Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22o.html
Legislation: kredwg

Title: § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Paragraph: 22o

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

(1) Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt das Gericht am Sitz
des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine
oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen
Antrag nach Satz 1, wenn dies nach Anhörung der
Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im
Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände erforderlich
erscheint. Bei Gefahr im Verzuge ist auf die Anhörung zu verzichten.
In diesem Fall ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

(2) Für die Bestellung und Abberufung sowie für die Rechtsstellung
eines unter diesen Umständen bestellten Sachwalters gelten die
Vorschriften der §§ 22l bis 22n mit der Maßgabe entsprechend, dass an
die Stelle des Insolvenzgerichts das Gericht am Sitz des
registerführenden Unternehmens tritt. Ein wichtiger Grund im Sinne des
§ 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die
Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll
die Bundesanstalt aus dem Kreis der Sachwalter den Verwalter
bestellen.

(3) Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
registerführenden Unternehmens nach Bestellung des Sachwalters nach
Maßgabe der Absätze 1 und 2 eröffnet, so gilt der Sachwalter für die
Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht bestellt. Das
Insolvenzgericht tritt an die Stelle des Gerichts am Sitz des
registerführenden Unternehmens. Das Gericht am Sitz des
registerführenden Unternehmens hat dem Insolvenzgericht alle mit der
Bestellung und Aufsicht des Sachwalters des Refinanzierungsregisters
in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übergeben.

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KredWG
Level: 4.0