Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__15.html
Legislation: behg

Title: § 15 Prüfstellen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Prüfstellen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Prüfstellen

(1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 7 Absatz 1 sind
berechtigt:

1.  die für die Tätigkeitsgruppen nach den Nummern 1a bis 2 des Anhangs I
    der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19.
    Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von
    Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94)
    akkreditierten Prüfstellen für Berichte über Brennstoffemissionen in
    ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich,

2.  die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
    4\. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 13 des
    Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in
    der jeweiligen Fassung zugelassenen Umweltgutachter für Berichte über
    Brennstoffemissionen von Verantwortlichen in dem Bereich, für den die
    Umweltgutachter zugelassen sind, sowie

3.  weitere Prüfstellen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2.

Für die Prüfung der Emissionsberichte und der Anträge aufgrund von §
11 gelten die Anforderungen nach der Durchführungsverordnung (EU)
2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von
Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom
31\.12.2018, S. 94), die zuletzt durch Artikel 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1321 vom 8. Mai 2024 (ABl. L,
2024/1321, 13.5.2024) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend. Die Prüfstelle nimmt die ihr zugewiesenen
Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weiteren sachverständigen
Stellen oder Berufsgruppen die Berechtigung zur Prüfung von
Emissionsberichten nach Absatz 1 zu erteilen. In der Rechtsverordnung
kann diese Berechtigung von einer vorherigen Bekanntgabe durch die
zuständige Behörde abhängig gemacht werden; in diesem Falle regelt die
Verordnung auch Voraussetzungen und das Verfahren der
Zulassungsprüfung sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der
Bekanntgabe von Prüfstellen.

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BEHG
Level: 3.0