Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__98.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

Paragraph: 98

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

(1) Besteht auf nationaler oder regionaler Ebene keine ausreichende
Nachfrage nach der Nutzung eines Frequenzbereichs der harmonisierten
Frequenzen, so kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Artikels 45
Absatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 einen solchen
Frequenzbereich ganz oder teilweise zur alternativen Nutzung zuteilen,
sofern

1.  die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen
    Frequenzbereichs nach Anhörung der betroffenen Kreise, einschließlich
    einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage, festgestellt
    wurde und

2.  durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines
    solchen Frequenzbereichs in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union nicht verhindert oder beeinträchtigt wird.

(2) Die Bundesnetzagentur überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen
in regelmäßigen Abständen von Amts wegen oder auf Antrag eines an der
harmonisierten Nutzung Interessierten. Die Bundesnetzagentur setzt das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von
der getroffenen Entscheidung einschließlich deren Gründe sowie über
das Ergebnis der Überprüfung der Entscheidung in Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0