Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__11.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 11 Kontrollen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 11 Kontrollen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 11 Kontrollen

(1) Die zuständigen Landesbehörden führen gemäß Artikel 34 der
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19\. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S.
24), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1127 (ABl. L 184 vom
11\.7.2015, S. 13) geändert worden ist, Kontrollen von Einrichtungen,
Unternehmen, Maklern und Händlern gemäß Artikel 50 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und auf der Grundlage von nach § 11a
erstellten Kontrollplänen durch.

(2) Die gemäß § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1 zuständigen Behörden
kontrollieren die Verbringung von Abfällen und die damit verbundene
Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 50 Absatz 2 und 3 bis 4d der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und auf der Grundlage von nach § 11a
erstellten Kontrollplänen. Bei der Kontrolle von Verbringungen von
Abfällen wirken die vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten
Zollbehörden sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität im Rahmen
ihrer bestehenden Aufgaben mit. Die Zollbehörden und das Bundesamt für
Logistik und Mobilität arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den
zuständigen Landesbehörden zusammen.

(3) Besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dieses Gesetzes, insbesondere der
Verdacht einer illegalen Verbringung, unterrichten die in den Absätzen
1 und 2 genannten Behörden die Landesbehörde, die für das Gebiet
zuständig ist, in dem die Kontrolle durchgeführt wurde, sowie

1.  im Falle der Verbringung in das Bundesgebiet die zuständige Behörde am
    Bestimmungsort gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1,

2.  im Falle der Verbringung aus dem Bundesgebiet die zuständige Behörde
    am Versandort gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 oder

3.  im Falle der Verbringung durch das Bundesgebiet die für die Durchfuhr
    zuständige Behörde gemäß § 14 Abs. 4

unverzüglich schriftlich oder elektronisch über den Verdacht und die
Gründe dafür. Dies gilt nicht, falls das Bundesamt für Logistik und
Mobilität den alleinigen Verdacht eines Verstoßes gegen die
Kennzeichnungspflicht gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 hat und entweder für
dessen Verfolgung nach § 18 Absatz 5 zuständig ist oder den Vorgang an
die zuständige Behörde des jeweiligen Landes abgibt.

(4) Nachdem die Landesbehörde, die für das Gebiet zuständig ist, in
dem die Kontrolle durchgeführt wurde, gemäß Absatz 3 unterrichtet
wurde und den Verdacht und die Gründe dafür als stichhaltig erachtet,
stellt sie auf Kosten und Gefahr der verfügungsberechtigten Person
sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung getroffen werden,
bis

1.  die zuständige Behörde am Versandort im Falle des Artikels 24 Abs. 2
    Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006,

2.  die zuständige Behörde am Bestimmungsort im Falle des Artikels 24 Abs.
    3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder

3.  die in den Nummern 1 und 2 genannten Behörden zusammen im Falle des
    Artikels 24 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

anderweitig entschieden hat oder haben und ihr ihre Entscheidung
schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat oder haben.

(5) Im Falle des Absatzes 3 und im Falle einer Entdeckung gemäß
Artikel 22 Abs. 9, Artikel 24 Abs. 7, Artikel 35 Abs. 6, auch in
Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5,
Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel
45, Artikel 47 und Artikel 48 Abs. 1, sowie Artikel 44 Abs. 5, auch in
Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden Abfälle sowie
deren Transport- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr der
verfügungsberechtigten Person bis zur Behebung der festgestellten
Mängel oder bis zur sicheren Lagerung sicherstellen.

(6) Die Absätze 3 und 4 lassen die Artikel 22 Abs. 9, Artikel 24 Abs.
2 Unterabs. 2, Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 7, Artikel 35 Abs. 6, auch
in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5,
Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel
45, Artikel 47 und Artikel 48 Abs. 1, sowie Artikel 44 Abs. 5, auch in
Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
unberührt.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen betreffend
die sichere Lagerung von Abfällen oder die Sicherstellung nach Absatz
4 oder Absatz 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
AbfVerbrG-2007
Level: 2.0