Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__10.html
Legislation: seefischg

Title: § 10 Datenbanken und Validierungssystem

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 10 Datenbanken und Validierungssystem

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 10 Datenbanken und Validierungssystem

(1) Die Bundesanstalt ist befugt,

1.  die Anträge auf Erteilung eines Zertifikats zur Ausweisung eines
    anerkannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der
    Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit
    Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22.
    Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
    1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
    Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und
    unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5), die zu
    diesem Zweck elektronisch oder in anderer Form übermittelten Angaben
    sowie gegebenenfalls Informationen über die Änderung oder den Entzug
    eines APEO-Zertifikats oder über die Aussetzung des Status des
    anerkannten Wirtschaftsbeteiligten zu erheben, für einen Zeitraum von
    fünf Jahren zu Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden,

2.  die Fangdaten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
    elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu
    Prüfzwecken zu speichern, zu verwenden und an die zuständigen Stellen
    der Europäischen Union zu Prüfzwecken zu übermitteln,

3.  nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine elektronische
    Datenbank zur Speicherung der Inspektions- und Überwachungsberichte
    der Behörden des Bundes und der Länder einzurichten, die Daten aus den
    Inspektions- und Überwachungsberichten für einen Zeitraum von fünf
    Jahren zu Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden und

4.  Angaben über die Funktionsweise des elektronischen Meldesystems in
    einer Datenbank elektronisch zu erheben, zu speichern, zu verwenden
    und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

(2) Die Bundesanstalt richtet nach Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 zu den Zwecken der Validierung, des Abgleichs und der
Auswertung der Daten, die im Rahmen der Überwachung der Fischerei
erfasst worden sind, eine elektronische Datenbank und ein
Validierungssystem ein und unterhält diese. Die Bundesanstalt ist
befugt, die in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten
Daten elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu
Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden.

(3) Nach dem jeweiligen Ablauf der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder
Absatz 2 genannten Fristen sind die Daten unverzüglich zu löschen.

(4) Die Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich die ihren
Behörden vorliegenden, in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Fangdaten und
die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten nach Absatz 1
Nummer 3 zur Speicherung in der Datenbank. Die Behörden der Länder
sind befugt, für die Erfüllung eigener Prüfaufgaben erforderliche
Daten aus der Datenbank nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu erheben und zu
verwenden. Die Daten nach Satz 2 sind nach der Erfüllung der in Satz 2
genannten Prüfaufgaben unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeFischG
Level: 2.0