Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__34.html
Legislation: vgg

Title: § 34 Abschlusszwang

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 34 Abschlusszwang

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 34 Abschlusszwang

(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, aufgrund der von ihr
wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen
Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Bedingungen müssen
insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine
angemessene Vergütung vorsehen.

(2) Die Verwertungsgesellschaft verstößt nicht bereits deshalb gegen
ihre Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, weil sie die zwischen ihr
und dem Anbieter eines neuartigen Online-Dienstes vereinbarten
Bedingungen nicht auch einem anderen Anbieter eines gleichartigen
neuartigen Online-Dienstes gewährt. Neuartig ist ein Online-Dienst,
der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0