Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__2.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Sicherungsmaßnahmen dienen ausschließlich dazu, nachzuprüfen,
dass Kernmaterial nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper
abgezweigt wird und dass es kein nichtdeklariertes Kernmaterial und
keine nichtdeklarierten informationspflichtigen Tätigkeiten gibt.

(2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die

1.  die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die sonstigen
    Tätigkeiten des Verpflichteten oder des Zusatzverpflichteten mehr als
    nötig stören oder verzögern;

2.  den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen
    vertraulichen Informationen gefährden oder

3.  die Sicherheit der in § 6 genannten Tätigkeiten oder der in § 17
    aufgeführten Standorte, Orte oder Anlagen beeinträchtigen.

Der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete hat Informationen nach Satz
1 Nr. 2, die er als schutzwürdig erachtet, bei der Meldung der
technischen Merkmale der Anlage nach Artikel 1 bis 3 der
Kommissionsverordnung oder bei der Lieferung von Informationen nach §
15 dieses Gesetzes zu kennzeichnen.

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VerifZusAusfG
Level: 3.0