Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__72.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 72 Eilverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 14 - Schlussbestimmungen
§ 72 Eilverordnungen

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 14 - Schlussbestimmungen
§ 72 Eilverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei
Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, § 14 Absatz 1,
§ 19 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, in den Fällen des § 6
Absatz 1 und 2 auch wenn es zur unverzüglichen Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne
Einvernehmen der jeweils zu beteiligenden Bundesministerien erlassen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 treten spätestens sechs Monate
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0