Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__9.html
Legislation: bdboszertv

Title: § 9 Zertifikat

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 9 Zertifikat

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 9 Zertifikat

(1) Ein Endgerät wird zertifiziert, wenn es die in § 15a Absatz 1 Satz
3 des BDBOS-Gesetzes genannten Anforderungen erfüllt.

(2) Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

1.  Bezeichnung des Endgerätes nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 Buchstabe
    a bis e,

2.  Leistungsmerkmale des Endgerätes, die Gegenstand der Zertifizierung
    sind,

3.  Version der BOS-IOP-Richtlinien und der Systemtechnik, die der
    Zertifizierung zugrunde liegen.

(3) Dem Zertifikat für einen Bestandteil einer Funkleitstelle im Sinne
des § 1 Satz 2 wird eine Auflistung beigefügt, die die Hardware- und
Software-Komponenten aufführt, aus denen sich der Bestandteil
zusammensetzt.

(4) Bei einer Änderungszertifizierung kann sich das Zertifikat
abweichend von Absatz 2 Nummer 2 auf das geänderte Leistungsmerkmal
oder die sonstigen von der Änderung betroffenen Komponenten des
Endgerätes beschränken. Die Änderungszertifizierung erfolgt in Form
einer Ergänzung oder eines Nachtrags zum ursprünglichen Zertifikat.

(5) Das Zertifikat kann mit Nebenbestimmungen versehen werden,
insbesondere zur erneuten Überprüfung einzelner Leistungsmerkmale und
zur Deaktivierung optionaler Leistungsmerkmale, die einer Verwendung
des Endgerätes im Digitalfunk BOS entgegenstehen.

(6) Die Erteilung des Zertifikats wird dem Antragsteller schriftlich
bekannt gegeben. Die Erteilung des Zertifikats sowie die Angaben nach
Absatz 2 Nummer 1 und 3 werden auf der Internetseite der Bundesanstalt
veröffentlicht. Den Ansprechstellen, die der Bund und die Länder
gegenüber der Bundesanstalt benannt haben, werden auch die übrigen in
den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben zugänglich gemacht.
Sachverständige Prüfstellen erhalten nur dann Zugang zu den in Satz 3
genannten Angaben, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen; zu
einer Weitergabe dieser Angaben an Dritte sind sie nicht berechtigt.
Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm überwiegende öffentliche
Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der
Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.

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BDBOSZertV
Level: 2.0