Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15c.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Paragraph: 15c

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

(1) Der Arbeitgeber hat die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 zu
erfüllen, wenn folgende Biozid-Produkte verwendet werden sollen:

1.  Schädlingsbekämpfungsmittel der Hauptgruppe 3 nach Anhang V der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die eingestuft sind als

    a)  akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,

    b)  krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A
        oder 1B oder

    c)  spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE oder

2.  für die über die nach Nummer 1 erfassten Fälle hinaus für die
    vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie
    „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.

(2) Der Arbeitgeber hat bei der zuständigen Behörde schriftlich oder
elektronisch gemäß Satz 2 oder 4 anzuzeigen:

1.  die erstmalige Verwendung von Biozid-Produkten der Hauptgruppe 3 nach
    Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nach Absatz 1 und

2.  den Beginn einer erneuten Verwendung von Biozid-Produkten der
    Hauptgruppe 3 nach Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nach
    Absatz 1 nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr.

Die Anzeige hat spätestens sechs Wochen vor Beginn der Verwendung zu
erfolgen. Anhang I Nummer 4.2.1 ist zu beachten. Die zuständige
Behörde kann verlangen, dass ihr die Anzeige elektronisch übermittelt
wird, wenn sie hierfür ein Format zur Verfügung stellt. Änderungen
bezüglich der Angaben nach Satz 1 hat der Arbeitgeber der zuständigen
Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 darf nur durch
Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozid-Produkt
geltende Sachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.4 verfügen. Die
Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den
Anwendungen, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist, und dem
Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist statt einer Sachkunde eine auf die
jeweilige Verwendung bezogene Unterweisung ausreichend, sofern die
Verwendung unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer nach
Absatz 3 für die jeweilige Verwendung sachkundigen Person durchgeführt
wird. Dabei sind die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln zu
berücksichtigen.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0