Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__4.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 4 Beisitzer

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Zweiter Abschnitt - Errichtung von Heimarbeitsausschüssen
§ 4 Beisitzer

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Zweiter Abschnitt - Errichtung von Heimarbeitsausschüssen
§ 4 Beisitzer

(1) Die zuständige Arbeitsbehörde beruft als Beisitzer des
Heimarbeitsausschusses je drei Vertreter der in Heimarbeit
Beschäftigten und der Auftraggeber und mindestens je drei
Stellvertreter. Für den Fall der Verhinderung der Vertreter und
Stellvertreter kann sie weitere Stellvertreter bestellen.

(2) Als Beisitzer oder Stellvertreter sollen Personen berufen werden,
die besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Heimarbeit desjenigen
Gewerbezweigs oder derjenigen Beschäftigungsart besitzen, für die der
Heimarbeitsausschuß errichtet wird.

(3) Der Heimarbeitsausschuß soll sich im angemessenen Verhältnis aus
Vertretern der Gruppen der in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und
2 HAG) sowie der Auftraggeber zusammensetzen. Minderheiten sollen in
billiger Weise berücksichtigt werden.

(4) Reicht eine zuständige Gewerkschaft oder Vereinigung der
Auftraggeber keine geeigneten Vorschläge für die Berufung der
Beisitzer oder Stellvertreter ein, so ist ihr eine angemessene Frist
zur Einreichung von Vorschlägen zu setzen. Ist diese Frist abgelaufen,
ohne daß geeignete Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde
eingegangen sind, oder besteht eine zuständige Gewerkschaft oder
Vereinigung der Auftraggeber nicht, so ist die zuständige
Spitzenorganisation zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern. Die
Berufung der Beisitzer oder Stellvertreter nach Anhörung geeigneter
Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des
Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist
(§ 5 Abs. 1 Satz 2 HAG), soll nur erfolgen, nachdem der zuständigen
Spitzenorganisation eine angemessene Frist zur Einreichung von
Vorschlägen gesetzt und diese abgelaufen ist, ohne daß geeignete
Vorschläge bei der zuständigen Arbeitsbehörde eingegangen sind.

(5) Sind die Beisitzer oder Stellvertreter gemäß Absatz 4 Satz 2 auf
Vorschlag der Spitzenorganisation zu bestellen, so sind diese
Vorschläge für Heimarbeitsausschüsse, die von den Obersten
Arbeitsbehörden der Länder errichtet werden, von den bezirklichen
Untergliederungen der Spitzenorganisationen einzuholen, soweit solche
für den Bereich des Landes bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0