Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__36.html
Legislation: bafoeg

Title: § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VII - Vorausleistung und Anspruchsübergang
§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VII - Vorausleistung und Anspruchsübergang
§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung

(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den
Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht
leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des
Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum –
gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern
Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach
Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht
berücksichtigt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.  der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach
    den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4
    die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht
    erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht
    angerechnet werden kann, und wenn

2.  Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens
    nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen
    Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere
    weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.

(3) Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten
Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung
überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten
Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt.

(4) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern
bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.

(5) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn
der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den
vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2
erhalten hat, abgesehen werden.

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BAföG
Level: 3.0