Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__28.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.  (weggefallen)

4.  (weggefallen)

5.  entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in der Fassung vom 20. Juni 2019 eine
    Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt
    anbringt,

6.  entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,

    b)  § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25
    Absatz 6 oder 8 zuwiderhandelt,

9.  entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen
    verwendet oder mit ihm wirbt,

10. entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8
    Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11. entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einem in Nummer 1 bis 6, 8 oder 11 bezeichneten Gebot oder
    Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

    a)  Nummer 7 Buchstabe a oder

    b)  Nummer 7 Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/988 in
der Fassung vom 10. Mai 2023 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 eine Risikoanalyse nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine
    technische Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erstellt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    technische Unterlage auf dem neuesten Stand ist,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 eine technische Unterlage nicht
    oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält oder nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4.  entgegen Artikel 9 Absatz 5 nicht gewährleistet, dass ein Produkt eine
    dort genannte Nummer oder ein dort genanntes Element zur
    Identifizierung trägt oder eine dort genannte Information auf der
    Verpackung oder in einer Unterlage angegeben wird,

5.  entgegen Artikel 9 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder
    entgegen Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem Inverkehrbringen eines
    Produktes macht,

6.  entgegen Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder
    entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht
    gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine
    Sicherheitsinformation beigefügt sind,

7.  entgegen Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a eine dort
    genannte Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    ergreift,

8.  entgegen Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b in Verbindung
    mit Artikel 35 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 35
    Absatz 4 Satz 1, oder entgegen Artikel 22 Absatz 12 Unterabsatz 2
    Buchstabe a Ziffer i einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

9.  entgegen Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder Artikel 11
    Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Behörde nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis, dass ein Produkt ein
    gefährliches Produkt ist, unterrichtet,

10. entgegen Artikel 9 Absatz 10 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Wirtschaftsakteure, verantwortlichen Personen oder Anbieter
    von Online-Schnittstellen über festgestellte Sicherheitsprobleme auf
    dem Laufenden gehalten werden,

11. entgegen Artikel 9 Absatz 11 einen Kommunikationskanal nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem
    Inverkehrbringen eines Produktes einrichtet,

12. entgegen Artikel 9 Absatz 12 ein Beschwerdeverzeichnis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

13. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Kopie nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe a eine Information oder
    eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

15. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe c eine Unterrichtung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

16. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in Verkehr bringt,

17. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 den Hersteller nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
    nicht sicherstellt, dass die Marktüberwachungsbehörden unterrichtet
    werden,

18. entgegen Artikel 11 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
    Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, oder entgegen
    Artikel 15 Absatz 4 eine dort genannte Kopie oder Information nicht
    oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

19. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht
    sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird,

20. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c in Verbindung
    mit Artikel 35 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 35
    Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1,
    nicht sicherstellt, dass die Verbraucher unterrichtet werden,

21. entgegen Artikel 12 Absatz 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

22. entgegen Artikel 15 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz
    3, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

23. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 15 Absatz 6 oder Artikel 23
    Absatz 3 zuwiderhandelt,

24. entgegen Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Absatz 1
    Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig bereitstellt,

25. als Wirtschaftsakteur entgegen Artikel 16 Absatz 3 eine dort genannte
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem Inverkehrbringen eines
    Produktes macht,

26. entgegen Artikel 19 Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6
    Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

27. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3
    oder Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass ein Unfall gemeldet wird,

28. entgegen Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 eine
    Kontaktstelle nicht, nicht richtig oder nicht vor dem Anbieten eines
    Produktes benennt,

29. entgegen Artikel 22 Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe c einen
    Produktrückruf behindert,

30. entgegen Artikel 22 Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe d eine Behörde
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgesehenen
    Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

31. entgegen Artikel 22 Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe g den Zugang zu
    Schnittstellen nicht gestattet oder

32. entgegen Artikel 22 Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe i die Extraktion
    von Daten nicht ermöglicht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7
Buchstabe a, Nummer 9 und 13 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nummer 7
und 19 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 1 Nummer 12 und 13 geahndet werden können.

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