Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__26.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

(1) Wird die Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat eine
markteinschränkende Maßnahme nach Artikel 38 Absatz 4 der Richtlinie
2014/30/EU getroffen hat, so prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme
gerechtfertigt ist. Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure
in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme des anderen
Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die
Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.

(2) Kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme
nicht gerechtfertigt ist, so erhebt sie unverzüglich Einwände nach
Artikel 38 Absatz 6 der Richtlinie gegenüber der Europäischen
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.

(3) Werden weder von der Europäischen Kommission noch von einem der
beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb der Frist
von drei Monaten Einwände erhoben, so gilt die Maßnahme als
gerechtfertigt. Die Bundesnetzagentur trifft in diesem Fall geeignete
Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen
wird. Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung entsprechend § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen. Die Bundesnetzagentur
macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt. Sie
setzt die entsprechende notifizierte Stelle von den Maßnahmen in
Kenntnis.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen die Europäische
Kommission nach Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2014/30/EU
festgestellt hat, dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates
gerechtfertigt ist.

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EMVG-2016
Level: 4.0