Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__19.html
Legislation: betrvg

Title: § 19 Wahlanfechtung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 19 Wahlanfechtung

Paragraph: 19

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt
ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte,
eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die
Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

(3) Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen,
soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist,
wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die
Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die
anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs
gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist
ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste
unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0