Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__16.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 16 Kosten

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Kosten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Kosten

(1) Die Vollstreckungsbehörde bemüht sich bei den betreffenden
Personen, neben den in § 9 Absatz 5 genannten Beträgen auch die ihr
nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten
beizutreiben, und behält diese ein.

(2) Deutschland verzichtet gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat auf
jegliche Erstattung der Kosten der Amtshilfe nach diesem Gesetz. In
den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr
hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität erfolgt, kann das in § 3 Absatz 1 genannte
Verbindungsbüro mit der entsprechenden Behörde des anderen
Mitgliedstaates einzelfallbezogen eine Erstattung vereinbaren.

(3) Deutschland haftet einem ersuchten Mitgliedstaat für alle Schäden
aus Handlungen, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der
Forderung oder auf die Wirksamkeit des von der ersuchenden Behörde
ausgestellten Vollstreckungstitels oder des Titels, der zur Ergreifung
von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht angemessen befunden
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0