Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__61.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 61 Übermittlung der Daten aus den Registern

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 61 Übermittlung der Daten aus den Registern

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 61 Übermittlung der Daten aus den Registern

Die in den Registern nach § 59 gespeicherten Daten dürfen den Stellen,
die

1.  für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug
    von Strafen, soweit ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer,
    Fahrlehreranwärter, Inhaber einer Fahrschule oder einer
    Fahrlehrerausbildungsstätte oder als verantwortliche Leitung eines
    Ausbildungsbetriebes oder Fahrlehrerausbildungsstätte besteht,

2.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sowie
    die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen oder

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder nach den auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften

zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre
Aufgabenerfüllung zu den in § 58 genannten Zwecken jeweils
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0