Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__20.html
Legislation: gvgeg

Title: § 20

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 20

(1) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt
worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger
vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn
eine übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben wird, das
Verfahren, außer in den Fällen des § 153a der Strafprozeßordnung, auch
nur vorläufig eingestellt worden ist oder nach den Umständen
angenommen werden kann, daß das Verfahren auch nur vorläufig nicht
weiter betrieben wird. Der Empfänger ist über neue Erkenntnisse
unverzüglich zu unterrichten, wenn dies erforderlich erscheint, um bis
zu einer Unterrichtung nach Satz 1 drohende Nachteile für die
betroffene Person zu vermeiden.

(2) Erweist sich, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, so ist
der Empfänger unverzüglich zu unterrichten. Der Empfänger berichtigt
die Daten oder vermerkt ihre Unrichtigkeit in den Akten.

(3) Die Unterrichtung nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 kann unterbleiben,
wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der
betroffenen Person noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0