Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__13a.html
Legislation: btaeo

Title: § 13a

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 13a

Paragraph: 13a

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 13a

(1) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, über den
Widerruf, die Rücknahme und das Ruhen einer Approbation oder einer
Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a sowie über sonstige Verbote oder
Beschränkungen der tierärztlichen Berufstätigkeit, sofern die
jeweilige behördliche Maßnahme oder gerichtliche Entscheidung
vollziehbar oder unanfechtbar ist.

(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben übermittelt die
zuständige Behörde an das Binnenmarkt-Informationssystem nach der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit
Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der
Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316
vom 14.11.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung spätestens drei
Tage nach Eintritt der Vollziehbarkeit oder Unanfechtbarkeit der
jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung die folgenden Angaben:

1.  den vollständigen Namen der betroffenen Person einschließlich
    akademischer Titel, Geburtsdatum und den Namen und den Ort der
    Niederlassung der tierärztlichen Praxis oder der tierärztlichen
    Klinik, die die betroffene Person betreibt oder in der sie tätig ist,

2.  neben dem Beruf „Tierärztin“ oder „Tierarzt“ gegebenenfalls
    Zusatzbezeichnungen und Fachtierarzttitel,

3.  die Bezeichnung der Behörde oder des Gerichts, die oder das die
    jeweilige Verfügung oder Entscheidung erlassen hat, sowie die Adresse
    der Behörde, die die Angaben übermittelt,

4.  den Inhalt und Umfang sowie den Zeitraum der Wirksamkeit der
    jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung nach Satz 1 und

5.  die Rechtsbehelfe, die gegen anfechtbare Maßnahmen oder Entscheidungen
    nach Satz 1 eingelegt worden sind.

(3) Über die Unterrichtung nach Absatz 1 ist der betroffenen Person
ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen, aus dem die nach Absatz
2 übermittelten Angaben hervorgehen. Der Bescheid ist der betroffenen
Person unverzüglich nach der Unterrichtung nach Absatz 1 bekannt zu
geben. Hat die betroffene Person Rechtsbehelf gegen die Unterrichtung
nach Absatz 1 eingelegt oder eine Berichtigung der Angaben nach Absatz
2 verlangt, sind die Angaben nach Absatz 2 um den Hinweis auf den
jeweiligen Rechtsbehelf oder das Berichtigungsverlangen zu ergänzen.
Ferner sind Angaben über solche Rechtsbehelfe gegen anfechtbare
Maßnahmen nach Absatz 1 an das Binnenmarkt-Informationssystem nach der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zu übermitteln, die nach der
Unterrichtung nach Absatz 1 eingelegt worden sind.

(4) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung
der Approbation oder der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a oder die
Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach
diesem Gesetz beantragt hat, im Rahmen des Antrags einen gefälschten
Ausbildungsnachweis verwendet hat, übermittelt die zuständige Behörde
die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 und zusätzlich die Angabe des
Geburtsdatums der betroffenen Person sowie die Angabe, dass diese
Person einen gefälschten Ausbildungsnachweis verwendet hat, an das
Binnenmarkt-Informationssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.
Diese Übermittlung erfolgt spätestens drei Tage nach Unanfechtbarkeit
der gerichtlichen Entscheidung. Für die Übermittlung gilt Absatz 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass der rechtsmittelfähige Bescheid die
übermittelten Angaben nach Satz 1 enthalten muss.

(5) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ferner über

1.  die Aufhebung einer behördlichen Maßnahme oder gerichtlichen
    Entscheidung nach Absatz 1 oder den Eintritt ihrer Unwirksamkeit aus
    sonstigen Gründen,

2.  das Datum des Wirksamwerdens der Aufhebung oder des Eintritts der
    Unwirksamkeit und

3.  Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und teilt
    der betroffenen Person diese Unterrichtung mit.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 gilt Absatz 3 entsprechend.

(6) Die zuständige Behörde löscht die Angaben nach den Absätzen 2 und
5 Nummer 3 nach Maßgabe des Artikels 56a Absatz 7 der Richtlinie
2005/36/EG.

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