Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elv_2004/__16.html
Legislation: elv_2004

Title: § 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung

(1) Die oberste Dienstbehörde legt fest, welcher Arbeitsplatz bei der
Gesellschaft als höher bewerteter Dienstposten im Sinne von § 11 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli
2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist,
gilt.

(2) Die Auslese für die Übertragung höher bewerteter Dienstposten
trifft die Gesellschaft nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes.

(3) Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der
Gesellschaft gelten als Erprobungszeit, wenn die ausgeübte Tätigkeit
nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höher
bewerteten Dienstpostens entsprochen hat.

(4) Die Feststellung über das erfolgreiche Ableisten der
Erprobungszeit trifft die Gesellschaft.

(5) Für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen ihrer bisherigen
Verwendung oder einer Verwendung auf einem Arbeitsplatz der
Gesellschaft eine überdurchschnittliche Qualifikation nachgewiesen
haben, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der
Gesellschaft Ausnahmen vom Erfordernis und von der Dauer der
Erprobungszeit auf höher bewerteten Dienstposten zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
ELV-2004
Level: 2.0