Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__20.html
Legislation: orthv

Title: § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln

(1) Für die Instandsetzung und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze
wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die Kosten einer durch
gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht
übernommen.

(2) Hat der Benutzer Beschädigung, Unbrauchbarkeit oder Verlust eines
Hilfsmittels vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so besteht
für die restliche Gebrauchszeit kein Anspruch auf Instandsetzung oder
Ersatz.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0