Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__27.html
Legislation: bvfg

Title: § 27 Anspruch

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 27 Anspruch

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen
Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann
Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des
Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die
Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung
eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen
vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend,
wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für
den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit
mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende
Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den
Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person
kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson
die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige
Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache
besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer
Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des
Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15
Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im
Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des
Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen
vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den
Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern
oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder
volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er
wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder
wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache
besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird
insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide
Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die
Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im
Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen
Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf
Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9
Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3
nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt
werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und
Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998
verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das
Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben
oder unten abweichen.

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