Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__80.html
Legislation: markeng

Title: § 80 Berichtigungen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 80 Berichtigungen

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 80 Berichtigungen

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten
in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu
berichtigen.

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten
oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche
Verhandlung entschieden werden.

(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das
Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken
nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung
beantragt ist, mitgewirkt haben.

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den
Ausfertigungen vermerkt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0