Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__8.html
Legislation: erbstdv_1998

Title: § 8 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 8 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden

Paragraph: 8

Full Text:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 8 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden

(1) Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift
der Urkunde über eine Schenkung (§ 7 des Gesetzes) oder eine
Zweckzuwendung unter Lebenden (§ 8 des Gesetzes) unter Angabe des der
Kostenberechnung zugrunde gelegten Werts mit einem Vordruck nach
Muster 6 zu übersenden. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige
ist ausgeschlossen. Enthält die Urkunde keine Angaben darüber, sind
die Beteiligten über

1.  das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder
    Lebenspartner) des Erwerbers zum Schenker und

2.  den Wert der Zuwendung

zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. Die Anzeige
hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen. Auf der Urschrift
der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die
Abschrift übersandt worden ist. Die Gerichte haben bei der Beurkundung
von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten
auf die mögliche Steuerpflicht hinzuweisen.

(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich auch auf
Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach
entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß
eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.

(3) Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift von Schenkungs- und
Übergabeverträgen und die Mitteilung der in Absatz 1 vorgesehenen
Angaben darf unterbleiben, wenn Gegenstand der Schenkung nur Hausrat
(einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens
12 000 Euro und anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000
Euro ist.

(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare und
sonstige Urkundspersonen.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStDV-1998
Level: 3.0