Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__56.html
Legislation: irg

Title: § 56 Bewilligung der Rechtshilfe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe

(1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische
Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem
Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.

(3) Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt,
darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden.

(4) Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung
steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§
73, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0