Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__149.html
Legislation: sgb_14

Title: § 149 Neufeststellungen

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 2 - Neufeststellungen und Anpassung
§ 149 Neufeststellungen

Paragraph: 149

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 2 - Neufeststellungen und Anpassung
§ 149 Neufeststellungen

(1) Neufeststellungen zur Anspruchsberechtigung und zum Grad der
Schädigungsfolgen erfolgen auf Antrag und richten sich nach den
Kapiteln 1 bis 22. Neufeststellungen können auch von Amts wegen
erfolgen.

(2) Könnten nach Kapitel 1 bis 22 keine oder geringere Leistungen als
vor Stellung des Neufeststellungsantrags beansprucht werden, werden
mindestens die nach diesem Kapitel vor Stellung des
Neufeststellungsantrags bezogenen Leistungen weiter erbracht. Dies
gilt nicht, wenn sich die nicht mehr bestehende Anspruchsberechtigung
oder der geringere Leistungsumfang aus einer festgestellten
Verringerung des Grades der Schädigungsfolgen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0