Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__19.html
Legislation: bfoev

Title: § 19 Kosten der beruflichen Bildung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 19 Kosten der beruflichen Bildung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 19 Kosten der beruflichen Bildung

(1) Soweit die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit oder die zu
ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten selbst tragen müssten, wenn
kein Anspruch auf berufliche Förderung bestünde, werden folgende
Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erstattet:

1.  Lehrgangs- und Studiengebühren (§ 20),

2.  Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21),

3.  Reise- und Trennungsauslagen (§ 23),

4.  Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen
    Bildung (§ 24),

5.  Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (§ 25) und

6.  Umzugsauslagen (§ 26).

Sonstige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattet werden.
Kosten dürfen nur erstattet werden, wenn sie nach Art und Höhe zur
Erreichung des angestrebten schulischen und beruflichen Bildungsziels
notwendig sind. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt
werden, sind anzurechnen.

(2) Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich
nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:

*    *
    *   Dauer der Förderung nach § 7 Absatz 5
        des Soldatenversorgungsgesetzes in Monaten

    *   Höchstbetrag in Euro

*    *   1

    *   1

    *   1 200

*    *   2

    *   2

    *   2 400

*    *   3

    *   3

    *   3 600

*    *   4

    *   12

    *   5 000

*    *   5

    *   18

    *   7 000

*    *   6

    *   24

    *   9 000

*    *   7

    *   30

    *   11 000

*    *   8

    *   36

    *   13 000

*    *   9

    *   42

    *   15 000

*    *   10

    *   48

    *   17 000

*    *   11

    *   54

    *   19 000

*    *   12

    *   60

    *   21 000

Wenn sich die Förderungsdauer nicht nach § 7 Absatz 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes richtet, reduziert oder erhöht sich der
Höchstbetrag für jeden Monat, für den Anspruch auf Förderung nicht
besteht beziehungsweise besteht, um 333,33 Euro, insbesondere

1.  bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 7 Absatz 7 bis 9 und
    11 des Soldatenversorgungsgesetzes,

2.  in den Fällen des § 7 Absatz 10 des Soldatenversorgungsgesetzes oder

3.  bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 22 und 23 des
    Soldatenversorgungsgesetzes.

Der Höchstbetrag erhöht sich bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens
15 Jahren um 1 000 Euro, von mindestens 20 Jahren um 2 000 Euro und
von 25 Jahren um 3 000 Euro. In Ausnahmefällen kann das
Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle
eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. Wird eine ehemalige
Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in ein
Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit
berufen, werden bereits erfolgte Kostenerstattungen nach § 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes auf den Höchstbetrag angerechnet, der auf
Grund der neuen Verpflichtungsdauer besteht. Nicht ausgeschöpfte
Beträge werden nicht ausgezahlt.

(3) Ist der Höchstbetrag nach Absatz 2 ausgeschöpft worden und hätte
eine sich nachträglich ergebende Verminderung der Förderungsdauer,
Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung
zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung
ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der
Förderungsleistung.

(4) Nach § 5 Absatz 2 gewährte Leistungen werden auf Leistungen nach §
7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes nicht angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BföV
Level: 3.0