Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_5abs2dv_1977/__2.html
Legislation: fvg_5abs2dv_1977

Title: § 2 Aufteilung der Länderanteile an den Steuererstattungen, den Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG§5Abs2DV 1977)
§ 2 Aufteilung der Länderanteile an den Steuererstattungen, den Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG§5Abs2DV 1977)
§ 2 Aufteilung der Länderanteile an den Steuererstattungen, den Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer

(1) Maßgebendes Aufkommen für die Aufteilung der Anteile der Länder,
einschließlich der Gemeinden, an den vom Bundeszentralamt für Steuern
durchgeführten Steuererstattungen und Steuervergütungen entsprechend §
1, an der nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
erstatteten Kapitalertragsteuer sowie an der vom Bundeszentralamt für
Steuern anlässlich der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten
Kapitalertragsteuer auf die einzelnen Länder nach § 5 Absatz 2 Satz 3
des Gesetzes sind die jeweiligen Steuereinnahmen des Vorjahres nach §
7 Absatz 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung der
Zerlegungsanteile nach dem Zerlegungsgesetz in der jeweils gültigen
Fassung jedoch ohne Berücksichtigung der nach § 44b Absatz 6 Satz 1
bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstatteten Kapitalertragsteuer.

(2) Solange das für die Aufteilung auf die Länder maßgebende
Vorjahresaufkommen noch nicht feststeht, sind die Abrechnungen nach
den letzten bekannten Jahressteuereinnahmen vorläufig durchzuführen.
Die vorläufigen Abrechnungen sind durch endgültige zu ersetzen, sobald
die für die Aufteilung auf die Länder maßgebenden Aufkommenszahlen des
Vorjahres vorliegen.

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FVG§5Abs2DV-1977
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