Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__45.html
Legislation: auslwbg

Title: § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen
Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers
zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor,

1.  wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1
    nicht für gegeben hält oder

2.  wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder

3.  wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder

4.  wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder
    für den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid
    erteilt ist oder

5.  wenn die Bankaufsichtsbehörde die Vorlage angeordnet hat oder

6.  wenn die Anmeldung eigene Bestände des als Prüfstelle tätigen
    Kreditinstituts betrifft.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0