Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__66.html
Legislation: vag_2016

Title: § 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

(1) Erstversicherungsunternehmen, die im Dienstleistungsverkehr
ausschließlich die in der Anlage 1 Nummer 4 bis 7 und 12 genannten
Versicherungssparten sowie die dort in Nummer 10 Buchstabe b genannte
Risikoart betreiben, unterliegen nicht den Vorschriften dieses
Gesetzes.

(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen ferner
Erstversicherungsunternehmen nicht, die sich an dem in § 210 Absatz 2
des Versicherungsvertragsgesetzes bezeichneten Versicherungsgeschäft
im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei außer über
den führenden Versicherer nicht über einen Sitz oder eine
Niederlassung im Inland tätig sind und die Mitversicherung nicht die
gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Schäden durch
Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.

(3) Missbraucht ein Erstversicherungsunternehmen die Möglichkeit nach
Absatz 2, als führender Versicherer Versicherungsunternehmen aus
anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten an Mitversicherungen zu
beteiligen, so kann die Aufsichtsbehörde gegenüber diesem Unternehmen
die zur Beseitigung des Missbrauchs erforderlichen Anordnungen
treffen. In schwerwiegenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde ferner
dem Unternehmen den Abschluss derartiger Mitversicherungen untersagen
oder die in § 304 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen treffen. § 304
Absatz 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Als Missbrauch ist es
insbesondere anzusehen, wenn ein Unternehmen die einem führenden
Versicherer üblicherweise zukommenden Aufgaben nicht wahrnimmt oder an
dem Vertrag Versicherungsunternehmen beteiligt, die nach Absatz 2
nicht zu einer solchen Beteiligung befugt sind.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Absätze 1 und 2 auf Versicherungsunternehmen eines Drittstaats für
    anwendbar zu erklären, wenn die Belange der Versicherten ausreichend
    gewahrt sind und Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht
    entgegenstehen, und

2.  zu bestimmen, dass die Vorschriften über ausländische
    Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder
    Vertragsstaat auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
    anzuwenden sind, soweit dies auf Grund von Abkommen der Europäischen
    Union erforderlich ist.

(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Nummer 1 kann die
Bundesanstalt entsprechende Freistellungen auch im Einzelfall durch
Verwaltungsakt gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0