Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__27.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Tabakwaren während der Beförderung der Tabakwaren abweichend von §
21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
EMCS-Durchführungsverordnung ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt
auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder
übernommen oder nicht ausgeführt werden.

(2) Um den Bestimmungsort oder den Empfänger der Tabakwaren zu ändern,
hat der Versender das Änderungsdokument in zwei Exemplaren
auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen
zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt
unverzüglich vorzulegen. Er hat den Beförderer unverzüglich über die
geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder
Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben
unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu
vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument
begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem Hauptzollamt unverzüglich für
alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts
oder des Empfängers der Tabakwaren unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen
Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben
Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3
bis 6 gilt entsprechend.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Tabakwaren sowie
die Vorlage der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25
Absatz 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend.

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TabStV-2010
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