Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__12.html
Legislation: avag_2001

Title: § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

(1) Der Verpflichtete kann mit der Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch
Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der
Entscheidung entstanden sind.

(2) Mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer
öffentlichen Urkunde richtet, kann der Verpflichtete die Einwendungen
gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen
Beschränkung geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0