Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__5.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 5 Steuerlagerinhaber

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 5

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager
betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind –
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der
Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des
Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten
aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten
Schaumweins abhängig.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine
angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann
widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr
ausreicht.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der
    Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in
    der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher
    zu umschreiben,

2.  eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,

3.  bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des
    Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder
    das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0