Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__246a.html
Legislation: stpo

Title: § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

Paragraph: 246a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung
angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der
Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten
und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das
Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des
Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen
und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a Absatz 1 Satz 2
Nummer 8 dieses Gesetzes oder nach § 56c Absatz 2 Nummer 6, § 59a
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des
Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte
psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln
zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den
Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen
werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der
Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher
untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit
gegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0