Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__37.html
Legislation: saatv

Title: § 37 Wiederverschließung

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 37 Wiederverschließung

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 37 Wiederverschließung

(1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag
sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Saatgut
unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus
Packungen oder Behältnissen stammt, die vorschriftsmäßig verschlossen
waren, und es nur den im Antrag angegebenen Einwirkungen und
Behandlungen unterworfen war. Der Antrag ist an die
Anerkennungsstelle, in deren Bereich das Saatgut lagert, oder an eine
von ihr bestimmte Stelle zu richten. Die Wiederverschließung darf nur
durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt
werden.

(2) Bei der Wiederverschließung entnimmt der Probenehmer eine Probe
nach § 11 Abs. 1.

(3) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes
wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 29, 32
und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat und das Jahr der
Wiederverschließung und eine Wiederverschließungsnummer anzugeben. Für
die Wiederverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass hinter der Zahl der Buchstabe "W" angefügt ist.

(4) Werden Originaletiketten nicht wieder verwendet und sind
Originaleinleger noch vorhanden, so sind sie an den Probenehmer zur
Vernichtung abzuliefern.

Collections: bundestag_gesetze
SaatV
Level: 3.0