Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__21.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 21 Zuständige Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 21 Zuständige Verwaltungsbehörde

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 21 Zuständige Verwaltungsbehörde

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist

1.  bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 14 Abs. 1 bis 3,

    a)  sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind und der Geld-
        und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen,
        im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

    b)  sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die
        zuständige oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung
        bestimmte Stelle;

2.  bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene
    Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung ergangene Verfügung,

    a)  soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind und der Geld-
        und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen,
        im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die
        in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,

    b)  soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die zuständige
        oberste Landesbehörde oder die in der Rechtsverordnung bestimmte
        Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiG-1965
Level: 2.0