Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__48.html
Legislation: schiedsg

Title: § 48

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 48

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 48

(1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen
Geschäfts, Auslagen mit ihrem Entstehen fällig.

(2) Die Schiedsstelle soll ihre Tätigkeit grundsätzlich von der
vorherigen Zahlung der voraussichtlich entstehenden Gebühren und
Auslagen abhängig machen.

(3) Die Schiedsstelle, die den Antrag im Wege der Amtshilfe aufnimmt,
hat lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und fordert nur
hierfür einen Vorschuß ein.

(4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen
und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner eingereicht
hat, kann die Schiedsstelle zurückhalten, bis die in der Angelegenheit
entstandenen Kosten gezahlt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0