Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__22.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 22 Gebühren und Auslagen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 22 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 22

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 22 Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz
beruhenden Rechtsvorschriften, nach Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften sowie auf Grund internationaler Abkommen und diese
ergänzender nationaler Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen
nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2
zu erheben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach
festen Sätzen oder als Rahmengebühren näher zu bestimmen. Im Bereich
der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr
die Ermächtigung nach Satz 1 auf der Grundlage eines Antrags oder
einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium
für Verkehr aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer
Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das
Bundesministerium für Verkehr kann die übrigen Länder ebenfalls zur
Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) Auskünfte nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes werden
unentgeltlich erteilt.

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GüKG-1998
Level: 3.0