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Legislation: bwahlgv

Title: Anlage 1 Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
Anlage 1 Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
Anlage 1 Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 753 - 755

*    *   Inhalt

*    *   A

    *   Gültigkeitsbereich

*    *   B

    *   Anforderungen an die Bauart

*    *   1

    *   Identifizierung

*    *   2

    *   Technischer Aufbau

*    *
    *   2.1

    *   Konstruktion

*    *
    *   2.2

    *   Belastbarkeit

*    *
    *   2.3

    *   Haltbarkeit, Funktionssicherheit

*    *
    *   2.4

    *   Rückwirkungsfreiheit

*    *
    *   2.5

    *   Energieversorgung

*    *
    *   2.6

    *   Transport und Aufbewahrung

*    *   3

    *   Funktionsweise

*    *
    *   3.1

    *   Funktionsprinzip, Verwendungsart

*    *
    *   3.2

    *   Funktionskontrolle und Fehleranzeige

*    *
    *   3.3

    *   Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

*    *
    *   3.4

    *   Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige

*    *
    *   3.5

    *   Sperrung und Sicherung

*    *
    *   3.6

    *   Abgabe von Stimmen

*    *
    *   3.7

    *   Ergonomie, Bedienbarkeit

*    *   4

    *   Bedienungsanleitung(en)

A   Gültigkeitsbereich

Ein Wahlgerät, das gemäß § 1 der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen
dient, weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf:

.   Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur
    Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung
    für die Abgabe einer ungültigen Stimme,

.   Registrierung jeder vom Wähler aus den Wahlvorschlägen ausgewählten
    oder als ungültig gekennzeichneten und abgegebenen Stimme,

.   selbsttätige Zählung der insgesamt abgegebenen Stimmen mit zugehöriger
    Anzeige,

.   selbsttätige Zählung der abgegebenen Stimmen sortiert nach den
    Wahlvorschlägen bzw. nach ungültig gekennzeichneten Stimmen mit
    Anzeige des Zählergebnisses,

.   selbsttätige Speicherung der abgegebenen Stimmen solange, bis sie
    durch Bedienung gelöscht werden,

.   weitere Eigenschaften nur, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang
    mit der Wahl stehen.

Erst- und Zweitstimme für Bundestagswahlen können (auch) an zwei
Wahlgeräten derselben Bauart getrennt abgegeben werden. Am selben
Wahlgerät abgegebene Zweitstimmen können zugeordnet zur abgegebenen
Erststimme gespeichert werden.

B   Anforderungen an die Bauart

1   Identifizierung

Die Bauart des Wahlgerätes und die zur Bauart gehörenden Komponenten
des Wahlgerätes sind einschließlich der Prüfunterlagen geeignet
identifizierbar. Dazu gehören:

.   Typenschilder

.   Eindeutige Identifikation der installierten Software bei
    rechnergesteuertem Wahlgerät

.   Prüfunterlagen:

    -   Technische Spezifikationen,

    -   Abbildungen,

    -   Bedienungsanleitung(en),

    -   Konstruktionsunterlagen (einschließlich für Software),

    -   Funktionsbeschreibungen (einschließlich für Software),

    -   Programmdokumentation (einschließlich Programmentwicklung),

    -   kommentierter Quellcode,

    -   lauffähiges Programm.

2   Technischer Aufbau

2.1 Konstruktion

Das Wahlgerät entspricht in seiner Konstruktion dem allgemeinen Stand
der Technik und ist unter Beachtung der für Systeme mit
schwerwiegenden Schadensfolgen bei Fehlverhalten (hohe Kritikalität)
anerkannten Regeln der Technik aufgebaut.
Das Wahlgerät ist so konstruiert, daß eine Veränderung des technischen
Aufbaus und bei rechnergesteuerten Geräten auch der installierten
Software durch unbefugte Dritte nicht unbemerkt bleibt.

2.2 Belastbarkeit

Das Wahlgerät besteht in allen Teilen aus Werkstoffen und technischen
Eigenschaften von hinreichender Belastbarkeit und genügender
Unveränderlichkeit gegenüber Umgebungseinflüssen, so daß es gegen die
bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretende Abnutzung und
Gestaltsänderung hinreichend gesichert sowie gegen die beim Gebrauch,
Transport oder während der Aufbewahrung auftretenden Einflüsse
hinreichend unempfindlich ist. Dies gilt für anzugebende mechanische,
klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse 1).

