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Legislation: kagb

Title: § 49 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 49 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 49

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 49 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

(1) Eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt die
Absicht, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, um die kollektive
Vermögensverwaltung oder Tätigkeiten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3
oder 4 auszuüben, unverzüglich anzuzeigen. Das Anzeigeschreiben muss
neben der Erklärung der Absicht nach Satz 1 Folgendes enthalten:

1.  die Bezeichnung des Staates, in dem die Zweigniederlassung errichtet
    werden soll,

2.  einen Geschäftsplan,

    a)  aus dem die geplanten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen gemäß
        Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG und der
        organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung hervorgehen,

    b)  der eine Beschreibung des Risikomanagementverfahrens umfasst, das von
        der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erarbeitet wurde und

    c)  der eine Beschreibung der Verfahren und Vereinbarungen zur Einhaltung
        von Artikel 15 der Richtlinie 2009/65/EG enthält,

3.  die Anschrift, unter der Unterlagen der OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert
    und Schriftstücke zugestellt werden können und

4.  die Namen der Personen, die die Zweigniederlassung leiten werden.

(2) Besteht in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten kein Grund, die
Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermittelt die
Bundesanstalt die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei
Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft und teilt dies der anzeigenden OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit. Sie unterrichtet die
zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft gegebenenfalls über die
Sicherungseinrichtung, der die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
angehört. Lehnt die Bundesanstalt es ab, die Anzeige nach Absatz 1 an
die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft weiterzuleiten, teilt sie dies der
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anzeige nach
Absatz 1 Satz 2 unter Angabe der Gründe mit. Die Bundesanstalt teilt
den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft Änderungen ihrer Einschätzung der
Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie Änderungen der
Sicherungseinrichtung unverzüglich mit.

(3) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf erst die
Zweigniederlassung errichten und ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn ihr
eine Mitteilung der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaates
über die Meldepflichten und die anzuwendenden Bestimmungen zugegangen
ist oder, sofern diese Stelle sich nicht äußert, wenn seit der
Übermittlung der Angaben durch die Bundesanstalt an die zuständige
Stelle des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Absatz 2 Satz 1 zwei Monate
vergangen sind.

(4) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
bis 4 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die
Änderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen
anzuzeigen. Die Bundesanstalt entscheidet darüber, ob hinsichtlich der
Änderungen nach Satz 1 Gründe bestehen, die Angemessenheit der
Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuzweifeln.

(4a) Verstößt die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft infolge einer in
Absatz 4 Satz 1 genannten Änderung nunmehr gegen dieses Gesetz oder
aufgrund dieses Gesetzes erlassene Bestimmungen, so teilt die
Bundesanstalt der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 15
Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 Satz 1 genannten Anzeige
mit, dass sie die Änderung nicht durchführen darf. In diesem Fall
setzt die Bundesanstalt die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
entsprechend in Kenntnis.

(4b) Wird eine in Absatz 4 Satz 1 genannte Änderung nach einer
Mitteilung gemäß Absatz 4a Satz 1 durchgeführt und verstößt die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft infolge dieser Änderung nunmehr gegen
dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassene Bestimmungen, so
trifft die Bundesanstalt geeignete Maßnahmen und setzt die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich über die getroffenen
Maßnahmen in Kenntnis.

(5) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die kollektive
Vermögensverwaltung oder Tätigkeiten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3
oder 4 auszuüben. Die Anzeige muss neben der Erklärung der Absicht
nach Satz 1 Folgendes enthalten:

1.  die Bezeichnung des Staates, in dem die grenzüberschreitende
    Dienstleistung ausgeübt werden soll und

2.  einen Geschäftsplan,

    a)  aus dem die geplanten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen gemäß
        Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG hervorgehen,

    b)  der eine Beschreibung des Risikomanagementverfahrens umfasst, das von
        der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erarbeitet wurde und

    c)  der eine Beschreibung der Verfahren und Vereinbarungen zur Einhaltung
        von Artikel 15 der Richtlinie 2009/65/EG enthält.

(6) Die Bundesanstalt übermittelt die Angaben nach Absatz 5 Satz 2
innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen den
zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft und teilt dies der anzeigenden OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit. Die Bundesanstalt
unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegebenenfalls über die
Sicherungseinrichtung, der die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
angehört. Unmittelbar nachdem die Bundesanstalt die zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet hat, kann die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat
aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 5 Satz 2
Nummer 2 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die
Änderungen vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.

(7) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die beabsichtigen, gemäß
Absatz 1 eine Zweigniederlassung zu errichten oder gemäß Absatz 5 im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Tätigkeiten
nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 auszuüben, müssen mindestens
einen OGAW verwalten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, dass die Absätze 1 bis 4 für die Errichtung einer
Zweigniederlassung in einem Drittstaat entsprechend anzuwenden sind,
soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts auf Grund von Abkommen
der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist.

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KAGB
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