Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__36.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 36 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 36 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 36 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 eine Tätigkeit in der Antarktis
    durchführt;

2.  einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 7 zuwiderhandelt, soweit sie für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;

3.  entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 ein Tier tötet, verletzt, fängt oder
    berührt oder Pflanzen entfernt oder beschädigt;

4.  entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 auf die Tier- und Pflanzenwelt schädlich
    einwirkt;

5.  entgegen § 18 Abs. 1 oder 4 Satz 1 einen Hund, lebendes Geflügel oder
    einen anderen lebenden Vogel in die Antarktis verbringt;

6.  ohne Genehmigung nach § 18 Abs. 2 Erde oder ein Tier oder eine Pflanze
    auf das Land oder das Schelfeis verbringt oder in das Wasser
    einbringt;

7.  entgegen § 18 Abs. 4 Satz 3 geschlachtetes Geflügel in die Antarktis
    verbringt;

8.  entgegen § 18 Abs. 5 Satz 2 Erde, ein Tier oder eine Pflanze nicht
    entfernt oder durch Verbrennung keimfrei entsorgt;

9.  entgegen § 20 Polystyrolkügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich
    beschaffenes Verpackungsmaterial, Polychlorbiphenyle (PCBs) oder
    Schädlingsbekämpfungsmittel auf das Land oder das Schelfeis verbringt
    oder in das Wasser einbringt;

10. entgegen § 21 Abs. 2 Abfälle entsorgt;

11. entgegen § 21 Abs. 3 Abfälle ablagert oder lagert;

12. entgegen § 22 Abs. 3 sich Abfällen entledigt;

13. entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle im Freien verbrennt;

14. entgegen § 24 Abs. 2 Abfälle auf eisfreien Landflächen, auf Meereis,
    Schelfeis oder Festlandseis entsorgt;

15. ohne Genehmigung nach § 24 Abs. 3 Abfälle ins Meer entsorgt;

16. entgegen § 26 Abfälle so lagert, daß sie in die Umwelt gelangen;

17. ohne Genehmigung nach § 29 Abs. 2 in der Rechtsverordnung nach § 29
    Abs. 1 Nr. 1 genannte Gebiete betritt, befährt oder überfliegt;

18. entgegen § 29 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    29 Abs. 1 Nr. 3 eine historische Stätte oder ein Denkmal beschädigt,
    entfernt oder zerstört;

19. entgegen § 32 Abs. 1 Gebiete prospektiert oder Bodenschätze
    exploriert, erschließt oder gewinnt oder

20. entgegen § 34 Abs. 3 Beobachtern keinen Zugang gewährt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
6, 8 bis 16, 18 und 19 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend
Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7, 17 und 20 mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
auch dann geahndet werden, wenn sie auf oder von einem Schiff aus
begangen wird, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3
bis 20 das Umweltbundesamt und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 das
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0