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Legislation: fmstfv

Title: § 2 Garantieübernahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 2 Garantieübernahme

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 2 Garantieübernahme

(1) Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors
oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen
Unternehmens übernommen hat, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
in jeder geeigneten Form für ab Inkrafttreten des
Stabilisierungsfondsgesetzes begebene Schuldtitel oder begründete
sonstige Verbindlichkeiten übernehmen, um Liquiditätsengpässe des
begünstigten Unternehmens zu beheben und dessen Refinanzierung am
Kapitalmarkt zu unterstützen. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann
die Garantiegewährung auch in anderer als der ursprünglich beantragten
Form erfolgen.

(2) Bei der Auswahl der Stabilisierungsmaßnahmen ist vorrangig zu
prüfen, ob Garantieübernahmen ausreichend sind. Die näheren
Bedingungen der Garantiegewährung legt der Fonds im Einzelfall fest.
Hierbei gelten folgende Maßgaben:

1.  Der Fonds erhält eine marktgerechte Vergütung für die Garantie.
    Grundsätzlich besteht die Vergütung aus einem individuellen
    Prozentsatz des Höchstbetrags der zur Verfügung gestellten Garantie,
    der das Ausfallrisiko abbildet, nebst einer Marge. Bei der Bemessung
    der Vergütung sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates,
    Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der
    Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den
    Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union, zu berücksichtigen.

2.  Die Garantie wird grundsätzlich auf erstes Anfordern in banküblicher
    Form gestellt. Sie erstreckt sich sowohl auf den Kapitalbetrag als
    auch auf die Zinsen und alle sonstigen, den Gläubigern im Zusammenhang
    mit ihrer Forderung zustehenden Beträge und wird grundsätzlich in Euro
    ausgestellt. Währungsrisiken aus Garantiegewährungen in anderer
    Währung hat der Fonds abzusichern. Die Kosten dieser Absicherung
    werden dem begünstigten Unternehmen auferlegt.

3.  Die Übernahme einer Garantie setzt grundsätzlich eine im Einzelfall
    angemessene Eigenmittelausstattung des begünstigten Unternehmens
    voraus.

4.  Der Fonds legt in den Garantiebedingungen fest, dass Ansprüche aus der
    Garantie erlöschen, wenn der Garantiebegünstigte seine Rechte nicht
    unverzüglich nach Eintritt des Garantiefalles geltend macht,
    spätestens aber nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eintritt des
    Garantiefalles.

5.  Garantien für Verbindlichkeiten einer Zweckgesellschaft sollen
    grundsätzlich nur übernommen werden, wenn sie ganz oder überwiegend
    Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors übernommen hat und
    die betreffenden Unternehmen des Finanzsektors insoweit noch ein
    erhebliches Ausfall- oder Liquiditätsrisiko tragen. Außerdem müssen
    die Verbindlichkeiten und Risiken der Zweckgesellschaft transparent
    und objektiv nachvollziehbar sein. Bei der Übernahme von Garantien für
    die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften soll der Fonds
    sicherstellen, dass er im Falle der Inanspruchnahme in geeigneter
    Weise gegen die jeweiligen mittelbar begünstigten Unternehmen des
    Finanzsektors Rückgriff nehmen kann.

6.  Die Obergrenze für die Garantieübernahme bezogen auf ein einzelnes
    Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen
    orientiert sich an dessen Eigenmittelausstattung.

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FMStFV
Level: 2.0