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Legislation: rvg

Title: § 3a Vergütungsvereinbarung

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Vergütungsvereinbarung

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss
als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet
werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung
deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten
sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische
Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der
Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung
erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine
Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen.
Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils
überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(3) Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand
der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den
Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller
Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den
angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung
herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein
Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt
nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach
Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu
erstatten.

(4) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste
Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist
nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

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RVG
Level: 3.0