Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__21.html
Legislation: wmvo

Title: § 21 Stimmabgabe

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 21 Stimmabgabe

Paragraph: 21

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 21 Stimmabgabe

(1) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

(2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam
vorgeschlagene Bewerber oder Bewerberinnen abgeben. Jeder
Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie
Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden. Der Stimmzettel muss
einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall
gewählt werden dürfen. Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann
nur eine Stimme abgegeben werden.

(3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in
alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname,
erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem
Bildmaterial aufzuführen. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche
Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt
für die Wahlumschläge.

(4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel
jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden oder von der
Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. Stimmzettel, auf denen mehr
als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen
gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder
der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

(5) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten infolge ihrer
Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach den
Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der Wahlvorstand eine
andere Form der Ausübung des Wahlrechts beschließen.

(6) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Wahl auch als
Briefwahl durchgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
WMVO
Level: 4.0