Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__83.html
Legislation: sg

Title: § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
2. - Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
2. - Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund des Vierten
Abschnitts dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist
binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt
erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die
den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1
Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines
Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den
Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Der Widerspruch
gegen den Heranziehungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung
eines Heranziehungsbescheides und der Widerspruch gegen den
Untersuchungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0