Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__3.html
Legislation: blg

Title: § 3

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

(1) Leistungen dürfen nur angefordert werden, wenn der Bedarf auf
andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit
unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. Die Anforderung ist
auf das unerläßliche Maß zu beschränken.

(2) Leistungen dürfen nicht angefordert werden, wenn sie nach anderen
gesetzlichen Ermächtigungen angeordnet werden können.

(3) Bei allen Anforderungen sind die Interessen der Allgemeinheit und
der Beteiligten gerecht abzuwägen. Dabei soll die Leistungsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Die
Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, wie sachverständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft
an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden zu beteiligen
sind, wenn wirtschaftliche Unternehmen leistungspflichtig werden.
Kulturgut darf nicht gefährdet werden.

(4) Wohnräume, die für den unentbehrlichen Wohnbedarf des Besitzers
und der zu seinem Hausstand gehörenden Personen erforderlich sind,
dürfen nur angefordert werden, wenn ausreichende anderweitige
Unterbringung gesichert ist.

(5) Gewinnungs-, Fertigungs- und Handelsbetriebe, ferner Reparatur-
und Reinigungsbetriebe (Werterhaltungsbetriebe) dürfen nicht
angefordert werden. Sachen, die zur Fortführung eines solchen Betriebs
unentbehrlich sind, dürfen nur dann angefordert werden, wenn dies für
die Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist.

(6) Alle Anforderungen sind so zu gestalten und durchzuführen, daß
keinem Betroffenen vermeidbare Nachteile entstehen. Der Lebensbedarf
des Betroffenen muß gewährleistet bleiben.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0