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Legislation: findag

Title: § 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung

(1) Beschäftigte der Bundesanstalt dürfen weder für eigene oder fremde
Rechnung noch für einen anderen private Finanzgeschäfte in
Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes tätigen, die

1.  an einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Absatz 11 des
    Wertpapierhandelsgesetzes im Inland zum Handel zugelassen sind,

2.  von finanziellen Kapitalgesellschaften im Sinne des Sektors
    „Finanzielle Kapitalgesellschaften“ (S. 12) der Verordnung (EU) Nr.
    549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013
    zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf
    nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174
    vom 26.6.2013, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2015/1342                    (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert
    worden ist, mit Sitz oder Niederlassung in der Europäischen Union
    ausgegeben wurden, oder

3.  durch Unternehmen, die durch die Bundesanstalt beaufsichtigt werden
    oder bei welchen ein Unternehmen der Gruppe durch die Bundesanstalt
    beaufsichtigt wird, ausgegeben wurden,

oder die sich auf Finanzinstrumente nach den Nummern 1 bis 3 beziehen.
Satz 1 gilt nicht für Finanzinstrumente nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes und für private Finanzgeschäfte, die durch
Wertpapierdienstleister für Beschäftigte der Bundesanstalt im Rahmen
einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des
Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen werden.

(1a) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten
Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer
5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der
Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S.
40) die Beschäftigten der Bundesanstalt weder für eigene oder fremde
Rechnung noch für einen anderen tätigen dürfen, soweit aufgrund der
Art der Geschäfte, der Transaktionen oder der Tätigkeit ein
Interessenkonflikt durch solche privaten Finanzgeschäfte zu befürchten
ist (Handelsverbote). In einer solchen Verordnung sind Ausnahmen für
private Finanzgeschäfte, die durch gewerbliche Dienstleister für
Beschäftigte der Bundesanstalt im Rahmen einer
Finanzportfolioverwaltung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 25
der Verordnung (EU) 2023/1114 abgeschlossen werden, vorzusehen. In der
Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt oder
der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch
Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung
vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium kann
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

(2) Der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person wird die
Befugnis eingeräumt, durch Richtlinien

1.  abweichend von Absatz 1 den Handel in weiteren Finanzinstrumenten und
    weitere Finanztransaktionen zu verbieten, soweit aufgrund der Art der
    Geschäfte, der Transaktionen und der Tätigkeit ein Interessenkonflikt
    durch solche privaten Finanzgeschäfte in besonderem Maße zu befürchten
    ist, oder Ausnahmen für Beschäftigte zu bestimmen, soweit kein
    Interessenkonflikt durch private Finanzgeschäfte zu befürchten ist,
    und

2.  Anzeigepflichten für Finanzinstrumente nach Absatz 1 Satz 1 und
    Kryptowerte nach Absatz 1a vorzusehen, die Beschäftigte vor
    Inkrafttreten dieser Regelung oder vor erstmaliger Anwendung dieser
    Regelung oder ohne ihr Zutun später erlangen, sowie abweichend von
    Absatz 1 einen Genehmigungsvorbehalt für deren Veräußerung.

(3) Die Bundesanstalt muss über angemessene interne Kontrollverfahren
verfügen, die geeignet sind, Verstößen der bei der Bundesanstalt
Beschäftigten gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 1a oder
Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder gegen die Verbote
nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2023/1114 entgegenzuwirken.

(4) Beschäftigte sind verpflichtet, Geschäfte in Finanzinstrumenten im
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 und Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die sie für
eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen
haben, unverzüglich der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten
Person schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Das Bundesministerium
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerten im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114
die Beschäftigten der Bundesanstalt oder der von der Bundesanstalt
beauftragten Person unverzüglich anzuzeigen haben. In der
Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt oder
der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch
Richtlinien nähere Konkretisierungen zu erlassen. Das
Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen. Die Bundesanstalt oder die von ihr
beauftragte Person kann Richtlinien zur Ausgestaltung der
Anzeigepflicht, auch unter Einbeziehung der Vorgesetzten, erlassen.
Die Bundesanstalt oder die von ihr beauftragte Person kann von den
Beschäftigten die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von
Unterlagen über Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels
2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und
Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz
2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie über private
Finanzgeschäfte gemäß Absatz 1 verlangen, die sie für eigene oder
fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen haben. § 6 Absatz
15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden. Die Bundesanstalt
oder die von ihr beauftragte Person kann von den Beschäftigten die
Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen über ihre
privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerten nach Absatz 1a verlangen, die
diese für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen
abgeschlossen haben, soweit dies für die Prüfung der Bundesanstalt
oder der von ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte notwendig
ist.

(5) Die Bundesanstalt muss angemessene interne Vorkehrungen treffen,
die geeignet sind, Interessenkonflikten der Beschäftigten bei ihren
dienstlichen Tätigkeiten mit ihren privaten Interessen im Hinblick auf
ihre privaten Finanzgeschäfte entgegenzuwirken. Die Beschäftigten der
Bundesanstalt sind zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von
Unterlagen über Finanzinstrumente nach Absatz 1 und Kryptowerte nach
Absatz 1a und weitere Anlageprodukte nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1
verpflichtet, soweit diese Pflichten nicht bereits in Absatz 4
enthalten sind und es für die Prüfung der Bundesanstalt oder der von
ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte notwendig ist. Der
Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person wird die Befugnis
eingeräumt, durch Richtlinien Konkretisierungen zu den in der
Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen vorzunehmen. § 6 Absatz 15
des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden.

(6) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Rechtsverhältnisse der
Beschäftigten der Bundesanstalt regeln, soweit die Bedürfnisse einer
integren Allfinanzaufsicht es erfordern, insbesondere, um
Marktmanipulation, Insidergeschäften, der Besorgnis der Befangenheit
bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie der Ausnutzung
dienstlicher Wissensvorsprünge zu privaten Zwecken entgegenzuwirken.
Hierbei sind die Vorgaben der
Leitlinie (EU) 2021/2556              der Europäischen Zentralbank vom
2\. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für
den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (ABl. L 454 vom 17.12.2021, S.
21) entsprechend umzusetzen. Es können Regelungen getroffen werden zu

1.  der Ausweitung, Beschränkung und Ausgestaltung der Verbote nach Absatz
    1 in Bezug auf betroffene Finanzinstrumente sowie weitere
    Finanzanlageprodukte und

2.  der Auferlegung von Verkaufspflichten hinsichtlich Finanzinstrumenten
    nach Absatz 1 und Kryptowerten nach Absatz 1a sowie weiteren
    Anlageprodukten nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1, soweit dies aufgrund
    der Art der Tätigkeit der Beschäftigten wegen eines tatsächlichen oder
    möglichen Interessenkonflikts unter Berücksichtigung der Belange der
    Bundesanstalt erforderlich ist, wobei in der Rechtsverordnung
    Kriterien festzulegen sind, die eine verhältnismäßige Ausgestaltung
    durch vorrangige Prüfung von Alternativmaßnahmen und Gewährung von
    angemessenen Fristen sicherstellen.

In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass der Bundesanstalt
oder der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird,
durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der
Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen. Das
Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.

(7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann für die Beamtinnen und
Beamten der Bundesanstalt festgesetzt werden, dass die Beamtinnen und
Beamten der Bundesanstalt zur Ausübung einer in § 100 Absatz 1 Nummer
2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeit der vorherigen
Genehmigung bedürfen, soweit für sie ein Entgelt oder ein geldwerter
Vorteil geleistet wird.

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