Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__31.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

(1) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle für den polizeilichen
Informationsverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit
und zur Führung des Verbundsystems zu überwachen.

(2) Im Rahmen des polizeilichen Informationsverbundes obliegt die
datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle
gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung,
die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der
Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die
verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die Verantwortung für
die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt die
empfangende Stelle.

(3) Die Datenschutzkontrolle obliegt der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern
in den polizeilichen Informationsverbund eingegebenen Datensätze
können auch von den jeweiligen im Landesrecht bestimmten öffentlichen
Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über
den Datenschutz zuständig sind, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung
ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die
Länder nach Absatz 2 verantwortlich sind. Die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
arbeitet insoweit mit den im Landesrecht bestimmten öffentlichen
Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über
den Datenschutz zuständig sind, zusammen.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0