Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__11.html
Legislation: zuv_2012

Title: § 11 Bestimmung des Emissionswertes

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 11 Bestimmung des Emissionswertes

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 11 Bestimmung des Emissionswertes

(1) Bei einer Zuteilung nach § 7 des Zuteilungsgesetzes 2012 gelten
die Emissionswerte für gasförmige Brennstoffe nach Anhang 3 Teil A Nr.
I des Zuteilungsgesetzes 2012 nicht für die Verwendung von Synthesegas
aus Kohlevergasung.

(2) Bei einer Anlage, für deren Produkt kein Emissionswert in Anhang 3
des Zuteilungsgesetzes 2012 festgelegt ist, gibt der Betreiber den
Emissionswert je Produkteinheit an, der bei Anwendung der besten
verfügbaren Techniken zur Herstellung einer Produkteinheit in den nach
Maßgabe von Anhang 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 vergleichbaren
Anlagen erreichbar ist. Der Emissionswert je Produkteinheit entspricht
dabei dem Quotienten aus den Kohlendioxid-Emissionen und der
Produktionsmenge eines Jahres. Unwesentliche Abweichungen der
Produktspezifikation gegenüber den in vergleichbaren Anlagen
hergestellten Produkten sind unbeachtlich. Der Betreiber hat
darzulegen, dass der in Ansatz gebrachte Emissionswert für
Kohlendioxid der Wert ist, der bei Anwendung der besten verfügbaren
Techniken erreichbar ist. Die Begründung muss hinreichend genaue
Angaben enthalten über:

1.  die nach Anhang 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 vergleichbaren Anlagen,
    die das Produkt herstellen, sowie die für diese Gruppe von Anlagen
    besten verfügbaren Produktionsverfahren und -techniken,

2.  die Möglichkeiten weiterer Effizienzverbesserungen und

3.  die Informationsquellen, nach denen der Emissionswert ermittelt wurde.

(3) Bei der Herstellung mehrerer Produkte in einer Anlage sind mehrere
Emissionswerte zu bilden, sofern eine hinreichend genaue Zuordnung der
Kohlendioxid-Emissionen zu den Produkteinheiten möglich ist. Mehrere
in einer Anlage erzeugte vergleichbare Produkte können zu
Produktgruppen zusammengefasst werden, sofern die Emissionswerte der
einzelnen Produkte innerhalb einer Produktgruppe nicht mehr als 10
Prozent voneinander abweichen. Dabei ist der Emissionswert für die
Produktgruppen gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in
der Produktgruppe zu ermitteln. Die Berechnung des Emissionswertes ist
im Zuteilungsantrag zu erläutern und die Ableitung der Angaben
nachvollziehbar darzustellen.

(4) Werden in einer Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt und
ist die Bildung eines Emissionswertes je Produkteinheit nach Absatz 3
nicht möglich, so können die durchschnittlich jährlichen Emissionen
auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden. Dabei ist Voraussetzung,
dass die Bezugsgröße in einem festen Verhältnis zur Produktionsmenge
steht und somit Veränderungen der Produktionsmenge aufgrund geringerer
oder höherer Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten
Veränderungen der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
Emissionen hinreichend genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt
vor allem die Menge der vorgesehenen Rohstoffe in Betracht. Das
Verhältnis der Bezugsgröße zur gesamten masse- oder volumenbezogenen
Produktionsmenge ist anzugeben. Die fehlende Möglichkeit der Bildung
eines Emissionswertes je Produkteinheit ist hinreichend genau zu
begründen.

(5) Werden in einer Anlage nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, neben dem die Haupttätigkeit
bestimmenden Produkt auch Produkte anderer Tätigkeiten hergestellt,
bleibt bei der Zuteilung für die Produkte anderer Tätigkeiten die
Produktionsmenge außer Betracht, die zur Herstellung des Produktes der
Haupttätigkeit verwendet wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2012
Level: 3.0