Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25f.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Paragraph: 25f

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

(1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er
sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an
einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer
Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in
eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines
nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 der
Abgabenordnung oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im
Sinne der §§ 26a, 26c einbezogen war, ist Folgendes zu versagen:

1.  die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit §
    6a,

2.  der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,

3.  der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie

4.  der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

(2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
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