Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__5.html
Legislation: hseezg

Title: § 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen

(1) Ein Ersuchen an einen ausländischen Staat zur Durchführung von
Strafverfolgungsmaßnahmen seewärts der Grenze des deutschen
Küstenmeeres kann zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder
zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse der Bundesrepublik
Deutschland gestellt werden, wenn

1.  die Maßnahmen, um die ersucht wird, nach den Vorschriften der
    Strafprozessordnung oder des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
    angeordnet werden können und

2.  gewährleistet ist, dass bei der Durchführung der Maßnahmen nicht gegen
    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird.

(2) Wird die Bundesrepublik Deutschland von einem ausländischen Staat
um die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gegenüber Schiffen,
die nicht die Bundesflagge führen, ersucht, so kann die Genehmigung
davon abhängig gemacht werden, dass der ersuchende Staat zusichert,
die Bundesrepublik Deutschland von Ersatzansprüchen, die sich
anlässlich der rechtmäßigen Durchführung der erbetenen Maßnahmen
ergeben können, freizustellen.

(3) Einem Ersuchen eines ausländischen Staates um Genehmigung von
Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung gegenüber Schiffen, die die
Bundesflagge führen, wird – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in
völkerrechtlichen Vereinbarungen – nur stattgegeben, wenn

1.  der ersuchende Staat zusichert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
    für die erbetenen Maßnahmen vorliegen würden, wenn sich das Schiff im
    Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates befände,

2.  die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen nach dem dem
    Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalt auch nach deutschem Recht
    zulässig wäre,

3.  der ersuchende Staat zusichert,

    a)  gegen Besatzungsmitglieder nur diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die
        für die Suche nach Beweismitteln und deren Sicherstellung unerlässlich
        sind, und

    b)  im Falle, dass das Schiff in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
        oder eines Drittstaates verbracht wird, Mitglieder der Besatzung,
        gegen die der Verdacht einer Straftat besteht, nicht für ein von ihm
        geführtes Ermittlungsverfahren in Haft zu nehmen oder dafür einer
        sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit zu unterwerfen, und

4.  der ersuchende Staat sich verpflichtet, für den durch die Maßnahme
    verursachten Schaden einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, falls
    der dem Ersuchen zugrunde liegende Tatverdacht sich als unbegründet
    erweist und keine den Tatverdacht begründende Handlung des
    Geschädigten festzustellen ist.

Die Genehmigung kann im Einzelfall hinsichtlich des Umfanges der
beabsichtigten Maßnahmen mit Auflagen oder Bedingungen versehen
werden, wenn dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten ist. Die
Möglichkeit, den ersuchenden Staat um Festnahme einer beschuldigten
Person im Hinblick auf ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes
Strafverfahren zu ersuchen, bleibt unberührt.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sollen, soweit der
Untersuchungszweck nicht gefährdet wird, der Eigentümer und falls
möglich der Ausrüster eines Schiffes vom Inhalt der Genehmigung und
von der vom ersuchenden Staat eingegangenen Zusicherung unverzüglich
unterrichtet werden.

(5) Für die Genehmigung von Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist das
Bundesamt für Justiz zuständig, das im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den
Bundesministerien entscheidet, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

(6) Soweit nicht anderweitig geregelt, ist das Bundeskriminalamt für
die Entgegennahme eingehender Ersuchen ausländischer Staaten und für
die Weiterleitung der Entscheidung hierüber sowie für die
Weiterleitung ausgehender Ersuchen an einen ausländischen Staat nach
dieser Vorschrift zuständig.

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HSeeZG
Level: 4.0