Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__51a.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

Paragraph: 51a

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden sind befugt,
personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Verarbeiten die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden
im Zuge einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme nach diesem Gesetz oder
auf Grundlage der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen
personenbezogene Daten, stehen den betroffenen Personen die Rechte aus
den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679
nicht zu, soweit die Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen
Folgendes gefährden würde:

1.  den Zweck der Maßnahme,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums,

3.  ein sonstiges wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere ein
    wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse oder

4.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten
    oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der
    Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Unter diesen Voraussetzungen ist die zuständige Aufsichtsbehörde auch
von den Pflichten nach den Artikeln 12 bis 14, 19 und 34 sowie den
Transparenzpflichten nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679
befreit. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen und
Einrichtungen, derer sich die zuständige Aufsichtsbehörde bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bedient sowie für die registerführende
Stelle.

(3) Die betroffene Person ist über den Wegfall der Beschränkung zu
informieren, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich
ist.

(4) Wird der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
bis 3 keine Auskunft erteilt, so ist auf ihr Verlangen je nach
Zuständigkeit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit oder der nach Landesrecht für den Datenschutz
zuständigen Aufsichtsbehörde die Auskunft zu erteilen, soweit nicht im
Einzelfall festgestellt wird, dass dadurch die öffentliche Sicherheit
des Bundes oder eines Landes oder die Stabilität und Integrität der
Finanzmärkte gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der nach
Landesrecht für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde an die
betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung
darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen
Aufsichtsbehörde und der Personen und Einrichtungen, derer sich die
zuständige Aufsichtsbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben
bedient, zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft
zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0