Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1966/__3.html
Legislation: staendg_1966

Title: § 3

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (StÄndG 1966)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (StÄndG 1966)
§ 3

(1) Mineralöle, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
unbedingte Steuerschuld besteht oder Mineralölsteuer bereits
entrichtet worden ist, unterliegen einer Nachsteuer. Sie beträgt

*    *   1.

    *   für 1 hl Leichtöle

    *   3,00 DM,

*    *   2.

    *   für 100 kg mittelschwere Öle, Schweröle oder Reinigungsextrakte

    *   3,60 DM,

*    *   3.

    *   für 100 kg Flüssiggase

    *   5,00 DM.

(2) Die Steuerschuld entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes besitzt. Bei Beständen, die sich in diesem Zeitpunkt im
Versand befinden, geht die Steuerschuld mit dem Übergang des Besitzes
auf den Empfänger über.

(3) Von der Nachsteuer befreit ist Mineralöl im Besitz eines
Endverbrauchers in einer Menge, die dem Durchschnitt des
Monatsverbrauchs in den letzten drei Kalendermonaten vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes entspricht. Endverbraucher ist, wer das
Mineralöl ausschließlich für eigene Zwecke unmittelbar verbraucht oder
im eigenen Betrieb zu anderen Erzeugnissen als Mineralöl verarbeitet.

(4) Der Steuerschuldner hat das Mineralöl binnen zwei Wochen nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach dem Empfang schriftlich der
zuständigen Zollstelle anzumelden. Die Steuer ist ohne Anforderung
zwei Wochen nach der Anmeldung, für nicht ordnungsgemäß angemeldetes
Mineralöl mit dem Ablauf der Anmeldefrist fällig.

Collections: bundestag_gesetze
StÄndG-1966
Level: 2.0