Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 97a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97a

Paragraph: 97a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97a

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem
Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter oder als
Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil
erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der
Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter
Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des
Bundesverfassungsgerichts.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn
ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange
gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden,
soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf
andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit
der Verfahrensdauer, ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2
beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag
gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das
Bundesverfassungsgericht einen höheren oder niedrigeren Betrag
festsetzen.

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BVerfGG
Level: 3.0