Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__2.html
Legislation: urhdag

Title: § 2 Diensteanbieter

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Diensteanbieter

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Diensteanbieter

(1) Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von
Diensten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
(EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.
September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), die

1.  es als Hauptzweck ausschließlich oder zumindest auch verfolgen, eine
    große Menge an von Dritten hochgeladenen urheberrechtlich geschützten
    Inhalten zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen,

2.  die Inhalte im Sinne der Nummer 1 organisieren,

3.  die Inhalte im Sinne der Nummer 1 zum Zweck der Gewinnerzielung
    bewerben und

4.  mit Online-Inhaltediensten um dieselben Zielgruppen konkurrieren.

(2) Startup-Diensteanbieter sind Diensteanbieter mit einem jährlichen
Umsatz innerhalb der Europäischen Union von bis zu 10 Millionen Euro,
deren Dienste der Öffentlichkeit in der Europäischen Union seit
weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen.

(3) Kleine Diensteanbieter sind Diensteanbieter mit einem jährlichen
Umsatz innerhalb der Europäischen Union von bis zu 1 Million Euro.

(4) Für die Berechnung des Umsatzes von Startup-Diensteanbietern und
kleinen Diensteanbietern ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
kleinen und mittleren Unternehmen anzuwenden (ABl. L 124 vom
20\.5.2003, S. 36). Maßgeblich ist jeweils der Umsatz des
vorangegangenen Kalenderjahres.

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UrhDaG
Level: 3.0