Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewglizv/__4.html
Legislation: ewglizv

Title: § 4 Abschreibungen auf der Lizenz

Description:
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGLizV)
§ 4 Abschreibungen auf der Lizenz

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGLizV)
§ 4 Abschreibungen auf der Lizenz

(1) Die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz nimmt die
Bundesfinanzverwaltung vor. Die für die Abschreibung erforderlichen
Angaben kann der Beteiligte auch selbst auf der Lizenz eintragen.

(2) Elektronisch erteilte Lizenzen werden durch die
Bundesfinanzverwaltung elektronisch abgeschrieben und bestätigt. Die
Marktordnungsstelle und die Bundesfinanzverwaltung übermitteln sich
dazu gegenseitig auf elektronischem Weg, soweit erforderlich,

1.  die in Abschnitt I Nummer 1, 4, 5 und 11 der Anlage des
    Marktorganisationsgesetzes genannten allgemeinen Daten,

2.  die in Abschnitt II Nummer 8, 11, 15 bis 20 und 22 der Anlage des
    Marktorganisationsgesetzes genannten maßnahmenspezifischen Angaben
    sowie

3.  die in der referenzierten Zollanmeldung enthaltene Nummer der
    Rechnung.

Collections: bundestag_gesetze
EWGLizV
Level: 2.0