Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__13a.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

(1) Affen und Halbaffen dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur
verbracht werden, wenn

1.  der Verfügungsberechtigte nachweist, dass sie aus einem Betrieb
    stammen, der die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 92/65/EWG
    in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und

2.  die Affen und Halbaffen für einen zu diesem Zweck nach § 15 Abs. 1
    zugelassenen Betrieb bestimmt sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen
im Einzelfall genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass
Tierseuchen nicht verbreitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 4.0