Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schnelllg/__4.html
Legislation: schnelllg

Title: § 4 Auswahl und Beauftragung von Auftragnehmern

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 4 Auswahl und Beauftragung von Auftragnehmern

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 4 Auswahl und Beauftragung von Auftragnehmern

(1) Die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur wird in mehreren
Losen ausgeschrieben, die Standorte oder Suchräume für Standorte nach
§ 3 Absatz 2 Satz 6 enthalten. Die Lose beziehen sich auf das gesamte
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder auf eine Region, die sich
über mehrere Länder oder Teile mehrerer Länder erstrecken kann. Die
Standorte bzw. Suchräume der bundesweiten Lose sollen Rastanlagen an
Bundesfernstraßen einbeziehen. Einzelne Lose sollen sich in ihrem
Zuschnitt räumlich überschneiden. In den Vergabeverfahren werden
bundesweit insgesamt mindestens achtzehn regionale Lose gebildet.
Daneben sollen bei Bedarf bundesweite Lose gebildet werden. Bei der
Bestimmung der Lose werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

1.  die Belange von Nutzern der Schnellladeinfrastruktur,

2.  die Kosteneffizienz der Leistungserbringung, etwa durch die räumliche
    Dichte der Standorte, durch Größenvorteile aufgrund einer Vielzahl von
    Standorten oder die stromnetzseitige Kosteneffizienz,

3.  die Auswirkungen der Losbildung auf die Umsetzung der
    Aufgabenstellung, wie sie in § 3 Absatz 1 bis 3 und Absatz 8
    festgelegt und durch Rechtsverordnungen gemäß § 7 sowie die
    Vergabeunterlagen in den Vergabeverfahren nach § 3 Absatz 5 näher
    bestimmt wird, sowie

4.  das Ziel eines effektiven Wettbewerbs in den Vergabeverfahren gemäß §
    3 Absatz 5 und eines effektiven Wettbewerbs unter den Anbietern von
    Schnellladeinfrastruktur nach Abschluss der Vergabeverfahren.

(2) Bei der Losbildung werden mittelständische Interessen nach Maßgabe
von § 97 Absatz 4 GWB berücksichtigt. In jeder Region soll mindestens
ein im Verhältnis zu den anderen Losen kleineres Los gebildet werden,
das mittelständischen Unternehmen eine Teilnahme ermöglicht. Bei der
Bildung aller Lose sollen wirtschaftlich attraktive und weniger
attraktive Standorte gebündelt werden. Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur legt im Rahmen der Ausschreibung
die Voraussetzungen fest, unter denen Unternehmen auf ein Los oder auf
mehrere Lose bieten können.

(3) Sofern das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur eine Auftragsbekanntmachung oder eine Vorinformation
beabsichtigt, so ist diese am Tag der Veröffentlichung dem für Verkehr
zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Information zu
übermitteln.

(4) Bei vorzeitiger Beendigung eines Auftrags trifft das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen, um die
unterbrechungsfreie Bereitstellung der Schnellladeinfrastruktur in
einem Übergangszeitraum bis zur Auswahl und Beauftragung des neuen
Auftragnehmers sicherzustellen. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur kann den Betrieb insbesondere übergangsweise
auch selbst übernehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen,
soweit der Betrieb nicht anderweitig aufrechterhalten werden kann.

(5) Der Auftragnehmer hat das unbelastete Alleineigentum an den für
den Betrieb der Schnellladestandorte erforderlichen beweglichen Sachen
zu erwerben und darf das Eigentum weder belasten noch an Dritte
übertragen, sofern nicht das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur eine andere Gestaltung für alle
Verfahrensteilnehmer diskriminierungsfrei zulässt oder selbst
Eigentümer der beweglichen Sachen wird.

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SchnellLG
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