Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__24.html
Legislation: rueg

Title: § 24 Beitragszeiten zur FZR

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 24 Beitragszeiten zur FZR

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 24 Beitragszeiten zur FZR

(1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben einer
bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein Einkommen über 600
Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind.

(2) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in denen
Versicherte vom Beitritt zur FZR an, längstens bis zum 30. Juni 1990

1.  sozialpflichtversichert waren,

2.  Dienstzeiten geleistet haben

    a)  zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,

    b)  während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem
        nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,

3.  ein Direktstudium absolviert haben,

4.  nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes,
    längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,
    unbezahlt von der Arbeit freigestellt waren,

5.  im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des
    Beitrittsgebiets aufgehalten haben, ohne selbst eine berufliche
    Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine
    Pflichtversicherung bestanden hat,

6.  Zeiten der Betreuung eines ständig pflegebedürftigen
    Familienangehörigen nach § 19 Abs. 3,

soweit die Zugehörigkeit zur FZR nicht durch Austritt beendet worden
ist.

(3) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in denen
Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 eine
Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert
worden sind, wenn sie vor Beginn des Freiheitsentzugs der FZR angehört
haben oder nach Beendigung des Freiheitsentzugs der FZR beigetreten
waren.

(4) Beitragszeiten zur FZR sind auch Zeiten, für die nach den im § 19
Abs. 2 Nr. 17 genannten Vereinbarungen Beiträge für die Einkommen über
600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind.

(5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt
an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den
Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes gezahlt worden sind, wenn danach der
Beitritt zur FZR erfolgt ist.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 5.0