Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__11.html
Legislation: coronaimpfv_2021-09

Title: § 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

(1) Jedes Land übermittelt monatlich oder quartalsweise, letztmalig
bis zum 31. Oktober 2024, die folgenden Angaben an das Bundesamt für
Soziale Sicherung:

1.  den sich für jedes Impfzentrum einschließlich der angegliederten
    mobilen Impfteams und für jedes nicht an ein Impfzentrum angegliederte
    mobile Impfteam ergebenden Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten
    nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Kennnummer des
    Impfzentrums oder des mobilen Impfteams und des Landkreises, in dem
    sich das Impfzentrum befindet oder das mobile Impfteam tätig ist,
    differenziert nach Sach- und Personalkosten,

2.  den sich für das Land ergebenden Gesamtbetrag nach Nummer 1 und

3.  den sich für das Land ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 8
    Absatz 4 und 5.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch das Land in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig
übermittelten Angaben sind bis zum 30. November 2024 zu berichtigen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1
festgelegten prozentualen Anteil des nach Satz 1 Nummer 2
übermittelten Gesamtbetrags und den nach Satz 1 Nummer 3 übermittelten
Gesamtbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das
Land. Das Land kann beim Bundesamt für Soziale Sicherung für jeden
Monat oder für jedes Quartal eine Abschlagszahlung in Höhe von bis zu
50 Prozent des voraussichtlichen Gesamtbetrags nach Satz 1 Nummer 2
für den Monat oder für das Quartal beantragen. Übersteigt die
Abschlagszahlung den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen
Anteil an dem sich für den Monat oder das Quartal ergebenden
Gesamtbetrag, der nach Satz 1 Nummer 2 durch das Land übermittelt
wird, ist der Überschreitungsbetrag durch das Land an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu zahlen. Die für ein Quartal
erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind von den
Ländern bis spätestens zum Ende des vierten auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Monats gegenüber dem Bundesamt für
Soziale Sicherung abzurechnen. Abweichend von Satz 6 sind
erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1, die

1.  bis zum 30. September 2021 entstanden sind, bis spätestens zum 30.
    Juni 2022 abzurechnen und

2.  vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, bis
    spätestens zum 31. Juli 2022 abzurechnen.

Dabei sind Kosten, die für die Errichtung, die Vorhaltung und den
Betrieb von Impfzentren im Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 31.
Dezember 2020 entstanden sind, separat auszuweisen. Jedes Land kann
die in Satz 1 Nummer 1 genannten Angaben erstmalig für ein Impfzentrum
oder ein mobiles Impfteam sowie Änderungen von nach Satz 1 Nummer 1
und 2 und Satz 2 übermittelten Angaben bis zum 31. Oktober 2028 an das
Bundesamt für Soziale Sicherung übermitteln, soweit die erstmalig
übermittelten Angaben oder die Änderungen der bis zu den in den Sätzen
1 und 2 genannten Zeitpunkten übermittelten Angaben aus der
Berücksichtigung von erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz
1 resultieren, die mittels einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs belegt werden.
Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 9 übermittelten
Angaben sind bis zum 30. November 2028 zu berichtigen. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten
prozentualen Anteil der sich aus der Übermittlung nach Satz 9
ergebenden Änderung des in Satz 1 Nummer 2 genannten Gesamtbetrags aus
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das Land. Der Anspruch
nach § 7 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 6, 7 und 9
ausgeschlossen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 12 kann die Abrechnung von
erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch nach Ablauf
der Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgen, wenn

1.  eine Abrechnung der für ein Quartal erstattungsfähigen Kosten nach § 7
    Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung
    innerhalb der maßgeblichen Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgt ist,

2.  das Land bei dieser Abrechnung angegeben hat, dass die Abrechnung
    unvollständig ist und die fristgemäße Abrechnung aufgrund von im
    Verantwortungsbereich Dritter liegender Umstände nicht möglich ist,
    und

3.  das Land bei dieser Abrechnung die geschätzte Höhe des Betrags, der
    nicht fristgemäß abgerechnet werden kann, mitgeteilt hat.

Erfolgt die vollständige Abrechnung nicht bis zum 30. November 2024,
ist der Anspruch nach § 7 ausgeschlossen; dies gilt nicht für
erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1, aus deren
Berücksichtigung eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 9 resultiert.

