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Legislation: svg

Title: § 31 Sicherung bei Grundstückskauf

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 31 Sicherung bei Grundstückskauf

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 31 Sicherung bei Grundstückskauf

Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der
Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung
alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem
Grundstück bestehenden Rechts zu sichern. Hierzu kann vor allem
angeordnet werden, dass die Weiterveräußerung und Belastung des
Grundstücks oder des an einem Grundstück bestehenden Rechts innerhalb
einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung des
Bundesministeriums der Verteidigung zulässig ist. Diese Anordnung wird
mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Eingetragen wird auf
Ersuchen des Bundesministeriums der Verteidigung.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 5.0