Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__17.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 17 Kündigungsverbot

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 3 - Kündigungsschutz
§ 17 Kündigungsverbot

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 3 - Kündigungsschutz
§ 17 Kündigungsverbot

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1.  während ihrer Schwangerschaft,

2.  bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der
    zwölften Schwangerschaftswoche und

3.  bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch
    bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft,
die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die
Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser
Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau
nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich
nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine
Kündigung der Frau trifft.

(2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder
die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit
dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt
nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in
Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig
erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den
Kündigungsgrund angeben.

(3) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit
beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen
ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die §§ 3, 8,
11, 12, 13 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. Absatz 1 gilt auch für
eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist
und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes
erstreckt. Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und
eine ihr Gleichgestellte entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchG-2018
Level: 3.0