Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__159.html
Legislation: sgb_5

Title: § 159 Schließung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 159 Schließung

Paragraph: 159

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 159 Schließung

(1) Eine Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

(2) Eine Betriebskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde
geschlossen, wenn

1.  der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist, und die
    Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält oder

2.  sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der
    Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.

(3) Eine Innungskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde
geschlossen, wenn sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die
Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht
vorliegen.

(4) Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Schließung
wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des
Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0