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Legislation: wppg

Title: § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 2 - Ausnahmen von der Prospektpflicht und Regelungen zum Wertpapier-Informationsblatt
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 2 - Ausnahmen von der Prospektpflicht und Regelungen zum Wertpapier-Informationsblatt
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Anbieter, der die Ausnahme nach § 3 Nummer 2 in Anspruch
nimmt, darf die Wertpapiere im Inland erst dann öffentlich anbieten,
wenn er zuvor ein Wertpapier-Informationsblatt nach den Absätzen 3 bis
5 und 6 Satz 2 sowie Absatz 7 Satz 4 erstellt, bei der Bundesanstalt
hinterlegt und veröffentlicht hat. Dies gilt nicht für ein
öffentliches Angebot im Inland von Wertpapieren mit einem
Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum von weniger als
100 000 Euro. Die Untergrenze von 100 000 Euro gemäß Satz 2 ist über
einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen. Die Verpflichtung nach
Satz 1 gilt nicht, wenn für die Wertpapiere ein Basisinformationsblatt
nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 veröffentlicht werden muss.

(2) Das Wertpapier-Informationsblatt darf erst veröffentlicht werden,
wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet. Die Gestattung
ist zu erteilen, wenn

1.  das Wertpapier-Informationsblatt vollständig alle Angaben, Hinweise
    und Anlagen enthält, die nach den folgenden Absätzen, auch in
    Verbindung mit der nach Absatz 9 zu erlassenden Rechtsverordnung,
    erforderlich sind, und diese Angaben, Hinweise und Anlagen in der
    vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen und

2.  das Feststellungsdatum des letzten Jahresabschlusses des Emittenten
    und im Falle eines Garantiegebers zusätzlich das Feststellungsdatum
    des letzten Jahresabschlusses des Garantiegebers zum Zeitpunkt der
    Gestattung nicht länger als 18 Monate zurückliegt.

Die Bundesanstalt hat dem Anbieter innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach Eingang des Wertpapier-Informationsblatts mitzuteilen, ob sie die
Veröffentlichung gestattet. Gelangt die Bundesanstalt zu der
Auffassung, dass das ihr zur Gestattung vorgelegte Wertpapier-
Informationsblatt unvollständig ist oder die erforderlichen Angaben,
Hinweise und Anlagen nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge
erfolgen, beginnt die Frist nach Satz 3 erst ab dem Zeitpunkt zu
laufen, zu welchem die erforderlichen Angaben, Hinweise und Anlagen
vollständig und in der vorgeschriebenen Reihenfolge eingehen. Die
Bundesanstalt soll den Anbieter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Wertpapier-Informationsblatts unterrichten, wenn sie nach
Satz 4 weitere Informationen für erforderlich hält. Dies gilt auch,
wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass die erforderlichen Angaben,
Hinweise und Anlagen nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgt
sind.

(3) Das Wertpapier-Informationsblatt darf nicht mehr als drei
DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen
Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und
etwaige Garantiegeber in übersichtlicher und leicht verständlicher
Weise in der nachfolgenden Reihenfolge enthalten, so dass das Publikum

1.  die Art, die genaue Bezeichnung und die internationale Wertpapier-
    Identifikationsnummer (ISIN) des Wertpapiers,

2.  die Funktionsweise des Wertpapiers einschließlich der mit dem
    Wertpapier verbundenen Rechte,

3.  Angaben zur Identität des Anbieters, des Emittenten einschließlich
    seiner Geschäftstätigkeit und eines etwaigen Garantiegebers,

4.  die mit dem Wertpapier, dem Emittenten und einem etwaigen
    Garantiegeber verbundenen Risiken,

5.  den auf Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses
    berechneten Verschuldungsgrad des Emittenten und eines etwaigen
    Garantiegebers,

6.  die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter
    verschiedenen Marktbedingungen,

7.  die mit dem Wertpapier verbundenen Kosten und Provisionen,

8.  die Angebotskonditionen einschließlich des Emissionsvolumens sowie

9.  die geplante Verwendung des voraussichtlichen Nettoemissionserlöses

einschätzen und bestmöglich mit den Merkmalen anderer Wertpapiere
vergleichen kann.

