Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__27.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 27 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu
treffen über

1.  die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der
    beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere
    über

    a)  die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht
        und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel,
        Unterrichtsräume und Ausbilder,

    b)  die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die
        Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;

2.  die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3.  die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von
    Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die
    Weiterbildung;

4.  die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das
    Überwachungsverfahren;

5.  die Fahrerqualifizierungsnachweise, insbesondere über

    a)  die Voraussetzungen für die Ausstellung,

    b)  die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Erteilung von
        Auskünften aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister und dem
        Zentralen Fahrerlaubnisregister an die nach Landesrecht zuständige
        Behörde und

    c)  das Verwaltungsverfahren;

6.  Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5
    erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung
    von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter
    Situationen erforderlich sind.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren
durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten
Landesbehörde bedarf.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu
bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0