Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__11.html
Legislation: sokasig_2

Title: Gewährung von Lohnausgleich oder Erster Übergangsbeihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung von Lohnausgleich oder Erster Übergangsbeihilfe

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung von Lohnausgleich oder Erster Übergangsbeihilfe

(1) Erhebt der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnausgleich oder auf eine
Erste Übergangsbeihilfe, so hat er seine Anspruchsberechtigung
nachzuweisen. Für die Erste Übergangsbeihilfe hat der Arbeitnehmer
seinem letzten Arbeitgeber die Teile B und C des
Sozialkassennachweises sowie einen amtlichen Nachweis über die
Arbeitslosigkeit im Lohnausgleichszeitraum vorzulegen. Arbeitnehmer,
die nicht in den Besitz dieser Unterlagen gelangen können, können den
Nachweis auch auf andere Weise führen. Der Arbeitgeber hat die
Anspruchsberechtigung zu prüfen; diese erkennt er durch Zahlung an.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gewährung des Lohnausgleichs
bzw. der Ersten Übergangsbeihilfe auf Teil B und auf Teil C des
Sozialkassennachweises zu bescheinigen.

(3) Nach Gewährung der Ersten Übergangsbeihilfe ist dem Arbeitnehmer
der Sozialkassennachweis ohne Teil B zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0