Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__8.html
Legislation: luftvo_2015

Title: § 8 Startverbote

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 8 Startverbote

Paragraph: 8

Full Text:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 8 Startverbote

(1) Wird auf Grund des Ergebnisses einer luftaufsichtsrechtlichen
Untersuchung ein Startverbot für ein Luftfahrzeug, das nicht in einem
deutschen Luftfahrzeugregister eingetragen ist, verhängt, so hat die
für die Gewährung der Verkehrsrechte zuständige Behörde unverzüglich
den betreffenden Eintragungsstaat über die Untersuchungsergebnisse,
die zur Verhängung des Startverbots führten, zu unterrichten. Falls
der Eintragungsstaat nicht die Aufsicht über den Flugbetrieb dieses
Luftfahrzeugs führt, ist der Staat zu unterrichten, der für die
Aufsicht über den Flugbetrieb dieses Luftfahrzeugs zuständig ist. Die
Bewertung des unterrichteten Staates ist bei der Entscheidung über die
Aufrechterhaltung des Startverbots zu berücksichtigen.

(2) Hat das Ergebnis einer luftaufsichtsrechtlichen Untersuchung eines
Luftfahrzeugs, das nicht in einem deutschen Luftfahrzeugregister
eingetragen ist, Anlass zu Bedenken im Hinblick auf dessen
Verkehrssicherheit gegeben und wurde noch keine Maßnahme nach § 29
Absatz 3 Satz 5 und 6 oder Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes
getroffen, so muss die für die Gewährung der Verkehrsrechte zuständige
Behörde den nach Absatz 1 zuständigen Staat unterrichten.

(3) Für ein Luftfahrzeug, das in einem deutschen Luftfahrzeugregister
eingetragen ist, ist ein Startverbot, das auf Grund des Ergebnisses
einer luftaufsichtsrechtlichen Untersuchung verhängt wurde, erst
aufzuheben, wenn seine Lufttüchtigkeit wiederhergestellt ist, es sei
denn, die für die Bewertung der Lufttüchtigkeit zuständige Stelle hält
einen Start unter Auflagen und Einschränkungen für vertretbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Luftsportgeräte, die
nicht im Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen sind.

(5) Wird auf Grund von Sicherheitsmängeln, die sich bei einer
luftaufsichtsrechtlichen Untersuchung ergeben haben, ein Startverbot
für ein gewerblich genutztes Luftfahrzeug oder für ein Luftfahrzeug
mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 5 700 Kilogramm verhängt, so
haben die für die Luftaufsicht nach § 29 Absatz 1 und 2 des
Luftverkehrsgesetzes zuständigen Stellen dies unverzüglich dem
Luftfahrt-Bundesamt zu melden, soweit das Luftfahrt-Bundesamt nicht
selbst gehandelt hat. Dies gilt auch, wenn die für die Luftaufsicht
zuständige Stelle dem Halter oder der Besatzung eines Luftfahrzeugs
aufgibt, vor dem Start Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu
treffen. Wenn diese Maßnahmen begründete Sicherheitsmängel eines
Luftfahrzeugs nach Satz 1 betreffen, das nicht in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union registriert ist, unterrichtet das Luftfahrt-
Bundesamt unverzüglich alle für die Luftverkehrssicherheit zuständigen
Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die
Europäische Kommission über die getroffenen Maßnahmen und die
Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung.

(6) Die Übermittlung der Daten, auf die sich das Untersuchungsergebnis
nach den Absätzen 1 bis 5 stützt, richtet sich nach § 29 Absatz 5 und
6 des Luftverkehrsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVO-2015
Level: 3.0