Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__19.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 19 Technische Vorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19 Technische Vorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 19 Technische Vorschriften

(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet,
unter Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den
Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung
elektrischer Energie, Elektrizitätsverteilernetzen, Anlagen direkt
angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen
technische Mindestanforderungen an deren Auslegung und deren Betrieb
(technische Anschlussbedingungen) festzulegen und im Internet zu
veröffentlichen. Dabei werden die allgemeinen technischen
Mindestanforderungen nach Absatz 4 über die technischen
Anschlussbedingungen in den Netzanschlussvertrag oder in das sonstige
dem Netzanschluss zugrunde liegende Schuldverhältnis einbezogen.

(1a) Anforderungen in den technischen Anschlussbedingungen, die im
Widerspruch zu den allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach
Absatz 4 stehen, sind unwirksam. Ergänzungen zu den allgemeinen
technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4 sind nur zulässig,
soweit

1.  sie notwendig sind, um die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes aufgrund dessen technischer
    Besonderheiten zu gewährleisten oder

2.  Rechtsvorschriften diese gebieten.

Ergänzungen nach Satz 2 sind Regelungen zu Sachverhalten, zu denen die
allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4 keine
Vorgaben enthalten; nicht darunter fallen Regelungen zu Sachverhalten,
für die die allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4
ausdrücklich Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen vorsehen (Konkretisierungen). Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen müssen Ergänzungen zusammen mit der
Begründung für deren Zulässigkeit nach Satz 2 auf ihrer Internetseite
veröffentlichen. Satz 4 ist nicht anzuwenden auf

1.  Ergänzungen, die in einem vom Bundesverband der Energie- und
    Wasserwirtschaft e. V. erstellten Musterwortlaut für technische
    Anschlussbedingungen enthalten sind, sowie

2.  Ergänzungen in technischen Anschlussbedingungen für
    Elektrizitätsversorgungsnetze der Hoch- und Höchstspannungsebene.

(1b) Bei der textlichen Darstellung der technischen
Anschlussbedingungen sind die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen an die Struktur der allgemeinen
technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4 gebunden. Dabei sind
Ergänzungen nach Absatz 1a Satz 2 und Konkretisierungen nach Absatz 1a
Satz 3 gesondert kenntlich zu machen.

(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter
Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den
Netzanschluss von LNG-Anlagen, dezentralen Erzeugungsanlagen und
Gasspeicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen
und von Direktleitungen technische Mindestanforderungen an die
Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet zu
veröffentlichen. Betreiber von Gasversorgungsnetzen, an deren
Gasversorgungsnetz mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar
angeschlossen sind oder deren Netz über das Gebiet eines Landes
hinausreicht, haben die technischen Mindestanforderungen rechtzeitig
durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite öffentlich zu
konsultieren.

(3) Die technischen Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2
müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie sachlich
gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Die Interoperabilität
umfasst insbesondere die technischen Anschlussbedingungen und die
Bedingungen für netzverträgliche Gasbeschaffenheiten unter Einschluss
von Gas aus Biomasse oder anderen Gasarten, soweit sie technisch und
ohne Beeinträchtigung der Sicherheit in das Gasversorgungsnetz
eingespeist oder durch dieses Netz transportiert werden können. Für
die Gewährleistung der technischen Sicherheit gilt § 49 Absatz 2 bis
4\.

(4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen erstellen
gemeinsam allgemeine technische Mindestanforderungen. Der VDE Verband
der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. wird als
beauftragte Stelle bestimmt, um die allgemeinen technischen
Mindestanforderungen zu verabschieden

1.  nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission,

2.  nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission
    und

3.  nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission.

Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen technischen
Mindestanforderungen nach Satz 1 nur dann Möglichkeiten für
Konkretisierungen durch die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen vorsehen, wenn diese zwingend notwendig
sind, um technischen Besonderheiten von Elektrizitätsversorgungsnetzen
zur Wahrung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit der
Elektrizitätsversorgung Rechnung zu tragen.

(5) Die allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach Absatz 4
sind der Regulierungsbehörde und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie vor deren Verabschiedung mitzuteilen. Das
Bundesministerium Wirtschaft und Energie unterrichtet die Europäische
Kommission nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 in
der Fassung vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft. Die Verabschiedung der
Mindestanforderungen darf nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen
Fristen nach Artikel 6 dieser Richtlinie erfolgen.

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EnWG-2005
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