Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__45.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 45 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 45 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 45 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren

(1) Wer Aufbauseminare im Sinne des § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Straßenverkehrsgesetzes durchführt, bedarf der Seminarerlaubnis
(Seminarerlaubnis Aufbauseminar).

(2) Eine Seminarerlaubnis Aufbauseminar wird auf Antrag erteilt, wenn
der Fahrlehrer

1.  mindestens die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE besitzt,

2.  innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre lang Fahrschülern
    hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,

3.  im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist
    und

4.  innerhalb der letzten zwei Jahre mit Erfolg an einem
    Einweisungslehrgang teilgenommen hat, der

    a)  einen viertägigen Grundkursus und

    b)  einen viertägigen programmspezifischen Kurs zur Durchführung des
        Aufbauseminars nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        Straßenverkehrsgesetz besteht,

    umfasst.

Die Seminarerlaubnis Aufbauseminar kann – auch nachträglich – mit
Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die
Einhaltung der Anforderungen an Aufbauseminare, deren ordnungsgemäße
Durchführung und deren Überwachung sicherzustellen. Die
Seminarerlaubnis Aufbauseminar ist zu versagen, wenn Tatsachen
vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers
begründen.

(3) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen
des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere
bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, dass er zur Leitung des
Aufbauseminars befähigt ist. Die Träger der Kurse nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von
einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle
anerkannt sein.

(4) Die Seminarerlaubnis Aufbauseminar wird schriftlich erteilt. Von
der Seminarerlaubnis Aufbauseminar darf nur zusammen mit der
Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Der Inhaber
oder die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs muss
ebenfalls die Seminarerlaubnis Aufbauseminar besitzen.

(5) Der Inhaber der Seminarerlaubnis Aufbauseminar darf
personenbezogene Daten, die ihm als Seminarleiter bekanntgeworden
sind, nur für die Durchführung des Seminars nutzen.

(6) Für Ruhen und Erlöschen der Seminarerlaubnis Aufbauseminar gilt §
13 entsprechend.

(7) Die Seminarerlaubnis Aufbauseminar ist zurückzunehmen, wenn bei
ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht
vorgelegen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der
Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die
Seminarerlaubnis Aufbauseminar ist zu widerrufen, wenn nachträglich
eine der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen
weggefallen ist. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen
insbesondere dann, wenn die Seminarleitung wiederholt die Pflichten
grob verletzt hat, die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.

(8) Wird nach Rücknahme, Widerruf oder Verzicht der Seminarerlaubnis
Aufbauseminar eine neue Erlaubnis beantragt, ist Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 anzuwenden. Innerhalb eines Jahres vor der Neuerteilung
der Seminarerlaubnis Aufbauseminar hat der Antragsteller an einer
Fortbildung nach § 53 Absatz 2 Satz 1 teilzunehmen.

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