Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__10b.html
Legislation: asylblg

Title: § 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

Paragraph: 10b

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

(1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde,
die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die
aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte
die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die
Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung
nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von
der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.

(3) (weggefallen)

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AsylbLG
Level: 2.0