Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__2.html
Legislation: befbedv

Title: § 2 Anspruch auf Beförderung

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 2 Anspruch auf Beförderung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 2 Anspruch auf Beförderung

Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist.
Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

Collections: bundestag_gesetze
BefBedV
Level: 2.0