Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__82.html
Legislation: sgb_10

Title: § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

Paragraph: 82

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 über Kategorien
von Empfängern besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme nur, soweit

1.  sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der
    Übermittlung von Sozialdaten an diese Kategorien von Empfängern
    rechnen muss,

2.  es sich nicht um Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung,
    Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Sozialdaten innerhalb
    einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer
    Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder

3.  es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches
    genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67
    Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen
    Zusammenarbeit verpflichtet sind.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in
Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme
dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte
Weiterverarbeitung

1.  die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des
    Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1
    Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die
    Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information
    die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

2.  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die
    Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information
    die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

3.  eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen
    gefährden würde.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
des Absatzes 2, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum
Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person,
einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die
Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht
zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der
Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von
einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 keine Anwendung.

(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 2
wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der
Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der
spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen
Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Wochen, nach.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von
Sozialdaten durch öffentliche Stellen an die Staatsanwaltschaften und
Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden,
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den
Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stelle
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0