Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__31.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 31 Lizenz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 31 Lizenz

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 31 Lizenz

(1) Der Rechtsinhaber kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen
Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz
kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.

(2) Der Rechtsinhaber kann die Rechte aus dem eingetragenen Design
gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich

1.  der Dauer der Lizenz,

2.  der Form der Nutzung des eingetragenen Designs,

3.  der Auswahl der Erzeugnisse, für die die Lizenz erteilt worden ist,

4.  des Gebiets, für das die Lizenz erteilt worden ist, oder

5.  der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der
Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines eingetragenen
Designs nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Dies
gilt nicht für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der
Rechtsinhaber, nachdem er dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer
angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig
macht.

(4) Jeder Lizenznehmer kann als Streitgenosse einer vom Rechtsinhaber
erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen
Schadens geltend zu machen.

(5) Die Rechtsnachfolge nach § 29 oder die Erteilung einer Lizenz im
Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher
erteilt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0