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Legislation: khentgg

Title: § 10 Vereinbarung auf Landesebene

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 10 Vereinbarung auf Landesebene

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 10 Vereinbarung auf Landesebene

(1) Zur Bestimmung der Höhe der Fallpauschalen nach § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 vereinbaren die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten
(Vertragsparteien auf Landesebene) mit Wirkung für die
Vertragsparteien nach § 11 jährlich einen landesweit geltenden
Basisfallwert (Landesbasisfallwert) für das folgende Kalenderjahr.
Dabei gehen sie von den Vereinbarungswerten der Krankenhäuser im Land
für das laufende Kalenderjahr nach Anlage 1 Abschnitt B1 aus,
insbesondere von der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der
Erlössumme für Fallpauschalen (B1 laufende Nummer 3), und schätzen auf
dieser Grundlage die voraussichtliche Entwicklung im folgenden
Kalenderjahr; soweit Werte für einzelne Krankenhäuser noch nicht
vorliegen, sind diese zu schätzen. Sie vereinbaren, dass
Fehlschätzungen des Basisfallwerts bei der Vereinbarung des
Basisfallwerts für das Folgejahr berichtigt werden. Die
Vertragsparteien haben in der Vereinbarung festzulegen, zu welchen
Tatbeständen und unter welchen Voraussetzungen im Folgejahr eine
Verhandlung über eine Berichtigung aufgenommen wird. Bei einer
Berichtigung ist zusätzlich zu der Berichtigung des vereinbarten
Erlösvolumens (Basisberichtigung) ein entsprechender Ausgleich
durchzuführen. Die Berichtigung nach den Sätzen 3 bis 5 ist nur
durchzuführen, soweit im Rahmen der Vorgaben zur
Beitragssatzstabilität bei der zu ändernden Vereinbarung des Vorjahres
auch ohne eine Fehlschätzung eine Berücksichtigung des Betrags der
Basisberichtigung zulässig gewesen wäre. Eine Veränderung der Summe
der effektiven Bewertungsrelationen, die aus § 17b Absatz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 6a, aus § 17b
Absatz 4b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 6b,
aus § 6c oder aus § 115f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsteht,
ist im Erlösvolumen entsprechend verändernd zu berücksichtigen, so
dass hieraus keine Veränderung des zu vereinbarenden
Landesbasisfallwerts entsteht. Als Ausgangsgrundlage für die
Vereinbarung des Landesbasisfallwerts für das Jahr 2027 ist der für
das Jahr 2026 vereinbarte oder festgesetzte Landesbasisfallwert ohne
Ausgleiche um 1,14 Prozent zu erhöhen.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  der von den Vertragsparteien nach § 9 Absatz 1b Satz 2 vorgegebene
    Veränderungsbedarf auf Grund der jährlichen Kostenerhebung und
    Neukalkulation, der nicht mit den Bewertungsrelationen umgesetzt
    werden kann,

2.  voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen,

3.  Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit
    diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der
    Bewertungsrelationen erfasst worden sind,

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  absenkend die Summe der Zuschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,
    soweit die Leistungen bislang durch den Basisfallwert finanziert
    worden sind oder die Zuschläge auf ergänzenden oder abweichenden
    Vorgaben des Landes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 beruhen; dabei werden die
    Zuschläge nach § 4 Absatz 8 und 9 und § 5 Absatz 3, 3b und 3c sowie
    Zuschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung nicht einbezogen,

7.  erhöhend die Summe der befristeten Zuschläge nach § 5 Absatz 3c,
    soweit diese nicht mehr krankenhausindividuell erhoben werden und
    nicht durch Zusatzentgelte vergütet werden.

Soweit infolge einer veränderten Kodierung der Diagnosen und
Prozeduren Ausgabenerhöhungen entstehen, sind diese vollständig durch
eine entsprechende Absenkung des Basisfallwerts auszugleichen.

(4) Die nach Absatz 3 vereinbarte Veränderung des Basisfallwerts darf
die sich bei Anwendung des Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1b Satz 1
ergebende Veränderung des Basisfallwerts nicht überschreiten. Satz 1
gilt nicht, soweit eine Erhöhung des Basisfallwerts infolge der
Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems oder der Abrechnungsregeln
lediglich technisch bedingt ist und nicht zu einer Erhöhung der
Gesamtausgaben für Krankenhausleistungen führt oder soweit eine
Berichtigung von Fehlschätzungen nach Absatz 1 durchzuführen ist.
Soweit eine Überschreitung des Veränderungswerts durch die erhöhende
Berücksichtigung von befristeten Zuschlägen nach § 5 Absatz 3c im
Rahmen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 begründet ist, ist abweichend von
Satz 1 ein höherer Basisfallwert zu vereinbaren. Satz 2 findet im
Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung des
Pflegebudgets nach § 6a, des Vorhaltebudgets nach § 6b, der Vergütung
von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen nach § 6c und der
speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch keine Anwendung.

