Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__51.html
Legislation: fzv_2011

Title: Vorbemerkungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Vorbemerkungen

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Vorbemerkungen

1.  Ausgestaltung der Zulassungsbescheinigung Teil I:

    Trägermaterial: Neobond (150 g/m²), Farbe weiß

    Format: Breite 210 mm, Höhe 105 mm, zweimal faltbar auf DIN A7, zweiseitig
        bedruckt.

    In das Trägermaterial eingearbeitet sind die folgenden
    fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale:

    –   Wasserzeichen (Motiv: „Stilisierter Adler“ – gesetzlich geschützt für
        die Bundesdruckerei),

    –   Melierfasern, teilweise fluoreszierend,

    –   Planchetten, fluoreszierend,

    –   Sicherheitsreagenzien als Schutz gegen chemische Rasurmanipulationen.

2.  Sicherheitsmerkmale:

    Der Druck auf dem Trägermaterial weist folgende fälschungserschwerende
    Sicherheitsmerkmale auf:

    –   mehrfarbiger Guillochenschutzunterdruck (zweistufig verarbeitet) mit
        Irisverlauf und integrierten Mikroschriften auf beiden Seiten,

    –   Fluoreszenzaufdruck vorderseitig (Motiv: Bundesadler mit zweigeteilter
        Linienstruktur), unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend),

    –   Textfarbe dunkelgrün (unter UV-Licht grün fluoreszierend), Integration
        von Mikroschriftelementen im Formulartext,

    –   optisch-variables Element in Form eines Kinegrams (Motiv: „Sonne 40“ –
        gesetzlich geschützt für die Bundesdruckerei) auf der Rückseite des
        Dokuments einschließlich eines maschinell prüfbaren Merkmals; das
        Kinegramm wird durch die Vordrucknummerierung teilweise überdruckt.
        Die Vordrucknummerierung wird dunkelblau (unter UV-Licht gelb-grün
        fluoreszierend) aufgebracht,

    –   fortlaufende Nummer auf der Vorderseite, die durch die
        Zulassungsbehörde bei der Ausstellung eingetragen wird, wobei die
        Einmaligkeit der Nummer sicherzustellen ist.

3.  Objektsicherung und Fertigungskontrolle:

    Die Herstellung, die Lagerung und der Versand von Rohmaterialien und
    Vordrucken muss so erfolgen, dass ein Verlust oder ein unberechtigter
    Zugriff ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck müssen Papierhersteller,
    Druckereien und Verlage Systeme der Objektsicherung und
    Fertigungskontrolle unterhalten, die folgenden Anforderungen genügen
    müssen:

    a)  Für die Räume, in denen die Vordrucke gelagert werden, ist ein
        erhöhter mechanischer Einbruchschutz vorzusehen. Die
        Widerstandszeitwerte für Mauerwerk, Türen und Fenster sind so zu
        wählen, dass auch beim Einsatz üblicher maschinenbewegter Werkzeuge
        ausreichend Zeit für ein polizeiliches Einschreiten bleibt. Es ist
        eine Einbruchmeldeanlage nach neuester Richtlinie vorzusehen sowie ein
        Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung. Die Entnahme und
        Einlagerung ist jeweils von zwei Beschäftigten zu quittieren. Durch
        organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass nicht nur die von
        der Bundesdruckerei angelieferten Vordrucke, sondern außerhalb der
        Arbeitszeit auch alle Halb- und Zwischenerzeugnisse in diesem
        gesicherten Lager verwahrt werden.

    b)  Die Verarbeitung der Vordrucke in der Druckerei (Herstellung der
        Eindrucke, schneiden, zählen und verpacken) darf nur in Räumlichkeiten
        mit eingeschränkter Zugangsberechtigung erfolgen. Es ist ein
        Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung zu installieren.

    c)  Mit der Lagerung und Verarbeitung dürfen nur zuverlässige Personen
        betraut werden, die eine besondere Verpflichtungserklärung im
        sorgfältigen und kontrollierten Umgang mit den Vordrucken abgegeben
        haben.

    d)  Es ist ein Registrierungssystem einzurichten, das eine lückenlose
        Verfolgung und Verbleibskontrolle jedes einzelnen Vordrucks anhand der
        von der Bundesdruckerei angebrachten Nummerierung sicherstellt.

    e)  Der Versand der Vordrucke an die Zulassungsbehörden muss so erfolgen,
        dass jederzeit eine Verbleibsermittlung möglich ist und der Empfänger
        innerhalb der Zulassungsbehörde registriert wird.

