Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__7.html
Legislation: strkrverkleistv

Title: § 7 Duldungspflicht der Eisenbahnen

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 7 Duldungspflicht der Eisenbahnen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 7 Duldungspflicht der Eisenbahnen

(1) Die öffentlichen Eisenbahnen haben zu dulden, daß die Angehörigen
der Streitkräfte Bahnanlagen, die nicht dem allgemeinen
Verkehrsgebrauch dienen, betreten oder benutzen, soweit dies für die
Inanspruchnahme der Verkehrsleistungen notwendig ist.

(2) Soweit die Streitkräfte nach dieser Verordnung auf dem Gebiet der
Bahnanlagen Ordnungs-, Wach- und Sicherungskräfte einsetzen können,
haben die öffentlichen Eisenbahnen den Einsatz sowie das damit
verbundene Betreten oder Benutzen der Bahnanlagen zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
StrKrVerkLeistV
Level: 2.0