Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23.html
Legislation: bimschg

Title: § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der
Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen
zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen und, soweit diese Anlagen gewerblichen Zwecken
dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung
finden und Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen
sind, vor sonstigen Gefahren zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne
des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU und zur Begrenzung
der Auswirkungen derartiger Unfälle für Mensch und Umwelt sowie zur
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen genügen müssen,
insbesondere dass

1.  die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.  die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht
    überschreiten dürfen,

3.  die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen
    nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren
    vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu
    bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen,

4.  die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich
    die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die
    Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von
    Bedeutung sein kann, anzuzeigen haben,

4a. die Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereiche oder Bestandteile von
    Betriebsbereichen sind, innerhalb einer angemessenen Frist vor
    Errichtung, vor Inbetriebnahme oder vor einer Änderung dieser Anlagen,
    die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen
    Pflichten von Bedeutung sein kann, dies der zuständigen Behörde
    anzuzeigen haben und

5.  bestimmte Anlagen nur betrieben werden dürfen, nachdem die
    Bescheinigung eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
    bekannt gegebenen Sachverständigen vorgelegt worden ist, dass die
    Anlage den Anforderungen der Rechtsverordnung oder einer
    Bauartzulassung nach § 33 entspricht.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch die Anforderungen
bestimmt werden, denen Sachverständige hinsichtlich ihrer Fachkunde,
Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen.
Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5
entsprechend.

(1a) Für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann durch
Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorgeschrieben werden, dass auf Antrag
des Trägers des Vorhabens ein Verfahren zur Erteilung einer
Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6
durchzuführen ist. Im Falle eines Antrags nach Satz 1 sind für die
betroffene Anlage an Stelle der für nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen geltenden Vorschriften die Vorschriften über
genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden. Für das Verfahren gilt § 19
Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch
macht, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere
oberste Landesbehörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0