Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37b.html
Legislation: bimschg

Title: § 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

Paragraph: 37b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

(1) Biokraftstoffe sind unbeschadet der Absätze 2 bis 6
Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinne der
Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die zuletzt
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden,
gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoff.

(2) Fettsäuremethylester (Biodiesel) sind abweichend von Absatz 1 nur
dann Biokraftstoffe, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen
werden, die selbst Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sind, und
wenn ihre Eigenschaften mindestens den Anforderungen für Biodiesel
nach § 5 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung
der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl.
I S. 1849), die durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 2. Mai
2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung entsprechen. Biodiesel ist unter diesen Voraussetzungen in
vollem Umfang als Biokraftstoff zu behandeln.

(3) Bioethanol ist abweichend von Absatz 1 nur dann Biokraftstoff,
wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der
Kombinierten Nomenklatur im Sinne des § 1a Satz 1 Nummer 2 des
Energiesteuergesetzes handelt. Im Fall von Bioethanol, das fossilem
Ottokraftstoff beigemischt wird, müssen die Eigenschaften des
Bioethanols außerdem mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376,
Ausgabe März 2008 oder Ausgabe November 2009 oder Ausgabe April 2011,
entsprechen. Im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85)
enthalten ist, müssen die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85)
außerdem mindestens den Anforderungen für Ethanolkraftstoff (E85) nach
§ 6 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der
Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Für
Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol hergestellt werden,
gelten für den Bioethanolanteil die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Pflanzenöl ist abweichend von Absatz 1 nur dann Biokraftstoff,
wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen für
Pflanzenölkraftstoff nach § 9 der Verordnung über die Beschaffenheit
und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
entsprechen.

(5) Hydrierte biogene Öle sind abweichend von Absatz 1 nur dann
Biokraftstoffe, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen
werden, die selbst Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sind, und
wenn die Hydrierung nicht in einem raffinerietechnischen Verfahren
gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen erfolgt ist. Hydrierte biogene
Öle sind unter diesen Voraussetzungen in vollem Umfang als
Biokraftstoff zu behandeln.

(6) Biomethan ist abweichend von Absatz 1 nur dann Biokraftstoff, wenn
es den Anforderungen für Erdgas nach § 8 der Verordnung über die
Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen entspricht.

(7) Für die Kraftstoffe nach den Absätzen 1 bis 6 gilt § 11 der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen entsprechend. Die in Satz 1 sowie den
Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten oder in Bezug genommenen Normen sind
im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und bei der Deutschen
Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

(8) Nicht auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1
Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 angerechnet werden
können

1.  biogene Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam
    mit mineralölstämmigen Ölen hydriert wurden,

2.  der Biokraftstoffanteil von Energieerzeugnissen mit einem
    Bioethanolanteil von weniger als 70 Volumenprozent, denen Bioethanol
    enthaltende Waren der Unterposition 3824 90 99 der Kombinierten
    Nomenklatur zugesetzt wurden,

3.  Biokraftstoffe, die vollständig oder teilweise aus tierischen Ölen
    oder Fetten hergestellt wurden, und

4.  Wasserstoff aus biogenen Quellen.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 und Absatz 1 Satz 1 können
Biokraftstoffe, die vollständig oder teilweise aus tierischen Fetten
und Ölen der Kategorie 1 und 2 gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist, in
ihrer jeweils geltenden Fassung bestehen, auf die Erfüllung von
Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §
37a Absatz 4 angerechnet werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 4 und
Absatz 1 Satz 1 wird Wasserstoff aus biogenen Quellen des Anhangs IX
Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001, der in Straßenfahrzeugen
eingesetzt wird, ab dem 1. Juli 2023 auf die Erfüllung nach § 37a
Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 angerechnet;
eine Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1
Nummer 19 regelt weitere Bestimmungen. Ab dem Kalenderjahr 2023 wird
für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit
hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach Artikel 3 der
Verordnung (EU) 2019/807 der Basiswert zugrunde gelegt. Der
Rechenfaktor nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für Biokraftstoffe
aus Abwasser aus Palmölmühlen und leeren Palmfruchtbündeln beträgt
eins.

(9) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit gibt den Energiegehalt der verschiedenen Kraftstoffe sowie
Änderungen ihres Energiegehaltes im Bundesanzeiger bekannt.

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