Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__78a.html
Legislation: betrvg

Title: § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

Paragraph: 78a

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied
der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der
Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden
schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der
letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen
Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das
Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit
als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs.
4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung
der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des
Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht
beantragen,

1.  festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht
    begründet wird, oder

2.  das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis
    aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter
Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht
zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind
der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei
Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese
Beteiligte.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der
Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0