Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__10.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 10 Rückforderung von Bundesmitteln

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 10 Rückforderung von Bundesmitteln

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 10 Rückforderung von Bundesmitteln

(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten
Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 5 Absatz 1 und 2 festgelegten
Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 5 Absatz 1 genannten
Stichtag begonnen wurden oder zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine
Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des
Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2
zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund
zu erstatten.

(2) Werden Mittel entgegen § 8 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann
der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden
Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem
jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben
zur Zeit der Fristüberschreitung.

Collections: bundestag_gesetze
KitaFinHG
Level: 3.0