Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__232.html
Legislation: inso

Title: § 232 Stellungnahmen zum Plan

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 232 Stellungnahmen zum Plan

Paragraph: 232

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 232 Stellungnahmen zum Plan

(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das
Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme, insbesondere zur
Vergleichsrechnung, zu:

1.  dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat
    und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;

2.  dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;

3.  dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.

(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen
Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der
Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur
Äußerung geben.

(3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.
Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten.

(4) Das Gericht kann den in den Absätzen 1 und 2 Genannten den Plan
bereits vor der Entscheidung nach § 231 zur Stellungnahme zuleiten.
Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen
Tatsachenvortrag, auf den das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung
stützen will, hat das Gericht die Stellungnahme dem Planvorleger und
den anderen nach Absatz 1 zur Stellungnahme Berechtigten zur
Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0