Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__16.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

(1) Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und
der Teilnahmeanträge berücksichtigt der Auftraggeber die Komplexität
der Leistung und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote
erforderlich ist.

(2) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in Anlagen zu den Vergabeunterlagen beim Auftraggeber
erstellt werden, so ist die Mindestangebotsfrist erforderlichenfalls
so zu bemessen, dass die Bewerber im Besitz aller Informationen sind,
die sie für die Angebotserstellung benötigen.

(3) Die Angebotsfristen sind zu verlängern,

1.  wenn zusätzliche Informationen trotz rechtzeitiger Anforderung durch
    ein Unternehmen nicht spätestens sechs Tage vor Ablauf der
    Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden; in Fällen hinreichend
    begründeter Dringlichkeit nach § 14 Absatz 3 beträgt dieser Zeitraum
    vier Tage, oder

2.  wenn der Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen
    vornimmt.

Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur
Bedeutung der Information oder Änderung stehen und gewährleisten, dass
alle Unternehmen Kenntnis von den Informationen oder Änderungen nehmen
können. Dies gilt nicht, wenn die Information oder Änderung nicht
rechtzeitig angefordert wurde oder ihre Bedeutung für die Erstellung
des Angebots unerheblich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0