Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschgabschn3v/__4.html
Legislation: arbplschgabschn3v

Title: § 4 Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige

Description:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 4 Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 4 Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige

(1) Der vom Wehrpflichtigen einzureichende Antrag muß Angaben
enthalten über

1.  Vor- und Zuname sowie Geburtstag und den Wohnort vor Beginn des
    Wehrdiensts,

2.  die Dauer und die Art des Wehrdiensts,

3.  die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die
    Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese entrichtet werden,
    insbesondere die Satzung, den Versicherungsvertrag, die sonstigen
    Vereinbarungen,

4.  die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt, sowie über
    die Höhe der in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Wehrdiensts
    entrichteten Beiträge,

5.  eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen
    Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner
    Berufsgruppe,

6.  die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter
    Angabe insbesondere von Kontonummer, Kassenzeichen und
    Sozialversicherungsnummer.

(2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind nachzuweisen. Für die
Vorlage von Unterlagen können die mit der Erstattung beauftragten
Stellen Erleichterung gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
ArbPlSchGAbschn3V
Level: 3.0