Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__35.html
Legislation: irg

Title: § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den
der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um
Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder
einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn

1.  nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich
    zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat,
    daß wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder

2.  nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines
    Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der
    Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden
    erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre.

Wird um Zustimmung zur Verfolgung ersucht, so genügt anstelle eines
Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung (§ 10
Abs. 1 Satz 1) die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden
Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

(2) Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle
des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten
Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2
tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und
4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberlandesgericht, das
im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der
Auslieferung zuständig war.

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IRG
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