Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__9.html
Legislation: strabbo_1987

Title: § 9 Bestätigung als Betriebsleiter

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung
§ 9 Bestätigung als Betriebsleiter

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung
§ 9 Bestätigung als Betriebsleiter

(1) Die Technische Aufsichtsbehörde bestätigt die Bestellung des
Betriebsleiters auf Antrag des Unternehmers, wenn die bestellte Person

1.  ihre Befähigung durch erfolgreichen Abschluss der
    Betriebsleiterprüfung nachgewiesen hat und

2.  keine Tatsachen vorliegen, die sie für die Tätigkeit eines
    Betriebsleiters als unzuverlässig erscheinen lassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird die Bestellung als
Betriebsleiter auch bestätigt, wenn die bestellte Person

1.  die Große Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst
    in einem Fachgebiet bestanden hat, zu dem in erheblichem Umfang
    Planung, Bau und Betrieb spurgebundener Bahnen gehören und

2.  mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und
    Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig
    gewesen ist.

Die Tätigkeit bei Schienenbahnunternehmen auch während des
Vorbereitungsdienstes vor der Großen Staatsprüfung kann ganz oder
teilweise angerechnet werden.

(3) Dem Antrag auf Bestätigung als Betriebsleiter sind beizufügen

1.  ein Lebenslauf mit Lichtbild,

2.  ein Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des
    Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde
    beantragt ist,

3.  das Zeugnis über die bestandene Betriebsleiterprüfung oder in Fällen
    nach Absatz 2 das Zeugnis über die bestandene Große Staatsprüfung und
    Nachweise über die Tätigkeit in Straßenbahnunternehmen.

(4) Für die Bestätigung als Stellvertreter des Betriebsleiters gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, sind von der Technischen
Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes anzuerkennen.

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StrabBO-1987
Level: 3.0