Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__162.html
Legislation: kagb

Title: § 162 Anlagebedingungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 162 Anlagebedingungen

Paragraph: 162

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 162 Anlagebedingungen

(1) Die Anlagebedingungen, nach denen sich

1.  das vertragliche Rechtsverhältnis der Kapitalverwaltungsgesellschaft
    zu den Anlegern eines Publikumssondervermögens oder der EU-OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft zu den Anlegern eines inländischen OGAW-
    Sondervermögens bestimmt oder

2.  in Verbindung mit der Satzung der
    Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital das
    Rechtsverhältnis dieser Investmentaktiengesellschaft zu ihren Anlegern
    oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu den Anlegern einer
    inländischen OGAW-Investmentaktiengesellschaft bestimmt,

sind vor Ausgabe der Anteile oder Aktien in Textform festzuhalten.

(2) Die Anlagebedingungen müssen neben der Bezeichnung des
Investmentvermögens sowie der Angabe des Namens und des Sitzes der
Verwaltungsgesellschaft mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  nach welchen Grundsätzen die Auswahl der zu beschaffenden
    Vermögensgegenstände erfolgt, insbesondere, welche
    Vermögensgegenstände in welchem Umfang erworben werden dürfen, die
    Arten der Investmentvermögen, deren Anteile oder Aktien für das
    Investmentvermögen erworben werden dürfen sowie der Anteil des
    Investmentvermögens, der höchstens in Anteilen oder Aktien der
    jeweiligen Art gehalten werden darf; ob, in welchem Umfang und mit
    welchem Zweck Geschäfte mit Derivaten getätigt werden dürfen und
    welcher Anteil in Bankguthaben und Geldmarktinstrumenten gehalten
    wird; Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des
    Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann; Zulässigkeit von
    Kreditaufnahmen für Rechnung des Investmentvermögens;

2.  wenn die Auswahl der für das Investmentvermögen zu erwerbenden
    Wertpapiere darauf gerichtet ist, einen Wertpapierindex im Sinne von §
    209 nachzubilden, welcher Wertpapierindex nachgebildet werden soll und
    dass die in § 206 genannten Grenzen überschritten werden dürfen;

3.  ob die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände im Eigentum der
    Verwaltungsgesellschaft oder im Miteigentum der Anleger stehen;

4.  unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Bedingungen und bei welchen
    Stellen die Anleger die Rücknahme, gegebenenfalls den Umtausch der
    Anteile oder Aktien von der Verwaltungsgesellschaft verlangen können;
    ob und unter welchen Voraussetzungen die Rücknahme und gegebenenfalls
    der Umtausch der Anteile oder Aktien beschränkt werden kann sowie die
    maximale Dauer einer solchen Beschränkung; Voraussetzungen, unter
    denen die Rücknahme und gegebenenfalls der Umtausch der Anteile oder
    Aktien ausgesetzt werden kann;

5.  in welcher Weise und zu welchen Stichtagen der Jahresbericht und der
    Halbjahresbericht über die Entwicklung des Investmentvermögens und
    seine Zusammensetzung erstellt und dem Publikum zugänglich gemacht
    werden;

6.  ob Erträge des Investmentvermögens auszuschütten oder wieder anzulegen
    sind und ob auf Erträge entfallende Teile des Ausgabepreises für
    ausgegebene Anteile oder Aktien zur Ausschüttung herangezogen werden
    können (Ertragsausgleichsverfahren); ob die Ausschüttung von
    Veräußerungsgewinnen vorgesehen ist;

7.  wann und in welcher Weise das Investmentvermögen, sofern es nur für
    eine begrenzte Dauer gebildet wird, abgewickelt und an die Anleger
    verteilt wird;

8.  ob das Investmentvermögen verschiedene Teilinvestmentvermögen umfasst,
    unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien an verschiedenen
    Teilinvestmentvermögen ausgegeben werden, nach welchen Grundsätzen die
    Teilinvestmentvermögen gebildet und welche Ausstattungsmerkmale ihnen
    gemäß § 96 Absatz 2 Satz 1 zugeordnet werden sowie das Verfahren gemäß
    § 96 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 4 oder § 117 Absatz 9
    für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien der
    Teilinvestmentvermögen;

9.  ob und unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien mit
    unterschiedlichen Ausgestaltungsmerkmalen ausgegeben werden und das
    Verfahren gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1
    für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien jeder Anteil-
    oder Aktienklasse;

10. ob und unter welchen Voraussetzungen das Investmentvermögen in ein
    anderes Investmentvermögen aufgenommen werden darf und ob und unter
    welchen Voraussetzungen ein anderes Investmentvermögen aufgenommen
    werden darf;

11. nach welcher Methode, in welcher Höhe und auf Grund welcher Berechnung
    die Vergütungen und Aufwendungserstattungen aus dem Investmentvermögen
    an die Verwaltungsgesellschaft, die Verwahrstelle und Dritte zu
    leisten sind;

12. Höhe des Aufschlags bei der Ausgabe der Anteile oder Aktien oder der
    Abschlag bei der Rücknahme sowie sonstige vom Anleger zu entrichtende
    Kosten einschließlich deren Berechnung;

13. falls in den Anlagebedingungen für die Vergütungen und Kosten eine
    Pauschalgebühr vereinbart wird, die Angabe, aus welchen Vergütungen
    und Kosten sich die Pauschalgebühr zusammensetzt und den Hinweis, ob
    und welche Kosten dem Investmentvermögen gesondert in Rechnung
    gestellt werden;

14. dass im Jahresbericht und im Halbjahresbericht der Betrag der
    Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge offenzulegen ist, die dem
    Investmentvermögen im Berichtszeitraum für den Erwerb und die
    Rücknahme von Anteilen und Aktien im Sinne der §§ 196 und 230
    berechnet worden sind, sowie die Vergütung offenzulegen ist, die dem
    Investmentvermögen von der Verwaltungsgesellschaft selbst, einer
    anderen Verwaltungsgesellschaft oder einer Gesellschaft, mit der die
    Verwaltungsgesellschaft durch eine wesentliche unmittelbare oder
    mittelbare Beteiligung verbunden ist, als Verwaltungsvergütung für die
    im Investmentvermögen gehaltenen Anteile oder Aktien berechnet wurde;

15. die Voraussetzungen für eine Übertragung der Verwaltung auf eine
    andere Kapitalverwaltungsgesellschaft und für einen Wechsel der
    Verwahrstelle;

16. falls in den Anlagebedingungen Swing Pricing vereinbart wird, die Art
    des Swing Pricing (vollständiges oder teilweises Swing Pricing) sowie
    unter welchen Voraussetzungen diese Methode angewandt wird.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0