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Legislation: woeigg

Title: § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 1 - Wohnungseigentum
Abschnitt 2 - Begründung des Wohnungseigentums
§ 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 1 - Wohnungseigentum
Abschnitt 2 - Begründung des Wohnungseigentums
§ 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1
bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile
des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können,
ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf
Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über
das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus
beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
Soweit sich das Sondereigentum auf außerhalb des Gebäudes liegende
Teile des Grundstücks erstreckt, gilt § 94 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit
erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem
gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht
Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im
Sondereigentum stehenden Räume oder Teile des Grundstücks befinden.

(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass Bestandteile des
Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum
gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer
untereinander und Beschlüsse aufgrund einer solchen Vereinbarung
können nach den Vorschriften des Abschnitts 4 zum Inhalt des
Sondereigentums gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum mit der
Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten
belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige
Zustimmung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet
oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht
aufgehoben, geändert oder übertragen wird.

Collections: bundestag_gesetze
WoEigG
Level: 4.0