Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__8.html
Legislation: intguervg

Title: § 8 Entscheidung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 8 Entscheidung

Paragraph: 8

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 8 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU)
2016/1103 oder die Verordnung (EU) 2016/1104 sowie auf die von dem
Antragsteller vorgelegten Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist
§ 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht
zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch
Beschluss ab. Der Beschluss ist zu begründen. Die Kosten sind dem
Antragsteller aufzuerlegen.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0