Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__134.html
Legislation: bbergg

Title: § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

Paragraph: 134

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

(1) Im Bereich des Festlandsockels überwachen die in § 6 Nr. 1, 2 und
4 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher
Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 326 Abs. 5 des Gesetzes vom 2.
März 1974 (BGBl. I S. 469), bezeichneten Vollzugsbeamten, daß

1.  nicht unbefugt eine Aufsuchung oder Gewinnung durchgeführt, eine
    Forschungshandlung vorgenommen, ein Unterwasserkabel verlegt oder
    betrieben oder eine Transit-Rohrleitung errichtet oder betrieben wird
    und

2.  die nach § 72 Abs. 1, § 132 Abs. 4 und § 133 Abs. 3, auch in
    Verbindung mit Abs. 4 erlassenen Anordnungen durchgeführt werden.

§ 70 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Im Bereich des Festlandsockels werden die auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Verwaltungsakte nach dem Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I
S. 3341), und dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung
öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen.
Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und
der Zollverwaltung angewandt.

(3) Die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, des
Innern, für Bau und Heimat und der Finanzen regeln im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Vereinbarung
das Zusammenwirken der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes, der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0