Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__4.html
Legislation: patg

Title: § 4

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 4

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend,
wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem
Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch
Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0