Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__97.html
Legislation: markeng

Title: § 97 Kollektivmarken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken

(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im
Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder
Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von
denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder
geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren
sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Eine Kollektivmarke muss bei
der Anmeldung als solche bezeichnet werden.

(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0