Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__11.html
Legislation: bioabfv

Title: Kunststoff-Sammelbeuteln aus der getrennten Sammlung von

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
Kunststoff-Sammelbeuteln aus der getrennten Sammlung von

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
Kunststoff-Sammelbeuteln aus der getrennten Sammlung von

Bioabfällen

1.**** Allgemeine Angaben ****

    Biologisch abbaubare Kunststoff-Sammelbeutel aus der getrennten
    Bioabfallsammlung, die gemäß Anhang 1 Nummer 2, Tabellenzeile „Sammel-
    und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung“, Spalte
    3, Satz 1 Buchstabe c, zusammen mit den Bioabfällen der Kompostierung
    zugegeben werden, sind nach den grafischen und textlichen Vorgaben der
    Nummern 2 und 3 dieses Anhangs zu kennzeichnen. Abweichungen hiervon
    sind nur nach Maßgabe der Nummer 4 zulässig.

2.**** Grafische Darstellung ****

**2.1** **Schematische Darstellung Sammelbeutel (mit Tragegriffen)**

Vorderseite

![bgbl1_2022_j0700-1_0010.jpg](bgbl1_2022_j0700-1_0010.jpg)
Rückseite

![bgbl1_2022_j0700-1_0020.jpg](bgbl1_2022_j0700-1_0020.jpg)

**2.2**[^F821297_01a_BJNR295500998BJNE003000125]
 **Abbildung Logo „Keimling“**

    ![bgbl1_2022_j0700-1_0030.jpg](bgbl1_2022_j0700-1_0030.jpg)

3.**** Textliche Beschreibungen
    **** ****

**3.1** **Referenzmaße**

**3.1.1** Sammelbeutel

    Die Referenzmaße der nutzbaren Beutelgröße (ohne Tragegriffe oder
    Zugband oben und ohne Klebefalz unten) des Sammelbeutels nach den
    schematischen Darstellungen in Nummer 2.1 betragen
    Höhe: 400 mm,
    Gesamte Breite: 420 mm.

**3.1.2** Logo „Keimling“

    Die Referenzmaße des Logos „Keimling“ nach der Abbildung in Nummer 2.2
    für den Sammelbeutel (Nummer 2.1 und 3.1.1) betragen
    Höhe: 25 mm,
    Breite: 25 mm.

    Die Breite des Logos „Keimling“ ohne das Symbol für das eingetragene
    Markenzeichen (Symbol Registered Trademark –
    ®                   ) beträgt 22 mm. Das „
    ®                   “-Symbol ist mit 2 mm Durchmesser in der oberen
    rechten Ecke des Logos „Keimling“ oberhalb des rechten Keimlingblattes
    so zu platzieren, dass die Referenzmaße gemäß Satz 1 eingehalten
    werden.

**3.2** **Vorgaben für Farben und Aufdruck**

**3.2.1** Grundfarbe des Sammelbeutels

    Die Grundfarbe des Sammelbeutels ist Weißgrün, ähnlich RAL 6019, mit
    einer milchigen Transparenz. Die vorgenannte Grundfarbe ergibt sich
    durch Wiedereinsatz von Produktionsresten (Verschnitt) aus der
    Herstellung der bedruckten Sammelbeutel. Eine Einfärbung des
    Kunststoffmaterials ist nicht zulässig.

**3.2.2** Farbe der Aufdrucke

    Für die Aufdrucke nach Nummer 3.2.3 ist ausschließlich die Farbe Grün,
    ähnlich RAL 6002, zu verwenden.

**3.2.3** Aufdruck und Anordnung des Logos, der Felder und Texte

    Aufdruck, Anordnung und Platzierung des Logos „Keimling“, der
    Textfelder, des Freifeldes und der Texte sind nach den folgenden
    Vorgaben auszuführen. Abweichungen sind nur nach den Vorgaben gemäß
    Nummer 4 zulässig.

    *        *   Aufdruck Logo „Keimling“

    Sammelbeutel jeglicher Größe sind über die gesamte Fläche der Vorder-
    und Rückseite einschließlich der Tragegriffe, mit Ausnahme der
    Textfelder und des Freifeldes, mit dem Logo „Keimling“ nach Nummer 2.2
    zu bedrucken. Bei Sammelbeuteln mit den Referenzmaßen nach Nummer
    3\.1.1 ist das Logo „Keimling“ mit den Referenzmaßen gemäß Nummer 3.1.2
    horizontal im Abstand von jeweils 25 mm und vertikal mit einem
    Zeilenabstand von jeweils 25 mm in zeilenweise versetzter Anordnung zu
    drucken. Bei abweichenden Maßen des Sammelbeutels gelten für den
    Aufdruck des Logos „Keimling“ die Vorgaben nach Nummer 4.1.

