Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__34.html
Legislation: spraug

Title: § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Fünfter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Fünfter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  eine Wahl des Sprecherausschusses oder des
    Unternehmenssprecherausschusses behindert oder durch Zufügung oder
    Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von
    Vorteilen beeinflußt,

2.  die Tätigkeit des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses,
    des Unternehmenssprecherausschusses oder des
    Konzernsprecherausschusses behindert oder stört oder

3.  ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des
    Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder
    des Konzernsprecherausschusses um seiner Tätigkeit willen
    benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Sprecherausschusses, des
Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des
Konzernsprecherausschusses, des Wahlvorstands oder des Unternehmers
verfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 3.0