Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312f.html
Legislation: bgb

Title: § 312f Abschriften und Bestätigungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312f Abschriften und Bestätigungen

Paragraph: 312f

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312f Abschriften und Bestätigungen

(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der
Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur
Verfügung zu stellen

1.  eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den
    Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität
    erkennbar ist, oder

2.  eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben
    ist.

Wenn der Verbraucher zustimmt, kann für die Abschrift oder die
Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger
verwendet werden. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben
nur enthalten, wenn der Unternehmer dem Verbraucher diese
Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner
Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

(2) Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem
Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt
wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach
Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder
bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung nach
Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn, der
Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor
Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d
Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(3) Bei Verträgen über digitale Inhalte (§ 327 Absatz 2 Satz 1), die
nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, ist
auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags nach den
Absätzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der
Verbraucher vor Ausführung des Vertrags

1.  ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung
    des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2.  seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit
    Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über
Finanzdienstleistungen.

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BGB
Level: 6.0