Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__32.html
Legislation: gentg

Title: § 32 Haftung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 32 Haftung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 32 Haftung

(1) Wird infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf
gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder
seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der
Betreiber verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Sind für denselben Schaden mehrere Betreiber zum Schadensersatz
verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der
Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt
ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden
Ersatzes davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder
anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis
425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des
Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der
die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des
Geschädigten gleich. Die Haftung des Betreibers wird nicht gemindert,
wenn der Schaden zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht
worden ist; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten der versuchten Heilung
sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch
erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit
aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren.
Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen
zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat. Stand der Getötete zur
Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er
diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder
unterhaltspflichtig werden konnte und ist dem Dritten infolge der
Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige
dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete
während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des
Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch
ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht
geboren war. Der Ersatzpflichtige hat zudem dem Hinterbliebenen, der
zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen
persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen
zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet,
wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein
Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

(5) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz
der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den
der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung seine
Erwerbsfähigkeit zeitweise oder dauernd aufgehoben oder gemindert oder
eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige
Entschädigung in Geld gefordert werden.

(6) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie
der nach Absatz 4 Satz 3 und 4 einem Dritten zu gewährende
Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. §
843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden.

(7) Stellt die Beschädigung einer Sache auch eine Beeinträchtigung der
Natur oder der Landschaft dar, so ist, soweit der Geschädigte den
Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht
eingetreten wäre, § 251 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der
Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wiederherstellung des
vorherigen Zustandes nicht allein deshalb unverhältnismäßig sind, weil
sie den Wert der Sache erheblich übersteigen. Für die erforderlichen
Aufwendungen hat der Schädiger auf Verlangen des Ersatzberechtigten
Vorschuß zu leisten.

(8) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

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