Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__9.html
Legislation: red-g

Title: § 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datei
gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung,
die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit und Aktualität der
Daten, trägt die Behörde, die die Daten eingegeben hat. Die Behörde,
die die Daten eingegeben hat, muss erkennbar sein. Die Verantwortung
für die Zulässigkeit der Abfrage trägt die abfragende Behörde. Die
Verantwortung für die erweiterte Datennutzung nach § 7 trägt die
Behörde, die die Daten zu diesen Zwecken verwendet.

(2) Nur die Behörde, die die Daten eingegeben hat, darf diese Daten
ändern, berichtigen, in ihrer Verarbeitung einschränken oder löschen.

(3) Hat eine Behörde Anhaltspunkte dafür, dass Daten, die eine andere
Behörde eingegeben hat, unrichtig sind, teilt sie dies umgehend der
Behörde, die die Daten eingegeben hat, mit, die diese Mitteilung
unverzüglich prüft und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich
berichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0