Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__13.html
Legislation: bbergg

Title: § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Paragraph: 13

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Die Verleihung von Bergwerkseigentum ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller nicht Inhaber einer Bewilligung für die Bodenschätze
    und das Feld ist, für die er die Verleihung des Bergwerkseigentums
    beantragt (Bergwerksfeld),

2.  der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß in Zukunft mit einer
    wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen
    ist,

3.  das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht
    oder seine Begrenzung an der Oberfläche nach der horizontalen
    Projektion eine Fläche von mehr als 25 Quadratkilometer umfassen soll,

4.  folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers nicht oder nicht
    vollständig vorliegen:

    a)  die genaue Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum
        verliehen werden soll,

    b)  die Eintragung des Feldes, für das die Verleihung des
        Bergwerkseigentums beantragt ist, in einem Lageriß in zweifacher
        Ausfertigung, der von einem anerkannten Markscheider oder einem
        öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt worden ist und
        der den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 entspricht,

    c)  der Name des zu verleihenden Bergwerkseigentums,

    d)  die Beschreibung von Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens
        unter Angabe der geologisch-lagerstättenkundlichen Merkmale.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0