Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1/__1.html
Legislation: rag_1

Title: § 1

Description:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1957 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1959 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 3 zu ermittelnde
Anpassungsbetrag mit 1,061 vervielfältigt wird; dem sich dadurch
ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden
Rententeile wieder hinzuzufügen.

(2) Zu den Renten im Sinn des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel
2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45)
und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88)
erhöhten Versichertenrenten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr
im Jahre 1958 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1
Level: 2.0