Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5m.html
Legislation: binschprg

Title: § 5m

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5m

Paragraph: 5m

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5m

Die §§ 4 bis 5l sind ohne Rücksicht auf das nach Internationalen
Privatrecht anzuwendende Recht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des
haftungsbegründenden Ereignisses

1.  das Schiff, für das die Haftung beschränkt werden soll, ein deutsches
    Gewässer oder ein sonstiges dem Straßburger Übereinkommen vom 27.
    September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der
    Binnenschifffahrt (CLNI 2012) unterliegendes Gewässer befahren hat
    oder

2.  Bergungsmaßnahmen für ein im Bereich solcher Gewässer in Gefahr
    befindliches Binnen- oder Seeschiff oder für die Ladung eines solchen
    Binnen- oder Seeschiffs erbracht worden sind oder

3.  ein im Bereich solcher Gewässer gesunkenes, havariertes,
    festgefahrenes oder verlassenes Schiff oder die Ladung eines solchen
    Schiffes gehoben, beseitigt, vernichtet oder unschädlich gemacht
    worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0