Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1988/__4.html
Legislation: rag_1988

Title: § 4 Allgemeines

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1988 (RAG 1988)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

Paragraph: 4

Full Text:
Rentenanpassungsgesetz 1988 (RAG 1988)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

(1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über
das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für
die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen,
die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.

(2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den
bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. Ergibt die Anpassung
der Rente in Verbindung mit dem Zuschuß zu den Aufwendungen für die
Krankenversicherung einen niedrigen als den bisherigen Betrag, ist
dieser weiterzuleisten; der Auffüllbetrag gilt als Zuschuß zu den
Aufwendungen für die Krankenversicherung.

(3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1988
Level: 3.0