Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__4a.html
Legislation: mv

Title: § 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

(1) Das Bundesamt für Justiz hat als mitteilungspflichtige Stelle im
Sinne des § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung den Finanzbehörden die
Höhe von nach dem 31. Dezember 2021 in Verfahren nach § 335 des
Handelsgesetzbuchs festgesetzten Ordnungsgeldern sowie die Daten zur
Identifizierung des betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmens
mitzuteilen, sofern das festgesetzte Ordnungsgeld mindestens 5 000
Euro beträgt. Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d der
Abgabenordnung sind die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die
Steuernummer in den Fällen nach Satz 1 dabei nur mitzuteilen, wenn sie
dem Bundesamt für Justiz bekannt sind.

(2) Die den Finanzbehörden übermittelten Daten sind abweichend von §
93c Absatz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung fünf Jahre aufzubewahren; die
Frist beginnt mit dem Tag der Festsetzung des Ordnungsgelds.
Weitergehende Aufbewahrungsbestimmungen aufgrund anderer
Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Wird die Festsetzung eines
Ordnungsgelds in einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise
widerrufen, zurückgenommen oder aufgehoben, ist § 93c Absatz 3 der
Abgabenordnung nicht anzuwenden.

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MV
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