Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspv/__3.html
Legislation: lspv

Title: § 3 Einspruchsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 3 Einspruchsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpV)
§ 3 Einspruchsverfahren

(1) Ein Einspruch nach Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024
über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und
landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle
Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche
Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013,
(EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden
Fassung ist unter Verwendung des in Anhang III der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgegebenen Musters bei der
Bundesanstalt einzureichen.

(2) Fordert die Europäische Kommission wegen eines Einspruches nach
Absatz 1 zur Einigung mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union nach Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 auf, so
ist der betreffende Einspruchsführer durch die Bundesanstalt
angemessen zu beteiligen.

(3) Absatz 2 gilt im Falle eines nach § 1 Abs. 1 gestellten und an die
Europäische Kommission weitergeleiteten Antrages für den Antragsteller
entsprechend, wenn gegen seinen Antrag ein Einspruch eingelegt worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
LSpV
Level: 2.0