Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jmbstiftg/__16.html
Legislation: jmbstiftg

Title: § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

(1) Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Jüdisches Museum
Berlin" die Rechte und Pflichten, welche für die zum selben Zeitpunkt
aufgelöste landesunmittelbare Stiftung gleichen Namens begründet
worden sind.

(2) Erster Direktor der Stiftung wird der Direktor der aufgelösten
Stiftung. Bis zur unverzüglichen Konstituierung des Stiftungsrates
führt der Stiftungsrat der aufgelösten Stiftung kommissarisch dessen
Geschäfte.

(3) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der nach § 4 vorgesehenen
Satzung findet die Verordnung des Landes Berlin über die Satzung der
"Stiftung Jüdisches Museum Berlin" vom 23. Juni 1999 (GVBl. S. 359)
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
JMBStiftG
Level: 2.0