Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__59.html
Legislation: bho

Title: § 59 Veränderung von Ansprüchen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 59 Veränderung von Ansprüchen

Paragraph: 59

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 59 Veränderung von Ansprüchen

(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur

1.  stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den
    Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung
    nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung
    und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,

2.  niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben
    wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe
    des Anspruchs stehen,

3.  erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den
    Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt
    für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für
    die Freigabe von Sicherheiten.

Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

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BHO
Level: 3.0