Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__13.html
Legislation: versvermv_2018

Title: § 13 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 13 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 13 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung
nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum
Zeitpunkt der Antragstellung bei der Industrie- und Handelskammer, die
für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 oder 2 der
Gewerbeordnung oder für die Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 der
Gewerbeordnung zuständig ist, nicht älter als drei Monate sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die
Erlaubniserteilung oder der für die Erlaubnisbefreiung zuständigen
Industrie- und Handelskammer unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1.  die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer
    wirksamen Kündigung,

2.  das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem
    Gruppenversicherungsvertrag sowie

3.  jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

Die zuständige Industrie- und Handelskammer hat dem
Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige
mitzuteilen.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung oder
die für die Erlaubnisbefreiung zuständige Industrie- und
Handelskammer.

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VersVermV-2018
Level: 3.0