Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__6.html
Legislation: brgo_1966

Title: - - \*Ku § 6 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 und 2 EUZBLG \*KE

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 6 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 und 2 EUZBLG \*KE

Paragraph: 6

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 6 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 und 2 EUZBLG \*KE

(1) Bei einem Vorhaben, bei dem der Bundesrat an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder bei dem die Länder
innerstaatlich zuständig wären oder das sonst wesentliche Interessen
der Länder berührt, zieht die Bundesregierung auf Verlangen Vertreter
der Länder zu den Verhandlungen in den Beratungsgremien der Kommission
und des Rates hinzu, soweit ihr dies möglich ist.

(2) Bei einem Vorhaben, das im Schwerpunkt ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betrifft, soll die Bundesregierung
die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien der Kommission und des
Rates und bei Ratstagungen in der Zusammensetzung der Minister auf
einen Vertreter der Länder übertragen. Für diese Ratstagungen kann vom
Bundesrat nur ein Mitglied einer Landesregierung im Ministerrang
benannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 3.0