Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__39.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: Anlage 2 Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 2 Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 2 Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 60 - 61)

Vorbemerkung: Die in den Abschnitten A bis F jeweils festgelegte Mindestanzahl an
    Proben und die in Abschnitt G festgelegte Mittelwertbildung beziehen
    sich auf den einzelnen Erzeuger. Eine Probe kann für die
    Güteuntersuchung auf mehrere Gütemerkmale und mehrere Substanzgruppen
    von Hemmstoffen verwendet werden, soweit dadurch die ordnungsgemäße
    Güteuntersuchung der jeweiligen Gütemerkmale nicht beeinträchtigt
    wird. Soweit es nicht anders geregelt ist, müssen die Proben in Bezug
    auf das jeweilige Gütemerkmal von unterschiedlichen Tagen des
    Kalendermonats stammen.

A.  Fettgehalt

    I.  Zur Feststellung des Fettgehaltes sind je Kalendermonat mindestens
        drei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A
        Unterabschnitt I Nummer 1 oder 5 festgelegt sind.

    II. Erfolgt die Abholung dauerhaft

        1.  nicht im Rhythmus von 24 Stunden oder eines Mehrfachen dieses
            Zeitraums, sind abweichend von Unterabschnitt I die Proben an
            mindestens der Hälfte aller Tage mit Rohmilchübernahmen in einem
            Kalendermonat zu untersuchen, oder

        2.  in Form der separaten Rohmilchübernahme eines Morgen- und
            Abendgemelks, sind abweichend von Unterabschnitt I mindestens je zwei
            Proben vom Morgen- und Abendgemelk zu untersuchen; werden mehr Proben
            untersucht, sind die Proben in gleicher Anzahl vom Morgen- und
            Abendgemelk zu nehmen.

    III. Das Ergebnis der Güteuntersuchung jeder Probe ist in
        Hundertstelprozent anzugeben.

B.  Eiweißgehalt

    I.  Zur Feststellung des Eiweißgehaltes sind je Kalendermonat mindestens
        drei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A
        Unterabschnitt I Nummer 2 oder 5 festgelegt sind.

    II. Abschnitt A Unterabschnitt II und III gilt entsprechend.

C.  Gesamtkeimzahl

    Zur Feststellung der Gesamtkeimzahl sind je Kalendermonat mindestens
    zwei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt B
    festgelegt sind.

D.  Hemmstoffe

    Zur Feststellung von Hemmstoffen sind mindestens zu untersuchen:

    1.  je Kalendermonat hinsichtlich der Hemmstoffgruppen Penicilline,
        Cephalosporine, Aminoglykoside, Makrolide und Lincosamide, Sulfonamide
        sowie Tetracyline vier Proben nach Verfahren, die in Anlage 3
        Abschnitt C Unterabschnitt II oder III festgelegt sind, und

    2.  je Kalenderjahr hinsichtlich der Hemmstoffgruppe Chinolone zwei Proben
        nach Verfahren, die in Anlage 3 Abschnitt C Unterabschnitt II Nummer 3
        und Unterabschnitt III festgelegt sind.

E.  Gehalt an somatischen Zellen

    Zur Feststellung der somatischen Zellzahl ist je Kalendermonat
    mindestens eine Probe nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3
    Abschnitt D Unterabschnitt I festgelegt sind.

F.  Gefrierpunkt

    Zur Feststellung des Gefrierpunktes ist je Kalendermonat mindestens
    eine Probe nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A
    Unterabschnitt I Nummer 4 oder 5 festgelegt sind.

G.  Mittelwertbildung

    I.  Der Mittelwert für den Fettgehalt und der Mittelwert für den
        Eiweißgehalt sind aus allen betreffenden Ergebnissen der
        Güteuntersuchungen eines Kalendermonats zu bilden. Hierbei ist
        mengengewichtet arithmetisch vorzugehen. Der gebildete Mittelwert ist
        in Hundertstelprozent anzugeben.

    II. Wird hinsichtlich des Fettgehaltes oder des Eiweißgehaltes die
        Mindestanzahl an Güteuntersuchungen in einem Kalendermonat
        unterschritten, ist statt des Ergebnisses dieser Güteuntersuchung der
        für den betreffenden Erzeuger gebildete Mittelwert des Vormonats
        heranzuziehen. Liegt der Mittelwert des Vormonats nicht vor, ist der
        letzte für den betreffenden Erzeuger vorliegende Mittelwert eines
        Kalendermonats zu verwenden, wobei dieser nicht älter als drei
        Kalendermonate sein darf. Liegt auch kein solcher Mittelwert vor, ist
        der Mittelwert zu verwenden, der sich für den Kalendermonat der
        Unterschreitung aus allen Güteuntersuchungen des betreffenden
        Gütemerkmals ergibt, die der Abnehmer in Bezug auf die Rohmilch
        sämtlicher Erzeuger, von denen er Rohmilch übernommen hat, hat
        vornehmen lassen. Fehlt mehr als eine Güteuntersuchung, sind für jedes
        fehlende Ergebnis die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Wird ein
        Mittelwert auf der Grundlage der Sätze 1 bis 4 gebildet, ist
        ungewichtet arithmetisch vorzugehen.

