Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/__2.html
Legislation: luftsigebv

Title: § 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

Description:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

Paragraph: 2

Full Text:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und
Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des
Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl
der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die
Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes
zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und
Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiGebV
Level: 2.0