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Legislation: wobindg

Title: § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen

(1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft
gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des §
8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen
Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt
von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 5 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung monatlich, auf die sich der
Verstoß bezieht, erheben. Für die Bemessung der Geldleistungen sind
ausschließlich der Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes
maßgebend.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen
die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften kann der Gläubiger die als
Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel fristlos kündigen; er soll
sie bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7
Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes kündigen. Zuschüsse zur
Deckung der laufenden Aufwendungen und Zinszuschüsse können für die in
Absatz 1 bezeichnete Zeit zurückgefordert werden. Soweit Darlehen oder
Zuschüsse bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt sind, kann die
Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 sollen nicht geltend
gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der
Verhältnisse des Einzelfalls, namentlich der Bedeutung des Verstoßes,
unbillig sein würde.

(4) Die zuständige Stelle hat die nach Absatz 1 eingezogenen
Geldleistungen an die Stelle abzuführen, welche die für das Wohnungs-
und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde bestimmt; sie sind
für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

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Level: 3.0