Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaufzv_2017/__4.html
Legislation: gaufzv_2017

Title: § 4 Landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation

Description:
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (GAufzV 2017)
§ 4 Landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (GAufzV 2017)
§ 4 Landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation

(1) Der Steuerpflichtige hat nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 folgende
Aufzeichnungen, soweit sie für die Prüfung von Geschäftsbeziehungen
des Steuerpflichtigen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 1 und 2 der
Abgabenordnung steuerlich von Bedeutung sind, zu erstellen:

1.  allgemeine Informationen über die Beteiligungsverhältnisse, den
    Geschäftsbetrieb und den Organisationsaufbau:

    a)  die Darstellung der Beteiligungsverhältnisse zwischen dem
        Steuerpflichtigen und ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1
        Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Außensteuergesetzes, mit denen der
        Steuerpflichtige unmittelbar oder über Zwischenpersonen
        Geschäftsbeziehungen unterhält, zu Beginn des Prüfungszeitraums und
        die Darstellung der Veränderungen dieser Beteiligungsverhältnisse
        innerhalb des Prüfungszeitraums,

    b)  die Darstellung der sonstigen Umstände, die das Nahestehen im Sinne
        des § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Außensteuergesetzes begründen können,

    c)  die Darstellung der organisatorischen und operativen Konzernstruktur,
        einschließlich Betriebsstätten und Beteiligungen an
        Personengesellschaften, zu Beginn des Prüfungszeitraums sowie die
        Darstellung der Veränderungen der Konzernstruktur innerhalb des
        Prüfungszeitraums,

    d)  die Beschreibung der Managementstruktur sowie der
        Organisationsstruktur des inländischen Unternehmens des
        Steuerpflichtigen,

    e)  die Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des Steuerpflichtigen und der
        Geschäftsstrategie zu Beginn des Prüfungszeitraums sowie die
        Beschreibung der Veränderungen der Tätigkeitsbereiche und der
        Geschäftsstrategie innerhalb des Prüfungszeitraums;

2.  Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen:

    a)  die Darstellung der Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen,
        Übersicht über Art und Umfang dieser Geschäftsbeziehungen, zum
        Beispiel Wareneinkauf, Dienstleistungen, Darlehensverhältnisse und
        andere Nutzungsüberlassungen sowie Kostenumlagen, und Übersicht über
        die den Geschäftsbeziehungen zugrunde liegenden Verträge und der
        Veränderungen innerhalb des Prüfungszeitraums,

    b)  die Auflistung der wesentlichen immateriellen Werte, die dem
        Steuerpflichtigen gehören und die er im Rahmen seiner
        Geschäftsbeziehungen nutzt oder zur Nutzung überlässt;

3.  Funktions- und Risikoanalyse:

    a)  Informationen über

        aa) die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen ausgeübten Funktionen und
            übernommenen Risiken zu Beginn des Prüfungszeitraums sowie über die
            Veränderungen dieser Funktionen und Risiken innerhalb des
            Prüfungszeitraums,

        bb) die eingesetzten wesentlichen Vermögenswerte,

        cc) die vereinbarten Vertragsbedingungen,

        dd) gewählte Geschäftsstrategien sowie

        ee) die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, die für die Besteuerung von
            Bedeutung sind,

    b)  Beschreibung der Wertschöpfungskette und Darstellung der
        Wertschöpfungsbeiträge des Steuerpflichtigen; § 1 Absatz 3 Satz 4 ist
        zu beachten;

4.  Verrechnungspreisanalyse:

    a)  Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung,

    b)  Aufzeichnung der im Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung
        verfügbaren und zur Preisbestimmung verwendeten Informationen, die für
        die Besteuerung von Bedeutung sind,

    c)  Darstellung der angewandten Verrechnungspreismethode,

    d)  Begründung der Auswahl und der Geeignetheit der angewandten
        Verrechnungspreismethode,

    e)  Unterlagen über die Berechnungen bei der Anwendung der gewählten
        Verrechnungspreismethode,

    f)  Auflistung und Beschreibung verwendeter vergleichbarer interner oder
        externer Geschäftsvorfälle.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen gehören nach den
Verhältnissen des Einzelfalls folgende weitere Aufzeichnungen:

1.  Informationen über Sonderumstände wie Maßnahmen zum Vorteilsausgleich,
    soweit sie die Bestimmung der Verrechnungspreise des Steuerpflichtigen
    beeinflussen können;

2.  bei Umlagen die Verträge, gegebenenfalls in Verbindung mit den
    Anhängen, den Anlagen und den Zusatzvereinbarungen, die Unterlagen
    über die Anwendung des Aufteilungsschlüssels und über den erwarteten
    Nutzen für alle Beteiligten sowie die Unterlagen über die Art und den
    Umfang der Rechnungskontrolle, über die Anpassung an veränderte
    Verhältnisse, über die Zugriffsberechtigung auf die Unterlagen des
    leistungserbringenden Unternehmens und über die Zuordnung von
    Nutzungsrechten;

3.  Informationen über beantragte oder abgeschlossene Verständigungs- oder
    Schiedsstellenverfahren anderer Staaten sowie über unilaterale
    Verrechnungspreiszusagen und sonstige steuerliche Vorabzusagen
    ausländischer Steuerverwaltungen, die die Geschäftsbeziehungen des
    Steuerpflichtigen berühren;

4.  Aufzeichnungen über Preisanpassungen beim Steuerpflichtigen, auch wenn
    diese die Folge von Verrechnungspreiskorrekturen oder Vorabzusagen
    ausländischer Finanzbehörden bei dem Steuerpflichtigen nahestehenden
    Personen sind;

5.  Aufzeichnungen über die Ursachen von Verlusten und über Vorkehrungen
    des Steuerpflichtigen oder ihm nahestehender Personen zur Beseitigung
    der Verlustsituation, wenn der Steuerpflichtige in mehr als drei
    aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren aus Geschäftsbeziehungen einen
    steuerlichen Verlust ausweist;

6.  in Fällen von Funktions- und Risikoänderungen im Sinne des § 3 Absatz
    2 Aufzeichnungen über Forschungsvorhaben und laufende
    Forschungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Funktionsänderung
    stehen können und in den drei Jahren vor Durchführung der
    Funktionsänderung stattfanden oder abgeschlossen worden sind; die
    Aufzeichnungen müssen mindestens Angaben über den genauen Gegenstand
    der Forschungen und die insgesamt jeweils zuzuordnenden Kosten
    enthalten. Dies gilt nur, soweit ein Steuerpflichtiger Forschung und
    Entwicklung betreibt und Unterlagen über seine Forschungs- und
    Entwicklungsarbeiten erstellt, aus denen die genannten Aufzeichnungen
    abgeleitet werden können.

(3) Verwendet der Steuerpflichtige für die Bestimmung seiner
Verrechnungspreise Datenbanken, muss er die von ihm dabei verwendete
Suchstrategie, die dabei verwendeten Suchkriterien, das Suchergebnis
und den außerhalb der Datenbank durchgeführten weiteren
Selektionsprozess (Suchprozess) umfassend offenlegen. Der gesamte
Suchprozess des Steuerpflichtigen muss nachvollziehbar und zum
Zeitpunkt der Außenprüfung prüfbar sein. Die Konfiguration der
Datenbank, mit der der konkrete Suchprozess durchgeführt wurde, ist
vollständig zu dokumentieren. § 147 Absatz 6 der Abgabenordnung gilt
sinngemäß.

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GAufzV-2017
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