Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__45a.html
Legislation: bbhv

Title: § 45a Organspende und andere Spenden

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45a Organspende und andere Spenden

Paragraph: 45a

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45a Organspende und andere Spenden

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei postmortalen Organspenden für
die Vermittlung, Entnahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung
und für den Transport des Organs zur Transplantation, sofern es sich
bei den Organempfängerinnen oder Organempfängern um
beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen handelt. Die
Höhe der Aufwendungen nach Satz 1 richtet sich nach den Entgelten, die
die Vertragsparteien nach § 11 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes
vereinbart haben. Das Bundesministerium des Innern gibt die
beihilfefähigen Pauschalen für Aufwendungen im Zusammenhang mit
Organtransplantationen durch Rundschreiben bekannt.

(2) Aufwendungen für eine Spenderin oder einen Spender von Organen,
Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind
entsprechend Kapitel 2 und § 7 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes
beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende eine
beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist. Der
Spenderin oder dem Spender wird auf Antrag auch der nachgewiesene
transplantationsbedingte Ausfall von Arbeitseinkünften anteilig in
Höhe des Bemessungssatzes der Empfängerin oder des Empfängers
ausgeglichen. Dem Arbeitgeber der Spenderin oder des Spenders wird auf
Antrag das fortgezahlte Entgelt anteilig in Höhe des Bemessungssatzes
der Empfängerin oder des Empfängers erstattet. Den Spenderinnen und
Spendern gleichgestellt sind Personen, die als Spenderin oder Spender
vorgesehen waren, aber nicht in Betracht kommen.

(3) Aufwendungen für die Registrierung beihilfeberechtigter und
berücksichtigungsfähiger Personen für die Suche nach einer nicht
verwandten Blutstammzellspenderin oder einem nicht verwandten
Blutstammzellspender im Zentralen Knochenmarkspender-Register sind
beihilfefähig.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0