Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__3.html
Legislation: rog_2008

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Erfordernisse der Raumordnung:

    Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige
    Erfordernisse der Raumordnung;

2.  Ziele der Raumordnung:

    verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten
    oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen
    textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur
    Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;

3.  Grundsätze der Raumordnung:

    Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben
    für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze
    der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem
    Raumordnungsplan aufgestellt werden;

4.  sonstige Erfordernisse der Raumordnung:

    in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse
    förmlicher landesplanerischer Verfahren wie der
    Raumverträglichkeitsprüfung und landesplanerische Stellungnahmen;

4a. in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung:

    Ziele der Raumordnung, die nach Durchführung des
    Beteiligungsverfahrens nach § 9 Absatz 2 in einem die Ergebnisse der
    Beteiligung berücksichtigenden Planentwurf enthalten sind und als
    solche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben wurden;

5.  öffentliche Stellen:

    Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften,
    bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;

6.  raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:

    Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige
    Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche
    Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird,
    einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen
    Finanzmittel;

7.  Raumordnungspläne:

    zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§
    13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen
Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen
Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1
auszulegen.

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ROG-2008
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