Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__20.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 20 Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Dritter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 20 Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Dritter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 20 Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor Inkrafttreten dieser
Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser
Verordnung, so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten Festsetzung
nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes neu festzusetzen, wobei die
Neufestsetzung für Kernanlagen und für die Beförderung von
Kernmaterialien spätestens innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und in den sonstigen Fällen innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen hat.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0