Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__19.html
Legislation: fvg_1971

Title: § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an
Außenprüfungen berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden durchgeführt
werden. Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte
Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern bestimmt Art und Umfang seiner
Mitwirkung. Die Landesfinanzbehörden machen dem Bundeszentralamt für
Steuern auf Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden Unterlagen
zugänglich und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

(3) Im Einvernehmen mit den zuständigen Landesfinanzbehörden kann das
Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag des zuständigen Finanzamtes
Außenprüfungen durchführen. Das gilt insbesondere bei Prüfungen von
Auslandsbeziehungen und bei Prüfungen, die sich über das Gebiet eines
Landes hinaus erstrecken.

(4) Ist bei der Auswertung des Prüfungsberichts oder im
Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen des
Bundeszentralamts für Steuern abzuweichen, so ist hierüber
Einvernehmen mit dem Bundeszentralamt für Steuern zu erzielen. Dies
gilt auch für die in diesen Fällen zu erteilenden verbindlichen
Zusagen nach § 204 der Abgabenordnung. Wird kein Einvernehmen erzielt,
kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung
vorgelegt werden.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte
von ihm namhaft gemachte Steuerpflichtige, die nach § 193 der
Abgabenordnung oder § 5 des Investmentsteuergesetzes der Außenprüfung
unterliegen, geprüft werden und Regelungen zur Durchführung und zu
Inhalten der Außenprüfung dieser Steuerpflichtigen festlegen. Es wirkt
in diesen Fällen an der jeweiligen Außenprüfung mit. Dies gilt
insbesondere in Fällen, in denen die Gleichmäßigkeit der
Rechtsanwendung in mehreren Betrieben sicherzustellen ist, sowie in
den Fällen des Absatzes 3 Satz 2.

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FVG-1971
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