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Legislation: bgbeg

Title: § 4 Eheliches Güterrecht

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4 Eheliches Güterrecht

Paragraph: 4

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4 Eheliches Güterrecht

(1) Haben die Ehegatten am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts im
gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des
Familiengesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik gelebt, so
gelten, soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, von
diesem Zeitpunkt an die Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft.

(2) Jeder Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag
geschlossen oder die Ehe geschieden worden ist, bis zum Ablauf von
zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts dem Kreisgericht
gegenüber erklären, daß für die Ehe der bisherige gesetzliche
Güterstand fortgelten solle. § 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend. Wird die Erklärung abgegeben, so gilt die Überleitung
als nicht erfolgt. Aus der Wiederherstellung des ursprünglichen
Güterstandes können die Ehegatten untereinander und gegenüber einem
Dritten Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das nach der
Überleitung zwischen den Ehegatten oder zwischen einem von ihnen und
dem Dritten vorgenommen worden ist, nicht herleiten.

(3) Für die Entgegennahme der Erklärung nach Absatz 2 ist jedes
Kreisgericht zuständig. Die Erklärung muß notariell beurkundet werden.
Haben die Ehegatten die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat
das Kreisgericht sie dem anderen Ehegatten nach den für Zustellungen
von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung
bekanntzumachen. Für die Zustellung werden Auslagen nach § 137 Nr. 2
der Kostenordnung nicht erhoben. Für das gerichtliche Verfahren gelten
die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 gilt für die Auseinandersetzung des
bis zum Wirksamwerden des Beitritts erworbenen gemeinschaftlichen
Eigentums und Vermögens § 39 des Familiengesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik sinngemäß.

(5) Für Ehegatten, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschieden
worden sind, bleibt für die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen
Eigentums und Vermögens und für die Entscheidung über die Ehewohnung
das bisherige Recht maßgebend.

(6) Für die Beurkundung der Erklärung nach Absatz 2 beträgt der
Geschäftswert 3 000 Euro.

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BGBEG
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