Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__76.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Paragraph: 76

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt
nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im
Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise und nach
Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 30 zusammen.
Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden und Kreise
Zwischensummen, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des
Bundeswahlgesetzes auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus
der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die
Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter
soweit wie möglich auf. Im Falle einer Nachzählung von Stimmzetteln
macht der Kreiswahlleiter die Nachzählung durch Aushang am oder im
Eingang des Sitzungsgebäudes bekannt. Dabei ist die Nummer des
Wahlbezirks der nachzuzählenden Stimmzettel anzugeben und auf die
Öffentlichkeit der Nachzählung hinzuweisen. Die Wahlniederschrift des
Wahlvorstands des betroffenen Wahlbezirks und die Niederschrift über
die Prüfung der Stimmzettelbündel legt der Kreiswahlleiter dem
Kreiswahlausschuss vor.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der
Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.  die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen
    Erststimmen,

6.  die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen
    Zweitstimmen.

Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des
Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit
abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken
vermerkt er in der Niederschrift.

(3) (weggefallen)

(4) Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen
Kreiswahlvorschlages (§ 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes) die
meisten Erststimmen auf sich vereinigt, so fordert der Kreiswahlleiter
von allen Gemeindebehörden die für diesen Bewerber abgegebenen
Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen sowie
die bei den Wahlniederschriften befindlichen, auf diesen Bewerber
lautenden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie
viele Zweitstimmen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des
Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen
Landeslisten sie abzusetzen sind.

(5) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Kreiswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich
bekannt.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 32 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr
beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der
Anlage 30 sind von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die an
der Verhandlung teilgenommen haben, und von dem Schriftführer zu
unterzeichnen.

(7) (weggefallen)

(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der
Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen
Zusammenstellung.

(9) (weggefallen)

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BWO-1985
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