Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__299.html
Legislation: sgb_3

Title: § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

Paragraph: 299

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

Bei einer grenzüberschreitenden Vermittlung hat der Vermittler die
Arbeitsuchende oder den Arbeitsuchenden vor Abschluss des
Arbeitsvertrages in schriftlicher Form und auf seine Kosten in der
eigenen Sprache der oder des Arbeitsuchenden oder in einer Sprache,
die die oder der Arbeitsuchende versteht, zu informieren über:

1.  den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers,

2.  den vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns und die vorgesehene Dauer des
    Arbeitsverhältnisses,

3.  den Arbeitsort oder, falls die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
    nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, einen
    Hinweis, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an
    verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

4.  die zu leistende Tätigkeit,

5.  die vertragliche Arbeitszeit,

6.  das vertragliche Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge,

7.  die Dauer des vertraglichen Erholungsurlaubs,

8.  die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

9.  einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge,
    Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis
    anzuwenden sind und

10. die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und
    staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei sind mindestens
    beispielhaft die Beratungsstellen nach § 31 des Arbeitnehmer-
    Entsendegesetzes oder im Fall von Staatsangehörigen aus Drittstaaten
    mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 45b Absatz 1 Satz
    1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zu nennen und die jeweils aktuellen
    Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 6.0