Source: https://www.gesetze-im-internet.de/srv/__1.html
Legislation: srv

Title: § 1 Inhalt und Aufbau des Registers

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 1 Inhalt und Aufbau des Registers

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 1 Inhalt und Aufbau des Registers

(1) Das Register enthält die Schutzschriften, die ihm gemäß § 945a
Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung übermittelt worden sind.

(2) Das Register hat über jede eingestellte Schutzschrift folgende
Angaben zu enthalten:

1.  die Bezeichnung der Parteien,

2.  die bestimmte Angabe des Gegenstands,

3.  das Datum und die Uhrzeit der Einstellung der Schutzschrift.

(3) Das Register enthält eine Suchfunktion, die es dem Gericht
ermöglicht, nach der Bezeichnung der Parteien zu suchen. Auf Grundlage
des nach Satz 1 ermittelten Suchergebnisses kann die Suche durch
Angabe des Gegenstands und des Zeitraums der Einreichung eingeschränkt
werden.

(4) Die Suchfunktion stellt sicher, dass auch ähnliche Ergebnisse
angezeigt und Eingabefehler sowie ungenaue Parteibezeichnungen
toleriert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SRV
Level: 2.0