Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__51.html
Legislation: beurkg

Title: § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Paragraph: 51

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

(1) Ausfertigungen können verlangen

1.  bei Niederschriften über Willenserklärungen jeder, der eine Erklärung
    im eigenen Namen abgegeben hat oder in dessen Namen eine Erklärung
    abgegeben worden ist,

2.  bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde
    beantragt hat,

sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen können gemeinsam in der
Niederschrift oder durch besondere Erklärung gegenüber der zuständigen
Stelle etwas anderes bestimmen.

(3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache
oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift
einzusehen.

(4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften
gegenüber Gerichten oder Behörden bestehen, sowie das Recht auf Zugang
zu Forschungszwecken nach § 18a der Bundesnotarordnung bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 3.0