Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__27.html
Legislation: sug

Title: § 27 Untersuchungsbericht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 27 Untersuchungsbericht

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 27 Untersuchungsbericht

(1) Zu jeder Sicherheitsuntersuchung wird ein Untersuchungsbericht der
Bundesstelle in einer der Art und Schwere des Seeunfalls angemessenen
Form verfasst. Dieser Untersuchungsbericht verweist auf den
ausschließlichen Untersuchungszweck nach § 9 Absatz 2.

(2) Der Untersuchungsbericht gibt Auskunft über

1.  die Einzelheiten des Hergangs des Seeunfalls,

2.  die beteiligten Schiffe,

3.  die äußeren Umstände,

4.  die Ergebnisse der Untersuchungshandlungen und Gutachten,

5.  Beeinträchtigungen der Sicherheitsuntersuchungen und ihre Gründe,

6.  die Auswertung aller Ergebnisse und

7.  die Feststellung der Ursachen oder der wahrscheinlichen Ursachen des
    Seeunfalls.

Der Untersuchungsbericht ist unter Wahrung der Anonymität der an dem
Seeunfall beteiligten natürlichen Personen zu erstellen. Der
Untersuchungsbericht enthält nach Möglichkeit Sicherheitsempfehlungen
nach § 29; sie sind im Untersuchungsbericht zu wiederholen, wenn sie
wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse bereits zu einem
früheren Zeitpunkt herausgegeben worden sind. Für
Untersuchungsberichte über Seeunfälle, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 2009/18/EG fallen, gilt hinsichtlich des Formats und
des Inhalts Anhang I der Richtlinie 2009/18/EG.

(3) Die Bundesstelle erstellt zunächst einen Entwurf des
Untersuchungsberichts. Gelegenheit, sich zu den für die
Ursachenfeststellung maßgeblichen Tatsachen und Schlussfolgerungen zu
äußern (Anhörung), gibt sie je nach Lage des Falles

1.  dem Betreiber des Schiffes,

2.  dem Hersteller des Schiffes und seiner Teile,

3.  dem Kapitän und den Besatzungsmitgliedern, deren unmittelbare
    Verantwortungsbereiche betroffen sind,

4.  den Aufsichtsbehörden der für die maritimen Verkehrssicherungsdienste
    zuständigen Stellen,

5.  den in § 7 genannten Klassifikationsgesellschaften,

6.  den Adressaten von Sicherheitsempfehlungen nach § 29,

7.  dem Deutschen Wetterdienst sowie

8.  den bevollmächtigten Vertretern nach § 24 Absatz 1.

Bei Seeunfällen mit tödlichem Ausgang sind auch der Ehegatte oder
Lebenspartner, ein volljähriger Abkömmling sowie die Eltern des Toten
anhörungsberechtigt. Die Sätze 2 und 3 sind auch anzuwenden, wenn das
Unfallopfer nach einem Seeunfall im Sinne des § 1 des
Verschollenheitsgesetzes als verschollen gilt oder nach § 5 des
Verschollenheitsgesetzes für tot erklärt worden ist. Der Entwurf des
Untersuchungsberichts ist den in den Sätzen 2 und 3, auch in
Verbindung mit Satz 4, genannten Personen oder Stellen zum Zweck der
Anhörung zu übersenden.

(4) Begründete wesentliche Stellungnahmen, die innerhalb von 30 Tagen
nach Versendung des Entwurfs des Untersuchungsberichts eingehen, sind
in dem endgültigen Untersuchungsbericht zu berücksichtigen.
Abweichende Stellungnahmen von bevollmächtigten Vertretern nach § 24
Absatz 1, die innerhalb der in Satz 1 genannten Frist eingehen, werden
ihm als Anhang beigefügt, wenn sie im Untersuchungsbericht nicht
berücksichtigt worden sind.

(5) Seeunfälle, deren Untersuchungsergebnisse nicht von besonderer
Bedeutung für die Sicherheit des Seeverkehrs sind, werden mit einem
summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen. Der summarische
Untersuchungsbericht gibt lediglich Auskunft über die an dem Seeunfall
beteiligten Schiffe und den Unfallhergang. Er kann eine überschlägige
Bewertung des Seeunfalls enthalten. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme
wird in diesem Fall nicht gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0