Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__35.html
Legislation: verpackg

Title: § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

(1) Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der
Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für
die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen
nach § 10.

(2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung
ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der
Registrierung nach § 9, beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im
Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller im Sinne dieses
Gesetzes. Die Aufgabenerfüllung durch den Bevollmächtigten erfolgt im
eigenen Namen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten
beauftragen. Die Beauftragung nach Satz 1 hat schriftlich und in
deutscher Sprache zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0