Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__23a.html
Legislation: kredwg

Title: § 23a Sicherungseinrichtung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
4. - Werbung und Hinweispflichten der Institute
§ 23a Sicherungseinrichtung

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
4. - Werbung und Hinweispflichten der Institute
§ 23a Sicherungseinrichtung

(1) Ein Institut, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1, 4 oder 10 betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt, hat Kunden, die nicht Institute
sind, im Preisaushang über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur
Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern
(Sicherungseinrichtung) zu informieren. Das Institut hat ferner
Kunden, die nicht Institute sind, vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung
in Textform in leicht verständlicher Form, soweit nicht die Sätze 3
bis 10 anzuwenden sind, über die für die Sicherung geltenden
Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu
informieren. Die Einleger bestätigen in Bezug auf ihre Ansprüche aus §
5 des Einlagensicherungsgesetzes den Empfang dieser Informationen auf
dem im Anhang I dieses Gesetzes enthaltenen Informationsbogen. Die
Bestätigung, dass es sich bei den Einlagen um entschädigungsfähige
Einlagen handelt, erhalten die Einleger auf ihren Kontoauszügen,
einschließlich eines Verweises auf den Informationsbogen in Anhang I.
Die Internetseite des einschlägigen Einlagensicherungssystems wird auf
dem Informationsbogen angegeben. Der in Anhang I festgelegte
Informationsbogen wird dem Einleger mindestens einmal jährlich zur
Verfügung gestellt. Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so können
ihm die Informationen elektronisch übermittelt werden. Auf Wunsch des
Einlegers werden sie in Papierform zur Verfügung gestellt. Die dem
Einleger gewährten Informationen dürfen für Werbezwecke nur auf das
Einlagensicherungssystem und seine Funktionsweise hinweisen. § 3
Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes gilt entsprechend. Sofern
Einlagen und andere rückzahlbare Gelder nicht gesichert sind, hat das
Institut auf diese Tatsache in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
im Preisaushang und an hervorgehobener Stelle in den
Vertragsunterlagen vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung hinzuweisen, es
sei denn, die rückzahlbaren Gelder sind in Pfandbriefen,
Kommunalschuldverschreibungen oder anderen Schuldverschreibungen,
welche die Voraussetzungen des Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der
Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, verbrieft. Die Informationen in den
Vertragsunterlagen gemäß Satz 11 dürfen keine anderen Erklärungen
enthalten und sind gesondert von den Kunden zu bestätigen. Die Sätze 7
und 8 gelten entsprechend. Außerdem müssen auf Anfrage Informationen
über die Bedingungen der Sicherung einschließlich der für die
Geltendmachung der Entschädigungsansprüche erforderlichen Formalitäten
erhältlich sein.

(2) Scheidet ein Institut aus einer Sicherungseinrichtung aus, hat es
die Kunden, die nicht Institute sind, sowie die Bundesanstalt und die
Deutsche Bundesbank hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.

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KredWG
Level: 4.0