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Legislation: tiernebv

Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 8 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 Küchen- und Speiseabfall nicht getrennt hält,
    nicht getrennt aufbewahrt, nicht getrennt einsammelt oder nicht
    getrennt befördert,

2.  entgegen § 4 Abs. 2 Küchen- und Speiseabfall nicht oder nicht
    rechtzeitig abholt, nicht oder nicht rechtzeitig sammelt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig befördert,

3.  entgegen § 4 Abs. 3 nicht sicherstellt, dass Küchen- und Speiseabfall
    gekennzeichnet ist und in flüssigkeitsdichten Behältnissen befördert
    wird,

4.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt, ein
    verarbeitetes Erzeugnis oder ein dort genanntes Düngemittel nicht
    getrennt aufbewahrt,

5.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Nutztiere nicht
    mit den dort genannten Nebenprodukten, Erzeugnissen und dort genannten
    Düngemitteln in Berührung kommen,

5a. (weggefallen)

6.  entgegen § 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    erstattet,

7.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, nicht
    sicherstellt, dass Fahrzeuge, Behälter, Ausrüstungsgegenstände und
    Geräte gereinigt und desinfiziert werden,

8.  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5 oder §
    11 Abs. 2, nicht sicherstellt, dass tierische Nebenprodukte,
    verarbeitete Erzeugnisse, Küchen- und Speiseabfälle und
    pasteurisiertes Material von einem Handelspapier begleitet werden,

8a. entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und 3
    nicht sicherstellt, dass Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge richtig
    und vollständig gekennzeichnet sind,

9.  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 das dort genannte Material nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    verarbeitet,

10.
    a)  einer mit einer Zulassung nach § 11 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1,
        § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 oder § 19 Satz 1 oder

    b)  einer mit einer Genehmigung nach § 27 Abs. 1

    verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

11. entgegen § 12 ein tierisches Nebenprodukt verarbeitet,

12. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 1 Satz 2 eine Anlage nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,

13. einer Vorschrift des

    a)  § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2,
        § 15 Abs. 1 Satz 2 oder 4, § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 18
        Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 oder § 19 Satz 2 oder 4,

    b)  § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 14
        Abs. 1 Satz 3 oder § 15 Abs. 1 Satz 3, oder

    c)  § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 18
        Abs. 1 Satz 3 oder § 19 Satz 3,

    über eine dort genannte Sicherstellungspflicht zuwiderhandelt,

14. entgegen § 16 ein tierisches Nebenprodukt verbringt,

15. entgegen § 17 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 3,
    Küchen- und Speiseabfälle verarbeitet,

16. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 verarbeitete Gülle in den Verkehr bringt
    oder

17. entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 ein Messgerät nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig kalibriert oder nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren lässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 5 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5 oder §
    11 Abs. 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht in der dort vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig führt oder der nicht oder nicht
    mindestens für die dort genannte Dauer aufbewahrt,

2.  entgegen § 27 Abs. 2 Satz 2 ein Heimtier lagert oder

3.  entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 ein Heimtier vergräbt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des
Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23
Abs. 1 einen Fermentationsrückstand oder einen Kompost aufbringt.

Collections: bundestag_gesetze
TierNebV
Level: 3.0