Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__3.html
Legislation: bgleisv

Title: § 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

(1) Die schlichtenden Personen müssen die Befähigung zum Richteramt
haben. Sie müssen über das Fachwissen, die Fähigkeiten und die
Erfahrung verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle und für die Durchführung von
Mediationen erforderlich sind. Die schlichtenden Personen sind
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) Für jede schlichtende Person ist eine andere schlichtende Person
als Vertretung zu bestellen.

(3) Vor jedem Geschäftsjahr ist die Geschäftsverteilung durch die
schlichtenden Personen festzulegen. Eine Änderung der
Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres ist nur aus wichtigem
Grund zulässig.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt unter
Beteiligung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des
Behindertengleichstellungsgesetzes die schlichtenden Personen für vier
Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit bleiben die schlichtenden Personen bis
zur Bestellung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers im Amt.
Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Unter Beteiligung der oder des Beauftragten für die Belange von
Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des
Behindertengleichstellungsgesetzes kann das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales eine schlichtende Person nur abberufen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung
    der Tätigkeit als schlichtende Person nicht mehr erwarten lassen,

2.  sie nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als
    schlichtende Person gehindert ist oder

3.  ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

(6) Eine schlichtende Person darf nicht zur Beilegung einer
Streitigkeit tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das Verfahren
übernimmt in diesem Fall ihre Vertreterin oder ihr Vertreter.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0