Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234d.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234d Eigene Risikobeurteilung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234d Eigene Risikobeurteilung

Paragraph: 234d

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234d Eigene Risikobeurteilung

(1) Zum Risikomanagementsystem einer Pensionskasse gehört eine eigene
Risikobeurteilung, die zu dokumentieren ist. Die eigene
Risikobeurteilung ist mindestens alle drei Jahre für das gesamte
Risikoprofil durchzuführen, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch
häufiger. Die Pensionskasse hat unverzüglich eine eigene
Risikobeurteilung vorzunehmen, wenn eine wesentliche Änderung

1.  in ihrem Risikoprofil oder

2.  im Risikoprofil der von ihr betriebenen Altersversorgungssysteme

eingetreten ist. Ist im Fall des Satzes 3 Nummer 2 nur ein
Altersversorgungssystem betroffen, kann die eigene Risikobeurteilung
auf dieses Altersversorgungssystem beschränkt werden. Die
Pensionskassen informieren die Aufsichtsbehörde innerhalb von 14 Tagen
nach Abschluss jeder durchgeführten eigenen Risikobeurteilung über das
Ergebnis.

(2) Im Rahmen der eigenen Risikobeurteilung hat die Pensionskasse

1.  darzustellen, wie die eigene Risikobeurteilung in die Leitungs- und
    Entscheidungsprozesse der Pensionskasse einbezogen wird;

2.  die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems zu beurteilen;

3.  darzustellen, wie sie Interessenkonflikte mit dem Trägerunternehmen
    verhindert oder mit ihnen verfährt, wenn die verantwortliche Person
    für eine Schlüsselfunktion zugleich eine ähnliche Aufgabe im
    Trägerunternehmen ausübt;

4.  den gesamten Finanzierungsbedarf zu beurteilen und gegebenenfalls
    Maßnahmen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs zu beschreiben;

5.  die Risiken zu beurteilen, die für die Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger in Bezug auf die Auszahlung ihrer
    Altersversorgungsleistungen bestehen, sowie die Wirksamkeit von
    Gegenmaßnahmen einzuschätzen, wobei in die Betrachtung einzubeziehen
    sind die gegebenenfalls bestehenden

    a)  Indexierungsmechanismen,

    b)  Mechanismen zur Minderung der Anwartschaften und Ansprüche auf
        Versorgungsleistungen, wobei auch anzugeben ist, unter welchen
        Voraussetzungen und in welchem Umfang die Anwartschaften und Ansprüche
        gemindert werden können und wer die Minderung vornimmt;

6.  eine qualitative Beurteilung der Mechanismen vorzunehmen, die zum
    Schutz der Anwartschaften und Ansprüche auf Versorgungsleistungen
    bestehen, einschließlich der zugunsten der Pensionskasse oder
    zugunsten der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger
    gegebenenfalls bestehenden

    a)  Garantien, bindenden Verpflichtungen oder finanziellen Unterstützung
        jeglicher anderer Art durch das Trägerunternehmen,

    b)  Versicherungs- oder Rückversicherungsvereinbarungen mit einem
        Unternehmen, das unter die Richtlinie 2009/138/EG fällt, oder

    c)  Abdeckung durch ein Altersversorgungssicherungssystem;

7.  die operationellen Risiken qualitativ zu beurteilen;

8.  die neu hinzugekommenen und die voraussichtlich hinzukommenden Risiken
    zu beurteilen, die dadurch bedingt sind, dass die Pensionskasse
    ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren
    bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt.

In die Beurteilung nach Satz 1 Nummer 8 sind unter anderem
einzubeziehen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der
Verwendung von Ressourcen und der Umwelt sowie soziale Risiken und
Risiken im Zusammenhang mit der durch eine geänderte Regulierung
bedingten Wertminderung von Vermögenswerten.

(3) Für die Durchführung der Risikobeurteilung nach Absatz 2 hat die
Pensionskasse Methoden zu verwenden, anhand deren sie diejenigen
Risiken erkennen und beurteilen kann, die

1.  sie kurz- oder langfristig betreffen oder betreffen könnten und

2.  sich auf die Fähigkeit der Pensionskasse auswirken könnten, die
    Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Methoden müssen der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der
Komplexität der Tätigkeiten der Pensionskasse angemessen sein und auch
die in Absatz 2 Satz 2 genannten Risiken erfassen. Sie sind in der
eigenen Risikobeurteilung darzustellen.

(4) Die eigene Risikobeurteilung fließt in die strategischen
Entscheidungen der Pensionskasse ein.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0