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Legislation: aktg

Title: § 289 Auflösung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Zweites Buch - Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 289 Auflösung

Paragraph: 289

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Zweites Buch - Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 289 Auflösung

(1) Die Gründe für die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien
und das Ausscheiden eines von mehreren persönlich haftenden
Gesellschaftern aus der Gesellschaft richten sich, soweit in den
Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft.

(2) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien wird auch aufgelöst

1.  mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

2.  mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche
    nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel der
    Satzung festgestellt worden ist;

3.  durch die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach §
    394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
eines Kommanditaktionärs wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Die
Gläubiger eines Kommanditaktionärs sind nicht berechtigt, die
Gesellschaft zu kündigen.

(4) Für die Kündigung der Gesellschaft durch die Kommanditaktionäre
und für ihre Zustimmung zur Auflösung der Gesellschaft ist ein
Beschluß der Hauptversammlung nötig. Gleiches gilt für den Antrag auf
Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung. Der
Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei
der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann
eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(5) Persönlich haftende Gesellschafter können außer durch
Ausschließung nur ausscheiden, wenn es die Satzung für zulässig
erklärt.

(6) Die Auflösung der Gesellschaft und das Ausscheiden eines
persönlich haftenden Gesellschafters ist von allen persönlich
haftenden Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden. § 141 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. In
den Fällen des Absatzes 2 hat das Gericht die Auflösung und ihren
Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 3
entfällt die Eintragung der Auflösung.

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AktG
Level: 3.0