Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__83.html
Legislation: awv_2013

Title: **TEIL I**

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
**TEIL I**

Paragraph: 83

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
**TEIL I**

**A** **Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial**

0001 Handfeuerwaffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm,
    andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7
    mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie folgt sowie
    besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

    *Anmerkung:* Nummer 0001 erfasst nicht:

        a)  Waffen, besonders konstruiert für Übungsmunition, die keine Projektile
            verschießen können,

        b)  Waffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine
            Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine
            Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen,

        c)  Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, die keine Vollautomaten sind,

        d)  ‚deaktivierte Feuerwaffen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1,
            Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 WaffGʻ.

            *Technische Anmerkung:*

            Im Sinne von Nummer 0001 Anmerkung d ist eine ‚Feuerwaffe
            deaktiviertʻ, wenn sie dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde. Dies ist
            dann der Fall, wenn die Änderungen so vorgenommen werden, dass sie
            nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen rückgängig gemacht und
            die Gegenstände nicht so geändert werden können, dass aus ihnen
            Geschosse, Patronen- oder pyrotechnische Munition verschossen werden
            können. Der Nachweis für die Deaktivierung ist nach § 8a des
            Beschussgesetzes zu erbringen; die Beschussämter sind überprüfende
            Behörde und erteilen eine Deaktivierungsbescheinigung.

    a)  Lang- und Kurzwaffen mit gezogenem Lauf, einschließlich kombinierte
        Waffen, Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Salvengewehre;

        *Anmerkung:* Unternummer 0001a erfasst nicht folgende Waffen:

            a)  Gewehre und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden,

            b)  Reproduktionen von Gewehren und kombinierten Waffen, deren Originale
                vor 1890 hergestellt wurden,

            c)  Kurzwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890
                hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen,

            d)  Lang- oder Kurzwaffen, besonders konstruiert, um ein inertes Geschoss
                mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO
                2                                     ) zu verschießen,

            e)  Handfeuerwaffen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

                1.  Schlachtung von Haustieren *oder*

                2.  Betäubung von Tieren.

    b)  Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

        1.  Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische
            Zwecke,

        2.  andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

            a)  Vollautomaten,

            b)  Halbautomaten oder Repetierer;

        *Anmerkung:* Unternummer 0001b2 erfasst nicht Waffen, die besonders konstruiert
            sind, um ein inertes Geschoss mit Druckluft oder Kohlendioxid (CO
            2                                 ) zu verschießen.

        *Anmerkung:* Unternummer 0001b erfasst nicht folgende Waffen:

            a)  Waffen mit glattem Lauf, die vor 1938 hergestellt wurden,

            b)  Reproduktionen von Waffen mit glattem Lauf, deren Originale vor 1890
                hergestellt wurden,

            c)  Waffen mit glattem Lauf für Jagd- oder Sportzwecke, die vor dem
                Nachladen nicht mehr als drei Schüsse abgeben können,

            d)  Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für einen
                der folgenden Zwecke:

                1.  Schlachtung von Haustieren,

                2.  Betäubung von Tieren,

                3.  Seismische Tests,

                4.  Abfeuern von industriellen Projektilen *oder*

                5.  Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen
                    (USBV).

                *Ergänzende Anmerkung:*

                Für Disruptor siehe auch Nummer 0004 und Nummer 1A006 des Anhangs I
                der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

    c)  Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;

    d)  Zubehör, konstruiert für die von Unternummern 0001a, 0001b oder 0001c
        erfassten Waffen, wie folgt:

        1.  Wechselmagazine,

        2.  Schallunterdrücker oder -dämpfer,

        3.  ‚Rohrwaffen-Lafetteʻ,

            *Technische Anmerkung:*

            Im Sinne von Unternummer 0001d3. bezeichnet der Begriff ‚Rohrwaffen-
            Lafetteʻ eine Vorrichtung, die dazu konstruiert ist, eine Feuerwaffe
            auf einem Landfahrzeug, einem „Luftfahrzeug“, einem Schiff oder einer
            Struktur zu befestigen.

        4.  Mündungsfeuerdämpfer,

        5.  Waffenzielgeräte mit elektronischer Bildverarbeitung,

        6.  Waffenzielgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

0002 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer,
    andere Bewaffnung oder Waffen mit einem Kaliber größer als 12,7 mm,
    Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke,
    und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile
    hierfür:

    a)  Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, sonstige
        Feuerwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen,
        militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen und Waffen
        mit glattem Lauf;

        *Anmerkung 1:* Unternummer 0002a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und
            besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen
            Treibladungen für einen der von Unternummer 0002a erfassten
            Ausrüstungsgegenstände ein.

        *Anmerkung 2:* Unternummer 0002a erfasst nicht folgende Waffen:

            a)  Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und kombinierte Waffen, die vor 1938
                hergestellt wurden,

            b)  Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und kombinierte
                Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

            c)  Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt
                wurden,

            d)  Waffen mit glattem Lauf für Jagd- oder Sportzwecke, die vor dem
                Nachladen nicht mehr als drei Schüsse abgeben können,

            e)  Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für einen
                der folgenden Zwecke:

                1.  Schlachtung von Haustieren,

                2.  Betäubung von Tieren,

                3.  Seismische Tests,

                4.  Abfeuern von industriellen Projektilen *oder*

                5.  Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen
                    (USBV),

                *Ergänzende Anmerkung:*

                Für Disruptor siehe auch Nummer 0004 und Nummer 1A006 des Anhang I der
                Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

            f)  Handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte
                Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung
                besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.

    b)  Werfer besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke,
        wie folgt:

        1.  Nebelwerfer;

        2.  Gaswerfer;

        3.  Pyrotechnische Werfer;

        *Anmerkung:* Unternummer 0002b erfasst nicht Signalpistolen.

    c)  Zubehör, besonders konstruiert für die von Unternummer 0002a erfassten
        Waffen, wie folgt:

        1.  Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte besonders
            konstruiert für militärische Zwecke,

        2.  Tarnvorrichtungen,

        3.  Lafetten,

        4.  Wechselmagazine;

    d)  nicht belegt.

0003 Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders
    konstruierte Bestandteile hierfür:

    a)  Munition für die von Nummer 0001, 0002 oder 0012 erfassten Waffen;

    b)  Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von
        Unternummer 0003a erfasste Munition.

    *Anmerkung 1:* Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer 0003 schließen ein:

        a)  Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen,
            Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere
            Munitionsbestandteile aus Metall,

        b)  Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,

        c)  Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,

        d)  Treibladungen, Treibladungspulver und abbrennbare Hülsen für
            Treibladungen,

        e)  Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter
            Geschosse.

    *Anmerkung 2:* Unternummer 0003a erfasst nicht:

        a)  Munition ohne Geschoss (Manövermunition),

        b)  Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer,

        c)  andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für
            Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten, *oder*

        d)  Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und
            c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder
            Munitionsattrappen.

    *Anmerkung 3:* Unternummer 0003a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für
        einen der folgenden Zwecke:

        a)  Signalmunition,

        b)  Vogelschreck-Munition (bird scaring) *oder*

        c)  Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.

    *Anmerkung 4:* Unternummer 0003a erfasst nicht Randfeuer-Hülsenpatronen des Kalibers
        .22.

0004 Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und
    Sprengladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt und
    besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

    *Ergänzende Anmerkung 1:*

    Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011.

    *Ergänzende Anmerkung 2:*

    Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection
    System – AMPS) siehe Unternummer 0004c.

    a)  Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen,
        Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-
        Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition,
        Patronen, Submunition hierfür und Simulatoren (d. h. Ausrüstung,
        welche die Eigenschaften einer der von Unternummer 0004a erfassten
        Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;

        *Anmerkung:* Unternummer 0004a schließt ein:

            a)  Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,

            b)  Antriebsdüsen von Flugkörpern oder Raketen und Bugspitzen von
                Wiedereintrittskörpern.

            *Ergänzende Anmerkung:*

            Granat- oder Kanistermunition für in Nummer 0001 oder 0002 erfasste
            Waffen oder Werfer und Submunition, besonders konstruiert für
            Munition: Siehe Nummer 0003.

    b)  Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:

        1.  besonders konstruiert für militärische Zwecke *und*

        2.  besonders konstruiert für ‚Tätigkeitenʻ im Zusammenhang mit

            a)  von Unternummer 0004a erfasste Waren *oder*

            b)  unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);

            *Technische Anmerkung:*

            Im Sinne von Unternummer 0004b2 bezeichnet der Begriff ‚Tätigkeitenʻ
            das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden,
            Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen
            Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.

        *Anmerkung 1:* Unternummer 0004b schließt ein:

            a)  fahrbare Gasverflüssigungsanlagen,

            b)  schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.

        *Anmerkung 2:* Unternummer 0004b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre
            Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen
            Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und
            anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind.

    c)  Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection
        Systems – AMPS).

        *Anmerkung:* Unternummer 0004c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für
            Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen:

            a)  mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:

                1.  passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100–400 nm
                    *oder*

                2.  aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;

            b)  Auswurfsysteme für Täuschkörper;

            c)  Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine
                infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu
                lenken, *und*

            d)  eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden
                Eigenschaften:

                1.  das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem
                    bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst
                    eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt
                    wurde:

                    a)  eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-
                        Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements
                        ausgestellte zivile Musterzulassung *oder*

                    b)  ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-
                        Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;

                2.  das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz,
                    um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, *und*

                3.  das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven
                    Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand
                    bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das
                    es eingebaut war.

0005 Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie
    verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für
    Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische
    Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders
    konstruiertes Zubehör hierfür:

    a)  Waffenzielgeräte, die nicht von Unternummer 0001d oder 0002c erfasst
        werden, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und
        Waffensteuersysteme;

    b)  andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und
        Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme wie folgt:

        1.  Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-,
            Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme;

        2.  Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen:

        3.  Datenverknüpfungs-Ausrüstung (data fusion equipment) oder Ausrüstung
            zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

    c)  Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer 0005a oder
        0005b erfasste Ausrüstung;

        *Anmerkung:* Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne von Unternummer 0005c schließt
            Detektionsausrüstung ein.

    d)  Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die
        Instandsetzung oder Wartung der von Unternummer 0005a, 0005b oder
        0005c erfassten Ausrüstung.

0006 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011.

    a)  Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder
        geändert für militärische Zwecke;

        *Anmerkung 1:* Unternummer 0006a schließt ein:

            a)  Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische
                Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen
                oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,

            b)  gepanzerte Fahrzeuge,

            c)  amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

            d)  Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von
                Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme,

            e)  Anhänger.

        *Anmerkung 2:* Die Änderung eines Landfahrzeuges für militärische Zwecke, erfasst von
            Unternummer 0006a, bedeutet eine bauliche, elektrische oder
            mechanische Änderung, die ein oder mehrere besonders konstruierte
            militärische Bestandteile betrifft. Solche Bestandteile schließen ein:

            a)  Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,

            b)  Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder
                Fahrzeugkabinen),

            c)  besondere Verstärkungen oder Lafetten für die Aufnahme von Waffen,

            d)  Tarnbeleuchtung,

            e)  Mehrfarben-Tarnlackierung des Fahrzeuges.

    b)  andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

        1.  Fahrzeuge, die nicht von Unternummer 0006a erfasst werden, mit allen
            folgenden Eigenschaften:

            a)  Fahrzeuge, die mit metallischen oder nicht-metallischen Werkstoffen
                oder Bestandteilen hergestellt oder ausgerüstet wurden, um einen
                ballistischen Schutz größer/gleich der Widerstandsklasse FB 6/BR6 nach
                DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder „gleichwertige Standards“ zu
                bewirken;

            b)  Allradantrieb;

            c)  zulässiges Gesamtgewicht mehr als 4 500 kg; *und*

            d)  Geländegängigkeit.

