Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv/__1.html
Legislation: aufbhv

Title: § 1 Mittelverteilung

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 1 Mittelverteilung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 1 Mittelverteilung

(1) Die dem Fonds nach § 4 Absatz 1 des Aufbauhilfefonds-
Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) zugewiesenen
Mittel verteilen sich nach folgenden Maßgaben:

1.  Dem Bund stehen für Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner
    Infrastruktur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Bund wird sein
    Anteil an den Kosten der Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes aus dem Fonds erstattet. Die
    übrigen Mittel werden für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes auf die vom Hochwasser
    betroffenen Länder nach den Schlüsseln in den Nummern 2 bis 4
    verteilt.

2.  50 Prozent der Mittel nach Nummer 1 Satz 3 verteilen sich nach
    folgendem Schlüssel:

    *        *   Sachsen-Anhalt

        *   40,4  Prozent,

    *        *   Sachsen

        *   28,78 Prozent,

    *        *   Bayern

        *   19,57 Prozent,

    *        *   Thüringen

        *   6,76 Prozent,

    *        *   Brandenburg

        *   1,38 Prozent,

    *        *   Niedersachsen

        *   1,14 Prozent,

    *        *   Baden-Württemberg

        *   1,1  Prozent,

    *        *   Schleswig-Holstein

        *   0,37 Prozent,

    *        *   Hessen

        *   0,31 Prozent,

    *        *   Mecklenburg-Vorpommern

        *   0,12 Prozent,

    *        *   Rheinland-Pfalz

        *   0,07 Prozent.

    In diesen Mitteln sind die Anteile der Länder an den Mitteln für die
    Erstattung von Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes enthalten.

3.  Bis zu weitere 30 Prozent der nach Nummer 1 Satz 3 auf die vom
    Hochwasser betroffenen Länder entfallenden Mittel können nach
    Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens zwischen den vorgenannten
    Ländern und dem Bund auch nach einem anderen als dem in Nummer 2
    festgelegten Schlüssel an die dort genannten Länder verteilt werden,
    wenn hierdurch der Verteilung der Gesamtschäden nach dem Stand der auf
    Grundlage von § 2 erfolgten Schadensermittlung Rechnung getragen wird.

4.  Die Verteilung des nach Durchführung des Verfahrens zu Nummer 2 und 3
    verbliebenen Restbetrages der nach Nummer 1 Satz 3 auf die vom
    Hochwasser betroffenen Länder entfallenden Mittel wird entsprechend
    der prozentualen Verteilung der nach § 2 ermittelten Gesamtschäden auf
    die vom Hochwasser betroffenen Länder spätestens bis zum 1. März 2016
    in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt.

(2) Die Verteilung der auf den Bund und die Länder entfallenden Mittel
des Fonds auf die einzelnen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes erfolgt nach Maßgabe des gemäß §
5 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes aufzustellenden
Wirtschaftsplans. Der Wirtschaftsplan wird für das Jahr 2013 als
Anlage zu dieser Rechtsverordnung festgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhV
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