Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__6.html
Legislation: bgsvvermg

Title: § 6 Erwerbspreis

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 6 Erwerbspreis

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 6 Erwerbspreis

Die Sozialversicherungsträger oder ihre Verbände haben den
Verkehrswert des erworbenen Grundstücks oder Gebäudes, wie er, bezogen
auf den 1. Januar 1991, ermittelt wird, unter Abzug der
Grundpfandrechte auf ein Sonderkonto bei der Überleitungsanstalt
Sozialversicherung als Erwerbspreis zu zahlen. Soweit der
Eigentumsübergang ein Grundstück oder Gebäude aus dem Gesundheitswesen
Wismut nach § 1 Abs. 2 betrifft, ist der Erwerbspreis auf ein
weiteres, von der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
einzurichtendes Sonderkonto zu zahlen. Die Auslagen für die Ermittlung
des Verkehrswertes hat der Erwerber zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSVVermG
Level: 3.0