Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__10.html
Legislation: wertausglg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 10

(1) In den Fällen des § 4 kann der Grundstückseigentümer von der
Bundesrepublik verlangen, daß sie das Eigentum an dem Grundstück gegen
Zahlung einer Entschädigung erwirbt. Das Verlangen bedarf der
Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig
geworden ist, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden. Ist
ein Bescheid nach § 9 ergangen, so kann das Verlangen nur innerhalb
eines Monats seit Zustellung gestellt werden.

(2) Mit dem Erwerb des Eigentums durch die Bundesrepublik entfällt die
Verpflichtung des Grundstückseigentümers zum Ausgleich einer
Werterhöhung.

(3) Ist ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz
nur zu einem Teil betroffen, so ist dem Grundstückseigentümer für eine
durch den Eigentumserwerb der Bundesrepublik verursachte Wertminderung
des Restbesitzes eine Entschädigung zu gewähren. Kann der Restbesitz
nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder
genutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß die
Bundesrepublik auch das Eigentum an dem Restbesitz gegen Zahlung einer
Entschädigung erwirbt. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0