Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__12.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 12 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 12 Übergangsregelung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 12 Übergangsregelung

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 übermittelt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen für den in § 303d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck am 1. Dezember 2020 die Daten an
das Forschungsdatenzentrum, die ihm übermittelt wurden für die
Durchführung des Risikostrukturausgleiches für die Berichtsjahre 2016,
2017 und 2018 nach § 268 Absatz 3 Satz 14 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung in
Verbindung mit § 3 Absatz 4 und § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 der
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. März 2020
geltenden Fassung. Das Forschungsdatenzentrum übernimmt den
Datenbestand der Datenaufbereitungsstelle nach § 2 Absatz 2 der
Datentransparenzverordnung vom 10. September 2012 und führt ihn mit
den nach Satz 1 übermittelten Daten zusammen.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt bei den Daten nach
Absatz 1 ein Fehlerverfahren anhand des Datenbereinigungskonzepts
durch, das das Bundesamt für Soziale Sicherung im Rahmen des
Risikostrukturausgleichs vornimmt, und übermittelt die Daten mit einer
Arbeitsnummer versehen an das Forschungsdatenzentrum. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt der Vertrauensstelle
eine Liste mit den Lieferpseudonymen, die die Krankenkassen für die
Übermittlung derselben Daten zur Durchführung des
Risikostrukturausgleichs verwendet haben, und mit den dazugehörigen
Arbeitsnummern. Die Vertrauensstelle überführt diese Liste in
periodenübergreifende Langzeitpseudonyme. Dazu sind der
Vertrauensstelle sämtliche Pseudonymisierungsschlüssel der
Vertrauensstelle nach § 2 Absatz 1 der Datentransparenzverordnung vom
10\. September 2012 auszuhändigen. Das Forschungsdatenzentrum verknüpft
die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelten Datensätze
mit Hilfe der Arbeitsnummern mit dem periodenübergreifenden
Langzeitpseudonym. Das Nähere zur Übermittlung der Daten vereinbart
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit dem
Forschungsdatenzentrum und der Vertrauensstelle.

(3) Abweichend von § 3 Absatz 2 übermitteln die Krankenkassen die
folgenden Daten nach § 3 Absatz 1 an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen als Datensammelstelle:

1.  spätestens bis zum 1. Oktober 2022: die Daten für das Berichtsjahr
    2021 und, soweit vorhanden, für das Berichtsjahr 2019 und

2.  spätestens bis zum 1. Oktober 2023: die Daten für das Berichtsjahr
    2022 und, soweit vorhanden, für das Berichtsjahr 2020.

Von der Übermittlung nach Satz 1 ausgenommen sind Daten nach § 3
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und Daten der vor- und nachstationären
sowie ambulanten Krankenhausbehandlung. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen übermittelt die Daten nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 an
das Forschungsdatenzentrum.

(4) Das Forschungsdatenzentrum nimmt vor der Bereitstellung der Daten
an Nutzungsberechtigte eine Datenschutzfolgeabschätzung nach Artikel
35 der Verordnung (EU) 2016/679 vor. Die hierfür beim
Forschungsdatenzentrum entstehenden Personal- und Sachkosten sind
nicht aus den Finanzmitteln, die das Forschungsdatenzentrum nach § 11
erhält, zu tragen. Es ist eine projektbezogene Finanzierung durch das
Bundesministerium für Gesundheit für diese Aufgabe vorzusehen.

(5) Anträge von Nutzungsberechtigten, die an die
Datenaufbereitungsstelle gestellt und noch nicht abschließend
bearbeitet wurden, verlieren ihre Gültigkeit und sind beim
Forschungsdatenzentrum erneut zu stellen. Hierauf sind die
Nutzungsberechtigten, die einen solchen Antrag gestellt haben,
hinzuweisen. Eine Gebühr wird für die ungültig gewordenen Anträge
nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0