Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__9.html
Legislation: stug

Title: § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nichtöffentliche Stelle
hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum
der natürlichen Person oder der sonstigen nichtöffentlichen Stelle
sind. Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person
oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle. Vom Eigentum der natürlichen
Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle kann ausgegangen werden
bei Unterlagen nach § 10 Absatz 4, die sie selbst angefertigt hat.

(2) Soweit Unterlagen an das Bundesarchiv herauszugeben sind, sind ihm
auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

(3) Jede natürliche Person und jede sonstige nichtöffentliche Stelle
hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes, die ihr Eigentum sind, zur Anfertigung von
Kopien, Abschriften oder sonstigen Duplikaten zu überlassen.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0