Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28o.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28o

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung

(1) Für die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang zu
Wasserstoffnetzen ist § 21 nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 entsprechend
anzuwenden. Die Anreizregulierung nach § 21a sowie die Genehmigung von
Entgelten nach § 23a ist auf Betreiber von Wasserstoffnetzen nicht
anzuwenden. Ihre Kosten werden jährlich anhand der zu erwartenden
Kosten für das folgende Kalenderjahr sowie der Differenz zwischen den
erzielten Erlösen und den tatsächlichen Kosten aus Vorjahren ermittelt
und über Entgelte erlöst. Kosten dürfen nur insoweit geltend gemacht
werden, als eine positive Bedarfsprüfung nach § 28p oder eine
Genehmigung nach § 28q Absatz 8 oder ein Entwurf eines Wasserstoff-
Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur nach § 28q Absatz 3 oder eine
Bestätigung nach § 15d Absatz 3 vorliegt. Die Kosten nach Satz 3
werden durch die Bundesnetzagentur nach § 29 Absatz 1 festgelegt oder
genehmigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte
    nach Absatz 1 näher auszugestalten,

2.  Regelungen darüber zu treffen, welche netzbezogenen und sonst für die
    Kalkulation der Kosten erforderlichen Daten die Betreiber von
    Wasserstoffnetzen erheben und für welchen Zeitraum sie diese
    aufbewahren müssen,

3.  abweichend von Absatz 1 Satz 3 Regelungen darüber zu treffen, dass
    Entgelte, die zur Abdeckung aller notwendigen jährlichen Kosten des
    Netzbetriebs erforderlich sind, während des Markthochlaufs noch nicht
    in voller Höhe von den Netzbetreibern vereinnahmt werden und der nicht
    vereinnahmte Teil erst zu einem späteren Zeitpunkt in der
    Entgeltbildung berücksichtigt wird,

4.  Regelungen zu treffen, die die Betreiber von Wasserstoffnetzen zur
    Bildung einheitlicher Netzentgelte verpflichten, sowie

5.  Regelungen über wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen zwischen
    Betreibern von Wasserstoffnetzen zu treffen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung oder Genehmigung nach
§ 29 Absatz 1 Regelungen zu allen in Absatz 2 genannten Bereichen
treffen. Diese Regelungen und Entscheidungen können von
Rechtsverordnungen nach Absatz 2 abweichen oder diese ergänzen.

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EnWG-2005
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