Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__8.html
Legislation: akg

Title: § 8 Auflösung von Verträgen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 8 Auflösung von Verträgen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 8 Auflösung von Verträgen

(1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb
der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an
dem Vertrag festgehalten werde, so kann der andere Vertragsteil von
dem Vertrag zurücktreten, wenn und soweit ihm nach den Umständen die
Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Die Rücktrittserklärung kann
gegenüber dem an dem Vertrag beteiligten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1)
oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem Fall
gegenüber dem Bund abgegeben werden. Der Rücktritt kann nur innerhalb
von drei Monaten erklärt werden. Die Frist beginnt

1.  mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die Erklärung, daß an dem
    Vertrag festgehalten werde, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
    zugegangen ist,

2.  mit dem Zugang einer solchen Erklärung, wenn sie nach dem
    Inkrafttreten dieses Gesetzes zugegangen ist.

(2) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art nicht
innerhalb der in § 7 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fristen erklärt worden,
daß an dem Vertrag festgehalten werde, so gilt der Vertrag als mit dem
31\. Juli 1945 aufgelöst.

(3) Soweit ein Rücktritt nach Absatz 1 erklärt ist oder der Vertrag
nach Absatz 2 als aufgelöst gilt, hat jeder Vertragsteil eine auf
Grund des Vertrages empfangene Leistung dem anderen Vertragsteil nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§
1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August 1945 empfangenen
Leistung besteht jedoch nicht. Weitergehende Ansprüche der
Vertragsteile aus Rechten an einer Sache oder an einem Recht bleiben
unberührt, soweit sich nicht aus §§ 19, 20 etwas anderes ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0