Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__6.html
Legislation: fzulg

Title: § 6 Bescheinigung

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 6 Bescheinigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 6 Bescheinigung

(1) Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist für jedes
im Antrag nach § 5 aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
des Anspruchsberechtigten eine Bescheinigung der Bescheinigungsstelle
nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Forschungszulagen-
Bescheinigungsverordnung.

(2) Die Bescheinigung muss für jedes im Antrag nach § 5 aufgeführte
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gesondert die Feststellung
enthalten, dass die Voraussetzungen des § 2 vorliegen. Die
Feststellung ist zu begründen.

(3) Soweit im Antrag nach § 5 auch förderfähige Aufwendungen im Sinne
des § 3 Absatz 3a geltend gemacht werden, muss die Bescheinigung auch
die Feststellung enthalten, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für die
Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
erforderlich ist.

(4) Die Bescheinigung ist nach einem vom Bundesministerium der
Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
vorgeschriebenen Muster zu erstellen.

(5) Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den
Antragsteller vorbehaltlich des Satzes 2 gebührenfrei. Im Fall
weiterer Anträge auf Bescheinigung für Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben desselben Wirtschaftsjahres können ab der
Ausstellung der zweiten Bescheinigung nach Absatz 1 Gebühren und
Auslagen erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
FZulG
Level: 2.0