Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__20.html
Legislation: bdbosg

Title: § 20 Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 20 Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 20 Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS

(1) Verkehrsdaten dürfen von der Bundesanstalt an die Zuständigen
Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS übermittelt und von diesen
verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist

1.  zu den in § 19 Absatz 1 genannten Zwecken und

2.  für die Überprüfung der Zuordnung von Endgeräten zu Nutzern.

(2) Um das Wiederauffinden eines abhandengekommenen Endgerätes zu
unterstützen, darf auf Antrag eines Nutzers die Bundesanstalt an die
für diesen Nutzer verantwortliche Zuständige Stelle für den Betrieb
des Digitalfunk BOS folgende Daten übermitteln:

1.  die Kennung der Basisstationen, an denen sich das Endgerät seit dem
    Abhandenkommen eingebucht oder einzubuchen versucht hat, und

2.  den Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Standortinformation erfasst wurde.

Der Antrag ist durch den Nutzer über die für ihn verantwortliche
Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS zu stellen und
hat Angaben zur Identifizierung des Endgerätes zu enthalten.

(3) Empfänger, an die Verkehrsdaten nach den Absätzen 1 und 2
übermittelt werden, dürfen diese nur für die Zwecke verarbeiten, zu
deren Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0