Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__53.html
Legislation: awsv

Title: § 53 Bestellung von Sachverständigen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 53 Bestellung von Sachverständigen

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 53 Bestellung von Sachverständigen

(1) Eine Sachverständigenorganisation darf nur solche Personen als
Sachverständige bestellen, die

1.  für die Tätigkeit als Sachverständige die erforderliche
    Zuverlässigkeit besitzen,

2.  hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind; insbesondere darf kein
    Zusammenhang zwischen den Aufgaben nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
    und anderen Leistungen bestehen, die im Zusammenhang mit der Planung
    oder Herstellung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung
    der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenteile erbracht werden oder
    erbracht wurden,

3.  körperlich in der Lage sind, die Prüfungen ordnungsgemäß
    durchzuführen,

4.  auf Grund ihrer Fachkunde und ihrer durch praktische Tätigkeit
    gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie Prüfungen
    ordnungsgemäß durchführen,

5.  über die erforderlichen Kenntnisse der maßgeblichen Vorschriften des
    Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und
    Abfallrechts und der technischen Regeln verfügen und

6.  von keiner anderen im Bundesgebiet tätigen
    Sachverständigenorganisation bestellt sind.

Die Bestellung kann auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt
werden. Die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist von der
Sachverständigenorganisation vor der Bestellung in einer
Bestellungsakte zu dokumentieren.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit
ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Sachverständige zu einer
Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt
worden ist wegen Verletzung von Vorschriften

1.  des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte, über Delikte gegen die
    Umwelt oder über Urkundenfälschung,

2.  des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder
    Strahlenschutzrechts,

3.  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
    Infektionsschutzrechts,

4.  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

5.  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist außerdem in der Regel nicht
gegeben, wenn der Sachverständige innerhalb der letzten fünf Jahre vor
der Bestellung mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als fünfhundert
Euro belegt worden ist wegen Verletzung von Vorschriften

1.  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
    Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom-
    und Strahlenschutzrechts,

2.  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
    Infektionsschutzrechts,

3.  des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

4.  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts.

Die Zuverlässigkeit ist auch nicht bei Personen gegeben, die die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gemäß § 45 des
Strafgesetzbuches nicht mehr besitzen.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht
gegeben, wenn der Sachverständige

1.  wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen in den Absätzen 2 und 3
    genannte Vorschriften verstoßen hat,

2.  Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder
    nicht vollständig wiedergegeben hat,

3.  wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerks verstoßen
    hat, die für die Richtigkeit der Prüfungsergebnisse relevant sind,

4.  vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus dieser
    Verordnung ergeben, verletzt hat oder

5.  wiederholt Prüfberichte erstellt hat, die erhebliche oder
    schwerwiegende Mängel aufweisen, oder vorsätzlich oder grob fahrlässig
    wiederholt Fristen für deren Vorlage versäumt hat.

(5) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erforderliche Fachkunde liegt
vor, wenn der Sachverständige ein ingenieur- oder
naturwissenschaftliches Studium in einer für die ausgeübte Tätigkeit
einschlägigen Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat oder über
eine als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung verfügt. Die
Erfahrungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erfordern eine mindestens
fünfjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung, der
Errichtung oder des Betriebs sowie der Prüfung von Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen. Die Sachverständigenorganisation hat
sich mittels einer theoretischen und praktischen Prüfung vor der
Bestellung davon zu überzeugen, dass der zu bestellende
Sachverständige den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
genügt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren.

(6) Sollen bei einer Sachverständigenorganisation, die berechtigt ist,
Fachbetriebe zu zertifizieren und zu überwachen, Sachverständige
eingesetzt werden, die ausschließlich Fachbetriebe zertifizieren und
überwachen sollen, darf für diese Sachverständigen von den
Anforderungen an die Fachkunde und die Erfahrung nach Absatz 5 nach
Zustimmung der zuständigen Behörde abgewichen werden.

(7) Mit der Bestellung ist dem Sachverständigen ein
Bestellungsschreiben auszuhändigen.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0