Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__21a.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

Paragraph: 21a

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

(1) Unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag
öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des
Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 bis 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. In der öffentlichen
Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine
Begründung eingesehen werden können.

(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat die Genehmigungsbehörde die
Entscheidung über den Antrag unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz
1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen
sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der
öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid
und seine Begründung eingesehen werden können. § 8 Absatz 1 Satz 3
gilt für den Genehmigungsbescheid entsprechend. § 10 Absatz 8a Satz 1
und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0