Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__16.html
Legislation: luftvstg

Title: § 16 Bußgeldvorschriften

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 16 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 16

Full Text:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    registrieren lässt,

2.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 3,
    § 9 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 7 Absatz 4 oder § 8 Absatz 4 eine Änderung der Verhältnisse
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

5.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

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LuftVStG
Level: 2.0