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Legislation: starug

Title: § 85 Besondere Bestimmungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 85 Besondere Bestimmungen

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 85 Besondere Bestimmungen

(1) Öffentlich bekannt zu machen sind die in Artikel 24 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2015/848 genannten Angaben.

(2) Des Weiteren sind öffentlich bekannt zu machen:

1.  Ort und Zeit gerichtlicher Termine,

2.  die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten,

3.  die Entscheidungen des Restrukturierungsgerichts nach § 37 Absatz 1
    und 2,

4.  die Stabilisierungsanordnung nach § 49 Absatz 1, wenn sich diese gegen
    die Gesamtheit der Gläubiger richtet; wurde eine
    Stabilisierungsanordnung öffentlich bekannt gemacht, ist auch deren
    Aufhebung nach § 59 Absatz 1 oder Absatz 2 oder deren Beendigung nach
    § 59 Absatz 4 öffentlich bekannt zu machen,

5.  die sonstigen Entscheidungen des Restrukturierungsgerichts nach § 72
    Absatz 4 sowie nach § 81 Absatz 4 und 6, § 82 Absatz 1 und § 93 Absatz
    4, jedoch ohne festgesetzte Stundensätze, ohne Honorar- und
    Vergütungsbeträge sowie ohne die Höhe der Auslagen,

6.  der Verlust der Wirkungen der Anzeige gemäß § 31 Absatz 4.

(3) Sobald eine Entscheidung, die eine von dem
Restrukturierungsgericht öffentlich bekannt gemachte Entscheidung
aufhebt oder abändert, Rechtskraft erlangt hat, hat das
Restrukturierungsgericht auch die Aufhebung oder Abänderung der
Entscheidung öffentlich bekannt zu machen. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn das Beschwerdegericht gemäß § 66 Absatz 4 die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde gegen die Bestätigung des
Restrukturierungsplans anordnet.

(4) Erfolgen öffentliche Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2,
so ist eine Zustellung von Ladungen zu Terminen gegenüber Aktionären,
Kommanditaktionären und Inhabern von Schuldverschreibungen nicht
erforderlich. Unterbleibt die Zustellung von Ladungen nach § 45 Absatz
3, sind jedem Planbetroffenen auf dessen Verlangen die Ladung sowie
der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen elektronisch
zuzuleiten oder elektronisch zugänglich zu machen. Handelt es sich bei
dem Schuldner um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, so ist § 121
Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 sind die vollständigen
Beschlüsse und Entscheidungen nach § 81 Absatz 4 und 6, § 82 Absatz 1
und § 93 Absatz 4 in der Geschäftsstelle des Restrukturierungsgerichts
zur Einsichtnahme auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die
Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.

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StaRUG
Level: 4.0