Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__8.html
Legislation: grdstvg

Title: § 8

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 8

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband an der Veräußerung beteiligt
    ist, das veräußerte Grundstück im Gebiet der beteiligten Gemeinde oder
    des beteiligten Gemeindeverbandes liegt und durch einen Bauleitplan im
    Sinne des § 1 Abs. 2 des Baugesetzbuchs nachgewiesen wird, daß das
    Grundstück für andere als die in § 1 bezeichneten Zwecke vorgesehen
    ist;

2.  ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb
    geschlossen veräußert oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
    übertragen wird oder an einem Grundstück ein Nießbrauch bestellt wird
    und der Erwerber oder Nießbraucher entweder der Ehegatte des
    Eigentümers oder mit dem Eigentümer in gerader Linie oder bis zum
    dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad
    verschwägert ist;

3.  ein gemischter Betrieb insgesamt veräußert wird und die land- oder
    forstwirtschaftliche Fläche nicht die Grundlage für eine selbständige
    Existenz bietet;

4.  die Veräußerung einer Grenzverbesserung dient;

5.  Grundstücke zur Verbesserung der Landbewirtschaftung oder aus anderen
    volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen getauscht werden und ein
    etwaiger Geldausgleich nicht mehr als ein Viertel des höheren
    Grundstückwertes ausmacht;

6.  ein Grundstück zur Vermeidung einer Enteignung oder einer
    bergrechtlichen Grundabtretung an denjenigen veräußert wird, zu dessen
    Gunsten es enteignet werden könnte oder abgetreten werden müßte, oder
    ein Grundstück an denjenigen veräußert wird, der das Eigentum auf
    Grund gesetzlicher Verpflichtung übernehmen muß;

7.  Ersatzland erworben wird, soweit

    a)  der Erwerber auf das Ersatzland zur Sicherung seiner Existenz oder zur
        Aufrechterhaltung seines persönlich bewirtschafteten Betriebes
        angewiesen ist oder

    b)  das Ersatzland zur Erfüllung dem Erwerber wesensgemäß obliegender
        Aufgaben zu dienen bestimmt ist und es sich bei dem Ersatzland nicht
        um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt;

    c)  eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband das Ersatzland zur alsbaldigen
        Verpachtung oder Veräußerung an einen bestimmten von ihr oder von ihm
        verdrängten Landwirt benötigt.

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GrdstVG
Level: 3.0