Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__109.html
Legislation: seearbg

Title: § 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord

Paragraph: 109

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord

(1) Für die Durchführung der medizinischen Behandlung und Versorgung
an Bord und die Führung, Verwaltung und vertrauliche Behandlung der
Aufzeichnungen, insbesondere der ärztlichen Berichtsformulare, ist

1.  der Schiffsarzt oder die Schiffsärztin oder

2.  auf einem Schiff ohne Schiffsarzt oder Schiffsärztin der Kapitän

zuständig. Der Kapitän kann im Falle des Satzes 1 Nummer 2 einen
Schiffsoffizier mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1
beauftragen. Der Kapitän und für den Fall des Satzes 2 zusätzlich auch
der Schiffsoffizier müssen über eine Ausbildung verfügen, die eine
angemessene medizinische Behandlung und Versorgung an Bord
gewährleistet. Die in Satz 3 genannten Personen müssen sich alle fünf
Jahre in diesem Bereich durch die Teilnahme an einem zugelassenen
medizinischen Wiederholungslehrgang fortbilden. Die Anbieter
medizinischer Wiederholungslehrgänge haben sicherzustellen, dass den
Teilnehmern die für die angemessene medizinische Behandlung und
Versorgung an Bord aktuellen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt
werden. Ein medizinischer Wiederholungslehrgang wird von der
Berufsgenossenschaft zugelassen, wenn gewährleistet ist, dass die
Anforderungen des Satzes 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 113 Satz 1 Nummer 4 erfüllt werden.

(2) Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 1 Satz 1
angeführten Aufgaben von den dort genannten Personen wahrgenommen
werden. Der Reeder hat ferner dafür zu sorgen, dass sein Schiff

1.  bei Indienststellung,

2.  bei einem Flaggenwechsel oder

3.  im Rahmen der Flaggenstaatkontrolle nach Maßgabe des § 129 Absatz 2

hinsichtlich der medizinischen Räumlichkeiten und der medizinischen
Ausstattung durch die Berufsgenossenschaft überprüft wird. Die
Berufsgenossenschaft kann sich der Mitwirkung von anerkannten
Organisationen bedienen.

(3) Der Reeder hat zusätzlich zu der Überprüfung durch die
Berufsgenossenschaft durch betriebseigene Kontrollen mindestens alle
zwölf Monate sicherzustellen, dass die medizinischen Räumlichkeiten
und die medizinische Ausstattung stets in einem ordnungsgemäßen
Zustand sind. Bei der Kontrolle und der notwendigen Ergänzung der
medizinischen Ausstattung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten hat
sich der Reeder der Mitwirkung einer öffentlichen Apotheke zu
bedienen. Die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Personen haben über
die Durchführung der betriebseigenen Kontrollen und die Mitwirkung der
Apotheke stets aktuelle Nachweise zu führen und mindestens fünf Jahre
ab dem Tag der Ausstellung an Bord aufzubewahren.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 zuständige Person hat die
medizinische Betreuung einer erkrankten oder verletzten Person an Bord
in den in § 107 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bezeichneten Unterlagen
unverzüglich schriftlich oder elektronisch aufzuzeichnen. Die
Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind vertraulich zu
behandeln und dürfen nur verarbeitet werden, um die Behandlung der
erkrankten oder verletzten Person zu gewährleisten. Die
Berufsgenossenschaft kann allgemein anordnen, dass die nach Absatz 1
Satz 1 oder 2 zuständigen Personen verpflichtet sind, Unterlagen
anonymisiert an die Berufsgenossenschaft zu bestimmten Zeitpunkten zu
übermitteln, soweit dies für die Fortentwicklung des Standes der
medizinischen Erkenntnisse erforderlich ist. Die Berufsgenossenschaft
darf Daten aus den Unterlagen in anonymisierter Form an Einrichtungen,
die wissenschaftliche Forschung betreiben sowie an öffentliche Stellen
zum Zwecke statistischer oder wissenschaftlicher Auswertungen
übermitteln.

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SeeArbG
Level: 4.0