Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__107.html
Legislation: flurbg

Title: § 107

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Achter Teil - Kosten
§ 107

Paragraph: 107

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Achter Teil - Kosten
§ 107

(1) Ist die Erledigung eines Antrages zur Durchführung des
Flurbereinigungsverfahrens nicht erforderlich, so trägt der
Antragsteller die Kosten. Die Flurbereinigungsbehörde setzt den zu
erhebenden Kostenbetrag unter Berücksichtigung der wirklich
erwachsenen Kosten fest. Sie kann von dem Kostenpflichtigen einen
Vorschuß erheben, der nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden
Kosten zu bemessen ist; wird der Vorschuß nicht innerhalb der von der
Flurbereinigungsbehörde bestimmten Frist bezahlt, so kann der Antrag
zurückgewiesen werden.

(2) Kosten, die durch Vereitelung von Terminen oder anderen zur
Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen sowie durch
Versäumung (§ 134) verursacht werden, können dem zur Last gelegt
werden, der sie verschuldet hat.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0