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Legislation: rfbv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet:

1.  Rückstellung für Beitragsrückerstattung: die Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung gemäß § 139 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes;

2.  Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung: den ungebundenen
    Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 28
    Absatz 8 Nummer 2 Buchstabe h der Versicherungsunternehmens-
    Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378) in
    der jeweils geltenden Fassung;

3.  Altbestand:

    a)  bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen:

        aa) Versicherungsverträge, die in § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            und in Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Durchführung
            versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen
            Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 3134) genannt sind,
            und

        bb) Versicherungsverträge, bei denen die Prämien und Leistungen bei
            unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung mit den Prämien und
            Leistungen der in Doppelbuchstabe aa genannten Versicherungsverträge
            übereinstimmen, soweit sie nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1.
            Januar 1998 abgeschlossen worden sind und die
            Lebensversicherungsunternehmen sie bis zum 12. April 2008 mit den
            Versicherungsverträgen nach Doppelbuchstabe aa gemeinsam abgerechnet
            haben;

    b)  bei Pensionskassen: alle Lebensversicherungsverträge, denen ein
        genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt;

4.  Neubestand:

    a)  bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen:
        die nicht unter Nummer 3 Buchstabe a fallenden
        Lebensversicherungsverträge;

    b)  bei Pensionskassen: die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b fallenden
        Lebensversicherungsverträge;

5.  Teilbestand:

    a)  bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen
        eine der Bestandsgruppen des Neubestands, die in Anlage 1 Abschnitt D
        der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017
        (BGBl. I S. 2858) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, oder
        einen der Abrechnungsverbände des Altbestands, die im genehmigten
        Geschäftsplan im Sinne des § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
        festgelegt sind;

    b)  bei Pensionskassen eine Bestandsgruppe des Neubestands, die in
        Anlehnung an Anlage 1 Abschnitt D der Versicherungsberichterstattungs-
        Verordnung gebildet worden ist, oder eine Risikoklasse des
        Neubestands, die nach § 4 Absatz 1 der Aktuarverordnung vom 18. April
        2016 (BGBl. I S. 776) in der jeweils geltenden Fassung gebildet worden
        ist, oder einen im genehmigten Geschäftsplan festgelegten
        Abrechnungsverband des Altbestands;

6.  Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines
    Teilbestands: den diesem Teilbestand zugeordneten Teilbetrag der
    ungebundenen Rückstellung für Beitragsrückerstattung.

Collections: bundestag_gesetze
RfBV
Level: 2.0