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Legislation: bedggstv

Title: § 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Paragraph: 8

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(1) (weggefallen)

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005
genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005
aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf
Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen
Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(1d) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen
dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den
Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen
Höchstmengen nicht überschreiten.

(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2
Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

(5) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen die in
Anlage 14 Tabelle 1 und 2 aufgeführten Stoffe die dort für sie in
Spalte 6 oder 7 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 3 jeweils
festgelegten Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel nicht
überschreiten. Übergänge von Barium, Eisen, Kobalt, Kupfer, Lithium,
Mangan und Zink sowie von primären aromatischen Aminen dürfen die in
Anlage 14 Tabelle 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht
überschreiten.

(6) In Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführte Stoffe, für die in Anlage 14
Tabelle 1 oder 3 kein spezifischer Migrationsgrenzwert, kein
Gruppengrenzwert oder keine anderen Beschränkungen festgelegt sind,
dürfen aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel
jeweils nur bis zu einer Höchstmenge von 60 Milligramm pro Kilogramm
des Lebensmittels übergehen.

(7) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus
Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet
werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als
solche in Form von Nanomaterialien gilt als nicht nachweisbar ein
Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

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