Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__79.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 79 Herkunftsnachweise

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 79 Herkunftsnachweise

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 79 Herkunftsnachweise

(1) Das Umweltbundesamt

1.  stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus
    erneuerbaren Energien aus, für den keine Zahlung nach § 19 oder § 50
    in Anspruch genommen wird,

2.  überträgt auf Antrag Herkunftsnachweise und

3.  entwertet Herkunftsnachweise.

[^F814602_03_BJNR106610014BJNE008005128]
(2) Ausstellung, Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und
nach Maßgabe der Norm DIN-EN 16325
und der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Das Umweltbundesamt ergreift
geeignete Maßnahmen, um die Herkunftsnachweise vor Missbrauch zu
schützen.

(3) Für Strom aus erneuerbaren Energien, der außerhalb des
Bundesgebiets erzeugt worden ist, erkennt das Umweltbundesamt auf
Antrag nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung ausländische
Herkunftsnachweise an. Ausländische Herkunftsnachweise können nur
anerkannt werden, wenn sie mindestens die Vorgaben des Artikels 15
Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen. In diesem Umfang
obliegt dem Umweltbundesamt auch der Verkehr mit den zuständigen
Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und von Drittstaaten sowie mit Organen der Europäischen Union.
Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist,
gilt als Strom, der nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarktet
wird.

(4) Das Umweltbundesamt betreibt eine elektronische Datenbank, in der
die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen registriert werden (Herkunftsnachweisregister).

(5) Herkunftsnachweise werden jeweils für eine erzeugte und an
Letztverbraucher gelieferte Strommenge von einer Megawattstunde
ausgestellt. Für jede erzeugte und an Letztverbraucher gelieferte
Megawattstunde Strom wird nicht mehr als ein Herkunftsnachweis
ausgestellt.

(6) Das Umweltbundesamt kann von Personen, die das
Herkunftsnachweisregister nutzen, die Übermittlung insbesondere
folgender Angaben an das Herkunftsnachweisregister verlangen:

1.  Angaben zur Person und Kontaktdaten,

2.  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden,

3.  den Standort, den Typ, die installierte Leistung, den Zeitpunkt der
    Inbetriebnahme und, sofern vorhanden, den EEG-Anlagenschlüssel der
    Anlage,

4.  den Energieträger, aus dem der Strom erzeugt wird,

5.  die Angabe, ob, in welcher Art und in welchem Umfang

    a)  für die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, Investitionsbeihilfen
        geleistet wurden,

    b)  der Anlagenbetreiber für die Strommenge eine Zahlung nach § 19 oder §
        50 beansprucht hat, und

6.  die Nummer der Messeinrichtung oder der Messstelle am
    Netzverknüpfungspunkt sowie die Bezeichnung und den Ort der
    Zählpunkte, über die der in der Anlage erzeugte Strom bei der
    Einspeisung in das Netz zähltechnisch erfasst wird.

(7) Herkunftsnachweise sind keine Finanzinstrumente im Sinn des § 1
Absatz 11 des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes.

(8) In Bezug auf Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes, die nach
Maßgabe einer auf der Grundlage des § 92 erlassenen Rechtsverordnung
ergehen, findet ein Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt.

    Amtlicher Hinweis: Die DIN EN 16325:2016-01 ist bei der Beuth Verlag
    GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.
[^F814602_03_BJNR106610014BJNE008005128]:

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0