Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__2.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft alle bei ihm als
Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen darauf, ob mit
ihnen Patentschutz für eine Erfindung nachgesucht wird, die ein
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren
gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53 des
Patentgesetzes ist anzuwenden.

(2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1, daß die Erfindung ein
Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von
Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede
Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die
internationale Anmeldung als eine von Anfang an beim Deutschen Patent-
und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine
Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. Die für
die internationale Anmeldung gezahlte Übermittlungsgebühr wird auf die
für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes zu zahlende
Gebühr nach dem Patenkostengesetz verrechnet; ein Überschuß wird
zurückgezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0