Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg2004dv_1/__1.html
Legislation: finausglg2004dv_1

Title: § 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 (FinAusglG2004DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004

Paragraph: 1

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 (FinAusglG2004DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2004 wird der
Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise
durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 49,47608609
vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird:

*    *   Baden-Württemberg

    *   71,8 v. H.

*    *   Bayern

    *   69,2 v. H.

*    *   Berlin

    *   -

*    *   Brandenburg

    *   -

*    *   Bremen

    *   -

*    *   Hamburg

    *   92,6 v. H.

*    *   Hessen

    *   84,1 v. H.

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   -

*    *   Niedersachsen

    *   -

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   72,4 v. H.

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   42,4 v. H.

*    *   Saarland

    *   52,9 v. H.

*    *   Sachsen

    *   -

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   -

*    *   Schleswig-Holstein

    *   54,5 v. H.

*    *   Thüringen

    *   -.

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen
des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen
einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus
zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen
Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach
Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten
Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem
tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im
Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den
Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil
ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer und Finanzausgleich
überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen
Vorauszahlungen an Berlin 37.694.000 Euro, an Brandenburg 134.557.000
Euro, an Bremen 9.425.000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 144.428.000
Euro, an Niedersachsen 46.373.000 Euro, an Sachsen 276.218.000 Euro,
an Sachsen-Anhalt 190.578.000 Euro und an Thüringen 161.053.000 Euro.
Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15.
eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauf folgenden Monat werden
gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder
zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.

(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 15a des Gesetzes den
Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in
monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

(6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den
Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes
vorläufig zu berechnende Beitrag der Länder zu den
Schuldendienstleistungen für den Fonds "Deutsche Einheit" wird außer
auf Berlin (West) vorläufig auch auf die anderen zahlungspflichtigen
Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Dabei sind auch die
Umschichtungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen
Teilbeträgen zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG2004DV-1
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