Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__72.html
Legislation: fev_2010

Title: § 72 Begutachtung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 72 Begutachtung

Paragraph: 72

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 72 Begutachtung

(1) Die

1.  Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66,

2.  Technischen Prüfstellen nach § 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14
    des Kraftfahrsachverständigengesetzes,

3.  Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70
    durchführen,

4.  Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von
    eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71a,

5.  Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen
    zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71b

müssen sich hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen für sie
geltenden fachlichen Anforderungen von der Bundesanstalt für
Straßenwesen (Bundesanstalt) begutachten lassen. Die Begutachtung
umfasst die Erstbegutachtung, die regelmäßige Begutachtung sowie die
Begutachtung aus besonderem Anlass. Bei Trägern von
Begutachtungsstellen für Fahreignung umfasst dies auch die
Gutachtenüberprüfung.

(2) Grundlagen für die Begutachtung nach Absatz 1 sind

1.  die Richtlinie über die Anforderungen an Träger von
    Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung
    durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S.
    110), die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 217)
    geändert worden ist,

2.  die Richtlinie über die Anforderungen an Technische Prüfstellen (§ 69
    in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des
    Kraftfahrsachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die
    Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), die
    zuletzt durch Verlautbarung vom 28. Mai 2020 (VkBl. S. 326) geändert
    worden ist,

3.  die Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur
    Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren
    Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar
    2014 (VkBl. S. 110), die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020
    (VkBl. S. 215) geändert worden ist,

4.  die in der Anlage 14a Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die
    Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung der
    eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte nach § 71a,

5.  die in der Anlage 15a Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die
    Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung der Kurse
    zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71b.

(3) Das unter Berücksichtigung der Stellungnahme einer der unter
Absatz 1 genannten Stellen gefertigte Gutachten der Bundesanstalt für
Straßenwesen mit den Ergebnissen der Begutachtungen wird diesen
Stellen sowie den für die amtliche Anerkennung oder für die Aufsicht
der nach Landesrecht zuständigen Behörden übersandt.

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