Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__11.html
Legislation: moselschpv_1997

Title: § 11.07 (Anlage 3: Bild 62)

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.07 (Anlage 3: Bild 62)

Paragraph: 11

Full Text:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.07 (Anlage 3: Bild 62)

1.  Die in § 11.06 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe b und Nummer 2
    Buchstabe a und e genannten Vorschriften gelten nicht beim Bunkern von
    Flüssigerdgas (LNG).

2.  Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) während der Fahrt, beim Umschlag
    von Gütern sowie beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist nicht
    gestattet.

3.  Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) darf nur an den von der
    zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stellen erfolgen.

4.  Im Bunkerbereich dürfen sich nur Besatzungsmitglieder des zu
    bebunkernden Fahrzeugs, Mitarbeiter der Bunkerstelle oder Personen
    aufhalten, die über eine von der zuständigen Behörde erteilte
    Erlaubnis verfügen.

5.  Vor Beginn des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) hat sich der
    Schiffsführer des zu bebunkernden Fahrzeugs zu vergewissern, dass

    a)  das zu bebunkernde Fahrzeug so festgemacht ist, dass Kabel,
        insbesondere die elektrischen Kabel, die Erdungskabel und die
        Schlauchleitungen nicht aufgrund von Zug verformt werden und die
        Fahrzeuge bei Gefahr rasch losgemacht werden können,

    b)  von ihm oder von einer von ihm beauftragten Person und von der für die
        Bunkerstelle verantwortlichen Person eine Prüfliste für das Bunkern
        von Flüssigerdgas (LNG) durch Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach §
        2\.06 tragen, gemäß dem Standard der ZKR ausgefüllt und unterschrieben
        wurde und alle Fragen in der Prüfliste mit „Ja“ beantwortet sind.
        Nicht zutreffende Fragen sind zu streichen. Können nicht alle Fragen
        mit „Ja“ beantwortet werden, ist das Bunkern nur mit Genehmigung der
        zuständigen Behörde gestattet,

    c)  alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

6.  Die Prüfliste nach Nummer 5 Buchstabe b muss

    a)  in zweifacher Ausfertigung ausgefüllt werden,

    b)  in mindestens einer Sprache vorliegen, die den in Nummer 5 Buchstabe b
        bezeichneten Personen verständlich ist, und

    c)  drei Monate an Bord des Fahrzeugs aufbewahrt werden.

7.  Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) hat sich der
    Schiffsführer ununterbrochen zu vergewissern, dass

    a)  alle Maßnahmen getroffen sind, um das Austreten von Flüssigerdgas
        (LNG) aus einer Leckage zu verhindern;

    b)  Druck und Temperatur des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) im
        normalen Betriebszustand bleiben;

    c)  der Füllstand des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) zwischen den
        zulässigen Niveaus bleibt;

    d)  Maßnahmen getroffen sind, um das zu bebunkernde Fahrzeug von der
        Bunkerstelle nach der in der Betriebsanleitung vorgesehenen Methode zu
        erden.

8.  Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG)

    a)  muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach §
        2\.06 eine für andere Fahrzeuge sichtbare Tafel führen, die darauf
        hinweist, dass das Stillliegen in weniger als 10 m Entfernung gemäß §
        3\.33 verboten ist. Die Seitenlänge des Quadrats dieser Tafel muss
        mindestens 60 cm betragen;

    b)  muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach §
        2\.06 an einer für andere Fahrzeuge sichtbaren Stelle die Tafel A.9
        führen, die darauf hinweist, dass Wellenschlag zu vermeiden ist
        (Anlage 7). Die Abmessung der längsten Seite muss mindestens 60 cm
        betragen;

    c)  müssen bei Nacht die Tafeln so beleuchtet sein, dass sie auf beiden
        Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.

9.  Nach dem Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) ist Folgendes erforderlich:

    a)  vollständige Entleerung der Rohrleitungen für das Bunkern von
        Flüssigerdgas (LNG) bis zum Brennstofftank;

    b)  Schließen der Ventile, Trennen der Schlauchleitungen und der
        Verbindung zwischen Fahrzeug und Bunkerstelle für Flüssigerdgas (LNG);

    c)  Meldung an die zuständige Behörde, dass das Bunkern abgeschlossen ist.

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MoselSchPV-1997
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