Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 18 Besteuerungsverfahren

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18 Besteuerungsverfahren

Paragraph: 18

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18 Besteuerungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j
Absatz 4, des § 18k Absatz 4 und des § 19 Absatz 1 Satz 2 bis zum
zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle zu übermitteln, in der er die Steuer für den
Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf
Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf
eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der
Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden.
Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des
Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu
entrichten.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die
Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9 000 Euro, ist
der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das
vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 2 000 Euro, kann das
Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der
Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der
Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im
laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der
Kalendermonat. Daneben ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr in
folgenden Fällen Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat:

1.  bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder
    beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder
    Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine
    gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben
    (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der
    tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und

2.  bei der Übernahme von juristischen Personen oder
    Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig
    gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur
    geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und
    zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

Für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ist abweichend von Satz 4
in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen
Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine
Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer
seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr
aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres
maßgebend.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den
Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das
vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr
als 9 000 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10.
Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten
Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den
Unternehmer für dieses Kalenderjahr. Absatz 2 Satz 6 gilt
entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j
Absatz 4, des § 18k Absatz 4 und des § 19 Absatz 1 Satz 2 für das
Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln, in der er die zu
entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten
ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat
(Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die
Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren
Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt
zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische
Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und
eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den
Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von
der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten
des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig
und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Setzt das Finanzamt die
zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der
Steueranmeldung für den Voranmeldungszeitraum oder für das
Kalenderjahr oder auf Grund unterbliebener Abgabe der Steueranmeldung
fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen
Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin
vom Unternehmer zu entrichten. Die Fälligkeit rückständiger
Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung
(Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen
abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr.
5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie
Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die
Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese
Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist
ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach §
6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a
entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der vor
dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im
Gemeinschaftsgebiet erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4
für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1a Satz 1) eine
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes
Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, in
der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat
(Steueranmeldung). Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des
Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu
entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem
amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem
Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a
Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit
Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden.
Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er
gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf
elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen
Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt
nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt
für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der
Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt
der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor
dem 1. Juli 2021 im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz
2) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese
Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf
entfallende Steuer entrichten, gelten insoweit die Absätze 1 bis 4
nicht.

(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b
Absatz 7 Satz 2), der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze
nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den
Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz
1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes
Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die
vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der
Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1
Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist
der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen
Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese
Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des
§ 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in
ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des
Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die
Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern
übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz
2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die
Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und
bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts
nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen,
elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des
Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer
ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab
dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann
nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen
werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den
er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der
Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf
elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen
Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt
nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige
Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der
Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1
aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer
beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß
übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des
Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen
Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt
worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in
bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer
erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20.
Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei
der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen
Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der
Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis
frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den
Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten
Monats eintritt.

(4f) Soweit Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und
Länder durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen
der jeweiligen Organisationseinheit für die Umsatzbesteuerung alle
steuerlichen Rechte und Pflichten. In den in § 30 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a und b der Abgabenordnung genannten Verfahren tritt die
Organisationseinheit insoweit an die Stelle der Gebietskörperschaft. §
2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Organisationseinheiten können
jeweils für ihren Geschäftsbereich durch Organisationsentscheidungen
weitere untergeordnete Organisationseinheiten mit Wirkung für die
Zukunft bilden. Einer Organisationseinheit übergeordnete
Organisationseinheiten können durch Organisationsentscheidungen mit
Wirkung für die Zukunft die in Satz 1 genannten Rechte und Pflichten
der untergeordneten Organisationseinheit wahrnehmen oder mehrere
Organisationseinheiten zu einer Organisationseinheit
zusammenschließen. Die in § 1a Absatz 3 Nummer 2, § 2b Absatz 2 Nummer
1, § 3a Absatz 5 Satz 3, § 3c Absatz 4 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 2, §
18a Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1, § 20 Satz 1 Nummer 1 und § 24
Absatz 1 Satz 1 genannten Betragsgrenzen gelten für
Organisationseinheiten stets als überschritten. Wahlrechte, deren
Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietskörperschaft erfassen,
können nur einheitlich ausgeübt werden. Die Gebietskörperschaft kann
gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt mit Wirkung für die
Zukunft erklären, dass die Sätze 1 bis 5 nicht zur Anwendung kommen
sollen; ein Widerruf ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

(4g) Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte
Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass eine andere als die nach § 21
Absatz 1 der Abgabenordnung örtlich zuständige Finanzbehörde die
Besteuerung einer Organisationseinheit des jeweiligen Landes
übernimmt. Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr
beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten Finanzbehörde
eines anderen Landes oder einer von dieser beauftragten
Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die nach § 21
Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die Besteuerung
einer Organisationseinheit des Landes der zuständigen Finanzbehörde
übernimmt. Die Senatsverwaltung für Finanzen von Berlin oder eine von
ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten
Finanzbehörde eines anderen Landes oder mit einer von dieser
beauftragten Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die
nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die
Besteuerung für eine Organisationseinheit der Gebietskörperschaft Bund
übernimmt.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist
abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.  Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen
    Zolldienststelle abzugeben.

