Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euastroorgvorrprotv/__4.html
Legislation: euastroorgvorrprotv

Title: § 4

Description:
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProtV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProtV)
§ 4

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll
nach seinen Artikeln 29 oder 31 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt. Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene
Steuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach dem 1. Januar 1975
gezahlten Gehälter anzuwenden.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das
Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

(4)

Collections: bundestag_gesetze
EuAstroOrgVorRProtV
Level: 2.0