Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__56.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 56 Enquete-Kommission

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 56 Enquete-Kommission

Paragraph: 56

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 56 Enquete-Kommission

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und
bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission
einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu
verpflichtet. Der Antrag muß den Auftrag der Kommission bezeichnen.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der
Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen
nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im
Verhältnis ihrer Stärke. Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit
Ausnahme der in Absatz 3 genannten Mitglieder der Fraktionen, neun
nicht übersteigen.

(3) Jede Fraktion kann ein Mitglied, auf Beschluß des Bundestages auch
mehrere Mitglieder, in die Kommission entsenden.

(4) Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht so rechtzeitig
vorzulegen, daß bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber
im Bundestag stattfinden kann. Sofern ein abschließender Bericht nicht
erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen
Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre
Arbeit fortsetzen oder einstellen soll.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0