2.3 Haltbarkeit, Funktionssicherheit

Das Wahlgerät läßt bei hinreichender Pflege, Wartung und geschützter
Aufbewahrung eine hohe Lebensdauer erwarten. Bei anzugebenden
mechanischen, klimatischen und elektromagnetischen
Umgebungseinflüssen, bei Störungen in der Energieversorgung, beim
normalen Gebrauch und bei Fehlern in der Bedienung bleiben die
Funktionen des Wahlgerätes aufrechterhalten und die abgegebenen
Stimmen erhalten.

2.4 Rückwirkungsfreiheit

Bei Anschluß von nicht zur Bauart gehörenden Komponenten arbeitet das
Wahlgerät rückwirkungsfrei. Entsprechendes gilt, wenn eine
gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlarten
vorgesehen ist.

2.5 Energieversorgung

Ein elektrisch betriebenes Wahlgerät ist gegen kurzfristigen
Stromausfall oder Spannungsabfall gesichert und bleibt bei längerem
Stromausfall durch Verwendung einer Ersatzstromquelle oder durch
mechanische Bedienung betriebsfähig. Das Wahlgerät ist mit einem
geeigneten Anschluß für eine Ersatzstromquelle (z. B.
Notstromaggregat, Batterien oder Akkumulator) versehen.
Der Energieverbrauch ist so gering, daß die Betriebsbereitschaft des
Wahlgerätes zumindest für die Dauer von dreizehn Stunden bei Betrieb
mit einer geeigneten Ersatzstromquelle ohne Auswechslung
aufrechterhalten bleibt.

2.6 Transport und Aufbewahrung

Das Wahlgerät kann gut transportiert und in zugehöriger Verpackung
geschützt aufbewahrt werden.

3   Funktionsweise

3.1 Funktionsprinzip, Verwendungsart

Die folgenden Anforderungen gelten entsprechend bei der gleichzeitigen
Durchführung einer bundesweiten Wahl mit einer anderen Wahl.
Das Wahlgerät ist so konstruiert, daß ein Wähler nur eine Stimme oder
nur eine Erst- und eine Zweitstimme für Bundestagswahlen bzw. jeweils
eine ungültige Stimme abgeben kann.
Die Reihenfolge der Bedienung für die Auswahl der Erst- und der
Zweitstimme aus den Wahlvorschlägen wird durch das Wahlgerät nicht
vorgegeben.
Bei getrennter Bedienung für Auswahl und Abgabe der Stimmen kann die
Abgabe der Erst- und der Zweitstimme über eine gemeinsame
Bedienungsvorrichtung erfolgen.

3.2 Funktionskontrolle und Fehleranzeige

Das Wahlgerät ermöglicht beim Einschalten die Kontrolle seiner
Funktionsfähigkeit, bei einem elektronischen Wahlgerät unterstützt
durch selbsttätige Funktionsanzeigen.
Das Wahlgerät unterstützt die Anzeige von ggf. während der Wahl
auftretenden Funktionsfehlern seiner Komponenten, die eine
ordnungsgemäße Verwendung gefährden oder unmöglich machen, und soll
eine Fehlerdiagnose ermöglichen.

3.3 Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

Das Wahlgerät und der Bedienungsbereich für den Wähler sind optisch
neutral ausgeführt.
Alle Angaben, die auf den amtlichen Stimmzetteln enthalten sind,
können auf der Vorderseite des Wahlgerätes gut erkennbar angebracht
werden, z. B. in waagerechter oder senkrechter Anordnung.
Für jeden Wahlvorschlag, für den eine Stimme abgegeben werden kann,
ist ein abgegrenztes Feld mit eindeutig zugeordneter
Bedienungsvorrichtung zur Auswahl der Stimmabgabe vorhanden. Außerdem
ist ein Feld mit Bedienungsvorrichtung für die Kennzeichnung zur
Abgabe einer jeweils ungültigen Erst- oder Zweitstimme vorgesehen.
Die Bedienungsvorrichtungen zur Auswahl der Stimmabgabe sind
numeriert. Die für jeden Wahlvorschlag angezeigten Zählergebnisse sind
den Bedienungsvorrichtungen eindeutig zugeordnet und in derselben
Weise numeriert. Entsprechendes gilt für die Kennzeichnung zur Abgabe
einer ungültigen Stimme und für deren Zählergebnis.
Die Zahl der mit den zugehörigen Bedienungsvorrichtungen nutzbaren
Felder ist so groß als Wahlvorschläge (bei Bundestagswahlen:
Wahlkreisbewerber für die Erststimme bzw. Landeslisten jeder Partei
für die Zweitstimme; bei Europawahlen: Bewerberlisten jeder Partei
oder politischen Vereinigung) in der Regel für eine Wahl zugelassen
werden.

