Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__24.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 24 Aufnahme von Erklärungen

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 24 Aufnahme von Erklärungen

Paragraph: 24

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 24 Aufnahme von Erklärungen

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger
übertragen:

1.  die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

    a)  der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,

    b)  der Revision in Strafsachen;

2.  die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366
    Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1.  sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;

2.  Klagen und Klageerwiderungen;

3.  andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der
    Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit
    und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften
    vergleichbar sind.

(3) § 5 ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0