Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__31.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 31 Verwender

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 31 Verwender

Paragraph: 31

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 31 Verwender

(1) Wer Tabakwaren in den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
e und f steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird
auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2
genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

(3) Die Steuer entsteht, wenn die Tabakwaren entgegen der in der
Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder dieser
nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des
§ 15 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib der Tabakwaren nicht festgestellt
werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung
zugeführt. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine
Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung das Erlaubnis-, Verwendungs- und das
    Steuererklärungsverfahren zu regeln,

2.  zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung die steuerfreie
    Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0