Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__749.html
Legislation: bgb

Title: § 749 Aufhebungsanspruch

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 17 - Gemeinschaft
§ 749 Aufhebungsanspruch

Paragraph: 749

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 17 - Gemeinschaft
§ 749 Aufhebungsanspruch

(1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft
verlangen.

(2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für
immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl
verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen
Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die
Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu
verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt
wird, ist nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0