Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__3.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 3 Kreis der Verpflichteten

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 3 Kreis der Verpflichteten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 3 Kreis der Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von
Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer
Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste
erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der
Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.

(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine
Vorkehrungen getroffen werden, soweit

1.  es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das
    Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine
    Telekommunikationsanschlüsse aufweist,

2.  sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet
    dienen,

3.  sie aus Übertragungswegen gebildet werden, es sei denn, dass diese dem
    unmittelbaren nutzerbezogenen Zugang zum Internet dienen,

4.  sie ausschließlich der Verteilung von Rundfunk oder anderen für die
    Öffentlichkeit bestimmten Diensten, dem Abruf von allgemein
    zugänglichen Informationen oder der Übermittlung von Messwerten, nicht
    individualisierten Daten, Notrufen oder Informationen für die
    Sicherheit und Leichtigkeit des See- oder Luftverkehrs dienen,

5.  an sie nicht mehr als 10 000 Nutzer angeschlossen sind oder

6.  mit ihnen ausschließlich nummernunabhängige interpersonelle
    Telekommunikationsdienste oder ausschließlich nichtkennungsbezogene
    Internetzugangsdienste über ein drahtloses lokales Netzwerk erbracht
    werden und an sie nicht mehr als 100 000 Nutzer angeschlossen sind.

Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung
eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland
dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen
zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Telekommunikationsgesetzes.

(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz
1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des
Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des
Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über
Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den
Absätzen 1 und 2 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0