Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__16.html
Legislation: aufenthv

Title: § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen

Paragraph: 16

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen

Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente
sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei
Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom
Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche
Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor
dem 1. September 1993 gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten
eingegangen wurden, dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser
zeitlichen Begrenzung entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0