Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__23.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 23 Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 23 Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 23 Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung

(1) Der unabhängige Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung setzt
sich wie folgt zusammen:

1.  mehrheitlich aus Vertretern, die nicht Qualitätszeichennehmer sind,

2.  aus Vertretern sowohl aus dem Bereich der Abwasserbehandlung und der
    Klärschlammverwertung als auch aus dem Bereich qualifizierter
    Einrichtungen der Landwirtschaft und des Landschaftsbaus und

3.  aus Vertretern von Einrichtungen und Institutionen, die in den
    Bereichen Forschung, Analytik und Verwertung von Klärschlamm sowie in
    der Beratung zur Klärschlammverwertung beschäftigt sind.

(2) Der unabhängige Ausschuss hat

1.  den Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens nach § 27 Absatz 1 zu
    bewerten,

2.  die Ergebnisse der im Verfahren zur Erteilung des Qualitätszeichens
    durchgeführten Überwachungsmaßnahmen nach § 28 zu bewerten,

3.  die Ergebnisse der Eigen- und Fremdüberwachung nach den Bestimmungen
    des § 30 zu bewerten und

4.  im Fall eines nicht ordnungsgemäßen Führens des Qualitätszeichens
    durch den Qualitätszeichennehmer über das Ergreifen von Maßnahmen nach
    § 20 Absatz 2 Nummer 7 zu beraten und dem Träger der
    Qualitätssicherung einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses sind hinsichtlich ihrer
Entscheidungen nicht weisungsgebunden. Mitglieder, bei denen
Befangenheit zu besorgen ist, dürfen bei Entscheidungen nicht
beteiligt werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben über die bei
ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu
bewahren.

(4) Das Verfahren zum Ausschluss eines Mitglieds ist in einer Satzung,
einem Überwachungsvertrag oder einer sonstigen verbindlichen Regelung
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0