Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__14.html
Legislation: dev_2020

Title: Anlage 1 Privilegierte Flüge

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 5 - Sanktionen und Inkrafttreten
Anlage 1 Privilegierte Flüge

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 5 - Sanktionen und Inkrafttreten
Anlage 1 Privilegierte Flüge

(Fundstelle BGBl. I 2009, 2123)

1.  Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um folgende Personen in
    offizieller Mission zu befördern:

    a)  regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren
        Familienangehörigen,

    b)  Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und
        Regierungschefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister

    eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union, soweit dies durch
    einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

2.  Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge;

3.  Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge,
    Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen
    Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde
    vorliegt;

4.  Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ 28 und
    31 bis 34 der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;

5.  Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum
    Ausgangsflugplatz zurückkehrt;

6.  Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder
    einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden,
    sofern dies im Flugplan vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur
    Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder
    Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

7.  Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der
    Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung
    dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung
    handelt;

8.  Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von
    weniger als 5 700 Kilogramm;

9.  Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach
    Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf Routen
    innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299
    Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder
    auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000
    Sitzplätzen pro Jahr sowie

10. Flüge nach § 1 Absatz 2, die nicht bereits von den Nummern 1 bis 9
    erfasst sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden,
    der gegen Entgelt Linien- oder Bedarfsflugverkehrsleistungen für die
    Öffentlichkeit erbringt, bei denen er Fluggäste, Fracht oder Post
    befördert (gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber), sofern dieser
    Betreiber entweder

    a)  weniger als 243 solcher Flüge in jedem von drei aufeinander folgenden
        Viermonatszeiträumen durchführt oder

    b)  die jährlichen Gesamtemissionen solcher Flüge dieses
        Luftfahrzeugbetreibers weniger als 10 000 Tonnen betragen;

    diese Privilegierung gilt nicht für Flüge, die ausschließlich zur
    Beförderung von regierenden Monarchinnen und Monarchen und ihren
    unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefinnen und
    Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung
    gehörenden Ministerinnen und Ministern eines Mitgliedstaats der
    Europäischen Union in Ausübung ihres Amtes durchgeführt werden.

(zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8)

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DEV-2020
Level: 3.0