Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__24.html
Legislation: postpersrg

Title: § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

(1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in
das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten
für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer. §
5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Der Beamte, dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 eine Tätigkeit bei
einem Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für
die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer und für die Anwendung von
Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigter
des Unternehmens. § 36 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Soweit das
Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen,
nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen
diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das
Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.

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PostPersRG
Level: 3.0