Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__53.html
Legislation: lfgb

Title: § 53 Verbringungsverbote

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote

Paragraph: 53

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote

(1) Erzeugnisse, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses
Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
entsprechen, dürfen nicht in das Inland verbracht werden. Dies gilt
nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung. Das Verbot
nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit
sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das
Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts anderes ergibt.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von
Absatz 1 Satz 1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen in das
Inland zuzulassen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür
einschließlich der Festlegung mengenmäßiger Beschränkungen zu regeln
und dabei Vorschriften nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2
zu erlassen; § 56 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

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LFGB
Level: 3.0