Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__98b.html
Legislation: stpo

Title: § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

Paragraph: 98b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

(1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das
Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft
angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen,
so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung. Die
Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom
Gericht bestätigt wird. Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß den
zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und
Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt
werden. Die Übermittlung von Daten, deren Verwendung besondere
bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen, darf nicht angeordnet werden.
Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Ordnungs- und Zwangsmittel (§ 95 Abs. 2) dürfen nur durch das
Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft
angeordnet werden; die Festsetzung von Haft bleibt dem Gericht
vorbehalten.

(3) Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese
nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben.
Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden,
sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht
mehr benötigt werden.

(4) Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 98a ist die Stelle zu
unterrichten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften
über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.

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StPO
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