Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__3.html
Legislation: bbodschg

Title: § 3 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und
Altlasten Anwendung, soweit

1.  Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über das Aufbringen von
    Abfällen zur Verwertung als Düngemittel im Sinne des § 2 des
    Düngegesetzes und der hierzu auf Grund des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum 1. Juni 2012 geltenden
    Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen,

2.  Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und
    den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen
    sowie über die Stillegung von Deponien,

3.  Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,

4.  Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,

5.  Vorschriften des Gentechnikgesetzes,

6.  Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der
    Forst- und Waldgesetze der Länder,

7.  Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das
    Flurbereinigungsgebiet, auch in Verbindung mit dem
    Landwirtschaftsanpassungsgesetz,

8.  Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von
    Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln,

9.  Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,

10. Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder
    Einstellung eines Betriebes sowie

11. Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und
    den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3

Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten,
Geräte oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive
Stoffe, Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässer und Grubenbaue,
soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie
oder der Wirkung ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz gilt
ferner nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln
und Vernichten von Kampfmitteln.

(3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche
Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch
Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach
§ 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im übrigen als
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zur näheren
Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten sind die
in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegten Werte
heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in einer
Verwaltungsvorschrift des Bundes bestimmt worden ist, welche
Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als
ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
anzusehen sind. In der Rechtsverordnung oder der Verwaltungsvorschrift
soll gleichzeitig geregelt werden, daß bei Unterschreitung bestimmter
Emissionsmassenströme auch ohne Ermittlung der Zusatzbelastung davon
auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen Bodenveränderungen
beiträgt.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0