Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__77.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

(1) Das Bundeskriminalamt prüft nach § 75 des
Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einzelfallbearbeitung und nach
festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu
berichtigen oder zu löschen sind. Die Aussonderungsprüffristen nach §
75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen bei im
Informationssystem des Bundeskriminalamtes verarbeiteten
personenbezogenen Daten bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen
fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre sowie bei der Verhütung und
Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des
Völkerstrafgesetzbuchs bei Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen
zehn Jahre nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie
Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist. Die Beachtung
der Aussonderungsprüffristen ist durch geeignete technische Maßnahmen
zu gewährleisten.

(2) In den Fällen von § 19 Absatz 1 dürfen die
Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei
Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten
der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Personen
können ohne Zustimmung der betroffenen Person nur für die Dauer eines
Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils ein weiteres
Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des § 19 Absatz 1
weiterhin vorliegen. Die maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung
der Speicherung nach Satz 3 sind aktenkundig zu machen. Die
Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre, bei der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach § 129a, auch in
Verbindung mit § 129b Absatz 1, des Strafgesetzbuchs fünf Jahre nicht
überschreiten. Abweichend von Satz 1 dürfen die
Aussonderungsprüffristen bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs bei
Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen zehn Jahre nicht
überschreiten; die Sätze 2 bis 5 finden in diesen Fällen keine
Anwendung.

(3) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis
eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch
nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer
Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung
verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Speicherung kann
über die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein für
Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden, sofern dies
erforderlich ist; in diesem Falle können die Daten nur noch für diesen
Zweck oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot verwendet werden.

(4) Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das
Bundeskriminalamt als Zentralstelle außerhalb des polizeilichen
Informationsverbundes teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem
Recht geltenden Löschungsverpflichtungen mit. Das Bundeskriminalamt
hat diese einzuhalten. Die Löschung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Daten für die Aufgabenerfüllung des
Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, namentlich bei Vorliegen
weitergehender Erkenntnisse, erforderlich sind, es sei denn, auch das
Bundeskriminalamt wäre zur Löschung verpflichtet.

(5) Im Falle der Übermittlung nach Absatz 4 Satz 1 legt das
Bundeskriminalamt bei Speicherung der personenbezogenen Daten im
Informationssystem außerhalb des polizeilichen Informationsverbundes
im Benehmen mit der übermittelnden Stelle die Aussonderungsprüffrist
nach Absatz 1 oder Absatz 2 fest. Die anliefernde Stelle hat das
Bundeskriminalamt zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass zu
löschende oder in ihrer Verarbeitung einzuschränkende Daten
übermittelt worden sind. Entsprechendes gilt, wenn die anliefernde
Stelle feststellt, dass unrichtige Daten übermittelt wurden und die
Berichtigung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen
Person oder zur Erfüllung der Aufgaben der anliefernden Stelle oder
des Bundeskriminalamtes erforderlich ist.

(6) Bei im polizeilichen Informationsverbund gespeicherten
personenbezogenen Daten obliegen die in § 75 des
Bundesdatenschutzgesetzes und den Absätzen 1 bis 3 sowie 7 und 8
genannten Verpflichtungen der Stelle, die die datenschutzrechtliche
Verantwortung nach § 31 Absatz 2 trägt. Absatz 4 Satz 3 gilt für die
zur Löschung verpflichtete Landesbehörde entsprechend. In diesem Fall
überlässt die Landesbehörde dem Bundeskriminalamt die entsprechenden
schriftlichen Unterlagen.

(7) Für die Aussonderungsprüffristen nach § 75 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt für im polizeilichen
Informationsverbund vorsorgend gespeicherte personenbezogene Daten von
Beschuldigten und Tatverdächtigen, dass die Aussonderungsprüffrist
nicht überschreiten darf

1.  bei Erwachsenen fünf Jahre, bei Jugendlichen vier Jahre und bei
    Kindern zwei Jahre, sofern der Anlass eine schwere Straftat nach §
    100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist;

2.  in allen anderen Fällen bei Erwachsenen drei Jahre, bei Jugendlichen
    zwei Jahre und bei Kindern ein Jahr.

Bei der Festlegung der Aussonderungsprüffrist ist nach Art und Schwere
des zugrundliegenden Sachverhalts sowie des Eingriffsgewichts der
Datenerhebung zu unterscheiden. Liegen bei Ablauf der
Aussonderungsprüffrist weiterhin oder neu hinzutretende relevante
Umstände für die nach § 30a Absatz 2 zu treffende Prognose vor, kann
eine erneute Aussonderungsprüffrist nach Satz 1 festgelegt werden.
Anderenfalls sind die Daten zu löschen. In den Fällen des Satzes 1
Nummer 2 kann höchstens zweimal eine erneute Aussonderungsprüffrist
festgelegt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch mehr
als zweimal eine erneute Aussonderungsprüffrist festgelegt werden.

(8) Für die Aussonderungsprüffristen nach § 75 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt für im polizeilichen
Informationsverbund vorsorgend gespeicherte personenbezogene Daten von
Anlasspersonen, dass die Aussonderungsprüffrist bei Erwachsenen zwei
Jahre, bei Jugendlichen und Kindern ein Jahr nicht überschreiten darf.
Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. Liegen bei Ablauf der
Aussonderungsprüffrist weiterhin oder neu hinzutretende relevante
Umstände für die nach § 30a Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1
Nummer 4 zu treffende Prognose vor, kann eine erneute
Aussonderungsprüffrist nach Satz 1 festgelegt werden. Anderenfalls
sind die Daten zu löschen. Eine erneute Aussonderungsprüffrist kann
vorbehaltlich des Satzes 6 höchstens zweimal festgelegt werden. Liegen
in den Fällen des § 30a Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1
Nummer 4 tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die betroffene
Person in naher Zukunft eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der
Strafprozessordnung begehen wird, kann auch mehr als zweimal eine
erneute Aussonderungsprüffrist festgelegt werden.

(9) Das Bundeskriminalamt prüft die Speicherung von personenbezogenen
Daten im Zusammenhang mit einem Informationsaustausch als zentrale
Kontaktstelle spätestens sechs Monate nach Abschluss eines
Informationsaustauschs und anschließend regelmäßig.

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