Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__8.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 8 Verfahrensordnung

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 8 Verfahrensordnung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 8 Verfahrensordnung

(1) Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben,
die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das
Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:

1.  nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,

2.  nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,

3.  nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und

4.  nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die
    die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.

(2) Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.

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LuftSchlichtV
Level: 3.0