Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__20a.html
Legislation: diaeteng

Title: § 20a

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20a

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20a

(1) Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Bundestages, die sich nach
§ 20 des Gesetzes für die Fortsetzung der Versicherung auf
Bundeskosten entschieden haben, können die Todesfallversicherung
umwandeln oder auflösen.

(2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit der Fortsetzung
auf eigene Kosten oder beitragsfreien Versicherung mit der Maßgabe,
daß das zu zahlende Ruhe- oder Witwengeld entsprechend der Zahl und
Höhe der von der Versicherungsnehmerin in der Zeit vom 1. Januar 1968
bis zum Ablauf des Monats der Umwandlung bzw. bis zur Gewährung von
Ruhegeld geleisteten monatlichen Beiträge gekürzt wird.

(3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem Versicherten der auf
eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert erstattet.

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DiätenG
Level: 3.0