Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__7.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 7 Übermittlungssperren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 7 Übermittlungssperren

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 7 Übermittlungssperren

(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des
Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des
AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur
Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der
aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich die
betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei
der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der
der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.

(2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag
glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung
einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen
insbesondere, wenn

1.  eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit der
    betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,

2.  die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des
    Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,

3.  ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im
Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die
aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese
übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.

(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse
von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch
gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu
speichern.

(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register
gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat,
der betroffenen Person davon zu unterrichten.

(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen,
Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund
einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden
Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.

(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag der
betroffenen Person zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre
ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen
überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag
ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner
Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität
nachzuweisen.

(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts
wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung
hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre
entschieden hat, nach Anhörung der betroffenen Person Stellung zu
nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit
im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die
Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren
abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende
Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene
Person und die beteiligten Stellen über die Löschung.

(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach
Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf
Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der
Entscheidung zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0