Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__31c.html
Legislation: sg

Title: § 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1

Paragraph: 31c

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1

(1) Personen, die sich erstmalig freiwillig für einen Wehrdienst mit
Dienstantritt ab dem 1. Januar 2026 verpflichtet und einen
durchgehenden Wehrdienst von mindestens zwölf Monaten geleistet haben,
wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anstelle eines Zuschusses nach §
31b auf Antrag ein einmaliger Zuschuss für den erstmaligen Erwerb
einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 im Sinne der Fahrerlaubnis-
Verordnung gewährt.

(2) Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass eine
Fahrschulausbildung innerhalb von zwölf Monaten vor Antritt und 36
Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes mit dem Erwerb einer
Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 abgeschlossen wurde.

(3) Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist innerhalb von zwölf
Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2
zu stellen.

(4) Der Zuschuss wird bis zu einer Höhe von 5 000 Euro gewährt, soweit
die nachgewiesenen Kosten

1.  auf den Besuch einer Fahrschule sowie auf die Gebühren der
    Fahrerlaubnisprüfung entfallen sind,

2.  für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 aufgewendet
    wurden,

3.  der verpflichteten Person tatsächlich entstanden sind und

4.  nicht anderweitig erstattet oder bezuschusst wurden.

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SG
Level: 4.0