Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__11.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 11 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 11 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 11 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur

(1) Die Sicherheitsbehörde kann bei der Agentur beantragen, die
Sicherheitsbescheinigung ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die
Sicherheitsbehörde

1.  festgestellt hat, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem die
    Agentur die Sicherheitsbescheinigung erteilt hat, die Voraussetzungen
    für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung nicht mehr erfüllt,
    oder

2.  gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem die Agentur die
    Sicherheitsbescheinigung erteilt hat, Maßnahmen nach § 5a Absatz 2
    Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes getroffen hat, die länger als
    drei Monate wirksam sind, um ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko
    abzuwehren.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der
Sicherheitsbehörde im Sinne des Artikels 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der
Richtlinie (EU) 2016/798 gilt das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 7
der Richtlinie (EU) 2016/798 entsprechend. Maßnahmen, die die
Sicherheitsbehörde nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes getroffen hat, werden ausgesetzt, wenn die
Sicherheitsbescheinigung nach Durchführung des Verfahrens nicht
widerrufen oder nur teilweise widerrufen wird.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0