Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__138.html
Legislation: bbergg

Title: § 138 Errichtung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel - Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138 Errichtung

Paragraph: 138

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel - Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138 Errichtung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem
Geschäftsbereich eine Bundesprüfanstalt für den Bergbau
(Bundesprüfanstalt) als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts zu errichten, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen,
daß Prüfungen oder Abnahmen im Sinne des § 65 Nr. 3 oder 4 nicht durch
eine Stelle vorgenommen werden,

1.  die in ihrer Ausstattung dem Stand von Wissenschaft und Technik für
    die Prüfungen oder Abnahmen nicht entspricht,

2.  die nicht über das erforderliche fachkundige und zuverlässige Personal
    verfügt,

3.  in der die beschäftigten Personen keine hinreichende Gewähr für ihre
    Unparteilichkeit bieten, insbesondere in einem Bindungs- oder
    Abhängigkeitsverhältnis stehen, das eine unparteiische Prüftätigkeit
    beeinflussen könnte,

4.  deren Träger als Unternehmer tätig ist oder zu einem Unternehmer in
    einem Bindungs- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, das eine
    unparteiische Prüftätigkeit beeinflussen könnte,

5.  deren Träger nicht in der Lage oder bereit ist, die für die
    Unterhaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb der Stelle erforderlichen
    Mittel aufzubringen oder

6.  deren Träger nicht in der Lage ist, den Schaden zu ersetzen, der dem
    Staat wegen seiner Haftung für Amtspflichtverletzungen des
    Prüfstellenpersonals entstehen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0