Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__39.html
Legislation: kvbg

Title: § 39 Härtefälle

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 39 Härtefälle

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 39 Härtefälle

(1) Ordnet die Bundesnetzagentur gegenüber einem Anlagenbetreiber die
gesetzliche Reduzierung gemäß § 35 Absatz 1 an und stellt die
Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung aufgrund der Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung innerhalb der Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer
2 für ihn eine unzumutbare Härte dar, kann die Bundesnetzagentur auf
Antrag des Anlagenbetreibers, für dessen Steinkohleanlage die
gesetzliche Reduzierung angeordnet wurde, die Frist nach § 51 Absatz 2
Nummer 2 verlängern, jedoch höchstens bis zum Abschlussdatum für die
Kohleverstromung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 unter Berücksichtigung
einer möglichen Anpassung des Abschlussdatums auf Grundlage der
Überprüfung nach § 56.

(2) In dem Antrag des Anlagenbetreibers nach Absatz 1 hat dieser
darzulegen, weshalb die Anwendung des Kohleverfeuerungsverbots eine
unzumutbare Härte darstellt und welche Fristverlängerung notwendig
ist, um die unzumutbare Härte auszugleichen. Eine unzumutbare Härte
liegt in der Regel vor, wenn der Anlagenbetreiber die bereits
begonnene Umrüstung der Steinkohleanlage auf eine Anlage, die in den
Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes fällt, betreibt,
diese Umrüstung aber ohne Verschulden des Anlagenbetreibers nicht
innerhalb der Frist nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 vollendet wird.

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KVBG
Level: 3.0