Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__24.html
Legislation: pflvg

Title: § 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

(1) Dem rechtsfähigen Verein „Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein“
in Berlin (Verkehrsopferhilfe) sind mit seiner Zustimmung zugewiesen:

1.  die Stellung des Entschädigungsfonds und die Wahrnehmung der Aufgaben
    und Befugnisse des Entschädigungsfonds aufgrund § 13 Absatz 2 in der
    bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit der
    Verordnung nach § 13 Absatz 2 in der bis zum 17. April 2024 geltenden
    Fassung,

2.  die Stellung der Entschädigungsstelle und die Aufgaben und Befugnisse
    der Entschädigungsstelle aufgrund § 13a Absatz 1 in der bis zum 17.
    April 2024 geltenden Fassung und

3.  die Stellung und die Aufgaben und Befugnisse der Verhandlungsstelle
    aufgrund § 14a in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung.

(2) Der Verkehrsopferhilfe werden die Stellung des Insolvenzfonds und
die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzfonds
zugewiesen, sobald diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium
der Justiz ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. Das Bundesministerium
der Justiz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die
betroffenen Aufgaben von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden,
im Bundesanzeiger bekannt. Mit Zuweisung nach Satz 1 ist die
Verkehrsopferhilfe zugelassene Stelle im Sinne des Artikels 10a Absatz
1 und des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG.

(3) Die Verkehrsopferhilfe kann sich zur Schadenregulierung anderer
Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der
Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder
Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen.

(4) Die Verkehrsopferhilfe hat an deutlich sichtbarer Stelle auf ihrer
Internetseite und einem Geschädigten auf dessen Verlangen die
wesentlichen Informationen über die verschiedenen Wege der Beantragung
von Schadensersatz auf Papier oder in Textform bereitzustellen, sofern
einzelne der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabenbereiche durch
Rechtsverordnung gemäß § 28 Absatz 1 oder 2 einer anderen juristischen
Person übertragen worden sind.

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PflVG
Level: 4.0