Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__66a.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 66a Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 7 - Zeugenschutz
§ 66a Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 66a

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 7 - Zeugenschutz
§ 66a Bestandsdatenauskunft

(1) Das Bundeskriminalamt darf von demjenigen, der geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über
Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
verlangen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes),
soweit die zu erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

1.  zur Abwehr einer Gefahr für eine der in § 7 genannten Personen oder

2.  zum Schutz von Leib, Leben, sexueller Selbstbestimmung, Freiheit oder
    bedeutenden Sachwerten einer der in § 7 genannten Personen, wenn
    Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach
    konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem
    bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

3.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung
    einer der in § 7 genannten Personen, wenn das individuelle Verhalten
    einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in
    einem übersehbaren Zeitraum eine Straftat gegen eines dieser
    Rechtsgüter der zu schützenden Person begehen wird.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 darf von demjenigen, der
geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4
Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den
Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über Bestandsdaten gemäß § 2
Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
Gesetzes (§ 22 Absatz 1 Satz 1 und § 23 Absatz 1 Satz 1 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes).

(3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des
Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten
vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach
als Bestandsdaten erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer
der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in
diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
geschützt wird (§ 23 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden
zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die
sexuelle Selbstbestimmung einer der in § 7 genannten Personen und wenn
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts oder ihrer
oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. In den
Fällen des Satzes 1 ist Satz 3 nicht anzuwenden, wenn

1.  die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder
    haben muss, oder

2.  die Verarbeitung der Daten bereits durch eine gerichtliche
    Entscheidung gestattet wird.

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu
machen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das
Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
Werden dem Bundeskriminalamt aufgrund eines Auskunftsersuchens nach
Satz 2 Passwörter oder andere Daten unverschlüsselt beauskunftet, so
informiert das Bundeskriminalamt hierüber die jeweils zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde.

(4) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes
und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-
Datenschutz-Gesetzes) in den Fällen von

1.  Absatz 1 Nummer 1 bei Gefahr der Begehung einer Straftat oder

2.  Absatz 1 Nummer 2 oder 3 zum Schutz eines in Absatz 1 Nummer 3
    genannten Rechtsguts.

Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. Die Auskunft nach den Absätzen 1 und
2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes darf darüber
hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des digitalen Dienstes
ist, bei dem die Daten erhoben werden sollen. Die rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu
machen.

(5) § 10 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.

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BKAG-2018
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