Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__28.html
Legislation: wogg

Title: § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

Paragraph: 28

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

(1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam,
in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu
berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die
Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der
Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten Monats an unwirksam. Die
wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich
mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird. Der Wechsel des
Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder
entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe.

(2) Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, in dem das Wohngeld
vollständig oder überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur
Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung).
Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der
zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht
länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der
zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand
einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52 und 54
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger
im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.

(3) Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab
dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8
Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 3
bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.

(4) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde
unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes
Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund
und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 begonnen hat oder
ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7
Abs. 1 empfängt. Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind
verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person die in Satz 1 genannten
Tatsachen mitzuteilen.

(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Unwirksamkeit des
Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des Absatzes 3 auf
die Antragsfrist nach § 25 Absatz 4 hinzuweisen.

(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 17a Absatz 3,
§ 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3, § 42a oder der in den §§ 42b
bis 44 genannten Umstände.

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WoGG
Level: 3.0