Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__351.html
Legislation: ao_1977

Title: § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

Paragraph: 351

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können
nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn,
dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von
Verwaltungsakten etwas anderes ergibt.

(2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Absatz 10)
können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch
Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0