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Legislation: ubgg

Title: § 2 Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

(1) Soweit sich aus den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs
nichts anderes ergibt, darf eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, der Kommanditgesellschaft und der
Kommanditgesellschaft auf Aktien oder in einer nach dem Recht eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vergleichbaren Rechtsform betrieben werden.

(2) Satzungsmäßig oder gesellschaftsvertraglich festgelegter
Unternehmensgegenstand der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß
vorbehaltlich abweichender Vorschriften des Zweiten Abschnitts
ausschließlich der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die
Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sein. Im
Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist festzulegen, ob sie eine
offene oder eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft sein
soll. Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vollständig den
Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt Satz 1 abweichend
von § 142 Satz 1 und § 150 Absatz 2 Satz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß ihren Sitz und ihre
Geschäftsleitung im Inland (inländische
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) oder ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EU-
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) haben.

(4) Das Grund- oder Stammkapital der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß mindestens eine Million Euro
betragen. Die Einlagen müssen voll geleistet sein.

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UBGG
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