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Legislation: lag

Title: § 267 Einkommenshöchstbetrag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 267 Einkommenshöchstbetrag

Paragraph: 267

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 267 Einkommenshöchstbetrag

(1) Unterhaltshilfe wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten
(§ 261) insgesamt 745 Deutsche Mark <angepasst auf 451 Euro> \*)
monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich

1.  für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten
    um 497 Deutsche Mark <angepasst auf 300 Euro> \*) monatlich,

2.  für jedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2, sofern es von dem
    Berechtigten überwiegend unterhalten wird, um 252 Deutsche Mark
    <angepasst auf 153 Euro> \*) monatlich,

3.  um den Selbständigenzuschlag nach § 269a,

4.  um den Sozialzuschlag nach § 269b.

Der Einkommenshöchstbetrag erhöht sich ferner um eine Pflegezulage von
26 Euro, bei Heimunterbringung von 11 Euro monatlich, wenn der
alleinstehende Berechtigte oder bei nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten beide Ehegatten spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung
über die Pflegezulage infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen so
hilflos sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen
können. Das gleiche gilt, wenn der eine Ehegatte infolge körperlicher
Behinderung spätestens in dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt nicht in
der Lage ist, die Wartung und Pflege des hilflosen anderen Ehegatten
zu übernehmen. Voraussetzung für die Pflegezulage ist, daß eine
Pflegeperson zu ständiger Wartung und Pflege zur Verfügung steht. Die
Pflegezulage von 26 Euro monatlich erhöht sich, wenn Pflegezulage,
Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach anderen Vorschriften
nicht gewährt wird, um 291 Deutsche Mark <angepasst auf 159 Euro> \*)
monatlich. Die Pflegezulage von 26 Euro, bei Heimunterbringung von 11
Euro monatlich ist nicht zu gewähren, wenn Pflegebedürftige Pflegegeld
oder eine Pflegesachleistung nach den Vorschriften des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 276 Abs. 3a vergleichbare
Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten.

(2) Als Einkünfte gelten alle Bezüge in Geld oder Geldeswert, die dem
Berechtigten und seinem nicht dauernd von ihm getrennt lebenden
Ehegatten sowie seinen Kindern im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 nach
Abzug der Aufwendungen verbleiben, die nach den Grundsätzen des
Einkommensteuerrechts als Werbungskosten zu berücksichtigen sind;
hiervon gelten jedoch folgende Ausnahmen:

1.  Gesetzliche und freiwillige Unterhaltsleistungen von Verwandten sowie
    karitative Leistungen sind nicht als Einkünfte anzusehen. Das gleiche
    gilt für Ehrengaben des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten
    der Länder sowie für sonstige Ehrengaben, die aus öffentlichen Mitteln
    als Belohnung für Rettung aus Gefahr, als Treueprämie, aus Anlaß von
    Ehe- oder Altersjubiläen oder von Patenschaften oder aus ähnlichen
    Anlässen gewährt werden. Nicht als Einkünfte gelten auch Leistungen
    für Kindererziehung, die von einem Träger der gesetzlichen
    Rentenversicherung als Leistungen eigener Art gewährt werden.

2.  Zweckgebundene Sonderleistungen einmaliger oder laufender Art, wie
    Pflegezulagen, Pflegegelder, Pflegesachleistungen, Ersatz der
    außergewöhnlichen Kosten für erhöhten Kleider- und Wäscheverschleiß,
    Unterhaltsbeträge für einen Blindenführhund, bleiben unberücksichtigt.
    Ferner werden nachstehenden Personen wegen der Aufwendungen, die ihnen
    unmittelbar durch ihre besonderen Verhältnisse erwachsen, Freibeträge
    gewährt, und zwar

    a)  Personen, die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem
        Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem
        Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender
        Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, Freibeträge in Höhe
        ihrer Grundrente sowie ihrer Schwerstbeschädigtenzulage, Personen, die
        Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem
        Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem
        Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender
        Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, jedoch mindestens
        ein Freibetrag von 39 Euro monatlich;

    b)  Personen, die infolge Unfalls erwerbsbeschränkt sind, folgende
        Freibeträge:

        bei einer Erwerbsbeschränkung

        -   von 30 bis 60 v.H. = 45 Euro monatlich,

        -   über 60 bis 80 v.H. = 48 Euro monatlich,

        -   über 80 v.H. = 53 Euro monatlich;

