Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__44.html
Legislation: wphg

Title: § 44 Rechtsverlust

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 44 Rechtsverlust

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 44 Rechtsverlust

(1) Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus
denen ihm Stimmrechte gemäß § 34 zugerechnet werden, bestehen nicht
für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1
oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58
Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die
Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden
ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert
sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verletzung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt
nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen
unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent
des tatsächlichen Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung über
das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten einer der in § 33
genannten Schwellen unterlassen wird.

(2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 38
Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien
desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen gehören.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0