Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__99.html
Legislation: patg

Title: § 99

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 99

Paragraph: 99

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 99

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem
Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die
Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten
des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur
statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31
entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das
Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung
der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der
Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

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PatG
Level: 4.0