Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15g.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 15g Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15g Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

Paragraph: 15g

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15g Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

(1) Begasungen auf Schiffen sind nur zulässig, wenn

1.  das Begasungsmittel für diese Verwendung zugelassen ist und

2.  die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um die Sicherheit der
    Besatzung und anderer Personen jederzeit hinreichend zu gewährleisten.

(2) Bei Begasungen auf Schiffen hat die verantwortliche Person

1.  sicherzustellen, dass eine Kennzeichnung entsprechend Anhang I Nummer
    4\.6 erfolgt,

2.  vor Beginn der Begasung der Schiffsführerin beziehungsweise dem
    Schiffsführer schriftlich mitzuteilen:

    a)  den Zeitpunkt und die betroffenen Räume,

    b)  Art, Umfang und Dauer der Begasung einschließlich der Angaben zu dem
        verwendeten Begasungsmittel,

    c)  die getroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der
        erforderlichen technischen Änderungen, die am Schiff vorgenommen
        wurden,

3.  vor Verlassen des Hafens oder der Beladestelle der Schiffsführerin
    beziehungsweise dem Schiffsführer schriftlich zu bestätigen, dass

    a)  die begasten Räume hinreichend gasdicht sind und

    b)  die angrenzenden Räume von Begasungsmitteln frei sind.

(3) Die Gasdichtheit der begasten Räume muss mindestens alle acht
Stunden geprüft werden. Die Ergebnisse der Prüfungen sind zu
dokumentieren. Die Schiffsführerin beziehungsweise der Schiffsführer
hat der Hafenbehörde beziehungsweise der zuständigen Person der
Entladestelle spätestens 24 Stunden vor Ankunft des Schiffs die Art
und den Zeitpunkt der Begasung anzuzeigen und dabei mitzuteilen,
welche Räume begast worden sind.

(4) Die Beförderung begaster Transporteinheiten auf Schiffen darf nur
erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sich außerhalb der
Transporteinheiten keine gefährlichen Gaskonzentrationen entwickeln.
Die Anzeigepflicht nach Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0