Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__37a.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Paragraph: 37a

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

(1) Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Präsenz statt. Aus
wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung
des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen
ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz
stattfinden dürfen.

(2) Die Anwesenheit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.

(3) § 37 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und §§ 38 bis 45 sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 3.0