Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__6.html
Legislation: rbgelderav

Title: § 6 Datenschutz und Datensicherheit

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

Das Bundesamt für Justiz dokumentiert die dem Stand der Technik
entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, die es zur
Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des
Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere
der in der Anlage zu § 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Anforderungen, getroffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
RbGeldERAV
Level: 2.0