Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__6.html
Legislation: fluug

Title: § 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

(1) Ereignet sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Unfall oder
eine schwere Störung, unterrichtet die Bundesstelle unverzüglich auf
dem schnellstmöglichen Wege

1.  den Eintragungsstaat,

2.  den Halterstaat,

3.  den Herstellerstaat,

4.  den Entwurfsstaat des Luftfahrzeugs und

5.  bei Luftfahrzeugen mit einer Höchstmasse von mehr als 2.250 kg die
    Internationale Zivilluftfahrt-Organisation.

(2) Form und Inhalt der Unterrichtung richten sich nach den
international üblichen Verfahren. Soweit die Unterrichtung sich auf
personenbezogene Daten erstreckt, ist § 26 Abs. 4 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FlUUG
Level: 3.0