Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvertrano_2013/__5.html
Legislation: bmjvertrano_2013

Title: § 5 Berichtspflichten

Description:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 5 Berichtspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 5 Berichtspflichten

(1) Soweit die Vertretungsbefugnis nach § 2 Absatz 3 übertragen ist,
haben die Gerichte und Behörden dem Bundesministerium der Justiz über
Rechtsgeschäfte und Verfahren von besonderer wirtschaftlicher oder
politischer Tragweite oder von sonst grundsätzlicher Bedeutung zu
berichten.

(2) Es ist möglichst frühzeitig und so rechtzeitig zu berichten, dass
das Bundesministerium der Justiz noch Einfluss auf wesentliche
Entscheidungen nehmen kann, insbesondere auf die Frage der Einlegung
eines Rechtsbehelfs. Bei einer wesentlichen Änderung der Sachlage und
bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist erneut zu berichten.

(3) Die Berichte sollen einen begründeten Vorschlag zum weiteren
Vorgehen enthalten. Termine und Fristen sind deutlich hervorzuheben.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVertrAnO-2013
Level: 2.0