Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__70.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 70 Haftungsbegrenzung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 70 Haftungsbegrenzung

Paragraph: 70

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 70 Haftungsbegrenzung

Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens oder zur
Zahlung einer Entschädigung gegenüber einem Endnutzer besteht, ist die
Haftung auf 12 500 Euro je Endnutzer begrenzt. Besteht die
Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht des Anbieters wegen
desselben Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern, ist die Haftung
auf insgesamt 30 Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die
Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht gegenüber mehreren
Anspruchsberechtigten auf Grund desselben Ereignisses die Höchstgrenze
nach Satz 2, wird der Schadensersatz oder die Entschädigung in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatz- oder
Entschädigungsansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung
nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht, wenn die Schadensersatz- oder
Entschädigungspflicht durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten des Anbieters herbeigeführt wurde, sowie für Ansprüche auf
Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von
Schadensersatz oder einer Entschädigung entsteht. Abweichend von den
Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung gegenüber Endnutzern, die
keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0