Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__36.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist schließen die Gemeinden die
Eintragungslisten ab, bestätigen auf den Eintragungslisten, daß die
Eintragungsberechtigten am Tag der Eintragung eintragungsberechtigt
waren und übersenden die Eintragungslisten dem Kreiseintragungsleiter.
Der Kreiseintragungsausschuß prüft die Vollständigkeit der
Eintragungen, entscheidet über deren Gültigkeit und stellt das
Ergebnis für den Bereich seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt
fest.

(2) Der Kreiseintragungsleiter übermittelt das Eintragungsergebnis dem
Landeseintragungsleiter. Dieser stellt die Eintragungsergebnisse
zusammen. Der Landeseintragungsausschuß ist berechtigt, rechnerische
Berichtigungen an den Feststellungen der Eintragungsvorstände und
Kreiseintragungsausschüsse vorzunehmen. Der Landeseintragungsleiter
übermittelt das Eintragungsergebnis im Land dem
Gesamteintragungsleiter.

(3) Der Gesamteintragungsausschuß stellt fest, wie viele
Eintragungsberechtigte sich gültig eingetragen haben und ob danach das
Volksbegehren zustande gekommen ist. Bei der Errechnung der zum
Bundestag Wahlberechtigten nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes
ist die Zahl der für die Wahl zum Bundestag Wahlberechtigten im Raum
des zugelassenen Volksbegehrens zum Zeitpunkt des Endes der
Eintragungsfrist maßgebend. Der Gesamteintragungsleiter übermittelt
dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat das Ergebnis der
Eintragung in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens.

(4) Für die Prüfung des Eintragungsergebnisses und die Entscheidung
über die Gültigkeit des Volksbegehrens sind die Vorschriften des
Wahlprüfungsgesetzes entsprechend anzuwenden; abweichend von § 2 Abs.
2 kann den Einspruch jeder Eintragungsberechtigte, eine Gruppe von
Eintragungsberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft jeder
Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter einlegen.
Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das
Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann ein
Eintragungsberechtigter, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen
worden ist, wenn ihm mindestens einhundert Eintragungsberechtigte
beitreten, ein Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter
binnen eines Monats seit der Beschlußfassung des Bundestages beim
Bundesverfassungsgericht erheben.

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