Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__66.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

(1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung,
die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der
Ausländer zu tragen.

(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten
Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der
Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des
Ausländers aufzukommen. Wird in den Fällen des § 18i der Antrag auf
Erteilung einer Blauen Karte EU abgelehnt, weil die Bedingungen für
die Ausübung der langfristigen Mobilität nicht vorliegen, haftet neben
dem Inhaber der Blauen Karte EU der Arbeitgeber für die in Absatz 1
bezeichneten Kosten.

(3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der
Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der
Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft
des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der
Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer,
der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet
neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64
Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch
die Abschiebung entstehen.

(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:

1.  wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat,
    dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes nicht erlaubt war;

2.  ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer
    Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er
    bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen
    müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung den
    Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die Ausübung der
    Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt
    war;

3.  wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne
    unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von
    der Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der
    Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt
    war;

4.  wer eine nach § 96 strafbare Handlung oder eine nach § 95 strafbare
    Teilnahme begeht;

5.  der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern
    nicht beigetrieben werden können.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als
Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber
seinen Verpflichtungen nach § 4a Absatz 5 sowie seiner Meldepflicht
nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den
§§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder
nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei
denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Aussetzung der
Abschiebung des Ausländers gefälscht war.

(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt
werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder
des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde,
die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und
Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung
gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können
Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im
Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben,
ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und
Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer im
Besitz von Geldmitteln entsprechend Satz 1 oder von Unterlagen
entsprechend Satz 3 ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen
nach diesen Geldmitteln oder Unterlagen durchsucht werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0