Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 30 Anforderungen an Gebote

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 30 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 30 Anforderungen an Gebote

(1) Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern
    der Bieter eine rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische
    Person ist, sind auch anzugeben:

    a)  ihr Sitz und

    b)  der Name einer natürlichen Person, die eine ladungsfähige Anschrift im
        Bundesgebiet hat und die zur Kommunikation mit der Bundesnetzagentur
        und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen nach diesem Gesetz
        bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter),

    c)  (weggefallen)

2.  den Energieträger, für den das Gebot abgegeben wird,

3.  den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,

4.  die Gebotsmenge in Kilowatt ohne Nachkommastellen,

5.  den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen,
    wobei sich das Gebot bei Windenergieanlagen an Land auf den
    Referenzstandort nach Anlage 2 Nummer 4 beziehen muss,

6.  die Standorte der Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, mit
    Bundesland, Landkreis, Gemeinde, Gemarkung und Flurstücken; im Fall
    von Solaranlagen des zweiten Segments oder in Gebäuden und von
    Biomasseanlagen muss, sofern vorhanden, auch die postalische Adresse
    des Gebäudes angegeben werden,

7.  den Übertragungsnetzbetreiber,

8.  die Eigenerklärung des Bieters, dass kein Verbot zur Teilnahme an
    dieser Ausschreibung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung besteht,

9.  bei Geboten für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3
    Buchstabe a bis c die Angabe des Bieters, ob die geplanten Anlagen bei
    ausschließlich senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit
    einer lichten Höhe von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit
    einer lichten Höhe von mindestens 2,10 Metern aufgeständert werden
    sollen, und

10. soweit Solaranlagen auf einer in § 37c Absatz 2 Nummer 2 bezeichneten
    Fläche errichtet werden sollen, für die die jeweilige Landesregierung
    in einer Verordnung nach § 37c Absatz 2 bestimmt hat, dass Gebote auf
    solchen Flächen teilweise nicht berücksichtigt werden, die Angabe, auf
    welcher der in der Verordnung bestimmten Flächen die Anlage errichtet
    werden soll.

(2) Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mehr als 1 000 Kilowatt
umfassen. Abweichend von Satz 1

1.  muss ein Gebot bei Solaranlagen des zweiten Segments eine Gebotsmenge
    von mehr als 750 Kilowatt umfassen,

2.  besteht für Zusatzgebote nach § 36j keine Mindestgröße für die
    Gebotsmenge und

3.  muss ein Gebot bei Biomasseanlagen und Biomethananlagen nach Teil 3
    Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 eine Mindestgröße von mehr als 150
    Kilowatt umfassen, dabei besteht bei Geboten für bestehende
    Biomasseanlagen nach § 39g keine Mindestgröße für die Gebotsmenge.

(2a) Bieter müssen ihren Geboten eine Eigenerklärung beifügen, dass
zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe

1.  sie kein Unternehmen in Schwierigkeiten sind und

2.  keine offenen Rückforderungsansprüche gegen sie aufgrund eines
    Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der
    Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
    europäischen Binnenmarkt bestehen.

Die Eigenerklärung nach Satz 1 muss ferner eine Selbstverpflichtung
des Bieters enthalten, jede Änderung des Inhalts der abgegebenen
Eigenerklärung bis zum Abschluss des Zuschlagsverfahrens unverzüglich
der Bundesnetzagentur mitzuteilen.

(3) Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für
unterschiedliche Anlagen abgeben. In diesem Fall müssen sie ihre
Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu
welchem Gebot gehören.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0