Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__4.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 4 Bodenbezogene Untersuchungspflichten

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 1 - Untersuchungspflichten
§ 4 Bodenbezogene Untersuchungspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 1 - Untersuchungspflichten
§ 4 Bodenbezogene Untersuchungspflichten

(1) Der Klärschlammerzeuger hat vor der erstmaligen Auf- oder
Einbringung des Klärschlamms auf der durch den Klärschlammnutzer nach
§ 16 Absatz 1 Satz 1 mitgeteilten Auf- oder Einbringungsfläche

1.  die Bodenart der Auf- oder Einbringungsfläche nach DIN 19682-2
    „Bodenbeschaffenheit – Felduntersuchungen – Teil 2: Bestimmung der
    Bodenart“, Ausgabe Juli 2014, bestimmen zu lassen sowie

2.  eine Bodenuntersuchung auf die in Nummer 4.1 des Anhangs 2 der Bundes-
    Bodenschutz- und Altlastenverordnung genannten Schwermetalle, auf den
    pH-Wert                    und auf den Phosphatgehalt nach den
    Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 2 durchführen zu lassen.

Im Fall der erstmaligen Auf- oder Einbringung eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts gelten die
Pflichten nach Satz 1 für den Gemischhersteller oder den
Komposthersteller. Wurde bereits eine ordnungsgemäße Bodenuntersuchung
nach der Bioabfallverordnung durchgeführt, kann der Verpflichtete nach
Satz 1 oder 2 die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, sofern sie
nicht älter als zehn Jahre sind.

(2) Der Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 hat vor der Auf-
oder Einbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder
Klärschlammkomposts nach dem 3. April 2018 auch den Gehalt des Bodens
an polychlorierten Biphenylen und Benzo(a)pyren nach den Bestimmungen
des § 32 Absatz 1 und 2 untersuchen zu lassen.

(3) Sofern im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der für
die Auf- oder Einbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder
Klärschlammkompost vorgesehene Boden einen überhöhten Gehalt an
anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Schadstoffen
aufweist, soll die zuständige Behörde, im Fall der Auf- oder
Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde,
eine Untersuchung des Bodens auf diese Schadstoffe anordnen. Die
zuständige Behörde entscheidet über das weitere Vorgehen. Bis zur
Entscheidung der zuständigen Behörde ist die Auf- oder Einbringung
eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts nicht
zulässig.

(4) Die Bodenuntersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2
sind mindestens alle zehn Jahre zu wiederholen.

(5) Die zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf
oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, den Abstand zwischen den
Untersuchungen verkürzen sowie auf Antrag des nach Absatz 1 Satz 1 und
2 Verpflichteten die Bodenuntersuchungen auf einzelne der in Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 genannten Schwermetalle oder auf den pH-Wert
beschränken.

(6) Bei der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm aus der eigenen
Kleinkläranlage eines landwirtschaftlichen Betriebs auf oder in selbst
bewirtschafteten Boden findet Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung.

(7) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder
Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde,
können bei einer Auf- oder Einbringung von Klärschlamm aus
Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von
weniger als 1 000 Einwohnerwerten die Wiederholungsuntersuchungen nach
Absatz 4 entfallen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0