Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__45.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 45 Bußgeldvorschriften

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 45

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 eine
    Bereitschaftserklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 15a Absatz 4 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, oder nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    5 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 8 Satz 4
    eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 48
    Absatz 2 Nummer 1, eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht
    rechtzeitig meldet, oder

6.  entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder
    nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 und 2 das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 das Karrierecenter der
Bundeswehr.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 3.0