Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__20.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 20 Überwachung, Datenübermittlung

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Überwachung, Datenübermittlung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Überwachung, Datenübermittlung

(1) Die nach § 19 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung
dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen zu überwachen.

(2) Betreiber sowie Eigentümer und Besitzer von Luftfahrzeugen oder
von Grundstücken, auf denen sich Luftfahrzeuge befinden oder auf denen
Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der
zuständigen Behörde und deren Beauftragten unverzüglich

1.  den Zutritt zu den Anlagen, Luftfahrzeugen oder Grundstücken zu den
    Geschäftszeiten zu gestatten,

2.  die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von
    Emissionen zu den Geschäftszeiten zu gestatten sowie

3.  auf Anforderung die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen
    vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Betreiber Arbeitskräfte
sowie Hilfsmittel bereitzustellen.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der
Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Auf Ersuchen einer nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Behörde
kann das Umweltbundesamt nach § 5 übermittelte Daten von Anlagen aus
dem betroffenen Land an die ersuchende Behörde übermitteln, soweit
diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde
erforderlich sind. Die ersuchende Behörde hat darzulegen, für welche
Zwecke und in welchem Umfang sie die Daten benötigt. Enthalten die
Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, weist das Umweltbundesamt
die ersuchende Behörde ausdrücklich darauf hin. Die ersuchende Behörde
ist für den Schutz der Vertraulichkeit der übermittelten Daten
verantwortlich.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0