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Legislation: geng

Title: § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

Paragraph: 87a

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz,
einer späteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei
pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, dass das Vermögen auch unter
Berücksichtigung fälliger, rückständiger Einzahlungen die Schulden
nicht mehr deckt, so kann die Generalversammlung beschließen, dass die
Mitglieder, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt
haben, zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet
sind, soweit dies zur Deckung des Fehlbetrags erforderlich ist. Der
Beschlussfassung der Generalversammlung stehen abweichende
Bestimmungen der Satzung nicht entgegen.

(2) Reichen die weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zur
Deckung des Fehlbetrags nicht aus, kann die Generalversammlung
beschließen, dass die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer
Geschäftsanteile bis zur Deckung des Fehlbetrags weitere Zahlungen zu
leisten haben. Für Genossenschaften, bei denen die Mitglieder keine
Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn
die Satzung dies bestimmt. Ein Mitglied kann zu weiteren Zahlungen
höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem
Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Bei der Feststellung des Verhältnisses der
Geschäftsanteile und des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile gelten als
Geschäftsanteile eines Mitglieds auch die Geschäftsanteile, die es
entgegen den Bestimmungen der Satzung über eine Pflichtbeteiligung
noch nicht übernommen hat.

(3) Die Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei
Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere
Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(4) Die Beschlüsse dürfen nicht gefasst werden, wenn das Vermögen auch
unter Berücksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die Schulden
nicht mehr deckt.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0