Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__6.html
Legislation: bapostg

Title: § 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats

(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann gegen einen nach § 5 Abs.
4 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach
Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn sie oder er der
Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen der
Bundesanstalt nicht gerecht wird. Die Präsidentin oder der Präsident
hat gleichzeitig das Bundesministerium der Finanzen über den Einspruch
zu unterrichten.

(2) Der Verwaltungsrat hat binnen eines Monats nach Eingang des
Einspruchs nach Anhörung der Präsidentin oder des Präsidenten erneut
zu beschließen. Der Beschluß ist zu begründen.

(3) Beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder,
den Einspruch der Präsidentin oder des Präsidenten zurückzuweisen,
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorlage der
Präsidentin oder des Präsidenten. Andernfalls gilt die Vorlage der
Präsidentin oder des Präsidenten als beschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0