Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__3.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis
nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3
Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung

1.  in dringenden Fällen oder

2.  zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden,

bis zur Dauer von drei Jahren von der Binnenschifffahrtsstraßen-
Ordnung abweichende schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0