Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__38.html
Legislation: beamtvg

Title: § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

(1) Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen
Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den
Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren (§§ 33, 34) für
die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten
Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag. Der Anspruch erlischt ab
der Gewährung von Altersgeld.

(2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt

1.  bei völliger Erwerbsunfähigkeit 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen
    Dienstbezüge nach Absatz 4,

2.  bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30 Prozent den der
    Minderung entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

(3) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange
der Verletzte aus Anlass des Unfalles unverschuldet arbeitslos ist,
bis auf den Betrag nach Nummer 1 erhöht werden. Bei Hilflosigkeit des
Verletzten gilt § 34 entsprechend.

(4) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1.
Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind
die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die er bei der Ernennung zum
Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte; das Gleiche gilt bei einem
früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf mit Dienstbezügen. Ist
der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles
entlassen worden, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Der Unterhaltsbeitrag
für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete, das
seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem
Ermessen festzusetzen.

(5) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles
entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht
hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 36 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben.
Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles
der in § 37 bezeichneten Art entlassen worden und war er im Zeitpunkt
der Entlassung infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit
um mindestens fünfzig Prozent beschränkt, treten an die Stelle des
Mindestunfallruhegehalts achtzig Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei
sinngemäßer Anwendung des § 37 ergibt. Absatz 4 Satz 4 gilt
entsprechend.

(6) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen
Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke
der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der
frühere Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten
Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu
lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere
Stellen übertragen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für einen durch
Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte
als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0