Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html
Legislation: betrvg

Title: § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

Paragraph: 74

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu
einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit
dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch
nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu
unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs
beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im
Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten
tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und
wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer
unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen,
werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im
Betrieb nicht beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0