Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__71o.html
Legislation: geg

Title: § 71o Regelungen zum Schutz von Mietern

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71o Regelungen zum Schutz von Mietern

Paragraph: 71o

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71o Regelungen zum Schutz von Mietern

(1) In einem Gebäude mit Wohnungen, die vermietet sind, kann der
Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe nach § 71c eine Mieterhöhung
aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in voller Höhe nur verlangen,
wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der
Wärmepumpe über 2,5 liegt. Ein Nachweis nach Satz 1 ist nicht
erforderlich, wenn das Gebäude

1.  nach 1996 errichtet worden ist,

2.  mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August
    1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002
    geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer
    nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der
    Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis
    zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung nicht überschreitet,

3.  nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen des
    Effizienzhausniveaus 115 oder 100 entspricht oder

4.  mit einer Vorlauftemperatur beheizt werden kann, die nicht mehr als 55
    Grad Celsius bei lokaler Norm-Außentemperatur beträgt.

[^F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128]
Der Nachweis nach Satz 1 muss von einem Fachunternehmer erbracht
werden. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage
der VDI 4650 Blatt 1: 2019-03
oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der
Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb.

(2) Sofern der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 nicht erbracht wird, kann
der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur 50 Prozent der für die
Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen.

(3) Absatz 1 ist auf sonstige Formen der entgeltlichen
Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Teilen von diesen oder Wohnungen
oder Teilen von diesen entsprechend anzuwenden.

    Die Ermittlung der Jahreszahl hat auf Grundlage der VDI-Richtlinie
    4650 Blatt 1: 2019-03, Erscheinungsdatum März 2019, zu erfolgen, die
    beim VDI Verein Deutscher Ingenieure e. V., Düsseldorf, oder bei der
    Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt
    archivmäßig gesichert hinterlegt ist.
[^F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128]:

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 5.0