Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__87.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 87 Übergangsvorschriften

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87 Übergangsvorschriften

Paragraph: 87

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87 Übergangsvorschriften

(1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende
Übergangsvorschriften:

1.  Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu
    Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das
    Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung
    abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses
    Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für die
    Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des
    Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlass einer
    Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren
    durchgeführt wird.

2.  Über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt
    worden sind, entscheidet die Ausländerbehörde nach bisher geltendem
    Recht.

3.  Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag
    gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach bisher
    geltendem Recht.

(2) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten
folgende Übergangsvorschriften:

1.  In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist
    nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des
    Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der
    Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses
    Gesetzes geltenden Fassung.

2.  Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt
    richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor
    Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden ist.

3.  Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche
    Entscheidung richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die
    Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts
    wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

4.  Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf
    nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die
    Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschluss der aufschiebenden
    Wirkung keine Anwendung.

5.  Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
    eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch
    Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12.
    September 1990 (BGBl. I S. 2002), erlassen worden, gilt insoweit diese
    Vorschrift fort.

6.  Auf Personen, deren Asylantrag bis zum 27. Februar 2024 als
    offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet § 30 in der bis zu
    diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.

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AsylVfG-1992
Level: 3.0