Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__46.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 46 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 46 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 46 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

(1) Wer die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
im Sinne des § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes
durchführt, bedarf der Erlaubnis (Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik).

(2) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik wird auf Antrag erteilt,
wenn der Fahrlehrer

1.  mindestens die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE besitzt,

2.  innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre lang Fahrschülern
    hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,

3.  im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist
    und

4.  innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgreich an einem
    Einweisungslehrgang teilgenommen hat, der

    a)  einen viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs,

    b)  einen viertägigen Kurs zur inhaltlichen Gestaltung der
        verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars,

    c)  die Hospitation einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme
        des Fahreignungsseminars und

    d)  eine eigenständige, durch die Lehrgangsleitung beaufsichtigte
        Durchführung einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme
        des Fahreignungsseminars

    umfasst.

Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik kann – auch nachträglich – mit
Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die
Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare, deren
ordnungsgemäße Durchführung und deren Überwachung sicherzustellen. Die
Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zu versagen, wenn Tatsachen
vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers
begründen.

(3) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen
des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere
bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, dass er zur Erfüllung der
aufgestellten Qualitätsmerkmale zur Seminardurchführung befähigt ist.

(4) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik wird schriftlich erteilt.
Von der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik darf nur zusammen mit der
Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Der Inhaber
oder die verantwortliche Leitung der Fahrschule muss ebenfalls die
Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik besitzen.

(5) Der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik hat
personenbezogene Daten, die ihm als Seminarleitung der
verkehrspädagogischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu speichern
und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen
Teilnahmebescheinigung unverzüglich zu löschen. Die Daten nach Satz 1
dürfen

1.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik längstens neun
    Monate nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die
    Durchführung des jeweiligen Fahreignungsseminars genutzt werden,

2.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik der Bundesanstalt
    für Straßenwesen übermittelt und von dieser zur Evaluierung nach § 49
    genutzt werden,

3.  von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an
    Dritte, die die Evaluierung nach § 49 im Auftrag der Bundesanstalt für
    Straßenwesen durchführen oder an ihr beteiligt sind, übermittelt und
    von Dritten für die Evaluierung genutzt werden,

4.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ausschließlich in
    Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der
    Seminarteilnehmer sowie deren Unterschrift auf der Teilnehmerliste

    a)  der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermittelt und von dieser
        zur Überwachung nach Absatz 7 genutzt werden,

    b)  an Dritte, die ein von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
        genehmigtes Qualitätssicherungssystem nach § 51 Absatz 6 betreiben und
        an dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik teilnimmt,
        übermittelt und im Rahmen dieses Qualitätssicherungssystems genutzt
        werden.

Der Empfänger nach Satz 2 hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn
sie nicht mehr für die in Satz 2 jeweils genannten Zwecke benötigt
werden, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung der
Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.

(6) Für Ruhen und Erlöschen der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
gilt § 13 entsprechend.

(7) Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zurückzunehmen, wenn
bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht
vorgelegen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der
Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die
Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen
weggefallen ist. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen
insbesondere dann, wenn die Seminarleitung wiederholt die Pflichten
grob verletzt hat, die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.

(8) Wird nach Rücknahme, Widerruf oder Verzicht der Seminarerlaubnis
Verkehrspädagogik eine neue Erlaubnis beantragt, ist Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 anzuwenden. Innerhalb eines Jahres vor der Neuerteilung
der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik hat der Antragsteller an einer
Fortbildung nach § 53 Absatz 2 Nummer 2 teilzunehmen.

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FahrlG-2018
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