Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__6.html
Legislation: vrv

Title: § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen

Paragraph: 6

Full Text:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen

(1) Wird der Sitz eines Vereins aus dem Bezirk des Registergerichts
des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts
wegen die Verlegung dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen. Der
Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die
Registerakten beizufügen. Das Gericht des neuen Sitzes hat zu prüfen,
ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 57 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung
einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere
Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist
dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Nach Eingang dieser
Mitteilung trägt das Gericht des bisherigen Sitzes die Sitzverlegung
ein und schließt das bisherige Registerblatt. Auf dem bisherigen
Registerblatt ist in der Spalte 5 unter "Bemerkungen" auf das
Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und umgekehrt.

(2) Sind mit der Sitzverlegung weitere Eintragungen vorzunehmen, ist
das Gericht des neuen Sitzes auch für die Vornahme dieser Eintragungen
zuständig.

(3) Die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland ist in den Spalten
2 und 4 des bestehenden Registerblatts als Auflösung einzutragen.

(4) Die Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel) von
Vereinen ist in Spalte 4 unter Buchstabe b des Registerblatts aller
beteiligten Vereine einzutragen. Bei einer Verschmelzung durch
Aufnahme wird nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in das
Registerblatt eines aufgenommenen Vereins dieses Registerblatt
geschlossen. Dies gilt entsprechend bei einer Aufspaltung oder einem
Formwechsel. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung werden nach der
Eintragung des Tages der Verschmelzung in die Registerblätter der
beteiligten Vereine diese Registerblätter geschlossen. Für die aus der
Verschmelzung oder Spaltung entstandenen Vereine sind neue
Registerblätter anzulegen. Auf den Registerblättern der übertragenden
oder formwechselnden Vereine ist in der Spalte 4 unter "b) Sonstige
Rechtsverhältnisse" auf das Registerblatt der übernehmenden, neu
gegründeten Vereine oder Rechtsträger neuer Rechtsform zu verweisen
und umgekehrt. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn
Vereine in andere Rechtsträger aufgenommen werden oder aus ihnen
andere Rechtsträger entstehen sollen.

Collections: bundestag_gesetze
VRV
Level: 3.0