Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__14.html
Legislation: fztv

Title: § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 3 - Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
§ 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 3 - Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
§ 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung

(1) Die Einzelgenehmigung erlischt bei Rückgabe, nach Ablauf einer
etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach §
68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige
Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde), ferner dann, wenn sie den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht und dies
durch die zuständige Stelle festgestellt worden ist.

(2) Die Einzelgenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich
herausstellt, daß das Fahrzeugteil den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit nicht entspricht.

(3) Nach dem Erlöschen der Einzelgenehmigung ist der
Genehmigungsvermerk (§ 13) der Zulassungsbehörde zur Löschung
unaufgefordert vorzulegen, nötigenfalls von dieser einzuziehen.

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FzTV
Level: 3.0