Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__66.html
Legislation: wpueg

Title: § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 9 - Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
§ 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen

Paragraph: 66

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 9 - Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
§ 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz
ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die
Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §
12 Abs. 6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung
eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung
abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf
Grund dieses Gesetzes oder wegen der in § 12 Abs. 6 genannten
Ansprüche erhoben werden, ist auch das Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis
114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich
die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der
Rechtspflege in Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen dienlich ist.
Sie werden ferner ermächtigt, die Entscheidungen über Berufungen und
Beschwerden gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen
Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen
der Oberlandesgerichte zuzuweisen, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind. Die Landesregierungen können die
Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Durch
Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines
Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer
Länder begründet werden.

(4) (weggefallen)

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WpÜG
Level: 3.0