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Legislation: findag

Title: § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Paragraph: 16f

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

(1) Der Umlagebetrag für die Umlagepflichtigen im Aufgabenbereich
Banken und sonstige Finanzdienstleistungen ist zu bemessen:

1.  in den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring-
    und Finanzierungsleasingunternehmen sowie Abwicklungsanstalten
    vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 16g jeweils nach dem Verhältnis
    der Bilanzsumme des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der
    Bilanzsummen aller Umlagepflichtigen der Gruppe. Maßgebend ist die auf
    der Grundlage der jeweils anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften
    aufgestellte und festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr, das dem
    Umlagejahr vorausgeht; bei den Abwicklungsanstalten ist die Bilanz für
    das im Umlagejahr endende Geschäftsjahr maßgebend;

2.  in der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    OGAW-Investmentaktiengesellschaften nach dem Wert der von den
    Kapitalverwaltungsgesellschaften verwalteten Investmentvermögen und
    den von extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften zur
    gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten und angelegten Mitteln.
    Dabei ist die Summe der Werte aller von einem Umlagepflichtigen
    verwalteten Investmentvermögen oder zur gemeinschaftlichen
    Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel in das Verhältnis zu
    dem Gesamtbetrag des Wertes zu setzen, den die Investmentvermögen und
    zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten oder angelegten
    Mittel aller Umlagepflichtigen haben. Maßgebend ist jeweils der Wert,
    der nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 oder nach § 120 Absatz
    2 und 5, § 135 Absatz 3 und 5, § 148 oder § 158 jeweils in Verbindung
    mit § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs
    in dem Jahresbericht für das Geschäftsjahr angegeben wird, das dem
    Umlagejahr vorausgeht. Investmentvermögen, die keine Spezial-AIF im
    Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs sind, oder
    Mittel von OGAW-Investmentaktiengesellschaften werden bei der
    Berechnung nach Satz 2 doppelt gewichtet;

3.  in der Gruppe Datenbereitstellungsdienstleister und in der Gruppe
    Schwarmfinanzierungs-Dienstleister jeweils nach dem Verhältnis
    zwischen der Anzahl der angefangenen Monate, in denen der einzelne
    Umlagepflichtige umlagepflichtig war, zur Gesamtzahl der angefangenen
    Monate eines jeden Umlagepflichtigen der Gruppe, in denen dieser
    jeweils im Umlagejahr umlagepflichtig war.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 gilt als Bilanzsumme:

1.  für Umlagepflichtige der Gruppe Kredit- und
    Finanzdienstleistungsinstitute,

    a)  die in ihrer Bilanz auf der Aktivseite zu mehr als einem Fünftel
        Treuhandgeschäfte im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 der Kreditinstituts-
        Rechnungslegungsverordnung ausweisen, die um die Beträge dieser
        Geschäfte gekürzte Bilanzsumme,

    b)  deren erlaubnispflichtige Tätigkeit sich nach § 2 Absatz 3 oder Absatz
        6 Satz 2 des Kreditwesengesetzes beurteilt, der dem Verhältnis der von
        ihnen betriebenen, ihnen nicht eigentümlichen Bankgeschäfte oder
        Finanzdienstleistungen zum Gesamtgeschäft entsprechende Bruchteil der
        Bilanzsumme,

    c)  die zu mehr als einem Fünftel bankgeschäfts-, finanzdienstleistungs-,
        wertpapierinstituts-, zahlungsdienst-, e-Geld-geschäfts-,
        kreditdienstleistungsfremde Geschäfte oder kryptoemissions- oder
        kryptowertedienstleistungsfremde Geschäfte betreiben, der dem
        Verhältnis der erlaubnispflichtigen Geschäfte, Finanz- oder
        Kreditdienstleistungen zum Gesamtgeschäft entsprechende Bruchteil der
        Bilanzsumme,

    d)  die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns tätig sind, die um ein
        fiktives Geschäftsführergehalt, das auf die Höhe des
        Jahresüberschusses und die Höhe der Bilanzsumme begrenzt ist,
        verminderte Bilanzsumme,

    e)  die eine Erlaubnis als Kreditdienstleistungsinstitut nach § 10 Absatz
        1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes haben, die um die Höhe der
        Ansprüche, die sie selbst vom Kreditgeber im Sinne des § 2 Absatz 11
        des Kreditzweitmarktgesetzes aus notleidenden Kreditverträgen erworben
        haben, reduzierte Bilanzsumme,

