Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__80.html
Legislation: schregdv

Title: § 80

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 80

Paragraph: 80

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 80

(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht
etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet.

(2) Auf den vor dem 31. Dezember 1991 angelegten Registerblättern
können auch nach diesem Tag neue Eintragungen vorgenommen werden, wenn
die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden und
keine Verwirrung entsteht. Andernfalls ist das Registerblatt anläßlich
einer neuen Eintragung nach Maßgabe des § 13 umzuschreiben.

(3) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für Schiffe, die am 3.
Oktober 1990 im Schiffsregister eingetragen waren, kann von den
Mustern in den Anlagen zu dieser Verordnung abgewichen werden, soweit
es erforderlich ist, um den Inhalt eines noch fortgeführten
Registerblattes aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 zutreffend
wiederzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 3.0