Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__13.html
Legislation: ausgstg

Title: § 13 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 13 Strafvorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 13 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019
über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für
Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 vom 11.7.2019,
S. 1; L 231 vom 6.9.2019, S. 30) einen beschränkten Ausgangsstoff für
Explosivstoffe bereitstellt, verbringt, besitzt oder verwendet.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als
Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
solcher Taten verbunden hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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AusgStG
Level: 2.0