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Legislation: stabiratg

Title: § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

(1) Zur Unterstützung des Stabilitätsrates bei der Überwachung der
Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan
festgelegten Nettoausgabenpfades nach § 7 wird ein unabhängiger Beirat
eingerichtet. Der Beirat gibt sich mit der Mehrheit von zwei Dritteln
seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Für den Beirat entstehende
Kosten tragen Bund und Länder je zur Hälfte.

(2) Mitglieder des Beirats sind

1.  je eine Sachverständige oder ein Sachverständiger der Deutschen
    Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
    gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der an der
    Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute,

2.  je zwei Sachverständige, die für die Dauer von fünf Jahren von Bund
    und Ländern durch deren Vertreterin oder Vertreter im Stabilitätsrat
    benannt werden, und

3.  je eine Sachverständige oder ein Sachverständiger, die oder der für
    die Dauer von fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden und den
    Spitzenorganisationen der Sozialversicherung benannt wird.

(3) Der Beirat gibt zweimal jährlich eine Stellungnahme zur Einhaltung
des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten
Nettoausgabenpfades ab und bewertet in diesem Zusammenhang die
Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen
Haushaltsrahmens. Hierfür stellt der Stabilitätsrat dem Beirat die
Projektion gemäß § 7 Absatz 2 zur Verfügung. Die oder der Vorsitzende
des Beirats nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt an der Beratung des
Stabilitätsrates teil. Kommt der Beirat zu der Auffassung, dass der im
mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegte
Nettoausgabenpfad überschritten wird und keine zulässige Abweichung
gemäß der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 sowie gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorliegt, kann der Beirat
Maßnahmen empfehlen, die geeignet sind, die Überschreitung des
festgelegten Nettoausgabenpfades zu beseitigen. Die Stellungnahme und
die Empfehlungen des Beirats sind den Empfehlungen nach § 7 Absatz 3
beziehungsweise dem Bericht nach § 7 Absatz 4 beizufügen.

(4) Der Stabilitätsrat veröffentlicht die vom Beirat vorgelegten
Stellungnahmen und Empfehlungen.

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