Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__11.html
Legislation: strrehag

Title: § 11 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 11 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 11 Gerichtliches Verfahren

(1) Ein Antrag soll bevorzugt bearbeitet werden, wenn dies unter den
Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit oder des Lebensalters des
Antragstellers geboten erscheint.

(2) Vor der Entscheidung gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag
gestellt, ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.

(3) Das Gericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung. Es
kann eine mündliche Erörterung anordnen, wenn es dies zur Aufklärung
des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält.

(4) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers
anordnen. Leistet der Antragsteller dieser Anordnung keine Folge, kann
das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen. Der Antragsteller kann
binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

(5) Ist zu erwarten, dass die Entscheidung über den Antrag
unmittelbare Wirkung auf die Rechte eines Dritten haben wird, so ist
auch dieser an dem Verfahren zu beteiligen. Absatz 1 und Absatz 3 Satz
1 gelten insoweit entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0