Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__1.html
Legislation: bdgbukbminasdv

Title: § 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen als oberste Dienstbehörde

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überträgt seine
Befugnisse als oberste Dienstbehörde im Sinne des
Bundesdisziplinargesetzes (§ 83 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes) der Beamtinnen und Beamten

1.  der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Geschäftsführerinnen und
    Geschäftsführer der Zentrale und der Mitglieder der Geschäftsführungen
    der Regionaldirektionen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,

2.  der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Ausnahme der Präsidentin
    oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums auf
    den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund, der diese
    Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten oder ein anderes
    Mitglied des Direktoriums weiter übertragen kann,

3.  der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Ausnahme der
    Mitglieder der Geschäftsführung und der Beamtinnen und Beamten der
    Künstlersozialkasse auf den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
    Knappschaft-Bahn-See, der diese Befugnisse auf ein Mitglied der
    Geschäftsführung weiter übertragen kann,

4.  der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der oder des für die
    Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiterin oder
    Abteilungsleiters auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der
    Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
    See, die oder der diese Befugnisse auf ein anderes Mitglied der
    Geschäftsführung weiter übertragen kann,

5.  der Unfallversicherung Bund und Bahn mit Ausnahme der
    Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und ihrer oder seiner
    Vertreterin oder ihres und seines Vertreters auf den Vorstand der
    Unfallversicherung Bund und Bahn, der diese Befugnisse auf die
    Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer weiter übertragen kann,

6.  der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit
    Ausnahme der Mitglieder der Geschäftsführung auf den Vorstand der
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, der
    diese Befugnisse auf ein Mitglied der Geschäftsführung weiter
    übertragen kann,

7.  den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme der Geschäftsführerin
    oder des Geschäftsführers oder der Mitglieder der Geschäftsführung auf
    den Vorstand der in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
    aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften, der diese Befugnisse
    auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder ein Mitglied
    der Geschäftsführung weiter übertragen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BDGBuKBMinASDV
Level: 2.0