Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__4.html
Legislation: beamtvg

Title: § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte

1.  eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder

2.  infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich
    ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des
    Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das
Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie
ruhegehaltfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht
anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als
ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt
entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3.
Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet zurückgelegt hat.

(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des
Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach
Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

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BeamtVG
Level: 3.0