Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__18.html
Legislation: sokasig_2

Title: Urlaubsanspruch

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsanspruch

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsanspruch

1.  Der Jahresurlaub beträgt 25 Arbeitstage

    Für Arbeitnehmer mit einer Gewerbezugehörigkeit

    ab 12 Jahren   28 Arbeitstage,

    ab 22 Jahren   30 Arbeitstage.

    Samstage zählen nicht als Urlaubstage.

2.  Abweichend von Nr. 1 gelten in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31.
    Dezember 2015 (Übergangszeitraum) folgende Übergangsregelungen:

    a)  Arbeitnehmer, die nach der bis 31. Dezember 2011 geltenden
        Urlaubsstaffel bereits einen Jahresurlaub von 28 oder 30 Arbeitstagen
        erworben hatten, behalten diesen Jahresurlaub bis zum Ablauf des
        Übergangszeitraumes (Besitzstand),

    b)  für Arbeitnehmer, die nicht bereits von Nr. 2 a) erfasst sind und im
        Übergangszeitraum eine Gewerbezugehörigkeit von mindestens 12 Jahren
        erreichen, beträgt der Jahresurlaub abweichend von Nr. 1:

        *            *
            *   Arbeitstage im Urlaubsjahr

        *            *
            *   2012

            *   2013

            *   2014

            *   2015

        *            *   bei Erreichen einer Gewerbezugehörigkeit

            *
            *
            *
            *

        *            *   am 1. Januar 2012

            *
            *
            *
            *

        *            *   – ab 12 Jahren

            *   25

            *   26

            *   26

            *   26

        *            *   – ab 22 Jahren

            *   28

            *   29

            *   29

            *   29

        *            *   bei Erreichen einer Gewerbezugehörigkeit

            *
            *
            *
            *

        *            *   am 1. Januar 2013 oder 1. Januar 2014

            *
            *
            *
            *

        *            *   – ab 12 Jahren

            *
            *   25

            *   25

            *   26

        *            *   – ab 22 Jahren

            *
            *   28

            *   28

            *   29

        *            *   bei Erreichen einer Gewerbezugehörigkeit

            *
            *
            *
            *

        *            *   am 1. Januar 2015

            *
            *
            *
            *

        *            *   – ab 12 Jahren

            *
            *
            *
            *   25

        *            *   – ab 22 Jahren

            *
            *
            *
            *   28

        Ab dem 1. Januar 2016 berechnet sich der Jahresurlaub jeweils
        entsprechend der Gewerbezugehörigkeit nach Nr. 1.

[^F798869_01_BJNR335610017BJNE005000000]
        Der sich aus den vorstehenden Übergangsregelungen in den Urlaubsjahren
        2012 bis 2015 ergebende Jahresurlaub ist in einen Anhang
        zu diesem Tarifvertrag zusammengefasst.

3.  Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Berechnung des Jahresurlaubs
    ist als Stichtag der 1. Januar des Urlaubsjahres maßgebend.

4.  Die Gewerbezugehörigkeit für ein Kalenderjahr gilt für die Berechnung
    des Jahresurlaubs als erreicht, wenn der Arbeitnehmer insgesamt
    mindestens 6 Monate (180 Kalendertage) eine Beschäftigung als
    volljähriger gewerblicher Arbeitnehmer in Betrieben des Maler- und
    Lackiererhandwerks nachweist. Ausbildungszeiten finden keine
    Berücksichtigung.

5.  Bei Arbeitnehmern, die von dem Tarifvertrag über das Verfahren für den
    Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
    erfasst sind, werden als Zeiten der Gewerbezugehörigkeit diejenigen
    Beschäftigungszeiten berücksichtigt, die durch die Lohnnachweiskarten
    der Urlaubskasse nachgewiesen sind. Die Gewerbezugehörigkeit wird von
    der Urlaubskasse festgestellt und dem Arbeitgeber zusammen mit dem für
    den jeweiligen Arbeitnehmer maßgeblichen Jahresurlaub sowie dem
    Urlaubsentgeltprozentsatz vom Bruttolohn (§ 21) im
    Urlaubskassenverfahren mitgeteilt.

6.  Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte richtet sich nach den
    Vorschriften des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches –
    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX).

(§ 19
entfallen)

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