Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__6.html
Legislation: bdbosg

Title: § 6 Satzung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 6 Satzung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 6 Satzung

(1) Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung. Die Satzung wird durch
den Verwaltungsrat erlassen. Sie bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und wird im
Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

(2) In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.  die Organisation der Bundesanstalt,

2.  die Aufgaben und Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie
    der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten,

3.  die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und seiner Mitglieder
    sowie über die Stimmverteilung im Verwaltungsrat,

4.  die Wirtschaftsführung einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.

Die Satzung darf nicht von den Vorgaben des Verwaltungsabkommens nach
§ 7 abweichen. § 109 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0