Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__4c.html
Legislation: beeg

Title: § 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil

(1) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich
auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 2
beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei
Lebensmonate gemindert ist und

1.  bei diesem Elternteil die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag
    für Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des
    Einkommensteuergesetzes vorliegen und der andere Elternteil weder mit
    ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt,

2.  mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des
    Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs verbunden wäre oder

3.  die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist,
    insbesondere, weil er wegen einer schweren Krankheit oder einer
    Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung
    der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und
    Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer
    Betracht.

(2) Liegt eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 vor,
so hat ein Elternteil, der in mindestens zwei bis höchstens vier
aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 24 und nicht
mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats
erwerbstätig ist, für diese Lebensmonate Anspruch auf zusätzliche
Monatsbeträge Elterngeld Plus. § 4b Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0