Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__9.html
Legislation: minoelav

Title: § 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird
ermächtigt, die in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmen zur Abgabe von
Rohöl oder den in § 1 Abs. 1 genannten Mineralölprodukten in andere
Teilnehmerstaaten des Übereinkommens vom 18. November 1974 über ein
Internationales Energieprogramm zu verpflichten, wenn folgende
Voraussetzungen vorliegen:

1.  die Bundesrepublik Deutschland unterliegt einer Abgabepflicht nach
    Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens vom 18. November 1974 über ein
    Internationales Energieprogramm,

2.  die Erfüllung der Abgabepflicht ist durch freiwillige Maßnahmen der
    Mineralölwirtschaft nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll zur
Abgabe vorrangig überversorgte Unternehmen verpflichten. Soweit ein
unterversorgtes Unternehmen in Anspruch genommen wird oder ein
überversorgtes Unternehmen durch die Inanspruchnahme in eine
Unterversorgungssituation gerät, wird bei einem Versorgungsausgleich
nach § 3 die entsprechende Menge unabhängig von den Grenzwerten des §
3 Abs. 2 Satz 2 und 3 in den Ausgleich einbezogen.

(3) Die Konditionen sind zwischen dem von einer Abgabeverfügung
Betroffenen und dem Begünstigten unter Beachtung des Artikels 10 des
Übereinkommens vom 18. November 1974 über ein Internationales
Energieprogramm auszuhandeln. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann die Konditionen festlegen, soweit dies
zur Erfüllung der Abgabepflicht der Bundesrepublik Deutschland
erforderlich wird.

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MinÖlAV
Level: 3.0