3.4 Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige

Vom Wahlgerät können so viele Stimmen entgegengenommen und registriert
werden als Wähler in der Regel zur Stimmabgabe in einem Wahllokal
vorgesehen sind.
Die Zählung der Stimmen erfolgt in der Weise, daß allein folgende
Zählergebnisse durch das Wahlgerät oder zwei Wahlgeräte derselben
Bauart selbsttätig ermittelt und angezeigt werden:

1.  die Zahl aller abgegebenen einschließlich der als ungültig
    gekennzeichneten Erststimmen,

2.  die Zahl aller abgegebenen einschließlich der als ungültig
    gekennzeichneten Zweitstimmen,

3.  die Zahl der als ungültig gekennzeichneten abgegebenen Erststimmen,

4.  die Zahl der als ungültig gekennzeichneten abgegebenen Zweitstimmen,

5.  jede Zahl der für die einzelnen Wahlkreisbewerber abgegebenen
    Erststimmen,

6.  jede Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen.

Entsprechendes gilt für die Zahlen der für eine Europawahl abgegebenen
Stimmen.
Die Zählung der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen, der
ungültigen Stimmen und der insgesamt abgegebenen Stimmen erfolgt
vollständig, eindeutig und richtig. Die Stimmenspeicherung erfolgt in
der Weise mehrfach (redundant), daß mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit keine abgegebene Stimme verloren geht und somit die
Zählung mit hoher Zuverlässigkeit richtig erfolgt.
Vor, während und nach der Wahl ist die Zahl der insgesamt abgegebenen
Stimmen, ggf. getrennt nach Erst- und Zweitstimmen, für den
Wahlvorstand jederzeit von außen ablesbar.
Im gesicherten Zustand während der Wahl ist eine Ablesung der Zahl der
für einen Wahlvorschlag oder der ungültig abgegebenen Stimmen nicht
möglich. Das Ergebnis der Stimmabgabe ist unmittelbar nach einer
besonderen Handlung ablesbar und wird unverändert festgehalten.
Das Wahlgerät gewährleistet die Geheimhaltung der Stimmabgabe. Aus
keiner Vorrichtung oder Einrichtung kann ersehen werden, wie ein
Wähler gewählt hat. Zulässig ist die Ausgabe anonym gespeicherter
Stimmen nach der Ergebnisablesung zur Auswertung außerhalb des
Wahlgerätes.

3.5 Sperrung und Sicherung

Vor Beginn der Wahl können sämtliche Zähl- und Speicherinhalte für die
Stimmenregistrierung gelöscht werden. Daß das geschehen ist, ist auf
einfache Weise kontrollierbar.
Vor Beginn der Wahl kann die Wirkung genau derjenigen
Bedienungsvorrichtungen, die zur Auswahl der Stimmabgabe für einen der
Wahlvorschläge nicht benötigt werden, für die Dauer des gesamten
Wahlvorganges gesperrt werden.
Vor Beginn der Wahl kann das Wahlgerät gegen jeden Eingriff,
insbesondere gegen eine Abgabe und Speicherung von Stimmen und gegen
Ablesung, Ausgabe und Löschung registrierter Stimmen, durch
Mehrfachverschluß (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher
Schließung) gesichert werden.
Aus dem in dieser Weise gesicherten Grundzustand kann das Wahlgerät
für die Durchführung der Wahl so in Betrieb genommen werden, daß nur
eine vom Wahlvorstand bezüglich jedes einzelnen Wählers
kontrollierbare Abgabe und Speicherung von Stimmen erfolgen kann.
Nach der Wahl kann die Abgabe und Speicherung von Stimmen gesperrt und
die Ablesung und Ausgabe des Zählergebnisses freigegeben werden,
während die Sperrung zur Verhinderung einer Löschung registrierter
Stimmen erhalten bleibt, bis diese gesondert entriegelt wird.