        2.  Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften:

            a)  besonders konstruiert für von Unternummer 0006b1 erfasste Fahrzeuge
                *und*

            b)  einen ballistischen Schutz größer/gleich der Widerstandsklasse FB 6 /
                BR6 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder „gleichwertige Standards“
                bewirken.

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Siehe auch Unternummer 0013a und Teil I B, Nummer 9A991.

    *Anmerkung 1:* Nummer 0006 erfasst nicht die folgenden Fahrzeuge mit Schutzpanzerung:

        a)  zivile Sonderschutzlimousinen,

        b)  Werttransporter,

        c)  zivile Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr
            als 4 500 kg,

        d)  Sport Utility Vehicles (SUV) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
            nicht mehr als 4 500 kg.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0006 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:

        a)  vor 1946 hergestellt,

        b)  nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition
            und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind und nach 1945 hergestellt
            wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder
            Originalzubehör des Fahrzeugs, *und*

        c)  nicht ausgerüstet mit unter den Nummern 0001, 0002 oder 0004 erfassten
            Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der
            Lage, ein Projektil abzufeuern.

    *Anmerkung 3:* Nummer 0006 erfasst nicht die folgenden militärischen Bestandteile:

        a)  Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,

        b)  Tarnnetzhalterungen,

        c)  NATO-Kupplungen,

        d)  Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel.

0007 Chemische Agenzien, „biologische Agenzien“, „Reizstoffe“, radioaktive
    Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:

    a)  „biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder
        geändert zur Steigerung der Wirksamkeit für die Außergefechtsetzung
        von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von
        Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt;

    b)  chemische Kampfstoffe einschließlich:

        1.  Nervenkampfstoffe:

            a)  Alkyl(R
                1                                     )phosphonsäure-alkyl(R
                2                                     )ester-fluoride (R
                1                                      = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-
                oder Isopropyl-) (R
                2                                      = Alkyl- oder Cycloalkyl, C
                n                                      = C
                1                                      bis C
                10                                     ), wie:

                Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr.
                107-44-8) *und*

                Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr.
                96-64-0),

            b)  Phosphorsäure-dialkyl(R
                1                                     , R
                2                                     )amid-cyanid-alkyl (R
                3                                     )ester (R
                1                                     , R
                2                                      = Methyl-, Ethyl-, n‑Propyl-
                oder Isopropyl-) (R
                3                                      = Alkyl- oder Cycloalkyl-, C
                n                                      = C
                1                                      bis C
                10                                     ), wie:

                Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr.
                77-81-6),

            c)  Alkyl(R
                1
                )thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R
                3                                     , R
                4                                     ) aminoethyl)-alkyl(R
                2                                     ) ester (R
                2                                      = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-,
                C
                n                                      = C
                1                                      bis C
                10                                     ) (R
                1                                     , R
                3                                     , R
                4                                      = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-
                oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze,
                wie:

                VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester
                (CAS-Nr. 50782-69-9);

        2.  Hautkampfstoffe:

            a)  Schwefelloste, wie:

                1.  2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),

                2.  Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

                3.  Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),

                4.  1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),

                5.  1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),

                6.  1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan,

                7.  1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan,

                8.  Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether,

                9.  Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8),

            b)  Lewisite, wie:

                1.  2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

                2.  Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8),

                3.  Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

            c)  Stickstoffloste, wie:

                1.  HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),

                2.  HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),

                3.  HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1),

        3.  Psychokampfstoffe, wie:

            a)  BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),

        4.  Entlaubungsmittel, wie:

            a)  Butyl-(2-chlor-4-fluor-phenoxy-)acetat (LNF),

            b)  2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit
                2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr.
                39277-47-9));

    c)  Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:

        1.  Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)
            phosphonsäuredifluoride wie:

            DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

        2.  Alkyl(R
            1                               )phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R
            3                               ,R
            4                               ) aminoethyl-alkyl(R
            2                               )ester (R
            1                               , R
            3                               , R
            4                                = Methyl-, Ethyl-,
            n-Propyl-, Isopropyl-)                                (R
            2                                = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, C
            n                                = C
            1                                bis C
            10                               ) und entsprechend alkylierte oder
            protonierte Salze wie:

            QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester
            (CAS-Nr. 57856-11-8),

        3.  Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr.
            1445-76-7),

        4.  Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr.
            7040-57-5);

    d)  „Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon
        einschließlich:

        1.  α-Bromphenylacetonitril (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8);

        2.  [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril (o-Chlorbenzyliden-
            malonsäuredinitril) (CS)
            (CAS-Nr. 2698-41-1);

        3.  2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN)
            (CAS-Nr. 532-27-4);

        4.  Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8);

        5.  10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM)
            (CAS-Nr. 578-94-9);

        6.  N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9);

        *Anmerkung:* Unternummer 0007d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und
            Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung
            von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.

    e)  Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische
        Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen einer der folgenden
        Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und
        besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

        1.  Materialien oder Agenzien, die von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d
            erfasst werden, *oder*

        2.  chemische Kampfstoffe, gebildet aus Komponenten für Binärkampfstoffe
            oder Schlüsselvorprodukten, die von Unternummer 0007c erfasst werden;

    f)  Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder
        geändert für militärische Zwecke, Bestandteile, und besonders
        formulierte Mischungen von Chemikalien, wie folgt:

        1.  Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer
            0007a, 0007b oder 0007d erfassten Materialien, und besonders
            konstruierte Bestandteile hierfür,

        2.  Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten
            oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer 0007a oder 0007b
            erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile
            hierfür,

        3.  Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur
            Dekontamination von Objekten oder Gelände, kontaminiert mit von
            Unternummer 0007a oder 0007b erfassten Materialien;

        *Anmerkung:* Unternummer 0007f1 schließt ein:

            a)  Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum
                Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;

            b)  Schutzkleidung.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Zivilschutzmasken, Schutzausrüstung und Dekontaminationsausrüstung
        siehe Nummer 1A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der
        jeweils geltenden Fassung.

    g)  Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische
        Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder
        Identifizierung der von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d erfassten
        Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

        *Anmerkung:* Unternummer 0007g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen
            Gebrauch.

    h)  ‚Biopolymereʻ, besonders entwickelt oder aufgebaut für die
        Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer 0007b erfassten
        chemischen Kampfstoffe und spezifische Zellkulturen zu ihrer
        Herstellung;

        *Technische Anmerkungen:*

        Im Sinne von Unternummer 0007h gilt:

        1.  ‚Biopolymereʻ sind biologische Makromoleküle wie folgt:

            a)  Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,

            b)  ‚antiidiotypische Antikörperʻ, ‚monoklonale Antikörperʻ oder
                ‚polyklonale Antikörperʻ,

            c)  besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ‚Rezeptoren‘;

        2.  ‚Antiidiotypische Antikörperʻ sind Antikörper, die sich an die
            spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.

        3.  ‚Monoklonale Antikörperʻ sind Proteine, die sich an eine Antigen-
            Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt
            werden.

        4.  ‚Polyklonale Antikörperʻ sind eine Mischung von Proteinen, die sich an
            ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen
            erzeugt werden.

        5.  ‚Rezeptorenʻ sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden
            binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.

    i)  „Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer
        Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür, wie folgt:

        1.  „Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und
            den Abbau der von Unternummer 0007b erfassten chemischen Kampfstoffe
            und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation
            biologischer Systeme,

        2.  biologische Systeme die eine spezifische genetische Information zur
            Herstellung der von Unternummer 0007i1 erfassten „Biokatalysatoren“
            enthalten, wie folgt:

            a)  ‚Expressions-Vektorenʻ,

            b)  Viren,

            c)  Zellkulturen.

            *Technische Anmerkungen:*

            Im Sinne von Unternummer 0007i2a sind ‚Expressions-Vektorenʻ Träger
            (z. B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials
            in Gastzellen eingesetzt werden.

    *Anmerkung 1:* Unternummern 0007b und 0007d erfassen nicht:

        a)  Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),

        b)  Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

        c)  Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

        d)  Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5),

        e)  Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),

        f)  nicht belegt,

        g)  Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3),
            para: (CAS-Nr. 104-81-4),

        h)  Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),

        i)  Benzyliodid (CAS-Nr. 620-05-3),

        j)  Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),

        k)  Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),

        l)  Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),

        m)  Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),

        n)  Iodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),

        o)  Iodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),

        p)  Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2).

    *Anmerkung 2:* Unternummern 0007h und 0007i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen
        und biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für
        zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin,
        Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie,
        werden nicht erfasst.

    *Anmerkung 3:* Nummer 0007d erfasst nicht „Reizstoffe“, einzeln abgepackt für
        persönliche Selbstverteidigungszwecke.

    *Anmerkung 4:* Siehe auch Nummer 1A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in
        der jeweils geltenden Fassung.

    *Anmerkung 5:* Ausgangsstoffe für die Herstellung toxischer Wirkstoffe siehe Nummer
        1C350 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
        geltenden Fassung.

    *Anmerkung 6:* Biologische Wirkstoffe siehe auch Nummern 1C351 bis 1C354 des Anhangs
        I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

        Biologische Wirkstoffe werden nur dann von Unternummer 0007a erfasst,
        wenn sie ausgewählt oder geändert wurden (z. B. Änderung der Reinheit,
        Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder
        Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), zur Außergefechtsetzung von
        Menschen und Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der
        Vernichtung von Ernten oder zur Schädigung der Umwelt.

        Soweit sie Kriegswaffeneigenschaften besitzen, ist ihre Ausfuhr nach
        § 17 oder 18 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
        verboten.

0008 „Energetische Materialien“ und zugehörige Stoffe wie folgt:

    *Ergänzende Anmerkung 1:*

    Siehe auch Nummer 1C011 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in
    der jeweils geltenden Fassung.

    *Ergänzende Anmerkung 2:*

    Ladungen und Vorrichtungen siehe Nummer 0004 und Nummer 1A008 des
    Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden
    Fassung.

    *Anmerkung:* Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer 0008 erfasst wird,
        bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der
        Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z.
        B. wird TAGN überwiegend als „Explosivstoff“ eingesetzt, kann aber
        auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).

    *Technische Anmerkungen:*

    1.  ‚Mischungʻ im Sinne von Nummer 0008 – mit Ausnahme der Unternummern
        0008c11 oder 0008c12 – bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder
        mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der
        Nummer 0008 genannt sein muss.

