Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__13.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

Paragraph: 13

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die
Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß
(Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer
Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden.

(2) Ist die Abtretung der Anteile eines übertragenden Rechtsträgers
von der Genehmigung bestimmter einzelner Anteilsinhaber abhängig, so
bedarf der Verschmelzungsbeschluß dieses Rechtsträgers zu seiner
Wirksamkeit ihrer Zustimmung.

(3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Gesetz
erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber
einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht
erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Der
Vertrag oder sein Entwurf ist dem Beschluß als Anlage beizufügen. Auf
Verlangen hat der Rechtsträger jedem Anteilsinhaber auf dessen Kosten
unverzüglich eine Abschrift des Vertrags oder seines Entwurfs und der
Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0