Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__22.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 22 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 3 - Begleitpapiere
§ 22 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 22

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 3 - Begleitpapiere
§ 22 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

(1) Wer ein Erzeugnis des Weinsektors innerhalb der Union in Verkehr
bringt, hat das amtlich zugelassene Begleitdokument im Sinne des
Artikels 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beim
Inverkehrbringen beizufügen.

(1a) Wird ein

1.  nicht abgefülltes Erzeugnis, für das ein Begleitpapier nach der
    Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ausgestellt ist,

2.  Erzeugnis, für das ein Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2
    oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der
    Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur
    Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame
    Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des
    Handels mit Drittländern, des Produktionspotentials und der Kontrollen
    im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung ausgestellt ist,

ins Inland verbracht, hat der inländische Empfänger der nach
Landesrecht für den Entladeort zuständigen Stelle eine Kopie des
Begleitpapiers oder des Dokuments zu übersenden, bevor das Erzeugnis
in den Verkehr gebracht, verwendet oder verwertet wird.

(2) Für die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannten
Erzeugnisse, deren Beförderung im Inland beginnt, hat der zur
Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete neben der nach Artikel 29
der genannten Verordnung zu versendenden Kopie spätestens am Tag nach
Beginn der Beförderung eine Kopie der für den Verladeort zuständigen
Stelle zuzuleiten. Für Erzeugnisse nach Satz 1, deren Beförderung im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beginnt und endet,
erfolgt durch die in Satz 1 genannten Verpflichteten die Übermittlung
des Begleitpapiers spätestens am Tag nach Beginn der Beförderung.

(3) Zusammen mit der in Anwendung des Artikels 29 der Verordnung (EG)
Nr. 436/2009 zu versendenden Kopie hat der Versender, sofern die
Beförderung im Inland beginnt und in einem anderen Mitgliedstaat
endet, der für den Verladeort zuständigen Stelle Name und Anschrift
der für den Entladeort zuständigen Stelle mitzuteilen. Die
Verpflichtung des Satzes 1 kann durch einmalige Mitteilung erfüllt
werden, wenn die für den Verladeort zuständige Stelle dem zustimmt.

(4) Für die in § 18 Abs. 8 Satz 2 der Weinverordnung genannten
Erzeugnisse, deren Beförderung im Inland beginnt, hat der zur
Ausstellung des Begleitpapiers nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.
436/2009 Verpflichtete unverzüglich zwei Kopien des nach Artikel 23 in
Verbindung mit Anhang VI Abschnitt C oder Artikel 24 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 436/2009 auszustellenden Begleitpapiers der für
den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese leitet eine Kopie
unverzüglich der für den Entladeort zuständigen Stelle zu. Absatz 3
ist entsprechend anzuwenden.

Begleitpapier, Ermächtigungen

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WeinÜV-1995
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