Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__48.html
Legislation: milchquotv

Title: § 48 Behandlung laufender Pachtverträge

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 48 Behandlung laufender Pachtverträge

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 48 Behandlung laufender Pachtverträge

(1) Pachtverträge, die Quoten nach § 7, auch in Verbindung mit § 14
Absatz 2, der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), die zuletzt durch
die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535) geändert worden ist,
betreffen und vor dem 1. April 2000 geschlossen worden sind, gelten
weiter und können abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 zwischen den
bisherigen Pachtvertragsparteien schriftlich verlängert oder verkürzt
werden. Bei der Prüfung des während der Pachtdauer geltenden
Übertragungsverbots nach § 8 Absatz 3 ist der zum Zeitpunkt der
Prüfung größtmögliche Verpächteranspruch auf Übertragung nach Absatz 3
zugrunde zu legen.

(2) An die Stelle einer Pachtvertragspartei kann eine Person, die mit
ihr im Sinne des § 21 verbunden ist, treten. Soweit eine Quote
zusammen mit einem Betrieb nach § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 23 Absatz 1, oder zusammen mit einem Betrieb im Sinne
des § 22 Absatz 1 Satz 1 nach § 25 übertragen wird und zu dem Betrieb
auch eine nach Absatz 1 gepachtete Quote gehört, kann an die Stelle
des Pächters der Übernehmer des Betriebes treten. Außer im Falle einer
gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge hat der Verpächter einem
Pächterwechsel nach Satz 1 oder 2 schriftlich zuzustimmen. Erfolgt
nach einem Pächterwechsel im Sinne des Satzes 2 eine Rückübertragung
nach § 22 Absatz 2 Satz 2, tritt der ursprüngliche Pächter wieder an
die Stelle des neuen Pächters.

(3) Soweit die in Absatz 1 genannten Pachtverträge mit Ablauf des 31.
März 2000 oder später beendet werden, gehen die entsprechenden Quoten
auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 vom Hundert der
übergehenden Quote zu Gunsten der Reserve des Landes, in dem der
Betriebssitz des Pächters liegt, eingezogen werden. Die Festlegung der
übergehenden Quote erfolgt unter Berücksichtigung des § 7 Absatz 1, 4
Satz 1 bis 3 sowie Absatz 5 und 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung
in der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fassung sowie des Absatzes 4. Ist
nach Satz 2 die Aufteilung einer Quote zwischen dem Verpächter und dem
Pächter vorzunehmen, ist für die Berechnung dieser Aufteilung auf die
Höhe der Quote vor einer erstmaligen flächenlosen Quotenübertragung
durch den Pächter abzustellen.

(4) Bei der Feststellung, in welcher Höhe eine Quotenübertragung nach
Absatz 3 auf den Verpächter erfolgt, sind Quoten, die

1.  der Pächter nach dem 31. März 2000 von einem Dritten entgeltlich oder
    unentgeltlich erhalten hat oder

2.  dem Pächter vor dem 1. April 2000 in dem in Artikel 3 des
    Einigungsvertrages genannten Gebiet zugeteilt worden sind,

nicht zu berücksichtigen.

(5) Soweit für die Geltungsdauer des Pachtvertrages eine Betriebs-
oder Flächenbindung der Quote besteht, ist diese mit dem Ende des
Pachtvertrages sowie der zugehörigen Betriebs- oder Flächenrückgabe
aufgehoben.

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MilchQuotV
Level: 3.0