Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__12.html
Legislation: gvgeg

Title: § 12

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 12

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung
personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen
Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des
Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für
die die Daten erhoben worden sind. Besondere Rechtsvorschriften des
Bundes oder, wenn die Daten aus einem landesrechtlich geregelten
Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22
abweichen, gehen diesen Vorschriften vor.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener
Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften,
sofern sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger ausreichende
Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

(3) Eine Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes-
oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung
entgegensteht.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu
den nach diesem Abschnitt zulässigen Mitteilungen erlassen.
Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Mitteilungen
in besonderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0