Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__4.html
Legislation: spv

Title: § 4 Gestaltung der Grundstücksliste

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 4 Gestaltung der Grundstücksliste

Paragraph: 4

Full Text:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 4 Gestaltung der Grundstücksliste

(1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über den bisherigen
Bestand

1.  die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grundstücke,

2.  deren Eigentümer und,

3.  sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche Nutzungsrechte und
    Gebäudeeigentum sowie deren Inhaber

aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die
Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen die in der
Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke und dinglichen Nutzungs-
sowie Gebäudeeigentumsrechte zustehen oder übertragen werden. Soweit
ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den
Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes
unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen.

(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächengröße sind im
alten Bestand aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen. Außerdem
sind im neuen Bestand die Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den
Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzuführen.

(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne beschränkte
dingliche Rechte oder Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben,
sind diese in ein besonderes Lastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das
Teil der Grundstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts
aufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine
Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu
machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen
weiteren Grundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
alle an Grundstücken im Sonderungsgebiet bestehenden Rechte aufgehoben
werden; in diesem Fall genügt eine entsprechende Anordnung im
Sonderungsbescheid.

(4) Die Grundstücksliste kann für jedes Grundstück gesondert
aufgestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SPV
Level: 2.0