Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__66.html
Legislation: ata-ota-g

Title: § 66 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigung
§ 66 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigung
§ 66 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in einer
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Folgendes zu regeln:

1.  die Mindestanforderungen an die Ausbildungsziele nach den §§ 7 bis 10,
    einschließlich der Abgrenzung der Ausbildungsinhalte von den
    ärztlichen Tätigkeiten,

2.  das Nähere über das Pflegepraktikum nach § 15, das einen Überblick
    über die pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten vor
    und nach operativen und anästhesiologischen Eingriffen vermittelt,

3.  das Nähere über die Qualifikationsanforderungen der Praxisanleitung
    nach § 16,

4.  das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 21,

5.  das Nähere über die Urkunden für die Erlaubnis nach den §§ 1, 2 und 69
    Absatz 2,

6.  das Nähere über die Nachprüfung nach § 69 Absatz 3 sowie

7.  für Inhaberinnen und Inhaber von außerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes erworbenen Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1
    oder § 2 in Verbindung mit Abschnitt 3 beantragen:

    a)  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2
        Nummer 2 und 3 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere

        aa) die Vorlage der von der antragstellenden Person vorzulegenden
            Nachweise und

        bb) die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50
            Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
            2005/36/EG,

    b)  die Pflicht für Inhaberinnen und Inhabern solcher
        Ausbildungsnachweise, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der
        Richtlinie 2005/36/EG die in Deutschland geltende Berufsbezeichnung zu
        führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,

    c)  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

    d)  das Nähere zur Durchführung und zum Inhalt der Eignungsprüfung, der
        Kenntnisprüfung und des Anpassungslehrgangs,

    e)  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises
        und

8.  das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der
    Dienstleistungserbringung nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 1.

(2) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des
Verwaltungsverfahrens in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung
sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder
Abweichungen von den Fristenregelungen vorsehen, die durch
Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-G
Level: 3.0