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Legislation: ddrig

Title: § 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in eine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Description:
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) (DDRIG)
§ 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in eine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) (DDRIG)
§ 1 Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in eine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des
Einkommensteuergesetzes ermitteln und zum Anlagevermögen eines
inländischen Betriebs gehörende abnutzbare Wirtschaftsgüter in eine
Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) gegen Gewährung
neuer Anteile an der Gesellschaft überführen, können im
Wirtschaftsjahr der Überführung bis zur Höhe des durch die Überführung
entstandenen Gewinns eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage
bilden. Besteht bereits eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) und werden in einem solchen Fall zum
Anlagevermögen eines inländischen Betriebs gehörende abnutzbare
Wirtschaftsgüter in die Gesellschaft ohne Gewährung neuer Anteile und
ohne eine sonstige Gegenleistung, die dem Wert der überführten
Wirtschaftsgüter entspricht, überführt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe
entsprechend, daß im Wirtschaftsjahr der Überführung bis zur Höhe des
infolge der unentgeltlichen oder teilunentgeltlichen Überführung
entstandenen Gewinns eine Rücklage gebildet werden kann. Die Rücklage
ist spätestens vom zehnten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr
an jährlich mit mindestens einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.

(2) Die Bildung der Rücklage setzt voraus, daß

1.  die Kapitalgesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich die
    folgenden Tätigkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik
    einschließlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat: die Herstellung oder
    Lieferung einschließlich Ausfuhr von Waren, außer Waffen anderer Art
    als Sport- und Jagdwaffen, die Gewinnung von Bodenschätzen oder die
    Bewirkung anderer gewerblicher Leistungen oder land- und
    forstwirtschaftlicher oder freiberuflicher Tätigkeiten oder das Halten
    einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer
    Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen
    Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost), die
    ausschließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten
    in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
    zum Gegenstand hat, und

2.  die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung des
    Steuerpflichtigen verfolgt werden können.

Zum Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die Voraussetzungen der Nummer
1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind, ist die Rücklage in voller Höhe
gewinnerhöhend aufzulösen.

(3) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Sätze 1 oder 2 ganz
oder teilweise veräußert oder in das Privatvermögen überführt, so ist
die gebildete Rücklage im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder
Überführung in das Privatvermögen insgesamt oder im Verhältnis des
veräußerten oder in das Privatvermögen überführten Anteils der
Beteiligung zur Gesamtbeteiligung im Sinne des Absatzes 1 Sätze 1 oder
2 vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen. Entsprechendes gilt in den
Fällen des Absatzes 1 Satz 2, soweit die überführten Wirtschaftsgüter
aus dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) ausscheiden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei der Überführung von zum
Anlagevermögen eines inländischen Betriebs gehörenden abnutzbaren
Wirtschaftsgütern in eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft mit
Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DDRIG
Level: 2.0