Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__73.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

Paragraph: 73

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

(1) Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus je drei Beisitzerinnen oder
Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr
bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, sowie
einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf die oder den sich
beide Seiten einigen. Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern, die von
der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je eine Beamtin oder
ein Beamter und eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befinden, es
sei denn, die Angelegenheit betrifft nur die Beamtinnen und Beamten
oder nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kommt eine Einigung
über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt
sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 6.0