Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__50.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 50 Landesinterne Verteilung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 50 Landesinterne Verteilung

Paragraph: 50

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 50 Landesinterne Verteilung

(1) Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu
entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt
der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass

1.  dem Ausländer Schutz nach den §§ 2, 3 oder 4 zuerkannt wurde oder die
    Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in
    der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im
    Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 vorliegen, oder

2.  das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
    Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, der
    Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 oder 2
    abgelehnt.

Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen
Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu
wohnen.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit
dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von
drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit,
in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat.

(4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung.
Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung.
Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. Bei der Zuweisung sind
die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26
Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem
Gewicht zu berücksichtigen.

(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen.
Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er
einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der
Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.

(6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der
Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben.

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