Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50e.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 50e Verordnungsermächtigung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 6 - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 50e Verordnungsermächtigung

Paragraph: 50e

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 6 - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 50e Verordnungsermächtigung

Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Verfahren wird das
Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, insbesondere

1.  die Voraussetzung und Maßstäbe, anhand derer die Durchführung des
    Feststellungs- und Ergänzungsverfahrens, insbesondere das Verfahren
    zur Festlegung der Feststellungsinstrumente einschließlich der
    Verpflichtung zur gemeinsamen Festlegung von Feststellungsinstrumenten
    durch zuständige Stellen erfolgt,

2.  das Verfahren zur Würdigung, Feststellung und Dokumentation der
    Leistungen des Antragstellers oder der Antragstellerin,

3.  die Möglichkeit von Wiederholungsversuchen sowie

4.  Maßgaben zur Ausgestaltung des Bescheids bei Feststellung der
    überwiegenden oder im Fall des § 50d Absatz 1 Nummer 1 teilweisen
    Vergleichbarkeit und des Zeugnisses bei Feststellung der vollständigen
    Vergleichbarkeit

zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0