Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__12.html
Legislation: kaeaano

Title: § 12

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 12

(1) Als verbilligte Sachleistungen gelten nicht unentgeltliche oder
verbilligte Wasserlieferungen für Feuerlösch-, Feuerlöschübungszwecke,
für Zwecke der Straßenreinigung und für öffentliche Zier- und
Straßenbrunnen (auch Wasserkünste) nach der am 1. April 1941 geltenden
Übung sowie die verbilligte oder kostenlose Errichtung und
Unterhaltung von Anlagen für Löschwasserversorgung und Feuerschutz
durch ein Wasserwerk.

(2) Als Verbilligung einer Sachleistung gilt ferner nicht ein
Preisnachlaß für den Eigenverbrauch der Gemeinden, Gemeindeverbände
und Zweckverbände, wenn er

a)  nach Hundertsätzen des Rechnungsbetrags bemessen wird und 10 vom
    Hundert des Rechnungsbetrags nicht übersteigt,

b)  für alle Abnahmestellen einer Gemeinde, deren Verbrauch nach
    allgemeinen Tarifen abgerechnet wird, gleich hoch ist und

c)  von dem nach allgemeinen Tarifpreisen ermittelten Rechnungsbetrag
    sichtbar in Abzug gebracht wird.

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KAEAAnO
Level: 2.0