Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__3a.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 3a Einsichtnahme in Verschlusssachen

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 3a Einsichtnahme in Verschlusssachen

Paragraph: 3a

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 3a Einsichtnahme in Verschlusssachen

Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim
dürfen nur in den Räumen der Geheimregistratur eingesehen werden.
Abweichend hiervon können Verschlusssachen Mitgliedern von
Untersuchungsausschüssen sowie von Gremien, die auf Grund rechtlicher
Grundlage regelmäßig geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren
Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen
ausgestattet und die Verschlusssachen dem Bundestag zum Zwecke der
Auftragserledigung dieses Gremiums zugeleitet worden sind. Satz 2 gilt
für Personen entsprechend, die vom Präsidenten hierzu ermächtigt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0