Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__5.html
Legislation: strlschg

Title: Teil F: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil F: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil F: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

nach § 40 Absatz 1 und § 42 Absatz 1

1.  Angaben zur beabsichtigten Verwendung des Konsumguts,

2.  Angaben zu den technischen Eigenschaften des Konsumguts,
    einschließlich erforderlicher Zeichnungen, sowie zur Art der
    Einfügung, Befestigung, Einbettung oder Abdeckung der radioaktiven
    Stoffe,

3.  Angaben zu den zugesetzten radioaktiven Stoffen, einschließlich der
    physikalischen und chemischen Beschaffenheit, sowie zur Aktivität und
    der spezifischen Aktivität jedes zugesetzten Radionuklids,

4.  Angaben zu Dosisleistungen in den für die Verwendung des Konsumguts
    relevanten Entfernungen, einschließlich der Dosisleistungen in einer
    Entfernung von 0,1 Metern von jeder berührbaren Oberfläche,

5.  Nachweis, dass die Aktivität der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach
    dem Stand der Technik so gering wie möglich ist,

6.  sofern in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1
    Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität überschritten werden,
    Angaben zur möglichen Exposition von Personen durch die Nutzung des
    Konsumguts und

7.  sofern die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen
    radioaktiven Stoffe die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1
    Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen Aktivität oder die
    spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe
    in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet, Angaben zum
    Rücknahmekonzept sowie die Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 2.0