Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__2.html
Legislation: fmstbg

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes bezeichnen sowohl
„Unternehmen des Finanzsektors“ im Sinne von Absatz 1 Nummer 4 als
auch „Unternehmen der Realwirtschaft“ im Sinne von Absatz 1 Nummer 5
auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(2) Soweit dieses Gesetz Vorgaben für als Aktiengesellschaft und in
weiteren Rechtsformen verfasste Unternehmen vorsieht, denen
Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 bis 8, 21, 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes gewährt werden, gelten diese Vorgaben für
durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen und deren
Stabilisierungsmaßnahmen entsprechend. Soweit dieses Gesetz auf den
oder die Fonds, den Bund, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und
die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen
sowie die ihnen nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen
mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen Bezug nimmt, gelten
die Bestimmungen entsprechend auch für durch andere inländische
Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen, die
Bundesländer, ihre jeweiligen Tochtergesellschaften und die von ihnen
errichteten Körperschaften, Anstalten, Sondervermögen sowie die ihnen
nahestehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder
unmittelbar abhängigen Unternehmen.

Collections: bundestag_gesetze
FMStBG
Level: 2.0