Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__2.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 2 Zuständigkeit

(1) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff, das in einem
Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist, so
ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das
Schiffsregister geführt wird.

(2) Betrifft das Verteilungsverfahren

1.  ein Schiff, das nicht in einem Schiffsregister im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes eingetragen ist, oder

2.  Ansprüche gegen die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 3a bezeichneten
    Personen,

so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der
Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung
einer solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der
Antragsteller weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das
Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk ein Gericht
seinen Sitz hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den
Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung
beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk die
Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller wegen eines solchen
Anspruchs betrieben wird. Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt
das Gericht, bei welchem zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt
worden ist, die übrigen aus.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Verteilungsverfahren für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem
von ihnen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine
sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren
zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Länder können vereinbaren, daß die Verteilungsverfahren eines
Landes den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0