Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__26.html
Legislation: trzollv

Title: § 26 Übersiedlungsgut

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 5 - Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
§ 26 Übersiedlungsgut

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 5 - Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
§ 26 Übersiedlungsgut

Einfuhrwaren, die nach § 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut
einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als
Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des
Hauptquartiers als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr
zur besonderen Verwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht für
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und
Luftfahrzeuge.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 3.0