Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__1.html
Legislation: fsbeitrv

Title: § 1 Beitragspflicht

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 1 Beitragspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 1 Beitragspflicht

(1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) durch die in

1.  § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.  § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und

3.  § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder,
dem Frequenzen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt
sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit
sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als
Zuteilungen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch
für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung
von Frequenzen beinhalten.

(2) Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen
zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß
den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der
Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten
gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. Beitragspflichtige,
denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine
Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen),
werden am Ende der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird jährlich
fortgeschrieben.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für
den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen
Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des
Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist.
Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die
Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der
Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung
abläuft. Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des
Absatzes 1 ist ausgeschlossen.

(4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1.
Januar 2003 erhoben.

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FSBeitrV
Level: 2.0