Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kk_nog/__6.html
Legislation: kkuenog

Title: § 6 Gemeinsamer Bundesausschuss

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen (KKÜNOG)
§ 6 Gemeinsamer Bundesausschuss

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen (KKÜNOG)
§ 6 Gemeinsamer Bundesausschuss

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch wird zum 1. Januar 2004 errichtet. Der Gemeinsame
Bundesausschuss tritt die Rechtsnachfolge der Ausschüsse nach den §§
91, 137c und 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung an. Der Gemeinsame
Bundesausschuss tritt in die Rechte und Pflichten der
Arbeitsgemeinschaft Koordinierungsausschuss nach § 137e Abs. 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung ein, insbesondere in die Dienst- und
Beschäftigungsverhältnisse der am 31. Dezember 2003 bei der
Arbeitsgemeinschaft Koordinierungsausschuss angestellten Bediensteten
und Beschäftigten in der zu diesem Zeitpunkt gültigen vertraglichen
Fassung.

(2) Die Träger des Gemeinsamen Bundesausschusses bestellen bis zum 31.
Januar 2004 die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses
einschließlich des Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen
Mitglieder.

(3) Bis zur Bestellung der Mitglieder des Gemeinsamen
Bundesausschusses nimmt der Vorsitzende des Ausschusses nach § 137e
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung die Aufgaben des Vorsitzenden des
Gemeinsamen Bundesausschusses wahr. Außerdem fassen die Ausschüsse
nach Absatz 1 Satz 2 bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin Beschlüsse, die
als Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses gelten;
Entsprechendes gilt für Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner
nach § 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Richtlinien und sonstige Beschlüsse der Ausschüsse nach den §§ 91,
137c, 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Vereinbarungen nach
§ 137 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bleiben bestehen; sie
können vom Gemeinsamen Bundesausschuss geändert und aufgehoben werden.

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KKÜNOG
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