Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__16.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf

(1) Die Anerkennung nach § 56 Absatz 6 Satz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist zu erteilen, wenn

1.  die Satzung oder sonstige Regelung den in § 13 genannten Anforderungen
    entspricht,

2.  ein Überwachungsausschuss nach § 14 eingerichtet ist,

3.  die zum Anerkennungszeitpunkt in der Entsorgergemeinschaft vereinigten
    Betriebe die Anforderung des § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllen und

4.  die von der Entsorgergemeinschaft mit der Überprüfung der
    Mitgliedsbetriebe beauftragten Sachverständigen die Anforderungen nach
    den §§ 17 bis 20 erfüllen.

(2) Die Anerkennungsbehörde trifft ihre Entscheidung hinsichtlich der
Frage, ob die Anforderung des § 11 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 erfüllt
ist, im Benehmen mit den Überwachungsbehörden. Dazu übersendet sie der
Überwachungsbehörde die Dokumentation über die Ergebnisse der
Vorprüfung. Die Überwachungsbehörde hat sich innerhalb einer Frist von
vier Wochen nach der Aufforderung zur Erteilung des Benehmens
gegenüber der Anerkennungsbehörde zu äußern.

(3) Die Anerkennung als Entsorgergemeinschaft kann unter Bedingungen
erteilt sowie mit Auflagen und Auflagenvorbehalten verbunden werden,
soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in Absatz 1
genannten Anforderungen sicherzustellen.

(4) Die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft kann widerrufen werden,

1.  wenn mit der Anerkennung eine Auflage verbunden ist und die
    Entsorgergemeinschaft diese Auflage nicht oder nicht innerhalb einer
    ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

2.  wenn die Anerkennungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener
    Tatsachen berechtigt wäre, die Anerkennung nicht zu erteilen,

3.  wenn die Entsorgergemeinschaft ihre Pflichten aus der Satzung oder
    sonstigen Regelung nicht ordnungsgemäß wahrnimmt,

4.  wenn die Entsorgergemeinschaft ihre Pflichten nach § 56 Absatz 8 Satz
    1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 1
    Satz 1 dieser Verordnung nicht erfüllt oder

5.  um schwere Nachteile für das Wohl der Allgemeinheit zu verhindern oder
    zu beseitigen.

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