Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__12.html
Legislation: kvav

Title: § 12 Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 12 Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 12 Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz

(1) Als Krankenversicherungstarife mit gleichartigem
Versicherungsschutz, in die der Versicherte zu wechseln berechtigt
ist, sind Tarife anzusehen, die gleiche Leistungsbereiche wie der
bisherige Tarif umfassen und für die der Versicherte
versicherungsfähig ist. Leistungsbereiche sind insbesondere:

1.  Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung,

2.  Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung sowie
    Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion,

3.  Kostenerstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz,

4.  Krankenhaustagegeld, soweit es nicht zu Nummer 2 gehört,

5.  Krankentagegeld,

6.  Kurtagegeld und Kostenerstattung für Kuren sowie

7.  Pflegekosten und -tagegeld.

(2) Versicherungsfähigkeit ist eine personengebundene Eigenschaft des
Versicherten, deren Wegfall zur Folge hat, dass der Versicherte
bedingungsgemäß nicht mehr in diesem Tarif versichert bleiben kann.

(3) Keine Gleichartigkeit besteht

1.  zwischen einem gesetzlichen Versicherungsschutz mit Ergänzungsschutz
    der privaten Krankenversicherung und einer substitutiven
    Krankenversicherung sowie

2.  zwischen einem Versicherungsschutz in der Pflegekosten- und
    Pflegetagegeldversicherung ohne Pflegezulageberechtigung und einer
    Pflege-Zusatzversicherung mit Pflegezulageberechtigung gemäß § 127 des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Schließt der Versicherte unter Kündigung des bisherigen Vertrags
gleichzeitig einen Vertrag über einen Basistarif bei einem anderen
Krankenversicherer ab, sind Zusatzversicherungen, welche Leistungen
abdecken, die im bisherigen Versicherungsschutz, nicht jedoch im
Basistarif enthalten sind, und für die der Versicherte
versicherungsfähig ist, als Tarife mit gleichartigem
Versicherungsschutz anzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
KVAV
Level: 3.0