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Legislation: dimrg

Title: § 1 Rechtsstellung und Finanzierung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 1 Rechtsstellung und Finanzierung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 1 Rechtsstellung und Finanzierung

(1) Der eingetragene Verein Deutsches Institut für Menschenrechte ist
die unabhängige nationale Institution der Bundesrepublik Deutschland
zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im
In- und Ausland sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte,
wenn und solange der Verein die sich aus den Pariser Prinzipien der
Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 (Anlage der Entschließung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, U.N.
Doc.A/Res/48/134) ergebenden Aufgaben des § 2 wahrnimmt und die
Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 erfüllt. Für die Finanzierung der
Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2, 4 und 5 stehen dem Deutschen Institut für
Menschenrechte e. V. Mittel zur Verfügung, soweit sie im Haushaltsplan
des Deutschen Bundestages etatisiert sind und die in den §§ 2 bis 7
genannten Mindestvoraussetzungen in der jeweiligen Satzung des
Instituts erfüllt sind.

(2) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat zugleich die
Funktionen eines unabhängigen Mechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 2
des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419,
1420).

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DIMRG
Level: 2.0