Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgabest/__2.html
Legislation: rsiedlgabest

Title: (XXXX) Zu § 2

Description:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
(XXXX) Zu § 2

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
(XXXX) Zu § 2

1\. Als Staatsdomänen im Sinne der Verordnung gelten sämtliche in
Staatseigentum oder unter staatlicher Verwaltung stehende Güter, also
auch die zu den Staatsnebenfonds gehörenden.
2\. Domänen, deren Pachtvertrag erst nach Inkrafttreten der Verordnung
vom 29. Januar 1919 abgelaufen ist, die aber bereits vor diesem Tage
neu verpachtet worden sind, brauchen erst nach Ablauf des neuen
Pachtvertrags den gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen angeboten zu
werden.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlGABest
Level: 2.0