Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__26.html
Legislation: sebg

Title: § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der
Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über
eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige
Regelung weiter gelten soll.

(2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu
verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums
der SE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet
die bisherige Regelung weiter Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 6.0