Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__35.html
Legislation: eigv

Title: § 35 Anerkennungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35 Anerkennungsvoraussetzungen

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35 Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Wer als benannte Stelle oder bestimmte Stelle tätig werden will,
bedarf der Anerkennung durch das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Anerkennung, wenn die
Konformitätsbewertungsstelle:

1.  Rechtspersönlichkeit besitzt,

2.  über die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und
    ausreichender einschlägiger Erfahrung nach Artikel 32 Absatz 1 der
    Richtlinie (EU) 2016/797 und im Fall einer bestimmten Stelle auch in
    Verbindung mit Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU)
    2016/797 verfügt, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden
    Aufgaben zu erfüllen,

3.  über die maßgeblichen Beschreibungen von Verfahren verfügt, nach denen
    die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und
    die Möglichkeit der Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen,

4.  über angemessene Grundsätze und geeignete Verfahren verfügt, bei denen
    zwischen den Aufgaben, die sie als Konformitätsbewertungsstelle
    wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird,

5.  über geeignete Verfahren zur Durchführung ihrer Tätigkeiten verfügt;
    die Verfahren berücksichtigen die Größe eines Unternehmens, die
    Branche, in der es tätig ist, seine Struktur sowie den Grad der
    Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und den
    Massenfertigungs- oder Seriencharakter des Herstellungsprozesses,

6.  über die erforderlichen Mittel verfügt, um die technischen und
    administrativen Aufgaben in angemessener Weise zu erledigen, die mit
    der Konformitätsbewertung verbunden sind, und Zugang zu allen
    benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen hat,

7.  eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
    abgeschlossen hat, die eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5
    Millionen Euro für jeden Versicherungsfall sowie mindestens eine
    zweifache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen muss, und

8.  unparteilich nach Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2016/797 ist.

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EIGV
Level: 3.0