Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__1.html
Legislation: slv_2021

Title: § 1 Persönlicher Geltungsbereich, Dienstgradbezeichnungen

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich, Dienstgradbezeichnungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich, Dienstgradbezeichnungen

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin,
    eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf
    Zeit,

2.  Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
    Soldatengesetzes oder Wehrdienst nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4
    des Wehrpflichtgesetzes leisten,

3.  Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis nach dem
    Reservistengesetz,

4.  Soldatinnen und Soldaten, die auf Grund freiwilliger Verpflichtung
    nach § 59 Absatz 3 Satz 1 des Soldatengesetzes eine Dienstleistung
    erbringen, und Soldaten, die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des
    Wehrpflichtgesetzes einen anderen als den in Nummer 2 genannten
    Wehrdienst leisten,

5.  frühere Soldatinnen und frühere Soldaten, die nach § 59 Absatz 1, 2
    oder 3 Satz 3 des Soldatengesetzes zu weiteren Dienstleistungen
    herangezogen werden,

6.  frühere Soldaten, die als Reservisten zum Wehrdienst nach dem
    Wehrpflichtgesetz herangezogen werden, und

7.  Soldatinnen und Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung nach
    § 81 Absatz 1 des Soldatengesetzes teilnehmen.

(2) Soweit die folgenden Vorschriften Dienstgradbezeichnungen und
Zusätze zur Dienstgradbezeichnung enthalten, sind die entsprechenden
Bezeichnungen und Zusätze der Marine und des Sanitätsdienstes mit
umfasst.

Collections: bundestag_gesetze
SLV-2021
Level: 3.0