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Legislation: wisiv

Title: § 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen

(1) Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte
im Geltungsbereich dieser Verordnung (Unternehmer) sind für Zwecke der
Verteidigung verpflichtet, Verträge über Warenlieferungen oder
Werkleistungen, für die eine Vorrangerklärung nach Absatz 3 abgegeben
worden ist (Vorrangverträge), nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 im
Range vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Andere Verpflichtungen sind konkurrierend, wenn

1.
    a)  sie die gleiche Art der Ware oder Werkleistungen betreffen oder

    b)  ihre Erfüllung betriebliche Mittel erfordert, die für die Erfüllung
        des Vorrangvertrages benötigt werden, und

2.  ihre Erfüllung zu einer Verzögerung der Erfüllung des Vorrangvertrages
    führen würde.

(3) Eine Vorrangerklärung ist vom Erklärungsberechtigten gegenüber dem
Unternehmer für den in der Erklärung benannten Vertrag auf amtlichem
Vordruck abzugeben. Hat der Erklärende dem Unternehmer den
wesentlichen Inhalt der Erklärung auf andere Weise vorab mitgeteilt,
so tritt die Wirkung bereits mit dem Zeitpunkt des Zugangs der
Vorabmitteilung beim Unternehmer ein. Der Erklärende hat die Abgabe
und der Unternehmer den Eingang der Vorrangerklärung jeweils
nachzuweisen.

(4) Der Erklärende kann dem Unternehmer mit der Vorrangerklärung
mitteilen, welche vom bestehenden Vertrag abweichenden Lieferzeiten
und andere Besonderheiten für die vorrangige Erfüllung des Vertrages
notwendig sind. Der Unternehmer ist verpflichtet, solchen
Abweichungsverlangen im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten
nachzukommen und insoweit mit dem Erklärenden unverzüglich eine
entsprechende Erfüllungsvereinbarung als Bestandteil des
Vorrangvertrages zu treffen.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Erfüllung konkurrierender
anderer Verträge so weit zurückzustellen, wie es zur Erfüllung des
Vorrangvertrages erforderlich ist. Hierdurch verursachte
Vertragsverletzungen gegenüber Dritten hat er nicht zu vertreten.

(6) Der Unternehmer hat den Erklärenden über den durch eine vorrangige
Erfüllung entstehenden Mehraufwand sowie über alle Umstände, die die
vorrangige Erfüllung gefährden könnten oder unmöglich machen,
unverzüglich zu unterrichten.

(7) Der Unternehmer hat gegen den Erklärenden Anspruch auf Ersatz des
infolge der vorrangigen Erfüllung entstandenen Mehraufwandes.

(8) Sind einem Unternehmer mehrere Vorrangerklärungen zugegangen, so
kann die zuständige Behörde auf Antrag oder von Amts wegen die
Reihenfolge der Erfüllung der Vorrangverträge unter Berücksichtigung
der Zwecke dieser Verordnung untereinander anordnen; die zuständige
Behörde kann ferner die Reihenfolge der Erfüllung von Vorrangverträgen
und Verwaltungsakten nach § 6 Abs. 1 und 2 abweichend von § 6 Abs. 3
regeln.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0