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Legislation: entgfg

Title: § 5 Anzeige- und Nachweispflichten

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich
mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei
Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über
das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer
spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der
Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung
früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der
Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue
ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied
einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen
Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der
Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die
voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

(1a) Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt nicht für Arbeitnehmer, die
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Diese sind
verpflichtet, zu den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten
das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche
Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1
Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht

1.  für Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
    ausüben (§ 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), und

2.  in Fällen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt,
    der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

(2) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im
Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die
Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am
Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung
mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der
Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er
Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch
dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer
unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als
angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen
Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit
mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der
Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4
auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen
kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter
Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem
Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich
anzuzeigen.

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