Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__2.html
Legislation: sichlvfinv_2016

Title: § 2 Beteiligung am Sicherungsvermögen

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 2 Beteiligung am Sicherungsvermögen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 2 Beteiligung am Sicherungsvermögen

(1) Jedes Mitglied des Sicherungsfonds ist am Sicherungsvermögen
beteiligt. Die Höhe der Beteiligung ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis
8 zu ermitteln und jährlich neu zu beziffern (Soll-Beteiligung).

(2) Die Soll-Beteiligung eines Mitglieds beträgt 1 Promille seiner im
Jahresabschluss des jeweiligen Vorjahres ausgewiesenen
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen, vervielfacht mit einem
individuellen Risikofaktor und einem einheitlichen Korrekturfaktor.

(3) Für die Berechnung der Soll-Beteiligung eines Mitglieds werden
versicherungstechnische Netto-Rückstellungen für Verpflichtungen aus
Lebensversicherungsverträgen, deren Wert oder Ertrag sich nach
Kapitalanlagen bestimmt, für die der Versicherungsnehmer das Risiko
trägt oder bei denen die Leistung indexgebunden ist, mit einem Viertel
ihres Betrages berücksichtigt. Die Rückstellung für
Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte
Überschussanteile entfällt und soweit sie gemäß § 140 Absatz 1 Satz 2
des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Interesse der Versicherten zur
Abwendung eines Notstandes herangezogen werden kann, ist nicht zu
berücksichtigen.

(4) Für die Ermittlung der Sollbeteiligung werden die Mitglieder in
zwei Gruppen eingeteilt. Der Gruppe A werden Unternehmen zugeordnet,
bei denen die für kleine Versicherungsunternehmen geltenden Regelungen
der §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden sind.
Alle übrigen Unternehmen werden der Gruppe B zugeordnet.

(5) Der individuelle Risikofaktor eines Unternehmens richtet sich nach
seinem Risikomaß. Als Risikomaß gilt für Unternehmen der Gruppe A das
Verhältnis der Eigenmittel gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7
in Verbindung mit Absatz 2 bis 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu
der Solvabilitätskapitalanforderung gemäß §§ 9 bis 14 oder § 17 der
Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 795) in
der jeweils geltenden Fassung. Für Unternehmen der Gruppe B gilt als
Risikomaß das Verhältnis der Eigenmittel gemäß § 89 Absatz 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu der Solvabilitätskapitalanforderung
gemäß § 96 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Anpassungen nach den §§
351 und 352 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben dabei
unberücksichtigt. Wird eine andere Methode zur Beurteilung der
Solvabilität von der Aufsichtsbehörde anerkannt, so kann der
Sicherungsfonds nach billigem Ermessen abweichend von den vorstehenden
Regelungen den Risikofaktor auf der Grundlage dieser Methode
ermitteln.

(6) Die Mitglieder werden jeweils innerhalb ihrer Gruppe nach der Höhe
ihres Risikomaßes in eine Rangfolge gestellt. Diese Rangfolge wird in
drei Kategorien unterteilt:

1.  Mitglieder mit günstigem Risikomaß (Kategorie 1),

2.  Mitglieder mit ungünstigem Risikomaß (Kategorie 3) sowie

3.  übrige Mitglieder (Kategorie 2).

Der Kategorie 1 gehören die Mitglieder mit dem günstigsten Risikomaß
an, deren versicherungstechnische Netto-Rückstellungen in der Summe 20
Prozent der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller
Mitglieder betragen. Der Kategorie 3 gehören die Mitglieder mit dem
ungünstigsten Risikomaß an, deren versicherungstechnische Netto-
Rückstellungen in der Summe 20 Prozent der versicherungstechnischen
Netto-Rückstellungen aller Mitglieder betragen. Das letzte Mitglied in
den Rangfolgen beginnend mit dem günstigsten oder ungünstigsten
Risikomaß, bei dem durch die Zurechnung seiner
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der Anteil von 20
Prozent jeweils überschritten wird, gehört noch der Kategorie 1 oder 3
an. Für die Ermittlung der Rangfolge gilt Absatz 3 entsprechend.

(7) Für die Mitglieder der Kategorie 1 gilt ein Risikofaktor von 0,75.
Für die Mitglieder der Kategorie 3 gilt ein Risikofaktor von 1,25. Für
die Mitglieder der Kategorie 2 gilt ein individueller Risikofaktor,
der sich innerhalb des Spektrums von 0,75 und 1,25 von Unternehmen zu
Unternehmen linear, bezogen auf das Risikomaß, erhöht.

(8) Der Korrekturfaktor ist für die Mitglieder einer Gruppe
einheitlich und so zu bemessen, dass die Summe der Soll-Beteiligungen
aller Mitglieder einer Gruppe dem auf die jeweilige Gruppe
entfallenden Sicherungsvermögen gemäß § 1 Absatz 1 entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
SichLVFinV-2016
Level: 2.0