Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__20.html
Legislation: wpueg

Title: § 20 Handelsbestand

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 20 Handelsbestand

Paragraph: 20

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 20 Handelsbestand

(1) Die Bundesanstalt lässt auf Antrag des Bieters zu, dass
Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11
Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung
des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der
Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31
Abs. 5 unberücksichtigt bleiben.

(2) Ein Befreiungsantrag nach Absatz 1 kann gestellt werden, wenn der
Bieter, die mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren
Tochterunternehmen

1.  die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um
    bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen dem Erwerbspreis und
    dem Veräußerungspreis kurzfristig zu nutzen und

2.  darlegen, dass mit dem Erwerb der Wertpapiere, soweit es sich um
    stimmberechtigte Aktien handelt, nicht beabsichtigt ist, auf die
    Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

(3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz
1 unberücksichtigt bleiben, können nicht ausgeübt werden, wenn im
Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot
abzugeben wäre oder eine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 bestünde.

(4) Beabsichtigt der Bieter Wertpapiere, für die eine Befreiung nach
Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in Absatz 1 Nr. 1
genannten Zwecken zu halten oder auf die Geschäftsführung der
Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ist dies der Bundesanstalt
unverzüglich mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach
Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
widerrufen, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0