Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__162.html
Legislation: fgo

Title: § 162

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 162

Paragraph: 162

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 162

Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des
Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035
abweichend von den §§ 52a bis 52d in Papierform erstellt, geführt und
übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 52a bis 52d in
Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von
Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 3.0