Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__34.html
Legislation: messbg

Title: § 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

(1) Beim Messstellenbetrieb nach § 3 mit intelligenten Messsystemen
und, soweit gesetzlich vorgesehen, mit intelligenten Messsystemen und
einer Steuerungseinrichtung am Netzanschlusspunkt sind folgende
Leistungen Standardleistungen:

1.  die in § 60 benannten Prozesse und die standardmäßig erforderliche
    Datenkommunikation einschließlich

    a)  soweit nach § 60 Absatz 2 in Verbindung mit § 75 Satz 1 Nummer 4
        festgelegt, der Plausibilisierung und Ersatzwertbildung,

    b)  der Umsetzung von Vorgaben zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der
        Zählerstandsgangmessung durch Festlegungen der Bundesnetzagentur nach
        § 47 Absatz 2 Nummer 13,

2.  die Übermittlung der nach den §§ 61 und 62 erforderlichen
    Informationen an eine Anwendung auf mobilen Endgeräten, eine Anwendung
    in einem Online-Portal, welches einen geschützten individuellen Zugang
    ermöglicht, oder an eine lokale Anzeigeeinheit,

3.  die Bereitstellung der Informationen über das Potenzial intelligenter
    Messsysteme im Hinblick auf die Handhabung der Ablesung und die
    Überwachung des Energieverbrauchs sowie eine Softwarelösung, die
    Anwendungsinformationen zum intelligenten Messsystem, zu
    Stromsparhinweisen und Stromsparanwendungen nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik enthält, Ausstattungsmerkmale und
    Beispielanwendungen beschreibt und Anleitungen zu deren Befolgung
    gibt,

4.  nach Maßgabe der §§ 56 und 60 die Erhebung von viertelstundengenauen
    Netzzustandsdaten und deren tägliche Übermittlung an den Netzbetreiber
    über das Smart-Meter-Gateway,

5.  der Einbau und Betrieb einer Steuerungseinrichtung am
    Netzanschlusspunkt einschließlich, soweit erforderlich, ihrer
    informationstechnischen Anbindung an ein Smart-Meter-Gateway und an
    zum Ausstattungszeitpunkt vorhandene zu steuernde Einrichtungen,
    insbesondere Energiemanagementsysteme, Anlagen oder steuerbare
    Verbrauchseinrichtungen, sowie der Konfiguration und Parametrierung
    des Smart-Meter-Gateways und der Steuerungseinrichtung,

6.  zur Steuerung von Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen nach §
    14a des Energiewirtschaftsgesetzes

    a)  die für die Vorgabe eines minimalen oder maximalen Wirkleistungsbezugs
        am Netzanschluss oder an steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach
        Maßgabe von Festlegungen der Bundesnetzagentur zu § 14a Absatz 1 und 2
        des Energiewirtschaftsgesetzes notwendige Datenkommunikation über das
        Smart-Meter-Gateway und eine daran angebundene Steuerungseinrichtung,

    b)  über Buchstabe a hinausgehende erforderliche Maßnahmen zur
        netzorientierten Steuerung nach Maßgabe von Festlegungen der
        Bundesnetzagentur nach § 14a Absatz 1 und 2 des
        Energiewirtschaftsgesetzes,

7.  die für die Anpassung der Wirkleistungs- oder Blindleistungserzeugung
    oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a des Energiewirtschaftsgesetzes
    notwendige Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway und eine
    daran angebundene Steuerungseinrichtung,

8.  die notwendige Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway und
    eine daran angebundene Steuerungseinrichtung

    a)  für die Direktvermarktung von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-
        Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

    b)  für die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen
        nach § 14c des Energiewirtschaftsgesetzes und

    c)  für die Vorgabe eines minimalen oder maximalen Wirkleistungsbezugs
        durch einen vom Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer beauftragten
        Dritten sowie

9.  die Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach den §§ 47 und 75 ergebender Pflichten, insbesondere zu
    Geschäftsprozessen, Datenformaten, Abrechnungsprozessen, Verträgen
    oder zur Bilanzierung.

(2) Zum Messstellenbetrieb gehören auch die diskriminierungsfrei
anzubietenden Leistungen des Messstellenbetreibers, die über die
Standardleistungen nach Absatz 1 hinausgehen (Zusatzleistungen).
Energieversorgungsunternehmen, Direktvermarktungsunternehmer,
Letztverbraucher, Anschlussbegehrende nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz, Anlagenbetreiber und Anschlussnehmer können für sich oder ihre
Kunden folgende Zusatzleistungen vom Messstellenbetreiber verlangen:

1.  ab dem 1. Januar 2025 die vorzeitige Ausstattung von Messstellen an
    Zählpunkten der Sparte Elektrizität mit einem intelligenten Messsystem
    innerhalb von vier Monaten ab Beauftragung, auch an nicht von § 29
    Absatz 1 oder Absatz 2 erfassten Messstellen, insbesondere an nicht
    bilanzierungsrelevanten Unterzählpunkten innerhalb von Kundenanlagen
    im Sinne des § 3 Nummer 65 und 66 des Energiewirtschaftsgesetzes, ab
    dem 1. Juli 2026 auch an Zählpunkten der Sparte Gas innerhalb von vier
    Monaten ab Beauftragung,

