Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__63.html
Legislation: seg

Title: § 63 Umrechnung von ausländischem Einkommen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 63 Umrechnung von ausländischem Einkommen

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 63 Umrechnung von ausländischem Einkommen

(1) Ist Einkommen zu berücksichtigen, das in fremder Währung erzielt
wird, wird es nach dem Referenzkurs in Euro umgerechnet, den die
Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die fremde
Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht
veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen
Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden
Landes umgerechnet; für Länder mit differenziertem Kurssystem ist der
Kurs für den nichtkommerziellen Bereich zugrunde zu legen.

(2) Bei Berücksichtigung von Einkommen ist in den Fällen, in denen der
Beginn der Leistung oder der neu berechneten Leistung in der
Vergangenheit liegt, der Umrechnungskurs für den Kalendermonat
maßgebend, in dem die Anrechnung des Einkommens beginnt. Bei
Berücksichtigung von Einkommen ist in den Fällen, in denen der Beginn
der Leistung oder der neu berechneten Leistung nicht in der
Vergangenheit liegt, der Umrechnungskurs für den ersten Kalendermonat
des Kalendervierteljahres maßgebend, das dem Beginn der
Berücksichtigung von Einkommen vorausgeht. Überstaatliches Recht
bleibt unberührt.

(3) Der angewandte Umrechnungskurs bleibt so lange maßgebend, bis

1.  die Geldleistung zu ändern ist,

2.  sich das zu berücksichtigende Einkommen ändert oder

3.  eine Kursveränderung von mehr als 10 Prozent gegenüber der letzten
    Umrechnung eintritt, jedoch nicht vor Ablauf von drei Kalendermonaten.

(4) Die Kursveränderung nach Absatz 3 Nummer 3 sowie der neue
Umrechnungskurs werden in entsprechender Anwendung von Absatz 2
ermittelt.

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SEG
Level: 4.0