Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__37c.html
Legislation: eigv

Title: § 37c Weitere Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37c Weitere Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 37c

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37c Weitere Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle dürfen die
Tatsachen, die ihnen im Rahmen einer Konformitätsbewertung bekannt
geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse der
Konformitätsbewertungsstelle oder eines Dritten liegt, nicht
offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet ist. Die
von der Konformitätsbewertungsstelle zu beachtenden Bestimmungen zum
Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

(2) Die Vergütung der obersten Führungsebene und des
Konformitätsbewertungspersonals darf sich nicht nach der Zahl der
durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.

(3) Die Konformitätsbewertungsstellen veröffentlichen mindestens
einmal jährlich die nach Anhang IV Nummer 2.7 der Richtlinie (EU)
2016/797 vorgesehenen Angaben. Personen- und betriebsbezogene Daten
dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Wahrung des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses ist sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0