Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__472.html
Legislation: famfg

Title: § 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

Paragraph: 472

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

(1) Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine
zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind,
genügt es, wenn der Anmeldezeitpunkt so bestimmt wird, dass bis dahin
seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt
ausgegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit
der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind.
Scheine für Zeitabschnitte, für die keine Zinsen, Renten oder
Gewinnanteile gezahlt werden, kommen nicht in Betracht.

(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein
nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der
betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die für
die bezeichneten vier Jahre und später fällig gewordenen Scheine ihr
von einem anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in
der Zeit seit dem Erlass des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine
stattgefunden, so muss das Zeugnis auch die in § 471 Abs. 2
bezeichneten Angaben enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0