Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__37.html
Legislation: kagb

Title: § 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

(1) Kapitalverwaltungsgesellschaften legen jeweils für
Geschäftsleiter, Mitarbeiter, deren Tätigkeiten einen wesentlichen
Einfluss auf das Risikoprofil der Verwaltungsgesellschaft oder der
verwalteten Investmentvermögen haben (Risikoträger), Mitarbeiter mit
Kontrollfunktionen und alle Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung
erhalten, auf Grund derer sie sich in derselben Einkommensstufe
befinden wie Geschäftsleiter und Risikoträger, ein Vergütungssystem
fest, das mit einem soliden und wirksamen Risikomanagementsystem
vereinbar und diesem förderlich ist, keine Anreize setzt zur Eingehung
von Risiken, die nicht mit dem Risikoprofil, den Anlagebedingungen,
der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der von ihnen verwalteten
Investmentvermögen vereinbar sind, und das die
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht daran hindert, pflichtgemäß im
besten Interesse des Investmentvermögens zu handeln. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaften wenden das Vergütungssystem an.

(2) Die Anforderungen an das Vergütungssystem bestimmen sich für AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften näher nach Anhang II der Richtlinie
2011/61/EU und für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften näher nach
Artikel 14a Absatz 2 und Artikel 14b Absatz 1, 3 und 4 der Richtlinie
2009/65/EG.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
Ausgestaltung und Ergänzung der Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie
2011/61/EU sowie nach Artikel 14a Absatz 2 und Artikel 14b der
Richtlinie 2009/65/EG nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  die Ausgestaltung der Vergütungssysteme, einschließlich der
    Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung
    der Vergütung, der Ausgestaltung positiver und negativer
    Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume sowie der Berücksichtigung
    der Anlagestrategie, der Ziele, der Werte und der langfristigen
    Interessen der Kapitalverwaltungsgesellschaften und der verwalteten
    Investmentvermögen,

2.  die Überwachung der Angemessenheit und Transparenz der
    Vergütungssysteme durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft und die
    Weiterentwicklung der Vergütungssysteme,

3.  die Möglichkeit, die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu
    untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu
    beschränken,

4.  die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der
    Zusammensetzung der Vergütung sowie das Offenlegungsmedium und die
    Häufigkeit der Offenlegung.

Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur
der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten
Investmentvermögen sowie ihrer internen Organisation und der Art, des
Umfangs, der Komplexität, des Risikogehalts und der Internationalität
ihrer Geschäfte zu orientieren. Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1
Nummer 4 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen
handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 340a Absatz 1 und 2 in
Verbindung mit § 340l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt
bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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KAGB
Level: 5.0