Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__18f.html
Legislation: wobindg

Title: § 18f Mieterhöhung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18f Mieterhöhung

Paragraph: 18f

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18f Mieterhöhung

(1) Für die Durchführung einer Mieterhöhung auf Grund der höheren
Verzinsung oder der Herabsetzung der Zins- und Tilgungshilfen oder der
Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen nach den §§ 18a bis
18e finden die Vorschriften des § 10 Abs. 1, 2 und 4 Anwendung. Soweit
sich eine Mieterhöhung nur auf Grund der §§ 18a bis 18e ergibt,
braucht der Vermieter jedoch abweichend von § 10 Abs. 1 der Erklärung
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einen Auszug daraus oder eine
Zusatzberechnung nicht beizufügen; er hat dem Mieter auf Verlangen
Einsicht in die Mitteilung der darlehnsverwaltenden Stelle nach § 18b
Abs. 3 und, soweit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen
ist, auch in diese zu gewähren.

(2) Für Mieterhöhungen auf Grund der §§ 18a bis 18e ist eine
vertragliche Vereinbarung, wonach eine höhere Miete für eine
zurückliegende Zeit verlangt werden kann, unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0