Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__6.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 6 Antragsberechtigte

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 6 Antragsberechtigte

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 6 Antragsberechtigte

(1) Antragsberechtigt nach § 4 ist der Halter des Fahrzeugs oder der
Betreiber der Maschine oder des Motors, für die Kraftstoff benötigt
wird.

(2) Halter von Fahrzeugen, die nach § 18 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung zulassungspflichtig sind, sind nach § 4
antragsberechtigt nur, wenn die Zulassung im Geltungsbereich dieser
Verordnung erfolgt ist. Halter sonstiger Fahrzeuge oder Betreiber von
Maschinen oder Motoren sind antragsberechtigt nur, wenn die Fahrzeuge,
Maschinen oder Motoren im Geltungsbereich dieser Verordnung betrieben
werden.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0