Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__3.html
Legislation: sichlvfinv_2016

Title: § 3 Jahresbeiträge und Anteile am Sicherungsvermögen

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 3 Jahresbeiträge und Anteile am Sicherungsvermögen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 3 Jahresbeiträge und Anteile am Sicherungsvermögen

(1) Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten. Die Summe der
Jahresbeiträge aller Mitglieder darf 0,2 Promille der Summe der
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller Mitglieder nicht
übersteigen. Entsprechend ihren Jahresbeiträgen werden den Mitgliedern
jeweils zum Zeitpunkt der Zahlung Anteile am Sicherungsvermögen
zugeordnet. Die Beitragspflicht beginnt mit Zugehörigkeit zum
Sicherungsfonds.

(2) Der Wert eines Anteils am Sicherungsvermögen ergibt sich zu jedem
Bewertungsstichtag aus dem Zeitwert des Sicherungsvermögens, dividiert
durch die Zahl der den Mitgliedern des Sicherungsfonds bis zu diesem
Zeitpunkt insgesamt zugeordneten Anteile. Bei der ersten beim
Sicherungsfonds eingehenden Beitragszahlung wird einer Beitragszahlung
von einem Euro ein Anteil zugeordnet.

(3) Die tatsächliche Beteiligung eines Mitglieds am Sicherungsvermögen
(Ist-Beteiligung) bemisst sich nach der Anzahl der ihm zugeordneten
Anteile. Der Sicherungsfonds teilt den Mitgliedern die Anzahl der
ihnen zugeordneten Anteile, deren Zeitwert sowie die Anzahl der
insgesamt vorhandenen Anteile zum 31. Dezember mit.

(4) Die Ist-Beteiligung eines Mitglieds am Fondsvermögen ist zur
Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der
§§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs geeignet.

Collections: bundestag_gesetze
SichLVFinV-2016
Level: 2.0