Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__63.html
Legislation: mtbg

Title: § 63 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 63 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 63 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person einen in
diesem Gesetz geregelten Beruf vollständig oder partiell ausübt oder
zuletzt ausgeübt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden des
Herkunftsstaates, wenn

1.  sich diese Person eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches sich
    auf die Ausübung eines der in diesem Gesetz geregelten Berufe
    auswirken kann,

2.  die Erlaubnis nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen worden
    ist oder das Ruhen der Erlaubnis nach diesem Gesetz angeordnet worden
    ist,

3.  dieser Person die Ausübung eines der in diesem Gesetz geregelten
    Berufe untersagt worden ist oder

4.  in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in den
    Nummern 1 bis 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen.

(2) Erhält die zuständige Behörde eines Landes Auskünfte von der
zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates, die sich auf die
vollständige oder partielle Ausübung eines der in diesem Gesetz
geregelten Berufe durch eine Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes
auswirken könnten, so hat sie

1.  die Richtigkeit der ihr übermittelten Auskünfte zu überprüfen,

2.  zu entscheiden, ob und in welchem Umfang weitere Überprüfungen
    durchzuführen sind, und

3.  die zuständige Behörde des Aufnahmestaates zu unterrichten über die
    Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Für die Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 ist das
Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden, das eingerichtet worden
ist durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

(4) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche
Behörden zuständig sind für

1.  die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4,

2.  die Entscheidung nach Teil 4 Abschnitt 3,

3.  die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung nach
    § 55,

3a. die Entscheidungen nach Teil 5 oder

4.  sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie
    2005/36/EG stehen.

Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten, die anderen Vertragsstaaten, die gleichgestellten
Staaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung
dieser Behörden.

(5) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
für den nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG
erforderlichen Bericht benötigt werden. Das Bundesministerium für
Gesundheit leitet die ihm übermittelten statistischen Aufstellungen an
die Europäische Kommission weiter.

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Level: 3.0