Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__289.html
Legislation: lag

Title: § 289 Meldepflicht

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 289 Meldepflicht

Paragraph: 289

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 289 Meldepflicht

(1) Treten nachträglich Umstände ein, die für den Anspruch auf
Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, so ist der
Berechtigte, sofern diese Umstände zu einer Minderung oder zu einem
Wegfall der Kriegsschadenrente führen können, verpflichtet, diese
anzuzeigen.

(2) Der Berechtigte ist insbesondere verpflichtet, anzuzeigen, wenn
ihm rückwirkend eine Rente für Monate zuerkannt wird, für die er
bereits Unterhaltshilfe erhalten hat.

(3) Ist der Berechtigte verstorben oder nicht in der Lage, Anzeige zu
erstatten, so sind hierzu der Ehegatte und die Erben, gegebenenfalls
deren gesetzliche Vertreter, verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0