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Legislation: findag

Title: § 16s Zahlungsverjährung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16s Zahlungsverjährung

Paragraph: 16s

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16s Zahlungsverjährung

(1) Der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Umlagebetrages verjährt
nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist beginnt
mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig
geworden ist.

(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen
höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
nicht verfolgt werden kann.

(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch

1.  schriftliche Geltendmachung des Anspruchs,

2.  Zahlungsaufschub,

3.  Stundung,

4.  Eintritt der aufschiebenden Wirkung,

5.  Aussetzung der Vollziehung,

6.  Sicherheitsleistung,

7.  Vollstreckungsaufschub,

8.  eine Vollstreckungsmaßnahme,

9.  Anmeldung im Insolvenzverfahren,

10. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder gerichtlichen
    Schuldenbereinigungsplan,

11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den
    Umlageschuldner zum Ziel hat, oder

12. Ermittlungen der Bundesanstalt nach dem Wohnsitz oder dem
    Aufenthaltsort des Umlagepflichtigen.

(4) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz
3 genannten Maßnahmen dauert fort, bis

1.  der Zahlungsaufschub, die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die
    Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet
    ist,

2.  bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder
    einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht
    erloschen ist,

3.  das Insolvenzverfahren beendet ist,

4.  der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan
    erfüllt ist oder hinfällig wird,

5.  die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren,
    das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird, oder

6.  die Ermittlung der Bundesanstalt nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt
    des Umlagepflichtigen beendet ist.

(5) Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen,
auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine
neue Verjährungsfrist.

(6) Wird die Festsetzung des Umlagebetrages angefochten, erlöschen die
Zahlungsansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem
die Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich das Verfahren auf
andere Weise erledigt hat. Die Frist nach Satz 1 kann durch
verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 3 unterbrochen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0