Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__2.html
Legislation: rog_2008

Title: § 2 Grundsätze der Raumordnung

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Grundsätze der Raumordnung

Paragraph: 2

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Grundsätze der Raumordnung

(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung
einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und
durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit
dies erforderlich ist.

(2) Grundsätze der Raumordnung sind insbesondere:

1.  Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen
    sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche,
    ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die
    nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges
    Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen,
    Entwicklungspotenziale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu
    schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in
    ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken
    Regionen zu erfüllen. Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen
    sowie anderen strukturverändernden Herausforderungen ist Rechnung zu
    tragen, auch im Hinblick auf den Rückgang und den Zuwachs von
    Bevölkerung und Arbeitsplätzen; regionale Entwicklungskonzepte und
    Bedarfsprognosen der Landes- und Regionalplanung sind einzubeziehen.
    Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte
    zwischen den Regionen ist hinzuwirken. Die Gestaltungsmöglichkeiten
    der Raumnutzung sind langfristig offenzuhalten.

2.  Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner Teilräume ist zu
    sichern. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume
    auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen
    können. Mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und
    seiner Teilräume ist auf Kooperationen innerhalb von Regionen und von
    Regionen miteinander, die in vielfältigen Formen, auch als Stadt-Land-
    Partnerschaften, möglich sind, hinzuwirken. Die Siedlungstätigkeit ist
    räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen
    mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten.
    Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere
    Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes,
    ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die
    Brachflächenentwicklung soll gegenüber neuer Flächeninanspruchnahme
    nach Möglichkeit vorgezogen werden. Die weitere Zerschneidung der
    freien Landschaft sowie von Wald- und Moorflächen ist dabei so weit
    wie möglich zu vermeiden.

3.  Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der
    Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und
    Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur
    Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener
    Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen.
    Die soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln;
    die Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien des Zentrale-Orte-
    Konzepts sind flexibel an regionalen Erfordernissen auszurichten. Es
    sind die räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte
    und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen.
    Dem Schutz kritischer Infrastrukturen ist Rechnung zu tragen. Es sind
    die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein
    integriertes Verkehrssystem zu schaffen. Auf eine gute Erreichbarkeit
    der Teilräume untereinander durch schnellen und reibungslosen
    Personen- und Güterverkehr ist hinzuwirken. Vor allem in verkehrlich
    hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen zur
    Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie
    Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Raumstrukturen sind so zu
    gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher
    Verkehr vermieden wird.

4.  Der Raum ist im Hinblick auf eine langfristig wettbewerbsfähige und
    räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe
    Infrastruktur sowie auf ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an
    Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln. Regionale Wachstums-
    und Innovationspotenziale sind in den Teilräumen zu stärken.
    Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer
    Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich
    zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist
    (strukturschwache Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen zu
    verbessern. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende
    Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von
    standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. Den räumlichen
    Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche
    Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist
    Rechnung zu tragen. Ländliche Räume sind unter Berücksichtigung ihrer
    unterschiedlichen wirtschaftlichen und natürlichen
    Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit
    eigenständiger Bedeutung zu erhalten und zu entwickeln; dazu gehört
    auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume. Es sind die
    räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer
    Bedeutung für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion zu erhalten oder zu
    schaffen.

5.  Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch
    geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden
    Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern sowie dem UNESCO-
    Kultur- und Naturerbe der Welt zu erhalten. Die unterschiedlichen
    Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines
    harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und
    zur Schaffung neuer wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu
    gestalten und weiterzuentwickeln. Es sind die räumlichen
    Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Land- und Forstwirtschaft
    ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in
    ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen
    und zu gestalten.

6.  Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden,
    des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas
    einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu
    sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen,
    wiederherzustellen. Bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sind
    Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen;
    Grundwasservorkommen und die biologische Vielfalt sind zu schützen und
    weiterzuentwickeln. Der regionale Landschaftswasserhaushalt ist zu
    stabilisieren, und die ökologische Gewässerentwicklung ist zu fördern.
    Dieser ist zu stabilisieren, und die ökologische Gewässerentwicklung
    ist zu fördern. Der in Satz 1 geregelte Wasserhaushalt umfasst auch
    den Landschaftswasserhaushalt. Die erstmalige Inanspruchnahme von
    Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu verringern,
    insbesondere durch quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der
    Flächeninanspruchnahme sowie durch die vorrangige Ausschöpfung der
    Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die
    Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der
    Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener
    Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind
    auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu
    tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im
    Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder
    Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Der
    Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind
    sicherzustellen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist
    Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel
    entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den
    Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den
    Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung
    sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für
    klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu
    schaffen. Die nachhaltige Entwicklung im Meeresbereich ist unter
    Anwendung eines Ökosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung
    eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
    S. 135) zu unterstützen.

7.  Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes
    ist Rechnung zu tragen.

8.  Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Europäischen
    Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die
    Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten.
    Raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und der
    europäischen Staaten ist Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit der
    Staaten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte und
    Regionen sind zu unterstützen.

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