Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__13.html
Legislation: heimg

Title: § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 13

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

(1) Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch-
und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die
Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren,
dass sich aus ihnen der ordnungsgemäße Betrieb des Heims ergibt.
Insbesondere muss ersichtlich werden:

1.  die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Heims,

2.  die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die
    Belegung der Wohnräume,

3.  der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die
    Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von
    ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des
    Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,

4.  der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der
    Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner sowie bei
    pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern die Pflegestufe,

5.  der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln
    einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der
    Arzneimittelvorräte und der Unterweisung der Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,

6.  die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige
    Bewohnerinnen und Bewohner,

7.  für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe
    Förder- und Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung,

8.  die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung,

9.  die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentziehenden Maßnahmen
    bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Angabe des für die Anordnung
    der Maßnahme Verantwortlichen,

10. die für die Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Gelder oder
    Wertsachen.

Betreibt der Träger mehr als ein Heim, sind für jedes Heim gesonderte
Aufzeichnungen zu machen. Dem Träger bleibt es vorbehalten, seine
wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vorlage der im Rahmen
der Pflegebuchführungsverordnung geforderten Bilanz sowie der Gewinn-
und Verlustrechnung nachzuweisen. Aufzeichnungen, die für andere
Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können zur
Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 verwendet werden.

(2) Der Träger hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sowie die
sonstigen Unterlagen und Belege über den Betrieb eines Heims fünf
Jahre aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen. Die Aufzeichnungen
nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so
aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Art und Umfang der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten und das einzuhaltende
Verfahren näher fest.

(4) Weitergehende Pflichten des Trägers eines Heims nach anderen
Vorschriften oder aufgrund von Pflegesatzvereinbarungen oder
Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HeimG
Level: 2.0