Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__28.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 6 - Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
§ 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 6 - Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
§ 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

(1) Eine betroffene Person, die

1.  eine natürliche Person ist oder

2.  ein Unternehmen ist, das nicht ein großes Unternehmen im Sinne des
    Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss,
    den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von
    Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie
    2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
    der Richtlinien 78/660/EWG und
    83/349/EWG                    des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S.
    19) und nicht Teil einer großen Gruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz
    7 der genannten Richtlinie 2013/34/EU ist,

kann die Streitbeilegungsbeschwerde, die Antwort auf ein Ersuchen um
zusätzliche Informationen, die Rücknahme oder den Antrag nach den §§
4, 7 oder 11 (Benachrichtigungen) abweichend von diesen Bestimmungen
nur bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einreichen, in dem
die betroffene Person ansässig ist.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland teilt den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig und innerhalb von zwei Monaten nach Eingang von
Benachrichtigungen deren Inhalt mit.

(3) Sobald eine solche Mitteilung erfolgt ist, gilt eine
Benachrichtigung nach Absatz 1 mit dem Ablauf des Tages, an dem die
Mitteilung abgesendet wurde, als an alle betroffenen Mitgliedstaaten
übermittelt.

(4) Gehen zusätzliche Informationen nach § 7 abweichend von § 7 Absatz
2 Satz 2 nur bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik
Deutschland ein, so übermittelt sie den zuständigen Behörden aller
anderen betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Kopie der
eingegangenen Informationen.

(5) Die zusätzlichen Informationen gelten mit ihrer Übermittlung in
allen betroffenen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Eingangs der
Informationen bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik
Deutschland als zugegangen.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0