Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgrembg_2015/__2.html
Legislation: bgrembg_2015

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien, für
die der Bund Mitglieder bestimmen kann. Es gilt nicht für die
Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung, nicht für die
Gerichtsbarkeit und nicht für Gremienmitglieder, die in Ausübung
gesetzlich verbürgter Unabhängigkeit bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGremBG-2015
Level: 2.0