Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__13.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 13 Regulierungsverfügung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 13 Regulierungsverfügung

Paragraph: 13

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 13 Regulierungsverfügung

(1) Die Bundesnetzagentur erlegt Unternehmen, die über beträchtliche
Marktmacht verfügen, Verpflichtungen nach den §§ 24 bis 30, 38 oder 49
auf, ändert bestehende Verpflichtungen oder behält diese bei, wenn sie
der Ansicht ist, dass das Marktergebnis für die Endnutzer ohne diese
Verpflichtungen keinen wirksamen Wettbewerb darstellen würde.

(2) Die Bundesnetzagentur kann auferlegte Verpflichtungen widerrufen.
Der Widerruf ist den betroffenen Unternehmen mit angemessener Frist
anzukündigen. Die Frist ist so zu bemessen, dass ein geordneter
Übergang zur durch den Widerruf ausgelösten Situation ohne die
betreffenden Verpflichtungen für die Begünstigten der Verpflichtungen
und die Endnutzer sichergestellt ist. Bei der Festsetzung der Frist
ist den Bedingungen und Fristen bestehender Zugangsvereinbarungen
Rechnung zu tragen.

(3) Die Bundesnetzagentur stellt bei der Auferlegung, Änderung,
Beibehaltung oder dem Widerruf von Verpflichtungen nach den Absätzen 1
und 2 (Regulierungsverfügung) sicher, dass die Verpflichtungen

1.  der Art des auf dem relevanten Markt festgestellten Problems
    entsprechen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer durch das
    GEREK nach Artikel 66 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgestellten
    länderübergreifenden Nachfrage,

2.  angemessen sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten und
    des Nutzens der Verpflichtungen und

3.  im Hinblick auf die Ziele des § 2 gerechtfertigt sind.

(4) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt in der Regulierungsverfügung
für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nach § 19. Sie
berücksichtigt hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der auferlegten
Verpflichtung gemäß Absatz 3 mit Blick auf die Verpflichtungszusagen
insbesondere

1.  den Nachweis des fairen und angemessenen Charakters der
    Verpflichtungszusagen,

2.  die Offenheit der Verpflichtungszusagen gegenüber allen
    Marktteilnehmern,

3.  die rechtzeitige Verfügbarkeit des Zugangs unter fairen, angemessenen
    und nichtdiskriminierenden Bedingungen, einschließlich der
    Gleichwertigkeit des Zugangs nach § 24 Absatz 2, auch zu Netzen mit
    sehr hoher Kapazität, im Vorfeld der Einführung entsprechender
    Endnutzerdienste und

4.  die allgemeine Angemessenheit der Verpflichtungszusagen, um einen
    effektiven und nachhaltigen Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten zu
    ermöglichen und den kooperativen Aufbau und die Nutzung von Netzen mit
    sehr hoher Kapazität im Interesse der Endnutzer zu erleichtern.

Betreffen für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen ein Ko-
Investitionsangebot nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und nimmt
mindestens ein Ko-Investor das Angebot an, sieht die Bundesnetzagentur
für die von der Verpflichtungszusage umfassten Netzbestandteile von
der Auferlegung von Verpflichtungen nach Absatz 1 ab und widerruft
nach Absatz 2 insoweit bestehende Verpflichtungen. Abweichend von Satz
3 kann die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen,
ändern oder beibehalten, wenn sie feststellt, dass aufgrund der
besonderen Merkmale des betrachteten Marktes das festgestellte
Wettbewerbsproblem anderenfalls nicht zu beheben wäre.

(5) Im Falle des § 11 Absatz 5 können Verpflichtungen nach Absatz 1
auf dem benachbarten Markt nur getroffen werden, um die Übertragung
der Marktmacht zu unterbinden.

(6) Im Falle des § 11 Absatz 6 legt die Bundesnetzagentur
einvernehmlich mit den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden
fest, welche Verpflichtungen das oder die Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht zu erfüllen hat oder haben.

(7) Die Entscheidungen zur Auferlegung, Änderung und Beibehaltung der
Verpflichtungen nach Absatz 1 oder zum Widerruf nach Absatz 2 ergehen
mit den Maßnahmen nach den §§ 10 und 11 als einheitlicher
Verwaltungsakt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0