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Legislation: kernbrstg

Title: § 4 Pflichten des Betreibers

Description:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 4 Pflichten des Betreibers

Paragraph: 4

Full Text:
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
§ 4 Pflichten des Betreibers

(1) Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat dies dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich anzumelden. Das Hauptzollamt erteilt dem
Betreiber einen schriftlichen Nachweis über die Anmeldung.

(2) Der Anmeldung sind beizufügen

1.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug nach
    dem neuesten Stand;

2.  ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der
    Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
    (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des
    Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist,
    einschließlich der betriebenen Kernreaktoren;

3.  Abschriften der für den Betrieb der Anlage zur Spaltung von
    Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
    erforderlichen Genehmigungen nach dem Atomgesetz in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch
    Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert
    worden ist;

4.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, zur Ermittlung der Steuer und der
Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen gemäß Satz 2 und Absatz 4
zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen ersichtlich sein

1.  die vollständige Dokumentation über die Be- und Entladung des
    Kernreaktors einschließlich des Zeitpunktes, zu dem anschließend eine
    Kettenreaktion ausgelöst wird;

2.  die vollständige Dokumentation über die in den Kernreaktor
    eingesetzten Brennelemente und Brennstäbe einschließlich der
    technischen Spezifikation des Herstellers und der Berechnung des in
    einem Brennelement oder Brennstab enthaltenen Kernbrennstoffs;

3.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn sie zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Die Aufzeichnungen nach Absatz 3 müssen so beschaffen sein, dass
es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist
möglich ist, die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen.

(5) Der Betreiber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach Absatz 2
angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf
verzichtet.

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KernbrStG
Level: 2.0