Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__12.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 12 Zusätzliche Bestimmungen für Malz

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 12 Zusätzliche Bestimmungen für Malz

Paragraph: 12

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 12 Zusätzliche Bestimmungen für Malz

(1) Für Malz, für das die im voraus festgesetzte Erstattung für in den
ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres getätigte Ausfuhren
berichtigt werden soll, gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:

1.  Den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Meldungen
    an die zuständige Zollstelle sind eine Beschreibung und Zeichnung der
    Lagerräume in zwei Stücken beizufügen. Ist derjenige, der die Meldung
    abgibt, nicht Hersteller und Lagerhalter, so ist die Meldung auch von
    diesen Personen zu unterzeichnen.

2.  Betriebe, in denen Gerste und Malz gelagert werden, die Gegenstand der
    in Nummer 1 bezeichneten Meldungen sind, unterliegen der Überwachung
    durch die zuständigen Zollstellen. Die Inhaber der in Nummer 1
    genannten Betriebe sind verpflichtet,

    a)  Aufzeichnungen über den Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie
        den Bestand an Gerste und Malz, die Gegenstand der in Nummer 1
        bezeichneten Meldungen sind, zu führen,

    b)  die in Buchstabe a bezeichneten Bestände an Gerste und Malz in den
        gemeldeten Lagerräumen getrennt von anderen Beständen zu lagern und

    c)  die in Buchstabe a genannten Aufzeichnungen und die Belege, die sich
        auf die in Buchstabe a bezeichneten Vorgänge beziehen, sechs Jahre
        lang aufzubewahren.

    Die zuständige Zollstelle kann dem Ausführer, dem Hersteller und dem
    Lagerhalter Auflagen erteilen, soweit es der Überwachungszweck
    erfordert.

3.  Zum Zwecke der Überwachung haben der Ausführer, der Hersteller und der
    Lagerhalter den Zollstellen das Besichtigen der Geschäfts- und
    Betriebsstätten und die Aufnahme der Bestände an Gerste und Malz, die
    Gegenstand der in Nummer 1 bezeichneten Meldungen sind, während der
    Geschäfts- oder Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die für die
    Prüfung in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besondere
    Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke zur Einsicht
    vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung
    zu gewähren.

4.  Der Ausführer hat im Feld 44 der Ausfuhranmeldung für
    Erstattungszwecke oder der Zahlungserklärung und in den Fällen des § 3
    Abs. 3 oder § 11 Satz 2 im Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 zu
    erklären, daß das Malz oder die Gerste, aus der das Malz hergestellt
    worden ist, aus Beständen stammt, die nach den in § 1 genannten
    Rechtsakten gemeldet worden sind.

5.  Die Ausführer, Hersteller und Lagerhalter haben die Verpflichtungen,
    die ihnen gegenüber den Zollstellen obliegen, selbst zu erfüllen oder
    hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu bestellen. Die
    Bestellung ist der zuständigen Zollstelle schriftlich in zwei Stücken
    anzuzeigen; die Beauftragten haben die Anzeige mit zu unterschreiben.

(2) Örtlich zuständig ist die Zollstelle, in deren Bezirk

1.  das Malz, für das die Erstattung in Anspruch genommen werden soll,
    oder

2.  die Gerste, soweit das Malz erst nach Beginn des Wirtschaftsjahres
    hergestellt wird,

zu Beginn des Wirtschaftsjahres lagert. Die Oberfinanzdirektion kann
eine andere Zollstelle als örtlich zuständige Zollstelle bestimmen.

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AusfErstV-1996
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