Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__12.html
Legislation: fluehg

Title: § 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe

Paragraph: 12

Full Text:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe

Für den Einkommenshöchstbetrag und die Höhe der Beihilfe zum
Lebensunterhalt sind die §§ 267 bis
270a,              275 und 277a des Lastenausgleichsgesetzes, für die
besondere laufende Beihilfe ist § 301a Abs. 3 des
Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden. Bei der Anwendung
des § 269a Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ist an Stelle des
Endgrundbetrags der Hauptentschädigung von dem Grundbetrag auszugehen,
der aus dem Vermögensschaden im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 in
entsprechender Anwendung der Rechtsverordnung nach § 301a Abs. 3 des
Lastenausgleichsgesetzes errechnet wird.

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FlüHG
Level: 3.0