Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__1.html
Legislation: gemfinrefg

Title: § 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an
veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an
Kapitalertragsteuer nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis
12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für
jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den
Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der
Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
GemFinRefG
Level: 2.0