Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__178.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Erster Abschnitt - Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Paragraph: 178

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Erster Abschnitt - Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

(1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe a sind auf
die beteiligten Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme
einer Aktiengesellschaft und die für einen übernehmenden
Versicherungsverein im Falle der Verschmelzung jeweils geltenden
Vorschriften des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich
aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

(2) § 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das für ein übernehmendes öffentlich-rechtliches
Versicherungsunternehmen maßgebende Bundes- oder Landesrecht bestimmt,
ob der Vertrag über die Vermögensübertragung zu seiner Wirksamkeit
auch der Zustimmung eines anderen als des zur Vertretung befugten
Organs des öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens oder einer
anderen Stelle und welcher Erfordernisse die Zustimmung bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0