Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__149.html
Legislation: flurbg

Title: § 149

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Elfter Teil - Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens
§ 149

Paragraph: 149

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Elfter Teil - Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens
§ 149

(1) Die Flurbereinigungsbehörde schließt das Verfahren durch die
Feststellung (Schlußfeststellung) ab, daß die Ausführung nach dem
Flurbereinigungsplan bewirkt ist und daß den Beteiligten keine
Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten
berücksichtigt werden müssen; sie stellt fest, ob die Aufgaben der
Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind. Die Schlußfeststellung ist
öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Schlußfeststellung steht auch
dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Widerspruch an die obere
Flurbereinigungsbehörde zu.

(2) Die Schlußfeststellung ist der Teilnehmergemeinschaft zuzustellen,
nachdem sie unanfechtbar geworden ist und nachdem über Anträge auf
Wiederaufnahme des Verfahrens, die bis zum Ablauf der Frist für
Widersprüche gegen die Schlußfeststellung gestellt worden sind,
entschieden ist.

(3) Mit der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das
Flurbereinigungsverfahren beendet. Die beteiligten Behörden sollen
eine Abschrift der Schlußfeststellung erhalten.

(4) Die Teilnehmergemeinschaft erlischt, wenn ihre Aufgaben in der
Schlußfeststellung für abgeschlossen erklärt sind.

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FlurbG
Level: 3.0