Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsevorsorgv/__1.html
Legislation: tsevorsorgv

Title: § 1 Ausnahmen von der Tötung bei Rindern

Description:
Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge  für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible  Spongiforme Enzephalopathien (TSEVorsorgV)
§ 1 Ausnahmen von der Tötung bei Rindern

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge  für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible  Spongiforme Enzephalopathien (TSEVorsorgV)
§ 1 Ausnahmen von der Tötung bei Rindern

(1) Die zuständige Behörde kann im Falle der amtlichen Feststellung
von boviner spongiformer Enzephalopathie bei einem Rind Ausnahmen von
Artikel 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang VII
Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung im Hinblick auf die Tötung der Rinder einer Kohorte
genehmigen, soweit

1.  nachgewiesen werden kann, dass die Rinder der Kohorte keinen Zugang zu
    denselben Futtermitteln hatten wie das befallene Tier oder

2.  es sich um Bullen handelt, die ausschließlich in einer
    Besamungsstation gehalten werden und sichergestellt ist, dass die
    Bullen nach ihrem Tod als Material der Kategorie 1 im Sinne des
    Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
    für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
    Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung beseitigt werden.

Eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 darf nur erteilt werden, soweit
Belange der Vorsorge für die menschliche oder tierische Gesundheit
nicht entgegenstehen.

(2) Der Tierhalter hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 dafür
Sorge zu tragen, dass jede Abgabe eines Bullen, für den eine
Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, der zuständigen Behörde unter
Angabe des Empfängers anzuzeigen ist.

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TSEVorsorgV
Level: 2.0