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Legislation: auslwbg

Title: § 38 Rechtmäßiger Erwerb

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 38 Rechtmäßiger Erwerb

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 38 Rechtmäßiger Erwerb

(1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, ist der Eigentümer oder
Miteigentümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an dem Bond
erworben hat

1.  spätestens am 1. Januar 1945 oder

2.  infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 8. Mai 1945
    einschließlich an einer Börse oder im Bankverkehr abgeschlossenen
    Rechtsgeschäfts oder

3.  infolge von rechtswirksamen Maßnahmen der Behörden des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder der Besatzungsmächte der
    Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Januar 1945 oder

4.  auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen
    Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigentümer
    oder Miteigentümer war oder die auf Grund von Nummer 2 oder 3
    Eigentümer oder Miteigentümer geworden ist; die Reihe gilt als
    unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften über den
    rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht.

(2) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung
nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, gilt auch der, für den oder
dessen Rechtsvorgänger der Auslandsbond ununterbrochen mindestens seit
dem 1. Januar 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im
Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist. Ist der
Auslandsbond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als
rechtmäßiger Erwerber.

(3) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, für den ein
Feststellungsbescheid nach § 4 beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit
seines Verlustes Eigentümer im Sinne des Absatzes 1 war, es sei denn,
daß nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1
rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als
gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Miteigentümer auch für
die übrigen Miteigentümer die Anmeldung vornehmen.

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AuslWBG
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