Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__10c.html
Legislation: ihkg

Title: § 10c

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10c

Paragraph: 10c

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10c

(1) Für die Organe der Deutschen Industrie- und Handelskammer gilt § 4
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(2) Die Industrie- und Handelskammern bilden die Vollversammlung der
Deutschen Industrie- und Handelskammer. Das Nähere regelt die Satzung,
einschließlich der Rechte der außerordentlichen Mitglieder. Die
außerordentlichen Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(3) Die Vollversammlung beschließt, soweit die Satzung nicht etwas
anderes bestimmt, über die Angelegenheiten der Deutschen Industrie-
und Handelskammer. Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die
Vollversammlung unterliegen

1.  die Satzung,

2.  Satzungen nach § 10a Absatz 4,

3.  die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,

4.  die Finanzierung der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren
    satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3,

5.  die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,

6.  die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach §
    10b Absatz 5 sowie die Erteilung der Entlastung,

7.  die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 und

8.  Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der
    Deutschen Industrie- und Handelskammer, insbesondere bei der
    Ermittlung des Gesamtinteresses nach § 10a Absatz 1 unter
    Berücksichtigung der Beschlusslage in den Industrie- und
    Handelskammern, von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(4) Das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer besteht
aus dem Präsidenten und bis zu 32 weiteren Mitgliedern aus den
Regionen. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden nach näherer
Bestimmung der Satzung durch die Industrie- und Handelskammern
bestimmt. Die Satzung kann unterschiedliche Stimmrechte innerhalb des
Präsidiums vorsehen. Dabei kann auch eine regionale Verteilung
Berücksichtigung finden. Das Präsidium ermittelt im Rahmen der
Beschlüsse der Vollversammlung das Gesamtinteresse im Sinne des § 10a
Absatz 1, soweit dies satzungsgemäß nicht durch die Vollversammlung
erfolgt ist oder ein Beschluss der Vollversammlung nicht rechtzeitig
zu erlangen ist. Die Satzung regelt die weiteren Aufgaben des
Präsidiums.

(5) Die Vollversammlung wählt den Präsidenten sowie aus den Reihen des
Präsidiums die Vizepräsidenten. Der Präsident ist der Vorsitzende des
Präsidiums und der Vollversammlung und beruft jeweils ihre Sitzungen
ein. Präsident und Mitglied des Präsidiums können nur nach § 5 Absatz
2 wählbare Personen sein, die auch Mitglied der Vollversammlung einer
Industrie- und Handelskammer sein müssen. Das Nähere regelt die
Satzung nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1.

(6) Die Satzung kann zusätzlich ein geschäftsführendes Präsidium als
weiteres Organ vorsehen. Dazu sind die Aufgaben und die
Zusammensetzung in der Satzung zu regeln.

(7) Der Hauptgeschäftsführer wird auf Vorschlag des Präsidiums durch
die Vollversammlung bestellt. Er führt die Geschäfte der Deutschen
Industrie- und Handelskammer, ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter
der Mitarbeiter und vertritt die Deutsche Industrie- und Handelskammer
arbeitsrechtlich. Der Hauptgeschäftsführer kann durch die
Vollversammlung abberufen werden; das Nähere bestimmt die Satzung.

(8) Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten nach näherer
Bestimmung der Satzung die Deutsche Industrie- und Handelskammer
rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

(9) § 8 gilt entsprechend.

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Level: 2.0