Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qvwsg/__4.html
Legislation: qvwsg

Title: § 4 Auskunftserteilung

Description:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 4 Auskunftserteilung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 4 Auskunftserteilung

(1) Zur Beseitigung von Inkohärenzen dürfen die Leiterinnen und Leiter
der deutschen Entscheidungseinheit einer multinationalen
Unternehmensgruppe zu Einheiten der Unternehmensgruppe bezüglich der
Daten nach § 3 Absatz 2 befragt werden. Die Befragung wird vom
Statistischen Bundesamt koordiniert und in Zusammenarbeit mit den
statistischen Ämtern der Länder und der Deutschen Bundesbank
durchgeführt. Das Statistische Bundesamt ist verpflichtet, dem
statistischen Amt des Landes, in dem die deutsche Entscheidungseinheit
der Unternehmensgruppe ihren Sitz hat, die Mitwirkung bei der
Durchführung der Befragung zu ermöglichen. Das Gleiche gilt für die
Deutsche Bundesbank, soweit Daten der Zahlungsbilanzstatistik berührt
sind.

(2) Für die Befragungen nach Absatz 1 besteht Auskunftspflicht.
Auskunftspflichtig sind die Leiterinnen und Leiter der deutschen
Entscheidungseinheit der multinationalen Unternehmensgruppen.

(3) Haben die Leiterinnen und Leiter der deutschen
Entscheidungseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe zur
Beseitigung von Inkohärenzen in den Datensätzen Auskünfte gegenüber
dem Statistischen Bundesamt erteilt, so ist dieses verpflichtet, die
Auskünfte an die statistischen Ämter der Länder und die Deutsche
Bundesbank, soweit ihre Datensätze betroffen sind, zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
QVWSG
Level: 2.0