Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__23.html
Legislation: stpo

Title: § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Paragraph: 23

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen
Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der
Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der
Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft
Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem
höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen,
der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren
Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0