Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__40.html
Legislation: messeg

Title: § 40 Zuständige Stellen für die Eichung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Eichung und Befundprüfung
§ 40 Zuständige Stellen für die Eichung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Eichung und Befundprüfung
§ 40 Zuständige Stellen für die Eichung

(1) Die Eichung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden
vorgenommen. Örtlich zuständig für die Eichung und sonstige Prüfung
von Messgeräten an der Amtsstelle ist jede nach Satz 1 sachlich
zuständige Behörde, bei der eine solche Amtshandlung beantragt wird.

(2) Wird von einem Verwender oder von einem Beauftragten für
verschiedene Verwender die Eichung mehrerer Messgeräte am Aufstellort
oder die Genehmigung zur Aktualisierung von Software beantragt,
koordiniert die zuständige Behörde die Verfahren mit dem Ziel einer
möglichst kostengünstigen Abfolge der Prüfverfahren. Sind Messgeräte
an Aufstellorten in verschiedenen Bundesländern betroffen, kooperieren
die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ein bei der
örtlich zuständigen Behörde am Hauptsitz des Verwenders gestellter
Antrag, der weitere Aufstellungsorte umfasst, wird von Amts wegen an
die zuständigen Behörden weitergeleitet. Ist der Zeitpunkt der
Antragstellung maßgeblich, so gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt
gestellt, zu dem er bei der zuständigen Behörde am Hauptsitz des
Verwenders eingegangen ist.

(3) Zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder
Wärme und damit verbundenen Zusatzeinrichtungen können Prüfstellen
durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 staatlich anerkannt
werden. Die Prüfstelle muss über eine Haftpflichtversicherung
verfügen. Der Leiter und der Stellvertreter der Prüfstelle sind von
der zuständigen Behörde öffentlich zu bestellen und zu verpflichten.
Widerrufen werden können außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes

1.  die Anerkennung der Prüfstelle, wenn inhaltliche Beschränkungen der
    Anerkennung nicht beachtet werden,

2.  die Bestellung, wenn der Bestellte inhaltliche Beschränkungen der
    Bestellung nicht beachtet oder ihm obliegende Pflichten grob verletzt,
    insbesondere Prüfungen nicht unparteiisch ausführt oder ausführen
    lässt.

(4) Begeht ein Angehöriger der Prüfstelle bei Ausübung seiner
Tätigkeit eine Amtspflichtverletzung, so haftet der Träger der
Prüfstelle dem Land, dessen Behörde die Prüfstelle anerkannt hat, für
den daraus entstehenden Schaden einschließlich der gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen geltend
gemachte Ansprüche entstehen. Die Möglichkeit des Rückgriffs ist
weiterhin gegeben.

(5) Den zuständigen Behörden stehen bei der Eichung und bei der
Befundprüfung die Befugnisse nach § 56 zur Verfügung; das Grundrecht
der Unverletzlichkeit
der Wohnung              gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes
wird insoweit              eingeschränkt. Die staatlich anerkannten
Prüfstellen können Maßnahmen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
ergreifen, wenn Messgeräte von ihnen entgegen den ihnen obliegenden
Verpflichtungen geeicht oder sonst geprüft wurden. Ihnen stehen die
Befugnisse der Beauftragten nach § 56 zur Verfügung.

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MessEG
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