Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__10.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 10 Originale

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 10 Originale

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 10 Originale

(1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben
einzureichen.

(2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes
Papier im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu verwenden. Die
Schrift muss leicht lesbar und dokumentenecht sein. Vom oberen und vom
linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5
Zentimeter einzuhalten. Die Blätter eines Schriftstücks sollen
fortlaufend nummeriert sein.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0