Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341t.html
Legislation: hgb

Title: § 341t Inhalt des Zahlungsberichts

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Zweiter Titel - Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341t Inhalt des Zahlungsberichts

Paragraph: 341t

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Zweiter Titel - Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341t Inhalt des Zahlungsberichts

(1) In dem Zahlungsbericht hat die Kapitalgesellschaft anzugeben,
welche Zahlungen sie im Berichtszeitraum an staatliche Stellen im
Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden
Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern
geleistet hat. Andere Zahlungen dürfen in den Zahlungsbericht nicht
einbezogen werden. Hat eine zur Erstellung eines Zahlungsberichts
verpflichtete Kapitalgesellschaft in einem Berichtszeitraum an keine
staatliche Stelle berichtspflichtige Zahlungen geleistet, hat sie im
Zahlungsbericht für den betreffenden Berichtszeitraum nur anzugeben,
dass eine Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie
ausgeübt oder Holzeinschlag in Primärwäldern betrieben wurde, ohne
dass Zahlungen geleistet wurden.

(2) Die Kapitalgesellschaft hat nur über staatliche Stellen zu
berichten, an die sie Zahlungen unmittelbar erbracht hat; das gilt
auch dann, wenn eine staatliche Stelle die Zahlung für mehrere
verschiedene staatliche Stellen einzieht.

(3) Ist eine staatliche Stelle stimmberechtigter Gesellschafter oder
Aktionär der Kapitalgesellschaft, so müssen gezahlte Dividenden oder
Gewinnanteile nur berücksichtigt werden, wenn sie

1.  nicht unter denselben Bedingungen wie an andere Gesellschafter oder
    Aktionäre mit vergleichbaren Anteilen oder Aktien gleicher Gattung
    gezahlt wurden oder

2.  anstelle von Produktionsrechten oder Nutzungsentgelten gezahlt wurden.

(4) Die Kapitalgesellschaft braucht Zahlungen unabhängig davon, ob sie
als eine Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen
geleistet werden, nicht in dem Zahlungsbericht zu berücksichtigen,
wenn sie im Berichtszeitraum 100 000 Euro unterschreiten. Im Falle
einer bestehenden Vereinbarung über regelmäßige Zahlungen ist der
Gesamtbetrag der verbundenen regelmäßigen Zahlungen oder Raten im
Berichtszeitraum zu betrachten. Eine staatliche Stelle, an die im
Berichtszeitraum insgesamt weniger als 100 000 Euro gezahlt worden
sind, braucht im Zahlungsbericht nicht berücksichtigt zu werden.

(5) Werden Zahlungen als Sachleistungen getätigt, werden sie ihrem
Wert und gegebenenfalls ihrem Umfang nach berücksichtigt. Im
Zahlungsbericht ist gegebenenfalls zu erläutern, wie der Wert
festgelegt worden ist.

(6) Bei der Angabe von Zahlungen wird auf den Inhalt der betreffenden
Zahlung oder Tätigkeit und nicht auf deren Form Bezug genommen.
Zahlungen und Tätigkeiten dürfen nicht künstlich mit dem Ziel
aufgeteilt oder zusammengefasst werden, die Anwendung dieses
Unterabschnitts zu umgehen.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 6.0