Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__319b.html
Legislation: sgb_6

Title: § 319b Übergangszuschlag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Neunter Unterabschnitt - Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319b Übergangszuschlag

Paragraph: 319b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Neunter Unterabschnitt - Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319b Übergangszuschlag

Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen nach den
Vorschriften dieses Buches und auf solche nach dem Übergangsrecht für
Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets, werden die
Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches erbracht. Ist nach
Anwendung der jeweiligen Vorschriften über das Zusammentreffen von
Renten und von Einkommen die Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht
für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets höher als die
Gesamtleistung nach den Vorschriften dieses Buches, wird zusätzlich zu
den Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches ein
Übergangszuschlag geleistet. Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf
eine Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und liegen die
rentenrechtlichen Voraussetzungen danach noch vor, wird für die
Feststellung der Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten
nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991
gezahlte und um 6,84 vom Hundert erhöhte Rente berücksichtigt. Der
Übergangszuschlag wird in Höhe der Differenz zwischen der
Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den
Vorschriften des Beitrittsgebiets und der Gesamtleistung nach den
Vorschriften dieses Buches gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0