Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__14.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 14

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
3. - Umsiedlung und Auswanderung
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
3. - Umsiedlung und Auswanderung
§ 14

(1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im
Sinne
des § 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus
den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29.
November 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4)              und der
Personen, die durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund des
Artikels 119 des Grundgesetzes in die Umsiedlung einbezogen werden.

(2) Als Umsiedlung gilt die Umsiedlung von Land zu Land, die
Umsiedlung zum Zwecke der Familienzusammenführung und die Umsiedlung
innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des
Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus
Gebieten außerhalb des Bundes in das Bundesgebiet.

(3) Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transportes vom
bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Aufenthaltsort, der Verpflegung
während der Reise, des Begleitpersonals und ein Überbrückungsgeld zur
Deckung der ersten Bedürfnisse am Aufnahmeort, soweit diese Kosten
nicht von anderer Seite, insbesondere von der Arbeitslosenversicherung
zu tragen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 4.0