Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__48a.html
Legislation: bimschg

Title: § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

Paragraph: 48a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu
dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und
Emissionswerten einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie
Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung
erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die
Bevölkerung zu unterrichten ist.

(1a) Über die Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinaus kann die
Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festlegung von
Immissionswerten für weitere Schadstoffe einschließlich der Verfahren
zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur
Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch
geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.

(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen
sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen
Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften durchzusetzen; soweit planungsrechtliche
Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu
befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.

(3) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu
dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates in
Rechtsverordnungen von Behörden zu erfüllende Pflichten begründen und
ihnen Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten einräumen, soweit diese für die Beurteilung
und Kontrolle der in den Beschlüssen gestellten Anforderungen
erforderlich sind. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem
Kraftfahrt-Bundesamt die Aufgabe übertragen werden, Daten aus dem
praktischen Fahrbetrieb im Sinne des Artikel 2 Buchstabe c der
Durchführungsverordnung
(EU) 2021/392              der Kommission vom 4. März 2021 über die
Überwachung und Meldung von Daten zu den CO
2             -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten
Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 293/2012, (EU)
2017/1152 und (EU) 2017/1153 der Kommission (ABl. L 77 vom 5.3.2021,
S. 8) zusammen mit den Fahrzeugidentifizierungsnummern zu speichern
und die gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten,
an Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0