Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao1977_180abs2v/__9.html
Legislation: ao1977_180abs2v

Title: § 9 Feststellungsgegenstand bei Einsatz von Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall zu Finanzierungszwecken

Description:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 9 Feststellungsgegenstand bei Einsatz von Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall zu Finanzierungszwecken

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 9 Feststellungsgegenstand bei Einsatz von Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall zu Finanzierungszwecken

Das für die Besteuerung des Einkommens des Versicherungsnehmers
zuständige Finanzamt stellt die Steuerpflicht der
außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den
Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder den Todesfall
enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit §
10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd des
Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung)
gesondert fest, wenn

1.  die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen während deren Dauer im
    Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen
    Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und

2.  nicht die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz
    2 Satz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in
    der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung erfüllt sind oder soweit
    bei Versicherungsbeiträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen
    gutgeschrieben werden, in denen die Beiträge nach § 10 Absatz 2 Satz 2
    Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004
    geltenden Fassung nicht abgezogen werden können.

Versicherungen im Sinne des Satzes 1 sind solche, deren
Versicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden ist.

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AO1977§180Abs2V
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