Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__296.html
Legislation: vag_2016

Title: § 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 296

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Auf Versicherungsunternehmen, die keine Pensionskassen sind,
wendet die Aufsichtsbehörde die Vorschriften dieses Gesetzes in einer
Art und Weise an, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der
Risiken angemessen ist, die mit der Tätigkeit des jeweiligen
Versicherungsunternehmens einhergehen. Auf Pensionskassen wendet die
Aufsichtsbehörde die Vorschriften dieses Gesetzes in einer Art und
Weise an, die der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der
Komplexität der Tätigkeiten der jeweiligen Pensionskasse angemessen
ist.

(2) Absatz 1 gilt für den Verordnungsgeber entsprechend, soweit dieses
Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0