Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__4.html
Legislation: notaktvv

Title: § 4 Form und Übergabe elektronischer Aufzeichnungen

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Form und Übergabe elektronischer Aufzeichnungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Form und Übergabe elektronischer Aufzeichnungen

(1) Ist die Verwendung eines bestimmten Dateiformats oder eines
bestimmten Systems nicht durch andere oder aufgrund anderer
Rechtsvorschriften vorgeschrieben, so sind elektronische Akten und
Verzeichnisse (elektronische Aufzeichnungen) in einem Dateiformat zu
führen, das allgemein gebräuchlich ist. Elektronische Aufzeichnungen
können auch in einem anderen Dateiformat geführt werden, wenn dieses
ohne erheblichen zeitlichen oder finanziellen Aufwand in ein allgemein
gebräuchliches Dateiformat überführt werden kann.

(2) Geht die Zuständigkeit für die Verwahrung von Akten und
Verzeichnissen auf eine andere Stelle über, so hat die bisher
zuständige Stelle der künftig zuständigen Stelle elektronische
Aufzeichnungen auf einem allgemein gebräuchlichen Datenträger zu
übergeben. Handelt es sich um elektronische Aufzeichnungen, die im
Elektronischen Urkundenarchiv oder im Elektronischen
Notariatsaktenspeicher vorliegen, so hat die bisher zuständige Stelle
an der Einräumung des Zugangs für die künftig zuständige Stelle
mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 3.0