Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__10.html
Legislation: schufv

Title: § 10 Ausschluss von der Einsichtnahme

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 10 Ausschluss von der Einsichtnahme

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 10 Ausschluss von der Einsichtnahme

(1) Ein nach § 7 registrierter Nutzer kann bei missbräuchlicher
Datenverarbeitung oder missbräuchlichen Datenabrufen von der
Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis ganz oder bis zu drei Jahre
ausgeschlossen werden.

(2) Handelt es sich bei dem nach § 7 registrierten Nutzer um eine
juristische Person, für die nach § 7 Absatz 1 Satz 4 und 5 mehrere
natürliche Personen registriert sind, können bei missbräuchlicher
Datenverarbeitung oder missbräuchlichen Datenabrufen alle nach § 7
Absatz 1 Satz 4 und 5 für die juristische Person handelnden Personen
von der Einsichtnahme in das Schuldnerportal ganz oder bis zu drei
Jahre ausgeschlossen werden.

(3) Auf den Ausschluss von der Einsichtnahme sind § 49 Absatz 2, 3 und
6 Satz 1 und 2 sowie § 48 Absatz 1, 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Mit dem Ausschluss von der Einsichtnahme bestimmt die zuständige
Stelle den Zeitraum, für den der Nutzer keine neue Registrierung
erhalten kann. Zuständig für die Entscheidung ist die Stelle, die die
Registrierung nach § 7 vorgenommen hat. Die Entscheidung ist dem
ehemaligen Inhaber der Registrierung mit Rechtsmittelbelehrung
zuzustellen. Die zuständige Stelle veranlasst die Einschränkung der
Verarbeitung der nach § 7 Absatz 3 Satz 3 übermittelten Zugangsdaten.

(5) Die Sperrfrist für eine erneute Registrierung des Nutzers nach
Absatz 4 Satz 1 darf zur Registrierungsverwaltung nach den §§ 6 und 7
gespeichert und an andere zentrale Vollstreckungsgerichte übermittelt
werden. Die gespeicherten Daten sind mit dem Ablauf der Sperrfrist zu
löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0