Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__79.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Paragraph: 79

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit in sozialen Angelegenheiten bei

1.  Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und
    entsprechenden sozialen Zuwendungen,

2.  Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die
    Beschäftigungsdienststelle verfügt, Ausübung von Belegungs- oder
    Vorschlagsrechten der Beschäftigungsdienststelle sowie der allgemeinen
    Festsetzung der Nutzungsbedingungen,

3.  Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der
    Nutzungsbedingungen,

4.  Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne
    Rücksicht auf ihre Rechtsform,

5.  Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen
    zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die
    der oder dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen
    entstehen.

(2) Hat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eine Leistung nach
Absatz 1 Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf ihren oder
seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen der Antragstellerin oder des
Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrats mit. Die
Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes
Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und
entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge
und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den
Antragstellerinnen und Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei
nicht erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 6.0