Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__1.html
Legislation: milog

Title: § 1 Mindestlohn

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 - Inhalt des Mindestlohns
§ 1 Mindestlohn

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 - Inhalt des Mindestlohns
§ 1 Mindestlohn

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf
Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns
durch den Arbeitgeber.

(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12
Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer
ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes
vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten
Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
MiLoG
Level: 4.0