Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__48.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 48 Solare Strahlungsenergie

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 48 Solare Strahlungsenergie

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 48 Solare Strahlungsenergie

(1) Für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich
bestimmt wird, beträgt dieser vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze
7 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage

1.  auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage
    angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage
    vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie errichtet worden ist,

1a. auf einem Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
    Ortsteils im Sinn des § 34 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist,
    auf diesem Grundstück zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage ein
    Wohngebäude besteht, das nach Maßgabe der Verordnung nach § 95 Nummer
    3 nicht dazu geeignet ist, dass auf, an oder in ihm eine Solaranlage
    errichtet werden kann, die Grundfläche der Anlage die Grundfläche
    dieses Wohngebäudes nicht überschreitet und die Anlage eine
    installierte Leistung von nicht mehr als 20 Kilowatt hat,

2.  auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein
    Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den
    Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher
    Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich
    zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist und die
    Gemeinde beteiligt wurde und die Fläche kein entwässerter Moorboden
    ist,

3.  im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinn des § 30 des
    Baugesetzbuchs errichtet worden ist, die Fläche kein entwässerter
    Moorboden ist und

    a)  der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später
        nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu
        errichten,

    b)  der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die
        Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn
        der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn
        die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck
        geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten, oder

    c)  der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem
        Zweck der Errichtung einer Solaranlage aufgestellt oder geändert
        worden ist und sich die Anlage

        aa) auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen
            liegen, und die Anlage in einer Entfernung von bis zu 500 Metern,
            gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet worden ist, soweit
            kein Fall der Nummer 6 gegeben ist,

        bb) auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
            Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,

        cc) auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher,
            wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet und diese
            Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder
            Änderung des Bebauungsplans nicht rechtsverbindlich als
            Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
            als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
            festgesetzt worden sind oder

        dd) auf Flächen befindet, deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses
            über die Aufstellung des Bebauungsplans als Ackerland oder Grünland
            genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen, auf dem
            nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 37c Absatz 2 Gebote für
            Freiflächenanlagen nicht zu berücksichtigen sind, und wenn diese
            Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder
            Änderung des Bebauungsplans nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn
            des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes liegen, kein
            Lebensraumtyp sind, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG
            aufgeführt ist, kein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 des
            Bundesnaturschutzgesetzes darstellen und nicht rechtsverbindlich als
            Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
            als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument im Sinn des § 24
            des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Kern- und Pflegezonen von
            Biosphärenreservaten im Sinn des § 25 Absatz 3 des
            Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind,

4.  (weggefallen)

5.  eine besondere Solaranlage ist, die im Fall der Buchstaben a bis e den
    Anforderungen entspricht, die in einer Festlegung der
    Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt werden, und errichtet
    worden ist

    a)  auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich
        als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes
        oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
        festgesetzt worden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf
        derselben Fläche,

    b)  auf Flächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als
        Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
        als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
        festgesetzt worden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher
        Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen
        Kulturen auf derselben Fläche,

    c)  auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als
        Dauergrünland, wenn die Fläche kein Moorboden ist, nicht
        rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des
        Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, nicht in einem
        Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
        Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in
        Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist,

    d)  auf Parkplatzflächen,

    e)  auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden
        sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft
        wiedervernässt werden, oder

    f)  auf einer Fläche, die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 Nummer
        4 des Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich verändertes Gewässer
        im Sinn des § 3 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist, oder

6.  auf einer Fläche nach § 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des
    Baugesetzbuchs, die kein entwässerter Moorboden ist, errichtet worden
    ist.

Wenn Solaranlagen vor dem Beschluss eines Bebauungsplans unter
Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und der
Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs errichtet worden sind,
besteht ein Anspruch nach § 19 bei Einhaltung der sonstigen
Voraussetzungen abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, nachdem der
Bebauungsplan beschlossen worden ist. In den Fällen des Satzes 2
verringert sich die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie
oder Einspeisevergütung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 um die Tage,
die zwischen der Inbetriebnahme der Anlage und dem Beschluss des
Bebauungsplans liegen.

