Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung

(1) Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der
Grundversorgung und deren Kündigung durch den Energielieferanten
bedürfen der Textform. Der Energielieferant hat dem Haushaltskunden
dessen Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des
Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

(2) (weggefallen)

(3) Wird eine Voraus- oder Abschlagszahlung vereinbart, muss sich
diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder
dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht
der Haushaltskunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer
ist, so ist dies bei der Bemessung angemessen zu berücksichtigen. Eine
bei Vertragsabschluss vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung wird
bei der Belieferung von Haushaltskunden nicht vor Beginn der Lieferung
fällig.

(4) Bei einer Unterrichtung nach § 41 Absatz 5 Satz 1 ist bei
Stromlieferverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung
darauf hinzuweisen, in welchem Umfang sich der Versorgeranteil
geändert hat.

(5) Haushaltskunden sind im Falle eines Wohnsitzwechsels zu einer
außerordentlichen Kündigung ihres bisherigen Liefervertrages unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen berechtigt. Die
Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung
zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Die Sätze 1 und 2 sind
nicht anzuwenden, wenn der bisherige Energielieferant dem
Haushaltskunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in
Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz
zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an
der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der
Haushaltskunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige
Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle
verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie
    außerhalb der Grundversorgung treffen,

2.  die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und insbesondere
    Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die
    Beendigung der Verträge treffen sowie

3.  Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen.

Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu
berücksichtigen. Die jeweils in Anhang I zu der Richtlinie (EU)
2019/944 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und der Richtlinie (EU)
2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 vorgesehenen Maßnahmen sind
zu beachten.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates den Mindestbetrag des Anspruchs zu
bestimmen, den ein Haushaltskunde gegenüber dem Energielieferanten auf
Schadensersatz wegen einer vertragswidrigen Beendigung der Belieferung
geltend machen kann.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0