Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__11.html
Legislation: wregg

Title: § 11 Rechtsweg

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 11 Rechtsweg

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 11 Rechtsweg

(1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde
zulässig. § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und
2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit
§ 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster
Halbsatz und Satz 2, die §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz
1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(2) Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder
als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem
Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz
vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.  die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
    aufweist oder

2.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Eine Rückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne mündliche
Verhandlung ergehen, es sei denn, ein Beteiligter beantragt, eine
mündliche Verhandlung durchzuführen. § 65 Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WRegG
Level: 2.0