Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__46.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 46 Genehmigung für den Parallelhandel

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 46 Genehmigung für den Parallelhandel

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 46 Genehmigung für den Parallelhandel

(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen
Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, darf nur im Geltungsbereich dieses
Gesetzes in Verkehr gebracht werden, wenn das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Genehmigung nach
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009              erteilt hat. Eine Genehmigung nach Artikel 52
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist nicht erforderlich für
Reimporte.

(2) Ist es zur Feststellung der Identität erforderlich, kann das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom
Antragsteller die Vorlage einer Vergleichsuntersuchung des
parallelgehandelten Pflanzenschutzmittels mit dem Referenzmittel durch
ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 geeignetes Labor
oder durch eine vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit selbst durchgeführte kostenpflichtige
Vergleichsuntersuchung verlangen.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
macht die Liste der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung für
den Parallelhandel erteilt worden ist, sowie das jeweilige
Referenzmittel im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger
bekannt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  die Kriterien der Gleichwertigkeit im Sinne des Artikels 52 Absatz 3
    Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 näher zu bestimmen,

2.  die von den Laboren nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen
    festzulegen,

3.  die Einzelheiten des Verfahrens auch in Bezug auf das
    innergemeinschaftliche Verbringen zum Eigenbedarf, insbesondere Art
    und Umfang der einzureichenden Unterlagen und Proben, zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0