Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__12.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 12

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 12

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat die
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit §
1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von
Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich
zu erlassen.

(2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben zu enthalten:

1.  die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder des
    Sprengzubehörs,

2.  den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers, seines in einem
    Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Verbringers und,
    bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen,
    der den Stoff oder Gegenstand einführt,

3.  Angaben über die für die Verwendung wesentlichen Merkmale des Stoffes
    oder Gegenstandes,

4.  Art und Form des Zulassungszeichens (§ 6 Absatz 3),

5.  die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der
    Zulassung.

(3) Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, den Verwendern
einen Auszug des Zulassungsbescheides auszuhändigen, sofern in der
Zulassung Nebenbestimmungen oder inhaltliche Beschränkungen enthalten
sind.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0