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Legislation: bausparkg

Title: § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

(1) Bausparkassen haben ihrem Geschäftsbetrieb Allgemeine
Geschäftsgrundsätze und Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge
zugrunde zu legen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze müssen Bestimmungen enthalten
über

1.  die Berechnungen für die Abwicklung der Bausparverträge unter Angabe
    der individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisse (§ 5 Absatz 4
    Nummer 1) und der zugehörigen Wartezeiten;

2.  die Zusammensetzung der Zuteilungsmasse, die Zuteilungstermine sowie
    die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die
    Zuteilung (Zuteilungsverfahren);

2a. die Berechnung der Mehrerträge aus der Anlage der Kollektivmittel nach
    § 1 Absatz 7 sowie die Verwendung des daraus gebildeten Sonderpostens
    "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung";

3.  die Berechnung des Beleihungswertes der zu beleihenden Grundstücke;

4.  die Finanzierung von Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von
    Wohngebieten;

5.  die Finanzierung von Gebäuden, die überwiegend oder ausschließlich
    gewerblichen Zwecken dienen, soweit dies nach § 1 zulässig ist;

6.  das Verfahren bei Rückzahlung der Einlagen gekündigter
    Bausparverträge;

7.  eine die Belange der Bausparer wahrende vereinfachte Abwicklung der
    Bausparverträge im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebes der
    Bausparkasse oder der Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer
    Bausparkasse durch die Aufsichtsbehörde.

(3) Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge müssen
Bestimmungen enthalten über

1.  die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der
    Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug
    eintreten;

2.  die Verzinsung der Bauspareinlagen und der Bauspardarlehen;

3.  die Höhe der Kosten und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden;

4.  die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die
    Zuteilung und die Bedingungen für die Auszahlung der Bausparsumme;

5.  die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen;

6.  die Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag geteilt oder mit einem
    anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht
    oder ermäßigt werden kann;

7.  die Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Bausparvertrag
    abgetreten oder verpfändet werden können oder ein Bausparvertrag
    gekündigt werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der
    Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung
    der Bausparverträge ergeben;

8.  das zuständige Gericht oder einen Schiedsvertrag;

9.  den Abschluß von Lebensversicherungen auf den Todesfall, die Höhe der
    Versicherungssumme und die vom Bausparer hierfür zu zahlenden
    Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der Anrechnung bereits
    bestehender Lebensversicherungen, wenn der Bausparer zum Abschluß
    einer solchen Versicherung verpflichtet ist.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen
Bedingungen für Bausparverträge

1.  müssen die Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen
    Verpflichtungen dauerhaft gewährleistet erscheinen lassen,
    insbesondere bezogen auf ihre gesamte Laufzeit ein angemessenes
    Verhältnis zwischen den Leistungen der Bausparer und denen der
    Bausparkasse (individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis)
    aufweisen und

2.  dürfen keine Bestimmungen vorsehen, die die Zuteilung unangemessen
    hinausschieben, zu unangemessen langen Vertragslaufzeiten führen oder
    sonstige Belange der Bausparer nicht ausreichend wahren.

(5) Legt eine Bausparkasse für die gleiche Zuteilungsmasse Allgemeine
Geschäftsgrundsätze und Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge
unterschiedlichen Inhalts zugrunde, sind diese so zu gestalten, dass
zwischen ihnen eine weitgehende Ausgewogenheit gewährleistet ist. Bei
Tarifen, die eine Bausparkasse nicht mehr anbietet, kann hiervon in
begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BauSparkG
Level: 2.0