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Legislation: pstg

Title: § 55 Personenstandsurkunden

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Beweiskraft; Personenstandsurkunden
§ 55 Personenstandsurkunden

Paragraph: 55

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Beweiskraft; Personenstandsurkunden
§ 55 Personenstandsurkunden

(1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus:

1.  aus dem Eheregister Eheurkunden (§ 57); bis zu der Beurkundung der
    Eheschließung im Eheregister können Eheurkunden auch aus der
    Niederschrift über die Eheschließung ausgestellt werden,

2.  aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden (§
    58),

3.  aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden (§ 59),

4.  aus dem Sterberegister Sterbeurkunden (§ 60),

5.  aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdrucke,

6.  aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen beglaubigte
    Abschriften oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten
    gerichtlichen Entscheidungen.

Darüber hinaus stellt das Standesamt aus allen elektronisch geführten
Personenstandsregistern Personenstandsbescheinigungen als
elektronische Dokumente mit den Daten einer entsprechenden Geburts-,
Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde nach Satz 1 Nummer 1
bis 4 aus. Die Vorschriften über Beweiskraft von
Personenstandsurkunden sind für elektronische
Personenstandsbescheinigungen entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Ausstellung der Personenstandsurkunde und elektronischen
Personenstandsbescheinigung ist vorbehaltlich des § 67 Absatz 3 das
Standesamt zuständig, bei dem der entsprechende Registereintrag
geführt wird. Die Personenstandsurkunde kann auch bei einem anderen
Standesamt beantragt werden, wenn diesem die hierfür erforderlichen
Daten elektronisch übermittelt werden können. Voraussetzung für die
elektronische Übermittlung ist, dass das empfangende Standesamt und
das den betreffenden Registereintrag führende Standesamt über
technische Einrichtungen zur Versendung und zum Empfang elektronischer
Daten verfügen und hierfür einen Zugang eröffnet haben.

(3) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen für die Führung
der Personenstandsregister werden keine Personenstandsurkunden und
elektronischen Personenstandsbescheinigungen mehr ausgestellt; für die
Erteilung von Nachweisen aus diesen Personenstandsregistern sind die
archivrechtlichen Vorschriften maßgebend.

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PStG
Level: 4.0