Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__67.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 67 Ausnahme

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 8 - Ausnahme
§ 67 Ausnahme

Paragraph: 67

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 8 - Ausnahme
§ 67 Ausnahme

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden,
wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50
Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten
Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind,
deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 13
des Gesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 6.0