Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__2.html
Legislation: gerpraeswo

Title: § 2 Wahlverzeichnisse

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 2 Wahlverzeichnisse

Paragraph: 2

Full Text:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 2 Wahlverzeichnisse

(1) Der Wahlvorstand erstellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten und
ein Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts. Die
Verzeichnisse sind bis zum Wahltag auf dem laufenden zu halten.

(2) In das Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts sind auch
die jeweils wegen Ablaufs ihrer Amtszeit oder durch Los ausscheidenden
Mitglieder des Präsidiums aufzunehmen, sofern sie noch die
Voraussetzungen des § 21b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
erfüllen.

(3) In den Fällen des § 21b Abs. 4 Satz 3 und des § 21d Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes nimmt der Wahlvorstand zuvor die
Auslosung der ausscheidenden Mitglieder des Präsidiums vor.

(4) Die Auslosung ist für die Richter öffentlich. Zeitpunkt und Ort
der Auslosung gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach seiner
Bestellung durch Aushang bekannt.

(5) Über die Auslosung fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift,
die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen
ist. Sie muß das Ergebnis der Auslosung enthalten. Besondere
Vorkommnisse bei der Auslosung sind in der Niederschrift zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
GerPräsWO
Level: 2.0