Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__25.html
Legislation: gapkondg

Title: § 25 Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 4 - Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem
Abschnitt 2 - Verwaltungssanktionen
§ 25 Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 4 - Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem
Abschnitt 2 - Verwaltungssanktionen
§ 25 Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

(1) Ist der Zahlstelle ein Verstoß gegen eine Vorschrift der sozialen
Konditionalität mitgeteilt worden, hat die Zahlstelle nach näherer
Bestimmung einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 6 Nummer 3 zu
entscheiden, ob eine Verwaltungssanktion in Form einer Kürzung gegen
den Begünstigten verhängt wird.

(2) In den Fällen des § 13 Absatz 4 darf keine Verwaltungssanktion
verhängt werden, wenn der Verstoß dem Begünstigten nicht zurechenbar
ist oder der Verstoß weder dessen landwirtschaftliche Tätigkeit noch
dessen Betrieb oder andere von ihm verwaltete Flächen betrifft.

(3) Von der Verhängung einer Verwaltungssanktion ist abzusehen, sofern
der Verstoß gegen eine Vorschrift der sozialen Konditionalität auf
höherer Gewalt oder einer behördlichen Anordnung beruht.

Collections: bundestag_gesetze
GAPKondG
Level: 4.0