Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__51.html
Legislation: estg

Title: § 51 Ermächtigungen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

Paragraph: 51

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen,
    soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur
    Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen, zur Steuerfreistellung
    des Existenzminimums oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
    erforderlich ist, und zwar:

    a)  über die Abgrenzung der Steuerpflicht, die Beschränkung der
        Steuererklärungspflicht auf die Fälle, in denen eine Veranlagung in
        Betracht kommt, über die den Einkommensteuererklärungen beizufügenden
        Unterlagen und über die Beistandspflichten Dritter;

    b)  über die Ermittlung der Einkünfte und die Feststellung des Einkommens
        einschließlich der abzugsfähigen Beträge;

    c)  über die Höhe von besonderen Betriebsausgaben-Pauschbeträgen für
        Gruppen von Betrieben, bei denen hinsichtlich der
        Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen, wenn
        der Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15) oder
        selbständiger Arbeit (§ 18) erzielt, in Höhe eines Prozentsatzes der
        Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes;
        Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
        sind nicht zu berücksichtigen.
        2                         Einen besonderen Betriebsausgaben-
        Pauschbetrag dürfen nur Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, die ihren
        Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 ermitteln.
        3                         Bei der Festlegung der Höhe des besonderen
        Betriebsausgaben-Pauschbetrags ist der Zuordnung der Betriebe
        entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Fassung für
        Steuerstatistiken, Rechnung zu tragen.
        4                         Bei der Ermittlung der besonderen
        Betriebsausgaben-Pauschbeträge sind alle Betriebsausgaben mit Ausnahme
        der an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer zu berücksichtigen.
        5                         Bei der Veräußerung oder Entnahme von
        Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind die Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung nach §
        7 Absatz 1 oder 4 sowie die Veräußerungskosten neben dem besonderen
        Betriebsausgaben-Pauschbetrag abzugsfähig.
        6                         Der Steuerpflichtige kann im folgenden
        Veranlagungszeitraum zur Ermittlung der tatsächlichen Betriebsausgaben
        übergehen.
        7                         Wechselt der Steuerpflichtige zur Ermittlung
        der tatsächlichen Betriebsausgaben, sind die abnutzbaren
        Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit ihren Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung nach §
        7 Absatz 1 oder 4, in ein laufend zu führendes Verzeichnis
        aufzunehmen.
        8                         § 4 Absatz 3 Satz 5 bleibt unberührt.
        9                         Nach dem Wechsel zur Ermittlung der
        tatsächlichen Betriebsausgaben ist eine erneute Inanspruchnahme des
        besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrags erst nach Ablauf der
        folgenden vier Veranlagungszeiträume zulässig; die §§ 140 und 141 der
        Abgabenordnung bleiben unberührt;

    d)  über die Veranlagung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die
        Regelung der Steuerentrichtung einschließlich der Steuerabzüge;

    e)  über die Besteuerung der beschränkt Steuerpflichtigen einschließlich
        eines Steuerabzugs;

    f)  (weggefallen)

2.  Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen

    a)  über die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses
        Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der
        Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von
        Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist;

    b)  (weggefallen)

    c)  über den Nachweis von Zuwendungen im Sinne des § 10b einschließlich
        erleichterter Nachweisanforderungen;

    d)  über Verfahren, die in den Fällen des § 38 Absatz 1 Nummer 2 den
        Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland sichern oder die
        sicherstellen, dass bei Befreiungen im Ausland ansässiger
        Leiharbeitnehmer von der Steuer der Bundesrepublik Deutschland auf
        Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die
        ordnungsgemäße Besteuerung im Ausland gewährleistet ist.
        2                         Hierzu kann nach Maßgabe zwischenstaatlicher
        Regelungen bestimmt werden, dass

        aa) der Entleiher in dem hierzu notwendigen Umfang an derartigen Verfahren
            mitwirkt,

