Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__45.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 45 Geschäftsführung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Geschäftsführung

Paragraph: 45

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Geschäftsführung

(1) In der ersten Sitzung wählen unter Leitung der oder des
Vorsitzenden des Zentralen Wahlvorstands der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss

1.  eine Sprecherin oder einen Sprecher und zwei Stellvertreterinnen oder
    Stellvertreter und

2.  die Mitglieder der jeweiligen Gruppen je eine Bereichssprecherin oder
    einen Bereichssprecher.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) In der ersten Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne
des § 39 Absatz 1 wählen diese unter Leitung der oder des Vorsitzenden
des Wahlvorstands des jeweiligen Kommandos seine Sprecherin oder einen
Sprecher und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Die Sprecherin oder der Sprecher des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses führt die laufenden Geschäfte und
vertritt die Beschlüsse des Gremiums gegenüber dem Bundesministerium
der Verteidigung. In Angelegenheiten, die nur einen Kommandobereich im
Sinne des § 39 Absatz 1 oder nur einen Organisationsbereich betreffen,
vertritt die Beschlüsse des Gesamtvertrauenspersonenausschusses die
Sprecherin oder der Sprecher gemeinsam mit der jeweiligen
Bereichssprecherin oder dem jeweiligen Bereichssprecher.

(4) Die Sprecherinnen oder Sprecher der Vertrauenspersonenausschüsse
im Sinne des § 39 Absatz 1 führen die laufenden Geschäfte und
vertreten die Beschlüsse ihres Vertrauenspersonenausschusses gegenüber
dem jeweiligen Kommando.

(5) Jeder Vertrauenspersonenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung,
die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0