Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1072.html
Legislation: zpo

Title: § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 1072

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen,
so kann das deutsche Gericht

1.  nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das
    zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des
    Beweises ersuchen,

2.  unter den Voraussetzungen der Artikel 19 und 20 der Verordnung (EU)
    2020/1783 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen
    Mitgliedstaat beantragen oder

3.  unter den Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU)
    2020/1783 und nur in einem begründeten Ausnahmefall einen deutschen
    Konsularbeamten um Vernehmung eines deutschen Staatsangehörigen in
    einem anderen Mitgliedstaat ersuchen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0