Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notrufv/__5.html
Legislation: notrufv

Title: § 5 Anforderungen an Notrufanschlüsse

Description:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 5 Anforderungen an Notrufanschlüsse

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 5 Anforderungen an Notrufanschlüsse

Wer Notrufanschlüsse bereitstellt, hat

1.  die Betriebsbereitschaft dieser Anschlüsse ständig zu überwachen und
    sicherzustellen sowie diese Anschlüsse so zu gestalten, dass der
    Notrufabfragestelle neben den zu übertragenden Telefon- oder
    Telefaxsignalen auch die Daten nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 8
    Nummer 3 Satz 2 oder 4 übermittelt werden;

2.  diese Anschlüsse unter den von der Bundesnetzagentur nach § 3 Absatz 2
    Satz 1 vorgegebenen Notrufcodierungen erreichbar zu machen;

3.  sicherzustellen, dass ein Notrufanschluss nur aus zwingenden
    betrieblichen Gründen vorübergehend außer Betrieb genommen wird und
    dass die Notrufabfragestelle bei vorhersehbarem Außerbetriebnehmen
    rechtzeitig darüber informiert wird;

4.  unvorhersehbare Störungen eines Notrufanschlusses unverzüglich der
    betroffenen Notrufabfragestelle zu melden;

5.  Notrufverbindungen automatisch zu der festgelegten Ersatz-
    Notrufabfragestelle umzuleiten, sofern eine Notrufabfragestelle auf
    Grund einer technischen Störung nicht erreichbar ist;

6.  auf Anforderung der Notrufabfragestelle sämtliche für sie bestimmte
    Notrufverbindungen an die festgelegte Ersatz-Notrufabfragestelle
    umzuleiten;

7.  technische Änderungen an Notrufanschlüssen ohne Beeinträchtigung
    bestehender Notrufverbindungen und der Erreichbarkeit der
    Notrufabfragestelle durchzuführen.

Bei der Umleitung von Notrufverbindungen nach Satz 1 Nummer 5 und 6
sind der Ersatznotrufabfragestelle auch die zugehörigen Daten nach § 4
Absatz 4 Satz 1 und Absatz 8 Nummer 3 Satz 2 oder 4 zu übermitteln.

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NotrufV
Level: 2.0