Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__28.html
Legislation: sokasig_2

Title: Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

1.  Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine
    Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk mit Sitz
    in Wiesbaden (ZVK).

2.  Die Zusatzversorgungskasse hat den Zweck,

    a)  zusätzliche Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form von
        Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente sowie zur Rente wegen
        verminderter Erwerbsfähigkeit (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw.
        wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung) und zu Renten aus der
        gesetzlichen Unfallversicherung,

    b)  Zusatzrenten auf der Grundlage von Beitragszusagen mit Mindestleistung
        ab 1. Januar 2005

    zu gewähren.

3.  Der Beitrag, die Leistungen und die Organisation der Kasse werden in
    Tarifverträgen über die Zusatzversorgung im Maler- und
    Lackiererhandwerk sowie im Verfahrenstarifvertrag geregelt.

4.  Zur Vorbereitung auf die Teilnahme an der Zusatzversorgungskasse nach
    dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die
    Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk werden die
    Betriebserfassung und die Ausgabe von Lohnnachweiskarten vereinbart.
    Die Durchführung wird der Gemeinnützigen Urlaubskasse für das Maler-
    und Lackiererhandwerk übertragen.

5.  Die Lohnnachweiskarten dienen zum Nachweis späterer Ansprüche
    gegenüber der Zusatzversorgungskasse und als Grundlage für die
    Berechnung der möglichen Leistungen.

6.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der
    Zusatzversorgungskasse gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für
    Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die
    Zusatzversorgungskasse ist Wiesbaden.

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SokaSiG-2
Level: 2.0