Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__37.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

Paragraph: 37

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

(1) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugend- und
Auszubildendenvertretung, die oder der von dieser benannt wird, und
die Schwerbehindertenvertretung haben das Recht, an den Sitzungen des
Personalrats beratend teilzunehmen. An der Behandlung von
Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte betreffen, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer
beruflichen Ausbildung befinden, hat die gesamte Jugend- und
Auszubildendenvertretung das Recht zur beratenden Teilnahme. Bei
Beschlüssen des Personalrats, die überwiegend Beschäftigte betreffen,
die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in
einer beruflichen Ausbildung befinden, haben die Jugend- und
Auszubildendenvertreterinnen und ‑vertreter Stimmrecht. Soweit sie ein
Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben, gilt § 36 Absatz 2 Satz 3
entsprechend für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung und der
Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(2) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder oder der Mehrheit einer
Gruppe des Personalrats kann eine Beauftragte oder ein Beauftragter
einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen
beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Gewerkschaft der
Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle nimmt an den
Sitzungen teil, die auf ihr oder sein Verlangen anberaumt worden sind
oder zu denen sie oder er ausdrücklich eingeladen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0