Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__2.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.  ist Aktivitätsspielzeug, ein Spielzeug zur Verwendung im Haushalt,
    dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das
    für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen,
    Schwingen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder
    eine Kombination dieser Tätigkeiten;

2.  ist bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit die repräsentative
    Betriebsgeschwindigkeit, die ein Spielzeug aufgrund seiner Bauart
    erreichen kann;

3.  ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung
    auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer
    Geschäftstätigkeit;

4.  ist Bevollmächtigter jede in der Europäischen Union ansässige
    natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich
    beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

5.  ist Brettspiel für den Geruchssinn ein Spielzeug, dessen Zweck darin
    besteht, Kindern dabei zu helfen, das Erkennen verschiedener Gerüche
    oder Düfte zu erlernen;

6.  ist CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller
    erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in
    den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union über ihre
    Anbringung festgelegt sind;

7.  ist chemisches Spielzeug ein Spielzeug, das für den direkten Umgang
    mit chemischen Stoffen und Gemischen bei altersgemäßer Verwendung
    unter der Aufsicht von Erwachsenen bestimmt ist;

8.  ist Einführer jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Staat, der nicht dem
    Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt;

9.  ist funktionelles Produkt ein Produkt, das auf die gleiche Art und
    Weise wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Anlage funktioniert und
    benutzt wird, das oder die zum Gebrauch durch Erwachsene bestimmt ist;
    dabei kann es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines
    derartigen Produkts oder Gerätes oder einer derartigen Anlage handeln;

10. ist funktionelles Spielzeug ein Spielzeug, das dieselben Funktionen
    erfüllt und so benutzt wird wie ein Produkt, ein Gerät oder eine
    Einrichtung, das oder die zum Gebrauch für Erwachsene bestimmt ist.
    Dabei kann es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines
    derartigen Produkts oder Gerätes oder einer derartigen Einrichtung
    handeln;

11. ist Gefahr die mögliche Ursache eines Schadens;

12. ist Händler jede natürliche oder juristische Person in der
    Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, mit
    Ausnahme des Herstellers und des Einführers;

13. ist harmonisierte Norm eine Norm, die von einem der in Anhang I der
    Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
    Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
    technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
    Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt
    geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom
    20\.12.2006, S. 81), anerkannten europäischen Normungsgremien auf der
    Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener
    Richtlinie erstellt wurde;

14. sind Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen
    für die Vermarktung von Produkten;

15. ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein
    Spielzeug herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses
    Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke auf dem
    Markt bereitstellt;

16. ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Spielzeugs
    auf dem Markt;

17. ist Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische
    Anforderungen an ein Spielzeug erfüllt worden sind;

18. ist Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen,
    Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;

19. ist Kosmetikkoffer ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern
    dabei zu helfen, Produkte wie Parfüme, Seifen, Cremes, Shampoos,
    Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Make-up, Zahnpasta und
    Haarfestiger herzustellen;

20. ist Marktüberwachung jede von den zuständigen Behörden durchgeführte
    Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt
    werden soll, dass die Spielzeuge mit den Anforderungen dieser
    Verordnung übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von
    Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche
    nicht gefährden;

21. ist Risiko die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen
    Schaden verursacht, und die Schwere des Schadens;

22. ist Rücknahme jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein
    Spielzeug, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt
    bereitgestellt wird;

23. ist Rückruf jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem
    Endverbraucher auf dem Markt bereitgestellten Spielzeugs zu erwirken;

23a. ist Schaden eine körperliche Verletzung oder jede sonstige
    Gesundheitsbeeinträchtigung, auch langfristiger Natur;

24. ist Spiel für den Geschmackssinn ein Spielzeug, dessen Zweck darin
    besteht, dass Kinder unter Verwendung von Lebensmittelzutaten wie
    Süßstoffen, Flüssigkeiten, Pulver und Aromen Süßigkeiten oder andere
    Speisen herstellen können;

24a. sind Spielzeug alle Produkte, die ausschließlich oder nicht
    ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter
    14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden;

25. ist Wasserspielzeug ein Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser
    bestimmt ist und dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen
    oder über Wasser zu halten;

26. sind Wirtschaftsakteur der Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und
    Händler;

27. ist „Zur Verwendung durch Kinder der angegebenen Altersgruppe
    bestimmt“ eine Formulierung, die darauf hinweist, dass Eltern oder
    Aufsichtspersonen aufgrund der Funktionen, Abmessungen und
    Eigenschaften eines Spielzeugs vernünftigerweise davon ausgehen
    können, dass es zur Verwendung durch Kinder der angegebenen
    Altersgruppe bestimmt ist.

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GPSGV-2
Level: 2.0