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Legislation: geng

Title: § 80 Auflösung durch das Gericht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 80 Auflösung durch das Gericht

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 80 Auflösung durch das Gericht

(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das
Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht
binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des
Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. Bei der
Bestimmung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 bleiben investierende
Mitglieder außer Betracht.

(2) Der gerichtliche Beschluss ist der Genossenschaft zuzustellen.
Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde
nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des Beschlusses
ist die Genossenschaft aufgelöst.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0