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Legislation: messev

Title: Anlage 2 Anforderungen an Messgeräte

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 Anforderungen an Messgeräte

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 Anforderungen an Messgeräte

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 2035 - 2038;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Messgeräte müssen die nachfolgend genannten Anforderungen zur
Gewährleistung der Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Prüfbarkeit
einhalten; nachfolgend genannte Vorgaben zur Beurteilung der
Einhaltung der Anforderungen sind zu beachten.

**1.** **Fehlergrenzen und Umgebungsbedingungen**

1.1 Fehlergrenzen

1.1.1 Unter Nennbetriebsbedingungen und ohne das Auftreten einer Störgröße
    darf die Messabweichung die nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bestimmten
    Fehlergrenzen nicht überschreiten.

1.1.2 Unter Nennbetriebsbedingungen und beim Auftreten einer Störgröße darf
    die Messabweichung die nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bestimmten
    Fehlergrenzen zuzüglich eines bestimmten Betrags nicht überschreiten;
    diese ist in den entsprechenden gerätespezifischen Anforderungen der
    in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 bestimmten Messgeräte festgelegt. Sind
    gerätespezifische Festlegungen nicht getroffen, muss das Messgerät
    unter Nennbetriebsbedingungen eine dem Stand der Technik entsprechende
    Festigkeit gegen Störgrößen aufweisen.

    Soll das Gerät in einem vorgegebenen kontinuierlichen
    elektromagnetischen Feld eingesetzt werden, müssen die erlaubten
    Messeigenschaften während der Prüfung in einem amplitudenmodulierten
    elektromagnetischen Hochfrequenz-Feld innerhalb der Fehlergrenzen
    liegen.

1.2 Umgebungsbedingungen

    Der Hersteller hat die klimatischen, mechanischen und
    elektromagnetischen Umgebungsbedingungen, unter denen das Gerät
    eingesetzt werden soll, sowie die Stromversorgung und andere
    Einflussgrößen, die seine Genauigkeit beeinträchtigen können,
    anzugeben. Er hat dabei die entsprechenden gerätespezifischen
    Anforderungen für Messgeräte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10
    einzuhalten.

1.2.1 Klimatische Umgebungsbedingungen

    Der Hersteller gibt die für den Verwendungszweck und zur
    Gewährleistung der Messrichtigkeit geeignete obere und untere Grenze
    für die Umgebungstemperatur des Messgeräts sowie die zulässige
    Umgebungsfeuchte auf der Grundlage des Stands der Technik an. Für
    Messgeräte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 legt der Hersteller die
    Temperaturgrenzen unter Verwendung der in Tabelle 1 ausgewiesenen
    Werte fest, sofern sich aus den gerätespezifischen Anforderungen nach
    § 8 nichts anderes ergibt. Der Hersteller gibt an, ob das Messgerät
    für betaute oder nicht betaute Feuchtigkeitsbedingungen und ob es für
    offene oder geschlossene Einsatzorte ausgelegt ist.

    Tabelle 1

    *        *
        *   Temperaturgrenzen

    *        *   Obere Temperaturgrenze

        *   30 °C

        *   40 °C

        *   55 °C

        *   70 °C

    *        *   Untere Temperaturgrenze

        *   5 °C

        *   – 10 °C

        *   – 25 °C

        *   – 40 °C

1.2.2 Mechanische Umgebungsbedingungen

    Der Hersteller gibt die für den Verwendungszweck und zur
    Gewährleistung der Messrichtigkeit geeigneten mechanischen
    Umgebungsbedingungen auf der Grundlage des Stands der Technik an,
    sofern sich aus den gerätespezifischen Anforderungen nach § 8 nichts
    anderes ergibt.

1.2.2.1 Für Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 gibt der
    Hersteller eine der nachfolgend beschriebenen Klassen M1 bis M3 für
    die mechanischen Umgebungsbedingungen an:

    a)  M1: für Messgeräte, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
        unbedeutende Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, zum
        Beispiel bei Messgeräten, die an leichten Stützkonstruktionen
        angebracht und geringfügigen Schwingungen und Erschütterungen
        ausgesetzt sind, die von örtlichen Spreng- oder Ramm-Arbeiten,
        zuschlagenden Türen oder ähnlichem ausgehen.

    b)  M2: für Messgeräte, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
        erhebliche bis starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten
        können, verursacht zum Beispiel von in der Nähe befindlichen Maschinen
        und vorbeifahrenden Fahrzeugen oder ausgehend von angrenzenden
        Schwermaschinen, Förderbändern oder ähnlichen Einrichtungen.

    c)  M3: für Messgeräte, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
        starke bis sehr starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten
        können, zum Beispiel bei Messgeräten, die direkt an Maschinen,
        Förderbändern oder ähnlichen Einrichtungen angebracht sind.

