Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__11.html
Legislation: hauslg

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel II - Bürgerliches Recht
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel II - Bürgerliches Recht
§ 11

Im Verfahren vor allen deutschen Gerichten sind heimatlose Ausländer
den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Sie genießen unter den
gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsangehörige die
Prozeßkostenhilfe und sind von den besonderen Pflichten der
Angehörigen fremder Staaten und der Staatenlosen zur
Sicherheitsleistung befreit.

Collections: bundestag_gesetze
HAuslG
Level: 3.0