(1a) Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von
mehr als 1 Megawatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird,
beträgt dieser den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils
höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen
des ersten Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen
Kalenderjahr. Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten
Leistung von mehr als 1 Megawatt, die auf, an oder in einem Gebäude
oder einer Lärmschutzwand errichtet werden und deren anzulegender Wert
gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser abweichend von Satz 1 den
Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch
bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten
Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen Kalenderjahr. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht den Durchschnitt aus den Gebotswerten
für das jeweils höchste noch bezuschlagte Gebot aller
Ausschreibungsrunden eines Kalenderjahres jeweils bis zum 31. Januar
des darauf folgenden Kalenderjahres.

(1b) Der anzulegende Wert nach den Absätzen 1 und 1a erhöht sich für
besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis
c, die bei ausschließlich senkrecht ausgerichteten Solaranlagen
insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 0,80 Metern und sonst
insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 2,10 Metern
aufgeständert sind, und für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 Buchstabe d bis f um die Differenz zwischen dem jeweils im
vorangegangenen Kalenderjahr im Untersegment für besondere
Solaranlagen nach § 37b Absatz 2 geltenden Höchstwert und dem
anzulegenden Wert nach Absatz 1. Im Kalenderjahr 2024 erhöht sich der
anzulegende Wert nach den Absätzen 1 und 1a abweichend von Satz 1 um
2,5 Cent pro Kilowattstunde.

(2) Für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in
einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt der
anzulegende Wert

1.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 8,51
    Cent pro Kilowattstunde,

2.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 7,43
    Cent pro Kilowattstunde und

3.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 7,64
    Cent pro Kilowattstunde.

(2a) Wenn der Anlagenbetreiber den gesamten in einem Kalenderjahr in
der Anlage erzeugten Strom mit Ausnahme des Stroms, der in der
Solaranlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von
Strom im technischen Sinn verbraucht wird, in das Netz eingespeist und
dies dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der Anlage vor der
Inbetriebnahme und im Übrigen vor dem 1. Dezember des vorangegangenen
Kalenderjahres in Textform mitgeteilt hat, erhöht sich der anzulegende
Wert nach Absatz 2

1.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt um 4,8
    Cent pro Kilowattstunde,

2.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt um 3,8
    Cent pro Kilowattstunde,

3.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 100 Kilowatt um
    5,1 Cent pro Kilowattstunde,

4.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 400 Kilowatt um
    3,2 Cent pro Kilowattstunde und

5.  bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt um 1,9
    Cent pro Kilowattstunde.

§ 24 Absatz 1 Satz 1 ist zum Zweck der Ermittlung der Höhe des
Anspruchs nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 für den jeweils zuletzt in
Betrieb genommenen Generator entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
dass ein Anlagenbetreiber abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
bestimmen kann, dass Solaranlagen, die innerhalb von weniger als zwölf
aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden,
nicht als eine Anlage, sondern als zwei Anlagen anzusehen sind, wenn

1.  der Strom aus beiden Anlagen über jeweils eine eigene Messeinrichtung
    abgerechnet wird und

2.  der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der
    zweiten Anlage vor deren Inbetriebnahme mitgeteilt hat, für welche der
    beiden Anlagen er den erhöhten anzulegenden Wert nach Satz 1 in
    Anspruch nehmen möchte; für Strom aus der anderen Anlage ist die
    Erhöhung des anzulegenden Wertes nach Satz 1 ausgeschlossen.

Der Anlagenbetreiber kann die Entscheidung nach Satz 2 Nummer 2, für
welche der beiden Anlagen er den erhöhten anzulegenden Wert in
Anspruch nehmen möchte, mit Wirkung zum 1. Januar des Folgejahres
ändern, indem er dies dem Netzbetreiber vor dem 1. Dezember eines
Jahres mitteilt.

