Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__36.html
Legislation: kredwg

Title: § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

(1) In den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 kann die
Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der
verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern
auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in
der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. Für die Zwecke
des Satzes 1 ist § 35 Abs. 2 Nr. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
bei der Berechnung der Höhe des Verlustes Bilanzierungshilfen, mittels
derer ein Verlustausweis vermindert oder vermieden wird, nicht
berücksichtigt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k
oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kann die
Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die
Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des
Geldwäschegesetzes untersagen.

(1a) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann die Bundesanstalt, statt die
Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die
Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer
juristischen Person untersagen. Die Bundesanstalt kann eine Abberufung
auch verlangen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht gegeben sind oder die
Voraussetzungen des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 vorliegen.

(1b) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des
Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr.
909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die Zulassung nach Artikel 20
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu entziehen, die Abberufung der
verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern
auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform
einer juristischen Person untersagen. Die Bundesanstalt kann eine
Abberufung auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des Artikels
27 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann einen Geschäftsleiter verwarnen, wenn
dieser gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr.
575/2013, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr.
596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr.
909/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365, der Verordnung (EU)
2016/1011, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des
Geldwäschegesetzes, des Kapitalanlagegesetzbuchs, des
Pfandbriefgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder des
Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26, 26b
bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, gegen
die Vorschriften, auf die in § 120a Absatz 1 und 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes Bezug genommen wird, gegen die zur
Durchführung der genannten Gesetze erlassenen Verordnungen, die zur
Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 erlassenen Rechtsakte, die zur Durchführung der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung
(EU) 2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU)
2017/2402 oder der in § 120a Absatz 1 und 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorschriften erlassenen Rechtsakte
oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat. Gegenstand
der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungserheblichen
Sachverhaltes und des hierdurch begründeten Verstoßes. Die
Aufsichtsbehörde kann auch die Abberufung eines Geschäftsleiters
verlangen und diesem Geschäftsleiter die Ausübung seiner Tätigkeit bei
Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen
Person untersagen, wenn dieser gegen die in Satz 1 genannten
Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat
und trotz Verwarnung nach Satz 1 dieses Verhalten vorsätzlich oder
leichtfertig fortsetzt.

(3) Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2
sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten Unternehmen die Abberufung
einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1
bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die Ausübung
ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht
    zuverlässig ist,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die
    erforderliche Sachkunde besitzt,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person der
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,

4.  der Person wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze
    einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger
    Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben
    sind und sie dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch
    die Bundesanstalt fortsetzt,

5.  die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter
    Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die
    Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt,

6.  die Person bereits Geschäftsleiter desselben Unternehmens ist,

7.  die Person Geschäftsleiter desselben Unternehmens war und bereits zwei
    ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs-
    oder Aufsichtsorgans sind,

8.  die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als
    vier Kontrollmandate ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die
    Ausübung weiterer Mandate gestattet hat,

9.  die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als
    eine Geschäftsleiter- und zwei Aufsichtsfunktionen ausübt und die
    Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat
    oder

10. die nach § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichnete Person mehr als fünf
    Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden
    Unternehmen ausübt.

Bei Instituten, die auf Grund ihrer Rechtsform einer besonderen
Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz 1 erst
nach Anhörung der zuständigen Behörde für die Rechtsaufsicht über
diese Institute. Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein
Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 auch von der
Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem
Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. Die
Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein
nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze.

(4) Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 13 genannten
Unternehmen die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer
Tätigkeit untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht
    zuverlässig ist,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die
    erforderliche Sachkunde besitzt,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person der
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,

4.  der Person wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze
    einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger
    Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben
    sind und sie dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch
    die Bundesanstalt fortsetzt oder

5.  die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter
    Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die
    Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt.

Soweit das Gericht auf Antrag des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans abzuberufen hat,
kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 auch
von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan dem Abberufungsverlangen der Bundesanstalt nicht
nachgekommen ist. Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erfolgt allein nach den Vorschriften
der Mitbestimmungsgesetze.

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