    2.  Partikelgröße im Sinne von Nummer 0008 bedeutet der mittlere
        Partikeldurchmesser bezogen auf Gewicht oder Volumen. Bei Probenahmen
        und Bestimmung der Partikelgröße werden internationale oder
        vergleichbare nationale Standards angewandt.

    a)  „Explosivstoffe“ wie folgt und ‚Mischungenʻ daraus:

        1.  ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1),
            Amino-dinitrobenzofuroxan),

        2.  BNCP (cis-Bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)-perchlorat)
            (CAS-Nr. 117412‑28‑9),

        3.  CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr.
            117907‑74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),

        4.  CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4),
            Clathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern 0008g3 und 0008g4 für
            dessen „Vorprodukte“),

        5.  CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)-perchlorat) (CAS-Nr.
            70247-32-4),

        6.  DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3),

        7.  DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),

        8.  DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),

        9.  DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr.
            194486-77-6),

        10. DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),

        11. DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),

        12. Furazane wie folgt:

            a)  DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan),

            b)  DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),

        13. HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer 0008g5 für deren
            „Vorprodukte“) wie folgt:

            a)  HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr.
                2691-41-0),

            b)  Difluoramin-Analoge des HMX,

            c)  K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraazabicyclo[3,3,0]octanon-3 (CAS-
                Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),

        14. HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),

        15. HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),

        16. Imidazole wie folgt:

            a)  BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),

            b)  DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),

            c)  FDIA (1-Fluor-2,4-dinitroimidazol),

            d)  NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),

            e)  PTIA (1-Pikryl-2,4,5-trinitroimidazol),

        17. NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),

        18. NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),

        19. Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

        20. PYX (Pikrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),

        21. RDX und RDX-Derivate wie folgt:

            a)  RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4),

            b)  Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triazacyclohexanon oder K-6)
                (CAS-Nr. 115029-35-1),

        22. TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),

        23. TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch
            Unternummer 0008g7 für dessen „Vorprodukte“),

        24. TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-
            bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),

        25. Tetrazole wie folgt:

            a)  NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),

            b)  NTNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),

        26. Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),

        27. TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr.
            135877-16-6) (siehe auch Unternummer 0008g6 für dessen „Vorprodukte“),

        28. TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch
            Unternummer 0008g2 für dessen „Vorprodukte“),

        29. TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),

        30. TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr.
            229176-04-9),

        31. Triazine wie folgt:

            a)  DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),

            b)  NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr.
                130400-13-4),

        32. Triazole wie folgt:

            a)  5-Azido-2-nitrotriazol,

            b)  ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid)
                (CAS-Nr. 1614-08-0),

            c)  ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),

            d)  BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),

            e)  DBT (3,3‘-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),

            f)  DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),

            g)  nicht belegt,

            h)  NTDNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),

            i)  PDNT (1-Pikryl-3,5-dinitrotriazol),

            j)  TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),

        33. andere als die von Unternummer 0008a erfassten „Explosivstoffe“ und
            mit einer der folgenden Eigenschaften:

            a)  Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte,
                *oder*

            b)  Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

        34. nicht belegt,

        35. DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7),

        36. TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-tetraoxa-4,10-diazaisowurtzitan),

        37. GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5)),

        38. Tetrazine wie folgt:

            a)  BTAT (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-3,6-diaminotetrazin),

            b)  LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-tetrazine-1,4-dioxid),

        39. ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343
            K (70
            o                               C) und 373 K (100
            o                               C) und einer
            Detonationsgeschwindigkeit größer als 6 800 m/s oder einem
            Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar),

        40. BTNEN (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3),

        41. FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)-1,2,3,4-tetrazin-1,3-dioxid),

        42. EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5);

        43. TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat).

        *Anmerkung:* Unternummer 0008a schließt ‚Explosivstoff-Co-Kristalle (explosive co-
            crystals)ʻ ein.

        *Technische Anmerkung:*

        Im Sinne von Unternummer 0008a Anmerkung ist ‚Explosivstoff-Co-
        Kristall (explosive co-crystal)ʻ ein Feststoff, der aus einer
        geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr
        Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in
        Unternummer 0008a angegeben ist.

    b)  „Treibstoffe“ wie folgt:

        1.  alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren
            spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als

            a)  240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“,

            b)  250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“
                *oder*

            c)  260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“,

        2.  nicht belegt,

        3.  „Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg,

        4.  „Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit
            von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar)
            und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang)
            aufweisen,

        5.  elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB),
            die bei 233 K (–40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei
            größter Beanspruchung aufweisen,

        6.  andere „Treibstoffe“, die von Unternummer 0008a erfasste Substanzen
            enthalten,

        7.  „Treibstoffe“, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen,
            Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, besonders
            konstruiert für militärische Zwecke;

    c)  „Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und
        ‚Mischungenʻ daraus:

        1.  „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische
            Zwecke,

            *Anmerkung 1:* Unternummer 0008c1 erfasst nicht folgende „Luftfahrzeug“-Brennstoffe:
                JP-4, JP-5 und JP-8.

            *Anmerkung 2:* „Luftfahrzeug“-Brennstoffe, die von Unternummer 0008c1 erfasst werden,
                sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten.

        2.  Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),

        3.  Borane wie folgt und Derivate daraus:

            a)  Carborane;

            b)  Boranhomologe wie folgt:

                1.  Decaboran (14) (CAS-Nr. 17702-41-9),

                2.  Pentaboran (9) (CAS-Nr. 19624-22-7),

                3.  Pentaboran (11) (CAS-Nr. 18433-84-6),

        4.  Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern
            0008d8 und 0008d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):

            a)  Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,

            b)  Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

            c)  symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

            d)  unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

            *Anmerkung:* Unternummer 0008c4a erfasst nicht ‚Mischungenʻ mit Hydrazin, die für
                den Korrosionsschutz besonders formuliert sind.

        5.  metallische Brennstoffe, Brennstoff‚mischungenʻ oder „pyrotechnische“
            ‚Mischungenʻ in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig
            oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus
            einem der folgenden Materialien besteht:

            a)  Metalle und ‚Mischungenʻ daraus wie folgt:

                1.  Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60
                    µm,

                2.  Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich
                    3 µm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

            b)  ‚Mischungenʻ, die einen der folgenden Stoffe enthalten:

                1.  Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und
                    Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 µm *oder*

                2.  Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer
                    Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 µm,

            *Anmerkung 1:* Unternummer 0008c5 erfasst „Explosivstoffe“ und Brennstoffe auch dann,
                wenn die Metalle und Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium
                oder Beryllium eingekapselt sind.

            *Anmerkung 2:* Unternummer 0008c5b erfasst metallische Brennstoffe in Partikelform
                nur, wenn sie mit anderen Stoffen gemischt werden, um eine für
                militärische Zwecke formulierte ‚Mischungʻ zu bilden, wie
                Flüssig„treibstoff“suspensionen (liquid propellant slurries),
                Fest„treibstoffe“ oder „pyrotechnische“ ‚Mischungenʻ.

            *Anmerkung 3:* Unternummer 0008c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10
                angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-
                Borgehalts).

        6.  militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern
            oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für
            Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B.
            Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate,

        7.  Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen
            energiereichen Brennstoffen gemischt sind,

        8.  kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5)
            mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 µm und hergestellt aus
            Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,

        9.  Titansubhydrid (TiH
            n                               ) mit einer stöchiometrischen
            Zusammensetzung n = 0,65‑1,68,

        10. flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer 0008c1
            erfasst, wie folgt:

            a)  Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z.
                B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte
                größer/gleich 40 MJ/kg,

            b)  andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B.
                Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen
                Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m
                3                                     , gemessen bei 293 K (20 °C) und
                Atmosphärendruck (101,325 kPa),

                *Anmerkung:* Unternummer 0008c10b erfasst nicht raffinierte fossile Brennstoffe,
                    Biobrennstoffe oder Brennstoffe für Triebwerke, zugelassen für die
                    zivile Luftfahrt.

        11. „Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt:

            a)  „Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders
                formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich
                des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern,

            b)  Mischungen von Magnesium, Polyetrafluorethylen (PTFE) und einem
                Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV),

        12. Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische
            Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer 0008 erfasst, mit
            allen folgenden Eigenschaften:

            a)  enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien:

                1.  Aluminium,

                2.  Beryllium,

                3.  Bor,

                4.  Zirkonium,

                5.  Magnesium *oder*

                6.  Titan,

            b)  von Unternummer 0008c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als
                200 nm in jeder Richtung *und*

            c)  von Unternummer 0008c12a erfasste Partikel mit einem metallischen
                Anteil größer/gleich 60 %;

            *Anmerkung:* Unternummer 0008c12 schließt Thermite ein.

    d)  Oxidationsmittel wie folgt und ‚Mischungenʻ daraus:

        1.  ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr.140456-78-6),

        2.  AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),

        3.  Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden
            Elemente zusammengesetzt sind:

            a)  sonstige Halogene,

            b)  Sauerstoff *oder*

            c)  Stickstoff,

            *Anmerkung 1:* Zur Erfassung von Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2) siehe Nummer
                1C238 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
                geltenden Fassung.

            *Anmerkung 2:* Unternummer 0008d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr.
                7783-54-2) in gasförmigem Zustand.

            *Anmerkung 3:* Unternummer 0008d3 erfasst nicht Iodpentafluorid (CAS-Nr. 7783-66-6).

        4.  DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),

        5.  HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),

        6.  HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),

        7.  HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),

        8.  Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),

        9.  Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),

        10. flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender
            Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff
            enthalten;

            *Anmerkung:* Unternummer 0008d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende
                Salpetersäure.

    e)  Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:

        1.  AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere
            (siehe auch Unternummer 0008g1 für dessen „Vorprodukte“),

        2.  BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxetan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine
            Polymere (siehe auch Unternummer 0008g1 für dessen „Vorprodukte“),

        3.  BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),

        4.  BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),

        5.  BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer
            0008g8 für dessen „Vorprodukte“),

        6.  energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel
            oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für
            militärische Zwecke, und die eine der folgenden Gruppen enthalten:

            a)  Nitrogruppen,

            b)  Azidogruppen,

            c)  Nitratgruppen,

            d)  Nitrazagruppen *oder*

            e)  Difluoraminogruppen,

        7.  FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,

        8.  FEFO (Bis(2-fluor-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),

        9.  FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluorpentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr.
            376-90-9),

        10. FPF-3
            (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluor-2-trifluormethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-
            formal),

        11. GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,

        12. HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer
            Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem
            Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30
            °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

        13. Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen und mit einem
            Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:

            a)  Polyepichlorhydrindiol,

            b)  Polyepichlorhydrintriol,

        14. NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8,
            85068-73-1, 82486-83-7,
            82486-82-6                                und 85954-06-9),

        15. PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(nitratomethyloxiran))
            (CAS‑Nr. 27814-48-8),

        16. Poly-NIMMO (Poly(nitratomethylmethyloxetan), Poly-NMMO oder
            Poly(3-nitratomethyl-3-methyloxetan) (CAS-Nr. 84051-81-0),

        17. Polynitroorthocarbonate,

        18. TVOPA (1,2,3-Tris[(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr.
            53159-39-0),

        19. 4,5-Diazidomethyl-2-methyl-1,2,3-triazol (iso-DAMTR),

        20. PNO (Poly(3-nitrato oxetan)),

        21. TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1);

    f)  ‚Additive‘ wie folgt:

        *Technische Anmerkung:*

        Im Sinne von Unternummer 0008f sind ‚Additive‘ Stoffe, die bei der
        Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften
        zu verbessern.

