Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__46.html
Legislation: pbefg

Title: § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs

Paragraph: 46

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs

(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit
Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a, 43 und
44 ist.

(2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig

1.  Verkehr mit Taxen (§ 47),

2.  Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),

3.  Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49),

4.  gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50).

(3) In Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern oder in den von der
höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50 000 Einwohnern
darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr, den Mietwagenverkehr oder
den gebündelten Bedarfsverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen
erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0