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Legislation: khentgg

Title: § 8 Berechnung der Entgelte

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle
Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; § 17 Abs. 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. Bei Patienten, die
im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte
für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 zu berechnen; dies gilt
auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur
im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht
für die Behandlung von Notfallpatienten. Der Versorgungsauftrag des
Krankenhauses ergibt sich

1.  bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in
    Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1
    in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung
    nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den
    landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden
    Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  bei Bundeswehrkrankenhäusern aus der in § 108 Nummer 4 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch genannten Bestimmung,

4.  bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Fallpauschalen sowie die Vergütung eines Vorhaltebudgets werden
für die Behandlungsfälle berechnet, die in dem Fallpauschalen-Katalog
nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt sind. Für die Patienten von
Belegärzten werden gesonderte Fallpauschalen berechnet. Zusätzlich zu
einer Fallpauschale dürfen berechnet werden:

1.  Zusatzentgelte nach dem Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach
    § 6 Abs. 1 bis 2a, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit
    Blutgerinnungsfaktoren sowie für eine Dialyse, wenn die Behandlung des
    Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist,

2.  Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,

3.  eine nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen
    und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die
    Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt; eine vorstationäre
    Behandlung ist neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar;
    dies gilt auch für eine entsprechende Behandlung von Privatpatienten
    als allgemeine Krankenhausleistung,

4.  Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 377 Absatz 1 und 2
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

5.  tagesbezogene Pflegeentgelte nach § 6a je voll- oder teilstationären
    Belegungstag.

(3) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre
Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus
erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach §
115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu
vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der
erbrachten Leistung besteht.

(4) Hält das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung
nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge
nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. Entgelte dürfen für eine
Leistung nicht berechnet werden, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben für
Mindestmengen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, soweit kein Ausnahmetatbestand nach §
136b Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht
werden kann oder keine berechtigte mengenmäßige Erwartung nach § 136b
Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird. Ferner
dürfen Entgelte für Leistungen nicht berechnet werden, wenn die
Prüfung nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung
maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden. Ab dem 1. Januar
2027 dürfen Entgelte nicht für Leistungen aus einer Leistungsgruppe
berechnet werden, die einem Krankenhaus nicht nach § 6a Absatz 1 Satz
1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zugewiesen wurde; dies gilt
nicht für die Behandlung von Notfallpatienten. Entgelte nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b dürfen ab dem 1. Januar 2027 nicht für
Leistungen aus einer Leistungsgruppe berechnet werden, wenn das
jeweilige Krankenhaus für diese Leistungsgruppe die
Mindestvorhaltezahl im Sinne des § 135f Absatz 1 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt und die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde keine Feststellung nach §
6b Absatz 2 Satz 1 getroffen hat. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen für
Krankenhausstandorte, die in der nach § 40 Absatz 2 Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes veröffentlichten Liste genannt sind,
für einem nach § 40 Absatz 1 Satz 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes definierten Indikationsbereich
zugeordnete Fälle Entgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und
8 nicht berechnet werden; für die Zuordnung von Fällen zu diesen
Indikationsbereichen haben die Krankenhäuser ausschließlich nach § 40
Absatz 1 Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zertifizierte
Datenverarbeitungslösungen zu verwenden.

(5) Werden Patientinnen oder Patienten, für die eine Fallpauschale
abrechenbar ist, wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der
durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer wieder
aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu
einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen.
Näheres oder Abweichendes regeln die Vertragsparteien nach § 17b Abs.
2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder eine
Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In anderen als den vertraglich oder
gesetzlich bestimmten Fällen ist eine Fallzusammenführung insbesondere
aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zulässig.

(6) Werden die mit einem Entgelt vergüteten Leistungen ohne Verlegung
des Patienten durch mehrere Krankenhäuser erbracht, wird das Entgelt
durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär
aufgenommen hat.

(7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen,
wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen
wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das
Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe
sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe
der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte zu orientieren hat. Die
Sätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit andere Regelungen über eine
zeitnahe Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen in für das
Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11
Abs. 1 getroffen werden.

(8) Das Krankenhaus hat dem selbstzahlenden Patienten oder seinem
gesetzlichen Vertreter die für ihn voraussichtlich maßgebenden
Entgelte so bald wie möglich schriftlich oder in Textform bekannt zu
geben, es sei denn, der Patient ist in vollem Umfang für
Krankenhausbehandlung versichert. Im Übrigen kann jeder Patient
verlangen, dass ihm unverbindlich die voraussichtlich abzurechnende
Fallpauschale und deren Höhe sowie voraussichtlich zu zahlende,
ergänzende Entgelte oder die voraussichtlich abzurechnenden
krankenhausindividuellen oder vorläufigen Tagesentgelte mitgeteilt
werden. Stehen bei der Aufnahme eines selbstzahlenden Patienten die
Entgelte noch nicht endgültig fest, ist hierauf hinzuweisen. Dabei ist
mitzuteilen, dass das zu zahlende Entgelt sich erhöht, wenn das neue
Entgelt während der stationären Behandlung des Patienten in Kraft
tritt. Die voraussichtliche Erhöhung ist anzugeben.

