Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__15.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5. Abschnitt - Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
§ 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5. Abschnitt - Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
§ 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
darf An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im
Inland durchführen, wenn er die Voraussetzungen für den Zugang zum
Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterkraftverkehr zwischen
Mitgliedstaaten erfüllt.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während einer
Beförderung im Sinne des Absatzes 1 ein Nachweis über die Erfüllung
der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum
Markt für den Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten mitgeführt
wird. Das Fahrpersonal hat den Nachweis gemäß Satz 1 im Kraftfahrzeug
mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

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GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0