Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeugdv/__4b.html
Legislation: seeugdv

Title: § 4b Mehrere Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4b Mehrere Zuständigkeiten

Paragraph: 4b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4b Mehrere Zuständigkeiten

Mehrere Verfahren, denen ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt,
sollen nicht von unterschiedlichen Seeämtern durchgeführt werden.
Zuständig ist das Seeamt, das als erstes den Sachverhalt zugrunde
gelegt hat, sonst das Seeamt, das der Vorsitzende bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeUGDV
Level: 3.0