Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__49.html
Legislation: owig_1968

Title: § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht
in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen
Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht
überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden
die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der
Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst
zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht
vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen
sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen.
Akten, die in Papierform geführt werden, werden der Verwaltungsbehörde
auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0