Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__12.html
Legislation: wastrg

Title: § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

Paragraph: 12

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind
Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.  zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung
    mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die
    Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,

2.  zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen
    oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,

3.  zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1
    Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67
    Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die
    Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe
    der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu
    gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des
    Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder
    chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen,
bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz
entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der
Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der
Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden.
Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die
dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des
Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer
Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau
entsprechend.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder
Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die
Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(4) Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz
über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von
den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222)
bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur
Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des
Bundes nicht über.

(6) Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße
dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die
in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten
Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die
Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des
Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und
Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und
Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten.
Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz
1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder
Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige
Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

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