Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__6.html
Legislation: ueag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 6

(1) Das Gericht kann die Festhalteanordnung vor der Übergabe der
verurteilten Person an die Behörden des Vollstreckungsstaates erlassen
und die Ausschreibung zur Festnahme sowie die erforderlichen
Fahndungsmaßnahmen anordnen. Die verurteilte Person ist zu
richterlichem Protokoll zu belehren.

(2) In der Ausschreibung ist die verurteilte Person möglichst genau zu
bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf
beigefügt werden. Der Strafausspruch, der Tag der Rechtskraft der
Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Überstellung noch zu verbüßende
Restfreiheitsstrafe und das die Festhaltung anordnende Gericht sind
anzugeben. Zuständig für den Erlaß der Festhalteanordnung ist das
Gericht des ersten Rechtszuges, oder, wenn gegen den Verurteilten im
Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird,
die Strafvollstreckungskammer. § 462a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 und
6 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

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ÜAG
Level: 2.0