Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__11.html
Legislation: umstg

Title: § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Vierter Abschnitt - Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand

Paragraph: 11

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Vierter Abschnitt - Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand

(1) Den Geldinstituten wird, soweit ihre Vermögenswerte unter
Einrechnung der im § 10 bezeichneten flüssigen Mittel zur Deckung der
aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten
nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift einer
Durchführungsverordnung eine mit drei vom Hundert jährlich
verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt.
Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom
1\. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die
Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der
Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der
Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das
hiernach Ausgleichsforderungen erhält, hat seine Rechte aus Ansprüchen
der im § 14 bezeichneten Art auf das Land zu übertragen, in dem es
seinen Sitz hat.

(2) Schuldner der im Abs. 1 bezeichneten Ausgleichsforderungen sind
gegenüber der Bank Deutscher Länder und den Postsparkassen das
Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die Länder des französischen
Besatzungsgebiets, gegenüber den übrigen Geldinstituten die Länder.

(3)

(4) Die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute dürfen nur von
Geldinstituten und nur zum Nennwert veräußert und erworben werden. Sie
sind in den Bilanzen der Geldinstitute zum Nennwert einzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0