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Legislation: stromnev

Title: § 32 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Übergangsregelungen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Übergangsregelungen

(1) Zur erstmaligen Ermittlung der Netzentgelte sind die
kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens für den
eigenfinanzierten Anteil auf Tagesneuwertbasis nach § 6 Abs. 3, für
den fremdfinanzierten Anteil anschaffungsorientiert zu bestimmen und
anlagenscharf zu dokumentieren. Dabei sind die seit Inbetriebnahme der
Sachanlagegüter der kalkulatorischen Abschreibung tatsächlich zu
Grunde gelegten Nutzungsdauern heranzuziehen. Soweit vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Stromtarifbildung nach der
Bundestarifordnung Elektrizität Kosten des
Elektrizitätsversorgungsnetzes zu berücksichtigen waren und von
Dritten gefordert wurden, wird vermutet, dass die nach den
Verwaltungsvorschriften der Länder zur Darstellung der Kosten- und
Erlöslage im Tarifgenehmigungsverfahren jeweils zulässigen
Nutzungsdauern der Ermittlung der Kosten zu Grunde gelegt worden sind.
Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine kostenbasierten
Preise im Sinne des Satzes 3 gefordert worden sind, wird vermutet,
dass der kalkulatorischen Abschreibung des Sachanlagevermögens die
unteren Werte der in Anlage 1 genannten Spannen von Nutzungsdauern zu
Grunde gelegt worden sind, es sei denn, der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes weist etwas anderes nach.

(2) Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach § 24 der
Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu
erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und die für das
letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung
der Netzentgelte beantragen, müssen in ihrem Genehmigungsantrag für
das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine
zusätzlichen oder neuen Unterlagen zu ihrem letzten geprüften
Genehmigungsantrag vorlegen.

(3) Wurde ein Letztverbraucher in Bezug auf eine durch ihn genutzte
Abnahmestelle noch nicht durch eine Genehmigung einer
Regulierungsbehörde auf Grund des § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 der
Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) in der
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S.
1690) geänderten Fassung, von den Netzentgelten befreit, so ist für
diesen Letztverbraucher in Bezug auf eine durch ihn genutzte
Abnahmestelle § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. August 2013
geltenden Fassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden. Hat
eine Regulierungsbehörde einem Letztverbraucher im Hinblick auf eine
durch ihn genutzte Abnahmestelle auf Grund von § 19 Absatz 2 Satz 2
und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S.
2225) in der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011
(BGBl. I S. 1690) geänderten Fassung eine Genehmigung der Befreiung
von den Netzentgelten erteilt, so wird diese Genehmigung mit Ablauf
des 31. Dezember 2013 unwirksam. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend
anzuwenden, sofern eine Regulierungsbehörde einem Letztverbraucher im
Hinblick auf eine durch ihn genutzte Abnahmestelle auf Grund von § 19
Absatz 2 Satz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005
(BGBl. I S. 2225) in der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.
Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geänderten Fassung eine Genehmigung der
Befreiung von den Netzentgelten erteilt hat und diese Genehmigung
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde.

(4) Genehmigungen von Vereinbarungen individueller Netzentgelte auf
Grund von § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. August 2013
geltenden Fassung werden mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam.

(5) Die Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Absatz 3 Satz 2 erfolgt
ab dem 1. Januar 2013 unter Anwendung der Indexreihen des
Statistischen Bundesamtes gemäß § 6a.

(6) Die Verzinsung des die Eigenkapitalquote im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1.
Januar 2013 nach § 7 Absatz 7.

(7) Die Regelung des § 17 Absatz 2a betreffend das Pooling mehrerer
Entnahmestellen ist ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(8) Auf eine Änderung der kalkulatorischen Abschreibungsdauer infolge
der Anlage 1 dieser Verordnung in der ab dem 22. März 2019 geltenden
Fassung ist § 6 Absatz 6 Satz 3 bis 6 anzuwenden.

(9) Für am 22. März 2019 bestehende Vereinbarungen nach § 19 Absatz 3,
die für Betriebsmittel in Niederspannung oder in Umspannung von
Mittel- zu Niederspannung abgeschlossen wurden, wird bis zum 31.
Dezember 2019 die bis zum 21. März 2019 geltende Regelung angewendet.

(10) Sofern eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19
Absatz 2 Satz 2 bis 4 bis zum 30. September 2019 bei der
Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung
rechtmäßig ist, besteht für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf
Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte, wenn die
Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. Wird der
Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht, ist § 19 Absatz 2 Satz 18 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vereinbarung nach § 19 Absatz 2
Satz 2 bis 4 für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen auf
das Kalenderjahr 2019 abgestellt wird. Sollte bis zum Inkrafttreten
dieser Verordnung eine beihilferechtliche Notifizierung der
Übergangsregelung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt sein, dürfen die
Sätze 1 und 2 erst nach einer beihilferechtlichen Genehmigung und nach
Maßgabe einer solchen Genehmigung angewendet werden; das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz macht den Tag einer
beihilferechtlichen Notifizierung und einer Bekanntgabe einer
beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.

(11) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil
des Eigenkapitals nach § 7 Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich bis zum Ende
der dritten Regulierungsperiode nach § 7 Absatz 7 in der bis zum 31.
Juli 2021 geltenden Fassung.

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StromNEV
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