Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__9.html
Legislation: atzuev

Title: § 9 Zutrittsregelung; Tätigkeitsaufnahme

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 9 Zutrittsregelung; Tätigkeitsaufnahme

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 9 Zutrittsregelung; Tätigkeitsaufnahme

(1) Sofern sich aus den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes ergibt, darf
der Antragsberechtigte dem Betroffenen die Aufnahme der vorgesehenen
Tätigkeit oder den Zutritt zu der Anlage oder Einrichtung erst auf der
Grundlage einer Mitteilung nach § 1 Absatz 5 Satz 3, § 1 Absatz 6 Satz
2 oder § 7 Absatz 4 gewähren.

(2) In den Fällen des § 7 Absatz 6 Satz 1 kann die zuständige Behörde
dem Antragsberechtigten bis zum Abschluss der erneuten
Zuverlässigkeitsüberprüfung oder der anderen Ermittlungen untersagen,
dem Betroffenen die Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit, die weitere
Ausübung der Tätigkeit oder den Zutritt zu der Anlage oder Einrichtung
zu gewähren.

(3)
1             In den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 1 stellt der
Antragsberechtigte sicher, dass die nicht überprüfte Person durch eine
überprüfte und von ihm besonders bestimmte Person ständig begleitet
wird.
2             Der Antragsberechtigte legt Folgendes schriftlich
nieder:

1.  die Begründung dafür, dass die Tätigkeit sofort aufgenommen oder der
    Zutritt sofort gewährt werden muss,

2.  die Bezeichnung der betretenen Bereiche,

3.  die Liste der durchgeführten Tätigkeiten und

4.  die Angaben im Sinne des § 12b Absatz 7 Satz 2 des Atomgesetzes zu der
    nicht überprüften Person.

3             Die Unterlagen sind sechs Monate aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
4             In den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 gelten die Sätze 1
bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nur der Zweck des Zutritts
und die Angaben zu der nicht überprüften Person schriftlich
niederzulegen sind.

(4) Wird für eine Person, die auf Grund einer erweiterten
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2 tätig werden darf, eine
umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 beantragt,
kann die zuständige Behörde diese Person vor Abschluss der umfassenden
Zuverlässigkeitsüberprüfung für die beantragte Tätigkeit vorläufig
zulassen.

(5) Regelungen im Genehmigungsbescheid oder Anordnungen der
zuständigen Behörde bleiben unberührt, soweit sie die
Zutrittsberechtigung weiter einschränken.

(6)
1             Über den Zutritt von Sachverständigen nach § 12b Absatz
1 Satz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes, die nicht überprüft sind,
entscheidet die zuständige Behörde.
2             Absatz 3 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtZüV
Level: 2.0