Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__5.html
Legislation: ebabgebv

Title: Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV

*    *   Nr.

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr

*    *   6.1

    *   Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen

    *   §§ 4 und 5 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 Absatz 2 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/763

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6.2

    *   Erteilung, Änderung oder Erneuerung einer Sicherheitsbescheinigung

    *   §§ 4 und 5 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 8 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/763

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6.3

    *   Jährliche Aufsicht über das Sicherheitsmanagementsystem eines
        Eisenbahnverkehrsunternehmens

    *   §§ 4 und 5 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten Verordnung
        (EU) 2018/761

    *   mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 100 000 000 km:
        185 640 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 10 000 000 km und
        weniger als 100 000 000 km:
        34 080 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 5 000 000 km und
        weniger als 10 000 000 km:
        24 120 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 1 000 000 km und
        weniger als 5 000 000 km:
        14 280 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 100 000 km und
        weniger als 1 000 000 km:
        8 040 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich mindestens 20 000 km und
        weniger als 100 000 km:
        2 520 Euro
        mit einer Betriebsleistung von jährlich weniger als 20 000 km:
        1 080 Euro

*    *   6.4

    *   Erteilung, Änderung oder Erneuerung einer Sicherheitsgenehmigung

    *   §§ 14 und 16 Absatz 1 und 3 ESiV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6.5

    *   Jährliche Aufsicht über das Sicherheitsmanagementsystem eines
        Eisenbahninfrastrukturunternehmens

    *   §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2018/761

    *   mit mindestens 10 000 Streckenkilometern:
        9 981 000 Euro
        mit mindestens 2 000 und weniger als 10 000 Streckenkilometern:
        990 480 Euro
        mit mindestens 500 und weniger als 2 000 Streckenkilometern:
        6 480 Euro
        mit weniger als 500 Streckenkilometern:
        3 480 Euro

*    *   6.6

    *   Jährliche Aufsicht über das Sicherheitsmanagementsystem eines
        Eisenbahninfrastrukturunternehmens

    *   §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2018/761

    *   mit mindestens 10 000 Verkehrsstationen:
        9 981 000 Euro
        mit mindestens 2 000 und weniger als 10 000 Verkehrsstationen:
        990 480 Euro
        mit mindestens 500 und weniger als 2 000 Verkehrsstationen:
        6 480 Euro
        mit weniger als 500 Verkehrsstationen:
        3 480 Euro

Collections: bundestag_gesetze
EBABGebV
Level: 2.0