Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__19.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 19 Zuteilung des Anspruchs auf Deckung

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 19 Zuteilung des Anspruchs auf Deckung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 19 Zuteilung des Anspruchs auf Deckung

(1) Anträge auf Zuteilung der Deckung sind in den Fällen des § 7 Abs.
2 und des § 8 Abs. 6 von Kreditinstituten, von der Bausparkasse des
Saarlandes und von der Stiftung für Wohnungsbau der Bergarbeiter an
die Deutsche Bundesbank, von anderen Bausparkassen und von
Versicherungsunternehmen an das Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungs- und Bausparwesen zu richten.

(2) Anträge auf Zuteilung der Deckung können nur gestellt werden,
soweit der Anspruch auf Leistung nach § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16
Abs. 1 erfüllt ist. Für die Gesamtheit der nach § 7 Abs. 2
festgestellten Ansprüche auf Leistung soll nur ein Antrag auf
Zuteilung der Deckung gestellt werden. Die Anträge sollen in den
Fällen des § 7 Abs. 2 bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende
der Übergangszeit, im übrigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach der
Erfüllung gestellt werden. Den Anträgen ist in den Fällen des § 1 Nr.
1 bis 3 und 5 eine listenmäßige Zusammenstellung der Gutschriften
beizufügen. Der Betrag des Vorschusses ist anzugeben.

(3) Die Institute haben auf Verlangen alle zur Bearbeitung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Geschäftsbücher und
Geschäftspapiere, die den Sachverhalt betreffen, vorzulegen.

(4) Nach Feststellung des Anspruchs auf Deckung teilt die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken den Instituten den festgestellten
Betrag zu. Ist die zugeteilte Deckung höher als der dem Institut
gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion Saarbrücken
die Auszahlung des Mehrbetrages nebst Zinsen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1
an das Institut. Ist die zugeteilte Deckung geringer als der dem
Institut gewährte Vorschuß, so veranlaßt die Oberfinanzdirektion
Saarbrücken die Rückzahlung des Unterschiedsbetrages nebst Zinsen
gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 durch das Institut.

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