Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__20.html
Legislation: postg_1998

Title: § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 20

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

(1) Genehmigungsbedürftige Entgelte haben sich an den Kosten einer
effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und den
Anforderungen nach Absatz 3 zu entsprechen.

(2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich
aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung
und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale
Gemeinkosten, jeweils einschließlich eines angemessenen
Gewinnzuschlags, soweit die Kosten jeweils für die
Leistungsbereitstellung notwendig sind. Bei der Ermittlung des
angemessenen Gewinnzuschlags sind insbesondere die Gewinnmargen
solcher Unternehmen als Vergleich heranzuziehen, die mit dem
beantragenden Unternehmen in struktureller Hinsicht vergleichbar und
in anderen europäischen Ländern auf den mit dem lizenzierten Bereich
vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten tätig sind. Bei der
Vergleichsbetrachtung bleiben solche Zeiträume unberücksichtigt, in
denen die wirtschaftliche Entwicklung in einer erheblichen Anzahl der
Vergleichsländer durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst wurde.

(3) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen

1.  keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf Grund seiner
    marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann,

2.  keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer
    Unternehmen auf einem Markt für Postdienstleistungen in
    mißbräuchlicher Weise beeinträchtigen,

3.  einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen Nachfragern
    gleichartiger Postdienstleistungen einräumen,

es sei denn, dass eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird.
Soweit die nachgewiesenen Kosten die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung nach Absatz 2 übersteigen, werden sie im
Rahmen der Entgeltgenehmigung berücksichtigt, wenn hierfür eine
rechtliche Verpflichtung besteht oder eine sonstige sachliche
Rechtfertigung nachgewiesen wird. Dabei sind insbesondere die Kosten
für die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im
lizenzierten Bereich üblich sind, sowie die Kosten einer
flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten
aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus
der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind,
angemessen zu berücksichtigen. Aufwendungen nach Satz 2 sind den
Dienstleistungen verursachungsgerecht zuzuordnen. Können die
Aufwendungen bei einer verursachungsgerechten Zuordnung auf Grund der
Marktgegebenheiten nicht getragen werden, ohne dass die
Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen beeinträchtigt wird, können
sie abweichend von Satz 4 anderen Dienstleistungen zugeordnet werden.
Dienstleistungen, deren Entgelte der Genehmigung nach § 19 bedürfen,
können Aufwendungen nach Satz 5 nur zugeordnet werden, soweit zwischen
den Dienstleistungen und den Aufwendungen ein konkreter
Zurechnungszusammenhang besteht. Ein Zurechnungszusammenhang besteht
insbesondere dann, wenn bei der Beförderung der Sendungen
Einrichtungen oder Personal gemeinsam genutzt werden.

(4) Eine missbräuchliche Beeinträchtigung im Sinne des Absatzes 3 Satz
1 Nummer 2 wird insbesondere dann vermutet, wenn die Spanne zwischen

1.  dem Entgelt, das ein marktbeherrschender Lizenznehmer Wettbewerbern
    für eine Zugangsleistung nach § 28 in Rechnung stellt, und

2.  dem Entgelt, das er für eine Endkundenleistung verlangt, die weitere
    Wertschöpfungsstufen umfasst,

nicht ausreicht, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer
angemessenen Gewinnmarge auf dessen Eigenanteil an der Wertschöpfung
zu ermöglichen (Preis-Kosten-Schere).

(5) § 11 Abs. 1 und eine auf Grund des § 11 Abs. 2 erlassene
Rechtsverordnung bleiben unberührt.

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PostG-1998
Level: 3.0