        1.  basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),

        2.  BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),

        3.  BNO (Butadiennitriloxid),

        4.  Ferrocen-Derivate wie folgt:

            a)  Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),

            b)  Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1)(2,2-Bis-ethylferrocenylpropan),

            c)  Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester,

            d)  n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),

            e)  andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von
                Unternummer 0008f4 erfasst,

            f)  Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8),

            g)  Propylferrocen,

            h)  Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6),

            i)  Dicyclopentylferrocen,

            j)  Dicyclohexylferrocen,

            k)  Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8),

            l)  Dipropylferrocen,

            m)  Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4),

            n)  Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8),

            o)  Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen (CAS-Nr.
                1273‑94‑5),

        5.  Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat (CAS-
            Nr. 70983‑44‑7),

        6.  Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

        7.  Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr.
            68411-07-4),

        8.  Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),

        9.  Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

        10. Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),

        11. MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6),
            BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-
            propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,

        12. Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr.
            85068-72-0),

        13. N-Methyl-p-nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

        14. 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr.7046-61-9),

        15. metallorganische-Kupplungsreagentien wie folgt:

            a)  Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl)
                phosphato] (LICA 12)
                (CAS-Nr. 103850-22-2),

            b)  Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl)
                butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat
                (KR3538),

            c)  Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl)
                butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

        16. Polycyanodifluoraminoethylenoxid,

        17. Bindemittel wie folgt:

            a)  1,1R,1S-Trimesoyl-tris(2-ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS-Nr.
                7722-73-8)

            b)  polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur-
                oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder
                2-Ethyl-Aziridingruppe,

                *Anmerkung:* Unternummer 0008f17b umfasst:

                    a)  1,1H-Isophthaloyl bis(2-methylaziridin) (HX-752) (CAS‑Nr. 7652-64-4),

                    b)  2,4,6-Tris(2-ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-triazin (HX-874) (CAS-Nr.
                        18924-91-9),

                    c)  1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-ethylaziridin) (HX-877) (CAS‑Nr.
                        71463-62-2);

        18. Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

        19. superfeines Eisenoxid (Fe
            2                               O
            3                               ) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer
            spezifischen Oberfläche größer als 250 m
            2                               /g und einer durchschnittlichen
            Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm (CAS-Nr. 1309-37‑1),

        20. TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3),
            cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,

        21. TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr.
            68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre
            Salze,

        22. TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8),

        23. TEPB (Tris(ethoxyphenyl)wismut (CAS-Nr. 90591-48-3);

    g)  „Vorprodukte“ wie folgt:

        *Anmerkung:* Die Verweise in Unternummer 0008g beziehen sich auf erfasste
            „energetische Materialien“, die aus diesen Substanzen hergestellt
            werden.

        1.  BCMO (3,3-Bis(chlormethyl)oxetan) (CAS-Nr. 78-71-7) (siehe auch
            Unternummern 0008e1 und 0008e2),

        2.  Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch
            Unternummer 0008a28),

        3.  Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate, einschließlich HBIW
            (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch
            Unternummer 0008a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan)
            (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer 0008a4),

        4.  nicht belegt,

        5.  TAT (1,3,5,7-Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr.
            41378-98-7) (siehe auch Unternummer 0008a13),

        6.  1,4,5,8-Tetraazadecalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer
            0008a27),

        7.  1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer
            0008a23),

        8.  1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe
            auch Unternummer 0008e5),

        9.  DADN (1,5-Diacetyl-3,7-dinitro-1,3,5,7-tetraazacyclooctan) (siehe auch
            Unternummer 0008a13).

    h)  Pulver und Formteile aus ‚reaktiven Materialienʻ wie folgt:

        1.  Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße
            kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer
            0008 erfasst:

            a)  Aluminium,

            b)  Niob,

            c)  Bor,

            d)  Zirkonium,

            e)  Magnesium,

            f)  Titan,

            g)  Tantal,

            h)  Wolfram,

            i)  Molybdän *oder*

            j)  Hafnium,

        2.  Formteile, nicht erfasst von Nummern 0003, 0004, 0012 oder 0016,
            hergestellt aus von Unternummer 0008h1 erfassten Pulvern.

        *Technische Anmerkung:*

        Im Sinne von Unternummer 0008h gilt:

        1.  ‚Reaktive Materialienʻ sind für die Erzeugung einer exothermen
            Reaktion nur bei hohen Schergeschwindigkeiten und für die Verwendung
            als Auskleidung oder Gehäuse in Gefechtsköpfen entwickelt.

        2.  Pulver aus ‚reaktiven Materialienʻ werden beispielsweise durch Mahlen
            in einer Hochenergie-Kugelmühle erzeugt.

        3.  Formteile aus ‚reaktiven Materialienʻ werden beispielsweise durch
            selektives „Laser“sintern erzeugt.

    *Anmerkung 1:* Nummer 0008 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn
        sie als Verbindungen oder Mischungen mit in Unternummer 0008a
        genannten „energetischen Materialien“ oder den in Unternummer 0008c
        genannten Metallpulvern vorliegen, d. h., sie werden nicht erfasst,
        wenn sie in reiner Form oder als Mischungen untereinander vorliegen:

        a)  Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

        b)  Schwarzpulver,

        c)  Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

        d)  Difluoramin (HNF
            2                               ) (CAS-Nr. 10405-27-3),

        e)  Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

        f)  Kaliumnitrat (CAS-Nr.7757-79-1),

        g)  Tetranitronaphthalin,

        h)  Trinitroanisol,

        i)  Trinitronaphthalin,

        j)  Trinitroxylol,

        k)  1-Methyl-2-pyrrolidinon (N-Methyl-2-pyrrolidon) (CAS-Nr. 872-50-4),

        l)  Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

        m)  Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

        n)  Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA)
            (CAS‑Nr. 75-24-1)                                und sonstige
            pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink
            und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

        o)  Nitrozellulose (CAS‑Nr. 9004-70-0),

        p)  Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (CAS‑Nr. 55-63-0),

        q)  2,4,6-Trinitrotoluol (CAS‑Nr. 118-96-7),

        r)  Ethylendiamindinitrat (CAS‑Nr. 20829-66-7),

        s)  Pentaerythrittetranitrat (CAS‑Nr. 78-11-5),

        t)  Bleiazid (CAS‑Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS‑Nr.
            15245-44-0), basisches Bleistyphnat (CAS‑Nr. 12403-82-6) und sonstige
            Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide
            enthalten,

        u)  Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS‑Nr. 111-22-8),

        v)  2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS‑Nr. 82-71-3),

        w)  Diethyldiphenylharnstoff (CAS‑Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff
            (CAS‑Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),

        x)  N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS‑Nr.
            603‑54‑3),

        y)  Methyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff)
            (CAS‑Nr. 13114-72-2),

        z)  Ethyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff)
            (CAS‑Nr. 64544-71-4),

        aa) 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS‑Nr. 119-75-5),

        bb) 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS‑Nr. 836-30-6),

        cc) 2,2-Dinitropropanol (CAS‑Nr. 918-52-5),

        dd) zur Erfassung von Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7) siehe
            Unternummer 1C011d des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der
            jeweils geltenden Fassung.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0008 erfasst nicht Ammoniumperchlorat (Unternummer 0008d2), NTO
        (Unternummer 0008a18) oder Catocen (Unternummer 0008f4b) mit allen
        folgenden Eigenschaften:

        a)  besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile
            Verwendung,

        b)  liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden
            Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger
            als 250 g auf,

        c)  der Wirkstoff enthält höchstens 80 Masse-% Ammoniumperchlorat
            (Unternummer 0008d2),

        d)  enthält nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer 0008a18) *und*

        e)  enthält nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer 0008f4b).

    *Anmerkung 3:* Zur Erfassung von Treibladungspulver als Bestandteil von Munition
        siehe Nummer 0003.

0009 Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung,
    Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe wie folgt:

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011.

    a)  Schiffe und Bestandteile, wie folgt:

        1.  Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert
            für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen
            Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie
            Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper
            oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile
            hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

            *Anmerkung:* Unternummer 0009a1 schließt Fahrzeuge, besonders konstruiert oder
                geändert für das Absetzen von Tauchern, ein.

        2.  Überwasserschiffe, nicht von Unternummer 0009a1 erfasst, mit einer der
            folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten
            Ausrüstungen:

            a)  automatische Waffen, erfasst von Nummer 0001, oder Waffen, die von
                Nummer 0002, 0004, 0012 oder 0019 erfasst werden, oder ‚Montagenʻ oder
                Befestigungspunkte (hard points) für Waffen mit einem Kaliber von
                größer/gleich 12,7 mm;

                *Technische Anmerkung:*

                Im Sinne von Unternummer 0009a2a bezieht sich der Begriff ‚Montagenʻ
                auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der
                Installation von Waffen.

            b)  Feuerleitsysteme, die von Nummer 0005 erfasst werden;

            c)  mit allen folgenden Ausrüstungen:

                1.  ‚ABC-Schutzʻ *und*

                2.  ‚Pre-wet oder Wash-Down-Systemʻ konstruiert für
                    Dekontaminationszwecke; *oder*

                *Technische Anmerkung:*

                ‚Pre-wet oder Wash-Down Systemʻ im Sinne von Unternummer 0009a2c2 ist
                ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren
                Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.

            d)  Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermeasure systems), die
                von Unternummern 0004b, 0005c oder 0011a erfasst werden, wenn das
                Schiff eines der folgenden Merkmale besitzt:

                1.  ‚ABC-Schutzʻ,

                2.  Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den
                    Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren,

                3.  Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein
                    Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des
                    Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung
                    besonders konstruiert sind, *oder*

                4.  eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische
                    Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;

            *Technische Anmerkung:*

            ‚ABC-Schutzʻ im Sinne von Unternummer 0009a2 ist ein abgeschlossener
            Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die
            Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von
            Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von
            Eingängen mit Luftschleusen.

    b)  Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische
        Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für
        militärische Zwecke, wie folgt:

        1.  Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote,

        2.  Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden
            Eigenschaften:

            a)  Leistung größer als 0,75 MW,

            b)  schnell umsteuerbar,

            c)  flüssigkeitsgekühlt *und*

            d)  vollständig gekapselt,

        3.  Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:

            a)  Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) *und*

            b)  ‚nichtmagnetischerʻ Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;

            *Technische Anmerkung:*

            Im Sinne von Unternummer 0009b3 bedeutet ‚nichtmagnetischʻ eine
            Permeabilitätszahl kleiner als 2.

        4.  ‚außenluftunabhängige Antriebssystemeʻ (‚AIPʻ), besonders konstruiert
            für U-Boote;

            *Anmerkung:* Unternummer 0009b4 gilt nicht für Nuklearenergie.

            *Technische Anmerkung:*

            Ein ‚außenluftunabhängiger Antriebʻ (‚AIPʻ) im Sinne von Unternummer
            0009b4 gestattet es getauchten U‑Booten, das Antriebssystem ohne
            Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu
            betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre.

            *Ergänzende Anmerkung:*

            Nukleare Antriebsausrüstung siehe Unternummer 0009h.

    c)  Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische
        Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür,
        besonders konstruiert für militärische Zwecke;

    d)  U-Boot- und Torpedonetze;

    e)  nicht belegt;

    f)  Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders
        konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit
        Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile
        hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

        *Anmerkung 1:* Unternummer 0009f schließt Steckverbinder für Schiffe in
            Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung
            sowie Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst
            bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten
            Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie
            faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörperdurchführungen,
            besonders konstruiert für den Durchgang von „Laser“strahlen,
            unabhängig von der Wassertiefe.

        *Anmerkung 2:* Unternummer 0009f umfasst nicht übliche Schiffskörperdurchführungen
            für Antriebswellen und Ruderschäfte.

    g)  geräuscharme Lager, mit einem der folgenden Merkmale, Bestandteile
        hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthalten, besonders
        konstruiert für militärische Zwecke:

        1.  aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,

        2.  aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung *oder*

        3.  Schwingungsunterdrückung;

    h)  nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders
        konstruiert für in Unternummer 0009a genannte Schiffe, sowie besonders
        für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderteʻ Bestandteile.

