Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__8a.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches

(1) Die Feststellung der Identität einer Person und ihrer Berechtigung
zum Aufenthalt in einem militärischen Bereich nach § 2 Absatz 1 kann
erfolgen, wenn sich die Person

1.  in einem solchen Bereich aufhält oder

2.  einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

(2) Die Feststellung der Identität einer Person im nahen Umfeld eines
militärischen Sicherheitsbereiches nach § 2 Absatz 2 kann erfolgen,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch das
Verhalten der Person die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder
Sicherheit der Truppe gefährdet werden könnte und die Person

1.  den militärischen Sicherheitsbereich oder militärische Aktivitäten in
    oder an dem militärischen Sicherheitsbereich mit oder ohne Hilfsmittel
    beobachtet oder

2.  mit Gegenständen umgeht, die geeignet sind, eine solche Gefährdung
    herbeizuführen, insbesondere mit

    a)  Waffen und ähnlich gefährlichen Gegenständen,

    b)  Einbruchswerkzeugen,

    c)  Beobachtungshilfen oder

    d)  unbemannten Luftfahrzeugen und Geräten zu deren Steuerung.

Im nahen Umfeld eines militärischen Sicherheitsbereiches befindet
sich, wer sich in Sicht- oder Rufweite dieses Bereiches aufhält. § 4
Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Die Feststellung der Identität einer Person außerhalb eines
militärischen Bereiches nach § 2 Absatz 1 kann durch Soldatinnen und
Soldaten mit Sicherheitsaufgaben erfolgen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch das Verhalten der Person die
Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährdet
werden könnte und die Person

1.  militärische Aktivitäten mit oder ohne Hilfsmittel beobachtet oder

2.  im nahen Umfeld militärischer Aktivitäten mit Gegenständen umgeht, die
    geeignet sind, eine solche Gefährdung herbeizuführen, insbesondere mit

    a)  Waffen und ähnlich gefährlichen Gegenständen,

    b)  Einbruchswerkzeugen,

    c)  Beobachtungshilfen oder

    d)  unbemannten Luftfahrzeugen und Geräten zu deren Steuerung.

Militärische Aktivitäten sind alle dienstlichen Tätigkeiten der
Streitkräfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(4) Zur Feststellung der Identität nach den Absätzen 1 bis 3 können
die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere kann die
betroffene Person angehalten, nach ihren Personalien befragt und von
ihr verlangt werden, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität
macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die
betroffene Person kann festgehalten und zur nächstgelegenen
Dienststelle der Bundeswehr oder der Polizei gebracht werden, wenn die
Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 5 Absatz 2 sowie § 6
gelten entsprechend.

(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 können die
betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Gegenstände
durchsucht werden. Personen dürfen nur von Personen gleichen
Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn
Gefahr im Verzug vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder
Leben erforderlich ist. Bei der Durchsuchung von Sachen hat der
Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. § 7
Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0