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Legislation: bseeschg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 1

Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

1.  die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen
    Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die
    Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen;

2.  die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Verkehrs sowie die Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender
    Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (Schifffahrtspolizei) auf den
    Seewasserstraßen und den nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 begrenzten
    Binnenwasserstraßen sowie in den an ihnen gelegenen bundeseigenen
    Häfen;

3.  seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, wenn das Völkerrecht
    dies zulässt oder erfordert,

    a)  die Schifffahrtspolizei,

    b)  die Abwehr von Gefahren sowie die Beseitigung von Störungen der
        öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen,

    c)  (weggefallen),

    d)  die Aufgaben der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, soweit die
        Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung völkerrechtlicher
        Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse der
        Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe zwischenstaatlicher Abkommen
        erforderlich sind,

        aa) nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Buchstaben
            a und b,

        bb) nach der Strafprozessordnung,

    e)  Maßnahmen zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Bund auf dem Gebiet der
        Seeschifffahrt auf Grund sonstiger Vorschriften obliegen;

4.  die Überwachung der für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der
    Wasserfahrzeuge, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt und zum
    Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebenen Bauart, Einrichtung,
    Ausrüstung, Kennzeichnung und Maßnahmen einschließlich der in diesem
    Rahmen erforderlichen Anordnungen, die Bewilligung der in den
    Schiffssicherheitsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen, die Prüfung,
    Zulassung und Überwachung von Systemen, Anlagen – einschließlich
    Funkanlagen –, Instrumenten und Geräten auf ihre Eignung für den
    Schiffsbetrieb und ihre sichere Funktion an Bord einschließlich der
    funktechnischen Sicherheit, die Festlegung des Freibords der Schiffe
    sowie die Erteilung und Einziehung der maßgeblichen Erlaubnisse,
    Zeugnisse und Bescheinigungen;

4a. die Untersuchung der Seeunfälle;

4b. die Zulassung und Überwachung öffentlicher oder privater Stellen, die
    als benannte Stellen Konformitätsbewertungen für Anlagen, Instrumente
    und Geräte für den Schiffsbetrieb (Schiffsausrüstung) vornehmen und
    entsprechende Erklärungen für deren Inverkehrbringen ausstellen;

4c. die Überwachung des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung
    und der Verwendung von Schiffsausrüstung im Hinblick auf die
    rechtlichen Anforderungen an diese (Marktüberwachung);

4d. die Abwehr und die Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen
    ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick
    auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tätigkeiten
    vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn der
    Abwrackarbeiten;

5.  die Schiffsvermessung und die Ausstellung entsprechender
    Bescheinigungen;

6.  die Festlegung und Überwachung der für einen sicheren, effizienten und
    gefahrlosen Schiffsbetrieb erforderlichen Besatzung;

6a. die Festlegung und Überprüfung der Eignung und Befähigung der
    Besatzungsmitglieder;

6b. die Bereitstellung eines seeärztlichen Dienstes für die Beratung,
    Bearbeitung und Steuerung schifffahrtsmedizinischer Angelegenheiten;

7.  die Vorsorge für den in Seenotfällen erforderlichen Such- und
    Rettungsdienst;

7a. die Bereitstellung eines funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes
    mit fachärztlicher Beratung;

8.  die Bereitstellung erforderlicher Einrichtungen zur Entmagnetisierung
    von Schiffen;

9.  die nautischen und hydrographischen Dienste, insbesondere

    a)  der Seevermessungsdienst,

    b)  der Gezeiten-, Wasserstands- und Sturmflutwarndienst,

    c)  der Eisnachrichtendienst,

    d)  der erdmagnetische Dienst;

10. die Herstellung und Herausgabe amtlicher Seekarten und amtlicher
    nautischer Veröffentlichungen sowie die Verbreitung von
    Sicherheitsinformationen;

10a. (weggefallen)

11. meereskundliche Untersuchungen einschließlich der Überwachung der
    Veränderungen der Meeresumwelt;

12. die Verarbeitung von Daten über Seeschiffe einschließlich der Namen
    und Anschriften der Eigentümer und Betreiber und deren
    wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, aller an Bord
    befindlichen Personen sowie der nach der in Abschnitt D Nummer 7 der
    Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz bezeichneten Richtlinie 2009/15/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
    gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
    -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
    Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47) in ihrer jeweils
    geltenden Fassung für ein Schiff tätig gewordenen anerkannten
    Organisation, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes auf
    dem Gebiet der Seeschifffahrt erforderlich ist;

13. die Einrichtung und Überwachung der zur Abwehr äußerer Gefahren für
    die Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlichen Sicherungssysteme,
    insbesondere im Sinne der Kapitel XI-1 und XI-2 der Anlage des
    Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
    Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des
    Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) geändert worden
    ist, einschließlich der Festlegung der Anforderungen an Eignung und
    Befähigung des hierfür in den Bereichen Schiff und Unternehmen
    einzusetzenden Personals, sowie die Erteilung der mit diesen
    Sicherungssystemen verbundenen Genehmigungen, Zeugnisse und
    Beratungen;

14. die zur Umsetzung des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen
    Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
    erforderliche Festlegung der Gefahrenstufen für Schiffe;

15. die Mitwirkung an Inspektionen der Europäischen Kommission oder
    internationaler Organisationen, deren Mitgliedstaat die Bundesrepublik
    Deutschland ist, soweit diese zur Durchführung von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union oder zur
    Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik
    Deutschland im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist;

16. Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung fremder Organismen durch
    Schiffe einschließlich der Prüfung, Zulassung und Überwachung von
    Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten sowie der
    erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und internationalen
    Zulassungsverfahren.

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BSeeSchG
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