Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__19.html
Legislation: euahig

Title: § 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

(1) Die Informationen, die im Rahmen dieses Gesetzes an Deutschland
übermittelt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis und genießen den
Schutz, den die Abgabenordnung für Informationen dieser Art gewährt.

(2) Diese Informationen können für folgende Zwecke verwendet werden:

1.  zur Bewertung, Anwendung und Durchsetzung des nationalen Rechts über
    die in § 1 genannten Steuern sowie die Umsatzsteuer und andere
    indirekte Steuern und Zölle,

2.  zur Wahrnehmung gesetzlicher Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse,

3.  zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben nach § 1
    des EU-Beitreibungsgesetzes,

4.  zur Verwertung im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
    die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben
    können; hierbei sind die allgemeinen Regelungen und Vorschriften über
    die Rechte der Personen, gegen die sich das jeweilige Verfahren
    richtet, und Zeugen in solchen Verfahren zu beachten, und

5.  zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Sollen Informationen für einen anderen Zweck verwendet werden, ist die
Einwilligung des anderen Mitgliedstaats einzuholen. Eine Einwilligung
ist entbehrlich, wenn

1.  der andere Mitgliedstaat der zuständigen Behörde eine Liste mit
    anderen als den in Satz 1 genannten Zwecken, für die Informationen und
    Schriftstücke gemäß seinem nationalen Recht verwendet werden dürfen,
    übermittelt hat und die beabsichtigte Verwendung von den in der Liste
    genannten Zwecken umfasst ist oder

2.  der Zweck der Verwendung unter einen auf Artikel 215 des Vertrags über
    die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Rechtsakt fällt.

In Fällen des Satzes 3 Nummer 2 können die erhaltenen Informationen
und Schriftstücke an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sowie
das Zollkriminalamt übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0