Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__29a.html
Legislation: pbefg

Title: § 29a Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 29a Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 29a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 29a Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich
der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die
Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen benötigten Grundstücks
durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu
überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Unternehmer auf Antrag
nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den
Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluß oder die
Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen
bedarf es nicht.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind der Unternehmer und die Betroffenen zu laden.
Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen.
Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die
Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor
der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen.
Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, daß auch bei Nichterscheinen
über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu
erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in
einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen
ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der
Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist dem Unternehmer und den
Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung
zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der
Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt
soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die
vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt
werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz
entzogen und der Unternehmer Besitzer. Der Unternehmer darf auf dem
Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben
durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Der Unternehmer hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung
entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die
Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die
Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts
ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung sind von der
Enteignungsbehörde in einem Beschluß festzusetzen.

(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben,
so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der
vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Unternehmer
hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besonderen
Nachteile Entschädigung zu leisten.

(7) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann
nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Grundstücke, die für
Unterhaltungsmaßnahmen benötigt werden. Bei Unterhaltungsmaßnahmen
bedarf es nicht der vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.
Über die vorzeitige Besitzeinweisung nach Absatz 1 entscheidet bei
Unterhaltungsmaßnahmen die Enteignungsbehörde.

(9) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0