Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__7.html
Legislation: beg

Title: § 7

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 7

(1) Der Anspruch auf Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt
werden, wenn der Berechtigte, um Entschädigung zu erlangen, sich
unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grobfahrlässig
unrichtige oder irreführende Angaben über Grund oder Höhe des Schadens
gemacht, veranlaßt oder zugelassen hat.

(2) Der Anspruch auf Entschädigung kann ganz oder teilweise entzogen
werden, wenn sich nach Festsetzung herausstellt, daß einer der
Versagungsgründe des Absatzes 1 vorliegt oder die Entscheidung auf
unrichtigen Angaben des Berechtigten über die tatsächlichen
Verhältnisse beruht.

(3) Bereits bewirkte Leistungen können zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0