Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strombgebv/__3.html
Legislation: strombgebv

Title: § 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

Paragraph: 3

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
§ 3 Übergangsregelungen und Verhältnis zu weiteren Gebührenverordnungen

(1) Für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Verfahren, auf die nach § 102 Absatz 1 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 18 des Seeanlagengesetzes vom
13\. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2348) weiterhin die
Seeanlagenverordnung anzuwenden ist oder in Verfahren nach Teil 4
Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, auf die
nach § 102 Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes weiterhin das
Windenergie-auf-See-Gesetz in der am 31. Dezember 2022 geltenden
Fassung anzuwenden ist, ist die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt
Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744),
die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Januar 2025 (BGBl.
2025 I Nr. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Im Übrigen sind für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. März 2025 beantragt oder
begonnen, aber nicht vollständig erbracht wurde, die bis zum Ablauf
des 28. Februar 2025 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen
weiterhin anzuwenden.

(3) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen, die von der Bundesnetzagentur
oder vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Grund
anderer Rechtsvorschriften als dem Windenergie-auf-See-Gesetz erbracht
werden, wird durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen.

(zu § 1)

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StromBGebV
Level: 2.0