Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__5.html
Legislation: entschfinv

Title: § 5 Beitragsbemessung und Zuschlag für Verwaltungskosten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beitragsbemessung und Zuschlag für Verwaltungskosten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beitragsbemessung und Zuschlag für Verwaltungskosten

(1) Der Jahresbeitrag eines CRR-Kreditinstituts ist nach § 7 so zu
bemessen, dass mit der Summe aller Jahresbeiträge mindestens die
Jahreszielausstattung nach § 6 erreicht wird.

(2) Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 20 000 Euro.

(3) Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der
Verwaltungskosten und sonstiger Kosten, die bei der
Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein
pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Der Kostenzuschlag wird
mit dem jeweiligen Jahresbeitrag im Beitragsbescheid festgesetzt und
getrennt ausgewiesen. Die Höhe des Kostenzuschlags wird nach folgender
Formel berechnet:

*    *        ![bgbl1_2022_j0818-1_0010.jpg](bgbl1_2022_j0818-1_0010.jpg)

*    *   Dabei ist:

*    *   K
        i                        =

    *   Kostenzuschlag des CRR-Kreditinstituts;

*    *   B =

    *   Gesamtbedarf an zu erhebenden Kostenzuschlägen;

*    *   A =

    *   Anzahl der beitragspflichtigen CRR-Kreditinstitute, die der
        Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind;

*    *   CD
        i                        =

    *   gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts nach § 7 Absatz 4;

*    *   S =

    *   Summe der gedeckten Einlagen aller CRR-Kreditinstitute, die der
        Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, zum Stand vom 31. Dezember
        des Vorjahres.

*    *   Die Entschädigungseinrichtung kann einen Kostenzuschlag auch für
        solche Abrechnungsjahre erheben, in denen kein Jahresbeitrag erhoben
        wird.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 6.0