Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__68.html
Legislation: alkstv

Title: § 68 Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 68 Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten

Paragraph: 68

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 68 Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten

(1) Wer ein Brenngerät oder ein sonstiges zur Herstellung oder
Reinigung von Alkohol geeignetes Gerät mit einem Raumgehalt von mehr
als 2 Litern abgibt, hat dies dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die
schriftliche Anzeige hat spätestens bei der Abgabe der in Satz 1
genannten Geräte zu erfolgen. Die Anzeige hat den Namen und die
Anschrift des Empfängers sowie die Art und den Raumgehalt des Gerätes
zu enthalten.

(2) Wer ein Brenngerät oder ein sonstiges zur Herstellung oder
Reinigung von Alkohol geeignetes Gerät mit einem Raumgehalt von mehr
als 2 Litern erwirbt, hat dies dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die
schriftliche Anzeige hat innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der
Geräte zu erfolgen. Die Anzeige hat zu enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Abgebenden,

2.  die Art und den Raumgehalt des Gerätes und

3.  den Aufstellungsort und Zweck, dem das Gerät dienen soll.

Wird das Gerät an einem anderen Ort aufgestellt, so ist dies
spätestens drei Werktage nach dem Ortswechsel dem Hauptzollamt
anzuzeigen.

(3) Soll ein Brenngerät außerhalb einer Abfindungs- oder
Verschlussbrennerei zu Zwecken der Alkoholbe- und -verarbeitung
verwendet werden, so ist dies dem Hauptzollamt spätestens drei
Werktage vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn anzuzeigen. Das
Hauptzollamt kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur
Durchführung des Brandes angemessene und erforderliche Zeit
beschränken.

(4) Das Hauptzollamt kann für den Gebrauch der Geräte oder einzelner
Geräte besondere Aufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anzeigen
und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen. Es kann
auch Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Geräte außerhalb der
angezeigten Zeit benutzt werden können. Das Hauptzollamt kann auf
Antrag Erleichterungen oder Ausnahmen von den Anzeigepflichten der
Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht
zu befürchten ist.

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AlkStV
Level: 2.0