Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__32.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

1.  den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis
    verweigern,

2.  nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden
    können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,
    oder

3.  zur Zeit der Ernennung Inhaberin oder Inhaber eines Amtes, das kraft
    Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Deutschen
    Bundestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerhalb
    der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr
    Mandat niederlegen.

(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in den
Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im
Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0