Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__4.html
Legislation: ifg

Title: § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für
Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer
unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige
Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder
bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der
unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig
Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen
Dritter.

(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen
Verfahrens informiert werden.

Collections: bundestag_gesetze
IFG
Level: 2.0