Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__56.html
Legislation: messeg

Title: § 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 2 - Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
§ 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 2 - Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
§ 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung

(1) Soweit es zum Zweck der Verwendungsüberwachung erforderlich ist,
sind die Behörden und ihre Beauftragten befugt, zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebs- oder
Geschäftsräume zu betreten, in oder auf denen Messgeräte verwendet
werden. Das Betreten von Wohnräumen ist zulässig, soweit dies zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Die Behörden und ihre Beauftragten sind befugt,
Messgeräte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie
insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen Beauftragten nur zu, sofern sie
nicht direkt oder indirekt

1.  mit Herstellung, Handel, Leasing, Wartung oder Reparatur von
    Messgeräten oder gewerblich mit deren Verwenden befasst sind oder

2.  mit Anbietern solcher Leistungen unternehmerisch verbunden sind.

(3) Der betroffene Verwender oder derjenige, in dessen Räumlichkeiten
Messgeräte verwendet werden, hat die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden
und die Behörden sowie deren Beauftragte zu unterstützen, insbesondere
ihnen auf Verlangen Räume und Unterlagen zu bezeichnen sowie Räume und
Behältnisse zu öffnen. Der betroffene Verwender ist verpflichtet, den
Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Er hat die von ihm aufzubewahrenden
Dokumente auf Verlangen vorzulegen. Befinden sich Unterlagen zum
ordnungsgemäßen Betrieb eines Messgeräts im Besitz eines Dritten, ist
auch dieser auf Verlangen der zuständigen Behörden und ihrer
Beauftragten zur Vorlage dieser Unterlagen verpflichtet, soweit dies
zum Zwecke der Verwendungsüberwachung erforderlich ist; liegen die
Unterlagen dem Dritten nur in elektronischer Form vor, genügt eine
Vorlage in elektronischer Form. § 52 Absatz 5 Satz 4 und 5 ist auf die
Verpflichteten nach Satz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

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MessEG
Level: 4.0