Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvg/__18.html
Legislation: zdvg

Title: § 18 Mitbestimmung

Description:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 3 - Beteiligung des Vertrauensmannes
Unterabschnitt 2 - Formen der Beteiligung
§ 18 Mitbestimmung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 3 - Beteiligung des Vertrauensmannes
Unterabschnitt 2 - Formen der Beteiligung
§ 18 Mitbestimmung

Unterliegt eine Maßnahme oder Entscheidung der Mitbestimmung, ist der
Vertrauensmann von der oder dem zuständigen Vorgesetzten rechtzeitig
zu unterrichten. Dabei ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Maßnahme oder die
Entscheidung auszusetzen und die oder der nächsthöhere Vorgesetzte
anzurufen, sofern eine solche oder ein solcher vorhanden ist.
Entscheidet die oder der nächsthöhere Vorgesetzte abweichend vom
Vorschlag, ist die Entscheidung gegenüber dem Vertrauensmann
schriftlich zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVG
Level: 4.0