        *Technische Anmerkung:*

        ‚Geändertʻ im Sinne von Unternummer 0009h bedeutet eine bauliche,
        elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine
        nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften
        ausstattet, sodass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für
        militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

        *Anmerkung:* Unternummer 0009h schließt „Kernreaktoren“ ein.

0010 „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“,
    „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAV“), Triebwerke, „suborbitale
    Fahrzeuge“, „Luftfahrzeug“-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und
    Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert oder geändert für
    militärische Zwecke:

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011.

    a)  bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip
        leichter-als-Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

    b)  nicht belegt;

    c)  unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip
        leichter-als-Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders
        konstruierte Bestandteile hierfür:

        1.  „UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs),
            autonome programmierbare Fahrzeuge und „Luftfahrtgeräte nach dem
            Prinzip leichter-als-Luft“,

        2.  Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,

        3.  Ausrüstung für die Steuerung;

    d)  Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

    e)  Einrichtungen für die Luftbetankung besonders konstruiert oder
        geändert für eines der Folgenden und besonders konstruierte
        Bestandteile hierfür:

        1.  „Luftfahrzeuge“ erfasst von 0010a *oder*

        2.  unbemannte „Luftfahrzeuge“ erfasst von 0010c;

    f)  Bodengeräte besonders entwickelt für die von Unternummer 0010a
        erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer 0010d erfassten
        Triebwerke;

        *Anmerkung 1:* Unternummer 0010f erfasst Ausrüstung zum Druckbetanken und Ausrüstung
            konstruiert zur Erleichterung von Operationen in begrenzten
            Abschnitten, einschließlich der an Bord eines Schiffes befindlichen
            Ausrüstungen.

        *Anmerkung 2:* Unternummer 0010f erfasst nicht:

            1.  Schleppstangen,

            2.  Schutzmatten und Abdeckungen,

            3.  Leitern, Treppen und Plattformen,

            4.  Unterlegkeile, Verankerungen und Verzurrungsausrüstung;

    g)  Lebenserhaltungsgeräte für die Flugbesatzung, Sicherheitsausrüstung
        für die Flugbesatzung und andere Einrichtungen für den Notausstieg,
        die nicht von Unternummer 0010a erfasst werden, besonders konstruiert
        für die von Unternummer 0010a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die
        von Unternummer 0010j erfassten „suborbitalen Fahrzeuge“;

        *Anmerkung:* Unternummer 0010g erfasst keine Helme für Flugbesatzungen, die nicht
            mit von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
            erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder
            Halterungen hierfür aufweisen.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Für Helme siehe auch Nummer 0013c.

    h)  Fallschirme, Para-Gleiter und zugehörige Ausrüstung, wie folgt und
        besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

        1.  Fallschirme soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen,
            Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst,

        2.  Para-Gleiter,

        3.  Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus
            großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte,
            Navigationsausrüstung);

    i)  Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme
        konstruiert für Fallschirmlasten.

    j)  „suborbitale Fahrzeuge“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und
        besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile hierfür:

        1.  „suborbitale Fahrzeuge“,

        2.  Startausrüstung, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,

        3.  Ausrüstung für die Steuerung.

    *Anmerkung 1:* Unternummer 0010a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte
        nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, oder Varianten dieser
        „Luftfahrzeuge“, besonders konstruiert für militärische Zwecke und mit
        allen folgenden Eigenschaften:

        a)  kein Kampfflugzeug oder -hubschrauber,

        b)  nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit
            technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für
            militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, *und*

        c)  von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten
            oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile
            Verwendung zugelassen.

    *Anmerkung 2:* Unternummer 0010d erfasst nicht:

        a)  Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von
            den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder
            Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in
            „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders
            konstruierte Bestandteile,

        b)  Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile,
            mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Siehe jedoch Teil I B Nummer 9A994.

    *Anmerkung 3:* Im Sinne von Unternummern 0010a, 0010d und 0010j erstreckt sich die
        Erfassung von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger
        Ausrüstung für nichtmilitärische „Luftfahrzeuge“, Triebwerke oder
        „suborbitale Fahrzeuge“, die für militärische Zwecke geändert sind,
        nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische
        Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.

    *Anmerkung 4:* Im Sinne von Unternummern 0010a und 0010j schließen militärische
        Zwecke Folgendes ein: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung,
        militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische
        Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder
        militärischer Ausrüstung.

    *Anmerkung 5:* Unternummer 0010a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ oder „Luftfahrtgeräte
        nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, mit allen folgenden
        Eigenschaften:

        a)  erstmalig vor 1946 hergestellt,

        b)  nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition
            und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Güter
            sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards
            der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder
            Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, *und*

        c)  nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Liste für Waffen, Munition
            und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Waffen
            sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen
            Zustand versetzt werden.

    *Anmerkung 6:* Unternummer 0010d erfasst nicht Triebwerke, die erstmalig vor 1946
        hergestellt wurden.

0011 Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und deren Bestandteile,
    soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und
    Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, wie folgt:

    a)  Elektronische Ausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke
        und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

        *Anmerkung:* Unternummer 0011a schließt folgende Ausrüstung ein:

            a)  Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische
                Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum
                Stören und Gegenstören, d.h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder
                Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder
                auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit
                gegnerischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu
                stören,

            b)  schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),

            c)  elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die
                Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für
                Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen
                Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen
                entgegenzuwirken,

            d)  Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer
                und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern
                Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,

            e)  Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und
                Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die
                Verschlüsselungsfunktionen verwenden,

            f)  Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte
                (keyloader) sowie Schlüsselmanagement-, Schlüsselgenerierungs- und
                Schlüsselverteilungsausrüstung,

            g)  Lenk- und Navigationsausrüstung,

            h)  digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,

            i)  digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder
                elektronische Aufklärung,

            j)  ‚automatisierte Führungs- und Leitsysteme‘.

                *Technische Anmerkung:*

                Im Sinne von Unternummer 0011a Anmerkung j bezeichnet ‚automatisierte
                Führungs- und Leitsysteme‘ elektronische Systeme zur Eingabe,
                Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die
                effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des
                taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder
                des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern
                und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung
                der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die
                Hauptfunktionen eines ‚automatisierten Führungs- und Leitsystems‘
                sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und
                Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der
                Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von
                Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische
                Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den
                Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder
                den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation;
                die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für
                die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder
                Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.

    *Ergänzende Anmerkung:*

    „Software“ für militärische „Software“ Defined Radio (SDR) siehe
    Nummer 0021.

    b)  Störausrüstung, konstruiert oder geändert, um den Empfang, den Betrieb
        oder die Wirksamkeit der von „Satelliten-Navigationssystemen“
        bereitgestellten Ortungs-, Navigations- oder Zeitdienste zu behindern,
        und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

    c)  „Raumfahrzeuge“ besonders konstruiert oder geändert für militärische
        Zwecke und „Raumfahrzeug“-Bestandteile besonders konstruiert für
        militärische Zwecke.

0012 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic
    energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie
    besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

    a)  Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie besonders konstruiert für
        die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines
        gegnerischen Objekts;

    b)  besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie
        Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und
        Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und
        Systemen mit hoher kinetischer Energie.

    *Anmerkung 1:* Nummer 0012 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders
        konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:

        a)  Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf
            Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder
            Schnellfeuer beschleunigen können,

        b)  Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz
            (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-
            Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und
            Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung
            von „Treibstoffen“, elektrische Schnittstellen zwischen
            Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des
            Turms,

            *Ergänzende Anmerkung:*

            Hochenergie-Speicherkondensatoren siehe auch Unternummer 3A001e2 des
            Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden
            Fassung.

        c)  Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur
            Wirkungsermittlung,

        d)  Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des
            Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0012 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten
        verwenden:

        a)  elektromagnetisch,

        b)  elektrothermisch,

        c)  Plasmaantrieb,

        d)  Leichtgasantrieb *oder*

        e)  chemisch (sofern in Kombination mit den zu a bis d aufgeführten
            Antriebsarten verwendet).

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit
    chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür siehe Nummern 0001,
    0002, 0003 und 0004.

0013 Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen, Bestandteile und
    Zubehör wie folgt:

    a)  Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der
        folgenden Eigenschaften:

        1.  hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische
            Spezifikation zu erfüllen, *oder*

        2.  geeignet für militärische Zwecke;

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Körperpanzer-Schutzplatten siehe Unternummer 0013d2.

    b)  Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen
        oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische
        Systeme beschussfest zu machen, und besonders konstruierte
        Bestandteile hierfür;

    c)  Helme und besonders konstruierte Bestandteile und besonders
        konstruiertes Zubehör hierfür, wie folgt:

        1.  Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen
            Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen;

        2.  Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen, besonders konstruiert
            für in Unternummer 0013c1 erfasste Helme;

        3.  zusätzliche ballistische Schutzkomponenten, besonders konstruiert für
            in Unternummer 0013c1 erfasste Helme.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Für andere Bestandteile oder Ausrüstung für militärische Helme siehe
        entsprechenden Eintrag in der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A).

    d)  Körperpanzer und Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür, wie folgt:

        1.  weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach
            militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu
            gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile
            hierfür;

            *Anmerkung:* Für die Zwecke der Unternummer 0013d1 schließen militärische Standards
                bzw. Spezifikationen mindestens Spezifikationen für den Splitterschutz
                ein.

        2.  hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen
            Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06, Juli 2008 oder
            entsprechend „gleichwertige Standards“) bewirken.

    *Anmerkung 1:* Unternummer 0013a umfasst auch Panzerplatten in besonders
        hergestellter Verbundbauweise oder einzelne Panzerplatten aus nur
        einem Werkstoff, die

        a)  einen ballistischen Schutz der Widerstandsklasse FB1/BR1 nach DIN EN
            1522 bzw. DIN EN 1063 oder vergleichbare Norm oder besser *oder*

        b)  eine Sprengwirkungshemmung der Widerstandsklasse ER1/EPR1 nach DIN EN
            13541 bzw. DIN EN 13123-1 oder vergleichbare Norm oder besser bewirken
            können.

    *Anmerkung 2:* Unternummer 0013b schließt Werkstoffe ein, die besonders konstruiert
        sind zur Bildung einer explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau
        militärischer Unterstände (shelters).

    *Anmerkung 3:* Unternummer 0013c erfasst nicht Helme mit allen folgenden
        Eigenschaften:

        a)  sie wurden erstmalig vor 1970 hergestellt *und*

        b)  sind weder mit in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
            (Teil I A) erfassten Gütern ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit
            derartigen Gütern geändert oder konstruiert.

    *Anmerkung 4:* Unternummern 0013c und 0013d erfassen nicht einzelne Helme,
        Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu
        deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

    *Anmerkung 5:* Unternummer 0013c erfasst nur solche besonders für Bombenräumpersonal
        konstruierte Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert
        sind.

    *Anmerkung 6:* Unternummer 0013d1 erfasst nicht Schutzbrillen.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Für „Laser“schutzbrillen siehe Unternummer 0017o.

    *Ergänzende Anmerkung 1:*

    Siehe auch Nummer 1A005 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in
    der jeweils geltenden Fassung.

    *Ergänzende Anmerkung 2:*

    „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die bei der Herstellung von
    Körperpanzern verwendet werden, siehe Nummer 1C010 des Anhangs I der
    Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

0014 ‚Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildungʻ oder für
    die Simulation militärischer Szenare, Simulatoren, besonders
    konstruiert für die Ausbildung an den unter Nummer 0001 oder 0002
    erfassten Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und
    besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

    *Anmerkung 1:* Nummer 0014 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder
        zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für
        militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0014 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das
        Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.

