Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__27.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 27 Mitteilungspflichten der Hersteller

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 27 Mitteilungspflichten der Hersteller

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 27 Mitteilungspflichten der Hersteller

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter hat der Gemeinsamen Stelle zu den in Absatz 2
genannten Zeitpunkten unter Angabe seiner Registrierungsnummer und des
Berichtszeitraumes Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:

1.  monatlich die vom Hersteller je Geräteart in Verkehr gebrachten
    Elektro- und Elektronikgeräte; die Menge der vom Hersteller in Verkehr
    gebrachten Geräte, für die eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1
    erforderlich ist, ist gesondert auszuweisen,

2.  die je Geräteart im Kalenderjahr ins Ausland verbrachten Elektro- und
    Elektronikgeräte, die zuvor vom Hersteller nach Nummer 1 in Verkehr
    gebracht worden sind; dabei sind zurückgenommene gebrauchte Elektro-
    und Elektronikgeräte, die nach der Rücknahme ins Ausland ausgeführt
    werden, gesondert auszuweisen,

3.  unverzüglich nach jeder Abholung die von ihm je Gruppe nach § 16
    Absatz 1 Satz 1 bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
    abgeholten Altgeräte,

4.  die von ihm je Geräteart im Kalenderjahr nach § 16 Absatz 5
    zurückgenommenen Altgeräte,

5.  die von ihm je Geräteart und Kategorie im Kalenderjahr
    zurückgenommenen Altgeräte, für die keine Garantie nach § 7 Absatz 1
    Satz 1 erforderlich ist,

6.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung
    vorbereiteten Altgeräte,

6a. die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,

7.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,

8.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und

9.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen
    Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5
Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Soweit
der Hersteller keine Geräte in Verkehr gebracht hat, ist der Betrag
mit null anzugeben (Nullmenge). Bei der Mitteilung nach Satz 1 Nummer
4 ist anzugeben, ob eine Anrechnung der Mengenmitteilung nach § 31
Absatz 6 Satz 5 erfolgen soll. Die Mitteilungen müssen die
Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4
erfüllen.

(2) Die Mitteilungen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
haben bis zum 15. des Monats, der auf den Monat folgt, für den die
jeweiligen Angaben mitzuteilen sind, zu erfolgen. Es können
abweichende Mitteilungszeiträume mit der Gemeinsamen Stelle vereinbart
werden. Sofern keine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 erforderlich
ist, erfolgt die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
jährlich bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahres. Die
Mitteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 müssen der
Gemeinsamen Stelle bis zum 30. April des darauf folgenden
Kalenderjahres vorliegen.

(2a) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 können auf Wunsch
des Herstellers auch monatlich erfolgen. In diesem Fall gelten Absatz
1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben.
Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die
Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz
1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer
angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese
Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.

(4) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter hat darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich
bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den
Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3
nach Gewicht zu melden. Die Mitteilung nach Satz 1 sowie nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 bis 9 hat auch abzugeben, wer zu irgendeinem Zeitpunkt
des Zeitraums, auf den sich die Mitteilung bezieht, Hersteller oder
Bevollmächtigter war, zum Zeitpunkt der Abgabe an die Gemeinsame
Stelle aber nicht mehr als Hersteller oder Bevollmächtigter
registriert ist. Die Gemeinsame Stelle eröffnet jedem Hersteller oder
im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigtem die
Möglichkeit, die Mitteilungen mindestens bis zum 30. April des Jahres,
das auf das Jahr folgt, in dem die Registrierung des Herstellers oder
im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten
weggefallen ist, abzugeben.

(5) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter die
Daten nach den Absätzen 1 bis 4 der zuständigen Behörde mit.

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ElektroG-2015
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