Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__25.html
Legislation: strrehag

Title: § 25 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 25 Zuständigkeiten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 25 Zuständigkeiten

(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 und
zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die
Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Geschäftsbereich die
Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Die Landesregierungen
können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Über
Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17, 17a
und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige Gericht. Die Vorschriften
des Abschnitts 2 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. Der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung
der Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.

(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt,
die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
erhalten haben

1.  für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches
    Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen
    Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses
    Gesetzes beantragt worden ist, oder

2.  weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der
    kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet dort ohne
    Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1
    Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder
    in Gewahrsam gehalten wurden.

Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 an
Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des
Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen zuständig. Über
Streitigkeiten bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das
Verwaltungsgericht.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt und die Reihenfolge der
Gewährung der Leistung, auf die nach Absatz 2 ein Anspruch besteht,
nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.

(4) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21 und 22 sind die
nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmten Behörden zuständig. Das Verfahren für die
Gewährung von Leistungen nach den §§ 21 und 22 richtet sich nach dem
Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(5) In Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 21 und 22
entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese
Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für
Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0