Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__77.html
Legislation: vgg

Title: § 77 Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 77 Erlaubnis

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 77 Erlaubnis

(1) Eine Verwertungsgesellschaft bedarf der Erlaubnis, wenn sie
Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem
Urheberrechtsgesetz ergeben.

(2) Eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bedarf abweichend von
Absatz 1 einer Erlaubnis nur für die Wahrnehmung

1.  der in § 49 Absatz 1 genannten Vergütungsansprüche,

2.  des in § 50 genannten Rechts oder

3.  der in den §§ 51 und 52 genannten Rechte von Außenstehenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0