Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehrbet_tv/__1.html
Legislation: ehrbetaetv

Title: § 1 Ehrenamtliche Betätigung

Description:
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (EhrBetätV)
§ 1 Ehrenamtliche Betätigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (EhrBetätV)
§ 1 Ehrenamtliche Betätigung

(1) Ehrenamtlich im Sinne des § 138 Absatz 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch ist eine Betätigung, die

1.  unentgeltlich ausgeübt wird,

2.  dem Gemeinwohl dient und

3.  bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht
    Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder
    gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.

(2) Der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, berührt die
Unentgeltlichkeit nicht. Dies gilt auch, wenn der Auslagenersatz in
pauschalierter Form erfolgt und die Pauschale 275 Euro im Monat nicht
übersteigt. Neben einer nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung,
die der ehrenamtlich Tätige erhält, ist eine Pauschalierung des
Auslagenersatzes nur möglich, soweit die Auslagenpauschale zusammen
mit der nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung 275 Euro im
Monat nicht übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
EhrBetätV
Level: 2.0