    *        *   Aufdruck Textfeld Hinweise Konformität mit BioAbfV und Zulässigkeit
            der Verwendung

    Auf der Vorderseite ist ein gerahmtes viereckiges Textfeld mit den
    Maßen 70 mm Höhe und 170 mm Breite (jeweils Rahmenaußenkante) und
    einer Rahmenstärke von 4 Punkt (pt) einzufügen. Das Textfeld ist
    vertikal im Abstand von 45 mm von der oberen Rahmenaußenkante zur
    Oberkante der nutzbaren Beutelgröße und horizontal zentriert zu
    platzieren. Das Textfeld ist mit folgenden Hinweisen zur Konformität
    mit der BioAbfV und zur Zulässigkeit der Verwendung zu beschriften:

    „Biologisch abbaubarer Kunststoffbeutel für die getrennte
    Bioabfallsammlung als industriell kompostierbar zertifiziert nach den
    Vorgaben der Bioabfallverordnung (BioAbfV).

    Der Sammelbeutel darf für die getrennte Bioabfallsammlung (z. B.
    Biotonne) verwendet werden, wenn dies in Ihrer Kommune, Ihrem
    Zweckverband usw. (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) zulässig
    ist.“

    Der Text ist mit der Formatierung Schriftart Arial, Schriftgrad 16 pt
    und 1,2-fachem Zeilenabstand zu drucken. Der zweite Satz ist in einer
    neuen Zeile beginnend und mit einem Zeilenabstand von zusätzlich 12 pt
    zur letzten Zeile des vorangehenden Satzes zu setzen. Der gesamte Text
    ist im Textfeld horizontal und vertikal zentriert mit mindestens 3 mm
    Abstand zur Rahmeninnenkante zu setzen.

    *        *   Aufdruck Freifeld

    Auf der Vorderseite ist ein gerahmtes viereckiges Freifeld mit den
    Maßen 60 mm Höhe und 150 mm Breite (jeweils Rahmenaußenkante) und
    einer Rahmenstärke von 4 pt einzufügen. Das Freifeld ist vertikal im
    Abstand von 165 mm von der oberen Rahmenaußenkante zur Oberkante der
    nutzbaren Beutelgröße und horizontal zentriert zu platzieren. Das
    Freifeld kann mit individuellen Logos, Symbolen und Texten des
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des Herstellers oder des
    Inverkehrbringers der Sammelbeutel mit Bezug zur getrennten
    Bioabfallsammlung und Sortenreinheit beschriftet werden.

    *        *   Aufdruck Textfeld Verbraucherhinweise für den Sammelbeutel

    Auf der Vorderseite ist ein gerahmtes viereckiges Textfeld mit den
    Maßen 30 mm Höhe und 180 mm Breite (jeweils Rahmenaußenkante) und
    einer Rahmenstärke von 4 pt einzufügen, wobei das Maß für die Höhe auf
    einen dreizeiligen Text im Textfeld bezogen ist. Für jede zusätzliche
    Textzeile für Verbraucherhinweise ist das Maß für die Höhe des
    Textfeldes um etwa 7 mm zu vergrößern. Das Textfeld ist vertikal im
    Abstand von 50 mm von der unteren Rahmenaußenkante zur Unterkante der
    nutzbaren Beutelgröße und horizontal zentriert zu platzieren. Das
    Textfeld ist mit Verbraucherhinweisen des Herstellers oder des
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Sammelbeutel, zum
    Beispiel zur Verwendung und Lagerung, sowie im letzten Satz mit dem
    Hinweis zur Eigenkompostierung zu beschriften (in eckigen Klammern
    kursiv gesetzter Text ist Platzhalter für die einzutragenden
    Verbraucherhinweise des Sammelbeutel-Herstellers und/oder öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträgers):

    „[Text Verbraucherhinweise des Herstellers oder des öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträgers für den Sammelbeutel, z. B. zur
    Verwendung, Lagerung]
    Der Sammelbeutel ist für eine Eigenkompostierung nicht geeignet.“

    Der Text ist mit der Formatierung Schriftart Arial, Schriftgrad 13 pt
    und 1,3-fachem Zeilenabstand zu drucken. Jeder Satz ist in einer neuen
    Zeile beginnend zu setzen. Der gesamte Text ist im Textfeld horizontal
    und vertikal zentriert mit mindestens 3 mm Abstand zur
    Rahmeninnenkante zu setzen.

