Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__4.html
Legislation: ausglfog_1965

Title: § 4 Änderung von Ausgleichsforderungen

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 4 Änderung von Ausgleichsforderungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 4 Änderung von Ausgleichsforderungen

(1) Tilgungsleistungen, die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt
bewirkt, an dem sie nach §§ 2 und 3 zu entrichten sind, sind von
diesem Zeitpunkt an bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert zu
verzinsen. Für die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die
Berechnung der Tilgungsleistungen nach § 2 gelten die nachgezahlten
Beträge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach § 3 hätten
entrichtet werden müssen.

(2) Zuviel gezahlte Tilgungsleistungen sind vom Gläubiger mit jährlich
5 vom Hundert von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, zu dem sie entrichtet
worden sind.

(3) Nachzuzahlende oder zu erstattende Tilgungsleistungen sind
spätestens mit der Nachzahlung oder Erstattung von Zinsen auf die
Ausgleichsforderung, bei einer unverzinslichen Ausgleichsforderung
unverzüglich zu bewirken.

Collections: bundestag_gesetze
AusglFoG-1965
Level: 2.0