Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25c.html
Legislation: bvg

Title: § 25c

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25c

Paragraph: 25c

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25c

(1) Die Höhe der Geldleistungen bemißt sich nach dem Unterschied
zwischen dem anzuerkennenden Bedarf und dem einzusetzenden Einkommen
und Vermögen; § 26 Abs. 5 und § 26a bleiben unberührt. Darüber hinaus
können in begründeten Fällen Geldleistungen auch insoweit erbracht
werden, als zur Deckung des Bedarfs Einkommen oder Vermögen der
Leistungsberechtigten einzusetzen oder zu verwerten ist; in diesem
Umfang haben sie dem Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen
zu erstatten.

(2) Kommt eine Sachleistung in Betracht, haben Leistungsberechtigte
den Aufwand für die Sachleistung in Höhe des einzusetzenden Einkommens
und Vermögens zu tragen.

(3) Einkommen ist insoweit nicht einzusetzen, als der Einsatz des
Einkommens im Einzelfall bei Berücksichtigung der besonderen Lage der
Beschädigten oder Hinterbliebenen vor allem nach Art und
Schädigungsnähe des Bedarfs, Dauer und Höhe der erforderlichen
Aufwendungen sowie nach der besonderen Belastung der
Leistungsberechtigten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen
unbillig wäre. Bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf ist
Einkommen nicht einzusetzen. In den Fällen der Eingliederungshilfe in
Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 71 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer
3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt Satz 2 nur für die Vergütung
der Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 125 Absatz 1
Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch. Die Pflegezulage nach § 35 ist bis zur Höhe
der Maßnahmepauschale im Sinne des § 76 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

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BVG
Level: 3.0