Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1065.html
Legislation: zpo

Title: § 1065 Rechtsmittel

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren
§ 1065 Rechtsmittel

Paragraph: 1065

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren
§ 1065 Rechtsmittel

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen
findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen
in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§
707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0