Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__80.html
Legislation: fgo

Title: § 80

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 80

Paragraph: 80

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 80

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten
anordnen. § 141 Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie
gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.
Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das
angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des
Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so
ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung
Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen
Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen
Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und
Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

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FGO
Level: 4.0