Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__69.html
Legislation: estg

Title: § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Paragraph: 69

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

1             Erfährt das Bundeszentralamt für Steuern, dass ein Kind,
für das Kindergeld gezahlt wird, verzogen ist oder von Amts wegen von
der Meldebehörde abgemeldet wurde, hat es der zuständigen
Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8
und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld zu übermitteln.
2             Die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten
Daten für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, werden auf
Anfrage auch den Finanzämtern zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zur Verfügung
gestellt.
3             Erteilt das Bundeszentralamt für Steuern auf Grund der
Geburt eines Kindes eine neue Identifikationsnummer nach § 139b der
Abgabenordnung, übermittelt es der zuständigen Familienkasse zum Zweck
der Prüfung des Bezugs von Kindergeld unverzüglich

1.  die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 der Abgabenordnung
    genannten Daten des Kindes sowie

2.  soweit vorhanden, die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 und
    Absatz 3a der Abgabenordnung genannten Daten der Personen, bei denen
    für dieses Kind nach § 39e Absatz 1 ein Kinderfreibetrag
    berücksichtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0