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Legislation: heimg

Title: § 26 Übergangsvorschriften

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 26 Übergangsvorschriften

Paragraph: 26

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 26 Übergangsvorschriften

(1) Rechte und Pflichten aufgrund von Heimverträgen, die vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an nach dem neuen Recht.

(2) Eine schriftliche Anpassung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
geschlossenen Heimverträge an die Vorschriften dieses Gesetzes muss
erst erfolgen, sobald sich Leistungen oder Entgelt aufgrund des § 6
oder § 7 verändern, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes.

(3) Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren
Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender Wirksamkeit von
Entgelterhöhungen nach § 4c des Heimgesetzes in der vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung können gegen den
Träger nur innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltend gemacht werden.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III

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HeimG
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