Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__4.html
Legislation: lobbyrg

Title: § 4 Registereinrichtung und Registerführung

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 4 Registereinrichtung und Registerführung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 4 Registereinrichtung und Registerführung

(1) Das Lobbyregister wird elektronisch beim Deutschen Bundestag
eingerichtet und geführt. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung schließen eine Verwaltungsvereinbarung über die
Einzelheiten der Führung des Lobbyregisters.

(2) Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nehmen die
Eintragung, Änderungen und Aktualisierungen sowie das Hochladen von
Dokumenten elektronisch unter Nutzung des im Internet angebotenen
Zugangs beim Deutschen Bundestag vor. Sie bestätigen die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Angaben bei der Eintragung und bei der
Aktualisierung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 gegenüber der
registerführenden Stelle. Handelt es sich bei der
Interessenvertreterin oder dem Interessenvertreter um eine juristische
Person oder Personenvereinigung im Sinne von § 30 Absatz 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, hat die Bestätigung nach Satz 2
durch eine Leitungsperson im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 4
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu erfolgen. Handelt es sich um
sonstige Organisationen nach § 1 Absatz 4, hat die Bestätigung durch
eine von der jeweiligen Organisation bestimmte vertretungsberechtigte
Person zu erfolgen. Die Eintragungen und Textinhalte werden in einer
von der registerführenden Stelle vorgegebenen Form maschinenlesbar und
mit einer Suchfunktion veröffentlicht, mit Ausnahme der Angaben nach §
3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d, der elektronischen Kontaktdaten
nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sowie der Anschrift und der
elektronischen Kontaktdaten, wenn es sich um eine natürliche Person
handelt.

(3) Die registerführende Stelle überwacht den Inhalt des Registers.
Die alleinige Verantwortlichkeit der Interessenvertreterinnen und
Interessenvertreter für ihre jeweiligen Einträge bleibt unberührt. Die
registerführende Stelle ist berechtigt, bei offensichtlich unrichtigen
oder widersprüchlichen Angaben oder konkreten Hinweisen auf
möglicherweise unrichtige Angaben Nachweise für veröffentlichte
Angaben zu fordern. Offensichtlich missbräuchliche Einträge kann sie
vollständig oder teilweise aus dem öffentlichen Register entfernen.
Aus dem öffentlichen Register entfernte Einträge werden 36 Monate nach
der Entfernung gelöscht.

(4) Der Zeitpunkt der Eintragung in das Lobbyregister sowie der
Zeitpunkt der letzten Änderung und Aktualisierung werden automatisch
ausgewiesen.

(5) Werden die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht gemäß § 3 Absatz
3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag nicht gemäß
§ 3 Absatz 3 Satz 3 vollständig überprüft sowie seine Richtigkeit
bestätigt, werden die betroffenen Interessenvertreterinnen und
Interessenvertreter durch elektronische Benachrichtigung aufgefordert,
dies nachzuholen. Kommen sie dieser Aufforderung innerhalb von 30
Tagen nicht nach, wird die Eintragung als „nicht aktualisiert“
gekennzeichnet. Kommen sie der Aufforderung nach Satz 1 auch innerhalb
von weiteren 120 Tagen nicht nach, werden sie elektronisch darüber
benachrichtigt, dass die Eintragung in 30 Tagen in die Liste nach § 3
Absatz 5 übertragen wird.

(6) Über die Begrenzung des Absatzes 2 Satz 5 hinaus beschränkt die
registerführende Stelle auf schriftlichen Antrag die Veröffentlichung
der eingetragenen Angaben (§ 3 Absatz 1 und 2) vollständig oder
teilweise, wenn ihr die Interessenvertreterin oder der
Interessenvertreter darlegt, dass der Veröffentlichung unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende
schutzwürdige Interessen der Interessenvertreterin oder des
Interessenvertreters oder der nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie
Absatz 2 Nummer 2 und 3 einzutragenden Personen entgegenstehen.
Schutzwürdige Interessen liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Veröffentlichung in Satz 1 genannte Personen
der Gefahr aussetzen würde, Opfer eines Verbrechens oder eines
Vergehens nach den §§ 124, 223, 224, 240 oder 241 des
Strafgesetzbuches zu werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann
Widerspruch bei der registerführenden Stelle eingelegt werden.

(7) Bei der Führung des Registers wird durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Vertraulichkeit
nicht öffentlicher Angaben gewahrt wird. Eine Nutzung bleibt
unberührt, soweit dieses zur ordnungsgemäßen Registerführung und für
Verfahren nach § 7 erforderlich ist. Auf individuelle Anfrage von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Bundesministerien darf
Auskunft darüber erteilt werden, ob und gegebenenfalls mit welchen
Angaben eine Eintragung vorliegt. Im Übrigen bestehen keine
Informationszugangsansprüche auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften
in Bezug auf die nicht öffentlichen Inhalte des Registers und sonstige
hiermit in Verbindung stehenden Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
LobbyRG
Level: 2.0