Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__13.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 13 Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 3 - Indirekte Landnutzungsänderungen
§ 13 Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen

Paragraph: 13

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 3 - Indirekte Landnutzungsänderungen
§ 13 Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen

(1) Übersteigt in einem Verpflichtungsjahr der energetische Anteil der
Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ab dem
Kalenderjahr 2022 4,4 Prozent, so wird für die Treibhausgasemissionen
der diesen Anteil übersteigenden Biokraftstoffe aus Nahrungs- und
Futtermittelpflanzen der Basiswert zugrunde gelegt. Im Fall von
biogenem Flüssiggas wird abweichend von Satz 1 anstelle des
Basiswertes der Wert nach Anlage 2 Buchstabe a zugrunde gelegt. Im
Fall von Biomethan wird abweichend von Satz 1 anstelle des Basiswertes
der Wert nach Anlage 2 Buchstabe b zugrunde gelegt. Im Fall von
verflüssigtem Biomethan nach § 12a wird abweichend von Satz 1 anstelle
des Basiswerts der Wert nach Anlage 2 Buchstabe c zugrunde gelegt.

(2) Die Obergrenze nach Absatz 1 bezieht sich prozentual auf die
energetische Menge der bei der Berechnung des Referenzwertes nach §
37a Absatz 4 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
berücksichtigenden Kraftstoffe.

(3) Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen können
Gegenstand eines Vertrages nach § 37a Absatz 7 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sein. Der Vertrag muss zusätzlich die Angaben
nach § 37a Absatz 6 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
enthalten. § 37a Absatz 6 Satz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
gilt entsprechend.

(4) Für die Obergrenze nach Absatz 1 gilt § 37c Absatz 5 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechend, soweit sich aus den Regelungen
des Absatzes 1 nichts anderes ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 3.0