Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__8.html
Legislation: gvgeg

Title: § 8

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 8

(1) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere
Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und
Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden
Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
einem obersten Landesgericht zugewiesen werden.

(2) Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, in denen für die Entscheidung Bundesrecht in
Betracht kommt, keine Anwendung, es sei denn, daß es sich im
wesentlichen um Rechtsnormen handelt, die in den Landesgesetzen
enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0