Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

(1) Der Betrieb eines Transportnetzes bedarf der Zertifizierung durch
die Regulierungsbehörde. Das Zertifizierungsverfahren wird auf Antrag
des Transportnetzbetreibers oder des Transportnetzeigentümers, auf
begründeten Antrag der Europäischen Kommission oder von Amts wegen
eingeleitet. Transportnetzbetreiber oder Transportnetzeigentümer haben
den Antrag auf Zertifizierung bis spätestens 3. März 2012 zu stellen.

(2) Transportnetzbetreiber haben dem Antrag alle zur Prüfung des
Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Unterlagen sind der
Regulierungsbehörde auf Anforderung auch elektronisch zur Verfügung zu
stellen.

(3) Die Regulierungsbehörde erteilt die Zertifizierung des
Transportnetzbetreibers, wenn der Transportnetzbetreiber nachweist,
dass er entsprechend den Vorgaben der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis
10e organisiert ist.

(4) Die Zertifizierung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden,
soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben
der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e erfüllt werden.

(5) Die Regulierungsbehörde erstellt innerhalb eines Zeitraums von
vier Monaten ab Einleitung des Zertifizierungsverfahrens einen
Entscheidungsentwurf und übersendet diesen unverzüglich der
Europäischen Kommission zur Abgabe einer Stellungnahme. Die
Regulierungsbehörde hat der Europäischen Kommission mit der
Übersendung des Entscheidungsentwurfs nach Satz 1 alle
Antragsunterlagen nach Absatz 2 zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Regulierungsbehörde hat binnen zwei Monaten nach Zugang der
Stellungnahme der Europäischen Kommission oder nach Ablauf der Frist
des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung
vom 13. Juni 2024 oder des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024, ohne dass der
Regulierungsbehörde eine Stellungnahme der Europäischen Kommission
zugegangen ist, eine Entscheidung zu treffen. Hat die Europäische
Kommission eine Stellungnahme übermittelt, berücksichtigt die
Regulierungsbehörde diese so weit wie möglich in ihrer Entscheidung.
Die Entscheidung wird zusammen mit der Stellungnahme der Europäischen
Kommission im Amtsblatt der Bundesnetzagentur in nicht
personenbezogener Form bekannt gegeben. Trifft die Regulierungsbehörde
innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Entscheidung, gilt der
betreffende Transportnetzbetreiber bis zu einer Entscheidung der
Regulierungsbehörde als zertifiziert.

(7) Mit der Bekanntgabe der Zertifizierung im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur ist der Antragsteller als Transportnetzbetreiber
benannt. Die Regulierungsbehörde teilt der Europäischen Kommission die
Benennung mit. Die Benennung eines Unabhängigen Systembetreibers im
Sinne des § 9 erfordert die Zustimmung der Europäischen Kommission.

(8) Artikel 51 der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13.
Juni 2024 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung
vom 13. Juni 2024 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0