Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__54.html
Legislation: beg

Title: § 54

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Vierter Titel - Schaden an Eigentum
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Vierter Titel - Schaden an Eigentum
§ 54

(1) Hat der Verfolgte durch Zerstörung, Verunstaltung, Preisgabe zur
Plünderung oder durch Imstichlassen Hausrat eingebüßt, so kann er vor
Festsetzung des Anspruchs nach § 51 oder vor rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheidung über diesen Anspruch an Stelle der
Entschädigung nach § 51 eine Pauschalabgeltung verlangen. Diese
beträgt, 1:1 in Deutsche Mark umgerechnet, das Eineinhalbfache des im
Jahre 1932 erzielten Reineinkommens des Verfolgten, höchstens jedoch
5\.000 Deutsche Mark.

(2) Haben verfolgte Ehegatten Hausrat eingebüßt, so steht ihnen der
Anspruch auf die Pauschalabgeltung gemeinsam zu, ohne Rücksicht
darauf, wer von ihnen Eigentümer des Hausrats gewesen ist. Ist ein
Ehegatte verstorben, so steht der Anspruch auf die Pauschalabgeltung
dem überlebenden Ehegatten zu. Leben die Ehegatten im Zeitpunkt der
Entscheidung getrennt oder sind sie geschieden, so kann jeder Ehegatte
die Hälfte der Pauschalabgeltung verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0