Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__11.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

(1) Unterrichtet die Anordnungsbehörde das Gericht von der Aufhebung
der Europäischen Schutzanordnung, hebt das Gericht auch die aufgrund
der Europäischen Schutzanordnung nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
unverzüglich auf.

(2) Das Gericht kann eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme auch
aufheben, wenn

1.  die geschützte Person ihren Wohnsitz nicht im Inland hat, sich nicht
    oder nicht mehr im Inland aufhält oder das Inland endgültig verlassen
    hat,

2.  die zugrunde liegende Europäische Schutzanordnung im anordnenden
    Mitgliedstaat geändert worden ist und das Gericht eine Änderung auch
    der nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme gemäß § 12 Absatz 2 ablehnt
    oder

3.  ihm ein Urteil im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses
    2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne
    des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wird.

(3) Wird eine Maßnahme, die nach § 9 Absatz 1 erlassen wurde, gemäß
Absatz 2 aufgehoben, setzt das Gericht die Anordnungsbehörde, die
geschützte Person und die gefährdende Person hiervon unverzüglich in
Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0