Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__41.html
Legislation: awsv

Title: § 41 Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 41 Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 41 Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung

(1) Die Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes ist über die in § 63 Absatz 2 und 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes geregelten Fälle hinaus nicht erforderlich für

1.  Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen gasförmiger
    wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder
    Umschlagen flüssiger oder fester wassergefährdender Stoffe der
    Gefährdungsstufe A,

2.  Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von aufschwimmenden
    flüssigen Stoffen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7,

3.  Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von allgemein
    wassergefährdenden Stoffen, die keiner Prüfpflicht nach § 46 Absatz 2
    oder Absatz 3 unterliegen,

4.  Heizölverbraucheranlagen und

5.  Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 Kubikmeter, die doppelwandig
    sind oder über ein Rückhaltevolumen verfügen, das das gesamte in der
    Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann.

(2) Eine Eignungsfeststellung ist für Anlagen der Gefährdungsstufen B
und C sowie für nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtige
Anlagen mit allgemein wassergefährdenden Stoffen nicht erforderlich,
wenn

1.  für alle Teile einer Anlage einschließlich ihrer technischen
    Schutzvorkehrungen einer der folgenden Nachweise vorliegt:

    a)  ein CE-Kennzeichen, das zulässige Klassen und Leistungsstufen nach §
        63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes aufweist,

    b)  Zulassungen oder Nachweise nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz
        2 des Wasserhaushaltsgesetzes oder

    c)  bei Behältern und Verpackungen die Zulassungen nach
        gefahrgutrechtlichen Vorschriften

und

2.  durch das Gutachten eines Sachverständigen bestätigt wird, dass die
    Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt.

Die Anlage darf wie geplant errichtet und betrieben werden, wenn die
zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Vorlage
der in Satz 1 Nummer 1 genannten Nachweise und des Gutachtens nach
Satz 1 Nummer 2 weder die Errichtung oder den Betrieb untersagt noch
Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb festgesetzt hat.
Anforderungen nach anderen Rechtsbereichen bleiben unberührt.

(3) Bei Anlagen der Gefährdungsstufe D kann die zuständige Behörde von
einer Eignungsfeststellung absehen, wenn die Anforderungen nach Absatz
2 Satz 1 erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0