Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg/__4.html
Legislation: rvermvg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 4

(1) Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Eigentum und
sonstige Vermögensrechte, die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1
und des § 2 fallen, bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verfügungen, durch die eines der Länder
Eigentum und sonstige Vermögensrechte auf sich selbst, eine andere
Gebietskörperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts dieses Landes
oder eine juristische Person des privaten Rechts übertragen hat, auf
die das Land maßgeblichen Einfluß hat. Diese Verfügungen werden
wirksam, wenn sie der Bundesminister der Finanzen genehmigt.

Collections: bundestag_gesetze
RVermVG
Level: 2.0