Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__50.html
Legislation: bwahlg

Title: Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

Paragraph: 50

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)

I.  Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des
    Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst:

    1.  die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes
        bezogen auf das Vorjahr und

    2.  die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der
        jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils
        auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind
        aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9
        folgt, ansonsten sind sie abzurunden.

II. Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen
    Bundesamtes:

    *        *   1.

        *   aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft
            ohne Sonderzahlungen

        *

    *        *
        *   die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung;
            Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von

        *   75 Prozent,

    *        *   2.

        *   aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte

        *

    *        *
        *   a)

        *   die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder
            Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von

        *   2 Prozent,

    *        *
        *   b)

        *   die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und
            dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von

        *   5 Prozent,

    *        *
        *   c)

        *   die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262)
            mit einem Anteil von

        *   7 Prozent,

    *        *
        *   d)

        *   die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem
            Anteil von

        *   4 Prozent,

    *        *   3.

        *   aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland

        *

    *        *
        *   a)

        *   die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von
            Eigentümerwohnung
            (SEA-VPI-Nr. 041)                              mit einem Anteil von

        *   4 Prozent

    *        *
        *
        *   und

        *

    *        *
        *   b)

        *   die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit
            einem Anteil von

        *   3 Prozent.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0