Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__45.html
Legislation: uergg

Title: § 45

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 45

(1) Berliner Altbanken haben in Höhe desjenigen Betrages, um den die
im Geschäftsbetrieb der Berliner Niederlassung begründeten, in die
Altbankenrechnung einzustellenden Passiven die in die
Altbankenrechnung einzustellenden Aktiven übersteigen (Unterdeckung),
einen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung gegen den Bund.
Bei Altbanken, die zugleich Geldinstitute im Sinne von § 1 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind,
bleiben die in die westdeutsche Sonderrechnung (§ 43 Abs. 1)
einzustellenden Aktiven und Passiven außer Betracht.

(2) Soweit nicht die nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Aktiven die
nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Passiven übersteigen
(Überdeckung), haben Altbanken zum Ausgleich der Abwicklungskosten und
als vorläufiges Eigenkapital ferner einen Anspruch auf Gewährung einer
Ausgleichsforderung gegen den Bund in Höhe des Betrages, welcher sich
aus Absatz 3 ergibt. Dies gilt nicht für Altbanken, die unter § 2
Buchstabe a Satz 2 fallen.

(3) Für die Berechnung des Anspruchs nach Absatz 2 sind nach Wahl der
Altbank anzusetzen entweder

a)  20 Deutsche Mark für je 100 Reichsmark des früheren Eigenkapitals,
    soweit dieses 300.000 Reichsmark nicht übersteigt, und 10 Deutsche
    Mark für je 100 Reichsmark des 300.000 Reichsmark übersteigenden Teils
    des früheren Eigenkapitals (§ 46), oder

b)  der Unterschiedsbetrag zwischen 250 vom Hundert der nach Absatz 1 zu
    berücksichtigenden Aktiven und 100 vom Hundert der gesamten im
    Geschäftsbetrieb der Berliner Niederlassung der Altbank begründeten
    Verbindlichkeiten, die nicht in eine westdeutsche Sonderrechnung (§ 43
    Abs. 1) einzustellen sind, einschließlich der in § 37 bezeichneten
    Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand aus der
    Uraltkontenumstellung und derjenigen Verbindlichkeiten, welche weder
    auf Deutsche Mark umgestellt noch erloschen sind, höchstens jedoch 20
    Deutsche Mark für je 100 Reichsmark des früheren Eigenkapitals (§ 46),
    oder

c)  7,5 vom Hundert - bei Altbanken des öffentlichen Rechts, für die ein
    Gewährträger haftet, 4,5 vom Hundert - der nach Absatz 1 zu
    berücksichtigenden Passiven mit Ausnahme der Rückstellungen.

(4) Außer Betracht bleiben bei der Berechnung des Anspruchs nach
Absatz 3 Buchstaben b und c diejenigen Verbindlichkeiten und
Vermögenswerte, welche nach dem 21. Juni 1948 durch Neuaufnahme von
langfristigen Geldern oder die Anlage dieser Gelder entstanden sind
oder bei denen es sich um durchlaufende Posten handelt.

(5) Der Anspruch nach Absatz 2 ist in der Weise begrenzt, daß er nicht
über den Unterschiedsbetrag zwischen einer Million Deutsche Mark und
einer Überdeckung, in den Fällen des Absatzes 3 Buchstaben b und c
auch nicht über fünfzehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des
früheren Eigenkapitals (§ 46), hinausgeht. Diese Beschränkung gilt
nicht, wenn

a)  die Altbank zum Neugeschäft zugelassen ist oder zum Neugeschäft
    zugelassen wird, und außerdem

b)  die
    Berliner Bankaufsichtsbehörde                    im Einvernehmen mit
    dem Bundesminister der Finanzen nach Anhörung der
    Berliner Zentralbank                    ein allgemeinwirtschaftliches
    Bedürfnis für die Ausübung des Neugeschäfts anerkennt.

(6) Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              soll im Einvernehmen mit
dem Bundesminister der Finanzen zulassen, daß die Beschränkungen des
Absatzes 5 insoweit keine Anwendung finden, als

a)  der Altbank durch die Wertpapierbereinigung für Wertpapierarten mit
    Stichtag nach dem 31. Dezember 1952 (§ 6 Abs. 2 der
    Wertpapierbereinigungsgesetze, § 19 des Bereinigungsgesetzes für
    deutsche Auslandsbonds) Kosten erwachsen, die weder aus dem Vermögen
    noch den Erträgen der Altbank gedeckt werden können, oder

b)  nachgewiesen wird, daß die durch eigene Erträge der Altbank nicht
    gedeckten notwendigen Kosten für die Abwicklung derjenigen
    Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, welche am Stichtag der
    Altbankenrechnung vorhanden und nicht in eine westdeutsche
    Sonderrechnung (§ 43 Abs. 1) aufzunehmen waren, sowie für die
    Erfüllung der Verpflichtungen der Altbank aus der Verwaltung der bei
    der Berliner Niederlassung der Altbank geführten Depots einschließlich
    der bei der Berliner Niederlassung der Altbank erstatteten Anmeldungen
    zur Wertpapierbereinigung über den Betrag von einer Million Deutsche
    Mark hinausgehen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 werden durch
    Bestätigung eines von der Altbank im Einvernehmen mit der
    Berliner Bankaufsichtsbehörde                    und dem
    Bundesminister der Finanzen zu beauftragenden Wirtschaftsprüfers
    nachgewiesen.

(7) Die Altbankenrechnung ist auf den 1. Januar 1953 aufzustellen. An
die Stelle des 1. Januar 1953 treten bei Altbanken, die vor dem 1.
Januar 1953 zum Neugeschäft zugelassen worden sind, der Beginn des
Geschäftsjahres, in dem sie die Zulassung zum Neugeschäft erhalten
haben, und bei Altbanken, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem
Kalenderjahr deckt, der Beginn des am 1. Januar 1953 laufenden
Geschäftsjahres. Das Nähere über die in die Altbankenrechnung
einzustellenden Aktiven und Passiven und ihre Bewertung, über die Form
der Altbankenrechnung und die ihr beizufügenden Unterlagen sowie über
die Prüfung, Bestätigung und Berichtigung der Altbankenrechnung wird
unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweiten, Fünfunddreißigsten
und Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
und des Abschnitts I dieses Gesetzes durch Gesetz des Landes Berlin
geregelt.

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