Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__69.html
Legislation: famfg

Title: § 69 Beschwerdeentscheidung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 69 Beschwerdeentscheidung

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 69 Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es
darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des
Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs
zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat.
Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel
leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige
Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung
beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche
Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt
hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.

(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften
über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.

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FamFG
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