Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfkeg/__4.html
Legislation: bfkeg

Title: § 4 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BfkEG)
§ 4 Übergangsvorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BfkEG)
§ 4 Übergangsvorschriften

(1) Nach der Errichtung des Bundesamtes finden innerhalb von sechs
Monaten Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung
des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung beim
Bundesamt vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit als Übergangspersonalrat
wahrgenommen.

(2) Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Vorstand für
die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesamt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung.

(4) Nach Errichtung des Bundesamtes findet innerhalb von sechs Monaten
die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
statt. Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer
Stellvertreterin werden die Aufgaben von der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wahrgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
BfkEG
Level: 2.0