Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__4.html
Legislation: aaueg

Title: § 4 Überführung in die Rentenversicherung

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 4 Überführung in die Rentenversicherung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 4 Überführung in die Rentenversicherung

(1) In die Rentenversicherung werden in Zusatzversorgungssystemen
erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.  Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche
    Invalidenversorgung,

2.  zusätzliche Altersversorgung und

3.  zusätzliche Hinterbliebenenversorgung.

(2) In die Rentenversicherung werden in Sonderversorgungssystemen
erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt:

1.  Invalidenvollrente und Dienstbeschädigungsvollrente,

2.  Altersrente und

3.  Hinterbliebenenrente sowie Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie
eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente
behandelt. Dabei gelten

1.  Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als
    Invalidenrenten,

2.  Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als
    Altersrenten,

3.  Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absatz 2 Nr. 3 als
    Hinterbliebenenrenten.

(4) Beginnt eine Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995
und hatte der Berechtigte oder die Person, von der sich die
Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist bei Zugehörigkeit zu
einem

1.  Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als
    Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember
    1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem
    Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen
    Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

2.  Sonderversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich auf der
    Grundlage der am 31. Dezember 1991 maßgebenden leistungsrechtlichen
    Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 1. Juli 1990 ergibt,

höchstens jedoch der jeweilige Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2,
um 6,84 vom Hundert zu erhöhen und solange zu zahlen, bis die nach den
Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Rente
diesen Betrag erreicht. Satz 1 gilt nur, wenn der Berechtigte oder die
Person, von der sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem
Versorgungssystem gehabt hätte, wenn die Regelungen der
Versorgungssysteme weiter anzuwenden wären. Mindestens ist der
anzupassende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli
eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierfür werden aus
dem nach Satz 1 und 2 für den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften
des Beitrittsgebiets ermittelten Betrag persönliche Entgeltpunkte
errechnet, indem dieser Betrag durch den aktuellen Rentenwert und den
für die Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch maßgebenden
Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetrag des
angepassten Betrags den Monatsbetrag der nach den Sätzen 1 und 2
festgestellten Leistung, wird dieser so lange gezahlt, bis die
angepasste Rente diesen Betrag erreicht. Die Sätze 1 bis 6 sind auch
bei Beginn einer Rente wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31.
Dezember 1996 anzuwenden, wenn der verstorbene Versicherte eine Rente
bezogen hat, die unter Anwendung der Sätze 1 bis 6 oder des § 307b
Abs. 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden ist.

(5) Für die Überführung der in Versorgungssystemen erworbenen
Anwartschaften in die Rentenversicherung gelten die nachfolgenden
Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu
einem Versorgungssystem.

Collections: bundestag_gesetze
AAÜG
Level: 3.0