Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_36/__2.html
Legislation: bimschv_36

Title: § 2 Ermittlung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen Biokraftstoffmenge

Description:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 2 Ermittlung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen Biokraftstoffmenge

Paragraph: 2

Full Text:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 2 Ermittlung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen Biokraftstoffmenge

(1) Der nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a
Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verpflichtete
(Verpflichteter) hat mittels geeigneter Aufzeichnungen für das
jeweilige Verpflichtungsjahr die Art und zugehörige Menge der von ihm
in Verkehr gebrachten Kraftstoffe nachzuweisen, die nach § 2 Absatz 1
Nummer 1, 4 und, soweit Biomethan zur Anrechnung kommt, nach § 2
Absatz 1 Nummer 7 oder § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes
zu versteuern sind. Er hat dabei insbesondere die Art und zugehörige
Menge sowie die Treibhausgasemissionen der von ihm in Verkehr
gebrachten Biokraftstoffe zu erfassen. Die Aufzeichnungen müssen so
beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb
einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die
Berechnung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen
Treibhausgasminderung festzustellen.

(2) Soweit Kraftstoffe zu einem in § 37a Absatz 1 Satz 3 bis 10 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Zweck abgegeben wurden, sind
auch hierüber Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 zu führen. Die
Abgabe zu dem in Satz 1 genannten Zweck ist in geeigneter Form
nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-36
Level: 2.0