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Legislation: psychthg_2020

Title: § 4 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 1 - Approbation, Erlaubnis zur vorübergehenden oder partiellen Berufsausübung
§ 4 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Paragraph: 4

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 1 - Approbation, Erlaubnis zur vorübergehenden oder partiellen Berufsausübung
§ 4 Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu
erteilen, wenn die antragstellende Person

1.  eine abgeschlossene Qualifikation im Bereich der Psychotherapie
    nachweist,

2.  diese Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen
    Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erworben hat,

3.  mit dieser Qualifikation in dem jeweiligen Mitgliedstaat, dem
    jeweiligen Vertragsstaat oder dem gleichgestellten Staat Zugang zu
    einer Berufstätigkeit hat,

    a)  die der Tätigkeit einer Psychotherapeutin oder eines Psychotherapeuten
        nach diesem Gesetz nur partiell entspricht, und

    b)  die sich objektiv von den anderen Tätigkeiten trennen lässt, die den
        Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten nach diesem
        Gesetz prägen,

4.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

5.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und

6.  über die für die partielle Ausübung des Berufs erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist zu versagen, wenn
die Versagung

1.  zum Schutz von Patientinnen und Patienten oder zum Schutz der
    öffentlichen Gesundheit zwingend erforderlich ist und

2.  geeignet ist, diese Ziele in angemessener Form zu erreichen.

Zur Vermeidung einer Versagung kann die Erlaubnis mit Auflagen
versehen werden.

(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die
Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen zu beschränken, in denen die
antragstellende Person eine abgeschlossene Qualifikation im Bereich
der Psychotherapie nachgewiesen hat. Die Erteilung erfolgt
unbefristet.

(4) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben
im Umfang der Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine
Person mit einer Approbation als „Psychotherapeutin“ oder
„Psychotherapeut“.

(5) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung, die nach § 4 Absatz
2a des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020
geltenden Fassung erteilt worden ist, bleibt wirksam.

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