    *Anmerkung 3:* ,Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildungʻ schließt
        militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein:

        a)  Angriffssimulatoren,

        b)  Einsatzflug-Übungsgeräte,

        c)  Radar-Zielübungsgeräte,

        d)  Radar-Zielgeneratoren,

        e)  Feuerleit-Übungsgeräte,

        f)  Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung,

        g)  Flugsimulatoren einschließlich der für das Training von Piloten oder
            Astronauten ausgelegten Zentrifugen,

        h)  Radartrainer,

        i)  Instrumentenflug-Übungsgeräte,

        j)  Navigations-Übungsgeräte,

        k)  Übungsgeräte für den Flugkörperstart,

        l)  Zieldarstellungsgeräte,

        m)  Drohnen,

        n)  Waffen-Übungsgeräte,

        o)  Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahrzeugen“,

        p)  bewegliche Übungsgeräte,

        q)  Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

0015 Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders
    konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders
    konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

    a)  Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

    b)  Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

    c)  Bildverstärkerausrüstung;

    d)  Infrarot- oder Wärmebildausrüstung;

    e)  Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

    f)  Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen
        (ECCM) für die von den Unternummern 0015a bis 0015e erfasste
        Ausrüstung.

        *Anmerkung:* Unternummer 0015f schließt Ausrüstung ein, die konstruiert ist zur
            Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer
            Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein
            Minimum.

    *Anmerkung:* Nummer 0015 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“
        oder Ausrüstung, die besonders konstruiert ist für den Einsatz von
        „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Für Waffenzielgeräten mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“
        siehe Unternummern 0001d, 0002c und 0005a.

    *Ergänzende Anmerkung:*

    Siehe auch Unternummern 6A002a2, 6A002b und 6A003b des Anhangs I der
    Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

0016 Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, die
    besonders konstruiert sind für eine der von Nummer 0001, 0002, 0003,
    0004, 0006, 0009, 0010, 0012 oder 0019 erfassten Waren.

    *Anmerkung 1:* Nummer 0016 erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von
        Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden
        können.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0016 schließt Mischungen von „energetischen Materialien“ ein,
        die formuliert sind für die Herstellung von Treibladungspulver. Andere
        Mischungen von „energetischen Materialien“ siehe Nummer 0008.

0017 Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und „Bibliotheken“
    wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

    a)  Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder
        geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

        1.  unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und
            halbgeschlossener Atemlufterneuerung,

        2.  Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit
            den von Unternummer 0017a1 erfassten Tauchgeräten;

        *Ergänzende Anmerkung:*

        Siehe auch Unternummer 8A002q des Anhangs I der Verordnung (EU)
        2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

    b)  Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

    c)  Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die
        Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische
        Zwecke;

    d)  Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den
        Einsatz in einer Kampfzone;

    e)  „Roboter“, „Roboter“steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit
        einer der folgenden Eigenschaften:

        1.  besonders konstruiert für militärische Zwecke,

        2.  ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen
            Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B.
            selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von
            Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) *oder*

        3.  besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer ‚EMPʻ-
            Umgebung (‚EMPʻ = elektromagnetischer Impuls);

            *Technische Anmerkung:*

            ‚EMPʻ im Sinne von Unternummer 0017e3 bezieht sich nicht auf eine
            unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische
            Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen,
            Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.

    f)  „Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische
        Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die
        von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
        erfasst werden bzw. wird;

    g)  Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig
        von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
        erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie
        besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderteʻ
        Bestandteile;

        *Anmerkung:* Unternummer 0017g schließt „Kernreaktoren“ ein.

    h)  Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die
        Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische
        Zwecke, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst;

        *Anmerkung:* Unternummer 0017h erfasst nicht einzelne Erzeugnisse aus vorgenanntem
            Material einschließlich Bekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu
            deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

    i)  Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“;

    j)  mobile Werkstätten, besonders konstruiert oder ‚geändertʻ zur
        Instandhaltung militärischer Ausrüstung;

    k)  mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‚geändertʻ
        für militärische Zwecke;

    l)  intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h.
        Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ‚geändertʻ für
        militärische Zwecke;

        *Technische Anmerkung:*

        ,Besonders konstruiert für militärische Zwecke´ im Sinne von
        Unternummer 0017l ist die Ausstattung mit einer der folgenden
        militärspezifischen Eigenschaften:

        a)  Schutz gegen EMP (EMP = elektromagnetischer Impuls),

        b)  ABC-Schutz,

        c)  Beschichtung zur Signaturunterdrückung (Infrarot oder Radar) *oder*

        d)  ballistischer Schutz.

    m)  Fähren, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, Brücken und Pontons, besonders
        konstruiert für militärische Zwecke;

    n)  Testmodelle, die besonders konstruiert sind für die „Entwicklung“ der
        von Nummer 0004, 0006, 0009 oder 0010 erfassten Waren;

    o)  „Laser“schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen oder
        Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für
        militärische Zwecke;

    p)  „Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von der Liste für Waffen,
        Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, besonders
        konstruiert oder ‚geändertʻ für militärische Zwecke.

    *Technische Anmerkungen:*

    1.  nicht belegt.

    2.  ‚geändert‘ im Sinne von Nummer 0017 bedeutet eine bauliche,
        elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine
        nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften
        ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für
        militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

0018 ‚Herstellung‘sausrüstung, Umweltprüfeinrichtungen und Bestandteile wie
    folgt:

    a)  Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Herstellungʻ
        der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
        erfassten Güter und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

    b)  Umweltprüfeinrichtungen, besonders konstruiert für die Zulassungs- und
        Eignungsprüfung der von der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter und nicht anderweitig
        erfasste besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.

    *Technische Anmerkung:*

    ‚Herstellungʻ im Sinne von Nummer 0018 schließt die Konstruktion, den
    Test, die Fertigung, die Erprobung und die Prüfung ein.

0019 Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für
    Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders
    konstruierte Bestandteile hierfür:

    a)  „Laser“-‚Waffensysteme‘, nicht erfasst von Unternummer 0019f;

    b)  Teilchenstrahl-‚Waffensysteme‘;

    c)  energiereiche Hochfrequenz-‚Waffensysteme‘;

    d)  Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung
        oder Abwehr der von Unternummer 0019a, 0019b oder 0019c erfassten
        Systeme;

    e)  physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von
        Nummer 0019 erfassten Systeme, Ausrüstung und Bestandteile;

    f)  „Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung
        bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei
        einer Beobachtung mit bloßem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.

    *Anmerkung 1:* Von Nummer 0019 erfasste Strahlenwaffensysteme schließen Systeme ein,
        deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten
        Einsatz von

        a)  „Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition
            vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,

        b)  Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl
            mit Vernichtungswirkung aussenden, *oder*

        c)  Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher
            Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um
            elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer
            Betrieb zu setzen.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0019 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders
        konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme:

        a)  Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher,
            Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte
            für die Handhabung von Treibstoffen,

        b)  Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,

        c)  Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder
            Einsatzunterbrechung,

        d)  Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,

        e)  Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von
            Mehrfachzielen,

        f)  anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),

        g)  Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,

        h)  „weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator
            components),

        i)  Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener
            Ionen (negative ion beam funnelling equipment),

        j)  Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen
            Ionenstrahls,

        k)  „weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen
            Wasserstoffisotopenstrahlen.

    *Technische Anmerkung:*

    Im Sinne von Nummer 0019 sind ‚Waffensysteme‘ konstruiert für die
    Beschädigung, Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes)
    eines gegnerischen Objekts.

0020 Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende“ Ausrüstung wie
    folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders
    konstruiertes Zubehör hierfür:

    a)  Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein
        militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während
        der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (–170 °C) zu erzeugen oder
        aufrechtzuerhalten;

        *Anmerkung:* Unternummer 0020a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und
            Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder
            nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder
            epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.

    b)  „supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen oder
        Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für
        den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug
        und betriebsfähig während der Fahrt.

        *Anmerkung:* Unternummer 0020b erfasst nicht hybride, homopolare
            Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten
            Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe
            „supraleitender“ Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese
            Wicklungen die einzige „supraleitende“ Baugruppe im Generator sind.

0021 „Software“ wie folgt:

    a)  „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

        1.  „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von
            Ausrüstung, die von der Liste für Waffen, Munition und
            Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst wird,

        2.  „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Werkstoffen und Materialien, die
            von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
            erfasst werden, *oder*

        3.  „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Wartung von „Software“, die
            von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
            erfasst wird;

    b)  spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer 0021a, wie
        folgt:

        1.  „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders
            entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung
            militärischer Waffensysteme,

        2.  „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders
            entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer
            Operationsszenarien,

        3.  „Software“ für die Ermittlung der Wirkung konventioneller, atomarer,
            chemischer oder biologischer Kampfmittel,

        4.  „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders
            entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-,
            Rechner- und Aufklärungssystemen (C
            3                               I oder C
            4                               I);

        5.  „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung
            militärischer offensiver Cyberoperationen;

            *Anmerkung 1:* Unternummer 0021b5 schließt „Software“ ein, die für die Zerstörung,
                Beschädigung, Beeinträchtigung oder Störung von in der Liste für
                Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Systemen,
                Ausrüstung oder „Software“ entwickelt wurde, sowie entsprechende
                „Software“ für Cyberaufklärung (cyber reconnaissance) und für Cyber-
                Führungs- und ‑Leitsysteme (cyber command and control) hierfür.

            *Anmerkung 2:* Unternummer 0021b5 findet keine Anwendung auf „Offenlegung von
                Sicherheitslücken“ oder auf „Reaktion auf Cybervorfälle“, die auf
                nichtmilitärische defensive Cybersicherheitsbereitschaft oder
                -reaktionsfähigkeit (non-military defensive cybersecurity readiness or
                response) beschränkt sind.

    c)  „Software“, nicht erfasst von Unternummer 0021a oder 0021b, besonders
        entwickelt oder geändert, um nicht von der Liste für Waffen, Munition
        und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste Ausrüstung zu befähigen, die
        militärischen Funktionen der von der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

        *Ergänzende Anmerkung:*

        „Digitalrechner“ für allgemeine Zwecke, auf denen von Unternummer
        0021c erfasste „Software“ installiert ist, siehe Systeme, Ausrüstung
        oder Bestandteile, die in der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind.

0022 „Technologie“ wie folgt:

    a)  „Technologie“, soweit nicht von Unternummer 0022b erfasst, die für die
        „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Wartung (Test),
        Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von der Liste für
        Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter
        „unverzichtbar“ ist;

    b)  „Technologie“ wie folgt:

        1.  „Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage,
            Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger „Herstellungs“anlagen für
            von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
            erfassten Waren, auch wenn die Bestandteile dieser
            „Herstellungs“anlagen nicht erfasst werden;

        2.  „Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“
            von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur „Herstellung“ von
            Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,

        3.  nicht belegt,

        4.  nicht belegt,

        5.  „Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von
            „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer 0007i1 erfasst werden, zu
            militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.

    *Anmerkung 1:* „Technologie“, „unverzichtbar“ für „Entwicklung“, „Herstellung“,
        Betrieb, Aufbau, Wartung (Test), Reparatur, Überholung oder
        Wiederaufarbeitung von in der Liste für Waffen, Munition und
        Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Gütern, bleibt auch dann
        erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Liste
        für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden.

