Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__417.html
Legislation: bgb

Title: § 417 Einwendungen des Übernehmers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 417 Einwendungen des Übernehmers

Paragraph: 417

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 417 Einwendungen des Übernehmers

(1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen,
welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem
bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende
Forderung kann er nicht aufrechnen.

(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der
Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 4.0