Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__19.html
Legislation: zollvg

Title: § 19 Beistand

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil V - Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 19 Beistand

Paragraph: 19

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil V - Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 19 Beistand

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Eisenbahnen des Bundes
durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des Verkehrs Hoheitsaufgaben
übertragen. Ausgenommen ist dabei der Erlaß von Abgabenbescheiden.
Dies gilt auch für nach § 111 Abs. 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe
verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch
Bundesbeamte wahrnehmen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungen und Unternehmen und die
nach § 111 Abs. 4 der Abgabenordnung zu Zollhilfsorganen bestellten
Unternehmen haben den Zollstellen bei der zollamtlichen Überwachung
und bei der Zollbehandlung des Personen- und Güterverkehrs, dem ihre
Einrichtungen dienen, Hilfe zu leisten, insbesondere

1.  die mit der zollamtlichen Überwachung ihres Verkehrs betrauten
    Zollbediensteten im Dienst unentgeltlich zu befördern und ihnen den
    Zutritt zu ihren Anlagen unentgeltlich zu gestatten,

2.  den in Betracht kommenden Zollstellen die Fahr- und Flugpläne
    einschließlich deren Änderungen für den Verkehr über die Grenze
    rechtzeitig und kostenlos mitzuteilen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Verwaltungen und Unternehmen haben
Bedienstete, die wegen einer Steuerstraftat oder einer
Steuerordnungswidrigkeit rechtskräftig verurteilt sind, auf Verlangen
des Hauptzollamts von jeder Verrichtung auszuschließen, auf die sich
die zollamtliche Überwachung erstreckt.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0