Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__153.html
Legislation: sag

Title: § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 1 - Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 153

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 1 - Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

(1) Überträgt eine Abwicklungsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat
in Anwendung eines Abwicklungsinstruments im Sinne der Richtlinie
2014/59/EU Anteile oder andere Eigentumstitel oder Vermögenswerte,
Rechte oder Verbindlichkeiten und betrifft die Übertragung in der
Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögenswerte oder deutschem
Recht unterfallende Rechte oder Verbindlichkeiten, wirkt eine solche
Übertragung wie eine Übertragung durch die Abwicklungsbehörde selbst.

(2) Gleiches gilt für Maßnahmen, die eine Abwicklungsbehörde in einem
anderen Mitgliedstaat in Ausübung des Instruments der
Gläubigerbeteiligung oder des Instruments der Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente trifft, sofern die betroffenen
Verbindlichkeiten und Kapitalinstrumente deutschem Recht unterliegen
oder gegenüber Gläubigern mit Sitz im Inland bestehen.

(2a) Gleiches gilt, wenn eine Abwicklungsbehörde in einem anderen
Mitgliedstaat die Aussetzung vertraglicher Pflichten, die Aussetzung
von Beendigungsrechten oder die Untersagung der Durchsetzung von
Sicherungsrechten anordnet oder von einer sonstigen
Abwicklungsbefugnis im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU Gebrauch macht
und die Anordnung dem deutschen Recht unterfallende Rechte,
Verbindlichkeiten oder sonstige Pflichten betrifft.

(3) Die Abwicklungsbehörde unterstützt die Abwicklungsbehörde in einem
anderen Mitgliedstaat bei der Übertragung nach Absatz 1.

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SAG
Level: 4.0