Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__16.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 16 Wahlniederschrift

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 16 Wahlniederschrift

Paragraph: 16

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 16 Wahlniederschrift

(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer
Niederschrift festzustellen:

1.  die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der abgegebenen
    gültigen Stimmen;

2.  die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;

3.  die berechneten Höchstzahlen;

4.  die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;

5.  die Zahl der ungültigen Stimmen;

6.  die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber;

7.  gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene
    Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von
mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands
zu unterschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0