Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__144.html
Legislation: patanwo

Title: § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt - Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

Paragraph: 144

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt - Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

(1) Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Absatz 1 Nummer
4) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach §
3 (§ 96 Absatz 2 Nummer 4) werden mit Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Warnung und Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2
Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als
vollstreckt.

(3) Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3 und
Absatz 2 Nummer 3) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer
Geldstrafe entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung wird nicht
dadurch gehindert, daß das Mitglied der Patentanwaltskammer nach
rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft
ausgeschieden ist.

(4) Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten des Verfahrens
beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die
Vollstreckung der Geldbuße.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0