Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__28.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 28 Einladung zur Wahlversammlung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Erster Unterabschnitt - Wahl des Wahlvorstands
§ 28 Einladung zur Wahlversammlung

Paragraph: 28

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Erster Unterabschnitt - Wahl des Wahlvorstands
§ 28 Einladung zur Wahlversammlung

(1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3
des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei
Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschläge für die
Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Die Einladung muss
mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen. Sie
ist durch Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt zu machen.
Ergänzend kann die Einladung mittels der im Betrieb vorhandenen
Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden; § 2
Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Die Einladung muss folgende Hinweise
enthalten:

a)  Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands;

b)  dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der
    Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können (§
    14a Abs. 2 des Gesetzes);

c)  dass Wahlvorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl
    des Betriebsrats von mindestens zwei Wahlberechtigten unterzeichnet
    sein müssen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig
    Wahlberechtigten bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen;

d)  dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der
    Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der
    Schriftform bedürfen.

(2) Der Arbeitgeber hat unverzüglich nach Aushang der Einladung zur
Wahlversammlung nach Absatz 1 der einladenden Stelle alle für die
Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen (§ 2) in einem
versiegelten Umschlag auszuhändigen.

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BetrVGDV1WO
Level: 5.0