Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__4a.html
Legislation: khentgg

Title: § 4a Ermittlung eines Erlösvolumens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4a Ermittlung eines Erlösvolumens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4a Ermittlung eines Erlösvolumens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen

(1) Als Grundlage der Ermittlung eines Erlösvolumens für die
Versorgung von Kindern und Jugendlichen für die Jahre 2023 und 2024
(Anwendungsjahre) berechnet das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus auf der Grundlage der ihm nach § 21 Absatz 1 übermittelten
Daten die im Jahr 2019 für die maßgeblichen Fälle nach Satz 3
erbrachte Summe der effektiven Bewertungsrelationen je Krankenhaus.
Dabei sind die tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 6a nicht zu berücksichtigen. Maßgebliche Fälle sind alle voll-
oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten, die zum
Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus über 28 Tage und unter 16
Jahre alt sind. Für die Ermittlung eines krankenhausindividuellen
Erlösvolumens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen für das
jeweilige Anwendungsjahr ist die nach Satz 1 berechnete Summe der
effektiven Bewertungsrelationen jeweils vom Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus mit dem für das jeweilige Anwendungsjahr
vereinbarten oder festgesetzten Landesbasisfallwert zu multiplizieren;
wurde ein Landesbasisfallwert für das jeweilige Anwendungsjahr noch
nicht vereinbart oder festgesetzt, ermittelt das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus das jeweilige krankenhausindividuelle
Erlösvolumen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, indem es
die nach Satz 1 berechnete Summe der effektiven Bewertungsrelationen
mit dem Landesbasisfallwert multipliziert, der für das dem jeweiligen
Anwendungsjahr vorausgehende Jahr vereinbart oder festgesetzt worden
ist und der um den für das jeweilige Anwendungsjahr maßgeblichen
Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Satz 1 zu erhöhen ist. Das nach
Satz 4 ermittelte krankenhausindividuelle Erlösvolumen für das Jahr
2023 ist vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus um den
Prozentsatz nach Absatz 2 Satz 1 und das nach Satz 4 ermittelte
krankenhausindividuelle Erlösvolumen für das Jahr 2024 ist vom
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus um den Prozentsatz nach
Absatz 2 Satz 2 zu erhöhen. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus veröffentlicht das nach Satz 5 für das Jahr 2023
ermittelte krankenhausindividuelle Erlösvolumen und den Prozentsatz
nach Absatz 2 Satz 1 bis zum 29. Dezember 2022 sowie das nach Satz 5
für das Jahr 2024 ermittelte krankenhausindividuelle Erlösvolumen und
den Prozentsatz nach Absatz 2 Satz 2 bis zum 15. Dezember 2023
barrierefrei auf seiner Internetseite. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt ein aktualisiertes
krankenhausindividuelles Erlösvolumen für das Jahr 2023, indem es die
nach Satz 1 berechnete Summe der effektiven Bewertungsrelationen
jeweils mit dem Landesbasisfallwert für das Jahr 2023 multipliziert
und das sich ergebende Erlösvolumen um den Prozentsatz nach Absatz 2
Satz 3 erhöht, und veröffentlicht das aktualisierte
krankenhausindividuelle Erlösvolumen für das Jahr 2023 bis zum 15. Mai
2023 barrierefrei auf seiner Internetseite. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt ein aktualisiertes
krankenhausindividuelles Erlösvolumen für das Jahr 2024, indem es die
nach Satz 1 berechnete Summe der effektiven Bewertungsrelationen
jeweils mit dem Landesbasisfallwert für das Jahr 2024 multipliziert
und das sich ergebende Erlösvolumen um den Prozentsatz nach Absatz 2
Satz 4 erhöht, und veröffentlicht das aktualisierte
krankenhausindividuelle Erlösvolumen für das Jahr 2024 bis zum 15. Mai
2024 barrierefrei auf seiner Internetseite.

(2) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnet einen
Prozentsatz für das Jahr 2023 als Verhältnis eines Betrages in Höhe
von 300 Millionen Euro und der Summe der für das Jahr 2023 nach Absatz
1 Satz 4 ermittelten krankenhausindividuellen Erlösvolumina, die um 90
Millionen Euro zu erhöhen ist. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus berechnet einen Prozentsatz für das Jahr 2024 als
Verhältnis eines Betrages in Höhe von 300 Millionen Euro und der Summe
der für das Jahr 2024 nach Absatz 1 Satz 4 ermittelten
krankenhausindividuellen Erlösvolumina, die um 90 Millionen Euro zu
erhöhen ist. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
berechnet einen aktualisierten Prozentsatz für das Jahr 2023, indem es
jeweils die nach Absatz 1 Satz 1 berechnete Summe der effektiven
Bewertungsrelationen je Krankenhaus mit dem Landesbasisfallwert für
das Jahr 2023 multipliziert, die Ergebnisse dieser Multiplikation
addiert, die sich ergebende Summe mit einem Betrag in Höhe von 90
Millionen Euro zu einem Gesamtbetrag addiert und den Betrag in Höhe
von 300 Millionen zu diesem Gesamtbetrag ins Verhältnis setzt. Das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnet einen
aktualisierten Prozentsatz für das Jahr 2024, indem es jeweils die
nach Absatz 1 Satz 1 berechnete Summe der effektiven
Bewertungsrelationen je Krankenhaus mit dem Landesbasisfallwert für
das Jahr 2024 multipliziert, die Ergebnisse dieser Multiplikation
addiert, die sich ergebende Summe mit einem Betrag in Höhe von 90
Millionen Euro zu einem Gesamtbetrag addiert und den Betrag in Höhe
von 300 Millionen zu diesem Gesamtbetrag ins Verhältnis setzt. Die
nach den Sätzen 1 bis 4 berechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf
drei Nachkommastellen zu runden.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 7 und 8 ermittelten und aktualisierten
Erlösvolumina sowie die nach Absatz 4 Satz 3 und 4 berechneten
Zuschläge sind zweckgebunden für die Versorgung von Kindern und
Jugendlichen zu verwenden. Der Krankenhausträger hat den anderen
Vertragsparteien nach § 11 bei Abschluss der nächsten nach Ablauf des
jeweiligen Anwendungsjahres zu treffenden Vereinbarung nach § 11 eine
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, aus der hervorgeht
oder für die das Krankenhaus glaubhaft dargelegt hat, inwieweit die
Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Mittel, die nicht
zweckentsprechend verwendet wurden, sind zurückzuzahlen; die näheren
Einzelheiten vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11.

