Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__120.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

Paragraph: 120

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

(1) Bei Einspeisungen von Elektrizität aus dezentralen
Erzeugungsanlagen darf in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5
keine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang vorgesehen
werden

1.  für Erzeugungsanlagen, die ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen
    worden sind,

2.  für Anlagen mit volatiler Erzeugung, die ab dem 1. Januar 2018 in
    Betrieb genommen worden sind.

(2) Wird eine Erzeugungsanlage nach dem für sie maßgeblichen in Absatz
1 genannten Zeitpunkt an eine Netz- oder Umspannebene angeschlossen,
die ihrer bisherigen Anschlussebene nachgelagert ist, erhält sie keine
Entgelte für dezentrale Einspeisung mehr. Eine Erzeugungsanlage, die
am 31. Dezember 2016 allein an die Höchstspannungsebene angeschlossen
war, erhält ab dem 22. Juli 2017 auch dann keine Entgelte für
dezentrale Einspeisung, wenn sie nach dem 31. Dezember 2016 an eine
nachgelagerte Netz- oder Umspannebene angeschlossen worden ist oder
wird.

(3) Für Anlagen mit volatiler Erzeugung dürfen ab dem 1. Januar 2020
keine Entgelte für dezentrale Erzeugung mehr gezahlt werden. Die
Rechtsverordnung nach § 24 kann vorsehen, dass die Höhe der Entgelte
für dezentrale Einspeisungen aus solchen Anlagen bis dahin stufenweise
abgesenkt wird und dies näher ausgestalten. Die Absenkung kann,
ausgehend von dem sich unter Beachtung der Absätze 4 und 5 ergebenden
Wert, in prozentualen Schritten oder anteilig erfolgen.

(4) Bei der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen, die
für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 gezahlt werden, sind als
Obergrenze diejenigen Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder
Umspannebene zugrunde zu legen, die für diese Netz- oder Umspannebene
am 31. Dezember 2016 anzuwenden waren. Satz 1 ist auch für
Erzeugungsanlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 in
Betrieb genommen worden sind oder werden.

(5) Bei der Ermittlung der Obergrenzen nach Absatz 4 sind ab dem 1.
Januar 2018 von den Erlösobergrenzen der jeweiligen
Übertragungsnetzbetreiber, so wie sie den jeweiligen Netzentgelten für
das Kalenderjahr 2016 zugrunde lagen, die Kostenbestandteile nach §
17d Absatz 7 dieses Gesetzes und § 2 Absatz 5 des
Energieleitungsausbaugesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember
2023 geltenden Fassung in Abzug zu bringen, die in die Netzentgelte
eingeflossen sind. Für die Zwecke der Berechnungsgrundlage zur
Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen sind die
Netzentgelte für das Kalenderjahr 2016 auf dieser Grundlage neu zu
berechnen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, diese
fiktiven Netzentgelte gemeinsam mit der Veröffentlichung ihrer
Netzentgelte nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 auf ihrer Internetseite
zu veröffentlichen und als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der
Entgelte für dezentrale Einspeisung zu kennzeichnen.

(6) Für die Höhe der Obergrenze, die bei der Ermittlung der Entgelte
für dezentrale Einspeisung nach Absatz 4 zugrunde zu legen ist, sind
die Netzentgelte des Netzbetreibers maßgebend, an dessen Netz der
Anlagenbetreiber am 31. Dezember 2016 angeschlossen war.

(7) Die für den jeweiligen Verteilernetzbetreiber nach Absatz 4
geltenden Obergrenzen sind je Netz- und Umspannebene den nach Absatz 5
ermittelten Obergrenzen der Übertragungsnetzbetreiber entsprechend
anzupassen und unter Berücksichtigung dieser Absenkungen ebenfalls neu
zu ermitteln. Nachgelagerte Verteilernetzbetreiber berücksichtigen
dabei ebenfalls die Obergrenzen nach Satz 1 eines vorgelagerten
Verteilernetzbetreibers. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, ihre
jeweiligen nach Satz 1 ermittelten Netzentgelte je Netz- und
Umspannebene gemeinsam mit ihren Netzentgelten nach § 20 Absatz 1 Satz
1 und 2 auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und als
Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Entgelte für dezentrale
Einspeisungen zu kennzeichnen und für die Kalkulation der vermiedenen
gewälzten Kosten heranzuziehen.

(8) In einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 kann die Ermittlung der
Entgelte für dezentrale Einspeisung nach den Absätzen 1 bis 7 und 9
näher geregelt werden. Insbesondere können in der Rechtsverordnung die
Ergebnisse der fiktiven Ermittlung nach Absatz 5 für
Übertragungsnetzbetreiber festgelegt werden. Dabei können kaufmännisch
gerundete Prozentangaben festgelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0