Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__52.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Paragraph: 52

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

(1) Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen
interpersonellen Telekommunikationsdiensten, die die Erbringung der
Dienste von ihren Geschäftsbedingungen abhängig machen, sind
verpflichtet, aktuelle Informationen zu veröffentlichen über

1.  geltende Preise und Tarife,

2.  die Vertragslaufzeit und die bei vorzeitiger Vertragskündigung
    anfallenden Entgelte sowie Rechte bezüglich der Kündigung von
    Angebotspaketen oder Teilen davon,

3.  Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und
    Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung,

4.  die Dienstequalität einschließlich eines Angebots zur Überprüfbarkeit
    der Datenübertragungsrate,

5.  Einzelheiten über speziell für Nutzer mit Behinderungen bestimmte
    Produkte und Dienste und

6.  die tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung,
    einschließlich einer Kartendarstellung zur aktuellen Netzabdeckung.

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 bleibt hiervon
unberührt.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Anbieter von
Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Folgendes zu veröffentlichen:

1.  Kontaktangaben des Unternehmens,

2.  den Umfang der angebotenen Dienste und Hauptmerkmale jedes
    bereitgestellten Dienstes einschließlich etwaiger Mindestniveaus der
    Dienstequalität sowie etwaig auferlegter Nutzungsbeschränkungen für
    bereitgestellte Telekommunikationsendeinrichtungen,

3.  Tarife der angebotenen Dienste mit Angaben zu dem in bestimmten
    Tarifen enthaltenen Kommunikationsvolumen und den geltenden Tarifen
    für zusätzliche Kommunikationseinheiten, Nummern oder Dienste, für die
    besondere Preisbedingungen gelten, Zugangsentgelte, Wartungsentgelte,
    Nutzungsentgelte jeder Art, besondere sowie zielgruppenspezifische
    Tarife und Zusatzentgelte sowie Kosten für Endgeräte,

4.  ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen
    Vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach
    § 59, Kündigungsbedingungen sowie Verfahren im Zusammenhang mit der
    Übertragung von Rufnummern oder anderen Kennungen,

5.  allgemeine und anbieterbezogene Informationen über die Verfahren zur
    Streitbeilegung und

6.  Informationen über grundlegende Rechte der Endnutzer von
    Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen
    Telekommunikationsdiensten, insbesondere

    a)  zu Einzelverbindungsnachweisen,

    b)  zu beschränkten und für den Endnutzer kostenlosen Sperren abgehender
        Verbindungen oder von Kurzwahl-Datendiensten oder, soweit technisch
        möglich, anderen Arten ähnlicher Anwendungen,

    c)  zur Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze gegen Vorauszahlung,

    d)  zur Verteilung der Kosten für einen Netzanschluss auf einen längeren
        Zeitraum,

    e)  zu den Folgen von Zahlungsverzug für mögliche Sperren,

    f)  zu den Dienstemerkmalen Tonwahl- und Mehrfrequenzwahlverfahren und
        Anzeige der Rufnummer des Anrufers und

    g)  zur Tarifberatung.

(3) Die Informationen sind klar, verständlich und leicht zugänglich in
maschinenlesbarer Weise und in einem für Endnutzer mit Behinderungen
barrierefreien Format bereitzustellen. Die Bundesnetzagentur stellt
sicher, dass die Anbieter diese Informationen veröffentlichen und
regelmäßig auf den neuesten Stand bringen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der
Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und
zusätzlichen Dienstmerkmalen zur Kostenkontrolle auf dem
Telekommunikationsmarkt zu erlassen.

(5) In der Rechtsverordnung nach Absatz 4 können hinsichtlich Ort und
Form der gemäß den Absätzen 2 und 3 zu veröffentlichenden
Informationen konkretisierende Anforderungen festgelegt werden. In der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 können Anbieter von
Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten sowie Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze verpflichtet werden, Einrichtungen anzubieten,
um die Kosten von Sprachkommunikationsdiensten, von
Internetzugangsdiensten oder von nummerngebundenen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten im Falle des Artikels 115 der Richtlinie
(EU) 2018/1972 zu kontrollieren. Die Einrichtung umfasst auch
unentgeltliche Warnhinweise für die Verbraucher im Falle eines
anormalen oder übermäßigen Verbrauchsverhaltens.

(6) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
die Ermächtigung nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung auf die
Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der
Bundesnetzagentur bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium des
Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundestag.

(7) Die Bundesnetzagentur kann selbst oder über Dritte jegliche
Information veröffentlichen, die für Endnutzer Bedeutung haben kann.
Die Bundesnetzagentur kann zur Förderung der Transparenz sowie zur
Bereitstellung von Informationen und zusätzlichen Dienstemerkmalen zur
Kostenkontrolle nach Absatz 4 interaktive Führer oder ähnliche
Techniken selbst oder über Dritte bereitstellen, wenn diese auf dem
Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung
stehen. Zur Bereitstellung nach Satz 3 ist die Nutzung der von
Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze und von Anbietern von
Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten veröffentlichten Informationen für die
Bundesnetzagentur oder für Dritte kostenlos.

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