Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__41.html
Legislation: arbgg

Title: § 41 Zusammensetzung, Senate

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 41 Zusammensetzung, Senate

Paragraph: 41

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 41 Zusammensetzung, Senate

(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der
erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen
Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter
werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber entnommen.

(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei
berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus
den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.

(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0