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Legislation: vermg

Title: § 7 Wertausgleich

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 7 Wertausgleich

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 7 Wertausgleich

(1) Der Berechtigte hat, außer in den Fällen des Absatzes 2, die
Kosten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990
durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder
Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung
der Kosten der Maßnahmen zum Vermögenswert durch den gegenwärtig
Verfügungsberechtigten nachgewiesen ist und diese Kosten im
Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen
Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten
haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nicht nachgewiesen
werden, ist jedoch eine Schätzung der Kosten und ihre Zuordnung zum
Vermögenswert möglich, sind die Kosten und ihre Zuordnung nach Maßgabe
des § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der
Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu
schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei
Gebäuden der 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik im
Durchschnitt je Einheit überschreitende Betrag, sind jährliche
Abschläge von acht vom Hundert bis zur Entscheidung über die Rückgabe
vorzunehmen. Mark der Deutschen Demokratischen Republik, Reichs- oder
Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. Auf
Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des
Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für
einen von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzusetzenden
Betrag in Höhe der voraussichtlich zu ersetzenden Kosten Sicherheit
nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung
geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft
oder gemeinnützige Stiftung als gegenwärtig Verfügungsberechtigter bis
zum 2. Oktober 1990 an dem Vermögenswert herbeigeführt hat, sind vom
Berechtigten mit dem objektiven Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung
über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt
entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem
Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert.

(3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne
des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf
Grundpfandrechte der in § 18 Abs. 2 genannten Art zu leisten sind,
entsteht ein Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 nicht. Ist an
den Berechtigten ein Grundstück zurückzuübertragen und von diesem
Ersatz für ein früher auf Grund eines Nutzungsrechts am Grundstück
entstandenes Gebäudeeigentum zu leisten, so entsteht mit Aufhebung des
Nutzungsrechts eine Sicherungshypothek am Grundstück in Höhe des
Anspruchs nach den Absätzen 1 und 2 und im Range des bisherigen
Nutzungsrechts.

(4) Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den
zurückzuübertragenden Vermögenswert. Für die Geltendmachung der
Haftungsbeschränkung finden die §§ 1990 und 1991 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(5) Ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die
Treuhandanstalt gegenwärtig Verfügungsberechtigter, so steht der
Ersatzanspruch dem Entschädigungsfonds, in den übrigen Fällen dem
gegenwärtig Verfügungsberechtigten zu. Der Ersatzanspruch steht auch
dann dem Entschädigungsfonds zu, wenn eine Gesellschaft
verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer
Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche
Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem
gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a
Abs. 1 erstattet, so steht der Ersatzanspruch nach Absatz 1 in
Ansehung von Verwendungen des früheren Verfügungsberechtigten dem
Entschädigungsfonds zu.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf
Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen
handelt, mit denen gegen die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 verstoßen
worden ist.

(7) Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten, sofern
nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Herausgabe der bis
zur Rückübertragung des Eigentums gezogenen Nutzungen. Dies gilt nicht
für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus
einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der
Herausgabeanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des
Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums. Macht der
Berechtigte den Anspruch geltend, so kann der bisherige
Verfügungsberechtigte die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen

1.  Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten
    Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm
    diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten
    oder Dritten erstattet worden sind;

2.  Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des
    Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;

3.  Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten
    Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten
    Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich
    genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten
    Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes
bleibt unberührt.

(7a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 7 Satz 2 geltend,
ist der nach Absatz 1 oder 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995
mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der
Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge
ist auf die Höhe des nach Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach
Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie
nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des
Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend
gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für
Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren
Bezirk sich der Vermögenswert ganz oder überwiegend befindet.

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VermG
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