Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__63a.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Paragraph: 63a

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat und nach den
Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes
erkennungsdienstlich behandelt worden ist, aber noch keinen Asylantrag
gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung
als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt. Dieses Dokument
enthält folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.  Name und Vornamen,

2.  Geburtsname,

3.  Lichtbild,

4.  Geburtsdatum,

5.  Geburtsort,

6.  Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

7.  Geschlecht,

8.  Größe und Augenfarbe,

9.  zuständige Aufnahmeeinrichtung,

10. Seriennummer der Bescheinigung (AKN-Nummer),

11. ausstellende Behörde,

12. Ausstellungsdatum,

13. Unterschrift des Inhabers,

14. Gültigkeitsdauer,

15. Verlängerungsvermerk,

16. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

17. Vermerk mit den Namen und Vornamen der begleitenden minderjährigen
    Kinder und Jugendlichen,

18. Vermerk, dass die Angaben auf den eigenen Angaben des Inhabers
    beruhen,

19. Vermerk, dass der Inhaber mit dieser Bescheinigung nicht der Pass- und
    Ausweispflicht genügt,

20. maschinenlesbare Zone und

21. Barcode.

Die Zone für das automatische Lesen enthält die in Satz 2 Nummer 1, 4,
6, 7, 10 und 14 genannten Angaben, die Abkürzung „MED“, Prüfziffern
und Leerstellen. Der automatisch erzeugte Barcode enthält die in Satz
3 genannten Angaben, eine digitale Signatur und die AZR-Nummer. Die
Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der
Ausstellung des Ankunftsnachweises das zehnte Lebensjahr vollendet
hat.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf längstens sechs Monate zu
befristen. Sie soll ausnahmsweise um jeweils längstens drei Monate
verlängert werden, wenn

1.  dem Ausländer bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 oder der
    verlängerten Frist nach Halbsatz 1 kein Termin bei der Außenstelle des
    Bundesamtes nach § 23 Absatz 1 genannt wurde,

2.  der dem Ausländer nach § 23 Absatz 1 genannte Termin bei der
    Außenstelle des Bundesamtes außerhalb der Frist nach Satz 1 oder der
    verlängerten Frist nach Halbsatz 1 liegt oder

3.  der Ausländer den ihm genannten Termin aus Gründen, die er nicht zu
    vertreten hat, nicht wahrnimmt.

(3) Zuständig für die Ausstellung, Änderung der Anschrift und
Verlängerung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die
Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist, sofern
nicht die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des
Bundesamtes eine erkennungsdienstliche Behandlung des Ausländers oder
die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt. Ist der
Ausländer nicht mehr verpflichtet in der Aufnahmeeinrichtung zu
wohnen, ist für die Verlängerung der Bescheinigung die
Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer sich
aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat; besteht eine
solche Verpflichtung nicht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in
deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält.

(4) Die Gültigkeit der Bescheinigung nach Absatz 1 endet mit Ablauf
der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Absatz
2 Satz 2, mit Ausstellung der Bescheinigung über die
Aufenthaltsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der
Aufenthaltsgestattung nach § 67. Bei Ausstellung der Bescheinigung
über die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1
eingezogen. Zuständig für die Einziehung ist die Behörde, welche die
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausstellt.

(5) Der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Aufnahmeeinrichtung,
dem Bundesamt oder der Ausländerbehörde unverzüglich

1.  den Ankunftsnachweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,

2.  auf Verlangen den Ankunftsnachweis beim Empfang eines neuen
    Ankunftsnachweises oder der Aufenthaltsgestattung abzugeben,

3.  den Verlust des Ankunftsnachweises anzuzeigen und im Falle des
    Wiederauffindens diesen vorzulegen,

4.  auf Verlangen den Ankunftsnachweis abzugeben, wenn er eine
    einwandfreie Feststellung der Identität des Nachweisinhabers nicht
    zulässt oder er unerlaubt verändert worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
Level: 3.0