Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html
Legislation: partg

Title: § 14 Parteischiedsgerichte

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 14 Parteischiedsgerichte

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 14 Parteischiedsgerichte

(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei
oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und
Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest
bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe
Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe
können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre
gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder
eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei
oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte
beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder
im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen
paritätisch benannt werden.

(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine
Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches
Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des
Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.

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PartG
Level: 3.0