Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__114.html
Legislation: sgb_12

Title: § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Dreizehntes Kapitel - Kosten
Dritter Abschnitt - Sonstige Regelungen
§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Paragraph: 114

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Dreizehntes Kapitel - Kosten
Dritter Abschnitt - Sonstige Regelungen
§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Bestimmt sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner
Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die
Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen
gesetzlichen Vorschriften, die dem § 93 vorgehen, gelten als
Aufwendungen

1.  die Kosten der Leistung für diejenige Person, die den Anspruch gegen
    den anderen hat, und

2.  die Kosten für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel, die
    gleichzeitig mit der Leistung nach Nummer 1 für den nicht getrennt
    lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die minderjährigen
    unverheirateten Kinder geleistet wurden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0