Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__40.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Paragraph: 40

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

(1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für
jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen,
ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft
die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines
Kommanditisten gewährt wird. Dabei ist der Betrag der Einlage jedes
Gesellschafters festzusetzen.

(2) Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, die für dessen
Verbindlichkeiten nicht als Gesamtschuldner persönlich unbeschränkt
haften, ist die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren. Abweichende
Bestimmungen sind nur wirksam, wenn die betroffenen Anteilsinhaber dem
Verschmelzungsbeschluß des übertragenden Rechtsträgers zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0