Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__22.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten

(1) Interoperabilitätskomponenten sind Bauteile, Bauteilgruppen,
Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in
elektronische Mautsysteme nach § 1 eingegliedert sind oder
eingegliedert werden sollen und von denen die Interoperabilität dieser
elektronischen Mautsysteme unmittelbar oder mittelbar abhängt. Hierbei
kann es sich sowohl um materielle als auch um immaterielle Produkte,
insbesondere Software, handeln.

(2) Für die Interoperabilitätskomponenten, einschließlich der
Schnittstellen, muss vom Hersteller nachgewiesen werden, dass sie die
Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/520, der Delegierten Verordnung
(EU) 2020/203 der Kommission vom 28. November 2019 über die
Klassifizierung von Fahrzeugen, Pflichten der Nutzer des europäischen
elektronischen Mautdienstes, Anforderungen an
Interoperabilitätskomponenten und Mindesteignungskriterien für
benannte Stellen (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 41) und der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 sowie der für die jeweiligen
Interoperabilitätskomponenten geltenden Gesetze erfüllen (Konformität
der Interoperabilitätskomponenten).

(3) Für die Interoperabilitätskomponenten, einschließlich der
Schnittstellen, muss vom Hersteller oder Anbieter nachgewiesen werden,
dass sie in der Lage sind, während des Betriebs die Mauterhebung nach
Maßgabe der in den Gebietsvorgaben festgelegten Anforderungen an die
Dienstleistungsqualität zu erreichen und aufrechtzuerhalten
(Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten).

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MautSysG-2014
Level: 2.0