(5) Bei der Vereinbarung des Basisfallwerts sind erstmals für das Jahr
2024 nach Maßgabe der folgenden Sätze Tariferhöhungen für Löhne und
Gehälter über den Veränderungswert nach Absatz 4 Satz 1 hinaus zu
berücksichtigen; eine Erhöhung wirkt als Basiserhöhung auch für die
Folgejahre. Bezogen auf die Personalkosten werden für den Pflegedienst
ohne Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf
bettenführenden Stationen sowie für den übrigen nichtärztlichen
Personalbereich und für den ärztlichen Personalbereich jeweils 100
Prozent des Unterschieds zwischen dem Veränderungswert und der
Tarifrate berücksichtigt. Maßstab für die Ermittlung der Tarifrate ist
für

1.  den Bereich des Pflegepersonals ohne Pflegepersonal in der
    unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,

2.  den übrigen nichtärztlichen Personalbereich und

3.  den ärztlichen Personalbereich

jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem
jeweiligen Bereich für die meisten Beschäftigten maßgeblich ist;
maßgeblich dabei sind jeweils die durchschnittlichen Auswirkungen der
tarifvertraglich vereinbarten linearen und strukturellen Steigerungen
sowie Einmalzahlungen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9
haben die Vereinbarung der Erhöhungsrate und der anteiligen
Erhöhungsrate nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 jeweils für das laufende
Kalenderjahr innerhalb von vier Wochen nach Wirksamwerden einer nach
Satz 3 maßgeblichen tarifvertraglichen Vereinbarung zu treffen; die
Erhöhungsrate nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 ist in Höhe des Unterschieds
zwischen dem in § 9 Absatz 1b Satz 1 genannten Veränderungswert und
der in Satz 3 genannten Tarifrate zu vereinbaren. Zusätzlich haben die
Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 bis zum 9. Januar 2025 eine
Vereinbarung der Erhöhungsrate und der anteiligen Erhöhungsrate nach §
9 Absatz 1 Nummer 7 zu treffen; die Erhöhungsrate nach § 9 Absatz 1
Nummer 7 ist in Höhe des Unterschieds zwischen dem nach § 9 Absatz 1b
Satz 1 für das Jahr 2024 vereinbarten Veränderungswert und der in Satz
3 genannten Tarifrate, die unter Beachtung der im Jahr 2024 wirksam
gewordenen maßgeblichen tarifvertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln
ist, zu vereinbaren. Der zu vereinbarende Basisfallwert ist unter
Berücksichtigung des Zeitpunkts der erstmaligen Abrechnung von den
Vertragsparteien auf Landesebene um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7
vereinbarte anteilige Erhöhungsrate zu erhöhen. Sofern der
Basisfallwert bereits vereinbart oder festgesetzt ist, ist die
anteilige Erhöhungsrate nach Satz 5 bei der Vereinbarung des
Basisfallwerts für das Folgejahr erhöhend zu berücksichtigen. Neben
der Berichtigung des Basisfallwerts des Vorjahres ist ein einmaliger
Ausgleich infolge der verspäteten Anwendung der anteiligen
Erhöhungsrate vorzunehmen. Abweichend von Satz 7 ist der
Basisfallwert, sofern er bereits vereinbart oder festgesetzt ist, auf
Verlangen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartei auf
Landesebene während eines laufenden Kalenderjahres unverzüglich unter
Berücksichtigung der nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarten
anteiligen Erhöhungsrate und des Zeitpunkts der erstmaligen Abrechnung
neu zu vereinbaren.

