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Legislation: sag

Title: § 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

(1) Vermögensverwaltungsgesellschaft kann nur ein Rechtsträger sein,

1.  dessen Anteile entweder ganz oder teilweise von der Abwicklungsbehörde
    oder einer anderen öffentlichen Stelle gehalten werden,

2.  der von der Abwicklungsbehörde auf Grund gesellschaftsrechtlicher,
    vertraglicher oder hoheitlicher Einflussmöglichkeiten kontrolliert
    wird und

3.  der als Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Zwecke nach § 107
    Absatz 1 Nummer 2 gegründet wurde.

(2) § 128 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Ist § 25a des
Kreditwesengesetzes auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht
anzuwenden, so gilt anstelle einer entsprechenden Anwendung der
Regelung in § 128 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, dass das Risikomanagement
einschließlich der entsprechenden Strategien, die die
Vermögensverwaltungsgesellschaft verfolgt, der Einwilligung der
Abwicklungsbehörde bedarf.

(3) In der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag ist als
Gesellschaftszweck zu bestimmen, dass die
Vermögensverwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung der
Übertragungsgegenstände mit dem Ziel betraut ist, die
Verwertungserlöse durch Veräußerung oder geordnete Abwicklung zu
maximieren.

(4) Nachdem das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
angewendet wurde, können Gegenstände vom Brückeninstitut durch
Rechtsgeschäft auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen
werden. § 129 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wobei es keines
neuen Vermarktungsprozesses bedarf, wenn

1.  die Vermögensverwaltungsgesellschaft am Vermarktungsprozess
    teilgenommen hat oder

2.  die Übertragung auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft zu
    Bedingungen erfolgt, die bei wertender Betrachtung denen des
    wirtschaftlichsten Gebots entsprechen, das im Rahmen des
    Vermarktungsprozesses eingegangen ist.

(5) Die Geschäftsleiter der Vermögensverwaltungsgesellschaft haften
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 31 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht
anzuwenden.

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SAG
Level: 6.0