Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__591.html
Legislation: bgb

Title: § 591 Wertverbessernde Verwendungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

Paragraph: 591

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter
zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des
Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der
Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).

(2) Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann
die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das
Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur
Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs
geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner
berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn
der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als
drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung
unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.

(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert
Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der
Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann
Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist
dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des
Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der
Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen
Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache
abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des
Pachtverhältnisses.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0