Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__297.html
Legislation: sgb_5

Title: § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Paragraph: 297

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege der
elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf
Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106c aus den
Abrechnungsunterlagen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte
folgende Daten:

1.  Arztnummer,

2.  Kassennummer,

3.  Krankenversichertennummer,

4.  abgerechnete Gebührenpositionen je Behandlungsfall einschließlich des
    Tages der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit der nach dem in §
    295 Abs. 1 Satz 2 genannten Schlüssel verschlüsselten Diagnose, bei
    zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden, bei
    Überweisungen mit dem Auftrag des überweisenden Arztes.

(2) Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b
Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlich
ist, übermitteln die Krankenkassen im Wege der elektronischen
Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den
Prüfungsstellen nach § 106c die Daten über die von den in die Prüfung
einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen unter Angabe der
Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer. Die
Daten über die verordneten Arzneimittel enthalten zusätzlich jeweils
das Kennzeichen nach § 300 Absatz 3 Satz 1. Die Daten über die
Verordnungen von Krankenhausbehandlungen enthalten zusätzlich jeweils
die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der
Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, die Art der
durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren sowie die Dauer
der Krankenhausbehandlung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0