Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163c.html
Legislation: stpo

Title: § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Paragraph: 163c

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in
keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich
festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem
Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden
ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der
Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung
der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in
Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig
wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität
darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b
Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen
Unterlagen zu vernichten.

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StPO
Level: 4.0