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Legislation: strlschg

Title: Teil A: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil A: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil A: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2

1.  Sicherheitsbericht, der

    a)  die Anlage und ihren Betrieb beschreibt und anhand von Lageplänen und
        Übersichtszeichnungen darstellt,

    b)  die Auswirkungen und Gefahren beschreibt, die mit der Anlage und dem
        Betrieb verbunden sind, und

    c)  die Ausrüstungen und Maßnahmen darlegt, die nach § 13 Absatz 1 Nummer
        6 Buchstabe a vorzusehen sind,

2.  ergänzende Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen der Anlage und ihrer
    Teile,

3.  Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob

    a)  die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von
        Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die
        Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,

    b)  gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und die Maßnahmen
        getroffen sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
        erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,

    c)  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
        Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, soweit die Errichtung der
        Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf,

4.  Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der
    Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten
    zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
    besitzen,

5.  Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach
    § 73,

6.  Nachweis über die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung
    gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen,

7.  im Zusammenhang mit

    a)  der Anwendung am Menschen: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob
        die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 erfüllt sind,

    b)  der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde: Angaben, die es
        ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 15 erfüllt sind,

    c)  dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung in der
        Medizin im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745: Angaben zur
        Zweckbestimmung der Anlage, die es ermöglichen zu prüfen, ob das
        Medizinprodukt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist.

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StrlSchG
Level: 2.0