Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__406.html
Legislation: ao_1977

Title: § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

Paragraph: 406

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so
nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr,
solange nicht nach § 408 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung
Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl
erhoben wird.

(2) Hat die Finanzbehörde den Antrag gestellt, die Einziehung
selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische
Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§ 401),
so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr,
solange nicht mündliche Verhandlung beantragt oder vom Gericht
angeordnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0