Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91e.html
Legislation: irg

Title: § 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung

Paragraph: 91e

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Rechtshilfe kann nur abgelehnt werden, wenn
mindestens einer der folgenden Gründe vorliegt:

1.  durch die Bewilligung würden wesentliche Sicherheitsinteressen des
    Bundes oder der Länder beeinträchtigt, Informationsquellen gefährdet
    oder eine Verwendung von Verschlusssachen über spezifische
    nachrichtendienstliche Tätigkeit erforderlich,

2.  die verfolgte Person wurde wegen derselben Tat, die dem Ersuchen
    zugrunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden
    Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt und im Fall der Verurteilung
    ist die Sanktion bereits vollstreckt worden, wird gerade vollstreckt
    oder kann nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt
    werden,

3.  die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat

    a)  wurde außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Mitgliedstaates und
        ganz oder teilweise im Inland oder in einem der in § 4 des
        Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen und

    b)  ist nach deutschem Recht weder als Straftat mit Strafe noch als
        Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt,

4.  bei Ersuchen um eine vorübergehende Überstellung von Personen aus dem
    ersuchenden Mitgliedstaat für ein dort anhängiges Verfahren gemäß § 63
    stimmt die inhaftierte Person nicht zu,

5.  bei Ersuchen um den Einsatz von verdeckten Ermittlern kann mit dem
    ersuchenden Mitgliedstaat keine Einigung über die Dauer des Einsatzes,
    dessen genaue Voraussetzungen oder die Rechtsstellung der Ermittler
    erzielt werden.

(2) Die Bewilligung der Rechtshilfe kann aufgeschoben werden, soweit

1.  sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte oder

2.  die Beweismittel, um die ersucht wird, bereits in einem anderen
    Verfahren verwendet werden.

(3) Entscheidungen betreffend die Bewilligung oder den Aufschub der
Bewilligung sind zu begründen.

(4) Über Entscheidungen nach den Absätzen 1 oder 2 ist die zuständige
Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten.
Bei Entscheidungen nach Absatz 2 sind die Gründe für den Aufschub
anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben
werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

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IRG
Level: 4.0