Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zveg/__9.html
Legislation: zveg

Title: § 9 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (ZVEG)
§ 9 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (ZVEG)
§ 9 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Erhebung in Gänze oder einzelne Erhebungsmerkmale auszusetzen,

2.  einzelne Erhebungsmerkmale hinzuzufügen,

3.  die Periodizität zu verlängern oder zu verkürzen sowie

4.  den Kreis der zu Befragenden einzuschränken oder zu erweitern,

soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union oder aus anderen zwingenden Gründen erforderlich
ist oder wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der
ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit oder zu
anderen Zeitpunkten benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZVEG
Level: 2.0