Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__7.html
Legislation: grdstvg

Title: § 7

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 7

(1) Auf Grund einer genehmigungsbedürftigen Veräußerung darf eine
Rechtsänderung in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn dem
Grundbuchamt die Unanfechtbarkeit der Genehmigung nachgewiesen wird.

(2) Ist im Grundbuch auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts
eine Rechtsänderung eingetragen, so hat das Grundbuchamt auf Ersuchen
der Genehmigungsbehörde oder des Vorsitzenden des Gerichts, falls nach
ihrem Ermessen eine Genehmigung erforderlich ist, einen Widerspruch im
Grundbuch einzutragen. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die
Genehmigungsbehörde oder der Vorsitzende des Gerichts darum ersucht
oder wenn dem Grundbuchamt die Unanfechtbarkeit der Genehmigung
nachgewiesen wird. § 53 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.

(3) Besteht die auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts
vorgenommene Eintragung einer Rechtsänderung ein Jahr, so gilt das
Rechtsgeschäft als genehmigt, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist
ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen oder ein Antrag auf
Berichtigung des Grundbuchs oder ein Antrag oder ein Ersuchen auf
Eintragung eines Widerspruchs gestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0