Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__26.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 26.13 Nachtschifffahrt

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 26 - Westoder und Lausitzer Neiße
§ 26.13 Nachtschifffahrt

Paragraph: 26

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 26 - Westoder und Lausitzer Neiße
§ 26.13 Nachtschifffahrt

1.  Die Nachtschifffahrt auf der Oder darf nur bei bekannt gemachter
    vollständiger Bezeichnung der Wasserstraße stattfinden und nur dann,
    wenn ein Schifffahrtszeichen folgende Bedingungen erfüllt:

    a)  ein Schifffahrtszeichen an Land muss mindestens mit reflektierender
        Folie versehen sein;

    b)  ein schwimmendes Schifffahrtszeichen muss mindestens mit
        reflektierender Folie und zusätzlich mit einem Radarreflektor versehen
        sein;

    c)  ein Schifffahrtszeichen an einer Brücke, ein Schifffahrtszeichen für
        eine Wasserstraßenkreuzung, eine Gefahrenstelle, ein
        Schifffahrtshindernis oder eine Fischereianlage sowie die Tafelzeichen
        B.8 und A.1, mit denen ein komplizierter Streckenabschnitt oder
        Bereich gekennzeichnet ist, sollen beleuchtet sein.

2.  Die Nachtschifffahrt auf der Oder ist verboten, wenn der Wasserstand
    die Hochwassermarke I mindestens an einem der Richtpegel für den unter
    § 26.11 Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt erreicht oder
    überschreitet.

3.  Auf der Oder ist das Treibenlassen bei Nacht verboten; § 6.19 bleibt
    unberührt.

4.  Die Nachtschifffahrt auf der Oder ist bei unsichtigem Wetter verboten.

5.  Ein Fahrzeug muss für die Nachtschifffahrt auf der Oder wie folgt
    ausgerüstet sein:

    a)  mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der
        Wendegeschwindigkeit nach § 4.06 Nummer 1 Buchstabe a;

    b)  mit Sprechfunkanlagen nach § 4.05;

    c)  mit Scheinwerfern, die zum Anstrahlen eines Schifffahrtszeichens und
        Ausleuchten der Ufer geeignet sind.

*   Die Geräte nach Satz 1 müssen sich in einem guten technischen und
    betrieblichen Zustand befinden.

6.  Es muss sich eine Person an Bord befinden, die berechtigt ist, das
    Radargerät und die Sprechfunkanlagen zu bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0