Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__171.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 171 Beendigung der Filmförderung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 171 Beendigung der Filmförderung

Paragraph: 171

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 171 Beendigung der Filmförderung

(1) Die Erhebung der Filmabgabe endet am 31. Dezember 2024. Die
Filmförderungsanstalt legt der für Kultur und Medien zuständigen
obersten Bundesbehörde einen Evaluierungsbericht zur Entwicklung des
Abgabeaufkommens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation
des Filmmarktes in Deutschland vor und veröffentlicht den Bericht.

(2) Förderhilfen nach den §§ 73, 76, 91 und 127 werden nur gewährt,
wenn der Referenzfilm bis zum 31. Dezember 2023 erstaufgeführt worden
ist. Förderhilfen nach den §§ 59, 100, 107, 115, 134 und 138 werden
letztmalig für das Wirtschaftsjahr 2024 gewährt.

(3) Anträge auf Förderhilfen nach den §§ 73, 76, 91, 127 und 138
müssen bis zum 31. März 2025 gestellt werden. Für programmfüllende
Dokumentar- und Kinderfilme müssen die Anträge bis zum 31. März 2027
gestellt werden. Anträge auf Gewährung von Förderhilfen gemäß den §§
59, 100, 107, 115 und 134 müssen bis zum 30. September 2024 gestellt
werden.

(4) Ist über den letzten Antrag auf Gewährung von Förderhilfen für
programmfüllende Dokumentar- und Kinderfilme entschieden worden, so
gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Filmförderungsanstalt
auf die Bundesrepublik Deutschland über. Der Zeitpunkt wird von der
für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde im
Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle nimmt die verbleibenden Aufgaben der
Filmförderungsanstalt wahr. Das verbleibende Vermögen ist nach Maßgabe
der von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde
zu erlassenden Bestimmungen für die Förderung der Filmwirtschaft zu
verwenden.

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FFG-2017
Level: 3.0