Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__196.html
Legislation: vag_2016

Title: § 196 Eintragung der Satzungsänderung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 196 Eintragung der Satzungsänderung

Paragraph: 196

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 196 Eintragung der Satzungsänderung

(1) Die Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister
anzumelden. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen. Es
ist ferner der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss
mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten
Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung
und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister
eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.

(2) Bei der Eintragung kann auf die dem Gericht eingereichten Urkunden
über die Änderung verwiesen werden, es sei denn, die Änderung betrifft
die Angaben nach § 187.

(3) Die Änderung wirkt nicht, bevor sie bei dem Gericht, in dessen
Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister eingetragen
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0