Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64d.html
Legislation: bvg

Title: § 64d

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64d

Paragraph: 64d

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64d

(1) Die Zahlung der Versorgungsbezüge richtet sich nach den
devisenrechtlichen Vorschriften. Bei Einkünften aus Staaten mit
schwankendem Geldwert und damit verbundenen erheblichen Kursänderungen
ist entsprechend der Regelung in § 60a Absatz 1 Satz 2 zu verfahren.
In diesen Fällen ist, sofern die Kursänderungen im Laufe des
Kalenderjahres in einem gleichbleibenden Rahmen liegen, nach dem Ende
des abgelaufenen Kalenderjahres bei der Feststellung der
einkommensabhängigen Leistungen der durchschnittliche Kurs dieses
Jahres zugrunde zu legen. In Fällen, in denen die Kurse während des
Kalenderjahres größeren Schwankungen unterliegen, kann der
durchschnittliche Kurs jeweils für einen größeren Zeitabschnitt
ermittelt werden.

(2) Können dem Berechtigten die nach diesem Gesetz zustehenden
Leistungen nicht zugeführt werden, so können mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ersatzleistungen gewährt
werden. Ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschieds zur
vollen Versorgung besteht nicht.

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BVG
Level: 3.0