Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__5.html
Legislation: brinv

Title: § 5 Versagung der Genehmigung

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 5 Versagung der Genehmigung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 5 Versagung der Genehmigung

Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der
Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen
Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf oder ein sonstiger gesetzlicher
Versagungsgrund vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn zu besorgen
ist, daß die Nebentätigkeit

1.  das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder
    Unbefangenheit des Richters gefährdet oder sonst mit dem Ansehen des
    Richterstandes oder mit dem Wohle der Allgemeinheit unvereinbar ist,

2.  die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch nimmt, daß die
    ordnungsgemäße Erfüllung seiner richterlichen Pflichten beeinflußt
    wird, oder

3.  die Rechtspflege in anderer Weise beeinträchtigt.

Collections: bundestag_gesetze
BRiNV
Level: 2.0