Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__8.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 8 Entgeltausschüsse

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Vierter Abschnitt - Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen
§ 8 Entgeltausschüsse

Paragraph: 8

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Vierter Abschnitt - Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen
§ 8 Entgeltausschüsse

(1) Für die Errichtung der Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte
der Heimarbeit gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts
sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Beisitzer je zur Hälfte aus Kreisen
der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten sowie der fremden
Hilfskräfte (§ 2 Abs. 6 HAG) berufen werden. Die Berufung der
Beisitzer nach Anhörung der Beteiligten (§ 22 Abs. 3 Satz 3 HAG) soll
nur erfolgen, wenn zuständige Gewerkschaften oder Vereinigungen der
Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten nicht bestehen oder
innerhalb einer von der zuständigen Arbeitsbehörde gesetzten
angemessenen Frist keine geeigneten Vorschläge eingereicht haben.

(2) Für das Verfahren vor den Entgeltausschüssen für fremde
Hilfskräfte der Heimarbeit gelten die §§ 5 und 7 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0