Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 11

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 11

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 11

(1) Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschließung darüber
mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen geltend gemachten Anspruch als
begründet anerkennt. Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem
Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe
mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.

(2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem Hinweis auf
die Klagemöglichkeit (Artikel 12) zu versehen und dem Antragsteller
zuzustellen.

(3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn und soweit
zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über die
zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0