Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__11.html
Legislation: erwsueag

Title: § 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 11 Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung

(1) Wird eine in einem anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in
diesem Staat aufgehoben oder abgeändert und kann die betroffene Person
diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder
Nr. 2 geltend machen, kann sie die Aufhebung oder Änderung der
Entscheidung über die Anerkennungsfeststellung oder
Vollstreckbarerklärung in einem besonderen Verfahren beantragen. Die
§§ 8 und 9 gelten entsprechend.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Betreuungsgericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über die
Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
ErwSÜAG
Level: 3.0