Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__75.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 75 Vorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75 Vorlagen

Paragraph: 75

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75 Vorlagen

(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die
Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

a)  Gesetzentwürfe,

b)  Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des
    Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß),

c)  Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,

d)  Anträge,

e)  Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages
    (Unterrichtungen),

f)  Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,

g)  Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,

h)  Beschlußempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und
    Geschäftsordnungsangelegenheiten,

i)  Beschlußempfehlungen und Berichte über Petitionen,

j)  Beschlußempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über
    Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,

k)  Beschlußempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,

l)  Zwischenberichte der Ausschüsse,

m)  Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem
    Bundestag zuzuleiten sind.

(2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige
Vorlagen):

a)  Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,

b)  Änderungsanträge,

c)  Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen,
    Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des
    Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und
    Rechtsverordnungen.

(3) Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie
können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0