Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__17.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen

Paragraph: 17

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen

(1) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen
beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im
Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei
Mitgliedern besteht. Bei gleicher Stärke der Gruppen entscheidet das
Los. Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu
sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung.

(2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die
Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

(3) Eine Gruppe erhält

1.  bei weniger als 51 Gruppenangehörigen mindestens eine Vertreterin oder
    einen Vertreter,

2.  bei 51 bis 200 Gruppenangehörigen mindestens zwei Vertreterinnen oder
    Vertreter,

3.  bei 201 bis 600 Gruppenangehörigen mindestens drei Vertreterinnen oder
    Vertreter,

4.  bei 601 bis 1 000 Gruppenangehörigen mindestens vier Vertreterinnen
    oder Vertreter,

5.  bei 1 001 bis 3 000 Gruppenangehörigen mindestens fünf Vertreterinnen
    oder Vertreter,

6.  bei mehr als 3 000 Gruppenangehörigen mindestens sechs Vertreterinnen
    oder Vertreter.

(4) Die Zahl der Mitglieder eines Personalrats, der nach § 16 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 aus drei Mitgliedern besteht, erhöht sich auf vier
Mitglieder, wenn eine Gruppe mindestens ebenso viele Beschäftigte
zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied
steht der stärksten Gruppe zu.

(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte
angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens 5
Prozent der Beschäftigten der Dienststelle umfasst. Erhält sie keine
Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jede und jeder
Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand
einer anderen Gruppe anschließen.

(6) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen
kann abweichend geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl
in getrennter geheimer Abstimmung beschließt.

(7) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen
vorgeschlagen werden. Die Gewählten gelten als Vertreterinnen oder
Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind.
Satz 2 gilt auch für Ersatzmitglieder.

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BPersVG-2021
Level: 5.0