Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16b.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16b Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16b Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Paragraph: 16b

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16b Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

(1) Der Hersteller darf nur

1.  Explosivstoffe in den Verkehr bringen oder für eigene Zwecke
    verwenden, die gemäß den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der
    Richtlinie 2014/28/EU entworfen und hergestellt wurden,

2.  pyrotechnische Gegenstände in den Verkehr bringen, die gemäß den
    Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU
    entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller muss

1.  für Explosivstoffe, die er in den Verkehr bringt, ein
    Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 20 der Richtlinie
    2014/28/EU durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang III
    der Richtlinie 2014/28/EU erstellen,

2.  für pyrotechnische Gegenstände, die er in den Verkehr bringt, das
    Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 17 der Richtlinie
    2013/29/EU durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang II
    der Richtlinie 2013/29/EU erstellen.

(3) Der Hersteller muss durch geeignete Verfahren in der
Serienfertigung gewährleisten, dass bei Explosivstoffen und bei
pyrotechnischen Gegenständen stets die Konformität sichergestellt ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

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SprengG-1976
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