Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__6b.html
Legislation: bming

Title: § 6b

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6b

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6b

(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden
aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist,
dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt
werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen,
wenn die angestrebte Beschäftigung

1.  in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das
    ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig
    war, oder

2.  das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung
    beeinträchtigen kann.

Die Untersagung ist zu begründen.

(2) Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht
überschreiten. In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer
beeinträchtigt wären, kann eine Untersagung für die Dauer von bis zu
18 Monaten ausgesprochen werden.

(3) Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung über eine Untersagung
auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden
Gremiums. Das beratende Gremium hat seine Empfehlung zu begründen. Es
gibt seine Empfehlung nicht öffentlich ab.

(4) Die Entscheidung ist unter Mitteilung der Empfehlung des
beratenden Gremiums zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0