Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__162.html
Legislation: sag

Title: § 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Paragraph: 162

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

(1) Ist die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde, so kann sie die nach § 161 Nummer 2 mitgeteilten
Abwicklungsmaßnahmen treffen oder den Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betreffenden Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens stellen, wenn

1.  die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung der
    Abwicklungsbehörde und der übrigen Mitglieder des
    Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung gelangt, dass die ihr nach §
    161 Nummer 2 mitgeteilten Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen
    nicht erwarten lassen, dass die Voraussetzungen gemäß § 62 oder § 64
    in Bezug auf ein Institut oder Unternehmen der Gruppe in einem anderen
    Mitgliedstaat erfüllt werden, oder

2.  die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde innerhalb von 24
    Stunden oder eines vereinbarten längeren Zeitraums nach Erhalt der
    Mitteilung gemäß § 161 nicht zu einer Einschätzung nach Nummer 1
    gelangt.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde mit einem Gruppenabwicklungskonzept im
Sinne des § 164, das von der für die Gruppenabwicklung zuständigen
Behörde vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden oder ist sie der
Auffassung, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität andere
Abwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen als die in dem
Gruppenabwicklungskonzept vorgeschlagenen in Bezug auf ein Institut
oder ein Unternehmen im Sinne des § 161 ergreifen muss, muss sie
detailliert begründen, warum sie nicht mit dem
Gruppenabwicklungskonzept einverstanden ist, die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörden
anderer Mitgliedstaaten die von dem Gruppenabwicklungskonzept erfasst
sind, über die Gründe unterrichten und ihnen mitteilen, welche
Maßnahmen sie ergreifen wird. Bei der Begründung, warum sie nicht
einverstanden ist, hat sie den potentiellen Auswirkungen auf die
Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten sowie der
potentiellen Wirkung der Maßnahmen auf andere Teile der Gruppe in
angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0