Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__180.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 180 Anforderungskatalog

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 180 Anforderungskatalog

Paragraph: 180

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 180 Anforderungskatalog

(1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den §§ 176 bis 179 ist
ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu
gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn
alle Anforderungen des Katalogs der technischen Vorkehrungen und
sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im
Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit erstellt.

(2) Die Bundesnetzagentur überprüft fortlaufend die im Katalog nach
Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie
den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die
Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmen
mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der
oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen.

(3) § 167 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Anforderungskatalog
wird von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. § 165 Absatz 9 Satz 1
und 5 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach
§ 165 Absatz 1 bis 7 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, § 176
Absatz 7 und 8, § 178 und § 179 Absatz 1 und 3 treten.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0