Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__6.html
Legislation: bioabfv

Title: § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

(1) Unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen dürfen auf Böden
innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Tonnen Trockenmasse
Bioabfälle oder Gemische je Hektar aufgebracht werden. Die gemäß Satz
1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar
innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5 und 6
oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Absatz 3
Satz 2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die für die
Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde weitere Ausnahmen im
Einzelfall zulassen, wenn die in § 4 Absatz 3 Satz 2 genannten
Schwermetallgrenzwerte deutlich unterschritten werden und
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.

(1a) Bei einmaligen Aufbringungen zum Zweck des Garten- und
Landschaftsbaus, insbesondere für Neuanpflanzungen und für
Rekultivierungen, oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren
Bodenschicht nach § 2 Nummer 11 der Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt
durch Artikel 126 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
geändert worden ist, dürfen unbeschadet düngemittelrechtlicher
Regelungen auf Böden innerhalb von 12 Jahren nicht mehr als 80 Tonnen
Trockenmasse Bioabfälle oder Gemische je Hektar aufgebracht werden.
Die gemäß Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 120 Tonnen je
Hektar innerhalb von 12 Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5
und 6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4
Absatz 3 Satz 2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die Sätze
1 und 2 gelten bei Gemischen aus Bioabfällen mit ausschließlich in
Anhang 1 Nummer 2 genannten Bodenmaterialien mit der Maßgabe, dass
sich die Aufbringungsmengen unbeschadet der weiteren Anforderungen an
das Gemisch auf den enthaltenen Bioabfall beziehen. Die für die
Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann für besondere
Anwendungszwecke im Einzelfall abweichende Aufbringungsmengen und
Zeiträume zulassen; dabei dürfen als rechnerische Aufbringungsmenge je
Hektar an Bioabfällen oder Gemischen 6,67 Tonnen Trockenmasse im Sinne
des Satzes 1 und 10 Tonnen Trockenmasse im Sinne des Satzes 2 nicht
überschritten werden. Die für die Aufbringungsfläche zuständige
Behörde kann weitere Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn die in § 4
Absatz 3 Satz 2 genannten Schwermetallgrenzwerte deutlich
unterschritten werden und Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.

(2) Das Aufbringen auf Böden von anderen als in Anhang 1 Nummer 1
genannten Bioabfällen oder von Gemischen, die solche Bioabfälle
enthalten, bedarf der Zustimmung der für die
Bioabfallbehandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage zuständigen
Behörde im Einvernehmen mit der für die Aufbringungsfläche zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde. Die zuständige Behörde hat vor
Erteilung der Zustimmung im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde gegenüber den nach § 4 Absatz 2 und §
5 Absatz 2 Verpflichteten die Durchführung von Untersuchungen auf
andere Schadstoffe im Sinne des § 4 Absatz 8 Satz 1 unter
Berücksichtigung der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle
und die Vorlage der Ergebnisse anzuordnen.

(2a) Auf Tabakanbauflächen, Tomatenanbauflächen im Freiland sowie für
Gemüse- und Zierpflanzenarten im geschützten Anbau dürfen nur aerob
hygienisierend behandelte Bioabfälle und Gemische, die solche
Bioabfälle enthalten, aufgebracht werden.

(2b) Bioabfälle und Gemische dürfen auf oder in der Nähe der
Aufbringungsfläche nur bereitgestellt werden, soweit dies für die
Aufbringung erforderlich ist.

(3) Das Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen auf
forstwirtschaftlich genutzte Böden darf nur im begründeten
Ausnahmefall mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Einvernehmen
mit der zuständigen Forstbehörde erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0