Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__18.html
Legislation: hg_2021

Title: § 18 Ausbringung von Leerstellen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 18 Ausbringung von Leerstellen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 18 Ausbringung von Leerstellen

(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von
Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für
planmäßige Beamtinnen und Beamte,

1.  die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
    des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 7 des Dienstrechtlichen
    Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch
    Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
    geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate
    beurlaubt werden,

2.  die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom
    12\. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 2 der
    Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist,
    mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch
    nehmen,

3.  die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum
    Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt
    werden,

4.  die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August
    1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 175 der Verordnung
    vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, unter Wegfall
    der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des
    Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden,

5.  die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der
    Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden
    Verwendungen beurlaubt werden:

    a)  bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines
        Landtages,

    b)  bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,

    c)  bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
        Einrichtung,

    d)  im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer
        Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der
        Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger
        Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer,

    e)  bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes
        institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer
        vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft
        Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.

oder

6.  die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet
    werden.

(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den
Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen
Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und
Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem
obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des
Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste
Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der
bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Werden planmäßige Richterinnen
oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu
Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen
Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste
Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen
Besoldungsgruppe ausbringen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen,
die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für
die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind,
anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium
der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die
obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1
Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6
genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die
oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des
Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder
höhergruppiert worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0