Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__92.html
Legislation: sgg

Title: § 92

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 92

Paragraph: 92

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 92

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die
Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten
und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit
Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene
Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt
werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der
Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer
bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung
eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in
Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0