Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__404.html
Legislation: aktg

Title: § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 404

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten
Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.  Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Abwickler,

2.  Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers

bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart; im Falle der Nummer 2 jedoch
nur, wenn die Tat nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe
bedroht ist.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten
Gesellschaften bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe. Ebenso wird
bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art,
namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt
verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein
Mitglied des Vorstands oder ein Abwickler die Tat begangen, so ist der
Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so
sind der Vorstand oder die Abwickler antragsberechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0