Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__3.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

(1) Für die Entgegennahme eines Antrags auf Erlass einer Europäischen
Schutzanordnung ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk sich die geschützte Person aufhält.

(2) Der Antrag kann auch von dem gesetzlichen Vertreter der
geschützten Person gestellt werden. Er kann bei dem Gericht
schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben
werden.

(3) Das Gericht übermittelt den Antrag auf Erlass einer Europäischen
Schutzanordnung unverzüglich an die Anordnungsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0