Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__31.html
Legislation: deuev

Title: § 31 Sonderregelungen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen
§ 31 Sonderregelungen

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen
§ 31 Sonderregelungen

(1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen
Rentenversicherung sowie für Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere
Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die
knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe,
Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen
Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen. Das Nähere regeln die
Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und § 22.

(2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die Versicherte nach
Absatz 1 zu melden haben, wird von der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit
vergeben.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
DEÜV
Level: 3.0