Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__39.html
Legislation: rueg

Title: § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
§ 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
§ 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

(1) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts ermittelte
Renten wegen Alters, Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten,
Invalidenrenten für Behinderte und Zusatzinvalidenrenten werden auf
den Stand 31. Dezember 1991 erhöht, indem sie

1.  um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz für das zweite
    Halbjahr 1991 erhöht und

2.  mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt

werden.

(2) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts ermittelte
Witwenrenten und Witwerrenten, Bergmannswitwenrenten und
Bergmannswitwerrenten, Zusatzwitwenrenten und Zusatzwitwerrenten,
Zusatzübergangshinterbliebenenrenten sowie Waisenrenten und
Zusatzwaisenrenten werden auf den Stand 31. Dezember 1991 erhöht,
indem sie

1.  um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz für das Zugangsjahr
    oder, falls der Verstorbene eine Rente nicht bezogen hat, dessen
    Todesjahr erhöht und

2.  mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt werden.

(2a) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts
ermittelte Bergmannsrenten, Übergangshinterbliebenenrenten und
Unterhaltsrenten sind um 6.84 vom Hundert zu erhöhen.

(3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom
Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige
Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März
1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) geleistet.

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RÜG
Level: 4.0