Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__4.html
Legislation: lpachtvg

Title: § 4 Beanstandung

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 4 Beanstandung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 4 Beanstandung

(1) Die zuständige Behörde kann einen anzuzeigenden Landpachtvertrag
oder eine anzuzeigende Vertragsänderung beanstanden, wenn

1.  die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung,
    insbesondere eine ungesunde Anhäufung von land- und
    forstwirtschaftlichen Nutzflächen, bedeutet,

2.  durch die Verpachtung ein Grundstück oder eine Mehrheit von
    Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen,
    unwirtschaftlich in der Nutzung aufgeteilt wird oder

3.  die Pacht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag steht,
    der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig zu erzielen ist.

(2) Eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des Absatzes 1
Nr. 1 liegt in der Regel vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur
Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

(3) Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein
landwirtschaftliches Grundstück an einen Nebenerwerbslandwirt
verpachtet, steht dieser bei der Beurteilung der Frage, ob eine
ungesunde Verteilung der Bodennutzung vorliegt, einem
Haupterwerbslandwirt gleich, wenn

1.  er Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte ist und

2.  durch die Bewirtschaftung des gepachteten Betriebs oder Grundstücks
    die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts und der zu seinem
    Haushalt gehörenden Familienangehörigen wesentlich verbessert wird.

(4) Die Landesregierungen können zur erleichterten Durchführung des
Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen
Verhältnisse in ihrem Land durch Rechtsverordnung Grenzen bestimmen,
bis zu denen landwirtschaftliche Betriebe oder Grundstücke gepachtet
werden können, ohne daß eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung
anzunehmen ist.

(5) Eine unwirtschaftliche Aufteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
liegt in der Regel vor, wenn durch die Verpachtung die Nutzung von
Grundstücken,

1.  die in einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahren
    zusammengelegt wurden oder

2.  deren Erwerb öffentlich gefördert wurde,

dem Verfahrens- oder Förderungszweck zuwider verändert wird.

(6) Die Länder können bestimmen, dass in bestimmten Teilen des
Landesgebietes ein anzuzeigender Landpachtvertrag über die in Absatz 1
genannten Gründe hinaus beanstandet werden kann, soweit dies in dem
betroffenen Teil des Landesgebietes zur Abwehr einer erheblichen
Gefahr für die Agrarstruktur zwingend erforderlich ist.

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LPachtVG
Level: 2.0