Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__63.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 63 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 63 Auskunftspflicht

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 63 Auskunftspflicht

(1) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der jeweils
zuständigen Behörde durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die zuständigen Behörden der
Länder sind berechtigt, Einsicht zu nehmen in die in § 2 in Verbindung
mit der Anlage des InVeKoS-Daten-Gesetzes genannten Daten, soweit es
zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie
der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen
im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume
und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts-
und Betriebszeit betreten und dort

1.  Besichtigungen sowie Untersuchungen auf Schadorganismen vornehmen und
    Pflanzenschutzgeräte prüfen,

2.  Proben, insbesondere Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
    Pflanzenschutzmittel, ohne Entgelt gegen Empfangsbescheinigung
    entnehmen und

3.  geschäftliche Unterlagen einsehen;

sie können dabei von Sachverständigen der Europäischen Kommission oder
anderer Mitgliedstaaten begleitet werden. Zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die
Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel auch
betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des
Auskunftspflichtigen dienen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen
zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu
unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(3) Die von der zuständigen Behörde mit der Durchführung von
Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4
beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an
Werktagen Grundstücke betreten und dort Überwachungs- und
Bekämpfungsmaßnahmen durchführen. Der Verfügungsberechtigte oder
Besitzer hat diese Maßnahmen zu dulden.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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PflSchG-2012
Level: 3.0