Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__233a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Paragraph: 233a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-,
Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des
Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die
Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in
dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und
Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte
aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung
die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach §
32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu
berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die
Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines
rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz
2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von
Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer,
vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die
anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des
Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der
Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die
festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen
oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein
Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur
Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt
frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus
mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum
jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind
in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der
jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung
verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches
gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen,
widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die
Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten
Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die
anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende
Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind
bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem
Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf
festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4
entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-
Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der
Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit
jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-
Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen
Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit
den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten
Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des
Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen
frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag
maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des
Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen.
Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen
auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen
berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des
Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht
festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen
auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden,
die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte
und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist
hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund
einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach
Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der
Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben
unberührt.

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AO-1977
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