Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__41.html
Legislation: einsig

Title: § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 4 - Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

Paragraph: 41

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 4 - Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

(1) Erfüllt ein CRR-Kreditinstitut die Beitrags-, Zahlungs- oder
Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 8, den §§ 26, 27, 35, 36, 38 und
39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so
hat die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, der das CRR-
Kreditinstitut zugeordnet ist, die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank darüber zu unterrichten.

(2) Die Bundesanstalt fordert das CRR-Kreditinstitut auf, seine
Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt zu
erfüllen. Erfüllt das CRR-Kreditinstitut seine Verpflichtungen nicht
innerhalb der Frist nach Satz 1, kann die Entschädigungseinrichtung
dem CRR-Kreditinstitut mit einer Frist von einem weiteren Monat den
Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung ankündigen. Hat das CRR-
Kreditinstitut seine Verpflichtungen bei Ablauf der Ausschlussfrist
nach Satz 2 nicht erfüllt, so schließt die betroffene
Entschädigungseinrichtung das CRR-Kreditinstitut mit Zustimmung der
Bundesanstalt aus.

(3) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung sichert Einlagen, die
bis zum Ausschluss des CRR-Kreditinstituts nach Absatz 2 Satz 3
entgegengenommen wurden, weiterhin in vollem Umfang nach Maßgabe
dieses Gesetzes.

(4) Das ausgeschlossene CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger
unverzüglich über den Ausschluss aus der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung und dessen Rechtsfolgen zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0