Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__70.html
Legislation: sag

Title: § 70 Sachverständiger Prüfer

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 70 Sachverständiger Prüfer

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 70 Sachverständiger Prüfer

(1) Der sachverständige Prüfer (Prüfer) muss unabhängig sein von

1.  staatlichen Stellen einschließlich der Abwicklungsbehörde,

2.  dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen und

3.  dem übernehmenden Rechtsträger, soweit vorhanden.

Die für die Durchführung einer abschließenden Bewertung erforderliche
Unabhängigkeit des Prüfers wird nicht schon dadurch ausgeschlossen,
dass der Prüfer bereits an der vorläufigen Bewertung der
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des
gruppenangehörigen Unternehmens durch die Abwicklungsbehörde beteiligt
war.

(2) Der Prüfer wird von der Abwicklungsbehörde bestellt. Er erhält
eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Abwicklungsbehörde
festgesetzt wird, und bekommt seine notwendigen Auslagen ersetzt. Die
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Prüfers bestimmen sich nach
den Artikeln 37 bis 41 der Verordnung (EU) 2016/1075.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0