Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__19.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 19 Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 19 Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 19

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 19 Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Die Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung wird von
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt festgelegt. Sie
beträgt höchstens

1.  fünf Jahre für Fahrgastschiffe, Fähren, Barkassen, Fahrgastboote und
    schnelle Schiffe,

2.  zehn Jahre für alle anderen Fahrzeuge.

Die Gültigkeitsdauer wird in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung
vermerkt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Gültigkeitsdauer
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung für Seeschiffe von der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe eines der
in § 7 Absatz 5 und 6 aufgeführten und gültigen internationalen oder
nationalen Zeugnisse festgelegt.

(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Gültigkeitsdauer für eine
Fahrtauglichkeitsbescheinigung für das Befahren der Zone 1, die
aufgrund einer Bescheinigung nach Anhang III § 10.05 erteilt ist,
höchstens drei Jahre.

(4) Die Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann aufgrund
einer wiederkehrenden Untersuchung nach § 24 erneuert werden. Bei der
Untersuchung sind die jeweiligen Übergangsbestimmungen der Kapitel 32
und 33 ES-TRIN sowie der Anhänge II bis IV zu berücksichtigen.

(5) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann die Gültigkeitsdauer
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne Untersuchung verlängert
werden. In diesem Fall darf die Gültigkeit um höchstens ein Jahr, bei
einem Unionszeugnis um höchstens sechs Monate, verlängert werden. Die
Verlängerung ist in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung zu vermerken.

(6) Für Fahrzeuge, die vor der Untersuchung schon in Betrieb gewesen
sind, legt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die
Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung je nach dem
Ergebnis der Untersuchung fest. Die Gültigkeitsdauer darf jedoch die
in den Absätzen 1 bis 5 vorgeschriebenen Fristen nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0