Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__7.html
Legislation: entgfg

Title: § 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des
Arbeitsentgelts zu verweigern,

1.  solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende
    ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2
    obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

2.  wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen
    einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser
ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

Collections: bundestag_gesetze
EntgFG
Level: 2.0