Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erechv/__4.html
Legislation: erechv

Title: § 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung

Description:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung

(1) Für die Ausstellung von elektronischen Rechnungen haben
Rechnungssteller und Rechnungssender grundsätzlich den
Datenaustauschstandard XRechnung vom 29. September 2017 (BAnz AT
10\.10.2017 B1) in der jeweils aktuellen Fassung zu verwenden. Es kann
auch ein anderer Datenaustauschstandard verwendet werden, wenn er den
Anforderungen der europäischen Norm für die elektronische
Rechnungsstellung entspricht.

(2) Änderungen des Datenaustauschstandards XRechnung werden vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger
bekannt gemacht. Bei jeder Änderung/Bekanntmachung ist das
Herausgabedatum der Änderung/Bekanntmachung anzugeben und das Datum,
ab dem der geänderte Datenaustauschstandard XRechnung anzuwenden ist.

(3) Für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen haben
Rechnungssteller und Rechnungssender ein Verwaltungsportal des Bundes
im Sinne von § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes zu nutzen.
Voraussetzung für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung ist,
dass der Rechnungssteller oder Rechnungssender sich zuvor mit einem
Nutzerkonto im Sinne von § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes
registriert. Elektronische Rechnungen, die über das Verwaltungsportal
übermittelt werden, sind automationsunterstützt auf ihre formale
Fehlerlosigkeit zu prüfen. Sobald die ordnungsgemäße Übermittlung
einer elektronischen Rechnung festgestellt ist, ist der
Rechnungssteller oder der Rechnungssender automationsunterstützt davon
zu benachrichtigen. Eine formal fehlerhafte elektronische Rechnung ist
automationsunterstützt abzulehnen. In diesem Fall ist der
Rechnungssteller oder der Rechnungssender über die Ablehnung zu
informieren.

(4) Erhält ein Rechnungsempfänger eine elektronische Rechnung, die
keinem Nutzerkonto zugeordnet werden kann, so hat der
Rechnungsempfänger die elektronische Rechnung abzulehnen. In diesem
Fall erhalten die Rechnungssteller oder die Rechnungssender keine
Information über die Ablehnung.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht für die
Übermittlung von elektronischen Rechnungen, die in Verfahren der
Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.

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ERechV
Level: 2.0