Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__31.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager

(1) Der Steuerlagerinhaber hat über die Aufnahme von versteuertem
Kaffee nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Aufzeichnungen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt kann auch
betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn dadurch Steuerbelange nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Wer im Fall des § 21 Absatz 1 des Gesetzes eine
Kaffeesteuervergütung beantragt, hat als Nachweis der Versteuerung im
Steuergebiet dem Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des
Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.

(3) Die Anträge auf Steuerentlastung nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes
werden in der Steueranmeldung (§ 20 Absatz 1) des Steuerlagerinhabers
gestellt.

(4) In den Fällen des § 21 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 14, 16, 17, 33 und 34 entsprechend. Die
Frist nach § 21 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der
schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber
dem Steuerschuldner.

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KaffeeStV-2010
Level: 3.0