Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__26.html
Legislation: pauswg

Title: § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen
nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und
biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden
Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§
23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung
des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für
personenbezogene Datenträger.

(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke
sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die
antragstellende Person zu löschen.

(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur
bei dem Ausweishersteller und ausschließlich zum Nachweis des
Verbleibs der Ausweise erfolgen. Abgesehen von der Sperrsumme und dem
letzten Tag der Gültigkeit der jeweiligen elektronischen
Identitätsnachweise sowie den weiteren in § 19 Absatz 2 genannten
Daten ist die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der
antragstellenden Person bei dem Ausweishersteller unzulässig, soweit
sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des
Ausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.

(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht
errichtet.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0