Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39f.html
Legislation: estg

Title: § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
2. - Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V

Paragraph: 39f

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
2. - Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V

(1)
1             Bei Ehegatten, die in die Steuerklasse IV gehören (§ 38b
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erster Halbsatz), hat das Finanzamt auf
Antrag beider Ehegatten nach § 39a anstelle der
Steuerklassenkombination III/V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) als
Lohnsteuerabzugsmerkmal jeweils die Steuerklasse IV in Verbindung mit
einem Faktor zur Ermittlung der Lohnsteuer zu bilden, wenn der Faktor
kleiner als 1 ist.
2             Der Faktor ist Y : X und vom Finanzamt mit drei
Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen.
3             „Y“ ist die voraussichtliche Einkommensteuer für beide
Ehegatten nach dem Splittingverfahren (§ 32a Absatz 5) unter
Berücksichtigung der in § 39b Absatz 2 genannten Abzugsbeträge.
4             „X“ ist die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer bei
Anwendung der Steuerklasse IV für jeden Ehegatten.
5             Maßgeblich sind die Steuerbeträge des Kalenderjahres,
für das der Faktor erstmals gelten soll.
6             In die Bemessungsgrundlage für Y werden jeweils neben
den Jahresarbeitslöhnen der ersten Dienstverhältnisse zusätzlich nur
Beträge einbezogen, die nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 als
Freibetrag ermittelt und als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden
könnten; Freibeträge werden neben dem Faktor nicht als
Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet.
7             In den Fällen des § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sind
bei der Ermittlung von Y und X die Hinzurechnungsbeträge zu
berücksichtigen; die Hinzurechnungsbeträge sind zusätzlich als
Lohnsteuerabzugsmerkmal für das erste Dienstverhältnis zu bilden.
8             Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren
Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu
berücksichtigen.
9             Der nach Satz 1 gebildete Faktor gilt bis zum Ablauf des
Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Faktor
erstmals gilt oder zuletzt geändert worden ist.
10             Die Ehegatten können eine Änderung des Faktors
beantragen, wenn sich die für die Ermittlung des Faktors maßgeblichen
Jahresarbeitslöhne im Sinne des Satzes 6 ändern.
11             Besteht eine Anzeigepflicht nach § 39a Absatz 1 Satz 5
oder wird eine Änderung des Freibetrags nach § 39a Absatz 1 Satz 4
beantragt, gilt die Anzeige oder der Antrag auf Änderung des
Freibetrags zugleich als Antrag auf Anpassung des Faktors.

(2) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn hat der
Arbeitgeber Steuerklasse IV und den Faktor anzuwenden.

(3)
1             § 39 Absatz 6 Satz 3 und 5 gilt mit der Maßgabe, dass
die Änderungen nach Absatz 1 Satz 10 und 11 keine Änderungen im Sinne
des § 39 Absatz 6 Satz 3 sind.
2             § 39a ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass ein Antrag
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 39a Absatz 2) nur
erforderlich ist, wenn bei der Faktorermittlung zugleich Beträge nach
§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 berücksichtigt werden sollen.

(4) Das Faktorverfahren ist im Programmablaufplan für die maschinelle
Berechnung der Lohnsteuer (§ 39b Absatz 6) zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 4.0