Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__2.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts ist

1.  Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme
    Dänemarks und Irlands,

2.  Schutzmaßnahme eine in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen
    nationalem Recht und nationalem Verfahren ergangene Entscheidung in
    Strafsachen, mit der einer gefährdenden Person (Nummer 6) eines oder
    mehrere der in § 6 Nummer 2 genannten Verbote oder Beschränkungen
    auferlegt werden, um eine geschützte Person (Nummer 5) vor einer
    strafbaren Handlung zu schützen, die ihr Leben, ihre physische oder
    psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre
    sexuelle Integrität gefährden könnte,

3.  Europäische Schutzanordnung eine von der Anordnungsbehörde (Nummer 4)
    eines anderen Mitgliedstaates getroffene Entscheidung im Zusammenhang
    mit einer Schutzmaßnahme, auf deren Grundlage ein innerstaatliches
    Gericht eine oder mehrere Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
    ergreifen soll, um den Schutz der geschützten Person (Nummer 5)
    fortzuführen,

4.  Anordnungsbehörde die Behörde, die die Europäische Schutzanordnung
    erlassen hat oder erlassen soll,

5.  geschützte Person eine natürliche Person, die dem Schutz einer
    Europäischen Schutzanordnung unterliegt,

6.  gefährdende Person eine natürliche Person, vor der die geschützte
    Person durch eine Europäische Schutzanordnung geschützt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0