Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__96.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 96 Gemeinsame Bestimmungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 96 Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 96 Gemeinsame Bestimmungen

(1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88b, 88c, 88d, 88e,
88f, 89, 91, 92 und 93 bedürfen der Zustimmung des Bundestages.

(2) Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des
Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht
werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden. Übernimmt der
Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung
durch den Bundestag nicht erforderlich. Hat sich der Bundestag nach
Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung
nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

(3) Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der
§§ 91 und 92 können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates, aber mit Zustimmung des Bundestages auf eine
Bundesoberbehörde übertragen werden. Die Rechtsverordnungen, die auf
dieser Grundlage von der Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0