Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__33.html
Legislation: stvollzg

Title: § 33 Pakete

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 33 Pakete

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 33 Pakete

(1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein
Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die Vollzugsbehörde
kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne
Gegenstände festsetzen. Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit
anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis. Für den Ausschluß von
Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.

(2) Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. Ausgeschlossene
Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender
zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei
der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden
verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. Die hiernach
getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.

(3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn
dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
unerläßlich ist.

(4) Dem Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. Die
Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0