Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__22.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage

(1) Der Anlagenbetreiber hat der zuständigen Behörde alle relevanten
Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der
Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31.
Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar 2013, mitzuteilen.

(2) Im Fall einer wesentlichen Kapazitätsverringerung nach § 19 ist
der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde die
stillgelegte Kapazität und die installierte Kapazität des
Zuteilungselements nach der wesentlichen Kapazitätsverringerung
unverzüglich mitzuteilen. Im Fall einer Betriebseinstellung nach § 20
Absatz 1 ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen
Behörde das Datum der Betriebseinstellung unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2020
Level: 3.0