Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__10a.html
Legislation: suefv

Title: § 10a Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 10a Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Paragraph: 10a

Full Text:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 10a Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

1.  die Teile von Unternehmen, die als Betriebsbereich in den
    Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Störfall-Verordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die
    zuletzt durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
    S. 1474) geändert worden ist, fallen, und

2.  die Teile von Unternehmen, die nach § 1 Absatz 2 der Störfall-
    Verordnung Betriebsbereichen nach Nummer 1 gleichgestellt sind,

soweit der Betrieb nicht ausreichend durch organisatorische oder
technische Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter geschützt und dies im
Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung dokumentiert ist.

Collections: bundestag_gesetze
SÜFV
Level: 4.0