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Legislation: kagb

Title: § 82 Unterverwahrung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 82 Unterverwahrung

Paragraph: 82

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 82 Unterverwahrung

(1) Die Verwahrstelle kann die Verwahraufgaben nach § 81 auf ein
anderes Unternehmen (Unterverwahrer) unter den folgenden Bedingungen
auslagern:

1.  die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften
    dieses Gesetzes zu umgehen;

2.  die Verwahrstelle kann darlegen, dass es einen objektiven Grund für
    die Unterverwahrung gibt;

3.  die Verwahrstelle geht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
    Gewissenhaftigkeit vor

    a)  bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile
        ihrer Aufgaben übertragen möchte, und

    b)  bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von
        Unterverwahrern, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und
        von Vorkehrungen des Unterverwahrers hinsichtlich der ihm übertragenen
        Aufgaben;

4.  die Verwahrstelle stellt sicher, dass der Unterverwahrer jederzeit bei
    der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen
    einhält:

    a)  der Unterverwahrer verfügt über eine Organisationsstruktur und die
        Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der ihm
        anvertrauten Vermögensgegenstände des inländischen AIF oder der für
        dessen Rechnung handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft angemessen und
        geeignet sind,

    b)  in Bezug auf die Verwahraufgaben nach § 81 Absatz 1 Nummer 1
        unterliegt der Unterverwahrer einer wirksamen aufsichtlichen
        Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und
        einer Aufsicht in der betreffenden Jurisdiktion sowie einer
        regelmäßigen externen Rechnungsprüfung, durch die sichergestellt wird,
        dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden,

    c)  der Unterverwahrer trennt die Vermögensgegenstände der Kunden der
        Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögensgegenständen und von den
        Vermögensgegenständen der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass
        sie zu jeder Zeit eindeutig den Kunden einer bestimmten Verwahrstelle
        zugeordnet werden können,

    d)  im Hinblick auf Spezial-AIF darf der Unterverwahrer die
        Vermögensgegenstände nicht ohne vorherige Zustimmung des inländischen
        Spezial-AIF oder der für Rechnung des inländischen Spezial-AIF tätigen
        AIF-Verwaltungsgesellschaft und vorherige Mitteilung an die
        Verwahrstelle verwenden; bei Publikums-AIF ist eine Wiederverwendung
        nur unter den Voraussetzungen des § 70 Absatz 5 zulässig; hinsichtlich
        der Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten
        wird auf Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowohl für Spezial-
        AIF als auch für Publikums-AIF verwiesen und

    e)  der Unterverwahrer hält die Pflichten und Verbote nach den §§ 81 und
        85 Absatz 1, 2 und 5 ein.

(2) Wenn es nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates
vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer
ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und wenn es keine
ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine
Beauftragung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, darf die
Verwahrstelle ihre Verwahrstellenaufgaben an eine solche ortsansässige
Einrichtung nur insoweit und so lange übertragen, als es von dem Recht
des Drittstaates gefordert wird und es keine ortsansässigen
Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Unterverwahrung
erfüllen; der erste Halbsatz gilt vorbehaltlich der folgenden
Bedingungen:

1.  die AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des jeweiligen
    inländischen AIF vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet

    a)  darüber, dass eine solche Unterverwahrung auf Grund rechtlicher
        Vorgaben im Recht des Drittstaates erforderlich ist, und

    b)  über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen, und

2.  der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige
    AIF-Verwaltungsgesellschaft muss die Verwahrstelle anweisen, die
    Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer solchen ortsansässigen
    Einrichtung zu übertragen.

(3) Der Unterverwahrer kann unter den Voraussetzungen nach den
Absätzen 1 und 2 die Verwahraufgaben nach § 81 auf ein anderes
Unternehmen unterauslagern. § 88 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend für
die jeweils Beteiligten.

(4) Mit Ausnahme der Verwahraufgaben nach § 81 darf die Verwahrstelle
ihre nach diesem Unterabschnitt festgelegten Aufgaben nicht auslagern.

(5) Die Erbringung von Dienstleistungen nach der Richtlinie 98/26/EG
durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke
jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher
Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von
Drittstaaten wird für Zwecke dieser Vorschrift nicht als Auslagerung
von Verwahraufgaben angesehen.

(6) Die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen nach Absatz 1 Nummer 3
sowie die Trennungspflicht nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c
bestimmen sich nach den Artikeln 98 und 99 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013. Für Verwahrstellen, die Vermögenswerte von
Publikums-AIF verwahren, gelten zudem § 73 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe
d, Artikel 15 Absatz 1 bis 8 und die Artikel 16 und 17 der Delegierten
Verordnung (EU) 2016/438 entsprechend.

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