Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__42.html
Legislation: sgb_1

Title: § 42 Vorschüsse

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 42 Vorschüsse

Paragraph: 42

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 42 Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist
zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit
erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen,
deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse
nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die
Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats
nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen.
Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. §
50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des
Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-1
Level: 4.0