Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__4.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 4.06 Radar

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.06 Radar

Paragraph: 4

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt III. - Informations- und Navigationsgeräte
§ 4.06 Radar

1.  Ein Fahrzeug darf nur dann Radar benutzen, wenn

    a)  es mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der
        Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Artikel 7.06 ES-TRIN
        ausgerüstet ist; dabei müssen die Geräte in gutem Betriebszustand sein
        und einem von der zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder
        Belgiens zugelassenen schiffssicherheitstechnischen Baumuster
        entsprechen; eine nicht frei fahrende Fähre braucht jedoch nicht mit
        einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit ausgerüstet zu sein,

    b)  sich an Bord eine Person befindet, die

        aa) ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für
            Radar,

        bb) einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung dem Befähigungszeugnis
            nach Doppelbuchstabe aa gleichgestellten Nachweis oder

        cc) ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes
            Radarpatent

        besitzt.

*   Ein Kleinfahrzeug muss außerdem mit einer in gutem Betriebszustand
    befindlichen Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff
    ausgerüstet sein. Unbeschadet des § 1.09 Nummer 3 kann jedoch am Tag
    bei guter Sicht abweichend von Satz 1 Buchstabe b Radar zu
    Ausbildungszwecken verwendet werden, auch wenn sich eine Person nach
    Satz 1 Buchstabe b nicht an Bord befindet. Wenn eine Zielverfolgung
    gleichzeitig mit Radar und AIS erfolgt, ist die Radarinformation der
    Navigation als die maßgebende Information zu Grunde zu legen.

2.  Bei einem Schubverband oder gekuppelten Fahrzeugen gilt Nummer 1 nur
    für das Fahrzeug, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.

3.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass auf dem Fahrzeug Radar nur nach den in Nummer 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2 und 4, genannten Anforderungen genutzt wird.

4.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt eines
    Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

    a)  das Fahrzeug oder der Verband mit einem für die Binnenschifffahrt
        geeigneten Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der
        Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a,
        im Falle eines Kleinfahrzeugs oder Verbandes, der nur aus
        Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus mit einer Sprechfunkanlage
        nach Nummer 1 Satz 2, ausgerüstet und

    b)  das Fahrzeug oder der Verband mit einer geeigneten Person nach Nummer
        1 Satz 1 Buchstabe b besetzt

*   ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 5.0