Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__31a.html
Legislation: eregg

Title: § 31a Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 31a Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

Paragraph: 31a

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 31a Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

(1) Der Betreiber der Personenbahnsteige und der Betreiber der
Laderampen haben das Entgelt für das Mindestzugangspaket in Euro je
Nutzungsfall auszuweisen. Mit diesem Entgelt ist das gesamte
Mindestzugangspaket abgegolten.

(2) Die Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des
Betreibers der Laderampen für die Erbringung des Mindestzugangspakets
sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu
erteilen, sofern die Ermittlung der Entgelte den Anforderungen des §
23 Absatz 1 und 2 Satz 1, § 24 Absatz 2 bis 4 sowie §§ 34 bis 41
entsprechen. Für das Verfahren zur Genehmigung der Entgelte gelten die
Vorschriften des § 46 entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.  in § 46 Absatz 1 an die Stelle der Frist zur Stellung von Anträgen auf
    Zuweisung von Zugtrassen eine in den Nutzungsbedingungen festgelegte
    Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung treten kann und

2.  in § 46 Absatz 4 an die Stelle der Netzfahrplanperiode auch das
    Kalenderjahr treten kann.

(3) Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht vereinbart
werden.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0