*
    c)  Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen so hilflos
        sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen können,
        ein Freibetrag von 39 Euro monatlich, es sei denn, sie erhalten
        Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach den Vorschriften des
        Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem
        privaten Versicherungsunternehmen;

    d)  Eltern oder Elternteilen, die eine Elternrente nach dem
        Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Strafrechtlichen
        Rehabilitierungsgesetz oder nach dem Verwaltungsrechtlichen
        Rehabilitierungsgesetz in entsprechender Anwendung des
        Bundesversorgungsgesetzes, nach den Gesetzen zur Wiedergutmachung
        nationalsozialistischen Unrechts oder aus Anlaß des durch Unfall
        verursachten Todes von Kindern beziehen, ein Freibetrag in Höhe von 30
        vom Hundert des Satzes der Elternrente nach § 51 Abs. 1 des
        Bundesversorgungsgesetzes in der am 1. Januar 1972 geltenden Fassung;
        dieser Betrag erhöht sich um die Beträge, um die sich die Elternrente
        nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 1. Januar 1972 geltenden
        Fassung wegen des Verlustes mehrerer, aller oder mindestens dreier
        Kinder, des einzigen oder des letzten Kindes erhöht. Der Freibetrag
        darf den Auszahlungsbetrag der Elternrente nicht übersteigen;

    e)  Personen, die infolge von Schäden erwerbsbeschränkt sind, die sie als
        Verfolgte im Sinne der gesetzlichen oder außergesetzlichen Regelungen
        des Bundes und der Länder zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen
        Unrechts an Körper oder Gesundheit erlitten haben, Freibeträge für
        ihre Renten oder laufenden Beihilfen bis zur Höhe der vergleichbaren
        Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, jedoch mindestens die
        Freibeträge nach Buchstabe b.

3.  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus
    selbständiger Arbeit und aus einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis
    werden zur Hälfte angesetzt. Dies gilt nicht bei Einkünften bis zu den
    Sätzen der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a; in diesen Fällen
    wird ein Freibetrag in Höhe der Hälfte dieser Sätze gewährt.
    Einkünfte, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Zuerkennung der
    Unterhaltshilfe entschieden wird, unter nachhaltiger Schädigung der
    Gesundheit erzielt worden sind, werden nicht angesetzt.

4.  Staatliche Gratiale, die nicht nach Nummer 1 Satz 2 unberücksichtigt
    bleiben, sowie freiwillige Leistungen, die mit Rücksicht auf ein
    früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder eine frühere selbständige
    Berufstätigkeit oder als zusätzliche Versorgungsleistung einer
    berufsständischen Organisation gewährt werden, gelten nur, wenn sie
    die Hälfte der Sätze der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a
    übersteigen, und zwar mit 50 vom Hundert des Mehrbetrags als
    Einkünfte; dies gilt auch dann, wenn auf Grund betrieblicher Übung
    oder einer längere Zeit hindurch erfolgten Gewährung nach der
    Rechtsprechung ein Rechtsanspruch angenommen wird.

5.  Zulagen für Kinder, insbesondere Kindergeld, Kinderzuschlag und
    Kinderzuschuß, gelten nicht als Einkünfte, soweit sie den Zuschlag
    nach Absatz 1 Nr. 2 zuzüglich des Erhöhungsbetrags zum Sozialzuschlag
    nach § 269b Abs. 2 Nr. 2 übersteigen.

6.  Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit den um
    folgende Freibeträge gekürzten Beträgen als Einkünfte anzusetzen:

    -   bei Bezug von Versichertenrenten 45 Euro monatlich,

    -   bei Bezug von Hinterbliebenenrenten, die nicht Waisenrenten sind, 33
        Euro monatlich,

    -   bei Bezug von Waisenrenten 16 Euro monatlich.

    Bei vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen werden entsprechende
    Freibeträge gewährt, sofern nicht bereits Nummer 2 Buchstabe a, b und
    d oder Nummer 4 eine Regelung enthält.

7.  Für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird ein Freibetrag in
    Höhe von 26 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe dieser Einkünfte
    gewährt.

8.  Für Einkünfte aus Kapitalvermögen wird ein Freibetrag in Höhe von 21
    Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe dieser Einkünfte gewährt. Die
    nach § 252 Abs. 2 ausgezahlten Zinszuschläge gelten nicht als
    Einkünfte.

Die Freibeträge und Vergünstigungen nach Nummer 2 Buchstaben a bis e,
Nummern 3, 4, 6 bis 8, ausgenommen Freibeträge für Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und Freibeträge nach Buchstabe
e für Renten oder laufende Beihilfen nach den gesetzlichen oder
außergesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder zur
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder
Gesundheit, werden nur gewährt, soweit sie den Sozialzuschlag nach §
269b übersteigen.

(3) Durch Rechtsverordnung kann Näheres über die Abgrenzung und
Berechnung der Einkünfte und Freibeträge bestimmt werden. Dabei ist
mit Wirkung vom 1. Januar 1983 ab die Minderung der Einkünfte durch
den Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie in
angemessenem Umfang zu einer privaten Krankenversicherung zu regeln.

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