        bb) er sich im Haftungsverfahren nicht auf die Freistellungsbestimmungen
            des Abkommens berufen kann, wenn er seine Mitwirkungspflichten
            verletzt;

    e)  bis m) (weggefallen)

    n)  über Sonderabschreibungen

        aa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und
            Erzbergbaues bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unter Tage und
            bei bestimmten mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmittelbarem
            Zusammenhang stehenden, der Förderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und
            Wetterführung sowie der Aufbereitung des Minerals dienenden
            Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über Tage, soweit die
            Wirtschaftsgüter

            für die Errichtung von neuen Förderschachtanlagen, auch in Form von
            Anschlussschachtanlagen,

            für die Errichtung neuer Schächte sowie die Erweiterung des
            Grubengebäudes und den durch Wasserzuflüsse aus stillliegenden Anlagen
            bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen,

            für Rationalisierungsmaßnahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-,
            Strecken- und Abbauförderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung,
            Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterführung und Wasserhaltung sowie in
            der Aufbereitung,

            für die Zusammenfassung von mehreren Förderschachtanlagen zu einer
            einheitlichen Förderschachtanlage und

            für den Wiederaufschluss stillliegender Grubenfelder und Feldesteile,

        bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues bei bestimmten
            Wirtschaftsgütern des beweglichen Anlagevermögens (Grubenaufschluss,
            Entwässerungsanlagen, Großgeräte sowie Einrichtungen des
            Grubenrettungswesens und der ersten Hilfe und im Erzbergbau auch
            Aufbereitungsanlagen), die

            für die Erschließung neuer Tagebaue, auch in Form von
            Anschlusstagebauen, für Rationalisierungsmaßnahmen bei laufenden
            Tagebauen,

            beim Übergang zum Tieftagebau für die Freilegung und Gewinnung der
            Lagerstätte und

            für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue

        von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, vor dem 1.
        Januar 1990 angeschafft oder hergestellt werden.
        2                         Die Sonderabschreibungen können bereits für
        Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten
        zugelassen werden.
        3                         Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar
        1990 die Wirtschaftsgüter bestellt oder mit ihrer Herstellung
        begonnen, so können die Sonderabschreibungen auch für nach dem 31.
        Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschaffte oder
        hergestellte Wirtschaftsgüter sowie für vor dem 1. Januar 1991
        geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene
        Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden.
        4                         Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
        Sonderabschreibungen ist, dass die Förderungswürdigkeit der
        bezeichneten Vorhaben von der obersten Landesbehörde für Wirtschaft im
        Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
        bescheinigt worden ist.
        5                         Die Sonderabschreibungen können im
        Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier
        folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar bei
        beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu insgesamt 50
        Prozent, bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis
        zu insgesamt 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
        6                         Bei den begünstigten Vorhaben im
        Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues kann außerdem
        zugelassen werden, dass die vor dem 1. Januar 1991 aufgewendeten
        Kosten für den Vorabraum bis zu 50 Prozent als sofort abzugsfähige
        Betriebsausgaben behandelt werden;

    o)  (weggefallen)

    p)  über die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder
        Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden
        Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder
        hergestellt oder die unentgeltlich erworben sind.
        2                         Hierbei kann bestimmt werden, dass die
        Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nicht nach den
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach Hilfswerten (am
        21\. Juni 1948 maßgebender Einheitswert, Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten des Rechtsvorgängers abzüglich der von ihm
        vorgenommenen Absetzungen, fiktive Anschaffungskosten an einem noch zu
        bestimmenden Stichtag) zu bemessen sind.
        3                         Zur Vermeidung von Härten kann zugelassen
        werden, dass anstelle der Absetzungen für Abnutzung, die nach dem am
        21\. Juni 1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen sind, der Betrag
        abgezogen wird, der für das Wirtschaftsgut in dem Veranlagungszeitraum
        1947 als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden konnte.
        4                         Für das Land Berlin tritt in den Sätzen 1
        bis 3 an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949;

