Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__7.html
Legislation: zensg_2021

Title: § 7 Übermittlungen von Daten durch oberste Bundesbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 2 - Erhebungen
Unterabschnitt 1 - Bevölkerungszählung
§ 7 Übermittlungen von Daten durch oberste Bundesbehörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 2 - Erhebungen
Unterabschnitt 1 - Bevölkerungszählung
§ 7 Übermittlungen von Daten durch oberste Bundesbehörden

(1) Für die in das Ausland entsandten

1.  Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 2
    und 3 genannten Personen,

2.  Angehörigen der Bundeswehr,

3.  Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder,

sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten
Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt durch die
zuständigen obersten Bundesbehörden innerhalb von zwölf Wochen nach
dem Zensusstichtag elektronisch die Daten zu den Merkmalen nach den
Absätzen 2 und 3 zu übermitteln.

(2) Erhebungsmerkmale sind

1.  Geschlecht,

2.  Monat und Jahr der Geburt,

3.  Geburtsort,

4.  Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

5.  Datum des Beginns des Auslandsaufenthaltes der entsandten Person.

(3) Hilfsmerkmale sind

1.  Familienname, Geburtsname, Vornamen,

2.  Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe.

(4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 1 ist das
Auswärtige Amt zuständig, für die Datenübermittlung nach Absatz 1
Nummer 2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig und für
die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat.

(5) Das Statistische Bundesamt überprüft die Daten innerhalb von vier
Wochen nach der Übermittlung auf Schlüssigkeit, Vollzähligkeit und
Vollständigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
ZensG-2021
Level: 4.0