Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhmv_1994/__5.html
Legislation: rhmv_1994

Title: § 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3b Abs. 1 bei
der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an den Verbraucher den
Gehalt des Stoffes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 6 Satz
1, auch in Verbindung mit § 2, Lebensmittel in den Verkehr bringt.

(3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 Lebensmittel nicht oder nicht in
der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.

Collections: bundestag_gesetze
RHmV-1994
Level: 2.0