Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__11.html
Legislation: seespbootv

Title: § 11 Pflichten des Unternehmers

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 11 Pflichten des Unternehmers

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 11 Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht
übergeben an

1.  Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung
    und Führung des Sportbootes oder Wassermotorrades offensichtlich nicht
    besitzen,

2.  Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des
    Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
    offensichtlich in der sicheren Führung des Sportbootes oder
    Wassermotorrades behindert sind,

3.  Kinder unter zwölf Jahren.

An Jugendliche unter 16 Jahren darf ein großes Sportboot nicht
übergeben werden.

(2) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Übergabe eines
Sportbootes zu Ausbildungszwecken erforderlich ist und der Gebrauch
des Sportbootes unter der Aufsicht einer Person erfolgt, die
mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist.

(3) Ein Sportboot, das mit einem Motorantrieb ausgerüstet ist, oder
ein Wassermotorrad darf der Unternehmer nur an Personen übergeben, die
nach der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S.
1016) in der jeweils geltenden Fassung zum Führen eines Sportbootes
oder Wassermotorrads berechtigt sind.

(4) Kleine Sportboote dürfen nicht bei Nacht, unsichtigem Wetter,
Sturm oder aufziehendem Gewitter zur umgehenden Benutzung übergeben
werden.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass

1.  ein Abdruck dieser Verordnung, des Bootszeugnisses und etwaiger
    Anordnungen gemäß § 13 an der Betriebsstätte deutlich sichtbar und
    gegen Witterungseinflüsse geschützt ausgehängt und die Benutzer vor
    Fahrtantritt auf den Aushang hingewiesen werden,

2.  bei großen Sportbooten je ein Abdruck der in Nummer 1 bezeichneten
    Unterlagen sich an Bord befindet und die Benutzer vor Fahrtantritt
    darauf hingewiesen werden,

3.  die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,

4.  die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in
    einem gebrauchsfähigen Zustand ist,

5.  ein Kind unter zwölf Jahren in einem Sportboot oder Wassermotorrad nur
    mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und
    Schwimmer ist,

6.  bei kleinen Sportbooten das Ein- und Aussteigen an der Betriebsstätte
    überwacht und die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche
    Besonderheiten (z. B. Tidezeiten, Strömungen) hingewiesen werden.

Der Unternehmer ist berechtigt, zur Feststellung des Alters des
Benutzers die Vorlage des Personalausweises und zur Feststellung der
Schwimmkunde eine schriftliche Erklärung zu verlangen.

(6) Der Unternehmer hat an der Betriebsstätte ein zur Rettung
geeignetes fahrbereites motorisiertes Boot und einen Rettungsring mit
einer Tragfähigkeit von mindestens 14,5 Kilogramm bereitzuhalten. Dies
gilt nicht im Falle des § 10 Abs. 2.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSpbootV
Level: 3.0