Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sysstabv/__15.html
Legislation: sysstabv

Title: § 15 Ausnahmefälle

Description:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 15 Ausnahmefälle

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 15 Ausnahmefälle

(1) Eine eingeschränkte Nachrüstungspflicht besteht für den Fall, dass
der Betreiber einer Anlage gemäß § 2 Absatz 2 nachweist, dass eine
Nachrüstung gemäß § 13 Absatz 2

1.[^F788644_02_BJNR163510012BJNE001500118]
  den Austausch des Antriebsstrangs, des Generators oder der
    Leistungselektronik gemäß DIN IEC 60050-551:1999 „Internationales
    Elektrotechnisches Wörterbuch – Teil 551: Leistungselektronik (IEC
    60050-551:1998)“
    erforderlich machen würde,

2.  eine mit den in Nummer 1 aufgeführten Fällen vergleichbare finanzielle
    Belastung ergeben würde oder

3.  nicht zu geringeren Kosten führt, als die Nachrüstung der
    Frequenzschutzeinstellungen nach den allgemeinen
    anerkannten                    Regeln der Technik im Sinne des § 49
    des Energiewirtschaftsgesetzes.

In den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht die gemäß § 12
Satz 2 Nummer 1 geforderten Werte einzustellen, sondern die gemäß § 17
Absatz 1 von den Betreibern der Übertragungsnetze vorgegebenen Werte.
Ein Fall nach Satz 1 Nummer 3 liegt vor, wenn die Einstellung der
Werte den nachfolgenden Anforderungen entspricht:

1.[^F788644_03_BJNR163510012BJNE001500118]
  bei Anlagen, die im Niederspannungsnetz angeschlossen sind, die
    Anforderung der Anwendungsregel VDE-AR-N 4105:2011-08, Abschnitte
    5\.7.3.3, 5.7.3.4 und 8.3.1 des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik
    Informationstechnik e.V. (VDE)
    ,

2.[^F788644_04_BJNR163510012BJNE001500118]
  bei Anlagen, die im Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, die
    Anforderung der Richtlinie des Bundesverbandes der Energie- und
    Wasserwirtschaft e. V. Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz,
    Kapitel 2.5.3 und Bild 2.5.3-1 sowie Kapitel 5.7.1 in der Fassung von
    Juni 2008
    oder

3.[^F788644_05_BJNR163510012BJNE001500118]
  bei Anlagen, die am Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,
    die Anforderung des Leitfadens des Verbandes der Netzbetreiber e. V.
    EEG-Erzeugungsanlagen am Hoch- und Höchstspannungsnetz, Kapitel 9 in
    der Fassung von August 2004
    .

(2) Keine Nachrüstungspflicht besteht, wenn der Betreiber der Anlage
nachweist, dass

1.  auch die Einstellung anderer als der in § 12 Satz 2 Nummer 1
    vorgegebenen Werte die in Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten
    Folgen hätte oder

2.[^F788644_06_BJNR163510012BJNE001500118]
  die betreffende Anlage als Notstromaggregat gemäß der VDN-Richtlinie
    „Notstromaggregate – Richtlinie für Planung, Errichtung und Betrieb
    von Anlagen mit Notstromaggregaten“, 5. Auflage 2004
    , genutzt wird.

    Zu beziehen über den Beuth-Verlag.
[^F788644_02_BJNR163510012BJNE001500118]:     Zu beziehen über den VDE-Verlag und archivmäßig gesichert niedergelegt
    bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig.
[^F788644_03_BJNR163510012BJNE001500118]:     Zu beziehen bei Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN), Berlin
    (http://www.vde.com/de/fnn/dokumente/Seiten/technRichtlinien.aspx) und
    archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen
    Nationalbibliothek in Leipzig (http://d-nb.info/993475817).
[^F788644_04_BJNR163510012BJNE001500118]:     Zu beziehen bei Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN), Berlin
    (http://www.vde.com/de/fnn/dokumente/Seiten/technRichtlinien.aspx) und
    archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen
    Nationalbibliothek in Leipzig.
[^F788644_05_BJNR163510012BJNE001500118]:     Zu beziehen über den VDE-Verlag und archivmäßig gesichert niedergelegt
    bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig.
[^F788644_06_BJNR163510012BJNE001500118]:

Collections: bundestag_gesetze
SysStabV
Level: 3.0