2.  für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und
    Finanzdienstleistungsinstitute sowie Factoring- und
    Finanzierungsleasingunternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im
    Umlagejahr erst aufnehmen, die in der Planbilanz für das erste
    Geschäftsjahr gemäß § 32 Absatz 1 Satz 5 Nummer 5 und Satz 6 des
    Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 7 Nummer 1 der
    Anzeigenverordnung oder nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder nach § 10 Absatz 3 Nummer 6 des
    Kreditzweitmarktgesetzes ausgewiesene Bilanzsumme; liegt bei der
    Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Umlagebetrages nach § 16m
    Absatz 2 bereits eine auf der Grundlage der jeweils anzuwendenden
    Rechnungslegungsvorschriften aufgestellte und festgestellte Bilanz für
    das erste erlaubnispflichtige Geschäftsjahr vor, ist diese maßgebend,

3.  für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und
    Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und
    Finanzierungsleasingunternehmen sowie Abwicklungsanstalten, die nicht
    das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ein Bruchteil der nach Absatz 1
    Nummer 1, auch in Verbindung mit den Nummern 1 und 2 dieses Satzes
    ermittelten Bilanzsumme, wobei der Bruchteil dem Verhältnis der Anzahl
    der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur
    Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c gilt für die von der Bundesanstalt
beaufsichtigten Geschäfte der Kreditanstalt für Wiederaufbau
entsprechend. Die abweichenden Bilanzsummen nach Satz 1 Nummer 1 sind
von der Bundesanstalt nur zu berücksichtigten, wenn der
Umlagepflichtige dies vor dem 1. Juni des auf das Umlagejahr folgenden
Kalenderjahres beantragt und das Vorliegen der Voraussetzungen durch
Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat. Die entsprechende
Bilanzsumme nach Satz 1 Nummer 1 ist durch eine Bescheinigung eines
Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines
vereidigten Buchprüfers, einer Buchprüfungsgesellschaft, eines
genossenschaftlichen Prüfungsverbandes oder einer Prüfungsstelle der
Sparkassen- und Giroverbände zu belegen. Tatsachen, die verspätet
vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt.

(3) Für Umlagepflichtige der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften
und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften, die nicht
das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von Absatz 1
Nummer 2 der Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage maßgeblich,
der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die
Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres
entspricht.

(4) In den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute,
Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen sowie
Abwicklungsanstalten haben die Umlagepflichtigen bis spätestens zum
30\. Juni des dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die
Bemessung des Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten
mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine festgestellte
und geprüfte Bilanz für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt
eingereicht worden ist oder die eingereichte Bilanz nicht den
Anforderungen der §§ 340 bis 340k des Handelsgesetzbuchs und der
Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung genügt. Bei
Finanzdienstleistungsinstituten oder Kreditdienstleistungsinstituten,
deren Bilanzsumme des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht
übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch vereidigte
Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden.

(5) Liegen die Bilanz oder die Daten nach Absatz 4 am 1. Juli nicht
vor, schätzt die Bundesanstalt die Bilanzsumme und setzt den
Umlagebetrag anhand der geschätzten Daten fest. Die Bundesanstalt kann
auf Antrag eine angemessene Nachfrist von bis zu einem Monat zur
Einreichung der in Absatz 4 genannten Unterlagen gewähren. Bei der
Schätzung hat die Bundesanstalt im Regelfall die Bilanzdaten des
Umlagepflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren zugrunde zu
legen. Liegen keinerlei Daten im Sinne des Satzes 3 und auch keine
entsprechenden Daten für die nachfolgenden Geschäftsjahre vor, hat die
Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
vorliegenden Bilanzdaten der anderen Umlagepflichtigen derselben nach
§ 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d oder Nummer 2 bestimmten
Gruppe zu erfolgen.

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FinDAG
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