Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__139.html
Legislation: seearbg

Title: § 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 9 - Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 3 - Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge

Paragraph: 139

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 9 - Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 3 - Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge

(1) Das Besatzungsmitglied auf einem Schiff unter ausländischer
Flagge, das einen inländischen Hafen anläuft oder den Nord-Ostsee-
Kanal befährt, hat das Recht, sich über einen Verstoß gegen das
Seearbeitsübereinkommen bei der Berufsgenossenschaft zu beschweren.

(2) Die Beschwerde ist vertraulich zu behandeln. Kapitän, Reeder und
jeder in der Beschwerde benannten Person ist unverzüglich Gelegenheit
zu geben, binnen einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(3) Besteht an Bord des Schiffes unter ausländischer Flagge ein
Beschwerdeverfahren, soll die Berufsgenossenschaft den
Beschwerdeführer vorrangig auf dieses verweisen, soweit
Beschwerdegegenstand oder berechtigte Belange des Beschwerdeführers,
insbesondere die Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen, dem nicht
entgegenstehen.

(4) Die Berufsgenossenschaft kann bei Beschwerden nach Absatz 1,
insbesondere wenn diese alle Besatzungsmitglieder auf dem Schiff
betreffen, eine Überprüfung im Sinne des § 138 Absatz 3 Satz 2
durchführen.

(5) Führen die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 nicht zu einer
Beilegung der Beschwerde, benachrichtigt die Berufsgenossenschaft
umgehend den Flaggenstaat und fordert diesen auf, unverzüglich einen
Plan mit Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Sie kann von einer weiteren
Behandlung der Beschwerde absehen, wenn der Flaggenstaat über ein
Beschwerdeverfahren verfügt, das den Anforderungen der Regel 5.1.5 des
Seearbeitsübereinkommens genügt, einen geeigneten Aktionsplan vorlegt
und die Behandlung der Beschwerde übernimmt.

(6) Führen die Maßnahmen nach Absatz 5 nicht zu einer Beilegung der
Beschwerde, unterrichtet die Berufsgenossenschaft die für den Hafen
zuständigen Verbände der Reeder und der Seeleute und übermittelt dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Kopie ihres
Berichts. Eine vom Flaggenstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist
abgegebene Antwort ist dem Bericht beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0