Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__17.html
Legislation: auslwbg

Title: § 17 Amts- und Rechtshilfe

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 17 Amts- und Rechtshilfe

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 17 Amts- und Rechtshilfe

(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und anderen Stellen
haben sich Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen für die
Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet.

(2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Gerichte um die Vernehmung
von Zeugen und Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise
ersuchen. Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164,
165              des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das
Ersuchen kann auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung gerichtet
werden, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die
Amtshandlung vorgenommen werden soll. Für die Beweisaufnahme gelten
die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend;
das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung
sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.

(3) In einem Verfahren nach diesem Gesetz können die Gerichte Ersuchen
um Rechtshilfe auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung richten,
in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung
vorgenommen werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0