Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__97.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 97 Haushalt

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 97 Haushalt

Paragraph: 97

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 97 Haushalt

(1) Der Haushaltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin
aufgestellt. Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.

(2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die
Zweckmäßigkeit der Ansätze.

(3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung der
Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des
vorhergehenden Jahres, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
vorgelegt werden.

(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuss auf
Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bewilligt werden. Die
Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen. Die Sätze 1 und
2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut
für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben
im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(5) Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem
Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. Die Entlastung obliegt
dem Hauptausschuss. Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Absatz
3 der Bundeshaushaltsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 3.0