Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__40.html
Legislation: sg

Title: § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist
längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht
über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des
Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des
Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65.
Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf
Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern,
ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1
hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. In
den Laufbahnen der Mannschaften des Sanitätsdienstes, der
Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes, der Feldwebel des
Sanitätsdienstes, der Offiziere des Sanitätsdienstes sowie in den
sanitätsdienstlichen Werdegängen in der Laufbahn der Offiziere des
militärfachlichen Dienstes ist die Berufung in ein Dienstverhältnis
als Soldat auf Zeit längstens bis zu einer Dienstzeit von 30 Jahren
zulässig.

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger
Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert
werden.

(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines
Eingliederungsscheins (§ 13 Absatz 1 Nummer 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die
Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens
jedoch um eineinhalb Jahre.

(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische
Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits
mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung
verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des
Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen
Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch
genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz
der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Ist ein Soldat auf Zeit zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner
Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit
dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des
Dienstherrn entzogen, so verlängert sich die Dauer der Berufung ohne
die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die
Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der
Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf
Zeit geleistet worden ist.

(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag
verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die
verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung
notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.

(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass
sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der
Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die
Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im
Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit
eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung
der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

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