Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4h.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Paragraph: 4h

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren
Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2
und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich
festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für
Logistik und Mobilität zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0