Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__159.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 159 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 159 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche

Paragraph: 159

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 159 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche

(1) Von den Einnahmen der Filmförderungsanstalt sind bis zu 10 Prozent
für die Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 2 zu verwenden. Über
die konkrete Aufteilung der Mittel entscheidet das Präsidium auf
Vorschlag des Vorstands.

(2) Die Einnahmen der Filmförderungsanstalt sind vorbehaltlich des
Absatzes 6 und des § 160 nach Abzug der Verwaltungskosten und der
Aufwendungen nach Absatz 1 wie folgt zu verwenden:

1.  30 Prozent für die Projektfilmförderung (§ 59),

2.  28,5 Prozent für die Referenzfilmförderung (§§ 73 und 76),

3.  1,5 Prozent für die Referenzförderung für Kurzfilme und nicht
    programmfüllende Kinderfilme (§ 91),

4.  4 Prozent für die Förderung von Drehbüchern und der
    Drehbuchfortentwicklung (§§ 100 und 107),

5.  14 Prozent für die Projektförderung für Verleih- und
    Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft (§ 115),

6.  7 Prozent für die Referenzförderung für Verleihunternehmen (§ 127),

7.  10 Prozent für die Kinoprojektförderung (§134) und

8.  5 Prozent für die Kinoreferenzförderung (§ 138).

Die prozentualen Anteile beziehen sich auf die Einnahmen der
Filmförderungsanstalt einschließlich der Einnahmen aus der Filmabgabe
der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter.

(3) Für die Förderung nach § 62 dürfen nicht mehr als 25 Prozent der
Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden. Nicht in
Anspruch genommene Mittel sind den sonstigen Mitteln nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 zuzuführen.

(4) Für die Förderung nach § 115 Nummer 1, § 116 Absatz 1 Nummer 5 und
6 sowie nach § 115 Nummer 2 und 3, § 117 Nummer 3 in Verbindung mit §
116 Absatz 1 Nummer 5 und 6 dürfen nicht mehr als 25 Prozent und für
die Förderung nach § 120 nicht mehr als 10 Prozent der Mittel nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 verwendet werden. Nicht in Anspruch genommene
Mittel sind den sonstigen Mitteln nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
zuzuführen.

(5) Für die Förderung nach § 134 Nummer 6 dürfen nicht mehr als 12,5
Prozent der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 zur Verfügung stehenden
Mittel verwendet werden. Nicht in Anspruch genommene Mittel sind den
sonstigen Mitteln nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 zuzuführen.

(6) Für die in Absatz 1, die in Absatz 2 Nummer 1 bis 4, die in Absatz
2 Nummer 5 und 6 sowie die in Absatz 2 Nummer 7 und 8 genannten
Förderbereiche dürfen jeweils nicht mehr als 50 Millionen Euro im
Kalenderjahr bewilligt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0