Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arv_1991/__4.html
Legislation: arv_1991

Title: § 4 Grenzübertritt

Description:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 4 Grenzübertritt

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 4 Grenzübertritt

(1) Das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld oder Inlandstage-
und Inlandsübernachtungsgeld bestimmt sich nach dem Land, das der
Auslandsdienstreisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei
Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht,
wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst-
oder Wohnortes im Ausland gezahlt.

(2) Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem
das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt,
es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden. Erstreckt
sich eine Flugreise über mehr als zwei Kalendertage, ist für die Tage,
die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das
Auslandstagegeld für Österreich maßgebend.

(3) Bei Schiffsreisen ist das Auslandstagegeld für Luxemburg, für die
Tage der Ein- und Ausschiffung das für den Hafenort geltende Auslands-
oder Inlandstagegeld maßgebend.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige Land
bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, für die
besondere Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach § 3 Abs.
1 Satz 1 festgesetzt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ARV-1991
Level: 2.0