Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__3.html
Legislation: btmahv

Title: § 3 Einfuhrgenehmigung

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 3 Einfuhrgenehmigung

Paragraph: 3

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 3 Einfuhrgenehmigung

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt
die Einfuhrgenehmigung unter Verwendung amtlicher Formblätter in
dreifacher Ausfertigung. Es übersendet zwei Ausfertigungen dem
Einführer und eine Ausfertigung der für die Betäubungsmittelkontrolle
zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes.

(2) Die Einfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. Sie ist auf
höchstens drei Monate und bei Einfuhren, die auf dem Seewege erfolgen
sollen, auf höchstens sechs Monate zu befristen. Die Fristen können
auf Antrag verlängert werden, wenn der Einführer nachweist, daß sich
die Betäubungsmittel bereits auf dem Transport befinden.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0