Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__15.html
Legislation: wastrg

Title: § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 15

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Sobald der Plan auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde
veröffentlicht, ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den
Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes),
dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer
Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten
Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen
werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich
zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht
berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von
Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren
unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die
Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Bund an den
betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

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WaStrG
Level: 3.0