Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__2.html
Legislation: bpraeswahlg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 2

(1) Die Bundesregierung stellt rechtzeitig fest, wieviel Mitglieder
die einzelnen Landtage zur Bundesversammlung zu wählen haben. Dabei
sind die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages im Zeitpunkt der
Beschlußfassung der Bundesregierung und das Verhältnis der letzten
amtlichen Bevölkerungszahlen der Länder zugrunde zu legen. Bei
Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt. Die Bundesregierung macht die
Zahl der von den einzelnen Landtagen zu wählenden Mitglieder im
Bundesgesetzblatt bekannt.

(2) Die Landtage haben die Wahl unverzüglich vorzunehmen. Besteht am
Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz
3              kein Landtag oder hat ein Landtag vor Ablauf seiner
Wahlperiode die Wahl nicht mehr vorgenommen, so wählt der neue Landtag
die Mitglieder. Kann der neue Landtag die Wahl nicht mehr rechtzeitig
vornehmen, so tritt an seine Stelle der Ausschuß, der verfassungsgemäß
die Rechte des Landtages gegenüber der Regierung bis zum Zusammentritt
des neuen Landtages wahrnimmt, oder ein vom Landtag für die Wahl der
Mitglieder der Bundesversammlung gebildeter Ausschuß. Kommt eine
rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land
entfallenden Sitze unbesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
BPräsWahlG
Level: 3.0