Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__55.html
Legislation: aufenthv

Title: § 55 Ausweisersatz

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 55 Ausweisersatz

Paragraph: 55

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 55 Ausweisersatz

(1) Einem Ausländer,

1.  der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt
    und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder

2.  dessen Pass oder Passersatz einer inländischen Behörde vorübergehend
    überlassen wurde,

wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78
Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)
ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine
Abschiebung ausgesetzt ist. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn ein
Antrag des Ausländers auf Ausstellung eines Reiseausweises für
Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines
Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt wird und die Voraussetzungen
des Satzes 1 erfüllt sind. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Einem Ausländer, dessen Pass oder Passersatz der im Inland
belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen
Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines
Visumverfahrens vorübergehend überlassen wurde, kann auf Antrag ein
Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn dem Ausländer durch seinen
Herkunftsstaat kein weiterer Pass oder Passersatz ausgestellt wird.

(3) Die Gültigkeitsdauer des Ausweisersatzes richtet sich nach der
Gültigkeit des Aufenthaltstitels oder der Dauer der Aussetzung der
Abschiebung, sofern keine kürzere Gültigkeitsdauer eingetragen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0