Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__52.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 52

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 52

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 52

(1) Trägt eine in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder mit
Goldoption ausgedrückte Schuld spezifisch ausländischen Charakter im
Sinne des Artikels V Nr. 3 der Anlage II oder des Artikels 6 der
Anlage IV in Verbindung mit Anlage VII des Abkommens und hat der
Gläubiger nach den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen
Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, so kann
er verlangen, daß die Schuld so geregelt wird, wie wenn sie mit
Wirkung vom Beginn des 21. Juni 1948 auf den Betrag von einer
Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt
worden wäre.

(2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare
Schuldverschreibung, die zu einer Goldmarkanleihe oder mit Goldklausel
versehenen Reichsmarkanleihe einer deutschen Gemeinde im Bundesgebiet
gehört, spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der Unteranlage D
zu Anlage I in Verbindung mit Anlage VII des Abkommens, so gilt Absatz
1 sinngemäß.

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AuslSchuldAbkAG
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