Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__14.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 14 Gegenstand der Anmeldung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 14 Gegenstand der Anmeldung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 14 Gegenstand der Anmeldung

(1) Die Ansprüche sind mit dem Wert in Euro geltend zu machen, der
ihnen am Tag der Eröffnung des Verteilungsverfahrens zukommt.
Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren
Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Euro feststeht,
sind nach ihrem Schätzungswert in Euro geltend zu machen.

(2) Zinsen können im Verteilungsverfahren nur insoweit geltend gemacht
werden, als sie bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufen sind.

(3) Kosten, die den Gläubigern durch die Teilnahme an dem Verfahren
erwachsen, können im Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht
werden.

(4) Betagte Ansprüche gelten als fällig.

(5) Soweit für einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 ein Schätzungswert
wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt
werden kann, ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden.
Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbetrag anzugeben, mit dem der
Anspruch in dem Verfahren geltend gemacht wird. Der Höchstbetrag darf
den Wert nicht übersteigen, der dem Anspruch nach den Umständen
voraussichtlich zukommen wird.

(6) Haften für einen Anspruch mehrere Personen als Gesamtschuldner,
deren Haftung nicht durch dasselbe Verteilungsverfahren beschränkt
werden kann, und ist die Haftung einer oder mehrerer von ihnen durch
das Verteilungsverfahren beschränkt worden, so kann der Gläubiger bis
zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verteilungsverfahren den Betrag
in voller Höhe geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des
Verfahrens zu fordern hatte.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0