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Legislation: tabakerzg

Title: § 35 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 34 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 2
        Nummer 1, § 15 Absatz 2 Nummer 4, § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
        c oder e oder § 26 Absatz 1 Nummer 6,

    b)  § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3,

    c)  § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder § 10 Absatz 2 Nummer 2

    oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  entgegen

    a)  § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz
        2 Nummer 1 oder

    b)  § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz
        2 Satz 1,

    ein Tabakerzeugnis in den Verkehr bringt,

3.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 2
    die Anwendung einer Bestrahlung nicht kenntlich macht,

4.  entgegen § 15 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    15 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eine elektronische Zigarette oder einen
    Nachfüllbehälter in den Verkehr bringt,

5.  entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 4
    Satz 1, eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

6.  entgegen § 17 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    17 Absatz 2 ein pflanzliches Raucherzeugnis in den Verkehr bringt,

7.  entgegen § 19 Absatz 1 oder 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
    für ein Tabakerzeugnis, eine elektronische Zigarette oder einen
    Nachfüllbehälter wirbt,

8.  entgegen § 19 Absatz 4 oder 5 ein dort genanntes Hörfunkprogramm oder
    eine dort genannte Veranstaltung oder Aktivität sponsert,

9.  entgegen § 20 oder § 20a Satz 1 audiovisuelle kommerzielle
    Kommunikation oder Außenwerbung betreibt,

10. entgegen § 20b Absatz 1 ein Erzeugnis abgibt,

11. entgegen § 20b Absatz 2 ein Erzeugnis ausspielt,

12. entgegen § 21 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 21 Absatz 2, eine dort genannte werbliche Information
    verwendet,

13. entgegen § 23 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f ein Erzeugnis
    in den Verkehr bringt,

14. entgegen § 32 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder die
    Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt
    oder

15. entgegen § 32 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift
in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich

1.  einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 2 Nummer 1

    a)  Buchstabe a,

    b)  Buchstabe b oder

    c)  Buchstabe c

    genannten Vorschriften ermächtigen, oder

2.  einem in Absatz 2

    a)  Nummer 2, 3 oder 5 oder

    b)  Nummer 4 oder 12

    genannten Gebot oder Verbot entspricht,

soweit eine Rechtsverordnung nach § 37 Nummer 2 für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1
Buchstabe b und des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer 1
Buchstabe a, Nummer 2, 3, 5 bis 9 und des Absatzes 3 Nummer 1
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 und 12 und
des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro geahndet werden.

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TabakerzG
Level: 3.0