Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57d.html
Legislation: bbergg

Title: § 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Paragraph: 57d

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

(1) Bei der Zulassung eines Betriebsplans zur Errichtung oder Änderung
eines Betriebs ist ein Rahmen- oder Sonderbetriebsplan zu verlangen
und die Öffentlichkeit entsprechend § 23b Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu beteiligen, wenn

1.  es sich dabei um eine störfallrelevante Errichtung und einen Betrieb
    oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage nach § 3 Absatz 5b
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, die Betriebsbereich oder
    Bestandteil eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes ist und die keiner Genehmigung nach dem
    Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf,

2.  durch die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die
    störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu
    benachbarten Schutzobjekten nach § 3 Absatz 5c des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes erstmalig unterschritten wird, der bereits
    unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten
    wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und

3.  keine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines
    Planfeststellungsverfahrens nach § 52 Absatz 2a Satz 1 vorgesehen ist.

§ 18 der Störfall-Verordnung ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass anstelle des Antrags nach § 23b Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes der Antrag auf Betriebsplanzulassung tritt.
Anforderungen nach § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der
auf Grundlage des § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen
Verordnungen sind, sofern sie über die Anforderungen nach § 55
hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Absatz 2 Satz 1.

(2) Bei Vorhaben, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
1 und 2 erfüllen und bei denen die Öffentlichkeitsbeteiligung nach den
in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften erfolgt, ist die
Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Maßgabe durchzuführen, dass sich
der Umfang der vorzulegenden Unterlagen, Berichte und Empfehlungen
entsprechend § 23b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
bestimmt. Die Regelungen des § 18 der Störfall-Verordnung sind dabei
mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass

1.  an die Stelle des Antrags nach § 23b Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes der Antrag auf Betriebsplanzulassung tritt
    und

2.  an die Stelle der in § 18 Absatz 2 Nummer 4 der Störfall-Verordnung
    genannten Frist die im Verfahren nach § 52 Absatz 2a Satz 1 geltende
    Frist tritt.

3\. u. 4 (weggefallen)

Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten nicht,
soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren,
bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch
verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

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BBergG
Level: 4.0