Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__44.html
Legislation: kspg

Title: § 44 Evaluierungsbericht

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 44 Evaluierungsbericht

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 44 Evaluierungsbericht

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31.
Dezember 2027 und danach im Abstand von jeweils vier Jahren über die
Anwendung dieses Gesetzes sowie über die international gewonnenen
Erfahrungen. Der Bericht soll die Erfahrungen und Ergebnisse aus der
Errichtung und dem Betrieb von Anlagen für die Abscheidung, den
Transport und die dauerhafte Speicherung darstellen sowie den
technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
und den Bericht nach Artikel 38 Absatz 2 der Richtlinie 2009/31/EG
berücksichtigen.

(2) Der Bericht nach Absatz 1 soll unter anderem auf der Grundlage
verfügbarer Statistiken, wissenschaftlicher Studien und behördlicher
Daten insbesondere Folgendes untersuchen und bewerten:

1.  den Beitrag, den die Abscheidung, der Transport und die dauerhafte
    Speicherung von Kohlendioxid für den Klimaschutz und eine möglichst
    sichere, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung und
    Industrieproduktion leisten kann, unter Berücksichtigung der Menge des
    jährlich in den Kohlendioxidleitungsnetzen transportierten
    Kohlendioxids, seiner Nutzung und der im Berichtszeitraum
    aufgetretenen Leckage,

2.  die Auswirkungen der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und
    zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid auf die Umwelt,

3.  die wirtschaftlichen Auswirkungen der Technologien zur Abscheidung,
    zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid,

3a. die Zulänglichkeit der nach diesem Gesetz zur Verfügung stehenden
    Speicherkapazität, insbesondere unter Berücksichtigung der Menge des
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschiedenen Kohlendioxids, des
    sich hieraus ergebenden Speicherbedarfs, der Möglichkeiten zur Deckung
    dieses Speicherbedarfs durch eine Speicherung in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
    Europäischen Wirtschaftsraums sowie der wirtschaftlichen Bedingungen
    für die Nutzung von Speichern,

3b. die Entwicklung der Kohlendioxidleitungsnetze, insbesondere unter dem
    Gesichtspunkt, ob diese perspektivisch den Anschluss von Kohlendioxid-
    Emittenten vor allem im Bereich technisch schwer oder nicht
    vermeidbarer Prozessemissionen ermöglichen, die Kohlendioxid
    abscheiden und an weiter entfernten Speicherstandorten speichern
    möchten, unter Berücksichtigung des Risikos für küsten- oder
    clusterferne Emittenten, möglicherweise nicht an das Leitungsnetz
    angeschlossen werden zu können oder auf Grund weiter Transportwege mit
    hohen Netzentgelten belastet zu werden,

3c. die unter geologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter
    Berücksichtigung der von den Ländern bis zum 31. März 2027 und danach
    im Abstand von jeweils vier Jahren zu übermittelnden Angaben über den
    Stand und die Planungen bezüglich der Nutzung der Möglichkeit, die
    Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet nach § 2 Absatz 5
    Satz 1 bis 3 zuzulassen, bestehenden Potentiale für eine Speicherung
    an Land insbesondere unter Berücksichtigung des Risikos für küsten-
    oder clusterferne Emittenten, möglicherweise nicht an das Leitungsnetz
    zu Kohlendioxidspeichern im Bereich der ausschließlichen
    Wirtschaftszone und des Festlandsockels oder in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
    Europäischen Wirtschaftsraums angeschlossen werden zu können oder
    aufgrund weiter Transportwege mit hohen Netzentgelten belastet zu
    werden,

4.  die Möglichkeit und Notwendigkeit einheitlicher Standards,

5.  die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, Ziele und Grundsätze der
    Raumordnung für den Untergrund festzulegen, um Nutzungskonkurrenzen
    zwischen der Kohlendioxidspeicherung und anderen Nutzungsmöglichkeiten
    zu lösen und

6.  Möglichkeiten und Chancen einer europäischen Zusammenarbeit bei dem
    Transport und der Speicherung von Kohlendioxid.

(3) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer
Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 3.0