Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__22.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 22 Rechtsschutz

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 22 Rechtsschutz

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 22 Rechtsschutz

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach §
19\.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die
geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu
sein, innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung
stellen. Der Antrag ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu
richten.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Antrag durch
Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält, durch Beschluss. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der
Überzeugung, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, so erklärt es
die Rechtsverordnung mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam.
Die Entscheidungsformel ist vom Antragsgegner innerhalb von drei
Werktagen nach der Verkündung der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zu veröffentlichen.

(4) Eine Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 lässt die
Wirksamkeit des Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 18 Absatz
2 Satz 1 unberührt. Diejenigen Personen, die zum Übergangszeitpunkt
Eigentümer der Enteignungsgegenstände waren, und deren
Rechtsnachfolger können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung
der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 die Rückübertragung des
Gegenstandes Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 21 gewährten
Entschädigung verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den
Enteignungsbegünstigten zu richten. Der Enteignungsbegünstigte kann
mit Zustimmung des Bundes von den in Satz 2 bezeichneten Personen die
Rücknahme der Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 21
gewährten Entschädigung verlangen.

(5) Ein Anspruch auf Rückübertragung nach Absatz 4 Satz 2 ist
ausgeschlossen, wenn innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 kein
Antrag nach Absatz 1 gestellt worden ist oder ein innerhalb der Frist
des Absatzes 2 Satz 1 gestellter Antrag vom Bundesverwaltungsgericht
abgelehnt worden ist.

(6) Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies dringend geboten ist, um schwere und
unzumutbare Nachteile abzuwehren, die nach einer
Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 nicht beseitigt werden
können. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der
Rechtsverordnung nach § 19 zu stellen. Eine einstweilige Anordnung
lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der
Enteignungsgegenstände nach § 19 Absatz 2 Satz 1 unberührt.

(7) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
über Streitigkeiten wegen der Höhe der nach § 21 zu gewährenden
Entschädigung.

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EnSiG-1975
Level: 4.0