Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__9.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 9 Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 9 Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 9 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben anhand von Stichproben zu
kontrollieren, ob

1.  Textilerzeugnisse die Anforderungen an die Etikettierung oder
    Kennzeichnung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und
    dieses Gesetzes erfüllen,

2.  die Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen
    Faserzusammensetzung dieser Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung
    (EU) Nr. 1007/2011 übereinstimmt.

Die Kontrolle muss so organisiert und durchgeführt werden, dass das
von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgegebene
Prüfniveau eingehalten wird. Die Marktüberwachungsbehörden können,
sofern es im Einzelfall zur Überprüfung der Anforderungen an die
Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen nach Maßgabe
der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und dieses Gesetzes erforderlich
ist, die erforderlichen Unterlagen überprüfen oder physische
Kontrollen oder Laborprüfungen durchführen oder veranlassen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden haben zur Bestimmung der
Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen die in den Artikeln 19 und
20 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 in Verbindung mit den Anhängen
VII, VIII und IX zu Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 niedergelegten
Bestimmungen anzuwenden.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden haben die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass
Textilerzeugnisse die Anforderungen an die Etikettierung oder
Kennzeichnung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und
dieses Gesetzes nicht erfüllen oder die angegebene
Faserzusammensetzung nicht mit der tatsächlichen Faserzusammensetzung
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 übereinstimmt. Sie sind
insbesondere befugt,

1.  anzuordnen, dass ein Etikett oder eine Kennzeichnung nach § 4 und nach
    Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 angebracht wird,

2.  anzuordnen, dass ein Textilerzeugnis von einer geeigneten Stelle
    hinsichtlich der Faserzusammensetzung überprüft wird,

3.  zu verlangen, dass ihnen Unterlagen, die gemäß § 5 aufzubewahren sind,
    innerhalb von zehn Tagen nach Anforderung vorzulegen sind.

Die Marktüberwachungsbehörde hat eine Maßnahme nach den Sätzen 1 und 2
zu widerrufen oder zu ändern, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist,
dass er wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(4) Stellen die Marktüberwachungsbehörden anhand der nach Absatz 1
Satz 2, den Absätzen 2 und 3 Satz 2 erfolgten Überprüfungen fest, dass
die Etikettierung oder Kennzeichnung oder die Begleitpapiere nicht den
Anforderungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011
entsprechen, so haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie
sind insbesondere befugt,

1.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass eine unrichtige oder
    unvollständige Etikettierung oder Kennzeichnung oder Begleitdokumente
    korrigiert werden,

2.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Textilerzeugnis erst
    dann auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen nach
    diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 erfüllt.

Die Marktüberwachungsbehörde hat eine Maßnahme nach den Sätzen 1 und 2
zu widerrufen oder zu ändern, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist,
dass er wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(5) Bei Fortdauern des nach Absatz 4 festgestellten Verstoßes haben
die Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Sie sind insbesondere befugt,

1.  das Anbieten oder Ausstellen eines Textilerzeugnisses zu untersagen,

2.  das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung auf dem Markt eines
    Textilerzeugnisses zu untersagen.

Die Marktüberwachungsbehörde hat eine Maßnahme nach den Sätzen 1 und 2
zu widerrufen oder zu ändern, wenn der Wirtschaftsakteur nachweist,
dass er wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden haben sich gegenseitig bei
Marktüberwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 zu informieren
und zu unterstützen.

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TextilKennzG-2016
Level: 2.0