Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegestatv/__4.html
Legislation: pflegestatv

Title: § 4 Periodizität und Berichtszeit

Description:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 4 Periodizität und Berichtszeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 4 Periodizität und Berichtszeit

(1) Die Erhebungen werden zweijährlich, erstmalig für das Jahr 1999,
erhoben.

(2) Die Angaben nach § 2 Abs. 1 werden jeweils nach dem Stand vom 15.
Dezember und die Angaben nach § 2 Abs. 2 jeweils nach dem Stand vom
31\. Dezember erhoben.

(3) Die Angaben nach den §§ 2 und 3 sind bis zum 15. Februar des
Folgejahres dem zuständigen Statistischen Landesamt zu melden.
Abweichend davon gilt für die Träger der Pflegeversicherung und die
privaten Versicherungsunternehmen der 1. April des Folgejahres.

Collections: bundestag_gesetze
PflegeStatV
Level: 2.0