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Legislation: kredwg

Title: § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Paragraph: 22j

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

(1) Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, die ordnungsgemäß im
Refinanzierungsregister eingetragen sind, können im Fall der Insolvenz
des Refinanzierungsunternehmens vom Übertragungsberechtigten nach § 47
der Insolvenzordnung ausgesondert werden. Das Gleiche gilt für
Gegenstände, die an die Stelle der ordnungsgemäß im
Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände treten. Gegen
Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung
kann der Übertragungsberechtigte Widerspruch im Wege der Klage nach §
771 der Zivilprozessordnung erheben.

(2) Die Eintragung in das Refinanzierungsregister schränkt
Einwendungen und Einreden Dritter gegen die eingetragenen Forderungen
und Rechte nicht ein. Werden die im Refinanzierungsregister
eingetragenen Gegenstände ausgesondert oder an den
Übertragungsberechtigten beziehungsweise von dem
Übertragungsberechtigten an einen Dritten übertragen, können alle
Einwendungen und Einreden wie bei einer Abtretung geltend gemacht
werden. Die Vorschrift des § 1156 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet keine Anwendung. Dienen im Refinanzierungsregister eingetragene
Gegenstände der Absicherung anderer Gegenstände, so kann der
Sicherungsgeber gegenüber dem Übertragungsberechtigten alle
Einwendungen und Einreden aus dem Vertrag geltend machen, der den
rechtlichen Grund für die Absicherung enthält. Die Vorschrift des §
1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 22d
Abs. 4 in Verbindung mit § 22j Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt jedoch
unberührt.

(3) Gegenüber den Ansprüchen des Übertragungsberechtigten auf
Übertragung der ordnungsgemäß im Refinanzierungsregister eingetragenen
Gegenstände kann das Refinanzierungsunternehmen nicht aufrechnen und
keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Anfechtungsrechte seiner
Gläubiger nach dem Anfechtungsgesetz und den §§ 129 bis 147 der
Insolvenzordnung bleiben unberührt.

(4) Den Wirkungen der Absätze 1 bis 3 steht nicht entgegen, dass das
Refinanzierungsunternehmen im Rahmen der Veräußerung der eingetragenen
Gegenstände an den Übertragungsberechtigten das Risiko deren
Werthaltigkeit ganz oder teilweise trägt.

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