Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__75.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 75 Geltung weiterer Vorschriften

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 75 Geltung weiterer Vorschriften

Paragraph: 75

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 75 Geltung weiterer Vorschriften

(1) Im Übrigen gelten für Eignungsprüfungen die §§ 33, 34, 37, 38, 39
Absatz 2 Satz 2, die §§ 41, 42 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 Nummer 4, Satz 2
und 3, Absatz 4, die §§ 43 bis 45, 48, 50 Absatz 1 bis 3 und § 53 mit
der Maßgabe, dass in den Fällen des § 43 Absatz 1 und des § 45 Absatz
1 und 3 die Klausuren den Anforderungen nicht genügen.

(2) Für Wiederholungen von Eignungsprüfungen gelten Absatz 1 und die
§§ 69 bis 72 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich im Fall des § 73
Absatz 2 die Prüfungsgebühr auf die Hälfte ermäßigt.

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PatAnwAPrV
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