Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechav/__5.html
Legislation: ausglmechav

Title: § 5 Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten

Description:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 5 Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 5 Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind jeweils verpflichtet, ein
separates Bankkonto für die Aufgaben nach der Erneuerbare-Energien-
Verordnung und für die Aufgaben nach der vorliegenden Verordnung zu
führen. Sämtliche zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben nach § 3
der Erneuerbare-Energien-Verordnung und § 6 der vorliegenden
Verordnung sind über dieses Bankkonto abzuwickeln. Die Einnahmen und
Ausgaben im Sinne von Satz 2, die bis zu der Einrichtung des separaten
Bankkontos anfallen, sind nach der Einrichtung unverzüglich
valutagerecht auf das Konto zu überführen.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben nach § 3 der Erneuerbare-Energien-
Verordnung und nach § 6 dieser Verordnung sind von den sonstigen
Tätigkeitsbereichen des Übertragungsnetzbetreibers eindeutig
abzugrenzen. Hierzu sind eine gesonderte Buchführung und
Rechnungslegung einzurichten. Diese müssen es ermöglichen, diejenigen
Einnahmen und Ausgaben nach § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
und nach § 6 dieser Verordnung, bei denen es sich um nicht
zahlungswirksame Kosten handelt, nachvollziehbar abzuleiten. Zu den
nicht zahlungswirksamen Kosten zählen insbesondere Abschreibungen für
Infrastruktur der Informationstechnologie und Zuführungen zu
Pensionsrückstellungen.

(3) Die Kontoauszüge und die Daten der gesonderten Buchführung und
Rechnungslegung sind der Bundesnetzagentur auf Anforderung vorzulegen.
§ 4 Absatz 4 gilt entsprechend.

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AusglMechAV
Level: 3.0