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Legislation: famfg

Title: § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde
an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist
eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine
Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen
Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von
den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an
die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf
Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind,
darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel
nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus
den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten
Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene
Beschluss aufzuheben.

(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn
diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur
anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht
oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das
Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an
einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache
zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung
zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn
sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher
Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

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FamFG
Level: 5.0