Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36a.html
Legislation: bbaug

Title: § 36a Zustimmung der Gemeinde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36a Zustimmung der Gemeinde

Paragraph: 36a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36a Zustimmung der Gemeinde

(1) Vorhaben nach § 31 Absatz 3 und § 34 Absatz 3b sind nur mit
Zustimmung der Gemeinde zulässig, auch wenn die Gemeinde selbst die
zuständige Bauaufsichtsbehörde ist. Die Gemeinde erteilt die
Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Sie kann ihre
Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich
verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die
Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei
Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert
wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(2) Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit vor der
Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem
Antrag innerhalb angemessener Frist geben, höchstens jedoch innerhalb
eines Monats. In diesem Fall verlängert sich die nach Absatz 1 Satz 4
anzuwendende Entscheidungsfrist um die Dauer der Stellungnahmefrist.

(3) Die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung kann nur im
Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung
überprüft werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0