Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__35.html
Legislation: spraug

Title: § 35 Verletzung von Geheimnissen

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Fünfter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35 Verletzung von Geheimnissen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Fünfter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35 Verletzung von Geheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder
Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses,
des Unternehmenssprecherausschusses oder des
Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber
ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines
leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich
ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis,
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder
Ersatzmitglied des Sprecherausschusses oder einer der in Absatz 1
genannten Vertretungen bekanntgeworden ist und über das nach den
Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso
wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den
Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder
verwertet.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der
Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum
persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen
geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem
Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 entsprechend.

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SprAuG
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