Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__4.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder

(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel

*    *   bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus

    *   drei Mitgliedern,

*    *   51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus

    *   fünf Mitgliedern,

*    *   151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus

    *   sieben Mitgliedern,

*    *   über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus

    *   neun Mitgliedern.

(2) Die Zahl der gewählten Personen, die nicht im Heim wohnen, darf in
Heimen mit in der Regel

*    *   bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern

    *   höchstens ein Mitglied,

*    *   51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern

    *   höchstens zwei Mitglieder,

*    *   151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern

    *   höchstens drei Mitglieder,

*    *   über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern

    *   höchstens vier Mitglieder

betragen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0