Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__7.html
Legislation: avag_2001

Title: § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer
dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer
Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin
bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die
Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem
der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es
sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.

(2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf
Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. In diesem Falle
sind alle Beweismittel zulässig. Das Gericht kann auch die mündliche
Verhandlung anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0