Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__7.html
Legislation: vollstrabkbelag

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 7

(1) Wird die Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen Entscheidung,
die im Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung in Belgien noch mit einem
ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte, nach § 6
aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung der
für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidung oder durch eine
zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.

(2) Für den Anspruch ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug
entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkBELAG
Level: 3.0