Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__68.html
Legislation: mtbg

Title: § 68 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 68 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 68 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich
dieses Gesetzes einen der in diesem Gesetz geregelten Berufe
vollständig oder partiell aus oder führt sie eine der
Berufsbezeichnungen nach § 1 Absatz 1, ohne dass die Voraussetzungen
nach Teil 5 vorliegen, unterrichtet die zuständige Behörde
unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, über den
Verstoß.

(2) Hat die zuständige Behörde berechtigte Zweifel an den von der
dienstleistungserbringenden Person vorgelegten Dokumenten, so ist sie
berechtigt, von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, folgende
Informationen anzufordern:

1.  Informationen darüber, ob die Niederlassung der
    dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist, und

2.  Informationen darüber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person
    berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen
    vorliegen.

(3) Soweit es für die Überprüfung der Voraussetzung nach § 57 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe c erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei
der zuständigen Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, Informationen
über den Ausbildungsgang der dienstleistungserbringenden Person
anfordern.

(4) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden nach
Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde

1.  Informationen darüber, ob die Niederlassung der
    dienstleistungserbringenden Person in einem der in diesem Gesetz
    geregelten Berufe in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist,

2.  Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden
    Person,

3.  Informationen darüber, ob berufsbezogene disziplinarische oder
    strafrechtliche Sanktionen vorliegen, und

4.  Informationen über die Ausbildungsgänge der in diesem Gesetz
    geregelten Berufe.

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MTBG
Level: 3.0