Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__70.html
Legislation: lfgb

Title: § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Paragraph: 70

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen nach § 7, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 oder § 10
Absatz 4 ändern, soweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine
sofortige Änderung einer Rechtsverordnung erfordern.

(3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach
gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften zulässig
ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zum Zweck des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a
die Anwendung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union aussetzen oder beschränken.

(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen nicht des
Einvernehmens mit den jeweils zu beteiligenden Bundesministerien. Die
Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung
des Bundesrates verlängert werden.

(5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder
Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft oder aus Richtlinien,
Beschlüssen oder Entscheidungen der Europäischen Union dienen, können
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen
dieser Vorschriften erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen
oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich
anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in
unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
unanwendbar geworden sind.

(8) Soweit es zur besseren Lesbarkeit erforderlich ist, wird das
Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen die Einzelvorschriften, deren Untergliederungen und
die Anlagen mit neuen Ordnungszeichen zu versehen und die übrigen
Gliederungseinheiten entsprechend anzupassen; inhaltliche Änderungen
dürfen dabei nicht vorgenommen werden.

(9) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 6, 7 und 8 werden vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit
Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2
betroffen sind.

(10) Soweit Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz für Lebensmittel
erlassen werden können, können solche Rechtsverordnungen auch für
lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 erlassen werden.

(11) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich
lebender Tiere nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Rechtsverordnungen nach
diesem Gesetz erlassen werden können, können solche Rechtsverordnungen
auch für

1.  das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im
    Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, unter Abfertigung zum freien Verkehr
    oder

2.  das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im
    Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, mit dem Ziel der Abfertigung zum
    freien Verkehr

erlassen werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich ist.

(12) Abweichend von § 9 Absatz 2 oder § 21 Absatz 3 Satz 4 bedürfen
Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder nach §
21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und,
in den Fällen des § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, nicht des
Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Befugnis zum Erlass von
Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder nach §
21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu übertragen.
Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 2
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des §
9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(13) In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die
jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen
übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung
die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt,
sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

(14) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach
§ 14 Absatz 1 Nummer 4 hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen
milchwirtschaftliche Unternehmen bestimmte Bezeichnungen wie Molkerei,
Meierei, Sennerei oder Käserei führen dürfen, zu erlassen, solange der
Bund von seiner Ermächtigung nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 insoweit
keinen Gebrauch gemacht hat oder sich in einer Rechtsverordnung die
Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält. Die
Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0