Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__12.html
Legislation: hkrndv

Title: § 12 Voraussetzungen für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 12 Voraussetzungen für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 12

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 12 Voraussetzungen für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen

(1) Auf Antrag des Anlagenbetreibers stellt die Registerverwaltung
einen Herkunftsnachweis pro netto erzeugter Megawattstunde Strom aus
erneuerbaren Energien aus und verbucht ihn auf dem Konto des
Anlagenbetreibers, dem die Anlage zugeordnet ist, wenn

1.  eine gültige Registrierung der Anlage im Herkunftsnachweisregister
    nach § 21 vorliegt,

2.  die Strommenge, für die die Ausstellung beantragt wird, in der
    registrierten Anlage seit dem Beginn des Kalendermonats ihrer
    Registrierung aus erneuerbaren Energien erzeugt worden ist,

3.  die von der Anlage erzeugte und ins Netz eingespeiste Strommenge der
    Registerverwaltung mitgeteilt worden ist,

4.  für die erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Energien bisher weder ein
    Herkunftsnachweis und noch ein sonstiger Nachweis, der der
    Stromkennzeichnung oder einem anderen Verfahren zum Ausweis einer
    Stromlieferung im Inland oder Ausland zumindest auch dient,
    ausgestellt worden ist,

5.  (weggefallen)

6.  für die erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Energien keine Zahlung
    nach § 19 oder nach § 50 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch
    genommen worden ist,

7.  noch keine zwölf Kalendermonate seit dem Ende des Erzeugungszeitraums
    nach § 17 Absatz 1 Satz 1 vergangen sind,

8.  bei einer Biomasseanlage, die eine installierte Leistung von mehr als
    100 Kilowatt aufweist und die

    a)  nach der für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderlichen
        Genehmigung ausschließlich Biomasse einsetzen darf oder

    b)  nach der für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderlichen
        Genehmigung neben Biomasse auch sonstige Energieträger einsetzen darf
        oder fossile Energieträger für die Anfahr-, die Zünd- oder die
        Stützfeuerung einsetzt,

    ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation vor der
    Ausstellung bestätigt hat, dass die im Register eingetragene
    Strommenge der Strommenge nach Nummer 3 entspricht und für diese
    Strommenge unter Beachtung des § 42 Absatz 1 die Voraussetzungen nach
    Nummer 2 erfüllt sind; im Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der
    Pflichten nach § 42 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 42 Absatz 3 Satz 2
    gelten diese Strommengen nicht als aus erneuerbaren Energien
    produzierte Strommengen,

9.  bei einer Anlage mit einer installierten Leistung von mehr als 250
    Kilowatt und wenn die Strommenge nicht vom Betreiber des
    Elektrizitätsversorgungsnetzes mitgeteilt wurde, ein Umweltgutachter
    oder eine Umweltgutachterorganisation vor der Ausstellung bestätigt
    hat, dass die im Register eingetragene Strommenge der Strommenge nach
    Nummer 3 entspricht, es sei denn, es handelt sich um Anlagen nach
    Nummer 8, §§ 13 oder 14, und

10. durch die Ausstellung des Herkunftsnachweises die Sicherheit, die
    Richtigkeit oder die Zuverlässigkeit des Herkunftsnachweisregisters
    nicht gefährdet wird.

Eine Gefährdung im Sinne des Satzes 1 Nummer 10 ist in der Regel
gegeben, wenn in der Person des Antragstellers ein Grund für die
Kontosperrung nach § 49 oder für den Ausschluss von der Teilnahme am
Herkunftsnachweisregister nach § 51 vorliegt.

(1a) Auf Antrag des Anlagenbetreibers enthält der Herkunftsnachweis
zusätzlich die Angabe, dass der Strom in einer hocheffizienten KWK-
Anlage erzeugt wurde. Bei Anlagen mit einer installierten Leistung von
mehr als 100 Kilowatt muss hierfür ein Umweltgutachter oder eine
Umweltgutachterorganisation vor der Ausstellung die Erzeugung des
Stroms in hocheffizienten KWK-Anlagen sowie die folgenden Angaben
bestätigt haben:

1.  die Nutzung der Wärme,

2.  den unteren Heizwert,

3.  die prozentuale Primärenergieeinsparung,

4.  die absolute Primärenergieeinsparung,

5.  die Gesamtprimärenergieeinsparung,

6.  die erzeugten CO
    2                   -Emissionen,

7.  die absoluten CO
    2                   -Emissionseinsparungen,

8.  die Nutzwärme aus Kraftwärmekopplung,

9.  den elektrischen Wirkungsgrad und

10. den thermischen Wirkungsgrad.

Die Registerverwaltung kann für die Nachweisführung nach Satz 2 in den
Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 vereinfachte Vorgaben treffen. Im
Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Pflichten nach § 42a
Absatz 1 gelten diese Strommengen nicht als in hocheffizienter Kraft-
Wärme-Kopplung produzierte Strommengen.

(2) (weggefallen)

(3) Der Anlagenbetreiber hat bei seinem Antrag auf Ausstellung der
Herkunftsnachweise anzugeben, ob und auf welche Weise die Strommenge,
für die Herkunftsnachweise beantragt werden, staatlich gefördert
wurde.

(4) Dem Anlagenbetreiber ist es untersagt, einen Herkunftsnachweis für
eine Strommenge zu beantragen,

1.  für die eine Zahlung nach § 19 Absatz 1 oder nach § 50 Absatz 1 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen worden ist,

2.  für die ein anderer Nachweis zum Ausweis einer Stromlieferung aus
    erneuerbaren Energien im Inland oder Ausland ausgestellt worden ist,

3.  die nicht aus erneuerbaren Energien in einer Anlage nach deren
    Registrierung erzeugt wurde oder

4.  hinsichtlich derer die Registerverwaltung mitgeteilt hat, dass sie zum
    Ausgleich des negativen Vortrags nach § 15 Absatz 2 genutzt werden
    soll.

(5) Die Registerverwaltung stellt Herkunftsnachweise für Strommengen
aus einem Speicher, in den mehrere registrierte Anlagen einspeisen,
für die jeweilige Anlage anteilig aus. Die Berechnung der der
Ausstellung zugrunde zu legenden Strommenge erfolgt dabei für jede
einspeisende Anlage, indem das Produkt gebildet wird aus

1.  der in das Netz eingespeisten Strommenge und

2.  dem Quotienten aus

    a)  der in den Speicher aus der jeweiligen einspeisenden Anlage
        eingespeisten Strommenge und

    b)  der Summe der Strommengen aller in den Speicher einspeisenden Anlagen.

§ 41 Absatz 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 4.0