Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__18.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten

Paragraph: 18

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten

Der zur Gewährung des Zugangs nach § 17 Zusatzverpflichtete hat gemäß
Artikel 6 des Zusatzprotokolls die folgenden Tätigkeiten der
Inspektoren der Organisation zu dulden und deren Durchführung zu
unterstützen:

1.  in den Fällen von § 17 Nr. 1 und 3:

    Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von
    Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Anbringung von Siegeln und
    anderen in Ergänzenden Abmachungen festgelegten Vorrichtungen, die
    eine Identifizierung vornehmen und unbefugte Eingriffe anzeigen sowie
    sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind
    und deren Anwendung der Gouverneursrat der Organisation zugestimmt
    hat;

2.  im Fall von § 17 Nr. 2:

    Inaugenscheinnahme, Zählung einzelner Kernmaterialposten,
    zerstörungsfreie Messungen und Probenahmen, Einsatz von
    Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Prüfung der für die Menge,
    Herkunft und Verwendung des Materials relevanten Protokolle, Entnahme
    von Umweltproben und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich
    technisch möglich sind und deren Anwendung der Gouverneursrat der
    Organisation zugestimmt hat;

3.  im Fall von § 17 Nr. 4:

    Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von
    Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Prüfung der für die
    Sicherungsmaßnahmen relevanten Fabrikations- und Versandprotokolle und
    sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind
    und deren Anwendung der Gouverneursrat der Organisation zugestimmt
    hat;

4.  im Fall von § 17 Nr. 5:

    Entnahme von Umweltproben und, falls sich anhand der Ergebnisse die
    Frage oder die Widersprüchlichkeit an dem von der Organisation gemäß §
    15 Absatz 5 angegebenen Ort nicht klären lässt, am selben Ort
    Inaugenscheinnahme, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten
    und, soweit von der Kommission mit der Organisation vereinbart,
    sonstige objektive Maßnahmen;

5.  im Fall von § 17 Nr. 6:

    Entnahme von Umweltproben und sonstige Maßnahmen, denen der
    Gouverneursrat der Organisation zugestimmt hat;

6.  im Fall von § 17 Nr. 7:

    diejenigen in den vorstehenden Absätzen genannten Tätigkeiten, die
    erforderlich sind, um den Zweck der Nachprüfung zu erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0