Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__159.html
Legislation: bbergg

Title: § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

Paragraph: 159

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

Aufrechterhaltene alte Rechte und Verträge, die allein oder neben
anderen Befugnissen ein ausschließliches Recht zur Aufsuchung von
Bodenschätzen zum Gegenstand haben, schließen die Erteilung einer
Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer
Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 7 für
dasselbe Feld nicht aus.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0