Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__23.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 - Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 23

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 - Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der Bekanntmachung
nach § 11 eine Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Die
Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer,
    getrennt nach Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und
    Aufsichtsratsmitgliedern, die Vertreter von Gewerkschaften sind;

3.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

4.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

5.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

6.  im Fall der Nummer 5, wenn der Geschlechteranteil nach § 5a des
    Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 10f des Gesetzes
    anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen
    Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl
    hergestellt wird;

7.  dass Wahlvorschläge für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer beim Hauptwahlvorstand innerhalb von sechs Wochen seit
    dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich
    eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

8.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag für
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss;

9.  dass ein Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter von
    Gewerkschaften sind, nur von einer Gewerkschaft eingereicht werden
    kann, die in einem Konzernunternehmen vertreten ist;

10. dass, soweit für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur ein
    Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerber in diesem
    Wahlvorschlag doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der
    Aufsichtsratsmitglieder, die auf die Arbeitnehmer entfällt;

11. dass, soweit für die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter von
    Gewerkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl
    der Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein
    muss wie die Zahl der zu wählenden Vertreter von Gewerkschaften;

12. dass in jedem Wahlvorschlag für jeden Bewerber ein Ersatzmitglied des
    Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann;

13. dass bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm
    vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt ist;

14. bei börsennotierten Unternehmen, dass das Nachrücken eines
    Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist,
    ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 5a des
    Gesetzes nicht mehr eingehalten würde;

15. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

(2) Der Hauptwahlvorstand kann die Bekanntmachungen nach Absatz 1 und
§ 11 in einer Bekanntmachung zusammenfassen.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder
Betriebswahlvorstand ergänzt die Bekanntmachung um die folgenden
Angaben:

1.  wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und
    diese Verordnung Einsicht nehmen können;

2.  wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

3.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) Der Betriebswahlvorstand macht die Bekanntmachung bis zum
Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bekannt. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und
den letzten Tag der Bekanntmachung.

(5) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich
nach ihrem Erlass den Konzernunternehmen und den in diesen Unternehmen
vertretenen Gewerkschaften.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
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