Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__13a.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Paragraph: 13a

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit
Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum
ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst
herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen
Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der
Mindestverpflichtung beruhende vierjährige Mitwirkung noch bis zur
Vollendung des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann. Auf Verlangen des
Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem
Bundesministerium des Innern die Zahl, bis zu der Freistellungen
möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs
der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu
vereinbaren. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit
und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des
Karrierecenters der Bundeswehr vorgesehen werden.

(2) Haben Wehrpflichtige vier Jahre im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht,
Grundwehrdienst zu leisten. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung
(Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen
Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus
Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des
Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit
nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst
anzurechnen.

(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen
Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen
für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst
anzuzeigen.

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WehrPflG
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