Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__46.html
Legislation: awv_2013

Title: § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 2 - Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Paragraph: 46

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 2 - Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

(1) Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I
Abschnitt A der Ausfuhrliste bedürfen der Genehmigung, wenn

1.  die Güter sich

    a)  in einem Drittland befinden oder

    b)  im Inland befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind
        und

2.  die Güter in ein anderes Drittland geliefert werden sollen.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das
Handels- und Vermittlungsgeschäft nach § 4a des Gesetzes über die
Kontrolle von Kriegswaffen genehmigungspflichtig ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0