Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmbestrv_2000/__7.html
Legislation: lmbestrv_2000

Title: § 7 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 7 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 7 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 oder 2 eine Bestrahlung durchführt.

(2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Absatz 1 Satz
1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein dort genanntes Lebensmittel
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig kenntlich macht.

(3) (weggefallen)

(4) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 1 Satz
1 eine Bestrahlungsanlage verwendet.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder

2.  entgegen § 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
LMBestrV-2000
Level: 2.0