Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__350a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 350a Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 350a Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte

Paragraph: 350a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 350a Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte

(1) Versicherte haben ab der Zurverfügungstellung der elektronischen
Patientenakte gemäß § 342 Absatz 1 Satz 2 einen Anspruch darauf, dass
die Krankenkassen auf ihren Antrag und mit ihrer Einwilligung in
Papierform vorliegende medizinische Informationen gemäß § 341 Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a und d digitalisieren und über den Anbieter der
elektronischen Patientenakte in die elektronische Patientenakte
übermitteln und speichern. Der Anspruch nach Satz 1 kann je
Versicherten zweimal innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten geltend
gemacht werden und ist jeweils auf zehn Dokumente begrenzt. Die
Krankenkassen und die Anbieter der elektronischen Patientenakte haben
die bei ihnen nach Satz 1 gespeicherten Daten unmittelbar nach der
Übermittlung und Speicherung in der elektronischen Patientenakte zu
löschen.

(2) Die Krankenkassen legen das Nähere zum Verfahren nach Absatz 1
fest. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 können die
Krankenkassen eine übergreifende gemeinsame Stelle bestimmen.

(3) Die Krankenkassen haben die Versicherten über den Anspruch und das
Verfahren nach Absatz 1 umfassend und leicht verständlich zu
informieren. Sie haben darüber aufzuklären, dass die Übermittlung der
Daten über den Anbieter der elektronischen Patientenakte und nur auf
Antrag der Versicherten erfolgt. Sofern die Krankenkassen eine
übergreifende gemeinsame Stelle nach Absatz 2 Satz 2 bestimmen, haben
sie über die Verarbeitung dieser Daten durch diese Stelle aufzuklären.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit zum 1. April 2026 über den Umfang der
Nutzung des Anspruchs nach Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 6.0