Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__44.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 44 Abweichung von genehmigten Entgelten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 44 Abweichung von genehmigten Entgelten

Paragraph: 44

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 44 Abweichung von genehmigten Entgelten

(1) Unterliegen Entgelte eines Unternehmens mit beträchtlicher
Marktmacht einer Genehmigungspflicht nach § 38, darf das Unternehmen
keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte
verlangen.

(2) Verträge über Leistungen, die andere als die für diese genehmigten
Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das
genehmigte Entgelt an die Stelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
tritt.

(3) Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung
der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung
bestehen. Die Bundesnetzagentur kann die Werbung für ein
Rechtsgeschäft sowie den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung
eines Rechtsgeschäfts, das ein anderes als das genehmigte oder ein
nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt enthält,
untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0