Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__7.html
Legislation: wpig

Title: § 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

(1) Nationale Rechtsvorschriften, die einer Übermittlung von Daten
entgegenstehen, sind nicht anzuwenden auf die Übermittlung von Daten
zwischen einem Wertpapierinstitut, einem Finanzinstitut, einer
Investmentholdinggesellschaft, einer gemischten
Finanzholdinggesellschaft, oder einem Unternehmen mit Sitz im
Europäischen Wirtschaftsraum, das mindestens 20 Prozent der
Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen unmittelbar oder
mittelbar hält, Mutterunternehmen ist oder beherrschenden Einfluss
ausüben kann, oder zwischen einer gemischten Holdinggesellschaft und
ihren Tochterunternehmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum,
wenn die Übermittlung der Daten erforderlich ist, um Bestimmungen der
Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie
2002/87/EG              und zur Aufhebung der Richtlinien
2006/48/EG              und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S.
338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom
26\.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034
(ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, der Verordnung
(EU) 2019/2033 oder der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit
Sitz im Ausland zu erfüllen. Die Bundesanstalt kann einem
Wertpapierinstitut die Übermittlung von Daten in einen Drittstaat
untersagen.

(2) Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit Sitz
in einem anderen Vertragsstaat zuständigen Behörde hat die
Bundesanstalt die Richtigkeit der von einem in Absatz 1 Satz 1
genannten Unternehmen an die Behörde nach Maßgabe der Richtlinie
2013/36/EU, der Richtlinie (EU) 2019/2034, der Verordnung (EU)
2019/2033, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie
2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG,
92/49/EWG,              93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der
Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert
worden ist, übermittelten Daten zu überprüfen oder zu gestatten, dass
die ersuchende Stelle, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger
diese Daten überprüft. Die Bundesanstalt kann nach pflichtgemäßem
Ermessen gegenüber zuständigen Behörden in Drittstaaten entsprechend
verfahren, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Bezüglich der
Grenzen der Amtshilfe gilt § 5 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Die in Absatz 1 Satz 1
genannten Unternehmen haben die Prüfung zu dulden.

(3) Die Bundesanstalt kann von Wertpapierinstituten,
Investmentholdinggesellschaften oder gemischten
Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
weitere Auskünfte verlangen, welche die Aufsicht über
Wertpapierinstitute erleichtern, die Tochterunternehmen dieser
Unternehmen sind und von den zuständigen Stellen des anderen Staates
aus den in Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Gründen nicht in die
Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis einbezogen werden.

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WpIG
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