Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__286.html
Legislation: vag_2016

Title: § 286 Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 286 Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

Paragraph: 286

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 286 Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

(1) Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland mit einem
Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie
2006/48/EG oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie
2004/39/EG in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat unmittelbar
oder mittelbar verbunden oder hat es mit einem solchen Unternehmen ein
gemeinsames beteiligtes Unternehmen, übermittelt die Aufsichtsbehörde
der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats
unverzüglich die Informationen, die dieser die Erfüllung der
Aufsichtspflichten im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG ermöglichen
oder erleichtern. Zu den Informationen nach Satz 1 gehören
insbesondere Informationen über Maßnahmen der Gruppe und der
Aufsichtsbehörden sowie Informationen, die von der Gruppe
bereitgestellt werden. Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde des anderen
Mitglied- oder Vertragsstaats übermittelt die Aufsichtsbehörde darüber
hinaus Informationen, die geeignet sind, die Beaufsichtigung nach den
Richtlinien 2009/138/EG und 2002/87/EG zu ermöglichen oder zu
erleichtern. Die Aufsichtsbehörde übermittelt außerdem Informationen,
soweit dies in delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission
gemäß Artikel 249 Absatz 3 der Richtlinie
2009/138/EG              verlangt wird.

(2) Hat das Mutterunternehmen einer Gruppe seinen Sitz in Deutschland
und ist die Aufsichtsbehörde nicht die Gruppenaufsichtsbehörde, so ist
die Aufsichtsbehörde auf Ersuchen der Gruppenaufsichtsbehörde hin
befugt, von dem Mutterunternehmen Auskünfte über alle
Geschäftsangelegenheiten der Gruppe sowie Vorlage und Übersendung
aller die Gruppe betreffenden Geschäftsunterlagen, die für die
Wahrnehmung der in § 281 genannten Aufgaben und Befugnisse der
Gruppenaufsichtsbehörde zweckdienlich sind, zu verlangen und an die
Gruppenaufsichtsbehörde weiterzuleiten.

(3) Die Aufsichtsbehörde erkennt Entscheidungen gemäß Artikel 231
Absatz 3 oder 6 und gemäß Artikel 237 Absatz 3 der Richtlinie
2009/138/EG einer Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats als Gruppenaufsichtsbehörde an und wendet diese an.

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VAG-2016
Level: 4.0