Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdv_v/__1.html
Legislation: zdvuev

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (ZDVÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (ZDVÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die
Beschädigtenversorgung sowie die Allgemeine Anordnung über die
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes vom 14. Dezember
1982 (BGBl. I S. 2065) sind anzuwenden auf

1.  Zivildienstleistende, die nach dem 2. Oktober 1990 eine
    Zivildienstbeschädigung im Sinne des § 47 oder eine gesundheitliche
    Schädigung im Sinne des § 47a des Zivildienstgesetzes erleiden, zu
    einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    gelegenen anerkannten Beschäftigungsstelle gehören, in diesem Gebiet
    zum Zivildienst einberufen worden sind, und am Tage vor der Begründung
    des Zivildienstverhältnisses dort ihren Wohnsitz haben,

2.  Personen, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen und die aus
    dem Zivildienst ausgeschieden sind,

3.  Personen, die nach dem 2. Oktober 1990 eine Schädigung im Sinne des §
    47b des Zivildienstgesetzes erleiden, wenn sie im Zeitpunkt des
    schädigenden Ereignisses in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
    genannten Gebiet ihren Wohnsitz haben,

4.  Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVÜV
Level: 2.0