Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_5abs2dv_1977/__1.html
Legislation: fvg_5abs2dv_1977

Title: § 1 Abrechnung der Steuererstattungen, der Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer zwischen Bund und Ländern

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG§5Abs2DV 1977)
§ 1 Abrechnung der Steuererstattungen, der Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer zwischen Bund und Ländern

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG§5Abs2DV 1977)
§ 1 Abrechnung der Steuererstattungen, der Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer zwischen Bund und Ländern

(1) Zwischen Bund und Ländern sind vom Bundeszentralamt für Steuern
monatlich abzurechnen

1.  die nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes durchgeführten Steuererstattungen,
    vorbehaltlich des § 3 dieser Verordnung,

2.  die nach §§ 36b, 36c, 44b und 44c des Einkommensteuergesetzes und nach
    §§ 38, 49 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127),
    zuletzt geändert durch Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum
    Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6. September 1976 (BGBl. I S.
    2641),                    durchgeführten Steuervergütungen und
    Steuererstattungen und

3.  (weggefallen)

(2) Nach Ablauf eines jeden Monats stellt das Bundeszentralamt für
Steuern die Anteile der einzelnen Länder an diesen durchgeführten
Steuererstattungen und Steuervergütungen, getrennt nach Steuerarten
oder Steuererhebungsarten, sowie an der anläßlich der Vergütung von
Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer fest.

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FVG§5Abs2DV-1977
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