Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__28.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 28 Vorzeitige Neuwahl

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 28 Vorzeitige Neuwahl

Paragraph: 28

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 28 Vorzeitige Neuwahl

(1) Außerhalb des in § 27 Absatz 1 genannten Zeitraums ist der
Personalrat neu zu wählen, wenn

1.  mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl gerechnet, die Zahl der
    regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte, mindestens aber um 50 Personen
    gestiegen oder gesunken ist,

2.  die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats auch nach Eintreten
    sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der
    vorgeschriebenen Zahl gesunken ist,

3.  der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt
    beschlossen hat,

4.  die Personalratswahl mit Erfolg gerichtlich angefochten worden ist,

5.  der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder

6.  in der Dienststelle kein Personalrat besteht.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 führt der Personalrat
die Geschäfte weiter, bis sich der neu gewählte Personalrat
konstituiert hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 nimmt der
Wahlvorstand, der die Neuwahl durchführt, die dem Personalrat nach
diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr, bis sich der
neu gewählte Personalrat konstituiert hat. Die Bestellung des
Wahlvorstands nach § 22 Absatz 2 oder § 23 erfolgt unverzüglich nach
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Der Wahlvorstand hat die
Neuwahl unverzüglich einzuleiten.

(4) Ist eine in der Dienststelle vorhandene Gruppe, die bisher im
Personalrat vertreten war, durch kein Mitglied des Personalrats mehr
vertreten oder wird nach § 26 die Wahl nur einer Gruppe mit Erfolg
angefochten, so wählt diese Gruppe neue Mitglieder. Der Personalrat
bestellt mit seinen verbleibenden Mitgliedern unverzüglich einen aus
Angehörigen dieser Gruppe gebildeten Wahlvorstand und nimmt bis zur
Neuwahl die der Gruppe nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und
Pflichten wahr.

(5) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen
festgelegten Zeitraums eine Personalratswahl stattgefunden, so ist der
Personalrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der
regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des
Personalrats zu Beginn des für die regelmäßigen Personalratswahlen
festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der
Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen
Personalratswahlen neu zu wählen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0