Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__80.html
Legislation: patanwo

Title: § 80 Ankündigung der Tagesordnung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung

Paragraph: 80

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über
den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.

(2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig
angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0