Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__42.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Paragraph: 42

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses
ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter
einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim
Bundeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax
als gewahrt. Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den
Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach
dessen Anweisungen.

(2) Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den
Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde
entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung
zu geben.

(3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die
Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0