Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html
Legislation: bgb

Title: § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

Paragraph: 529

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen,
wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts
seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes
zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk
herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die
Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten
gefährdet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0