Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__8.html
Legislation: gemausgo

Title: § 8 Einberufung

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 8 Einberufung

Paragraph: 8

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 8 Einberufung

(1) Der Vorsitzende beruft den Gemeinsamen Ausschuß zu
Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes) ein.

(2) Der Vorsitzende hat den Gemeinsamen Ausschuß einzuberufen, wenn
der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder sechs Mitglieder des
Gemeinsamen Ausschusses es verlangen oder wenn die Voraussetzungen des
Artikel 115a Abs. 2 des Grundgesetzes vorliegen.

(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses unterrichtet die
Bundesregierung unverzüglich über die Einberufung.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0