1.2.2.2 In Bezug auf die mechanischen Umgebungsbedingungen hat der Hersteller
    folgende Einflussgrößen zu berücksichtigen:

    a)  Schwingungen,

    b)  Erschütterungen.

1.2.3 Elektromagnetische Umgebungsbedingungen

    Der Hersteller gibt die für den Verwendungszweck und zur
    Gewährleistung der Messrichtigkeit geeigneten elektromagnetischen
    Umgebungsbedingungen auf der Grundlage des Stands der Technik an,
    sofern sich aus den gerätespezifischen Anforderungen nach § 8 nichts
    anderes ergibt.

1.2.3.1 Für die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Messgeräte gibt der
    Hersteller eine der nachfolgend beschriebenen Klassen für die
    elektromagnetischen Umgebungsbedingungen an:

    a)  E1: für Messgeräte, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
        elektromagnetische Störungen wie in Wohn- und Gewerbegebäuden sowie
        Gebäuden der Leichtindustrie auftreten können.

    b)  E2: für Messgeräte, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
        elektromagnetische Störungen wie in anderen Industriegebäuden
        auftreten können.

    c)  E3: für Messgeräte mit Stromversorgung durch die Fahrzeugbatterie. Die
        Messgeräte müssen den Anforderungen der Klasse E2 auch unter den
        folgenden zusätzlichen Anforderungen entsprechen:

        aa) Spannungsabfälle, die durch das Einschalten der Startermotor-
            Stromkreise von Verbrennungsmotoren verursacht werden,

        bb) Transienten bei Lastabfall, der dann auftritt, wenn eine entladene
            Batterie bei laufendem Motor abgeklemmt wird.

1.2.3.2 In Bezug auf die elektromagnetischen Umgebungsbedingungen hat der
    Hersteller die folgenden Einflussgrößen zu berücksichtigen:

    a)  Spannungsunterbrechungen,

    b)  kurzzeitige Spannungsabfälle,

    c)  Spannungstransienten in Versorgungs- oder Signalleitungen,

    d)  Entladung statischer Elektrizität,

    e)  elektromagnetische Hochfrequenz-Felder,

    f)  leitungsgeführte elektromagnetische Hochfrequenz-Felder in
        Versorgungs- und Signalleitungen,

    g)  Stoßspannungen in Versorgungs- und Signalleitungen.

1.2.4 Sofern die vom Hersteller zu bezeichnenden Verwendungsbedingungen des
    Messgeräts, einschließlich der örtlichen Bedingungen des Einsatzes,
    hierfür Anlass geben, sind auch die folgenden Einflussgrößen zu
    berücksichtigen:

    a)  Spannungsschwankungen,

    b)  Schwankungen der Netzfrequenz,

    c)  netzfrequente magnetische Felder,

    d)  sonstige Größen, die die Genauigkeit des Messgeräts erheblich
        beeinflussen können.

1.3 Für die Durchführung der Prüfungen gemäß dieser Verordnung ist
    Folgendes zu beachten:

1.3.1 Grundregeln für die Prüfung und die Bestimmung der Messabweichungen

    Die Anforderungen der Nummer 1.1 sind für jede relevante Einflussgröße
    zu überprüfen. Sofern sich aus den gerätespezifischen Anforderungen
    nach § 8 nichts anderes ergibt, ist

    a)  bei den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Messgeräten jede
        Einflussgröße gesondert zu überprüfen, wobei alle anderen
        Einflussgrößen relativ konstant auf ihrem Referenzwert gehalten
        werden,

    b)  bei allen übrigen Messgeräten der Einfluss verschiedener
        Einflussgrößen nach dem Stand der Technik zu ermitteln.

