Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__105.html
Legislation: sgb_10

Title: § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Paragraph: 105

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht,
ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der
zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger
erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet
hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis
erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den
zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der
Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung,
soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der
Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des
Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe nur von dem
Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für
ihre Leistungspflicht vorlagen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0