(1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaften über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten,
auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz
beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16
unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren
zu zahlen.

(2) Soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes
bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8), über die Wirkung des Patents
und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung
und die Zwangslizenz (§§ 13, 24), über den Schutzbereich (§ 14), über
Lizenzen und deren Eintragung (§§ 15, 30), über das Erlöschen des
Patents (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die
Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), über den
Widerruf (§ 64 Absatz 1 erste Alternative, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis
3), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§
65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis
122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123), über die Weiterbehandlung (§
123a), über die Wahrheitspflicht (§ 124), über das elektronische
Dokument (§ 125a), über die Amtssprache, die Zustellungen und die
Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis
141a, 142a und 142b), über die Klagenkonzentration und über die
Patentberühmung (§§ 145 und 146) für den ergänzenden Schutz
entsprechend.

(3) Lizenzen und Erklärungen nach § 23, die für ein Patent wirksam
sind, gelten auch für den ergänzenden Schutz.

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PatG
Level: 3.0