Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Legislation: sokasig_2

Title: Formen und Inhalt der Versicherungsverträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Formen und Inhalt der Versicherungsverträge

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Formen und Inhalt der Versicherungsverträge

(1) Als Versicherungsformen kommen wahlweise in Frage:

a) bei einem Eintrittsalter bis zu 55 1/2 Jahren

–   die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluss
    der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und
    einer Jahresrente in Höhe von 10 v. H. der Versicherungssumme) und
    einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (in Höhe der
    Versicherungssumme)

oder

–   die Rentenversicherung mit Einschluss der Berufsunfähigkeits-
    Zusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und einer Jahresrente in
    Höhe der versicherten Altersrente), von Witwen- bzw. Witwerrenten und
    Waisenrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall
    (Einmalzahlung in Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente)

b) bei einem Eintrittsalter über 55 1/2 Jahren

–   die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluss
    der Unfall-Zusatzversicherung (in Höhe der Versicherungssumme)

oder

–   die Rentenversicherung mit Einschluss von Witwen- bzw. Witwerrenten
    und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in Höhe
    der zwölffachen versicherten Jahresrente).

(2) Für alle am 31. Dezember 1998 bereits im Versorgungswerk
pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure wird ein zweiter
Versicherungsvertrag auf Endalter 65 Jahre (Monat, in dem die
Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet) abgeschlossen.

Hierzu wird der Redakteurin/dem Redakteur innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Tarifvertrages ein Wahlrecht für
eine Versicherungsform nach Abs. 1 a) (unabhängig vom Alter)
eingeräumt bzw. nach Abs. 1 b) wenn sie/er bei Abschluss der
Erstversicherung über 55 1/2 Jahre alt war.

(3) Das versicherungstechnische Eintrittsalter entspricht dem
Lebensalter der Redakteurin/des Redakteurs an ihrem/seinem dem
Versicherungsbeginn nächstgelegenen Geburtstag.

(4) Die Dauer des Versicherungsvertrages ergibt sich, immer in vollen
Jahren gerechnet, aus dem Unterschied zwischen dem
versicherungstechnischen Eintrittsalter und dem Zeitpunkt, zu dem die
Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet. Wird nach Abs.
1 die Kapitalversicherung gewählt und würde die steuerlich
vorgeschriebene Mindestlaufzeit von zur Zeit 12 Jahren nicht erreicht
werden, kann bei einem Eintrittsalter von über 53 1/2 Jahren ein um
die erforderliche Zahl von Jahren höheres Endalter vereinbart werden,
abweichend von Abs. 1 Buchst. a) entfällt jedoch in diesem Fall dann
der Einschluss der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

(5) Weitere Einzelheiten über die Versicherungsverträge, insbesondere
die Versicherungstarife und Versicherungsbedingungen, sind in dem
Vertrag zwischen dem Versorgungswerk und den
Versicherungsgesellschaften festgelegt. Dessen Änderungen zuungunsten
der Verlage oder der Redakteurinnen und Redakteure bedürfen der
Genehmigung durch die Tarifpartner.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0