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Legislation: zhg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
I. - Die Approbation als Zahnarzt
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
I. - Die Approbation als Zahnarzt
§ 3

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für
Zahnärzte unter Berücksichtigung von Artikel 34 der Richtlinie
2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin,
das Nähere über die staatliche zahnärztliche Prüfung und die
Approbation. Die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung darf vom
Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht werden. Für
die Meldung zu den Prüfungen und zu den Vorprüfungen sind Fristen
festzulegen. In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von
Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Prüfung der
Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere
die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die
Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8,
50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG, die Fristen für die Erteilung
der Approbation als Zahnarzt und die Ausstellung eines Europäischen
Berufsausweises zu regeln.

(2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und
Inhalt der Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 2 und der Kenntnisprüfung
nach § 2 Absatz 3 sowie zu Erteilung und Verlängerung der
Berufserlaubnis nach § 13 vorzusehen.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

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ZHG
Level: 3.0