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Legislation: berlinfg

Title: § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich

Die Kürzungen nach § 1 werden nur gewährt, wenn der Berliner
Unternehmer die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines
Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers
ausgeführt hat. § 5 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BerlinFG
Level: 4.0