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Legislation: verpackg

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Verpackungen.

(2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind
das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 54, und die auf der
Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 31. Mai
2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 17
Absatz 2 und 3, § 19 Absatz 2, § 27, § 47 Absatz 1 bis 6, § 50 Absatz
3, § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und die §§ 62 und 66 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.

(3) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere
Anforderungen an Verpackungen, an die Entsorgung von
Verpackungsabfällen oder an die Beförderung von verpackten Waren oder
von Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese Anforderungen
unberührt.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
bleiben unberührt.

(5) Die Befugnis des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden,
Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder Grundstücke sowie der
Sondernutzung öffentlicher Straßen zur Vermeidung und Verwertung von
Abfällen zu verpflichten, bleibt unberührt.

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VerpackG
Level: 3.0