Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__13.html
Legislation: wos_2002

Title: § 13 Wahlvorgang

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Wahlvorgang

Paragraph: 13

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand hat Vorkehrungen zu treffen, dass die Wählerin
oder der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen
und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind eine oder
mehrere Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die
Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet
sein, dass die Stimmzettel nicht entnommen werden können, ohne dass
die Wahlurne geöffnet wird.

(2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen mindestens zwei
stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend
sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, so genügt die
Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und
einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder seinen Namen an und
wirft den Stimmzettel so gefaltet, dass ihre oder seine Stimme nicht
erkennbar ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der
Wählerliste vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit.
Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands
sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung
herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die
Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe;
die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem
Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe
erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens
unkundige Wählerinnen und Wähler.

(5) Werden die Stimmen nicht unmittelbar nach Abschluss der
Stimmabgabe ausgezählt, so hat der Wahlvorstand die Wahlurnen zu
versiegeln. Dasselbe gilt im Fall der Unterbrechung der Stimmabgabe.

Collections: bundestag_gesetze
WOS-2002
Level: 4.0