Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__12.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 12

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Treuhandverwaltung des
Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen
Rechts, in Koblenz hauptamtlich Beschäftigten treten mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes in den Dienst des Bundesverbands der Ortskrankenkassen
in der gleichen Rechtsstellung über, die sie am 8. Mai 1945 beim
Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen
Rechts, innegehabt haben. Die bei der Treuhandverwaltung verbrachte
Zeit gilt als im öffentlichen Dienst abgeleistet und ist als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
KKVerbdG
Level: 2.0