Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__21.html
Legislation: schiedsg

Title: § 21

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 21

(1) Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag
einer Partei ein. Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn
der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder
die Antragsgegnerin nicht widerspricht.

(2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich (§ 31),
so bedarf ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen
Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin. Die Zustimmung
ist bei der Antragstellung vorzulegen.

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SchiedsG
Level: 3.0