Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__23.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle legt den
Zuschlag für den Neubau von Wärmespeichern mit der Zulassung fest. Der
Zuschlag beträgt 250 Euro je Kubikmeter Wasseräquivalent des
Wärmespeichervolumens. Bei Speichern mit einem Volumen von mehr als 50
Kubikmetern Wasseräquivalent beträgt der Zuschlag jedoch höchstens 30
Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten. Der Zuschlag nach Satz 1
darf insgesamt 10 Millionen Euro je Projekt nicht überschreiten.
Mehrere unmittelbar miteinander verbundene Wärmespeicher an einem
Standort stehen in Bezug auf die Begrenzung des Zuschlags je Projekt
einem Wärmespeicher gleich, soweit sie innerhalb von zwölf
aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.

(2) Ansatzfähige Investitionskosten sind alle Kosten, die für
erforderliche Leistungen Dritter im Rahmen des Neubaus von
Wärmespeichern tatsächlich angefallen sind. Nicht dazu gehören
insbesondere

1.  Gebühren,

2.  interne Kosten für Konstruktion und Planung,

3.  kalkulatorische Kosten,

4.  Grundstücks-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie

5.  bei der Umrüstung bestehender Behälter die Kosten für bestehende
    Komponenten.

Gewährte Bundes-, Länder- und Gemeindezuschüsse müssen abgesetzt
werden, wenn sie nicht ausdrücklich zusätzlich zum Zuschlag nach
Absatz 1 gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0