Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__1.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Führung von Nachweisen und Registern
über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern durch

1.  Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger),

2.  Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer),

3.  Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem
    Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    entsorgen (Abfallentsorger), sowie

4.  Händler und Makler von Abfällen.

(2) Landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten bleiben
unberührt.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
(ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Falle
einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur
vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese
Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder
Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht
vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 3.0