Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__54.html
Legislation: irg

Title: § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

(1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig
ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit
verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten
entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden
Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch
das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat
angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses
Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn
die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1.  im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder

2.  als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische
    Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion
    umzuwandeln ist.

(2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der
in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt
des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro
umgerechnet.

(2a) Soweit eine Anordnung der Einziehung, die einen bestimmten
Gegenstand betrifft, umzuwandeln ist, bezieht sich die Erklärung der
Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten
Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf
einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetrag beziehen,
wenn

1.  der ausländische Staat darum ersucht hat und

2.  die Voraussetzungen des § 76 des Strafgesetzbuchs in entsprechender
    Anwendung vorliegen.

Ist die Anordnung der Einziehung dem Wert nach bestimmt, ist Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

(3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugendlichen oder einen
Heranwachsenden verhängten Sanktion gelten die Vorschriften des
Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in
einem ausländischen Staat gegen die verurteilte Person wegen der Tat
bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft
anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen
für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.

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