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Legislation: gsg

Title: § 3 Entscheidung über die Zulassung

Description:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 3 Entscheidung über die Zulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 3 Entscheidung über die Zulassung

(1) Einem Antrag auf Zulassung als Vertragsarzt, der bis zum 31.
Januar 1993 gestellt wird, ist auch dann zu entsprechen, wenn
Zulassungsbeschränkungen nach dem 1. Januar 1993 gemäß § 103 Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angeordnet sind. Die Zulassung
nach Satz 1 endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht
spätestens bis zum 1. Oktober 1993 aufgenommen wird. Abweichend von §
95 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann ein Antrag
nach Satz 1 auch dann gestellt werden, wenn die Vorbereitungszeit nach
§ 95 Abs. 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vor dem 5.
November 1992 begonnen hat und vor dem 1. April 1993 abgeschlossen
worden ist.

(2) Der Zulassungsausschuß kann über Zulassungsanträge, die nach dem
31\. Januar 1993 gestellt werden, erst dann entscheiden, wenn der
Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 103
Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat.
Anträge nach Satz 1 sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann
abzulehnen, wenn diese noch nicht bei Antragstellung angeordnet waren.

(3) Der Zulassungsausschuß kann Genehmigungen zur Anstellung eines
Arztes nach § 32b Abs. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
erst erteilen, wenn der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die
Feststellung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch getroffen hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Vertragszahnärzte entsprechend.

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GSG
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