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Legislation: ebpensnog

Title: § 1 Umwandlung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 1 Umwandlung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 1 Umwandlung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

(1) Die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Kasse),
Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird mit Wirkung zum 1. Januar
2006 in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgewandelt. Die
Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.
Vereinsmitglieder sind die bisherigen beteiligten Verwaltungen und
Mitglieder der Körperschaft.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die ab dem 1. Januar
2006 geltende Satzung der Kasse unter Berücksichtigung der für den
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geltenden Mindestanforderungen
festzustellen und zu bestimmen, dass und wie sie durch die Kasse
geändert werden kann.

(3) Die Vorstandsmitglieder der Kasse bleiben bestellt bis zum Ablauf
der Amtszeit, für die sie vor dem Wirksamwerden der Umwandlung
bestellt sind.

(4) Die bisherigen Mitglieder des Kuratoriums der Kasse sind
Mitglieder des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat trägt die Bezeichnung
"Kuratorium". Sie sind bis zum Ablauf der Amtszeit bestellt, für die
sie gewählt sind.

(5) Die bisherige Hauptversammlung wird die oberste Vertretung der
Kasse. Der Vorstand beruft spätestens bis zum 30. Juni 2006 die
nächste Hauptversammlung ein.

(6) Die Kasse gilt als zum Geschäftsbetrieb in der Versicherungssparte
19 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz zugelassen. Die Kasse
hat die Anforderungen des § 53c Abs. 1 bis 3c und der
Kapitalausstattungs-Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu
erfüllen. Hat die Kasse die geforderte Solvabilitätsspanne bis zum 31.
Dezember 2007 noch nicht voll erreicht, kann die Aufsichtsbehörde der
Kasse eine Frist von längstens zwei Jahren gewähren, wenn die Kasse
einen Solvabilitätsplan gemäß § 81b Abs. 1 vorgelegt hat.

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EBPensNOG
Level: 2.0