Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9a.html
Legislation: krwg

Title: § 9a Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 9a Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 9a Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle

(1) Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher
Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit
anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise
zulässig, wenn

1.  sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,

2.  die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach
    § 7 Absatz 3 eingehalten werden und schädliche Auswirkungen der
    Abfallbewirtschaftung auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung
    nicht verstärkt werden und

3.  das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.

(3) Sind gefährliche Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden,
sind die Erzeuger und Besitzer der Abfälle verpflichtet, diese
unverzüglich zu trennen, soweit die Trennung zur ordnungsgemäßen und
schadlosen Verwertung der Abfälle nach § 7 Absatz 3 erforderlich ist.
Ist eine Trennung zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung nicht erforderlich oder zwar erforderlich, aber technisch
nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, sind die Erzeuger
und Besitzer der gemischten Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich
in einer Anlage zu behandeln, die nach diesem Gesetz oder nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0