Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__1.html
Legislation: hoefevfo

Title: § 1 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 1 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Paragraph: 1

Full Text:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 1 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

(1) Auf das Verfahren in Höfesachen sind die Vorschriften des Gesetzes
über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 667) anzuwenden, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt. Höfesachen sind Angelegenheiten, auf die die
in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein geltenden höferechtlichen Vorschriften anzuwenden
sind.

(2) In den Fällen des § 13 der Höfeordnung ist das für den
ursprünglichen Hof zuständige Landwirtschaftsgericht auch dann örtlich
zuständig, wenn Ansprüche wegen der Veräußerung oder Verwertung eines
Ersatzbetriebes oder von Ersatzgrundstücken geltend gemacht werden.

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HöfeVfO
Level: 2.0