Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html
Legislation: zpo

Title: § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Paragraph: 9

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird
nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei
bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen
Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0