Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__3.html
Legislation: entschfinv

Title: § 3 Beitragspflicht

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 1 - Beitragspflicht und Beitragserhebung
§ 3 Beitragspflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 1 - Beitragspflicht und Beitragserhebung
§ 3 Beitragspflicht

(1) CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung im
jeweiligen Abrechnungsjahr zugeordnet sind, sind nach Maßgabe des § 26
Absatz 1 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes zur Zahlung eines
Jahresbeitrags verpflichtet. Der Jahresbeitrag vermindert sich für
CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vor
Beitragsfälligkeit aus der Entschädigungseinrichtung ausscheiden, um
75 Prozent, für CRR-Kreditinstitute, die vom 1. Januar bis zum 31.
März vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 50 Prozent und für CRR-
Kreditinstitute, die vom 1. April bis zum 30. Juni vor
Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 25 Prozent.

(2) Im Fall von § 17 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes
kann die Entschädigungseinrichtung in einem Abrechnungsjahr auf die
Erhebung des Jahresbetrags verzichten, wenn die Kosten der
Beitragserhebung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag
stehen, um den die verfügbaren Finanzmittel die Zielausstattung
unterschreiten. Die Voraussetzungen nach Satz 1 liegen in der Regel
dann vor, wenn die Unterschreitung der Zielausstattung weniger als 2
Prozent beträgt.

(3) Die Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstituts endet, sobald seine
Eigenschaft als CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 des
Einlagensicherungsgesetzes entfällt.

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EntschFinV
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