Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__9.html
Legislation: opfbg

Title: § 9 Amtsbezüge, Versorgung

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 9 Amtsbezüge, Versorgung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 9 Amtsbezüge, Versorgung

(1) Die oder der Opferbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats
an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des
Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Fall des § 6
Absatz 3 Satz 3 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung
endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe
B 6 in einer obersten Bundesbehörde zustehenden Besoldung.

(2) Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a
Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass
an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des
Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle
der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes
die Besoldungsgruppe B 6 tritt.

(3) Die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes und des
Bundesumzugskostengesetzes für die infolge der Ernennung und
Beendigung des Amtsverhältnisses erforderlich werdenden Umzüge sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
OpfBG
Level: 2.0