Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__103.html
Legislation: owig_1968

Title: § 103 Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 103 Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 103 Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen

1.  die Zulässigkeit der Vollstreckung,

2.  die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102
    Abs. 1 getroffenen Anordnungen,

3.  die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen
    Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht
gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0