Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__41.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 41 Festlegung des Verfahrens

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 41 Festlegung des Verfahrens

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 41 Festlegung des Verfahrens

(1) Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach § 6, § 7
oder § 9 des Atomgesetzes, in einem Planfeststellungsbeschluss oder
einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes, in einer Genehmigung
nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes oder in
einem gesonderten Bescheid das Verfahren festlegen

1.  zur Erfüllung der Anforderungen und Festlegungen zum Nachweis für

    a)  eine uneingeschränkte Freigabe,

    b)  eine spezifische Freigabe oder

    c)  eine Freigabe im Einzelfall und

2.  zur Feststellung der Übereinstimmung mit dem Inhalt des
    Freigabebescheides.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag desjenigen, der eine
Freigabe beantragen kann, feststellen, ob bestimmte Anforderungen, von
denen die Erteilung der Freigabe abhängig ist, bereits erfüllt sind.

(3) Die Feststellung der Erfüllung bestimmter Anforderungen kann
aufgenommen werden

1.  in einer Genehmigung nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes,

2.  in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Genehmigung nach § 9b
    des Atomgesetzes,

3.  in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
    Strahlenschutzgesetzes oder

4.  in einem gesonderten Bescheid.

Die Feststellung ist dem Freigabeverfahren zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0