Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__144.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 144 Schlussprüfung, Rückzahlung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 144 Schlussprüfung, Rückzahlung

Paragraph: 144

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 144 Schlussprüfung, Rückzahlung

(1) Die Filmförderungsanstalt prüft, ob die gemäß den §§ 134 und 138
gewährten Förderhilfen zweckentsprechend verwendet worden sind.

(2) Die Förderhilfen sind zurückzuzahlen, wenn

1.  die antragstellende Person den Nachweis der zweckentsprechenden
    Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,

2.  die Zuerkennung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger
    Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist oder

3.  Auszahlungshindernisse nach § 142 Absatz 3 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0