Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__43.html
Legislation: bimschg

Title: § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Absatz 1 und 2
erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.  bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
    Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen,
    sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder
    Immissionen,

2.  bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen,
    Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen zur Vermeidung von
    schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und

3.  Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
    Geräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.

Der in den Rechtsverordnungen auf Grund des Satzes 1 zur
Berücksichtigung der Besonderheiten des Schienenverkehrs vorgesehene
Abschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für
Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und
Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648)
unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden, soweit zu
diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das
Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung
des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Von der
Anwendung des in Satz 2 genannten Abschlags kann bereits vor dem 1.
Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten
vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden.

(2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Absatz 5
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0