Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__39.html
Legislation: vgg

Title: § 39 Tarifgestaltung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 39 Tarifgestaltung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 39 Tarifgestaltung

(1) Berechnungsgrundlage für die Tarife sollen in der Regel die
geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung erzielt werden. Die
Tarife können sich auch auf andere Berechnungsgrundlagen stützen, wenn
diese ausreichende, mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand zu
erfassende Anhaltspunkte für die durch die Verwertung erzielten
Vorteile ergeben.

(2) Bei der Tarifgestaltung ist auf den Anteil der Werknutzung am
Gesamtumfang des Verwertungsvorgangs und auf den wirtschaftlichen Wert
der von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistungen angemessen
Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei
der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und
soziale Belange der Nutzer, einschließlich der Belange der
Jugendhilfe, angemessen Rücksicht nehmen.

(4) Die Verwertungsgesellschaft informiert die betroffenen Nutzer über
die Kriterien, die der Tarifaufstellung zugrunde liegen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0