Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konjausglrv_1970/__2.html
Legislation: konjausglrv_1970

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 (KonjAusglRV 1970)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 (KonjAusglRV 1970)
§ 2

(1) Den Konjunkturausgleichsrücklagen werden insgesamt 2.500.000.000
Deutsche Mark zugeführt. Hiervon entfallen auf den Bund 1.500.000.000
Deutsche Mark und auf die Länder 1.000.000.000 Deutsche Mark.

(2) Bund und Länder haben die auf sie entfallenden Beträge jeweils zur
Hälfte bis zum 31. März 1970 und bis zum 30. Juni 1970 den
Konjunkturausgleichsrücklagen auf Sonderkonten bei der Deutschen
Bundesbank zuzuführen.

(3) Die Länder haben den auf sie entfallenden Gesamtbetrag der
Konjunkturausgleichsrücklagen im Verhältnis der Steuereinnahmen im
Haushaltsjahr 1969 je Land gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
aufzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
KonjAusglRV-1970
Level: 2.0