Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__9.html
Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 9 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das
    Verfahren zur Erteilung der Erlaubnisse nach § 5 sowie die frühzeitige
    Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln;

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Gebühren
    für die Erlaubniserteilung nach § 5 zu bestimmen und dabei feste Sätze
    oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen,
    daß der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand
    gedeckt wird.

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf auch des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,
soweit Vorhaben des marinen Geo-Engineerings betroffen sind, die der
wissenschaftlichen Forschung dienen.

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HoheSeeEinbrG
Level: 2.0