Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__7.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 7 Reisekosten

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 7 Reisekosten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 7 Reisekosten

(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen
Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der
bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des
Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie
sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären.
Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage
des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als
volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des
Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung
außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person
oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer
Wohnung mit der Maßgabe, daß die Fahrkosten bis zur Höhe der
billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig
verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und
Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei
Aufenthaltstage gewährt.

(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur
Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß
Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für
eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur
Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine
andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die
Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der
Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1
durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen
Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur
bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.

(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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BUKG-1990
Level: 2.0