2.  Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die
    Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück
    dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat.
    Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der
    Fahrt mit sich zu führen.

3.  Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er
    die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere
    Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der
    Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der
    Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat.
    Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein
    Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein
    Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2
    und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als
    2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine
    schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5a) hat
der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum
10\. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine
Steuererklärung, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu
berechnen hat, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung zu übermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben (Steueranmeldung). Bei Verwendung des Vordrucks
muss dieser vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der
Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht
richtig berechnet, so kann die Finanzbehörde die Steuer festsetzen.
Die Steuer ist am zehnten Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie
entstanden ist, und ist bis dahin vom Erwerber zu entrichten.

(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach
den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der
Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf
die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für
die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und
das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der
Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das
Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das
Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf
die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin
sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen
Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur
Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt
nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das
Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im
Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den
Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann
auch angeordnet werden,

1.  dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe
    erreicht,

2.  innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,

3.  in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu
    unterschreiben hat,

4.  wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von
    Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,

5.  dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch
    erteilt wird,

6.  wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

Von der Vergütung ausgeschlossen sind in Rechnung gestellte
Steuerbeträge für Ausfuhrlieferungen, bei denen die Gegenstände vom
Abnehmer oder von einem von ihm beauftragten Dritten befördert oder
versendet wurden, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit
§ 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die
nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind
oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein
können. Sind die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2
geregelten Voraussetzungen des besonderen Verfahrens erfüllt und
schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer ausschließlich Steuer
nach § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder §
13a Absatz 1 Nummer 4, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur in
dem besonderen Verfahren durchgeführt werden. Einem Unternehmer, der
im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil
den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der
Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist,
bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt
wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig
ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der
Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer
erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern
vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern,
die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge,
die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, soweit diese nicht
weitergeliefert werden. Die Sätze 6 und 7 gelten nicht für
Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit
sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) vor dem 1. Juli
2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im
Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Absatz 4c
Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen
Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet
haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang
mit Umsätzen nach § 3a Absatz 5 stehen. Die Sätze 6 und 7 gelten auch
nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind,
soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) nach dem 30.
Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1
innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz
2, innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und
3, Fernverkäufe nach § 3c Absatz 2 oder 3 oder sonstige Leistungen an
Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet erbracht
und für diese Umsätze von den §§ 18i, 18j oder 18k Gebrauch gemacht
haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge mit Lieferungen
nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates,
Fernverkäufen nach § 3 Absatz 3a Satz 2, innergemeinschaftlichen
Fernverkäufen nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, Fernverkäufen nach § 3c
Absatz 2 oder 3 oder sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a
Absatz 5 Satz 1 im Zusammenhang stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des
innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge
und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.  Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen
    zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des
    innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen
    Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:

    a)  bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von
        Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines
        amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig
        sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte
        amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden
        ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,

    b)  bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser
        Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a
        bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu
        übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht
        die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an
        Luftfahrzeugen.

2.  In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer
    motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und
    Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

    a)  Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im
        Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens
        für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die
        folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

        aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn
            zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),

        bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,

        cc) den Tag der Lieferung,

        dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,

        ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,

        ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die
            Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

        gg) den Verwendungszweck.

        Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und
        bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1
        Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel
        daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des
        § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die
        Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen,
        die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein
        amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst
        aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht
        hat.

    b)  Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet
        worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die
        Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das
        amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die
        hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt
        (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen
        auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch
        nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt
        die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und
        händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die
        Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet
        sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über
        Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3.  In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge
    (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

    a)  Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der
        Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die
        Finanzbehörden zu machen:

        aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn
            zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),

        bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,

        cc) den Tag der Lieferung,

        dd) das Entgelt (Kaufpreis),

        ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,

        ff) die Starthöchstmasse,

        gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,

        hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,

        ii) den Verwendungszweck.

        Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa
        und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr.
        2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran
        bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b
        Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in
        der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die
        vorstehenden Angaben gemacht hat.

    b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht
    entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des
    Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu
    erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt
    (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen
    richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten
    über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken
an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit
nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt,
im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach
ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse
anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die
festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) Im Ausland ansässige Unternehmer nach § 13b Absatz 7, die
grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland
zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben sich vor der
erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze
nach § 3b Absatz 1 Satz 2 bei dem für die Umsatzbesteuerung
zuständigen Finanzamt zu registrieren; dies gilt nicht, soweit diese
Umsätze der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Absatz 5
unterliegen oder der Unternehmer an einem besonderen
Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 und
3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2
Nummer 14 bis 20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.
Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der
Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche
Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe
von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) teilnimmt.

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