Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__91.html
Legislation: windseeg

Title: § 91 Nutzung von Unterlagen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 91 Nutzung von Unterlagen

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 91 Nutzung von Unterlagen

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Fall der
Unwirksamkeit von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
nach § 87 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, der Beendigung von
Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 87
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Aufhebung von
Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach § 69 Absatz 5
sämtliche im Rahmen des Verfahrens vom Vorhabenträger eingereichten
Unterlagen zur Aktualisierung und Ergänzung der Unterlagen nach § 10
Absatz 1 verwenden und im Fall eines weiteren
Planfeststellungsverfahrens auf der betreffenden Fläche einem neuen
Vorhabenträger zur Verfügung stellen.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss die nach
Absatz 1 aktualisierten und ergänzten Unterlagen der Bundesnetzagentur
zur Durchführung der Ausschreibung auf der betreffenden Fläche nach
Teil 3 Abschnitt 2 oder 5 übermitteln.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit in den
Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vorhabenträgers
enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 5.0