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Legislation: iregg

Title: § 9 Aufgaben der Vertrauensstelle

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 4 - Vertrauensstelle
§ 9 Aufgaben der Vertrauensstelle

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 4 - Vertrauensstelle
§ 9 Aufgaben der Vertrauensstelle

(1) Die Vertrauensstelle hat

1.  die patientenidentifizierenden und fallidentifizierenden Daten, die in
    den nach § 17 Absatz 1 übermittelten Daten enthalten sind,
    unverzüglich zu pseudonymisieren und diese pseudonymisierten Daten an
    die Registerstelle zu übermitteln und

2.  die patientenidentifizierenden Daten, die in den nach § 17 Absatz 2
    übermittelten Daten enthalten sind, unverzüglich zu pseudonymisieren
    und diese pseudonymisierten Daten zusammen mit den nach § 17 Absatz 2
    Nummer 1 bis 3 übermittelten Daten ohne patientenidentifizierende
    Daten an die Registerstelle zu übermitteln.

(2) Die Pseudonymisierung erfolgt auf der Grundlage der einheitlichen
Krankenversichertennummer nach § 290 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder einer anderen eindeutigen und unveränderbaren
Identifikationsnummer.

(3) Das Verfahren zur Pseudonymisierung muss nach dem jeweiligen Stand
der Technik eine widerrechtliche Identifizierung der betroffenen
Patientinnen und Patienten ausschließen. Das Verfahren zur
Pseudonymisierung wird von der Vertrauensstelle im Einvernehmen mit
der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik festgelegt.

(4) Die Vertrauensstelle hat eine Wiederherstellung des Personenbezugs
der Daten gegenüber der Registerstelle und gegenüber dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und die Weitergabe
des der Pseudonymisierung dienenden Kennzeichens an Dritte
auszuschließen.

(5) Die Vertrauensstelle ist zur Wiederherstellung des Personen- und
Fallbezugs der Daten und zur Übermittlung der Daten berechtigt, soweit
dies erforderlich ist

1.  zur unverzüglichen Information der verantwortlichen
    Gesundheitseinrichtungen der Patientinnen und Patienten, die von einer
    Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld nach Artikel 2 Nummer 68 der
    Verordnung (EU) 2017/745 betroffen sind,

2.  zur Abfrage des Vitalstatus einer Patientin oder eines Patienten oder
    zur Abfrage eines Wechsels der Krankenversicherung einer Patientin
    oder eines Patienten durch die Registerstelle, jeweils bei der
    gesetzlichen Krankenkasse, dem privaten
    Krankenversicherungsunternehmen oder dem sonstigen Kostenträger dieser
    Patientin oder dieses Patienten,

3.  zur Ausübung des Rechts einer betroffenen Patientin oder eines
    betroffenen Patienten auf

    a)  Löschung der zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten
        nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 und

    b)  Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
        Vertrauensstelle oder die Registerstelle nach § 21 Absatz 2 Nummer 2,

4.  zur Unterrichtung der gesetzlichen Krankenkasse, des privaten
    Krankenversicherungsunternehmens oder des sonstigen Kostenträgers über
    die Anonymisierung der Registerdaten der betroffenen Patientin oder
    des betroffenen Patienten durch die Registerstelle nach § 32.

(6) Die Vertrauensstelle stellt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die
Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Daten nach dem
aktuellen Stand der Technik in Abstimmung mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik sicher.

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Level: 3.0