Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__11.html
Legislation: uvpg

Title: § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem
beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich
ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung
getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere
Vorhaben bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-
Pflicht, wenn

1.  das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für
    eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder

2.  eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten
    zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige
    Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7
entsprechend.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung
getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere
Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist,
für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.  die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die
    kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder
    Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder

2.  die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals
    oder erneut erreichen oder überschreiten oder

3.  die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung
    erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 3 die
kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder
Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende
kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene
Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht
oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende
Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt,
dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder
andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Für
die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist
das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG
und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen
Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens
oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte
unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0