Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__20.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 20 Maßnahmen zur Risikobegrenzung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 3 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter von Eisenbahnfahrzeugen, der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und der sonstigen Verantwortlichen
§ 20 Maßnahmen zur Risikobegrenzung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 3 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter von Eisenbahnfahrzeugen, der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und der sonstigen Verantwortlichen
§ 20 Maßnahmen zur Risikobegrenzung

(1) Eisenbahnen verpflichten bei Änderungen am Eisenbahnsystem
gegebenenfalls die Halter von Eisenbahnfahrzeugen und die sonstigen
Verantwortlichen nach § 2 Absatz 22 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
vertraglich dazu, Maßnahmen zur Risikobegrenzung nach der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April
2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und
Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S.
6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung durchzuführen.

(2) Eisenbahnen sorgen dafür, dass ihre Auftragnehmer Maßnahmen zur
Risikobegrenzung durchführen und hierzu die gemeinsamen
Sicherheitsmethoden für die Kontrolle nach Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/798 anwenden und dass das in den
vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben wird. Die vertraglichen
Vereinbarungen sind auf Verlangen der Agentur oder der
Sicherheitsbehörde vorzulegen.

(3) Halter von Eisenbahnfahrzeugen und sonstige Verantwortliche nach §
2 Absatz 22 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes müssen auch ohne
vertragliche Vereinbarung dafür sorgen:

1.  dass die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, gegebenenfalls
    in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Verantwortlichen
    durchgeführt werden, und

2.  dass die von ihnen gelieferten Teilsysteme, Zubehörteile und
    Ausrüstungen sowie erbrachten Dienstleistungen den vorgegebenen
    Anforderungen und Einsatzbedingungen für den sicheren Betrieb von
    Eisenbahnen entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 3.0