Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__114.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
10. - Rechtsmittel
a) - Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

Paragraph: 114

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
10. - Rechtsmittel
a) - Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren

(1) Gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und gegen richterliche
Verfügungen ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
zulässig, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen der
Beschwerde nur, soweit sie die Einweisung in ein öffentliches
psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus, eine
Beschlagnahme oder Durchsuchung, eine Straffestsetzung oder eine
dritte Person betreffen.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der
Entscheidung bei dem Truppendienstgericht einzulegen. Die
Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufs die
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. § 112 gilt
entsprechend. Die Beschwerde gegen die Einweisung in ein öffentliches
psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus hat
aufschiebende Wirkung.

(3) Hält der Vorsitzende der Truppendienstkammer eine Abhilfe für
angebracht, kann das Truppendienstgericht der Beschwerde abhelfen.
Anderenfalls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss.

(4) Ist die Beschwerde verspätet eingelegt, verwirft sie der
Vorsitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss als unzulässig.
Die Entscheidung ist zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 6.0