Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mdv/__5.html
Legislation: mdv

Title: § 5 Datenweitergabe

Description:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 5 Datenweitergabe

Paragraph: 5

Full Text:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 5 Datenweitergabe

(1) Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie nach § 6 registrierte Dritte erhalten über den
Nationalen Zugangspunkt Zugang zu den in der Anlage genannten Daten zu
den in § 3b Absatz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten
Zwecken. Der Zugang nach Satz 1 erfolgt diskriminierungsfrei über eine
vom Nationalen Zugangspunkt nach § 8 angebotene Standardschnittstelle,
die einen dauerhaften elektronischen Abruf ermöglicht.

(2) Der Nationale Zugangspunkt hat über die Abrufe Aufzeichnungen
anzufertigen, die Informationen enthalten zu den abgerufenen Daten,
dem Anlass des Abrufs, dem Tag und der Uhrzeit der Abrufe, der Kennung
der datengebenden und datenabrufenden Stelle, die die Feststellung der
für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. Die
protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle,
der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die
Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde
Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs
Monaten zu löschen.

(3) Sofern ein registrierter Dritter die Daten zu anderen Zwecken als
den in § 3b Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes
genannten verwendet oder gegen die Vorgaben nach § 7 Nummer 2 oder 4
verstößt, muss der Nationale Zugangspunkt unmittelbar nach
Kenntniserlangen dem Dritten den Zugang zu den Daten nach Absatz 1
entziehen. Sofern ein registrierter Dritter gegen die Vorgaben in § 6
Absatz 1 Satz 4 oder nach § 7 Nummer 1 oder 3 verstößt, kann der
Nationale Zugangspunkt nach Kenntniserlangen dem Dritten den Zugang zu
den Daten nach Absatz 1 entziehen.

Collections: bundestag_gesetze
MDV
Level: 2.0