Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52b.html
Legislation: patanwo

Title: § 52b Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 52b

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Berufsausübungsgesellschaften

(1) Patentanwälte dürfen sich zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres
Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden. Sie dürfen sich zur
Ausübung ihres Berufs auch in Gesellschaften organisieren, deren
einziger Gesellschafter sie sind.

(2) Berufsausübungsgesellschaften zur gemeinschaftlichen
Berufsausübung in der Bundesrepublik Deutschland können die folgenden
Rechtsformen haben:

1.  Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der
    Handelsgesellschaften,

2.  Europäische Gesellschaften und

3.  Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht

    a)  eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

    b)  eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum.

Für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht eines
Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
gilt § 159.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0