Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__9.html
Legislation: atvfv

Title: § 9 Besondere Einwendungen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 9 Besondere Einwendungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 9 Besondere Einwendungen

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch
schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten zu verweisen.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0