Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausbdienstlarbbv5/__1.html
Legislation: ausbdienstlarbbv5

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AusbDienstLArbbV5)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AusbDienstLArbbV5)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches
Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des
Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019, abgeschlossen
zwischen der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger
beruflicher
Bildung,              Hannoversche Straße 19a, 10115 Berlin,
einerseits, sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, und der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt/Main,
andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber
sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen
am 1. April 2019 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb
oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen
Geltungsbereichs des Tarifvertrags überwiegend Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

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AusbDienstLArbbV5
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