Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkfing_1971/__2.html
Legislation: verkfing_1971

Title: § 2 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

Für Gasöl, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem
Verbilligungsberechtigten bezogen wurde und für das ein
Verbilligungsbetrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu zahlen ist,
verbleibt es bei dem Verbilligungssatz von 32,15 DM für 100 l Gasöl.
Satz 1 gilt für Rückzahlungen von Verbilligungsbeträgen für vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenes Gasöl entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VerkFinG-1971
Level: 2.0