Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__22.html
Legislation: finvermv

Title: § 22 Aufzeichnungspflicht

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 5 - Sonstige Pflichten
§ 22 Aufzeichnungspflicht

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 5 - Sonstige Pflichten
§ 22 Aufzeichnungspflicht

(1) Der Gewerbetreibende hat von der Annahme des Auftrags an nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3 Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen
und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind
unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen.

(2) Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen ersichtlich sein

1.  der Name und Vorname oder die Firma sowie die Anschrift des Anlegers,

1a. sofern der Gewerbetreibende regelmäßige Eignungsbeurteilungen
    vornimmt, die Vereinbarungen mit dem Anleger, die die Rechte und
    Pflichten der Vertragsparteien sowie die sonstigen Bedingungen
    festlegen, zu denen der Gewerbetreibende Anlagevermittlung oder
    Anlageberatung für den Anleger erbringt. Hinsichtlich der
    Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht ist Artikel 58 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission entsprechend
    anzuwenden,

1b. der Nachweis, dass die in § 11a Absatz 1 genannten Maßnahmen zur
    Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen wurden,

1c. der Nachweis, dass die in § 11a Absatz 2 genannte Mitteilung über
    Interessenkonflikte rechtzeitig und vollständig erfolgt ist,

1d. der Nachweis, dass durch die Vergütung oder Bewertung keine Anreize im
    Sinne des § 11a Absatz 3 geschaffen wurden,

2.  der Nachweis, dass die in den §§ 12 oder 12a und den §§ 13, 15 und 17
    oder § 17a Satz 1 genannten Angaben rechtzeitig und vollständig
    mitgeteilt wurden,

3.  der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 1 genannten Informationen
    rechtzeitig und vollständig eingeholt wurden und über geeignete
    Finanzanlagen beraten wurde,

4.  der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen
    rechtzeitig und vollständig eingeholt und die in Satz 3 und 4
    genannten Informationen rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden,

4a. der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 3a genannten Informationen
    rechtzeitig und vollständig eingeholt wurden,

5.  der Nachweis über die Auskehr von Zuwendungen nach § 17a Absatz 2,

6.  der Nachweis über die Geeignetheitserklärung nach § 18 und ihre
    Aushändigung an den Anleger sowie

7.  die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr durchgeführten
    Anlageberatungen und die Anzahl der Anlageberatungen, in deren
    Zusammenhang der Gewerbetreibende nach § 34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der
    Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte
    gewährt hat.

(3) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und
Buchführungspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FinVermV
Level: 3.0