Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__53.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 53 Löschungsantrag

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 53 Löschungsantrag

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 3 - Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 53 Löschungsantrag

(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe
oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen
Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht
    werden soll,

2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des
    Vertreters,

4.  Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers
    ergibt,

5.  Gründe für die Löschung.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0