Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__19.html
Legislation: pflafinv

Title: § 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen

(1) Wer den Betrieb eines Trägers der praktischen Ausbildung oder
einer Pflegeschule nach den §§ 9 und 65 des Pflegeberufegesetzes oder
nach den §§ 8 und 51 des Pflegefachassistenzgesetzes aufnimmt oder
aufgibt, hat dies der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

(2) Träger der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen, die den
Betrieb aufnehmen, teilen der zuständigen Stelle unverzüglich die
Angaben nach § 5 mit und erhalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Ausgleichszuweisungen.

(3) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs eines Trägers der
praktischen Ausbildung oder einer Pflegeschule endet der Anspruch auf
Ausgleichszuweisungen für die Zukunft. Eine Abrechnung nach § 16 hat
zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0