Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__89.html
Legislation: beg

Title: § 89

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 89

Paragraph: 89

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 89

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Einräumung seines früheren oder
eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, es sei denn, daß er das 65.
Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist. Die
Erwerbsunfähigkeit ist nach der geistigen und körperlichen
Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu
beurteilen.

(2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines
gleichwertigen Arbeitsplatzes obliegt jedem Arbeitgeber, aus dessen
Dienst der Verfolgte entlassen worden oder vorzeitig ausgeschieden
ist, oder dessen Rechtsnachfolger.

(3) Der in Anspruch genommene Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger
kann die Erfüllung des Anspruchs auf Einräumung des früheren oder
eines gleichwertigen Arbeitsplatzes verweigern, wenn

1.  er zur Erfüllung dieses Anspruchs aus zwingenden wirtschaftlichen oder
    betrieblichen Gründen nicht in der Lage ist;

2.  bei Vorhandensein mehrerer Verpflichteter ein anderer Arbeitgeber
    unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen zur
    Erfüllung des Anspruchs in erster Linie als verpflichtet anzusehen
    ist.

(4) Ist die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines
gleichwertigen Arbeitsplatzes durch unanfechtbaren Bescheid oder durch
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, so gilt das
Arbeitsverhältnis als wiederhergestellt.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0