Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__1.html
Legislation: patgeberstg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
I - Allgemeines
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
I - Allgemeines
§ 1

In Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und
Sortenschutzsachen werden im Falle der Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Vertreter die Gebühren und
Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
PatGebErstG
Level: 3.0