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Legislation: beamtvg

Title: § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

Paragraph: 43a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

(1) Schäden, die einem Beamten oder anderen Angehörigen des
öffentlichen Dienstes während einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs.
1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden
Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen,
kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen
oder als Folge der Ereignisse nach § 31a Abs. 2 entstehen, werden ihm
in angemessenem Umfang ersetzt. Gleiches gilt für Schäden des Beamten
oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch einen
Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen,
wenn der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes von
dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft
als Beamter oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes
betroffen ist.

(2) Im Falle einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 wird einem
Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein
angemessener Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer
ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland
richten, gewährt.

(3) Ist ein Beamter oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes
an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in Absatz 1 oder 2
bezeichneten Art verstorben, wird ein angemessener Ausgleich gewährt

1.  der Witwe sowie den versorgungsberechtigten Kindern,

2.  den Eltern sowie den nicht versorgungsberechtigten Kindern, wenn
    Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.

Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen
Person gewährt, die der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen
Dienstes im Versicherungsvertrag begünstigt hat. Sind
Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum
an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für
die ausgefallene Versicherung an diese juristische Person gezahlt,
wenn die Abtretung durch den Beamten dazu gedient hat, eine natürliche
Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des
Wohneigentums freizustellen.

(4) Der Schadensausgleich nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur einmal
gewährt. Wird er auf Grund derselben Ursache nach § 86 des
Soldatenversorgungsgesetzes vorgenommen, sind die Absätze 1 bis 3
nicht anzuwenden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf Schäden bei dienstlicher
Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer
Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder darauf
beruhen, dass der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst
zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen
ist.

(6) Für den Schadensausgleich gelten § 31 Abs. 5 und § 31a Abs. 4
entsprechend.

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BeamtVG
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