Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__50.html
Legislation: messbg

Title: § 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

(1) Die Verarbeitung von Daten aus einer Messeinrichtung, einer
modernen Messeinrichtung, einem Messsystem, einem intelligenten
Messsystem oder mit deren Hilfe darf nur mit Einwilligung des
Anschlussnutzers erfolgen oder soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,

2.  anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige
    Anschlussnutzer veranlasst hat,

3.  zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten
    Stellen auf Grund dieses Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiefinanzierungsgesetzes, des
    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden
    Rechtsverordnungen und Festlegungen der Regulierungsbehörden auferlegt
    sind, oder

4.  zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm
    übertragener hoheitlicher Befugnisse erfolgt.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken zählen insbesondere

1.  die Erfüllung der Pflicht der Bilanzkreisverantwortlichen zur
    ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihres Bilanzkreises,

2.  die Erfüllung der Pflicht der Netzbetreiber zum ordnungsgemäßen,
    sicheren und effizienten Netzbetrieb,

3.  die Belieferung mit Energie einschließlich der Abrechnung,

4.  das Einspeisen von Energie einschließlich der Abrechnung,

5.  die Abrechnung der Netzentgelte und sonstiger Abgaben und Umlagen,

6.  die Durchführung der Bilanzierung und der Bilanzkreisabrechnung,

7.  die Erfüllung öffentlicher Registerpflichten,

8.  die Vermarktung von Energie und von Flexibilitäten bei der Einspeisung
    und bei der Abnahme von Energie,

9.  die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in
    Niederspannung im Sinne von § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes,

10. die Umsetzung variabler Tarife im Sinne von § 41a des
    Energiewirtschaftsgesetzes einschließlich der Verarbeitung von Preis-
    und Tarifsignalen für Verbrauchseinrichtungen und Speicheranlagen
    sowie der Veranschaulichung des Energieverbrauchs und der
    Einspeiseleistung eigener Erzeugungsanlagen,

11. die Ermittlung des Netzzustandes in begründeten Fällen,

12. das Aufklären oder Unterbinden von Leistungserschleichungen nach
    Maßgabe von § 49 Absatz 4,

13. die Durchführung eines Mehrwertdienstes oder eines anderen
    Vertragsverhältnisses auf Veranlassung des Anschlussnutzers.

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MessbG
Level: 4.0