Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__33.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 33 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 33 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Paragraph: 33

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 33 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

(1) Das Wahlergebnis wird durch den dezentralen Wahlvorstand
festgestellt.

(2) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Wahlniederschrift
an und unterzeichnet diese. Die Wahlniederschrift enthält, getrennt
nach Wahlgängen,

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe, die nach § 31 Absatz
    4 Satz 3 und § 31 Absatz 6 ungeöffnet bei den Wahlunterlagen
    aufzubewahren sind,

3.  die Zahl der gültigen Stimmzettel,

4.  die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

5.  die Zahl der Stimmen, die auf die jeweilige Bewerberin oder den
    jeweiligen Bewerber entfallen, und

6.  in den Fällen des § 32 Absatz 4 Satz 2 das Ergebnis des Losentscheids.

(3) Die Wahlniederschriften werden unverzüglich dem zentralen
Wahlvorstand übermittelt. Jeweils eine Kopie der Wahlniederschrift
verbleibt bei den dezentralen Wahlvorständen.

(4) Über das Gesamtergebnis erstellt der zentrale Wahlvorstand eine
Gesamtwahlniederschrift. Die Feststellung des Gesamtergebnisses ist
getrennt nach Kommandobereichen, Organisationsbereichen und Wahlgängen
vorzunehmen.

(5) Besondere Ereignisse bei der Wahl sind in der Wahlniederschrift
und in der Gesamtwahlniederschrift zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0