Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__28.html
Legislation: gwb

Title: § 28 Landwirtschaft

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28 Landwirtschaft

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28 Landwirtschaft

(1) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen
Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und Beschlüsse von
Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und
Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über

1.  die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

2.  die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be-
    oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

sofern sie keine Preisbindung enthalten und den Wettbewerb nicht
ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch
Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe
tätigen Unternehmen.

(2) Für vertikale Preisbindungen, die die Sortierung, Kennzeichnung
oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen, gilt
§ 1 nicht.

(3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse
sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen
Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche
Erzeugerbetriebe oder ihre Vereinigungen durchgeführt zu werden
pflegt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0