Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__24.html
Legislation: konsg

Title: § 24 Erfordernis einer besonderen Ermächtigung

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
4. Abschnitt - Die Honorarkonsularbeamten
§ 24 Erfordernis einer besonderen Ermächtigung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
4. Abschnitt - Die Honorarkonsularbeamten
§ 24 Erfordernis einer besonderen Ermächtigung

(1) § 19 gilt für Honorarkonsularbeamte entsprechend.
Honorarkonsularbeamte sollen auch die Echtheit inländischer
öffentlicher Urkunden nur dann bestätigen, wenn sie hierzu vom
Auswärtigen Amt besonders ermächtigt worden sind. Diese Ermächtigung
kann nur unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen
erteilt werden.

(2) Das Auswärtige Amt kann die Befugnis eines Honorarkonsularbeamten
zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben weiteren Einschränkungen
unterwerfen.

Collections: bundestag_gesetze
KonsG
Level: 3.0