Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__85.html
Legislation: betrvg

Title: § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

Paragraph: 85

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen
und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf
Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so
kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der
Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein
Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der
Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0