Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__38.html
Legislation: istghg

Title: § 38 Mehrfache Durchbeförderung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 38 Mehrfache Durchbeförderung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 38 Mehrfache Durchbeförderung

(1) Ist die erstmalige Durchbeförderung zur Übergabe des Verfolgten an
den Gerichtshof bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf ein
Ersuchen, das auf die anlässlich der erstmaligen Durchbeförderung
übermittelten Unterlagen Bezug nimmt, ohne erneute
Bewilligungsentscheidung auch zur Vollstreckung einer vom Gerichtshof
verhängten Strafe zur Übergabe an den Vollstreckungsstaat
durchbefördert werden, wenn eine Urkunde des Vollstreckungsstaates,
aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung der vom
Gerichtshof verhängten Strafe ergibt, oder eine Erklärung des
Gerichtshofes, nach der der Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung
einverstanden ist, vorgelegt worden ist. Satz 1 und 2 ist auch auf die
weiteren Beförderungsfälle anwendbar.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ist der Durchbeförderungshaftbefehl auch
auf die weiteren Beförderungsfälle zu erstrecken.

(3) Absatz 1 und 2 ist für den Fall einer Rücküberstellung nach einer
vorangegangenen vorübergehenden Überstellung an den Überstellungsstaat
entsprechend anwendbar, sofern der Umstand der späteren
Rücküberstellung bei der ersten Durchbeförderung erkennbar war.

Unvorhergesehene Zwischenlandung

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0