Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen

1.  Es ist verboten, ein Schifffahrtszeichen, insbesondere eine Tonne,
    eine Schwimmstange, eine Bake, oder ein Wahrschaufloß mit einem
    Schifffahrtszeichen, zum Festmachen oder Verholen zu benutzen, es zu
    beschädigen oder unbrauchbar zu machen.

2.  Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm geführten Fahrzeug oder
    Schwimmkörper ein Schifffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder
    eine zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt,
    muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen-
    und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle
    der Wasserschutzpolizei mitteilen.

3.  Jeder Schiffsführer ist verpflichtet, die nächste Dienststelle der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste
    Dienststelle der Wasserschutzpolizei unverzüglich zu benachrichtigen,
    wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an den
    Schifffahrtszeichen, insbesondere Erlöschen eines Lichtes, falsche
    Lage einer Tonne oder Zerstörung eines Zeichens, feststellt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0