Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57d.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

Paragraph: 57d

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut
und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten

1.  Fahrzeugherstellern,

2.  Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder

3.  Beauftragten der Hersteller nach Nummer 1 oder 2.

(1a) Ferner dürfen Geschwindigkeitsbegrenzer von den in § 57b Absatz 3
Satz 1 genannten Stellen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc geprüft
werden. Das Beauftragen von Kraftfahrzeugwerkstätten für diese Prüfung
bestimmt sich nach Anlage XVIIId. Die Prüfung darf nur an einer
Prüfstelle durchgeführt werden, die den in Anlage XVIIIb festgelegten
Anforderungen entspricht.

(2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer
nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die
Geschwindigkeitsbegrenzer vor der Erstinbetriebnahme, nach jedem
Einbau, jeder Reparatur, jeder Änderung der Wegdrehzahl oder des
wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeuges, die sich aus einer
Änderung der Reifengröße ergibt, sowie bei für die Begrenzung
wesentlichen Änderungen an der Kraftstoff-Zuführungseinrichtung durch
einen Berechtigten nach Absatz 1 oder 1a prüfen zu lassen, ob Einbau,
Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Bei Vorliegen der
Vorschriftsmäßigkeit hat der Berechtigte nach Absatz 1 oder 1a an der
B-Säule der Fahrerseite gut sichtbar und dauerhaft ein Einbauschild
anzubringen. Bei Fahrzeugen ohne B-Säule ist das Einbauschild gut
sichtbar und dauerhaft am Türrahmen der Fahrerseite des Fahrzeuges
anzubringen. Das Einbauschild muss plombiert sein. Der Halter hat
sicherzustellen, dass das Einbauschild die in Satz 7 genannten Angaben
enthält, plombiert, vorschriftsmäßig angebracht und weder verdeckt
noch verschmutzt ist. Abweichend von Satz 4 muss das Einbauschild
nicht plombiert sein, wenn es sich nur durch Zerstörung der Angaben
entfernen lässt. Das Einbauschild muss mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berechtigten nach Absatz 1,

2.  die eingestellte Geschwindigkeit v
    set                   ,

3.  Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl des Kraftfahrzeugs,

4.  wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs und Reifengröße,

5.  Datum der Prüfung und

6.  die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des
    Kraftfahrzeuges.

Dieses Einbauschild kann mit dem Einbauschild nach § 57b kombiniert
werden.

(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller
eingebaut, der Inhaber einer EU-Typgenehmigung oder einer Allgemeinen
Betriebserlaubnis nach § 20 ist, kann dieser das nach Absatz 2
erforderliche Einbauschild ausstellen.

(4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller, der Hersteller von
Geschwindigkeitsbegrenzern, der Beauftragten der Fahrzeughersteller
und der Beauftragten der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern für
den Einbau und für die Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern ist das
Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.

(5) Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1.  der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die Gewähr für zuverlässige
    Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,

2.  der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst vornimmt, nachweist,
    dass er über die erforderlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen,
    dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen
    Einrichtungen und Ausstattungen verfügt.

(6) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, die sicherstellen, dass der Einbau
und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

(7) Das Kraftfahrt-Bundesamt übt die Aufsicht über die Inhaber der
Anerkennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch
von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere die
Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und
die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der
Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt
werden.

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StVZO-2012
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