Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111q.html
Legislation: stpo

Title: § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Paragraph: 111q

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

(1) Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines Inhalts (§ 11 Absatz 3
des Strafgesetzbuches) oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des
Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz 1 nicht angeordnet werden,
wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des
öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung, offenbar außer
Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.

(2) Ausscheidbare Teile der Verkörperung, die nichts Strafbares
enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschließen. Die
Beschlagnahme kann in der Anordnung weiter beschränkt werden.

(3) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, dass der
Betroffene den Teil eines Inhalts, der zur Beschlagnahme Anlass gibt,
von der Vervielfältigung oder der Verbreitung ausschließt.

(4) Die Beschlagnahme einer periodisch erscheinenden Verkörperung
eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) oder einer zu
deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des
§ 74d des Strafgesetzbuches ordnet das Gericht an. Die Beschlagnahme
einer Verkörperung eines anderen Inhalts (§ 11 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder
bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann
bei Gefahr in Verzug auch die Staatsanwaltschaft anordnen. Die
Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht
binnen drei Tagen von dem Gericht bestätigt wird. In der Anordnung der
Beschlagnahme ist der genaue Inhalt, der zur Beschlagnahme Anlass
gibt, zu bezeichnen.

(5) Eine Beschlagnahme nach Absatz 4 ist aufzuheben, wenn nicht binnen
zwei Monaten die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige
Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen
des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, kann das Gericht
auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate
verlängern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden. Vor Erhebung der
öffentlichen Klage oder vor Beantragung der selbständigen Einziehung
ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies
beantragt.

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StPO
Level: 4.0