Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234j.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Paragraph: 234j

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

(1) Das Sicherungsvermögen darf nur angelegt werden in

1.  den Anlageformen, die in § 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannt
    sind, und

2.  sonstigen Anlagen, die nach der Rechtsverordnung zu § 235 Absatz 1
    Nummer 10 zugelassen sind.

Darüber hinaus darf das Sicherungsvermögen nur angelegt werden, soweit
dies die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im
Einzelfall auf Antrag vorübergehend gestattet.

(2) § 125 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 131 sind nicht anzuwenden.

(3) Pensionskassen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen,
aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, zu berichten. Die Pflichten
nach § 126 Absatz 2 bleiben unberührt.

(4) Entgegen § 127 Absatz 1 Satz 1 ist eine vorübergehende
Unterdeckung des Sicherungsvermögens zulässig, wenn

1.  die Satzung eine Bestimmung enthält, die eine Unterdeckung gestattet,

2.  die Unterdeckung 10 Prozent des Mindestumfangs des Sicherungsvermögens
    nach § 125 Absatz 2 nicht übersteigt und

3.  die Pensionskasse mit einem oder mehreren Arbeitgebern oder Dritten
    einen Sicherungsvermögensplan nach Absatz 5 vereinbart hat und der
    Sicherungsvermögensplan von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.

Eine Bestimmung nach Satz 1 Nummer 1 kann nur dann in die Satzung
aufgenommen werden, wenn diese eine Vorschrift enthält, nach der
Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. Die Bestimmung kann
bestandswirksam in die Satzung aufgenommen werden.

(5) Ein Plan zur Wiederherstellung der Bedeckung des Mindestumfangs
des Sicherungsvermögens und zur Sicherstellung der Solvabilität
(Sicherungsvermögensplan) muss darlegen, wie nach Eintritt einer
Unterdeckung

1.  die Bedeckung des Mindestumfangs des Sicherungsvermögens innerhalb
    eines angemessenen Zeitraums, der zehn Jahre nicht überschreiten darf,
    erreicht werden soll und

2.  sichergestellt wird, dass die Solvabilitäts- und die
    Mindestkapitalanforderung stets eingehalten werden.

Außerdem muss der Sicherungsvermögensplan eine rechtsverbindliche
Zusage der beteiligten Arbeitgeber und Dritten enthalten, dass sie die
zur Durchführung des Sicherungsvermögensplans erforderlichen
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Bei der Erstellung des
Sicherungsvermögensplans ist die besondere Situation der Pensionskasse
zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur ihrer Aktiva und
Passiva, ihr Risikoprofil, ihr Liquiditätsplan, das Altersprofil der
Versicherten sowie gegebenenfalls die Tatsache, dass es sich um ein
neu geschaffenes System handelt. Der Sicherungsvermögensplan bedarf
der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

(6) Die Pensionskasse hat einen bestehenden Sicherungsvermögensplan
mindestens jährlich zu überprüfen. Stellt sie fest, dass seine
Durchführung gefährdet sein könnte, unterrichtet sie unverzüglich die
Aufsichtsbehörde. Nach Eintritt einer Unterdeckung teilt die
Pensionskasse der Aufsichtsbehörde mit, wie hoch die Unterdeckung ist
sowie an welchen Stichtagen und in welcher Höhe Zahlungen der
beteiligten Arbeitgeber und Dritten erfolgen, und berichtet regelmäßig
über den Stand der Wiederherstellung der Bedeckung.

(7) Führt die Pensionskasse Versorgungszusagen durch, die vom
Versicherungsschutz des § 7 des Betriebsrentengesetzes erfasst sind,
hat sie dem Träger der Insolvenzsicherung einen vereinbarten
Sicherungsvermögensplan bei Eintritt einer Unterdeckung unverzüglich
zur Kenntnis zu geben.

(8) Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere dann eine Änderung des
Sicherungsvermögensplans verlangen oder dessen Genehmigung widerrufen,
wenn die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der Pensionskasse nicht
mehr als auf Dauer gewährleistet angesehen werden kann oder nicht
länger die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Solvabilitäts- und die
Mindestkapitalanforderung stets eingehalten werden.

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VAG-2016
Level: 5.0