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Legislation: aregv

Title: § 23 Investitionsmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 1 - Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen
§ 23 Investitionsmaßnahmen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 1 - Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen
§ 23 Investitionsmaßnahmen

(1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Investitionsmaßnahmen für
Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Übertragungs-
und Fernleitungsnetze, soweit diese Investitionen zur Stabilität des
Gesamtsystems, für die Einbindung in das nationale oder internationale
Verbundnetz oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des
Energieversorgungsnetzes nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes
notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Investitionen, die
vorgesehen sind für

1.  Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach
    § 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen,

2.  die Integration von Anlagen, die dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und
    dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen,

3.  den Ausbau von Verbindungskapazitäten nach Artikel 19 Absatz 2
    Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2019/943,

4.  den Ausbau von Gastransportkapazitäten zwischen Marktgebieten, soweit
    dauerhaft technisch bedingte Engpässe vorliegen und diese nicht durch
    andere, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen beseitigt werden können,

5.  den Netzanschluss von LNG-Anlagen nach § 39b der
    Gasnetzzugangsverordnung,

6.  Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen
    auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als
    Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des
    Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung
    den Faktor 2,75 nicht überschreiten und noch kein Planfeststellungs-
    oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Freileitung
    eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 5 des
    Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des
    Energieleitungsausbaugesetzes,

7.  grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene
    Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die technischen
    Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes
    umzusetzen, die auf Grund einer behördlichen Anordnung nach § 49 Abs.
    5 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich werden oder deren
    Notwendigkeit von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bestätigt
    wird,

8.  den Einsatz des Leiterseil-Temperaturmonitorings und von
    Hochtemperatur-Leiterseilen oder

9.  Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der
    Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende
    Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen jeweils als
    Pilotprojekte, die im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten
    Netzbetrieb erforderlich sind.

Als Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme können Betriebs- und
Kapitalkosten geltend gemacht werden. Die Genehmigungen für
Investitionsmaßnahmen sind jeweils bis zum Ende derjenigen
Regulierungsperiode zu befristen, in der ein Antrag gestellt worden
ist. Wird ein Antrag erst nach dem Basisjahr, welches nach § 6 Absatz
1 Satz 4 für die folgende Regulierungsperiode zugrunde zu legen ist,
für die folgende Regulierungsperiode gestellt, ist die Genehmigung bis
zum Ende dieser folgenden Regulierungsperiode zu befristen.

(1a) Soweit die Bundesnetzagentur nicht gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8a
etwas Abweichendes festgelegt hat, können ab dem Zeitpunkt der
vollständigen Inbetriebnahme der Anlagegüter der Investitionsmaßnahme
oder eines Teils der Investitionsmaßnahme bis zum Ende der
Regulierungsperiode, in der die Genehmigung der Investitionsmaßnahme
nach Absatz 1 gilt, als Betriebskosten für die Anlagegüter, die
Gegenstand der Investitionsmaßnahme sind, jährlich pauschal 0,8
Prozent der für die Investitionsmaßnahme ansetzbaren Anschaffungs- und
Herstellungskosten geltend gemacht werden, abzüglich des
projektspezifischen oder des pauschal festgelegten Ersatzanteils. Für
den Zeitraum bis zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme von Anlagegütern
hat die Bundesnetzagentur eine Pauschale nach § 32 Absatz 1 Nummer 8c
festzulegen.

(2) Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung,
soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel
19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2019/943 oder § 15
Abs. 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung verwendet werden, sind
bei der Ermittlung der aus genehmigten Investitionsmaßnahmen
resultierenden Kosten in Abzug zu bringen. Satz 1 gilt entsprechend
für Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 16 der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)
geändert worden ist, oder § 17 Absatz 4 der Gasnetzzugangsverordnung,
soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel
16 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom
21\.12.2018, S. 1) geändert worden ist, oder § 17 Absatz 4 der
Gasnetzzugangsverordnung verwendet werden.

(2a) Die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer der
Investitionsmaßnahme entstandenen Betriebs- und Kapitalkosten, die auf
Grund der Regelung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowohl im Rahmen
der genehmigten Investitionsmaßnahme als auch in der Erlösobergrenze
gemäß § 4 Absatz 1 der folgenden Regulierungsperiode berücksichtigt
werden, sind als Abzugsbetrag zu berücksichtigen. Die Betriebs- und
Kapitalkosten nach Satz 1 sind bis zum Ende der Genehmigungsdauer
aufzuzinsen. Für die Verzinsung gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
Die Auflösung des nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Abzugsbetrags
erfolgt gleichmäßig über 20 Jahre, beginnend mit dem Jahr nach Ablauf
der Genehmigungsdauer der Investitionsmaßnahme.

