Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfpv/__23.html
Legislation: tfpv

Title: § 23 Informationsrechte der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Fünfter Abschnitt - Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
§ 23 Informationsrechte der zuständigen Behörde

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Fünfter Abschnitt - Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
§ 23 Informationsrechte der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde kann die Prüfungsorganisation auffordern,

1.  die Prüfungstermine mitzuteilen,

2.  über die Entwicklung der Prüfungen Bericht zu erstatten; dabei sind
    insbesondere die Anzahl der Prüfungen und die Benotungen in nicht
    personenbezogener Form anzugeben,

3.  ein Berichterstattungsverfahren einzuführen, das vorschreibt, dass
    bestimmte Informationen in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage zu
    übermitteln sind, und

4.  Zugang zu allen Unterlagen zu ermöglichen, die für die Vorbereitung,
    Durchführung und Bewertung der Prüfungen relevant sind.

(zu § 9 Absatz 3 und § 10 Absatz 6)

Collections: bundestag_gesetze
TfPV
Level: 3.0