Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83b.html
Legislation: irg

Title: § 83b Bewilligungshindernisse

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83b Bewilligungshindernisse

Paragraph: 83b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83b Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn

1.  gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem
    Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,

2.  die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat,
    die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein
    bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,

3.  dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt
    werden soll,

4.  nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss
    Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat
    gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann,
    dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn

1.  bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung
    eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,

2.  bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser
    nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein
    schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland
    überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

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IRG
Level: 4.0