Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bambgebv/__1.html
Legislation: bambgebv

Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in
ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die
auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.  Beschussgesetz,

2.  Beschussverordnung,

3.  Sprengstoffgesetz,

4.  Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

5.  Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

6.  Deponieverordnung,

7.  Gefahrstoffverordnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften
erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
BAMBGebV
Level: 2.0