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Legislation: atev

Title: § 4 Pflichten bei Abgabe und Empfang

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 4 Pflichten bei Abgabe und Empfang

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 4 Pflichten bei Abgabe und Empfang

(1) Wer radioaktive Abfälle abgibt, ist verpflichtet, vorher eine
schriftliche Erklärung des Empfängers über dessen Annahmebereitschaft
einzuholen. Er hat dem Empfänger dabei die erfassten Angaben nach § 2
Absatz 1 zu überlassen, sofern entsprechend vorhanden, in
elektronischer Form nach § 2 Absatz 2 Satz 1.

(2) Wer radioaktive Abfälle zur Beförderung abgibt, ist verpflichtet,
dies der für ihn zuständigen Behörde mindestens fünf Arbeitstage vor
Beginn der Beförderung mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt in Form
einer Transportmeldung nach Anlage Teil C. Ein Abdruck der
Transportmeldung ist gleichzeitig dem Empfänger zuzusenden. Kann das
Datum der Beförderung in der Transportmeldung noch nicht verbindlich
genannt werden, ist dieses mindestens zwei Arbeitstage vor dem Beginn
der Beförderung, abgesehen von der kürzeren Vorlauffrist, entsprechend
den Sätzen 1 und 2 nachzumelden und dem Empfänger mitzuteilen. Die
Sätze 1 und 2 gelten bezogen auf den erhaltenen Abdruck der
Transportmeldung entsprechend auch für den Empfänger der radioaktiven
Abfälle, falls für ihn eine andere Behörde zuständig ist als für den
Abgebenden. Ein nach Satz 4 nachgemeldetes Datum hat der Empfänger
nach Erhalt der für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen, falls für ihn
eine andere Behörde zuständig ist als für den Abgebenden.

(3) Der Empfänger ist verpflichtet,

1.  unverzüglich die erhaltenen radioaktiven Abfälle mit den Angaben der
    Transportmeldung abzugleichen und festgestellte Unstimmigkeiten der
    für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen,

2.  den Abgebenden unverzüglich schriftlich über die Annahme der
    radioaktiven Abfälle zu unterrichten und

3.  die Angaben nach § 2 Absatz 1 in sein Buchführungssystem zu
    übernehmen.

(4) Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 gelten nicht für Verbringungen nach
§ 5 Absatz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.

(5) § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

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AtEV
Level: 2.0