Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__5.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 5 Arbeitsbedingungen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 5 Arbeitsbedingungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 5 Arbeitsbedingungen

Gegenstand eines Tarifvertrages nach § 3 können sein

1.  Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren können,
    einschließlich der Überstundensätze, wobei die Differenzierung nach
    Art der Tätigkeit und Qualifikation insgesamt bis zu drei Stufen
    umfassen kann,

1a. die über Nummer 1 hinausgehenden Entlohnungsbestandteile nach § 2
    Absatz 1 Nummer 1,

2.  die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein
    zusätzliches Urlaubsgeld,

3.  die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im
    Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame
    Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass
    der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen zu der
    gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien und zu einer
    vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird
    und das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der
    Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht,
    die der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung des gesetzlichen,
    tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines
    Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin bereits erbracht hat,

4.  die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und
    Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt
    eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder
    unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, und

5.  Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 3 bis 8.

Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch
Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich
hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0