Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__6.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 6 Mauterhebung und Mautauskehr

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 6 Mauterhebung und Mautauskehr

Paragraph: 6

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 6 Mauterhebung und Mautauskehr

(1) Der Anbieter ist im Rahmen des Prüfverfahrens nur nach
schriftlicher Erlaubnis des Mauterhebers und nur in dem in der
Erlaubnis festgelegten Umfang zur Mitwirkung an der Erhebung der Maut
im Geltungsbereich des EETS-Gebiets BFStrMG befugt.

(2) Soweit der Anbieter nach Absatz 1 im Geltungsbereich des EETS-
Gebiets BFStrMG an der Erhebung der Maut mitwirkt, kehrt er diese
gemäß den Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG an den Mauterheber aus.

(3) Der Anbieter muss sicherstellen, dass die Zahlungsvorgänge
zwischen ihm, seinen Nutzern und dem Mauterheber so ausgestaltet sind,
dass in jedem Fall, auch im Fall der Insolvenz oder drohender
Insolvenz des Anbieters, die Sicherheit der vollständigen Auskehr der
Mauteinnahmen nicht gefährdet ist.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0