Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__47.html
Legislation: messbg

Title: § 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur kann unter Beachtung der mess-, eich- und
datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der Schutzprofile und
Technischen Richtlinien nach § 22 Absatz 2 Entscheidungen durch
Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik zur Gewährleistung der Fernsteuerbarkeit nach § 21
    Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und zur Gewährleistung der Abrufbarkeit
    nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d,

2.  zur zeitnahen Übermittlung von Netzzustandsdaten nach § 21 Absatz 1
    Nummer 1 Buchstabe e,

3.  im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik zur Konkretisierung der Anforderungen an die
    Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Kommunikationstechnik nach
    § 21 Absatz 1 Nummer 3 insbesondere zur Anpassung an neue
    technologische und marktliche Entwicklungen,

4.  zum maximalen Eigenstromverbrauch nach § 21 Absatz 1 Nummer 5,

5.  zur Konkretisierung der Anforderungen an die Übermittlung von
    Stammdaten angeschlossener Anlagen in § 21 Absatz 1 Nummer 6,

6.  zum Inhalt und zur Durchführung der Rahmenverträge nach § 25 Absatz 3
    Satz 3.

(2) Zur bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen für den
Messstellenbetrieb kann die Bundesnetzagentur Entscheidungen durch
Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen

1.  zu allgemeinen Anforderungen an den Messstellenbetrieb nach § 3,

2.  zu den näheren Anforderungen an die Erfüllung der Vorgaben zur
    buchhalterischen Entflechtung aus § 3 Absatz 4,

3.  zu den Inhalten von Messstellenverträgen und
    Messstellenrahmenverträgen nach den §§ 9 und 10, insbesondere auch zu
    den bei einem Wechsel des Messstellenbetreibers einzuhaltenden
    Fristen,

4.  zur Ausgestaltung der Verwaltungspflicht des grundzuständigen
    Messstellenbetreibers und zur besonderen Rolle des
    Auffangmessstellenbetreibers nach § 11,

5.  zur Durchführung des Wechsels des Messstellenbetreibers auf
    Veranlassung des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers nach den
    §§ 5, 6, 9, 10 und 39,

6.  zur Durchführung und Ausgestaltung kombinierter Verträge nach § 9
    Absatz 2 und von Rahmenverträgen nach § 9 Absatz 4,

7.  zu Geschäftsprozessen, die bundesweit zur Förderung einer
    größtmöglichen und sicheren Automatisierung einzuhalten sind,

8.  zur Bestimmung des Übergangszeitraumes und des angemessenen Entgelts
    im Zusammenhang mit der Regelung des § 17 zum Wechsel des
    Anschlussnutzers,

9.  zu Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausfall des
    Messstellenbetreibers nach § 18,

10. zu den Rechten des Netzbetreibers aus § 12 und seinen Pflichten aus §
    13,

11. zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Regelungen in den
    §§ 29 bis 38,

12. zu den Voraussetzungen, unter denen Betreiber von Übertragungsnetzen
    nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 auch die Ausstattung von
    Netzübergaben zwischen Netzbetreibern in ihrer jeweiligen Regelzone
    mit intelligenten Messsystemen verlangen können, einschließlich der
    Kostenverteilung,

13. im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit zur datenschutzgerechten weiteren
    Ausgestaltung des Verfahrens der Zählerstandsgangmessung,
    einschließlich Vorgaben zur Löschung, Pseudonymisierung und
    Depseudonymisierung oder Anonymisierung von Messwerten, und zur
    standardmäßigen Vorgabe der Zählerstandsgangmessung als nicht auf
    einen Einzelzählpunkt bezogenes Bilanzierungsverfahren für
    Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch unterhalb von 10 000
    Kilowattstunden und

14. zu bundesweit einheitlichen und abschließenden technischen
    Mindestanforderungen an den Messstellenbetrieb nach § 8 Absatz 2.

(3) Die Bundesnetzagentur kann zum Zweck der Gewährleistung einer
sicheren energiewirtschaftlichen Datenkommunikation als Grundlage für
eine sichere Energieversorgung durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik Regelungen zu
energiewirtschaftlich relevanten Mess- und Steuerungsvorgängen
treffen, einschließlich Regelungen zur Erweiterung, näheren Bestimmung
oder Beschränkung des Katalogs nach § 19 Absatz 2 Satz 2.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0