Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__23.html
Legislation: entschfinv

Title: § 23 Anforderung und Fälligkeit der Zahlung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 23 Anforderung und Fälligkeit der Zahlung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 23 Anforderung und Fälligkeit der Zahlung

(1) Die Entschädigungseinrichtung fordert die Zahlung aus der
Zahlungsverpflichtung ganz oder in Teilbeträgen an, wenn sie die
Zahlung zur Entschädigung der Einleger nach den §§ 5 bis 9 des
Einlagensicherungsgesetzes oder für die Leistung eines
Ausgleichsbetrags gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
im Rahmen der Abwicklung eines CRR-Kreditinstituts benötigt. Mit
Zugang der Anforderung bei den CRR-Kreditinstituten wird die Zahlung
fällig.

(2) Die Entschädigungseinrichtung soll die Zahlung von allen CRR-
Kreditinstituten, die Zahlungsverpflichtungen übernommen haben, in
jeweils anteilig gleicher Höhe anfordern, wenn die Summe aller
Zahlungsverpflichtungen 30 Prozent der verfügbaren Finanzmittel
übersteigt und der Anteil der Zahlungsverpflichtungen an den
verfügbaren Finanzmitteln nicht anderweitig reduziert werden kann.

(3) Die Entschädigungseinrichtung soll die Zahlung von einem einzelnen
CRR-Kreditinstitut, das eine Zahlungsverpflichtung übernommen hat,
anfordern,

1.  soweit die Summe der Zahlungsverpflichtungen des CRR-Kreditinstituts
    30 Prozent des Anteils des CRR-Kreditinstituts an den verfügbaren
    Finanzmitteln übersteigt und nicht anderweitig reduziert werden kann;

2.  soweit das CRR-Kreditinstitut weitere Finanzsicherheiten nach § 27
    Absatz 3 Nummer 5 nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig
    leistet;

3.  soweit das CRR-Kreditinstitut Finanzsicherheiten nicht, nicht
    fristgerecht oder nicht vollständig gemäß § 27 Absatz 3 Nummer 6
    ersetzt;

4.  wenn die Erlaubnis des CRR-Kreditinstituts erloschen oder aufgehoben
    worden ist;

5.  wenn gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Sanierungsmaßnahmen im Sinne des
    Artikels 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von
    Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15), die durch die
    Richtlinie
    2014/59/EU                    (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
    geändert worden ist, angeordnet werden, nicht aber wenn
    Frühinterventionsmaßnahmen oder Krisenmanagementmaßnahmen im Sinne der
    Artikel 27 und 2 Absatz 1 Nummer 102 der Richtlinie 2014/59/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung
    eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
    und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie
    82/891/EWG                    des Rates, der Richtlinien
    2001/24/EG,                    2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG,
    2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der
    Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU)
    Nr. 648/2012                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) angeordnet werden;

6.  wenn über das Vermögen des CRR-Kreditinstituts ein
    Liquidationsverfahren im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie
    2001/24/EG nach Maßgabe der jeweils maßgeblichen gesetzlichen
    Bestimmungen eröffnet wird.

(4) Die Anforderung nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt schriftlich,
elektronisch oder mündlich unter Benennung des Anlasses für die
Anforderung gemäß Absatz 1 Satz 1 gegen Empfangsbestätigung des CRR-
Kreditinstituts. Über Satz 1 hinaus ist eine Begründung der
Anforderung nicht erforderlich.

(5) Soweit ein CRR-Kreditinstitut einen Teil des Jahresbeitrags, der
für die Bemessung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen nach § 27
Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes maßgeblich ist, durch
Übernahme eine Zahlungsverpflichtung erbracht hat, gilt die
Zahlungsverpflichtung für die Zwecke der Bemessung der Sonderbeiträge
oder der Sonderzahlung als fällig, sobald der nach § 4 Absatz 1 durch
Beitragsbescheid festgesetzte Beitragsteil fällig geworden ist. Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.

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EntschFinV
Level: 4.0