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Legislation: krwg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder
Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet
werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur
Beseitigung.

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der
Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage
2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die
tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren
Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich
solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.  die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung
    von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne
    dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder

2.  deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird,
    ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle
    tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des
Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung
zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des
Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer
ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres
konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl
der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren
Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose
Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch
Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne
dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30
Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte
Abfälle

1.  aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas,
    Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen,
    Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren
    sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und

2.  aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer
    Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten
    Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a)  Abfälle aus Produktion,

b)  Abfälle aus Landwirtschaft,

c)  Abfälle aus Forstwirtschaft,

d)  Abfälle aus Fischerei,

e)  Abfälle aus Abwasseranlagen,

f)  Bau- und Abbruchabfälle und

g)  Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.  die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen
    Veränderungen unterliegen,

2.  die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise
    physikalisch oder chemisch reagieren,

3.  die sich nicht biologisch abbauen und

4.  die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in
    einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf
    Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie
die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen
insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser
gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle,
die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare
pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.  Garten- und Parkabfälle,

2.  Landschaftspflegeabfälle,

3.  Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem
    Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem
    Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare
    Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und

4.  Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis
    3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen
    Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10)
geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die
durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der
Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von
Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche
oder juristische Person,

1.  durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder

2.  die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt,
    die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung
    dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche
oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über
Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche
oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer
anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht
auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede
natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer
anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht
auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche
oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer
anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht
auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und
weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über
die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche
oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer
anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht
auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt;
die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist
hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die
Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie
die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden
letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur
Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und
Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen
und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von
Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger
Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung,
bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls
getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern
oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes
ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der
Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der
Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen
handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung
oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der
Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner
Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes
ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die
Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher
Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in
dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht
entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung
und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die
ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall
geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen
Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an
schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern.
Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von
Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von
Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein
Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen
Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren,
bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder
für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich
bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und
Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der
Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als
dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der
weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie
entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer
bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so
vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält
eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes
Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der
Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff
oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur
stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur
Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist
jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei
dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen
geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere
Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für
den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes
Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien
oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere
Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer
Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die
Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff
oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes
Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur
Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der
Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1
sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für
die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die
Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt
werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das
keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass
Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht
abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur
Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische
Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den
Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die
Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die
Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder
Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur
Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur
Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer
umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder
Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines
allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert
erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind
insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu
berücksichtigen.

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