Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__32.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

(1) Die Eintragungsausschüsse verhandeln und entscheiden in
öffentlicher Sitzung.

(2) Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Niederschrift
angefertigt.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
Level: 3.0