Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverfrav/__7.html
Legislation: konsverfrav

Title: § 7 Grenzgängerregelung

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 3 - 183-Tage-Regelung, Grenzgänger
§ 7 Grenzgängerregelung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (KonsVerFRAV)
Abschnitt 3 - 183-Tage-Regelung, Grenzgänger
§ 7 Grenzgängerregelung

(1) Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück
oder ist er an ganzen Arbeitstagen an Arbeitsorten außerhalb der
Grenzzone beschäftigt, so geht die Grenzgängereigenschaft nicht
verloren, sofern

1.  der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone
    beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht
    zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen
    Arbeitgeber tätig ist, oder

2.  falls der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres in der
    Grenzzone beschäftigt ist, die Tage der Nichtrückkehr oder der
    Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 Prozent der gesamten Arbeitstage
    im Rahmen des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsverhältnisse nicht
    übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen.

(2) Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des
Arbeitnehmers gelten als innerhalb der Grenzzone ausgeübt.

(3) Als Arbeitstage gelten die vertraglich vereinbarten Arbeitstage,
das heißt alle Kalendertage abzüglich der Tage, an denen der
Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht zu arbeiten verpflichtet ist,
wie zum Beispiel Urlaubstage, Wochenendtage, gesetzliche Feiertage
sowie alle weiteren Tage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit
ausübt. Daneben gelten auch Krankheitstage nicht als Tage der
Nichtrückkehr.

(4) Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich
die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bedingt durch die Anfangszeiten oder
durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag
erstreckt, wie dies bei Schichtarbeitern oder Personal mit
Nachtdiensten der Fall ist.

(5) Bei mehrtägigen Dienstreisen gelten die Tage der Hinreise sowie
der Rückreise stets zu den Nichtrückkehrtagen.

(6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
„Arbeitgeber“ den wirtschaftlichen Arbeitgeber.

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KonsVerFRAV
Level: 3.0