Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__18.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Paragraph: 18

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand
in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen
Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die
vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die
schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt
der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im
Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.

(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem
Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die
Wahl nicht angefochten worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 4.0