Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__52.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

(2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der
Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis
oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale
Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:

1.  die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik,
    Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen
    mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des
    „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative
    Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,

2.  die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung
    des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten
    Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung
    haben kann, oder

3.  die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie
    Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder
    Ausführungsfristen.

Der Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass
das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen,
umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 1 bestimmt
wird.

(3) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien
gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese
Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren
Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven
Gründen nicht möglich, so gibt der Auftraggeber die Zuschlagskriterien
in absteigender Rangfolge an.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den
geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 31 und 32
entsprechend.

(5) Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten
Ausführungsbedingungen gemäß § 128 Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen entspricht, gelten die §§ 31 und 32
entsprechend.

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SektVO-2016
Level: 4.0