Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ktgwv_1963/__1.html
Legislation: ktgwv_1963

Title: § 1 Allgemeines

Description:
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) (KtgWV 1963)
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) (KtgWV 1963)
§ 1 Allgemeines

(1) Für Kontingentswaren hängt die Zollfreiheit nach § 7 Abs. 1 und 2
des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete
der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland davon ab, daß der
Zollbeteiligte nach vorgeschriebenem Muster einen gültigen
Kontingentschein und eine Erklärung des Einführers vorlegt, wonach die
Waren zum Gebrauch, Verbrauch, zur Verarbeitung, zu einer Bearbeitung,
die eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit bewirkt und
wirtschaftlich sinnvoll ist, oder zum Absatz im Saarland bestimmt
sind. Auf Verlangen der Zollstelle ist diese Erklärung glaubhaft zu
machen.

(2) Die Vorlage eines Kontingentscheins ist in den Fällen des § 34
Abs. 2 und 3 der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 1381) in der jeweils geltenden Fassung nicht
erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
KtgWV-1963
Level: 2.0