Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__79.html
Legislation: betrvg

Title: § 79 Geheimhaltungspflicht

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 79 Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 79

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 79 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind
verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen
ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom
Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden
sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach
dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht
gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht
gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der
Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im
Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der
tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen
Beschwerdestelle (§ 86).

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und
Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und
Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der
Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten
Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen
Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen
Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften
oder von Arbeitgebervereinigungen.

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BetrVG
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