Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35zafbek/__35.html
Legislation: wzg_35zafbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ZAFBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ZAFBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom
18\. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung
des Registrars für Warenzeichen der Südafrikanischen Union
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der
Südafrikanischen Union anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre
Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten
haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35ZAFBek
Level: 2.0