Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__21.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 21 Registrierung

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 21 Registrierung

Paragraph: 21

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 21 Registrierung

(1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach § 20 werden auf Antrag für
die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort
zuständigen Behörde registriert.

(2) Die Registrierung nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder

2.  der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils
    Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis

nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt
insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-,
futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat.
Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung
und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch
den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse
auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der
Tierernährung.

(3) Der Vertreter des Herstellers nach § 20 Satz 2 Nummer 1 hat mit
dem Antrag

1.  zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland
    ansässige Hersteller die sich aus dem Kapitel II des Anhangs der
    Richtlinie 95/69/EG ergebenden Anforderungen und Pflichten erfüllt,
    und

2.  sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in § 20 Satz 1 genannten
    Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel zu führen, die er in
    der Europäischen Union in den Verkehr bringt.

(4) Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben
sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich
mitzuteilen. Satz 1 findet auf bereits registrierte Betriebe
entsprechende Anwendung.

(5) Die Registrierung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden,
soweit diese zur Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen
erforderlich sind.

(6) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich aus Absatz 3
ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der
Registrierung die erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann die
Registrierung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.

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FuttMV-1981
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