Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nisv/__12.html
Legislation: nisv

Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes zum
Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine Anlage
    gemäß Herstellerangaben installiert wird,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine
    Einweisung erfolgt,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass eine Person
    beraten und aufgeklärt wird,

4.  entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder 8 nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Person geschützt wird,

5.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder 3 nicht sicherstellt, dass eine
    Dokumentation erstellt wird,

6.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Person über die Fachkunde verfügt,

8.  entgegen § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 eine dort
    genannte Anwendung durchführt,

9.  entgegen § 8 oder § 11 eine dort genannte Anlage oder einen
    Magnetresonanztomographen anwendet oder

10. entgegen § 10 bei der Anwendung von Ultraschallgeräten einen Fötus
    exponiert.

Collections: bundestag_gesetze
NiSV
Level: 2.0