Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__14.html
Legislation: tvgdv

Title: § 14

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 14

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ein
Tarifarchiv auch in elektronischer Form geführt werden. Die Pflicht
zur Übersendung von Tarifverträgen ist auch erfüllt, wenn ein
Tarifvertrag als elektronisches Dokument eingereicht wird. Dem
elektronischen Dokument ist eine Erklärung beizufügen, dass das
elektronisch eingereichte Dokument mit der Urschrift des
Tarifvertrages oder seinen Änderungen übereinstimmt, und die Erklärung
ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder
mittels Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes zu
übersenden. In Schriftform vorliegende Tarifverträge werden seitens
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in eine elektronische,
im Volltext durchsuchbare Form umgewandelt.

(2) Bei der Eintragung des Abschlusses von Tarifverträgen in das
Tarifregister werden die Tarifverträge durch die Angabe der
Tarifvertragsparteien, des Geltungsbereichs sowie des Zeitpunktes
ihres Abschlusses und ihres Inkrafttretens bezeichnet.

Collections: bundestag_gesetze
TVGDV
Level: 3.0