Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er
als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der
Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen
worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der
Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft
im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im
Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2
bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die
Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen
anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt
oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie
wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme
rechtfertigen, dass der Ausländer

1.  ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
    Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um
    Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.  eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,

3.  sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen
    der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und
    2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen,
    oder

4.  eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für
einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder
erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere
Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann
abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets
für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die
Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis
233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar
ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.  seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser
    Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für
    sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des
    Sachverhalts erschwert wäre,

2.  er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die
    Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.  er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der
    Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis
verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder
öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im
Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt
werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder
§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach
§ 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er
vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden
Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die
Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.  die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein
    Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder
    dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine
    Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und

2.  der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren
    wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer
von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht
vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere
Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu
verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem
Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen
ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis
darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der
Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt
insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine
Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare
Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0