Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__17.html
Legislation: skaufg

Title: § 17 Übungen zu Lande

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 17 Übungen zu Lande

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 17 Übungen zu Lande

(1) Für Übungen gelten die deutschen Vorschriften.

(2) Übungen finden grundsätzlich auf Liegenschaften der Bundeswehr
oder auf den den Vertragsparteien des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassenen
Liegenschaften statt.

(3) Ist der Übungszweck auf diesen Liegenschaften nicht erreichbar,
können Manöver und andere Übungen vorbehaltlich der Zustimmung der
zuständigen deutschen Behörden im freien Gelände durchgeführt werden.
In der Vereinbarung sind Verfahren zur Erteilung der Zustimmung sowie
Anmeldung und Koordinierung vorzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
SkAufG
Level: 2.0