Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__322.html
Legislation: zpo

Title: § 322 Materielle Rechtskraft

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 322 Materielle Rechtskraft

Paragraph: 322

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den
durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch
entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend
gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht
besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend
gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0