Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__21.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung des Bieres unter Steueraussetzung kann der
Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres ändern und
einen anderen zulässigen Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger
angeben (§ 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 des
Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger
aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres
hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen
Änderungsmeldung mit dem in Artikel 5 Absatz 1 der EMCS-
Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine
Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine
fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als
Änderungsmeldung zum ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument
übermittelt. Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(4) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert, der
entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des
aktualisierten elektronischen Verwaltungsdokuments § 17 Absatz 5
entsprechend.

(5) Ändert sich der im elektronischen Verwaltungsdokument angegebene
Empfänger, wird der ursprüngliche Empfänger, der entweder ein
Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänger im
Steuergebiet ist, von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt durch eine
entsprechende Meldung unterrichtet.

(6) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des Empfängers
geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die
Änderungsmeldung an diesen weiter.

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BierStV-2010
Level: 3.0