Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__25.html
Legislation: krwg

Title: § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die
Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.  bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen
    Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der
    umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in
    Verkehr bringen dürfen,

2.  bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die
    umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete
    Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung
    von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die
    Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher
    Anreize,

3.  bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer
    anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.  sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende
    umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der
    von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse
    gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die
    Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die
    Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.  bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in
    Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung
    verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund
    der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der
    Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat
    niedergelassen ist,

6.  bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und
    Reparatur zu unterstützen haben,

7.  einen Nachweis zu führen haben

    a)  über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und
        Mengen,

    b)  über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an
        Rücknahmesystemen sowie

    c)  über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse
        oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.  Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder
    auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.  zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter
    die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen
    haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art,
    Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten
    Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch
    bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu
    überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter
    Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das
    EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an
    den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von
Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten
sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter
bestimmt werden,

1.  wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und
    Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung
    sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.  wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der
    Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu
    berücksichtigen ist,

3.  dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber
    zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder
    finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den
    Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen,
    insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher
    Rücklagen,

4.  dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete
    Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und
    Bewertung

    a)  seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und

    b)  der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1
        Nummer 7 verordnet wurde,

5.  dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der
    Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde
    bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt
    gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche
    Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.  dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten
    Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten
    Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.  auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich
    der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils
    gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten
    Besitzer von Abfällen,

8.  dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20
    durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der
    Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1
    Verpflichteten zu überlassen haben,

9.  welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines
    Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig
    Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10. welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen,
    insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11. dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach
    Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der
    Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen
    sind.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0