Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__8.html
Legislation: sportbootvermv-bin2000

Title: § 8 Pflichten des Unternehmens

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 8 Pflichten des Unternehmens

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 8 Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen darf die Vermietung eines Sportbootes nicht
anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss,
dass das Sportboot nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
nicht fahrtauglich ist.

(2) Das Unternehmen darf ein Sportboot nur vermieten, wenn

1.  für das Sportboot ein gültiges von einem Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsamt ausgestelltes Bootszeugnis oder eine nach § 4 Abs. 5
    anerkannte Zulassungsurkunde erteilt ist,

2.  die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde festgelegten
    Bedingungen und Auflagen erfüllt sind und

3.  die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde eingetragene Ausrüstung
    an Bord in einsatzbereitem Zustand vorhanden ist.

(3) Das Unternehmen darf ein Sportboot nicht vermieten an

1.  Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung
    des Sportbootes offensichtlich nicht besitzen,

2.  Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des
    Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel das
    Sportboot erkennbar nicht sicher führen können,

3.
    a)  Kinder unter 12 Jahren,

    b)  Kinder unter 14 Jahren, wenn es sich um ein Sportboot mit Segel
        handelt,

    c)  Jugendliche unter 16 Jahren, wenn es sich um ein Sportboot mit
        Antriebsmaschine handelt.

Nummer 3 gilt nicht auf der Eder- und der Diemeltalsperre.

(4) Das Unternehmen darf ein Sportboot nur an Personen vermieten, die
nach den jeweils einschlägigen Vorschriften zum Führen eines
Sportbootes auf den Binnenschifffahrtsstraßen berechtigt sind.

(5) An der Liegestelle hat das Unternehmen ein fahrbereites Boot nach
der Norm DIN EN 1914 : 1997 und mindestens einen Rettungsring nach der
DIN EN 14144 : 2003 bereitzuhalten. Je nach Art und Umfang des
Vermietbetriebs kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt davon
Abweichendes bestimmen.

(6) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass

1.
    a)  der Wortlaut dieser Verordnung an der Betriebsstätte deutlich sichtbar
        und gegen Witterungseinflüsse geschützt aushängt und

    b)  die Mieter vor Fahrtbeginn auf den Aushang oder in anderer geeigneter
        Weise auf den Wortlaut dieser Verordnung, insbesondere ihre Pflichten
        nach § 10, hingewiesen werden,

2.  bei einem Sportboot mit Antriebsmaschine, das nicht nur stundenweise
    vermietet wird, sich die Unterlagen nach Nummer 1 sowie eine
    beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden und die Mieter
    vor Fahrtbeginn darauf hingewiesen werden,

3.  ein Sportboot, das nicht unter Nummer 2 fällt, auf der Innenseite
    dauerhaft und deutlich lesbar mit Namen und Anschrift des
    Unternehmens, mit der Zahl der zugelassenen Personen und mit den im
    Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereichen versehen ist,

4.  der Mieter vor Fahrtbeginn auf örtliche Besonderheiten der
    Wasserstraße oder des Schiffsverkehrs, auf die Beachtung der
    jeweiligen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften sowie auf das
    naturschutzgerechte Verhalten hingewiesen wird,

5.  an der Liegestelle das Ein- und Aussteigen überwacht wird und

6.  im Gelegenheitsverkehr

    a)  nicht mehr als 12 Fahrgäste befördert werden,

    b)  die vorgeschriebene Ausrüstung nach § 8a Absatz 2 an Bord vorhanden
        ist,

    c)  Flüssiggasanlagen an Bord nur betrieben werden, wenn das Sportboot
        über einen elektrischen Antrieb oder einen Antrieb mit
        Verbrennungsmotoren oder über andere Verbrennungsmotoren verfügt, die
        mit einem Brennstoff betrieben werden, dessen Flammpunkt über 55 °C
        liegt,

    d)  Flüssiggasanlagen an Bord dem Kapitel 17 ES-TRIN entsprechen und

    e)  Flüssiggasanlagen an Bord in geschlossenen Räumen mit
        Warneinrichtungen für gesundheitsgefährdende Konzentrationen von
        Kohlenmonoxid sowie für explosionsfähige Gas-Luftgemische ausgestattet
        sind.

(7) Das Unternehmen hat den Mieter oder den Bootsführer vor
Fahrtantritt darauf hinzuweisen, dass

1.  die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten werden darf und

2.  die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Mindestbesatzung während der
    Fahrt an Bord sein muss.

(8) Sofern das Bootszeugnis für ein Sportboot eine Ausrüstungspflicht
mit Rettungswesten nicht oder nichts anderes vorschreibt, hat das
Unternehmen an der Betriebsstätte eine ausreichende Anzahl von
Rettungswesten in verschiedenen Größen, die mindestens der DIN EN ISO
12402-2 : Ausgabe April 2021 DIN EN ISO 12402-3 : April 2021, DIN EN
ISO 12402-4 : April 2021 entsprechen, vorzuhalten. Die Rettungswesten
sind den Mietern auf Wunsch kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Hierauf hat das Unternehmen deutlich sichtbar durch einen Aushang
hinzuweisen.

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