Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschav/__9.html
Legislation: bschav

Title: § 9 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 9 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 9 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

(1) Zum derzeitigen Bruttoeinkommen im Sinne des § 30 Absatz 4 Satz 1
des Bundesversorgungsgesetzes gehören nicht die in § 2 Absatz 1 der
Ausgleichsrentenverordnung genannten Einkünfte; abweichend hiervon
bleiben sowohl die in Nummer 17 genannten Weihnachts- und
Neujahrsgratifikationen, soweit sie als solche ausgewiesen sind, als
auch zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahltes Urlaubsgeld jeweils bis
zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem diese Leistungen
im Zusammenhang stehen, oder, falls dies günstiger ist, bis zur Höhe
des Betrags, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung der
Leistung entspricht, unberücksichtigt. Einkommen, die zur Kürzung des
Versorgungskranken-, Kranken- oder Verletztengelds führen, bleiben mit
dem der Anrechnung zugrunde liegenden Bruttobetrag unberücksichtigt.

(2) Bei Anwendung des § 30 Absatz 11 des Bundesversorgungsgesetzes
bleiben Einnahmen unberücksichtigt, die an die Stelle des vor Eintritt
des Nachschadens erzielten Erwerbseinkommens treten, soweit sie allein
oder zusammen mit Einnahmen aus gegenwärtiger Tätigkeit den Betrag des
zu berücksichtigenden Durchschnittseinkommens nicht übersteigen. Bei
der Feststellung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Absatz 6 des
Bundesversorgungsgesetzes gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der
Nettobetrag des derzeitigen Einkommens insgesamt mit dem Nettobetrag
des Durchschnittseinkommens zu vergleichen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BSchAV
Level: 3.0