Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__16.html
Legislation: jvkostg

Title: § 16 Unternehmensregister

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 4 - Kostenhaftung
§ 16 Unternehmensregister

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 4 - Kostenhaftung
§ 16 Unternehmensregister

(1) Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters
schuldet

1.  jedes Unternehmen, das seine Rechnungslegungsunterlagen oder
    Unternehmensberichte der das Unternehmensregister führenden Stelle zur
    Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln hat, und

2.  jedes Unternehmen, das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b
    Absatz 2 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
    Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten
    Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat.

(2) Die Gebühr für das Verfahren zur Einstellung von Unterlagen in das
Unternehmensregister schuldet derjenige, der die Unterlagen selbst
oder durch einen von ihm beauftragten Dritten an das
Unternehmensregister übermittelt hat.

(3) Die Gebühr für das Verfahren zur Registrierung nach § 3 Absatz 2
und 3 der Unternehmensregisterverordnung schuldet der zu
registrierende Nutzer.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0