Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__310.html
Legislation: lag

Title: § 310 Beschwerdeausschüsse

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 310 Beschwerdeausschüsse

Paragraph: 310

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 310 Beschwerdeausschüsse

(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises oder mehrerer Kreise
wird ein Beschwerdeausschuß gebildet; bei Bedarf können mehrere
Beschwerdeausschüsse gebildet werden.

(2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
ehrenamtlichen Beisitzern. Der Vorsitzende muß Bediensteter der
Behörde sein, bei der der Beschwerdeausschuß gebildet ist. Ein
Beisitzer soll Geschädigter sein. Die Beisitzer sind von dem
Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer
Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre
bestellt, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Landesregierung oder die nach Landesrecht zuständige Stelle
bestimmt über Sitz und Amtsbereich des Beschwerdeausschusses, die
Amtszeit der Beisitzer des Beschwerdeausschusses sowie darüber, von
wem oder durch welche Wahlkörperschaft die Beisitzer bestellt werden.
Nach Landesrecht kann abweichend von Absatz 1 und 2 auch bestimmt
werden, dass an Stelle des Beschwerdeausschusses eine Behörde als
Beschwerdestelle tätig wird. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Beschwerdeausschüsse gelten für die Beschwerdestelle entsprechend.
Wird eine Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet, finden Absatz 1
und 2 keine Anwendung.

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LAG
Level: 4.0