Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

Paragraph: 138b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

(1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 des
Geldwäschegesetzes (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem für sie
nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt von ihnen hergestellte
oder vermittelte Beziehungen von inländischen Steuerpflichtigen im
Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 zu Drittstaat-Gesellschaften im Sinne
des § 138 Absatz 3 mitzuteilen. Dies gilt für die Fälle, in denen

1.  der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische
    Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten
    Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des
    § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder
    mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die
    gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen
    Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, oder

2.  der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen
    Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-
    Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von
    insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der
    Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird; anderweitige Erwerbe
    hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft sind
    miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt
    sind oder bekannt sein mussten.

(2) Die Mitteilungen sind für jeden inländischen Steuerpflichtigen und
jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten.

(3) Zu jedem inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben:

1.  die Identifikationsnummer nach § 139b und

2.  die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch
    keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich
    nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach
    dem Einkommen geltende Steuernummer.

Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer und
die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer nicht in
Erfahrung bringen, so hat sie stattdessen ein Ersatzmerkmal anzugeben,
das vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt worden ist.

(4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu erstatten, und zwar bis zum Ablauf des Monats Februar des
Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende
Sachverhalt verwirklicht wurde. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer
3 und Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a, § 175b Absatz 1 und § 203a
gelten entsprechend.

(5) Das für die mitteilungspflichtige Stelle zuständige Finanzamt hat
die Mitteilungen an das für den inländischen Steuerpflichtigen nach
den §§ 18 bis 20 zuständige Finanzamt weiterzuleiten. § 31b bleibt
unberührt.

(6) Der inländische Steuerpflichtige hat der mitteilungspflichtigen
Stelle

1.  seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und

2.  seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese
    noch nicht vergeben wurde und er keine natürliche Person ist, seine
    für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer
    mitzuteilen.

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AO-1977
Level: 5.0