Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__34.html
Legislation: starug

Title: § 34 Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 34 Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 34 Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung

(1) Für Entscheidungen in Restrukturierungssachen ist das Amtsgericht,
in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, als
Restrukturierungsgericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts
ausschließlich zuständig. Ist dieses Amtsgericht nicht für
Regelinsolvenzsachen zuständig, so ist das Amtsgericht zuständig, das
für Regelinsolvenzsachen am Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen
Förderung oder schnelleren Erledigung von Restrukturierungssachen
durch Rechtsverordnung

1.  innerhalb eines Bezirks die Zuständigkeit eines anderen, für
    Regelinsolvenzsachen zuständigen Amtsgerichts zu bestimmen oder

2.  die Zuständigkeit eines Restrukturierungsgerichts innerhalb eines
    Landes zusätzlich auf den Bezirk eines oder mehrerer weiterer
    Oberlandesgerichte zu erstrecken.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die
Errichtung gemeinsamer Abteilungen eines Amtsgerichts für
Restrukturierungssachen oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken für
Restrukturierungssachen über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0