Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__6.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

(1) Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der
Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes
hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten
mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe
entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er
alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit
der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

1.  gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Gemische, einschließlich
    ihrer physikalisch-chemischen Wirkungen,

2.  Informationen des Lieferanten zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit
    insbesondere im Sicherheitsdatenblatt, einschließlich der Angaben zu
    Zulassungspflicht und zu Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen,

2a. Informationen des Veranlassers nach § 5a Absatz 1 und 2,

3.  Art und Ausmaß der Exposition unter Berücksichtigung aller
    Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und
    Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen,

4.  Möglichkeiten einer Substitution,

5.  Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und
    der Gefahrstoffmenge,

6.  Grenzwerte und Konzentrationen nach § 2 Absatz 8 bis 9,

7.  Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,

8.  tätigkeitsbezogene Erkenntnisse

    a)  über Belastungs- und Expositionssituationen, einschließlich
        psychischer Belastungen,

    b)  aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur
        arbeitsmedizinischen Vorsorge, einschließlich Erkenntnissen aus dem
        Biomonitoring, soweit solche Erkenntnisse vorliegen.

(2) Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung
notwendigen Informationen beim Lieferanten, Veranlasser oder aus
anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Quellen zu
beschaffen. Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu
beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG)Nr. 1907/2006 zur
Verfügung gestellt werden; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und
die Informationen zu Stoffen oder Gemischen, für die kein
Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist. Sofern die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 keine Informationspflicht vorsieht, hat der Lieferant dem
Arbeitgeber auf Anfrage die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen
Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen.

(2a) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die ihm
gemäß § 5a Absatz 1 durch den Veranlasser zur Verfügung gestellten
Informationen dahingehend zu prüfen, ob Gefahrstoffe bei den
Tätigkeiten an den baulichen oder technischen Anlagen freigesetzt
werden und zu einer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen
können.

(2b) Reichen die dem Arbeitgeber gemäß § 5a Absatz 1 vom Veranlasser
zur Verfügung gestellten Informationen für die Gefährdungsbeurteilung
nicht aus, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer besonderen Leistung
zu prüfen, ob Gefahrstoffe bei den Tätigkeiten an baulichen oder
technischen Anlagen freigesetzt werden und zu einer
Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen können. Erfordert die
Durchführung dieser Prüfung Kenntnisse, über die der Arbeitgeber nicht
verfügt, hat er sich dabei externen Sachverstands zu bedienen. Dies
gilt insbesondere dann, wenn für eine sachgerechte Prüfung eine
technische Erkundung erforderlich wird.

(2c) Ist für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und die
daraus resultierende Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen eine
technische Erkundung erforderlich, um festzustellen, ob Gefahrstoffe
bei den Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen freigesetzt
werden und eine Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten darstellen
können, ist diese eine Voraussetzung für die Durchführung der
Tätigkeiten.

(3) Stoffe und Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4
Absatz 1 eingestuft und gekennzeichnet worden sind, beispielsweise
innerbetrieblich hergestellte Stoffe oder Gemische, hat der
Arbeitgeber selbst einzustufen. Zumindest aber hat er die von den
Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu
ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4.

(4) Der Arbeitgeber hat festzustellen, ob die verwendeten Stoffe,
Gemische und Erzeugnisse bei Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung
verwendeter Arbeitsmittel, Verfahren und der Arbeitsumgebung sowie
ihrer möglichen Wechselwirkungen, zu Brand- oder
Explosionsgefährdungen führen können. Dabei hat er zu beurteilen,

1.  ob gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu
    Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, auftreten; dabei sind
    sowohl Stoffe und Gemische mit physikalischen Gefährdungen nach der
    Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie auch andere Gefahrstoffe, die zu
    Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, sowie Stoffe, die in
    gefährlicher Weise miteinander reagieren können, zu berücksichtigen,

2.  ob Zündquellen oder Bedingungen, die Brände oder Explosionen auslösen
    können, vorhanden sind und

3.  ob schädliche Auswirkungen von Bränden oder Explosionen auf die
    Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten möglich sind.

Insbesondere hat er zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und
Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie
sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden,
explosionsfähige Gemische bilden können. Im Fall von nicht
atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der
für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen
zu ermitteln und zu berücksichtigen.

(5) Bei der Gefährdungsbeurteilung sind ferner Tätigkeiten zu
berücksichtigen, bei denen auch nach Ausschöpfung sämtlicher
technischer Schutzmaßnahmen die Möglichkeit einer Gefährdung besteht.
Dies gilt insbesondere für Instandhaltungsarbeiten, einschließlich
Wartungsarbeiten. Darüber hinaus sind auch andere Tätigkeiten wie
Bedien- und Überwachungsarbeiten zu berücksichtigen, wenn diese zu
einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.

