Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__16.html
Legislation: idnrg

Title: § 16 Evaluierung

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 16 Evaluierung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 16 Evaluierung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat berichtet dem
Deutschen Bundestag im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
und dann fortlaufend alle drei Jahre jeweils über die
Datenverarbeitungen durch die Registermodernisierungsbehörde. Hierbei
ist insbesondere über die Ergebnisse der Überprüfungen nach § 8 Absatz
4 zu berichten.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat berichtet dem
Deutschen Bundestag unter Einbeziehung von wissenschaftlichem
Sachverstand im fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über
die Wirksamkeit der in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen für die
Erreichung der in § 1 genannten Ziele. Der Bericht hat insbesondere
Empfehlungen zu enthalten, ob

1.  für andere Bereiche weitere, bereichsspezifische
    Identifikationsnummern eingeführt werden oder eine einheitliche
    Identifikationsnummer für alle Register umgesetzt wird und

2.  das Verfahren nach § 7 Absatz 2 auch innerhalb von
    Verwaltungsbereichen Anwendung finden sollte.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0