Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__175.html
Legislation: bbaug

Title: § 175 Allgemeines

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 175 Allgemeines

Paragraph: 175

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 175 Allgemeines

(1) Beabsichtigt die Gemeinde, ein Baugebot (§ 176), ein
Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot (§ 177), ein Pflanzgebot (§
178) oder ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179) zu erlassen,
soll sie die Maßnahme vorher mit den Betroffenen erörtern. Die
Gemeinde soll die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen
Nutzungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beraten, wie die
Maßnahme durchgeführt werden kann und welche
Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Kassen bestehen.

(2) Die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 setzt voraus,
dass die alsbaldige Durchführung der Maßnahmen aus städtebaulichen
Gründen erforderlich ist; bei Anordnung eines Baugebots nach § 176
kann dabei auch ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung
berücksichtigt werden. Dies ist unter anderem insbesondere dann der
Fall, wenn es sich um ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit einem
angespannten Wohnungsmarkt handelt.

(3) Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die
Durchführung der Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 zu dulden.

(4) Die §§ 176 bis 179 sind nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den
in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26
Nummer 3 bezeichneten Grundstücke. Liegen für diese Grundstücke die
Voraussetzungen für die Anordnung eines Gebots nach den §§ 176 bis 179
vor, soll auf Verlangen der Gemeinde der Bedarfsträger die
entsprechenden Maßnahmen durchführen oder ihre Durchführung dulden,
soweit dadurch nicht die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt
wird.

(5) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz
und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

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BBauG
Level: 5.0