Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__12.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 12 Sonstige Pflichten

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 12 Sonstige Pflichten

Paragraph: 12

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 12 Sonstige Pflichten

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat

1.  auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur
    Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung
    eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung
    einzurichten und zu unterhalten sowie

2.  eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von
    Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu
    benennen.

(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
und 2 erforderliche Durchführung

1.  der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten
    Anlagenteile,

2.  der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in
    sicherheitstechnischer Hinsicht,

3.  der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie

4.  der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen

zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-
Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht
durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0