Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__37d.html
Legislation: eigv

Title: § 37d Mitarbeit in Koordinierungsgruppen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37d Mitarbeit in Koordinierungsgruppen

Paragraph: 37d

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37d Mitarbeit in Koordinierungsgruppen

(1) Benannte Stellen haben an den einschlägigen Normungsaktivitäten
und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe benannter
Konformitätsbewertungsstellen, die im Rahmen des einschlägigen
Unionsrechts geschaffen worden sind, mitzuwirken. Benannte Stellen
haben dafür zu sorgen, dass ihr Konformitätsbewertungspersonal über
die Aktivitäten der Koordinierungsgruppe informiert wird. Sie haben
die Entscheidungen und Dokumente, die die Koordinierungsgruppe
erarbeitet hat, als allgemeine Leitlinien anzuwenden.

(2) Benannte Stellen, die für die Teilsysteme „streckenseitige und
fahrzeugseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ benannt
sind, haben an den Aktivitäten der nach Artikel 29 der Verordnung (EU)
2016/796 geschaffenen ERTMS-Arbeitsgruppe mitzuwirken. Sie haben dafür
zu sorgen, dass ihr Konformitätsbewertungspersonal über die
Aktivitäten der ERTMS-Arbeitsgruppe informiert wird. Sie haben die
Leitlinien anzuwenden, die die ERTMS-Arbeitsgruppe erarbeitet hat.
Sollten sie die Anwendung für nicht angebracht oder unmöglich halten,
so teilen die betreffenden benannten Stellen ihre Bemerkungen der
ERTMS-Arbeitsgruppe mit, um die Leitlinien zu erörtern und fortlaufend
zu verbessern.

(3) Bestimmte Stellen haben an den Aktivitäten einer
Koordinierungsgruppe mitzuwirken, die vom Eisenbahn-Bundesamt
einzurichten ist. Bestimmte Stellen haben dafür zu sorgen, dass ihr
Konformitätsbewertungspersonal über die Aktivitäten der
Koordinierungsgruppe informiert wird. Sie haben die Entscheidungen und
Dokumente, die die Koordinierungsgruppe erarbeitet hat, als allgemeine
Leitlinien anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0