Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__5.html
Legislation: it-netzg

Title: § 5 Vergabe

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 5 Vergabe

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 5 Vergabe

(1) Hinsichtlich des Verbindungsnetzes ist gemeinsame Vergabestelle
des Bundes und der Länder einschließlich der mittelbaren Bundes- und
Landesverwaltung eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat zu bestimmende Bundesbehörde. Der Bund kann Unternehmen mit dem
Aufbau und dem Betrieb des Verbindungsnetzes beauftragen.

(2) Der Bund stellt die Vergabeunterlagen im Benehmen mit einem vom
Koordinierungsgremium eingesetzten Arbeitsgremium aus drei
Ländervertretern fertig. Den Ländern wird zu ihrer Beteiligung
rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen Einsicht in
die Entwürfe der Vergabeunterlagen gewährt; dabei ist der Schutz
vertraulicher Dokumente durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0