Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__4.html
Legislation: aug_2011

Title: § 4 Zentrale Behörde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Zentrale Behörde
§ 4 Zentrale Behörde

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Zentrale Behörde
§ 4 Zentrale Behörde

(1) Zentrale Behörde für die gerichtliche und außergerichtliche
Geltendmachung von Ansprüchen in Unterhaltssachen nach diesem Gesetz
ist das Bundesamt für Justiz. Die zentrale Behörde verkehrt
unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland.
Mitteilungen leitet sie unverzüglich an die zuständigen Stellen
weiter.

(2) Das Verfahren der zentralen Behörde gilt als
Justizverwaltungsverfahren.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, Aufgaben der zentralen Behörde entsprechend Artikel 51
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des
Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen
Familienangehörigen auf eine andere öffentliche Stelle zu übertragen
oder eine juristische Person des Privatrechts mit den entsprechenden
Aufgaben zu beleihen. Die Beliehene muss grundlegende Erfahrungen bei
der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland nachweisen
können. Den Umfang der Aufgabenübertragung legt das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz fest. Die Übertragung ist vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die Beliehene unterliegt der
Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz. § 5 Absatz 6 und die §§ 7 und 9 werden auf die
Tätigkeit der Beliehenen nicht angewendet.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0