    q)  über erhöhte Absetzungen bei Herstellungskosten

        aa) für Maßnahmen, die für den Anschluss eines im Inland belegenen
            Gebäudes an eine Fernwärmeversorgung einschließlich der Anbindung an
            das Heizsystem erforderlich sind, wenn die Fernwärmeversorgung
            überwiegend aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, zur Verbrennung von
            Müll oder zur Verwertung von Abwärme gespeist wird,

        bb) für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur
            Wärmerückgewinnung in einem im Inland belegenen Gebäude einschließlich
            der Anbindung an das Heizsystem,

        cc) für die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn die mit diesen Anlagen
            erzeugte Energie überwiegend entweder unmittelbar oder durch
            Verrechnung mit Elektrizitätsbezügen des Steuerpflichtigen von einem
            Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland
            belegenen Gebäudes des Steuerpflichtigen verwendet wird,
            einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebäudes,

        dd) für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Gas, das aus
            pflanzlichen oder tierischen Abfallstoffen durch Gärung unter
            Sauerstoffabschluss entsteht, wenn dieses Gas zur Beheizung eines im
            Inland belegenen Gebäudes des Steuerpflichtigen oder zur
            Warmwasserbereitung in einem solchen Gebäude des Steuerpflichtigen
            verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem
            des Gebäudes,

        ee) für den Einbau einer Warmwasseranlage zur Versorgung von mehr als
            einer Zapfstelle und einer zentralen Heizungsanlage oder bei einer
            zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage für den Einbau eines
            Heizkessels, eines Brenners, einer zentralen Steuerungseinrichtung,
            einer Wärmeabgabeeinrichtung und eine Änderung der Abgasanlage in
            einem im Inland belegenen Gebäude oder in einer im Inland belegenen
            Eigentumswohnung, wenn mit dem Einbau nicht vor Ablauf von zehn Jahren
            seit Fertigstellung dieses Gebäudes begonnen worden ist und der Einbau
            nach dem 30. Juni 1985 fertiggestellt worden ist; Entsprechendes gilt
            bei Anschaffungskosten für neue Einzelöfen, wenn keine Zentralheizung
            vorhanden ist.

        2                         Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten
        Absetzungen ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992
        fertiggestellt worden sind; in den Fällen des Satzes 1 Doppelbuchstabe
        aa müssen die Gebäude vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden sein,
        es sei denn, dass der Anschluss nicht schon im Zusammenhang mit der
        Errichtung des Gebäudes möglich war.
        3                         Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 10
        Prozent der Aufwendungen nicht übersteigen.
        4                         Sie dürfen nicht gewährt werden, wenn für
        dieselbe Maßnahme eine Investitionszulage in Anspruch genommen wird.
        5                         Sind die Aufwendungen Erhaltungsaufwand und
        entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im
        eigenen Haus, für die der Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und
        liegen in den Fällen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa die
        Voraussetzungen des Satzes 2 zweiter Halbsatz vor, so kann der Abzug
        dieser Aufwendungen wie Sonderausgaben mit gleichmäßiger Verteilung
        auf das Kalenderjahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind,
        und die neun folgenden Kalenderjahre zugelassen werden, wenn die
        Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden ist;

    r)  nach denen Steuerpflichtige größere Aufwendungen

        aa) für die Erhaltung von nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden
            Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen,

        bb) zur Erhaltung eines Gebäudes in einem förmlich festgelegten
            Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich, die für
            Maßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs sowie für bestimmte
            Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten
            Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen,
            künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll,
            und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten
            Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat,
            aufgewendet worden sind,

        cc) zur Erhaltung von Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen
            Vorschriften Baudenkmale sind, soweit die Aufwendungen nach Art und
            Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner
            sinnvollen Nutzung erforderlich sind,

        auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen können.
        2                         In den Fällen der Doppelbuchstaben bb und cc
        ist Voraussetzung, dass der Erhaltungsaufwand vor dem 1. Januar 1990
        entstanden ist.
        3                         In den Fällen von Doppelbuchstabe cc sind
        die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die Voraussetzung, dass die
        Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als
        Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, durch
        eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der
        Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen;

    s)  nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren
        beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen
        Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf Antrag ein Abzug von der
        Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder
        Herstellung bis zur Höhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werden kann,
        wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
        eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige
        Verringerung der Umsätze oder der Beschäftigung zur Folge hatte oder
        erwarten lässt, insbesondere bei einem erheblichen Rückgang der
        Nachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen.
        2                         Bei der Bemessung des von der
        Einkommensteuer abzugsfähigen Betrags dürfen nur berücksichtigt werden

        aa) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen
            Wirtschaftsgütern, die innerhalb eines jeweils festzusetzenden
            Zeitraums, der ein Jahr nicht übersteigen darf
            (Begünstigungszeitraum), angeschafft oder hergestellt werden,

        bb) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen
            Wirtschaftsgütern, die innerhalb des Begünstigungszeitraums bestellt
            und angezahlt werden oder mit deren Herstellung innerhalb des
            Begünstigungszeitraums begonnen wird, wenn sie innerhalb eines Jahres,
            bei Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ablauf des
            Begünstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden.
            2                               Soweit bewegliche Wirtschaftsgüter im
            Sinne des Satzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach Ablauf eines Jahres,
            aber vor Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Begünstigungszeitraums
            geliefert oder fertiggestellt werden, dürfen bei Bemessung des Abzugs
            von der Einkommensteuer die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende
            des Begünstigungszeitraums aufgewendeten Anzahlungen und
            Teilherstellungskosten berücksichtigt werden,

        cc) die Herstellungskosten von Gebäuden, bei denen innerhalb des
            Begünstigungszeitraums der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird,
            wenn sie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des
            Begünstigungszeitraums fertiggestellt werden;

        dabei scheiden geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Absatz
        2 und Wirtschaftsgüter, die in gebrauchtem Zustand erworben werden,
        aus.
        3                         Von der Begünstigung können außerdem
        Wirtschaftsgüter ausgeschlossen werden, für die Sonderabschreibungen,
        erhöhte Absetzungen oder die Investitionszulage nach § 19 des
        Berlinförderungsgesetzes in Anspruch genommen werden.
        4                         In den Fällen des Satzes 2 Doppelbuchstabe
        bb und cc können bei Bemessung des von der Einkommensteuer
        abzugsfähigen Betrags bereits die im Begünstigungszeitraum, im Fall
        des Satzes 2 Doppelbuchstabe bb Satz 2 auch die bis zum Ablauf eines
        Jahres nach dem Ende des Begünstigungszeitraums aufgewendeten
        Anzahlungen und Teilherstellungskosten berücksichtigt werden; der
        Abzug von der Einkommensteuer kann insoweit schon für den
        Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Anzahlungen oder
        Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind.
        5                         Übersteigt der von der Einkommensteuer
        abzugsfähige Betrag die für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung
        oder Herstellung geschuldete Einkommensteuer, so kann der
        übersteigende Betrag von der Einkommensteuer für den darauf folgenden
        Veranlagungszeitraum abgezogen werden.
        6                         Entsprechendes gilt, wenn in den Fällen des
        Satzes 2 Doppelbuchstabe bb und cc der Abzug von der Einkommensteuer
        bereits für Anzahlungen oder Teilherstellungskosten geltend gemacht
        wird.
        7                         Der Abzug von der Einkommensteuer darf
        jedoch die für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder
        Herstellung und den folgenden Veranlagungszeitraum insgesamt zu
        entrichtende Einkommensteuer nicht übersteigen.
        8                         In den Fällen des Satzes 2 Doppelbuchstabe
        bb Satz 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
        Veranlagungszeitraums der Anschaffung oder Herstellung der
        Veranlagungszeitraum tritt, in dem zuletzt Anzahlungen oder
        Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind.
        9                         Werden begünstigte Wirtschaftsgüter von
        Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
        angeschafft oder hergestellt, so ist der abzugsfähige Betrag nach dem
        Verhältnis der Gewinnanteile einschließlich der Vergütungen
        aufzuteilen.
        10                         Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
        der Wirtschaftsgüter, die bei Bemessung des von der Einkommensteuer
        abzugsfähigen Betrags berücksichtigt worden sind, werden durch den
        Abzug von der Einkommensteuer nicht gemindert.
        11                         Rechtsverordnungen auf Grund dieser
        Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
        12                         Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der
        Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der
        Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat;

