Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__32.html
Legislation: famgkg

Title: § 32 Verzögerung des Verfahrens

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des §
335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder
seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die
Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder
ist die Erledigung des Verfahrens durch nachträgliches Vorbringen von
Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder
Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert
worden, kann das Gericht dem Beteiligten von Amts wegen eine besondere
Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis
auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Antragsteller, dem
Antragsgegner oder dem Vertreter stehen der Nebenintervenient und sein
Vertreter gleich.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 3.0