Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__126.html
Legislation: betrvg

Title: § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Paragraph: 126

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung
der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen
über

1.  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der
    Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;

2.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen gegen sie;

3.  die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;

4.  das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;

5.  die Stimmabgabe;

5a. die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im
    Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf
    die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und §
    62 Abs. 3 besetzt werden können;

6.  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine
    Bekanntmachung;

7.  die Aufbewahrung der Wahlakten.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 3.0