Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapauschv/__3.html
Legislation: bapauschv

Title: § 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags

Description:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags

Der Ausgleichsbetrag ist fällig zum Fälligkeitstermin der Vorschüsse
zur Auszahlung der Rentenleistungen in das Inland für den Monat
Dezember des Kalenderjahres, in dem die Abrechnung durchgeführt wird.
Ergibt die Berechnung des Ausgleichsbetrags einen Rückzahlungsanspruch
der Bundesagentur für Arbeit, wird dieser mit der Abschlagszahlung für
das letzte Kalendervierteljahr verrechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BAPauschV
Level: 2.0