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Legislation: finstabdev

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  Mitteilungspflichtige: alle finanziellen Kapitalgesellschaften im
    Sinne von Anhang A Kapitel 2 Nummer 2.32 bis 2.67 der Verordnung (EG)
    Nr. 2223/96 mit Sitz im Inland;

2.  Wirtschafts- und Handelsdaten: alle Daten im Sinne von § 6 Absatz 1
    Satz 2 und 3 des Finanzstabilitätsgesetzes.

(2) Für die Zwecke der Benennung der nach § 4 dieser Verordnung
mitzuteilenden Daten bezeichnet der Ausdruck

1.  gewerbliche Darlehensgeber:

    a)  Kreditinstitute im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

    b)  inländische Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in
        einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne von §
        53b Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

    c)  Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 17 Absatz 1 des
        Kapitalanlagegesetzbuches, die für Rechnung eines Alternativen
        Investmentfonds (AIF) Gelddarlehen gewähren, sowie

    d)  Unternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes;

2.  Wohnimmobilie: eine im Inland belegene Wohnimmobilie im Sinne von
    Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
    Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
    S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
    21\.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S.
    58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist;

3.  Marktwert: den aktuellen Wert einer Immobilie, der wie folgt ermittelt
    wird:

    a)  nach dem geschätzten Wert, zu dem die Immobilie am Tag der Bewertung
        nach angemessener Vermarktung im Rahmen eines zu marktüblichen
        Konditionen getätigten Geschäfts, das die Parteien in Kenntnis der
        Sachlage umsichtig und ohne Zwang abschließen, von einem
        veräußerungswilligen Verkäufer auf einen kaufwilligen Käufer übergehen
        dürfte,

    b)  nach einem Wohnimmobilientransaktionswert in der notariellen Urkunde
        zum Bau oder Erwerb der Wohnimmobilien oder

    c)  nach dem mittels anerkannter Bewertungsverfahren durch einen
        unabhängigen externen oder internen Sachverständigen festgelegten
        Marktwert;

    es ist im Regelfall der niedrigste der ermittelten Werte anzusetzen;
    falls nur einer der drei Werte ermittelt werden kann, ist dieser Wert
    anzusetzen;

4.  Darlehen: sämtliche entgeltlichen oder unentgeltlichen
    Darlehensverträge oder Finanzierungshilfen;

5.  Darlehen für Wohnimmobilien: Darlehen des jeweiligen gewerblichen
    Darlehensgebers, die bestimmt sind

    a)  für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten oder dinglichen
        Nutzungsrechten

        aa) an einem zu Wohnzwecken bebaubaren Grundstück oder an einem mit einer
            Wohnimmobilie oder mehreren Wohnimmobilien zu bebauenden oder bebauten
            Grundstück oder

        bb) an einer oder mehreren bestehenden oder umzubauenden oder zu
            sanierenden, zu errichtenden oder geplanten Wohnimmobilien oder

    b)  für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten an
        einem zu Wohnzwecken bebaubaren Grundstück oder an einem mit einer
        Wohnimmobilie oder mit mehreren Wohnimmobilien bebauten Grundstück;

6.  Annuitätendarlehen: Darlehen für Wohnimmobilien, auf das der
    Darlehensnehmer während der Laufzeit regelmäßig Zins- und
    Tilgungszahlungen vornimmt, dies umfasst Raten- und Tilgungsdarlehen;

7.  endfälliges Darlehen: Darlehen für Wohnimmobilien, auf das der
    Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinszahlungen leistet und das
    er am Ende der Laufzeit durch vollständige Tilgung zurückführt;

8.  ausgefallene Darlehen: Darlehen für Wohnimmobilien, bei denen ein
    Ausfall des Darlehensnehmers gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 als gegeben gilt;

9.  kumulierte Rückflüsse seit Ausfall: den Gesamtbetrag der Rückflüsse
    auf ausgefallene Darlehen für Wohnimmobilien ab dem Eintritt des
    Ausfalls;

10. Ausfallquote: das Verhältnis zwischen den ausgefallenen Darlehen für
    Wohnimmobilien und dem Gesamtvolumen der vom Darlehensgeber vergebenen
    Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien in Prozent pro Jahr;

11. interne Risikokennzahlen: Kennzahlen zur Risikosteuerung eines
    gewerblichen Darlehensgebers, insbesondere Angaben

    a)  zur Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 54 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 („PD“),

    b)  zur Verlustquote bei Ausfall im Sinne von Artikel 4 Nummer 55 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 („LGD“) oder

    c)  zum erwarteten Verlust im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 der Verordnung
        (EU) Nr. 575/2013 („EL“);

12. Darlehensströme: die neu vergebenen Darlehen für Wohnimmobilien seit
    dem letzten Meldestichtag unterschieden nach originär neuen Darlehen
    für Wohnimmobilien und Prolongationen bestehender Darlehen für
    Wohnimmobilien;

13. Bestandsgeschäft: die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der
    Vergangenheit gewährten und bislang nicht vollständig zurückgeführten
    Darlehen für Wohnimmobilien des Meldepflichtigen;

14. Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation: das Verhältnis zwischen dem
    gesamten Fremdkapitalvolumen einer Wohnimmobilienfinanzierung und dem
    Marktwert der hiermit finanzierten Wohnimmobilien;

15. Darlehensvolumen: das gesamte Fremdkapitalvolumen einer
    Wohnimmobilienfinanzierung, das ist die Summe aller Darlehen, die der
    Finanzierung der betreffenden Wohnimmobilien dienen;

