Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__58.html
Legislation: gvg

Title: § 58

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 58

Paragraph: 58

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 58

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die
Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in
Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen
Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs
dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine
sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren
zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer
Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts
(Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und
Ersatzschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die
einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein
gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke
der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der
Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der
Ersatzschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann
bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts
tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn
alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0