Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__21.html
Legislation: zkg

Title: § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1 - Anspruch auf Kontenwechselhilfe
§ 21 Ermächtigung des Kontoinhabers

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1 - Anspruch auf Kontenwechselhilfe
§ 21 Ermächtigung des Kontoinhabers

(1) Eine Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe bedarf der Schriftform.
Sie muss in deutscher Sprache verfasst sein, es sei denn, die
beteiligten Zahlungsdienstleister und der Inhaber des betroffenen
Zahlungskontos haben sich auf eine andere Sprache geeinigt. Jeder der
beteiligten Zahlungsdienstleister hat dem Verbraucher sowie
gegebenenfalls jedem weiteren Inhaber der betroffenen Zahlungskonten
auf dessen Wunsch unverzüglich ein Formular für die Ermächtigung zu
übermitteln. Dem Verbraucher ist eine Kopie der erteilten Ermächtigung
auszuhändigen.

(2) Das Formular für die Ermächtigung muss so gestaltet sein, dass der
Inhaber des betroffenen Zahlungskontos die Möglichkeit hat, eine
Ermächtigung in Schriftform zu erteilen, in der er

1.  dem übertragenden Zahlungsdienstleister für die Ausführung jeder der
    in den §§ 22 und 23 genannten Leistungen separat seine ausdrückliche
    Einwilligung erteilen kann,

2.  dem empfangenden Zahlungsdienstleister für die Ausführung jeder der in
    den §§ 22 und 24 genannten Leistungen separat seine ausdrückliche
    Einwilligung erteilen kann,

3.  die einzelnen eingehenden Überweisungen, Daueraufträge und
    Lastschriftmandate bestimmen kann, die von der Kontenwechselhilfe
    erfasst werden sollen,

4.  Daten bestimmen kann, ab denen der übertragende Zahlungsdienstleister
    für das bei ihm geführte Zahlungskonto Lastschriften und eingehende
    Überweisungen nicht mehr akzeptieren sowie Daueraufträge nicht mehr
    ausführen und Zahlungsauthentifizierungsinstrumente sperren soll sowie
    zu denen er das bei ihm geführte Zahlungskonto schließen und einen
    verbleibenden positiven Saldo auf das beim empfangenden
    Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto überweisen soll, und

5.  Daten bestimmen kann, ab denen Daueraufträge von dem beim empfangenden
    Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskonto ausgeführt und
    Lastschriften akzeptiert werden sollen.

(3) Ein Zahlungsdienstleister kann sich des Musterformulars in Anlage
1 bedienen, das den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht.

(4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 kann abweichend von Absatz 1 Satz 1
auch im Online-Banking durch den Inhaber des betroffenen
Zahlungskontos erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0