Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__116.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 116 Wegfall des Entgeltanspruchs

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 116 Wegfall des Entgeltanspruchs

Paragraph: 116

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 116 Wegfall des Entgeltanspruchs

Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn
und soweit

1.  entgegen § 110 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 nicht vor Beginn der
    Inanspruchnahme, entgegen § 110 Absatz 3 Satz 2 nicht unmittelbar im
    Anschluss an die Inanspruchnahme oder entgegen § 110 Absatz 4 nicht
    während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis
    informiert wurde,

2.  entgegen § 111 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen
    Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt,

3.  entgegen § 112 die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden,

4.  entgegen § 113 die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,

5.  Dialer entgegen § 114 Absatz 1 betrieben wurden,

6.  der Angerufene entgegen § 115 Absatz 1 während des Anrufs eine oder
    mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 115 Absatz 2
    nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden,

7.  entgegen § 119 Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den
    Anrufer angeboten werden,

8.  nach Eintragung in die Sperr-Liste nach § 119 Absatz 2 ein R-Gespräch
    zum gesperrten Anschluss erfolgt oder

9.  die Bundesnetzagentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot
    nach § 123 Absatz 5 Satz 1 erlassen hat.

In diesen Fällen entfällt die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für
den gesamten Anruf.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0