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Legislation: untabschlg

Title: § 1 Anspruch auf Unterstützung

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 1 Anspruch auf Unterstützung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 1 Anspruch auf Unterstützung

(1) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und vor dem 3.
Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen durch
medizinische Betreuungsmaßnahmen einen erheblichen Gesundheitsschaden
erlitten haben, erhalten auf Antrag Unterstützung zum Ausgleich der
durch die Schädigung bedingten wirtschaftlichen Folgen.

(2) Voraussetzung für Unterstützung ist

1.  die Durchführung eines medizinischen Eingriffs, der zu einer
    erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen
    Mißverhältnis zu dem Risiko stehen muß, von dem nach den Erfahrungen
    der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen
    Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte.
    Medizinische Eingriffe im Sinne dieses Gesetze sind alle
    diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die mit operativ-
    chirurgischen oder anderen instrumentellen Handlungen verbunden sind.
    Dazu zählen auch funktionsdiagnostische und physiotherapeutische
    Maßnahmen sowie therapeutische Maßnahmen unter Anwendung von Quellen
    ionisierender Strahlung;

2.  die bestimmungsgemäße Anwendung eines ärztlich verordneten
    Arzneimittels mit der Folge einer erheblichen Gesundheitsschädigung,
    die nach dem damaligen Stand der medizinischen Wissenschaft auf damals
    nicht bekannte oder nicht vorhersehbare schädliche Wirkungen des
    Arzneimittels zurückzuführen ist;

3.  die ärztlich angewiesene und bestimmungsgemäße Anwendung eines
    medizintechnischen Erzeugnisses mit der Folge einer erheblichen
    Gesundheitsschädigung, die nach dem damaligen Stand der medizinischen
    Wissenschaft auf damals nicht bekannte oder nicht vorhersehbare
    schädliche Wirkungen oder auf technisches Versagen des
    medizintechnischen Erzeugnisses zurückzuführen ist.

(3) Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht, wenn dem
Geschädigten ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zusteht.

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UntAbschlG
Level: 2.0