Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__67.html
Legislation: tamg

Title: § 67 Verwendung bestimmter Daten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 67 Verwendung bestimmter Daten

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 67 Verwendung bestimmter Daten

(1) Die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, dem
Tierschutzgesetz sowie dem Tiergesundheitsgesetz für die Erhebung der
Daten für die Anzeige und die Registrierung von Vieh haltenden
Betrieben zuständigen Behörden sind befugt, der nach § 64 zuständigen
Behörde auf Ersuchen die angeforderten Daten zu übermitteln, soweit
dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Lebensmittel-,
Futtermittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht erforderlich ist.

(2) Die zuständigen Behörden nach § 64 sind befugt, die im Rahmen der
Überwachung der Abgabe nach § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und § 45
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie des Bezuges von Tierarzneimitteln nach
§ 49 Absatz 5 und 6 erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern, zu
verwenden und an die für die Überwachung von Arzneifuttermitteln und
Zwischenerzeugnissen nach der Verordnung (EU) 2019/4 zuständigen
Behörden zu übermitteln, soweit dies für die Überwachung des Verkehrs
mit Arzneifuttermitteln jeweils erforderlich ist.

(3) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie zur
Aufgabenerfüllung der jeweiligen Behörde nicht mehr erforderlich sind,
spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf
desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.

(4) Die Länder können Daten, die sie im Rahmen der Überwachung
gewonnen haben, in anonymisierter Form in einer gemeinsamen Datenbank
zusammenführen. Die Länder können zum Betrieb dieser Datenbank eine
gemeinsame Stelle einrichten.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0