Source: https://www.gesetze-im-internet.de/maschmahnvordrv/__4.html
Legislation: maschmahnvordrv

Title: § 4 Übergang zum Euro

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 4 Übergang zum Euro

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 4 Übergang zum Euro

(1) Für Mahnverfahren, in denen der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids
nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2002 bei Gericht
eingeht, werden die in Anlage 1 und 3 sowie die für Anträge in Anlage
4 und 6 bestimmten Vordrucke in einer Fassung eingeführt, in der alle
Felder für die Angabe eines Geldbetrages mit der Bezeichnung "Betrag"
überschrieben sind und ein diesen Feldern allgemein zugeordnetes Feld
für die Bezeichnung der Beträge mit der Währungsbezeichnung Euro oder
Deutsche Mark vorgesehen ist. In dem Hinweisblatt zu Anlage 1 kann die
Wertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Deutscher Mark
und in Euro bezeichnet werden. Der Vordruck für den Antrag auf Erlaß
eines Mahnbescheids kann in der in Anlage 1 bisher eingeführten
Fassung bis zum 31. Dezember 2001 weiterverwendet werden; Angaben in
der dritten Spalte der Zeilen 40 bis 42 bezeichnen in diesen Fällen
einen Zinssatz über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 werden für Mahnverfahren, die
die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand haben,
die in Absatz 1 bezeichneten Vordrucke in einer Fassung eingeführt, in
der alle Felder für die Angabe eines Geldbetrages mit der Bezeichnung
"Euro" oder "EUR" überschrieben sind und in dem Hinweisblatt zu Anlage
1 die Wertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts allein in Euro
bezeichnet ist. Der Vordruck für den Antrag auf Erlass eines
Mahnbescheids in der in Absatz 1 eingeführten Form kann bis zum 31.
Dezember 2002 weiterverwendet werden.

(3) Für den Widerspruch (Anlage 3), den Antrag auf Erlaß eines
Vollstreckungsbescheids (Anlage 4) und den Antrag auf Neuzustellung
eines Mahnbescheids (Anlage 6) kann unabhängig vom Zeitpunkt des
Eingangs des Mahnbescheidsantrags der vom Gericht übermittelte
Vordruck verwendet werden.

(4) Es können entfallen oder berichtigt werden

1.  in den Hinweisen zu dem in Anlage 1 bestimmten Vordruck in dem mit
    "Hauptforderungs-Katalog" überschriebenen Abschnitt in dem Text zu
    Katalog-Nr. 31 der Zusatz "(1/3 %) in DM" und in dem Text zu Katalog-
    Nr. 32 der Zusatz "in DM",

2.  in den in Anlage 2 und 5 bestimmten Vordrucken für den Mahn- und den
    Vollstreckungsbescheid in dem Abschnitt "Kosten" der Vordruck der
    Währungseinheit.

(5) Die Vordrucke können mit zusätzlichen Hinweisen versehen werden,
die ihre Handhabung und ihr Verständnis in bezug auf die
Währungseinheit und den vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel
109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten
Umrechnungskurs für die Parteien erleichtern.

(6) Die nähere Ausgestaltung der Vordrucke nach Maßgabe der Absätze 1
bis 5 bestimmt die in § 3 Abs. 2 bezeichnete Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
MaschMahnVordrV
Level: 2.0