Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabdev/__6.html
Legislation: finstabdev

Title: § 6 Zeitliche Vorgaben

Description:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 6 Zeitliche Vorgaben

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 6 Zeitliche Vorgaben

(1) Die Mitteilungspflichtigen übermitteln Daten entsprechend der
angeforderten Meldefrequenz zu den folgenden Meldestichtagen:

1.  für monatliche Meldungen zum jeweils letzten Tag des Monats,

2.  für vierteljährliche Meldungen zum 31. März, 30. Juni, 30. September
    oder 31. Dezember,

3.  für halbjährliche Meldungen zum 30. Juni und zum 31. Dezember,

4.  für jährliche Meldungen zum 31. Dezember.

(2) Die Übermittlung von Daten an die Deutsche Bundesbank ist täglich
möglich. Monatlich zu meldende Daten sind spätestens bis zum
Geschäftsschluss des zehnten Geschäftstages nach Ablauf des jeweiligen
Monats an die Deutsche Bundesbank zu übermitteln. Vierteljährlich zu
meldende Daten sind für das erste Quartal bis zum Geschäftsschluss des
15\. Mai; für das zweite Quartal bis zum Geschäftsschluss des 15.
August; für das dritte Quartal bis zum Geschäftsschluss des 15.
November jeweils desselben Jahres und für das vierte Quartal bis zum
Geschäftsschluss des 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln.
Halbjährlich zu meldende Daten sind für das erste Halbjahr bis zum
Geschäftsschluss des 15. August desselben Jahres und für das zweite
Halbjahr bis zum Geschäftsschluss des 15. Februar des Folgejahres zu
übermitteln. Jährlich zu meldende Daten sind bis zum Geschäftsschluss
des 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln. Die jeweils zu
beachtenden Meldestichtage und Übermittlungsfristen sind in der
Anforderung nach § 3 Absatz 1 anzugeben.

(3) Fällt das Ende der Übermittlungsfrist auf einen gesetzlichen
Feiertag oder einen Samstag oder Sonntag, so sind die Daten bis zum
Geschäftsschluss des darauffolgenden Geschäftstages zu übermitteln.

(4) In der Anforderung zur einmaligen Übermittlung von Daten und für
die erstmalige Übermittlung von Daten im Rahmen einer fortlaufenden
Datenanforderung hat die Deutsche Bundesbank eine angemessene Frist
vorzusehen. Bei einer regelmäßigen Datenanforderung kann die
erstmalige Datenübermittlung frühestens 18 Monate nach Bekanntgabe der
entsprechenden Anforderung vorgesehen werden.

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FinStabDEV
Level: 2.0