Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__15b.html
Legislation: btaeo

Title: § 15b

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15b

Paragraph: 15b

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15b

(1) Abweichend von § 2 Absatz 1 und 2 genehmigt die zuständige Behörde
Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, das Ausüben bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten,
die Teile einer tierärztlichen Berufstätigkeit im Inland umfassen. Die
Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  der vorgelegte Ausbildungsnachweis

    a)  eine tierärztliche Ausbildung belegt, die an einer Universität oder
        einer anerkannten gleichwertigen Hochschule erfolgreich abgelegt
        worden ist,

    b)  in dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem er erworben worden ist, ohne
        Einschränkung zur Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten im Sinne des
        Satzes 1 berechtigt,

2.  die Unterschiede zwischen der im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig
    ausgeübten tierärztlichen Berufstätigkeit und dem tierärztlichen Beruf
    im Inland so erheblich sind, dass als Ausgleichsmaßnahme die
    tierärztliche Ausbildung im Inland vollständig absolviert werden
    müsste,

3.  die Teile der tierärztlichen Berufstätigkeit, für die die Genehmigung
    beantragt wird, sich objektiv von den übrigen tierärztlichen
    Berufstätigkeiten im Inland trennen lassen,

4.  der Antragsteller die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und
    5 erfüllt und

5.  keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere des Schutzes
    der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des
    Verbraucherschutzes, entgegenstehen.

Eine Genehmigung nach Satz 1 darf nicht erteilt werden, wenn dem
Antragsteller eine Approbation oder eine Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 11 erteilt werden kann.

(2) In der Genehmigung sind der Inhalt und Umfang der genehmigten
tierärztlichen Tätigkeiten abschließend zu beschreiben. In der
Genehmigung ist ferner auf die Verpflichtung des Genehmigungsinhabers
nach Artikel 4f Absatz 5 Satz 3 der Richtlinie 2005/36/EG hinzuweisen.

(3) Für das Verfahren auf Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 Satz
1 gilt § 4 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 sowie die
Sätze 2 und 3, letzterer mit der Maßgabe, dass eine Bestätigung
darüber, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der
Ausbildung erfüllt, die in Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG
verlangt werden, nicht erforderlich ist, entsprechend. Ferner sind
Nachweise vorzulegen, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 und 3 feststellen zu können.

(4) Der Inhaber der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 führt, auch
abweichend von § 3, die in dem Herkunftsmitgliedstaat verwendete
Berufsbezeichnung in deutscher Übersetzung. Besteht die Gefahr einer
Verwechslung mit der im Inland verwendeten Berufsbezeichnung oder
sonstigen im Inland verwendeten tierärztlichen Titeln, wird die
Berufsbezeichnung zur Klarstellung, dass der Genehmigungsinhaber keine
inländische Approbation besitzt, durch einen Klammerzusatz mit der
Bezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates oder durch die Worte „ohne
Approbation“ ergänzt. Der Genehmigungsinhaber steht hinsichtlich der
genehmigten tierärztlichen Tätigkeiten approbierten Tierärzten gleich.
Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder
verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden
Disziplinarbestimmungen unterworfen werden.

(5) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine
der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 weggefallen ist. Die
Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 kann zurückgenommen werden, wenn bei
ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
oder 3 nicht gegeben war.

(6) Für die Anordnung des Ruhens der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1
gilt § 8 entsprechend.

(7) Die Entscheidungen nach Absatz 1 trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem die genehmigte Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die
Entscheidungen nach den Absätzen 5 und 8 in Verbindung mit § 4 Absatz
1c Satz 2 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die
genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
Für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10 gilt Satz 2
entsprechend. Die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung
einer Genehmigung nach Absatz 1 sollen im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft getroffen werden.

(8) § 4 Absatz 1c, die §§ 10, 13a und 13b gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BTÄO
Level: 2.0