Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__6.html
Legislation: verksig

Title: § 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate
befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit
Zustimmung des Bundesrates möglich.

(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0