Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__37.html
Legislation: drig

Title: § 37 Abordnung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 37 Abordnung

Paragraph: 37

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 37 Abordnung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit
seiner Zustimmung abgeordnet werden.

(2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen.

(3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder
ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zusammen drei
Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben
Gerichtszweigs abgeordnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0