Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__6.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 6 Steuerlagerinhaber

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 6

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager
betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind –
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Personen, die Tabakwaren lagern, aber
nicht herstellen, müssen zum Bezug von Steuerzeichen berechtigt sein
oder ausschließlich unversteuerte Tabakwaren abgeben. Sind Anzeichen
für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit abhängig. Diese berechnet sich nach der Höhe des
Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in den
steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen, und zwar

1.  innerhalb eines Zeitraums von einem Monat bei Zigaretten und
    Rauchtabak und

2.  innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten bei Zigarren und
    Zigarillos.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine
angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann
widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr
ausreicht.

(3) Als Steuerlagerinhaber, die Tabakwaren herstellen, gelten die
Personen, die selbst oder durch von ihnen abhängiges Personal die
unmittelbare Herrschaftsgewalt in der Betriebstätte ausüben und die
Betriebsvorgänge steuern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der
    Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in
    der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher
    zu umschreiben,

2.  eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,

3.  bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des
    Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder
    das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.

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TabStG-2009
Level: 3.0