Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__21.html
Legislation: hivhg

Title: § 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 3 - Andere Ansprüche
§ 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 3 - Andere Ansprüche
§ 21 Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Werden anhängige Rechtsstreitigkeiten über nach § 20 Abs. 1 erloschene
Ansprüche für erledigt erklärt, so trägt jede Partei die ihr
entstandenen außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 4.0