Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__137.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Spaltung zur Neugründung
§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Paragraph: 137

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Spaltung zur Neugründung
§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

(1) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat jeden der
neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz
haben soll, zur Eintragung in das Register anzumelden.

(2) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat die
Spaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden
Rechtsträgers anzumelden.

(3) Das Gericht des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger hat von Amts
wegen dem Gericht des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers den Tag
der Eintragung des neuen Rechtsträgers mitzuteilen. Nach Eingang der
Mitteilungen für alle neuen Rechtsträger hat das Gericht des Sitzes
des übertragenden Rechtsträgers die Spaltung einzutragen sowie von
Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung den Gerichten des Sitzes jedes
der neuen Rechtsträger mitzuteilen sowie ihnen einen Registerauszug
und den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag oder die
Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als Ausdruck
oder elektronisch zu übermitteln. Der Zeitpunkt der Eintragung der
Spaltung ist in den Registern des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger
von Amts wegen einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0