Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__12.html
Legislation: afwog

Title: § 12 Geltung im Saarland

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 12 Geltung im Saarland

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 12 Geltung im Saarland

(1) Dieses Gesetz gilt im Saarland nur mit folgenden Maßgaben:

1.  Die §§ 1 bis 7 gelten entsprechend für Inhaber öffentlich geförderter
    Wohnungen im Sinne des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1990 (ABl. des Saarlandes
    1991 S. 273);

2.  § 8 gilt entsprechend für Inhaber von Wohnungen, die mit Mitteln aus
    dem Treuhandvermögen des Bundes zur Förderung des
    Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau gefördert worden sind; dies
    gilt auch für Inhaber von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln im
    Sinne des § 4 Abs. 1 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland neben
    oder an Stelle der Förderung mit Mitteln aus dem
    Bundestreuhandvermögen, mit Mitteln aus dem Vermögen der Stiftung für
    den Wohnungsbau der Bergarbeiter im Saarland oder mit
    Arbeitgeberdarlehen gefördert worden sind;

3.  § 9 gilt entsprechend für Inhaber von Wohnungen, die unter
    Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts mit
    Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten für die
    Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder ähnliche Personengruppen
    gefördert worden sind, solange das Besetzungsrecht besteht. Für die
    Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen gilt in diesen Fällen § 10
    Abs. 3 und 4 entsprechend.

(2) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die näheren
Einzelheiten zur Durchführung dieses Gesetzes im Hinblick auf die
rechtlichen Besonderheiten im Saarland.

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AFWoG
Level: 2.0