Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_3/__4.html
Legislation: auslwbgdv_3

Title: § 4 Gesetzliche Schiedsgerichte

Description:
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) (AuslWBGDV 3)
§ 4 Gesetzliche Schiedsgerichte

Paragraph: 4

Full Text:
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) (AuslWBGDV 3)
§ 4 Gesetzliche Schiedsgerichte

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des
Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für das
Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein
Schiedsgericht eingerichtet. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in
London.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar
einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Der Vorsitzer und ein Beisitzer
müssen Mitglieder des englischen Anwaltsstandes (Barristers oder
Solicitors) mit mindestens dreijähriger Berufspraxis sein.

(3) Die Schiedsrichter werden durch den Bundesminister der Finanzen
ernannt. Für die Ernennung gilt § 77 des Gesetzes sinngemäß. Die
Ernennung wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(4) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung eines
Schiedsrichters widerrufen, wenn dieser seine Amtspflichten gröblich
verletzt. § 77 des Gesetzes gilt sinngemäß. Für die Ernennung eines
Nachfolgers gilt Absatz 3.

(5) Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem
Auslandsbevollmächtigten schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind
fünf Abschriften beizufügen. Der Auslandsbevollmächtigte stellt je
eine Abschrift der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern
und den Zahlungsagenten mit der Aufforderung zu, ihm ihre etwaige
Stellungnahme innerhalb zweier Monate nach der Zustellung
einzureichen. Der Auslandsbevollmächtigte kann diese Frist auf Antrag
verlängern, jedoch höchstens um drei Monate. Nach Ablauf der Frist
übermittelt der Auslandsbevollmächtigte den Antrag dem Schiedsgericht
zusammen mit den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen
Stellungnahmen, seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.

(6) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit es dies für
notwendig hält.

(7) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen durch Beschluß der
beiden Beisitzer, falls diese sich einig sind. Sind sie sich nicht
einig, so haben sie die Sache dem Vorsitzer vorzulegen, dessen
Entscheidung in diesem Fall die Entscheidung des Schiedsgerichts
darstellt.

(8) Das Schiedsgericht stellt seine Entscheidung dem
Auslandsbevollmächtigten und dem Anmelder zu. Der
Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller
sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.

(9) Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren nach freiem
Ermessen.

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AuslWBGDV-3
Level: 2.0