Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__352.html
Legislation: vag_2016

Title: § 352 Versicherungstechnische Rückstellungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 352 Versicherungstechnische Rückstellungen

Paragraph: 352

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 352 Versicherungstechnische Rückstellungen

(1) Versicherungsunternehmen dürfen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde bei versicherungstechnischen Rückstellungen
vorübergehend einen Abzug im Sinne des Absatzes 2 geltend machen. Der
Abzug kann auf der Ebene homogener Risikogruppen nach § 75 Absatz 3
zur Anwendung kommen.

(2) Der vorübergehende Abzug entspricht einem Anteil der Differenz
zwischen den beiden folgenden Beträgen:

1.  den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der
    einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber
    Zweckgesellschaften, die nach § 75 zum 1. Januar 2016 berechnet
    wurden;

2.  den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der
    einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen, die nach den
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet wurden, die nach den §§
    341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs und § 65 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes in den jeweils bis zum 31. Dezember
    2015 geltenden Fassungen sowie den gemäß § 330 des Handelsgesetzbuchs
    und § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen in den jeweils bis zum 31. Dezember 2015 geltenden
    Fassungen gebildet wurden.

Der maximal abzugsfähige Anteil sinkt am Ende jedes Kalenderjahres
linear von 100 Prozent während des Jahres ab 2016 auf 0 Prozent am 1.
Januar 2032. Wenn Versicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung
nach § 82 am 1. Januar 2016 anwenden, wird der in Nummer 1 genannte
Betrag mit der an diesem Tag geltenden Volatilitätsanpassung
berechnet.

(3) Die Beträge der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
gegebenenfalls der Betrag der Volatilitätsanpassung, die zur
Berechnung des vorübergehenden Abzugs nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
und 2 verwendet werden, dürfen mit Genehmigung oder müssen auf
Verlangen der Aufsichtsbehörde alle 24 Monate oder, wenn sich das
Risikoprofil des Unternehmens wesentlich verändert, häufiger neu
berechnet werden.

(4) Der Abzug nach Absatz 2 kann von der Aufsichtsbehörde begrenzt
werden, wenn seine Anwendung dazu führen könnte, dass die für das
Unternehmen geltenden Finanzmittelanforderungen im Vergleich zu den
Anforderungen sinken, die gemäß dem Handelsgesetzbuch, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz und den dazu erlassenen
Rechtsverordnungen in den jeweils bis zum 31. Dezember 2015 geltenden
Fassungen berechnet wurden.

(5) Wenn Versicherungsunternehmen Absatz 1 anwenden, dürfen sie § 351
nicht anwenden und müssen

1.  wenn sie die Solvabilitätskapitalanforderung nur bei Anwendung des
    vorübergehenden Abzugs erfüllen können, der zuständigen
    Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vorlegen, in dem die
    Maßnahmen, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel oder
    zur Senkung des Risikoprofils notwendig sind, sodass die Einhaltung
    der Solvabilitätskapitalanforderung hergestellt ist, sowie der hierbei
    erzielte Fortschritt dargestellt werden, und

2.  im Rahmen ihres Solvabilitäts- und Finanzberichts offenlegen, dass sie
    den vorübergehenden Abzug im Sinne des Absatzes 2 auf die
    versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden, und die Folgen einer
    Nichtanwendung dieses vorübergehenden Abzugs für ihre Finanzlage
    quantifizieren.

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VAG-2016
Level: 3.0