Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__30g.html
Legislation: zvg

Title: § 30g Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung
II. - Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 30g Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen

Paragraph: 30g

Full Text:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung
II. - Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 30g Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen

(1) Hat das Restrukturierungsgericht eine Vollstreckungssperre nach §
49 Absatz 1 Nummer 1 des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes angeordnet, die auch unbewegliches Vermögen
des Schuldners erfasst, so ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners
einstweilen einzustellen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die
Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist.

(2) Die einstweilige Einstellung ist mit der Auflage anzuordnen, dass
dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen zu zahlen
sind und ein durch die Nutzung entstehender Wertverlust durch laufende
Zahlungen auszugleichen ist. Dies gilt nicht, soweit nach der Höhe der
Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Grundstücks
nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem
Versteigerungserlös zu rechnen ist.

(3) Das Verfahren wird auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt, wenn die
Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung entfallen sind, wenn
die Auflagen nach Absatz 2 nicht beachtet werden oder der Schuldner
der Fortsetzung zustimmt. Vor der Entscheidung des Gerichts ist der
Schuldner zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ZVG
Level: 5.0