Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__19.html
Legislation: kredwg

Title: § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

(1) Kredite im Sinne des § 14 sind Bilanzaktiva, Derivate mit Ausnahme
der Stillhalterverpflichtungen aus Kaufoptionen sowie die dafür
übernommenen Gewährleistungen und andere außerbilanzielle Geschäfte.
Bilanzaktiva im Sinne des Satzes 1 sind

1.  Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern,

2.  Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung
    bei Zentralnotenbanken zugelassen sind,

3.  im Einzug befindliche Werte, für die entsprechende Zahlungen bereits
    bevorschußt wurden,

4.  Forderungen an Kreditinstitute und Kunden, einschließlich der
    Warenforderungen von Kreditinstituten mit Warengeschäft sowie in der
    Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen, zu
    denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden
    kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers zum Kauf der
    Leasinggegenstände, die einen Anreiz zur Ausübung des Optionsrechts
    bieten,

5.  Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, soweit
    sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate
    fällt,

6.  Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein
    Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt,

7.  Beteiligungen,

8.  Anteile an verbundenen Unternehmen,

9.  (weggefallen)

10. sonstige Vermögensgegenstände, sofern sie einem Adressenausfallrisiko
    unterliegen.

Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind
anzusehen

1.  den Kreditnehmern abgerechnete eigene Ziehungen im Umlauf,

2.  Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,

3.  Bürgschaften und Garantien für Bilanzaktiva,

4.  Erfüllungsgarantien und andere als die in Nummer 3 genannten Garantien
    und Gewährleistungen, soweit sie sich nicht auf die in Satz 1
    genannten Derivate beziehen,

5.  Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven,

6.  unbedingte Verpflichtungen der Bausparkassen zur Ablösung fremder
    Vorfinanzierungs- und Zwischenkredite an Bausparer,

7.  Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde
    Verbindlichkeiten,

8.  beim Pensionsgeber vom Bestand abgesetzte Bilanzaktiva, die dieser mit
    der Vereinbarung auf einen anderen übertragen hat, daß er sie auf
    Verlangen zurücknehmen muß,

9.  Verkäufe von Bilanzaktiva mit Rückgriff, bei denen das Kreditrisiko
    bei dem verkaufenden Institut verbleibt,

10. Terminkäufe auf Bilanzaktiva, bei denen eine unbedingte Verpflichtung
    zur Abnahme des Liefergegenstandes besteht,

11. Plazierung von Termineinlagen auf Termin,

12. Ankaufs- und Refinanzierungszusagen,

13. noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen,

14. Kreditderivate,

15. noch nicht in der Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf
    Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder
    verpflichtet werden kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers zum
    Kauf der Leasinggegenstände, die einen Anreiz zur Ausübung des
    Optionsrechts bieten, sowie

16. außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko
    unterliegen und von den Nummern 1 bis 14 nicht erfasst sind.

(1a) Derivate im Sinne dieser Vorschrift sind als Kauf, Tausch oder
durch anderweitigen Bezug auf einen Basiswert ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, deren Wert durch den Basiswert
bestimmt wird und deren Wert sich infolge eines für wenigstens einen
Vertragspartner zeitlich hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts
künftig ändern kann, einschließlich finanzieller Differenzgeschäfte.
Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein.

(2) Als ein Kreditnehmer im Sinne des § 14 gelten

1.  zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder
    Personenhandelsgesellschaften, wenn eine von ihnen unmittelbar oder
    mittelbar beherrschenden Einfluss auf die andere oder die anderen
    ausüben kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss liegt
    insbesondere vor,

    a)  bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des
        Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder

    b)  bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, die
        vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen
        Gewinn an ein anderes abzuführen, oder

    c)  beim Halten von Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen
        in Höhe von 50 Prozent oder mehr durch ein anderes Unternehmen oder
        eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines
        Treuhandverhältnisses verwaltet werden,

2.  Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jeder
    persönlich haftende Gesellschafter sowie Partnerschaften und jeder
    Partner,

3.  alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des § 18 des
    Aktiengesetzes angehören.

Die Zusammenfassungstatbestände nach den Nummern 1 bis 3 sind
kumulativ anzuwenden.

(3) Als ein Kreditnehmer im Sinne der §§ 15 und 18 gelten zwei oder
mehr natürliche oder juristische Personen, die gemäß Artikel 4 Absatz
1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Gruppe verbundener
Kunden bilden.

(4) (weggefallen)

(5) Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen gilt der
Veräußerer der Forderungen als Kreditnehmer im Sinne der §§ 14 bis 18,
wenn er für die Erfüllung der übertragenen Forderung einzustehen oder
sie auf Verlangen des Erwerbers zurückzuerwerben hat; andernfalls gilt
der Schuldner der Verbindlichkeit als Kreditnehmer.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0