Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4c.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4c Zulassungsverfahren

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4c Zulassungsverfahren

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4c Zulassungsverfahren

(1) Für die Zulassung nach § 10 des Mautsystemgesetzes für die nach §
1 mautpflichtigen Straßen sind

1.  eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 abzuschließen,

2.  das Prüfverfahren nach § 4d Absatz 3 durchzuführen,

3.  eine beschränkte Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen,

4.  der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und

5.  ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 abzuschließen.

(2) Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach § 23 des Mautsystemgesetzes
besteht aus dem Prüfverfahren nach Absatz 1 Nummer 2 und dem
Pilotbetrieb nach Absatz 1 Nummer 4.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0