Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__7.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung

(1) Tätigkeiten, die voraussichtlich zumindest geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen haben werden, sind einer
Umwelterheblichkeitsprüfung zu unterziehen, sofern das Umweltbundesamt
nicht aufgrund seiner Beurteilung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich hält. Hierzu hat der
Antragsteller Unterlagen mit folgenden Angaben vorzulegen:

1.  eine Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit einschließlich ihres
    Zwecks, ihres Ortes und voraussichtlichen Auswirkungsgebietes, ihrer
    Dauer und Intensität sowie

2.  eine Beschreibung von Alternativen zu der beabsichtigten Tätigkeit und
    aller voraussichtlichen Einwirkungen der beabsichtigten Tätigkeit
    einschließlich kumulativer Einwirkungen im Hinblick auf laufende und
    bekannte geplante Tätigkeiten.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Tätigkeit lediglich geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 genannten
Schutzgüter besorgen läßt, ist die Genehmigung zu erteilen. Sie ist
mit Auflagen zu verbinden oder unter Bedingungen zu erlassen, soweit
dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß die Anforderungen
dieses Gesetzes erfüllt werden.

(3) Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung ist in die Begründung
der Genehmigung aufzunehmen.

(4) Das Umweltbundesamt hat auf Antrag die Genehmigung, die Unterlagen
nach Absatz 1 einschließlich der Darstellung nach § 4 Abs. 2 Satz 2
mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und im Fall des § 6
Abs. 4 auch die Stellungnahme der Kommission zugänglich zu machen.

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AntarktUmwSchProtAG
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