Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__41.html
Legislation: kfuersv

Title: § 41 Einzelfallprüfung

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 41 Einzelfallprüfung

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 41 Einzelfallprüfung

Die Feststellung, ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus
Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der
Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42
bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 4.0