Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Legislation: ao_1977

Title: § 52 Gemeinnützige Zwecke

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 52 Gemeinnützige Zwecke

Paragraph: 52

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre
Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung
der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem
die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel
Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines
Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach
räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.
Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil
eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der
Allgemeinheit anzuerkennen:

1.  die Förderung von Wissenschaft und Forschung;

2.  die Förderung der Religion;

3.  die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen
    Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von
    übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67,
    und von Tierseuchen;

4.  die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;

5.  die Förderung von Kunst und Kultur;

6.  die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;

7.  die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich
    der Studentenhilfe;

8.  die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des
    Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des
    Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes
    und des Hochwasserschutzes;

9.  die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der
    amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der
    Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer
    angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;

10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös
    Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler,
    Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und
    Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer
    von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und
    Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung
    der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität
    oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;

11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;

12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes
    sowie der Unfallverhütung;

13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen
    Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

14. die Förderung des Tierschutzes;

15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;

16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;

17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige
    Strafgefangene;

18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;

19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;

20. die Förderung der Kriminalprävention;

21. die Förderung des Sports (Schach und E-Sport gelten als Sport);

22. die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;

23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei,
    des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der
    Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
    des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des
    Hundesports;

24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen,
    die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen
    oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;

25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten
    gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

26. die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die
    Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für
    nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten;

27. die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke; dies ist die vergünstigte
    Wohnraumüberlassung an Personen im Sinne des § 53. § 53 Nummer 2 ist
    mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bezüge nicht höher sein dürfen
    als das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder
    Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Fünffachen das Sechsfache
    des Regelsatzes. Die Hilfebedürftigkeit muss zu Beginn des jeweiligen
    Mietverhältnisses vorliegen.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1
fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder
sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser
Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der
Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des
Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach
Satz 2 zuständig ist.

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