Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__118.html
Legislation: vgg

Title: § 118 Fälligkeit und Vorschuss

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 118 Fälligkeit und Vorschuss

Paragraph: 118

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 118 Fälligkeit und Vorschuss

(1) Die Gebühr wird mit der Beendigung des Verfahrens, Auslagen werden
sofort nach ihrer Entstehung fällig.

(2) Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags soll von der
Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller in Höhe eines
Drittels der Gebühr abhängig gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0