Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__64.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
3. - Andere Straßenfahrzeuge
§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung

Paragraph: 64

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
3. - Andere Straßenfahrzeuge
§ 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung

(1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10
Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit
nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige
Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt.

(2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel
(in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die
sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des
Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit
Kumtgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch
Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden.
Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite
(Schwengel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Bracke,
wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. Bei
Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel)
unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 5.0