Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__39.html
Legislation: schfhwg

Title: § 39 Witwen- und Witwergeld

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 39 Witwen- und Witwergeld

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 39 Witwen- und Witwergeld

(1) Ehegatten von verstorbenen Versorgungsempfängern nach § 37 oder §
38 erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von 55 Prozent des
Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Ehegatten von
verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalten Witwen- oder Witwergeld
in Höhe von jährlich 0,82 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4
angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr,
mindestens jedoch 17,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7
und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr
gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des
Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige
oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Witwen-
oder Witwergeld zu begründen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des
Monats, der dem Sterbemonat folgt. Der Anspruch endet mit dem Tag der
Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des
Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.

(3) Das Witwen- oder Witwergeld nach Absatz 1 Satz 1 beträgt 60
Prozent des Ruhegeldes, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002
geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962
geboren ist. Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträgt
in diesen Fällen 0,89 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4
angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr,
mindestens jedoch 18,9 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7
und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner entsprechend.

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