Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpbetreibv/__3.html
Legislation: mpbetreibv

Title: § 3 Pflichten eines Betreibers

Description:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 3 Pflichten eines Betreibers

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 3 Pflichten eines Betreibers

(1) Der Betreiber hat die ihm nach dieser Verordnung obliegenden
Pflichten wahrzunehmen, um ein sicheres und ordnungsgemäßes Anwenden
der in seiner Gesundheitseinrichtung am Patienten eingesetzten
Medizinprodukte zu gewährleisten.

(2) Die Pflichten eines Betreibers hat auch wahrzunehmen, wer
Patienten mit Medizinprodukten zur Anwendung durch sich selbst oder
durch Dritte in der häuslichen Umgebung oder im sonstigen privaten
Umfeld aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung
versorgt. Werden Medizinprodukte gemäß Satz 1 aufgrund einer
Veranlassung des Versorgenden durch einen Dritten bereitgestellt, so
können die dem Versorgenden aus den Pflichten nach Satz 1
resultierenden Aufgaben vertraglich auf den Dritten übertragen werden.
In diesen Fällen hat der Versorgende, der die Bereitstellung
veranlasst, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass
diese Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten
auch, wenn Medizinprodukte, die nach Satz 1 überlassen oder nach Satz
2 bereitgestellt wurden, vom Patienten in eine Gesundheitseinrichtung
mitgenommen und dort von ihm angewendet werden.

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MPBetreibV
Level: 2.0