Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__5.html
Legislation: eimarktv

Title: § 5 Verfahren bei Direktlieferung ungekennzeichneter Eier

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 5 Verfahren bei Direktlieferung ungekennzeichneter Eier

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 5 Verfahren bei Direktlieferung ungekennzeichneter Eier

(1) Der Antrag des Betreibers einer in Deutschland ansässigen
Produktionsstätte nach Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU)
2023/2465 zur Lieferung ungekennzeichneter Eier an einen in
Deutschland gelegenen Betrieb der Nahrungsmittelindustrie ist bei der
zuständigen Behörde des Landes, in dem die Produktionsstätte ihren
Sitz hat, zu stellen. Diese Behörde unterrichtet unverzüglich die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Betrieb der
Nahrungsmittelindustrie ansässig ist, wenn sie dem Antrag stattgibt.

(2) Der Antrag des Betreibers einer in Deutschland ansässigen
Produktionsstätte nach Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU)
2023/2465 zur Lieferung ungekennzeichneter Eier an einen in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat
gelegenen Betrieb der Nahrungsmittelindustrie ist bei der zuständigen
Behörde des Landes, in dem die Produktionsstätte ihren Sitz hat, zu
stellen.

(3) Wenn der Betreiber einer in einem Drittland ansässigen
Produktionsstätte ungekennzeichnete Eier nach Artikel 10 Absatz 3 der
Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 an einen in Deutschland
ansässigen Betrieb der Nahrungsmittelindustrie liefern möchte, so hat
der Betreiber dies bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem der
Betrieb der Nahrungsmittelindustrie ansässig ist, zu beantragen.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 müssen mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift der Produktionsstätte,

3.  Anzahl der für die Produktionsstätte registrierten Legehennenplätze,

4.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Betreibers der
    Produktionsstätte, wenn dieser vom Antragsteller abweicht,

5.  Anzahl der Eier, die je Woche geliefert werden sollen,

6.  Geltungsdauer der Ausnahme von der Pflicht zur Kennzeichnung gemäß
    Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013,

7.  Name und Anschrift des Betriebes der Nahrungsmittelindustrie,

8.  Erklärung des Unternehmens der Nahrungsmittelindustrie nach Artikel 10
    Absatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465.

Die zuständige Landesbehörde kann für Anträge nach den Absätzen 1 bis
3 Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; sofern Muster bekannt
gegeben sind, sind diese zu verwenden.

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