Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__3.html
Legislation: neuglv

Title: § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse

(1) Die Abstimmungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der nach §
2 Abs. 1 bestimmten Frist die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und
für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer und die
stellvertretenden Beisitzer sind nach Möglichkeit aus den
Stimmberechtigten aller Abstimmungsbereiche des jeweiligen Gebiets zu
berufen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer und der stellvertretenden Beisitzer
der Abstimmungsausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der
Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet
errungenen Zahlen der Stimmen und solche Vereinigungen, die ein
berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die
von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen
werden.

(3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der Abstimmung bis zu dem
Zeitpunkt fort, in dem die Amtszeit der Abstimmungsleiter und ihrer
Stellvertreter endet.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0