Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__30.html
Legislation: wpig

Title: § 30 Registervorschriften

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 4 - Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 30 Registervorschriften

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 4 - Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 30 Registervorschriften

(1) Soweit nach § 15 das Betreiben von Wertpapierdienstleistungen
einer Erlaubnis bedarf, dürfen Eintragungen in das Handels- oder
Genossenschaftsregister oder in sonstige öffentliche Register nur
vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis
nachgewiesen ist.

(2) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma,
deren Gebrauch nach § 29 unzulässig ist, hat das Registergericht das
Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes
zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. §
395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

(3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des
Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der
Rechtsverhältnisse oder der Firma von Wertpapierinstituten beziehen,
die nach § 29 eine unzulässige Bezeichnung verwenden, Anträge zu
stellen und die nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässigen
Rechtsmittel einzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0