Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__224a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

Paragraph: 224a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer,
kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an
Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen,
wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und
Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht, übertragen wird,
wenn an deren Erwerb wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder
Wissenschaft ein öffentliches Interesse besteht. Die Übertragung des
Eigentums nach Satz 1 gilt nicht als Veräußerung im Sinne des § 13
Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes.

(2) Der Vertrag nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die
elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige hat das
Vertragsangebot an die örtlich zuständige Finanzbehörde zu richten.
Zuständig für den Vertragsabschluss ist die oberste Finanzbehörde des
Landes, dem das Steueraufkommen zusteht. Der Vertrag wird erst mit der
Zustimmung der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen obersten
Landesbehörde wirksam; diese Zustimmung wird von der obersten
Finanzbehörde eingeholt.

(3) Kommt ein Vertrag zustande, erlischt die Steuerschuld in der im
Vertrag vereinbarten Höhe am Tag der Übertragung des Eigentums an das
Land, dem das Steueraufkommen zusteht.

(4) Solange nicht feststeht, ob ein Vertrag zustande kommt, kann der
Steueranspruch nach § 222 gestundet werden. Kommt ein Vertrag
zustande, ist für die Dauer der Stundung auf die Erhebung von
Stundungszinsen zu verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0