Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__71.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 71

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 71

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 71

(1) Über den Entschädigungsanspruch entscheidet vorbehaltlich des
Rechtsweges die Oberfinanzdirektion; sie kann auf den Anspruch
Vorauszahlungen in angemessener Höhe gewähren. Zuständig ist im Falle
des § 63 die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Schuldner seine
gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen
Niederlassung seinen Wohnsitz hat, in den Fällen der §§ 64 und 65 die
Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk das belastete Grundstück belegen
ist. Die Entscheidung ergeht schriftlich und soll mit Gründen versehen
sein und einen Hinweis auf die Zulässigkeit des Rechtsweges enthalten.

(2) Lehnt die Oberfinanzdirektion den Entschädigungsanspruch ab oder
erteilt sie nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem bei ihr ein
Entschädigungsanspruch geltend gemacht worden ist, einen endgültigen
Bescheid, so ist die Klage zulässig. Das Gericht ist bei der
Entscheidung über den Anspruch an die nach § 66 Abs. 2 getroffene
Feststellung gebunden. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den
Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk die in Absatz 1
bezeichnete Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat, ausschließlich
zuständig. § 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.

(3) Hat die Oberfinanzdirektion über den Entschädigungsanspruch
entschieden, so kann die Klage wegen des Entschädigungsanspruchs nur
binnen eines Jahres nach der Zustellung der Entscheidung erhoben
werden. Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0