Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406e.html
Legislation: stpo

Title: § 406e Akteneinsicht

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406e Akteneinsicht

Paragraph: 406e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406e Akteneinsicht

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem
Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen
Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke
besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In
den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines
berechtigten Interesses nicht.

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende
schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen
entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der
Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet
erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren
erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in
den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den
Akten vermerkt hat.

(3) Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird,
ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten
einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu
besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm
an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten
übermittelt werden. § 480 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die in § 403 Satz 2 Genannten.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden
Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die
Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache
befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach
Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige
Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a
und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist
unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch
deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

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