Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__15.html
Legislation: igv-dg

Title: § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV)

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV)

(1) Die Führerin oder der Führer eines Seeschiffes oder die
beauftragte Person hat den Gesundheitszustand der an Bord befindlichen
Personen vor der Ankunft im ersten inländischen Hafen festzustellen
und eine Seegesundheitserklärung nach dem Muster der Anlage 8 IGV
auszufüllen. Befindet sich eine Schiffsärztin oder ein Schiffsarzt an
Bord, hat sie oder er an der Feststellung des Gesundheitszustandes und
der Erstellung der Seegesundheitserklärung mitzuwirken und die
Seegesundheitserklärung gegenzuzeichnen. Die Schiffsführerin oder der
Schiffsführer oder die beauftragte Person hat die
Seegesundheitserklärung in Papierform an Bord zur Einsichtnahme durch
den zuständigen Hafenärztlichen Dienst oder seinen Beauftragten
aufzubewahren. Er oder sie hat die Seegesundheitserklärung außerdem

1.  mindestens 24 Stunden vor der Ankunft oder

2.  spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen
    ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder

3.  sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt
    ist oder während der Reise geändert wird,

dem zuständigen Hafenärztlichen Dienst nach Maßgabe des Satzes 5 zu
übermitteln. Die Übermittlung erfolgt

1.  elektronisch nach Maßgabe des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes über
    das Zentrale Meldeportal des Bundes, wenn das Seeschiff über eine
    entsprechende elektronische Ausrüstung verfügt, oder

2.  durch Telefax, E-Mail oder andere geeignete Mittel, wenn das Seeschiff
    nicht über eine elektronische Ausrüstung im Sinne der Nummer 1
    verfügt.

Wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord nach der
Übermittlung der Seegesundheitserklärung ändern, muss die Führerin
oder der Führer des Seeschiffes oder die beauftragte Person

1.  eine neue Seegesundheitserklärung

    a)  nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ausfüllen und

    b)  nach Maßgabe des Satzes 3 aufbewahren und

2.  dem zuständigen Hafenärztlichen Dienst die neue
    Seegesundheitserklärung nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 übermitteln.

(2) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde kann, wenn die
epidemische Lage es zulässt oder erfordert, allgemein anordnen, dass

1.  für Seeschiffe oder bestimmte Typen von Seeschiffen keine
    Seegesundheitserklärung abzugeben ist,

2.  die Seegesundheitserklärung nur für solche Seeschiffe abzugeben ist,
    die

    a)  aus betroffenen Gebieten kommen,

    b)  aus anderen Gründen Träger von Infektionen oder Verseuchungen sein
        können oder

    c)  bei denen an Bord Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche
        Gesundheit vorliegen, oder

3.  Führerinnen oder Führer von Binnenschiffen oder bestimmten Typen von
    Binnenschiffen oder von ihnen beauftragte Personen die
    Seegesundheitserklärung abzugeben haben.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 Nummer
3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein
anordnen, dass Schiffe oder bestimmte Typen von Schiffen die an Bord
festgestellten gesundheitlichen Verhältnisse auf der Grundlage des
Internationalen Signalbuches der Internationalen Seeschifffahrts-
Organisation durch Flaggen und Lichtzeichen anzuzeigen haben.

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IGV-DG
Level: 3.0