Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__5.html
Legislation: ggkontrollv

Title: § 5 Berichtswesen

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 5 Berichtswesen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 5 Berichtswesen

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr beauftragte
Stelle und das Bundesamt für Logistik und Mobilität übermitteln dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jedes
Kalenderjahr, spätestens sechs Monate nach dessen Ablauf, einen nach
dem Muster in der Anlage 5 erstellten Bericht über die Anwendung
dieser Verordnung mit folgenden Angaben:

1.  Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der
    Zulassung in Deutschland, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union oder in Drittländern,

2.  Zahl der beanstandeten Fahrzeuge,

3.  Anzahl der festgestellten Verstöße und die Art der Verstöße,

4.  Anzahl und Art der veranlassten Sanktionen.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität erstellt aufgrund der
Berichte nach Absatz 1 einen zusammengefassten Bericht und übersendet
diesen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(zu § 3 Abs. 3 Satz 1)

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GGKontrollV
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