Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__9.html
Legislation: bimschg

Title: § 9 Vorbescheid

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 9 Vorbescheid

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 9 Vorbescheid

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne
Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage
entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage
ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an
der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(1a) Betrifft das Vorhaben eine Windenergieanlage und ist ein Antrag
auf Genehmigung noch nicht gestellt, soll auf Antrag durch Vorbescheid
über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen entschieden werden, sofern
ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids
besteht. Das berechtigte Interesse für einen Antrag auf Vorbescheid
über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 des
Baugesetzbuchs besteht nicht, wenn der Vorhabenstandort außerhalb von
ausgewiesenen Windenergiegebieten oder in Aufstellung befindlichen
Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353),
das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 151) geändert worden ist, liegt, es sei denn, es handelt sich um
ein Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes.
Abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung findet eine vorläufige
Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen
des Gesamtvorhabens für die Erteilung des Vorbescheides nicht statt.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht
innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die
Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre
verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

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BImSchG
Level: 4.0