Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__104.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 104 Begrenzung der Exposition durch Störfälle

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 6 - Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
§ 104 Begrenzung der Exposition durch Störfälle

Paragraph: 104

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 6 - Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
§ 104 Begrenzung der Exposition durch Störfälle

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei
der Planung baulicher oder sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen
Störfälle in oder an einem Kernkraftwerk, das der Erzeugung von
Elektrizität dient, bis zur Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des
Atomgesetzes unbeschadet der Forderungen des § 8 des
Strahlenschutzgesetzes in der Umgebung der Anlage durch Freisetzung
radioaktiver Stoffe in die Umgebung höchstens folgende Körperdosen
zugrunde gelegt werden:

1.  eine effektive Dosis von 50 Millisievert,

2.  eine Organ-Äquivalentdosis der Schilddrüse von 150 Millisievert,

3.  eine Organ-Äquivalentdosis der Haut, der Hände, der Unterarme, der
    Füße und Knöchel von jeweils 500 Millisievert,

4.  eine Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse, der Keimdrüsen, der
    Gebärmutter und des Knochenmarks (rot) von jeweils 50 Millisievert,

5.  eine Organ-Äquivalentdosis der Knochenoberfläche von 300 Millisievert
    und

6.  eine Organ-Äquivalentdosis des Dickdarms, der Lunge, des Magens, der
    Blase, der Brust, der Leber, der Speiseröhre, der anderen Organe oder
    Gewebe gemäß Anlage 18 Teil C Nummer 2 Fußnote 1, soweit nicht unter
    Nummer 4 genannt, von jeweils 150 Millisievert.

Maßgebend für eine ausreichende Vorsorge gegen Störfälle nach Satz 1
ist der Stand von Wissenschaft und Technik. Die Genehmigungsbehörde
kann diese Vorsorge insbesondere dann als getroffen ansehen, wenn der
Antragsteller bei der Auslegung des Kernkraftwerks die Störfälle
zugrunde gelegt hat, die nach den veröffentlichten
Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke und den Interpretationen zu
den Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke die Auslegung eines
Kernkraftwerks bestimmen müssen.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter
Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten
der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Kernkraftwerke sowie für
Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver
Abfälle nach § 9a Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz zweiter Satzteil des
Atomgesetzes.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei
der Planung von anderen als in Absatz 1 Satz 1 genannten Anlagen nach
§ 7 Absatz 1 des Atomgesetzes sowie bei der Planung der Stilllegung,
des sicheren Einschlusses der endgültig stillgelegten Anlagen und des
Abbaus der Anlagen oder von Anlagenteilen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des
Atomgesetzes bauliche oder technische Schutzmaßnahmen unter
Berücksichtigung des potenziellen Schadensausmaßes getroffen werden,
um die Exposition bei Störfällen durch die Freisetzung radioaktiver
Stoffe in die Umgebung zu begrenzen. Die Genehmigungsbehörde legt Art
und Umfang der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Einzelfalls,
insbesondere des Gefährdungspotenzials der Anlage und der
Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls, fest.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für

1.  die übrigen Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des
    Atomgesetzes,

2.  Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 6
    Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes,

3.  Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in
    Verbindung mit § 12 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes, bei denen mit
    mehr als dem 10
    7                   fachen der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 als offener radioaktiver Stoff oder mit mehr als dem 10
    10                   fachen der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 als umschlossener radioaktiver Stoff umgegangen wird, es sei
    denn,

    a)  der Umgang mit den radioaktiven Stoffen in einem einzelnen Betrieb
        oder selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden am Ort der
        Tätigkeit des Antragstellers, erfolgt in mehreren räumlich voneinander
        getrennten Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen,

    b)  die Aktivität der radioaktiven Stoffe in den einzelnen Gebäuden,
        Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen überschreitet die genannten
        Vielfachen der Freigrenzen nicht und

    c)  es ist ausreichend sichergestellt, dass die radioaktiven Stoffe aus
        den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen
        nicht zusammenwirken können.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Güter, die als gefährliche
Güter nach § 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes befördert werden.

(6) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschriften, in denen Schutzziele zur
Störfallvorsorge nach den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden. Zu
berücksichtigen sind dabei die Eintrittswahrscheinlichkeit des
Schadensausmaßes und bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des
Strahlenschutzgesetzes das Vielfache der Freigrenzen für offene und
umschlossene radioaktive Stoffe.

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StrlSchV-2018
Level: 5.0