Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__77.html
Legislation: estg

Title: § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Paragraph: 77

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1)
1             Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung
erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch
erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
2             Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen
Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift
nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.
3             Aufwendungen, die durch das Verschulden eines
Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen;
das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes,
der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind
erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3)
1             Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu
erstattenden Aufwendungen fest.
2             Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung
eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2
notwendig war.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0