Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__11.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 11

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
anzubringen. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des
Sicherheitsbauteils für Aufzüge nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil für
Aufzüge beigefügten Unterlagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind
in einer Sprache zu verfassen, die von den Endnutzern und den
Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

(2) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils
für Aufzüge für die Dauer von zehn Jahren eine Kopie der EU-
Konformitätserklärung und gegebenenfalls der Zulassungen der
Qualitätssicherungssysteme für die Marktüberwachungsbehörden
bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die
technischen Unterlagen vorlegen kann.

(3) Der Einführer ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit den Anforderungen
dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen
müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Einführer arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind,
die er in den Verkehr gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-12
Level: 3.0