Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__96.html
Legislation: schrego

Title: § 96

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 96

Paragraph: 96

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 96

(1) Ist die Übernahme elektronischer Dokumente in die elektronische
Registerakte vorübergehend nicht möglich, kann die Leitung des
Registergerichts anordnen, dass von den Dokumenten ein Ausdruck für
die Papierakte zu fertigen ist. Die Ausdrucke sollen in die
elektronische Registerakte übernommen werden, sobald dies wieder
möglich ist. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt
entsprechend.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass

1.  ein maschinell geführtes Register wieder in Papierform geführt wird,

2.  der elektronische Rechtsverkehr eingestellt wird oder

3.  elektronisch geführte Registerakten wieder in Papierform geführt
    werden.

Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 126 der Grundbuchordnung, auch in Verbindung mit
§ 94 Absatz 4 Satz 1, nicht nur vorübergehend entfallen sind und in
absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden können. Satz 2 gilt
nicht, wenn durch Rechtsverordnung nach § 94 Absatz 1 und 2 bestimmt
wurde, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische
Führung der Registerakten lediglich befristet zu Erprobungszwecken
zugelassen oder angeordnet wurden. Die Wiederanordnung der
maschinellen Registerführung sowie die Wiedereinführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und die Wiederanordnung der
elektronischen Führung der Register bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0