Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__2.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre
Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach
Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

1.  Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung
    aufhalten wollen,

1a. Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs
    Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie
    weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu
    werden,

2.  Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen
    Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige
    Erwerbstätige),

3.  Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige
    Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union erbringen wollen
    (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der
    Dienstleistung berechtigt sind,

4.  Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,

5.  nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,

6.  Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,

7.  Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein
    Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig
Erwerbstätige unberührt bei

1.  vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,

2.  unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter
    Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit
    infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte,
    nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,

3.  Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der
    früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang
    ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz
    unfreiwillig verloren hat.

Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das
Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt.

(4) Das Nichtbestehen des Rechts nach Absatz 1 kann festgestellt
werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person das Vorliegen
einer Voraussetzung für dieses Recht durch die Verwendung von
gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung
falscher Tatsachen vorgetäuscht hat. Das Nichtbestehen des Rechts nach
Absatz 1 kann bei einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger
ist, außerdem festgestellt werden, wenn feststeht, dass er dem
Unionsbürger nicht zur Herstellung oder Wahrung der familiären
Lebensgemeinschaft nachzieht oder ihn nicht zu diesem Zweck begleitet.
Einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, kann in diesen
Fällen die Erteilung der Aufenthaltskarte oder des Visums versagt
werden oder seine Aufenthaltskarte kann eingezogen werden.
Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform. Die
Sätze 1, 2 und 4 sind auf nahestehende Personen, denen ein Recht zur
Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 3a Absatz 1
verliehen worden ist, entsprechend anzuwenden.

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FreizügG/EU-2004
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