Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__37.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 37 Informationsformate und Übermittlungswege

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 5 - Anlagenregister, Informationsformate und Übermittlungswege
§ 37 Informationsformate und Übermittlungswege

Paragraph: 37

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 5 - Anlagenregister, Informationsformate und Übermittlungswege
§ 37 Informationsformate und Übermittlungswege

Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht
bestimmte Behörde kann verlangen, dass der Betreiber zur Erfüllung der
Anzeigepflichten nach § 6 Absatz 1, 2, 4 oder 5 sowie zur Erfüllung
der Vorlagepflichten von Messberichten nach § 30 Absatz 2 oder § 31
Absatz 6 das von ihr festgelegte Format und den elektronischen Weg zu
nutzen hat. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach
Landesrecht bestimmte Behörde kann auch verlangen, dass der Betreiber
die in § 30 Absatz 2 Satz 1 genannten Ergebnisse der kontinuierlichen
Messungen oder die in § 31 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten
Ergebnisse der Einzelmessungen im von ihr festgelegten Format
vorzulegen und auf elektronischem Weg zu übermitteln hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-44
Level: 3.0