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Legislation: tueprkosto1992gebvanpv

Title: Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen

Description:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060

Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

*
    **1** **Erstmalige Prüfung**

        Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach
        zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme
        wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung
        für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

    **2** **Wiederkehrende Prüfungen**

        Für die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach
        Nummer 1 erhoben.

    **3** **Angeordnete Prüfung**

        Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

    **4** **Sonstige Prüfungen**

        Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden
        die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden
        Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

    **5** **Terminzuschläge und Reisezeiten**

    5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H.
        erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

    5.2 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene
        Viertelstunde erhoben.

        Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit
        anteilig zu berechnen.

Collections: bundestag_gesetze
TÜPrKostO1992GebVAnpV
Level: 2.0