Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__5.html
Legislation: neuglv

Title: § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

(1) Vor jeder Abstimmung sind für jeden Stimmbezirk, gegebenenfalls
für jeden von mehreren Abstimmungsräumen oder Abstimmungstischen eines
Stimmbezirks, ein Abstimmungsvorsteher und sein Stellvertreter zu
ernennen. In Gemeinden, die nur einen Stimmbezirk bilden, sollen in
der Regel der Leiter der Gemeindeverwaltung und sein Vertreter ernannt
werden.

(2) Der Abstimmungsvorsteher, sein Stellvertreter und die Beisitzer
des Abstimmungsvorstands sollen möglichst aus den Stimmberechtigten
der Gemeinde und des Abstimmungsbereichs, zu denen der Stimmbezirk
gehört, und nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten des
Stimmbezirks berufen werden. Der Stellvertreter des
Abstimmungsvorstehers ist zugleich Beisitzer des Abstimmungsvorstands.
Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.

(3) Der Abstimmungsvorsteher und sein Stellvertreter werden, wenn sie
nicht schon für ihr Hauptamt verpflichtet sind, von der
Gemeindebehörde vor Beginn der Abstimmungshandlung zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere
über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten,
verpflichtet. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstands dürfen während
ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung oder auf eine
Stellungnahme zu den zur Abstimmung gestellten Fragen hinweisendes
Zeichen sichtbar tragen.

(4) Der Abstimmungsvorsteher bestellt aus den Beisitzern den
Schriftführer und dessen Stellvertreter.

(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Abstimmungsvorstands
vor der Abstimmung so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein
ordnungsgemäßer Ablauf der Abstimmungshandlung sowie der Ermittlung
und Feststellung des Abstimmungsergebnisses gesichert ist.

(6) Der Abstimmungsvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem
Auftrag vom Abstimmungsvorsteher einberufen. Er tritt am
Abstimmungstag rechtzeitig vor Beginn der Abstimmungszeit im
Abstimmungsraum zusammen.

(7) Der Abstimmungsvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung
der Abstimmung. Der Abstimmungsvorsteher leitet die Tätigkeit des
Abstimmungsvorstands.

(8) Während der Abstimmungshandlung müssen immer mindestens drei
Mitglieder des Abstimmungsvorstands, darunter der Abstimmungsvorsteher
und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sollen alle
Mitglieder des Abstimmungsvorstands anwesend sein.

(9) Der Abstimmungsvorstand ist beschlußfähig
während der Abstimmung, wenn mindestens drei Mitglieder,
bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses, wenn
mindestens fünf Mitglieder,
darunter jeweils der Abstimmungsvorsteher und der Schriftführer oder
ihre Stellvertreter,
anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Abstimmungsvorsteher durch
Stimmberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die
Beschlußfähigkeit des Abstimmungsvorstands erforderlich ist. Sie sind
vom Abstimmungsvorsteher nach Absatz 3 zu verpflichten.

(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Abstimmungsvorstand die
erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

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NeuGlV
Level: 4.0