Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__28.html
Legislation: ebrg

Title: § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
§ 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
§ 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung

Die Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die
Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung
getroffen werden, die der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der
Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 4.0