Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__25.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 25 Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25 Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25 Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

(1) Der Betriebsinhaber hat eine Genehmigung für die Umwandlung von
Dauergrünland nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-
Durchführungsgesetzes schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.

(2) In dem Antrag ist anzugeben:

1.  Lage und Größe der Fläche, für die die Genehmigung zur Umwandlung
    beantragt wird,

1a. die beabsichtigte Nutzung der Fläche, für die die Genehmigung zur
    Umwandlung beantragt wird,

2.  Lage und Größe der Fläche, die als Dauergrünland angelegt wird, soweit
    dies Voraussetzung für eine Genehmigung ist,

3.  soweit der Antragsteller nicht Eigentümer der Fläche im Sinne der
    Nummer 2 ist, der Eigentümer dieser Fläche,

4.  soweit die Fläche im Sinne der Nummer 2 nicht zum Betrieb des
    Antragstellers gehört, der Betriebsinhaber, zu dessen Betrieb die
    Fläche gehört und die für die Feststellung nach § 20 Absatz 3 der
    Direktzahlungen-Durchführungsverordnung erforderlichen Angaben,

5.  gegebenenfalls die Gründe, auf Grund deren die Genehmigung ohne
    Anlegung einer anderen Fläche als Dauergrünland beantragt wird.

Soll die Fläche für die Durchführung eines nach anderen
Rechtsvorschriften genehmigungspflichtigen Vorhabens genutzt werden,
ist dem Antrag eine Kopie der dafür erteilten Genehmigung beizufügen.
Soweit die Zustimmung nach § 20 Absatz 1 oder die
Bereitschaftserklärung nach § 20 Absatz 2 oder die Erklärung nach § 20
Absatz 4 Satz 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
erforderlich ist, hat der Antragsteller sie seinem Antrag beizufügen.

(3) Ohne weitere Nachweise des Betriebsinhabers berücksichtigt die
Landesstelle eine Fläche, die

1.  erstmals in einem Antrag auf Direktzahlungen für das Jahr 2015 oder
    ein darauffolgendes Jahr von einem Betriebsinhaber als als
    Dauergrünland genutzte Fläche angemeldet wurde und

2.  von einem Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlungen für das Jahr
    2014 als andere landwirtschaftliche Fläche als Dauergrünland
    angemeldet wurde und dies von der Landesstelle im Rahmen der Kontrolle
    für das Antragsjahr 2014 nicht beanstandet wurde,

für die Zwecke des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-
Durchführungsgesetzes als Dauergrünland, das ab dem Jahr 2015 neu
entstanden ist.

(4) Soweit die Landesstellen für die Zustimmung nach § 20 Absatz 1
oder die Bereitschaftserklärung nach § 20 Absatz 2 oder die Erklärung
nach § 20 Absatz 4 Satz 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare bereithalten, sind
diese zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 3.0