Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__1.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen. Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
auf schiffbaren Binnengewässern in Deutschland, mit Ausnahme von
Seeschifffahrtsstraßen und angrenzenden Seehäfen, gelten die
Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung gefährlicher
Güter, die als Schiffsvorräte oder für die Schiffsausrüstung bestimmt
sind.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter
mit Seeschiffen der Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte, soweit
dies Gründe der Verteidigung erfordern. Satz 1 gilt auch für andere
Schiffe, die im Auftrag der Bundeswehr oder der ausländischen
Streitkräfte eingesetzt werden, wenn die Verladung und Beförderung der
gefährlichen Güter unter Überwachung nach § 10 Absatz 1 erfolgt.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen in Zusammenhang mit
Notfallmaßnahmen, die von zuständigen Behörden und Stellen oder unter
deren Überwachung durchgeführt werden, insbesondere bei der
Kampfmittelräumung, bei Havarien und beim Katastrophenschutz.

(5) In Häfen und an sonstigen Liegeplätzen gelten für das Einbringen,
den zeitweiligen Aufenthalt im Verlauf der Beförderung und den
Umschlag gefährlicher Güter zusätzlich die jeweiligen örtlichen
Sicherheitsvorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0