Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__101.html
Legislation: geg

Title: § 101 Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 101 Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 101 Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zu den in § 78 und in den
§§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen zur Erfassung und Kontrolle von
Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht
personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten
Daten durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen

1.  zur Art der Durchführung der Erfassung und Kontrolle von
    Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht
    personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten
    Daten, die über die Vorgaben der in § 78 und in den §§ 98 bis 100
    getroffenen Regelungen hinausgehen, sowie

2.  zum Verfahren, die auch von den in § 78 und in den §§ 98 bis 100
    getroffenen Regelungen abweichen können.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von
Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht
personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten
Daten, die in § 78 und in den §§ 98 bis 100 und in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt sind, auf folgende Stellen zu
regeln:

1.  auf bestehende Behörden in den Ländern, auch auf bestehende
    Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die der
    Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen, oder

2.  auf Fachvereinigungen oder Sachverständige (Beleihung).

Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen
in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 auch die Voraussetzungen
und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt
werden, dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den
in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen und der
Rechtsverordnung nach Absatz 1 wahrgenommen werden. Beliehene
unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen
1 und 2 Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen.

(4) Die Länder berichten der Bundesregierung erstmals zum 1. März
2024, danach alle drei Jahre, über die wesentlichen Erfahrungen mit
den Stichprobenkontrollen nach § 99. Die Berichte dürfen keine
personenbezogenen Daten enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 3.0