Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__8.html
Legislation: mog

Title: § 8 Mengen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 8 Mengen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 8 Mengen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates hinsichtlich Garantiemengen, Referenzmengen,
Referenzbeträgen, Quoten, Obergrenzen, Zahlungsansprüchen und
sonstigen Mindest- oder Höchstmengen oder -beträgen, die in Regelungen
im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen sind, (Mengen) Vorschriften über
das Verfahren bezüglich Mengen und die Zuordnung von Mengen zu
erlassen, soweit

1.  die Vorschriften zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1
    Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen
    erforderlich sind und

2.  im Falle der Zuordnung von Mengen die Zuordnung nach den Regelungen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt ist.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere

1.  die Voraussetzungen für die Zuordnung von Mengen und die Festlegung
    der Höhe von Mengen,

2.  die Aufteilung, Zuteilung, Kürzung, Entziehung und sonstige Änderung
    von Mengen unter Einschluss der Zuweisung von Mengen zu Flächen oder
    Betrieben,

3.  die Übertragung von Mengen, wobei

    a)  persönliche, örtliche und zeitliche Übertragungsbeschränkungen,

    b)  die Übernahme und Abgabe von Mengen durch staatliche Stellen sowie

    c)  sonstige Ausgestaltungen des Systems zur Übertragung von Mengen

    vorgesehen werden können, und

4.  die Bildung und Verwendung von nationalen oder regionalen
    Mengenreserven

geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Soweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 von Bundesfinanzbehörden
durchgeführt werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch dieses Gesetz oder durch
Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen
Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können vorsehen, dass das
Bundesministerium dort genannte Mengen durch Verwaltungsakt festsetzt,
soweit dies zur Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0