Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__12.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 12 Ausnahmegenehmigungen

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
3. Abschnitt - Aufbereitung und Desinfektion
§ 12 Ausnahmegenehmigungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
3. Abschnitt - Aufbereitung und Desinfektion
§ 12 Ausnahmegenehmigungen

(1) Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung
eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich,
so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11
Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 genehmigen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass durch die Erprobung keine Gefährdung der
Gesundheit oder der Umwelt zu erwarten ist. Die Ausnahmegenehmigung
ist auf das notwendige Maß zu beschränken und zu befristen. § 11
Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.

(2) Das Umweltbundesamt kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen, wenn
sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Aufbereitungsstoff oder das
Desinfektionsverfahren den Anforderungen des § 11 Absatz 3 Satz 1
nicht genügt.

Collections: bundestag_gesetze
TrinkwV-2001
Level: 3.0