Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__206.html
Legislation: vag_2016

Title: § 206 Fortsetzung des Vereins

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 206 Fortsetzung des Vereins

Paragraph: 206

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 206 Fortsetzung des Vereins

(1) Ist ein Verein durch Zeitablauf oder durch Beschluss der obersten
Vertretung aufgelöst worden, so kann die oberste Vertretung, solange
noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die
Anfallberechtigten begonnen worden ist, die Fortsetzung des Vereins
beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Er
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; diese hat die Genehmigung
dem Registergericht mitzuteilen.

(2) Gleiches gilt, wenn der Verein durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des
Vereins eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans,
der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben worden ist.

(3) Die Abwickler haben die Fortsetzung des Vereins zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden; sie haben bei der Anmeldung
nachzuweisen, dass noch nicht mit der Verteilung des Vermögens des
Vereins unter die Anfallberechtigten begonnen worden ist.

(4) Der Fortsetzungsbeschluss hat keine Wirkung, bevor er in das
Handelsregister des Sitzes des Vereins eingetragen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0