Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__699.html
Legislation: zpo

Title: § 699 Vollstreckungsbescheid

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 699 Vollstreckungsbescheid

Paragraph: 699

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 699 Vollstreckungsbescheid

(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag
einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig
Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der
Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten,
ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind.
Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so
erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.

(2) Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann
der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.

(3) In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten
des Verfahrens aufzunehmen. Der Antragsteller braucht die Kosten nur
zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird;
im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen
Angaben.

(4) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen
zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur
Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen wird der
Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt;
die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht.
Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche
Zustellung, so wird diese nach § 186 Absatz 2 Satz 1 bis 3 bei dem
Gericht vorgenommen, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1
Nummer 1 bezeichnet worden ist.

(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der
Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.

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ZPO
Level: 3.0