Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__11.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 11 Kostenerstattung und Vorschuss

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 11 Kostenerstattung und Vorschuss

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 11 Kostenerstattung und Vorschuss

(1) Die Krankenkassen erstatten dem Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte und dem Robert Koch-Institut die Sach- und
Personalkosten, die diesen Stellen durch die Wahrnehmung der Aufgabe
der Datentransparenz entstehen. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt
über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der von den
Krankenkassen hierfür als beauftragt gilt. Im Umfang des
Auftragsverhältnisses handelt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen als Vertreter der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen ist befugt, die von den Krankenkassen geschuldeten
Zahlungen aus eigenen Mitteln vorzustrecken. Die Krankenkassen statten
den Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Abwicklung
der Zahlungen notwendigen Finanzmitteln aus oder erstatten ihm die
nach Satz 4 vorgestreckten Zahlungen.

(2) Für die Erstattung der Sach- und Personalkosten gelten die
Personalkostensätze sowie die Sachkostenpauschalen eines
Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung für Kostenberechnungen und
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Bundesministeriums der Finanzen
in der jeweils geltenden Fassung. Für die Sachkosten, die auf
notwendige Investitionen in den Aufbau und den Erhalt einer
Dateninfrastruktur für das Forschungsdatenzentrum entfallen,
vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte alle drei Jahre
einen Finanzierungsplan. Die dem Forschungsdatenzentrum entstandenen
Investitionskosten sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte nach Maßgabe des Finanzierungsplans und des Absatzes 3
von den Krankenkassen zu erstatten.

(3) Die Kostenerstattung für die beim Forschungsdatenzentrum
entstehenden Kosten erfolgt in vierteljährlichen Raten jeweils bis zum
dritten Werktag des Quartals als Vorschuss an das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte. Auf den Vorschuss des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind jeweils die
vereinnahmten Nutzungsgebühren nach § 303f Absatz 1 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch ohne Verzinsung anzurechnen, wobei jedoch die
Kosten, die für den Einzug der Nutzungsgebühren durch Dritte
entstehen, abzuziehen sind.

(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das
Robert Koch-Institut weisen gegenüber dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen die tatsächlich entstandenen Kosten nach den Absätzen 1
und 2 nach. Überzahlungen sind auf die Vorschüsse nach Absatz 3 ohne
Verzinsung anzurechnen.

(5) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das
Robert Koch-Institut vereinbaren jeweils getrennt voneinander das
Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung mit dem Spitzenverband Bund
der Krankenkassen.

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DaTraV-2020
Level: 2.0