Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__3.html
Legislation: bdgbukbminasdv

Title: § 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 3 Höhere Dienstvorgesetzte

Höhere Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind

1.  bei der Bundesagentur für Arbeit

    a)  für die Geschäftsführerinnen und die Geschäftsführer der Zentrale und
        für die Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen die
        Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Zentrale und die
        Leiterinnen und Leiter der besonderen Dienststellen der Vorstand der
        Bundesagentur für Arbeit,

    c)  für

        aa) die übrigen Beamtinnen und Beamten der Regionaldirektionen,

        bb) die Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit sowie

        cc) die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen
            Einrichtungen, soweit sie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für
            Arbeit sind,

        der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,

    d)  für die Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach §
        44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Tätigkeit bei
        einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden ist, die Vorsitzende
        oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion,

    e)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit die
        Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der
        Regionaldirektion und

    f)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der besonderen Dienststellen
        die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer Personal der Zentrale;

2.  bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

    a)  für die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder
        des Direktoriums die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Vorstand der
        Deutschen Rentenversicherung Bund und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Präsidentin oder der
        Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund;

3.  bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    a)  für die Mitglieder der Geschäftsführung und die für die
        Künstlersozialkasse zuständige Abteilungsleiterin oder den zuständigen
        Abteilungsleiter die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die übrigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der
        Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die oder der Vorsitzende der
        Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
        See;

4.  bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, ihre oder seine
        Vertreterin oder ihren oder seinen Vertreter die Bundesministerin oder
        der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand der
        Unfallversicherung Bund und Bahn;

5.  bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

    a)  für die Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand der
        Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau;

6.  bei den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Mitglieder
        der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand.

Collections: bundestag_gesetze
BDGBuKBMinASDV
Level: 2.0