Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__22.html
Legislation: kwkausv

Title: § 22 Rechtsschutz

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 22 Rechtsschutz

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 22 Rechtsschutz

(1) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine
Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten,
sind nur mit dem Ziel zulässig, die ausschreibende Stelle zur
Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten. Rechtsbehelfe nach Satz 1
sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren nach
§ 11 ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die
ausschreibende Stelle erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über
das nach § 3 bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen
entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers
Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell
rechtskräftig ist. Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz
unberührt.

(2) Die Erteilung eines Zuschlags hat unabhängig von einem
Rechtsschutzverfahren Dritter nach Absatz 1 Bestand. Die Anfechtung
eines Zuschlags durch Dritte ist nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0