Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baflsba_bng/__2.html
Legislation: baflsbauebng

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 2

(1) Für die Beamten des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes und für
die Beamten in Aufsichtsfunktionen des Flugverkehrskontrolldienstes
bildet das vollendete 55. Lebensjahr die Altersgrenze.

(2) Wenn dringende dienstliche Rücksichten die Fortführung des
Dienstes erfordern und die Tauglichkeit für den dienstlichen Einsatz
fortbesteht, kann abweichend von § 53 Abs. 2 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Einzelfall mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in
den Ruhestand bis zu zwei Jahre hinausschieben. § 53 Abs. 2 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der
Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten gemäß § 53 Absatz 1
Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben wurde. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die
Befugnis nach Satz 1 auf eine andere Behörde übertragen.

(3) Das Ruhegehalt wird für Beamte im Flugverkehrskontrolldienst auf
Lebenszeit, die wegen Erreichens der Altersgrenze nach den Absätzen 1
und 2 in den Ruhestand treten, erhöht. Entsprechendes gilt für das
Ruhegehalt, wenn das Beamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit oder
durch Tod innerhalb der Zeit endet, in der der Eintritt in den
Ruhestand nach Absatz 2 sowie nach § 53 Absatz 1 Satz 3 des
Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben ist; dies gilt nicht, wenn die
Dienstunfähigkeit oder der Tod die Folge eines Dienstunfalles im Sinne
des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes ist. Die Erhöhung beträgt bei
Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 55. Lebensjahres 9,375
vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die Erhöhung
vermindert sich bei einem Beamten, der mehr als zwei Jahre nach
Vollendung des 55. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird, in dem
Umfang, in dem sich der Ruhegehaltssatz durch Dienstzeiten, die über
das 55. Lebensjahr hinausgehen, nach § 14 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes erhöht. In den Fällen des Satzes 2 findet §
13 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung. Das
Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge nicht übersteigen.

(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1994 erhalten
Beamte des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes den Ausgleich gemäß
§ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichend von § 48
Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach
Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen dringender
dienstlicher Rücksichten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des
Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist.

(5) In den Fällen des § 85 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
beträgt die Erhöhung bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des
55\. Lebensjahres drei vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und vermindert sich bei späterem Eintritt in den Ruhestand mit jedem
weiteren vollendeten Lebensjahr um eins vom Hundert der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; ein sich hiernach jeweils ergebender
höherer Hundertsatz des Ruhegehaltes bleibt beim späteren Eintritt in
den Ruhestand gewahrt. Absatz 3 Satz 3 und 4 findet insoweit keine
Anwendung. § 12 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend für den in Absatz 1 genannten Personenkreis. Das
Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge nicht übersteigen.

(6) Eine Beschäftigung von Ruhestandsbeamten, die bis zu ihrem
Eintritt in den Ruhestand in der Flugsicherung tätig waren, bei dem
Flugsicherungsunternehmen (§ 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes) und
bei Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich diesem
Flugsicherungsunternehmen gehören, steht eine Verwendung im
öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes
gleich.

(7) und (8) (weggefallen)

(9) Bei Beamten, die nach der Anhebung der Altersgrenze nach Absatz 1
in den Ruhestand treten und von § 85 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes gefaßt werden, richtet sich die Berechnung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach § 85
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 1. Januar 2002
das 53. Lebensjahr vollendet haben.

(10) Für Beamte des gehobenen Flugsicherungskontrolldienstes und für
Beamte in Aufsichtsfunktionen des Flugverkehrskontrolldienstes, die
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 53. Lebensjahr
vollendet haben, findet § 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 23.
Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) weiterhin entsprechende Anwendung. §
69c Abs. 4 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

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