Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dspv/__4.html
Legislation: dspv

Title: § 4 Anwendung der Berechnungsmethode; Bekanntmachung der Ergebnisse

Description:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 4 Anwendung der Berechnungsmethode; Bekanntmachung der Ergebnisse

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 4 Anwendung der Berechnungsmethode; Bekanntmachung der Ergebnisse

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berechnet
jährlich anhand der Berechnungsmethode nach § 3 auf Grundlage der
Angaben aus den Antragsverfahren des vorangegangenen Kalenderjahres
die durchschnittlichen Strompreise, die in den Antragsverfahren auf
Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Berechnung folgende
Kalenderjahr bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines
antragstellenden Unternehmens zugrunde gelegt werden.

[^F793016_01_BJNR024100016BJNE000500000]
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle macht bis zum
29\. Februar 2016 und danach jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres
die nach Absatz 1 berechneten durchschnittlichen Strompreise auf
seiner Internetseite
bekannt. Im Rahmen der Bekanntmachung veröffentlicht das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle nach § 3 Absatz 3 gebildeten
Gruppen und Untergruppen mit den nach § 3 Absatz 4 errechneten
durchschnittlichen Strompreisen in Cent pro Kilowattstunde in
tabellarischer Form.

(3) Angaben, die im Antragsjahr 2015 von antragstellenden Unternehmen
gemacht wurden und die nicht nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von einem Wirtschaftsprüfer, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder
einer Buchprüfungsgesellschaft zu bescheinigen waren, können für die
Berechnung der durchschnittlichen Strompreise bis zum 29. Februar 2016
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herangezogen werden.

    www.bafa.de
[^F793016_01_BJNR024100016BJNE000500000]:

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DSPV
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