Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__5a.html
Legislation: burlv

Title: § 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit

(1) Verringert sich bei einem Übergang von Vollzeit- zu
Teilzeitbeschäftigung die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage, so
bleibt der bis dahin erworbene Erholungsurlaubsanspruch in Höhe des
unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7
Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) unberührt,
soweit er aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllt werden konnte:

1.  Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,

2.  durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstunfähigkeit infolge
    von Krankheit (§ 96 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes),

3.  Beschäftigungsverbot nach § 16 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in
    Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Mutterschutz- und
    Elternzeitverordnung.

4.  Dienstunfähigkeit nach § 44 des Bundesbeamtengesetzes,

5.  begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.

Satz 1 Nummer 4 findet nur Anwendung, wenn eine erneute Berufung in
das Beamtenverhältnis nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt.

(2) Der Urlaubsanspruch, der über den Urlaubsanspruch hinausgeht, der
nach Absatz 1 unberührt bleibt, ist ab dem Zeitpunkt des Übergangs im
selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wöchentlichen
Arbeitstage. Das gilt nicht, wenn der Erholungsurlaub nach Stunden
berechnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BUrlV
Level: 2.0