Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__4.html
Legislation: partgg

Title: § 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel

Description:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel

(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister
sind § 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5
Absatz 1 zu enthalten. Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur
Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem
Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. Das
Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner
zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.

(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung
nach § 8 Absatz 4 muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113
Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein.

(4) Auf den Statuswechsel unter Beteiligung einer Partnerschaft ist §
107 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

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PartGG
Level: 2.0