Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkb_blg/__1.html
Legislation: sbkbueblg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (SBkBÜblG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (SBkBÜblG)
§ 1

Der Bund tritt in die Verbindlichkeiten aus der Gewährträgerhaftung
der Deutschen Demokratischen Republik für die Staatsbank Berlin ein.
Dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die nach einer Übertragung der
Beteiligung auf Länder oder nach einer Übertragung nach § 2 begründet
werden. Satz 1 gilt für von der Staatsbank Berlin in Abwicklung
begründete neue Verbindlichkeiten entsprechend. Wird der Bund aus der
Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen, wird die Belastung in die
Gesamtverschuldung des Republikhaushalts einbezogen und nach
Herstellung der deutschen Einheit in das nicht rechtsfähige
Sondervermögen nach Artikel 23 Abs. 1 des Einigungsvertrages
übernommen. Als Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung gelten
auch Leistungen zu ihrer Abwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SBkBÜblG
Level: 2.0