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Legislation: umstg

Title: § 13 Begriffsbestimmungen

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 13

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Begriffsbestimmungen

(1) Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf die
Zahlung einer Geldsumme gerichteten Forderungen (einschließlich
Gerichtskosten und Strafen) mit Ausnahme der Guthaben bei
Geldinstituten.

(2) Allgemeine Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Schuldverhältnisse (Abs. 1) mit Ausnahme der Ansprüche aus
Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen sowie der
Versicherungsansprüche (einschließlich der Ansprüche aus
Bausparverträgen).

(3) Reichsmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkforderungen im Sinne
dieses Gesetzes sind alle Verbindlichkeiten und Forderungen aus vor
dem 21. Juni 1948 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. 1), die auf
Reichsmark, Rentenmark oder Goldmark lauten oder nach den vor dem
Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften
in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären. Auf
Reichsmarkverbindlichkeiten, die bei Beginn des 21. Juni 1948 bereits
erloschen waren, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

(4) Angehörige der Vereinten Nationen im Sine dieses Gesetzes sind:

a)  natürliche Personen, die zu irgend einem Zeitpunkt zwischen dem 1.
    September 1939 und dem 27. Juni 1948 Staatsangehörige einer der
    Vereinten Nationen waren oder, bei doppelter Staatsangehörigkeit, die
    Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen besaßen, mit Ausnahme
    von Personen mit solcher doppelten Staatsangehörigkeit, die zu irgend
    einem Zeitpunkt zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 in
    Deutschland wohnhaft waren und im vollen Genuß der deutschen
    Staatsbürgerrechte standen;

b)  juristische Personen und Personenvereinigungen, die am 8. Mai 1945
    gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27.
    Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestehen.

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UmstG
Level: 4.0