Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__12.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 12 Mitteilungspflicht

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 12 Mitteilungspflicht

Paragraph: 12

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 12 Mitteilungspflicht

Jeder Verdacht, jede Wahrnehmung oder jeder Vorfall, der auf
Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste oder darauf schließen
läßt, daß Unbefugte Kenntnis vom Inhalt von VS erhalten haben, sowie
der Verlust von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher
oder der Verlust von Sicherheitsschlüsseln ist unverzüglich dem
Präsidenten oder dem Geheimschutzbeauftragten der Verwaltung des
Deutschen Bundestages mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0