Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__25.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 25 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 25 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 25 Übergangsbestimmungen

(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse,
Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten
bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

(2) § 5 Absatz 6 Nummer 1 ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in
der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Fahrgastschiffe können mit einer vor dem 18. Januar 2022 erteilten
Fahrerlaubnis der Klasse C2 der Binnenschifferpatentverordnung geführt
werden, bis das auf der Patentkarte vermerkte Ungültigkeitsdatum
erreicht ist.

Collections: bundestag_gesetze
TspV-2013
Level: 2.0