Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__4.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten

(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, angekündigt oder unangekündigt Geschäftsräume, mit
Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke der Prüfbeteiligten während
der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die in § 3 Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 genannten Unterlagen und Daten zu nehmen. Das Recht
zur Einsichtnahme besteht in Bezug auf die Unterlagen und Daten nach
Satz 1 unabhängig von deren Format, Aufbewahrung und Speicherung. Zur
Prüfung von mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten und
gespeicherten Daten können die Behörden der Zollverwaltung das
Datenverarbeitungssystem der Prüfbeteiligten nutzen. Die Verarbeitung
und Aufbewahrung der in Satz 2 genannten Daten ist auch auf mobilen
Datenverarbeitungssystemen der Behörden der Zollverwaltung unabhängig
von deren Einsatzort zulässig, sofern für die
Datenverarbeitungssysteme angemessene sowie den einschlägigen
Vorschriften und Standards entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung
der Informationssicherheit getroffen wurden, die dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechen sollen.

(1a) Die Behörden der Zollverwaltung können während der
Geschäftszeiten aus den Geschäftsräumen zur weiteren Prüfung an
Amtsstelle mitnehmen:

1.  mit Zustimmung des Prüfbeteiligten die Unterlagen im Original oder

2.  ohne Zustimmung kostenfrei eine Abschrift der Unterlagen in Kopie oder
    eine elektronische Abschrift auf Datenträgern.

(1b) Neben der Einsichtnahme in die Unterlagen und Daten nach Absatz 1
vor Ort sowie der Mitnahme der Unterlagen und Daten nach Absatz 1a
können die Behörden der Zollverwaltung

1.  die Vorlage und Übersendung der Unterlagen und Daten an Amtsstelle
    verlangen,

2.  eine elektronische Einsichtnahme in die Unterlagen und Daten des
    Prüfbeteiligten von der Amtsstelle aus nach § 5a Absatz 1 durchführen
    oder

3.  die elektronische Übermittlung der Unterlagen und Daten nach § 5a
    Absatz 2 verlangen.

Für Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend, und zwar
unabhängig vom Einsatzort der Datenverarbeitungssysteme der Behörden
der Zollverwaltung. Die Behörden der Zollverwaltung können die Vorlage
und Übersendung nach Satz 1 Nummer 1, die elektronische Einsichtnahme
nach Satz 1 Nummer 2 sowie die elektronische Übermittlung nach Satz 1
Nummer 3 innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.

(2) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 3 sind die
Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig sind, befugt,
unangekündigt Geschäftsräume und Grundstücke der Prüfbeteiligten
während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die
Unterlagen und Daten zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus
ihnen Umfang, Art und Dauer der Ausübung eines Gewerbes, eines
Reisegewerbes oder eines zulassungspflichtigen Handwerks oder der
Beschäftigungsverhältnisse hervorgehen oder abgeleitet werden können,
sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 geleistet wird. Absatz 1 Satz 2 bis
4 und die Absätze 1a und 1b gelten entsprechend.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu
nehmen, aus denen die Vergütung der tatsächlich erbrachten oder
vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen hervorgeht, die natürliche
oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag
gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 entsprechend für Unterlagen, aus denen
die Vergütung des Leiharbeitsverhältnisses hervorgeht.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, bei dem Auftraggeber, der nicht
Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ist,
Einsicht in die Rechnungen, einen Zahlungsbeleg oder eine andere
beweiskräftige Unterlage über ausgeführte Werklieferungen oder
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0