Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__7.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 7 Behandlung von VS in Ausschüssen

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 7 Behandlung von VS in Ausschüssen

Paragraph: 7

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 7 Behandlung von VS in Ausschüssen

(1) Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile
desselben einen Geheimhaltungsgrad beschließen (§ 69 Absatz 3 GO-BT).
Wird über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten,
führt der Vorsitzende die entsprechende Beschlußfassung unverzüglich
in derselben Sitzung herbei und stellt vor Beginn der Beratungen fest,
daß sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal aufhalten.

(2) Bei Beratungen über STRENG GEHEIM- oder GEHEIM-Angelegenheiten
dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden. Der Ausschuß kann
beschließen, daß die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden;
in diesem Fall hat er über Auflage und Verteilung der Protokolle zu
beschließen.

(3) Bei Beratungen über VS-VERTRAULICH-Angelegenheiten kann ein
Protokoll angefertigt werden; Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt
entsprechend. Der Ausschuß kann jedoch beschließen, daß nur die
Beschlüsse festgehalten werden.

(4) Werden VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher einem
Ausschuß zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und längstens für
deren Dauer ausgegeben werden. Bei Unterbrechung der Sitzung kann die
Rückgabe unterbleiben, wenn die Überwachung des Sitzungsraumes durch
die Hausinspektion sichergestellt ist. Der Ausschußvorsitzende kann
bestimmen, daß VS der Geheimhaltungsgrade GEHEIM und VS-VERTRAULICH an
die Berichterstatter des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen
Mitgliedern des Ausschusses bis zum Abschluß der Ausschußberatungen
über den Beratungsgegenstand, auf den sich die VS bezieht, ausgegeben
und in den dafür zulässigen VS-Behältnissen aufbewahrt werden.

(5) Für VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH kann der Ausschuß
in Fällen des Absatzes 4 anders beschließen.

(6) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und GEHEIM können,
sofern sie im Ausschuß entstanden sind, mit Genehmigung des
Ausschußvorsitzenden nach Registrierung in der Geheimregistratur in
den dafür vorgesehenen VS-Behältnissen des Ausschusses zeitweilig
aufbewahrt werden. Sie sind an die Geheimregistratur zurückzugeben,
sobald sie im Ausschuß nicht mehr benötigt werden.

(7) Stellt sich erst im Laufe oder am Schluß der Beratungen heraus,
daß die Beratungen als VS-VERTRAULICH oder höher zu bewerten sind,
kann der Ausschuß die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nachträglich
beschließen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0