Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__9.html
Legislation: bho

Title: § 9 Beauftragter für den Haushalt

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 9 Beauftragter für den Haushalt

Paragraph: 9

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 9 Beauftragter für den Haushalt

(1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben
bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen,
soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst
wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle
unmittelbar unterstellt werden.

(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die
Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans
(Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist
der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu
beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0