Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__5.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft

Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht den Aufenthalt
außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils
dazugehörigen befriedeten Besitztum beschränkt, gilt eine solche
Beschränkung nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.

Collections: bundestag_gesetze
SchAusnahmV
Level: 3.0