Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__26.html
Legislation: tfg

Title: § 26 Bundeswehr

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Achter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 26 Bundeswehr

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Achter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 26 Bundeswehr

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen der
Bundeswehr entsprechende Anwendung.

(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den
zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen
Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur
Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist und der Schutz
der Gesundheit gewahrt bleibt.

Collections: bundestag_gesetze
TFG
Level: 3.0