Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__2.html
Legislation: gapkondg

Title: § 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des
Marktorganisationsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  nur die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 und die §§ 33 und 36 des
    Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die
    Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind,

2.  Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften
    stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden
    von Landesregierungen oder obersten Landesbehörden erlassen,

3.  Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften
    auch erlassen werden können, um die Unionsregelung und dieses Gesetz
    sachgerecht durchzuführen, einschließlich der Wahrnehmung der in der
    Unionsregelung enthaltenen Wahlmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten,
    soweit die Ausübung der Wahlmöglichkeiten für die Durchführung der
    Unionsregelung und dieses Gesetzes sachdienlich ist, es sei denn, in
    diesem Gesetz ist etwas anderes geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
GAPKondG
Level: 3.0