Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__29.html
Legislation: abgg

Title: § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Siebenter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Siebenter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

(1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem
Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird
die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um 50 vom Hundert gekürzt; der
Kürzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht
übersteigen. Entsprechendes gilt für ein Einkommen aus einem
Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer
zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. Die
Abgeordnetenentschädigung ruht in voller Höhe neben einer
Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz eines Landes. Eine
Berücksichtigung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Bezüge entfällt
dann, wenn die Anrechnung der Bezüge beziehungsweise das Ruhen der
Entschädigung für die Ausübung des Landtagsmandats bereits durch
landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung bestimmt wird.

(2) Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer
Verwendung im öffentlichen Dienst ruhen neben der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 um 80 vom Hundert,
höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs.
1 und 3. Entsprechendes gilt in Höhe von 50 vom Hundert für Renten im
Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit
Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf
Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; § 55
Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
Das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften
verbleibende Übergangsgeld nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder der Bundesregierung und nach dem Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ruht neben
der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ab dem zweiten Monat nach dem
Ausscheiden aus dem Amt. Beruht ein Versorgungsanspruch nach Satz 1
oder Satz 2 auf Landesrecht, so tritt an die Stelle des Ruhens des
Versorgungsanspruches das Ruhen der Abgeordnetenentschädigung um den
sich aus Satz 1 oder Satz 2 ergebenden Betrag. Entsprechendes gilt für
Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis beziehungsweise einer
Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen
Einrichtung.

(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen
aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst
um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen. Entsprechendes
gilt für ein Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung
im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen
Einrichtung.

(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben
Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung
im öffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und
die Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im
öffentlichen Dienst die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
übersteigen. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Versorgung aus einem
Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer
zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. In gleicher Weise
angerechnet werden Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer
freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; § 55 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3, 4
und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben der Entschädigung
aus der Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im
Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen.

(6) Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben
Versorgungsbezügen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im
Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die
Höchstversorgungsbezüge nach diesem Gesetz übersteigen.
Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen bis zur Höhe der Versorgung
des Europäischen Parlaments, soweit nicht bereits seitens des
Europäischen Parlaments die Anrechung der Versorgung nach diesem
Gesetz auf die dortige Versorgung bestimmt ist.

(7) Die Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Renten gemäß Absatz 4 Satz
3 werden nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf
eigenen Beiträgen beruht. Die Absätze 1 bis 4 sind nicht auf
Leistungen auf Grund landesrechtlicher oder tarifvertraglicher
Regelungen zu Jahressonderzahlungen anzuwenden. Bei Anwendung der
Absätze 1 bis 4 sind Aufwandsentschädigungen, Unfallausgleich,
Urlaubsgelder und einmalige Zahlungen außer Betracht zu lassen.

(8) Bei den Anrechnungsgrenzen der Absätze 3 bis 6 wird die Amtszulage
nach § 11 Abs. 2 entsprechend berücksichtigt.

(9) Die Verwendung im öffentlichen Dienst und die nach dieser
Vorschrift erfaßten zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
bestimmen sich nach § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und den
hierzu erlassenen Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0