Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pharmtag/__2a.html
Legislation: pharmtag

Title: § 2a

Description:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 2a

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 2a

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des
pharmazeutisch-technischen Assistenten ausgeübt wird oder zuletzt
ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher
Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des
Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit
und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen
rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden
der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des
pharmazeutisch-technischen Assistenten auswirken könnten, so prüfen
sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der
durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat
über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen
sind. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1
bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Es unterrichtet unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.

(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission.

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