Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__280.html
Legislation: ao_1977

Title: § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

Paragraph: 280

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

(1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur
geändert werden, wenn

1.  nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben
    beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz
    oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte,

2.  sich die rückständige Steuer durch Aufhebung oder Änderung der
    Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 erhöht oder
    vermindert.

(2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des
Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach § 129 nicht mehr
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0