Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__5.html
Legislation: aregv

Title: § 5 Regulierungskonto

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 5 Regulierungskonto

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 5 Regulierungskonto

(1) Die Differenz zwischen den nach § 4 zulässigen Erlösen und den vom
Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich vom Netzbetreiber
ermittelt und auf einem Regulierungskonto verbucht. Gleiches gilt für
die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich
entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 13
und 15 bis 18 sowie den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten
nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1
Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich
enthaltenen Ansätzen. Einbezogen in das Regulierungskonto wird darüber
hinaus die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr bei effizienter
Leistungserbringung entstehenden Kosten des Messstellenbetriebs, zu
dem auch die Messung gehört, und den in der Erlösobergrenze
diesbezüglich enthaltenen Ansätzen, soweit diese Differenz durch
Änderungen der Zahl der Anschlussnutzer, bei denen der
Messstellenbetrieb durch den Netzbetreiber durchgeführt wird,
verursacht wird und soweit es sich nicht um Kosten für den
Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten
Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes handelt. In das
Regulierungskonto wird auch die Differenz einbezogen, die durch
Maßnahmen des Netzbetreibers im Zusammenhang mit § 40 Absatz 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit
§ 55 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes
verursacht wird, soweit der Netzbetreiber für die Durchführung
zuständig war. Das Regulierungskonto wird durch den Netzbetreiber
geführt.

(1a) Der Netzbetreiber ermittelt bis zum 31. Dezember des Jahres, das
dem Kalenderjahr folgt, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt
wurde, die Differenz aus dem genehmigten Kapitalkostenaufschlag nach §
10a und dem Kapitalkostenaufschlag, wie er sich bei der
Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten ergibt.
Die Differenz ist auf dem Regulierungskonto des Jahres, für das der
Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, zu verbuchen.

(2) Die nach den Absätzen 1 und 1a verbuchten Differenzen sind in Höhe
des im jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich gebundenen Betrags zu
verzinsen. Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich aus dem
Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand. Die Verzinsung
nach Satz 1 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen
Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank
veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere
inländischer Emittenten.

(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den nach den Absätzen 1 bis 2
durch den Netzbetreiber ermittelten Saldo sowie dessen Verteilung nach
Maßgabe des Satzes 2. Der nach den Absätzen 1 und 1a ermittelte und
nach Absatz 2 verzinste Saldo des Regulierungskontos des letzten
abgeschlossenen Kalenderjahres wird annuitätisch über drei
Kalenderjahre durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze
verteilt. Die Verteilung beginnt jeweils im übernächsten Jahr nach
Antragstellung nach § 4 Absatz 4 Satz 3. Die Annuitäten werden gemäß
Absatz 2 verzinst.

(4) Der Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a muss neben dem
ermittelten Saldo die der Anpassung zugrunde liegenden Daten,
insbesondere die nach § 4 zulässigen und die tatsächlich erzielten
Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres enthalten. Der Antrag muss
weiterhin Angaben zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten,
der dem Kapitalkostenaufschlag nach § 10a zugrunde gelegten
betriebsnotwendigen Anlagegüter enthalten. Hierzu gehören insbesondere
Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten und die jeweils in
Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1
der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der
Gasnetzentgeltverordnung.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 4.0