Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__16.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 16 Überwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 16 Überwachungsmaßnahmen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 16 Überwachungsmaßnahmen

(1) Die für die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen zuständigen
Behörden oder die mit der Überwachung beauftragten Personen sind
befugt,

1.  von Wirtschaftsbeteiligten alle für die Überwachung erforderlichen
    Auskünfte zu verlangen;

2.  die in Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und
    Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bezeichneten Unterlagen
    einzusehen und hieraus Abschriften anzufertigen sowie Einsicht in die
    nach Artikel 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder Artikel 4
    Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 angelegten elektronischen
    Dokumente zu nehmen und Ausdrucke dieser Dokumente zu verlangen,
    soweit diese für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten
    Abzweigung von Grundstoffen erforderlich sind;

3.  die Datenverarbeitungssysteme von Wirtschaftsbeteiligten zur Prüfung
    der Unterlagen nach Nummer 2 zu nutzen; sie können auch verlangen,
    dass die Daten nach ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder
    ihnen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zur Verfügung
    gestellt werden, soweit dies für die Aufdeckung oder Verhinderung der
    unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich ist;

4.  Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Transportmittel,
    die zum Verkehr mit Grundstoffen genutzt werden, zu betreten und zu
    besichtigen, um zu prüfen, ob die Vorschriften dieses Gesetzes sowie
    der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und
    der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 beachtet werden. Zur Abwehr
    dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur
    Verhinderung einer Straftat nach § 19 oder einer Ordnungswidrigkeit
    nach § 20, dürfen die bezeichneten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile,
    Einrichtungen und Transportmittel auch außerhalb der Betriebs- und
    Geschäftszeit sowie zu Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; das
    Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
    Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

5.  zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit und Kontrolle des
    Grundstoffverkehrs vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass

    a)  ein Grundstoff zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln
        abgezweigt werden soll oder

    b)  Vorschriften dieses Gesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der
        Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005
        nicht eingehalten werden.

    Insbesondere können sie die weitere Teilnahme am Grundstoffverkehr
    ganz oder teilweise untersagen und die Grundstoffbestände
    sicherstellen. Die zuständige Behörde hat innerhalb eines Monats nach
    Erlass einer vorläufigen Anordnung endgültig zu entscheiden. Maßnahmen
    der mit der Überwachung beauftragten Personen werden einen Monat nach
    ihrer Bekanntgabe unwirksam. Erfolgt eine Bekanntgabe nicht, werden
    sie einen Monat nach ihrer Vornahme unwirksam. Die zuständige Behörde
    kann Maßnahmen jeder mit der Überwachung beauftragten Person bereits
    vorher aufheben.

(2) Die Zollbehörden prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach § 5
Abs. 2 die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf diesem Gebiet
erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften. Sie können zu
diesem Zweck von den am Warenverkehr mittelbar oder unmittelbar
beteiligten Personen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
verlangen. Bestehen Zweifel an der Einhaltung der zuvor genannten
Vorschriften, ordnen die Zollbehörden im Falle des
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs die Beschlagnahme, im Falle der
Ein- und Ausfuhr die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung
der Waren an. Werden die Zweifel nicht innerhalb einer Frist von
sieben Werktagen ausgeräumt, können die Zollbehörden die Einziehung
der Waren anordnen, soweit nicht die Einziehung nach § 21 in Betracht
kommt. Die Kosten für die in dieser Vorschrift genannten
Sicherungsmaßnahmen können den Verfügungsberechtigten auferlegt
werden.

(3) Die auf Grund von Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2
erlangten Informationen dürfen nur zu den in § 4 Abs. 2 Satz 3
genannten Zwecken verwendet werden. Die für die Überwachung des
Verkehrs mit Grundstoffen zuständigen Behörden dürfen die
Informationen auch ohne Ersuchen an die Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle übermitteln, soweit aus ihrer Sicht die
Kenntnis der Informationen für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten
Zwecke erforderlich ist.

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GÜG-2008
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