Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__8.html
Legislation: zug_2007

Title: § 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

(1) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2003
bis zum 31. Dezember 2004 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen
in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den
angemeldeten durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und
der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 entspricht.
Ein Erfüllungsfaktor findet für zwölf auf das Jahr der Inbetriebnahme
folgende Kalenderjahre keine Anwendung. Die anzumeldenden
durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage
bestimmen sich aus dem rechnerischen Produkt aus der Kapazität der
Anlage, dem zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen
Auslastungsniveau und dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit
der Anlage. Kann der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nicht
ermittelt werden, weil in der Anlage unterschiedliche Produkte
hergestellt werden, so ist auf die zu erwartenden durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage abzustellen. Der
Berechnung sind die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 16
zugrunde zu legen. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach
Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 2 des Anhangs 1 zu
diesem Gesetz.

(2) Für Anlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10
Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die nach dem
vorstehenden Absatz erforderlichen Angaben enthalten über

1.  die zu erwartende sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage
    durchschnittlich ergebende jährliche Produktionsmenge der Anlage,

2.  die vorgesehenen für die Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn-
    und Rohstoffe,

3.  außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 den Emissionswert der Anlage
    je erzeugter Produkteinheit und

4.  die nach den gemäß den Nummern 1 und 2 erforderlichen Angaben zu
    erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der
    Anlage.

(3) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 1 ist verpflichtet, in der
laufenden Zuteilungsperiode jeweils bis zum 31. Januar eines Jahres
der zuständigen Behörde die tatsächliche Produktionsmenge des
vorangegangenen Jahres anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen.
Soweit am 31. Januar eines Jahres weniger als ein Jahr seit
Inbetriebnahme der Anlage vergangen ist, muss die Anzeige der
tatsächlichen Produktionsmenge für diesen Zeitraum zum 31. Januar des
darauf folgenden Jahres erfolgen.

(4) Soweit die tatsächliche Produktionsmenge geringer ist als die nach
Absatz 2 Nr. 1 angemeldete oder die aufgrund einer früheren Anzeige
festgestellte Produktionsmenge, widerruft die zuständige Behörde die
Zuteilungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit und legt die
Zuteilungsmenge unter Berücksichtigung der Angaben nach Absatz 3 Satz
1 sowie die jährlich auszugebenden Teilmengen nach Maßgabe von § 19
Abs. 1 neu fest. Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden
ist, hat der Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel
ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben.

(5) Für im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004
erfolgte Erweiterungen von Kapazitäten einer bestehenden Anlage finden
die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung; die Zuteilung für die
Anlage im Übrigen erfolgt nach § 7.

(6) § 7 Abs. 12 gilt entsprechend.

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ZuG-2007
Level: 4.0