Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__7b.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 7b Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7b Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7b Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen

1.  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass
    Private die Aufgaben und Befugnisse der Ausgabestelle oder des
    unabhängigen Anbieters oder die Aufgaben und Befugnisse sowohl der
    Ausgabestelle als auch des unabhängigen Anbieters wahrnehmen, oder

2.  durch Vertrag Private mit der Ausführung der in Nummer 1 genannten
    Aufgaben und der Ausübung der dort genannten Befugnisse im eigenen
    Namen beauftragen.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 können für die
Privaten, die mit den Aufgaben und Befugnissen der Ausgabestelle oder
des unabhängigen Anbieters betraut sind, insbesondere Regelungen
erlassen werden über

1.  die Aufbau- und Ablauforganisation,

2.  die Unterstützung durch um Hilfestellung ersuchte Behörden des Bundes
    oder der Länder oder durch beauftragte private Dritte,

3.  die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit, auch hinsichtlich der nach §
    7a Absatz 2 Nummer 3 beauftragten privaten Dritten,

4.  die Haushalts- und Wirtschaftsführung und die Rechnungslegung,

5.  den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit
    Wirtschaftsteilnehmern sowie mit Inhabern erster Verkaufsstellen, den
    Gegenstand dieser Verträge, die Rechte und Pflichten der
    Vertragsparteien, insbesondere Regelungen über Haftungsausschlüsse und
    über die Höhe und Erhebung von Entgelten, und die Beendigung dieser
    Verträge,

6.  die Zuständigkeit der Ausgabestelle für in das Inland verbrachte
    Tabakerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 sowie

7.  die Deaktivierung von Identifikationscodes nach Artikel 15 Absatz 4,
    Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 4 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/574.

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TabakerzG
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