Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__6.html
Legislation: betrpraemdurchfg

Title: § 6 Anpassung der Zahlungsansprüche

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 6 Anpassung der Zahlungsansprüche

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 6 Anpassung der Zahlungsansprüche

(1) Jeder Zahlungsanspruch eines Betriebsinhabers in einer Region für
das Jahr 2009 (Startwert) ist – unbeschadet der §§ 5b bis 5d – bis
einschließlich des Jahres 2013 (Anpassungsjahre) nach dem in Anlage 3
bestimmten Berechnungsverfahren zu einem für jede Region einheitlichen
Zahlungsanspruch (regionaler Zielwert) anzugleichen. Bei der
Berechnung der Anpassung der Zahlungsansprüche ist dazu ab dem Jahr
2010 der Startwert um den zusätzlichen betriebsindividuellen
Tabakbetrag zu erhöhen. Der regionale Zielwert ergibt sich aus der
Summe der Werte aller Zahlungsansprüche einer Region für das Jahr
2009, erhöht um die Summe der zusätzlichen Werte der
Zahlungsansprüche, die sich aus der Berechnung nach § 5 Absatz 4c
ergeben, geteilt durch die Summe der Zahlungsansprüche einer Region
für das Jahr 2009. Für die Berechnung des regionalen Zielwerts werden
nachträgliche Änderungen für das Jahr 2009 nicht berücksichtigt.

(2) Im Falle der Anwendung einer nach den oder im Rahmen der
gemeinschaftsrechtlichen oder der unionsrechtlichen Vorschriften
vorgesehenen Kürzung der Zahlungsansprüche in einem auf das Jahr 2009
folgenden Jahr werden

1.  die in der Anpassung befindlichen Zahlungsansprüche jeweils für jedes
    Anpassungsjahr und

2.  der jeweilige regionale Zielwert

in dem dort vorgesehenen Umfang gekürzt.

(3) Werden Zahlungsansprüche in den Jahren 2010 bis einschließlich
2012 neu festgesetzt, werden diese Zahlungsansprüche ab dem Jahr der
Neufestsetzung so angepasst wie die zum Zeitpunkt der Neufestsetzung
bereits in der Anpassung befindlichen Zahlungsansprüche.

Collections: bundestag_gesetze
BetrPrämDurchfG
Level: 2.0