Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html
Legislation: sgb_4

Title: § 25 Verjährung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 25 Verjährung

Paragraph: 25

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 25 Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf
vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung
der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim
Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung
gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den
Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren
Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach
ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen
unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die
Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber
oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung
beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten
nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende
Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung,
beginnt die Hemmung mit dem in der Prüfungsankündigung ursprünglich
bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der
Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der
Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen
entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q
Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des
Fünften Buches.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0