Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__50.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 50 Bußgeldvorschriften

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 50 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 50

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 50 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen

1.  § 3 Absatz 11 eine Person über eine Maßnahme oder ein eingeleitetes
    Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzt oder

2.  § 41 Absatz 1 der Geschäftsführung der Börse eine dort benannte
    Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 3 Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 oder 4, jeweils auch in
        Verbindung mit § 7 Absatz 3, oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder

    b)  § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1

    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit
    Satz 8, ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet,

3.  als Börsenträger einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4a Satz
    1 zuwiderhandelt,

4.  bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu
    den in § 4 Absatz 2 Satz 3 oder 4 genannten Tatsachen macht,

5.  entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer dort genannten
    Person der Geschäftsleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig anzeigt,

6.  als Geschäftsleiter eines Börsenträgers von erheblicher Bedeutung die
    nach § 4a Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 und
    einer etwaigen Genehmigung nach Satz 5 zulässige Anzahl von Mandaten
    durch Annahme eines weiteren Mandats überschreitet,

7.  als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Börsenträgers
    von erheblicher Bedeutung die nach § 4b Absatz 4 Satz 2 in Verbindung
    mit den Sätzen 3 und 4 und einer etwaigen Genehmigung nach Satz 5
    zulässige Anzahl von Mandaten durch Annahme eines weiteren Mandats
    überschreitet,

8.  entgegen § 4a Absatz 1 der Wahrnehmung der Aufgaben als
    Geschäftsleiter nicht die erforderliche Zeit widmet,

9.  als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Börsenträgers
    bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4b Absatz 5 Satz 1 nicht auf
    die Einsetzung eines Nominierungsausschusses hinwirkt,

10. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

11. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 1 keine oder keine hinreichenden
    Vorkehrungen trifft, um dort genannte Konflikte zu erkennen und zu
    verhindern,

12. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 2 keine angemessenen Vorkehrungen und
    Systeme schafft,

13. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 3 nicht die technische Funktionsfähigkeit
    der betreffenden Systeme sicherstellt oder keine technischen
    Vorkehrungen für den reibungslosen und zeitnahen Abschluss der
    betreffenden Geschäfte schafft,

14. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohne über die in § 5 Absatz 4a
    genannten Systeme und Verfahren zu verfügen,

15. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohne über ausreichende
    finanzielle Mittel im Sinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen,

16. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an einer von ihm betriebenen
    Börse Kundenaufträge unter Einsatz seines eigenen Kapitals ausführt
    oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge
    zurückgreift,

17. entgegen

    a)  § 6 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 oder

    b)  § 6 Absatz 5 Satz 1 oder 4 oder Absatz 6 Satz 1,

    jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz
    7, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

18. einer vollziehbaren Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde nach § 6
    Absatz 1 Satz 7 zuwiderhandelt,

19. entgegen § 6 Absatz 6 Satz 2 eine Veröffentlichung nicht oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

20. entgegen § 26c Absatz 2 Satz 1 kein Market-Making-System einrichtet,

21. als Handelsteilnehmer bei der Teilnahme am Börsenhandel einen
    Algorithmus im Sinne von § 26d Absatz 2 einsetzt, ohne diesen zuvor
    auf etwaige marktstörende Auswirkungen getestet zu haben,

22. als Börsenträger entgegen § 26e Satz 1 die dort genannte
    Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich vornimmt,

23. als Börsenträger entgegen § 26f Absatz 1 keine
    Positionsmanagementkontrollen einrichtet oder

24. als Handelsteilnehmer entgegen § 26g die von der Geschäftsführung
    verlangten Daten nicht übermittelt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber eines Freiverkehrs im Sinne
des § 48 entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4
Unterabsatz 1 Handelsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Börsenträger gegen die Verordnung
(EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
November 2015 über die Transparenz von
Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015,
S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig
    oder nicht mindestens für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

3.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstrumente weiterverwendet, ohne
    dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder

4.  entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt,
    ohne dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 600/2014 in
der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt indem er vorsätzlich oder
leichtfertig als Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
Nummer 18 der Richtlinie 2014/65/EU oder als Börsenträger, der ein
multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
22 der Richtlinie 2014/65/EU oder ein organisiertes Handelssystem im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU
betreibt,

1.  entgegen

    a)  Artikel 3 Absatz 1,

    b)  Artikel 6 Absatz 1,

    c)  Artikel 8 Absatz 1,

    d)  Artikel 8a Absatz 1 oder Absatz 2,

    e)  Artikel 8b Absatz 1,

    f)  Artikel 10 Absatz 1,

    g)  Artikel 11 Absatz 1a Unterabsatz 2, Absatz 1b Unterabsatz 2 oder
        Absatz 3 Unterabsatz 4 oder

    h)  Artikel 11a Absatz 1 Unterabsatz 4

    eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  beim Betrieb eines Handelsplatzes ein dort genanntes System betreibt,
    das nicht oder nicht vollständig den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz
    1 beschriebenen Anforderungen entspricht,

