Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__13.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 13 Ausschluss vom Bezug von Listen

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 13 Ausschluss vom Bezug von Listen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 13 Ausschluss vom Bezug von Listen

(1) Die Kammern sind verpflichtet, einen Bezieher von Listen künftig
vom Bezug auszuschließen, wenn ihm die Bewilligung zum Bezug von
Abdrucken zu versagen wäre. Diesen Ausschluss teilen die Kammern ihren
Aufsichtsbehörden mit.

(2) Die Aufsichtsbehörden der Kammern teilen Verstöße gegen Absatz 1
den Leitern oder Leiterinnen der zentralen Vollstreckungsgerichte mit,
die den Kammern die Bewilligung zum Bezug von Abdrucken erteilt haben.

(3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 kann die Bewilligung zum Bezug von
Abdrucken gemäß § 7 widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0