Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__132.html
Legislation: sgg

Title: § 132

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 132

Paragraph: 132

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 132

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es wird grundsätzlich in
dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen
wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden
Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll,
verkündet werden. Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich.
Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und
Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und
Tonübertragung teilzunehmen.

(2) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. Bei
der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe
mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0