Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__64.html
Legislation: drig

Title: § 64 Disziplinarmaßnahmen

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 64 Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 64

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen
werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann
nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0