Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__303.html
Legislation: famfg

Title: § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Paragraph: 303

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen
Entscheidungen über

1.  die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
    Einwilligungsvorbehalts,

2.  Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme

zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene
Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.  dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder
    Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern,
    Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des
    Betroffenen sowie

2.  einer Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

(4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine
Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des
Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder
Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen
für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0