Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__1.html
Legislation: endlagervlv

Title: § 1 Erhebung von Vorausleistungen

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 1 Erhebung von Vorausleistungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 1 Erhebung von Vorausleistungen

Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für Anlagen zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle erhebt das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dieser Verordnung
Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden
Beiträge.

Collections: bundestag_gesetze
EndlagerVlV
Level: 2.0