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Legislation: ewpg

Title: § 18 Änderungen des Registerinhalts

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 18 Änderungen des Registerinhalts

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 18 Änderungen des Registerinhalts

(1) Die registerführende Stelle darf Änderungen der Angaben nach § 17
Absatz 1 und 2 sowie die Löschung des Kryptowertpapiers und seiner
niedergelegten Emissionsbedingungen nur vornehmen auf Grund einer
Weisung

1.  des Inhabers, es sei denn, der registerführenden Stelle ist bekannt,
    dass dieser nicht berechtigt ist, oder

2.  einer Person oder Stelle, die hierzu berechtigt ist

    a)  durch Gesetz,

    b)  auf Grund eines Gesetzes,

    c)  durch Rechtsgeschäft,

    d)  durch gerichtliche Entscheidung oder

    e)  durch vollstreckbaren Verwaltungsakt.

Im Falle einer Verfügungsbeschränkung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 hat der Inhaber über seine Weisung hinaus der registerführenden
Stelle zu versichern, dass die Zustimmung der durch die
Verfügungsbeschränkungen begünstigten Personen zu der Änderung
vorliegt. Im Falle des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 tritt an die
Stelle des Inhabers der eingetragene Dritte. Die registerführende
Stelle versieht den Eingang der Weisungen mit einem Zeitstempel. Die
registerführende Stelle darf von einer Weisung des Inhabers ausgehen,
wenn die Weisung mittels eines geeigneten
Authentifizierungsinstruments erteilt wurde.

(2) Die registerführende Stelle darf Änderungen der Angaben nach § 17
Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 8 sowie die Löschung einer Eintragung
und ihrer niedergelegten Emissionsbedingungen nur mit Zustimmung des
Emittenten vornehmen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Für die Eintragung des Erlöschens von nach § 17 Absatz 1 Nummer 8
Buchstabe d eingetragenen Mehrstimmrechten ist auch der Emittent
allein weisungsbefugt.

(3) Die registerführende Stelle stellt sicher, dass Änderungen des
Registerinhalts, insbesondere hinsichtlich des Inhabers, nur in der
Reihenfolge vorgenommen werden, in der die entsprechenden Weisungen
bei der registerführenden Stelle eingehen. Die registerführende Stelle
versieht die Änderung des Registerinhalts mit einem Zeitstempel.

(4) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass Umtragungen
eindeutig sind, innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen und die
Transaktion auf dem Aufzeichnungssystem nicht wieder ungültig werden
kann.

(5) Hat die registerführende Stelle eine Änderung des Registerinhalts
ohne eine Weisung nach Absatz 1 oder ohne die Zustimmung des
Emittenten nach Absatz 2 vorgenommen, so muss sie die Änderung
unverzüglich rückgängig machen. Die Rechte aus der Verordnung (EU)
2016/679, insbesondere deren Artikel 17, bleiben unberührt.

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Level: 3.0