Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__20b.html
Legislation: arbschg

Title: § 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
§ 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Paragraph: 20b

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
§ 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz

(1) Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der
gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Abs. 1 Satz 1
wird von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen. Sie setzt
sich aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern von Bund, Ländern
und den Unfallversicherungsträgern zusammen und bestimmt für jede
Gruppe drei Stellvertreter. Außerdem entsenden die
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die
Behandlung von Angelegenheiten nach § 20a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5
jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeitsschutzkonferenz;
sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Nationale
Arbeitsschutzkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin werden
insbesondere die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt.
Die Geschäftsordnung muss einstimmig angenommen werden.

(2) Alle Einrichtungen, die mit Sicherheit und Gesundheit bei der
Arbeit befasst sind, können der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
Vorschläge für Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und
Arbeitsprogramme unterbreiten.

(3) Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz wird durch ein
Arbeitsschutzforum unterstützt, das in der Regel einmal jährlich
stattfindet. Am Arbeitsschutzforum sollen sachverständige Vertreter
der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der
Berufs- und Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft, der Kranken- und
Rentenversicherungsträger, von Einrichtungen im Bereich Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit sowie von Einrichtungen, die der Förderung
der Beschäftigungsfähigkeit dienen, teilnehmen. Das Arbeitsschutzforum
hat die Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der
sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwicklung und
Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie
sicherzustellen und die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend
zu beraten.

(4) Einzelheiten zum Verfahren der Einreichung von Vorschlägen nach
Absatz 2 und zur Durchführung des Arbeitsschutzforums nach Absatz 3
werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
geregelt.

(5) Die Geschäfte der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz und des
Arbeitsschutzforums führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin. Einzelheiten zu Arbeitsweise und Verfahren werden in
der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz festgelegt.

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ArbSchG
Level: 3.0