Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__78.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

Paragraph: 78

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der
Landes- und Kreiswahlausschüsse

1.  die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,

2.  die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,

3.  den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im
    Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,

4.  die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen
    Wahlkreissitze sowie

5.  die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei.

Er berechnet nach Maßgabe der §§ 4 und 6 des Bundeswahlgesetzes die
Stimmenzahlen der einzelnen Parteien und Landeslisten, verteilt die
Sitze auf die Parteien und deren Landeslisten und reiht die Bewerber
einer Partei nach Land und fallendem Erststimmenanteil nach § 6 des
Bundeswahlgesetzes.

(2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der
Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt
für das Wahlgebiet abschließend fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

4.  die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen
    Zweitstimmen,

5.  die Parteien, die nach § 4 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes

    a)  an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,

    b)  bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,

6.  die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen
    Zweitstimmen,

7.  die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten
    entfallen,

8.  die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber gemäß § 6 Absatz 2 des
    Bundeswahlgesetzes und

9.  welche Bewerber gewählt sind.

Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

(3) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der
Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bis 8 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er
darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 9
durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt.

(4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche
Bewerber gewählt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0