Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__10.html
Legislation: bgsvvermg

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Vierter Abschnitt - Anteile am Gesamthandsvermögen
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Vierter Abschnitt - Anteile am Gesamthandsvermögen
§ 10

(1) Der Erlös aus dem Gesamthandsvermögen steht jedem der drei Zweige
der Sozialversicherung zu einem Drittel zu. Die Aufteilung des
jeweiligen Drittels auf die Gesamthänder erfolgt durch die
Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger des betroffenen Zweiges
der Sozialversicherung, die die Entscheidung unmittelbar nach Erhalt
des Erlöses zu treffen haben. Die Aufteilung soll sich für den Bereich
der Krankenversicherung nach dem gewichteten Durchschnitt der
Mitglieder für das Jahr 1991, für den Bereich der Unfallversicherung
nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe
c Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuchstaben aa bis dd des Einigungsvertrages vom
31\. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1212) und für den Bereich der
Rentenversicherung nach der Anzahl der Versicherten am 1. Januar 1991
richten.

(2) Muß ein Grundstück oder Gebäude, das auf einen Träger der
Sozialversicherung oder einen Verband übertragen worden ist,
herausgegeben werden, weil es im Eigentum eines Dritten steht oder
Rückübertragungsansprüche eines Dritten bestehen, so haben die
Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für die Gesamthänder dem
Träger oder Verband einen gemäß § 6 gezahlten Erwerbspreis
entsprechend der Aufteilung nach Absatz 1 zu erstatten.

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BGSVVermG
Level: 3.0