Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__79.html
Legislation: markeng

Title: § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

(1) Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine
mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort
anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei
Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der
Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der
Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so
wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die
Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(2) Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts, durch die ein Antrag
zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu
begründen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0