Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_5aabs2v/__1.html
Legislation: hwo_5aabs2v

Title: § 1 Anlass und Zweck des Abrufverfahrens

Description:
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO§5aAbs2V)
§ 1 Anlass und Zweck des Abrufverfahrens

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO§5aAbs2V)
§ 1 Anlass und Zweck des Abrufverfahrens

(1) Eine Handwerkskammer darf bei anderen Handwerkskammern im
automatisierten Verfahren Daten abrufen, soweit dies erforderlich ist,
um

1.  bei einem Antrag auf Eintragung als Betriebsleiter in die
    Handwerksrolle festzustellen, ob der Antragsteller bereits anderweitig
    als Betriebsleiter eingetragen ist und ob die beantragte Eintragung
    unzulässig ist, oder

2.  bei hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ein für ihren Bezirk in
    die Handwerksrolle eingetragener Betriebsleiter in weiteren Betrieben
    tätig ist, festzustellen, ob der Betriebsleiter bereits anderweitig
    als Betriebsleiter eingetragen ist und ob die Eintragung in ihrem
    Bezirk als Betriebsleiter unzulässig ist.

(2) Die abrufende Handwerkskammer darf zur Durchführung des Abrufes
Familienname, Geburtsname und Vornamen sowie Geburtsdatum des
Betriebsleiters und das Datum der Übernahme der Betriebsleitung
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
HwO§5aAbs2V
Level: 2.0