Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__7.html
Legislation: mmilchpulvabsv

Title: § 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Wer

1.  Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerung

    a)  als Käufer von der Bundesanstalt übernimmt,

    b)  lagert oder verarbeitet oder

2.  Magermilchpulver zum Zwecke der Lieferung im Rahmen der
    Nahrungsmittelhilfe herstellt

(Beteiligter), ist, soweit nicht in den Rechtsakten nach § 1 Abs. 2
etwas anderes bestimmt ist, verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische
Bücher zu führen sowie gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den
Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand des
Magermilchpulvers.

(2) Wer Magermilchpulver nach Absatz 1 Nr. 1 verarbeitet, ist ferner
verpflichtet,

1.  gesonderte Aufzeichnungen zu machen über

    a)  die hergestellten Mengen an denaturiertem oder gefärbtem
        Magermilchpulver oder an Mischfutter,

    b)  die in dem denaturierten oder gefärbten Magermilchpulver oder dem
        Mischfutter enthaltenen Mengen an Magermilchpulver,

    c)  Art und Menge der dem Magermilchpulver beigegebenen Stoffe,

    d)  den Verbleib der in Buchstabe a genannten Produkte;

2.  auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen
    Verarbeitungsvorgänge sowie die dabei verwendeten Erzeugnismengen und
    Zutaten zu machen.

(3) Wer Magermilchpulver nach Absatz 1 Nr. 2 herstellt, hat ferner
gesonderte Aufzeichnungen über die hergestellte Menge an
Magermilchpulver zu machen.

(4) Erstreckt sich eine Inventur des Verarbeitungsbetriebes auf Waren,
die sich unter amtlicher Überwachung befinden, so hat der Verarbeiter
der Bundesanstalt den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig
anzuzeigen, daß eine amtliche Bestandsaufnahme durch die Bundesanstalt
mit der Inventur verbunden werden kann.

(5) Der Beteiligte hat, soweit in den Rechtsakten nach § 1 Abs. 2
nichts anderes bestimmt ist, sämtliche Aufzeichnungen nach den
Absätzen 1 bis 3 sowie die sich darauf beziehenden Unterlagen und
Belege sieben Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt
mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnung, die
Unterlage oder der Beleg entstanden ist. Längere Aufbewahrungsfristen
nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MMilchPulvAbsV
Level: 2.0