Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__11.html
Legislation: abwag

Title: § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der
Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen
Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der
Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der
Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen
zu überlassen.

(3) Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in
anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen,
die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die
dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

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AbwAG
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