Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__37.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 37 Wahlausschreiben

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Wahlausschreiben
§ 37 Wahlausschreiben

Paragraph: 37

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Wahlausschreiben
§ 37 Wahlausschreiben

Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in
unmittelbarer Wahl zu wählen sind, so erlässt der Betriebswahlvorstand
ein Wahlausschreiben. Es muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen
    Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind;

3.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen
    sind;

4.  den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können;

5.  dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    eingereicht sind;

6.  wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

7.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

8.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die
    schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden
    ist;

9.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

10. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

11. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

12. im Fall der Nummer 11, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3
    des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des
    Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der
    gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der
    Nachwahl hergestellt wird;

13. dass Einsprüche, Anträge, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

14. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung ist § 24 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 5.0