Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__2.html
Legislation: klfzkv-binsch

Title: § 2 Kennzeichnungspflicht

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kennzeichnungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kennzeichnungspflicht

(1) Der Schiffsführer darf ein deutsches Kleinfahrzeug auf den
Binnenschiffahrtsstraßen nur führen, wenn es mit einem gültigen
amtlichen oder amtlich anerkannten (§ 5) Kennzeichen nach Absatz 3
Satz 1 versehen ist. Er darf als Nationalitätenkennzeichen,
unbeschadet des § 3 Nr. 3 Buchstabe a, nur ein "D" verwenden. Die
Verwendung international üblicher Nationalitätenkennzeichen im Segel
bleibt unberührt. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, daß das
Kennzeichen jederzeit deutlich sicht- und lesbar ist.

(2) Deutsche Fahrzeuge nach § 1 Nr. 2 Buchstabe d bis g dürfen ein
Kennzeichen führen.

(3) Der Eigentümer eines deutschen Kleinfahrzeugs muß das Kennzeichen
in mindestens 10 cm hohen lateinischen Buchstaben und arabischen
Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe
auf hellem Grund außen an beiden Bug- oder Heckseiten oder am
Spiegelheck des Kleinfahrzeugs anbringen. Er darf nur ein
Nationalitätenkennzeichen nach Absatz 1 Satz 2 verwenden. Er darf
weder anordnen noch zulassen, daß der Schiffsführer ein deutsches
Kleinfahrzeug ohne oder ohne gültiges Kennzeichen oder mit einem
anderen als dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Nationalitätenkennzeichen
führt. Er darf als deutsches Kennzeichen nicht mehr als ein
Kennzeichen nach § 3 Nr. 4, § 4 oder § 5 anbringen.

(4) Ausländische Kleinfahrzeuge unterliegen der Kennzeichnungspflicht
nach Maßgabe des § 3 Nr. 3.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Wassermotorrad nach § 1
Nr. 3 der Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S.
769) auf den Binnenschiffahrtsstraßen nur geführt werden, wenn es mit
einem amtlichen Kennzeichen versehen ist.

(6) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann auf Antrag des
Eigentümers ein Kleinfahrzeug nach § 1 Nr. 2 Buchstabe d bis f, das
nur für eine Überführungsfahrt vorübergehend mit einer
Antriebsmaschine mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 2,21
kW ausgerüstet wird, von der Führung eines Kennzeichens befreien.
Zuständig ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen
Amtsbezirk die Fahrt beginnt. Berührt die Fahrt die Amtsbezirke
mehrerer Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, darf die Entscheidung
nur einvernehmlich getroffen werden.

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Level: 3.0