Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_2/__1.html
Legislation: treuhgdv_2

Title: § 1

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 1

(1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Privatisierung von
ausgesonderten Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen, die sich
in Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung
befinden, sowie die Verwertung von ausgesonderter Wehrtechnik.

(2) Von der Bestimmung des Absatzes 1 wird die Übertragung von
Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen auf die Länder,
Landkreise, Städte und Gemeinden auf der Grundlage der Gesetze und
anderer Rechtsvorschriften nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
TreuhGDV-2
Level: 2.0