Source: https://www.gesetze-im-internet.de/defg/__3.html
Legislation: defg

Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im
rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der
allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es wird
ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und
Länder gleichberechtigt vertreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
DEFG
Level: 2.0