Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbav/__8.html
Legislation: lbav

Title: § 8 Verfahren

Description:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 8 Verfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 8 Verfahren

(1) Das Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4 Absatz 2 beauftragte
Behörde bestätigt innerhalb eines Monats den Empfang der
Antragsunterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen
fehlen.

(2) Die Entscheidung über den Antrag ergeht durch schriftlichen
Bescheid und ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller spätestens
drei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mitzuteilen.
Werden wesentliche Unterschiede in der Berufsqualifikation
festgestellt, die durch Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden
können, wird die Laufbahnbefähigung unter der Bedingung anerkannt,
dass die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen werden. Die
wesentlichen Unterschiede in der Berufsqualifikation und die Inhalte
der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind im Einzelnen darzulegen.
Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.

(3) Wird eine Ausgleichsmaßnahme festgelegt, muss die Begründung auch
Aussagen dazu enthalten,

1.  welchem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG

    a)  die für die Laufbahn zu fordernde Berufsqualifikation entspricht und

    b)  die erworbene Berufsqualifikation entspricht,

2.  weshalb wesentliche Unterschiede nicht durch Berufserfahrung,
    Zusatzqualifikationen oder Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen,
    die außerhalb von formalen Bildungseinrichtungen erworben worden sind
    (§ 5 Absatz 1 Satz 2), ausgeglichen werden können.

(4) In dem Bescheid über die Anerkennung der Befähigung für eine
Laufbahn mit partiellem Zugang ist die Tätigkeit aufzuführen, zu der
die Antragstellerin oder der Antragsteller zugelassen werden kann.

(5) Die Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung
oder als Laufbahnbefähigung mit partiellem Zugang zu einer bestimmten
Tätigkeit begründet keinen Anspruch auf Einstellung.

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LBAV
Level: 2.0