Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__19.html
Legislation: konsg

Title: § 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
3. Abschnitt - Die Berufskonsularbeamten
§ 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
3. Abschnitt - Die Berufskonsularbeamten
§ 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung

(1) Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben,
sind ohne weiteres zur Wahrnehmung aller konsularischen Aufgaben
befugt.

(2) Andere Berufskonsularbeamte sollen nur dann

1.  Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen beurkunden,

2.  Auflassungen entgegennehmen und

3.  Versicherungen an Eides statt abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind. Sie
können nur dann

1.  Vernehmungen und Anhörungen, durch die eine richterliche Vernehmung
    ersetzt werden soll, vornehmen,

2.  Verklarungen aufnehmen und

3.  Eide abnehmen,

wenn sie hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 2 kann nur
Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden.
Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, daß
der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und
beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine
sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.

(4) Die Ermächtigung kann auf die Wahrnehmung einzelner der in Absatz
2 genannten Amtsgeschäfte beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KonsG
Level: 3.0