Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 34a Abschiebungsanordnung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 34a Abschiebungsanordnung

Paragraph: 34a

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in
einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29
Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die
Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie
durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den
Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der
Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor
der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen
Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine
Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das
Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen
die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe
zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor
der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und
Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu
stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon
unberührt.

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AsylVfG-1992
Level: 4.0