Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__5.html
Legislation: pauswv

Title: § 5 Speicherung und Löschung

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Speicherung und Löschung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Speicherung und Löschung

(1) Für die Speicherung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung
bei den Personalausweisbehörden gilt § 23 Absatz 4 des
Personalausweisgesetzes entsprechend.

(2) Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind ein Jahr nach ihrer
Erhebung zu löschen.

(3) Für die Speicherung beim Sperrlistenbetreiber gelten folgende
Fristen:

1.  Sperrschlüssel und Sperrsumme sowie der letzte Tag der
    Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem
    Personalausweis sind spätestens einen Monat nach Ablauf der
    Gültigkeitsdauer aus der Referenzliste zu löschen;

2.  Sperrschlüssel und Sperrsumme sowie der letzte Tag der
    Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem
    mobilen Endgerät sind spätestens einen Monat nach Ablauf der
    Gültigkeitsdauer aus der Referenzliste zu löschen;

3.  Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine
    Sperrung oder Entsperrung von elektronischen Identitätsnachweisen
    nachgewiesen werden kann; solche Aktualisierungen der Sperrliste
    werden spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines
    elektronischen Identitätsnachweises gelöscht;

4.  ein allgemeines Sperrmerkmal wird aus der Sperrliste spätestens einen
    Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines elektronischen
    Identitätsnachweises entfernt oder wenn die Personalausweisbehörde
    eine Entsperrung vorgenommen hat;

5.  die nach § 4 Absatz 3 erzeugten Protokolldaten werden 20 Wochen nach
    ihrer Erzeugung gelöscht.

(4) Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des
Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der
antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens aber so
lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des
Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des
Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu
löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppelungen
eine Liste mit Sperrsummen sowie den jeweiligen letzten Tag der
Gültigkeitsdauer von hergestellten Personalausweisen sowie von
eingerichteten elektronischen Identitätsnachweisen mit einem mobilen
Endgerät. Die Sperrsummen sowie der jeweilige letzte Tag der
Gültigkeitsdauer von hergestellten Personalausweisen in dieser Liste
sind spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines
elektronischen Identitätsnachweises zu löschen. Der
Sperrlistenbetreiber informiert hierzu den Ausweishersteller über
Löschvorgänge nach Absatz 3 Nummer 1 und 2. § 26 Absatz 3 Satz 1 des
Personalausweisgesetzes bleibt unberührt. Die Sperrsummen sowie der
letzte Tag der Gültigkeitsdauer eines elektronischen
Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in dieser Liste sind
spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zu löschen.

(5) Der Ausweishersteller löscht die zur Bearbeitung von
elektronischen Anträgen nach § 20 Absatz 2 und § 21 Absatz 2 zu
erhebenden personenbezogenen Daten, sobald er die Benachrichtigung
bekommen hat, dass der Antragsteller die zufällig neu generierte
Geheimnummer erhalten hat, spätestens aber nach 30 Tagen. Satz 1 gilt
nicht für das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen, welches
spätestens nach 90 Tagen zu löschen ist.

(6) Abgesehen von der im Personalausweisregister zu speichernden
Anschrift löscht die Personalausweisbehörde alle personenbezogenen
Daten, die zur Änderung der Anschrift nach einer elektronischen
Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes erhoben werden, nach
Vollzug der Änderung der Anschrift auf dem Chip sowie Erstellung und
Versand des Aufklebers, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt der
personenbezogenen Daten durch die Personalausweisbehörde.

(7) Der Cloudanbieter ist verpflichtet, das Lichtbild unverzüglich
nach Abruf durch die Personalausweisbehörde, spätestens aber sechs
Monate nach Empfang des Lichtbilds von einem Dienstleister, zu
löschen, es sei denn, die Personalausweisbehörde hat auf Veranlassung
der antragstellenden Person vermerkt, dass das Lichtbild für einen
Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab Antragstellung nicht gelöscht
werden soll. Im Übrigen ist der Cloudanbieter verpflichtet, die bei
ihm gespeicherten Daten für folgende Fristen zu speichern; nach
Fristablauf sind die Daten zu löschen:

1.  die Protokolldaten nach § 4 Absatz 4 für zehn Jahre und sechs Monate
    nach ihrer Erstellung;

2.  die personenbezogenen Daten der Dienstleister sowie die diesen
    Personen zuzuordnenden Pseudonyme für sechs Monate, ab dem Zeitpunkt,
    ab dem der Kontoinhaber von dem Cloudanbieter die Auflösung seines
    Nutzerkontos verlangt hat;

3.  abweichend von Nummer 2 die dort genannten Daten für zehn Jahre und
    sechs Monate seit der Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige
    Personalausweisbehörde, wenn dieses für die Personalausweisbeantragung
    durch eine dem Nutzerkonto zuzuordnende Person übermittelt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0