Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__47.html
Legislation: sebg

Title: § 47 Geltung nationalen Rechts

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47 Geltung nationalen Rechts

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47 Geltung nationalen Rechts

(1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach
inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden
Beteiligungsrechte, mit Ausnahme

1.  der Mitbestimmung in den Organen der SE;

2.  der Regelung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes, es sei denn, das
    besondere Verhandlungsgremium hat einen Beschluss nach § 16 gefasst.

(2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer
beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Gründung
der SE als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach
Eintragung der SE fort. Die Leitung der SE stellt sicher, dass diese
Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 3.0