Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkhfv/__4.html
Legislation: pkhfv

Title: **Allgemeine Hinweise** **

Description:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
**Allgemeine Hinweise** **

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
**Allgemeine Hinweise** **

**Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?**

*   Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen
    wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das
    Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen Gründen
    eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfür
    hinzu. Entsprechende Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich
    in einem Gerichtsverfahren verteidigen.
    Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder
    Verteidigung Ihrer Rechte ermöglichen, wenn Sie diese Kosten nicht
    oder nur teilweise aufbringen können. Sie kann auch dann bewilligt
    werden, wenn Sie zur Durchsetzung eines Anspruchs die
    Zwangsvollstreckung betreiben müssen.

**Wer erhält Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?**

*   Dazu schreibt das Gesetz für die Prozesskostenhilfe vor:

    *   “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
        Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder
        nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe,
        wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
        hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
        Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine
        Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger
        Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder
        Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg besteht.”

*   Dies gilt auch für die Verfahrenskostenhilfe. Einen Anspruch haben Sie
    also dann, wenn Sie

    *
        -   einen Prozess oder ein Verfahren führen müssen und die dafür
            erforderlichen Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen können
            **und**

        -   nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten auf Erfolg
            haben **und**

        -   nicht von der Prozess- oder Verfahrensführung absehen würden, wenn Sie
            die Kosten selbst tragen müssten.

*   Ein Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe besteht
    allerdings **nicht**                   , wenn eine
    **Rechtsschutzversicherung**                    oder eine **andere
    Stelle**                    die Kosten übernehmen würde. Sie wird auch
    dann nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht
    jemand anderes für die Kosten aufkommen muss (Prozess- oder
    Verfahrenskostenvorschuss). Das können der Ehegatte/eingetragene
    Lebenspartner bzw. die Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin oder bei
    einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil sein.

**Was ist Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?**

*   Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche
    Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege. Wenn Sie Prozess- oder
    Verfahrenskostenhilfe erhalten, müssen Sie für die Gerichtskosten und
    die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung je nach Ihren
    persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder
    nur Teilzahlungen leisten. Aus Ihrem Einkommen müssen Sie
    gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zahlen. Die Höhe dieser
    Monatsraten ist gesetzlich festgelegt.
    Die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung werden dann übernommen, wenn
    das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine
    andere beiordnungsfähige Person beiordnet. Dies muss besonders
    beantragt werden. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin muss
    grundsätzlich in dem Bezirk des Gerichts niedergelassen sein.
    Andernfalls kann das Gericht dem Beiordnungsantrag nur entsprechen,
    wenn weitere Kosten nicht entstehen.
    Verbessern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, können Sie auch
    nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit der rechtskräftigen
    Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens zu Zahlungen
    herangezogen werden. Verschlechtern sich Ihre Verhältnisse, ist auch
    eine Verringerung von festgesetzten Raten möglich.

*    *   -
        **Allgemeine Fassung**                      -

    *

*    *
    *   1

*   *Wichtig:* ****
    **Sie sind während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines
    Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder
    der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht jede
    wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse oder
    eine Änderung Ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzüglich
    mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige
    Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen.
    Reduzieren sich geltend gemachte Abzüge (Wohnkosten, Unterhalt,
    Zahlungsverpflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen diese
    ganz weg, so müssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn
    die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat übersteigt. Eine
    wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch
    dadurch eintreten, dass Sie durch die Rechtsverfolgung oder
    -verteidigung etwas erlangen. Auch dies müssen Sie dem Gericht
    mitteilen. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung
    nachträglich aufgehoben werden, und Sie müssen die Kosten
    nachzahlen.**

