Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__8.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 8 Antragsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 8 Antragsverfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 8 Antragsverfahren

(1) Stellt das Institut den Anspruch nicht nach § 7 Abs. 2 fest oder
liegt ein Umwandlungsfall (§ 4) vor, so wird die Leistung des Bundes
nur auf Antrag gewährt. Der Berechtigte kann den Antrag frühestens
drei Monate nach Beendigung der Übergangszeit stellen; er hat ihn
spätestens bis zum Ablauf des 30. September 1960 bei dem Institut zu
stellen.

(2) Der Antrag soll folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Vornamen und Anschrift des Berechtigten,

2.  die Sparanlage nach ihren Merkmalen, insbesondere unter Angabe der
    Kontonummer der Sparanlage, der Bausparnummer, der Nummer des
    Guthabens bei der Stiftung für Wohnungsbau der Bergarbeiter oder der
    Nummer des Versicherungsscheins, gegebenenfalls der Stücknummer des
    Wertpapiers,

3.  die Tatsachen, auf die der Anspruch auf Leistung gegen den Bund
    gegründet wird.

Dem Antrag sollen die vorhandenen Unterlagen beigefügt werden.

(3) Durch den Antrag ermächtigt der Berechtigte die beteiligten
Institute, alle zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.

(4) Steht die Sparanlage am Ende der Übergangszeit mehreren
Berechtigten zu, so kann der Antrag von jedem Berechtigten mit Wirkung
für alle Berechtigten gestellt werden.

(5) In Umwandlungsfällen ist der Antrag bei dem Institut zu stellen,
das die neue Sparanlage führt. Der Antrag soll die in Absatz 2 Nr. 2
und 3 genannten Angaben sowohl für die frühere als auch für die neue
Sparanlage enthalten. Die Höhe der früheren Sparanlage am 19. Dezember
1958 und im Zeitpunkt ihrer Beendigung sowie die Höhe der neuen
Sparanlage bei ihrem Beginn sollen angegeben werden.

(6) Hält das Institut auf Grund der Angaben in dem Antrag und der
beigefügten Unterlagen den Anspruch auf Leistung gegen den Bund nach
Grund und Höhe für gegeben, so stellt es den Anspruch fest.

(7) Kann das Institut den Anspruch nicht feststellen, so hat es den
Antrag nebst den eingereichten Unterlagen an die Oberfinanzdirektion
Saarbrücken zur Entscheidung weiterzuleiten. Hält die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Voraussetzungen für die Gewährung
des Anspruchs gegen den Bund nach Grund und Höhe für gegeben, so
stellt sie den Anspruch fest. Sie gibt diese Entscheidung dem
Berechtigten und dem Institut bekannt.

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