Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__72.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt

Paragraph: 72

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt

(1) Der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes kann auf
Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Eigentümer des
Grundstücks von diesem ein Bereitstellungsentgelt nach Maßgabe der
folgenden Absätze erheben, wenn der Betreiber

1.  das Gebäude mit Gestattung des Eigentümers des Grundstücks erstmalig
    mit einer Netzinfrastruktur ausstattet, die vollständig aus
    Glasfaserkomponenten besteht,

2.  die Netzinfrastruktur nach Nummer 1 an ein öffentliches Netz mit sehr
    hoher Kapazität anschließt, und

3.  für den mit dem Eigentümer des Grundstücks vereinbarten
    Bereitstellungszeitraum die Betriebsbereitschaft der Netzinfrastruktur
    nach Nummer 1 und des Anschlusses an das öffentliche Netz mit sehr
    hoher Kapazität nach Nummer 2 gewährleistet.

Dem Eigentümer eines Grundstücks steht der Inhaber eines
grundstücksgleichen Rechts gleich.

(2) Das Bereitstellungsentgelt darf im Erhebungszeitraum, der mit
Errichtung der Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1
Nummer 1) beginnt, in wiederkehrenden Zeitabschnitten erhoben werden.
Das Bereitstellungsentgelt darf im Jahr höchstens 60 Euro und in der
Summe (Gesamtkosten) höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen. Es
darf höchstens für die Dauer von bis zu fünf Jahren erhoben werden;
ist dieser Zeitraum zur Refinanzierung der Gesamtkosten nicht
ausreichend, kann er auf höchstens neun Jahre verlängert werden.
Überschreiten die Gesamtkosten 300 Euro (aufwändige Maßnahme), hat der
Betreiber nach Absatz 1 die Gründe hierfür darzulegen.

(3) Bei der Festsetzung des Bereitstellungsentgelts dürfen die auf die
Jahre des Erhebungszeitraums gleichmäßig verteilten tatsächlichen
Kosten zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten
Kapitals berücksichtigt werden, die für die Errichtung der
Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer 1)
entstanden sind; dies sind die Kosten für die Errichtung der passiven
Netzinfrastruktur und der Glasfaserkabel im Gebäude. Kosten, die von
einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen
Haushalten gedeckt werden, sind von den Kosten nach Satz 1 abzuziehen.

(4) In jeder Rechnung des Betreibers nach Absatz 1 an den Eigentümer
des Grundstücks sind auszuweisen

1.  die Höhe des Bereitstellungsentgelts für den Abrechnungszeitraum,

2.  Beginn und Ende des Erhebungszeitraums,

3.  die Gesamtkosten,

4.  bei aufwändigen Maßnahmen gemäß Absatz 2 Satz 4 die Darlegung der
    Gründe sowie

5.  bei Errichtung der Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1
    Nummer 1) vor dem 1. Dezember 2021

    a)  deren Errichtungsdatum,

    b)  die Laufzeit des anlässlich der Errichtung abgeschlossenen
        Gestattungsvertrages und

    c)  der Zeitpunkt, ab dem das Bereitstellungsentgelt erstmals erhoben
        worden ist.

(5) Nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums ist der Eigentümer des
Grundstücks verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der
Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer 1) zu
gewährleisten.

(6) Der Betreiber nach Absatz 1 hat Anbietern von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Zwecke der Versorgung von
Endnutzern dauerhaft auf Antrag Zugang zur passiven Netzinfrastruktur
sowie den Glasfaserkabeln am Hausübergabepunkt zu transparenten und
diskriminierungsfreien Bedingungen und unentgeltlich zu gewähren. Die
Pflicht nach Satz 1 trifft nach Ende des Bereitstellungszeitraums den
Eigentümer des Grundstücks.

(7) Die vorgenannten Regelungen gelten für Glasfaserinfrastrukturen,
die spätestens am 31. Dezember 2027 errichtet worden sind. Ein
Bereitstellungsentgelt kann auch für Infrastrukturen erhoben werden,
die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Dezember 2021 errichtet
wurden, wenn

1.  die Voraussetzungen der vorigen Absätze eingehalten sind und

2.  der Eigentümer des Grundstücks und der Betreiber nach Absatz 1
    anlässlich der erstmaligen Errichtung der Netzinfrastruktur einen
    Gestattungsvertrag geschlossen haben, der nach der vertraglichen
    Vereinbarung frühestens am 1. Juli 2024 endet.

In diesem Fall ist das Bereitstellungsentgelt in dem Verhältnis zu
kürzen, das dem Verhältnis von verstrichener Zeit seit Errichtung der
Infrastruktur zu der vereinbarten Laufzeit des Gestattungsvertrags
nach Nummer 2 entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0