Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__1.html
Legislation: fmstbg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke des Gesetzes wie folgt
bestimmt:

1.  Finanzmarktstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 1
    des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.

2.  Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 2
    des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.

3.  Der Begriff Fonds bezieht sich in diesem Gesetz sowohl auf den
    Finanzmarktstabilisierungsfonds als auch auf den
    Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

4.  Unternehmen des Finanzsektors im Sinne dieses Gesetzes sind
    Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes, denen zum Zwecke der Stabilisierung des
    Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden. Hierzu gehören
    auch Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von
    Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes
    Kapitalmaßnahmen durchführen.

5.  Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind
    Unternehmen im Sinne des § 16 Absatz 2 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
FMStBG
Level: 2.0