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Legislation: publg

Title: § 3 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 3 Geltungsbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 3 Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt ist nur anzuwenden auf Unternehmen in der
Rechtsform

1.  einer Personenhandelsgesellschaft, für die kein Abschluss nach § 264a
    oder § 264b des Handelsgesetzbuchs aufgestellt wird, oder des
    Einzelkaufmanns,

2.  (weggefallen)

3.  des Vereins, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
    gerichtet ist,

4.  der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts, wenn sie ein
    Gewerbe betreibt,

5.  einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die
    Kaufmann nach § 1 des Handelsgesetzbuchs sind oder als Kaufmann im
    Handelsregister eingetragen sind.

(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für

1.  Unternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft,

1a. Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines
    Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands,

2.  Verwertungsgesellschaften nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz.

Dieser Abschnitt ist ferner auf Kreditinstitute im Sinne des § 340 des
Handelsgesetzbuchs und auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des
Gesetzes über das Kreditwesen genannten Personen sowie auf
Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 des Handelsgesetzbuchs
nicht anzuwenden.

(3) Dieser Abschnitt gilt nicht für Unternehmen in Abwicklung.

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PublG
Level: 3.0