Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30k.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 30k Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30k Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Paragraph: 30k

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30k Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur

a)  für unverfallbare Altersversorgungszusagen, die bei einem nicht an der
    Kasse beteiligten früheren Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2004
    erteilt wurden, und

b)  nur für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2005 durch einen an
    der Kasse beteiligten Arbeitgeber in der Abteilung Z 2002 versichert
    werden und nicht in der Abteilung A 2000 versichert sind; ist der
    Arbeitnehmer in beiden Abteilungen versichert, ist ausschließlich §
    28a anzuwenden.

(2) Soweit der Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) einen
Rechtsanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber bzw. dessen
Versorgungsträger auf Übertragung des Übertragungswerts (§ 4 Abs. 5
BetrAVG) hat und der an der Kasse beteiligte neue Arbeitgeber
verpflichtet ist, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu
erteilen, kann diese über die Kasse durchgeführt werden.

(3) Die Übertragung auf die Kasse erfolgt durch vollständige
Einzahlung des Übertragungswert-Betrages (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf ein
Konto der Kasse.

(4) Der nach Absatz 3 eingezahlte Betrag wird hinsichtlich seiner
Verrentung, je nachdem, welchen Umfang des Versicherungsschutzes der
Arbeitnehmer nach § 29a gewählt hat, einheitlich mit dem
Steigerungsbetrag gemäß § 29b Abs. 3 bewertet, der für das Lebensjahr
maßgeblich ist, das der Versicherte in dem Kalenderjahr beginnt, in
dem der Betrag auf dem Konto der Kasse eingeht.

(5) Für die sich aus der Einzahlung nach Absatz 4 ergebende neue
Anwartschaft gelten die Regelungen über die Entgeltumwandlung
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0