Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__33.html
Legislation: umstg

Title: § 33 Strafvorschriften

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil III - Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 33 Strafvorschriften

Paragraph: 33

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil III - Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 33 Strafvorschriften

(1) Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu
fünfzigtausend Deutsche Mark oder mit beiden Strafen wird bestraft,

1.  wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorsätzlich bewirkt,

    a)  daß Altgeldguthaben entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der
        Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz in Neugeldguthaben
        umgewandelt oder zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden,

    b)  daß einem Geldinstitut ein größerer Betrag auf Girokonto bei einer
        Landeszentralbank gutgeschrieben oder einem Geldinstitut, einem
        Versicherer oder einer Bausparkasse eine höhere Ausgleichsforderung
        gegen die öffentliche Hand zugeteilt wird, als ihnen nach diesem
        Gesetz oder den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz zusteht;

2.  wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder
    entgegen den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz
    Altgeldguthaben in Neugeldguthaben umwandelt oder Altgeldguthaben zur
    Umwandlung in Neugeldguthaben freigibt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes
oder der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz, auch fahrlässige
Zuwiderhandlungen, können mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche
Mark bestraft werden.

(4) Die deutschen Gerichte werden, vorbehaltlich der Vorschriften von
Artikel VI Ziff. 10 des Militärregierungsgesetzes Nr. 2 ermächtigt, im
Falle von Verstößen gegen dieses Gesetz die Gerichtsbarkeit auszuüben.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 3.0