Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__11.html
Legislation: geig

Title: § 11 Gemischt genutzte Gebäude

Description:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 5 - Gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier, Unternehmererklärung und Ausnahmen
§ 11 Gemischt genutzte Gebäude

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 5 - Gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier, Unternehmererklärung und Ausnahmen
§ 11 Gemischt genutzte Gebäude

(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer
Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der
Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der
Gebäudenutzfläche umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu
behandeln.

(2) Teile eines Nichtwohngebäudes, die dem Wohnen dienen und einen
nicht unerheblichen Teil der Nettogrundfläche umfassen, sind getrennt
als Wohngebäude zu behandeln.

(3) Auf bestehende gemischt genutzte Gebäude, die aus einem getrennt
als Wohngebäude oder Nichtwohngebäude zu behandelnden Teil bestehen
und die zusammen über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes
oder über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze
verfügen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die
Rechtsfolgen nach diesem Gesetz richten sich für alle Stellplätze nach
der überwiegenden Art der Nutzung des Gebäudes.

(4) Überwiegt bei einem zu errichtenden gemischt genutzten Gebäude,
das aus einem getrennt als Wohngebäude oder Nichtwohngebäude zu
behandelnden Teil besteht, die Nutzung als Wohngebäude und verfügt das
Gebäude insgesamt über mehr als fünf Stellplätze innerhalb des
Gebäudes oder über mehr als fünf an das Gebäude angrenzende
Stellplätze, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über zu
errichtende Wohngebäude Anwendung. Die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz
richten sich für alle Stellplätze nach der überwiegenden Art der
Nutzung des Gebäudes.

(5) Überwiegt bei einem zu errichtenden gemischt genutzten Gebäude,
das aus einem getrennt als Wohngebäude oder Nichtwohngebäude zu
behandelnden Teil besteht, die Nutzung als Nichtwohngebäude und
verfügt das Gebäude insgesamt über mehr als sechs Stellplätze
innerhalb des Gebäudes oder über mehr als sechs an das Gebäude
angrenzende Stellplätze, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über
zu errichtende Nichtwohngebäude Anwendung. Die Rechtsfolgen nach
diesem Gesetz richten sich für alle Stellplätze nach der überwiegenden
Art der Nutzung des Gebäudes.

Collections: bundestag_gesetze
GEIG
Level: 3.0