Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__5.html
Legislation: dbgrg

Title: § 5 Anwendung des Gründungsrechts

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 5 Anwendung des Gründungsrechts

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 5 Anwendung des Gründungsrechts

(1) Auf die Gründung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind die für
ihre Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit
sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Den Gründern steht die
Bundesrepublik Deutschland gleich.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr bestellt den ersten
Aufsichtsrat, den ersten Vorstand sowie für das erste Voll- oder
Rumpfgeschäftsjahr den ersten Abschlußprüfer.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0