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Legislation: uag

Title: § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

(1) Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind

-   6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen,

-   4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen,

-   2 Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes,

-   1 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes,

-   4 Vertreter der Umweltverwaltung der Länder,

-   2 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Länder,

-   3 Vertreter der Gewerkschaften,

-   3 Vertreter der Umweltverbände.

Sie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich tätig. Die
Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind
anzuwenden.

(2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses müssen in
Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche
Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen
verfügen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und
für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren
auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe
im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter, der
Gewerkschaften und der Umweltverbände sowie der zuständigen obersten
Bundes- und Landesbehörden. Für die Stellvertreter gelten die Absätze
1 und 2 entsprechend.

(4) Ein Mitglied wird höchstens zweimal in Folge für den
Umweltgutachterausschuss berufen. Anschließend muss vor einer erneuten
Berufung eine Unterbrechung von mindestens einer Berufungsperiode
liegen.

Collections: bundestag_gesetze
UAG
Level: 4.0