Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__151.html
Legislation: sgb_7

Title: § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Paragraph: 151

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Die Mittel für die Einrichtungen nach § 24 werden von den Unternehmern
aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. Die Satzung
bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen
sind, und über die Fälligkeit.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0