Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__9.html
Legislation: milchfettg

Title: § 9 Übergebietliche Liefer- und Annahmebeziehungen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 9 Übergebietliche Liefer- und Annahmebeziehungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 9 Übergebietliche Liefer- und Annahmebeziehungen

Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern
und Molkereien oder zwischen Molkereien und Abnehmern über das Gebiet
eines Landes hinaus und kommt eine gemeinsame Regelung der beteiligten
obersten Landesbehörden nicht zustande, so entscheidet auf Antrag
einer beteiligten obersten Landesbehörde das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium).

Collections: bundestag_gesetze
MilchFettG
Level: 3.0