Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__21.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 21.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.10 Stillliegen

Paragraph: 21

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.10 Stillliegen

1.  Das Stillliegen an den mit Tafelzeichen E.5, E.6 oder E.7 (Anlage 7)
    gekennzeichneten Liegestellen in Kanälen ist nur in einer
    Schiffsbreite gestattet.

2.  Auf den innerstädtischen Wasserstraßen in Berlin, die durch die
    Schleusengruppe Plötzensee, die Schleusengruppe Charlottenburg, die
    Schleusengruppe Mühlendamm und die Oberschleuse begrenzt werden, darf
    ein Fahrzeug nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde länger als zwei
    Wochen stillliegen. Das gilt nicht für ein Fahrgastschiff an seinem
    genehmigten Liegeplatz.

3.  Abweichend von Nummer 2 ist auf der Spree-Oder-Wasserstraße von der
    Mündung in die Untere Havel-Wasserstraße (km 0,00) bis zur Stralauer
    Spitze (km 23,65) das Stillliegen außerhalb der durch die Tafelzeichen
    E.5 bis E.5.15 gekennzeichneten Liegestellen verboten.

4.  Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1
    Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt
    nicht behindert wird, nicht anzuwenden.

5.  Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in
    § 21.24 enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0