Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__38.html
Legislation: zpoeg

Title: § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Die Kreditinstitute haben die Inhaber der bei ihnen geführten Konten
darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und
Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1.
Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der
Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des
Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) gewährt
wird. Die Unterrichtung hat in Textform spätestens bis zum 30.
November 2011 zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0