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Legislation: bgb

Title: § 438 Verjährung der Mängelansprüche

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

Paragraph: 438

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.  in 30 Jahren, wenn der Mangel

    a)  in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe
        der Kaufsache verlangt werden kann, oder

    b)  in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,

    besteht,

2.  in fünf Jahren

    a)  bei einem Bauwerk und

    b)  bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
        ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
        verursacht hat, und

3.  im Übrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im
Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die
Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt
die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der
Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1
die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht
Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und
Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

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BGB
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