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Legislation: kspg

Title: § 39 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zuständige Behörden

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zuständige Behörden

(1) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde richtet
sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist. Dies gilt auch für Tätigkeiten und Vorhaben im Bereich der
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. § 137 Absatz
1 Satz 2 des Bundesberggesetzes gilt für den Bereich der
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels entsprechend.

(2) Vor Entscheidungen nach den §§ 7, 13, 17 und 37 hat die zuständige
Behörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem
Bundesamt für Naturschutz, dem Umweltbundesamt, dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie sowie der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
und die Empfehlungen dieser Stellungnahmen zu berücksichtigen. Sofern
für die in Satz 1 genannten Entscheidungen die Herstellung eines
Einvernehmens mit einer Behörde vorausgesetzt wird, wird dieses durch
die Stellungnahme nach Satz 1 nicht ersetzt. Soweit die nach Absatz 1
für die Entscheidung zuständige Behörde von den Empfehlungen nach Satz
1 abweicht, sind diese Abweichungen in der Entscheidung zu begründen.
Die in Satz 1 genannten Behörden, denen die zuständige Behörde
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat, haben ihre Stellungnahme
innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Die zuständige
Behörde verlängert die Frist für die Stellungnahme einmalig um einen
Monat, wenn eine betroffene Behörde glaubhaft darlegt, dass dies auf
Grund der Schwierigkeit der Prüfung oder auf Grund sonstiger
besonderer Umstände des Falls erforderlich ist. Stellungnahmen, die
nach Ablauf der Frist nach Satz 4 oder der verlängerten Frist nach
Satz 5 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der zuständigen Behörde
die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen
oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im
Übrigen können sie berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, soweit ausschließlich über einen Antrag auf Untersuchung des
Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern
nach § 7 entschieden wird. Soweit die Speicherung auf Grundlage des §
2 Absatz 5 zugelassen wurde oder über die Genehmigung, die Errichtung
oder den Betrieb von Forschungsspeichern zu entscheiden ist, bleibt
bei Entscheidungen nach den §§ 7, 13 und 37 für Kohlendioxidspeicher §
21 des Standortauswahlgesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das
zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. I Nr.
88) geändert worden ist, unberührt, wobei das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung innerhalb einer Frist von drei
Monaten eine Erklärung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3
des Standortauswahlgesetzes abzugeben hat. Die zuständige Behörde
verlängert die Frist für die Erklärung über das Einvernehmen einmalig
um einen Monat, wenn das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung glaubhaft darlegt, dass dies auf Grund der Schwierigkeit
der Prüfung oder auf Grund sonstiger besonderer Umstände des Falls
erforderlich ist. Wird innerhalb der Frist keine Erklärung über das
Einvernehmen abgegeben, gilt das Einvernehmen als erteilt.

(3) Vor Entscheidungen über den Zugang zu Kohlendioxidspeichern nach §
34 Absatz 1 bis 3 hat die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde
nach Absatz 1 entsprechend Absatz 2 zu beteiligen. Besteht ein
besonderer Bedarf, kann die zuständige Behörde nach Absatz 1
Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
sowie des Umweltbundesamts einholen. Absatz 2 Satz 4 bis 6 ist
entsprechend anzuwenden.

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