Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__9.html
Legislation: ozg

Title: § 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Mit Einwilligung des Nutzers kann ein elektronischer
Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Nutzer oder
seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze von dessen
Postfach nach § 2 Absatz 7, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach §
2 Absatz 5 ist, abgerufen wird. Die Einwilligung nach Satz 1 gilt als
erteilt, sofern der Nutzer nicht im Rahmen der Inanspruchnahme einer
elektronischen Verwaltungsleistung eine elektronische Bekanntgabe über
ein Postfach im Sinne des § 2 Absatz 7 ausschließt. Die Behörde hat zu
gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der
berechtigten Person möglich ist und dass der elektronische
Verwaltungsakt von dieser gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt
gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt
gegeben. Im Zweifel hat die Behörde für den Eintritt der
Fiktionswirkung die Bereitstellung und den Zeitpunkt der
Bereitstellung nachzuweisen. Der Nutzer oder sein Bevollmächtigter
wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf über die zu diesem
Zweck von ihm angegebene Adresse über die Möglichkeit des Abrufs
benachrichtigt. Erfolgt der Abruf vor einer erneuten Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes, bleibt der Tag des ersten Abrufs für den Zugang
maßgeblich.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag und dem
Bundesrat bis spätestens 10. Dezember 2025 über die Erfahrungen in der
Praxis mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes über das Postfach.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0