Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__5.html
Legislation: abgg

Title: § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den
Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der
Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Absatz 3 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der
Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und
des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche
gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches
Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine
Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder
Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen.
Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das
Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 1 gilt
längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt
Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den
dauernden Ruhestand sinngemäß.

(3) Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge
zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum
Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus
diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die
Ernennung wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0