Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__81.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 81 Informationen über künftigen Netzausbau

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 81 Informationen über künftigen Netzausbau

Paragraph: 81

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 81 Informationen über künftigen Netzausbau

(1) Informationen über den künftigen Netzausbau für den Bereich
Mobilfunk beruhen auf geografischen Erhebungen, die die zentrale
Informationsstelle des Bundes zum Zweck der Erstellung einer Übersicht
über den künftigen Ausbau der für den Mobilfunk bestimmten
öffentlichen Telekommunikationsnetze durchführt. Die Erhebungen nach
Satz 1 umfassen solche Informationen, die erkennen lassen, an welchen
Standorten ein Mobilfunknetzbetreiber innerhalb von 12 Monaten ab dem
Beginn der jeweiligen Erhebung das von ihm betriebene Mobilfunknetz in
den Gebieten auszubauen beabsichtigt, für die sich aus der
Kartendarstellung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ergibt, dass dort
keine Netzabdeckung mit Mobilfunktechnologien der dritten, vierten
oder fünften Generation besteht.

(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes führt die Erhebungen in
regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens in Abständen von sechs
Monaten ab erstmaliger Erhebung durch.

(3) Die nach Absatz 1 zu erhebenden Informationen umfassen:

1.  geografische Standortkoordinaten oder, sofern noch keine
    Baugenehmigung für einen konkreten Standort beantragt wurde,
    hinreichend genaue Angaben zu Suchkreisen für die Standortplanung, und

2.  Angaben zu der zu erwartenden Netzabdeckung.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vorgaben zu den technischen Einzelheiten zu den in Absatz 1 Satz 2 und
Satz 1 dieses Absatzes genannten Gegenständen in einer Technischen
Richtlinie fest, die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird.

(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann auf Anforderung
des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf
Grundlage der geografischen Erhebung eine Übersicht für einen
festgelegten Zeitraum hinsichtlich der künftigen örtlichen
Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher Telekommunikationsnetze
erstellen, wenn die zentrale Informationsstelle des Bundes einen
Bedarf für eine solche Erhebung feststellt und diesen Bedarf
begründet.

(5) Informationen über den künftigen Netzausbau im Sinne des Absatzes
1 umfassen alle relevanten Informationen zu geplanten
Netzausbaumaßnahmen einschließlich der Netzausbaupläne aller
Unternehmen und öffentlichen Stellen. Die erhobenen Informationen
müssen den Anforderungen des § 80 Absatz 2 Satz 2 entsprechen und
gemäß § 80 Absatz 3 behandelt werden. Für Informationen, die für die
Übersicht über die künftige Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher
Telekommunikationsnetze im Sinne des Absatzes 4 erforderlich sind,
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(6) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann
Gebietskörperschaften für allgemeine Planungs- und Förderzwecke
Einsicht in die Übersicht nach den Absätzen 1 und 4 gewähren. Näheres
regelt die die zentrale Informationsstelle des Bundes in
Einsichtnahmebedingungen, die sicherstellen, dass die Informationen
unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0