Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__28.html
Legislation: bbaug

Title: § 28 Verfahren und Entschädigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 28 Verfahren und Entschädigung

Paragraph: 28

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 28 Verfahren und Entschädigung

(1) Der Verkäufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags
unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die
Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei
Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur
eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des
Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder
wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten
darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als
Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.

(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des
Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt
werden. Die §§ 463, 464 Absatz 2, §§ 465 bis 468 und 471 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des
Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres
Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das
Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung
der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht
übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des
Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die
Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als
Eigentümerin eingetragen, kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur
Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch
eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen,
wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden
Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des
Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert
überschreitet. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum
Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die
Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das
Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt der Verkäufer vom Vertrag
zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage
des Verkehrswerts. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück,
erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des
Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem
Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem
Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der
Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist. Führt die
Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem
mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem
Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem
vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen. § 44 Absatz 3
Satz 2 und 3, § 43 Absatz 2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122 sind
entsprechend anzuwenden.

(4) In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die
Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten
Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die
Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem
festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. Mit der
Unanfechtbarkeit des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts
erlischt die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde
das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das
Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen
der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen
ist.

(5) Die Gemeinde kann für das Gemeindegebiet oder für sämtliche
Grundstücke einer Gemarkung auf die Ausübung der ihr nach diesem
Abschnitt zustehenden Rechte verzichten. Sie kann den Verzicht
jederzeit für zukünftig abzuschließende Kaufverträge widerrufen. Der
Verzicht und sein Widerruf sind ortsüblich bekannt zu machen. Die
Gemeinde teilt dem Grundbuchamt den Wortlaut ihrer Erklärung mit. Hat
die Gemeinde auf die Ausübung ihrer Rechte verzichtet, bedarf es eines
Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 3 nicht, soweit nicht ein Widerruf
erklärt ist.

(6) Hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausgeübt und sind einem Dritten
dadurch Vermögensnachteile entstanden, hat sie dafür Entschädigung zu
leisten, soweit dem Dritten ein vertragliches Recht zum Erwerb des
Grundstücks zustand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde
auf Grund dieses Gesetzbuchs oder solcher landesrechtlicher
Vorschriften, die durch § 186 des Bundesbaugesetzes aufgehoben worden
sind, begründet worden ist. Die Vorschriften über die Entschädigung im
Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden.
Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet
die höhere Verwaltungsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0