(3) Für Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude
angebracht sind, das kein Wohngebäude ist und das im Außenbereich nach
§ 35 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist, ist Absatz 2 nur
anzuwenden, wenn

1.  nachweislich vor dem 1. März 2023

    a)  für das Gebäude der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt
        oder die Bauanzeige erstattet worden ist,

    b)  im Fall einer nicht genehmigungsbedürftigen Errichtung, die nach
        Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu
        bringen ist, für das Gebäude die erforderliche Kenntnisgabe an die
        Behörde erfolgt ist oder

    c)  im Fall einer sonstigen nicht genehmigungsbedürftigen, insbesondere
        genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Errichtung mit der
        Bauausführung des Gebäudes begonnen worden ist,

2.  das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer nach dem
    31\. März 2012 errichteten Hofstelle eines land- oder
    forstwirtschaftlichen Betriebes steht oder

3.  das Gebäude der dauerhaften Stallhaltung von Tieren dient und von der
    zuständigen Baubehörde genehmigt worden ist.

Im Übrigen ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuwenden.

(4) Für Solaranlagen nach Absatz 1 ist § 38b Absatz 2 Satz 1 und 3
entsprechend anzuwenden. Für Solaranlagen nach Absatz 2 sind § 38b
Absatz 2 Satz 1 und § 38h Satz 2 Nummer 2 entsprechend anzuwenden. Der
Anspruch nach § 19 Absatz 1 entfällt in den Fällen der Sätze 1 und 2
für die ersetzten Anlagen endgültig.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 1b beträgt der anzulegende Wert
für Freiflächenanlagen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
errichtet werden, null, wenn die Bundesnetzagentur in der letzten
mindestens einen Monat vor der Inbetriebnahme liegenden Bekanntmachung
nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a angegeben hat, dass nach § 37
Absatz 4 keine Gebote für Freiflächenanlagen abgegeben werden dürfen,
die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden sollen.

(6) Betreiber von Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer
6 müssen sicherstellen, dass die Anlagen mindestens drei der folgenden
Kriterien erfüllen:

1.  die von den Modulen maximal in Anspruch genommene Grundfläche beträgt
    höchstens 60 Prozent der Grundfläche des Gesamtvorhabens,

2.  auf den Boden unter der Anlage wird ein biodiversitätsförderndes
    Pflegekonzept angewandt, indem

    a)  die Mahd zur Förderung der Biodiversität maximal zweischürig erfolgt
        und das Mahdgut abgeräumt wird oder

    b)  die Fläche als Portionsweide mit biodiversitätsfördernd an den
        Flächenertrag angepasster Besatzdichte beweidet wird,

3.  die Durchgängigkeit für Tierarten wird gewährleistet, indem

    a)  bei Anlagen, die an mindestens einer Seite eine Seitenlänge von mehr
        als 500 Metern aufweisen, Wanderkorridore für Großsäuger angelegt
        werden, deren Breite und Bepflanzung die örtlichen Gegebenheiten
        berücksichtigen, und

    b)  die Durchgängigkeit für kleinere Tierarten gewährleistet wird,

4.  auf mindestens 10 Prozent der Fläche der Anlage werden
    standortangepasste Typen von Biotopelementen angelegt,

5.  die Anlage wird bodenschonend betrieben, indem

    a)  auf der Fläche keine Pflanzenschutz- oder Düngemittel verwendet werden
        und

    b)  die Anlage nur mit Reinigungsmitteln gereinigt wird, wenn diese
        biologisch abbaubar sind und die Reinigung ohne die Verwendung der
        Reinigungsmittel nicht möglich ist.

    Anlagenbetreiber können die Erfüllung der Anforderung nach Satz 1
    gegenüber dem Netzbetreiber durch Eigenerklärungen nachweisen, wobei
    die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einmalig zum Zeitpunkt
    der Inbetriebnahme und die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 und 5
    zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und danach zum Ablauf jedes fünften
    Jahres gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen sind. Anlagenbetreiber
    müssen dem Netzbetreiber auf Verlangen geeignete Nachweise zur
    Überprüfung der abgegebenen Eigenerklärungen vorlegen.

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