Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__3.html
Legislation: rvorgrefueg

Title: § 3 Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 3 Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 3 Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

(1) Beamtinnen und Beamte der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte in den Auskunfts- und Beratungsstellen, die zuletzt
Aufgaben im Auskunfts- und Beratungsdienst wahrgenommen haben und
gemäß Absatz 4 bestimmt werden, treten nach den §§ 134, 135 und 136
Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Dienst des für die jeweilige
Auskunfts- und Beratungsstelle zuständigen Regionalträgers der
gesetzlichen Rentenversicherung über.

(2) Der jeweils für die Auskunfts- und Beratungsstellen zuständige
Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung tritt in die
Arbeitsverhältnisse ein, die zwischen der Deutschen Rentenversicherung
Bund und in ihrem Zuständigkeitsbereich bei den Auskunfts- und
Beratungsstellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die zuletzt Aufgaben im Auskunfts- und Beratungsdienst wahrgenommen
haben und gemäß Absatz 4 bestimmt werden, bestehen.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Deutschen
Rentenversicherung Bund verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung
beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen
bei dem jeweiligen Regionalträger als bei ihm verbrachte Zeiten.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verabschiedet bis zum 30.
Juni 2006 ein verbindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung des
Personalübergangs und der weiteren organisatorischen Fragen, die mit
dem Übergang des Auskunfts- und Beratungsdienstes verbunden sind, mit
der Maßgabe, dass der Übergang bis zum Ablauf der ersten Wahlperiode
der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund
abgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
RVOrgRefÜG
Level: 3.0