Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgsichv/__5.html
Legislation: ewgsichv

Title: § 5 Befreiung von der Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 5 Befreiung von der Sicherheitsleistung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 5 Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Öffentliche Stellen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig
werden, sind von der Leistung einer Sicherheit befreit.

(2) Bei Personen des privaten Rechts, die unter staatlicher Aufsicht
in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, entscheidet das Bundes-
oder Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die zuständige
Stelle (§ 2) gehört, über die Befreiung von der Sicherheitsleistung.

Collections: bundestag_gesetze
EWGSichV
Level: 2.0