Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__7.html
Legislation: strlschg

Title: § 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Strahlenschutzgrundsätze
§ 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 1 - Strahlenschutzgrundsätze
§ 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

(1) Liegen der zuständigen Behörde in einem Genehmigungs- oder
Anzeigeverfahren nach den §§ 10, 12, 17, 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
§ 56 oder § 59 Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Rechtfertigung
der Tätigkeitsart im Sinne des § 6 Absatz 1 oder 2 aufwerfen, so
übermittelt die Behörde, bei Landesbehörden über die für den
Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde, dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Unterlagen, die
die Anhaltspunkte darlegen. Erfordern die Anhaltspunkte eine weitere
Untersuchung, so veranlasst dieses eine Prüfung durch das Bundesamt
für Strahlenschutz. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit kann auch außerhalb laufender Genehmigungs- und
Anzeigeverfahren in entsprechender Anwendung von Satz 2 für
Tätigkeitsarten eine Prüfung durch das Bundesamt für Strahlenschutz
veranlassen, sofern es aus Sicht des Strahlenschutzes geboten ist.

(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft innerhalb von zwölf Monaten
nach Eingang der Unterlagen die Rechtfertigung der Tätigkeitsart im
Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 und veröffentlicht einen
wissenschaftlichen Bericht. In dem Bericht sind Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  zu bestimmen, welche Unterlagen vorzulegen sind,

2.  Vorgaben über das Prüfungsverfahren zur Rechtfertigung von
    Tätigkeitsarten zu treffen,

3.  zu regeln, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz den
    wissenschaftlichen Bericht über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart
    veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0