Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kigabv/__5.html
Legislation: kigabv

Title: § 5 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 5 Mitteilungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 5 Mitteilungspflichten

Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle informiert die
zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wenn

1.  das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beendet wird und deshalb kein
    Anspruch mehr auf kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder
    Tarifrechts besteht oder

2.  ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis neu begründet wird und auf Grund
    dieses Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf
    kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder Tarifrechts
    entsteht.

Collections: bundestag_gesetze
KiGAbV
Level: 2.0