Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__9.html
Legislation: gewinnungsabfv

Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 einen internen Notfallplan
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstellt oder ihn nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 6 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Collections: bundestag_gesetze
GewinnungsAbfV
Level: 2.0