Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__9.html
Legislation: bgbeg

Title: § 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen

Paragraph: 9

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen

(1) Sollte das ehemals volkseigene Vermögen oder ein Teil des ehemals
volkseigenen Vermögens, das einem Betrieb der kommunalen
Wohnungswirtschaft zur selbständigen Nutzung und Bewirtschaftung
übertragen war, im Wege der Umwandlung nach den in Absatz 2 Nr. 2
genannten Umwandlungsvorschriften oder im Zusammenhang mit einer
Sachgründung auf eine neue Kapitalgesellschaft übergehen und ist der
Übergang deswegen nicht wirksam geworden, weil für einen solchen
Vermögensübergang eine rechtliche Voraussetzung fehlte, kann der
Vermögensübergang durch Zuordnungsbescheid nachgeholt werden. Eine aus
dem Zuordnungsbescheid nach dieser Vorschrift begünstigte
Kapitalgesellschaft kann ungeachtet von Fehlern bei der Umwandlung
oder Sachgründung als Inhaberin eines Rechts an einem Grundstück oder
an einem solchen Recht in das Grundbuch eingetragen werden, wenn sie
im Handelregister eingetragen ist.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind:

1.  Betriebe der kommunalen Wohnungswirtschaft:

    a)  ehemals volkseigene Betriebe Kommunale Wohnungsverwaltung,

    b)  ehemals volkseigene Betriebe Gebäudewirtschaft oder

    c)  aus solchen Betrieben hervorgegangene kommunale Regie- oder
        Eigenbetriebe;

2.  Umwandlungsvorschriften:

    a)  die Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben
        und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (GBl. I
        Nr. 14 S. 107),

    b)  das Treuhandgesetz,

    c)  das Gesetz über die Umwandlung volkseigener
        Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften
        und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften
        vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 901) oder

    d)  das Umwandlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.
        November 1969 (BGBl. I S. 2081).

(3) Durch einen solchen Bescheid kann auch ein durch die Umwandlung
eines der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unternehmen eingetretener
Übergang ehemals volkseigenen Vermögens geändert werden.

(4) Ein Bescheid nach den Absätzen 1 und 3 bedarf des Einvernehmens
der Beteiligten. Das Einvernehmen kann durch den Zuordnungsbescheid
ersetzt werden, wenn es rechtsmißbräuchlich verweigert wird. Die
Ersetzung des Einvernehmens kann nur zusammen mit dem
Zuordnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. § 6
des Vermögenszuordnungsgesetzes gilt sinngemäß.

(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften gelten auch
schon vor Erteilung der Zuordnungsbescheide als ermächtigt, alle
Rechte aus dem ehemals volkseigenen Vermögen, das auf sie übergehen
sollte, oder aus Rechtsgeschäften in bezug auf dieses Vermögen unter
Einschluß von Kündigungs- und anderen Gestaltungsrechten im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Sollte ein ehemals
volkseigener Vermögenswert auf mehrere Gesellschaften der in Absatz 1
bezeichneten Art übergehen, gelten die betreffenden Gesellschaften als
Gesamtgläubiger. Wird eine Zuordnung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4
geändert, gilt Satz 2 sinngemäß. Die Gesellschaft, die den
Vermögenswert auf Grund der Umwandlung oder Sachgründung in Besitz
hat, gilt als zur Verwaltung beauftragt. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3
des Vermögenszuordnungsgesetzes entsprechend. Ansprüche nach dem
Vermögensgesetz und rechtskräftige Urteile bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0