Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__19a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

Paragraph: 19a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

(1) Stellt der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes die in seinem Netz
einzuhaltende Gasqualität auf Grund eines von einem oder mehreren
Fernleitungsnetzbetreibern veranlassten und netztechnisch
erforderlichen Umstellungsprozesses dauerhaft von L-Gas auf H-Gas um,
hat er die notwendigen technischen Anpassungen der Netzanschlüsse,
Kundenanlagen und Verbrauchsgeräte auf eigene Kosten vorzunehmen.
Diese Kosten werden bis einschließlich 31. Dezember 2016 auf alle
Gasversorgungsnetze innerhalb des Marktgebiets umgelegt, in dem das
Gasversorgungsnetz liegt. Ab dem 1. Januar 2017 sind diese Kosten
bundesweit auf alle Gasversorgungsnetze unabhängig vom Marktgebiet
umzulegen. Die näheren Modalitäten der Berechnung sind der
Kooperationsvereinbarung nach § 20 Absatz 1b und § 8 Absatz 6 der
Gasnetzzugangsverordnung in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung oder einer Festlegung nach § 20 Absatz 4
vorbehalten. Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben den jeweiligen
technischen Umstellungstermin zwei Jahre vorher auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen und die betroffenen Anschlussnehmer
entsprechend schriftlich zu informieren; hierbei ist jeweils auch auf
den Kostenerstattungsanspruch nach Absatz 3 hinzuweisen.

(2) Der Netzbetreiber teilt der zuständigen Regulierungsbehörde
jährlich bis zum 31. August mit, welche notwendigen Kosten ihm im
vorherigen Kalenderjahr durch die Umstellung entstanden sind und
welche notwendigen Kosten ihm im folgenden Kalenderjahr planmäßig
entstehen werden. Die Regulierungsbehörde kann Entscheidungen durch
Festlegung nach § 29 Absatz 1 darüber treffen, in welchem Umfang
technische Anpassungen der Netzanschlüsse, Kundenanlagen und
Verbrauchsgeräte notwendig im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind.
Daneben ist die Regulierungsbehörde befugt, gegenüber einem
Netzbetreiber festzustellen, dass bestimmte Kosten nicht notwendig
waren. Der Netzbetreiber hat den erforderlichen Nachweis über die
Notwendigkeit zu führen. Kosten, deren fehlende Notwendigkeit die
Regulierungsbehörde festgestellt hat, dürfen nicht umgelegt werden.

(3) Installiert der Eigentümer einer Kundenanlage oder eines
Verbrauchsgeräts mit ordnungsgemäßem Verwendungsnachweis auf Grund des
Umstellungsprozesses nach Absatz 1 ein Neugerät, welches im Rahmen der
Umstellung nicht mehr angepasst werden muss, so hat der Eigentümer
gegenüber dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Kundenanlage oder das
Verbrauchsgerät angeschlossen ist, einen Kostenerstattungsanspruch.
Dieser Erstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn die Installation
nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Satz 5 und vor
der Anpassung des Verbrauchsgeräts auf die neue Gasqualität im
jeweiligen Netzgebiet erfolgt. Der Erstattungsanspruch beträgt 100
Euro für jedes Neugerät. Der Eigentümer hat gegenüber dem
Netzbetreiber die ordnungsgemäße Verwendung des Altgeräts und die
Anschaffung des Neugeräts nachzuweisen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2
sind entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung das Nähere zu
darüber hinausgehenden Kostenerstattungsansprüchen für technisch nicht
anpassbare Kundenanlagen oder Verbrauchsgeräte zu regeln. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung
nach Satz 6 durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der
Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Die
Pflichten nach den §§ 72 und 73 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8.
August 2020 (BGBl. I S. 1728) bleiben unberührt.

(4) Anschlussnehmer oder -nutzer haben dem Beauftragten oder
Mitarbeiter des Netzbetreibers den Zutritt zu ihrem Grundstück und zu
ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die nach Absatz 1
durchzuführenden Handlungen erforderlich ist. Die Anschlussnehmer und
-nutzer sind vom Netzbetreiber vorab zu benachrichtigen. Die
Benachrichtigung kann durch schriftliche Mitteilung an die jeweiligen
Anschlussnehmer oder -nutzer oder durch Aushang am oder im jeweiligen
Haus erfolgen. Sie muss mindestens drei Wochen vor dem
Betretungstermin erfolgen; mindestens ein kostenfreier Ersatztermin
ist anzubieten. Der Beauftragte oder Mitarbeiter des Netzbetreibers
muss sich entsprechend ausweisen. Die Anschlussnehmer und -nutzer
haben dafür Sorge zu tragen, dass die Netzanschlüsse, Kundenanlagen
und Verbrauchsgeräte während der durchzuführenden Handlungen
zugänglich sind. Soweit und solange Netzanschlüsse, Kundenanlagen oder
Verbrauchsgeräte zum Zeitpunkt der Umstellung aus Gründen, die der
Anschlussnehmer oder -nutzer zu vertreten hat, nicht angepasst werden
können, ist der Betreiber des Gasversorgungsnetzes berechtigt, den
Netzanschluss und die Anschlussnutzung zu verweigern. Hinsichtlich der
Aufhebung der Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung
ist § 24 Absatz 5 der Niederdruckanschlussverordnung entsprechend
anzuwenden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt.

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EnWG-2005
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