Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92c.html
Legislation: irg

Title: § 92c Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92c Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

Paragraph: 92c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92c Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

(1) Nach § 92 übermittelte Informationen werden in Kopie auch der für
die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen zentralen
Kontaktstelle übermittelt. Wenn die nach § 92 ersuchten Informationen
zur Beantwortung nicht der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchenden
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, wird auch
dieser zentralen Kontaktstelle eine Kopie der Informationen
übermittelt.

(2) Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden
Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Absatz 1 Satz 2
unterbleibt, wenn dadurch Folgendes gefährdet würde:

1.  eine laufende hochsensible Ermittlung, bei der die Verarbeitung von
    Informationen ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit erfordert,

2.  Ermittlungen zu Terrorismusfällen, bei denen es sich nicht um Not-
    oder Krisenmanagementsituationen handelt, oder

3.  die Sicherheit einer oder mehrerer Personen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0