Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__20.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 4 - Leistungen
§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 4 - Leistungen
§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

(1) Eine Frau erhält während ihres bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen vor und
nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber
einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Als Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem
um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen
kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten
Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt.
Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen
vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an
gezahlt.

(2) Ist eine Frau für mehrere Arbeitgeber tätig, sind für die
Berechnung des Arbeitgeberzuschusses nach Absatz 1 die
durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte aus diesen
Beschäftigungsverhältnissen zusammenzurechnen. Den sich daraus
ergebenden Betrag zahlen die Arbeitgeber anteilig im Verhältnis der
von ihnen gezahlten durchschnittlichen kalendertäglichen
Arbeitsentgelte.

(3) Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2
durch eine Kündigung, erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des
Beschäftigungsverhältnisses den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach
Absatz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen
Stelle. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines
Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.

(4) Bei Personen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig
sind und deren Ansässigkeitsstaat nach diesem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für den Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld zusteht, sind für die Berechnung des Zuschusses zum
Mutterschaftsgeld nur die Beiträge zur Sozialversicherung als das
durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nach Absatz 1 Satz 2
vermindernde gesetzliche Abzüge zu berücksichtigen. Unterliegt der
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen
maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen
Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.

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MuSchG-2018
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