Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__1.html
Legislation: alkstv

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.  EMCS-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der
    Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie
    2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für
    die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter
    Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24), die zuletzt durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1811 (ABl. L 404 vom 2.12.2020,
    S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.  EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem: ein System, über das
    Personen, die an Beförderungen von Alkoholerzeugnissen unter
    Steueraussetzung oder an Lieferungen von Alkoholerzeugnissen zu
    gewerblichen Zwecken nach § 24 des Gesetzes beteiligt sind,
    elektronische Meldungen über Bewegungen von Alkoholerzeugnissen mit
    der Zollverwaltung austauschen, um diese Bewegungen zu kontrollieren;

3.  elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des elektronischen
    Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit
    einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;

4.  Begleitdokument: begleitendes Verwaltungsdokument nach amtlich
    vorgeschriebenem Vordruck;

5.  vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich
    vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode
    versehen ist;

6.  Ausfallverfahren: Verfahren, das zu Beginn, während oder nach
    Beendigung der Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter
    Steueraussetzung oder der Lieferung zu gewerblichen Zwecken von
    Alkoholerzeugnissen nach § 24 des Gesetzes angewendet wird, wenn das
    EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung
    steht;

7.  Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex: die
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558;
    L 101 vom 13.4.2017, S. 166; L 157 vom 20.6.2018, S. 27; L 387 vom
    19\.11.2020, S. 31), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2021/235 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung;

8.  Ausgangszollstelle: die nach Artikel 329 der Durchführungsverordnung
    zum Unionszollkodex definierte Zollstelle;

9.  selbstgewonnene Rohstoffe: Stoffe, die von einem Abfindungsbrenner
    oder von einem Stoffbesitzer als Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter
    geerntet oder von ihm oder seinen Beauftragten gesammelt oder in einem
    von ihm für eigene Rechnung geführten Betrieb erzeugt worden sind;

10. Abfindungsalkohol: Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen
    wird und direkt mit der Gewinnung in den steuerrechtlich freien
    Verkehr überführt wird;

11. Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex: die Delegierte Verordnung
    (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der
    Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 87 vom 2.4.2016, S. 35;
    L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 101 vom 13.4.2017, S. 164), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 (ABl. L 63 vom
    23\.2.2021, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0