Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv_2013/__1.html
Legislation: luftgerpv_2013

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV 2013)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Prüfung von
Luftfahrtgerät auf seine Lufttüchtigkeit im Rahmen der Entwicklung,
der Herstellung und der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, soweit
die folgenden Verordnungen nicht anwendbar sind oder keine Regelungen
enthalten:

1.  die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
    Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union
    für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
    2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014
    und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
    552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom
    22\.8.2018, S. 1; L 296 vom 22.11.2018, S. 41) in ihrer jeweils
    geltenden Fassung,

2.  die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur
    Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von
    Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
    zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung
    von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012,
    S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung und

3.  die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014
    über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und
    luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die
    Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese
    Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), die zuletzt
    durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/700 (ABl. L 145 vom
    28\.4.2021, S. 20) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden
    Fassung.

(2) Die Lufttüchtigkeit wird sichergestellt

1.  im Rahmen der Entwicklung des Luftfahrtgeräts durch eine Muster- oder
    Einzelstückprüfung,

2.  im Rahmen der Herstellung durch eine Prüfung der Konformität des
    Luftfahrtgeräts mit den einschlägigen Konstruktionsdaten oder durch
    eine Stückprüfung und

3.  im Rahmen der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit:

    a)  durch die Wahrnehmung der Halterverantwortung einschließlich der
        fristgerechten Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen zur
        Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit,

    b)  durch die ordnungsgemäße Durchführung und Prüfung der Instandhaltung
        und

    c)  durch eine Prüfung der Lufttüchtigkeit oder durch eine Nachprüfung.

(3) Die Lufttüchtigkeit wird bescheinigt

1.  im Rahmen der Entwicklung des Luftfahrtgeräts in Form einer Muster-
    oder Einzelstückzulassung,

2.  im Rahmen der Herstellung in Form einer Konformitätserklärung oder
    eines Stückprüfscheins und

3.  im Rahmen der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit in Form einer
    Bescheinigung der ordnungsgemäßen Instandhaltung
    (Freigabebescheinigung), einer Bescheinigung über die Prüfung der
    Lufttüchtigkeit oder eines Nachprüfscheins.

(4) Die Bestimmungen internationaler Abkommen über die Anerkennung von
Lufttüchtigkeitszeugnissen bleiben unberührt.

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LuftGerPV-2013
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