Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17f.html
Legislation: stromstv

Title: § 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9d des Gesetzes
§ 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Paragraph: 17f

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9d des Gesetzes
§ 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

(1) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts geleistet oder zur Erzeugung der gelieferten
Wärme unmittelbar eingesetzt worden ist. Der Antragsteller hat in der
Anmeldung die Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden.

(3) Dem Antrag auf Steuerentlastung sind die Abwicklungsscheine nach §
73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
beizufügen. Das Hauptzollamt kann auf Abwicklungsscheine verzichten,
wenn die in diesen vorgeschriebenen Angaben anderen Belegen und den
Aufzeichnungen des Antragstellers eindeutig und leicht nachprüfbar zu
entnehmen sind.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, dem
für die Leistung im Entlastungsabschnitt die Menge, die Herkunft und
der Bezieher des Stroms oder der daraus erzeugten Wärme zu entnehmen
sein müssen. Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle
des buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0