Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__67b.html
Legislation: messbg

Title: § 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 67b

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Aggregationsverantwortliche darf erhaltene Messwerte
ausschließlich verarbeiten, soweit dies für folgende Zwecke zwingend
erforderlich ist:

1.  Aggregation von Last- und Einspeisegängen sowie von Profilwerten von
    Einzelzählpunkten zum Zweck der Bilanzierung, der Bilanzkoordination,
    der Überwachung der Bilanzkreistreue, der ordnungsgemäßen
    Bilanzkreisbewirtschaftung sowie für die Einbeziehung in die
    Bilanzkreisabrechnung,

2.  Erfüllung weiterer Pflichten, die sich aus den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur nach § 75 ergeben.

(2) Der Aggregationsverantwortliche übermittelt Summenzeitreihen im
erforderlichen Umfang nach näherer Maßgabe einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 75.

(3) Der Aggregationsverantwortliche muss personenbezogene Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
fünf Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige
Messwert vom Aggregationsverantwortlichen empfangen wurde, als nicht
mehr erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0