Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74f.html
Legislation: stgb

Title: § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 74f

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen
der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat
und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer
Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das
Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck
auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann.
In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

1.  die Gegenstände unbrauchbar zu machen,

2.  an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu
    beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder

3.  über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung
aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich
an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil
der Gegenstände beschränkt werden.

(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2
und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

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StGB
Level: 5.0