Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvpr_fv_2016/__1.html
Legislation: sachvpruefv_2016

Title: § 1 Anwendungsbereich, Prüfungszeitraum

Description:
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (SachvPrüfV 2016)
§ 1 Anwendungsbereich, Prüfungszeitraum

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (SachvPrüfV 2016)
§ 1 Anwendungsbereich, Prüfungszeitraum

(1) Versicherungsunternehmen, die der Bundesaufsicht unterliegen und
auf die § 341k des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden ist (§ 61 der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung) haben ihren
Jahresabschluss und ihren Lagebericht durch einen unabhängigen
Sachverständigen nach den Vorschriften dieser Verordnung prüfen zu
lassen. Dies gilt nicht für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
die nach § 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden
Aufsicht freigestellt sind.

(2) Die Prüfung ist mindestens zum Abschluss eines jeden dritten
Geschäftsjahres, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch in kürzeren
Abständen, durchzuführen. Die Prüfung ist zu den Stichtagen
vorzunehmen, zu denen ein versicherungsmathematisches Gutachten im
Sinne des § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu
erstellen ist.

(3) Soweit ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz 1 Satz 1
mindestens zum Abschluss jedes dritten Geschäftsjahres freiwillig
seinen Jahresabschluss und seinen Lagebericht unter Beachtung der
Vorschriften des § 341k des Handelsgesetzbuchs und der Vorschriften
der Prüfungsberichteverordnung prüfen lässt, entfällt eine
Sachverständigenprüfung nach der vorliegenden Verordnung. Für die
Vorlage dieses Prüfungsberichts gilt § 7 entsprechend. Die Befugnis
der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 Satz 1, eine Prüfung nach den
Vorschriften dieser Verordnung auch in kürzeren Abständen zu
verlangen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachvPrüfV-2016
Level: 2.0