Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__19.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 19

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 19

Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes:

1.  Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach
    kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende
    Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des
    Geschäftsjahres an die Länder abzuführen.

2.  Beträge, die vor dem 1. April 1950 von den Ländern entnommen sind,
    sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn
    anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie
    unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz durch die Länder dem Bund
    zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 3.0