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Title: § 11 Übergangsgebührnisse

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11 Übergangsgebührnisse

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11 Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier
Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen
Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit
endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des
Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als
Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse
endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums
erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

*    *   1.

    *   4 und weniger als
        5 Jahren

    *   für 12 Monate,

*    *   2.

    *   5 und weniger als
        6 Jahren

    *   für 18 Monate,

*    *   3.

    *   6 und weniger als
        7 Jahren

    *   für 24 Monate,

*    *   4.

    *   7 und weniger als
        8 Jahren

    *   für 30 Monate,

*    *   5.

    *   8 und weniger als
        9 Jahren

    *   für 36 Monate,

*    *   6.

    *   9 und weniger als
        10 Jahren

    *   für 42 Monate,

*    *   7.

    *   10 und weniger als
        11 Jahren

    *   für 48 Monate,

*    *   8.

    *   11 und weniger als
        12 Jahren

    *   für 54 Monate und

*    *   9.

    *   12 und mehr Jahren

    *   für 60 Monate.

Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9
erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer
der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen
sich um

1.  Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in
    der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge
    Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,

2.  Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer
Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10;
bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf
Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere
vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen
weiteren Monat.

(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des
letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne
Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als
Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge.
Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis
zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich
um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des
Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen
und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem
Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des
letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der
schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss
bis zu dessen Höhe angerechnet.

(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer
Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung
gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten
Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse
begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des
Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes
des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe
1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen
Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit
von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz
3 gewährt.

(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer
Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55
Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen
der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang
bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des
Lebensunterhalts notwendig ist.

(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die
Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal
für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen
werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im
Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der
Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die
Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten
Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer
Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder
für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt
der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten.
Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem
überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind
Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die
Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen
vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder
Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht
anzuwenden.

(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den
Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes in der
am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach Gesetzen, die das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser
Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht
eingerechnet.

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