Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__10.html
Legislation: mog

Title: § 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung

(1) Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8
und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch
nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Absatz 2
bis 4 und § 49a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Soweit Regelungen im
Sinne des § 1 Absatz 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen
nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und
9d, zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen
Vorteilen auch Dritte verpflichtet werden, die Marktordnungswaren
erzeugen, gewinnen, be- oder verarbeiten, verbringen, ein- oder
ausführen, besitzen oder besessen haben oder unmittelbar oder
mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Waren teilnehmen oder
teilgenommen haben.

(2) Rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und
9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch
nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine
Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen
oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere der gewährte rechtlich
erhebliche Vorteil nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides
verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu
widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 nichts anderes
zulassen. § 48 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
entsprechend, § 49a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(3) Zu erstattende Beträge werden durch Bescheid festgesetzt.

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MOG
Level: 4.0