Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

(1) Abweichend von Teil D ist bei Einleitungen aus Anlagen, die vor
dem 1. März 2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu
diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, im Abwasser aus der
Betriebseinheit Alkalichloridelektrolyse nach dem Diaphragmaverfahren
vor der Vermischung mit anderem Abwasser für den Parameter AOX die
Konzentration 3,0 mg/l in der Stichprobe einzuhalten.

(2) Abweichend von Teil B Absatz 7 kann bei vorhandenen Anlagen zur
Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 1. März
2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit
behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbwV
Level: 2.0