Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__44.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein
eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der
Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des
Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0