Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__22.html
Legislation: finsv

Title: § 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 3 - Berichts- und Informationspflichten
§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 3 - Berichts- und Informationspflichten
§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren

(1) Auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sind die
Informationen zur Verbraucherschlichtungsstelle und ihrem Verfahren
entsprechend § 3
der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
klar und verständlich zu veröffentlichen. An die Stelle der
Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes treten die
entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Informationen
müssen stets aktuell sein.

(2) Auf Anfrage sind die auf der Webseite zu veröffentlichenden
Informationen jedermann in Textform zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0