    t)  (weggefallen)

    u)  über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des
        Anlagevermögens, die der Forschung oder Entwicklung dienen und nach
        dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 angeschafft oder
        hergestellt werden.
        2                         Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
        Sonderabschreibungen ist, dass die beweglichen Wirtschaftsgüter
        ausschließlich und die unbeweglichen Wirtschaftsgüter zu mehr als 33
        1                         /
        3                          Prozent der Forschung oder Entwicklung
        dienen.
        3                         Die Sonderabschreibungen können auch für
        Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen,
        Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden Räumen zugelassen
        werden, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Gebäudeteile zu
        mehr als 33
        1                         /
        3                          Prozent der Forschung oder Entwicklung
        dienen.
        4                         Die Wirtschaftsgüter dienen der Forschung
        oder Entwicklung, wenn sie verwendet werden

        aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen oder technischen
            Erkenntnissen und Erfahrungen allgemeiner Art (Grundlagenforschung)
            oder

        bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren oder

        cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren,
            soweit wesentliche Änderungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren
            entwickelt werden.

        5                         Die Sonderabschreibungen können im
        Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier
        folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar

        aa) bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu insgesamt
            40 Prozent,

        bb) bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zu mehr
            als 66
            2                               /
            3                                Prozent der Forschung oder
            Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 Prozent, die nicht zu mehr als
            66
            2                               /
            3                                Prozent, aber zu mehr als 33
            1                               /
            3                                Prozent der Forschung oder
            Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 Prozent,

        cc) bei Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Gebäuden,
            Gebäudeteilen, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden
            Räumen, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Gebäudeteile zu
            mehr als 66
            2                               /
            3                                Prozent der Forschung oder
            Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 Prozent, zu nicht mehr als 66
            2                               /
            3                                Prozent, aber zu mehr als 33
            1                               /
            3                                Prozent der Forschung oder
            Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 Prozent

        der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
        6                         Sie können bereits für Anzahlungen auf
        Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten zugelassen werden.
        7                         Die Sonderabschreibungen sind nur unter der
        Bedingung zuzulassen, dass die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten
        oder neu hergestellten Gebäudeteile mindestens drei Jahre nach ihrer
        Anschaffung oder Herstellung in dem erforderlichen Umfang der
        Forschung oder Entwicklung in einer inländischen Betriebsstätte des
        Steuerpflichtigen dienen;

    v)  (weggefallen)

