Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__3.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 3 Zusammensetzung

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 3 Zusammensetzung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 3 Zusammensetzung

(1) Der Gemeinsame Senat besteht aus

1.  den Präsidenten der obersten Gerichtshöfe,

2.  den Vorsitzenden Richtern der beteiligten Senate und

3.  je einem weiteren Richter der beteiligten Senate.

(2) Führt der Präsident eines obersten Gerichtshofs den Vorsitz in
einem beteiligten Senat, so wirken außer ihm zwei weitere Richter des
beteiligten Senats in dem Gemeinsamen Senat mit.

(3) Bei Verhinderung des Präsidenten eines obersten Gerichtshofs tritt
sein Vertreter im Großen Senat, bei Verhinderung des Vorsitzenden
Richters eines beteiligten Senats sein Vertreter im Vorsitz an seine
Stelle.

(4) Die zu entsendenden Richter (Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2) und ihre
Vertreter werden von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe für die
Dauer von zwei Geschäftsjahren bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
RsprEinhG
Level: 3.0