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Legislation: gewstg

Title: § 29 Zerlegungsmaßstab

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt VI - Zerlegung
§ 29 Zerlegungsmaßstab

Paragraph: 29

Full Text:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt VI - Zerlegung
§ 29 Zerlegungsmaßstab

(1) Zerlegungsmaßstab ist

1.  vorbehaltlich der Nummern 2 und 3 das Verhältnis, in dem die Summe der
    Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten (§ 28)
    beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen
    steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden
    beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind;

2.  bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und
    anderen Energieträgern sowie Wärme aus Windenergie und solarer
    Strahlungsenergie betreiben,

    a)  vorbehaltlich des Buchstabens b zu einem Zehntel das in Nummer 1
        bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die
        Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des
        Erneuerbare-Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur
        installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht,

    b)  für die Erhebungszeiträume 2021 bis 2023 bei Betrieben, die
        ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen
        Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben,

        aa) für den auf Neuanlagen im Sinne von Satz 3 entfallenden Anteil am
            Steuermessbetrag zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete
            Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der
            installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des Erneuerbare-
            Energien-Gesetzes in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten
            Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht, und

        bb) für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden
            Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis.

        2                         Der auf Neuanlagen und auf übrige Anlagen
        jeweils entfallende Anteil am Steuermessbetrag wird ermittelt aus dem
        Verhältnis, in dem

        aa) die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Neuanlagen und

        bb) die Summe der installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des
            Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die übrigen Anlagen

        zur gesamten installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 des
        Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Betriebs steht.
        3                         Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30.
        Juni 2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie
        Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden.
        4                         Die übrigen Anlagen sind Anlagen, die nicht
        unter Satz 3 fallen;

    3.  bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen im Sinne des
        § 3 Nummer 15d des Energiewirtschaftsgesetzes betreiben, zu einem
        Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln
        das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung in allen
        Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen
        Betriebsstätten steht.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslöhne anzusetzen,
die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während
des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf
volle 1 000 Euro abzurunden.

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GewStG
Level: 3.0