Source: https://www.gesetze-im-internet.de/donauschpvanl_1993/__10.html
Legislation: donauschpvanl_1993

Title: § 10.09 Inland AIS und Inland ECDIS

Description:
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPVAnl 1993)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für den deutschen Teil der Donau
Kapitel 10 - Zusatzbestimmungen
§ 10.09 Inland AIS und Inland ECDIS

Paragraph: 10

Full Text:
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPVAnl 1993)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für den deutschen Teil der Donau
Kapitel 10 - Zusatzbestimmungen
§ 10.09 Inland AIS und Inland ECDIS

1.  Fahrzeuge müssen mit einem Inland AIS Gerät nach Artikel 7.06 Nummer 3
    ES-TRIN ausgestattet sein. Das Inland AIS Gerät muss in einem guten
    Betriebszustand sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für

    a)  Fahrzeuge von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen, ausgenommen
        das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,

    b)  Kleinfahrzeuge,

    c)  Schubleichter ohne eigenen Antrieb,

    d)  schwimmende Geräte ohne eigenen Antrieb.

2.  Folgende Anforderungen müssen bei der Nutzung des Inland AIS Gerätes
    erfüllt sein:

    a)  das Inland AIS Gerät muss ständig eingeschaltet sein,

    b)  das Inland AIS Gerät muss mit maximaler Leistung senden; dies gilt
        nicht für Tankschiffe mit dem Navigationsstatus „festgemacht“,

    c)  es darf immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder
        Verbandes im Sendebetrieb sein,

    d)  die eingegebenen Daten des im Sendebetrieb befindlichen Inland AIS
        Gerätes müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des
        Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

    Satz 1 Buchstabe a gilt nicht

    a)  für den Fall, dass die zuständige Behörde eine Ausnahme für
        Wasserflächen gewährt hat, die von der Fahrrinne baulich getrennt
        sind,

    b)  für Fahrzeuge der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS-Daten die
        Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.

3.  Fahrzeuge, die mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein müssen,
    müssen zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät mit mindestens dem
    Informationsmodus nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5, das mit dem Inland
    AIS Gerät verbunden sein muss, ausgestattet sein. Das Inland ECDIS
    Gerät muss zusammen mit einer aktuellen elektronischen
    Binnenschifffahrtskarte genutzt werden. Das Inland ECDIS Gerät und die
    elektronische Binnenschifffahrtskarte müssen den Anforderungen der
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10.
    September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur
    elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit
    verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie
    2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom
    28\.9.2013, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973
    (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1) geändert worden ist, entsprechen,
    die in Teil I „Elektronisches Kartendarstellungs- und
    Informationssystem für die Binnenschifffahrt“ des Europäischen
    Standards für Binnenschiffsinformationsdienste in der Ausgabe 2021/1
    (ES-RIS), der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von
    Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde
    (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur vom 2. Juni 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B4)), wiedergegeben
    ist. Das Inland ECDIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein.
    Ein Inland ECDIS Gerät, das den Anforderungen der am 26. September
    2022 anzuwendenden Fassung dieser Verordnung entspricht, darf bis zum
    Ablauf des 19. Juni 2024 weiterhin betrieben werden. Die Sätze 1 bis 4
    gelten nicht für Fähren.

4.  Es müssen folgende Daten nach der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen
    Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und
    zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom
    24\.5.2019, S. 31), die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und
    Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
    ist, unverzüglich nach Fahrtantritt übermittelt werden:

    a)  User Identifier (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);

    b)  Schiffsname;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU)
        2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs-und
        Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
        ist;

    d)  einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder, für die Seeschiffe
        sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO Nummer;

    e)  Länge über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    f)  Breite über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit
        von 0,1 m;

    g)  Position im Kartenstandard WGS 84;

    h)  Geschwindigkeit über Grund;

    i)  Kurs über Grund;

    j)  Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;

    k)  Navigationsstatus nach Anlage 11;

    l)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m nach Anlage 11;

    m)  Rufzeichen.

5.  Der Schiffsführer muss folgende Daten nach Auftreten einer Änderung
    umgehend aktualisieren:

    a)  Länge über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 11;

    b)  Breite über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 11;

    c)  Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU)
        2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und
        Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben
        ist;

    d)  Navigationsstatus nach Anlage 11;

    e)  Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer
        Genauigkeit von 1 m nach Anlage 11.

6.  Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, dürfen nur folgende AIS Geräte
    verwenden:

    a)  Inland AIS Geräte nach Artikel 7.06 Nummer 3 ES-TRIN,

    b)  nach den Vorschriften der IMO typzugelassene AIS Geräte der Klasse A,

    c)[^F808822_01_BJNR074110993BJNE024903119]
  AIS Geräte der Klasse B, die den einschlägigen Anforderungen der
        Empfehlung ITU-R M.1371, der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von
        Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
        und der internationalen Norm IEC 62287-1 oder 2
        (einschließlich DSC Kanalmanagement) entsprechen; AIS Geräte der
        Klasse B, die den Anforderungen der am 8. November 2019 geltenden
        Fassung der Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung
        entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.

    Das AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Die in das AIS
    Gerät eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen
    Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

7.  Kleinfahrzeuge, denen keine einheitliche europäische Schiffsnummer
    (ENI) erteilt wurde, brauchen die Daten nach Nummer 4 Buchstabe d
    nicht zu übermitteln.

8.  Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem
    guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten
    Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.

9.  Der Schiffsführer und die nach § 8.02 für Kurs und Geschwindigkeit
    verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass

    a)  das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

    b)  das Inland AIS Gerät auf einem Fahrzeug mit der maximalen Leistung
        sendet; dies gilt nicht für ein Tankschiff mit dem Navigationsstatus
        „festgemacht“,

    c)  immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder Verbandes
        im Sendebetrieb ist,

    d)  die in das im Sendebetrieb befindliche Inland AIS Gerät eingegebenen
        Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder
        Verbandes entsprechen,

    e)  in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im
        Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist,
        zusammen mit einer elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt
        wird.

    Amtlicher Hinweis: Die Normen entsprechen den Normen DIN EN 62287-1
    und DIN EN 62287-2.
[^F808822_01_BJNR074110993BJNE024903119]:

Collections: bundestag_gesetze
DonauSchPVAnl-1993
Level: 4.0