Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__37.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 37

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Ärzte
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Ärzte
§ 37

(1) Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen
beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In
allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche
Verhandlung anberaumen. Hat der Zulassungsausschuss gemäß § 36 Absatz
3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung mittels Videotechnik durchzuführen,
gilt für die im Rahmen dieser Sitzung durchgeführten mündlichen
Verhandlungen § 36 Absatz 3 Satz 8 bis 10 entsprechend. Widerspricht
ein am Verfahren beteiligter Arzt der Durchführung der mündlichen
Verhandlung mittels Videotechnik, ist die mündliche Verhandlung unter
persönlicher Anwesenheit der Mitglieder des Zulassungsausschusses und
des widersprechenden Arztes im Sitzungszimmer durchzuführen; auf die
Form der Teilnahme anderer Beteiligter hat der Widerspruch keinen
Einfluss. Wird eine mündliche Verhandlung mittels Videotechnik
durchgeführt, so stellt der Zulassungsausschuss auf Verlangen eines an
dem Verfahren beteiligten Arztes geeignete Räumlichkeiten mit der
erforderlichen technischen Ausstattung für seine Teilnahme an der
Sitzung zur Verfügung.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren
beteiligten Ärzte sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
zur mündlichen Verhandlung zu laden; die Ladung ist zuzustellen. Es
kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt werden, falls in der
Ladung darauf hingewiesen ist. Hat der Zulassungsausschuss gemäß § 36
Absatz 3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung mittels Videotechnik
durchzuführen, sind die Beteiligten nach Satz 1 im Fall einer im
Rahmen dieser Sitzung durchgeführten mündlichen Verhandlung in der
Ladung oder im Fall einer späteren Entscheidung für diese Sitzungsform
unverzüglich über den Ablauf und die technischen Voraussetzungen zu
informieren. Die beteiligten Ärzte sind auch über ihr
Widerspruchsrecht nach Absatz 1 Satz 4 und die Möglichkeit der
Teilnahme nach Absatz 1 Satz 5 zu informieren.

(4) Der Zulassungsausschuss kann Beteiligten, Patientenvertreterinnen
und  -vertretern sowie der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Landesbehörde auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich
während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten
und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, auch wenn Gründe nach § 36
Absatz 3 Satz 1 nicht vorliegen. Er kann Zeugen oder Sachverständigen
auf Antrag gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an
einem anderen Ort aufzuhalten, auch wenn Gründe nach § 36 Absatz 3
Satz 1 nicht vorliegen. § 36 Absatz 3 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend.

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ZO-Ärzte
Level: 4.0