Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__9.html
Legislation: grdstvv

Title: § 9 Gebühren

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 9 Gebühren

Paragraph: 9

Full Text:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 9 Gebühren

(1) Die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 ist gebührenpflichtig.
Gebührenschuldner ist der Antragsteller. Mehrere Gebührenschuldner
haften als Gesamtschuldner.

(2) Die Gebühr ist unter Berücksichtigung des Grundstückswerts bei der
Erteilung der Genehmigung festzusetzen. Die Höchstgebühr beträgt 250
Euro. Die Landesregierungen, die durch Rechtsverordnung die
Landesinnenverwaltungen ermächtigen können, werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung einen Gebührenrahmen zu bestimmen.

(3) Landesrechtliche Regelungen über Gebührenbefreiungen bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVV
Level: 2.0