Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__30.html
Legislation: patg

Title: § 30

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 30

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ein Register, das die
Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht
gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender
Schutzzertifikate (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder
Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder
Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines
Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. Auch sind darin
Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf,
Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender
Schutzzertifikate (§ 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und
einer Nichtigkeitsklage zu vermerken. In dem Register sind ferner der
vom Europäischen Patentamt mitgeteilte Tag der Eintragung der
einheitlichen Wirkung des europäischen Patents sowie der mitgeteilte
Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit
einheitlicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen
Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; L 307 vom 28.10.2014,
S. 83) zu vermerken.

(2) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts kann bestimmen,
daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt im Register eine
Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder
Patentinhabers und seines Vertreters sowie
Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange
die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder,
Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte nach Maßgabe
dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Übernimmt der neu im
Register als Anmelder oder als Patentinhaber Eingetragene ein
Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, ein
Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder
ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, so ist dafür
die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des
Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer
ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung
des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist
unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist.
Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des
Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf
des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten
Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0