Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__31.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 31 Anrufung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 31 Anrufung der Schiedsstelle

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 31 Anrufung der Schiedsstelle

(1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag.
Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze
Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen
Beteiligten enthalten.

(2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen
Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer
bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0