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Legislation: arbgg

Title: § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

Paragraph: 7

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

(1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle
eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten
besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem
Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei
den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige oberste
Landesbehörde.

(2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt
das Land, das sie errichtet. Die Kosten des Bundesarbeitsgerichts
trägt der Bund.

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ArbGG
Level: 3.0