Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__95c.html
Legislation: urhg

Title: § 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

Paragraph: 95c

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die
Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn
irgendeine der betreffenden Informationen an einem
Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen
Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der
öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes
erscheint und wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich
unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen
nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von
Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht,
erleichtert oder verschleiert.

(2) Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes
sind elektronische Informationen, die Werke oder andere
Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber
identifizieren, Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für
die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen und
Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

(3) Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen Informationen für
die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, dürfen
nicht wissentlich unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt,
gesendet, öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht
werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach
bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten
oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder
verschleiert.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0