Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektroggebv/__3.html
Legislation: elektroggebv

Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (ElektroGGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (ElektroGGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für
gebührenfähige Leistungen, die am 7. Oktober 2025 bereits beantragt
oder begonnen wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.

(2) Nummer 1.4 und 1.5 der Anlage gilt entsprechend für die Prüfung
von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes in der bis zum 23. Oktober 2015 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 46 Absatz 3 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden
Fassung.

(3) Soweit Anträge auf Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 2 in der bis
zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung am 1. Januar 2022 bereits
gestellt, aber noch nicht beschieden wurden, werden sie nach den
Bestimmungen dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2021
geltenden Fassung beschieden.

(4) Die Nummern 2.3 bis 2.10 der Anlage in der bis einschließlich 17.
August 2025 geltenden Fassung gelten für Rücknahmesysteme nach § 7 des
Batteriegesetzes, deren Genehmigung vor dem 18. August 2025 erteilt
wurde, fort. Nummer 3.2 der Anlage gilt in diesen Fällen entsprechend.
Auf Nummer 2.3 der Anlage in der bis einschließlich 17. August 2025
geltenden Fassung ist § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

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ElektroGGebV
Level: 2.0