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Legislation: esmfing

Title: § 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität

(1) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beitritt zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt sich die Bundesrepublik
Deutschland am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des
Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 80 Milliarden Euro mit
einem Betrag in Höhe von 21,71712 Milliarden Euro sowie am
Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des Europäischen
Stabilitätsmechanismus in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem
Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das
abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro
Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das abrufbare Kapital
sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu leisten

1.  nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe
    des eingezahlten Kapitals, wenn das eingezahlte Kapital durch den
    Ausgleich eines Zahlungsausfalls unter die vereinbarte Summe von 80
    Milliarden Euro fällt;

2.  nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus zur Vermeidung eines Verzugs des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus bei der Erfüllung seiner
    Zahlungsverpflichtungen;

3.  nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus im Rahmen eines vorübergehend revidierten
    erhöhten Kapitalabrufs;

4.  nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des
    Gouverneursrates des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ihren Vertreter im
Gouverneursrat einem Beschluss nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur
Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem
Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
im Sinne des Artikels 39 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus insoweit zuzustimmen, als Finanzmittel, die für
die Durchführung der von der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität bis zum 30. März 2012 zugesagten
Notmaßnahmen erforderlich sind, bis zu einer Höhe von 200 Milliarden
Euro bei der Berechnung des konsolidierten Darlehensvolumens im Sinne
des Artikels 39 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus nicht in Abzug gebracht werden.

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ESMFinG
Level: 2.0