Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.html
Legislation: arbzg

Title: § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe
§ 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

Paragraph: 13

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe
§ 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung
des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

1.  die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die
    dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,

2.  über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von §
    9

    a)  für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-
        oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen
        besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich
        ist,

    b)  für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder
        Aufschub

        aa) nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit
            erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

        bb) besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur
            Folge hätte,

        cc) zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder
            Wasserversorgung führen würde,

    c)  aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der
        Beschäftigung,

    zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und
    Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr.
2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die
Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen
erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann

1.  feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,

2.  abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen

    a)  im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an
        denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr
        erforderlich machen,

    b)  an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere
        Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies
        erfordern,

    c)  an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich
        vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der
für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß
Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden,
die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen
Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen
erfordern.

(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer
weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen
Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die
Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die
Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert
werden kann.

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ArbZG
Level: 3.0