Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__7.html
Legislation: invorg

Title: § 7 Entscheidung

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 7 Entscheidung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 7 Entscheidung

(1) Nach Abschluß ihrer Prüfung entscheidet die zuständige Stelle, ob
der Investitionsvorrangbescheid für das beabsichtigte Vorhaben zu
erteilen ist. Hierbei hat sie zu berücksichtigen, ob der Anmelder
selbst fristgemäß gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen
zusagt wie der Vorhabenträger und deren Durchführung glaubhaft macht.
Der Anmelder genießt dann in der Regel den Vorzug. Sind mehrere
Anmelder vorhanden, genießt derjenige den Vorzug, der als erster von
einem Vermögensverlust betroffen war. Ein Vorhaben des Anmelders
braucht bei unbebauten Grundstücken nicht berücksichtigt zu werden,
wenn ihm ein für seine Zwecke geeignetes gleichwertiges
Ersatzgrundstück zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird.
Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht, wenn ein Verfahren nach § 21b
stattgefunden hat.

(2) Im Zusammenhang mit einem Vorhaben für einen besonderen
Investitionszweck kann in einem Investitionsvorrangbescheid
festgestellt werden, daß die von anzuhörenden Anmeldern beantragte
Rückübertragung nach § 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen ist. Das
Amt zur Regelung offener Vermögensfragen ist an diese Feststellung
gebunden, sofern der Anspruch im übrigen bestehen würde.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0