Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__13.html
Legislation: odv

Title: § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 3 - Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
§ 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

Paragraph: 13

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 3 - Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
§ 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

(1) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher
Druckgeräte gemäß § 12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber
hat die für die Anbringung, Gestaltung und Verwendung der Pi-
Kennzeichnung in Artikel 14 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in
Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften
einzuhalten.

(2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher
Druckgeräte nach § 12 der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber
übernimmt mit der Pi-Kennzeichnung die Verantwortung für die
Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1
genannten Anforderungen.

(3) Wer auf einem ortsbeweglichen Druckgerät eine Kennzeichnung
anbringt, darf diese nicht derart anbringen, dass sie

1.  aufgrund ihrer Gestaltung oder ihrer Aussage mit der Pi-Kennzeichnung
    verwechselt werden kann oder

2.  das Pi-Kennzeichen verdeckt.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0