Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__16.html
Legislation: invzulg_2010

Title: § 16 Ermächtigungen

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 16 Ermächtigungen

Paragraph: 16

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 16 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Bestimmungen
zu § 9 zu erlassen und dabei insbesondere
Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die sich aus den von den
Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften
ergeben.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen Sektoren, in
denen die Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise
ausgeschlossen hat (Anlage 2), durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-2010
Level: 2.0