Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4j.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4j Nutzerlisten

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4j Nutzerlisten

Paragraph: 4j

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4j Nutzerlisten

(1) Der Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter
übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität auf
elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten
nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Betreiber oder der
Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). In den
Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

2.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

3.  Vertragsnummer des Nutzers.

(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität haben der
Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende
Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1.  Name und Anschrift des Nutzers,

2.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

4.  Vertragsnummer des Nutzers.

(2a) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der
Betreiber folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu
übermitteln:

1.  Identifikationsnummer des Nutzers, dem ein gesperrtes oder entsperrtes
    Fahrzeuggerät zugeordnet ist,

2.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts, für das eine Sperr- oder
    Entsperrmeldung des Betreibers vorliegt, und das Kennzeichen des
    Fahrzeugs, in dem sich das Fahrzeuggerät befindet,

3.  Angaben zur Gültigkeit eines Eintrags in die Nutzerlisten,

4.  Zeitpunkt, zu dem der Betreiber eine Sperrung oder eine Entsperrung
    des Fahrzeuggeräts ausgelöst hat,

5.  Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeuggerät die Sperrung oder Entsperrung
    bestätigt hat,

6.  Grund und Art der Sperraktivität, die für ein Fahrzeuggerät
    durchgeführt wurde, und

7.  eine im System des Betreibers eindeutige Identifikationsnummer für
    Datensätze des Datentyps „Sperr- oder Entsperrinformation“.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die in den Absätzen
1 bis 2a genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner
hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der
Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung des
Betreibers und der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben,
speichern und verwenden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme
dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(4) Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Logistik und
Mobilität drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie
übermittelt worden sind, zu löschen. Die Daten nach den Absätzen 2 und
2a sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Erfüllung des
Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der
haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0