Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__21.html
Legislation: euahig

Title: § 21 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften

(1) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 6 ist ab dem 1. Januar 2015 vorzunehmen und
erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar
2014 anzuwenden. Die automatische Übermittlung von Informationen nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ist ab dem 1. Januar 2027 vorzunehmen und
erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar
2026 anzuwenden. § 7 Absatz 1 Satz 2 ist auf Besteuerungszeiträume
anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

(1a) Ungeachtet des § 2 Absatz 2 zweiter Teilsatz unterrichtet das
zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission jährlich,
beginnend ab dem 1. Januar 2023, über zwei oder mehr der in § 7 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Kategorien, zu denen es
Informationen an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten
übermittelt. Abweichend von Satz 1 unterrichtet das zentrale
Verbindungsbüro die Europäische Kommission vor dem 1. Januar 2024 über
vier oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten
Kategorien, zu denen es Informationen für Besteuerungszeiträume, die
am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen, an zuständige Behörden
anderer Mitgliedstaaten übermittelt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2
unterrichtet das zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission
bis zum 1. Januar 2026 über fünf oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 7 genannten Kategorien, zu denen es Informationen für
Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen,
an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt.

(2) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 2
ist ab dem 30. September 2017 vorzunehmen und für zum 31. Dezember
2015 bestehende Konten und nach dem 31. Dezember 2015 neu eröffnete
Konten im Sinne der in § 7 Absatz 2 angeführten Melde- und
Sorgfaltspflichten und ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften
erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar
2016 anzuwenden.

(3) Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 3
und 4 erfolgt erstmals ab dem 1. Januar 2017.

(4) § 7 Absatz 10 bis 12 und 14 ist erstmals ab dem 1. Januar 2017
anzuwenden.

(5) § 7 Absatz 13 ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

(6) § 7 Absatz 14a ist erstmals ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

(7) § 7 Absatz 14b ist erstmals ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden.

(8) Die automatische Übermittlung von Informationen nach § 7 Absatz
14c ist ab dem 1. Januar 2026 vorzunehmen und erstmals auf
Informationen der Geschäftsjähre, die nach dem 30. Dezember 2023
beginnen, anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0