Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__16.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 16 Antragsverfahren und Anhörung

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 4 - Allgemeinverbindlichkeit
§ 16 Antragsverfahren und Anhörung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 4 - Allgemeinverbindlichkeit
§ 16 Antragsverfahren und Anhörung

(1) Der Antrag einer Agrarorganisation auf Erklärung der
Allgemeinverbindlichkeit einer Vorschrift muss enthalten:

1.  die Bezeichnung des Erzeugnisbereichs, für den der Antrag gestellt
    wird,

2.  den Wortlaut der Vorschrift, die für allgemeinverbindlich erklärt
    werden soll,

3.  die Angabe, auf welches der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung
    (EU) Nr. 1308/2013 genannten Ziele die Vorschrift gerichtet ist,

4.  den räumlichen Bereich, auf den sich der Antrag bezieht,

5.  eine Angabe zur angestrebten Dauer der Allgemeinverbindlichkeit,

6.  Unterlagen zum Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 des
    Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes und des § 15 erfüllt
    sind, sowie

7.  eine ausführliche Begründung des Antrags.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) hat den vollständigen Antrag einschließlich der in
Absatz 1 Nummer 6 genannten Unterlagen im Bundesanzeiger bekannt zu
geben und allen Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer
in der Bekanntmachung festgesetzten angemessenen Frist zu geben.
Ferner hat das Bundesministerium die betroffenen Länder und Verbände
frühzeitig anzuhören.

(3) Liegt der räumliche Bereich, für den die Allgemeinverbindlichkeit
gelten soll, nur innerhalb eines Landes, gilt Absatz 2 für die
Landesregierung oder die oberste Landesbehörde, der die Befugnis zum
Erlass der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 6 Satz 2 des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes übertragen wurde,
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0