Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__15.html
Legislation: uzwg

Title: § 15 Notstandsfall

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 15 Notstandsfall

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 15 Notstandsfall

(1) Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder
mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch
für die unterstellten Polizeikräfte.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht im Land Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
UZwG
Level: 3.0