Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__8.html
Legislation: zug_2012

Title: § 8 Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

(1) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2003
bis zum 31. Dezember 2007 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen
in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der
Kapazität der Anlage, dem für die Anlage maßgeblichen
Standardauslastungsfaktor, dem Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2008 bis
2012 entspricht. Für die Bestimmung des Emissionswertes je erzeugter
Produkteinheit gilt § 9 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die Emissionsmenge,
für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich
nach Formel 6 des Anhangs 1. Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
errechnet sich die Zuteilungsmenge nach Formel 7 des Anhangs 1.

(2) Bei Inbetriebnahme einer Kapazitätserweiterung einer bestehenden
Anlage zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 werden
auf Antrag Berechtigungen für die gesamte Anlage nach Maßgabe der
Sätze 2 bis 4 zugeteilt. Bei der Berechnung der Zuteilungsmenge für
die Kapazitätserweiterung findet Absatz 1 entsprechende Anwendung. Bei
einer Anlage nach § 6 werden für die Anlage im Übrigen zusätzlich
Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 zugeteilt; dabei sind bei
Inbetriebnahme einer Kapazitätserweiterung zwischen dem 1. Januar 2003
und dem 31. Dezember 2005 zur Ermittlung der durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von den gesamten Kohlendioxid-
Emissionen der Anlage in der Basisperiode abzuziehen:

1.  die der Kapazitätserweiterung im Zeitraum von der Inbetriebnahme bis
    zum Ende der Basisperiode nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 1 anteilig
    zuzurechnende Emissionsmenge sowie

2.  die Kohlendioxid-Emissionen, die durch die Kapazitätserweiterung bis
    zu deren Inbetriebnahme entstanden sind.

Bei einer Anlage nach § 7 werden für die Anlage im Übrigen zusätzlich
Berechtigungen nach § 7 Abs. 1 zugeteilt; dabei sind bei
Inbetriebnahme einer Kapazitätserweiterung zwischen dem 1. Januar 2003
und dem 31. Dezember 2005 zur Ermittlung der durchschnittlichen
jährlichen Produktionsmenge von der gesamten Produktionsmenge der
Anlage in der Basisperiode abzuziehen:

1.  die der Kapazitätserweiterung im Zeitraum von der Inbetriebnahme bis
    zum Ende der Basisperiode nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 1 anteilig
    zuzurechnende Produktionsmenge sowie

2.  die Produktionsmenge der Kapazitätserweiterung bis zu deren
    Inbetriebnahme.

(3) Bei Anlagen, deren Inbetriebnahme in der Zuteilungsperiode 2005
bis 2007 erfolgte, umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser
Vorschrift auch den Probebetrieb. Abweichend von Absatz 1 erhalten
Ersatzanlagen nach § 10 des Zuteilungsgesetzes 2007, deren
Emissionswert je erzeugter Produkteinheit den nach § 9 Abs. 2 bis 4
maßgeblichen Emissionswert nicht überschreitet, für einen Zeitraum von
insgesamt vier Betriebsjahren ab der Inbetriebnahme der Neuanlage
Berechtigungen in einem Umfang, wie er sich aus der
Zuteilungsentscheidung für die Ersatzanlage aus der Zuteilungsperiode
2005 bis 2007 ergibt, soweit dieser Zeitraum in die Zuteilungsperiode
2008 bis 2012 hineinreicht.

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ZuG-2012
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