Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__20.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen

Paragraph: 20

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde im Rahmen einer Beurteilung
nach § 18 Absatz 1 fest, dass ein Druckgerät oder eine Baugruppe ein
Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus-
und Nutztiere oder Güter darstellt, obwohl das Druckgerät oder die
Baugruppe den Anforderungen dieser Verordnung genügt, so fordert sie
den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das
Druckgerät oder die Baugruppe beim Inverkehrbringen kein Risiko mehr
darstellt oder dass das Druckgerät oder die Baugruppe innerhalb einer
der Art des Risikos angemessenen Frist zurückgenommen oder
zurückgerufen wird.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die Feststellung und die
Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert
hat. Die Information umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere
die Daten für die Identifizierung der betreffenden Druckgeräte oder
Baugruppen, deren Herkunft, deren Lieferkette, die Art des Risikos
sowie die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.

(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
Druckgeräte oder Baugruppen erstrecken, die er in der Europäischen
Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Information gemäß Absatz 2 unverzüglich der Europäischen Kommission
und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0