Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/__14.html
Legislation: ekfv

Title: § 14 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ein
    Elektrokleinstfahrzeug in Betrieb setzt,

2.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Bestätigung oder
    Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.  entgegen § 2 Absatz 4 die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt,

4.  entgegen § 8 eine Person befördert oder einen Anhänger betreibt,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine andere
    Verkehrsfläche befährt,

6.  entgegen § 11 Absatz 1 nicht richtig fährt, sich an ein fahrendes
    Fahrzeug anhängt oder freihändig fährt,

7.  entgegen § 11 Absatz 3 eine Richtungsänderung nicht ankündigt,

8.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 schnellerem Radverkehr das Überholen
    nicht ermöglicht oder

9.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 einen Fußgänger behindert oder
    gefährdet.

Collections: bundestag_gesetze
eKFV
Level: 2.0