Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21g.html
Legislation: gvg

Title: § 21g

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21g

Paragraph: 21g

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21g

(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden
die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden
Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Präsidium.

(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen
Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren
mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung,
ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung
einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der
Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner
Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen werden
können.

(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt
der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine
Stelle.

(5) § 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass
die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.

(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem
Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(7) § 21e Abs. 9 findet entsprechend Anwendung.

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GVG
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