Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__65.html
Legislation: zag_2018

Title: § 65 Mitteilung in Strafsachen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde
hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von
Instituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten
oder deren gesetzliche Vertreter wegen Verletzung ihrer
Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit
der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmung, im Fall der Erhebung der öffentlichen
Klage der Bundesanstalt

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf den eingelegten
Rechtsbehelf zu übermitteln. § 60a Absatz 1a bis 3 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0