Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1a.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

Paragraph: 1a

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber)
    aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen
    Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1
    Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in
    das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,

2.  der Erwerber ist

    a)  ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder

    b)  eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den
        Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und

3.  die Lieferung an den Erwerber

    a)  wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines
        Unternehmens ausgeführt und

    b)  ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des
        Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für
        Kleinunternehmer steuerfrei.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das
Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem übrigen
Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner
Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch
wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet
eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.

(2a) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Absatzes 2 liegt
nicht vor in den Fällen des § 6b.

(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2
liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Der Erwerber ist

    a)  ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum
        Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,

    b)  (weggefallen)

    c)  ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen
        verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24
        festgesetzt ist, oder

    d)  eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den
        Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und

2.  der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr.
    1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro im vorangegangenen
    Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden
    Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).

(4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. Als
Verzicht gilt die Verwendung einer dem Erwerber erteilten
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer. Der
Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.

(5) Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und
verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im
Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische
Getränke sowie Tabakwaren.

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UStG-1980
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