Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__11.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 11 Ermächtigungen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3 - Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
§ 11 Ermächtigungen

Paragraph: 11

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3 - Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
§ 11 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, wenn die Versorgung mit Zertifiziertem Saatgut in einem
Vertragsstaat nicht gesichert ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen

1.  von Standardsaatgut,

2.  von Handelssaatgut, bei Arten mit verschiedenen Formen auch unter
    Beschränkung auf bestimmte Formen,

zu gewerblichen Zwecken zu gestatten und dabei zur Sicherstellung
einer ausreichenden Beschaffenheit die Anforderungen an das Saatgut,
insbesondere in Bezug auf Reinheit, Keimfähigkeit und
Gesundheitszustand, bei Standardsaatgut auch in Bezug auf Fremdbesatz,
festzusetzen.

(2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 bedarf nicht der Zustimmung
des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten
Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird; in einer solchen
Verordnung können die nach Absatz 1 festgesetzten Anforderungen
herabgesetzt werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Saatgut in
einem Vertragsstaat erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten
Zeitraum das Inverkehrbringen von Saatgut als Behelfssaatgut zu
gewerblichen Zwecken, bei Arten mit verschiedenen Formen auch unter
Beschränkung auf bestimmte Formen, zu gestatten und dabei

1.  das Inverkehrbringen von einer Genehmigung der nach Landesrecht
    zuständigen Behörde abhängig zu machen,

2.  Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes, insbesondere in
    Bezug auf Reinheit, Keimfähigkeit und Gesundheitszustand,
    festzusetzen,

3.  vorzuschreiben, dass die Einhaltung der Anforderungen geprüft wird,
    und die Probenahme hierfür zu regeln sowie

4.  die Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen vorzuschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0