Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__62.html
Legislation: bvg

Title: § 62

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 62

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 62

(1) Eine vom Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu
festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten
Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich
erhöht oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 insgesamt
um weniger als 5 Euro monatlich gemindert hat, es sei denn, daß eine
Neufeststellung einer dieser Leistungen aus anderem Anlaß notwendig
wird.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen rentenberechtigter Beschädigter
darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des
Feststellungsbescheids niedriger festgesetzt werden. Ist durch
Heilbehandlung eine wesentliche und nachhaltige Besserung des
schädigungsbedingten Gesundheitszustandes erreicht worden, so ist die
niedrigere Festsetzung schon früher zulässig, jedoch frühestens nach
Ablauf eines Jahres nach Abschluß dieser Heilbehandlung.

(3) Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet
haben, ist der Grad der Schädigungsfolgen wegen Besserung des
schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der
Verordnung nach § 30 Abs. 17 infolge neuer medizinisch-
wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er
in den letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz
unverändert geblieben ist. Entsprechendes gilt für die
Schwerstbeschädigtenzulage, wenn deren Stufe in den letzten zehn
Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist. Veränderungen aus
anderen als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist
unberücksichtigt.

(4) Wird der gemeinsame Haushalt aufgelöst, den eine Schwerbeschädigte
oder ein Schwerbeschädigter mit den in § 30 Abs. 12 Satz 1 genannten
Personen geführt hat, so sind der Grad der Schädigungsfolgen nach § 30
Abs. 2 und der Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 16 von Amts
wegen nur neu festzustellen, wenn ihr oder ihm ohne die
Schädigungsfolgen die Aufnahme eines anderen Berufs zuzumuten wäre
oder nach Wegfall des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 16 ein
Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 bis 11 zusteht.

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BVG
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