Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__95.html
Legislation: stpo

Title: § 95 Herausgabepflicht

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 95 Herausgabepflicht

Paragraph: 95

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 95 Herausgabepflicht

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam
hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten
Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei
Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0