Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__16a.html
Legislation: ziv

Title: § 16a Erweiterung des Anwendungsbereichs

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 4 - Anwendungs- und Schlussbestimmungen
§ 16a Erweiterung des Anwendungsbereichs

Paragraph: 16a

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 4 - Anwendungs- und Schlussbestimmungen
§ 16a Erweiterung des Anwendungsbereichs

(1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4
entsprechend anwendbar auf

1.  Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche
    Eigentümer, die in den nachfolgenden Staaten oder abhängigen oder
    assoziierten Gebieten steuerlich ansässig sind:

    a)  Schweizerische Eidgenossenschaft, Fürstentum Liechtenstein, Republik
        San Marino, Fürstentum Monaco, Fürstentum Andorra,

    b)  Guernsey, Jersey, Insel Man, Anguilla, Britische Jungferninseln,
        Kaimaninseln, Montserrat, Turks- und Caicosinseln, Aruba,
        Niederländische Antillen,

2.  die aus den in Nummer 1 genannten Staaten oder Gebieten übermittelten
    Daten über Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die im Inland
    ansässig sind,

3.  die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Fürstentum
    Liechtenstein, in der Republik San Marino, im Fürstentum Monaco und im
    Fürstentum Andorra sowie auf Guernsey, Jersey, der Insel Man, den
    Britischen Jungferninseln, den Turks- und Caicosinseln und den
    Niederländischen Antillen erhobene Quellensteuer auf Zinszahlungen,
    von der 75 Prozent der Einnahmen an den Mitgliedstaat der Europäischen
    Union weiterzuleiten sind, in dem der wirtschaftliche Eigentümer
    ansässig ist.

§ 14 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar auf eine Belastung mit anderen
Arten von ausländischen Steuern über die Quellensteuer im Sinne des
Satzes 1 Nr. 3 hinaus.

(2) Die inländischen Zahlstellen und das Bundeszentralamt für Steuern
erheben und übermitteln Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung nur
bei Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die auf den
Britischen Jungferninseln, Guernsey, Jersey, der Insel Man,
Montserrat, Aruba oder den Niederländischen Antillen steuerlich
ansässig sind. Solange auf Anguilla sowie den Turks- und Caicosinseln
keine direkten Steuern erhoben werden, sind keine Daten zu erheben und
zu übermitteln bei Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die in
diesen Gebieten ansässig sind.

(3) Das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt stellt eine
Bescheinigung nach § 13 nur zur Ermöglichung einer Abstandnahme von
der Erhebung einer Quellensteuer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3
im Fürstentum Andorra sowie auf Guernsey, Jersey, der Insel Man, den
Britischen Jungferninseln, den Turks- und Caicosinseln oder den
Niederländischen Antillen aus.

(4) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist

1.  in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

    le Directeur de
    l'Administration federale des contributions/der Direktor der
    Eidgenössischen Steuerverwaltung/il direttore
    dell'Amministrazione federale delle contribuzioni oder sein Vertreter
    oder Beauftragter,

2.  im Fürstentum Liechtenstein:

    die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,

3.  in der Republik San Marino:

    il Segretario di Stato per le Finanze e il Bilancio oder ein
    Beauftragter,

4.  im Fürstentum Monaco:

    le Conseiller de Gouvernement pour les Finances et
    l'Economie oder ein Beauftragter,

5.  im Fürstentum Andorra:

    el Ministre encarregat de les Finances oder ein Beauftragter; für die
    Anwendung des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der
    Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von
    Zinserträgen gleichwertig sind, ist die zuständige Behörde jedoch el
    Ministre encarregat de
    l'Interior oder ein Beauftragter,

6.  auf Guernsey:

    the Administrator of Income Tax,

7.  auf Jersey:

    the Comptroller of Income Tax,

8.  auf der Insel Man:

    the Chief Financial Officer of the Treasury or his delegate,

9.  auf Anguilla:

    der Leiter des Rechnungswesens der Finanzämter,

10. auf den Britischen Jungferninseln:

    der Finanzminister (Financial Secretary),

11. auf den Kaimaninseln:

    der Finanzminister (Financial Secretary),

12. auf Montserrat:

    das Dezernat für Steuereinnahmen (Inland Revenue Departement),

13. auf den Turks- und Caicosinseln:

    die Finanzdienstleistungskommission (Financial Services Commission),

14. auf Aruba:

    der Finanzminister oder sein Beauftragter,

15. auf den Niederländischen Antillen:

    der Finanzminister oder sein Beauftragter.

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ZIV
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