Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__38f.html
Legislation: aufenthv

Title: § 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

Paragraph: 38f

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

(1) Eine Aufnahmevereinbarung oder ein entsprechender Vertrag muss
folgende Angaben enthalten:

1.  die Verpflichtung des Ausländers, sich darum zu bemühen, das
    Forschungsvorhaben abzuschließen,

2.  die Verpflichtung der Forschungseinrichtung, den Ausländer zur
    Durchführung des Forschungsvorhabens aufzunehmen,

3.  die Angaben zum wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses, das
    zwischen der Forschungseinrichtung und dem Ausländer begründet werden
    soll, wenn ihm ein Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des
    Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder wenn die aufnehmende deutsche
    Forschungseinrichtung eine kurzfristige Forschermobilität nach § 18e
    des Aufenthaltsgesetzes mitteilt, insbesondere zum Umfang der
    Tätigkeit des Ausländers und zum Gehalt,

4.  eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung oder der
    entsprechende Vertrag unwirksam wird, wenn dem Ausländer kein
    Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des Aufenthaltsgesetzes erteilt
    wird oder wenn die kurzfristige Forschermobilität nach § 18e des
    Aufenthaltsgesetzes abgelehnt wird,

5.  Beginn und voraussichtlichen Abschluss des Forschungsvorhabens sowie

6.  Angaben zum beabsichtigten Aufenthalt zum Zweck der Forschung in einem
    oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801, soweit diese Absicht
    bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

(2) Eine Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung oder
einen entsprechenden Vertrag nur wirksam abschließen, wenn

1.  feststeht, dass das Forschungsvorhaben durchgeführt wird,
    insbesondere, dass über seine Durchführung von den zuständigen Stellen
    innerhalb der Forschungseinrichtung nach Prüfung seines Zwecks, seiner
    Dauer und seiner Finanzierung abschließend entschieden worden ist,

2.  der Ausländer, der das Forschungsvorhaben durchführen soll, dafür
    geeignet und befähigt ist, über den in der Regel hierfür notwendigen
    Hochschulabschluss verfügt, der Zugang zu Doktoratsprogrammen
    ermöglicht, und

3.  der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.

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AufenthV
Level: 4.0