Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__58.html
Legislation: neuglv

Title: § 58 Sondereintragungsbezirke

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
1. - Eintragungsbezirke
§ 58 Sondereintragungsbezirke

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
1. - Eintragungsbezirke
§ 58 Sondereintragungsbezirke

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime,
Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen einschließlich kleinerer
Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder Pflegeheime sowie für
sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten werden
Sondereintragungsbezirke zur Eintragung für Inhaber eines
Eintragungsscheins gebildet. Auf Antrag der Leitung eines Klosters
kann die Gemeindebehörde für das Kloster einen Sondereintragungsbezirk
bilden.

(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf gesperrte Wohnstätten entsprechend
anzuwenden, soweit deren eintragungsberechtigte Bewohner aus Gründen
der Gesundheits- oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen
Eintragungsraum nicht aufsuchen sollen oder dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0