Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__65.html
Legislation: lanpg

Title: § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
9. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
9. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel

(1) In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1,
der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44,
45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechtszug die
Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. Die Zuständigkeit
ist auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließlich. Im
zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug
der Bundesgerichtshof zuständig. Die Gerichte sind in der in § 2 Abs.
2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen bestimmten Besetzung tätig.

(2) In Angelegenheiten auf Grund der Vorschriften des § 12 Abs. 1, des
§ 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 42, 43, 44, 45, 46, 49, 51, 51a
und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§
588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und
der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden
die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 15, 25,
39, 41 und 48 sowie des § 52 im übrigen finden die Vorschriften des
Dritten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen entsprechende Anwendung.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0