    Die messtechnische Prüfung ist während oder nach dem Anlegen der
    Einflussgröße durchzuführen, wobei der Zustand zu berücksichtigen ist,
    der dem üblichen Betriebszustand desjenigen Messgeräts entspricht, bei
    dem ein Auftreten dieser Einflussgröße wahrscheinlich ist.

1.3.2 Umgebungsfeuchte

    In Abhängigkeit von der klimatischen Umgebung, in der das Messgerät
    eingesetzt werden soll, kann für die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10
    genannten Messgeräte eine Prüfung durchgeführt werden entweder

    a)  bei feuchter Wärme und konstanter Temperatur (keine Betauung) oder

    b)  bei feuchter Wärme und zyklischer Temperaturänderung (Betauung).

    Sofern die vom Hersteller zu bezeichnenden Verwendungsbedingungen des
    Messgeräts, einschließlich der örtlichen Bedingungen des Einsatzes,
    hierfür Anlass geben, sind bei den übrigen Messgeräten auch Prüfungen
    bei anderen Bedingungen der Umgebungsfeuchte vorzunehmen. Die Prüfung
    bei feuchter Wärme und zyklischer Temperaturänderung ist vorzunehmen,
    wenn die Betauung von Bedeutung ist oder das Eindringen von Dampf
    durch den Atmungseffekt beschleunigt wird. Unter Bedingungen, bei
    denen es auf eine betauungsfreie Feuchte ankommt, kann die Prüfung bei
    feuchter Wärme und konstanter Temperatur gewählt werden.

**2.** **Reproduzierbarkeit der Messergebnisse**

    Bei der Bestimmung von ein und derselben Messgröße an
    unterschiedlichen Orten oder durch unterschiedliche Benutzer – unter
    ansonsten unveränderten Bedingungen – müssen aufeinander folgende
    Messergebnisse sehr nah beieinanderliegen. Sie dürfen sich unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Fehlergrenze des Messgeräts nur
    geringfügig voneinander unterscheiden.

**3.** **Wiederholbarkeit der Messergebnisse**

    Bei der Messung von ein und derselben Messgröße unter identischen
    Messbedingungen müssen aufeinander folgende Messergebnisse sehr nah
    beieinanderliegen. Sie dürfen sich unter Berücksichtigung der
    jeweiligen Fehlergrenzen des Messgeräts nur geringfügig voneinander
    unterscheiden.

**4.** **Ansprechschwelle und Empfindlichkeit des Messgeräts**

    Ein Messgerät muss für die jeweils beabsichtigten Messungen
    ausreichend empfindlich sein und eine ausreichend niedrige
    Ansprechschwelle besitzen.

**5.** **Messbeständigkeit**

    Ein Messgerät ist so auszulegen, dass es messbeständig gemäß der
    Definition in § 3 Nummer 12 des Mess- und Eichgesetzes ist, sofern es
    ordnungsgemäß aufgestellt und gewartet sowie entsprechend der
    Bedienungsanleitung unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen
    eingesetzt wird. Sofern der Hersteller nicht ausdrücklich einen
    anderen Zeitraum angibt, ist davon auszugehen, dass die Nutzungsdauer
    des Messgeräts mindestens einer Eichfrist entspricht.

**6.** **Einfluss eines Defekts auf die Genauigkeit der Messergebnisse**

    Ein Messgerät ist so auszulegen, dass der Einfluss eines Defekts, der
    zu einem ungenauen Messergebnis führen würde, so weit wie möglich
    vermindert wird, sofern ein derartiger Defekt nicht offensichtlich
    ist.

**7.** **Eignung des Messgeräts**

7.1 Ein Messgerät darf keine Merkmale aufweisen, die eine Benutzung in
    betrügerischer Absicht erleichtern. Die Möglichkeit der ungewollten
    Falschbedienung ist so gering wie möglich zu halten.

7.2 Ein Messgerät muss unter Berücksichtigung der praktischen
    Einsatzbedingungen für die beabsichtigte Benutzung geeignet sein und
    darf an den Benutzer keine unangemessen hohen Ansprüche stellen, um
    ein korrektes Messergebnis zu erhalten.

7.3 Bei Durchflüssen oder Strömen außerhalb des zulässigen Bereichs darf
    die Messabweichung eines Messgeräts für Versorgungsleistungen keine
    übermäßige einseitige Abweichung aufweisen.

