Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__541.html
Legislation: zpo

Title: § 541 Prozessakten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 541 Prozessakten

Paragraph: 541

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 541 Prozessakten

(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die
Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle
des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die
Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle
des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift
der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurückzusenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0