Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__3.html
Legislation: expertenratv

Title: § 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen dürfen weder der
Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder
einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören.
Hiervon ausgenommen sind Lehrende einer Hochschule und Beschäftigte
eines wissenschaftlichen Instituts.

(2) Die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen dürfen ferner
nicht einen Interessenverband repräsentieren, der in einem oder
mehreren der in § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes
genannten Sektoren oder im Bereich der Klimaschutzpolitik tätig ist,
oder zu diesem in einem ständigen Dienst- oder
Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen; sie dürfen auch nicht während
des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied des Expertenrats für
Klimafragen eine derartige Stellung innegehabt haben.

(3) Die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen und die
Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die
Beratungen und die vom Expertenrat für Klimafragen als vertraulich
bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur
Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem
Expertenrat für Klimafragen gegeben und als vertraulich bezeichnet
werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für sachkundige Dritte, wenn
diese an Veranstaltungen oder Sitzungen des Expertenrats für
Klimafragen teilnehmen oder anderweitig Einblick in
Beratungsunterlagen des Expertenrats für Klimafragen erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
ExpertenratV
Level: 2.0