Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__127.html
Legislation: brrg

Title: § 127

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt II - Rechtsweg
§ 127

Paragraph: 127

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt II - Rechtsweg
§ 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über
eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.  Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der
    Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der
    Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf
    dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des
    Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

2.  Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf
    gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von
    Landesrecht beruht.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0