Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__1.html
Legislation: ggvseb

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und
grenzüberschreitende Beförderung einschließlich der Beförderung von
und nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(innergemeinschaftliche Beförderung) gefährlicher Güter

1.  auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr),

2.  auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr) und

3.  auf allen schiffbaren Binnengewässern (Binnenschifffahrt)

in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
Sie regelt nicht die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
auf Seeschifffahrtsstraßen und in angrenzenden Seehäfen.

(2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich der

1.  in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beförderungen auch für
    Fahrzeuge und Transportmittel, die der Bundeswehr und ausländischen
    Streitkräften gehören oder für die die Bundeswehr und ausländische
    Streitkräfte verantwortlich sind, und

2.  in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Beförderungen nicht für die
    Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte
    einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies die Aufgaben der
    Bundeswehr erfordern.

(3) Es gelten für die in Absatz 1 Satz 1

1.  Nummer 1 genannten

    a)  innerstaatlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der
        Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Übereinkommen vom 30.
        September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
        auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Anlagen A
        und B vom 16. November 2021 (BGBl. 2021 II S. 1184, Anlagenband), die
        zuletzt durch die 30. ADR-Änderungsverordnung vom 19. Februar 2025
        (BGBl. 2025 II Nr. 57) geändert worden sind, sowie die Vorschriften
        der Anlage 2 Nummer 2 und 3 und Anlage 3,

    b)  grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen
        Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 zu dem
        in Buchstabe a genannten ADR-Übereinkommen sowie die Vorschriften der
        Anlage 3,

2.  Nummer 2 genannten

    a)  innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der
        Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale
        Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anhang C des
        Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom
        9\. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2024 (BGBl.
        2024 II Nr. 145, Anlagenband), die zuletzt durch die 24. RID-
        Änderungsverordnung vom 24. April 2025 (BGBl. 2025 II Nr. 144)
        geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 2 und
        4 und Anlage 3,

    b)  grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen
        Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 RID
        sowie die Vorschriften der Anlage 3 und

3.  Nummer 3 genannten

    a)  Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften
        der Teile 1 bis 9 der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26.
        Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern
        auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Fassung der Bekanntmachung vom
        10\. November 2021 (BGBl. 2021 II S. 1150, Anlagenband; 2022 II S.
        436), die zuletzt durch die 10. ADN-Änderungsverordnung vom 24. April
        2025 (BGBl. 2025 II Nr. 143) geändert worden ist, sowie die
        Vorschriften der Anlage 2 Nummer 5,

    b)  Beförderungen auf dem Rhein zusätzlich die von der Zentralkommission
        für die Rheinschifffahrt am 3. Dezember 2009 beschlossenen
        Bestimmungen in Anlage 2 Nummer 6.

(4) Für die Anwendung der Teile 1 bis 9 ADR/ADN und der Teile 1 bis 7
RID gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen
anstelle des Begriffes „Vertragspartei“ jeweils der Begriff
„Mitgliedstaat“.

(5) Die in dieser Verordnung für die Teile 4 und 6 ADR/RID getroffenen
Regelungen sind nach Maßgabe der Abschnitte 4.1.1 bis 4.1.4 und 6.1.1
bis 6.1.6 ADN auch für die Binnenschifffahrt anzuwenden.

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