Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__505a.html
Legislation: bgb

Title: § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 505a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers
zu prüfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur
abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass
bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen
Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der
Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.

(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags
deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter
Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des
Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche
Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die

1.  im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen
    Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von
    dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag
    verfolgten Zweckes einräumen oder

2.  einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur
    Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
    oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
    Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,

bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist danach keine
Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den
neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn
ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen
Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag
stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann. Bei Verstößen gilt § 505d
entsprechend.

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BGB
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