Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__24.html
Legislation: starug

Title: § 24 Stimmrecht

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 24 Stimmrecht

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 24 Stimmrecht

(1) Das Stimmrecht richtet sich

1.  bei Restrukturierungsforderungen nach deren Betrag, soweit sich aus
    Absatz 2 nichts anders ergibt,

2.  bei Absonderungsanwartschaften und gruppeninternen Drittsicherheiten
    nach deren Wert und

3.  bei Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten nach dem Anteil am
    gezeichneten Kapital oder Vermögen des Schuldners;
    Stimmrechtsbeschränkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte bleiben außer
    Betracht.

(2) Für Zwecke der Bestimmung des Stimmrechts, das
Restrukturierungsforderungen gewähren, werden angesetzt:

1.  bedingte Forderungen mit dem ihnen unter Berücksichtigung der
    Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts zukommenden Wert;

2.  unverzinsliche Forderungen mit dem Betrag, der sich in Anwendung des §
    41 Absatz 2 der Insolvenzordnung durch Abzinsung auf den Tag der
    Planvorlage ergibt;

3.  Forderungen, die auf Geldbeträge unbestimmter Höhe gerichtet oder in
    ausländischer Währung oder einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind,
    mit dem nach § 45 der Insolvenzordnung zu bestimmenden Wert;

4.  auf wiederkehrende Leistungen gerichtete Forderungen mit dem nach
    Maßgabe des § 46 der Insolvenzordnung bestimmten Wert.

(3) Durch Absonderungsanwartschaften oder gruppeninterne
Drittsicherheiten gesicherte Forderungen vermitteln in einer Gruppe
von Restrukturierungsgläubigern nur insoweit ein Stimmrecht, wie der
Schuldner für die gesicherten Forderungen auch persönlich haftet und
der Inhaber der Absonderungsanwartschaft auf diese verzichtet oder mit
einer abgesonderten Befriedigung ausfallen würde. Solange der Ausfall
nicht feststeht, ist die Forderung mit dem mutmaßlichen Ausfall zu
berücksichtigen.

(4) Ist das auf eine Forderung oder ein Recht entfallende Stimmrecht
streitig, kann der Schuldner der Abstimmung das Stimmrecht zugrunde
legen, das er den Planbetroffenen zugewiesen hat. In der Dokumentation
der Abstimmung vermerkt er, dass, inwieweit und aus welchem Grund das
Stimmrecht streitig ist.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0