Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__28.html
Legislation: sg

Title: § 28 Urlaub

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 28 Urlaub

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung
der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende
dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine
Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und
Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen
sind.

(5) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter
Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit
der Möglichkeit der Verlängerung auf längstens 15 Jahre gewährt
werden, wenn er

1.  mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2.  einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
    Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt. Bei einem Soldaten auf Zeit ist die
Gewährung nur insoweit zulässig, als er nicht mehr verpflichtet ist,
auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst zu leisten. Der Antrag auf
Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf
der genehmigten Beurlaubung zu stellen. Während der Beurlaubung dürfen
nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der
Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Ein bereits bewilligter Urlaub kann
aus zwingenden Gründen der Verteidigung widerrufen werden.

(6) Stimmt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit seiner Aufstellung
als Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen
Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist
ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der
zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der
Geld- und Sachbezüge zu gewähren.

(7) Soldaten haben Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die
die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.

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