Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__300.html
Legislation: aktg

Title: § 300 Gesetzliche Rücklage

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 300 Gesetzliche Rücklage

Paragraph: 300

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 300 Gesetzliche Rücklage

In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2
bestimmten Betrags einzustellen,

1.  wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die
    Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr
    geminderten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die
    gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer Kapitalrücklage
    innerhalb der ersten fünf Geschäftsjahre, die während des Bestehens
    des Vertrags oder nach Durchführung einer Kapitalerhöhung beginnen,
    gleichmäßig auf den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren
    Teil des Grundkapitals aufzufüllen, mindestens aber der in Nummer 2
    bestimmte Betrag;

2.  wenn ein Teilgewinnabführungsvertrag besteht, der Betrag, der nach §
    150 Abs. 2 aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen
    Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß in die
    gesetzliche Rücklage einzustellen wäre;

3.  wenn ein Beherrschungsvertrag besteht, ohne daß die Gesellschaft auch
    zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, der zur
    Auffüllung der gesetzlichen Rücklage nach Nummer 1 erforderliche
    Betrag, mindestens aber der in § 150 Abs. 2 oder, wenn die
    Gesellschaft verpflichtet ist, ihren Gewinn zum Teil abzuführen, der
    in Nummer 2 bestimmte Betrag.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0