Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__35.html
Legislation: messbg

Title: § 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

(1) Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für seine
Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3 zuzüglich zu den in § 30
genannten Entgelten ein zusätzliches angemessenes Entgelt erheben. Die
Angemessenheit des zusätzlichen Entgelts wird hinsichtlich der
nachfolgend genannten Zusatzleistungen ab dem 1. Januar 2025 vermutet,
wenn jeweils nicht mehr als die folgenden Höchstbeträge brutto in
Rechnung gestellt werden:

1.  für die vorzeitige Ausstattung von Messstellen an Zählpunkten der
    Sparte Elektrizität mit einem intelligenten Messsystem nach § 34
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nicht mehr als einmalig 100 Euro sowie bei
    optionalen Einbaufällen nach § 29 Absatz 2 ein laufendes Zusatzentgelt
    von nicht mehr als 30 Euro jährlich; bei nicht von § 29 Absatz 1 oder
    Absatz 2 erfassten Messstellen darf zusätzlich ein jährliches Entgelt
    erhoben werden, das die Preisobergrenzen einhält, welche in
    entsprechender Anwendung von § 30 für den jeweiligen Unterzählpunkt
    anzuwenden sein würden,

2.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 10 nicht mehr als
    jeweils 30 Euro jährlich.

(2) Das angemessene Entgelt nach Absatz 1 darf keine Kosten enthalten,
die beim grundzuständigen Messstellenbetreiber in Erfüllung der
Pflichten nach den §§ 29 bis 32 ohnehin anfallen würden.

(3) Solange und soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 33
getroffen hat, sind ab dem in der Festlegung vorgesehenen Datum die
dort festgesetzten Höchstbeträge anstelle der in Absatz 1 Satz 2
geregelten Vermutungsregelungen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0