Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__13a.html
Legislation: tierschg

Title: § 13a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13a

Paragraph: 13a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13a

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des
Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen
nachgewiesen wird, dass serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme
und Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren und beim Schlachten
verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen über die Anforderungen dieses
Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei insbesondere
Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie
Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren
tätigen Gutachter festzulegen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der tierschutzgerechten
Haltung das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig
hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren von einer
Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 können

1.  die näheren Voraussetzungen für die Zulassung oder Bauartzulassung und
    deren Rücknahme, Widerruf oder Ruhen, ihre Bekanntmachung sowie das
    Zulassungsverfahren, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der
    vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise,

2.  die Befristung der Zulassung oder Bauartzulassung,

3.  die Folgen einer Aufhebung oder Befristung einer Zulassung oder einer
    Bauartzulassung im Hinblick auf das weitere Inverkehrbringen oder die
    weitere Verwendung in Verkehr gebrachter Stalleinrichtungen,

4.  die Kennzeichnung der Stalleinrichtungen und das Beifügen von
    Gebrauchsanleitungen und deren Mindestinhalt zum Zwecke der
    bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung der
    Stalleinrichtungen,

5.  Anforderungen an die bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der
    Stalleinrichtungen,

6.  die Anerkennung und die Mitwirkung öffentlich-rechtlicher oder
    privatrechtlicher Einrichtungen bei der Erteilung der Zulassung oder
    der Bauartzulassung einschließlich des Verfahrens geregelt werden,

7.  die Anerkennung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen, die ein
    der Zulassung oder der Bauartzulassung entsprechendes Verfahren in
    einem anderen Mitgliedstaat, der Türkei oder einem EFTA-Staat, der das
    EWR-Übereinkommen unterzeichnet hat, durchlaufen haben,

geregelt werden. Im Fall einer Regelung nach Satz 2 Nr. 7 kann die
Anerkennung insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass die
Eigenschaften der serienmäßig hergestellten Stalleinrichtung den
Anforderungen einer Rechtsverordnung nach Satz 2 Nr. 1 bis 4
gleichwertig sind.

(3) Zuständig für die Erteilung der Zulassungen oder Bauartzulassungen
ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. In der
Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 ist das Verfahren der
Zusammenarbeit der nach Satz 1 zuständigen Behörde mit den für die
Überwachung zuständigen Behörden der Länder zu regeln.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Aufgaben und Befugnisse
der nach Absatz 3 zuständigen Behörde auf eine juristische Person des
privaten Rechts ganz oder teilweise zu übertragen. Die
Aufgabenübertragung ist nur zulässig, soweit die juristische Person
die notwendige Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem
Gesetz bietet. Eine juristische Person bietet die notwendige Gewähr,
wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag die
    Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben,
    zuverlässig und fachlich geeignet sind,

2.  sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und
    Organisation hat.

Die fachliche Eignung im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 ist insbesondere
gegeben, wenn die Personen über eine erfolgreich abgeschlossene
Berufsausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft – Fachrichtung
Tierproduktion, der Veterinärmedizin oder der Biologie – Fachrichtung
Zoologie – verfügen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das
Bundesministerium die Genehmigung der Satzung oder des
Gesellschaftsvertrages und deren Änderungen vorbehalten.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist, das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig
hergestellter beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder
Betäubungsanlagen davon abhängig zu machen, dass die Geräte oder
Anlagen zugelassen sind oder einer Bauartzulassung entsprechen, sowie
die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder
Bauartzulassung und das Zulassungsverfahren zu regeln. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Art, Inhalt und
Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise
näher bestimmt werden.

(6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum
Zwecke des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat oder der Ausfuhr
in ein Drittland.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0