Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__35.html
Legislation: alkstv

Title: § 35 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 35 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 35 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

(1) Bei Beförderungen von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung
in Betriebe von Verwendern nach § 28 Absatz 1 des Gesetzes hat der
Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder der registrierte
Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet das Begleitdokument zu
verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein
Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen
Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Aufschrift
„Begleitdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
unter Steueraussetzung“ zu kennzeichnen.

(2) Der Versender hat das Begleitdokument vor Beginn der Beförderung
in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu
seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer der Alkoholerzeugnisse
hat während der Beförderung die Ausfertigungen zwei bis vier
mitzuführen.

(3) Der Verwender hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und dem Hauptzollamt unverzüglich die mit
seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung
vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt die Übereinstimmung der beiden
Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten
Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender
spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang der Alkoholerzeugnisse
an den Versender zurückzusenden. Den Rückschein hat der Versender zu
seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die vierte Ausfertigung verbleibt
beim Hauptzollamt.

(4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender
zuständige Hauptzollamt auf Antrag zulassen, dass dieser anstelle des
Begleitdokuments nach Absatz 1 für die in einem Kalendermonat an
denselben Verwender abgegebenen Alkoholerzeugnisse eine
Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der
Lieferscheinnummern dem Verwender bis zum siebten Arbeitstag des
folgenden Monats übersendet, wenn die einzelnen Sendungen von einem
Lieferschein mit der deutlich sichtbaren Aufschrift „Unversteuerte
Alkoholerzeugnisse“ begleitet werden. Der Verwender hat die
Erstausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich
die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte
Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das
Hauptzollamt bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen
und die Empfangsberechtigung durch Stempelabdruck auf der zweiten
Ausfertigung. Der Verwender hat als Rückschein die bestätigte
Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen nach dem Versandmonat an den
Versender zurückzusenden. Die zurückgesandte Sammelanmeldung hat der
Versender zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender
zuständige Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens
zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(5) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in
geeigneten Fällen, soweit dies der Vereinfachung des Verfahrens dient
und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen, insbesondere zulassen,
dass anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 Lieferscheine oder
Rechnungen mit der Aufschrift „Lieferschein/Rechnung für die
Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter
Steueraussetzung im Steuergebiet“ verwendet werden.

(6) Versender und Verwender haben auf Verlangen des für sie
zuständigen Hauptzollamts die Alkoholerzeugnisse unverändert
vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt bei zu versendenden
Alkoholerzeugnissen Verschlussmaßnahmen anordnen.

(7) Die Begleitpapiere nach den Absätzen 1 und 4 sind nicht
erforderlich, soweit Alkoholerzeugnisse, die mit den in § 54 Absatz 1
und 2 genannten Vergällungsmitteln vergällt worden sind, befördert
werden. Die Alkoholerzeugnisse gelten als in den Verwendungsbetrieb
des Empfängers aufgenommen, sobald dieser daran Besitz erlangt hat.

(8) Der Versender hat vor der Beförderung von in Absatz 7 genannten
Alkoholerzeugnissen ein Handelspapier in zweifacher Ausführung
auszufertigen, aus dem der Versender, der Empfänger und die Art und
die Menge der Alkoholerzeugnisse hervorgehen. Das Handelspapier ist
vom Versender wie folgt zu kennzeichnen:
„Diese Alkoholerzeugnisse sind vergällt. Eine Entgällung oder
Verwendung zu Trinkzwecken oder zur Herstellung alkoholhaltiger
Getränke sowie der unerlaubte Handel haben straf- und steuerrechtliche
Folgen.“

Der Versender hat eine Ausfertigung des Handelspapiers zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Werden die Alkoholerzeugnisse in
Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von 0,5 bis 10 Liter vom
Versender abgegeben, hat er auch auf diesen die Kennzeichnung nach
Satz 2 vor der Beförderung anzubringen. Der Beförderer der
Alkoholerzeugnisse hat während der Beförderung eine Ausfertigung des
Handelspapiers mitzuführen. Der Empfänger der Alkoholerzeugnisse hat
eine Ausfertigung des Handelspapiers zu seinen Aufzeichnungen zu
nehmen, es sei denn, die gewerbliche Verwendung ist nach § 57
allgemein erlaubt.

(9) Die nach den Absätzen 1 und 4 vorgesehenen Begleitpapiere sind
nicht erforderlich, wenn unvergällte Alkoholerzeugnisse aus einem
Steuerlager unter Steueraussetzung zu Apotheken befördert werden. Der
Versender hat vor der Beförderung der Alkoholerzeugnisse ein
Handelspapier in dreifacher Ausführung auszufertigen, aus dem der
Versender, der Empfänger und die Art und die Menge der
Alkoholerzeugnisse hervorgehen. Das Handelspapier ist vom Versender
wie folgt zu kennzeichnen:

„Unversteuerte Alkoholerzeugnisse “.
Der Versender hat eine Ausfertigung des Handelspapiers zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und dem für die Apotheke zuständigen
Hauptzollamt die Beförderung durch unverzügliche Übersendung eines
Exemplars des Handelspapiers anzuzeigen. Das für den
Steuerlagerinhaber zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass die
Lieferungen eines Monats zusammengefasst angezeigt werden. Der
Beförderer der Alkoholerzeugnisse hat während der Beförderung eine
Ausfertigung des Handelspapiers mitzuführen. Der Empfänger der
Alkoholerzeugnisse hat eine Ausfertigung des Handelspapiers zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen.

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