Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__16.html
Legislation: owig_1968

Title: § 16 Rechtfertigender Notstand

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 16 Rechtfertigender Notstand

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 16 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben,
Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine
Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden,
handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden
Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein
angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0