Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__4.html
Legislation: it-netzg

Title: § 4 Beschlüsse über das Verbindungsnetz

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 4 Beschlüsse über das Verbindungsnetz

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 4 Beschlüsse über das Verbindungsnetz

(1) Der Bund und die Länder beschließen gemeinsam im
Koordinierungsgremium für das Verbindungsnetz die folgenden
Festlegungen:

1.  die vom Verbindungsnetz zu erfüllenden Anforderungen,

2.  die anzubietenden Anschlussklassen,

3.  das Minimum anzubietender Dienste,

4.  die Anschlussbedingungen,

5.  die Höhe der Anschlusskosten sowie das Verfahren zu ihrer Ermittlung,

6.  das Verfahren bei Eilentscheidungen.

(2) Über Beschlüsse nach Absatz 1 entscheidet das
Koordinierungsgremium auf Antrag des Bundes oder eines Viertels seiner
Mitglieder.

(3) Beschlüsse nach Absatz 1 kommen mit Zustimmung des Bundes und
einer Mehrheit von elf Ländern zustande, welche mindestens zwei
Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel
abbildet.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0