Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_14/__8.html
Legislation: lagaendg_14

Title: § 8 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Description:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 8 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Paragraph: 8

Full Text:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 8 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Soweit ein Beteiligter während eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29.
Juli 1959 (BGBl. I S. 545), des Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (BGBl. I S. 613), des
Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im
Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) oder dieses Gesetzes
anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Gewährung von
Ausgleichsleistungen dadurch klaglos gestellt wird, daß in
Durchführung dieser Gesetze ein Bescheid zu seinen Gunsten erlassen
wird oder wenn ein Beteiligter wegen eines solchen Bescheids ein
Rechtsmittel zurücknimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben,
außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig gewordene
Kostenentscheidungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-14
Level: 3.0