Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__16.html
Legislation: irg

Title: § 16 Vorläufige Auslieferungshaft

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft

(1) Die Auslieferungshaft kann unter den Voraussetzungen des § 15
schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden,
wenn

1.  eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates darum ersucht oder

2.  ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann,
    auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist.

(2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte
seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt
zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das
Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74
bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme
zuständigen Stelle eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat
um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die
Frist drei Monate.

(3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der
Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich
über die Fortdauer der Haft.

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IRG
Level: 3.0