Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__263.html
Legislation: kagb

Title: § 263 Beschränkung von Leverage und Belastung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 263 Beschränkung von Leverage und Belastung

Paragraph: 263

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 263 Beschränkung von Leverage und Belastung

(1) Für einen geschlossenen inländischen Publikums-AIF dürfen Kredite
nur bis zur Höhe von 150 Prozent des aggregierten eingebrachten
Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des
geschlossenen Publikums-AIF, berechnet auf der Grundlage der Beträge,
die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern
getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur Verfügung
stehen und nur dann aufgenommen werden, wenn die Bedingungen der
Kreditaufnahme marktüblich sind und dies in den Anlagebedingungen
vorgesehen ist. Die von Gesellschaften im Sinne des § 261 Absatz 1
Nummer 3 aufgenommenen Kredite sind bei der Berechnung der in Satz 1
genannten Grenze entsprechend der Beteiligungshöhe des geschlossenen
Publikums-AIF zu berücksichtigen.

(2) Für die Informationspflicht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
im Hinblick auf das eingesetzte Leverage sowie die Befugnis der
Bundesanstalt zur Beschränkung des eingesetzten Leverage
einschließlich der diesbezüglichen Mitteilungspflichten der
Bundesanstalt gilt § 215 entsprechend.

(3) Die Belastung von Vermögensgegenständen, die zu einem
geschlossenen inländischen Publikums-AIF gehören, sowie die Abtretung
und Belastung von Forderungen aus Rechtsverhältnissen, die sich auf
diese Vermögensgegenstände beziehen, sind zulässig, wenn

1.  dies in den Anlagebedingungen vorgesehen und mit einer ordnungsgemäßen
    Wirtschaftsführung vereinbar ist und

2.  die Verwahrstelle den vorgenannten Maßnahmen zustimmt, weil sie die
    Bedingungen, unter denen die Maßnahmen erfolgen sollen, für
    marktüblich erachtet.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss sicherstellen, dass
die Belastung nach Absatz 3 insgesamt 150 Prozent des aggregierten
eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten
Kapitals des geschlossenen Publikums-AIF, berechnet auf der Grundlage
der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den
Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur
Verfügung stehen nicht überschreitet.

(5) Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Grenzen gelten nicht während
der Dauer des erstmaligen Vertriebs eines geschlossenen inländischen
Publikums-AIF, längstens jedoch für einen Zeitraum von 18 Monaten ab
Beginn des Vertriebs, sofern dies in den Anlagebedingungen vorgesehen
ist. In dem Verkaufsprospekt sind die Anleger auf die fehlenden
Begrenzungen hinzuweisen.

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KAGB
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