    Die Unternehmen geben eine Sicherheitserklärung ab, in der sie die
    Einhaltung der vorgenannten Anforderungen gegenüber dem Kraftfahrt-
    Bundesamt bestätigen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ermächtigt nach Prüfung
    die Bundesdruckerei, diesen Unternehmen Vordrucke der
    Zulassungsbescheinigung Teil I zu liefern. Ein Widerruf erfolgt, wenn
    die Unternehmen gegen einzelne Sicherheitsbestimmungen verstoßen.

4.  Markierung:

    a)  Die Markierungen mit dem verdeckten Sicherheitscode nach § 11 Absatz 1
        Satz 2 bis 4 sind im linken Drittel der Rückseite und dort in der
        unteren Hälfte rechts, oberhalb der Behördenbezeichnung und
        Unterschrift, anzubringen.

    b)  Die Druckstücknummer ist nach Nummer 5 darzustellen.

    c)  Schematische Abbildungen:

        Die Markierungen müssen gemäß nachfolgender Abbildung nach
        vorgegebenen Maßen und farblicher Darstellung gestaltet sein:

        aa) Format:

            aaa) Breite 30 mm, Höhe 20 mm, Eckradien 1 mm oder

            bbb) Breite 35 mm, Höhe 25 mm, Eckradien 1 mm.

        bb) Farbe:

            Mittiges Beschriftungsfeld silbergrau mit 4 mm umlaufendem, farbigem
            Rand (Verkehrsgrün, RAL 6024).

        cc) Zusätzlich muss ein herstellerspezifisches, unsichtbares Kennzeichen
            in der Nähe der Druckstücknummer angebracht werden. Die sichtbare
            Markierung soll als fälschungserschwerende Sicherheitsabdeckung
            gewährleisten, dass die auf ihr angebrachte Druckstücknummer und der
            2D-Code beim Freilegen oder einer Manipulation unwiderruflich zerstört
            werden. Durch das Entfernen der sichtbaren Abdeckung ist

            aaa) ein irreversibles 2-farbiges Farbmuster (Schraffur Verkehrsblau RAL
                5017/Verkehrsweiß RAL 9016, 45 Grad nach rechts geneigt, Strichstärke
                1 mm) oder

            bbb) ein irreversibles 1-farbiges Farbmuster (Verkehrsgrün, RAL 6024)

            freigelegt und die Manipulation oder gewollte Öffnung erkennbar.

        Abbildung zur sichtbaren Markierung:

        ![bgbl1_2019_j0382-1_0010.jpg](bgbl1_2019_j0382-1_0010.jpg)
        Abbildung zur darunterliegenden Markierung mit Sicherheitscode nach
        Sichtbarmachung:

        ![bgbl1_2019_j0382-1_0020.jpg](bgbl1_2019_j0382-1_0020.jpg)

5.  Druckstücknummer der Zulassungsbescheinigung Teil I:

    Die Druckstücknummer ist in maschinenlesbarer und unmittelbar lesbarer
    Form darzustellen. Der maschinenlesbaren Form genügt ein 2D-Code in
    Form des DataMatrix-Codes. Die Zusammensetzung der Druckstücknummer
    erfolgt entsprechend der Vorgaben aus Anlage 4a Nummer 1. Der 2D-Code
    hat eine Mindestgröße von 5 x 5 mm. Als Schriftart ist Arial-Bold
    mindestens 4 Punkt – schwarz – und für die Klarschriftnummer die
    Schriftart Arial-Bold mindestens 7 Punkt – schwarz – zu verwenden.

6.  Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I:

    Der Sicherheitscode muss unmittelbar lesbar sein und ist zusätzlich in
    maschinenlesbarer Form darzustellen. Der maschinenlesbaren Form genügt
    ein 2D-Code in Form des DataMatrix-Codes und der Sicherheitscode darf
    weder aus der Druckstücknummer hervorgehen noch aus dieser ableitbar
    sein. Der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I besteht
    aus sieben Zeichen. Im Übrigen erfolgt die Zusammensetzung des
    Sicherheitscodes entsprechend der Vorgaben aus Anlage 4a Nummer 2. Der
    2D-Code hat eine Mindestgröße von 5 x 5 mm. Für die Klarschriftnummer
    ist die Schriftart Arial-Bold mindestens 8 Punkt – schwarz – zu
    verwenden, für die Schrift „Außer Betrieb gesetzt“ Arial-Bold 5 Punkt
    – schwarz –. Der Sicherheitscode kann nicht durch Durchleuchten
    erkannt werden.

Vorderseite

![bgbl1_2017_j0522-1_0110.jpg](bgbl1_2017_j0522-1_0110.jpg)
Rückseite

![bgbl1_2017_j0522-1_0120.jpg](bgbl1_2017_j0522-1_0120.jpg)
(zu § 11 Absatz 4)

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FZV-2011
Level: 2.0