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Legislation: verkflberg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet belegene Grundstücke privater Eigentümer, sofern sie
frühestens seit dem 9. Mai 1945 und vor dem 3. Oktober 1990 für die
Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe tatsächlich in Anspruch genommen
wurden, einer Verwaltungsaufgabe noch dienen und

1.  Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind oder

2.  vor dem 3. Oktober 1990 für die Erfüllung einer sonstigen
    Verwaltungsaufgabe mit einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen
    Anlage bebaut worden sind.

Der Bebauung mit einem Gebäude steht es gleich, wenn das Grundstück
oder Gebäude mit erheblichem baulichen Aufwand für die öffentliche
Nutzung verändert worden ist. Der Begriff der baulichen Anlage
bestimmt sich nach § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
Als bauliche Anlage gelten auch Absetzteiche und vergleichbare Anlagen
der Abwasserentsorgung sowie Deponien. Dient das Gebäude oder die
bauliche Anlage auch anderen als öffentlichen Zwecken, findet dieses
Gesetz nur im Fall überwiegender öffentlicher Nutzung Anwendung.
Bebauten Grundstücken nach Satz 1 Nr. 2 gleichgestellt sind unbebaute
Grundstücke innerhalb militärischer Liegenschaften.

(2) Das Gesetz findet keine Anwendung, wenn

1.  der Fortbestand der öffentlichen Nutzung auf Grund eines nach dem 3.
    Oktober 1990 begründeten dinglichen Rechts gesichert ist,

2.  das Grundstück nach einem der öffentlichen Nutzung zugrunde liegenden
    Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrag dem öffentlichen Zweck
    nur vorübergehend, insbesondere für eine im Vertrag bestimmte Zeit
    dienen soll, oder

3.  vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Bereinigung der
    Rechtsverhältnisse an dem Grundstück ein anderer Vertrag abgeschlossen
    oder ein rechtskräftiges Urteil oder ein bestandskräftiger
    Verwaltungsakt ergangen ist.

Eine nur vorübergehende Nutzung im Sinne der Nummer 2 liegt nicht vor,
wenn nach dem Inhalt des Vertrages oder den Umständen seines
Abschlusses die vertragliche Nutzung nur bis zu einer dem öffentlichen
Zweck entsprechenden Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem
Grundstück fortdauern sollte.

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