Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__26.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

Paragraph: 26

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

(1) Die Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 können nur durch einen
besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes
eines übertragenden Rechtsträgers hat einen solchen Vertreter auf
Antrag eines Anteilsinhabers oder eines Gläubigers dieses
Rechtsträgers zu bestellen. Gläubiger sind nur antragsberechtigt, wenn
sie von dem übernehmenden Rechtsträger keine Befriedigung erlangen
können. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt.

(2) Der Vertreter hat unter Hinweis auf den Zweck seiner Bestellung
die Anteilsinhaber und Gläubiger des betroffenen übertragenden
Rechtsträgers aufzufordern, die Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2
binnen einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat betragen
soll, anzumelden. Die Aufforderung ist im Bundesanzeiger und, wenn der
Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung
andere Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden
Rechtsträgers bestimmt hatte, auch in diesen Blättern bekanntzumachen.

(3) Der Vertreter hat den Betrag, der aus der Geltendmachung der
Ansprüche eines übertragenden Rechtsträgers erzielt wird, zur
Befriedigung der Gläubiger dieses Rechtsträgers zu verwenden, soweit
die Gläubiger nicht durch den übernehmenden Rechtsträger befriedigt
oder sichergestellt sind. Für die Verteilung gelten die Vorschriften
über die Verteilung, die im Falle der Abwicklung eines Rechtsträgers
in der Rechtsform des übertragenden Rechtsträgers anzuwenden sind,
entsprechend. Gläubiger und Anteilsinhaber, die sich nicht fristgemäß
gemeldet haben, werden bei der Verteilung nicht berücksichtigt.

(4) Der Vertreter hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen
und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung
setzt das Gericht fest. Es bestimmt nach den gesamten Verhältnissen
des einzelnen Falles nach freiem Ermessen, in welchem Umfange die
Auslagen und die Vergütung von beteiligten Anteilsinhabern und
Gläubigern zu tragen sind. Gegen die Entscheidung findet die
Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der
rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der
Zivilprozeßordnung statt.

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UmwG-1995
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