7.4 Ist ein Messgerät für die Messung von Messgrößen ausgelegt, die im
    Zeitverlauf konstant sind, so muss das Messgerät gegenüber kleinen
    Schwankungen des Messwertes unempfindlich sein oder angemessen
    reagieren.

7.5 Ein Messgerät muss robust sein. Die Werkstoffe, aus denen es besteht,
    müssen für den beabsichtigten Einsatz unter den zu erwartenden
    Einsatzbedingungen geeignet sein.

7.6 Ein Messgerät ist so auszulegen, dass die Messvorgänge kontrolliert
    werden können, nachdem das Messgerät in Verkehr gebracht und in
    Betrieb genommen wurde. Falls erforderlich muss das Messgerät eine
    spezielle Ausrüstung oder Software für diese Kontrolle besitzen. Das
    Prüfverfahren ist in den dem Messgerät beizufügenden Unterlagen zu
    beschreiben.

7.7 Wenn ein Messgerät über zugehörige Software verfügt, die neben der
    Messfunktion weitere Funktionen erfüllt, muss die für die
    messtechnischen Merkmale entscheidende Software identifizierbar sein.
    Sie darf durch die zugehörige Software nicht in unzulässiger Weise
    beeinflusst werden.

**8.** **Schutz gegen Verfälschungen**

8.1 Der Anschluss von Zusatzeinrichtungen an ein Messgerät darf an offen
    zugänglichen Schnittstellen nur möglich sein, wenn es sich um
    rückwirkungsfreie Schnittstellen handelt. Die messtechnischen Merkmale
    eines Messgeräts dürfen durch das Anschließen eines anderen Geräts,
    durch die Merkmale des angeschlossenen Geräts oder die Merkmale eines
    getrennten Geräts, das mit dem Messgerät in Kommunikationsverbindung
    steht, nicht in unzulässiger Weise beeinflusst werden.

8.2 Eine Baueinheit, die für die messtechnischen Merkmale wesentlich ist,
    ist so auszulegen, dass sie vor Eingriffen gesichert werden kann.
    Falls es zu einem Eingriff kommt, müssen die vorgesehenen
    Sicherungsmaßnahmen den Nachweis des Eingriffs ermöglichen.

8.3 Software, die für die messtechnischen Merkmale entscheidend ist, ist
    entsprechend zu kennzeichnen und zu sichern. Die Identifikation der
    Software muss am Messgerät auf einfache Weise möglich sein. Eventuelle
    Eingriffe an der Software müssen jeweils für den nach § 31 Absatz 2
    Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes bestimmten Zeitraum nachweisbar
    sein.

8.4 Messdaten oder Software, die für die messtechnischen Merkmale
    entscheidend sind, sowie messtechnisch wichtige Parameter, die
    gespeichert oder übertragen werden, sind angemessen gegen
    versehentliche oder vorsätzliche Verfälschung zu schützen.

8.5 Bei Messgeräten zur Messung von Versorgungsleistungen, soweit diese in
    § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannt sind, muss sichergestellt sein,
    dass die in Sichtanzeigen dargestellten Messwerte, aus denen die
    Gesamtliefermenge abgeleitet werden kann und die ganz oder teilweise
    als Grundlage für die Abrechnung dienen, während des Betriebs nicht
    zurückgesetzt werden können.

**9.** **Anzeige des Messergebnisses**

9.1 Das Messergebnis wird in Form einer Sichtanzeige oder eines Ausdrucks
    angezeigt. Sofern es sich um keines der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis
    10 genannten Messgeräte handelt, ist eine Sichtanzeige oder eine
    Vorrichtung zum Ausdruck des Messergebnisses dann kein notwendiger
    Bestandteil des Messgeräts, wenn

    a)  das Messgerät für ein System bestimmt ist, in dem die zutreffende
        Anzeige des Messergebnisses an anderer Stelle entsprechend dem Stand
        der Technik gewährleistet ist,

    b)  hinsichtlich des vom Hersteller bestimmten Verwendungszwecks nicht
        davon auszugehen ist, dass der Verzicht auf eine am Messgerät
        angebrachte Sichtanzeige oder auf eine Vorrichtung zum Ausdruck des
        Messergebnisses dem Informationsinteresse der von der Messung
        Betroffenen entgegen steht,

