Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__1.html
Legislation: rsiedlgergg_1935

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 1

(1) Wird ein mit einer Hypothek belastetes Grundstück im Rahmen eines
Siedlungsverfahrens nach dem Reichssiedlungsgesetz von einem
Siedlungsunternehmen oder einem Dritten erworben, so darf der
Gläubiger der Hypothek ein ihm für den Fall des Eigentumswechsels
zustehendes Kündigungsrecht nicht ausüben. Das gleiche gilt, wenn
eines von mehreren mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücken
oder Teile eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks erworben
werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann die Siedlungsbehörde die
Hypothek auf die Grundstücke oder Grundstücksteile verteilen; der
Gläubiger kann der Verteilung nicht widersprechen. Die Verteilung ist
nach dem in den einzelnen Ländern der Besteuerung des Grundvermögens
zugrunde liegenden Maßstab oder, wenn dieser von dem Nutzungswert der
einzelnen Teilstücke erheblich abweicht, nach einem anderen geeigneten
Maßstab vorzunehmen, erforderlichenfalls nach Ermittlung des Wertes
der Grundstücke oder Grundstücksteile durch besondere Schätzung.

(3) Im Falle des Eigentumswechsels haftet der Erwerber von dem
Eigentumsübergang an für die persönliche Forderung, die dem nach
Absatz 2 verteilten Betrag einer Hypothek zugrunde liegt. Die Rechte
des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner, die Mitschuldner und
Bürgen sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden
Pfandrecht oder sonstigen Sicherheiten erlöschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschulden,
Rentenschulden und Reallasten sinngemäß; doch gilt Absatz 2 für
Altenteile nur, soweit der Unterhalt des Berechtigten durch die
Verteilung nicht gefährdet wird.

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RSiedlGErgG-1935
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