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Legislation: agg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung
erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation
erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare
Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau
wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach
neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines
in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer
Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges
Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses
Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte
Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang
stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden
Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,
Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes
Umfeld geschaffen wird.

(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf §
2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes
Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und
Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen,
Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und
sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören,
bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt
wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,
Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes
Umfeld geschaffen wird.

(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1
genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt
in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine
Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine
Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder
benachteiligen kann.

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AGG
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