Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__70.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 70 Nachträgliche Schutzentziehung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung

(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung
oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der
Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf
Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf
Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und
Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt
entsprechend.

(2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass
die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz
entzogen worden ist, setzt es das Internationale Büro unverzüglich
davon in Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0