Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__18.html
Legislation: seeanlg

Title: Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Paragraph: 18

Full Text:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

(Fundstelle: BGBl. I 2016,2353)

1.  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entscheidet über
    Art, Umfang und Höhe der Sicherheit. Der Inhaber des
    Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung
    oder der Betreiber der Anlage leistet vor Beginn der Errichtung der
    Anlage die im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung
    oder in der Genehmigung geregelte Sicherheit und weist dies gegenüber
    dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach.

2.  Die Art der Sicherheit ist so zu wählen, dass der Sicherungszweck
    stets gewährleistet ist. Das gilt insbesondere für den Fall des
    Übergangs des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder
    der Genehmigung auf einen anderen Inhaber und, soweit der Inhaber des
    Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung
    oder der Betreiber der Anlage eine juristische Person ist, für den
    Fall der Vornahme von Änderungen an dieser juristischen Person.

3.  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zu Art und
    Umfang der Sicherheit und zu deren Überprüfung Gutachten bei Dritten
    in Auftrag geben. Die Kosten hierfür trägt der Genehmigungsinhaber.

4.  Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten
    Sicherheitsleistungen können insbesondere die Beibringung einer
    Konzernbürgschaft, einer Garantie oder eines sonstigen
    Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes als gleichwertige
    Sicherheit verlangt oder zugelassen werden. Betriebliche
    Rückstellungen können zugelassen werden, soweit sie insolvenzsicher
    sind und bei Eintritt des Sicherungsfalls uneingeschränkt für den
    Sicherungszweck zur Verfügung stehen.

5.  Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen,
    dass ausreichende Mittel für den Rückbau der Anlage nach Maßgabe des
    Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung
    zur Verfügung stehen.

6.  Die finanzielle Sicherheit ist mindestens alle vier Jahre vom
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit dem Ziel der
    Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist
    anzupassen, wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und
    angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat. Im Laufe der
    Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der
    erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur
    Sicherung des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der
    Verfügungsbefugnis des Inhabers des Planfeststellungsbeschlusses, der
    Plangenehmigung oder der Genehmigung oder des Betreibers der Anlage
    entzogen sind. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit
    zu erhöhen ist, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
    dem Unternehmer für die Stellung der erhöhten Sicherheit eine Frist
    von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz
    1, dass die Sicherheit zu verringern ist, hat das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie die nicht mehr erforderliche
    Sicherheit unverzüglich freizugeben.

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