Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__4.html
Legislation: betravg

Title: § 4 Übertragung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 4 Übertragung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 4 Übertragung

(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dürfen nur
unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze übertragen werden.

(2) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des
ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer

1.  die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen werden oder

2.  der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft
    auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen
    Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage
    erteilt; für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über
    Entgeltumwandlung entsprechend.

(3) Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass
der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder auf die
Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers übertragen
wird, wenn

1.  die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine
    Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist und

2.  der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung nicht übersteigt.

Der Anspruch richtet sich gegen den Versorgungsträger, wenn die
versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 oder 3 vorliegt oder
soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen
Beiträgen fortgeführt hat. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine
dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und über einen
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung
durchzuführen. Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über
Entgeltumwandlung entsprechend. Ist der neue Arbeitgeber zu einer
Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist
die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und
4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

(4) Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen
liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem
Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
oder Versorgungsempfängers übernommen werden, wenn sichergestellt ist,
dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3
Nr. 2 verwendet werden. Bei einer Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz
2 Nummer 3 muss sichergestellt sein, dass im Zeitpunkt der Übernahme
der in der Rechtsverordnung zu § 235 Absatz 1 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung
nicht überschritten wird. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den
Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten
betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der nach § 2 bemessenen
künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; bei der
Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. Soweit die
betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine
Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist,
entspricht der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt
der Übertragung.

(6) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt
die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0