Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__32.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 32 Bezug der Steuerzeichen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 32 Bezug der Steuerzeichen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 32 Bezug der Steuerzeichen

(1) Steuerzeichen sind beim Hauptzollamt Bielefeld zu beziehen.
Steuerzeichen für Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt werden,
die aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet befördert werden
oder aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführt werden, sind mit
jeweils gesonderter Steueranmeldung zu beziehen.

(2) Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Angaben über die Steuerzeichen
und deren Steuerwerte in zweifacher Ausfertigung als Anlagen zur
Steueranmeldung in elektronisch erstellten Listen gemacht werden.
Werden Steuerzeichen vorab bestellt, ist die Steueranmeldung
unverzüglich nachzureichen.

(3) Steuerzeichen sind zu bestellen:

1.  im Regelfall eine Woche vor Bedarf,

2.  mindestens vier Wochen vor Bedarf, wenn es sich um wesentlich größere
    Mengen einzelner Steuerzeichensorten als bisher oder um einzelne
    bisher nicht hergestellte Steuerzeichensorten handelt,

3.  mindestens acht Wochen vor Bedarf, wenn der Steuertarif geändert wird
    und neue Steuerzeichen eingeführt werden oder wenn bei Tabakwaren
    umfassende Änderungen der Kleinverkaufspreise vorgenommen werden.

Wird der Steuertarif geändert, ist dem Hauptzollamt Bielefeld
mindestens vier Wochen vor Bestellung der zu erwartende Bedarf an
Steuerzeichen für einen Monat schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag des
Beziehers werden Steuerzeichen vor Ablauf der Bestellfristen nach den
Nummern 1 bis 3 ausgeliefert, wenn diese früher zur Verfügung stehen.

(4) Sind wegen einer Änderung des Steuertarifs neue Steuerzeichen zu
verwenden, ist der Restbedarf an alten Steuerzeichen spätestens sechs
Wochen vor Inkrafttreten der Steuertarifänderung unter Angabe der
Auslieferungstermine zu bestellen.

(5) Nimmt ein Steuerzeichenbezieher bestellte Steuerzeichen ganz oder
teilweise nicht ab, gilt die Nichtabnahme als Antrag auf Erlass der
Steuerzeichenschuld mit Rückgabe der nicht abgenommenen Steuerzeichen.

(6) Zur Erleichterung der Lieferung von Steuerzeichen kann das
Hauptzollamt Bielefeld bei Steuerzeichenbeziehern auf Antrag
Steuerzeichenlager als eigene Außenlager unter Widerrufsvorbehalt
zulassen, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(7) Bezieher mit Steuerzeichenlager können ihren Bedarf an
Steuerzeichen für höchstens vier Wochen schriftlich mitteilen, wenn
sie sich vorher gegenüber dem Hauptzollamt Bielefeld schriftlich
verpflichten, dem Bund die Herstellungs- und die Transportkosten für
die als Bedarf angegebenen Steuerzeichen zu ersetzen, die sie nicht
mit Steueranmeldungen beziehen. Für die Bedarfsmitteilung gelten die
Bestellfristen entsprechend. Bei Entnahme der Steuerzeichen aus dem
Steuerzeichenlager unter Steueraufsicht sind Steueranmeldungen
abzugeben.

(8) Für die Buchführung über die Zu- und Abgänge von Steuerzeichen
gilt § 10 und für die Bestandsaufnahme von Steuerzeichen § 12
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0