Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__128.html
Legislation: sag

Title: § 128 Verfassung des Brückeninstituts

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts

(1) Brückeninstitut kann nur ein Rechtsträger sein,

1.  dessen Anteile ganz oder teilweise von der Abwicklungsbehörde oder
    einer anderen öffentlichen Stelle gehalten werden,

2.  der von der Abwicklungsbehörde auf Grund gesellschaftsrechtlicher,
    vertraglicher oder hoheitlicher Einflussmöglichkeiten kontrolliert
    wird und

3.  der als Brückeninstitut für die Zwecke des § 107 Absatz 1 Nummer 1
    Buchstabe b gegründet wurde.

(2) Der Einwilligung der Abwicklungsbehörde bedürfen

1.  der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung, die Anmeldung der
    Gesellschaft, der Gründungsbericht und die Gründungsprüfung,

2.  die Berufung der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgans des Brückeninstituts,

3.  die Festlegung der Zuständigkeiten der jeweiligen Geschäftsleiter
    sowie die für sie geltenden Vergütungsregelungen und

4.  die Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a des Kreditwesengesetzes.

Die Abwicklungsbehörde kann die Einwilligung versagen, wenn dies die
Erreichung der Abwicklungsziele fördert.

(3) Das Brückeninstitut ist mit dem Ziel zu betreiben,

1.  den Zugang zu kritischen Funktionen zu erhalten und

2.  innerhalb der gegebenenfalls verlängerten Frist nach Absatz 4 Satz 1
    Nummer 3 das Brückeninstitut oder seine Vermögenswerte, Rechte und
    Verbindlichkeiten unter angemessenen Bedingungen an einen oder mehrere
    private Erwerber zu veräußern.

(4) Die Abwicklungsbehörde hat festzustellen, dass ein Rechtsträger
seine Eigenschaft als Brückeninstitut verliert, wenn

1.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht mehr erfüllt
    sind,

2.  alle oder weitgehend alle Vermögenswerte, Rechte oder
    Verbindlichkeiten des Brückeninstituts an einen Dritten veräußert
    werden oder

3.  die in den Nummern 1 und 2 genannten Ergebnisse nicht innerhalb von
    zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Übertragung nach § 107
    Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b auf das Brückeninstitut erfolgt ist,
    eintreten.

Die Abwicklungsbehörde kann die Frist nach Satz 1 Nummer 3 auch
mehrfach jeweils um ein Jahr verlängern, wenn sie Grund zu der Annahme
hat, dass sich durch die Verlängerung eines der in Satz 1 Nummer 1 und
2 genannten Ergebnisse besser erreichen lässt oder wenn eine
Verlängerung erforderlich ist, um die Fortführung wesentlicher Bank-
oder Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Die Entscheidung nach
Satz 2 ist zu begründen und muss eine detaillierte Beurteilung der
Lage, einschließlich der Marktbedingungen und -aussichten enthalten,
die die Entscheidung rechtfertigen.

(5) Stellt die Abwicklungsbehörde nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3
fest, dass ein Rechtsträger seine Eigenschaft als Brückeninstitut
verliert, stellt die Abwicklungsbehörde bei Vorliegen eines
Insolvenzgrundes unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das verbleibende Vermögen des
Brückeninstituts. § 46b Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes gilt
mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesanstalt die
Abwicklungsbehörde tritt. Liegt im Fall des Satzes 1 kein
Insolvenzgrund vor, veranlasst die Abwicklungsbehörde die Liquidation
des Brückeninstituts.

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SAG
Level: 6.0