    III. Der Mittelwert für die Gesamtkeimzahl ist aus allen betreffenden
        Ergebnissen der Güteuntersuchungen eines Kalendermonats und des
        Vormonats zu bilden. Der gebildete geometrische Mittelwert ist auf
        Tausend gerundet anzugeben.

    IV. Der Mittelwert des Gehaltes an somatischen Zellen ist aus allen
        betreffenden Ergebnissen der Güteuntersuchungen eines Kalendermonats
        und der beiden Vormonate zu bilden. Der gebildete geometrische
        Mittelwert ist auf Tausend gerundet anzugeben.

    V.  Ein Mittelwert darf in folgenden Fällen nicht gebildet werden:

        1.  hinsichtlich der Gesamtkeimzahl für einen Kalendermonat, wenn weniger
            als zwei Ergebnisse der Güteuntersuchung jeweils für diesen
            Kalendermonat oder den Vormonat vorliegen;

        2.  hinsichtlich des Gehaltes an somatischen Zellen für einen
            Kalendermonat, wenn kein Ergebnis der Güteuntersuchung jeweils für
            diesen Kalendermonat oder für einen der beiden Vormonate vorliegt.

H.  Nichtverwertbarkeit von Proben und Untersuchungsergebnissen

    I.  Wird durch die Untersuchungsstelle vor oder während der Untersuchung
        oder als Ergebnis der Untersuchung festgestellt, dass eine nicht
        verwertbare Probe vorliegt, bleibt die Probe unberücksichtigt.

    II. Eine Probe ist insbesondere nicht verwertbar, wenn

        1.  auf Grund der Sensorik der Probe oder in sonstiger Weise feststeht,
            dass die Probenahme oder der Transport der Probe nicht ordnungsgemäß
            erfolgt ist, oder

        2.  sich das Untersuchungsergebnis bezüglich Fettgehalt und Eiweißgehalt
            als erhebliche und nicht erklärbare Abweichung von den zeitlich
            unmittelbar davor und danach liegenden Untersuchungsergebnissen des
            Erzeugers darstellt.

    III. Die Nichtberücksichtigung einer Probe ist zu dokumentieren und im
        Rahmen der Dokumentation zu begründen.

    IV. Die Nichtberücksichtigung einer Probe ist dem Abnehmer unter Angabe
        des in Unterabschnitt III dokumentierten Grundes mitzuteilen. Führt
        die Nichtberücksichtigung voraussichtlich dazu, dass die Mindestanzahl
        an Proben unterschritten wird, hat die Mitteilung zeitlich so zu
        erfolgen, dass der Abnehmer in die Lage versetzt wird, vor Monatsende
        eine Ersatzprobe zur Verfügung zu stellen. Satz 2 gilt nicht, falls
        auf Grund des Monatsendes die Bereitstellung einer Ersatzprobe nicht
        mehr möglich ist.

    V.  Im Falle des Unterabschnitts II Nummer 2 ist dem Abnehmer Gelegenheit
        zur Stellungnahme zu geben, damit er den erheblichen Unterschied zu
        den sonstigen Untersuchungsergebnissen aufklären kann. Wird der
        Unterschied aufgeklärt und ergibt sich daraus, dass eine verwertbare
        Probe vorliegt, ist das betreffende Untersuchungsergebnis zu
        berücksichtigen.

    VI. Möchte der Abnehmer entgegen § 23 Absatz 1 ein Untersuchungsergebnis
        nicht berücksichtigen, bedarf dies der Zustimmung der
        Untersuchungsstelle. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der
        Abnehmer eine mit Gründen versehene Anfrage stellt und die
        Untersuchungsstelle entsprechend der Unterabschnitte I und II die
        betreffende Probe nachträglich als nicht berücksichtigungsfähig
        bewertet. Unterabschnitt III gilt entsprechend. Die Anfrage des
        Abnehmers sowie die Bewertung und die Antwort gegenüber dem Abnehmer
        sind von der Untersuchungsstelle zu dokumentieren.

(zu § 3 Absatz 1 Nummer 15 und 16, § 17, § 21 Absatz 1 und 2 Satz 1
und 4,
§ 25 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 2 sowie
Anlage 2)

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RohmilchGütV
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