Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__18.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 18 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.13 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1
    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    oder Verbote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

2.  entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über das Wenden nach § 12.08 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

3.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über das Wenden nach § 15.08 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

4.  entgegen § 18.29 Nummer 1 Buchstabe b die Vorschrift über das Wenden
    nach § 18.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten wird,

5.  entgegen § 19.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Wenden nach § 19.08 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

6.  entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Wenden nach § 20.08 Satz 1 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder

7.  entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über das Wenden nach § 21.08 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0