Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__31.html
Legislation: bsgav

Title: § 31 Besondere Zuordnungsregelungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 4 - Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten
§ 31 Besondere Zuordnungsregelungen

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 4 - Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten
§ 31 Besondere Zuordnungsregelungen

(1) Ein materielles Wirtschaftsgut, das in einer Bau- und
Montagebetriebsstätte genutzt wird, ist dieser nur dann gemäß § 5
Absatz 1 Satz 1 zuzuordnen, wenn dort neben der Nutzung zusätzlich
auch Personalfunktionen ausgeübt werden, die im Zusammenhang mit der
Anschaffung, der Herstellung, der Veräußerung oder der Verwertung des
materiellen Wirtschaftsguts stehen. Die Zuordnung nach Satz 1 setzt
voraus, dass die Bedeutung der genannten Personalfunktionen, die in
der Bau- und Montagebetriebsstätte im Hinblick auf das materielle
Wirtschaftsgut ausgeübt werden, gegenüber den insoweit ausgeübten
Personalfunktionen des übrigen Unternehmens eindeutig überwiegt.

(2) Ist ein materielles Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 nicht
der Bau- und Montagebetriebsstätte zuzuordnen, so ist es dem übrigen
Unternehmen zuzuordnen und gilt als der Bau- und Montagebetriebsstätte
unentgeltlich beigestellt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Zuordnung von
Vermögenswerten nach den §§ 6 bis 8.

(4) Der Bau- oder Montagevertrag mit dem Auftraggeber ist ein
Geschäftsvorfall im Sinne des § 9, der dem übrigen Unternehmen
zuzuordnen ist. Diese Zuordnung ist nur dann mit den Rechtsfolgen des
§ 16 zu ändern, wenn

1.  den in der Bau- und Montagebetriebsstätte ausgeübten
    Personalfunktionen im Zusammenhang mit dem Vertrag eindeutig die
    größte Bedeutung zukommt, wobei insbesondere die Vorbereitung und der
    Abschluss des Vertrags, die Bereitstellung der dafür erforderlichen
    Vermögenswerte und die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag
    zu berücksichtigen sind, oder

2.  aus funktionalen Gründen davon auszugehen ist, dass die Bau- und
    Montagebetriebsstätte, wäre sie ein unabhängiger Dritter, den Bau-
    oder Montagevertrag mit dem Auftraggeber vom übrigen Unternehmen
    übernommen hätte.

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BsGaV
Level: 3.0