Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__59.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Paragraph: 59

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

(1) Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung
einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und
leicht zugänglicher Form zu kommunizieren. Unbeschadet besonderer
Formvorschriften soll er bei der Beantwortung von Anträgen
grundsätzlich die für den Antrag gewählte Form verwenden.

(2) Bei Anträgen hat der Verantwortliche die betroffene Person
unbeschadet des § 57 Absatz 6 und des § 58 Absatz 6 unverzüglich
schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie verfahren wurde.

(3) Die Erteilung von Informationen nach § 55, die Benachrichtigungen
nach den §§ 56 und 66 und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 57
und 58 erfolgen unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder
exzessiven Anträgen nach den §§ 57 und 58 kann der Verantwortliche
entweder eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der
Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags
tätig zu werden. In diesem Fall muss der Verantwortliche den
offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags
belegen können.

(4) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität einer
betroffenen Person, die einen Antrag nach den §§ 57 oder 58 gestellt
hat, kann er von ihr zusätzliche Informationen anfordern, die zur
Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0