Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__11.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 11 Entschädigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 11 Entschädigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 11 Entschädigung; Verordnungsermächtigung

(1) Wenn dies zur Sicherung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an
Energie oder zur Erfüllung der Verpflichtungen zu
Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a erforderlich ist, kann durch eine
Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in
Verbindung mit § 3 oder durch eine Maßnahme aufgrund einer
Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in
Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und
Erdölerzeugnissen, an sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen
Energieträgern, an elektrischer Energie und sonstigen Energien (Güter)
oder an Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft, soweit diese
Produktionsmittel der Versorgung mit elektrischer Energie und Erdgas
dienen, auch zugunsten eines Dritten, entzogen werden. Satz 1 ist auch
anzuwenden, soweit die Güter für nichtenergetische Zwecke bestimmt
sind. Im Fall einer Enteignung nach Satz 1 ist eine Entschädigung in
Geld zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt für Vermögensnachteile, die
unmittelbar durch die Enteignung entstehen.

(3) Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der
Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung
mindernd zu berücksichtigen. Hat bei der Entstehung eines
Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten
mitgewirkt, so ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß
anzuwenden.

(4) Für die Bemessung der Entschädigung sind bei der Enteignung von
Gütern im Sinne des Absatzes 1 maßgeblich die Erwerbs- oder
Produktionskosten des Entschädigungsberechtigten zum Zeitpunkt des
Erwerbs oder der Produktion des enteigneten Guts zuzüglich der Kosten
für die Finanzierung. Soweit das Gut nach Satz 1 aus einem Bestand
enteignet wurde, der durch mehrere untrennbar zusammenhängende oder
zusammengesetzte Erwerbsvorgänge erlangt wurde, sind als Maßstab die
durchschnittlichen mengengewichteten Erwerbskosten heranzuziehen.
Abweichend von Satz 1 ist der Verkehrswert maßgebend, wenn dies trotz
des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherung der
Energieversorgung nach § 1 oder an der Erfüllung der Verpflichtungen
zu Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a unter Abwägung der gegenseitigen
Interessen im Einzelfall geboten ist; dies kann der Fall sein, wenn
der Erwerb oder die Produktion nach Satz 1 so lange zurückliegen, dass
ein Abstellen auf den Bemessungsmaßstab nach Satz 1 im Einzelfall
unbillig wäre. Im Falle der Enteignung von Produktionsmitteln der
gewerblichen Wirtschaft im Sinne des Absatzes 1 ist für die Bemessung
der Entschädigung deren Verkehrswert maßgeblich. Soweit die Ermittlung
der Bemessung nach den Sätzen 1 bis 4 die Mitwirkung des
Entschädigungsberechtigten erfordert, ist dieser verpflichtet, die
notwendigen Handlungen vorzunehmen.

(5) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der
durch die Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 begünstigt ist. Ist kein Begünstigter vorhanden, so hat der Bund die
Entschädigung zu leisten, wenn die Enteignung durch eine nach diesem
Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer
Bundesbehörde erfolgt ist; in den übrigen Fällen hat das Land die
Entschädigung zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat. Kann die
Entschädigung von demjenigen, der begünstigt ist, nicht erlangt
werden, so haftet nach Maßgabe des Satzes 2 der Bund oder das Land;
soweit der Bund oder das Land den Entschädigungsberechtigten
befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund
oder das Land über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des
Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.

(6) Ist die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlassene
Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt,
so wird die Entschädigung von dieser Behörde festgesetzt. In den
übrigen Fällen wird die Entschädigung von den in § 4 Abs. 5 genannten
Stellen festgesetzt.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Verjährung der
Ansprüche nach Absatz 1, über das Verfahren der Festsetzung einer
Entschädigung sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren der
Gerichte nach den Grundsätzen der §§ 34, 49 bis 63 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes zu erlassen. Dabei treten an die Stelle der
Anforderungsbehörden die in Absatz 6 bezeichneten Stellen.

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