Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__16.html
Legislation: hwwahlo

Title: § 16

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 16

(1) Die Kammer übermittelt den nach § 96 der Handwerksordnung
Wahlberechtigten folgende Unterlagen:

a)  einen Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
    (Wahlschein),

b)  einen Stimmzettel,

c)  einen neutralen Umschlag der Bezeichnung "Handwerkskammer-Wahl"
    (Wahlumschlag) und

d)  einen Umschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen
    (Rücksendeumschlag).

Die nach § 98 der Handwerksordnung Wahlberechtigten erhalten die
Wahlunterlagen vom Wahlleiter nach Vorlage des
Wahlberechtigungsscheins (§ 13).

(2) Der Wahlberechtigte kennzeichnet den von ihm gewählten
Wahlvorschlag dadurch, dass er dessen Namen auf dem Wahlvorschlag
ankreuzt. Er darf nur eine Liste ankreuzen.

(3) Der Wahlberechtigte hat den von ihm gemäß Absatz 2
gekennzeichneten Stimmzettel in dem verschlossenen Wahlumschlag unter
Beifügung des von ihm unterzeichneten Wahlscheins in dem
Rücksendeumschlag so rechtzeitig an den Wahlleiter zurückzusenden,
dass die Unterlagen am Wahltag bis spätestens 18.00 Uhr bei der
Handwerkskammer eingehen. Ist der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag,
müssen die Wahlunterlagen am ersten darauf folgenden Werktag bis
spätestens 18.00 Uhr bei der Handwerkskammer eingehen. Die rechtzeitig
bei der Kammer eingegangen Wahlumschläge werden nach Prüfung der
Wahlberechtigung unverzüglich ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Collections: bundestag_gesetze
HwWahlO
Level: 3.0