Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__6.html
Legislation: mindzv_2016

Title: § 6 Kapitalanlageergebnis

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 6 Kapitalanlageergebnis

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 6 Kapitalanlageergebnis

(1) Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen für die überschussberechtigten
Versicherungsverträge beträgt 90 Prozent der nach § 3 Absatz 1
anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen
ohne eine Verminderung des extern finanzierten Rückstellungsteils nach
§ 3 Absatz 7 Satz 5 und ohne die anteilig auf die
überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf
die Pensionsrückstellungen (bei Lebensversicherungsunternehmen mit
Ausnahme der Pensionskassen Differenz der Beträge in Nachweisung 219
Seite 1 Zeile 18 Spalte 03 T und Zeile 12 Spalte 03 T der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung sowie Differenz der Beträge
in Nachweisung 219 Seite 1 Zeile 18 Spalte 02 T und Zeile 12 Spalte 02
T der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung, bei Pensionskassen
Summe der entsprechenden Teilbeträge in Formblatt 200 Seite 2 Zeile 24
Spalte 03 und Seite 3 Zeile 10 Spalte 03 abzüglich der entsprechenden
Teilbeträge in Formblatt 200 Seite 6 Zeile 12 Spalte 03 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung). Die anzurechnenden
Kapitalerträge werden dabei für Alt- und Neubestand getrennt
ermittelt. Pensionskassen haben die jeweiligen Beträge im Rahmen des
in § 5 Absatz 1 genannten Gutachtens herzuleiten. Ist vertraglich
vereinbart, dass die Versicherungsnehmer an den anzurechnenden
Kapitalerträgen zu mehr als 90 Prozent beteiligt werden, ist die
Mindestzuführung entsprechend zu erhöhen. Ergeben sich rechnerisch
negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden
sie durch Null ersetzt, wenn die nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden
Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne
die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge
entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen. Andernfalls
beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100
Prozent der nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich
der rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die
überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf
die Pensionsrückstellungen.

(2) Die Mindestzuführung zu einem gemäß § 140 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung beträgt 90 Prozent der nach §
3 Absatz 6 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnerisch
negativen Beträge, die nach Aufsummierung der Beträge nach Absatz 1
Satz 6 sowie den §§ 7 und 8 für den Neu- und den Altbestand
verbleiben. Ergibt sich ein rechnerisch negativer Betrag für die
Mindestzuführung zum kollektiven Teil der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung, wird er durch Null ersetzt.

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MindZV-2016
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