Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__26.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 26 Annullierung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument
abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange
die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument vor Beginn der
Beförderung in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste
Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten
Ausfertigung hat er unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt
zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische
Verwaltungsdokument vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung
nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0