Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__6.html
Legislation: luftsizuev

Title: § 6

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 6

(1) Über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung werden gemäß § 7
Abs. 7 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes unterrichtet:

1.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des
    Luftsicherheitsgesetzes der Betroffene, der gegenwärtige Arbeitgeber,
    das Flugplatz- oder Luftfahrtunternehmen sowie die beteiligten
    Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
    Länder sowie das Zollkriminalamt,

2.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes
    der Betroffene, der gegenwärtige Arbeitgeber sowie die beteiligten
    Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
    Länder sowie das Zollkriminalamt,

3.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes
    der Betroffene und die beteiligten Polizeivollzugs- und
    Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie das
    Zollkriminalamt oder

4.  bei Personen nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes der
    Betroffene, das Flugplatz- oder Luftfahrtunternehmen sowie die
    beteiligten Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes
    und der Länder sowie das Zollkriminalamt.

(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 beinhaltet:

1.  den Familiennamen,

2.  den Geburtsnamen,

3.  sämtliche Vornamen,

4.  das Geburtdatum,

5.  den Geburtsort,

6.  den Wohnsitz,

7.  die Staatsangehörigkeit,

8.  das Aktenzeichen,

9.  die Geltungsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung und

10. das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

(3) Bei Verneinung der Zuverlässigkeit sind dem Betroffenen die
maßgeblichen Gründe hierfür durch einen schriftlichen, mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid mitzuteilen. Die Begründung
hat den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse und Tatsachen zu
gewährleisten. Stammen die Erkenntnisse von einer in § 7 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 oder Abs. 4 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stelle, ist
das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich.

(4) Über die Verneinung der Zuverlässigkeit sind die anderen
Luftsicherheitsbehörden im Geltungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes
zu unterrichten. Die Unterrichtung enthält die in Absatz 2 genannten
Angaben.

(5) Das Ergebnis einer nach dieser Verordnung durchgeführten
Zuverlässigkeitsüberprüfung gilt im gesamten Bundesgebiet.

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LuftSiZÜV
Level: 2.0