Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__11.html
Legislation: messeg

Title: § 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

(1) Die Aufgaben der anerkennenden Stelle obliegen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es kann diese Aufgaben
auf eine nachgeordnete Behörde übertragen. Die Übertragung ist im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Die anerkennende Stelle ist zuständig

1.  für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur
    Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 1,

2.  für die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen; die
    anerkennende Stelle meldet jede später eintretende Änderung der
    Anerkennung nach § 13 Absatz 1 oder des ihr nach § 14 Absatz 2 oder 3
    mitgeteilten Umfangs der Tätigkeiten; für die Notifizierung und die
    Meldung von Änderungen verwendet sie jeweils das von der Europäischen
    Kommission bereitgestellte elektronische Notifizierungsinstrument,

3.  für die Vergabe von Kennnummern an Konformitätsbewertungsstellen, die
    nicht nach Nummer 2 notifiziert werden, sowie

4.  für die Einrichtung der Verfahren, die zur Überwachung der anerkannten
    Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind.

(3) Für die Bewertung und Überwachung der
Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 1 oder § 13 Absatz 5
Satz 2 ist die Stelle zuständig, die auch für die Akkreditierung nach
dem Akkreditierungsstellengesetz zuständig ist
(Akkreditierungsstelle). Für die Überwachung der
Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 ist die
anerkennende Stelle zuständig. Die Akkreditierungsstelle und die
anerkennende Stelle treffen jeweils in ihren Zuständigkeitsbereichen
die Anordnungen, die zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur
Verhinderung künftiger Verstöße notwendig sind.

(4) Die anerkennende Stelle übermittelt die ihr zugänglichen
Informationen auf Anforderung den folgenden Stellen, soweit diese die
Informationen für ihre Aufgabenerfüllung benötigen:

1.  der Akkreditierungsstelle,

2.  der zuständigen Marktüberwachungsbehörde und

3.  den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, soweit es sich um Informationen im Zusammenhang
    mit notifizierten Konformitätsbewertungsstellen handelt.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0