Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__19.html
Legislation: pauswg

Title: § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

(1) Die Speicherung eines Sperrmerkmals ist ausschließlich zulässig

1.  in der Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder

2.  vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung, ob der Personalausweis
    in den Sperrlisten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 aufgeführt ist; die Daten
    sind nach der Prüfung unverzüglich zu löschen. Zur Ermöglichung auch
    wiederholter Prüfungen, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach
    § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführt ist, erfolgt bei einem
    Diensteanbieter, der eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz,
    der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    73), dem Vertrauensdienstegesetz oder dem Telekommunikationsgesetz
    durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten
    Sperrmerkmals erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem
    Speicherbeginn.

(2) Der Ausweishersteller speichert zur Durchführung des
Auskunftsanspruchs nach § 10a Absatz 5 Satz 1 zu jeder Übermittlung
nach § 10a Absatz 1 Satz 1 das dienste- und kartenspezifische
Kennzeichen jeweils für das elektronische Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises und des mobilen Endgeräts
sowie das Datum und die Uhrzeit der Einrichtung, den letzten Tag der
Gültigkeitsdauer, die Sperrsumme, das Sperrkennwort und den Hersteller
und die Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts. Die in Satz 1
genannten Daten sind spätestens einen Monat nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises mit einem
mobilen Endgerät zu löschen. Im Übrigen ist eine Speicherung des
Sperrkennworts und der Sperrsumme zum elektronischen
Identitätsnachweis mit dem Personalausweis ausschließlich im
Personalausweisregister nach § 23 Absatz 3 Nummer 12 und im
Melderegister zulässig.

(3) Eine zentrale, alle Sperrkennwörter oder alle Sperrmerkmale
umfassende Speicherung ist unzulässig.

(4) Daten, die im Rahmen der Durchführung des elektronischen
Identitätsnachweises aus technischen Gründen oder zum Abgleich mit der
Sperrliste an den Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für
den Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die Verarbeitung der
Daten nach § 18 Abs. 3 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a
übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung
eines elektronischen Benutzerkontos.

(6) Die Übernahme der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a
übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren
Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur
Wahrnehmung der Geschäftszwecke des Diensteanbieters erforderlich ist.
Zulässig ist auch, das Formular mit einem dauerhaften elektronischen
Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber beim
Ausfüllen des Formulars nach § 18 oder nach § 18a identifiziert hat.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0