Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__137.html
Legislation: gbo

Title: § 137 Form elektronischer Dokumente

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 137 Form elektronischer Dokumente

Paragraph: 137

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 137 Form elektronischer Dokumente

(1) Ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung oder eine andere
Voraussetzung der Eintragung durch eine öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem
einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a des Beurkundungsgesetzes
versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden. Der Nachweis
kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen
Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) geführt
werden, wenn

1.  das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen
    ist und

2.  das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein
    zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde oder die
    Eigenschaft als mit öffentlichem Glauben versehene Person erkennen
    lässt.

Ein etwaiges Erfordernis, dem Grundbuchamt den Besitz der Urschrift
oder einer Ausfertigung einer Urkunde nachzuweisen, bleibt unberührt.

(2) Werden Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren
eine Eintragung vorgenommen werden soll, als elektronisches Dokument
übermittelt, muss

1.  das Dokument den Namen der ausstellenden Person enthalten und die
    Behörde erkennen lassen,

2.  das Dokument von der ausstellenden Person mit einer qualifizierten
    elektronischen Signatur versehen sein und

3.  das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein
    zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde erkennen
    lassen.

(3) Erklärungen, für die durch Rechtsvorschrift die Schriftform
vorgeschrieben ist, können als elektronisches Dokument übermittelt
werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält und mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

(4) Eintragungsanträge sowie sonstige Erklärungen, die nicht den
Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 unterliegen, können als
elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der
ausstellenden Person enthält. Die §§ 30 und 31 gelten mit der Maßgabe,
dass die in der Form des § 29 nachzuweisenden Erklärungen als
elektronische Dokumente gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden
können.

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Level: 3.0