Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__4.html
Legislation: erstrg

Title: § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

(1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte
(Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen
von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs
auf das übrige Bundesgebiet erstreckt.

(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit
Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten
Schutzrechte.

(3) Für  Herkunftsangaben, die mit Wirkung für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind,
gelten die §§ 33 bis 38.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0