Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__10.html
Legislation: geev_2017

Title: § 10 Ausschluss von Geboten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 10 Ausschluss von Geboten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 10 Ausschluss von Geboten

(1) Die ausschreibende Stelle schließt Gebote von dem
Zuschlagsverfahren aus, wenn

1.  die Anforderungen für Gebote nach den §§ 6, 7 Absatz 2 und 5 und § 39
    Absatz 2 Nummer 5 oder die Formatvorlagen für Gebote nach § 7 Absatz 1
    nicht vollständig eingehalten wurden,

2.  bis zum Gebotstermin bei der ausschreibenden Stelle die Sicherheit
    und, sofern die Bundesnetzagentur die ausschreibende Stelle ist, die
    Gebühr, die für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben
    ist, nicht vollständig geleistet worden sind,

3.  der Gebotswert des Gebots den für die jeweilige Ausschreibung
    festgelegten Höchstwert überschreitet,

4.  für eine in dem Gebot angegebene Windenergieanlage an Land bereits ein
    Zuschlag in einer nationalen oder grenzüberschreitenden Ausschreibung
    erteilt worden ist und der Zuschlag zum Gebotstermin noch wirksam ist,

5.  das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält
    oder

6.  das Gebot nicht den Festlegungen der ausschreibenden Stelle
    entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen.

Die ausschreibende Stelle kann ein Gebot vom Zuschlagsverfahren
ausschließen, wenn bis zum Gebotstermin diesem Gebot eine Sicherheit
oder eine Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können.

(2) Die ausschreibende Stelle kann ein Gebot ausschließen, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine Windenergieanlage
an Land oder Solaranlage auf dem in seinem Gebot angegebenen Standort
plant, und

1.  auf den angegebenen Flurstücken bereits eine Windenenergieanlage an
    Land oder eine Solaranlage in Betrieb genommen worden ist oder

2.  die in dem Gebot angegebenen Flurstücke ganz oder teilweise
    übereinstimmen

    a)  mit den in einem anderen Gebot in derselben Ausschreibung angegebenen
        Flurstücken oder

    b)  mit den in einem anderen bezuschlagten Gebot in einer vorangegangenen
        geöffneten, gemeinsamen grenzüberschreitenden oder nationalen
        Ausschreibung angegebenen Flurstücken, sofern der Zuschlag nicht
        entwertet worden ist.

Ein Ausschluss von Geboten nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
Buchstabe b ist nicht zulässig, wenn zu einer Solaranlagen oder
Windenergieanlage an Land weitere Solaranlagen oder Windenergieanlagen
an Land zugebaut werden sollen und hierfür Gebote abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0