Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__212.html
Legislation: beg

Title: § 212

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 212

Paragraph: 212

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 212

(1) Ist ein Bescheid oder ein Vergleich nach §§ 200 bis 205
widerrufen, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei
Monaten gegen das Land Klage auf Aufhebung oder Abänderung des
Widerrufsbescheides vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde
zuständigen Landgericht erheben.

(2) § 210 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(3) Soweit der Bescheid die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits
bewirkter Leistungen enthält, findet § 707 der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0