Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__2.html
Legislation: hseezg

Title: § 2 Eingehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 1 - Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
§ 2 Eingehende Ersuchen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 1 - Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
§ 2 Eingehende Ersuchen

(1) Um einen Verstoß gegen Sanktionsrecht der Vereinten Nationen
abzuwehren, können das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gemeinsam ein Ersuchen eines ausländischen Staates zur
Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 1 gegenüber einem
Schiff, das die Bundesflagge führt und sich seewärts der Grenze des
deutschen Küstenmeeres befindet, bewilligen, wenn die Voraussetzungen
des § 1 Absatz 2 vorliegen.

(2) Die Bewilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass der
ersuchende Staat zusichert, für einen durch die Maßnahmen verursachten
Schaden einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, falls

1.  der dem Ersuchen zugrunde liegende Gefahrenverdacht sich als
    unbegründet erweist und kein den Gefahrenverdacht begründendes
    Verhalten dem Geschädigten zugerechnet werden kann oder

2.  die Maßnahmen mit unverhältnismäßigen Mitteln vollzogen werden.

(3) § 1 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend für die Bewilligung.

(4) Die Bewilligung wird vom Auswärtigen Amt an den ersuchenden Staat
übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
HSeeZG
Level: 4.0