Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__28.html
Legislation: tiergesg

Title: § 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, mit
Ausnahme der Vorschriften für die Verbringung aus einem anderen
Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen
anderen Mitgliedstaat, den Eingang in die Union, die Durchfuhr und die
Ausfuhr, den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Diese
Dienststellen haben der für den Standort zuständigen Behörde einen
Nachweis oder Gründe für den Verdacht einer Seuche, den Verlauf und
das Erlöschen einer Seuche in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuteilen;
bei Seuchen, die bekämpft werden müssen, haben sie auch die
getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Dem Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesinstitut für
Risikobewertung, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) sowie dem Paul-Ehrlich-Institut
obliegt die Bekämpfung von Seuchen bei den von ihnen gehaltenen
Tieren, soweit die Seuchen Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher
Versuche sind.

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden können

1.  den Vorständen der Kliniken und Institute der tierärztlichen
    Bildungsstätten sowie

2.  im Benehmen mit dem Bundesministerium anderen an der
    wissenschaftlichen Erforschung von Seuchen arbeitenden Einrichtungen,
    bei denen ein Tierarzt angestellt ist,

die Bekämpfung von Seuchen in entsprechender Anwendung des Absatzes 2
übertragen.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 finden die Vorschriften zur
Bekämpfung von Seuchen mit den Einschränkungen Anwendung, die sich aus
dem Zweck der wissenschaftlichen Versuche ergeben. Soweit die Seuchen
nicht Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher Versuche sind, kann mit
Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörden von einer
vorgeschriebenen unverzüglichen Tötung der Versuchstiere abgesehen
werden, soweit der Zweck der wissenschaftlichen Versuche dies
erfordert und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Anstalten und Einrichtungen
haben einen Nachweis oder Gründe für den Verdacht einer Seuche, die
nicht Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Versuche ist, unverzüglich
der zuständigen Behörde mitzuteilen.

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