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Legislation: bfag

Title: § 18

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
I. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
I. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 18

(1)
Für die bei den Landesversicherungsanstalten beschäftigten
Angestellten gilt § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend. Die zu
übernehmenden Angestellten treten zu dem nach § 26 bestimmten
Zeitpunkt nach der für sie bisher maßgebenden Vergütungsgruppe in den
Dienst der Bundesversicherungsanstalt.

(2) Sind die Dienstbezüge eines Angestellten nach dem Stand am Tag vor
der Übernahme höher als die am Tag der Übernahme zustehenden
Dienstbezüge, so wird der Unterschiedsbetrag als persönliche
Ausgleichszulage so lange gewährt, bis er durch Steigen der
Dienstbezüge ausgeglichen wird. Hierbei werden nicht angerechnet
Änderungen des Wohnungsgeldzuschusses und des örtlichen
Sonderzuschlags, die durch Versetzung an einen anderen Ort oder durch
Einweisung des Dienstortes in eine andere Ortsklasse eintreten.

(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 2 sind sämtliche laufenden
Geldbezüge aus dem Dienstvertrag mit Ausnahme von Kinderzuschlägen,
Überstundenvergütungen, Aufwandsentschädigungen,
Reisekostenvergütungen und Trennungsgeldern.

(4)
Die bei den Landesversicherungsanstalten beschäftigten Arbeiter, die
am 31. Dezember 1952 ausschließlich für Zwecke der
Angestelltenversicherung tätig waren, treten zu dem nach § 26
bestimmten Zeitpunkt nach der für sie bisher maßgebenden Lohngruppe in
den Dienst der Bundesversicherungsanstalt.              Die Absätze 2
und 3 gelten entsprechend.

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BfAG
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