Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafg/__6.html
Legislation: gafg

Title: § 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Jahr 2020 Anlage zu diesem
Gesetz ist. Der Wirtschaftsplan ist einschließlich der Vorbemerkungen
verbindlich. Ab dem Wirtschaftsjahr 2021 wird der Wirtschaftsplan
zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und dem Einzelplan 17
als Anlage beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und
Ausgaben auszugleichen. Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte
Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des
Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.

(2) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
GaFG
Level: 2.0