Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__66.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 66 Teilflächen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 66 Teilflächen

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 66 Teilflächen

(1) Die Bestimmung abzuschreibender Teilflächen ist nach den §§ 22 bis
27 vorzunehmen. Die Grenzen dieser Flächen sind in dem Vertrag zu
bezeichnen nach

1.  einem Sonderungsplan, wenn die Grenzen der Nutzungsrechte in einem
    Sonderungsbescheid festgestellt worden sind,

2.  einem Lageplan oder

3.  festen Merkmalen in der Natur.

(2) Eine Abschreibung von Teilflächen ist nicht möglich, wenn mehrere
Nutzer oder der Nutzer und der Grundstückseigentümer abgeschlossene
Teile eines Gebäudes unter Ausschluß des anderen nutzen oder wenn die
Teilungsgenehmigung nach § 120 zu einer Teilung des Grundstücks
versagt wird. Eine Teilung ist unzweckmäßig, wenn gemeinschaftliche
Erschließungsanlagen oder gemeinsame Anlagen und Anbauten genutzt
werden und die Regelungen für den Gebrauch, die Unterhaltung der
Anlagen sowie die Verpflichtung von Rechtsnachfolgern der
Vertragsparteien einen außerordentlichen Aufwand verursachen würden. §
40 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0