Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__9.html
Legislation: wbo

Title: § 9 Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 9 Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid

Paragraph: 9

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 9 Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid

(1) Über die Beschwerde entscheidet der Disziplinarvorgesetzte, der
den Gegenstand der Beschwerde zu beurteilen hat. Über Beschwerden
gegen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die
nächsthöhere Dienststelle.

(2) Hat der Bundesminister der Verteidigung über Beschwerden in
truppendienstlichen Angelegenheiten zu entscheiden, kann sein
Vertreter die Beschwerdeentscheidung unterzeichnen; der Bundesminister
der Verteidigung kann die Zeichnungsbefugnis weiter übertragen. Bei
Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten entscheidet der
Bundesminister der Verteidigung als oberste Dienstbehörde.

(3) Hat das Unterstellungsverhältnis des Betroffenen (§ 4 Absatz 3
Satz 3) gewechselt und richtet sich die Beschwerde gegen seine Person,
geht die Zuständigkeit auf den neuen Vorgesetzten des Betroffenen
über.

(4) In Zweifelsfällen bestimmt der nächste gemeinsame Vorgesetzte, wer
zu entscheiden hat.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0