Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__40.html
Legislation: arbgg

Title: § 40 Errichtung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 40 Errichtung

Paragraph: 40

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 40 Errichtung

(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäfte der
Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des
Bundesarbeitsgerichts übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0