Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__31b.html
Legislation: brao

Title: § 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 31b

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede im
Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaft ein
besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein.

(2) Die Rechtsanwaltskammer übermittelt der Bundesrechtsanwaltskammer
zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs den Namen oder die Firma, die Rechtsform und eine
zustellfähige Anschrift der Berufsausübungsgesellschaft.

(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hebt die Zugangsberechtigung zu
einem nach Absatz 1 eingerichteten besonderen elektronischen
Anwaltspostfach auf, wenn die Zulassung als
Berufsausübungsgesellschaft aus einem anderen Grund als dem Wechsel
der Rechtsanwaltskammer erlischt.

(4) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für eine im
Gesamtverzeichnis eingetragene Zweigstelle einer
Berufsausübungsgesellschaft auf deren Antrag ein weiteres besonderes
Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Der Antrag nach Satz 1 ist bei der
Rechtsanwaltskammer zu stellen, bei der die
Berufsausübungsgesellschaft zugelassen ist oder zugelassen werden
soll. Die Rechtsanwaltskammer übermittelt der
Bundesrechtsanwaltskammer den Namen und die Anschrift der Zweigstelle,
für die ein weiteres elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet
werden soll. Die Bundesrechtsanwaltskammer hebt die
Zugangsberechtigung zu einem nach Satz 1 eingerichteten weiteren
besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft gegenüber der für sie zuständigen
Rechtsanwaltskammer erklärt, kein weiteres besonders Anwaltspostfach
für die Zweigstelle mehr zu wünschen, oder wenn die Zweigstelle
aufgegeben wird; im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Im Übrigen gelten für die nach den Absätzen 1 und 4 eingerichteten
besonderen elektronischen Anwaltspostfächer § 31a Absatz 1 Satz 2,
Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 und 4 Satz 2 sowie Absatz 6 und 7
entsprechend.

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BRAO
Level: 4.0