Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__91a.html
Legislation: svg

Title: § 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung

Paragraph: 91a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung

(1) Die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Personen haben aus
Anlass einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen
Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f gegen den Bund nur die auf
diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. Sie können Ansprüche nach
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen
als nach diesem Gesetz begründen, gegen den Bund, einen anderen
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in
deren Dienst stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die
Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche Schädigung im Sinne
der §§ 81a bis 81f durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer
solchen Person verursacht worden ist. Dies gilt nicht in Fällen der
Übernahme der Zahlung nach § 31a des Soldatengesetzes.

(2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 3.0