Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__8.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 8 Preisfeststellung

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 8 Preisfeststellung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 8 Preisfeststellung

(1) Die Meldebehörde trifft auf der Grundlage der eingegangenen
Meldungen Feststellungen über die in jeder Handelsklasse gezahlten
Preise, die Zahl der Betriebe, deren Meldungen ausgewertet werden, und
die Gesamtzahl der Tiere oder Schlachtkörper, über die Preismeldungen
erstattet wurden. Sie kann ferner Feststellungen über die Preise, die
nach § 6 Abs. 5 einheitlich je Anlieferungsmenge gezahlt worden sind,
treffen. Es können die Preise von jeweils bis zu 10 Prozent an der
Obergrenze und an der Untergrenze unberücksichtigt bleiben. Der
Prozentsatz, der unberücksichtigt gelassen wird, muss auf die Anzahl
der Tiere bezogen an der Obergrenze und an der Untergrenze jeweils
gleich sein. Die Feststellungen werden als amtliche Preisfeststellung
bekannt gegeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht
entgegenstehen. Die Bekanntgabe als amtliche Preisfeststellung kann
auch für mehrere Länder gemeinsam erfolgen, soweit die nach
Landesrecht dafür zuständigen Behörden hierüber jeweils Einvernehmen
erzielen.

(2) Die Meldebehörde erstellt auf der Grundlage der bei ihr
eingegangenen Meldungen den „Wochenbericht über die Preisfeststellung
von Schlachtkörpern“ nach vorgeschriebenem Muster und übersendet ihn
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
Die Bundesanstalt kann bestimmen, dass die Meldung ausschließlich
schriftlich oder ausschließlich elektronisch zu erfolgen hat. Im Falle
der Erhebung von Zwischenmeldungen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 sind der
Bundesanstalt unverzüglich Zwischenberichte zu erstatten.

(3) Die Bundesanstalt fasst die eingegangenen Meldungen der
Meldebehörden zusammen und gibt das Ergebnis unverzüglich als
bundesweite amtliche Preisfeststellung bekannt.

(4) Die Bekanntgabe der in einzelnen Handelsklassen oder für einzelne
Tier- oder Fleischkategorien gezahlten Preise nach den Absätzen 1 und
3 kann ganz oder teilweise unterbleiben, wenn sie in Anbetracht der
Umsatzmenge ohne Aussagekraft sind.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0