Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__16.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 16 Erfüllung bei Ansprüchen aus Wertpapieren

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 16 Erfüllung bei Ansprüchen aus Wertpapieren

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 16 Erfüllung bei Ansprüchen aus Wertpapieren

(1) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Anspruch auf Leistung
gegen den Bund durch das Institut oder nach § 8 Abs. 7 durch die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken festgestellt, so gilt § 12 Abs. 1
entsprechend mit der Maßgabe, daß die Gutschrift auf einem Konto in
laufender Rechnung erfolgt.

(2) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Anspruch auf Leistung
gegen den Bund durch die Oberfinanzdirektion Saarbrücken nach § 9
festgestellt worden, so erfüllt ihn die Oberfinanzdirektion
Saarbrücken durch Barzahlung.

Collections: bundestag_gesetze
SparSichSaarG
Level: 3.0