Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__59.html
Legislation: markeng

Title: § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt den Sachverhalt von
Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der
Beteiligten nicht gebunden.

(2) Soll die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts auf
Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder
einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so
ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer
bestimmten Frist zu äußern.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0