(6) Das Statistische Bundesamt hat jährlich einen Orientierungswert,
der die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser ohne die
Kostenentwicklung des Pflegepersonals in der unmittelbaren
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen wiedergibt, zu
ermitteln und spätestens bis zum 30. September jeden Jahres zu
veröffentlichen; die hierfür vom Statistischen Bundesamt zu erhebenden
Daten werden vom Bundesministerium für Gesundheit durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Die
Erhebungen werden jährlich vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
Der Berichtszeitraum umfasst die zweite Hälfte des Vorjahres und die
erste Hälfte des laufenden Jahres. Die Krankenhäuser nach § 2 Nummer 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der in den §§ 3
und 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Krankenhäuser,
soweit sie zu den Krankenhäusern nach § 107 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gehören, mit Ausnahme der Krankenhäuser, deren
Träger der Bund ist, der Krankenhäuser ohne Versorgungsvertrag sowie
reiner Tages- und Nachtkliniken, sind verpflichtet, dem Statistischen
Bundesamt für die Zwecke nach Satz 1 Daten zu übermitteln. Soweit es
zur Gewinnung von Informationen zur Bestimmung des Orientierungswertes
erforderlich ist, darf das Statistische Bundesamt die erhobenen Daten
mit den nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 genannten Daten
zusammenführen. Unterschreitet der Orientierungswert die
Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, entspricht der Veränderungswert der
Veränderungsrate; hiervon abweichend entspricht der Veränderungswert
für das Jahr 2026 dem nach Satz 1 im Jahr 2025 veröffentlichten
Orientierungswert. Überschreitet der Orientierungswert die
Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene den
Veränderungswert gemäß § 9 Absatz 1b Satz 1 und § 9 Absatz 1 Nummer 5
der Bundespflegesatzverordnung. Für die Zeit ab dem Jahr 2018 ist die
Anwendung des vollen Orientierungswerts als Veränderungswert sowie die
anteilige Finanzierung von Tarifsteigerungen, die den Veränderungswert
übersteigen, zu prüfen.

(7) Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
die Höhe der Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) unter der im übrigen Bundesgebiet geltenden Höhe liegt,
ist dies bei der Vereinbarung des Basisfallwerts zu beachten. Die
Veränderungsrate nach Absatz 4 darf überschritten werden, soweit eine
Angleichung dieser Vergütung an die im übrigen Bundesgebiet geltende
Höhe dies erforderlich macht.

(8) Zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte
der Länder wird ein einheitlicher Basisfallwertkorridor in Höhe von
+2,5 Prozent bis -1,02 Prozent um den einheitlichen Basisfallwert nach
Absatz 9 eingeführt. Jeweils zum 1. Januar der Jahre 2016 bis 2021
werden die Basisfallwerte oberhalb des einheitlichen
Basisfallwertkorridors in sechs gleichen Schritten in Richtung auf den
oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors angeglichen.
Der für die Angleichung jeweils maßgebliche Angleichungsbetrag wird
ermittelt, indem der nach den Absätzen 1 bis 7, 11 und 12 verhandelte
Basisfallwert ohne Ausgleiche von dem oberen Grenzwert des
einheitlichen Basisfallwertkorridors abgezogen wird, wenn der
Basisfallwert höher ist, und von diesem Zwischenergebnis

1.  16,67 Prozent im Jahr 2016,

2.  20,00 Prozent im Jahr 2017,

3.  25,00 Prozent im Jahr 2018,

4.  33,34 Prozent im Jahr 2019,

5.  50,00 Prozent im Jahr 2020,

6.  100 Prozent im Jahr 2021

errechnet werden. Für das Jahr 2017 ist vor der Ermittlung des
Angleichungsbetrags nach Satz 3 der Grenzwert nach Satz 3 um den
Betrag zu erhöhen, der nach Maßgabe des Absatzes 12 beim
Landesbasisfallwert zusätzlich berücksichtigt worden ist. Zur
Ermittlung des Basisfallwerts werden für das jeweilige Kalenderjahr
der verhandelte Basisfallwert und der entsprechende Angleichungsbetrag
nach Satz 3 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Das
Rechenergebnis ist von den Vertragsparteien auf Landesebene als
Basisfallwert, der der Abrechnung der Fallpauschalen zu Grunde zu
legen ist, zu vereinbaren. Basisfallwerte unterhalb des einheitlichen
Basisfallwertkorridors nach Satz 1 werden ab dem 1. Januar 2016
jeweils an den unteren Grenzwert angeglichen; die nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 6 vorzunehmende absenkende Berücksichtigung von
Sicherstellungszuschlägen, die auf ergänzenden oder abweichenden
Vorgaben des Landes beruhen, bleibt hiervon unberührt. Nach der
vollständigen Angleichung nach Satz 3 oder Satz 7 sind
Verhandlungsergebnisse, die außerhalb des einheitlichen
Basisfallwertkorridors nach Satz 1 liegen, jährlich in vollem Umfang
an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen;
Fehlschätzungen nach Absatz 1 Satz 3 sind nur insoweit umzusetzen, als
dies der vollen Erreichung des jeweiligen Grenzwerts nicht
entgegensteht. Die Vertragsparteien ermitteln die nach Absatz 9 Satz 3
zu meldenden Daten.

