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Legislation: bschav

Title: § 2 Vergleichseinkommen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 2 Vergleichseinkommen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 2 Vergleichseinkommen

(1) Vergleichseinkommen ist das monatliche Durchschnittseinkommen des
Grundgehalts der Besoldungsgruppe A der Bundesbesoldungsordnung, der
Beschädigte ohne die Schädigung zugeordnet werden würden. Das
Durchschnittseinkommen wird nach § 3 ermittelt. Ist die Schädigung vor
Beginn der Berufsausbildung eingetreten, wird das
Durchschnittseinkommen nach § 5 ermittelt.

(2) Hätten Beschädigte ohne die Schädigung

1.  neben dem Hauptberuf eine oder mehrere nebenberufliche Tätigkeiten
    ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des § 30 Absatz 12
    des Bundesversorgungsgesetzes geführt, werden sie der dem Hauptberuf
    entsprechenden Besoldungsgruppe zugeordnet,

2.  mehrere berufliche Tätigkeiten, von denen jede den gleichen
    Zeitaufwand an Arbeitskraft erfordert, ausgeübt oder in diesem Umfang
    sowohl berufliche Tätigkeiten ausgeübt als auch einen gemeinsamen
    Haushalt geführt, wobei diese Tätigkeiten zusammen die volle
    Arbeitskraft erforderten, wird ihnen die Besoldungsgruppe mit dem für
    die ausgeübten Tätigkeiten maßgebenden höchsten Vergleichseinkommen
    zugeordnet,

3.  berufliche Tätigkeiten allein oder zusammen mit der Führung eines
    gemeinsamen Haushalts ausgeübt, ohne dass diese Tätigkeiten insgesamt
    die volle Arbeitskraft erforderten, ist ein dem Einsatz an
    Arbeitskraft für die berufliche Tätigkeit entsprechender Teil des
    Vergleichseinkommens maßgebend; trifft eine berufliche Tätigkeit mit
    der Führung eines gemeinsamen Haushalts zusammen, so sind jeweils der
    sich aus der beruflichen Tätigkeit und der sich aus den
    Mehraufwendungen für die Führung eines gemeinsamen Haushalts
    errechnende Berufsschadensausgleich festzustellen. Der zustehende
    Berufsschadensausgleich ist die Summe beider Beträge, höchstens jedoch
    der Berufsschadensausgleich, der sich ergibt, wenn das volle
    Vergleichseinkommen für die berufliche Tätigkeit zugrunde gelegt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn Beschädigte die nach diesen
Vorschriften in Betracht kommende Tätigkeit ausüben. Ein durch die
Schädigung verhinderter Aufstieg im Beruf ist zu berücksichtigen.

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BSchAV
Level: 3.0