Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__75.html
Legislation: bbesg

Title: § 75 Übergangszahlung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 75 Übergangszahlung

Paragraph: 75

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 75 Übergangszahlung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer
Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu
regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der
Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis
in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge
danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten
sind. Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen
vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus
dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. Die Laufbahnen werden in der
Rechtsverordnung festgelegt.

(2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages,
um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis
geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im
Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1 533,88
Euro. Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine
Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie die Verringerung
der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn-
und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der
Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die Übergangszahlung ist
zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem
Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.

Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom
Besoldungsüberleitungsgesetz

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BBesG
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