Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__233.html
Legislation: vag_2016

Title: § 233 Regulierte Pensionskassen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 233 Regulierte Pensionskassen

Paragraph: 233

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 233 Regulierte Pensionskassen

(1) Pensionskassen können mit Genehmigung der Bundesanstalt reguliert
werden (regulierte Pensionskassen). Den Antrag, reguliert zu werden,
können stellen

1.  Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf
    Gegenseitigkeit, wenn

    a)  die Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden
        dürfen,

    b)  nach der Satzung mindestens 50 Prozent der Mitglieder der obersten
        Vertretung Versicherte oder ihre Vertreter sein sollen oder, wenn nur
        das Rückdeckungsgeschäft betrieben wird, nach der Satzung ein solches
        Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt wird,

    c)  ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden
        Personen, die Geschäftsleiter oder die Inhaber der Trägerunternehmen
        versichert werden sowie solche Personen, die der Pensionskasse durch
        Gesetz zugewiesen werden oder die nach Beendigung des
        Arbeitsverhältnisses das Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse
        fortführen, und

    d)  keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von
        Versicherungsverträgen erhoben und keine Vergütung für die Vermittlung
        oder den Abschluss von Versicherungsverträgen gewährt werden und

2.  Pensionskassen, bei denen die Bundesanstalt festgestellt hat, dass sie
    die Voraussetzungen des § 156a Absatz 3 Satz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2004
    erfüllen.

Die Bundesanstalt genehmigt den Antrag, wenn die Voraussetzungen des
Satzes 2 Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

(2) Separate Abrechnungsverbände nach § 2 Absatz 1, Pensionskassen
unter Landesaufsicht und Pensionskassen, die auf Grund eines
allgemeinverbindlichen Tarifvertrags errichtete gemeinsame
Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
sind, gelten immer als regulierte Pensionskassen.

(3) Für regulierte Pensionskassen gelten nicht § 140 Absatz 2 Satz 2
und Absatz 4, § 145 Absatz 2 und 3 sowie § 234 Absatz 2 Satz 2 und 3
und Absatz 6. Entsprechend anzuwenden sind § 210 Absatz 3 Satz 1, §
219 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2.
Soweit Versicherungsverhältnisse vor der Regulierung der
Pensionskassen abgeschlossen worden sind und ihnen kein von der
Aufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt, gehören die
fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1
Buchstabe b abweichend von Satz 2 nicht zum Geschäftsplan. Entgegen
Satz 1 wird in diesem Fall auf die allgemeinen
Versicherungsbedingungen § 234 Absatz 2 Satz 2 und 3 weiterhin
angewendet.

(4) Auf regulierte Pensionskassen, die mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des
Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen
haben, findet § 139 Absatz 3 und 4 keine Anwendung. Regulierte
Pensionskassen, die nicht nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des
Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen
haben, können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den
Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß
§ 139 Absatz 4 nach einem abweichenden Verfahren berechnen.

(5) Erfüllt eine regulierte Pensionskasse nicht mehr die
Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2, stellt die Bundesanstalt durch
Bescheid fest, dass es sich nicht mehr um eine regulierte
Pensionskasse handelt. Auf Versicherungsverhältnisse, die vor dem im
Bescheid genannten Zeitpunkt in Kraft getreten sind, ist § 234 Absatz
6 entsprechend anzuwenden.

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VAG-2016
Level: 5.0