Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__11.html
Legislation: koverstv

Title: § 11

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 11

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder die von ihm
Beauftragten können die den Eintragungen in den Abrechnungsbogen
zugrunde liegenden Unterlagen einsehen und im Bedarfsfall im Benehmen
mit den zuständigen obersten Landesbehörden eine Prüfung in den
Versorgungskrankenanstalten vornehmen. Beim Vorliegen eines besonderen
Grundes kann diese Prüfung auch nach der Zahlung vorgenommen oder
wiederholt werden.

(2) Der Bundesrechnungshof kann nach Maßgabe des
§ 4 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes
vom 27. November 1950 (Bundesgesetzbl. S. 765)              die
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versorgungskrankenanstalten
prüfen.

(3) Wird bei den Prüfungen eine Unrichtigkeit festgestellt, ist die
Höhe der vom Bund zu tragenden Aufwendungen zu berichtigen und der
Unterschiedsbetrag bei Zahlungen nach den §§ 8 bis 10 zu verrechnen.

Collections: bundestag_gesetze
KOVErstV
Level: 2.0