    c)  das Messergebnis und die zur Bestimmung eines bestimmten Vorgangs
        erforderlichen Angaben im Messgerät oder in einem externen Speicher
        dauerhaft so aufgezeichnet werden, dass nachträgliche Veränderungen
        der Messdaten ausgeschlossen sind und jeder Messvorgang als solcher im
        Messgerät selbst nachweisbar ist und

    d)  das Messgerät zum Zweck der Prüfbarkeit über eine Schnittstelle und
        eine Bedienmöglichkeit verfügt, mittels derer die im Messgerät
        verfügbaren Daten ohne besonderen Aufwand über eine handelsübliche
        Sichtanzeige oder Druckeinrichtung dargestellt oder berechtigten
        Dritten jederzeit die Messwerte und die erforderlichen Angaben nach
        Buchstabe c zur Verfügung gestellt werden können und deren
        Vollständigkeit und Integrität überprüft werden kann.

9.2 Die Anzeige des Messergebnisses muss klar und eindeutig sein. Sie muss
    mit den nötigen Markierungen und Aufschriften versehen sein, um dem
    Benutzer die Bedeutung des Ergebnisses zu verdeutlichen. Unter
    normalen Einsatzbedingungen muss ein problemloses Ablesen des
    dargestellten Messergebnisses gewährleistet sein. Zusätzliche Anzeigen
    sind gestattet, sofern Verwechslungen mit den dieser Verordnung
    unterliegenden Anzeigen ausgeschlossen sind.

9.3 Werden die Messergebnisse ausgedruckt oder aufgezeichnet, muss auch
    der Ausdruck oder die Aufzeichnung gut lesbar und unauslöschlich sein.

9.4 Ein Messgerät, das zur Abwicklung eines Direktverkaufs dient, ist so
    auszulegen, dass das Messergebnis bei bestimmungsgemäßer Aufstellung
    des Messgeräts beiden Parteien angezeigt wird. Sofern bei
    Direktverkäufen die Bereitstellung eines Ausdrucks des Messergebnisses
    zum Geschäftsvorgang üblicherweise gehört und die Zusatzeinrichtung,
    mit der der Ausdruck erstellt wurde, den Anforderungen des Mess- und
    Eichgesetzes und dieser Verordnung nicht entspricht, müssen Ausdrucke
    für den Kunden einen Hinweis auf die fehlende Übereinstimmung der
    Zusatzeinrichtung mit den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und
    dieser Verordnung enthalten.

9.5 Die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Messgeräte sind, sofern
    sie zur Messung von Versorgungsleistungen bestimmt sind, mit einer den
    Anforderungen dieser Rechtsverordnung unterliegenden Sichtanzeige
    auszustatten, die für den Verbraucher ohne Hilfsmittel zugänglich ist.
    Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Messgeräte fernabgelesen
    werden können. Der Anzeigewert der Sichtanzeige ist als Messergebnis
    zu verwenden, das die Grundlage für den zu entrichtenden Preis
    darstellt.

**10.** **Weiterverarbeitung von Daten zum Abschluss des Geschäftsvorgangs**

10.1 Ein Messgerät muss das Messergebnis und die Angaben, die zur
    Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind,
    dauerhaft aufzeichnen, wenn

    a)  die Messung nicht wiederholbar ist und

    b)  das Messgerät normalerweise dazu bestimmt ist, in Abwesenheit einer
        der Parteien benutzt zu werden.

    Satz 1 ist nicht anzuwenden für Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1
    Nummer 1 bis 10, sofern diese zur Messung von Versorgungsleistungen
    bestimmt sind sowie für Maßverkörperungen.

10.2 Darüber hinaus muss bei Abschluss der Messung, die nicht der
    Ermittlung von Versorgungsleistungen dient, auf Anfrage ein
    dauerhafter Nachweis des Messergebnisses und der Angaben, die zur
    Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind, zur
    Verfügung stehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden für Maßverkörperungen.

**11.** **Konformitätsbewertung**

    Ein Messgerät ist so auszulegen, dass eine Bewertung seiner
    Konformität mit den entsprechenden Anforderungen des Mess- und
    Eichgesetzes und dieser Verordnung möglich ist.

(zu § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2, § 9 Absatz 4)

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