Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__29.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 29

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Eisenbahn-Bundesamt

1.  in den Fällen des § 28 Absatz 1 im Bereich der Unternehmen, die der
    Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt unterliegen, und

2.  in den Fällen des § 9 der Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung in
    Bereichen, die der Überwachung des Bundeseisenbahnvermögens
    unterliegen.

§ 64b Absatz 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und § 49 Absatz
3 der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen bleiben
unberührt.

(2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden ist für die
Verfolgung und Ahndung der in § 28 Abs. 1 Nr. 2a bis 2e oder 6
Buchstabe c genannten Ordnungswidrigkeiten auch die Verwaltungsbehörde
zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung des
Betriebes liegt, bei der der Betroffene tätig ist; § 39 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

(3) Wird ein Verstoß von Bediensteten des Bundeseisenbahnvermögens
oder von Arbeitnehmern von Eisenbahnen des Bundes begangen, so ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

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AEG-1994
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