Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__51.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 51

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 51

Soweit nach Anlage V des Abkommens, nach Ziffer 14 der Anlage I des
Abkommens und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund verpflichtet
ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von
Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg
und Belgien zu regeln, sind die §§ 37, 38, 40 bis 42 und 46 bis 50
sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0