Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__58.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Paragraph: 58

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen
unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu
verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen oder Beurteilungen
betrifft die Frage der Richtigkeit nicht den Inhalt der Aussage oder
Beurteilung. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht
festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine
Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche
die betroffene Person zu unterrichten, bevor er die Einschränkung
wieder aufhebt. Die betroffene Person kann zudem die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist.

(2) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen
unverzüglich die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn
deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

(3) Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der
Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige
    Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde,

2.  die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die Zwecken des § 45 dienen,
    weiter aufbewahrt werden müssen oder

3.  eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur
    mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

In ihrer Verarbeitung nach Satz 1 eingeschränkte Daten dürfen nur zu
dem Zweck verarbeitet werden, der ihrer Löschung entgegenstand.

(4) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen,
dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und
eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich
ist.

(5) Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er
einer Stelle, die ihm die personenbezogenen Daten zuvor übermittelt
hat, die Berichtigung mitzuteilen. In Fällen der Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3
hat der Verantwortliche Empfängern, denen die Daten übermittelt
wurden, diese Maßnahmen mitzuteilen. Der Empfänger hat die Daten zu
berichtigen, zu löschen oder ihre Verarbeitung einzuschränken.

(6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über ein Absehen von
der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder über die
an deren Stelle tretende Einschränkung der Verarbeitung schriftlich zu
unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser
Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich
bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei
denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von der
Unterrichtung verfolgten Zweck gefährden würde.

(7) § 57 Absatz 7 und 8 findet entsprechende Anwendung.

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