Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__106.html
Legislation: stvollzg

Title: § 106 Verfahren

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Dreizehnter Titel - Disziplinarmaßnahmen
§ 106 Verfahren

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Dreizehnter Titel - Disziplinarmaßnahmen
§ 106 Verfahren

(1) Der Sachverhalt ist zu klären. Der Gefangene wird gehört. Die
Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung
des Gefangenen wird vermerkt.

(2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter sich vor der
Entscheidung in einer Konferenz mit Personen besprechen, die bei der
Behandlung des Gefangenen mitwirken. Vor der Anordnung einer
Disziplinarmaßnahme gegen einen Gefangenen, der sich in ärztlicher
Behandlung befindet, oder gegen eine Schwangere oder eine stillende
Mutter ist der Anstaltsarzt zu hören.

(3) Die Entscheidung wird dem Gefangenen vom Anstaltsleiter mündlich
eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefaßt.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0