Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__7.html
Legislation: koverstv

Title: § 7

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 7

Für die Zeit vom 1. Januar 1966 an fordern die Länder die Erstattung
der vom Bund zu tragenden Aufwendungen nach Abschluß eines jeden
Rechnungsjahres beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Den
Anforderungen sind Abrechnungsbogen nach einem dieser Verordnung als
Anlage beigefügten Muster mit den für die Prüfung notwendigen
Unterlagen beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
KOVErstV
Level: 2.0