Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__76.html
Legislation: bvg

Title: § 76

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 76

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 76

(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie
nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde
bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist.

(2) Die Abfindung kann zurückgefordert werden, wenn der
Verwendungszweck innerhalb des Abfindungszeitraums vereitelt worden
ist.

(3) Dem Abgefundenen können vor Ablauf des Abfindungszeitraums auf
Antrag die durch die Kapitalabfindung erloschenen Bezüge gegen
Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige
Gründe vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0