Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__2.html
Legislation: zvsg

Title: § 2 Versorgungsträger

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 2 Versorgungsträger

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 2 Versorgungsträger

(1) Versorgungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist die Ernst-Abbe-
Stiftung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch das Bundesamt für
Soziale Sicherung.

(2) Personen, die bei dem Versorgungsträger beschäftigt sind, dürfen
Sozialdaten nur unter den im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen übermitteln. Sie sind nach
§ 1 Abs. 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung
ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Collections: bundestag_gesetze
ZVsG
Level: 2.0