Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__17.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 17 Eigenüberwachung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 17 Eigenüberwachung

Paragraph: 17

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 17 Eigenüberwachung

(1) Die Aufgaben der Schornsteinfegerinnen und der Schornsteinfeger
und der Bezirksschornsteinfegermeister nach den §§ 14 bis 16 werden
bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen nach § 1 der Verordnung über Anlagen der
Landesverteidigung vom 9. April 1986 (BGBl. I S. 380) Bundesbehörden
obliegt, von Stellen der zuständigen Verwaltung wahrgenommen. Diese
Stellen teilen die Wahrnehmung der Eigenüberwachung der für den
Vollzug dieser Verordnung jeweils örtlich zuständigen Landesbehörde
und dem Bezirksschornsteinfegermeister mit.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen richten die Bescheinigungen nach
§ 14 Absatz 4 sowie die Informationen nach § 16 Satz 1 an die
zuständige Verwaltung. Anstelle des Kehrbuchs führt sie vergleichbare
Aufzeichnungen.

(3) Die zuständige Verwaltung erstellt landesweite Übersichten über
die Ergebnisse der Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den
für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden oder den
nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit innerhalb der Zeiträume
nach § 16 Satz 2 und 3 mit.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-1-2010
Level: 3.0