Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__15.html
Legislation: gastg

Title: § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 15

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist
zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung
Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
rechtfertigen würden.

(3) Sie kann widerrufen werden, wenn

1.  der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für
    welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als
    die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene
    Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche
    Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,

2.  der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1
    nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,

3.  der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen
    Stellvertreter betreiben läßt,

4.  der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem
    nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,

5.  der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs
    Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,

6.  der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs
    Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4
    Abs. 1 Nr. 4 erbringt,

7.  die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von
    sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr.
    4 erbringen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die
Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.

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GastG
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