Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__132.html
Legislation: markeng

Title: § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren

Paragraph: 132

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren

(1) Für Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen im Sinne des
Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten
die §§ 130 und 131 entsprechend.

(2) Für Anträge auf Genehmigung von Standardänderungen im Sinne des
Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2411,
einschließlich vorübergehender Standardänderungen nach Artikel 31
Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2411, gelten die Artikel 14 bis 17
der Verordnung (EU) 2023/2411 und § 130 entsprechend mit der Maßgabe,
dass das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag nicht beim Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum einreicht.

(3) Für Anträge auf Löschung der Eintragung einer geschützten
geografischen Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.

(4) In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche Patent-
und Markenamt demjenigen Antragsteller im Sinne des Artikels 37 Absatz
2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2411 Gelegenheit zur
Stellungnahme, in dessen Namen die jeweils betroffene geografische
Angabe eingetragen wurde. Beschlüsse stellt das Deutsche Patent- und
Markenamt dem Antragsteller zu.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0