    *        *   Aufdruck Textfeld Zertifizierungsangaben

    Auf der Rückseite ist ein gerahmtes viereckiges Textfeld mit den Maßen
    32 mm Höhe und 200 mm Breite (Rahmenaußenkante) und einer Rahmenstärke
    von 4 pt einzufügen, wobei das Maß für die Höhe auf einen vierzeiligen
    Text im Textfeld bezogen ist. Für jede zusätzliche Textzeile für
    Zertifizierungsangaben des Sammelbeutel-Herstellers ist das Maß für
    die Höhe des Textfeldes um etwa 7 mm zu vergrößern. Das Textfeld ist
    vertikal im Abstand von 40 mm von der unteren Rahmenaußenkante zur
    Unterkante der nutzbaren Beutelgröße und horizontal zentriert zu
    platzieren. Das Textfeld ist mit folgenden Angaben zur Zertifizierung
    des Sammelbeutels zu beschriften (in eckigen Klammern kursiv gesetzter
    Text ist Platzhalter für die einzutragenden Zertifizierungsangaben des
    Sammelbeutel-Herstellers):

    „[Zertifizierungsstelle (Name, Ort), Zertifizierungsnummer,
    Zertifizierungszeichen]
    zertifiziert als industriell kompostierbar nach DIN EN
    [Angabe der zugrundeliegenden DIN EN]                    und nach den
    zusätzlichen Vorgaben gemäß Anhang 1 Nummer 2, Tabellenzeile „Sammel-
    und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung“, Spalte
    3, Satz 1 und Buchstabe c BioAbfV“.

    Der Text ist mit der Formatierung Schriftart Arial und Schriftgrad 13
    pt zu drucken. Die erste Zeile mit den Zertifizierungsangaben ist mit
    1,2-fachem Zeilenabstand und der nachfolgende Text in einer neuen
    Zeile beginnend mit einfachem Zeilenabstand zu setzen. Der gesamte
    Text ist im Textfeld horizontal und vertikal zentriert mit mindestens
    3 mm Abstand zur Rahmeninnenkante zu setzen.

4.**** Zulässige Abweichungen ****

**4.1** **Aufdruck des Logos „Keimling“ bei abweichenden Maßen des
    Sammelbeutels**

    Sammelbeutel können von den Referenzmaßen in Nummer 3.1.1 abweichende
    Maße und ein abweichendes Höhen- und Seitenverhältnis aufweisen.

    Bei Abweichungen der Größe des Sammelbeutels von den Referenzmaßen in
    Nummer 3.1.1 und gleichbleibendem Höhen- und Seitenverhältnis ist die
    Größe der Aufdrucke nach Nummer 3.2.3 für jede Abweichungsstufe von 10
    Prozent im gleichen Verhältnis zur abweichenden Größe des
    Sammelbeutels anzupassen. Bei großen Sammelbeuteln darf das Logo
    „Keimling“ die Maximalmaße von 50 mm Höhe und 50 mm Breite
    einschließlich des Symbols für das eingetragene Markenzeichen
    entsprechend Nummer 3.1.2 Satz 2 nicht überschreiten.

    Bei Abweichung nur des Höhenmaßes oder nur des Breitenmaßes des
    Sammelbeutels vom Referenzmaß in Nummer 3.1.1 sind die Aufdrucke gemäß
    Nummer 3.2.3 vorzunehmen und ist das Logo „Keimling“ mit angepasster
    Zeilenanzahl entsprechend der geänderten Höhe oder mit angepasster
    vertikaler Reihenanzahl entsprechend der geänderten Breite des
    Sammelbeutels aufzudrucken.

**4.2** **Drucktechnisch bedingte Abweichungen**

    Die Platzierung der Textfelder und des Freifelds darf beim Aufdruck
    auf der Vorderseite und der Rückseite drucktechnisch bedingt von den
    Maßangaben nach Nummer 3.2.3 vertikal und horizontal an jeder Seite
    der Felder um maximal 10 mm abweichen. Eine Änderung der Maße der
    Textfelder und des Freifeldes, der Rahmenstärke oder der Formatierung
    der Beschriftungstexte ist nicht zulässig.

    Geschütztes Markenzeichen der European Bioplastics e. V., 10117
    Berlin; im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes als
    Bildmarke unter der Unionsmarke 018119620/Unionsmarke 018029133
    eingetragen.
[^F821297_01a_BJNR295500998BJNE003000125]:

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0