Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__4.html
Legislation: dbgrg

Title: § 4 Ausgliederungsplan

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 4 Ausgliederungsplan

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 4 Ausgliederungsplan

(1) Der Vorstand des Bundeseisenbahnvermögens hat spätestens einen
Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Ausgliederungsplan
aufzustellen, der notariell beurkundet werden muß. Der
Ausgliederungsplan ist unverzüglich nach seiner notariellen
Beurkundung dem Bundesministerium für Verkehr zuzuleiten.

(2) Der Ausgliederungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  die Vereinbarung über die Übertragung der Teile des Unternehmerischen
    Bereichs des Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des § 1 Abs. 1 jeweils
    als Gesamtheit gegen Gewährung von Aktien der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft;

2.  den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien einen Anspruch auf einen Anteil
    am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf
    diesen Anspruch;

3.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des Bundeseisenbahnvermögens
    im Unternehmerischen Bereich als für Rechnung der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft vorgenommen gelten (Ausgliederungszeitpunkt);

4.  jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied des Vorstandes des
    Bundeseisenbahnvermögens oder einem Mitglied des Vorstandes oder des
    Aufsichtsrates der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einem
    Abschlußprüfer gewährt wird;

5.  die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übertragen
    werden; § 14 bleibt unberührt. Soweit für die Übertragung von
    Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen
    Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind
    diese Regelungen auch hier anzuwenden. Im übrigen kann auf Urkunden
    wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine
    Zuweisung des einzelnen Gegenstandes ermöglicht.

(3) Im Ausgliederungsplan muß die Satzung der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft enthalten sein oder festgestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0