Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__73b.html
Legislation: schrego

Title: § 73b

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Fünfter Abschnitt - Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister)
§ 73b

Paragraph: 73b

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Fünfter Abschnitt - Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister)
§ 73b

Auf fertiggestellte Schwimmdocks, die nicht im Schiffsbauregister des
Bauorts eingetragen sind, sind die Vorschriften der §§ 66, 68 Abs. 2
sowie die für Binnenschiffe geltenden Vorschriften in § 9, § 14 Abs.
1, 3, § 15, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 18 bis 22
entsprechend anzuwenden. Im übrigen gilt folgendes:

1.  Das Schwimmdock ist in das Schiffsbauregister des Lageortes
    einzutragen.

2.  Bei der Anmeldung sind anzugeben

    a)  der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung des Schwimmdocks
        und die Angabe, daß es sich um ein fertiggestelltes Schwimmdock
        handelt,

    b)  der Lageort,

    c)  der Bauort,

    d)  der Eigentümer,

    e)  der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums.

    Die unter b) bis e) bezeichneten Angaben sind glaubhaft zu machen.

3.  Die Eintragung des Schwimmdocks hat die in Nummer 2 Buchstabe a, b, d,
    e bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten; sie
    ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

4.  Veränderungen der in Nummer 2 Buchstabe a, b bezeichneten, nach Nummer
    3 eingetragenen Tatsachen hat der Eigentümer unverzüglich zur
    Eintragung in das Schiffsbauregister anzumelden und glaubhaft zu
    machen; im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist § 19
    entsprechend anzuwenden. Für die Eintragung gilt Nummer 3 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0