Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__34.html
Legislation: puag

Title: § 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

(1) Beschließt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum
Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen
Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Der
Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner
Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die §§ 1 bis 3
gelten entsprechend.

(2) Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses.

(3) Macht der Verteidigungsausschuss eine Angelegenheit zum Gegenstand
seiner Untersuchung, kann er zu deren Durchführung einen
Unterausschuss einsetzen, in den auch stellvertretende Mitglieder des
Verteidigungsausschusses entsandt werden können.

(4) Für das Verfahren des Verteidigungsausschusses als
Untersuchungsausschuss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Über
das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem
Bundestag einen Bericht zu erstatten; eine Aussprache darf sich nur
auf den veröffentlichten Bericht beziehen.

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PUAG
Level: 2.0