Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__10.html
Legislation: lmev

Title: § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen

(1) Der Betreiber eines Zolllagers oder Lagers in einer Freizone im
Sinne des § 12 Absatz 1 hat die in § 9 Absatz 1 genannten Sendungen
von Lebensmitteln mit der Bezugsnummer ihres Gemeinsamen
Veterinärdokumentes für die Einfuhr zu kennzeichnen und räumlich
getrennt von Lebensmitteln zu lagern, die den lebensmittelrechtlichen
Anforderungen entsprechen. Die Sendungen dürfen nur insoweit behandelt
werden, als dies für die Lagerung oder Aufteilung einer Sendung in
Teilsendungen erforderlich ist. Ihre Verpackung oder Aufmachung darf
hierbei nicht verändert werden und eine nachteilige Beeinflussung der
Lebensmittel muss ausgeschlossen sein. Der Betreiber hat über alle
Ein- und Auslagerungen tageweise Bestandsaufzeichnungen in einer Weise
zu führen, die jederzeit Aufschluss über den jeweiligen Lagerbestand
gibt. Für jede eingelagerte Sendung sind Art und Menge der
Lebensmittel sowie die Angabe des Ursprungslandes und die
entsprechende Eingangsgrenzkontrollstelle anzugeben. Für jede
Auslagerung sind Name und Adresse des Empfängers, die Bezugsnummer des
Bestimmungslagers im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, das
Bestimmungsschiff oder das Bestimmungsdrittland mit Angabe der
Ausgangsgrenzkontrollstelle anzuführen. Die Bestandsaufzeichnungen
sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Der Betreiber oder
seine Beauftragten haben die Zugänge zum Lager ständig zu
kontrollieren und dem Personal, das die amtlichen Kontrollen
durchführt, auf Verlangen Telefon und Telefax zur Verfügung zu
stellen.

(2) Die zuständige Behörde hat die Einhaltungen der Vorschriften des
Absatzes 1 und des § 12 Absatz 1 sowie die Herkunft und Bestimmung
jeder eingelagerten Sendung anhand einer Dokumentenprüfung nach Anhang
I der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und einer Nämlichkeitskontrolle
nach Anlage 3 zu überprüfen.

(3) Der Lagerbetreiber darf die in Absatz 1 genannten Sendungen aus
Zolllagern oder Lagern in Freizonen im Sinne des § 12 Absatz 1 nur
auslagern, sofern sie

1.  nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in ein Drittland verbracht werden
    oder

2.  in ein nach § 12 Absatz 2 registriertes Lager im Inland oder in einen
    von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, eines EFTA-Staates
    oder der Färöer Inseln nach nationalen Rechtsvorschriften zur
    Umsetzung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG
    zugelassenen Betrieb nach § 9 Absatz 3 befördert und eingelagert
    werden oder

3.  der Beseitigung unter Aufsicht der zuständigen Behörde zugeführt
    werden.

Der Transport zwischen nach § 12 Absatz 1 anerkannten Lagern ist
verboten.

(4) Wer Sendungen aus Lagern im Sinne des § 12 Absatz 1 auslagert,
bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde
hat das Original des Gemeinsamen Veterinärdokumentes für die Einfuhr
einzuziehen und für jede Sendung oder Teilsendung ein neues Dokument
auszustellen. Die zuständige Behörde hat in den Fällen des Absatzes 3
Satz 1 Nummer 1 gemäß § 9 Absatz 4 und in den Fällen des Absatzes 3
Satz 1 Nummer 2 gemäß § 9 Absatz 6 zu verfahren.

(5) Die für das Lager zuständige Behörde kann, sofern Gründe des
Gesundheitsschutzes es erfordern, die Einlagerung von Lebensmitteln,
die nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen, in
ein Lager im Sinne des § 12 Absatz 1 untersagen und die dort
gelagerten Lebensmittel einer Warenuntersuchung nach Anlage 4
unterziehen.

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LMEV
Level: 3.0