Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__17.html
Legislation: sgb_12

Title: § 17 Anspruch

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 17 Anspruch

Paragraph: 17

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 17 Anspruch

(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass
die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden.

(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem
Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen
wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen
erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden
Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls
abzuändern.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0