Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__74.html
Legislation: owig_1968

Title: § 74 Verfahren bei Abwesenheit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen
durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung
zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des
Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind
durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in
die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs.
1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger
gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er
von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das
Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu
verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die
§§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den
Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer
Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter
den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist
nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu
belehren.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0