Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__46.html
Legislation: hkrndv

Title: § 46 Datenübermittlung

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 6 - Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung und Löschung von Daten
§ 46 Datenübermittlung

Paragraph: 46

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 6 - Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung und Löschung von Daten
§ 46 Datenübermittlung

(1) Die Registerverwaltung kann im Herkunftsnachweisregister
gespeicherte Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, an
folgende Behörden und Stellen übermitteln:

1.  soweit dies im Einzelfall für die Aufgabenerfüllung der folgenden
    Behörden jeweils erforderlich ist, an:

    a)  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

    b)  die Bundesnetzagentur oder

    c)  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung;

2.  soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der in § 79 Absatz 3 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Aufgabe und zur Erfüllung der
    Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland jeweils erforderlich
    ist, an:

    a)  registerführende Behörden oder andere für die Registerführung
        zuständige Stellen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001,

    b)  registerführende Behörden oder andere für die Registerführung
        zuständige Stellen anderer Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung
        der Energiegemeinschaft (ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 18) in der
        jeweils geltenden Fassung,

    c)  registerführende Behörden oder andere für die Registerführung
        zuständige Stellen von Vertragsstaaten des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die mit den
        registerführenden Behörden oder anderen für die Registerführung
        zuständigen Stellen im Sinne des Buchstaben a vergleichbar sind,

    d)  Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder

    e)  die Association of Issuing Bodies.

(2) Auf die im Regionalnachweisregister gespeicherten Daten ist Absatz
1 Nummer 1 Buchstabe a und b entsprechend anzuwenden. Daneben kann die
Registerverwaltung im Regionalnachweisregister gespeicherte Daten über
die ausgestellten Regionalnachweise, einschließlich der
personenbezogenen Daten, an denjenigen Netzbetreiber übermitteln, der
für die Auszahlung der Marktprämie nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz zuständig ist.

(3) Die Registerverwaltung kann im Herkunftsnachweisregister oder im
Regionalnachweisregister gespeicherte Daten ferner der
Bundesnetzagentur übermitteln, soweit dies im Einzelfall erforderlich
ist zum Abgleich der Daten des Herkunftsnachweisregisters oder des
Regionalnachweisregisters mit den Daten, die im
Marktstammdatenregister nach § 1 der Marktstammdatenregisterverordnung
gespeichert sind.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0