Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__29.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung

Paragraph: 29

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung

(1) Wird eine Alarmschwelle, ein Immissionsgrenzwert oder ein Zielwert
zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges
Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von
Schadstoffen oder ihrer Vorläuferstoffe überschritten, so arbeiten die
zuständigen Behörden mit den betroffenen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zusammen und sehen gegebenenfalls gemeinsame
Maßnahmen vor, beispielsweise gemeinsame oder koordinierte
Luftreinhaltepläne, um solche Überschreitungen durch geeignete,
angemessene Maßnahmen zu beheben.

(2) Die zuständigen Behörden arbeiten, gegebenenfalls nach § 28,
gemeinsame Pläne für kurzfristige Maßnahmen aus, die sich auf
benachbarte Gebiete anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erstrecken, und setzen sie um. Die zuständigen Behörden gewährleisten,
dass die Behörden der benachbarten Gebiete in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die Pläne für kurzfristige Maßnahmen
entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten.

(3) Werden die Informationsschwelle oder die Alarmschwellen in
Gebieten oder Ballungsräumen nahe den Landesgrenzen überschritten,
sind die zuständigen Behörden der betroffenen benachbarten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union so schnell wie möglich zu
informieren.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-39
Level: 3.0