Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__39.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 39 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 39 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 39 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

(1) Die §§ 7 bis 11 sind erst ab dem 1. Juli 2023 anzuwenden. Bis zu
diesem Zeitpunkt richten sich die Anforderungen an die Sachkunde und
an den Nachweis der Sachkunde nach Landesrecht.

(2) Ist eine Untersuchungsstelle auf der Grundlage des § 2 Absatz 8
der Milch-Güteverordnung am 1. Juli 2021 zugelassen, gilt sie auch
nach dieser Verordnung als zugelassen. Eine solche Untersuchungsstelle
muss bis zum 1. Januar 2022 die Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz
2 erfüllen und dies der nach § 19 Absatz 3 zuständigen Landesstelle
unter Beifügung der entsprechenden Nachweise mitteilen. Erfüllt die
Untersuchungsstelle die Voraussetzungen nicht oder erfolgt keine
rechtzeitige Mitteilung gegenüber der Landesstelle, hat sie die
Güteuntersuchungen unverzüglich einzustellen. § 20 Absatz 1 Satz 2 und
3 findet entsprechende Anwendung.

(zu § 7 Absatz 2)

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RohmilchGütV
Level: 3.0