Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__39.html
Legislation: sgb_1

Title: § 39 Ermessensleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 39 Ermessensleistungen

Paragraph: 39

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über
Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße
Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über
Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit
sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes
ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-1
Level: 4.0