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Legislation: svg

Title: § 106a Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 106a Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 106a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 106a Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(1) Für Soldaten im Ruhestand, die ein Erwerbseinkommen aus einer
Beschäftigung erzielen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steht, beträgt die
Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31.
Dezember 2022 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47
Absatz 1. § 53 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für Soldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden sind.

(2) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der in Satz 1 genannten Höchstgrenze 150
Prozent der Dienstbezüge treten, aus denen die Übergangsgebührnisse
berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe, zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

(3) § 11 Absatz 6 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt bis zum 31. Dezember
2022 nicht für Beschäftigungen nach § 53 Absatz 6 Satz 1, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie stehen.

(4) Anspruch auf Waisengeld besteht auch dann, wenn wegen der
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

1.  eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im
    Sinne des § 59 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c
    nicht angetreten werden kann oder

2.  die Übergangszeit nach § 59 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
    überschritten wird.

(5) Eine in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 gewährte
Leistung, die nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei ist, gilt bis zu einem Betrag von 1 500 Euro nicht als
Erwerbseinkommen.

(6) Eine in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022
gewährte Leistung, die nach § 3 Nummer 11b des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei ist, gilt bis zu einem Betrag von 4 500 Euro nicht als
Erwerbseinkommen.

(7) Eine in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in
Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistung, die nach § 3
Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, gilt bis zu
einem Betrag von 3 000 Euro nicht als Erwerbseinkommen.

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