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Legislation: bndg

Title: § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen

Paragraph: 65d

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen

(1) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst zu dienstlichen Zwecken überlassene Geräte der
Informations- und Kommunikationstechnik herausverlangen.

(2) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst in Geräte der Informations- und
Kommunikationstechnik, die einer Person zu privatdienstlichen Zwecken
überlassen wurden, mit technischen Mitteln eingreifen sowie die auf
den Geräten gespeicherten Informationen einschließlich
personenbezogener Daten verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person eine Straftat
plant, begeht oder begangen hat, die einen unmittelbaren Bezug zu
sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten im Sinne
des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufweist. Straftaten nach Satz 1 sind
insbesondere

1.  Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80a bis 83 des
    Strafgesetzbuches),

2.  Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 86 bis
    89c, 91 des Strafgesetzbuches),

3.  Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
    sowie Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 94 bis 100, 102 des
    Strafgesetzbuches)

4.  Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des
    Strafgesetzbuches),

5.  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 126a, 133 des
    Strafgesetzbuches),

6.  Straftaten nach den §§ 202a bis 202c und 303a bis 303b des
    Strafgesetzbuches, soweit diese die Sicherheit von Verschlusssachen
    beeinträchtigen, und

7.  Straftaten nach § 353b des Strafgesetzbuches.

Die Maßnahme darf sich auch gegen Personen nach § 65a Absatz 2 Satz 1
richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
sie Informationen, die für die nach Satz 1 verdächtige Person bestimmt
sind, entgegennehmen oder Informationen, die von ihr herrühren, für
sie weitergeben werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
privatdienstliche Laufwerke und Programme, die sich auf Geräten nach
Absatz 1 befinden. Der Bundesnachrichtendienst darf Geräte nach Satz 1
herausverlangen, um die in Satz 1 angegebenen Maßnahmen durchzuführen.

(3) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst Geräte der Informations- und
Kommunikationstechnik, die eine Person vorschriftenwidrig in
Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes eingebracht hat,
sicherstellen, in die sichergestellten Geräte mit technischen Mitteln
eingreifen sowie die auf den Geräten gespeicherten Informationen
einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person
eine Straftat nach Absatz 2 Satz 1 und 2 plant, begeht oder begangen
hat. Die Maßnahme darf sich auch gegen Personen nach § 65a Absatz 2
Satz 1 richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
ist, dass sie Informationen, die für die nach Satz 1 verdächtige
Person bestimmt sind, entgegennehmen oder Informationen, die von ihr
herrühren, für sie weitergeben werden. Die Sicherstellung nach Satz 1
darf für die Dauer der sich daran anschließenden Datenerhebung,
höchstens jedoch für zwei Wochen erfolgen; danach ist das Gerät
unverzüglich an die betroffene Person herauszugeben. Das Gerät wird
nicht an die betroffene Person herausgegeben, wenn es zur Einleitung
eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens an die
Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden muss. In diesen Fällen
richtet sich die Herausgabe nach den für das Ermittlungsverfahren
geltenden Bestimmungen.

(4) Macht die betroffene Person in den Fällen des Absatzes 3 Gründe
glaubhaft, dass für sie eine Aufrechterhaltung der Sicherstellung
nicht zumutbar ist, so ist das Gerät der Informations- und
Kommunikationstechnik innerhalb von 48 Stunden nach Darlegung der
Gründe an die betroffene Person zurückzugeben. Der
Bundesnachrichtendienst darf vor der Rückgabe ein Abbild der auf dem
Gerät gespeicherten Informationen einschließlich personenbezogener
Daten zur Datensicherung erzeugen.

(5) Werden in den Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes Geräte
der Informations- und Kommunikationstechnik aufgefunden, die keiner
bestimmten Person zuzuordnen sind, darf der Bundesnachrichtendienst
das Gerät sicherstellen. Er hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die
berechtigte Person ausfindig zu machen. Wenn die berechtigte Person
nicht innerhalb von vier Wochen ausfindig gemacht werden kann, darf
der Bundesnachrichtendienst in das Gerät mit technischen Mitteln
eingreifen sowie die auf den Geräten gespeicherten Informationen
einschließlich personenbezogener Daten soweit verarbeiten, wie es zur
Ermittlung der berechtigten Person erforderlich ist. Wird die
berechtigte Person ausfindig gemacht und kann das Gerät als dienstlich
oder privatdienstlich zur Verfügung gestelltes oder als
vorschriftenwidrig eingebrachtes Gerät der Informations- und
Kommunikationstechnik identifiziert werden, so gelten die Absätze 1
bis 3 entsprechend. Macht die berechtigte Person keine Angaben zum
Gerät oder wird die berechtigte Person nicht ausfindig gemacht, so ist
das Gerät

1.  wie ein vorschriftenwidrig eingebrachtes Gerät der Informations- und
    Kommunikationstechnik nach Absatz 3 zu behandeln oder

2.  für den Fall, dass der Bundesnachrichtendienst Kenntnis darüber hat,
    dass es sich um ein dienstliches oder privatdienstliches Gerät
    handelt, wie ein Gerät nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu behandeln.

Die Frist nach Absatz 3 Satz 3 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Bundesnachrichtendienst Kenntnis von der Identität der berechtigten
Person hat.

(6) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen auch durchgeführt
werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(7) Bei Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 hat der
Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, dass

1.  an dem Gerät nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die
    Datenerhebung unerlässlich sind, und

2.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit
    technisch möglich, rückgängig gemacht werden.

Informationen, die mittels eines Abbildes der auf dem Gerät
gespeicherten Informationen erhoben worden sind, hat der
Bundesnachrichtendienst unverzüglich auf deren Relevanz zu prüfen;
bestätigt sich der Verdacht einer Straftat nach Absatz 2 Satz 2 nicht,
ist das Abbild unverzüglich zu löschen.

(8) Der Bundesnachrichtendienst darf zum Zweck der Sicherstellung von
Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik in den Fällen des
Absatzes 3 die betroffene Person im Sinne des § 65f Absatz 3
durchsuchen, wenn diese das Gerät nicht freiwillig herausgibt.

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