Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__1.html
Legislation: pangv

Title: § 1 Grundvorschriften

Description:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 1 Grundvorschriften

Paragraph: 1

Full Text:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 1 Grundvorschriften

(1) Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs-
oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren
oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen
gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise
anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Soweit es der
allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs-
oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich
die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis
zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen
Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht
entgegenstehen.

(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen
regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss
eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2
Absatz 2 anzugeben,

1.  dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer
    und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2.  ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten
    anfallen.

Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige
Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten
vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz
1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze
angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der
anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten können in die
Verrechnungssätze einbezogen werden.

(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine
rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem
Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu
bilden.

(5) Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend
von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig

1.  bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von
    mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen
    Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden, oder

2.  bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
    erbracht werden.

(6) Der in der Werbung, auf der Webseite oder in Prospekten eines
Reiseveranstalters angegebene Reisepreis kann abweichend von Absatz 1
Satz 1 nach Maßgabe des § 651d Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und des Artikels 250 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche geändert werden.

(7) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen
Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und
Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung
verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig
zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut
wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die
Gesamtpreise hervorzuheben.

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PAngV
Level: 2.0