Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhrollv/__5.html
Legislation: urhrollv

Title: § 5 Kosten

Description:
Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke (UrhRollV)
§ 5 Kosten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke (UrhRollV)
§ 5 Kosten

(1) Für das Verfahren zur Eintragung eines anonym oder unter Pseudonym
veröffentlichten Werkes in das Register werden folgende Gebühren
erhoben:

*    *   1.

    *   bei einem Werk

    *   12 Euro;

*    *   2.

    *   bei mehreren Werken, deren Eintragung gleichzeitig beantragt wird,

    *

*    *
    *   a)

    *   für das erste Werk

    *   12 Euro;

*    *   b)

    *   für das zweite bis zehnte Werk je

    *   5 Euro;

*    *   c)

    *   ab dem elften Werk je

    *   2 Euro.

(2) Für das Verfahren bei der Erhebung der Gebühren nach Absatz 1 ist
die Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und
Markenamt entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
UrhRollV
Level: 2.0