(6) Die mit den Tätigkeiten verbundenen inhalativen, dermalen und
physikalisch-chemischen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu
beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammenzuführen. Treten
bei einer Tätigkeit mehrere Gefahrstoffe gleichzeitig auf, sind
Wechsel- oder Kombinationswirkungen der Gefahrstoffe, die Einfluss auf
die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben, bei der
Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, soweit solche Wirkungen
bekannt sind.

(7) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen eine
vorhandene Gefährdungsbeurteilung Dritter oder Teile davon übernehmen,
sofern die Angaben und Festlegungen in dieser Gefährdungsbeurteilung
den Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel
und der Gefahrstoffmenge, im eigenen Betrieb entsprechen.

(8) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der
Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu
dokumentieren. Dabei ist Folgendes anzugeben:

1.  die Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen,

2.  das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer Substitution nach
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,

3.  eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche
    Substitution, sofern Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen
    sind,

4.  die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer, die wegen
    der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts oder bei Tätigkeiten
    im Bereich mittleren Risikos zusätzlich ergriffen wurden, sowie der
    geplanten Schutzmaßnahmen, die zukünftig ergriffen werden sollen, um
    den entsprechenden Wert einzuhalten oder in den Bereich niedrigen
    Risikos zu gelangen,

5.  eine Begründung, wenn bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder
    keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B Beschäftigte
    nicht in das Expositionsverzeichnis nach § 10a Absatz 1 Satz 1
    aufgenommen wurden,

6.  eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
    Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und

7.  die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Grenzwert nach § 7
    Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder 2 eingehalten wird oder, bei Stoffen
    ohne entsprechende Werte, die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen
    wirksam sind.

Im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung können auch
vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, Dokumente oder andere
gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von
Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.

(9) Bei der Dokumentation nach Absatz 8 hat der Arbeitgeber in
Abhängigkeit der Feststellungen nach Absatz 4 die Gefährdungen durch
gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen
(Explosionsschutzdokument). Daraus muss insbesondere hervorgehen,

1.  dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung
    unterzogen worden sind,

2.  dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des
    Explosionsschutzes zu erreichen (Darlegung eines
    Explosionsschutzkonzeptes),

3.  ob und welche Bereiche entsprechend Anhang I Nummer 1.7 in Zonen
    eingeteilt wurden,

4.  für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen nach § 12 und Anhang I
    Nummer 1 getroffen wurden,

5.  wie die Vorgaben nach § 15 umgesetzt werden und

6.  welche Überprüfungen nach § 7 Absatz 7 und welche Prüfungen zum
    Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 der
    Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.

(10) Bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz 13 kann auf
eine detaillierte Dokumentation verzichtet werden. Falls in anderen
Fällen auf eine detaillierte Dokumentation verzichtet wird, ist dies
nachvollziehbar zu begründen. Die Gefährdungsbeurteilung ist
regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Sie ist
umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue
Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf
Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.

(11) Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen
durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die
entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu
lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für
Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.

(12) Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten
Gefahrstoffe zu führen. Das Verzeichnis muss mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Bezeichnung des Gefahrstoffs,

2.  Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen
    Eigenschaften,

3.  Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,

4.  Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte gegenüber dem
    Gefahrstoff exponiert sein können, und

5.  einen Verweis auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer
Gefährdung nach Absatz 13 ausgeübt werden. Die Angaben nach Satz 2
Nummer 1, 2, 4 und 5 müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihrer
Vertretung zugänglich sein.

(13) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte
Tätigkeiten auf Grund

1.  der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,

2.  einer geringen verwendeten Stoffmenge,

3.  einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und

4.  der Arbeitsbedingungen

insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten und reichen
die nach § 8 zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
aus, so müssen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 ergriffen
werden.

(14) Liegen für Stoffe oder Gemische keine Prüfdaten oder
entsprechende aussagekräftige Informationen zur akut toxischen,
reizenden, hautsensibilisierenden oder keimzellmutagenen Wirkung oder
zur spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition vor,
sind die Stoffe oder Gemische bei der Gefährdungsbeurteilung wie
Stoffe der Gefahrenklasse Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ)
Kategorie 3, Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung Kategorie 2,
Sensibilisierung der Haut Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2
oder Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE)
Kategorie 2 zu behandeln. Hinsichtlich der Spezifizierung der
anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20
Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen.

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