Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__9.html
Legislation: schkispvdbest_1

Title: § 9

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 9

(1) Zur Organisation und Durchführung der Trinkmilchversorgung haben
die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die
Konsumgenossenschaften mit den Molkereien und den örtlichen Räten
Versorgungsverträge über die Bereitstellung von Trinkmilch und
Milchmischgetränken für die Schüler der Einrichtungen der Volksbildung
und Berufsbildung abzuschließen.

(2) Der Verkauf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe
des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der
Grundlage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf
auf Provisionsbasis durchführen, zu organisieren.

(3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt
einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M.

(4) Die Direktoren der Schulen haben die Durchführung des
Trinkmilchverkaufs vor allem durch Bereitstellung geeigneter Räume in
den Schulen und bei der Gewinnung von Verkaufskräften zu unterstützen.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpVDBest-1
Level: 2.0