Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__2.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind

1.  gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a des Chemikaliengesetzes,

2.  Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,

3.  Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder
    Verwendung Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder
    freigesetzt werden,

4.  Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht
    erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen
    oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am
    Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und
    die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,

5.  alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist.

(1a) Gefährlich im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, Gemische und
bestimmte Erzeugnisse, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 dargelegten Kriterien entsprechen.

(2) Für die Begriffe Stoff, Gemisch, Erzeugnis, Lieferant,
nachgeschalteter Anwender und Hersteller gelten die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

(2a) (weggefallen)

(3) Krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch sind

1.  Stoffe, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der
    jeweils geltenden Fassung als karzinogen, keimzellmutagen oder
    reproduktionstoxisch eingestuft sind,

2.  Stoffe, welche die Kriterien für die Einstufung als karzinogen,
    keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch nach Anhang I der Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen,

3.  Gemische, die einen oder mehrere der in § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder 2
    genannten Stoffe enthalten, wenn die Konzentration dieses Stoffs oder
    dieser Stoffe die stoffspezifischen oder die allgemeinen
    Konzentrationsgrenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der
    jeweils geltenden Fassung erreicht oder übersteigt, die für die
    Einstufung eines Gemischs als karzinogen, keimzellmutagen oder
    reproduktionstoxisch festgelegt sind,

4.  Stoffe, Gemische, Tätigkeiten oder Verfahren, die in den nach § 20
    Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen als
    krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet
    werden.

(4) Organische Peroxide im Sinne des § 12 Absatz 4 und des Anhangs III
sind Stoffe, die sich vom Wasserstoffperoxid dadurch ableiten, dass
ein oder beide Wasserstoffatome durch organische Gruppen ersetzt sind,
sowie Gemische, die diese Stoffe enthalten.

(4a) Asbest sind folgende Silikate mit Faserstruktur:

1.  Aktinolith, CAS-Nummer 77536-66-4,

2.  Amosit, CAS-Nummer 12172-73-5,

3.  Anthophyllit, CAS-Nummer 77536-67-5,

4.  Chrysotil, CAS-Nummer 12001-29-5 und CAS-Nummer 132207-32-0,

5.  Krokydolith, CAS-Nummer 12001-28-4,

6.  Tremolit, CAS-Nummer 77536-68-6.

(4b) Asbesthaltige Materialien sind jeweils Asbest enthaltende
natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe, Gemische oder
Erzeugnisse.

(4c) Anerkannte emissionsarme Verfahren sind behördlich oder von den
Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung geprüfte und anerkannte
Arbeitsverfahren für Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien, die
nachweislich im Bereich niedrigen Risikos erfolgen.

(5) Eine Tätigkeit ist jede Arbeit mit Stoffen, Gemischen oder
Erzeugnissen, einschließlich Herstellung, Mischung, Ge- und Verbrauch,
Lagerung, Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, Ab- und Umfüllung,
Entfernung, Entsorgung und Vernichtung. Zu den Tätigkeiten zählen auch
das innerbetriebliche Befördern sowie Bedien- und
Überwachungsarbeiten.

(5a) Begasung bezeichnet eine Verwendung von Biozid-Produkten oder
Pflanzenschutzmitteln

1.  bei der bestimmungsgemäß Stoffe gasförmig freigesetzt werden,

    a)  die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 eingestuft sind oder

    b)  für die in der Zulassung festgelegt wurde, dass eine Messung oder
        Überwachung der Wirkstoff- oder Sauerstoffkonzentration zu erfolgen
        hat,

2.  für die in der Zulassung die Bereitstellung und Verwendung eines
    unabhängig von der Umgebungsatmosphäre wirkenden Atemschutzgeräts
    festgelegt wurde oder

3.  die zur Raumdesinfektion sämtlicher Flächen eines umschlossenen Raums
    eingesetzt werden, wobei Formaldehyd aus einer wässrigen
    Formaldehydlösung in Form schwebfähiger Flüssigkeitstropfen
    ausgebracht wird.

(6) Lagern ist das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur
Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein,
wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der
Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser
Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten
Werktags.

(7) Es stehen gleich

1.  den Beschäftigten die in Heimarbeit beschäftigten Personen sowie
    Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige, insbesondere an
    wissenschaftlichen Einrichtungen tätige Personen, die Tätigkeiten mit
    Gefahrstoffen ausüben; für Schülerinnen und Schüler und Studierende
    gelten jedoch nicht die Regelungen dieser Verordnung über die
    Beteiligung der Personalvertretungen,

2.  dem Arbeitgeber der Unternehmer ohne Beschäftigte sowie der
    Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes
    in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1,
    veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225
    der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
    ist.

