Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__319.html
Legislation: zpo

Title: § 319 Berichtigung des Urteils

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 319 Berichtigung des Urteils

Paragraph: 319

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem
Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem
Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der
Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem
gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit
dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung
zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss,
der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0