Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__58.html
Legislation: flurbg

Title: § 58

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Dritter Abschnitt - Flurbereinigungsplan
§ 58

Paragraph: 58

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Dritter Abschnitt - Flurbereinigungsplan
§ 58

(1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im
Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan
aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die
alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre
Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind
zu regeln. Im Flurbereinigungsplan ist der im Grundbuch eingetragene
Eigentümer oder andere Berechtigte auch dann zu bezeichnen, wenn an
seiner Stelle gemäß § 12 Satz 2 und 3 sowie den §§ 13 und 14 ein
anderer als Beteiligter behandelt worden ist.

(2) Gemeindegrenzen können durch den Flurbereinigungsplan geändert
werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist. Die
Änderung bezieht sich auch auf die Kreis-, Bezirks- und Landesgrenzen,
wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Ist die Änderung von
Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so ist die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig zu verständigen; die Änderung
bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften. Ist die
Änderung von Bezirks- oder Landesgrenzen beabsichtigt, so sind auch
die zuständigen obersten Landesbehörden rechtzeitig zu verständigen;
die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und
Gebietskörperschaften.

(3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen
Flurbereinigungsbehörde.

(4) Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im
gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen
Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen. Nach
Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens können die Festsetzungen mit
Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert
oder aufgehoben werden.

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FlurbG
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