Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bu_akt_bv/__5.html
Legislation: bussaktuebv

Title: § 5 Ersatzmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 5 Ersatzmaßnahmen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 5 Ersatzmaßnahmen

(1) Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4
vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf
andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger
nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, zulässig. Auf Anforderung ist die
elektronische Akte nachzureichen.

(2) Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-
Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl
oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so
ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger
nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BußAktÜbV
Level: 2.0