Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__8.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 8 Verfahren und Durchführung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 8 Verfahren und Durchführung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 8 Verfahren und Durchführung

(1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens
zur Verwendung der Finanzhilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach
dem Haushaltsrecht der Länder. Bei der Weiterreichung von
Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen
dieses Kapitels sinngemäß.

(2) Investitionen im Umfang von 50 Prozent des gemäß § 6 Absatz 1 Satz
1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes sind bis zum 31.
Dezember 2014 abzuschließen; die Mittel können bis zum 30. Juni 2015
abgerufen werden. Investitionen im Umfang von weiteren 25 Prozent des
gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des
Landes sind bis zum 31. Dezember 2015 abzuschließen; die Mittel können
bis zum 31. März 2016 abgerufen werden. Investitionen im Umfang von
weiteren 25 Prozent des gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 bereitgestellten
Verfügungsrahmens des Landes sind bis zum 30. Juni 2016 abzuschließen;
die Mittel können bis zum 31. Oktober 2016 abgerufen werden.

(3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur
Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen,
sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den
Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten
die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und
verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.

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KitaFinHG
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