Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidvertrano_2017/__6.html
Legislation: bmvgwidvertrano_2017

Title: § 6 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 6 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 6

Full Text:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 6 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall die
Zuständigkeit und die Vertretung abweichend von den §§ 1 bis 5 regeln.
Für eine abweichende Regelung ist das Einvernehmen des
Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen
erforderlich, wenn Behörden ihrer Geschäftsbereiche betroffen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BMVgWidVertrAnO-2017
Level: 2.0