Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__42.html
Legislation: istghg

Title: § 42 (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 42 (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 42 (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)

(1) Entweicht der Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug,
erlässt die nach § 46 Abs. 1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift
die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes und zur
Festnahme des Verfolgten erforderlich sind. Zur Anordnung einzelner
Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes. § 31
Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend. Der
Gerichtshof wird von der Flucht unverzüglich unterrichtet; im Übrigen
richtet sich das Verfahren nach Artikel 111 des Römischen Statuts.

(2) Die Verfolgung von Taten, die der Verurteilte vor seiner Übergabe
an die deutschen Behörden begangen hat, oder die Vollstreckung einer
vor seiner Übergabe verhängten Freiheitsstrafe oder Maßregel der
Besserung und Sicherung darf vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels
108 Abs. 3 des Römischen Statuts nur mit Zustimmung des Gerichtshofes
erfolgen.

(3) Ersucht ein ausländischer Staat um Auslieferung, vorübergehende
Auslieferung, Abschiebung oder sonstige Verbringung in seinen
Hoheitsbereich zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe
oder sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn
der Gerichtshof vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 108 Abs. 3
des Römischen Statuts zuvor zugestimmt hat und die Auslieferung nach
den im Verhältnis zum ersuchenden Staat anwendbaren
Auslieferungsvorschriften zulässig ist.

Vollstreckung von Geldstrafen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0