Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__12.html
Legislation: aufenthv

Title: § 12 Grenzgängerkarte

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 12 Grenzgängerkarte

Paragraph: 12

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 12 Grenzgängerkarte

(1) Einem Ausländer, der sich in einem an das Bundesgebiet
angrenzenden Staat rechtmäßig aufhält und der mindestens einmal
wöchentlich dorthin zurückkehrt, kann eine Grenzgängerkarte für die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet
erteilt werden, wenn er

1.  in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Ehegatten oder
    Lebenspartner lebt,

2.  in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten oder
    Lebenspartner lebt, der Unionsbürger ist und als Grenzgänger im
    Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgänger zu
    sein seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland
    angrenzenden Staat verlegt hat, oder

3.  die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur
    Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht
    erfüllt, weil er Grenzgänger ist.

Eine Grenzgängerkarte zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet
darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der
Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der
Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig
ist. Im Fall der selbständigen Tätigkeit kann die Grenzgängerkarte
unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Für eine Grenzgängerkarte zur
Ausübung eines Studiums gilt § 16b Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
entsprechend. Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das
Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal
wöchentlich dorthin zurückkehrt, wird eine Grenzgängerkarte zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die
Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer
Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für
jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die
Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

(2) Staatsangehörigen der Schweiz wird unter den Voraussetzungen und
zu den Bedingungen eine Grenzgängerkarte ausgestellt und verlängert,
die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und
Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über
die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) genannt sind.

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AufenthV
Level: 4.0