Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__36.html
Legislation: weing_1994

Title: § 36 Überwachung bei der Einfuhr

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
7. Abschnitt - Einfuhr
§ 36 Überwachung bei der Einfuhr

Paragraph: 36

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
7. Abschnitt - Einfuhr
§ 36 Überwachung bei der Einfuhr

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung die Einfuhr von
Drittlandserzeugnissen von einer Zulassung abhängig zu machen und das
Zulassungsverfahren zu regeln sowie Vorschriften über die Kosten
(Gebühren und Auslagen) zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1
kann insbesondere

1.  vorgeschrieben werden, dass die Zulassung nur erteilt wird, nachdem
    durch eine amtliche Untersuchung und Prüfung im Inland festgestellt
    ist, dass die Erzeugnisse den Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz und den auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen,

2.  geregelt werden, welche Behörden für die Erteilung der Zulassung
    zuständig sind,

3.  vorgeschrieben werden, dass

    a)  die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde die für die
        amtliche Untersuchung und Prüfung erforderlichen Muster und Proben
        unentgeltlich entnehmen darf und der Verfügungsberechtigte die
        Auslagen für die Verpackung und Beförderung zu tragen hat,

    b)  der Verfügungsberechtigte die Kosten der amtlichen Untersuchung und
        Prüfung zu tragen hat und er Kostenschuldner gegenüber den
        Untersuchungsstellen ist,

    c)  der Verfügungsberechtigte das Erzeugnis unter Überwachung der für die
        Zulassung zuständigen Behörde auf seine Kosten

        aa) in ein Drittland wieder auszuführen oder

        bb) zu vernichten

        hat, wenn er auf die Zulassung zur Einfuhr verzichtet hat oder diese
        versagt worden ist,

    d)  das Erzeugnis auf Kosten des Verfügungsberechtigten zu vernichten ist,
        wenn er der Verpflichtung nach Buchstabe c innerhalb einer von der für
        die Zulassung zuständigen Behörde gesetzten angemessenen Frist nicht
        nachkommt,

4.  zu Anzeigen, zu Auskünften, zur Duldung der Einsichtnahme in
    geschäftliche Unterlagen, zur Duldung von Besichtigungen und zur
    Unterstützung verpflichtet und vorgeschrieben werden, dass Erzeugnisse
    in der Regel von der Einfuhr zurückzuweisen sind, wenn einer dieser
    Pflichten oder der Pflicht zur Duldung der Entnahme von Mustern oder
    Proben nicht unverzüglich, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß
    nachgekommen oder eine erforderliche Auskunft unrichtig erteilt wird,

5.  bestimmt werden, welche Untersuchungsstellen für die amtliche
    Untersuchung und Prüfung zuständig sind; für das Obergutachten darf
    nur eine Stelle bestimmt werden,

6.  geregelt werden, in welchen Fällen unter welchen Voraussetzungen
    Erzeugnisse von der Überwachung bei der Einfuhr befreit sind oder
    befreit werden können,

7.  bestimmt werden, dass zur Erleichterung des zwischenstaatlichen
    Handelsverkehrs bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit eine
    vorgeschriebene Untersuchung nur stichprobenweise vorzunehmen ist,
    wenn

    a)  im Herstellungsland eine amtliche Untersuchung stattgefunden und das
        Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Untersuchung
        durch diese Stelle als Ersatz für amtliche Untersuchung und Prüfung im
        Inland anerkannt hat,

    b)  die Untersuchung durch ein Zeugnis nachgewiesen wird und

    c)  das Behältnis eingeführt wird, ohne zwischenzeitlich geöffnet worden
        zu sein;

    dabei kann festgelegt werden, in welchen Fällen, wie oft und wie viele
    Stichproben vorzunehmen sind, welche Angaben das Zeugnis der
    Untersuchungsstelle des Drittlandes enthalten und welchem Muster es
    entsprechen muss, sowie die Zulassung zur Einfuhr von dem Ausgang
    einer Prüfung anhängig gemacht werden, ob es sich um das Erzeugnis
    handelt, von dem die Probe für die amtliche Untersuchung im
    Herstellungsland entnommen worden ist (Nämlichkeitsprüfung).

(2) Bestimmt eine Rechtsverordnung nach Absatz 1, dass die
Zolldienststellen über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden, kann das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens bei der Überwachung
der Einfuhr regeln und Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 erlassen. In
diesem Rahmen kann es auch allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es bestimmt die für die
Überwachung zuständigen Zolldienststellen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0