Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18i.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

Paragraph: 18i

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

(1) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der nach
dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner sonstige Leistungen an Empfänger
nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, für die er
dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat,
hat anzuzeigen, wenn er an dem besonderen Besteuerungsverfahren
entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2 Nummer 14 bis 20
der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in
Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung
von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348
vom 29.12.2017, S. 7) teilnimmt. Die Anzeige ist der zuständigen
Finanzbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle zu übermitteln; zuständige Finanzbehörde im Inland ist
insoweit das Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat vor Beginn
des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1c Satz 1) zu erfolgen, ab
dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren
Gebrauch macht. Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren
ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und alle sonstigen Leistungen an Empfänger nach §
3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet möglich. Die Anwendung des
besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn
eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor
Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber
der Finanzbehörde nach Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu erklären.

(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 im Inland und erfüllt der
Unternehmer die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren nicht, stellt das Bundeszentralamt für Steuern
dies gegenüber dem Unternehmer fest und lehnt dessen Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren ab.

(3) Ein Unternehmer, der das in Absatz 1 genannte besondere
Besteuerungsverfahren anwendet, hat der Finanzbehörde, bei der er die
Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, eine
Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes
Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1c Satz 1) nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu
übermitteln. In der Steuererklärung hat er die Steuer für den
Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am
letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig
und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde zu entrichten, bei
der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren angezeigt hat. Soweit der Unternehmer im Inland
Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbringt, ist § 18 Absatz 1 bis 4
nicht anzuwenden. Berichtigungen einer Steuererklärung, die innerhalb
von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1
vorgenommen werden, sind mit einer späteren Steuererklärung unter
Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen.

(4) Die Steuererklärung nach Absatz 3 Satz 1 und 2, die der
Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat, ist ab dem
Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und
des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von
der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und
dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Dies gilt für die
Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuererklärung
nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten
Tag der Frist nach Absatz 3 Satz 1 der zuständigen Finanzbehörde des
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist
und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung
der Steuer erfolgt im Falle der Steuererklärung nach Satz 1
fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz
3 Satz 3 bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist
in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis
frühestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf
den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt.

(5) Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 oder §
22 Absatz 1 oder den von ihm in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend
Artikel 369 der Richtlinie 2006/112/EG wiederholt nicht oder nicht
rechtzeitig nach, schließt ihn die Finanzbehörde, bei der der
Unternehmer die Teilnahme an dem Verfahren nach Absatz 1 Satz 2
angezeigt hat, von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1
aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer
beginnt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des
Sitzes oder der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab
dem Tag dieser Änderung wirksam. Der Ausschluss wegen eines
wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen
hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach
den §§ 18j und 18k zur Folge.

(6) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige
nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern
erfolgt und dieses die Steuererklärungen den zuständigen
Finanzbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
übermittelt, die §§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der
Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebente Teil der
Abgabenordnung sowie die Finanzgerichtsordnung anzuwenden.

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