Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__182.html
Legislation: ao_1977

Title: § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Paragraph: 182

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar
sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für
Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend,
soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen
für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend
bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte,
die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2
erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den
dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in
entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu
korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Grundsteuerwert nach § 180
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger,
auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem
Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die
Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen
ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm
bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie
gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen,
die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die
gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2
der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren
Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein
Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil
Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid
gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0