(8) Der Arbeitsplatzgrenzwert ist der Grenzwert für die zeitlich
gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffs in der Luft am
Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt
an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische
schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Beschäftigten im
Allgemeinen nicht zu erwarten sind.

(8a) Die Akzeptanzkonzentration ist die Konzentration eines als
krebserzeugend eingestuften Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz, die
bei 40jähriger arbeitstäglicher Exposition mit dem Akzeptanzrisiko
assoziiert ist. Bei Einhaltung der Akzeptanzkonzentration wird das
Risiko einer Krebserkrankung als niedrig und akzeptabel angesehen
(Bereich niedrigen Risikos). Bei einer Überschreitung der
Akzeptanzkonzentration bis zur Erreichung der Toleranzkonzentration
ist von einem mittleren Risiko auszugehen (Bereich mittleren Risikos).

(8b) Die Toleranzkonzentration ist die Konzentration eines als
krebserzeugend eingestuften Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz, die
bei 40jähriger arbeitstäglicher Exposition mit dem Toleranzrisiko
assoziiert ist. Bei Überschreitung der Toleranzkonzentration wird das
Risiko einer Krebserkrankung als hoch und nicht tolerabel angesehen
(Bereich hohen Risikos).

(9) Der biologische Grenzwert ist der Grenzwert für die toxikologisch-
arbeitsmedizinisch abgeleitete Konzentration eines Stoffs, seines
Metaboliten oder eines Beanspruchungsindikators im entsprechenden
biologischen Material. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration die
Gesundheit von Beschäftigten im Allgemeinen nicht beeinträchtigt wird.

(9a) Physikalisch-chemische Einwirkungen umfassen Gefährdungen, die
hervorgerufen werden können durch Tätigkeiten mit

1.  Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen mit einer physikalischen Gefahr
    nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder

2.  weiteren Gefahrstoffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
    nicht mit einer physikalischen Gefahr eingestuft sind, die aber
    miteinander oder aufgrund anderer Wechselwirkungen so reagieren
    können, dass Brände oder Explosionen entstehen können.

(10) Ein explosionsfähiges Gemisch ist ein Gemisch aus brennbaren
Gasen, Dämpfen, Nebeln oder aufgewirbelten Stäuben und Luft oder einem
anderen Oxidationsmittel, das nach Wirksamwerden einer Zündquelle in
einer sich selbsttätig fortpflanzenden Flammenausbreitung reagiert,
sodass im Allgemeinen ein sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg
hervorgerufen wird.

(11) Chemisch instabile Gase, die auch ohne ein Oxidationsmittel nach
Wirksamwerden einer Zündquelle in einer sich selbsttätig
fortpflanzenden Flammenausbreitung reagieren können, sodass ein
sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen wird, stehen
explosionsfähigen Gemischen nach Absatz 10 gleich.

(12) Ein gefährliches explosionsfähiges Gemisch ist ein
explosionsfähiges Gemisch, das in solcher Menge auftritt, dass
besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Gesundheit und
Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen erforderlich
werden.

(13) Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre ist ein gefährliches
explosionsfähiges Gemisch mit Luft als Oxidationsmittel unter
atmosphärischen Bedingungen (Umgebungstemperatur von –20 °C bis +60 °C
und Druck von 0,8 Bar bis 1,1 Bar).

(14) Explosionsgefährdeter Bereich ist der Gefahrenbereich, in dem
gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.

(15) Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische
Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit
der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des
Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren,
Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der
Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die
Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene.

(16) Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung
bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die
Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art
der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende
Berufsausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung oder eine
zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die
Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen.

(17) Sachkundig ist, wer seine bestehende Fachkunde durch Teilnahme an
einem behördlich anerkannten Sachkundelehrgang erweitert hat. In
Abhängigkeit vom Aufgabengebiet kann es zum Erwerb der Sachkunde auch
erforderlich sein, den Lehrgang mit einer erfolgreichen Prüfung
abzuschließen. Sachkundig ist ferner, wer über eine von der
zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannte oder in dieser
Verordnung als gleichwertig bestimmte Qualifikation verfügt.

(18) Eine Verwenderkategorie bezeichnet eine Personengruppe, die
berechtigt ist, ein bestimmtes Biozid-Produkt zu verwenden. Sie
beschreibt den Grad der Qualifikation, die für diese Verwendung
erforderlich ist. Die zugehörige Verwenderkategorie eines Biozid-
Produkts wird nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf
dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom
27\.6.2012, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
2019/1825 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, im Zulassungsverfahren festgelegt.
Verwenderkategorien sind:

1.  die breite Öffentlichkeit,

2.  der berufsmäßige Verwender,

3.  der geschulte berufsmäßige Verwender.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0