**Welche Risiken sind zu beachten?**

*   Wenn Sie ein Gerichtsverfahren führen müssen, sollten Sie sich
    zunächst möglichst genau über die Höhe der zu erwartenden Gerichts-
    **und**                    Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch
    bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. **Sie schließt nicht jedes
    Kostenrisiko aus.**
    Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die
    Gegenseite zum Beispiel für ihre anwaltliche Vertretung aufwendet.
    **Verlieren Sie das Gerichtsverfahren, so müssen Sie der Gegenseite
    diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn Ihnen Prozess-
    oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.**
    Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier muss man **in
    der ersten Instanz**                    die Kosten der gegnerischen
    Prozessvertretung auch dann nicht erstatten, wenn man unterliegt.
    Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozess-
    oder Verfahrenskostenhilfe entstehen Kosten. Diese müssen Sie
    begleichen, wenn Ihrem Antrag nicht entsprochen wird. Das Gleiche gilt
    für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

**Wie erhält man Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe?**

*   Erforderlich ist ein **Antrag**                   . In dem Antrag
    müssen Sie das Streitverhältnis ausführlich und vollständig
    darstellen. Aus dem Antrag muss sich für das Gericht die vom Gesetz
    geforderte “hinreichende Aussicht auf Erfolg” (siehe oben) schlüssig
    ergeben. Die **Beweismittel**                    sind anzugeben. Zu
    diesen Fragen sollten Sie sich, wenn nötig, anwaltlich beraten lassen.
    Lassen Sie sich dabei auch über das **Beratungshilfegesetz**
    informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermögen
    eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und
    außergerichtliche Vertretung beanspruchen können.
    Dem Antrag müssen Sie außerdem eine **Erklärung über Ihre persönlichen
    und wirtschaftlichen Verhältnisse**
     (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie
    entsprechende **Belege in Kopie**                    beifügen. **Für
    diese Erklärung müssen Sie das vorliegende Formular benutzen.**
    Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann grundsätzlich nur für die
    Zeit nach Vorlage des vollständigen Antrags einschließlich dieser
    Erklärung und aller notwendigen Belege bewilligt werden. Das Formular
    ist von jeder Antragstellerin bzw. jedem Antragsteller gesondert
    auszufüllen. Bei Minderjährigen sind deren persönliche und
    wirtschaftliche Verhältnisse sowie die der unterhaltsverpflichteten
    Personen auf weiteren Exemplaren des Formulars anzugeben.
    Das Gericht entscheidet, ob Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
    bewilligt wird. Da die Mittel für Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
    von der Allgemeinheit durch Steuern aufgebracht werden, muss es
    prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
    haben. Das Formular soll diese Prüfung erleichtern. Haben Sie daher
    bitte Verständnis dafür, dass Sie Ihre persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.

**Lesen Sie das Formular sorgfältig durch und füllen Sie es
gewissenhaft aus.**
Die Ausfüllhinweise zum Formular finden Sie im Folgenden. Wenn Sie
beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, können Sie anwaltliche Hilfe in
Anspruch nehmen oder sich an das Gericht wenden. Sollte der Raum im
Formular nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem Extrablatt
machen. Bitte weisen Sie in dem betreffenden Feld auf das beigefügte
Blatt hin.

*Wichtig:* ****
**Das Gericht kann Sie auffordern, fehlende Belege nachzureichen und
Ihre Angaben an Eides statt zu versichern. Wenn Sie angeforderte
Belege nicht nachreichen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf
Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen
wird.**
**Wenn Sie unvollständige oder unrichtige Angaben machen, kann dies
auch dazu führen, dass schon bewilligte Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe wieder aufgehoben wird und Sie die angefallenen
Kosten nachzahlen müssen. Dies droht Ihnen auch dann, wenn Sie während
des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren
seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung
des Verfahrens dem Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer
wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung Ihrer Anschrift nicht
unaufgefordert und unverzüglich mitteilen. Wenn Sie bewusst unrichtige
oder unvollständige Angaben machen, kann dies auch als Straftat
verfolgt werden.**

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Collections: bundestag_gesetze
PKHFV
Level: 2.0