Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__6.html
Legislation: bregamtswovwvs

Title: § 6

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 6

(1) Das Reinigen der nicht in § 5 genannten Räume der Amtswohnung
einschließlich der etwa vorhandenen bundeseigenen
Einrichtungsgegenstände ist Sache des Wohnungsinhabers.

(2) Die Reinigungskosten fallen jedoch dem Bund zur Last, wenn eine
Reinigung durch bauliche Instandsetzungen notwendig geworden ist und
das Reinigen nicht durch Hausangestellte des Wohnungsinhabers
ausgeführt wird. Das gleiche gilt für die beim Wechsel des
Wohnungsinhabers erforderliche Reinigung sämtlicher Räume.

Collections: bundestag_gesetze
BRegAmtsWoVwVs
Level: 3.0