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Legislation: mog

Title: § 23 Allgemeine Vorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 2 - Ausfuhrabgaben
§ 23 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 2 - Ausfuhrabgaben
§ 23 Allgemeine Vorschriften

(1) Soweit sich aus unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt oder in diesem Gesetz
oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes
bestimmt ist,

1.  finden zur Sicherung und bei der Erhebung von Ausfuhrabgaben die
    Vorschriften sinngemäß Anwendung, die zur Sicherung und bei der
    Erhebung von Einfuhrabgaben beim Verbringen von Waren in das
    Zollgebiet gelten,

2.  gelten bei der Anwendung der Bestimmungen, die die Erhebung der
    Ausfuhrabgaben vorsehen, auch die Vorschriften des Zolltarifrechts,

3.  werden bei der Erhebung der Ausfuhrabgaben die Vorschriften
    angewendet, die in dem Zeitpunkt gelten, in dem der Antrag auf
    Abfertigung zur Ausfuhr gestellt oder wirksam geworden ist; sofern die
    Abgabe in einem Bescheid nach § 18 festgesetzt ist, ist die
    festgesetzte Abgabe für die Bemessung der Abgabeschuld maßgebend.

(2) Waren, für die eine Ausfuhrabgabe vorgesehen ist, sind der
zuständigen Zollstelle mit den für die Ausfuhrabgabe maßgebenden
Merkmalen und Umständen anzumelden. Mit der Anmeldung ist ihre
Abfertigung zur Ausfuhr zu beantragen.

(3) Die Abgabeschuld entsteht in dem nach Absatz 1 Nummer 3
maßgebenden Zeitpunkt in der Höhe, die sich aus den Vorschriften über
die Erhebung der Ausfuhrabgabe ergibt. Die Ausfuhrabgabe wird von dem
Antragsteller als Abgabeschuldner schriftlich angefordert
(Ausfuhrabgabebescheid). Mit der Bekanntgabe des Bescheides wird die
Abgabeschuld fällig, es sei denn, dass die Zollstelle eine
Zahlungsfrist einräumt. Die Abgabeschuld erlischt, wenn die Ware nicht
ausgeführt und dies der für die Erhebung der Abgabe zuständigen
Zollstelle nachgewiesen wird.

(4) Werden Waren, für die die Erhebung einer Ausfuhrabgabe
vorgeschrieben ist, ohne Abfertigung nach diesem Gesetz ausgeführt
oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ohne
Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes überlassen, so entsteht die
Abgabeschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Waren das geographische
Gebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen. Dieser Zeitpunkt ist
maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Wert der Waren
sowie für die Anwendung der für die Erhebung der Ausfuhrabgabe
geltenden Vorschriften.

(5) Werden Waren, die auf Grund ihrer besonderen Zweckbestimmung ganz
oder teilweise von der Ausfuhrabgabe befreit worden sind, nicht dieser
Bestimmung zugeführt, entsteht die Abgabeschuld in dem Zeitpunkt, in
dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Dieser
Zeitpunkt ist maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Wert
sowie für die Anwendung der für die Erhebung der Ausfuhrabgabe
geltenden Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0