Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__141.html
Legislation: wphg

Title: § 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Paragraph: 141

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 nicht abgeschlossene
Prüfungen nach § 342b Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, die bei einer
nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich
31\. Dezember 2021 geltenden Fassung anerkannten Prüfstelle anhängig
sind, werden von der Bundesanstalt fortgeführt.

(2) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung hat sämtliche ihr zu einer Prüfung nach Absatz
1 vorliegenden Unterlagen unverzüglich nach Ablauf des 31. Dezember
2021 der Bundesanstalt zu übermitteln. Die Bundesanstalt ist befugt,
diese Informationen zur Fortführung der jeweiligen Prüfung zu erheben.
Auf eine fortgeführte Prüfung nach Absatz 1 sind die §§ 106 bis 113
anzuwenden.

(3) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung gewährt bis zum 31. Dezember 2031 der
Bundesanstalt auf Verlangen Einsicht in bei ihr vorhandene Unterlagen
zu Prüfungen, die spätestens bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen
sind, und übermittelt der Bundesanstalt eine physische oder
elektronische Ausfertigung von Unterlagen, deren Vernichtung oder
Löschung sie vor dem Ablauf von zehn Jahren nach dem jeweiligen
Abschluss der Prüfung beabsichtigt. Die Absicht ist der Bundesanstalt
anzuzeigen. Die Bundesanstalt hat die Rechte nach Satz 1 nur, wenn das
Unternehmen, auf das sich die Unterlagen beziehen, zustimmt oder ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme oder
Übermittlung besteht.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0