Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__95c.html
Legislation: sgb_4

Title: § 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Sechster Abschnitt - Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel - Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Paragraph: 95c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Sechster Abschnitt - Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel - Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

(1) Haben Sozialversicherungsträger zur Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe nach diesem Gesetzbuch Daten an einen
Sozialversicherungsträger, das Bundesamt für Soziale Sicherung als
Träger des Gesundheitsfonds oder eine Aufsichtsbehörde zu übermitteln,
soll dies durch Datenübertragung geschehen; § 95 gilt.

(2) Abweichend von Absatz 1 hat die Übermittlung durch
Datenübertragung zu erfolgen, wenn

1.  dies in einer anderen Vorschrift dieses Gesetzbuches vorgeschrieben
    ist,

2.  die Künstlersozialkasse für die nach dem
    Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen
    Mitglieder monatlich die für den Nachweis der Beitragspflicht
    notwendigen Angaben, insbesondere die Versicherungsnummer, den Namen
    und Vornamen, den beitragspflichtigen Zeitraum, die Höhe des der
    Beitragspflicht zu Grunde liegenden Arbeitseinkommens, ein Kennzeichen
    über die Ruhensanordnung gemäß § 16 Absatz 2 des
    Künstlersozialversicherungsgesetzes und den Verweis auf die
    Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Versicherten, an
    die zuständige Krankenkasse meldet oder die Krankenkassen der
    Künstlersozialkasse die zur Feststellung der Versicherungspflicht nach
    dem Künstlersozialversicherungsgesetz notwendigen Angaben,
    insbesondere über eine bestehende Arbeitsunfähigkeit, eine bestehende
    Vorrangversicherung, die Gewährung einer Rente, das Ende der
    Mitgliedschaft und den Bezug einer Entgeltersatzleistung, durch
    Datenübertragung mitteilen; die Einzelheiten des Verfahrens wie den
    Aufbau des Datensatzes regeln die Künstlersozialkasse und der
    Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Gemeinsamen Grundsätzen
    entsprechend § 28b Absatz 1,

3.  Sozialversicherungsträger Daten an einen anderen
    Sozialversicherungsträger oder an das Bundesamt für Soziale Sicherung
    als Träger des Gesundheitsfonds zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem
    Buch weiterleiten oder

4.  Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches der
    gesetzlichen Krankenkassen oder der Bundesagentur für Arbeit gegenüber
    den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch
    bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0