Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__110a.html
Legislation: stvollzg

Title: § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 110a

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Gerichtsakten werden elektronisch geführt. Akten, die in
Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden.
Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in
elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung
der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.

(1a) Die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von Absatz 1 Satz 1
und 2 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt
sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026
übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder
allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden; wird von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt
werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich
bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in
Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform
geführt oder weitergeführt werden. Die Landesregierungen können die in
Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen Landesministerien übertragen.

(1b) Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft
sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt
und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden. Die für
die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften
bleiben unberührt.

(2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die für die
elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand
der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen
einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der
Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Behörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen Bundesministerien übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0