Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__50.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen
sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie
sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich,
können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine
Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn
dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten
würden.

(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist
ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der
Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei
Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) Die Herausgabe der Sache kann davon abhängig gemacht werden, ob
die Gebühren und Auslagen gezahlt worden sind, die für die
Sicherstellung und Verwahrung der Sache erhoben werden. Ist eine Sache
verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös
gedeckt werden.

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0