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Legislation: arbgg

Title: § 54 Güteverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 54 Güteverfahren

Paragraph: 54

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 54 Güteverfahren

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem
Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien
(Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte
Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller
Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle
Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche
Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. Der Vorsitzende kann die
Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin,
der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen. § 50a ist anzuwenden.

(2) Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des
Beklagten zurückgenommen werden. In der Güteverhandlung erklärte
gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur
dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind. § 39
Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht
anzuwenden.

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines
Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die
Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhandlung
unmittelbar an oder es ist, falls der weiteren Verhandlung
Hinderungsgründe entgegenstehen, Termin zur streitigen Verhandlung zu
bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden.

(5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung
nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Auf Antrag einer
Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser
Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung
gestellt werden. Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der
Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie
deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht
entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter
kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation
einsetzen.

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