Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__53.html
Legislation: drig

Title: § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

Paragraph: 53

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die
Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die
gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung.

(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl
der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder
der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und
Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs.
3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni
2021 (BGBl. I S. 1614) bestimmte Zahl von Mitgliedern.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0