Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__13.html
Legislation: atg

Title: § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

(1) Die Verwaltungsbehörde hat im Genehmigungsverfahren Art, Umfang
und Höhe der Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge) festzusetzen, die der
Antragsteller zu treffen hat. Die Festsetzung ist im Abstand von
jeweils zwei Jahren sowie bei erheblicher Änderung der Verhältnisse
erneut vorzunehmen; hierbei hat die Verwaltungsbehörde dem zur
Deckungsvorsorge Verpflichteten eine angemessene Frist zu bestimmen,
binnen deren die Deckungsvorsorge nachgewiesen sein muß.

(2) Die Vorsorge nach Absatz 1 muß

1.  bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen sich die Haftung nach dem
    Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a,
    nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder
    nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a bestimmt, in einem
    angemessenen Verhältnis zur Gefährlichkeit der Anlage oder der
    Tätigkeit stehen; soweit sich die Haftung nach dem Pariser
    Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 bestimmt, darf die
    Deckungsvorsorge die in Artikel 7 Abs. a und b des Pariser
    Übereinkommens festgelegten Beträge nicht unterschreiten,

2.  in den übrigen Fällen einer Tätigkeit, die auf Grund dieses Gesetzes
    oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung
    der Genehmigung bedarf, die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen in dem nach den Umständen gebotenen
    Ausmaß sicherstellen.

(3) In dem durch Absatz 2 gezogenen Rahmen und zur Erreichung der in §
1 bezeichneten Zwecke können durch Rechtsverordnung nähere
Vorschriften darüber erlassen werden, welche Maßnahmen zur Vorsorge
für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
erforderlich sind. Dabei ist die Höhe der Deckungsvorsorge im Rahmen
einer Höchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro zu regeln; Höchstgrenze und
Deckungssummen sind im Abstand von jeweils fünf Jahren mit dem Ziel
der Erhaltung des realen Wertes der Deckungsvorsorge zu überprüfen.

(4) Der Bund und die Länder sind nicht zur Deckungsvorsorge
verpflichtet; dies gilt entsprechend für den Dritten nach § 9a Absatz
3 Satz 2 zweiter Halbsatz. Soweit für ein Land eine Haftung nach dem
Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a
oder nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge
in Betracht kommt, setzt die Genehmigungsbehörde in entsprechender
Anwendung der Absätze 1, 2 und der zu Absatz 3 ergehenden
Rechtsverordnung fest, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land
für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ohne
Deckung durch die Freistellungsverpflichtung nach § 34 einzustehen
hat. Diese Einstandspflicht steht bei Anwendung dieses Gesetzes der
Deckungsvorsorge gleich. Für den Bund gelten die Sätze 2 und 3 nicht.

(5) Gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses Gesetzes
sind die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhalts beruhenden Schadensersatzverpflichtungen. Zu den gesetzlichen
Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses Gesetzes gehören
Verpflichtungen aus den §§ 110, 111 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch nicht, Verpflichtungen zur Schadloshaltung, die sich
aus § 7 Abs. 6 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 14 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes ergeben, sowie ähnliche Entschädigungs- oder
Ausgleichsverpflichtungen nur insoweit, als der Schaden oder die
Beeinträchtigung durch Unfall entstanden ist.

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AtG
Level: 3.0