Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__68.html
Legislation: vwvfg

Title: § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 68

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. An ihr können
Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur
Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. Anderen Personen kann der
Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter
widerspricht.

(2) Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu
erörtern. Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert,
sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle
für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden.

(3) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann
Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Die
Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(4) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.  den Ort und den Tag der Verhandlung,

2.  die Namen des Verhandlungsleiters, der erschienenen Beteiligten,
    Zeugen und Sachverständigen,

3.  den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,

4.  den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen,

5.  das Ergebnis eines Augenscheines.

Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein
Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu
unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die
Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als
solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der
Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0