(9) Die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragen das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus, einen einheitlichen Basisfallwert
und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor nach Maßgabe der
folgenden Sätze auf der Grundlage der in den Ländern jeweils
geltenden, abzurechnenden Basisfallwerte zu berechnen. Dabei werden
die einzelnen Basisfallwerte einschließlich Berichtigungen und ohne
Ausgleiche mit der Summe der effektiven Bewertungsrelationen, die bei
ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt wurden, gewichtet. Für die
Berechnung meldet die an der Vereinbarung des Basisfallwerts
beteiligte Landeskrankenhausgesellschaft bis zum 28. Februar jeden
Jahres den für das laufende Jahr vereinbarten oder festgesetzten
Basisfallwert einschließlich Berichtigungen und ohne Ausgleiche, das
bei seiner Vereinbarung zu Grunde gelegte Ausgabenvolumen und die
Summe der effektiven Bewertungsrelationen an das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus. Sind diese Werte für ein Land bis zu
diesem Termin nicht vereinbart und übermittelt, berechnet das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus den einheitlichen Basisfallwert
mit den Vorjahreswerten für dieses Land. Das Berechnungsergebnis des
DRG-Instituts ist den Vertragsparteien auf Bundesebene spätestens bis
zum 15. März jeden Jahres vorzulegen; die Vertragsparteien auf
Bundesebene vereinbaren das Berechnungsergebnis als einheitlichen
Basisfallwert und davon ausgehend den einheitlichen
Basisfallwertkorridor bis zum 31. März jeden Jahres. Kommt eine
Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer
Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

(10) Die Vereinbarung des Basisfallwerts oder des angeglichenen
Basisfallwerts nach Absatz 8 Satz 5 und 7 ist bis zum 30. November
jeden Jahres zu schließen; der bis zum 30. November 2025 zu
schließende Basisfallwert ist unter Berücksichtigung des
Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1b Satz 1 letzter Teilsatz bis zum
29\. Januar 2026 neu zu vereinbaren. Die Vertragsparteien auf
Landesebene nehmen die Verhandlungen unverzüglich auf, nachdem eine
Partei dazu schriftlich oder elektronisch aufgefordert hat. Die
Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Parteien zustande, die
an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich oder
elektronisch abzuschließen und auf maschinenlesbaren Datenträgern zu
dokumentieren. Kommt eine Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt nicht
zustande, setzt die Schiedsstelle nach § 13 den Basisfallwert auf
Antrag einer Vertragspartei auf Landesebene unverzüglich fest.
Abweichend von Satz 4 setzt ab dem 1. Januar 2020 die Schiedsstelle
den Basisfallwert ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb der Frist
gemäß § 13 Absatz 2 fest, wenn eine Vereinbarung bis zum 30. November
nicht zustande kommt.

(11) Liegt der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert nach Absatz
10 außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Absatz 9
Satz 5, ermitteln die Vertragsparteien auf Landesebene unter Beachtung
des Vorzeichens die Differenz zwischen der maßgeblichen Korridorgrenze
nach Absatz 8 Satz 2 oder Satz 7 und dem Basisfallwert. Sie
vereinbaren bis zum 30. April jeden Jahres einen Betrag zum Ausgleich
der Differenz innerhalb des laufenden Jahres. Dieser Betrag ist von
den Krankenhäusern unter Beachtung des Vorzeichens zusätzlich zu dem
Basisfallwert abzurechnen; § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Als Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Basisfallwerts des
Folgejahres ist der vereinbarte oder festgesetzte Basisfallwert des
laufenden Jahres von den Vertragsparteien unter Beachtung des
Vorzeichens um die Differenz nach Satz 1 zu verändern.

(12) Zur pauschalen Überführung der Mittel des Pflegezuschlags, die
nicht für die pflegerische Versorgung von Patientinnen oder Patienten
verwendet werden, ist für die Verhandlung des Basisfallwerts 2020 eine
Erhöhung von 0,3 Prozent auf den vereinbarten oder festgesetzten
Basisfallwert 2019 ohne Ausgleiche einzurechnen. In den Basisfallwert,
der ab dem 1. Januar 2026 gilt, sind die Finanzierungsbeträge für die
Neueinstellung, die interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder
Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen in Höhe der von den
Krankenhäusern im Land insgesamt für das Jahr 2025 nach § 4 Absatz 9
Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 1 abgerechneten Zuschläge
einzurechnen; soweit die Finanzierungsbeträge noch nicht feststehen,
sind diese zu schätzen und Fehlschätzungen sind bei der Vereinbarung
des Basisfallwerts für das Folgejahr zu berichtigen. Absatz 4 gilt
insoweit nicht.

(13) (weggefallen)

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