Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__24.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und
Federwild sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch,
Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen
genehmigen, soweit das Fleisch, das Hackfleisch, das
Separatorenfleisch, die Fleischzubereitungen oder die
Fleischerzeugnisse mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach
Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG versehen worden ist
oder sind.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von

1.  frischem Fleisch von Geflügel, das außerhalb des Sperrbezirks gewonnen
    und im Sperrbezirk nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt II der
    Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet und nach Maßgabe des Anhangs
    I Abschnitt IV Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
    besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum
    menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
    (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden
    Fassung untersucht worden ist,

2.  frischem Fleisch von Federwild, das außerhalb des Sperrbezirks
    gewonnen und im Sperrbezirk nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt IV
    der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet und nach Maßgabe des
    Anhangs I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
    untersucht worden ist,

3.  Fleischerzeugnissen aus Fleisch von Geflügel und Federwild aus dem
    Sperrbezirk, die nach Maßgabe des Anhangs III Tabelle 1 Buchstabe a, b
    oder c der Richtlinie 2002/99/EG behandelt worden sind,

4.  Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und
    Fleischerzeugnissen, das oder die unter Nummer 1 genanntes Fleisch
    enthält oder enthalten und im Sperrbezirk nach Maßgabe des Anhangs III
    Abschnitt V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden
    ist oder sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0