Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__12.html
Legislation: eigv

Title: § 12 Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 12 Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 12 Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp

(1) Für Fahrzeuge oder für eine Serie von Fahrzeugen, die mit einem
genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen, ist eine Genehmigung für das
Inverkehrbringen ohne weitere technische Prüfung zu erteilen auf der
Grundlage einer Typenkonformitätserklärung nach Artikel 10 in
Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der
Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und
-Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und
-Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für
Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß
der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates
sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission
(ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Werden an den zu genehmigenden oder hinsichtlich der Bauweise und
Funktion vergleichbaren Fahrzeugen sicherheitsrelevante Mängel
festgestellt, aufgrund derer die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen
nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen
kann, darf der Inhaber der Typgenehmigung oder der Halter von
Eisenbahnfahrzeugen weitere mit dem Fahrzeugtyp übereinstimmende
Fahrzeuge nur dann als konform zum Fahrzeugtyp erklären und eine
Genehmigung beantragen, wenn sie frei von diesen Mängeln sind.

(3) Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die auf der Grundlage
einer Fahrzeugtypgenehmigung erteilt worden sind, bleiben gültig, auch
wenn eine Fahrzeugtypgenehmigung nach Artikel 24 Absatz 3 der
Richtlinie (EU) 2016/797 geändert wird.

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EIGV
Level: 4.0