(2b) Bei der Genehmigung von Erweiterungs- und
Umstrukturierungsmaßnahmen nach Absatz 1, die auch dem Ersatz von
Anlagen dienen und die nach dem 17. September 2016 beantragt werden,
ist ein projektspezifischer Ersatzanteil von den Anschaffungs- und
Herstellungskosten der Investitionsmaßnahme in Abzug zu bringen. Der
projektspezifische Ersatzanteil ermittelt sich aus dem Verhältnis der
Tagesneuwerte der ersetzten Anlagen zur Summe der Anschaffungs- und
Herstellungskosten der gesamten Anlagen der Investitionsmaßnahme. Der
Tagesneuwert der ersetzten Anlagen ist entsprechend § 6 Absatz 3 der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 3 der
Gasnetzentgeltverordnung zu ermitteln. Der projektspezifische
Ersatzanteil ist durch den Netzbetreiber darzulegen und zu beweisen,
damit seine Höhe von einem sachkundigen Dritten ohne weitere
Informationen nachzuvollziehen ist. Weist der Netzbetreiber nach, dass
es ihm nicht möglich ist, einen konkreten projektspezifischen
Ersatzanteil der Investitionsmaßnahme nach Satz 2 zu ermitteln,
schätzt die Regulierungsbehörde den Ersatzanteil von Amts wegen unter
Berücksichtigung der vom Netzbetreiber vorgetragenen Daten. Bei
Investitionsmaßnahmen, die nicht auch dem Ersatz vorhandener
Komponenten dienen, ist kein Ersatzanteil abzuziehen. Dies sind
insbesondere Investitionsmaßnahmen, die vorgesehen sind für

1.  (weggefallen)

2.  Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der
    Stromübertragungskapazitäten,

3.  neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-
    Verbindungsleitungen,

4.  Maßnahmen oder Teilmaßnahmen, die im Netzentwicklungsplan als Neubau
    in neuer Trasse enthalten sind oder

5.  neue Umspannanlagen, Schaltanlagen, Gasdruckregelanlagen oder
    Messanlagen an einem Standort, der bisher nicht als Standort für
    solche Anlagen genutzt wurde.

Soweit die Bundesnetzagentur dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 8 für
Investitionsmaßnahmen eines bestimmten Typs festlegt, ist für diese
ebenfalls grundsätzlich kein Ersatzanteil abzuziehen. Im Fall von
Änderungsanträgen zu Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen,
für die eine Investitionsmaßnahme bereits vor dem 17. September 2016
durch die Regulierungsbehörde genehmigt worden ist, bleibt der in
dieser Genehmigung festgesetzte Ersatzanteil unverändert und ist auf
die beantragten Änderungen anzuwenden.

(3) Der Antrag auf Genehmigung von Investitionsmaßnahmen ist
spätestens neun Monate vor Beginn des Kalenderjahres, in dem die
Investition erstmals ganz oder teilweise kostenwirksam werden soll,
bei der Bundesnetzagentur zu stellen. Der Antrag muss eine Analyse des
nach Absatz 1 ermittelten Investitionsbedarfs enthalten. Diese soll
insbesondere auf Grundlage der Angaben der Übertragungsnetzbetreiber
in den Netzzustands- und Netzausbauberichten nach § 12 Abs. 3a des
Energiewirtschaftsgesetzes erstellt werden; bei
Fernleitungsnetzbetreibern soll der Antrag entsprechende Angaben
enthalten. Der Antrag hat Angaben zu enthalten, ab wann, in welcher
Höhe und für welchen Zeitraum die Investitionen erfolgen und
kostenwirksam werden sollen. Der Zeitraum der Kostenwirksamkeit muss
sich hierbei an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der jeweiligen
Anlagengruppe orientieren. Die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern der
jeweiligen Anlagengruppen ergeben sich aus Anlage 1 der
Gasnetzentgeltverordnung und Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung.
Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage
versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der
Genehmigungsvoraussetzungen prüfen und eine Entscheidung treffen zu
können.

(4) Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 sollen
Referenznetzanalysen nach § 22 Abs. 2 Satz 3 angewendet werden, die
dem Stand der Wissenschaft entsprechen; die Erstellung der
Referenznetze erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Netze.

(5) Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu
versehen, dass die Investition nicht der Genehmigung entsprechend
durchgeführt wird. Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen
werden. Insbesondere können durch Nebenbestimmungen finanzielle
Anreize geschaffen werden, die Kosten der genehmigten
Investitionsmaßnahme zu unterschreiten.

(6) Betreibern von Verteilernetzen können Investitionsmaßnahmen durch
die Regulierungsbehörde für solche Erweiterungs- und
Umstrukturierungsinvestitionen genehmigt werden, die durch die
Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne
des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 6 bis 8 sowie für Netzausbaumaßnahmen, die
dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach § 17 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes dienen, notwendig werden und die nicht
durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 berücksichtigt werden.
Investitionsmaßnahmen nach Satz 1 sind nur für solche Maßnahmen zu
genehmigen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Von erheblichen
Kosten nach Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn sich durch die
Investitionsmaßnahmen eines Netzbetreibers nach Satz 1 oder Absatz 7
dessen Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren
Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen. Absatz 1 Satz 3 und 4
sowie die Absätze 2a bis 5 gelten entsprechend.

(7) Betreibern von Verteilernetzen können Investitionsmaßnahmen durch
die Regulierungsbehörde auch für Erweiterungs- und
Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene genehmigt
werden, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems,
für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz
oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes
nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig sind. Absatz 1 Satz
3 und 4 sowie die Absätze 2a bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

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