Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__2.html
Legislation: wastrg

Title: § 2 Bestandsänderung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 1 - Bundeswasserstraßen
§ 2 Bestandsänderung

Paragraph: 2

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 1 - Bundeswasserstraßen
§ 2 Bestandsänderung

(1) Soll ein Gewässer Bundeswasserstraße werden oder soll ein Gewässer
die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verlieren, bedarf es einer
Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und dem bisherigen oder dem
künftigen Eigentümer. Den Übergang bewirkt ein Bundesgesetz; das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Übergang von
Gewässern oder Gewässerstrecken mit nur örtlicher Bedeutung durch
Rechtsverordnung zu bewirken.

(2) In Rechtsvorschriften nach Absatz 1 ist die Anlage 1 zu ändern.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0