Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__39.html
Legislation: gvg

Title: § 39

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 39

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden
zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die
Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3
zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0