Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__16.html
Legislation: dbgrg

Title: § 16 Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 16 Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 16 Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

(1) § 12 Abs. 2 gilt nicht für Beamte, die im Zeitpunkt der Eintragung
der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister auf Grund
eines zwischen einer bisherigen Bundeseisenbahn und einem anderen
Unternehmen bestehenden Dienstleistungsüberlassungsvertrages einem
anderen Unternehmen zur Dienstleistung überlassen worden sind.

(2) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft tritt nicht in die Rechte und
Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Angestellten, Arbeiter und
Auszubildenden ein, die im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister auf Grund eines zwischen
einer bisherigen Bundeseisenbahn und einem anderen Unternehmen
bestehenden Dienstleistungsüberlassungsvertrages einem anderen
Unternehmen zur Dienstleistung überlassen worden sind.

(3) Zwischen bisherigen Bundeseisenbahnen und anderen Unternehmen
bestehende Dienstleistungsüberlassungsverträge werden vom
Bundeseisenbahnvermögen fortgeführt. Dies gilt auch, wenn die anderen
Unternehmen keine Unternehmen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 6 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,
2396) sind.

(4) Bei Aufhebung oder sonstiger Beendigung bestehender
Dienstleistungsüberlassungsverträge finden § 12 Abs. 1 und 2 sowie §
14 Abs. 2 bis 4 entsprechend Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0