Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__2.html
Legislation: anzv_2006

Title: § 2 Rechtsträgerkennung

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 2 Rechtsträgerkennung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 2 Rechtsträgerkennung

(1) Zur Identifizierung im Meldewesen benötigen die folgenden
Unternehmen eine Rechtsträgerkennung:

1.  Kreditinstitute,

2.  CRR-Wertpapierfirmen,

3.  Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
    20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
    Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, L 208 vom 2.8.2013,
    S. 68, L 321 vom 30.11.2013, S. 6, L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016,
    S. 153) geändert worden ist,

4.  gemischte Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz
    1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und

5.  Unternehmen gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 6 des
    Kreditwesengesetzes.

(2) Die Rechtsträgerkennung muss von einer Vergabestelle ausgegeben
sein, die einem international von Aufsichtsbehörden anerkannten System
zur Identifizierung von Rechtsträgern angehört.

(3) Die Rechtsträgerkennung ist der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich nach ihrem Erwerb schriftlich mitzuteilen.

(4) Unternehmen, die gemäß Absatz 1 eine Rechtsträgerkennung
benötigen, sind verpflichtet, die Gültigkeit der ihnen zugeteilten
Rechtsträgerkennung aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die
Bezahlung des dafür erforderlichen Entgelts.

(5) Ändern sich Firma, juristischer Sitz, Anschrift der
Hauptniederlassung, Rechtsform, zuständiges Handelsregister oder
Handelsregister-Nummer, so sind die neuen Angaben unverzüglich der für
die Rechtsträgerkennung zuständigen Vergabestelle zu melden.

(6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1
Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle
Mitglieder ihrer Gruppe, für die sie nach der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz Informationen an die
Bundesanstalt oder an die Deutsche Bundesbank zu melden haben, die
Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 bis 5 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
AnzV-2006
Level: 2.0