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Legislation: asg

Title: § 4 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Anwendungsbereich

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Anwendungsbereich

(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind zulässig zur
Sicherstellung von Arbeitsleistungen

1.  bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,

1a. bei mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindlichen Gesellschaften,
    soweit sie zur Versorgung der Bundeswehr und der verbündeten
    Streitkräfte dienen,

1b. bei sonstigen Unternehmen, soweit deren Leistungserbringung im Rahmen
    von Vertragsverhältnissen zur Versorgung der Bundeswehr und der
    verbündeten Streitkräfte erforderlich ist,

1c. bei Betrieben, soweit sie Militärausrüstung, einschließlich
    dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze liefern, erzeugen oder
    Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang dazu erbringen, sowie

1d. bei Forschungseinrichtungen, soweit sie militärisch forschen,

2.  bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der
    Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
    Rechts,

3.  bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,

4.  in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und
    Abfallbeseitigung,

4a. in Ernährungsunternehmen nach § 2 Nummer 6 des
    Ernährungssicherstellungs- und
    -vorsorgegesetzes,

5.  in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen
    pflegebedürftige Personen betreut werden,

6.  in Betrieben der Mineralöl-, Gas-, Kohle- und Wasserstoffversorgung,

7.  in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und
    Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,

8.  bei der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen, die nach Kapitel
    12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des
    Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind,

9.  bei der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten
    Flugsicherungsorganisation und, soweit die
    Flugsicherungsorganisationen hoheitliche Aufgaben betreffend den
    Luftraum über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
    wahrnehmen, bei den nach § 31f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz
    2 Satz 2, des Luftverkehrsgesetzes oder durch internationale
    Vereinbarung beauftragten Flugsicherungsorganisationen,

10. bei Betrieben, soweit sie Leistungen zur Sicherstellung der
    Funktionsfähigkeit oder der Sicherheit der Informationstechnik
    gegenüber Betrieben oder Dienststellen im Sinne der Nummern 1a bis 9
    erbringen.

Militärausrüstung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1c ist jede Ausrüstung,
die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische
Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder
Kriegsmaterial bestimmt ist.

(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3)
durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und
Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des
Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes
zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch
einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die
Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind gegenüber
deutschen Staatsangehörigen bei einem Beschäftigungsort außerhalb des
Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland auch zulässig zur
Sicherstellung von Arbeitsleistungen

1.  nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie, wenn der versorgende Betrieb der
    Gesellschaft oder des Unternehmens seinen Sitz im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland hat, nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 1b
    und

2.  nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9.

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