Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__18.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der
Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder
überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie
sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die
Anforderungen des § 13 erfüllt, und unterrichtet die Befugnis
erteilende Behörde entsprechend.

(2) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die
Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt
werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder
einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem
zustimmt.

(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die
Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des
Zweigunternehmens und über die von ihm gemäß den Rechtsverordnungen
nach § 8 Absatz 1 ausgeführten Arbeiten für die Befugnis erteilende
Behörde bereit.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0