Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__20.html
Legislation: seearbg

Title: § 20 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 20 Rechtsverordnungen

Paragraph: 20

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 20 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen an die Seediensttauglichkeit, einschließlich
    der erforderlichen Nachuntersuchungen durch die Berufsgenossenschaft,

2.  die Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen,

3.  die Ausgestaltung des Seediensttauglichkeitszeugnisses,

4.  Voraussetzungen für die Zulassung der Ärzte, insbesondere die
    Anforderungen an die Befähigung und die persönliche Eignung, sowie die
    erforderlichen Nachweise,

5.  das Erfordernis einer Fortbildung der zugelassenen Ärzte,

6.  die näheren Einzelheiten über die Verarbeitung der Daten des
    Seediensttauglichkeitsverzeichnisses

sowie das jeweilige Verfahren zu regeln. In Rechtsverordnungen nach
Satz 1 Nummer 4 oder 5 können Regelungen über eine Prüfung der
Fachkunde einschließlich der Regelungen über Ablauf und Inhalt der
Prüfung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des
Prüfungsausschusses getroffen werden. In Rechtsverordnungen nach Satz
1 Nummer 6 kann vorgesehen werden, dass die an die jeweiligen
Empfänger jeweils zu übermittelnden Daten ihnen durch Abruf im
automatisierten Verfahren übermittelt oder von ihnen direkt
eingestellt werden können, soweit

1.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung zur Sicherstellung des Datenschutzes und der
    Datensicherheit getroffen,

2.  bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren
    angewendet und

3.  die Zulässigkeit der Direkteinstellung oder der Abrufe kontrolliert

werden.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die
Seefischerei betroffen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0