Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__35.html
Legislation: beratungsg

Title: § 35 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 35 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 35 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 8 Absatz 2
Nummer 1 oder § 13 Absatz 3 Nummer 1 das Betreten oder das Verlassen
einer Beratungsstelle oder einer dort genannten Einrichtung erschwert.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich

1.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder § 13 Absatz 3 Nummer 2 einer
    Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder

2.  entgegen § 8 Absatz 3 oder § 13 Absatz 4 Personal behindert.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Schwangere
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berät,

2.  entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 eine schriftliche Feststellung vornimmt,

3.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 3 oder § 13 Absatz 3 Nummer 3 eine
    Schwangere unter Druck setzt,

4.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort
    genannten Inhalt übermittelt,

5.  entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder

6.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeratungsG
Level: 3.0