3.6 Abgabe von Stimmen

Die Bedienungsvorrichtungen des Wahlgerätes können vom Wähler nur dann
benutzt werden, wenn der Wahlvorstand die Stimmabgabe freigegeben hat.
Nach der Freigabe ist bis zur Stimmenregistrierung allein die Auswahl
und Abgabe der für einen Wähler zulässigen Stimmen möglich. Nach
Registrierung der Stimmabgabe sperrt sich das Wahlgerät wieder
selbstätig. Die Freigabe kann nach einem angemessenen Zeitraum für den
Fall, daß der Wähler keine Stimme abgegeben hat, durch eine besondere
Handlung des Wahlvorstandes zurückgenommen werden, so daß das Gerät
wieder gesperrt ist. Die Freigabe und die Sperrung des Geräts sind für
den Wahlvorstand erkennbar (z. B. durch Laut- und/oder Lichtsignale).
Die Stimmabgabe verläuft in zwei Phasen, so daß der Wähler nach Ablauf
der ersten Phase die ausgewählte, beabsichtigte Stimmabgabe noch
einmal überprüfen kann (z. B. zwei Handgriffe oder Einschalten eines
Druckpunktes).
Dem Wähler ist unmittelbar nach der Stimmabgabe durch ein Laut- oder
Lichtsignal oder ein am Wahlgerät erscheinendes Zeichen erkennbar, daß
seine Stimmabgabe registriert und die Sperrvorrichtung wieder wirksam
ist. Das Zeichen erlischt wieder, sobald die Stimmabgabe vollzogen
ist.

3.7 Ergonomie, Bedienbarkeit

Das Wahlgerät ist ergonomisch so ausgeführt, daß es auch von
unterdurchschnittlich begabten Wählern ohne größere Schwierigkeiten
bedient werden kann.
Bedienungshandlungen des Wählers ergeben keine Fehlermeldungen,
sondern ggf. Hinweise zum Handlungsablauf.
Bedienungshandlungen, Fehlgriffe und absichtliche - mit Ausnahme
gewaltsamer oder unter Anwendung besonderer Hilfsmittel vorgenommener
- Eingriffe haben keine Störungen oder gar Zerstörungen zur Folge.

4   Bedienungsanleitung(en)

Dem Wahlgerät sind beigefügt:

.   eine geeignete Bedienungsanleitung mit folgendem Inhalt:

    1.  Aufstellung und Inbetriebsetzung,

    2.  Vorbereitung für eine Wahl: Einstellungen, Sicherung und
        Verriegelungen, Funktionskontrollen,

    3.  Bedienung durch den Wahlvorstand vor, während und nach der Wahl,

    4.  Anleitung zur Stimmabgabe durch den Wähler,

    5.  Funktionsfehler: Anzeigen und mögliche Handlungen,

    6.  Lagerung und Transport,

    7.  Wartung und Instandhaltung,

    8.  technische Daten zur Verwendung (Wahlarten, max. Zahl der Wähler und
        max. Zahl der Wahlvorschläge für Bundestagswahlen bzw. für
        Europawahlen) und zu Umgebungsbedingungen,

.   eine Kurzanleitung für den Wahlvorstand

und

.   eine Anleitung zur Stimmabgabe mit Darstellung der Bedienungsseite für
    den Wähler und Bedienungsangaben zur Auswahl der Wahlvorschläge und
    Abgabe der Stimme(n).

-----

1)  In technischen Normen finden sich Festlegungen für Belastungen und
    Störungen mechanischer Art (Vibrationen, freier Fall, Kippfallen,
    Tropfwasserbeständigkeit im Bedienungsbereich), klimatischer Art
    (Betriebs- und Lagerungs-Temperatur, Feuchtigkeit) und
    elektromagnetischer Art (statische Entladungen, konstante und Wechsel-
    Felder).

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