Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fang/__19.html
Legislation: fang

Title: § 19

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 19

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und
frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen
deutschen Ostgebieten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes verrichtet haben, gelten für die Zeiten dieser Beschäftigung
als nachversichert. Voraussetzung ist, daß der Beschäftigte wegen der
Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen
wäre, wenn sein Jahresarbeitsverdienst nicht die
Versicherungspflichtgrenze überschritten hätte. Die Nachversicherung
gilt als bis zur Höhe der Versicherungspflichtgrenze durchgeführt. Sie
gilt nicht als durchgeführt, wenn auch ohne sie eine ausreichende
anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung gewährleistet ist;
das Nähere bestimmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates. Die Sätze 1 bis 4 gelten vom 1. Januar 1992 an nur noch
für Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder
aufgrund der Nachversicherung erwerben würden. § 18 Abs. 2 und 4 bis 6
gilt entsprechend.

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FANG
Level: 3.0