Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__5.html
Legislation: oelg_2009

Title: § 5 Pflichten der Kontrollstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 5 Pflichten der Kontrollstellen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 5 Pflichten der Kontrollstellen

(1) Die Kontrollstelle ist verpflichtet, die Tätigkeit jedes
Unternehmers im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
2018/848 gegen angemessene Vergütung in ihre Kontrollen einzubeziehen,
soweit der Unternehmer die Einbeziehung verlangt und seine Tätigkeit
in dem Land ausübt, in dem die Kontrollstelle zugelassen ist. Satz 1
gilt auch für Unternehmer, die in einer auf Grund des § 6 erlassenen
Rechtsverordnung bezeichnet sind. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann auf Antrag der Kontrollstelle eine Ausnahme von der
Verpflichtung nach Satz 1 zulassen, soweit

1.  die Kontrollstelle zur Gewährleistung objektiver und wirksamer
    Kontrollen ein berechtigtes Interesse hat, die Tätigkeit des
    Unternehmens nicht in ihre Kontrollen einzubeziehen und

2.  das Durchführen der Kontrollen für das Unternehmen durch eine andere
    Kontrollstelle sichergestellt ist.

Die Kontrollstelle hat die zuständige Behörde unverzüglich über die
Entscheidung, das Kontrollverhältnis mit einem Unternehmer zu beenden,
zu unterrichten.

(2) Die Kontrollstelle hat ein Verzeichnis der in ihre Kontrolle
einbezogenen Unternehmen nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 zu führen und
der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen. Die
Kontrollstelle hat jede Änderung unverzüglich, spätestens am Tage nach
dem Wirksamwerden einer Änderung, in dem Verzeichnis einzutragen und
zeitgleich nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 zu veröffentlichen. Das
Verzeichnis muss folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Unternehmers oder der Unternehmergruppe,

2.  eine diesem Unternehmer oder der Unternehmergruppe durch die
    Kontrollstelle zugeordnete alphanumerische Identifikationsnummer,

3.  Name und Codenummer der Kontrollstelle nach Artikel 28 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2017/625,

4.  Art der Tätigkeit des Unternehmers oder der Unternehmergruppe nach
    Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848,

5.  Art der Tätigkeit des Unternehmers, der in einer auf Grund des § 6
    erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet ist.

Darüber hinaus muss das Verzeichnis enthalten und abbilden:

1.  die Angaben, die in den Zertifikaten nach Artikel 35 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/848 zu machen und nach dem Muster in Anhang VI zu
    der Verordnung (EU) 2018/848 abzubilden sind,

2.  die in einer auf Grund des § 6 erlassenen Rechtsverordnung geforderten
    Angaben und Abbildungen.

Weitere Angaben darf das Verzeichnis nicht enthalten. Die
Kontrollstelle ist verpflichtet, die Abschriften oder Kopien der von
ihr für einen Unternehmer ausgestellten Zertifikate ab dem Datum ihrer
Ausstellung fünf Jahre aufzubewahren und fünf Jahre im Internet
verfügbar zu machen und anschließend jeweils unverzüglich – bei
Speicherung in elektronischer Form automatisiert – zu löschen.
Aufbewahrungs- und Veröffentlichungspflichten nach anderen
Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Kontrollstellen erteilen einander die für eine ordnungsgemäße
Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte und dieses Gesetzes
notwendigen Auskünfte. Stellt eine Kontrollstelle bei ihrer Tätigkeit
Verstöße der in Artikel 29 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel
42 der Verordnung (EU) 2018/848 genannten Art fest, oder entsteht
dabei der Verdacht auf entsprechende Verstöße, so unterrichtet sie
hiervon unverzüglich die für den Ort der Tätigkeit des betroffenen
Unternehmers nach Landesrecht zuständige Behörde. Soweit eine
Kontrollstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Kontrollen
Tatsachen feststellt, die einen hinreichenden Verdacht auf Verstöße
der in Satz 2 genannten Art begründen, der ein nicht von der
Kontrollstelle kontrolliertes Unternehmen betrifft, so teilt die
Kontrollstelle die Tatsachen unverzüglich der Kontrollstelle mit,
deren Kontrolle das betroffene Unternehmen untersteht. Handelt es sich
im Falle des Satzes 3 um ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, so
unterrichtet die Kontrollstelle auch die für den Ort der
Tatsachenfeststellung nach Landesrecht zuständige Behörde sowie die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung über die den Verdacht
begründenden Tatsachen. Enthalten die Auskünfte, Unterrichtungen und
Mitteilungen nach den Sätzen 1 bis 4 personenbezogene Daten, sind die
zuständigen Stellen befugt, sich diese Daten gegenseitig zu
übermitteln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten
Rechtsakte und dieses Gesetzes erforderlich ist. Die zuständigen
Stellen sind befugt, die personenbezogenen Daten nach den Sätzen 1 und
2 bei der jeweils anderen Stelle zu erheben sowie zu speichern und zu
verwenden, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten
Rechtsakte und dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Daten sind
unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur
Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte und dieses Gesetzes
erforderlich sind.

(4) Beabsichtigt eine Kontrollstelle, ihre Tätigkeit – auch im Falle
einer Insolvenz – einzustellen, unterrichtet sie hiervon

1.  spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende ihrer Tätigkeit
    oder

2.  im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
    unverzüglich

die von ihr kontrollierten Unternehmen, die nach Landesrecht für den
Ort der Tätigkeit der Unternehmen zuständigen Behörden sowie die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Kontrollstelle
darf, soweit insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen,
ihre Tätigkeit erst einstellen, wenn für alle von ihr kontrollierten
Unternehmen das weitere Durchführen der Kontrollen sichergestellt ist.

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