Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__15.html
Legislation: rustag

Title: § 15

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 15

Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen aus den in
Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aufgeführten Gründen in
der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945

1.  die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufgegeben
    oder verloren haben,

2.  von einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
    Eheschließung, Legitimation oder Sammeleinbürgerung deutscher
    Volkszugehöriger ausgeschlossen waren,

3.  nach Antragstellung nicht eingebürgert worden sind oder allgemein von
    einer Einbürgerung, die bei einer Antragstellung sonst möglich gewesen
    wäre, ausgeschlossen waren oder

4.  ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn dieser bereits vor
    dem 30. Januar 1933 oder als Kind auch nach diesem Zeitpunkt begründet
    worden war, aufgegeben oder verloren haben,

und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag einzubürgern, wenn sie
handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten sind, es sei
denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von zwei Jahren
oder mehr verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen
Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; § 12a Absatz
1 findet keine Anwendung. Einbürgerungsberechtigt nach Satz 1 ist
nicht, wer nach dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit
bereits erworben, aber wieder aufgegeben oder verloren hat, oder nach
deren Aufgabe oder Verlust als dessen Abkömmling geboren oder als Kind
angenommen worden ist. Dem Einbürgerungsanspruch steht der Verlust der
nach dem 8. Mai 1945 erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit nicht
entgegen, wenn dieser durch die Eheschließung mit einem Ausländer oder
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen
Ausländer eingetreten ist.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0