    *Anmerkung 2:* Nummer 0022 erfasst nicht „Technologie“, wie folgt:

        a)  „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau,
            Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die
            nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt
            wurde;

        b)  „Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“
            Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für
            Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;

        c)  „Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler
            Transporteinrichtungen.

**B** **National erfasste Güter**

1E901 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die
    nicht von den der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, für die
    „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Polymethacrylimid-Hartschäumen,
    wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen
    Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung
    (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

2B952 Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von
    Nummer 2B352 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
    geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn das Bestimmungsland
    Iran oder die Demokratische Volksrepublik Korea ist:

    a)  Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder
        Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne
        Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;

    b)  Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter.

        *Technische Anmerkung:*

        Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche
        Fermentationssysteme ein.

2B993 Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf
    Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders
    konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür,
    wenn das Bestimmungsland Iran ist:

    a)  Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase
        (CVD = chemical vapour deposition);

    b)  Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der
        Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl
        (EB – PVD);

    c)  Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder
        ohmscher Aufheizung.

3A1901a15 Integrierte Tieftemperatur-CMOS (Complementary Metal Oxide
    Semiconductor) Schaltkreise, die nicht von Nummer 3A001a2 des Anhangs
    I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung
    erfasst werden, konstruiert für einen Betrieb bei
    Umgebungstemperaturen kleiner/gleich 4,5 K (–268,65 °C), wenn das
    Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und
    außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

    *Technische Anmerkung:*

    Integrierte Tieftemperatur-CMOS Schaltkreise werden auch als Cryo-CMOS
    bezeichnet.

3A1901b13 Parametrische Signalverstärker mit allen folgenden Eigenschaften, wenn
    das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union
    und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

    a)  konstruiert für eine Betriebstemperatur unter 1 K (–272,15 °C);

    b)  konstruiert für eine Betriebsfrequenz größer als 2 GHz bis
        einschließlich 15 GHz; und

    c)  mit einer Rauschzahl kleiner (besser) als 0,015 dB bei jeder Frequenz
        größer als 2 GHz bis einschließlich 15 GHz bei einer Temperatur von 1
        K (–272,15 °C).

    *Anmerkung:* Nummer 3A1901b13 schließt Parametrische Wanderfeld-Verstärker
        (Travelling Wave Parametric Amplifiers (TWPAs)) ein.

    *Technische Anmerkung:*

    Im Sinne der Nummer 3A1901b13 werden Parametrische Signalverstärker
    auch als quantenlimitierte Verstärker (Quantum Limited Amplifiers
    (QLAs)) bezeichnet.

3A1904 Kryogene Kühlsysteme und Bestandteile wie folgt, wenn das
    Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und
    außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

    a)  Systeme ausgelegt, eine Kühlleistung größer/gleich 600 µW bei einer
        Temperatur kleiner/gleich 0,1 K (–273,05 °C) für einen Zeitraum größer
        als 48 h zu erreichen;

    b)  zweistufige kryogene Pulsrohrkühler (Two-Stage Pulse Tube Cryocooler)
        ausgelegt, um eine Temperatur von kleiner/gleich 4 K (–269,15 °C) zu
        gewährleisten und eine Kühlleistung größer/gleich 1,5 W bei einer
        Temperatur kleiner gleich 4,2 K (–268,95 °C) zu erreichen.

3B1901k Ausrüstung, konstruiert für das Trockenätzen (Dry Etching), mit einer
    der folgenden Eigenschaften, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt:

    a)  Ausrüstung konstruiert oder geändert für das isotropische Trockenätzen
        mit einer maximalen ‚Siliziumgermanium-zu-Silizium-Selektivität
        (SiGe:Si)ʻ beim Ätzprozess größer/gleich 100:1; oder

    b)  Ausrüstung konstruiert oder geändert für das anisotropische
        Trockenätzen mit allen folgenden Eigenschaften:

        1.  Hochfrequenzstromquelle(n) mit mindestens einem gepulsten
            Hochfrequenzausgang;

        2.  Ein oder mehrere schnellschaltende Gasventile mit Schaltzeiten kleiner
            300 ms; und

        3.  Elektrostatische Aufnahmevorrichtung (electrostatic chuck) mit 20 oder
            mehr einzeln regelbaren Temperaturelementen.

    *Anmerkung 1:* Nummer 3B1901k schließt Ätzen durch ‚Radikaleʻ, Ionen, sequenzielle
        oder nicht-sequenzielle Reaktionen ein.

    *Anmerkung 2:* Nummer 3B1901k schließt folgende Plasmaätzverfahren ein:

        a)  Verwendung von Plasma, das durch Hochfrequenzpulse angeregt wird (RF
            Pulse Excited Plasma),

        b)  Verwendung von pulsangeregtem Plasma mit Austastlücke (Pulsed Duty
            Cycle Excited Plasma),

        c)  Verwendung von pulsangeregtem Plasma, das durch Spannungsanlegen an
            die Elektroden modifiziert wird (Pulsed Voltage on Electrodes Modified
            Plasma),

        d)  Plasmaätzverfahren mit zyklischem Einleiten und Ausspülen von Gasen
            (Cyclic Injection and Purging of Gases Combinded with a Plasma),

        e)  Atomic-Layer-Plasmaätzen (Plasma Atomic Layer Etching) oder

        f)  Quasi-Atomic-Layer-Plasmaätzen (Plasma Quasi-Atomic Layer Etching).

    *Technische Anmerkung:*

    1.  Im Sinne der Nummer 3B1901k wird die ‚Silizumgermanium-zu-Silizium-
        Selektivität (SiGe:Si)ʻ bei einer Germanium-Konzentration
        größer/gleich 30 % (Si 0,70 Ge 0,30) gemessen.

    2.  Im Sinne der Nummer 3B1901k wird ein ‚Radikalʻ als ein Atom, Molekül
        oder Ion mit einem ungepaarten Elektron in einer offenen
        Elektronenschale definiert.

3B1903 Rasterelektronenmikroskope (Scanning Electron Microscopes),
    konstruiert für die bildgebende Untersuchung von
    Halbleiterbauelementen oder Integrierten Schaltkreisen, mit allen
    folgenden Eigenschaften, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt:

    a)  Ausrichtung des Probentischs mit einer Genauigkeit kleiner (besser)
        als 30 nm,

    b)  Probentischpositionierung mittels Laserinterferometrie,

    c)  Positionskalibrierung im Sichtfeld (Field-of-View, FOV) mittels
        interferometrischer Längenmessung;

    d)  Bildaufnahme und -speicherung mit mehr als 200 000 000 Pixel;

    e)  Sichtfeld (FOV) Überlappung weniger als 5 % in vertikaler und
        horizontaler Richtung,

    f)  Überlappung des Sichtfeldes beim Stitching (Stitching Overlap of FOV)
        kleiner als 50 nm, und

    g)  Beschleunigungsspannung größer als 21 kV.

    *Anmerkung:* Nummer 3B1903 schließt Rasterelektronenmikroskope ein, konstruiert für
        das Redesign von Integrierten Schaltungen (Chip Design Recovery).

3B1904 Kryogene Wafer-Prüfausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften, wenn
    das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union
    und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

    a)  konstruiert zum Testen von Bauelementen bei einer Temperatur
        kleiner/gleich 4,5 K (–268,65 °C); und

    b)  konstruiert für die Aufnahme von Wafer mit einem Durchmesser
        größer/gleich 100 mm.

3D1902 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung,
    die von Nummer 3B1901k erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel
    außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in
    Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten
    Gebiete liegt.

3D1907 „Software“, entwickelt um „GDSII“ oder vergleichbare standardisierte
    Layoutdaten zu gewinnen und eine Justierung der einzelnen Schichten
    aufeinander (Layer-to-Layer Alignment) von Rasterelektronenmikroskop-
    Aufnahmen vorzunehmen und „GDSII“-Daten für mehrere Ebenen oder die
    Netzliste des Schaltkreises (Circuit Netlist) zu gewinnen, wenn das
    Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und
    außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

3E1901 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für
    die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer
    3A1901b13, 3A1904, 3B1901k, 3B1903 oder 3B1904 erfasst werden, wenn
    das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union
    und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

3E1902 „Technologie“, die nicht von Nummer 3E001 des Anhangs I der Verordnung
    (EU) 2021/821 in der jeweils gültigen Fassung erfasst wird,
    entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die
    „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer
    3A1901a15 erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt.

    *Anmerkung 1:* Nummer 3E1902 beinhaltet ‚Prozessbeschreibungenʻ (‚Process Recipesʻ).

    *Anmerkung 2:* Nummer 3E1902 erfasst nicht ‚Process Design Kitsʻ (‚PDKsʻ), außer sie
        enthalten Bibliotheken, welche Funktionen oder Technologien für von
        Nummer 3A001 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
        geltenden Fassung erfasste Güter implementieren.

    *Technische Anmerkung 1:*

    Eine ‚Prozessbeschreibungʻ (‚Process Recipeʻ) ist eine
    Zusammenstellung von Prozessbedingungen und -parametern für einen
    bestimmten Prozessschritt.

    *Technische Anmerkung 2:*

    Ein ‚Process Design Kitʻ (‚PDKʻ) ist ein Software-Tool, bereitgestellt
    von einem Halbleiterhersteller, um die Einhaltung der
    Entwurfsverfahren und -regeln sicherzustellen, die für die
    erfolgreiche Herstellung eines spezifischen Entwurfs einer
    integrierten Schaltung in einem spezifischen Halbleiterprozess unter
    technologischen und herstellungsbezogenen Bedingungen erforderlich ist
    (jeder Halbleiterherstellungsprozess hat sein eigenes ‚PDKʻ).

3E1905 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für
    die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ integrierter Schaltungen oder
    Bauelementen mit „Gate-All-Around-Feldeffekttransistor“
    („GAAFET“)-Strukturen, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt.

    *Anmerkung 1:* Nummer 3E1905 beinhaltet ‚Prozessbeschreibungenʻ (‚Process Recipesʻ).

    *Anmerkung 2:* Nummer 3E1905 ist nicht anwendbar für Werkzeugqualifikationen oder
        Instandhaltung

    *Anmerkung 3:* Nummer 3E1905 erfasst nicht ‚Process Design Kitsʻ (‚PDKsʻ), außer sie
        enthalten Bibliotheken, welche Funktionen oder Technologien für von
        Nummer 3A001 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
        geltenden Fassung erfasste Güter implementieren.

    *Technische Anmerkung 1:*

    Eine ‚Prozessbeschreibungʻ (‚Process Recipeʻ) ist eine
    Zusammenstellung von Prozessbedingungen und -parametern für einen
    bestimmten Prozessschritt.

    *Technische Anmerkung 2:*

    Ein ‚Process Design Kitʻ (‚PDKʻ) ist ein Software-Tool, bereitgestellt
    von einem Halbleiterhersteller, um die Einhaltung der
    Entwurfsverfahren und -regeln sicherzustellen, die für die
    erfolgreiche Herstellung eines spezifischen Entwurfs einer
    integrierten Schaltung in einem spezifischen Halbleiterprozess unter
    technologischen und herstellungsbezogenen Bedingungen erforderlich ist
    (jeder Halbleiterherstellungsprozess hat sein eigenes ‚PDKʻ).

