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Legislation: sug

Title: § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient dazu, die Vorsorge für die Sicherheit der
Seefahrt einschließlich des damit untrennbar im Zusammenhang stehenden
Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und des
Umweltschutzes auf See durch Untersuchung von Seeunfällen oder
sonstigen Vorkommnissen im Seeverkehr (Seeunfällen) unter Einhaltung
der darauf bezogenen geltenden internationalen Untersuchungsregelungen
zu verbessern.

(2) Dieses Gesetz gilt für die gesamte Seefahrt. Sie umfasst bei
Seeschiffen auch Verkehrsvorgänge von, nach und in den an den
Seeschifffahrtsstraßen des Bundes gelegenen Häfen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 94 Absatz 7 des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1798) gilt dieses Gesetz nicht für Seeunfälle mit
ausschließlicher Beteiligung von

1.  Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen, dem Bund oder
    den Ländern gehörenden oder von diesen betriebenen Schiffen, die im
    Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen Zwecken als
    Handelszwecken dienen,

2.  Schiffen ohne Maschinenantrieb, Holzschiffen einfacher Bauart sowie
    nicht für gewerbliche Zwecke eingesetzten Sportbooten oder
    Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine vorgeschriebene Besatzung
    verfügen und mehr als zwölf Fahrgäste befördern,

3.  Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern,

4.  fest installierten Offshore-Bohreinheiten.

Im Übrigen wird für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen, an
denen ein militärisches Schiff beteiligt ist und durch die überwiegend
militärische Belange berührt werden, zwischen dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der
Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist Abschnitt 3 auf Seeunfälle in
deutschen Hoheitsgewässern und in der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone mit ausschließlicher Beteiligung der in Absatz 3 Satz
1 Nummer 2 oder 3 genannten Schiffe und Fahrzeuge anzuwenden, sofern
im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder Fahrzeuges ein
Seeunfall im Sinne des § 1a Nummer 1 eingetreten ist und

1.  Erkenntnisse zu erwarten sind, die voraussichtlich zu einer Erhöhung
    der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere durch Verbesserung
    geltender Vorschriften oder Einrichtungen für die Seefahrt, beitragen
    können, oder

2.  ein Staat mit begründetem Interesse eine Sicherheitsuntersuchung im
    Sinne des Abschnitts 3 beantragt.

Eine Sicherheitsuntersuchung im Sinne des Satzes 1 unterbleibt, soweit
sie nicht durchführbar ist oder Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass
die Untersuchung nicht durchführbar sein könnte.

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SUG
Level: 3.0