Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__1.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren
Anleger.

(2) Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs. Wenn ein Investmentvermögen die
Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
erfüllt, ist es für die Qualifikation als Investmentfonds unschädlich,
wenn das Investmentvermögen alle oder einen Teil der von ihm
gehaltenen Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.
Für Zwecke dieses Gesetzes besteht keine Bindungswirkung an die
aufsichtsrechtliche Entscheidung nach § 5 Absatz 3 des
Kapitalanlagegesetzbuches. Als Investmentfonds im Sinne dieses
Gesetzes gelten auch

1.  Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen
    Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die übrigen
    Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt
    sind,

2.  Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie
    ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, eine operative
    unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die keiner
    Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung
    befreit sind, und

3.  von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentvermögen
    nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Absatz 1 und
    2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

2.  Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder
    einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform, es sei denn, es handelt
    sich um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach § 1
    Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um
    Altersvorsorgevermögenfonds nach § 53,

3.  Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Absatz 1 des Gesetzes
    über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

4.  Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit
    Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und

5.  REIT-Aktiengesellschaften nach § 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und
    andere REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder
    -Vermögensmassen nach § 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.

Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen gelten
nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2.
Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft sind
auch dann keine Investmentfonds, wenn sie nach § 1a des
Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben.

(4) Haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines
Investmentfonds gelten für die Zwecke dieses Gesetzes als
eigenständige Investmentfonds.

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InvStG-2018
Level: 3.0