Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__14.html
Legislation: bwkauslg

Title: § 14

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Übergangs- und Schlußvorschriften -
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Übergangs- und Schlußvorschriften -
§ 14

(1) Berechtigte nach diesem Gesetz, die nach dem 31. März 1950 aus dem
Ausland zurückgekehrt sind und ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben, erhalten, wenn der Antrag
auf Wiedergutmachung binnen sechs Monaten nach Verkündung dieses
Gesetzes gestellt wird, die Versorgung nach den Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes von dem Monat an, in dem die Voraussetzungen
für ihre Gewährung erfüllt sind, frühestens vom 1. April 1950 an.

(2) Absatz 1 findet auf Berechtigte im Sinne des § 1, die nach dem 30.
Juni 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind und ihren Wohnsitz oder
ständigen Aufenthalt im Land Berlin genommen haben, mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Versorgung frühestens am 1. Juli 1950 beginnt.

Collections: bundestag_gesetze
BWKAuslG
Level: 3.0