Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__22.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

Paragraph: 22

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

(1) Ändert sich der anwendbare Teilfreistellungssatz oder fallen die
Voraussetzungen der Teilfreistellung weg, so gilt der Investmentanteil
als veräußert und an dem Folgetag als angeschafft. Der
Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als
veräußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis
nach § 20 Absatz 4 Satz 1 erbringt und für den folgenden
Veranlagungszeitraum kein Nachweis oder ein Nachweis für einen anderen
Teilfreistellungssatz erbracht wird.

(2) Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Rücknahmepreis des Tages
    anzusetzen, an dem die Änderung eingetreten ist oder an dem die
    Voraussetzungen weggefallen sind, oder

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 der letzte festgesetzte
    Rücknahmepreis des Veranlagungszeitraums anzusetzen, in dem das
    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilfreistellung oder für einen
    anderen Teilfreistellungssatz nachgewiesen wurde.

Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder
Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. Ändert sich der
anwendbare Teilfreistellungssatz durch die Einlage eines
Investmentanteils in ein Betriebsvermögen, ist der nach den Sätzen 1
und 2 anzusetzende Wert als Einlagewert im Sinne von § 6 Absatz 1
Nummer 5 Satz 1 zweiter Halbsatz Buchstabe c des
Einkommensteuergesetzes anzusetzen. Der nach den Sätzen 1 bis 3
anzusetzende Wert gilt als Anschaffungskosten im Sinne von § 6 Absatz
1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Soweit der nach den
Sätzen 1 bis 3 anzusetzende Wert höher ist als der Wert vor der
fiktiven Veräußerung, sind Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1
Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erst zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Veräußerung des Investmentanteils zu berücksichtigen.
Wertaufholungen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 in
Verbindung mit Nummer 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes sind erst
zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung zu berücksichtigen, soweit
auf die vorherigen Wertminderungen Satz 5 angewendet wurde und soweit
der Wert vor der fiktiven Veräußerung überschritten wird.

(3) Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 1 gilt in dem
Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Investmentanteil tatsächlich
veräußert wird oder nach § 19 Absatz 2 oder 3 als veräußert gilt. Der
Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 1 unterliegt dem
gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d
des Einkommensteuergesetzes, wenn im Zeitpunkt der fiktiven
Veräußerung die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach § 20 Absatz
1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes vorlagen und keine abweichende
Zuordnung zu anderen Einkunftsarten nach § 20 Absatz 8 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes vorzunehmen war.

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InvStG-2018
Level: 4.0