    w)  über Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen, die auf Grund eines vor
        dem 25. April 1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrags hergestellt, in
        einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen und vor dem 1.
        Januar 1999 von Steuerpflichtigen angeschafft oder hergestellt worden
        sind, die den Gewinn nach § 5 ermitteln.
        2                         Im Fall der Anschaffung eines
        Handelsschiffes ist weitere Voraussetzung, dass das Schiff vor dem 1.
        Januar 1996 in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach dem 31.
        Dezember 1995 auf Grund eines vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen
        Kaufvertrags bis zum Ablauf des vierten auf das Jahr der
        Fertigstellung folgenden Jahres erworben worden ist.
        3                         Bei Steuerpflichtigen, die in eine
        Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3
        nach Abschluss des Schiffbauvertrags (Unterzeichnung des
        Hauptvertrags) eingetreten sind, dürfen Sonderabschreibungen nur
        zugelassen werden, wenn sie der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999
        beitreten.
        4                         Die Sonderabschreibungen können im
        Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier
        folgenden Wirtschaftsjahren bis zu insgesamt 40 Prozent der
        Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.
        5                         Sie können bereits für Anzahlungen auf
        Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten zugelassen werden.
        6                         Die Sonderabschreibungen sind nur unter der
        Bedingung zuzulassen, dass die Handelsschiffe innerhalb eines
        Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung
        nicht veräußert werden; für Anteile an einem Handelsschiff gilt dies
        entsprechend.
        7                         Die Sätze 1 bis 6 gelten für Schiffe, die
        der Seefischerei dienen, entsprechend.
        8                         Für Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen
        hergestellt oder in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworben
        worden sind und die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder
        Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen
        gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, gelten die Sätze 1 bis
        4 und 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der
        Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister die Eintragung in
        die deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des Höchstsatzes von 40
        Prozent ein Höchstsatz von 30 Prozent und bei der Vorschrift des
        Satzes 6 an die Stelle des Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von
        sechs Jahren treten;

    x)  über erhöhte Absetzungen bei Herstellungskosten für Modernisierungs-
        und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs
        sowie für bestimmte Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und
        funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner
        geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung
        erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer
        neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde
        verpflichtet hat, die für Gebäude in einem förmlich festgelegten
        Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet
        worden sind; Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar
        1991 abgeschlossen worden sind.
        2                         Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 10
        Prozent der Aufwendungen nicht übersteigen;

    y)  über erhöhte Absetzungen für Herstellungskosten an Gebäuden, die nach
        den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmale sind, soweit
        die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als
        Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind;
        Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1991
        abgeschlossen worden sind.
        2                         Die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die
        Voraussetzung, dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung
        des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung
        erforderlich sind, sind durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht
        zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle
        nachzuweisen.
        3                         Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich 10
        Prozent der Aufwendungen nicht übersteigen;

3.  die in § 4a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 5, § 22 Nummer 1
    Satz 3 Buchstabe a, § 26a Absatz 3, § 34c Absatz 7, § 46 Absatz 5 und
    § 50a Absatz 6 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

(2)
1             Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen die
Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen
sowie die Bemessung der Absetzung für Abnutzung in fallenden
Jahresbeträgen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden können, wenn
eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist
oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich
gebracht hat oder erwarten lässt, insbesondere, wenn die
Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen das
Angebot wesentlich übersteigt.
2             Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und
erhöhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung für Abnutzung
in fallenden Jahresbeträgen darf nur ausgeschlossen werden

1.  für bewegliche Wirtschaftsgüter, die innerhalb eines jeweils
    festzusetzenden Zeitraums, der frühestens mit dem Tage beginnt, an dem
    die Bundesregierung ihren Beschluss über die Verordnung bekannt gibt,
    und der ein Jahr nicht übersteigen darf, angeschafft oder hergestellt
    werden.
    2                   Für bewegliche Wirtschaftsgüter, die vor Beginn
    dieses Zeitraums bestellt und angezahlt worden sind oder mit deren
    Herstellung vor Beginn dieses Zeitraums angefangen worden ist, darf
    jedoch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhöhten
    Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung für Abnutzung in
    fallenden Jahresbeträgen nicht ausgeschlossen werden;

2.  für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Gebäude, die in dem in Nummer
    1 bezeichneten Zeitraum bestellt werden oder mit deren Herstellung in
    diesem Zeitraum begonnen wird.
    2                   Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden der
    Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird.

