Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__13.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 3 - Stimmabgabe
§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 3 - Stimmabgabe
§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel

(1) Der Wähler kann seine Stimme nur für Bewerber eines als gültig
anerkannten Wahlvorschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch
Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer
Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der
Beschäftigung aufzuführen. Das für einen Bewerber vorgeschlagene
Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber
aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel
sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber angekreuzt werden
können. Die Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmervertreter müssen
sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung
haben. Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch
Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf
nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertreter zu wählen
sind.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als Aufsichtsratsmitglieder zu
    wählen sind,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0