Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__18a.html
Legislation: finvermv

Title: § 18a Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und sonstiger elektronischer Kommunikation

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 18a Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und sonstiger elektronischer Kommunikation

Paragraph: 18a

Full Text:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 18a Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und sonstiger elektronischer Kommunikation

(1) Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zum Zwecke der
Beweissicherung die Inhalte von Telefongesprächen und sonstiger
elektronischer Kommunikation aufzuzeichnen, sobald sie sich auf die
Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f
Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung beziehen. Die Aufzeichnung hat
insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der sonstigen
elektronischen Kommunikation zu umfassen, in welchen die angebotene
Dienstleistung der Anlageberatung oder der Anlagevermittlung und die
Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von bestimmten
Finanzanlagen oder Gattungen von Finanzanlagen erörtert werden. Hierzu
darf der Gewerbetreibende die personenbezogenen Daten verarbeiten, die
der Anleger im Rahmen des Telefongesprächs oder sonstiger
elektronischer Kommunikation mit Bezug auf die Dienstleistung der
Anlageberatung oder Anlagevermittlung offenlegt, soweit sie im
Zusammenhang mit der Dienstleistung der Anlageberatung oder der
Anlagevermittlung stehen. Satz 1 gilt auch, wenn das Telefongespräch
oder die sonstige elektronische Kommunikation nicht zum Abschluss
eines Vertrages führt.

(2) Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass alle angemessenen
technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um
Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation im Sinne des
Absatzes 1 aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Geräte, die der
Gewerbetreibende seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt. Nach
Absatz 1 aufzeichnungspflichtige Telefongespräche und sonstige
elektronische Kommunikation dürfen über private Geräte oder sonstige
private elektronische Kommunikationsmittel der Beschäftigten nur
geführt werden, wenn der Gewerbetreibende deren Benutzung gestattet
hat und er die Aufzeichnungen mit Zustimmung der Beschäftigten
anfertigen oder nach Abschluss des Gesprächs auf einen eigenen
Datenspeicher kopieren kann.

(3) Der Gewerbetreibende hat den Anleger sowie seine Beschäftigten
vorab in geeigneter Weise über die Aufzeichnung von Telefongesprächen
und sonstiger elektronischer Kommunikation nach Absatz 1 zu
informieren, wobei eine einmalige Information vor der erstmaligen
Durchführung von Telefongesprächen oder sonstiger elektronischer
Kommunikation ausreichend ist. Hat der Gewerbetreibende den Anleger
nicht vorab über die Aufzeichnung informiert oder hat der Anleger der
Aufzeichnung widersprochen, darf der Gewerbetreibende keine
telefonische oder mittels sonstiger elektronischer Kommunikation
veranlasste Anlagevermittlung oder Anlageberatung erbringen.

(4) Sofern der Anleger seinen Auftrag im Rahmen eines persönlichen
Gesprächs erteilt, hat der Gewerbetreibende dies mittels eines
dauerhaften Datenträgers zu dokumentieren. Zu diesem Zweck dürfen auch
Protokolle und Vermerke in Textform über den Inhalt des persönlichen
Gesprächs angefertigt werden.

(5) Die Aufzeichnungen sind gegen nachträgliche Verfälschung und
unbefugte Verwendung zu sichern und dürfen nicht für andere Zwecke als
den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck genutzt werden, insbesondere
nicht zur Überwachung der Beschäftigten durch den Gewerbetreibenden.
Eine Auswertung der Aufzeichnungen darf darüber hinaus nur erfolgen

1.  zur Erfüllung eines Auftrages des Anlegers durch einen oder mehrere
    vom Gewerbetreibenden zu benennende Beschäftigte,

2.  zum Zweck der Überwachung des Gewerbetreibenden durch die zuständige
    Stelle oder deren Beauftragte,

3.  durch einen Prüfer nach § 24 Absatz 1 Satz 1 im Rahmen seiner
    Zuständigkeit oder

4.  durch eine Strafverfolgungsbehörde.

(6) Der Anleger kann von dem Gewerbetreibenden bis zum Ablauf der
Aufbewahrungsfrist nach § 23 jederzeit verlangen, dass ihm eine Kopie
der Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 4 zur Verfügung gestellt
wird. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach
§ 23 zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung ist
zu dokumentieren.

(7) Hinsichtlich der Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht ist
Artikel 76 Absatz 1, 3 bis 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
der Kommission entsprechend anzuwenden.

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FinVermV
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