3             Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung
bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.
4             Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundesrat
nicht binnen drei Wochen, der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach
Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(3)
1             Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen, nach denen die Einkommensteuer einschließlich des
Steuerabzugs vom Arbeitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und
des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

1.  um höchstens 10 Prozent herabgesetzt werden kann.
    2                   Der Zeitraum, für den die Herabsetzung gilt, darf
    ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken.
    3                   Voraussetzung ist, dass eine Störung des
    gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich
    abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Umsätze oder der
    Beschäftigung zur Folge hatte oder erwarten lässt, insbesondere bei
    einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern und
    Bauleistungen oder Verbrauchsgütern;

2.  um höchstens 10 Prozent erhöht werden kann.
    2                   Der Zeitraum, für den die Erhöhung gilt, darf ein
    Jahr nicht übersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken.
    3                   Voraussetzung ist, dass eine Störung des
    gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich
    abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat
    oder erwarten lässt, insbesondere, wenn die Nachfrage nach
    Investitionsgütern und Bauleistungen oder Verbrauchsgütern das Angebot
    wesentlich übersteigt.

2             Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung
bedürfen der Zustimmung des Bundestages.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,

1.  im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
    Vordrucke für

    a)  (weggefallen)

    b)  die Erklärungen zur Einkommensbesteuerung,

    c)  die Anträge nach § 38b Absatz 2, nach § 39a Absatz 2, in dessen
        Vordrucke der Antrag nach § 39f einzubeziehen ist, die Anträge nach §
        39a Absatz 4 sowie die Anträge zu den elektronischen
        Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 38b Absatz 3 und § 39e Absatz 6 Satz 7),

    d)  die Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Absatz 1),

    e)  die Anmeldung der Kapitalertragsteuer (§ 45a Absatz 1) und den
        Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,

    f)  die Anmeldung des Abzugsbetrags (§ 48a),

    g)  die Erteilung der Freistellungsbescheinigung (§ 48b),

    h)  die Anmeldung der Abzugsteuer (§ 50a Absatz 7)

    i)  (weggefallen)

    und die Muster der Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug nach § 39
    Absatz 3 und § 39e Absatz 7 Satz 5, des Ausdrucks der elektronischen
    Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1), das Muster der
    Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b Absatz 3 Satz 1, der Anträge auf
    Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz
    3 und § 39e Absatz 7 Satz 1 sowie der in § 45a Absatz 2 und 3
    vorgesehenen Bescheinigungen zu bestimmen;

1a. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der
    Basis der §§ 32a und 39b einen Programmablaufplan für die Herstellung
    von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer
    aufzustellen und bekannt zu machen.
    2                   Der Lohnstufenabstand beträgt bei den
    Jahrestabellen 36.
    3                   Die in den Tabellenstufen auszuweisende Lohnsteuer
    ist aus der Obergrenze der Tabellenstufen zu berechnen und muss an der
    Obergrenze mit der maschinell berechneten Lohnsteuer übereinstimmen.
    4                   Die Monats-, Wochen- und Tagestabellen sind aus
    den Jahrestabellen abzuleiten;

1b. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den
    Mindestumfang der nach § 5b elektronisch zu übermittelnden Daten zu
    bestimmen;

1c. durch Rechtsverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes mit Zustimmung
    des Bundesrates Vorschriften über einen von dem vorgesehenen
    erstmaligen Anwendungszeitpunkt gemäß § 52 Absatz 15a in der Fassung
    des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850)
    abweichenden späteren Anwendungszeitpunkt zu erlassen, wenn bis zum
    31\. Dezember 2010 erkennbar ist, dass die technischen oder
    organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung der in § 5b
    Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
    2008 (BGBl. I S. 2850) vorgesehenen Verpflichtung nicht ausreichen;

1d. die Vordrucke für die Anmeldung des Steuerabzugs von Vergütungen im
    Sinne des § 50a Absatz 1 sowie das amtlich vorgeschriebene Muster nach
    § 50a Absatz 5 Satz 7 zu bestimmen;

1e. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
    Vorgaben für die Zuweisung der Ordnungsnummer nach § 45b Absatz 1 zu
    bestimmen;

2.  den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen
    Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise
    nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu
    machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

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EStG
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