Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftnasig/__4.html
Legislation: luftnasig

Title: § 4 Kapitalmaßnahmen zur Beseitigung einer Gefährdung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung oder der Luftverkehrsrechte

Description:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 4 Kapitalmaßnahmen zur Beseitigung einer Gefährdung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung oder der Luftverkehrsrechte

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 4 Kapitalmaßnahmen zur Beseitigung einer Gefährdung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung oder der Luftverkehrsrechte

(1) Ergibt sich aus dem Aktienbuch, daß sich 40 vom Hundert oder mehr
der nach den ausgegebenen Aktien insgesamt möglichen Stimmen im Besitz
solcher Aktionäre befinden, deren Aktienbesitz der Erfüllung der
Anforderungen für die Aufrechterhaltung der luftverkehrsrechtlichen
Befugnisse entgegensteht, ist die betroffene Gesellschaft im Sinne des
§ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Aktiengesetzes befugt, eigene Aktien zu
erwerben.

(2) Die Hauptversammlung kann durch Beschluß mit einfacher Mehrheit
des Grundkapitals oder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des bei
der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals den Vorstand
ermächtigen, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft durch
Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlage zu erhöhen und hierbei das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Der Nennbetrag der
Kapitalerhöhung darf hierbei nur so hoch sein, wie es erforderlich
ist, um die Voraussetzungen nach Absatz 3 für diese Kapitalmaßnahme
entfallen zu lassen. Der Ausgabebetrag der neuen Aktien ist im
Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat festzulegen und darf den Börsenkurs
nicht wesentlich unterschreiten. Ergänzend gilt § 203 Abs. 1 des
Aktiengesetzes, soweit sich aus den vorstehenden Vorschriften nichts
anderes ergibt.

(3) Die nach Absatz 2 durch die Hauptversammlung erteilte Ermächtigung
darf nur ausgeübt werden, wenn aus dem Aktienbuch oder aus einer
Meldung nach den §§ 33 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes hervorgeht,
daß sich

1.  45 vom Hundert oder mehr der nach den ausgegebenen Aktien insgesamt
    möglichen Stimmen oder

2.  eine beherrschende Beteiligung im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes

im Besitz solcher Aktionäre befinden, deren Aktienbesitz der Erfüllung
der Anforderungen für die Aufrechterhaltung der
luftverkehrsrechtlichen Befugnisse entgegensteht.

Collections: bundestag_gesetze
LuftNaSiG
Level: 2.0