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Legislation: bswag

Title: § 8 Investitionen

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 8 Investitionen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 8 Investitionen

(1) Der Bund finanziert Investitionen in die Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes. Die Investitionen umfassen Bau, Ausbau sowie
Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes nach
Maßgabe dieses Gesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel.

(2) Von den Mitteln sind zwanzig vom Hundert für Investitionen in
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, die dem
Schienenpersonennahverkehr dienen, zu verwenden. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft stimmt diese Maßnahme mit dem jeweiligen Bundesland
ab.

(3) Die Finanzierung nach § 11 des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch
Artikel 323 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
geändert worden ist, sowie eine Förderung von Investitionen in die
Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes durch andere
Gebietskörperschaften oder Dritte bleiben unberührt.

(4) Die Eisenbahnen des Bundes tragen Kosten der Unterhaltung und
Instandhaltung ihrer Schienenwege. Der Bund kann sich an den in Satz 1
bezeichneten Kosten nach Maßgabe der §§ 11a und 11b beteiligen.

(5) Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von
Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege
notwendigen Anlagen, deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand
einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom
27\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) sein können (Betriebsanlagen
der Eisenbahn). Zu den Schienenwegen im Sinne von Satz 1 zählen auch
Anlagen für die Abstellung und die Bereitstellung von
Schienenfahrzeugen, für die Zugbildung und für den Güterumschlag sowie
dem Schienenpersonenverkehr dienende Empfangsgebäude der
Personenbahnhöfe.

(5a) Ausschließlich kommerziell genutzte Teile von Empfangsgebäuden
können nicht finanziert werden.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ortsfeste
Betriebsleitsysteme, die die Kapazität der Schienenwege steigern und
andere aufwendigere Investitionen in diese ersetzen oder vermeiden.

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