Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__28.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

Paragraph: 28

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

(1) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich
daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe
von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis
überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der
Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist
der Händler. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die
Steuer ist sofort fällig.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die notwendigen
Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0