Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__58a.html
Legislation: ersdig

Title: § 58a Ahndung von Dienstvergehen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 58a Ahndung von Dienstvergehen

Paragraph: 58a

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 58a Ahndung von Dienstvergehen

(1) Dienstvergehen können durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden.

(2) Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach
pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach
diesem Gesetz einzuschreiten ist. Sie oder er hat dabei auch das
gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Sind seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, so darf
eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden. Die Frist läuft
nicht, solange der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen nach § 62,
einer Beschwerde nach § 65 Abs. 2, eines Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht nach § 66, eines Strafverfahrens oder eines
Bußgeldverfahrens ist.

(4) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden.
Mehrere Pflichtverletzungen eines Dienstleistenden, über die
gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu
ahnden.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0