Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__72.html
Legislation: owig_1968

Title: § 72 Entscheidung durch Beschluß

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 72 Entscheidung durch Beschluß

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 72 Entscheidung durch Beschluß

(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so
kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die
Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht
weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des
Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3
der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem
Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch
durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betroffenen freispricht.

(2) Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist ein, so ist er
unbeachtlich. In diesem Falle kann jedoch gegen den Beschluß innerhalb
einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer
Frist beantragt werden; hierüber ist der Betroffene bei der Zustellung
des Beschlusses zu belehren.

(3) Das Gericht entscheidet darüber, ob der Betroffene freigesprochen,
gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt, eine Nebenfolge angeordnet oder
das Verfahren eingestellt wird. Das Gericht darf von der im
Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des
Betroffenen abweichen.

(4) Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluß die
Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche
Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit
verwendet werden. § 260 Abs. 5 Satz 1 der Strafprozeßordnung gilt
entsprechend. Die Begründung des Beschlusses enthält die für erwiesen
erachteten Tatsachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale
der Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen
gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Ferner
sind die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße und
die Anordnung einer Nebenfolge bestimmend sind.

(5) Wird der Betroffene freigesprochen, so muß die Begründung ergeben,
ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen
die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit
angesehen worden ist. Kann der Beschluß nicht mit der Rechtsbeschwerde
angefochten werden, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem
Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist.

(6) Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn die am Verfahren
Beteiligten hierauf verzichten. In diesem Fall reicht der Hinweis auf
den Inhalt des Bußgeldbescheides; das Gericht kann unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen
zusätzliche Ausführungen machen. Die vollständigen Gründe sind
innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den
Beschluß Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0