Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__1.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 1 Betäubungsmittel

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen
I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von
Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1.  nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines
    Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,

2.  wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines
    Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder

3.  zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln
    oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der
    mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder
    mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne
Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses
Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die
Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden
Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und
Zubereitungen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind, in
die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der
mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder
mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der
Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf
eines Jahres außer Kraft.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der
Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und
dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S.
1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) oder auf Grund von
Änderungen des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom
25\. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich
des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der
durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12)
geändert worden ist, erforderlich ist.

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BtMG-1981
Level: 3.0