(4) Zur Auszahlung des nach Absatz 1 Satz 5 für das Jahr 2023
ermittelten krankenhausindividuellen Erlösvolumens berechnet das
Krankenhaus für die maßgeblichen Fälle nach Absatz 1 Satz 3, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 zur voll- oder
teilstationären Behandlung aufgenommen wurden, einen Zuschlag in Höhe
des Prozentsatzes nach Absatz 2 Satz 1 auf die im auf Bundesebene
vereinbarten Entgeltkatalog bewerteten Fallpauschalen nach § 7 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 und weist diesen jeweils gesondert in der Rechnung
aus. Zur Auszahlung des nach Absatz 1 Satz 5 für das Jahr 2024
ermittelten krankenhausindividuellen Erlösvolumens berechnet das
Krankenhaus für die maßgeblichen Fälle nach Absatz 1 Satz 3, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 zur voll- oder
teilstationären Behandlung aufgenommen wurden, einen Zuschlag in Höhe
des Prozentsatzes nach Absatz 2 Satz 2 auf die im auf Bundesebene
vereinbarten Entgeltkatalog bewerteten Fallpauschalen nach § 7 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 und weist diesen jeweils gesondert in der Rechnung
aus. Besondere Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die im Jahr 2023 von der Anwendung
der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind, berechnen
für die maßgeblichen Fälle nach Absatz 1 Satz 3, die im Zeitraum vom
1\. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 zur voll- oder teilstationären
Behandlung aufgenommen wurden, einen Zuschlag in Höhe des
Prozentsatzes nach Absatz 2 Satz 1 auf die nach § 6 Absatz 1 Satz 1
vereinbarten fall- oder tagesbezogenen Entgelte und weisen diesen
jeweils gesondert in der Rechnung aus. Besondere Einrichtungen nach §
17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die im Jahr
2024 von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte
ausgenommen sind, berechnen für die maßgeblichen Fälle nach Absatz 1
Satz 3, die im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 zur
voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommen wurden, einen
Zuschlag in Höhe des Prozentsatzes nach Absatz 2 Satz 2 auf die nach §
6 Absatz 1 Satz 1 vereinbarten fall- oder tagesbezogenen Entgelte und
weisen diesen jeweils gesondert in der Rechnung aus.

(5) Weicht die Summe der auf das Kalenderjahr 2023 oder 2024
entfallenden Erlöse aus im auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog
bewerteten Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für die
Versorgung der maßgeblichen Fälle nach Absatz 1 Satz 3 einschließlich
des jeweiligen Zuschlags nach Absatz 4 von dem nach Absatz 1 Satz 7
oder Satz 8 ermittelten und aktualisierten Erlösvolumen des jeweiligen
Kalenderjahres ab, werden Mindererlöse bei einer Unterschreitung des
nach Absatz 1 Satz 7 oder Satz 8 ermittelten und aktualisierten
Erlösvolumens von bis zu 20 Prozent vollständig und Mehrerlöse zu 65
Prozent ausgeglichen. Mindererlöse bei einer Unterschreitung des nach
Absatz 1 Satz 7 oder Satz 8 ermittelten und aktualisierten
Erlösvolumens von mehr als 20 Prozent sind in Höhe von 65 Prozent
auszugleichen. Vollständig auszugleichen sind abweichend von Satz 1
Mehrerlöse,

1.  die daraus resultieren, dass das nach Absatz 1 Satz 5 für das Jahr
    2023 ermittelte krankenhausindividuelle Erlösvolumen das nach Absatz 1
    Satz 7 ermittelte und aktualisierte Erlösvolumen übersteigt,

2.  die daraus resultieren, dass das nach Absatz 1 Satz 5 für das Jahr
    2024 ermittelte krankenhausindividuelle Erlösvolumen das nach Absatz 1
    Satz 8 ermittelte und aktualisierte Erlösvolumen übersteigt oder

3.  die aus der Erhebung des Zuschlags nach Absatz 4 resultieren.

Die Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 können eine von den Sätzen 1
und 2 abweichende Ausgleichshöhe vereinbaren, um unzumutbare Härten zu
vermeiden. Die Mehr- und Mindererlöse sind über den Zu- oder Abschlag
für Erlösausgleiche nach § 5 Absatz 4 im nächstmöglichen
Vereinbarungszeitraum auszugleichen. Für den Ausgleich von Mehr- und
Mindererlösen von besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gilt § 6 Absatz 3 Satz 6 mit der
Maßgabe, dass Mehrerlöse, die aus der Erhebung der Zuschläge nach
Absatz 4 Satz 3 und 4 resultieren, nicht auszugleichen sind.

(6) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes berichten dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 unter Berücksichtigung der
Bestätigungen der Jahresabschlussprüfer nach Absatz 3 Satz 2 für das
Jahr 2023 gemeinsam über die Auswirkungen des nach Absatz 1 Satz 7
ermittelten und aktualisierten Erlösvolumens.

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KHEntgG
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