Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__17.html
Legislation: vsbg

Title: § 17 Rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 17 Rechtliches Gehör

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 17 Rechtliches Gehör

(1) Die Parteien erhalten rechtliches Gehör und können Tatsachen und
Bewertungen vorbringen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann den
Parteien eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen. Die Frist
beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert
werden.

(2) Der Streitmittler kann die Streitigkeit mit den Parteien mündlich
erörtern, wenn diese Möglichkeit in der Verfahrensordnung der
Verbraucherschlichtungsstelle vorgesehen ist und die Parteien
zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0