(9) Die Rechnungen des Krankenhauses für selbstzahlende Patientinnen
oder selbstzahlende Patienten sind in einer verständlichen und
nachvollziehbaren Form zu gestalten. Dabei sind die Fallpauschalen und
Zusatzentgelte mit der Nummerierung und den vollständigen Texten aus
dem jeweils anzuwendenden Entgeltkatalog, den maßgeblichen Diagnose-
und Prozedurenschlüsseln sowie bei Fallpauschalen den effektiven
Bewertungsrelationen und dem Landesbasisfallwert auszuweisen. Zu den
Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sind außerdem die entsprechenden
Textfassungen anzugeben. Weitere Entgelte sowie Zu- oder Abschläge
sind mit kurzen verständlichen Texten zu bezeichnen. Die Zuschläge
nach § 7 Abs. 1 Satz 3 werden in der Rechnung zusammengefasst und
gemeinsam als „Systemzuschlag“ ausgewiesen. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft gibt zur Gestaltung der Rechnung eine
entsprechende Empfehlung im Benehmen mit dem Verband der privaten
Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(10) Zur Förderung der pflegerischen Versorgung ist bei Patientinnen
oder Patienten, die zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus
aufgenommen werden, für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2017 ein
Pflegezuschlag abzurechnen und gesondert in der Rechnung auszuweisen.
Die Höhe des Pflegezuschlags ist zu ermitteln, indem die jährliche
Fördersumme für das Krankenhaus durch die vollstationäre Fallzahl
geteilt wird, die für den Vereinbarungszeitraum des Erlösbudgets und
der Erlössumme vereinbart oder festgesetzt wurde. Die jährliche
Fördersumme für das Krankenhaus ist von den Vertragsparteien nach § 11
zu ermitteln, indem der Anteil der Personalkosten des Krankenhauses
für das Pflegepersonal an den Personalkosten für das Pflegepersonal
aller Krankenhäuser im Anwendungsbereich dieses Gesetzes errechnet
wird und dieser krankenhausindividuelle Anteil auf die jährlich
bundesweit zur Verfügung stehende Fördersumme von 500 Millionen Euro
bezogen wird. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal
aller Krankenhäuser nach Satz 3 sind jeweils die vom Statistischen
Bundesamt in der Fachserie 12 Reihe 6.1 ausgewiesenen Vollzeitstellen
in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Krankenhaus. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen
Vollzeitstellen in Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychosomatik
sowie in Krankenhäusern ohne Versorgungsvertrag abzuziehen. Die nach
den Sätzen 4 und 5 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu
multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen
bundesdurchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft jeweils für das Jahr,
das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, in dem der Pflegezuschlag für das
Folgejahr zu vereinbaren ist. Grundlage für die Personalkosten für
Pflegepersonal des einzelnen Krankenhauses sind die Vollzeitstellen in
der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Krankenhaus, die für dasselbe Jahr vom Krankenhaus an das Statistische
Landesamt übermittelt wurden und die Eingang in die Statistik gefunden
haben. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen
Vollzeitstellen in seinen Fachabteilungen der Psychiatrie und der
Psychosomatik abzuziehen. Die nach den Sätzen 7 und 8 ermittelte Zahl
der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12
Reihe 6.3 ausgewiesenen durchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft im
jeweiligen Land. § 5 Absatz 4 Satz 5, § 11 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie
§ 15 Absatz 2 gelten entsprechend. Der Pflegezuschlag ist bei
Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Januar 2020
zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

(11) Das Krankenhaus berechnet abweichend von Absatz 1 Satz 1 erster
Halbsatz bei Patientinnen und Patienten, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert sind und im Zeitraum vom 1. November
2025 bis zum 31. Oktober 2026 zur voll- oder teilstationären
Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, einen Zuschlag in
Höhe von 3,25 Prozent des Rechnungsbetrags und weist diesen gesondert
in der Rechnung aus. Der Zuschlag wird bei der Ermittlung der
Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

(12) Ab dem 1. Januar 2027 ist für ein Krankenhaus, dem für mindestens
einen seiner Krankenhausstandorte nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das jeweilige Kalenderjahr
mindestens eine Leistungsgruppe zugewiesen wurde, die in der für das
jeweilige Kalenderjahr geltenden Vereinbarung nach § 39 Absatz 2 Satz
2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder in der für das jeweilige
Kalenderjahr geltenden Festlegung nach § 39 Absatz 2 Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes dem Bereich Pädiatrie zugeordnet ist,
für Fälle, die auf Basis einer für das jeweilige Kalenderjahr
geltenden nach § 21 Absatz 3c zertifizierten Datenverarbeitungslösung
einer dieser Leistungsgruppen zuzuordnen sind, die Erhebung von
Abschlägen von der Fallpauschale bei Unterschreitung der unteren
Grenzverweildauer ausgeschlossen unabhängig davon, ob für die
entsprechende Fallpauschale in dem für das jeweilige Kalenderjahr nach
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vereinbarten Fallpauschalen-Katalog und
den nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vereinbarten Regelungen ein
Abschlag bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer für die
jeweilige Fallpauschale vorgesehen ist.

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