Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__10.html
Legislation: eaeg

Title: § 10 Prüfung der Entschädigungseinrichtung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 10 Prüfung der Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 10

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 10 Prüfung der Entschädigungseinrichtung

(1) Die Entschädigungseinrichtung hat nach Ablauf eines Kalenderjahres
einen Geschäftsbericht aufzustellen und einen unabhängigen
Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit
des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen.
Die Entschädigungseinrichtung hat der Bundesanstalt den von ihr
bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Die
Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die
Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung
des Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage
hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung. Der Geschäftsbericht muss
Angaben zu der Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen der
Entschädigungseinrichtung, insbesondere zu der Höhe und der Anlage der
Mittel, zu der Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zu der
Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung enthalten.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank jeweils bis zum 31. Mai den aufgestellten
Geschäftsbericht einzureichen. Der Prüfer hat den Bericht über die
Prüfung des Geschäftsberichts unverzüglich nach Beendigung der Prüfung
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die
Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank sind auch auf Anforderung
über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten. § 9 des
Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) Wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der
Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft
der Bundesrechnungshof die beliehene Entschädigungseinrichtung im
Hinblick auf eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend
anzuwenden. Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten,
wenn oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder
erläutern, welche die Entschädigungseinrichtung betreffen. Der
Bundesrechnungshof ist vor dem Erlass dieser Vorschriften zu hören.

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