(2) An das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt

1.  jede Kassenärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 bis
    5 jeweils ergibt,

2.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch monatlich, letztmalig bis zum 15. Oktober
    2023, den sich für die Apotheken, die das Rechenzentrum in Anspruch
    nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 und

3.  jede Kassenzahnärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3
    ergibt.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Beträgen sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung, durch
das jeweilige Rechenzentrum und durch die jeweilige
Kassenzahnärztliche Vereinigung in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig
übermittelten Beträgen sind bis zum 15. November 2023 zu berichtigen.
Jede Kassenärztliche Vereinigung, jedes Rechenzentrum im Sinne von §
300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und jede
Kassenzahnärztliche Vereinigung kann Änderungen von nach den Sätzen 1
und 2 übermittelten Angaben bis zum 31. Oktober 2028 an das Bundesamt
für Soziale Sicherung übermitteln, soweit diese Änderungen der bis zu
den in den Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten übermittelten Angaben
aus der Berücksichtigung von Beträgen resultieren, die mittels einer
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen
Vergleichs belegt werden. Sachliche oder rechnerische Fehler in den
nach Satz 3 übermittelten Angaben sind bis zum 30. November 2028 zu
berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds soweit sich die jeweiligen
Beträge aus der Abrechnung von Leistungen ergeben, die bis zum 31.
Dezember 2022 erbracht wurden, 100 Prozent und soweit sich die
jeweiligen Beträge aus der Abrechnung von Leistungen ergeben, die ab
dem 1. Januar 2023 erbracht wurden, 93 Prozent

1.  der nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 durch eine Kassenärztliche
    Vereinigung übermittelten Beträge an die jeweilige Kassenärztliche
    Vereinigung,

2.  der nach Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 durch ein Rechenzentrum im Sinne
    von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    übermittelten Beträge an das jeweilige Rechenzentrum und

3.  der nach Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 durch eine Kassenzahnärztliche
    Vereinigung übermittelten Beträge an die jeweilige Kassenzahnärztliche
    Vereinigung.

Die Rechenzentren leiten den sich aus der Abrechnung nach § 10 Absatz
1 Satz 1 ergebenden Betrag an die Apotheken weiter. Bei der
Übermittlung nach Satz 1 sind Beträge, die sich aus der Abrechnung von
Leistungen nach § 6 Absatz 1 bis 5 ergeben, die ab dem 1. Januar 2023
erbracht wurden, separat auszuweisen.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt quartalsweise,
letztmalig bis zum 31. Juli 2023, den Betrag der nach § 5 Absatz 2
erstattungsfähigen Kosten an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Sachliche oder rechnerische Fehler in dem nach Satz 1 übermittelten
Betrag sind durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche oder rechnerische
Fehler in dem letztmalig übermittelten Betrag sind bis zum 31. August
2023 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den
Betrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die
Kassenärztliche Bundesvereinigung. Bei der Übermittlung nach Satz 1
sind erstattungsfähige Kosten nach § 5 Absatz 2, die bis zum 31.
Dezember 2020 entstanden sind, und erstattungsfähige Kosten nach § 5
Absatz 2, die ab dem 1. Januar 2023 entstanden sind, jeweils separat
auszuweisen.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum
Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3. Es informiert den Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. über das nach Satz 1 bestimmte
Verfahren der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1, 2, 9 und 10 und
Absatz 2 Satz 1 bis 4.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach Vornahme der
Zahlungen nach Absatz 1 Satz 3, 4 und 11, Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3
Satz 3 eine Aufstellung der ausgezahlten Beträge, die nach Absatz 1
Satz 1, 2, 9 oder Satz 10 übermittelten Angaben und die Höhe der in
Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 genannten geschätzten Beträge. Auf Anfrage
des Bundesministeriums für Gesundheit übermittelt das Bundesamt für
Soziale Sicherung weitere Aufstellungen der nach den Absätzen 1 bis 3
ausgezahlten Beträge.

(6) Das Robert Koch-Institut übermittelt dem Bundesministerium für
Gesundheit und den Ländern monatlich für jeden Kalendermonat,
letztmalig für den Monat April 2023 bis zum 31. Mai 2023, die Anzahl
der Schutzimpfungen je Impfzentrum und mobiles Impfteam.

(7) An das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt

1.  jede Kassenärztliche Vereinigung über die Kassenärztliche
    Bundesvereinigung zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum
    30\. November 2023, die Anzahl der mit ihr abgerechneten
    Schutzimpfungen, soweit möglich differenziert nach den
    Leistungserbringern nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6 und 9
    der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
    Fassung,

2.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch über den Deutschen Apothekerverband e. V.
    zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum 30. November 2023,
    die Anzahl der mit ihm durch die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 7 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April
    2023 geltenden Fassung abgerechneten Schutzimpfungen und

3.  jede Kassenzahnärztliche Vereinigung über die Kassenzahnärztliche
    Bundesvereinigung zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum
    30\. November 2023, die Anzahl der mit ihr durch die Leistungserbringer
    nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Coronavirus-Impfverordnung in
    der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung abgerechneten
    Schutzimpfungen.

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