Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__37.html
Legislation: amg_1976

Title: § 37 Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Vierter Abschnitt - Zulassung der Arzneimittel
§ 37 Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Vierter Abschnitt - Zulassung der Arzneimittel
§ 37 Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten

(1) Die von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 auch in Verbindung mit der
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007
erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen steht, soweit in den §§
11a, 13 Absatz 2a, § 21 Absatz 2, §§ 40, 67, 69, 73, 84 oder 94 auf
eine Zulassung abgestellt wird, einer nach § 25 erteilten Zulassung
gleich. Als Zulassung im Sinne des § 21 gilt auch die von einem
anderen Staat für ein Arzneimittel erteilte Zulassung, soweit dies
durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums bestimmt wird.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung nach
Absatz 1, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
erlassen, um eine Richtlinie des Rates durchzuführen oder soweit in
internationalen Verträgen die Zulassung von Arzneimitteln gegenseitig
als gleichwertig anerkannt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AMG-1976
Level: 3.0