Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__6.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 6 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika
§ 6 Anzeigepflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika
§ 6 Anzeigepflichten

(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde
14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen

1.  jeden Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des
    Kontrollleiters oder der sachkundigen Person,

2.  jeden Wechsel in der Person des Vertriebsleiters und

3.  jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen des Betriebs.

§ 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei einem unvorhergesehenen Wechsel in der Person des
Herstellungsleiters, des Kontrollleiters, der sachkundigen Person oder
des Vertriebsleiters hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0