Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__10.html
Legislation: stzg

Title: § 10 Vertraulichkeit von Angaben

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 10 Vertraulichkeit von Angaben

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 10 Vertraulichkeit von Angaben

(1) Die Antragsunterlagen nach § 6 sind vertraulich zu behandeln.

(2) Abweichend von Absatz 1 können für die Aufnahme in das Register
nach § 11 verwendet werden

1.  die Angaben über die embryonalen Stammzellen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1,

2.  der Name und die berufliche Anschrift der für das Forschungsvorhaben
    verantwortlichen Person,

3.  die Grunddaten des Forschungsvorhabens, insbesondere eine
    zusammenfassende Darstellung der geplanten Forschungsarbeiten
    einschließlich der maßgeblichen Gründe für ihre Hochrangigkeit, die
    Institution, in der sie durchgeführt werden sollen, und ihre
    voraussichtliche Dauer.

(3) Wird der Antrag vor der Entscheidung über die Genehmigung
zurückgezogen, hat die zuständige Behörde die über die
Antragsunterlagen gespeicherten Daten zu löschen und die
Antragsunterlagen zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
StZG
Level: 2.0