Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__14.html
Legislation: bgvplterg

Title: § 14 Haushalt

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 14 Haushalt

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 14 Haushalt

Der Haushaltsplan der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation besteht für das Haushaltsjahr 2016 aus zwei
Teilhaushalten. Abweichend von § 70 Absatz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch wird im Jahr 2015 der Teilhaushalt für den
Zuständigkeitsbereich der früheren Unfallkasse Post und Telekom von
deren Vorstand aufgestellt und von deren Vertreterversammlung
festgestellt. Der Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich der
früheren Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
wird von deren Vorstand aufgestellt und von deren Vertreterversammlung
festgestellt. Beide Teilhaushalte werden im Jahr 2016 zu einem
Gesamthaushalt zusammengeführt. Dieser wird vom Vorstand der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation aufgestellt und von deren Vertreterversammlung
festgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
BGVPLTErG
Level: 3.0