Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearb_v/__5.html
Legislation: seearbuev

Title: § 5 Zwischen- und Erneuerungsüberprüfungen

Description:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 5 Zwischen- und Erneuerungsüberprüfungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 5 Zwischen- und Erneuerungsüberprüfungen

(1) Wird das Seearbeitszeugnis für fünf Jahre ausgestellt, hat der
Reeder dafür zu sorgen, dass zwischen dem zweiten und dritten
Jahrestag der Ausstellung des Seearbeitszeugnisses nach Maßgabe des §
130 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an Bord überprüft wird, ob die
Erteilungsvoraussetzungen des Seearbeitszeugnisses weiterhin vorliegen
(Zwischenüberprüfung). Jahrestag bedeutet Tag und Monat jedes Jahres,
die dem Tag des Gültigkeitsablaufs des Seearbeitszeugnisses
entsprechen. Der Reeder hat der Berufsgenossenschaft die Fälligkeit
einer Überprüfung spätestens drei Wochen vor der Fälligkeit
anzuzeigen. Die Zwischenüberprüfung wird im Seearbeitszeugnis
vermerkt.

(2) Ein Seearbeitszeugnis wird von der Berufsgenossenschaft nur dann
neu erteilt, wenn zuvor eine Überprüfung des Schiffes nach Maßgabe des
§ 130 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes durch die Berufsgenossenschaft
durchgeführt worden ist (Erneuerungsüberprüfung). Die Frist für die
fünfjährige Gültigkeitsdauer des Seearbeitszeugnisses beginnt in
diesem Fall

1.  am Tag des Ablaufs der Gültigkeit des zuvor bestehenden
    Seearbeitszeugnisses, wenn die Erneuerungsüberprüfung innerhalb eines
    Zeitraumes von drei Monaten vor dem Ablauf der Gültigkeit durchgeführt
    worden ist,

2.  am Tag des Abschlusses der Erneuerungsüberprüfung, wenn die
    Überprüfung mehr als drei Monate vor dem Ablauf der Gültigkeit des
    Seearbeitszeugnisses abgeschlossen worden ist.

(3) Für die Fristen der Erneuerungsüberprüfung für ein
Fischereiarbeitszeugnis gilt Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbÜV
Level: 2.0