Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__470.html
Legislation: stpo

Title: § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

Paragraph: 470

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt
war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem
Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz
1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu
tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten
auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der
Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu
belasten.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0