Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__106.html
Legislation: kagb

Title: § 106 Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 106 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 106

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 106 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung nach § 102 Satz 5
und über weitere Inhalte, Umfang und Darstellung der Berichte nach den
§§ 101, 103, 104 und 105 sowie über den Inhalt der Prüfungsberichte
für Sondervermögen sowie zur Art und Weise der Einreichung der zuvor
genannten Berichte bei der Bundesanstalt zu erlassen, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,
insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit
der Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von
Sondervermögen zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0