Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__1.html
Legislation: bvfg

Title: § 1 Vertriebener

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Vertriebener

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter
fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den
Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem
Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang
mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung,
insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei
mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein,
der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend
war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere
der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt
haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger

1.  nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen
    und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil
    aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus
    oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
    nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind
    oder ihm drohten,

2.  auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen
    zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während
    des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher
    Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten
    umgesiedelt worden ist (Umsiedler),

3.  nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli
    1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993
    die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete,
    Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen,
    die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien,
    Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er,
    ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin
    zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen
    Gebieten begründet hat (Aussiedler),

4.  ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf
    ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese
    Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,

5.  seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Eheschließung verloren, aber seinen
    ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge
    Vertreibung aufgeben musste,

6.  in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5
    fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen
    Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge
    Vertreibung aufgeben musste.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als
Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten verloren hat.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener,
wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem
Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er
diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0