Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__190.html
Legislation: beg

Title: § 190

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 190

Paragraph: 190

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 190

Der Antrag soll enthalten

1.  Angaben zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,

2.  eine Darstellung des den Anspruch begründenden Sachverhalts,

3.  Angabe von Beweismitteln,

4.  Angaben über Art und Umfang des Anspruchs,

5.  eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag
    gestellt oder einen Anspruch angemeldet hat,

6.  eine Erklärung über Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für
    Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung aus deutschen
    öffentlichen Mitteln oder von einem nach bürgerlichem Recht
    Schadensersatzpflichtigen bewirkt worden sind,

7.  eine Erklärung darüber, ob und mit welchem Erfolg ein
    Rückerstattungsverfahren wegen eines dem Antragsteller oder seinem
    Rechtsvorgänger vor der Entziehung gehörenden Vermögensgegenstandes
    anhängig gemacht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0