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Legislation: fluug

Title: § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

(1) Zur Untersuchung von Unfällen und Störungen in der zivilen
Luftfahrt wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
errichtet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle und regelt ihren
Aufbau. Die Bundesstelle wird von ihrem Direktor geleitet.
Verwaltungsangehörige der Bundesstelle sind im übrigen die Beamten,
Angestellten und Arbeiter. Die Beamten sind Bundesbeamte.

(2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell und
organisatorisch unabhängig wahr insbesondere von jenen
Luftfahrtbehörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung, den
Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Erteilung von Erlaubnissen für
Luftfahrtpersonal, die Flugsicherung und den Flugplatzbetrieb
zuständig sind, sowie allgemein von allen natürlichen und juristischen
Personen, deren Interessen mit den Aufgaben der Bundesstelle
kollidieren könnten.

(3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung/Nichteinleitung sowie des
Inhalts und des Umfangs einer Unfalluntersuchung sowie des
Untersuchungsberichts oder der Sicherheitsempfehlung dürfen der
Bundesstelle nicht erteilt werden; die Bundesstelle darf gleichwohl
erteilte Weisungen nicht befolgen.

(4) Dem Leiter der Bundesstelle sind die Untersuchungsführer,
Untersuchungsfachkräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die
Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Beauftragte
für Unfalluntersuchung bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der
Bundesstelle und unter ihrer Fachaufsicht als deren Hilfsorgane
arbeiten. Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der von den
Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte
und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Beauftragten erhalten
aus Mitteln der Bundesstelle Reisekostenvergütung nach den für
Bundesbeamte geltenden Vorschriften und eine Entschädigung, die vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzt
wird.

(5) Der Leiter der Bundesstelle und die Untersuchungsführer dürfen
neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen
Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat oder
Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer
gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
Sie dürfen keiner der in Absatz 2 genannten Behörden oder
Einrichtungen angehören, sie vertreten, sie beraten oder für sie als
Gutachter oder Sachverständige tätig werden.

(6) Der Leiter der Bundesstelle und die Untersuchungsführer müssen
über umfassende technische und betriebliche Kenntnisse und Erfahrungen
auf dem Gebiet des Luftfahrtwesens verfügen sowie für die Befähigung
zur Leitung einer umfangreichen Unfalluntersuchung ausreichend
geschult sein. Die Bundesstelle hat dafür Sorge zu tragen, die
fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsführer, der
Untersuchungsfachkräfte und der weiteren Fachkräfte zu erhalten und
der Entwicklung anzupassen.

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