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Legislation: bwahlg

Title: § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

Paragraph: 3

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.  die Ländergrenzen sind einzuhalten.

2.  Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren
    Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird
    entsprechend § 5 ermittelt.

3.  Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen
    Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 10 vom Hundert nach
    oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 15 vom
    Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

4.  Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.

5.  Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach
    Möglichkeit eingehalten werden.

Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie
besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem
Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der
Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und
welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für
erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen
Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur
Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu
beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere
mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der
Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat leitet ihn unverzüglich
dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die
Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf
Ersuchen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat die
Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen
Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das
Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder
nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich
entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im
aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine
Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die
Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der
Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des
gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von
Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der
Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die
Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

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BWahlG
Level: 3.0