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Legislation: gentg

Title: § 26 Behördliche Anordnungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 Behördliche Anordnungen

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen,
die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger
Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen die auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen unmittelbar geltende
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes notwendig sind. Sie kann
insbesondere den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder
gentechnische Arbeiten ganz oder teilweise untersagen, wenn

1.  die erforderliche Anzeige oder Anmeldung unterblieben ist, eine
    erforderliche Genehmigung oder eine Zustimmung nicht vorliegt,

2.  ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Genehmigung nach den
    Verwaltungsverfahrensgesetzen gegeben ist,

3.  gegen Nebenbestimmungen oder nachträgliche Auflagen nach § 19
    verstoßen wird,

4.  die vorhandenen sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen
    nicht oder nicht mehr ausreichen.

(2) Kommt der Betreiber einer gentechnischen Anlage einer Auflage,
einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer Pflicht auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 nicht nach und betreffen die
Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den
Betrieb der gentechnischen Anlage, so kann die zuständige Behörde den
Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der
Anordnung oder der Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 30
untersagen.

(3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß eine gentechnische
Anlage, die ohne die erforderliche Anmeldung oder Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, ganz oder
teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die
vollständige oder teilweise Beseitigung anzuordnen, wenn die in § 1
Nr. 1 genannten Rechtsgüter auf andere Weise nicht ausreichend
geschützt werden können.

(4) Die zuständige Behörde hat eine Freisetzung zu untersagen, soweit
die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. Sie
kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen von
Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 vorliegen.

(5) Die zuständige Behörde hat ein Inverkehrbringen zu untersagen,
wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt. Sie hat ein
Inverkehrbringen bis zur Entscheidung oder bis zu einem Beschluss der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel
23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG
vorläufig zu untersagen, soweit das Ruhen der Genehmigung angeordnet
worden ist. Sie kann das Inverkehrbringen bis zu dieser Entscheidung
oder bis zu diesem Beschluss vorläufig ganz oder teilweise untersagen,
wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen für
das Inverkehrbringen nicht vorliegen. Die zuständige Behörde sieht von
Anordnungen nach Satz 1 ab, wenn das Produkt, das nicht zum
Inverkehrbringen zugelassene gentechnisch veränderte Organismen
enthält, zur unmittelbaren Verarbeitung vorgesehen und sichergestellt
ist, dass das Produkt weder in unverarbeitetem noch in verarbeitetem
Zustand in Lebensmittel oder Futtermittel gelangt, die gentechnisch
veränderten Organismen nach der Verarbeitung zerstört sind und keine
schädlichen Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter
eintreten.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0