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Legislation: elektrostoffv

Title: § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Description:
(ElektroStoffV)
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Paragraph: 3

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

(1) Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und
Ersatzteilen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die
zulässigen Höchstkonzentrationen folgender Stoffe nicht überschritten
werden:

1.  0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff:

    a)  Blei,

    b)  Quecksilber,

    c)  sechswertiges Chrom,

    d)  polybromiertes Biphenyl (PBB),

    e)  polybromierte Diphenylether (PBDE),

    f)  Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP),

    g)  Butylbenzylphthalat (BBP),

    h)  Dibutylphthalat (DBP) oder

    i)  Diisobutylphthalat (DIBP) oder

2.  0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Elektro- und Elektronikgeräte
nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.  für sie die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden,

2.  in Übereinstimmung mit Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr.
    768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
    über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
    und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom
    13\.8.2008, S. 82) durch eine interne Fertigungskontrolle nachgewiesen
    wurde, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen,

3.  für sie die EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 ausgestellt wurde und

4.  gemäß § 12 die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Ist nach anderen geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union
die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens erforderlich,
bei dem mindestens die Anforderungen des Moduls A in Anhang II des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG erfüllt sein müssen, so kann die Erfüllung
der Anforderungen gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses alternativen
Verfahrens nachgewiesen werden. Es können einheitliche technische
Unterlagen erstellt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Verwendungszwecke, die in den Anhängen III
und IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom
1\.7.2011, S. 88), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/2102
(ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung festgelegt sind. Bei diesen Verwendungszwecken hat
die interne Fertigungskontrolle nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Ausnahme nach
den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU erfüllt werden.

(4) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis h gilt nicht für Spielzeug, das
bereits gemäß Eintrag 51 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur
für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung
(EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG
der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2015/1494 (ABl. L 233 vom 5.9.2015, S. 2) geändert
worden ist, einer Beschränkung unterliegt.

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