Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

Paragraph: 15c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff

(1) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber
von Wasserstofftransportnetzen sind verpflichtet, auf der Grundlage
des Szenariorahmens nach § 15b sowie anhand der nach § 15a Absatz 5
Satz 2 zur Verfügung gestellten Informationen einen
Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff zu erstellen und an die
Koordinierungsstelle zu übermitteln. Die Erstellung des
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff erfolgt anhand
bundeseinheitlicher Modellierungen auf Basis gemeinsamer,
bundeseinheitlicher Parameter. Für das Fernleitungsnetz ist die
bundeseinheitliche Modellierung als Grundlage der
Netzentwicklungsplanung erst ab dem zweiten Netzentwicklungsplan Gas
und Wasserstoff, den die Regulierungsbehörde im Jahr 2028 bestätigt,
verbindlich, dabei ist bis dahin eine geeignete und allgemein
nachvollziehbare Modellierung des Fernleitungsnetzes anzuwenden.

(2) Der Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff muss alle wirksamen
Maßnahmen zur bedarfsgerechten und effizienten Optimierung, zur
Verstärkung und zum Ausbau der Netze enthalten, die spätestens zum
Ende der jeweiligen Betrachtungszeiträume im Sinne des § 15b Absatz 2
für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.
Insbesondere ist in den Netzentwicklungsplan ein Zeitplan für die
Durchführung aller Netzausbaumaßnahmen aufzunehmen. Bei der Auswahl
der Maßnahmen nach Satz 1 sind die Verteilnetzbetreiber angemessen zu
beteiligen, ebenso ist der Umsetzung der klimapolitischen Ziele der
Bundesregierung sowie der Versorgungssicherheit in besonderer Weise
Rechnung zu tragen; bei den Maßnahmen zur Schaffung eines bundesweiten
Wasserstoffnetzes ist überdies das Ziel einer preisgünstigen
Energieversorgung in besonderer Weise zur berücksichtigen. Im
Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff hat die Umstellung von
vorhandenen Leitungsinfrastrukturen auf Wasserstoff grundsätzlich
Vorrang gegenüber dem Neubau von Leitungen, sofern dies möglich und
wirtschaftlich ist. Der Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff muss
insbesondere die Fernleitungen ausweisen, die in den
Betrachtungszeiträumen nach § 15b Absatz 2 auf Wasserstoff umgestellt
werden können. Fernleitungen dürfen nur umgestellt werden, wenn das
verbleibende Fernleitungsnetz die Anforderungen des nach § 15b Absatz
5 genehmigten Szenariorahmens erfüllt und die zum Zeitpunkt der
Umstellung voraussichtlich verbleibenden Erdgastransportbedarfe
erfüllen kann. Um die Umstellung von Fernleitungen auf Wasserstoff zu
ermöglichen, kann der Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
zusätzliche Ausbaumaßnahmen im Fernleitungsnetz in einem geringfügigen
Umfang ausweisen. Im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff ist
anzugeben, weshalb eine Maßnahme im Vergleich zu möglichen
Alternativen als die langfristig effizienteste ausgewählt wurde. Dabei
ist auf die Kosten und die zeitliche Durchführung der jeweiligen
Alternativen einzugehen. In dem Netzentwicklungsplan Gas und
Wasserstoff sind der gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan für
Erdgas nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2024/1789 sowie der
gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan für Wasserstoff nach Artikel
60 der Verordnung (EU) 2024/1789 zu berücksichtigen. Der
Netzentwicklungsplan muss Angaben zum Stand der Umsetzung des zuletzt
veröffentlichten Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff und im
Falle von Verzögerungen der Umsetzung die dafür maßgeblichen Gründe
enthalten. Im ersten Netzentwicklungsplan müssen darüber hinaus
Angaben zum Stand der Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes enthalten
sein.

(3) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber
von Wasserstofftransportnetzen schlagen in Abstimmung mit den jeweils
betroffenen Betreibern von Gasverteilernetzen, von Wasserstoffnetzen,
die keine Transportnetze darstellen, sowie von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können,
für jede Maßnahme ein Unternehmen vor, das für die Durchführung der
Maßnahme ganz oder teilweise verantwortlich ist. Es können auch
mehrere Unternehmen vorgeschlagen werden. Im Rahmen des Vorschlags
nach Satz 1 oder Satz 2 müssen die Betreiber von Fernleitungsnetzen
und die regulierten Betreiber von Wasserstofftransportnetzen darlegen,
dass die Durchführung der Maßnahme durch das vorgeschlagene
Unternehmen oder die vorgeschlagenen Unternehmen möglichst zügig und
effizient ist. Sofern kein Unternehmen einvernehmlich vorgeschlagen
wird oder wenn der Vorschlag aus Gründen der Effizienz, der
Realisierungsgeschwindigkeit oder aus anderen im öffentlichen
Interesse liegenden Erwägungen von der Regulierungsbehörde als nicht
zweckmäßig erachtet wird, kann die Regulierungsbehörde im Rahmen der
Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff oder durch
gesonderte Entscheidung ein geeignetes oder mehrere geeignete
Unternehmen bestimmen. Geeignet ist ein Unternehmen, wenn es über die
personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit verfügt, um den Netzbetrieb auf Dauer zu
gewährleisten. Die durch die Bestätigung nach § 15d Absatz 3
bestimmten Unternehmen sind zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet.
Satz 6 ist nur für solche Unternehmen anzuwenden, die der Regulierung
unterfallen oder die erklärt haben, dass sie zur Umsetzung der
Maßnahme bereit sind.

(4) Die Koordinierungsstelle veröffentlicht den Entwurf des
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff vor Vorlage bei der
Regulierungsbehörde auf ihrer Internetseite und gibt der
Öffentlichkeit einschließlich tatsächlicher und potenzieller
Netznutzer sowie betroffener Netzbetreiber Gelegenheit zur Äußerung.
Dafür werden neben dem Entwurf alle weiteren erforderlichen
Informationen auf der Internetseite der Koordinierungsstelle zur
Verfügung gestellt. Betroffene Netzbetreiber im Sinne von Satz 1 sind
insbesondere Betreiber von Gasverteilernetzen, von Wasserstoffnetzen,
die kein Transportnetz darstellen, sowie von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoffleitungen umgestellt
werden können. Der Entwurf ist spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai
eines jeden ungeraden Kalenderjahres, erstmals bis zum Ablauf des 31.
Mai 2025, zu veröffentlichen.

(5) Die Koordinierungsstelle legt den nach Absatz 4 konsultierten und
überarbeiteten Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
unverzüglich nach Fertigstellung, jedoch spätestens zehn Monate nach
Genehmigung des Szenariorahmens nach § 15b Absatz 5, der
Regulierungsbehörde zur Bestätigung vor.

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