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Legislation: kagb

Title: § 95 Anteilscheine; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 95 Anteilscheine; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 95

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 95 Anteilscheine; Verordnungsermächtigung

(1) Die Anteile an Sondervermögen werden in Anteilscheinen verbrieft
oder als elektronische Anteilscheine begeben. Die Anteilscheine können
auf den Inhaber oder, soweit sie nicht elektronisch begeben werden,
auf den Namen lauten.

(2) Lauten verbriefte Anteilscheine auf den Inhaber, sind sie in einer
Sammelurkunde zu verbriefen und ist der Anspruch auf Einzelverbriefung
auszuschließen. Lauten verbriefte Anteilscheine auf den Namen, so
gelten für sie die §§ 67 und 68 des Aktiengesetzes entsprechend. Die
Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile desselben
Sondervermögens ausgestellt werden. Die Anteilscheine sind von der
Kapitalverwaltungsgesellschaft und von der Verwahrstelle zu
unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann durch mechanische
Vervielfältigung erfolgen.

(3) Auf elektronische Anteilscheine im Sinne von Absatz 1 sind § 2
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, die §§ 3 und 4 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 2, 4 bis 6, 8 bis 10, die §§ 6 bis 8 Absatz 1, Abschnitt 4, §
31 Absatz 2 Nummer 1 bis 12, Absatz 3 und 4 und § 33 sowie die §§ 9
bis 15 mit Ausnahme von § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes über
elektronische Wertpapiere mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass

1.  an die Stelle des elektronischen Wertpapiers der elektronische
    Anteilschein tritt,

2.  an die Stelle der Emissionsbedingungen die Anlagebedingungen treten,

3.  an die Stelle des Berechtigten der Anleger tritt.

Satz 1 gilt nicht, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes
etwas anderes ergibt.

(4) Stehen die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände den Anlegern
gemeinschaftlich zu, so geht mit der Übertragung der durch den
Anteilschein vermittelten Ansprüche auch der Anteil des Veräußerers an
den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen auf den Erwerber über.
Entsprechendes gilt für sonstige rechtsgeschäftliche Verfügungen sowie
für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder
Arrestvollziehung erfolgen. Über den Anteil an den zum Sondervermögen
gehörenden Gegenständen kann in keiner anderen Weise verfügt werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz können durch gemeinsame
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
entsprechende oder teilweise entsprechende Anwendung von § 4 Absatz
11, § 8 Absatz 2, den §§ 16 bis 23 mit Ausnahme von § 17 Absatz 1
Nummer 2 und 3, sowie den §§ 30 und 31 Absatz 1 und 2 Nummer 13 bis 15
des Gesetzes über elektronische Wertpapiere auf elektronische
Anteilscheine im Sinne von Absatz 1 bestimmen. Soweit dies aufgrund
der Besonderheiten bei elektronischen Anteilscheinen erforderlich ist,
können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 auch Abweichungen von den
vorgenannten Regelungen bestimmt werden, insbesondere für die
Regelungen betreffend die Verwahrstelle.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0