Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__2.html
Legislation: binschpersv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  „Binnenwasserstraße“ eine für die in § 25 Absatz 3 bis 5 genannten
    Fahrzeuge befahrbare Wasserstraße der Zonen 1 bis 4;

2.  „Fahrzeug“ ein Binnenschiff, einschließlich Fähre, schwimmendes Gerät
    oder ein Seeschiff;

3.  „Binnenschiff“ ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die
    Fahrt auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist;

4.  „Seeschiff“ ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und
    vorwiegend dafür bestimmt ist;

5.  „Motorschiff“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit
    eigener Triebkraft allein fahren kann;

6.  „Fähre“ ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum
    anderen auf der Wasserstraße dient und von der zuständigen Behörde als
    Fähre behandelt wird;

7.  „Kahnfähre“ eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene Fähre,
    die durch Muskelkraft fortbewegt wird; auch mit einem – zur
    Beherrschung besonderer Betriebslagen – Hilfsantrieb ausgestattet;

8.  „Behördenfahrzeug“ ein Fahrzeug, das von einer Behörde im Rahmen ihrer
    gesetzlichen Aufgaben eingesetzt wird;

9.  „Feuerlöschboot“ ein Fahrzeug, das ausschließlich oder überwiegend zum
    Feuerlöschen eingesetzt wird;

10. „Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;

11. „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes
    Schiff;

12. „Schleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung
    durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit
    eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen
    vorzunehmen;

13. „Schubleichter“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur
    Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff
    ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt,
    außerhalb des Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;

14. „Verband“ ein starrer Verband oder ein Schleppverband;

15. „starrer Verband“ ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;

16. „Schubverband“ eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich
    mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit
    Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder
    fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“
    bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem
    schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein
    gesteuertes Knicken ermöglichen;

17. „gekuppelte Fahrzeuge“ eine Zusammenstellung von längsseits starr
    gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit
    Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;

18. „Schleppverband“ eine Zusammenstellung von einem oder mehreren
    Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem
    oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
    geschleppt wird;

19. „Großverband“ ein Schubverband, bei dem das Produkt aus Gesamtlänge
    und Gesamtbreite der geschobenen Fahrzeuge 7 000 Quadratmeter oder
    mehr beträgt;

20. „Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen
    gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff;

21. „Fahrgastboot“ ein zur Beförderung von Fahrgästen zugelassenes
    Fahrzeug, das kein Fahrgastschiff ist;

22. „Tagesausflugsschiff“ ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die
    Übernachtung von Fahrgästen;

23. „Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung
    von Fahrgästen;

24. „Sportfahrzeug“ ein für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmtes Schiff,
    das kein Fahrgastschiff oder Fahrgastboot ist;

25. „schwimmendes Gerät“ eine schwimmende Konstruktion mit auf ihr
    vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen,
    Elevatoren;

26. „schwimmende Anlage“ eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel
    nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock,
    eine Landebrücke oder ein Bootshaus;

27. „Schwimmkörper“ ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen
    fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit es sich nicht um ein Schiff,
    ein schwimmendes Gerät oder eine schwimmende Anlage handelt;

28. „Länge“ oder „L“ die größte Länge eines Fahrzeugkörpers in Metern,
    ohne Ruder und Bugspriet;

29. „Breite“ oder „B“ die größte Breite eines Fahrzeugkörpers in Metern,
    gemessen an der Außenseite der Beplattung, ohne Schaufelräder,
    Scheuerleisten und Ähnliches;

30. „Tiefgang“ oder „T“ der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt eines
    Fahrzeugkörpers in Metern, ohne Berücksichtigung des Kiels oder
    anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des
    Schiffskörpers, in Metern;

31. „Besatzung“ die Decksmannschaft und das Maschinenpersonal;

32. „Decksmannschaft“ Personen, die Funktionen auf Einstiegs-, Betriebs-
    und Führungsebene überwiegend an Deck ausüben;

33. „Maschinenpersonal“ die Maschinisten und Maschinistinnen im Sinne der
    Rheinschiffspersonalverordnung und die Maschinenkundigen nach dieser
    Verordnung;

34. „Einstiegsebene“ der Verantwortungsbereich, der mit den Funktionen des
    Decksmannes und der Decksfrau (Decksleute) sowie des Leichtmatrosen
    und der Leichtmatrosin verbunden ist;

35. „Betriebsebene“ der Verantwortungsbereich, der mit den Funktionen des
    Matrosen und der Matrosin, des Bootsmanns und der Bootsfrau
    (Bootsleute) sowie des Steuermannes und der Steuerfrau (Steuerleute)
    verbunden ist;

