Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__3.html
Legislation: kfzhv

Title: § 3 Persönliche Voraussetzungen

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 3 Persönliche Voraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 3 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Leistungen setzen voraus, daß

1.  der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur
    vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist,
    um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen
    Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und

2.  der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet
    ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

(2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des §
12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug
wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim
Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse
abzuliefern.

(3) Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner
Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft
gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den
Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist.

(4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften
Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer
sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KfzHV
Level: 2.0