Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__18.html
Legislation: pflafinv

Title: § 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

(1) Nach dem 1. April des Festsetzungsjahres teilen die
Landeskrankenhausgesellschaften der zuständigen Stelle unverzüglich
jede eingetretene Änderung im Bestand der Krankenhäuser mit. § 10
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle setzt den
monatlichen Umlagebetrag gegenüber einem Krankenhaus, das den Betrieb
aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest. Der Umlagebetrag
wird nach § 10 Absatz 2 Satz 3 ermittelt.

(2) Nach dem 1. April des Festsetzungsjahres teilen die Landesverbände
der Pflegekassen der zuständigen Stelle unverzüglich jede eingetretene
Änderung im Bestand der Pflegeeinrichtungen mit. Pflegeeinrichtungen,
die den Betrieb aufgenommen haben, nehmen die Mitteilungen nach § 11
Absatz 3 oder 4 unverzüglich vor. Die zuständige Stelle setzt den
monatlichen Umlagebetrag gegenüber einer Pflegeeinrichtung, die den
Betrieb aufgenommen hat, zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest. Der
Umlagebetrag wird nach § 12 Absatz 2 oder 3 ermittelt.

(3) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs eines Krankenhauses oder
einer Pflegeeinrichtung endet die Pflicht zur Zahlung von
Umlagebeträgen für die Zukunft.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0