Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__4.html
Legislation: luftsig

Title: § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu
treffen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem
erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist
oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiG
Level: 3.0