Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__54.html
Legislation: patg

Title: § 54

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 54

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1
ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein
besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere
Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

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PatG
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