Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__33.html
Legislation: pfandbg

Title: § 33 Handelsregistereintragung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 33 Handelsregistereintragung

Paragraph: 33

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 33 Handelsregistereintragung

(1) Der Sachwalter und das Vertretungsorgan der übernehmenden
Pfandbriefbank haben die Übertragung zur Eintragung in das
Handelsregister des Sitzes der jeweiligen Pfandbriefbank anzumelden.
Der Anmeldung sind der Übertragungsvertrag in Ausfertigung oder
öffentlich beglaubigter Abschrift und die Zustimmungsurkunde der
Bundesanstalt beizufügen.

(2) Die Übertragung darf in das Handelsregister des Sitzes der
übertragenden Pfandbriefbank erst eingetragen werden, nachdem sie im
Handelsregister des Sitzes der übernehmenden Pfandbriefbank
eingetragen worden ist. Die Eintragung im Handelsregister des Sitzes
der übernehmenden Pfandbriefbank ist mit dem Vermerk zu versehen, dass
die Übertragung erst mit der Eintragung im Handelsregister des Sitzes
der übertragenden Pfandbriefbank wirksam wird.

(3) Das Gericht des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank hat von
Amts wegen dem Gericht des Sitzes der übernehmenden Pfandbriefbank den
Tag der Eintragung der Übertragung mitzuteilen und einen Auszug aus
dem Handelsregister zu übersenden. Nach Eingang der Mitteilung hat das
Gericht des Sitzes der übernehmenden Pfandbriefbank von Amts wegen den
Tag der Eintragung der Übertragung im Handelsregister zu vermerken.

(4) Das Gericht des Sitzes jeder der an der Übertragung beteiligten
Pfandbriefbanken hat jeweils die von ihr vorgenommene Eintragung der
Übertragung von Amts wegen im Bundesanzeiger ihrem ganzen Inhalt nach
bekannt zu machen.

(5) Sofern die Pfandbriefbank eine eingetragene Genossenschaft im
Sinne des § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes ist, tritt bei
Anwendung der Absätze 1 bis 4 an die Stelle des Handelsregisters das
Genossenschaftsregister.

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PfandBG
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