Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__83.html
Legislation: whg_2009

Title: § 83 Bewirtschaftungsplan

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 83 Bewirtschaftungsplan

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 83 Bewirtschaftungsplan

(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen.

(2) Der Bewirtschaftungsplan muss die in Artikel 13 Absatz 4 in
Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/60/EG genannten
Informationen enthalten. Darüber hinaus sind in den
Bewirtschaftungsplan aufzunehmen:

1.  die Einstufung oberirdischer Gewässer als künstlich oder erheblich
    verändert nach § 28 und die Gründe hierfür,

2.  die nach § 29 Absatz 2 bis 4, den §§ 44 und 47 Absatz 2 Satz 2
    gewährten Fristverlängerungen und die Gründe hierfür, eine
    Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Erreichung der
    Bewirtschaftungsziele innerhalb der verlängerten Frist erforderlich
    sind und der Zeitplan hierfür sowie die Gründe für jede erhebliche
    Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen,

3.  abweichende Bewirtschaftungsziele und Ausnahmen nach den §§ 30, 31
    Absatz 2, den §§ 44 und 47 Absatz 3 und die Gründe hierfür,

4.  die Bedingungen und Kriterien für die Geltendmachung von Umständen für
    vorübergehende Verschlechterungen nach § 31 Absatz 1, den §§ 44 und 47
    Absatz 3 Satz 1, die Auswirkungen der Umstände, auf denen die
    Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung
    des vorherigen Zustands,

5.  eine Darstellung

    a)  der geplanten Schritte zur Durchführung von § 6a, die zur Erreichung
        der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 beitragen
        sollen,

    b)  der Beiträge der verschiedenen Wassernutzungen zur Deckung der Kosten
        der Wasserdienstleistungen sowie

    c)  der Gründe dafür, dass bestimmte Wassernutzungen nach § 6a Absatz 2
        nicht zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen beizutragen
        haben, sowie die Gründe für Ausnahmen nach § 6a Absatz 4.

(3) Der Bewirtschaftungsplan kann durch detailliertere Programme und
Bewirtschaftungspläne für Teileinzugsgebiete, für bestimmte Sektoren
und Aspekte der Gewässerbewirtschaftung sowie für bestimmte
Gewässertypen ergänzt werden. Ein Verzeichnis sowie eine
Zusammenfassung dieser Programme und Pläne sind in den
Bewirtschaftungsplan aufzunehmen.

(4) Die zuständige Behörde veröffentlicht

1.  spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der
    Bewirtschaftungsplan bezieht, einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm
    für seine Aufstellung sowie Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen zur
    Information und Anhörung der Öffentlichkeit,

2.  spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der
    Bewirtschaftungsplan bezieht, einen Überblick über die für das
    Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Fragen der
    Gewässerbewirtschaftung,

3.  spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der
    Bewirtschaftungsplan bezieht, einen Entwurf des Bewirtschaftungsplans.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann jede Person
bei der zuständigen Behörde zu den in Satz 1 bezeichneten Unterlagen
schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen; hierauf ist in der
Veröffentlichung hinzuweisen. Auf Antrag ist Zugang zu den bei der
Aufstellung des Bewirtschaftungsplans herangezogenen
Hintergrunddokumenten und -informationen zu gewähren. Die Sätze 1 bis
3 gelten auch für aktualisierende Bewirtschaftungspläne.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0