Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__7.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 7 Bodenbezogene Grenzwerte

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 2 - Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene
§ 7 Bodenbezogene Grenzwerte

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 2 - Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene
§ 7 Bodenbezogene Grenzwerte

(1) Das Auf- oder Einbringen des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs
oder des Klärschlammkomposts auf oder in den Boden ist nur zulässig,
wenn die Bodenuntersuchung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2
und 4 unter Berücksichtigung des § 10 ergibt, dass die Vorsorgewerte
für Metalle nach Nummer 4.1 und für die organischen Stoffe
polychlorierte Biphenyle und Benzo(a)pyren nach Nummer 4.2 des Anhangs
2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999
(BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom
31\. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, nicht
überschritten werden. Für die Anwendung der Vorsorgewerte gilt Nummer
4\.3 des Anhangs 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
entsprechend.

(2) Bei kleinräumig wechselnden Bodenarten kann die zuständige
Behörde, im Fall der geplanten Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag des
Klärschlammerzeugers die Anwendung der Vorsorgewerte nach Absatz 1
nach der überwiegenden Bodenart festlegen. Im Fall der Auf- oder
Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts
gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller
entsprechend.

(3) Bei geogen bedingt erhöhten Schwermetall-Hintergrundwerten des
Bodens kann die zuständige Behörde, im Fall der geplanten Auf- oder
Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf
Antrag des Klärschlammerzeugers trotz Überschreitung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Vorsorgewerte, mit Ausnahme des Vorsorgewertes für
Cadmium, eine Auf- oder Einbringung zulassen, sofern die Auf- oder
Einbringungsfläche im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der
Abwasserbehandlungsanlage für den Vollzug dieser Verordnung
zuständigen Behörde liegt. Im Fall der Auf- oder Einbringung eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts gilt Satz 1 für den
Gemischhersteller oder den Komposthersteller entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0