Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__7.html
Legislation: fsbeitrv

Title: § 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine
Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je
Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit
der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

(2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt
nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt
der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt
gegeben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
FSBeitrV
Level: 2.0