Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__74.html
Legislation: schregdv

Title: § 74

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 74

Paragraph: 74

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 74

(1) Für neu anzulegende Registerblätter können die vorhandenen
Vordrucke, soweit sie der Schiffsregisterverfügung vom 29. Mai 1951
entsprechen, verwendet werden, wenn sie handschriftlich, mit
Maschinenschrift oder mit Stempel auf den Stand gebracht werden, der
sich aus den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung ergibt.

(2) § 17 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung ist auch für die erstmalige
Zuteilung einer IMO-Nummer anzuwenden. Die IMO-Nummer ist auf den
bestehenden Blättern an den seit Inkrafttreten des
Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Stellen
hinzuzusetzen. Vorhandene Vordrucke, die den bis dahin geltenden
Vorschriften entsprechen, können nach Maßgabe des Satzes 2 weiter
verwendet werden.

(3) Entspricht ein Registerblatt nicht § 27 Abs. 1 Nr. 6 in der vom
25\. Oktober 1994 an geltenden Fassung, so kann es bei der nächsten
Eintragung entsprechend ergänzt werden. § 29 Abs. 1 Nr. 8, § 36 und §
53 Abs. 1 Nr. 7 in der vom 25. Oktober 1994 an geltenden Fassung sind
nur bei Löschungen nach diesem Datum zu berücksichtigen. Vorhandene
Vordrucke, die nicht der von dem 1. November 1994 an geltenden Fassung
der Anlagen 4 und 5 entsprechen, können weiterverwendet werden, wenn
sie der bis dahin geltenden Fassung dieser Anlagen entsprechen und der
Antragsteller auf die englische Übersetzung verzichtet.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 3.0