Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32d.html
Legislation: estg

Title: § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Paragraph: 32d

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1)
1             Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen,
die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent.
2             Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach
Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern.
3             Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die
Steuer nach den Sätzen 1 und 2 um 25 Prozent der auf die
Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer.
4             Die Einkommensteuer beträgt damit

*    *
    *   e                        – 4
        q

    *

*    *
    *   4 +
        k

    *   .

5             Dabei sind „e“ die nach den Vorschriften des § 20
ermittelten Einkünfte, „q“ die nach Maßgabe des Absatzes 5
anrechenbare ausländische Steuer und „k“ der für die Kirchensteuer
erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende
Kirchensteuersatz.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.  für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7 sowie
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 7,

    a)  wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind,
        soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim
        Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit
        Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20
        Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung findet,

    b)  wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen
        Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der
        Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist, soweit die den
        Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner
        Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften
        sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Absatz 9
        Satz 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung findet.
        2                         Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der
        Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder

    c)  soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage
        im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des
        Gläubigers steht.
        2                         Dies gilt entsprechend, wenn Kapital
        überlassen wird

        aa) an eine dem Gläubiger der Kapitalerträge nahestehende Person oder

        bb) an eine Personengesellschaft, bei der der Gläubiger der Kapitalerträge
            oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist
            oder

        cc) an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger
            der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens
            10 Prozent beteiligt ist,

        sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende
        Person zurückgreifen kann.
        3                         Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die
        Kapitalanlage und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan
        beruhen.
        4                         Hiervon ist insbesondere dann auszugehen,
        wenn die Kapitalüberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer
        Kapitalanlage steht oder die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander
        verknüpft sind.
        5                         Von einem Zusammenhang ist jedoch nicht
        auszugehen, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind oder die
        Anwendung des Absatzes 1 beim Steuerpflichtigen zu keinem
        Belastungsvorteil führt.
        6                         Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn das
        überlassene Kapital vom Gläubiger der Kapitalerträge für die Erzielung
        von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7
        eingesetzt wird.

    2                   Insoweit findet § 20 Absatz 6 und 9 keine
    Anwendung;

2.  für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2.
    2                   Insoweit findet § 20 Absatz 6 keine Anwendung;

3.  auf Antrag für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und
    2 aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der
    Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals
    gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar

    a)  zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder

    b)  zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und
        durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen
        unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen
        kann.

    2                   Insoweit finden § 3 Nummer 40 Satz 2 und § 20
    Absatz 6 und 9 keine Anwendung.
    3                   Der Antrag gilt für die jeweilige Beteiligung
    erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist.
    4                   Er ist spätestens zusammen mit der
    Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu
    stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die
    folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die
    Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind.
    5                   Die Widerrufserklärung muss dem Finanzamt
    spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum
    zugehen, für den die Sätze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt
    werden sollen.
    6                   Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des
    Steuerpflichtigen für diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft
    nicht mehr zulässig;

4.  für Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und für Einnahmen im
    Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9, soweit sie das Einkommen der
    leistenden Körperschaft gemindert haben; dies gilt nicht, soweit eine
    verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen
    nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des
    Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden
    Person keine Anwendung findet.

(3)
1             Steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der
Kapitalertragsteuer unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige in
seiner Einkommensteuererklärung anzugeben.
2             Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche
Einkommensteuer um den nach Absatz 1 ermittelten Betrag.
3             Im Fall des Satzes 1 ist eine Veranlagung ungeachtet von
§ 46 Absatz 2 durchzuführen.

(4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für
Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine
Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fällen
eines nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags, einer
Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7,
eines noch nicht im Rahmen des § 43a Absatz 3 berücksichtigten
Verlusts, eines Verlustvortrags nach § 20 Absatz 6 und noch nicht
berücksichtigter ausländischer Steuern, zur Überprüfung des
Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur Anwendung von
Absatz 1 Satz 3 beantragen.

(5)
1             In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist bei unbeschränkt
Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Kapitalerträgen in dem Staat,
aus dem die Kapitalerträge stammen, zu einer der deutschen
Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die auf
ausländische Kapitalerträge festgesetzte und gezahlte und um einen
entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer, jedoch
höchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf den einzelnen
steuerpflichtigen Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer anzurechnen.
2             Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländischen Steuer
einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche
Steuer vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend.
3             Die ausländischen Steuern sind nur bis zur Höhe der auf
die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge im
Sinne des Satzes 1 entfallenden deutschen Steuer anzurechnen.

(6)
1             Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der
Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten
Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 hinzugerechnet und
der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer
niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt
(Günstigerprüfung).
2             Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach
dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die
zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die
hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt.
3             Der Antrag kann für den jeweiligen Veranlagungszeitraum
nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden.
4             Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur
für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.

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