Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__132.html
Legislation: urhg

Title: § 132 Verträge

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 132 Verträge

Paragraph: 132

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 132 Verträge

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und
43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind,
nicht anzuwenden. § 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. Die
§§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in §
40 Absatz 1 Satz 3 und § 41 Absatz 2 genannten Fristen frühestens mit
dem 1. Januar 1966 beginnen.

(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002
geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses
Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sowie des § 133 Absatz 2 bis
4 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a
findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002
entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum
30\. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung,
sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni
2002 Gebrauch gemacht wird.

(3a) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2002
und vor dem 1. März 2017 geschlossen worden sind oder entstanden sind,
sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des § 133 Absatz 2
bis 4 in der bis einschließlich 28. Februar 2017 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0