Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__15.html
Legislation: beamtvg

Title: § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit
von fünf Jahren (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) wegen Dienstunfähigkeit
oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Antrag ein
Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

(2) Das Gleiche gilt für einen Beamten auf Probe, der wegen
Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist
(§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes).

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BeamtVG
Level: 3.0