Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__100.html
Legislation: betrvg

Title: § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

Paragraph: 100

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend
erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1
Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder
wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den
Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären.

(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der
vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. Bestreitet der
Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend
erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige
personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei
Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des
Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus
sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

(3) Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung
der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest,
dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend
erforderlich war, so endet die vorläufige personelle Maßnahme mit
Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. Von diesem
Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 5.0