Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__85.html
Legislation: energiestv

Title: § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Paragraph: 85

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen unter
Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale folgende Mengen
ersichtlich sein müssen:

1.  die Menge des steuerfrei bezogenen Erdgases,

2.  die Menge des steuerfrei verwendeten Erdgases und der genaue
    Verwendungszweck,

3.  die Menge des verflüssigten Erdgases, das steuerfrei an Inhaber einer
    Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 des Gesetzes abgegeben worden ist, unter
    Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen
    Bezugsberechtigung, und

4.  die Menge des verflüssigten Erdgases, das steuerfrei aus dem
    Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist, unter Angabe des
    Namens und der Anschrift des Empfängers.

Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist zu prüfen, ob das Erdgas zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck
verwendet oder abgegeben wurde. Das Hauptzollamt kann weitere
Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den
Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens
oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfachere
Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(3) Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15.
Februar jeden Jahres das Erdgas anzumelden, das er im abgelaufenen
Kalenderjahr

1.  als Verwender zu steuerfreien Zwecken nach § 44 Absatz 2b des Gesetzes
    bezogen oder zu anderen steuerfreien Zwecken verwendet hat,

2.  als Verteiler zu den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten
    steuerfreien Zwecken abgegeben hat oder

3.  als Verwender oder Verteiler aus dem Steuergebiet verbracht oder
    ausgeführt hat.

Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen.

(4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 83
Abs. 2 angegebenen Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.

(5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die
Verwendung oder Verteilung von steuerfreiem Erdgas eingestellt wird.

(6) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies
dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf
Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist
zu widerrufen.

(7) Für die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung von
verflüssigtem Erdgas gilt § 56 Absatz 1 und 6 bis 9 entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 6 und § 56 Absatz 1, 6 und 7, jeweils in
Verbindung mit Absatz 7, gelten nicht für den Inhaber einer
allgemeinen Erlaubnis (§ 84a). Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch
Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn sie zur Sicherung der
Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann es anordnen,
dass

1.  der Inhaber der allgemeinen Erlaubnis über den Bezug, die Abgabe und
    die Verwendung des Erdgases Aufzeichnungen führt und die
    Aufzeichnungen dem Hauptzollamt vorlegt und

2.  die Bestände an verflüssigtem Erdgas amtlich festzustellen sind.

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