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Legislation: stvg

Title: § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Paragraph: 28

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Fahreignungsregister nach den
Vorschriften dieses Abschnitts.

(2) Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten,
die erforderlich sind

1.  für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum
    Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines
    Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen
    Rechtsverordnung,

2.  für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,

3.  für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten
    oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
    stehen, begehen oder

4.  für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit
    bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag
    übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im
    Straßenverkehr bestehenden Vorschriften.

(3) Im Fahreignungsregister werden Daten gespeichert über

1.  rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat,
    die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt
    erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,

2.  rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung
    der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen,
    sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, sowie Entscheidungen der
    Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
    anordnen,

3.  rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit

    a)  nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit sie in der
        Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist und
        gegen die betroffene Person

        aa) ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet worden ist oder

        bb) eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist und §
            28a nichts anderes bestimmt,

    b)  nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit kein Fall des
        Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

    c)  nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der
        Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist,

4.  unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen,
    ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

5.  unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis,

6.  unanfechtbare oder sofort vollziehbare

    a)  Entziehungen, Widerrufe oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis,

    b)  Feststellungen über die fehlende Berechtigung, von einer ausländischen
        Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,

7.  Verzichte auf die Fahrerlaubnis,

8.  unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der
    Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,

9.  die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen
    nach § 94 der Strafprozessordnung,

10. (weggefallen)

11. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
    und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2,

12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen
    Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit
    dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§
    2a) erforderlich ist,

13. die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, soweit dies für die
    Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4)
    erforderlich ist,

14. Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1
    bis 13 genannten Eintragungen beziehen.

(4) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden teilen dem
Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden
oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten
mit. Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der
Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter Beachtung des § 30a
Absatz 2 bis 4 erfolgen.

(5) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der
Person, auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht, dürfen die
Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen
Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen verwendet
werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen
auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den
Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet
werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden
richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an
der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden,
werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die
Zweifel an deren Identität versehen.

(6) Die regelmäßige Verwendung der auf Grund des § 50 Abs. 1 im
Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten ist zulässig, um
Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über
Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im
Fahreignungsregister festzustellen und zu beseitigen und um das
Fahreignungsregister zu vervollständigen.

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StVG
Level: 3.0