Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__30.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 30 Vermittlungsverfahren

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 30 Vermittlungsverfahren

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 30 Vermittlungsverfahren

(1) Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden sowie die registrierten Anbieter können die zuständige
Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 3 bei
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der
beschränkten Zulassung nach § 11 um Vermittlung ersuchen. Der
Vorsitzende des Spruchkörpers gibt innerhalb eines Monats nach Eingang
eines Antrags auf Vermittlung an, ob alle für die Vermittlung
erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Vermittlungsstelle nimmt
spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu
der Streitigkeit Stellung.

(2) Der Vorsitzende des Spruchkörpers kann bei den für die Erhebung
einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden, bei dem
beteiligten Anbieter sowie bei Dritten, die an der Bereitstellung des
Mautdienstes in Deutschland beteiligt sind, für die Arbeit der
Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern. § 28 Absatz 4
und 5 gilt entsprechend.

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MautSysG-2014
Level: 2.0