Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__185.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 185 Bauartzulassung (§§ 16 bis 26)

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 185 Bauartzulassung (§§ 16 bis 26)

Paragraph: 185

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 185 Bauartzulassung (§§ 16 bis 26)

Bauartzugelassene Vorrichtungen, die sonstige radioaktive Stoffe nach
§ 3 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes enthalten und die gemäß § 208
Absatz 2, 3 zweiter Teilsatz oder Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes
weiterbetrieben werden, hat der Inhaber, sofern im Zulassungsschein
nicht kürzere Fristen vorgesehen sind, entsprechend § 25 Absatz 4 Satz
1 alle zehn Jahre nach Auslaufen der Bauartzulassung auf
Unversehrtheit und Dichtheit prüfen zu lassen. Liegt das Auslaufen der
Bauartzulassung am 31. Dezember 2018 mehr als zehn Jahre zurück, hat
die Prüfung der Unversehrtheit und Dichtheit spätestens bis zum 31.
Dezember 2021 zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die
Aktivität der in der Vorrichtung enthaltenen Stoffe unterhalb der
Freigrenze nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 liegt oder wenn die
Verwendung der Vorrichtung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit
Anlage III Teil B Nummer 4 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni
1989 (BGBl. I S. 1321) in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung
genehmigungs- und anzeigefrei war.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0