Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__529.html
Legislation: zpo

Title: § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Paragraph: 529

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung
zugrunde zu legen:

1.  die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen,
    soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder
    Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen
    und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2.  neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu
berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn
dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist
das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht
gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0