Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wozerhv_1/__2.html
Legislation: wozerhv_1

Title: § 2 Zinserhöhung

Description:
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (WoZErhV 1)
§ 2 Zinserhöhung

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (WoZErhV 1)
§ 2 Zinserhöhung

(1) Darlehen, die vor dem 1. Januar 1960 bewilligt worden sind, sind
vorbehaltlich der §§ 3 bis 5 mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert
jährlich zu verzinsen.

(2) Darlehen, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar
1970 bewilligt worden sind, sind vorbehaltlich der §§ 3 bis 5 mit
einem Zinssatz von 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen.

(3) Die höhere Verzinsung beginnt bei

1.
    a)  Familienheimen im Sinne des § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,

    b)  Eigentumswohnungen, bei denen die Voraussetzungen des § 7 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes vorliegen,

    am 1. Oktober 1982 und

2.  allen übrigen Wohnungen einschließlich der zweiten Wohnungen in
    Familienheimen am 1. April 1983.

Stimmt der Beginn eines neuen Zahlungsabschnittes (§ 18b Abs. 4 des
Wohnungsbindungsgesetzes) mit diesen Zeitpunkten nicht überein,
beginnt die höhere Verzinsung mit dem darauffolgenden
Zahlungsabschnitt.

(4) Fallen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder entsprechender
Bewilligungsbescheide für die von der Zinserhöhung betroffenen
Wohnungen Aufwendungsdarlehen, Aufwendungszuschüsse, Zinszuschüsse
oder Annuitätsdarlehen aus öffentlichen Haushalten ganz oder teilweise
weg und ist deswegen eine Mieterhöhung zulässig, so verschiebt sich
der nach Absatz 3 maßgebende Zeitpunkt für den Beginn der Zinserhöhung
bei einem Wegfall

1.  innerhalb von sechs Monaten vor dem maßgebenden Zeitpunkt auf den
    Beginn des nächsten Zahlungsabschnittes,

2.  innerhalb von sechs Monaten ab dem maßgebenden Zeitpunkt auf den
    Beginn des übernächsten Zahlungsabschnittes.

Collections: bundestag_gesetze
WoZErhV-1
Level: 2.0