Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__17.html
Legislation: vdg

Title: § 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 3 - Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel
§ 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Paragraph: 17

Full Text:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 3 - Qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel
§ 17 Benannte Stellen nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014

(1) Die Bundesnetzagentur benennt auf Antrag eine Organisation als
private Stelle gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
910/2014 sowie gemäß Artikel 39 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 30
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, sofern die
Akkreditierungsstelle nach § 1 Absatz 1 des
Akkreditierungsstellengesetzes durch Akkreditierung festgestellt hat,
dass die private Stelle die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Die
Benennung kann

1.  inhaltlich beschränkt werden, vorläufig erteilt werden oder mit einer
    Befristung versehen erteilt werden und

2.  mit Auflagen verbunden sein.

(2) Solange die Europäische Kommission keine delegierten Rechtsakte
nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erlassen
hat, erstellt und veröffentlicht

1.  die Akkreditierungsstelle die fachlichen Kriterien, die für die
    Akkreditierung zu erfüllen sind, und

2.  die Bundesnetzagentur die fachlichen Kriterien, die für die Benennung
    als private Stelle nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 zu erfüllen sind.

Die Erstellung der fachlichen Kriterien erfolgt unter maßgeblicher
Berücksichtigung der Entscheidung der Kommission vom 6. November 2000
über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der
Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu
berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42).

(3) Eine Stelle, die nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Signaturgesetzes in
Verbindung mit § 18 des Signaturgesetzes anerkannt wurde, nimmt
hinsichtlich der von ihr auf Grundlage des Signaturgesetzes
bestätigten Produkte ihre hiermit zusammenhängenden Aufgaben bis zum
Auslaufen der entsprechenden Produktbestätigungen wahr.

(4) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist die
öffentliche Stelle gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
910/2014 sowie gemäß Artikel 39 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 30
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

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VDG
Level: 3.0