Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschv/__4.html
Legislation: halblschv

Title: § 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalblSchV)
Abschnitt 2 - Anmeldung einer Topografie
§ 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung

(1) Zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topografie sind
folgende Unterlagen einzureichen:

1.  Zeichnungen oder Fotografien von Layouts zur Herstellung des
    Halbleitererzeugnisses,

2.  Zeichnungen oder Fotografien von Masken oder ihren Teilen zur
    Herstellung des Halbleitererzeugnisses oder

3.  Zeichnungen oder Fotografien von einzelnen Schichten des
    Halbleitererzeugnisses.

(2) Ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen können
Datenträger oder Ausdrucke davon oder das Halbleitererzeugnis, für
dessen Topografie Schutz beantragt wird, oder eine erläuternde
Beschreibung eingereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchV
Level: 3.0