Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__20.html
Legislation: becv

Title: § 20 Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 20 Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 20 Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien

(1) Die Entscheidung nach § 18 Absatz 1 über die nachträgliche
Anerkennung von Sektoren und Teilsektoren aus Waren produzierenden
Wirtschaftszweigen als beihilfeberechtigte Sektoren oder Teilsektoren
wird getroffen, wenn ihr nationaler Carbon-Leakage-Indikator den Wert
von 0,2 übersteigt. Der nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermittelte
nationale Carbon-Leakage-Indikator bildet das Risiko einer Verlagerung
von Kohlendioxid-Emissionen ab.

(2) Der Carbon-Leakage-Indikator ist das Produkt aus der
Handelsintensität und der Emissionsintensität des Sektors oder
Teilsektors, jeweils bezogen auf den Durchschnittswert des zweiten bis
vierten Jahres vor der Antragstellung.

(3) Bei der Ermittlung der Handelsintensität des Sektors oder
Teilsektors ist der Handel (Einfuhren und Ausfuhren) zwischen
Deutschland und Drittstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen
Union zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Emissionsintensität
des Sektors oder Teilsektors gilt § 7 Absatz 1 für die dem jeweiligen
Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0