Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__21.html
Legislation: postg_1998

Title: § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 21

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt Entgelte

1.  auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden
    Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder

2.  auf der Grundlage der von ihr vorgegebenen Maßgrößen für die
    durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb
    zusammengefaßter Dienstleistungen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 prüft die Regulierungsbehörde für
jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz
1 Nummer 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei
Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 als erfüllt.

(3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn nach Maßgabe
des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere
Rechtsvorschriften verstoßen. Die Genehmigung ist ferner zu versagen,
wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 nicht entsprechen.

(4) Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die in
Absatz 1 genannten Genehmigungsarten und die Voraussetzungen, nach
denen die Regulierungsbehörde zu entscheiden hat, welches der in
Absatz 1 genannten Verfahren zur Anwendung kommt. In der
Rechtsverordnung sind die Einzelheiten des Verfahrens zu regeln,
insbesondere die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Vorlage von
Unterlagen, die Ausgestaltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden
Kostenrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur
Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die Bestandteile und der
Inhalt der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßgrößen und Körbe zu
bestimmen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Entgeltüberprüfung
nach den §§ 24 und 25.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0