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Legislation: sokasig

Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

(1) Die Ansprüche der ZVK-Bau, der ULAK, der UKB und der SoKa Berlin
gegen den Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier
Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Für den Beginn der
Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der Verfall wird auch gehemmt, wenn
die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wurden. Die
Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(2) Für die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gelten folgende
Verfallfristen:

a)  Ansprüche auf Erstattung der Urlaubsvergütung verfallen zugunsten der
    ULAK, der UKB oder der SoKa Berlin, wenn sie nicht bis zum 30.
    September des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf
    das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist,
    im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall,
    dass ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für
    das Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet,
    jedoch bereits zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung
    folgenden Monats.

b)  Ansprüche auf Erstattung des Lohnausgleichs verfallen zugunsten der
    ULAK oder der SoKa Berlin, wenn sie nicht bis zum 31. Mai des
    Kalenderjahres, in welchem der Erstattungsanspruch entstanden ist,
    geltend gemacht worden sind.

(3) Wird der Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so beträgt die Verfallfrist in allen Fällen des Abs. 2
zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die
Einzugsstelle dem Arbeitgeber seine Beitragspflicht mitgeteilt hat, im
Falle eines Rechtsstreits jedoch frühestens mit Ablauf des Jahres, in
dem rechtskräftig oder durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien
festgestellt wird, dass der Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst
wird.

(4) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen
den Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber den Kassen
beträgt vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche
aus unerlaubter Handlung.

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SokaSiG
Level: 2.0