Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__3.html
Legislation: rsfav

Title: § 3 Informationsverlangen der Aufsichtsbehörde

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 3 Informationsverlangen der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 3 Informationsverlangen der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde kann vom Reisesicherungsfonds sowie von
Dritten, auf die der Reisesicherungsfonds Funktionen ausgegliedert
hat, alle Informationen verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigt. Die Aufsichtsbehörde kann dem Reisesicherungsfonds
und Dritten gemäß Satz 1 für die Übermittlung der Informationen eine
Frist setzen und geeignete Vorgaben zur Form machen, in der die
Informationen zu übermitteln sind.

(2) Die übermittelten Informationen müssen vollständig, aktuell, genau
und verständlich sein. Sie müssen der Art, dem Umfang und der
Komplexität des Informationsgegenstands und den mit diesem
einhergehenden Risiken Rechnung tragen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass der Reisesicherungsfonds
einmalige oder regelmäßige Berichte und Zusammenstellungen zu
bestimmten Vorgängen des Geschäftsbetriebs erstellt, insbesondere:

1.  Berichte der Geschäftsführung über die Überprüfung der Leitlinien (§ 4
    Absatz 4 der Reiseversicherungsfondsverordnung), der Allgemeinen
    Absicherungsbedingungen (§ 8 Absatz 3 der
    Reisesicherungsfondsverordnung) und des Geschäftsplans (§ 9 Absatz 2
    der Reisesicherungsfondsverordnung) und der daraus folgenden
    Anpassungen,

2.  Berichte der Inhaber der Schlüsselfunktionen über die von ihnen
    wahrgenommenen Schlüsselfunktionen (§ 4 Absatz 1 und 2 der
    Reisesicherungsfondsverordnung),

3.  Aufstellungen zu Absicherungsverträgen, Schäden, dem Fondsvermögen und
    sonstigen relevanten Kennzahlen,

4.  Prognoserechnungen sowie Abweichungsrechnungen und Hochrechnungen zu
    den Prognosen.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass der Reisesicherungsfonds
bestimmte beabsichtigte, bevorstehende oder bekannt gewordene Vorgänge
unaufgefordert und unverzüglich anzeigen muss, insbesondere:

1.  die Absicht, einen Geschäftsführer zu bestellen oder eine für eine
    Schlüsselfunktion verantwortliche Person oder ein Mitglied des Beirats
    zu benennen (§ 1 Absatz 2, § 4 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 und 4
    der Reisesicherungsfondsverordnung),

2.  das bevorstehende Ausscheiden einer der in Nummer 1 genannten
    Personen,

3.  beabsichtigte Änderungen der Geschäftsordnung der Geschäftsführung (§
    1 Absatz 4 der Reisesicherungsfondsverordnung),

4.  den beabsichtigten Abschluss oder die beabsichtigte Beendigung oder
    Änderung eines Ausgliederungsvertrags, einschließlich des Vertrags mit
    einem Finanzdienstleistungsinstitut über die Verwaltung des
    Fondsvermögens gemäß § 10 Absatz 4,

5.  die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung eines Abschlussprüfers,

6.  die beabsichtigte Änderung der Organisationsstruktur zur
    Schadensabwicklung (§ 7 Absatz 1 der Reisesicherungsfondsverordnung),

7.  die beabsichtigte Abtretung von Geschäftsanteilen,

8.  die Absicht, einen Teil des Zielkapitals durch unwiderrufliche
    Kreditzusage zu bilden (§ 4 Absatz 2 Satz 1 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes), diesen Anteil zu erhöhen oder zu
    ermäßigen,

9.  die beabsichtigte Ablehnung des Abschlusses eines Absicherungsvertrags
    oder die beabsichtigte Kündigung eines Absicherungsvertrags,

10. die beabsichtigte Bestimmung oder Änderung von Maßgaben zur Abgrenzung
    des kurzfristig benötigten Teils des Fondsvermögens vom übrigen
    Fondsvermögen (§ 10 Absatz 1 und 2),

11. die beabsichtigte Aufnahme eines Kredites unter Angabe, ob dieser
    unter die staatliche Absicherung gemäß § 22 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes fallen soll,

12. Tatsachen oder Entwicklungen, die die Leistungsfähigkeit des
    Reisesicherungsfonds gefährden können.

Collections: bundestag_gesetze
RSFAV
Level: 2.0