Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__17.html
Legislation: bschuwg

Title: § 17 Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 17 Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 17 Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte

(1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 14 kann
die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH mit vorheriger
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auf Dritte
zurückgreifen.

(2) Wenn die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH auf
Dritte zurückgreift, muss sie sicherstellen, dass die Dritten

1.  bei der Identifizierung von im Inland ansässigen Personen den
    Vorschriften des Geldwäschegesetzes entsprechen,

2.  die Informationen einholen, die für die Durchführung der
    Sorgfaltspflichten nach § 14 notwendig sind, und

3.  ihr diese Informationen unverzüglich und unmittelbar übermitteln.

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist befugt,
angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die
Dritten ihr auf ihre Anforderung hin unverzüglich Kopien derjenigen
Dokumente zur Verfügung stellen, die zur Feststellung und Überprüfung
der Identität des Vertragspartners oder Verfügungsberechtigten und der
gegebenenfalls für diese auftretenden Personen sowie gesetzlichen
Vertreter und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten erforderlich
sind. Dies umfasst, soweit verfügbar, die Vorlage von Informationen,
die mittels elektronischer Identifizierungsverfahren nach § 16 Absatz
1 Nummer 2 eingeholt wurden, sowie von anderen für die
Identitätsprüfung erforderlichen Unterlagen. Die Dritten sind befugt,
zu diesem Zweck Kopien von Ausweisdokumenten zu erstellen und an die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH weiterzuleiten.

(3) Durch die Übertragung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach
Absatz 1 dürfen nicht beeinträchtigt werden

1.  die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz durch die
    Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH,

2.  die Steuerungs- oder Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsführung der
    Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und

3.  die Gesellschafterstellung des Bundes und die Aufsicht des
    Bundesministeriums der Finanzen über die Bundesrepublik Deutschland –
    Finanzagentur GmbH.

(4) Die Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten trägt
die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0