(3a) Für die Emission eines elektronischen Wertpapiers im Sinne des
Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder eines digitalen und nicht
verbrieften Wertpapiers, das kein elektronisches Wertpapier im Sinne
des Gesetzes über elektronische Wertpapiere ist, gilt Absatz 3 mit der
Maßgabe, dass

1.  das Wertpapier-Informationsblatt abweichend von Absatz 3 Satz 1 bis zu
    vier DIN-A4-Seiten umfassen darf,

2.  die Angaben nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 auch Angaben zur technischen
    Ausgestaltung des Wertpapiers, zu den dem Wertpapier zugrunde
    liegenden Technologien sowie zur Übertragbarkeit und Handelbarkeit des
    Wertpapiers an den Finanzmärkten zu beinhalten haben,

3.  die Angaben nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 um die Angabe der
    registerführenden Stelle im Sinne des Gesetzes über elektronische
    Wertpapiere und die Angabe, wo und auf welche Weise der Anleger in das
    Register Einsicht nehmen kann, zu ergänzen sind, sofern es sich um ein
    elektronisches Wertpapier im Sinne des Gesetzes über elektronische
    Wertpapiere handelt.

(4) Das Wertpapier-Informationsblatt muss den drucktechnisch
hervorgehobenen Warnhinweis „Der Erwerb dieses Wertpapiers ist mit
erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des
eingesetzten Vermögens führen.“ auf der ersten Seite, unmittelbar
unterhalb der ersten Überschrift enthalten.

(5) Das Wertpapier-Informationsblatt muss im Anschluss an die Angaben
nach Absatz 3 dieser Vorschrift zudem in folgender Reihenfolge
enthalten:

1.  einen Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit des Wertpapier-
    Informationsblatts nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt
    unterliegt,

2.  einen Hinweis darauf, dass für das Wertpapier kein von der
    Bundesanstalt gebilligter Wertpapierprospekt hinterlegt wurde und der
    Anleger weitergehende Informationen unmittelbar vom Anbieter oder
    Emittenten des Wertpapiers erhält,

3.  einen Hinweis auf den letzten Jahresabschluss des Emittenten und im
    Falle eines Garantiegebers zusätzlich auf den letzten Jahresabschluss
    des Garantiegebers sowie darauf, wo und wie diese Jahresabschlüsse
    erhältlich sind,

4.  einen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem
    Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen
    können, wenn die Angabe irreführend oder unrichtig ist oder der
    Warnhinweis des Absatzes 4 nicht enthalten ist und wenn das
    Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Wertpapier-
    Informationsblatts und während der Dauer des öffentlichen Angebots,
    spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten
    öffentlichen Angebot der Wertpapiere im Inland, abgeschlossen wurde.

(6) Während der Dauer des öffentlichen Angebots ist der letzte
Jahresabschluss des Emittenten den Anlegern auf Anforderung kostenlos
in Textform zur Verfügung zu stellen. Ist der Emittent nach den
handelsrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, einen
Jahresabschluss offenzulegen, ist der Jahresabschluss dem Wertpapier-
Informationsblatt als Anlage beizufügen und mit diesem gemäß Absatz 1
Satz 1 zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Im Falle eines
Garantiegebers gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(7) Der Anleger muss die in Absatz 3 dieser Vorschrift aufgezählten
Informationen verstehen können, ohne hierfür zusätzliche Dokumente
heranziehen zu müssen. Die Angaben in dem Wertpapier-Informationsblatt
sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache
abzufassen. Sie müssen redlich und eindeutig und dürfen nicht
irreführend sein. Das Wertpapier-Informationsblatt darf sich jeweils
nur auf ein bestimmtes Wertpapier beziehen und keine werbenden oder
sonstigen Informationen enthalten, die nicht dem in Absatz 3 genannten
Zweck dienen.

(8) Tritt nach der Gestattung und vor dem endgültigen Schluss des
öffentlichen Angebots ein wichtiger neuer Umstand ein oder wird eine
wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Wertpapier-
Informationsblatt enthaltenen Angaben festgestellt, die die
Beurteilung des Wertpapiers beeinflussen könnten, so sind die in dem
Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Angaben während der Dauer des
öffentlichen Angebots unverzüglich zu aktualisieren und ist der
Bundesanstalt die aktualisierte Fassung des Wertpapier-
Informationsblatts zum Zweck der Hinterlegung unverzüglich zu
übermitteln. Das Datum der letzten Aktualisierung sowie die Zahl der
seit der erstmaligen Erstellung des Wertpapier-Informationsblatts
vorgenommenen Aktualisierungen sind im Wertpapier-Informationsblatt zu
nennen. Das aktualisierte Wertpapier-Informationsblatt ist
unverzüglich entsprechend Artikel 21 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichen. § 5 Absatz 1 und 3 Satz
2 gilt entsprechend.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere
Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der Wertpapier-Informationsblätter
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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