Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__4.html
Legislation: eustbv_1993

Title: § 4 Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 4 Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

Paragraph: 4

Full Text:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 4 Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters im Sinne der Artikel 50
und 51 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung ist auf die von den
Buchstaben B der Anhänge I und II der Verordnung erfaßten Einfuhren
beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und
Kunstgegenstände (Artikel 51 der Verordnung) hängt davon ab, daß die
Gegenstände

1.  unentgeltlich eingeführt werden oder

2.  nicht von einem Unternehmer geliefert werden; als Lieferer gilt nicht,
    wer für die begünstigte Einrichtung tätig wird.

Collections: bundestag_gesetze
EUStBV-1993
Level: 2.0