Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__37.html
Legislation: lasaareg

Title: § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Vierter Abschnitt - Sonstige und Schlußvorschriften
§ 37 Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Vierter Abschnitt - Sonstige und Schlußvorschriften
§ 37 Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach
Absatz 1 die auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes, des
Feststellungsgesetzes, des Gesetzes über einen Währungsausgleich für
Sparguthaben Vertriebener sowie des Altsparergesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen auf das Saarland zu erstrecken; sie hat hierbei die
durch dieses Gesetz bedingten Abweichungen zu berücksichtigen. Der
Präsident des Bundesausgleichsamtes wird ermächtigt, die von ihm
erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland zu erstrecken.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach
Absatz 1 eine Ausschlußfrist für die Einreichung von Anträgen auf
Feststellung von Kriegssachschäden an Hausrat nach den Richtlinien für
das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948
(Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) und von Anträgen auf Gewährung
von Leistungen für Hausratverluste nach saarländischen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften (§ 18 Abs. 2, § 30 Abs. 2) zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
LASaarEG
Level: 3.0