Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__161.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 161 Ermächtigung des Verwaltungsrats

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 161 Ermächtigung des Verwaltungsrats

Paragraph: 161

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 161 Ermächtigung des Verwaltungsrats

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft, obliegt die
Entscheidung über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen
Förderarten dem Verwaltungsrat.

(2) Im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel kann der
Verwaltungsrat bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan die
Prozentsätze des § 159 Absatz 2 um bis zu 25 Prozent über- oder
unterschreiten (Abweichungsspielraum). Stehen der
Filmförderungsanstalt für denselben Förderzweck Mittel aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung, können die Prozentsätze des § 159 Absatz
2 um bis zu 20 Prozent unterschritten werden. Jede Abweichung ist im
Rahmen des Abweichungsspielraums anderer Ansätze auszugleichen.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0