Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html
Legislation: famfg

Title: § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 7 - Kosten
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 7 - Kosten
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen
den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen,
dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist
stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise
einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.  der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren
    gegeben hat;

2.  der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
    hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;

3.  der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre
    Angaben gemacht hat;

4.  der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner
    Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;

5.  der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem
    kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine
    sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach §
    156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme
    an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist,
    sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in
Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden,
soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn
ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend
regeln, bleiben unberührt.

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FamFG
Level: 4.0