Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lastg/__1.html
Legislation: lastg

Title: § 1 Grundsätze der Lastentragung

Description:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 1 Grundsätze der Lastentragung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 1 Grundsätze der Lastentragung

(1) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu finanzwirksamen
Leistungen wegen der Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher
Verpflichtungen im Bereich der Gesetzgebung, der Verwaltung oder der
Rechtsprechung werden im Verhältnis von Bund und Ländern von
derjenigen staatlichen Ebene getragen, in deren innerstaatlichen
Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die lastenbegründende
Pflichtverletzung erfolgt ist.

(2) Bei festgestellten Pflichtverletzungen im innerstaatlichen
Zuständigkeits- und Aufgabenbereich sowohl des Bundes als auch der
Länder, tragen Bund und Länder die Lasten in dem Verhältnis des
Umfangs, in dem ihre Pflichtverletzungen zur Entstehung der
Leistungspflicht beigetragen haben, soweit dieses Gesetz nicht etwas
anderes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
LastG
Level: 2.0