Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__15.html
Legislation: dbgrg

Title: § 15 Übergangsmandat der örtlichen Personalräte

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 15 Übergangsmandat der örtlichen Personalräte

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 15 Übergangsmandat der örtlichen Personalräte

(1) Die örtlichen Personalräte in den Dienststellen, die als Betriebe
oder Betriebsteile auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergehen,
bleiben übergangsweise bestehen. Sie gelten ab dem Zeitpunkt des
Übergangs als Betriebsräte und haben die Rechte und Pflichten nach dem
Betriebsverfassungsgesetz; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt. Das
Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein Betriebsrat gewählt und das
Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens drei Monate nach dem
Zeitpunkt des Übergangs.

(2) Werden Dienststellen im Zusammenhang mit dem Übergang auf die
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gespalten oder mit anderen
Dienststellen oder Teilen von Dienststellen zusammengefaßt, so kann
durch Tarifvertrag bestimmt werden, welcher örtliche Personalrat
dieser Dienststellen die in Absatz 1 genannten Rechte und Pflichten
wahrnimmt. Kommt ein Tarifvertrag nicht zustande, so gilt § 20 Abs. 1
und 2 entsprechend.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 gelten für die örtlichen
Schwerbehindertenvertretungen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0