Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__58.html
Legislation: kfuersv

Title: § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern

Sofern sich bei Eltern, denen wegen der Höhe ihres Einkommens
Elternrente nicht zusteht, aus dem Bescheid der nach Landesrecht
zuständigen Stelle nicht ergibt, daß die Voraussetzungen der §§ 49 und
50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt sind, stellt diese Stelle den
Eltern auf deren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis dieser
Voraussetzungen aus. Das gilt nicht für den Nachweis der Vollendung
des 60. Lebensjahrs.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 3.0