Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__69.html
Legislation: awsv

Title: § 69 Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 69 Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Paragraph: 69

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 69 Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

(1) Für bestehende Anlagen, die keiner wiederkehrenden Prüfpflicht
nach § 46 Absatz 2 bis 4 unterliegen, sind die am 31. Juli 2017
geltenden landesrechtlichen Vorschriften weiter anzuwenden, solange
und soweit die zuständige Behörde keine Entscheidung nach Satz 2
getroffen hat. Die zuständige Behörde kann für Anlagen im Sinne von
Satz 1 festlegen, welche Anforderungen nach dieser Verordnung zu
welchem Zeitpunkt erfüllt werden müssen. Unbeschadet der Sätze 1 und 2
gelten § 23 Absatz 1 und die §§ 24, 40 und 43 bis 48 bereits ab dem 1.
August 2017.

(2) Im Übrigen gilt § 68 Absatz 5, 7 und 8 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0