Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__10.html
Legislation: schwbwo

Title: § 10 Wahlvorgang

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 10 Wahlvorgang

Paragraph: 10

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 10 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete
Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die
Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die
Wahlurne muß vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein,
daß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden
können, ohne daß die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des
Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer oder
Wahlhelferinnen bestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 2), genügt die Anwesenheit
eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer
Wahlhelferin.

(3) Der Wähler oder die Wählerin händigt den Wahlumschlag, in den der
Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge
betrauten Mitglied des Wahlvorstandes aus, wobei der Name des Wählers
oder der Wählerin angegeben wird. Der Wahlumschlag ist in Gegenwart
des Wählers oder der Wählerin in die Wahlurne einzuwerfen, nachdem die
Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, bestimmt eine Person, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein
soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der
Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes sowie Wahlhelfer und
Wahlhelferinnen dürfen nicht als Person nach Satz 1 bestimmt werden.
Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des
Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die nach Satz 1 bestimmte
Person darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlzelle
aufsuchen. Die nach Satz 1 bestimmte Person ist zur Geheimhaltung der
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl
einer anderen Person erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten
entsprechend für des Lesens unkundige Wähler und Wählerinnen.

(5) Nach Abschluß der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die
Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWO
Level: 4.0