Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__19.html
Legislation: uerv

Title: § 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 19 Ausstellung von UER-Nachweisen

(1) UER-Nachweise werden im UER-Register des Umweltbundesamtes
ausgestellt.

(2) Der Projektträger kann für eine Projekttätigkeit zur Minderung von
Upstream-Emissionen UER-Nachweise bis zu der im Verifizierungsbericht
angegebenen Höhe ausstellen, wenn

1.  für die Projekttätigkeit eine Zustimmung erteilt worden ist,

2.  der Verifizierungszeitraum innerhalb des Anrechnungszeitraums der
    Projekttätigkeit liegt,

3.  die vom Projektträger beauftragte Verifizierungsstelle zum Zeitpunkt
    der Verifizierung registriert war,

4.  der Verifizierungsbericht dem Umweltbundesamt vorgelegt wurde und den
    Anforderungen des § 41 entspricht,

5.  die Verifizierungsstelle gegenüber dem Umweltbundesamt bestätigt hat,
    dass die verifizierten Upstream-Emissionsminderungen zusätzlich im
    Sinne der Anlage zu dieser Verordnung sind und keine Anhaltspunkte für
    eine nach der Anlage zu dieser Verordnung auszuschließende
    Doppelzählung vorliegen,

6.  der Projektträger erklärt, dass mit der Projekttätigkeit nicht
    zugleich Strom erzeugt wurde, für den

    a)  Zahlungen nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder

    b)  Zuschlagszahlungen nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes,

    in Anspruch genommen worden sind,

7.  der Projektträger erklärt, dass Upstream-Emissionsminderungen, für die
    UER-Nachweise ausgestellt werden sollen, nicht unter anderen
    freiwilligen oder verpflichtenden Systemen veräußert oder genutzt
    wurden oder werden,

8.  Upstream-Emissionsminderungen durch die Projekttätigkeit nicht bereits
    in einem anderen Mitgliedstaat zur Erfüllung von Verpflichtungen, die
    der Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG dienen,
    angerechnet worden sind und

9.  der Projektträger die festgelegte Sicherheitsleistung erbracht hat.

(3) Das Umweltbundesamt stellt vorbehaltlich der Kontrollen nach § 44
Absatz 2 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des
Verifizierungsberichts, der Bestätigung nach Absatz 2 Nummer 5, der
Erklärung nach Absatz 2 Nummer 6 und der Erbringung der
Sicherheitsleistung technisch sicher, dass der Projektträger die UER-
Nachweise ausstellen kann.

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 5.0