Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__152.html
Legislation: sgb_14

Title: § 152 Wahlrecht

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 4 - Wahlrecht
§ 152 Wahlrecht

Paragraph: 152

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 4 - Wahlrecht
§ 152 Wahlrecht

(1) Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte
nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und
6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86 wählen. In diesem Fall

1.  gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung
    des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die
    Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 als
    rechtsverbindlich festgestellt;

2.  wird der nach § 87 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes zum 31.
    Dezember 2023 berechnete Betrag festgesetzt und jährlich unter
    Berücksichtigung des § 110 Absatz 1, 2 und 4 angepasst. Dieser Betrag
    tritt an die Stelle der Leistung nach Kapitel 10.

(2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der
Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel
auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich. Sie wirkt
zurück auf den 1. Januar 2024. Bereits erbrachte Leistungen nach § 144
werden angerechnet. Die bis zur Bekanntgabe des Bescheides über die
einer berechtigten Person zustehenden Leistungen nach den Kapiteln 1
bis 4 und 6 bis 22 erbrachten Leistungen nach § 144 werden auf
folgende Leistungen angerechnet:

1.  monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1,

2.  monatliche Entschädigungszahlung bei schwersten Schädigungsfolgen nach
    § 83 Absatz 2,

3.  monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner
    einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 85,

4.  monatliche Entschädigungszahlung an Waisen nach § 87,

5.  monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern nach § 88
    und

6.  Berufsschadensausgleich nach § 89.

(3) Ist eine Rente kapitalisiert nach § 72 des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 1 Absatz 1 des
Rentenkapitalisierungsgesetzes-KOV, verringert sich die
Entschädigungszahlung nach § 83 während des Abfindungszeitraums um den
kapitalisierten Betrag.

(4) Berechtigte nach § 142, die ausschließlich eine Grundrente nach
den §§ 31, 40, 45 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a bis c des
Bundesversorgungsgesetzes im Dezember 2023 erhalten haben, erhalten ab
dem 1. Januar 2024 Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22
mit Ausnahme der §§ 84 und 86. § 152 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Berechtigte, denen Leistungen nach
§ 143 Absatz 2 oder Absatz 3 zustehen oder die einen Anspruch als
Vollwaise nach § 46 des Bundesversorgungsgesetzes haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0