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Legislation: alkstg

Title: § 28 Verwender

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 28 Verwender

Paragraph: 28

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 28 Verwender

(1) Wer Alkoholerzeugnisse in den Fällen des § 27 Absatz 1 steuerfrei
verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag Personen
unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2
genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

(3) Die Steuer entsteht, wenn die Alkoholerzeugnisse entgegen der in
der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder
dieser nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein
Fall des § 18 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib der Alkoholerzeugnisse
nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen
Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1
steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich.
Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  das Erlaubnis-, das Verwendungs- und das Steueranmeldungsverfahren zu
        regeln,

    b)  für Betriebe, die Alkohol zu Trinkzwecken verwenden und zugleich
        Ausschank und Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung
        vorzuschreiben,

    c)  für Betriebe, die Alkohol unvergällt zur steuerfreien Verwendung
        beziehen oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen,

    d)  zu bestimmen, dass Personen, die steuerbegünstigte alkoholhaltige
        Aromen oder Lebensmittel zu nicht begünstigten Zwecken gewerblich
        verwenden oder abgeben, entsprechend Absatz 3 besteuert werden;

2.  zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung

    a)  Mindestmengen für die Verwendung von Alkoholerzeugnissen
        vorzuschreiben,

    b)  die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse
        allgemein zuzulassen.

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AlkStG
Level: 3.0