Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschmeldportalg/__2.html
Legislation: seeschmeldportalg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  elektronische Abgabe

    die Übertragung einer zu meldenden Information durch die Eingabe in
    ein Erfassungsmodul des Zentralen Meldeportals oder durch
    Datenfernübertragung in einem Format, das die direkte Verarbeitung der
    Daten im Zentralen Meldeportal erlaubt;

2.  Meldung

    eine Information, die für behördliche oder statistische Zwecke nach
    Maßgabe

    a)  bundesrechtlicher Vorschriften oder

    b)  unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen
        Sachbereich betreffen, für den der Bund eine Befugnis zur Gesetzgebung
        hat oder in Anspruch nehmen kann,

    (Meldevorschriften) über das Zentrale Meldeportal mitgeteilt wird;

3.  Schiff

    jedes seegehende Fahrzeug;

4.  Zentrales Meldeportal des Bundes

    das von der zuständigen Behörde zur Entgegennahme und Weiterleitung
    von elektronisch abgegebenen Meldungen in der Seeschifffahrt
    eingerichtete und betriebene technische System (Meldeportal);

5.  Hafenbesuch

    der Anlauf und das Verlassen eines Hafens durch ein Schiff sowie der
    Aufenthalt eines Schiffes in einem Hafen;

6.  Empfangende Stelle

    die Behörde, die den Inhalt einer Meldung nach Maßgabe einer
    Meldevorschrift zur weiteren Verwendung erhält;

7.  Anlaufreferenznummer

    die durch das Zentrale Meldeportal generierte eindeutige Nummer, die
    der Zuordnung einer Meldung zu einem Hafenbesuch oder einer Fahrt
    innerhalb der oder durch die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik
    Deutschland dient;

8.  Meldender

    diejenige natürliche oder juristische Person, die aufgrund einer
    Meldevorschrift die Meldung abgibt;

9.  Nachrichteneingang

    eine von der empfangenden Stelle eingerichtete und betriebene
    elektronische Eingangsstelle für Meldungen, die über das Zentrale
    Meldeportal eingehen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSchMeldPortalG
Level: 2.0