Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blbv/__9.html
Legislation: blbv

Title: § 9 Entscheidungsberechtigte und Verfahren

Description:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 9 Entscheidungsberechtigte und Verfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 9 Entscheidungsberechtigte und Verfahren

(1) In den obersten Bundesbehörden entscheidet die Leitung der
Abteilung über die Gewährung der leistungsbezogenen
Besoldungsinstrumente. Für Bereiche in obersten Bundesbehörden, die
nicht der Leitung einer Abteilung unterstehen, legt die Leitung der
obersten Bundesbehörde die Entscheidungsberechtigten fest. In den
übrigen Bundesbehörden bestimmt deren Leitung die
Entscheidungsberechtigten; dabei ist der Grundsatz der dezentralen
Vergabe zu berücksichtigen. Die Leitung der obersten Bundesbehörde
kann abweichende Regelungen treffen; dabei ist der Grundsatz der
dezentralen Vergabe zu berücksichtigen.

(2) Die Zahl der von den Entscheidungsberechtigten jeweils vergebenen
Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der ihnen unterstellten
Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen
der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht
erreicht haben, nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der von den
Entscheidungsberechtigten jeweils vergebenen Leistungsprämien und
Leistungszulagen darf 15 Prozent der Zahl der ihnen unterstellten
Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht überschreiten.
Die Entscheidungsberechtigten können den Prozentsatz nach Satz 2 in
dem Umfang überschreiten, in dem sie von der Möglichkeit der Vergabe
von Leistungsstufen keinen Gebrauch machen.

(3) Die Entscheidungsberechtigten haben die jeweilige herausragende
Leistung zu dokumentieren. Sie sollen alle Laufbahngruppen und das
zahlenmäßige Verhältnis von Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfängern berücksichtigen. Vor der Entscheidung sollen die
übrigen Vorgesetzten der Besoldungsempfängerin oder des
Besoldungsempfängers gehört werden.

(4) Die Leitung der obersten Bundesbehörde kann bis zu einem Fünftel
der jeweiligen Vergabemöglichkeiten von Entscheidungsberechtigten auf
andere übertragen. Für die Leitungen der übrigen Bundesbehörden gilt
Satz 1 entsprechend für ihren Bereich, soweit die Leitung der obersten
Bundesbehörde nichts anderes bestimmt.

(5) Die Leitungen der obersten Bundesbehörden und die Leitungen der
übrigen Bundesbehörden können die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 4
einer Vertretung übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BLBV
Level: 2.0