Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__7.html
Legislation: atev

Title: § 7 Zwischenlagerung

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 7 Zwischenlagerung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 7 Zwischenlagerung

(1) Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung
und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 5 Absatz 1
oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen
zwischenzulagern. Die Zwischenlagerung kann auch von mehreren
Ablieferungspflichtigen gemeinsam oder durch Dritte erfolgen. § 2 des
Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Nach Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und
zur Endlagerung radioaktiver Abfälle werden die zwischengelagerten
radioaktiven Abfälle von dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter
Halbsatz des Atomgesetzes abgerufen.

Collections: bundestag_gesetze
AtEV
Level: 2.0