Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__4.html
Legislation: gesbergv

Title: § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
2. Abschnitt - Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Paragraph: 4

Full Text:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
2. Abschnitt - Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge

(1) Der Unternehmer hat Personen, die nach vorherigen Tätigkeiten nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Steinkohlenbergbau mit anderen
Tätigkeiten über Tage innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden
oder aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, eine nachgehende
Vorsorge in Zeitabständen von längstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt
der Beendigung der Tätigkeit oder Beschäftigung dann anzubieten, wenn

1.  sie bei ihrer Tätigkeit fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen
    sind,

2.  während ihrer Tätigkeit mindestens eine Nachuntersuchung stattgefunden
    hat und

3.  ihre Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991
    beendet wird.

Die Organisation der nachgehenden Vorsorge nach Satz 1 kann mit
Zustimmung des Beschäftigten auf einen Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung übertragen werden.

(2) Die arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge,
einschließlich nachgehender Vorsorge nach der Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768)
in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(3) Die ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen nach dem
Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert
worden ist, und der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018
(BGBl. I S. 2034, 2036) in der jeweils geltenden Fassung bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GesBergV
Level: 3.0