Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__7.html
Legislation: postumwg

Title: § 7 Abwicklung von Anspruchsverrechnung

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 7 Abwicklung von Anspruchsverrechnung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 7 Abwicklung von Anspruchsverrechnung

Die nach § 37 Abs. 3 des Postverfassungsgesetzes in der Bilanz per 31.
Dezember 1994 ausgewiesenen Verlustvorträge unter Einbeziehung eines
Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages aus 1994 der Deutschen
Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost POSTBANK werden in
die Eröffnungsbilanzen der entsprechenden Aktiengesellschaften nicht
übernommen. Die der Deutsche Telekom AG aus der Kreditübernahme nach §
2 Abs. 2 gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG
zustehenden Rückgriffsforderungen erlöschen zum Stichtag der
Eröffnungsbilanz in der jeweiligen Höhe der Verluste aus Satz 1. Bei
Verlusten aus Satz 1, die größer sind als die Kreditübernahmen nach §
2 Abs. 2, kann der Unterschiedsbetrag nicht als Ausgleichsforderung
gegenüber der Deutsche Telekom AG geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
PostUmwG
Level: 2.0