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Legislation: uerv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Treibhausgase im Sinne dieser Verordnung sind Kohlenstoffdioxid
(CO
2             ), Stickoxid (N
2             O) und Methan (CH
4             ).

(2) Upstream-Emissionen sind sämtliche Treibhausgasemissionen, die
entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder
Verarbeitungsanlage gelangt, in der die in Anhang I der Richtlinie
(EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von
Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der
Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Qualität von Otto-und Dieselkraftstoffen (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S.
26) genannten Kraftstoffe hergestellt werden.

(3) Upstream-Emissionsminderung ist die Differenz zwischen den
Referenzfallemissionen und den Upstream-Emissionen, die durch eine
Projekttätigkeit tatsächlich entstehen.

(4) Referenzfallemissionen sind die hypothetische Menge der Upstream-
Emissionen, die ohne die Projekttätigkeit entstanden wäre.

(5) Raffinerierohstoffe, aus denen Otto-, Diesel- und
Flüssiggaskraftstoff hergestellt wird, sind konventionelles Rohöl,
Erdgas, Naturbitumen und Ölschiefer im Sinne der Verordnung zur
Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei
Kraftstoffen vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3892).

(6) Projekttätigkeit ist die Entwicklung und Durchführung eines
Projektes zur Minderung von Upstream-Emissionen.

(7) Projektträger ist eine natürliche oder juristische Person, die die
Entscheidungsgewalt über eine Projekttätigkeit innehat; Projektträger
können auch mehrere Personen gemeinschaftlich sein.

(8) Gastgeberstaat ist der Staat, auf dessen Staatsgebiet oder in
dessen ausschließlicher Wirtschaftszone die Projekttätigkeit
durchgeführt werden soll. Ein Gastgeberstaat kann nur ein Staat sein,
der ungekündigtes Mitglied des Übereinkommens von Paris vom 12.
Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) ist.

(9) Verpflichtete sind die im Sinne des § 37a Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes Verpflichteten.

(10) Verpflichtungsjahr ist der in § 37a Absatz 1 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes genannte Zeitraum.

(11) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der
Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom
29\. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590, 1318) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung.

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