Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__10.html
Legislation: infrgg

Title: § 10 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 10 Übergangsregelungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 10 Übergangsregelungen

(1) Die Gesellschaft kann ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit
dem jeweiligen Land vor dem 1. Januar 2021 die Planung und den Bau von
Bundesautobahnen wahrnehmen. Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft
zu übertragendes Personal und die Sachmittel vollständig übertragen
hat, übernimmt der Bund auch vor dem 1. Januar 2021 die Kosten für die
vom Bund veranlassten Planungen. Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1
weist der Bund der Gesellschaft die für die Erbringung dieser Aufgaben
notwendigen Finanzmittel zu.

(2) Die Gesellschaft ist innerhalb von 2 Monaten nach Verkündung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2018 zu gründen.

Collections: bundestag_gesetze
InfrGG
Level: 3.0