Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__30.html
Legislation: luftvg

Title: § 30

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

(1) Die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie
Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland
üben, dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses
Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu
seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Von den
Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen
werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend
notwendig ist.

(1a) Die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen von den
Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes – ausgenommen die
§§ 5 bis 10, 12, 13 sowie 15 bis 19 – und den zu seiner Durchführung
erlassenen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im
Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.

(1b) Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn
militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen.

(1c) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die zuständige
Dienststelle der Bundeswehr kann entscheiden, dass das
Genehmigungsverfahren nach § 6 entfällt, wenn

1.  die Anlegung oder Änderung eines Flugplatzes ausschließlich Zwecken
    der Landes- und Bündnisverteidigung dient,

2.  sich die Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach Einschätzung des
    Bundesministeriums der Verteidigung oder der zuständigen Dienststelle
    der Bundeswehr nachteilig auf die Erreichung der Zwecke der Landes-
    und Bündnisverteidigung auswirken würde und

3.  die Entscheidung im Einzelfall ergeht.

Eine nachteilige Auswirkung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt bei
Anlegung eines Flugplatzes nur vor, wenn Gründe der Geheimhaltung oder
der Eilbedürftigkeit des Vorhabens der Durchführung des
Genehmigungsverfahrens entgegenstehen. Zwecke der Landes- und
Bündnisverteidigung im Sinne der Nummer 1 schließen auch
zwischenstaatliche sowie völkerrechtliche Verpflichtungen ein.
Entfällt für ein Vorhaben das in § 6 genannte Genehmigungsverfahren,
bleiben die für seine Durchführung geltenden Anforderungen aus anderem
Fachrecht unberührt und sind durch das Bundesministerium der
Verteidigung oder die zuständigen Fachdienststellen der Bundeswehr
einzuhalten. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die
zuständige Fachdienststelle der Bundeswehr dokumentiert die Gründe für
das Entfallen des Genehmigungsverfahrens nach Satz 1; die zuständigen
Fachdienststellen der Bundeswehr dokumentieren, wie sie die
Anforderungen des anderen Fachrechts nach Satz 4 berücksichtigen.

(2) Die Verwaltungszuständigkeiten auf Grund dieses Gesetzes werden
für den Dienstbereich der Bundeswehr und, soweit völkerrechtliche
Verträge nicht entgegenstehen, der Truppen der NATO-Vertragsstaaten
und der in Deutschland übenden Truppen durch Dienststellen der
Bundeswehr nach Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung
wahrgenommen. Dies gilt nicht für die Aufgaben der Flugsicherung nach
§ 27c mit Ausnahme der örtlichen Flugsicherung an den militärischen
Flugplätzen; die notwendigen Vorbereitungen zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach Artikel 87a des Grundgesetzes bleiben unberührt. Das
Bundesministerium der Verteidigung erteilt die Erlaubnisse nach § 2
Abs. 7 und § 27 auch für andere militärische Luftfahrzeuge. In den
Fällen der §§ 12, 13 und 15 bis 19 treten bei militärischen
Flugplätzen und stationären militärischen Einrichtungen zur
Luftverteidigung die Dienststellen der Bundeswehr an die Stelle der
Flugsicherungsorganisationen und der genannten Luftfahrtbehörden. Im
Fall des § 14 treten die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
neben die Flugsicherungsorganisationen und die Behörden der Länder
nach § 31 Absatz 2 Nummer 9. Die Dienststellen der Bundeswehr treffen
ihre Entscheidungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zusätzlicher behördlicher
Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen, insbesondere der zivilen
Luftfahrtbehörden, bedarf es nicht.

(3) Bei der Anlegung und wesentlichen Änderung militärischer
Flugplätze auf Gelände, das nicht durch Maßnahmen auf Grund des
Landbeschaffungsgesetzes beschafft zu werden braucht, sind die
Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere des zivilen Luftverkehrs,
nach Anhörung der Regierungen der Länder, die von der Anlegung oder
Änderung betroffen werden, angemessen zu berücksichtigen. §§ 4 und 5
des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann von der Stellungnahme dieser Länder hinsichtlich der
Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs nur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr abweichen; es unterrichtet
die Regierungen der betroffenen Länder von seiner Entscheidung. Wird
Gelände für die Anlegung und wesentliche Änderung militärischer
Flugplätze nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes
beschafft, findet allein das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des
Landbeschaffungsgesetzes statt; hierbei sind insbesondere die
Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs angemessen zu berücksichtigen.
In den Fällen des Absatzes 1c sind die durch das Vorhaben betroffenen
Länder unverzüglich zu unterrichten.

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