Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__72.html
Legislation: offshorebergv

Title: Anlage 3 Vorkehrungen des Unternehmers zur Verhütung schwerer Unfälle

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Vorkehrungen des Unternehmers zur Verhütung schwerer Unfälle

Paragraph: 72

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Vorkehrungen des Unternehmers zur Verhütung schwerer Unfälle

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1904)

*    *   Der Unternehmer hat bei der Erstellung des Unternehmenskonzepts zur
        Verhütung schwerer Unfälle und des Umwelt- und
        Sicherheitsmanagementsystems,

*    *   1.

    *   besonderes Augenmerk auf die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und
        Integrität aller sicherheits- und umweltkritischer Systeme und an ihre
        Inspektions- und Instandhaltungssysteme zu richten, um
        sicherzustellen, dass das geforderten Niveau in Bezug auf die
        Sicherheit und Umweltintegrität gewährleistet ist,

*    *   2.

    *   geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass es zu keiner
        unbeabsichtigten Freisetzung von Gefahrstoffen aus den zu ihrer
        sicheren Einschließung bestimmten Rohrleitungen, Behältern und
        Systemen kommt und dass der Ausfall einzelner Rückhaltebarriere nicht
        zu einem schweren Unfall führen kann,

*    *   3.

    *   ein Verzeichnis der verfügbaren Notfallausrüstungen zu erstellen, in
        dem angegeben ist,

*    *
    *   3.1

    *   wem die Ausrüstungen gehören und wo sie sich befinden,

*    *
    *   3.2

    *   wie die Ausrüstungen zur Plattform und zu anderen für die Durchführung
        des internen Notfalleinsatzplans relevanten Standorten verbracht
        werden,

*    *
    *   3.3

    *   wie die Ausrüstungen eingesetzt werden und

*    *
    *   3.4

    *   mit welchen Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Ausrüstungen
        stets einsatztauglich sind,

*    *   4.

    *   die gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die Beherrschung ernster
        Gefahren und den Umweltschutz in das Standardbetriebsverfahren zu
        integrieren, um einen geeigneten Rahmen für die Überwachung der
        Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu
        gewährleisten, und

*    *   5.

    *   besonderes Augenmerk auf den Aufbau und die Wahrung einer starken
        Sicherheitskultur zu richten, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für
        dauerhaft sicheren Betrieb bietet, auch im Hinblick auf die
        Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern; die Zusammenarbeit mit den
        Arbeitnehmern ist unter anderem durch folgende Maßnahmen zu
        gewährleisten:

*    *
    *   5.1

    *   sichtbares Engagement in Bezug auf Beratungen mit den Vertretern der
        Arbeitnehmer und der zuständigen Behörde und die dort festgelegten
        Maßnahmen,

*    *
    *   5.2

    *   Ermunterung der Beschäftigten sowie weiterer im Betrieb eingesetzter
        Personen zur Meldung von Unfällen und Beinaheunfällen sowie die
        Belohnung solcher Meldungen,

*    *
    *   5.3

    *   wirksame Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern für
        Sicherheitsfragen,

*    *
    *   5.4

    *   Schutz von Informanten.

(zu § 60 Absatz 1)

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OffshoreBergV
Level: 3.0