Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__76b.html
Legislation: aufenthv

Title: § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Paragraph: 76b

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Die nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden haben
die Einhaltung des Stands der Technik zu gewährleisten bei

1.  der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,

2.  der Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,

3.  der maschinellen Echtheitsprüfung von ausländischen Ausweis- oder
    Identifikationsdokumenten sowie

4.  der Erhebung von anonymisierten Einzeldaten zur Sicherung des
    Sicherheits- und Qualitätsniveaus.

(2) Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die
Prozesse nach den in Anlage E genannten Technischen Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils
zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung durchgeführt
wurden.

(3) Sofern die jeweils zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichte
Technische Richtlinie eine Zertifizierung beim Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht, ist diese für folgende
Systemkomponenten erforderlich:

1.  für Hardware zur Erfassung des Lichtbildes,

2.  für Hardware zur Erfassung der Fingerabdrücke,

3.  für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes,

4.  für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung der
    Fingerabdruckdaten,

5.  für Hardware zur Prüfung von Dokumenten und

6.  für Software zur Prüfung von Dokumenten.

In Sonderlagen kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik übergangsweise vom Verfahren nach den
Absätzen 2 und 3 abgewichen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0