4A1906 Quantencomputer und zugehörige „elektronische Baugruppen“ und
    Bestandteile hierfür, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt:

    a)  Quantencomputer wie folgt:

        1.  ausgelegt für den Betrieb von 34 oder mehr, jedoch weniger als 100,
            ‚vollständig kontrolliertenʻ, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            10
            -4                                haben;

        2.  ausgelegt für den Betrieb von 100 oder mehr, jedoch weniger als 200,
            ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            10
            -3                                haben;

        3.  ausgelegt für den Betrieb von 200 oder mehr, jedoch weniger als 350,
            ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            2 x 10
            -3                                haben;

        4.  ausgelegt für den Betrieb von 350 oder mehr, jedoch weniger als 500,
            ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            3 x 10
            -3                                haben;

        5.  ausgelegt für den Betrieb von 500 oder mehr, jedoch weniger als 700,
            ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            4 x 10
            -3                                haben;

        6.  ausgelegt für den Betrieb von 700 oder mehr, jedoch weniger als 1 100,
            ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘
            ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘ von kleiner/gleich
            5 x 10
            -3                                haben;

        7.  ausgelegt für den Betrieb von 1 100 oder mehr, jedoch weniger als
            2 000, ‚vollständig kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und
            ‚funktionierenden‘ ‚physikalischen Qubits‘, welche einen ‚CNOT-Fehler‘
            von kleiner/gleich 6 x 10
            -3                                haben;

        8.  ausgelegt für den Betrieb von 2 000 oder mehr ‚vollständig
            kontrollierten‘, ‚verbundenen‘ und ‚funktionierenden‘ ‚physikalischen
            Qubits‘;

    b)  Qubit-Bauteile und Qubit-Schaltkreise, die für den Betrieb von
        Anordnungen von ‚physikalischen Qubits‘ ausgelegt sind oder diese
        enthalten und besonders konstruiert sind für Güter, die von
        Unternummer 4A1906a erfasst sind;

    c)  Quanten-Kontroll-Anordnungen und Quanten-Mess-Einrichtungen, besonders
        konstruiert für Güter, die von Unternummer 4A1906a erfasst sind;

    *Anmerkung 1:* Nummer 4A1906 gilt für Quantencomputer basierenden auf dem
        Schaltungsmodell (gatterbasiert) sowie für one-way Quantencomputer
        (messungsbasiert). 4A1906 gilt nicht für adiabatische (annealing)
        Quantencomputer.

    *Anmerkung 2:* Nummer 4A1906 erfasst auch Güter, bei denen Qubits nicht
        notwendigerweise dauerhaft physikalisch vorhanden sind. Beispielsweise
        enthalten Quantencomputer auf photonischer Basis nicht dauerhaft ein
        physikalisches Objekt, das als Qubit definiert werden kann.
        Photonische Qubits entstehen während des Betriebs des Quantencomputers
        und lösen sich danach wieder auf.

    *Anmerkung 3:* Unternummer 4A1906b erfasst halbleitende, supraleitende und
        photonische Qubit-Chips oder Chip-Anordnungen; Ionenfallenanordungen;
        andere Qubit-Einschlusstechnologien; oder kohärente Verbindungen
        solcher Güter.

    *Anmerkung 4:* Unternummer 4A1906c erfasst Güter, die zum Kalibrieren,
        Initialisieren, Manipulieren oder Messen der Qubits eines
        Quantencomputers bestimmt sind.

    *Technische Anmerkungen:*

    Im Sinne von Nummer 4A1906 gilt:

    1.  Ein ‚physikalisches Qubit‘ ist ein Quanten-Zweizustandsystem, mit dem
        die elementare Einheit der Quantenlogik durch nicht fehlerkorrigierte
        Manipulationen und Messungen dargestellt wird. ‚Physikalische Qubitsʻ
        unterscheiden sich von logischen Qubits dadurch, dass logische Qubits
        fehlerkorrigierte Qubits sind, welche aus mehreren ‚physikalischen
        Qubitsʻ bestehen.

    2.  ‚Vollständig kontrolliertʻ bedeutet, dass das ‚physikalische Qubitʻ
        nach Bedarf kalibriert, initialisiert, ausgelesen und durch Gatter
        manipuliert werden kann.

    3.  ‚Verbundenʻ bedeutet, dass Zwei-Qubit-Gatter-Operationen zwischen
        jedem beliebigen Paar der verfügbaren ‚funktionierendenʻ
        ‚physikalischen Qubits‘ durchgeführt werden können. Dies bedeutet
        nicht unbedingt eine all-to-all-Konnektivität.

    4.  ‚funktionierend‘ bedeutet, dass das ‚physikalische Qubit‘ universelle
        Quantencomputeroperationen gemäß den Systemspezifikationen für die
        Güte (fidelity) der Qubitoperationen ausführt.

    5.  ausgelegt auf den Betrieb von 34 oder mehr ‚vollständig
        kontrollierte‘, ‚verbundene‘ und ‚funktionierende‘ ‚physikalische
        Qubits‘, bezieht sich auf die Fähigkeit eines Quantencomputers, die in
        34 oder mehr ‚physikalischen Qubits‘ verkörperten Quanteninformationen
        einzuschließen, zu steuern, zu messen und zu verarbeiten, auch wenn
        diese Anzahl ‚physikalischer Qubits‘ nicht dauerhaft im
        Quantencomputer vorhanden ist.

    6.  ‚CNOT-Fehler‘ ist der durchschnittliche physikalische Gatter-Fehler
        für Controlled-NOT-Gatter (CNOT-Gatter) zwischen zwei benachbarten
        ‚physikalischen Qubits‘.

4D1901b3 „Software”, die nicht von Nummer 4D001 des Anhangs I der Verordnung
    (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, besonders
    entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der
    von den Unternummern 4A1906b oder 4A1906c erfassten Ausrüstungen, wenn
    das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union
    und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

4E1901b3 „Technologie“, die nicht von Nummer 4E001 des Anhangs I der Verordnung
    (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird,
    entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, für die
    „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von den Unternummern 4A1906b oder
    4A1906c erfassten Ausrüstungen, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt.

5A902 Überwachungssysteme, Geräte und Bestandteile für IuK (Informations-
    und Kommunikationstechnik) für öffentliche Netze, die nicht von Nummer
    5D001e des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils
    geltenden Fassung erfasst werden, wie folgt, wenn das Bestimmungsziel
    außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in
    Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten
    Gebiete liegt:

    a)  Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful
        Interception Systeme (LI, z. B. gemäß ETSI ES 201 158, ETSI ES 201 671
        oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und
        besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

    b)  Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten
        (Intercept Related Information IRI, z. B. gemäß ETSI TS 102 656 oder
        vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders
        konstruierte Bestandteile hierfür.

        *Technische Anmerkung:*

        Ereignisdaten schließen Signalisierungsinformationen, Ursprung und
        Ziel (Telefonnummern, IP oder MAC Adressen etc.), Datum und Dauer
        sowie geographische Herkunft der Kommunikation ein.

    *Anmerkung:* 5A902 erfasst keine Systeme oder Geräte, die besonders konstruiert
        sind für einen der folgenden Zwecke:

        a)  Gebührenabrechnung,

        b)  Datensammlungsfunktionen innerhalb von Netzelementen (z. B.
            Vermittlungsstelle oder HLR),

        c)  Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – QoS),

        d)  Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience – QoE) *oder*

        e)  des Betriebs bei Telekommunikationsunternehmen (Service Provider).

5A911 Basisstationen für digitalen ‚Bündelfunk‘, wenn das Bestimmungsland
    Sudan oder Südsudan ist.

    *Technische Anmerkung:*

    ‚Bündelfunk‘ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen
    Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden.
    Digitaler ‚Bündelfunk‘ (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio)
    verwendet digitale Modulationsverfahren.

5D902 „Software“, die nicht von Nummer 5D001e des Anhangs I der Verordnung
    (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie
    folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der
    Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2
    der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

    a)  „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“,
        „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A902 erfassten
        Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen;

    b)  „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von
        Nummer 5A902 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder
        Leistungsmerkmalen.

5D911 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die
    „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn das
    Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.

5E902 „Technologie“, die nicht von Nummer 5E001a des Anhangs I der
    Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst
    wird, entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die
    „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen,
    Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A902 erfasst
    werden, oder „Software“, die von Nummer 5D902 erfasst wird, wenn das
    Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und
    außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU)
    2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

6A908 Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs-
    oder Flugverkehr, die nicht von Nummer 6A008 oder 6A108 des Anhangs I
    der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst
    werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das
    Bestimmungsland Iran ist.

6D908 „Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die
    „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 6A908
    erfassten Ausrüstung, wenn das Bestimmungsland Iran ist.

9A904 „Raumfahrzeug-“ und sonstige Ausrüstung wie folgt:

    a)  Antennen, konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit
        „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets
        der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil
        2 der Verordnung (EG) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt;

    b)  „Laser“kommunikationsterminals (LCTs,
        „Laser“-Datenübertragungsstationen), die nicht von Nummer 9A004 des
        Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden
        Fassung erfasst werden, für die Verwendung im Zusammenhang mit
        „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets
        der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil
        2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

    *Technische Anmerkung:*

    Nummer 9A904b schließt Güter ein, die in folgenden Zusammenhängen mit
    „Raumfahrzeugen“ Verwendung finden, sowohl am Boden als auch auf
    „Raumfahrzeugen“:

    1.  Einsatz als Nutzlast für Up- oder Downlink,

    2.  Kommunikation zwischen „Raumfahrzeugen“ *oder*

    3.  Nutzung im Zusammenhang mit der Übertragung von Telemetriesignalen.

9A991 Landfahrzeuge, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und
    Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden, wie folgt:

    a)  Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als
        25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren
        militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der
        von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
        Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete
        und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen
        versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen,
        Myanmar, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan oder Somalia
        ist;

        *Anmerkung:* Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle
            Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion.

    b)  Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder
        mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland
        Iran, Libyen, Myanmar, die Demokratische Volksrepublik Korea oder
        Somalia ist.

    *Anmerkung 1:* Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nummer 9A991 schließen
        ein:

        a)  Watfähigkeit 1,2 m oder mehr,

        b)  Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,

        c)  Tarnnetzhalterungen,

        d)  Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel,

        e)  militärübliche Lackierung,

        f)  Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-
            Steckdose.

    *Anmerkung 2:* Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren
        Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

9A992 Lastkraftwagen wie folgt:

    a)  Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000
        kg, wenn das Bestimmungsland die Demokratische Volksrepublik Korea
        ist;

    b)  Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen
        Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn das Bestimmungsland Iran
        ist.

9A993 Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme,
    Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in
    Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn
    das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar oder die Demokratische
    Volksrepublik Korea ist.

9A994 Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum
    größer/gleich 100 cm
    3                    und kleiner/gleich 600 cm
    3                   , geeignet für den Einsatz in unbemannten
    „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
    wenn das Bestimmungsland Iran ist.

9D904 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“,
    „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer 9A904
    erfasst werden, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der
    Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2
    der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

9E904 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die
    nicht von den Unternummern 5E001b2, 9E001 und 9E002 des Anhangs I der
    Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst
    wird, für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von
    Gütern, die von Nummer 9A904 erfasst werden, oder „Software“, die von
    Nummer 9D904 erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des
    Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II
    Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete
    liegt.

9E991 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für
    die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten
    Ausrüstung, wenn das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar oder
    die Demokratische Volksrepublik Korea ist.

9E992 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die
    nicht von Nummer 9E101b des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in
    der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, für die „Herstellung“ der
    von Nummer 9A012 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der
    jeweils geltenden Fassung erfassten „unbemannten Luftfahrzeuge“
    („UAV“), wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der
    Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2
    der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 2.0