Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41f.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden

Paragraph: 41f

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden

(1) Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung eines
Haushaltskunden trotz Mahnung ist der Energielieferant berechtigt, die
Energieversorgung vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen
zu lassen und die Unterbrechung beim zuständigen Netzbetreiber zu
beauftragen. Eine Unterbrechung ist nicht zulässig, sofern die Folgen
einer Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht
besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der
Energielieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der
Energieversorgung androhen. Zeitgleich mit einer Androhung hat der
Energielieferant

1.  den Haushaltskunden einfach und verständlich darüber zu informieren,
    dass dieser dem Energielieferanten das Vorliegen von Gründen, die zu
    einer Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung führen, insbesondere das
    Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2, in Textform mitteilen
    kann, und

2.  dem Haushaltskunden die Kontaktadresse anzugeben, an die der
    Haushaltskunde die Mitteilung nach Nummer 1 zu übermitteln hat.

(2) Die Verhältnismäßigkeit einer Unterbrechung im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn eine besondere
Schutzbedürftigkeit des Haushaltskunden oder eines Mitglieds seines
Haushalts besteht. Eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht
insbesondere dann, wenn infolge einer Unterbrechung der Versorgung
aufgrund besonderer persönlicher, insbesondere gesundheitlicher oder
altersbedingter, Gegebenheiten eine konkrete Gefahr für Leib oder
Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Diese Gefahr ist auf
Verlangen des Energielieferanten glaubhaft zu machen.

(3) Der Energielieferant darf die Unterbrechung der Energieversorgung
wegen Zahlungsverzugs nur durchführen lassen, wenn der Haushaltskunde
nach Abzug etwaiger Anzahlungen

1.  mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf
    den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung
    in Verzug ist oder

2.  für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten
    sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der
    Jahresrechnung in Verzug ist.

Dabei muss der Zahlungsverzug des Haushaltskunden zusätzlich zu den
Voraussetzungen nach Satz 1 mindestens 100 Euro betragen. Bei der
Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 1 und 2 bleiben
diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der
Haushaltskunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet
beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht,
die wegen einer Vereinbarung zwischen dem Energielieferanten und dem
Haushaltskunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen
und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des
Energielieferanten resultieren. Zudem bleiben diejenigen Rückstände
außer Betracht, die im Zeitpunkt der Androhung der Unterbrechung nach
Absatz 1 bereits Gegenstand eines bei der Schlichtungsstelle nach
§111b Absatz 1 anhängigen Verfahrens der außergerichtlichen
Streitbeilegung sind.

(4) Der Energielieferant ist verpflichtet, den betroffenen
Haushaltskunden mit der Androhung einer Unterbrechung der
Energieversorgung wegen Zahlungsverzuges nach Absatz 1 zugleich in
Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu
informieren, die für den Haushaltskunden keine Mehrkosten verursachen.
Dazu können beispielsweise gehören:

1.  Hinweise auf örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer
    Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,

2.  Hinweise auf Vorauszahlungssysteme,

3.  Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten,

4.  Hinweise auf alternative Zahlungspläne verbunden mit einer
    Stundungsvereinbarung,

5.  Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen
    Mindestsicherung sowie die Information, bei welcher Behörde diese
    beantragt werden können, oder

6.  Hinweise auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

Die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 sind dabei in einfacher und
verständlicher Weise zu erläutern.

(5) Der Beginn der Unterbrechung der Energieversorgung ist dem
Haushaltskunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung
anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch
auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(6) In einer Unterbrechungsandrohung nach Absatz 1 Satz 1 und in einer
Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 5 ist klar und
verständlich sowie in hervorgehobener Weise hinzuweisen

1.  auf den Grund der Unterbrechung sowie

2.  darauf, welche voraussichtlichen Kosten dem Haushaltskunden infolge
    der Unterbrechung und infolge der nachfolgenden Wiederherstellung der
    Energieversorgung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können.

(7) Der Energielieferant hat die Energieversorgung unverzüglich
wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für deren Unterbrechung
entfallen sind und der Haushaltskunde die Kosten der Unterbrechung und
der Wiederherstellung der Energieversorgung erstattet hat. Die Kosten
der Unterbrechung und der Wiederherstellung der Energieversorgung
können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden.
Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die
Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Haushaltskunden ist die
Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Haushaltskunde kann im
Einzelfall geringere Kosten nachweisen. Die in Rechnung gestellten
Kosten dürfen, auch im Falle einer Pauschalierung, die tatsächlich
entstehenden Kosten nicht überschreiten.

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