Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__9.html
Legislation: aug_2011

Title: § 9 Umfang der Vorprüfung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 9 Umfang der Vorprüfung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 9 Umfang der Vorprüfung

(1) Der Vorstand des Amtsgerichts oder der im Rahmen der Verteilung
der Justizverwaltungsgeschäfte bestimmte Richter prüft

1.  in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3), ob nach dem deutschen Recht die beabsichtigte
    Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben würde,

2.  in den übrigen Fällen, ob der Antrag mutwillig oder offensichtlich
    unbegründet ist.

Bejaht er in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 die Erfolgsaussicht,
stellt er hierüber eine Bescheinigung aus, veranlasst deren
Übersetzung in die Sprache des zu ersuchenden Staates und fügt diese
Unterlagen dem Ersuchen bei.

(1a) Ergeben sich aus einem weitergeleiteten Antrag für die zentrale
Behörde Zweifel, ob die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Artikels 3 Absatz 3 des New Yorker UN-
Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland oder des Artikels 11 Absatz 1 des
Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der
Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom
23\. November 2007 erfüllt sind, so leitet die zentrale Behörde die
Frage dem Richter zur Beantwortung zu. Dieser verfährt erneut nach
Absatz 1.

(2) Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder ist der Antrag mutwillig
oder offensichtlich unbegründet (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), lehnt der
Richter die Weiterleitung des Antrages ab. Die ablehnende Entscheidung
ist zu begründen und dem Antragsteller mit einer Rechtsmittelbelehrung
zuzustellen. Sie ist nach § 23 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz anfechtbar.

(3) Liegen keine Ablehnungsgründe vor, übersendet das Gericht den
Antrag nebst Anlagen und vorliegenden Übersetzungen mit je drei
beglaubigten Abschriften unmittelbar an die zentrale Behörde.

(4) Im Anwendungsbereich des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni
1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
(BGBl. 1959 II S. 150) legt der Richter in den Fällen des Absatzes 2
Satz 1 den Antrag der zentralen Behörde zur Entscheidung über die
Weiterleitung des Antrages vor.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0