16. Amortisationsanforderung: den Zeitraum, in dem ein bestimmter
    Bruchteil eines Darlehens für Wohnimmobilien spätestens zurückgezahlt
    werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer
    maximalen Darlehenslaufzeit;

17. Gesamtlaufzeit: die für die Rückzahlung des Darlehens für
    Wohnimmobilien vereinbarte Zeit, in der das Darlehen für
    Wohnimmobilien zurückzuzahlen ist, wobei bei endfälligen Darlehen für
    Wohnimmobilien mit Gesamtlaufzeit die vereinbarte Gesamtlaufzeit sowie
    bei Annuitätendarlehen die rechnerisch zu ermittelnde Gesamtlaufzeit
    gemeint ist;

18. Tilgungsquote: bei Annuitätendarlehen für Wohnimmobilien die
    anfänglich vereinbarte Tilgungsquote in Prozent pro Jahr, bei
    sonstigen regelmäßigen Tilgungsdarlehen die vereinbarte und
    gleichbleibende Tilgungsquote in Prozent pro Jahr;

19. Zinsart: Angabe dazu, ob ein fixer oder ein variabler Zinssatz
    vereinbart wurde;

20. Zinsbindungsfrist: die zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe vertraglich
    vereinbarte Zinsbindungsfrist;

21. Zinssatz: der anfänglich vereinbarte Zinssatz;

22. Effektiver Zinssatz: die Höhe des Effektivzinssatzes in Prozent pro
    Jahr gemäß MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank;

23. Einkommen: das jährlich verfügbare Gesamteinkommen des
    Darlehensnehmers, das vom Darlehensgeber zum Zeitpunkt der
    Darlehensvergabe erfasst wurde, unter Berücksichtigung aller
    Einkommensquellen, abzüglich Steuern und Beiträgen vor Abzug von
    Aufwendungen;

24. Gesamtverschuldung: die gesamten finanziellen Verbindlichkeiten des
    Darlehensnehmers einschließlich des Darlehensvolumens zum Zeitpunkt
    der Darlehensvergabe;

25. Schuldendienst: die Summe der von einem Darlehensnehmer auf seine
    Gesamtverschuldung einschließlich des Darlehensvolumens zum Zeitpunkt
    der Darlehensvergabe in einem Kalenderjahr zu erbringenden Zins- und
    Tilgungsleistungen;

26. Schuldendienstfähigkeit: den Quotienten aus Schuldendienst und
    Einkommen des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt der Vergabe von Darlehen
    für Wohnimmobilien;

27. Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation: das Verhältnis zwischen der
    Gesamtverschuldung und dem Einkommen des Darlehensnehmers zum
    Zeitpunkt der Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien;

28. Darlehensbedienung: die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen auf das
    Darlehensvolumen;

29. Darlehensbedienungsquote: das Verhältnis Darlehensbedienung zu
    Einkommen des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt der Vergabe von Darlehen
    für Wohnimmobilien;

30. Darlehensvolumen-Einkommens-Relation: das Verhältnis zwischen dem
    Darlehensvolumen und dem Einkommen des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt
    der Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien;

31. Beleihungswert: den aktuellen Wert der Immobilie, der nach § 22 der
    Solvabilitätsverordnung ermittelt wird;

32. Ersterwerber: einen Darlehensnehmer, an den bisher noch kein Darlehen
    für Wohnimmobilien ausgereicht wurde. Gibt es mehr als einen
    Darlehensnehmer in Bezug auf die jeweils erfasste
    Wohnimmobilienfinanzierung und wurde einem oder mehreren dieser
    Darlehensnehmer zuvor ein Darlehen für Wohnimmobilien ausgereicht,
    fällt keiner der Darlehensnehmer unter den Begriff Ersterwerber;

33. selbst genutztes Wohneigentum oder selbst genutzte Wohnimmobilie: jede
    Wohnimmobilie im Eigentum einer natürlichen Person oder einer Mehrheit
    natürlicher Personen, deren Zweck in der Bereitstellung einer
    Unterkunft für ihren Eigentümer liegt;

34. zur Weitervermietung erworbenes Wohneigentum: Wohnimmobilien, die sich
    im Eigentum einer natürlichen Person oder einer Mehrheit natürlicher
    Personen befinden und zur Vermietung vorgesehen sind;

35. Förderdarlehen: Darlehen für Wohnimmobilien zur Finanzierung von
    Maßnahmen, für die eine soziale Wohnraumförderung im Sinne von § 1
    Absatz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes oder nach entsprechenden
    landesrechtlichen Regelungen zugesagt ist;

36. Fremdwährungsdarlehen: ein auf eine fremde Währung lautendes Darlehen
    für Wohnimmobilien, das zu dem Referenzkurs in Euro umzurechnen ist,
    der von der Europäischen Zentralbank am Meldestichtag festgestellt und
    von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden ist (Euro-
    Referenzkurs);

37. Prolongation: Neufestlegung der wesentlichen Bedingungen eines
    Darlehens für Wohnimmobilien unter aktiver Mitwirkung des
    Darlehensnehmers;

38. Darlehensvergabe: der für Darlehensnehmer und Darlehensgeber
    verbindliche Abschluss eines Vertrags über ein Darlehen für
    Wohnimmobilien;

39. Restschuldversicherung: eine Versicherung, die der Absicherung
    mindestens eines Darlehensnehmers oder seiner Hinterbliebenen für den
    Fall des Todes, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der
    Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Umstände, die zu einem
    Leistungsausfall des Darlehensnehmers führen können, dient, und bei
    der die Versicherungsleistung ganz oder teilweise auf die Erfüllung
    der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gerichtet ist.

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