Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__80.html
Legislation: energiestv

Title: § 80 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 39 des Gesetzes
§ 80 Vorauszahlungen

Paragraph: 80

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 39 des Gesetzes
§ 80 Vorauszahlungen

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch
Vorauszahlungsbescheid. Die Mitteilungen der Schätzungen nach § 39
Absatz 5 des Energiesteuergesetzes sind schriftlich nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzunehmen. Ist eine Steuer bislang noch
nicht oder erstmals entstanden, ist die voraussichtliche
Jahressteuerschuld für das Veranlagungsjahr maßgebend. Kann die
voraussichtliche Jahressteuerschuld nicht auf zwölf monatliche
Vorauszahlungen festgesetzt werden, so sind die fehlenden monatlichen
Vorauszahlungen für die erste monatliche Vorauszahlung festzusetzen.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der
Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen
Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit die
Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Satz 1 gilt nur dann, wenn
der Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr ist, die Festsetzung der zu
entlastenden Steuer nicht vor der Festsetzung der Jahressteuerschuld
erfolgt und wenn in den Fällen des

1.  § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
        Durchführungsverordnung bestimmt und

    b)  die nach § 95 Absatz 3 erforderliche Betriebserklärung vorgelegt
        worden ist und die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom
        Antragsteller auf Verlangen des Hauptzollamts vorgelegt wird;

2.  § 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Angaben und
    Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;

3.  § 53a Absatz 1 oder Absatz 4 des Gesetzes

    a)  die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Angaben und Unterlagen vom
        Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und

    b)  im Fall des § 53a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes
        darüber hinaus sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des
        Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und
        Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
        Durchführungsverordnung bestimmt und die Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller auf Verlangen des
        Hauptzollamts vorgelegt wird;

4.  § 54 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
        Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und

    b)  die nach § 100 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller auf Verlangen des
        Hauptzollamts vorgelegt wird.

(3) Beträgt die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen nicht mehr als
200 Euro, wird auf die Festsetzung von Vorauszahlungen verzichtet,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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EnergieStV
Level: 3.0