36. „Führungsebene“ der Verantwortungsbereich, der mit der Funktion des
    Schiffsführers und der Schiffsführerin (Schiffsführung) verbunden ist;

37. „Bordpersonal“ alle an Bord eines Fahrgastschiffes Beschäftigten, die
    nicht zur Besatzung gehören;

38. „Sicherheitspersonal“ die Sachkundigen für Flüssigerdgas (LNG), die
    Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt, die Ersthelfer und die
    Ersthelferinnen sowie die atemschutzgerättragenden Personen;

39. „Sicherheitspersonal für Fahrgastschiffe“ die Sachkundigen für die
    Fahrgastschifffahrt, die Ersthelfer und die Ersthelferinnen sowie die
    atemschutzgerättragenden Personen;

40. „Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ eine an Bord tätige Person,
    die befähigt ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen
    Maßnahmen zu ergreifen;

41. „Sachkundiger für Flüssigerdgas“ eine Person, die befähigt ist, am
    Bunkervorgang von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas als Brennstoff nutzen,
    beteiligt zu sein oder der Schiffsführer eines solchen Fahrzeugs zu
    sein;

42. „Fährführer“ wer berechtigt ist, eine Fähre zu führen;

43. „Decksmann 180“ ein Decksmann oder eine Decksfrau mit 180 Tagen
    nachgewiesener und bestätigter Fahrzeit nach § 27 Absatz 1;

44. „Radarfahrt“ eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar;

44a. „Befähigungszeugnis“ ein Zeugnis, das dem Inhaber oder der Inhaberin
    die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten für eine bestimmte Funktion
    beim Betrieb eines Fahrzeuges bestätigt;

45. „Unionsbefähigungszeugnis“ das Befähigungszeugnis der Europäischen
    Union für Funktionen auf der Einstiegsebene und Betriebsebene sowie
    für Sachkundige nach Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2017/2397
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über
    die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und
    zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl.
    L 345 vom 27.12.2017, S. 53);

46. „Unionspatent“ das Befähigungszeugnis der Europäischen Union für
    Schiffsführer und Schiffsführerinnen nach Artikel 4 Absatz 1 in
    Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ;

47. „Schifferzeugnis“ das Fährschifferzeugnis, das
    Behördenschifferzeugnis, das Sportschifferzeugnis und das
    Kleinschifferzeugnis;

48. „Sprechfunkzeugnis“ ein auf der Grundlage der Anlage 5 der Regionalen
    Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (Bekanntmachung vom 28.
    August 2000, BGBl. II S. 1213) erteiltes Sprechfunkzeugnis;

49. „Rheinpatent“ ein Befähigungszeugnis für Schiffsführer und
    Schiffsführerinnen nach § 11.02 Satz 1 Buchstabe a der
    Rheinschiffspersonalverordnung;

50. „Schifferdienstbuch“ eine persönliche Aufzeichnung der Berufserfahrung
    eines Besatzungsmitglieds, insbesondere Einzelheiten zu seinen
    Fahrzeiten und Reisen;

51. „aktives Schifferdienstbuch“ ein für Eintragungen offenes
    Schifferdienstbuch;

52. „Bordbuch“ eine zum Zwecke der Überwachung geführte Aufzeichnung der
    von einem Fahrzeug und seiner Besatzung durchgeführten Reisen;

53. „aktives Bordbuch“ ein für Eintragungen offenes Bordbuch;

54. „Prüfling“ eine Person, die eine Prüfung zum Erwerb eines
    Befähigungszeugnisses ablegt;

55. „Untersuchungskommission“ die nach § 4 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung gebildete Einrichtung;

56. „ausstellende Behörde“ diejenige zuständige Behörde, die das
    Befähigungszeugnis ausstellt;

57. „Mitgliedsstaat der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt“ die
    Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, die Französische
    Republik, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Königreich
    Belgien;

58. „Flüssigerdgas“ (LNG) Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur
    von –161 °C verflüssigt wurde;

59. „ES-TRIN“ der Europäische Standard der technischen Vorschriften für
    Binnenschiffe in der jeweils nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung geltenden Fassung;

60. „STCW-Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
    über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
    Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II
    S. 297, 298) in der jeweils geltenden Fassung;

61. „Rheinschiffspersonalverordnung“ Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 der
    Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl.
    2023 II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und
    anzuwendenden Fassung;

62. „Berufsgenossenschaft“ die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
    Post-Logistik Telekommunikation.

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