Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__34.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: Vorbemerkungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Vorbemerkungen

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Vorbemerkungen

Die Warennummern dieses Kapitels dienen der statistischen Erfassung
des Außenhandels von Zusammenstellungen verschiedener Waren und
besonderer Warenbewegungen, die in den Kapiteln 01 bis 98 des
Warenverzeichnisses nicht erfasst sind. Zum Teil dürfen die
Warennummern bei der Anmeldung nur mit besonderer Genehmigung des
Statistischen Bundesamtes benutzt werden; im Übrigen sind die
jeweiligen Hinweise zu beachten. Diese Warennummern kommen nicht in
Betracht, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte
Einreihung der Einzelwaren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich
ist; beispielsweise sind sie für außenwirtschaftsrechtlich
genehmigungspflichtige Waren nicht zulässig, selbst wenn ihrer
statistischen Verwendung nichts im Wege steht.

*    *   **Waren, ausschließlich für den Zweck der Zollanmeldung (nach
        Verordnung (EG) Nr. 1186/2009**                        des Rates vom
        16\. November 2009 über das gemeinschaftliche System der
        Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) **)** **(Einfuhr
        und Ausfuhr):**

*    *   Warenbezeichnung

    *   Warennummer

*    *
        –   Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen
            Wohnsitz verlegen

    *   **9905 00 00**

*    *
        –   Die folgenden Waren, andere als die oben genannten:

    *

*    *
        –   Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz
            aus Anlass ihrer Eheschließung verlegt; Erbschaftsgut

    *   **9919 00 00**

*    *
        –   Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern
            und Studenten

    *   **9919 00 00**

*    *
        –   Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie
            Gegenstände zur Grabausschmückung

    *   **9919 00 00**

*    *
        –   für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für
            Katastrophenopfer bestimmte Waren

    *   **9919 00 00**

*    *   **Schiffs‑ und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte nach § 21 (nur im
        Export anwendbar):**

    *   **9930**

*    *
        –   Waren der Kapitel 1 bis 24 des Warenverzeichnisses

    *   9930 24 00

*    *
        –   Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses

    *   9930 27 00

*    *
        –   Waren anderer Kapitel (als der vorgenannten)

    *   9930 99 00

*    *   **Betriebs- und Versorgungsgüter für Einrichtungen auf hoher See, z.
        B. Bohrinseln (nach § 22)**

    *   **9931**

*    *
        –   Waren der Kapitel 1 bis 24 des Warenverzeichnisses

    *   9931 24 00

*    *
        –   Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses

    *   9931 27 00

*    *
        –   Waren anderer Kapitel (als der vorgenannten)

    *   9931 99 00

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente)**

    *   **9990**

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von kleinen Mengen von Chemikalien**

    *   9990 29 00

*    *   Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von
        mindestens drei verschiedenen Waren des Abschnitts VI des
        Warenverzeichnisses (gegebenenfalls auch mit Waren anderer Kapitel des
        Warenverzeichnisses), wie sie üblicherweise in Laboratorien verwendet
        werden. Für die einzelne Ware darf ein Wert von 500,– € je Warennummer
        und ein Gewicht von 100 kg nicht überschritten werden.

    *

*    *   **Muster von Textilien, auch auf Karten oder in Katalogen**

    *   9990 63 00

*    *   Diese Warennummer gilt für zweifelsfrei als Muster erkennbare
        Spinnstofferzeugnisse. Bei der Aufmachung auf Karten oder in Katalogen
        müssen die Spinnstofferzeugnisse den Charakter der Ware bestimmen.

    *

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Werkzeugen, ausgenommen solche
        der Warennummern 8205 90 90 und 8206 00 00**

    *   9990 82 00

*    *   Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von
        Werkzeugen der Positionen 8201 bis 8209 (gegebenenfalls auch mit Waren
        anderer Abschnitte des Warenverzeichnisses, wie sie in
        Werkzeugsortimenten üblich sind, z. B. Wasserwaagen, Maßstäbe,
        Lehren), sofern sie in Etuis, Kästen oder dergleichen aufgemacht sind
        oder sich aus mindestens drei verschiedenen Waren zusammensetzen.

    *

*    *   Warenbezeichnung

    *   Warennummer

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Warenmustern, ausgenommen solche
        der Warennummer 9990 63 00**

    *   9990 99 20

*    *   Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren,
        die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge als Muster
        darstellen und sich dadurch von Waren des üblichen Warenverkehrs
        unterscheiden. Für die einzelne Ware darf ein Wert von 500 € je
        Warennummer nicht überschritten werden.

    *

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren zum Errichten und
        Ausstatten von Messe- und Ausstellungsständen zur vorübergehenden oder
        nach vorübergehender Verwendung im Ausland**

    *   9990 99 21

*    *   Hierher gehören nicht die auszustellenden Waren; diese sind unter den
        jeweils zutreffenden Warennummern anzumelden.

    *

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Montagewerkzeugen,
        Montagegeräten und Baugerätschaften zur vorübergehenden oder nach
        vorübergehender Verwendung im Ausland**

    *   9990 99 22

*    *   Andere Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren, die im Rahmen von
        zur Anmeldung zur Außenhandelsstatistik befreiten Warenverkehren
        exportiert werden.

    *   9990 99 30

*    *   **Nur mit besonderer Genehmigung des Statistischen Bundesamtes zu
        verwenden: (nur für Eingang und Export)**

    *

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Kraftfahrzeugteilen:**

    *

*    *
        –   für die Montage von Kraftfahrzeugen (sogenannte Produktionsteilesätze)

    *   9990 87 02

*    *
        –   zum Instandhalten, Instandsetzen oder Ausstatten von Kraftfahrzeugen
            (sogenannte Ersatzteilsortimente)

    *   9990 87 04

*    *   **Zusammenstellungen (Sortimente) von Luftfahrzeugteilen:**

    *

*    *
        –   für zivile Luftfahrzeuge

    *   9990 88 02

*    *
        –   andere

    *   9990 88 09

*    *   **Andere Zusammenstellungen (Sortimente) nach § 30**

    *   9990 99 25

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 2.0