Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__78.html
Legislation: betrvg

Title: § 78 Schutzbestimmungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 78 Schutzbestimmungen

Paragraph: 78

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 78 Schutzbestimmungen

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des
Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und
Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der
Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten
Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen
Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen
Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4)
dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert
werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder
begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Eine Begünstigung oder Benachteiligung liegt im Hinblick auf das
gezahlte Arbeitsentgelt nicht vor, wenn das Mitglied einer in Satz 1
genannten Vertretung in seiner Person die für die Gewährung des
Arbeitsentgelts erforderlichen betrieblichen Anforderungen und
Kriterien erfüllt und die Festlegung nicht ermessensfehlerhaft
erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0