Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__75.html
Legislation: whg_2009

Title: § 75 Risikomanagementpläne

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 75 Risikomanagementpläne

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 75 Risikomanagementpläne

(1) Die zuständigen Behörden stellen für die Risikogebiete auf der
Grundlage der Gefahrenkarten und Risikokarten Risikomanagementpläne
nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 auf. § 7 Absatz 4 Satz 1
gilt entsprechend.

(2) Risikomanagementpläne dienen dazu, die nachteiligen Folgen, die an
oberirdischen Gewässern mindestens von einem Hochwasser mit mittlerer
Wahrscheinlichkeit und beim Schutz von Küstengebieten mindestens von
einem Extremereignis ausgehen, zu verringern, soweit dies möglich und
verhältnismäßig ist. Die Pläne legen für die Risikogebiete angemessene
Ziele für das Risikomanagement fest, insbesondere zur Verringerung
möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen für die in § 73 Absatz 1 Satz
2 genannten Schutzgüter und, soweit erforderlich, für nichtbauliche
Maßnahmen der Hochwasservorsorge und für die Verminderung der
Hochwasserwahrscheinlichkeit.

(3) In die Risikomanagementpläne sind zur Erreichung der nach Absatz 2
festgelegten Ziele Maßnahmen aufzunehmen. Risikomanagementpläne müssen
mindestens die im Anhang der Richtlinie 2007/60/EG genannten Angaben
enthalten und die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4
dieser Richtlinie erfüllen.

(4) Risikomanagementpläne dürfen keine Maßnahmen enthalten, die das
Hochwasserrisiko für andere Länder und Staaten im selben Einzugsgebiet
oder Teileinzugsgebiet erheblich erhöhen. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Maßnahmen mit dem betroffenen Land oder Staat koordiniert worden sind
und im Rahmen des § 80 eine einvernehmliche Lösung gefunden worden
ist.

(5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden
Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist
ein einziger Risikomanagementplan oder sind mehrere auf der Ebene der
Flussgebietseinheit koordinierte Risikomanagementpläne zu erstellen.
Für die Koordinierung der Risikomanagementpläne mit anderen Staaten
gilt § 7 Absatz 3 entsprechend mit dem Ziel, einen einzigen
Risikomanagementplan oder mehrere auf der Ebene der
Flussgebietseinheit koordinierte Pläne zu erstellen. Gelingt dies
nicht, so ist auf eine möglichst weitgehende Koordinierung nach Satz 2
hinzuwirken.

(6) Die Risikomanagementpläne sind bis zum 22. Dezember 2015 zu
erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010
vergleichbare Pläne vorliegen, deren Informationsgehalt den
Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. Alle Pläne sind bis zum
22\. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre unter Berücksichtigung
der voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das
Hochwasserrisiko zu überprüfen und erforderlichenfalls zu
aktualisieren. Dabei umfasst die Überprüfung der vergleichbaren Pläne
im Sinne von Satz 2 zum 22. Dezember 2021 auch ihre Übereinstimmung
mit den Anforderungen der Absätze 2 bis 4.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0