Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbua_ndg_1989/__1.html
Legislation: stgbuaaendg_1989

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 1

Offenbart der Täter oder Teilnehmer einer Straftat nach § 129a des
Strafgesetzbuches oder einer mit dieser Tat zusammenhängenden Straftat
selbst oder durch Vermittlung eines Dritten gegenüber einer
Strafverfolgungsbehörde sein Wissen über Tatsachen, deren Kenntnis
geeignet ist,

1.  die Begehung einer solchen Straftat zu verhindern,

2.  die Aufklärung einer solchen Straftat, falls er daran beteiligt war,
    über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder

3.  zur Ergreifung eines Täters oder Teilnehmers einer solchen Straftat zu
    führen,

so kann der Generalbundesanwalt mit Zustimmung eines Strafsenats des
Bundesgerichtshofes von der Verfolgung absehen, wenn die Bedeutung
dessen, was der Täter oder Teilnehmer offenbart hat, insbesondere im
Hinblick auf die Verhinderung künftiger Straftaten, dies im Verhältnis
zu der eigenen Tat rechtfertigt.

Collections: bundestag_gesetze
StGBuaÄndG-1989
Level: 2.0