Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__4.html
Legislation: wpapg

Title: § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

(1) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so gilt
als dem Dritten bekannt, daß die Wertpapiere dem Verwahrer nicht
gehören. Der Dritte kann an den Wertpapieren ein Pfandrecht oder ein
Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen,
die mit Bezug auf diese Wertpapiere entstanden sind oder für die diese
Wertpapiere nach dem einzelnen über sie zwischen dem Verwahrer und dem
Dritten vorgenommenen Geschäft haften sollen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwahrer dem Dritten für das
einzelne Geschäft ausdrücklich und in Textform mitteilt, daß er
Eigentümer der Wertpapiere sei.

(3) Vertraut ein Verwahrer, der nicht Bankgeschäfte betreibt,
Wertpapiere einem Dritten an, so gilt Absatz 1 nicht. Ist er nicht
Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in
diesem Falle gilt Absatz 1 Satz 2.

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WPapG
Level: 3.0