2.  die zusätzliche Ausstattung von Messstellen mit
    Steuerungseinrichtungen, soweit erforderlich, ihre
    informationstechnische Anbindung an ein Smart-Meter-Gateway und an
    vorhandene zu steuernde Einrichtungen, insbesondere
    Energiemanagementsysteme, sowie die Konfiguration und Parametrierung
    von Smart-Meter-Gateway und Steuerungseinrichtungen,

3.  die Übermittlung von abrechnungsrelevanten Messdaten über das Smart-
    Meter-Gateway aus dem Submetering-System der Liegenschaft nach der
    Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250), die zuletzt durch Artikel 3 des
    Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geändert worden
    ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4.  die notwendige informationstechnische Anbindung von
    Hauptmesseinrichtungen einer weiteren Sparte im Sinne des § 6 Absatz 1
    Nummer 2 an ein Smart-Meter-Gateway einschließlich der täglichen
    Übermittlung von abrechnungsrelevanten Messdaten,

5.  ab dem 1. Januar 2028 die für die Teilnahme am Regelenergiemarkt
    notwendige Datenkommunikation über das Smart-Meter-Gateway
    einschließlich der notwendigen informationstechnischen Anbindung an
    das Smart-Meter-Gateway,

6.  nach Maßgabe der §§ 56 und 60 die Erhebung und die minütliche
    Übermittlung von Netzzustandsdaten an den Netzbetreiber über das
    Smart-Meter-Gateway an bis zu 25 Prozent der vom Messstellenbetreiber
    in dem jeweiligen Netzgebiet mit intelligenten Messsystemen
    ausgestatteten Netzanschlüsse,

7.  die Bereitstellung und den technischen Betrieb des Smart-Meter-
    Gateways, seiner Schnittstellen und Kanäle für
    Auftragsdienstleistungen des Anschlussnutzers oder des
    Anschlussnehmers und Mehrwertdienste,

8.  nach Maßgabe einer Verordnung nach Absatz 4 in den Fällen der Nummern
    5 und 6 sowie des Absatzes 1 Nummer 1, 4 bis 9 jeweils die Abwicklung
    der notwendigen Datenkommunikation über eine unterbrechungsfreie,
    schwarzfallfeste, dedizierte Weitverkehrskommunikationsverbindung,

9.  bei nicht mit einem intelligenten Messsystem ausgestatteten
    Messstellen die Ausstattung der Messstelle mit erforderlichen
    technischen Einrichtungen zur Ermöglichung einer Tarifierung bezogener
    elektrischer Energie in mindestens zwei Tarifstufen,

10. die tägliche Übermittlung aller nach § 55 Absatz 1, 3 und 4 an einer
    Messstelle erhobenen und nach § 60 aufbereiteten Messwerte an weitere
    vom Anschlussnutzer oder Anlagenbetreiber beauftragte Dritte im Rahmen
    der elektronischen Marktkommunikation nach den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur.

Messstellenbetreiber können dem Anspruchsteller die Bereitstellung von
Zusatzleistungen nach Satz 2 nur so lange und insoweit verweigern, wie
die Bereitstellung von Zusatzleistungen aus technischen Gründen nicht
möglich ist oder die Messstellenbetreiber nach § 31 Absatz 1 von der
Erbringung der Leistung befreit sind. Grundzuständige
Messstellenbetreiber können die vorzeitige Ausstattung mit
intelligenten Messsystemen nach Satz 2 Nummer 1 vorübergehend
zurückstellen, soweit und solange hierdurch die Erfüllung der
Ausstattungsverpflichtungen nach § 45 nicht gefährdet ist; dabei
bleibt Satz 3 unberührt. Die Gründe für die Verweigerung nach Satz 3
oder die Zurückstellung eines Auftrags nach Satz 4 sind
nachvollziehbar in Textform zu begründen. Im Fall der Zurückstellung
nach Satz 4 hat der Messstellenbetreiber darüber hinaus einen genauen
und verbindlichen Zeitplan für die Bearbeitung des Auftrags
mitzuteilen.

(3) Messstellenbetreiber können nach eigenem Ermessen weitere
Zusatzleistungen anbieten, insbesondere

1.  das über Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 hinausgehende
    Energiemanagement von regelbaren Erzeugungs- und
    Verbrauchseinrichtungen,

2.  die Erhebung von Zustandsdaten der Netze anderer Sparten und

3.  die Ausstattung von Messstellen mit Strom- und Spannungswandlern und
    deren anschließenden Betrieb.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ab
einem bestimmten Zeitpunkt

1.  Messstellenbetreiber zum Angebot von Zusatzleistungen nach Absatz 2
    Satz 2 Nummer 8 sowie weiteren Zusatzleistungen wie besondere
    Einbauorte und Maßgaben für die Ausstattung mit Smart-Meter-Gateways
    sowie die Absicherung der Stromversorgung für intelligente Messsysteme
    und technische Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen zu
    verpflichten,

2.  im Interesse der Beherrschung kritischer Netzsituationen und zur
    Ermöglichung eines Netzwiederaufbaus Netzbetreiber zu verpflichten,
    für diejenigen Anlagen und Netzanschlüsse mit intelligenten
    Messsystemen Zusatzleistungen zu beauftragen.

Im Rahmen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere genauere
Kriterien für die Verpflichtungen von Messstellenbetreibern und
Netzbetreibern nach Satz 1 definieren und über § 34 Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 bis 10 hinausgehend verpflichtend durch Messstellenbetreiber
anzubietende Zusatzleistungen vorgeben.

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