Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__90.html
Legislation: neuglv

Title: § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

Paragraph: 90

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

(1) Der Gesamteintragungsleiter prüft die Niederschriften der
Landeseintragungsausschüsse, stellt nach den Niederschriften der
Kreiseintragungsausschüsse und der Landeseintragungsausschüsse das
Eintragungsergebnis in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens
zusammen und erstattet dem Gesamteintragungsausschuß Bericht.

(2) Der Gesamteintragungsausschuß ermittelt das Eintragungsergebnis in
dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens und stellt fest

1.  das endgültige Eintragungsergebnis im Raum des zugelassenen
    Volksbegehrens mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten
    Angaben und

2.  ob danach das Volksbegehren zustande gekommen ist.

(3) § 88 Abs. 2 und 3 und § 42 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0