Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__9.html
Legislation: drig

Title: § 9 Voraussetzungen für die Berufungen

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

Paragraph: 9

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.  Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

2.  die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche
    demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.  die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und

4.  über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0