Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__4.html
Legislation: lanpg

Title: § 4 Zulässigkeit der Teilung

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 4 Zulässigkeit der Teilung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 4 Zulässigkeit der Teilung

(1) Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend
LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne
Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der
Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihr dadurch
gegründete neue Unternehmen gegen Gewährung von Anteilen oder anderen
Mitgliedschaftsrechten dieser Unternehmen an die Mitglieder der
übertragenden LPG. Die Teilung ist zulässig zur Neugründung von neuen
Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften.

(2) Die Teilung ist unzulässig, wenn auf ein neues Unternehmen im
wesentlichen nur ein einzelner Gegenstand oder eine einzelne
Verbindlichkeit übergehen soll.

(3) Auf die Gründung der neuen Unternehmen sind die für die jeweilige
Rechtsform des neuen Unternehmens geltenden Gründungsvorschriften
entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes
ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0