Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__30b.html
Legislation: brueg

Title: § 30b

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30b

Paragraph: 30b

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30b

Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) rechtswirksam
nach den in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten
Rechtsvorschriften oder nach den §§ 27, 29 und 30 angemeldet worden,
ohne daß die einzelnen feststellbaren Vermögensgegenstände erkennbar
sind, für die Ersatz verlangt wird, so wird die Anmeldung unwirksam,
soweit nicht bis 5. September 1970 die Beschreibung der einzelnen
Gegenstände, für die Ersatz verlangt wird, nachgeholt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0