Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__13.html
Legislation: magvg

Title: § 13 Zusätzliche Regelungen der Behörde

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 13 Zusätzliche Regelungen der Behörde

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 13 Zusätzliche Regelungen der Behörde

Ohne Erlass einer Rechtsverordnung kann die zuständige Behörde nach §
3 Absatz 2 zusätzliche Regelungen treffen,

1.  soweit ihr die abschließende Entscheidung in einem Maßnahmengesetz
    oder in einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder 2 vorbehalten
    ist,

2.  wenn nicht voraussehbare Wirkungen des Verkehrsinfrastrukturprojektes
    oder einer dem Maßnahmengesetz oder einer Rechtsverordnung nach § 11
    Absatz 1 oder 2 entsprechenden Anlage auf Rechte Dritter erst nach
    Inkrafttreten des Maßnahmengesetzes oder einer solchen
    Rechtsverordnung auftreten und der Betroffene Vorkehrungen oder die
    Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangt, die die nachteiligen
    Wirkungen ausschließen, oder

3.  soweit es sich um Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung handelt.

Auf das Verfahren finden die für die Planfeststellung geltenden
Vorschriften Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0