Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafabgebv/__4.html
Legislation: bafabgebv

Title: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen
        nach § 10 KWKG

    *

*    *   1.1

    *   Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu
        50 Kilowatt,

    *

*    *   1.1.1

    *   wenn die Zulassung für diese Anlagen in Form der Allgemeinverfügung
        (Typengenehmigung) gemäß § 10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für
        Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird

    *   gebührenfrei

*    *   1.1.2

    *   wenn die Zulassung für diese Anlagen im Einzelzulassungsverfahren und
        somit nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß §
        10 Absatz 6 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und
        Ausfuhrkontrolle erteilt wird

    *   150

*    *   1.2

    *   Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr
        als 50 Kilowatt und bis zu 2 Megawatt

    *   0,2 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge
        Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation
        folgender Faktoren:
        Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-
        Anlage in Kilowatt
        Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
        Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent
        je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des
        KWKG oder Zuschlagssätze, die gemäß § 8a Absatz 1 KWKG von der
        Bundesnetzagentur ermittelt wurden

*    *   1.3

    *   Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr
        als 2 Megawatt

    *   0,2 Prozent der
        maßgeblichen KWK-Zuschläge;
        maximal 45 000
        Die maßgeblichen
        KWK-Zuschläge ergeben sich aus
        der Multiplikation folgender Faktoren:

*    *
    *
    *   Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt
        Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
        und
        Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent
        je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des
        KWKG oder Zuschlagssätze, die gemäß § 8a Absatz 1 KWKG von der
        Bundesnetzagentur ermittelt wurden
        oder
        Faktor 4: Zuschlagssätze in Cent je Kilowattstunde gemäß § 13 Absatz 3
        KWKG

*    *   2

    *   Änderung einer Zulassung nach § 11 Absatz 4 KWKG

    *   50

*    *   3

    *   Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c KWKG
        nach § 10 Absatz 1 Satz 4 KWKG

    *

*    *   3.1

    *   Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für
        innovative erneuerbare Wärme (§ 7a KWKG)

    *   0,2 Prozent des maßgeblichen
        Bonus-Zuschlags; mindestens 1 500; maximal 3 000
        Der maßgebliche Bonus-Zuschlag ergibt sich aus der Multiplikation
        folgender Faktoren:
        Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-
        Anlage in Kilowatt
        Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
        Faktor 3: Zuschlag gemäß § 7a Absatz 1 Nummer 1 KWKG

*    *   3.2

    *   Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für
        elektrische Wärmeerzeuger (§ 7b KWKG)

    *   0,2 Prozent der sich aus § 7b KWKG ergebenden Zuschläge;
        mindestens 500;
        maximal 1 500

*    *   3.3

    *   Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Kohleersatzbonus
        (§ 7c KWKG)

    *   0,2 Prozent der sich aus § 7c KWKG ergebenden Zuschläge;
        mindestens 1 500;
        maximal 3 000

*    *   4

    *   Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den
        §§ 20 und 21 KWKG

    *   0,2 Prozent der in der Zulassung
        festgelegten KWK-Zuschläge;
        mindestens 150;
        maximal 5 000

*    *   5

    *   Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24
        und 25 KWKG

    *

*    *   5.1

    *   Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von bis zu 5
        Kubikmeter Wasseräquivalent,

    *

*    *   5.1.1

    *   wenn die Zulassung für diese Speicher in Form der Allgemeinverfügung
        (Typengenehmigung) gemäß § 24 Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für
        Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird

    *   gebührenfrei

*    *   5.1.2

    *   wenn die Zulassung für diese Speicher im Einzelzulassungsverfahren und
        nicht in Form der Allgemeinverfügung (Typengenehmigung) gemäß § 24
        Absatz 5 KWKG durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
        erteilt wird

    *   50

*    *   5.2

    *   Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als
        5 Kubikmeter und bis zu 100 Kubikmeter Wasseräquivalent

    *   150

*    *   5.3

    *   Zulassung für Wärme- und Kältespeicher mit einem Volumen von mehr als
        100 Kubikmeter Wasseräquivalent

    *   0,2 Prozent der in der Zulassung
        festgelegten KWK-Zuschläge;
        mindestens 300;
        maximal 5 000

*    *   6

    *   Vorbescheid

    *

*    *   6.1

    *   Vorbescheid für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr
        als 50 Megawatt nach § 12 KWKG

    *   0,1 Prozent der maßgeblichen KWK-Zuschläge; mindestens 5 000; maximal
        25 000
        Die maßgeblichen KWK-Zuschläge ergeben sich aus der Multiplikation
        folgender Faktoren:
        Faktor 1: Maximale elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt
        Faktor 2: Maximum der zuschlagsberechtigten Vollbenutzungsstunden
        Faktor 3: Zuschlagssätze (nach Leistungsanteilen gestaffelt) in Cent
        je Kilowattstunde gemäß § 7 Absatz 1 in der maßgeblichen Fassung des
        KWKG

*    *   6.2

    *   Vorbescheid für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach
        den §§ 20 und 21 KWKG

    *   0,1 Prozent der im Vorbescheid
        festgelegten KWK-Zuschläge;
        maximal 2 500

*    *   6.3

    *   Vorbescheid für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§
        24 und 25 KWKG

    *   0,1 Prozent der im Vorbescheid
        festgelegten KWK-Zuschläge;
        maximal 2 500

*    *   7

    *   Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
        nach § 31 KWKG

    *   150

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BAFABGebV
Level: 2.0