Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Legislation: wwsug

Title: § 4 Zusammenarbeit in der Unfallverhütung

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 4 Zusammenarbeit in der Unfallverhütung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 4 Zusammenarbeit in der Unfallverhütung

Zur Vorbereitung der Tätigkeitsaufnahme von Unfallversicherungsträgern
auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich
Berlin (Ost) sind die drei Spitzenverbände der
Unfallversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland berechtigt,
den Träger der Unfallversicherung der Deutschen Demokratischen
Republik einschließlich Berlin (Ost) bei der Gewinnung von
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Fachkräften für die
Technischen Aufsichtsdienste zu unterstützen und dabei eigene Mittel
einzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUG
Level: 2.0