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Legislation: ausglleistg

Title: § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung

(1) Ausgleichsleistungen sind vorbehaltlich der §§ 3 und 5 aus dem
Entschädigungsfonds nach Maßgabe der §§ 1 und 9 des
Entschädigungsgesetzes zu erbringen. Sie werden, soweit dieses Gesetz
nicht besondere Regelungen enthält, nach den §§ 1 bis 8 des
Entschädigungsgesetzes bemessen und erfüllt. Beim Zusammentreffen mit
Entschädigungen nach dem Vermögensgesetz sind die einzelnen Ansprüche
vor Anwendung des § 7 des Entschädigungsgesetzes zusammenzurechnen.

(2) Auf Reichsmark lautende privatrechtliche geldwerte Ansprüche, die
nicht in einen Einheitswert einbezogen sind, sind mit folgendem Anteil
am jeweiligen Nennbetrag zu bemessen:

*    *   -

    *   für die ersten 100 Reichsmark:

    *   50 vom Hundert,

*    *   -

    *   für den übersteigenden Betrag bis 1.000 Reichsmark:

    *   10 vom Hundert,

*    *   -

    *   für 1.000 Reichsmark übersteigende Beträge:

    *   5 vom Hundert.

(3) Auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank lautende
privatrechtliche geldwerte Ansprüche sind mit 50 vom Hundert ihres
jeweiligen Nennbetrages zu bemessen.

(4) Die Bemessungsgrundlage für in Wertpapieren verbriefte Forderungen
ist gemäß § 16 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in der
bis zum 30. Juli 1992 geltenden Fassung und § 17 des
Feststellungsgesetzes zu ermitteln. Die Ausgleichsleistung beträgt 5
vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Lauten Wertpapiere im Sinne des
Satzes 1 auf Mark der Deutschen Notenbank, sind die
Ausgleichsleistungen mit 50 vom Hundert zu bemessen.

(5) Die Summe der Ausgleichsleistungen nach den Absätzen 2 bis 4 darf
10\.000 Deutsche Mark nicht überschreiten.

(6) Die Bemessungsgrundlage für Rechte, die einen Anteil am Kapital
eines Unternehmens vermitteln, ist der Teilbetrag der nach § 4 des
Entschädigungsgesetzes zu ermittelnden Bemessungsgrundlage, der dem
Verhältnis des Nennbetrages des Anteils zum Gesamtnennbetrag des
Kapitals entspricht.

(7) Keine Ausgleichsleistungen sind zu gewähren, soweit die
Forderungs- oder Anteilsrechte nach den Absätzen 2 bis 6 gegen den
ursprünglichen Schuldner oder seinen Rechtsnachfolger wieder
durchsetzbar geworden sind.

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AusglLeistG
Level: 2.0