Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluglsv_3/__1.html
Legislation: fluglsv_3

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLSV 3)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLSV 3)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Grundstücke, auf denen bei Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich
erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3
des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Wohnungen oder schutzbedürftige
Einrichtungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des genannten Gesetzes
zulässigerweise errichtet sind oder zulässigerweise gemäß § 5 Absatz 4
des genannten Gesetzes errichtet werden dürfen und die in der Tag-
Schutzzone 1 des Flugplatzes gelegen sind. Für diese Grundstücke
enthält sie nähere Bestimmungen über die Entschädigung für
Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Absatz 5 des
genannten Gesetzes.

(2) Entschädigungsansprüche nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FlugLSV-3
Level: 2.0