Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__198.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

Paragraph: 198

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

(1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen
Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
der Kommission und dem GEREK auf transparente Weise zusammen, um eine
einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972
zu gewährleisten. Sie arbeitet insbesondere mit der Kommission und dem
GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewältigung
bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.

(2) Die Bundesnetzagentur unterstützt die Ziele des GEREK in Bezug auf
bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz.

(3) Die Bundesnetzagentur arbeitet gemeinsam und im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in der
Gruppe für Frequenzpolitik mit.

(4) Die Bundesnetzagentur trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
weitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach
Artikel 38 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlässt.
Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung
zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer Gründe
mit.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0