3.  entgegen

    a)  Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 nicht in der dort
        beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Systemen gewährt,

    b)  Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine dort genannte
        Ausnahme nicht oder nicht rechtzeitig aussetzt,

    c)  Artikel 5 Absatz 7 ein dort genanntes System oder ein dort genanntes
        Verfahren nicht oder nicht unverzüglich nach Betriebsaufnahme
        einrichtet,

    d)  Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht oder
        nicht rechtzeitig einholt,

    e)  Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 2 nicht in der dort
        beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Regelungen gewährt,

    f)  Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Feststehen
        einer dort genannten Regelung gibt,

    g)  Artikel 12 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig offenlegt,

    h)  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen dort genannten Zugang
        nicht sicherstellt,

    i)  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Datenpolitik nicht oder
        nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

    j)  Artikel 13 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht oder nicht
        rechtzeitig zur Verfügung stellt,

    k)  Artikel 22 Absatz 2 erforderliche Daten nicht für einen ausreichend
        langen Zeitraum speichert,

    l)  Artikel 22a Absatz 1 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig übermittelt,

    m)  Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 dort genannte
        Daten nicht oder nicht mindestens fünf Jahre zur Verfügung hält,

    n)  Artikel 29 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass Geschäfte von einer
        zentralen Gegenpartei gecleart werden,

    o)  Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht über die dort bezeichneten
        Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt,

    p)  Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

    q)  Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

    r)  Artikel 35 Absatz 2 einen Antrag nicht, nicht vollständig oder nicht
        in der vorgeschriebenen Weise an eine zuständige Behörde übermittelt,

    s)  Artikel 36 Absatz 1 Handelsdaten nicht auf diskriminierungsfreier und
        transparenter Basis bereitstellt,

    t)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise
        oder nicht rechtzeitig antwortet,

    u)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zugang verweigert,

    v)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine
        Untersagung nicht ausführlich begründet oder eine Unterrichtung oder
        Mitteilung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt
        oder

    w)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig
        ermöglicht.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014
in der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  als Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 18 der
    Richtlinie 2014/65/EU,

2.  als Börsenträger, der ein multilaterales Handelssystem im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU oder ein
    organisiertes Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 23
    der Richtlinie 2014/65/EU betreibt oder

3.  als ein mit einem Marktbetreiber nach Nummer 1 oder mit einem
    Börsenträger nach Nummer 2 verbundenes Unternehmen

entgegen Artikel 37 Absatz 3 mit dem Erbringer eines Referenzwerts
eine Vereinbarung trifft, die eine andere zentrale Gegenpartei oder
einen anderen Handelsplatz am Zugang zu den in Artikel 37 Absatz 1
genannten Informationen, Rechten oder Lizenzen hindern würde.

(7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur
Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der
Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5),
die durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S.
1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
als Börsenträger oder als Betreiber eines Freiverkehrs im Sinne des §
48 einem Zentralverwahrer entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1
Transaktionsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt.

(7a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,
(EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56
Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.

(8) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis hunderttausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

(9) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 2 und 5 bis
7 mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.
Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über
Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des
Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
verhängt werden. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(10) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4 mit
einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber
einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1
hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 den höheren der
    Beträge von fünf Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den
    die juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 den höheren der
    Beträge von fünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes,
    den die juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(11) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 9 Satz 2 und des Absatzes 10
Satz 2 ist

1.  im Falle des Börsenträgers der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe
    des auf den Börsenträger anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit
    Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss,
    den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von
    Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie
    2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
    der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert
    worden ist,

2.  im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten,
    Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten der
    Gesamtbetrag, der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen
    Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel
    28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates
    vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten
    Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom
    31\.12.1986, S. 1; L 316 vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden
    ist, ergibt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese
    Erträge erhobener Steuern,

3.  im Falle von Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich aus
    dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im
    Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.
    Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten
    Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S.
    7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom
    16\.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

4.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei den in Satz 1 genannten Personen um juristische
Personen oder Personenvereinigungen, die zugleich Mutterunternehmen
oder Tochtergesellschaften sind, so ist anstelle des Gesamtumsatzes
der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen
nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der
Gesamtumsatz nach Maßgabe der dem in Satz 1 vergleichbaren Posten des
Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder
Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,
ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorangehende
Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der
Gesamtumsatz geschätzt werden.

(12) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen
9 und 10 in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder
Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig
sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 9 und
10 verjährt in drei Jahren.

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BörsG-2007
Level: 3.0