Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117j.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Paragraph: 117j

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

(1) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
Finanzbehörden dürfen Ersuchen um Übermittlung von Informationen
einschließlich personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Zweck der
Verhütung von Straftaten richten. Die Regelungen des § 3 des
Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der
Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.

(2) Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird der für die
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten nationalen zentrale Kontaktstelle sowie der nach
Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen
Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union
übermittelt. Für die Übermittlung nach Satz 1 gilt § 117f Absatz 3
entsprechend.

(3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die Anforderungen des § 117d
eingehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0