Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__15.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe einführen, durchführen oder
verbringen oder durch einen anderen einführen, durchführen oder
verbringen lassen will, muss zum Umgang mit explosionsgefährlichen
Stoffen oder zum Erwerb dieser Stoffe berechtigt sein; er hat die
Berechtigung auf Verlangen der nach Absatz 5 bestimmten Behörde
nachzuweisen. Der Einführer oder Verbringer hat auf Verlangen der
zuständigen Behörde nachzuweisen, dass für die explosionsgefährlichen
Stoffe eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 dieses Gesetzes
vorgeschriebene Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung durch die
zuständige Stelle erfolgt ist; dies gilt nicht für die Einfuhr oder
das Verbringen zum Zwecke der Zulassung, der EU-Baumusterprüfung oder
der Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung. Das Erfordernis des
Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung nach § 5 Absatz 1a
oder der Zulassung nach § 5f bleiben unberührt.

(2) Die Nachweispflicht des Absatzes 1 Satz 3 gilt nicht für die
Durchfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen einschließlich ihrer
Lagerung in verschlossenen Zolllagern oder in Freizonen.

(3) Explosionsgefährliche Stoffe sind im Falle der Einfuhr oder
Durchfuhr bei den nach Absatz 5 zuständigen Überwachungsbehörden
anzumelden und auf Verlangen vorzuführen. Die Befreiung auf Grund
einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 4 ist durch eine Bescheinigung der
einführenden Stelle, eine Berechtigung zum Umgang mit
explosionsgefährlichen Stoffen oder zum Erwerb dieser Stoffe durch den
Erlaubnisbescheid nach § 7 oder § 27 oder des Befähigungsscheines nach
§ 20 nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz
5 zuständigen Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Die nach Absatz 5 zuständigen Überwachungsbehörden können
Beförderungsmittel und Behälter mit explosionsgefährlichen Stoffen
sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die
für die Einfuhr, die Durchfuhr oder das Verbringen geltenden
Bestimmungen eingehalten sind. Sie können zu diesem Zweck den
zuständigen Behörden Informationen übermitteln. Das Brief- und
Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen,
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die
Behörden der Bundespolizei, die bei der Überwachung der Einfuhr, der
Durchfuhr oder des Verbringens explosionsgefährlicher Stoffe
mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der
Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes),
wirken diese bei der Überwachung mit.

(6) Explosivstoffe dürfen nur verbracht werden, wenn der
Verbringungsvorgang von der zuständigen Behörde genehmigt ist. Eine
Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nach Satz 1 ist beim Verbringen
mitzuführen und Polizeibeamten oder sonst zur Personen- oder
Warenkontrolle Befugten auf Verlangen vorzulegen. Eine Erlaubnis nach
§ 7 oder § 27 oder ein Befähigungsschein nach § 20 dieses Gesetzes
berechtigen den Erlaubnisinhaber oder Befähigungsscheininhaber zum
Verbringen der in der Erlaubnis oder dem Befähigungsschein
bezeichneten Explosivstoffe innerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes. Sie berechtigen nicht zum Verbringen von Explosivstoffen
allgemein.

(7) Zuständige Behörde nach Absatz 6 Satz 1 ist

1.  für das Verbringen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die
    für den Bestimmungsort des Verbringens zuständige Landesbehörde,

2.  für das Verbringen in den, durch den und aus dem Geltungsbereich
    dieses Gesetzes die Bundesanstalt.

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SprengG-1976
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