Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__211.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 211 Beschlusskammerentscheidungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 211 Beschlusskammerentscheidungen

Paragraph: 211

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 211 Beschlusskammerentscheidungen

(1) Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den
Fällen des Teils 2, des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101. Absatz
4 Satz 1 bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch
Verwaltungsakt. Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2
und 4 nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und
Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie gebildet.

(2) Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern als
nationale Streitbeilegungsstelle in den Fällen von § 72, § 128 Absatz
4, § 134 Absatz 5 und § 149. Die Entscheidung ergeht durch
Verwaltungsakt. Nationale Streitbeilegungsstellen werden nach
Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und
Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie gebildet.

(3) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem
Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden
Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder
müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben
haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung
zum Richteramt haben.

(4) In den Fällen des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101 findet
für die Besetzung der Beschlusskammer § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entsprechende Anwendung;
Absatz 3 Satz 2 und 3 findet insoweit keine Anwendung. Die
Entscheidung in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 erfolgt
im Benehmen mit dem Beirat.

(5) Zur Wahrung einer einheitlichen Spruchpraxis in Fällen
vergleichbarer oder zusammenhängender Sachverhalte und zur
Sicherstellung des Konsistenzgebotes nach § 38 Absatz 5 Satz 2 Nummer
1 sind in der Geschäftsordnung der Bundesnetzagentur Verfahren
vorzusehen, die vor Erlass von Entscheidungen umfassende Abstimmungs-,
Auskunfts- und Informationspflichten der jeweiligen Beschlusskammern
und der Abteilungen vorsehen. Soweit Entscheidungen der
Beschlusskammern nach den §§ 24 bis 32 Absatz 2, nach § 38 oder § 49
betroffen sind, ist in der Geschäftsordnung sicherzustellen, dass
Festlegungen nach den §§ 10 und 11 durch die Präsidentenkammer
erfolgen.

(6) Abweichend von § 209 Absatz 1 sind Entscheidungen der
Beschlusskammern den Beteiligten nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.
Beschlusskammerentscheidungen, die gegenüber einem Beteiligten im
Ausland ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die der
Beteiligte der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte im
Inland benannt hat. Hat der Beteiligte keine
Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt, so stellt die
Beschlusskammer die Entscheidung durch Bekanntmachung im
Bundesanzeiger oder nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im
Ausland zu.

(7) Sofern ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen
wird, die den Beteiligten nach Absatz 6 zugestellt wird, ist die
Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0