Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__14.html
Legislation: weing_1994

Title: § 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Paragraph: 14

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Gesundheit oder zur Erhaltung der Qualität
der Erzeugnisse erforderlich ist, vorzuschreiben, dass

1.  Behältnisse und sonstige Gegenstände, die für das Verarbeiten, Lagern
    oder Befördern von Erzeugnissen benutzt werden,

    a) bestimmten hygienischen Anforderungen genügen müssen,

    b)  aus Werkstoffen bestimmter Art oder Zusammensetzung nicht verwendet
        werden dürfen,

    c)  soweit sie bereits einmal benutzt worden sind, nur verwendet werden
        dürfen, wenn sie zuvor ausnahmslos für Lebensmittel oder für bestimmte
        Lebensmittel benutzt worden sind,

2.  Behältnisse eine auf ihre Zweckbestimmung hinweisende dauerhafte
    Aufschrift tragen müssen,

3.  Räume, die für das Verarbeiten oder das Lagern benutzt werden oder dem
    Inverkehrbringen dienen, bestimmten hygienischen Anforderungen genügen
    müssen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0