Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__53.html
Legislation: stvg

Title: § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 53

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 52 obliegen, dürfen die
hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den
in § 49 genannten Zwecken durch Abruf im automatisierten Verfahren
übermittelt werden.

(1a) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen die Daten, die sie nach § 51 dem
Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen haben, im Wege der
Datenfernübertragung durch Direkteinstellung übermitteln.

(2) Die Einrichtung von Anlagen zur Direkteinstellung oder zum Abruf
im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn nach näherer
Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 4 gewährleistet
ist, dass

1.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zur
    Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen
    werden und

2.  die Zulässigkeit der Direkteinstellung oder der Abrufe nach Maßgabe
    des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrerlaubnisbehörde als
übermittelnde Stellen haben über die Direkteinstellungen und die
Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der
Direkteinstellungen oder der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die
Uhrzeit der Direkteinstellungen oder der Abrufe, die Kennung der
einstellenden oder abrufenden Dienststelle und die eingestellten oder
abgerufenen Daten enthalten müssen. Die protokollierten Daten dürfen
nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen
Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung
oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder
Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die
Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde
Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf
nach sechs Monaten und bei der Direkteinstellung mit Vollendung des
110\. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

(4) Bei Direkteinstellungen in das und bei Abrufen aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere
Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass der
Direkteinstellung oder des Abrufs erstrecken und die Feststellung der
für die Direkteinstellung oder den Abruf verantwortlichen Person
ermöglichen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 63 Nummer 4)
bestimmt. Dies gilt entsprechend für Abrufe aus den örtlichen
Fahrerlaubnisregistern.

(5) Aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern ist die Übermittlung der
Daten durch Einsichtnahme in das Register außerhalb der üblichen
Dienstzeiten an die für den betreffenden Bezirk zuständige
Polizeidienststelle zulässig, wenn

1.  dies im Rahmen der in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 genannten Zwecke für die
    Erfüllung der Polizei obliegenden Aufgaben erforderlich ist und

2.  ohne die sofortige Einsichtnahme die Erfüllung dieser Aufgaben
    gefährdet wäre.

Die Polizeidienststelle hat die Tatsache der Einsichtnahme, deren
Datum und Anlass sowie den Namen des Einsichtnehmenden aufzuzeichnen;
die Aufzeichnungen sind für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und
nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres zu vernichten.

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Level: 3.0