Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__55.html
Legislation: mtbg

Title: § 55 Meldung der Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 55 Meldung der Dienstleistungserbringung

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 55 Meldung der Dienstleistungserbringung

(1) Wer beabsichtigt, als dienstleistungserbringende Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig zu werden, ist verpflichtet,
dies der in Deutschland zuständigen Behörde vorab schriftlich zu
melden.

(2) Bei der erstmaligen Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

1.  ein Nachweis der Staatsangehörigkeit,

2.  ein Nachweis der Berufsqualifikation,

3.  eine Bescheinigung über eine zum Zeitpunkt der Vorlage bestehende
    rechtmäßige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

    a)  für die Tätigkeit in einem reglementierten Beruf, der einem in diesem
        Gesetz geregelten Beruf entspricht, oder

    b)  für die Tätigkeit in einem Beruf, der einem in diesem Gesetz
        geregelten Beruf entspricht und der nicht reglementiert ist, sowie
        zusätzlich ein Nachweis in beliebiger Form, dass die Tätigkeit in dem
        Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang
        in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten oder
        gleichgestellten Staaten rechtmäßig ausgeübt worden ist,

4.  eine Erklärung, dass die meldende Person über die Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt, die zur Ausübung des Berufs erforderlich
    sind,

5.  eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass

    a)  die Ausübung dieses Berufs der meldenden Person nicht, auch nicht
        vorübergehend, untersagt ist und

    b)  keine Vorstrafen der meldenden Person vorliegen.

(3) Beabsichtigt die meldende Person nach Ablauf eines Jahres nach der
letzten Meldung erneut, vorübergehend und gelegentlich
Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen, ist
die Meldung zu erneuern.

Collections: bundestag_gesetze
MTBG
Level: 4.0