Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__15.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 15 Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 15 Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 15 Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen

Werden öffentlichen Stellen Tatsachen bekannt, die die Annahme
rechtfertigen, dass einer Löschungspflicht nach § 882g Absatz 6 der
Zivilprozessordnung nicht nachgekommen wurde, haben sie diese
Tatsachen dem Leiter oder der Leiterin des zentralen
Vollstreckungsgerichts nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung
mitzuteilen, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, dem die zu
löschende Eintragung entnommen wurde. Die zuständige Stelle nach § 2
ergreift die Maßnahmen nach dieser Verordnung und benachrichtigt die
für die Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
zuständigen Stellen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0