Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__33.html
Legislation: wofg

Title: § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte oder ein von ihm
Beauftragter schuldhaft gegen die Vorschriften des § 27 Abs. 1 oder 6
Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 oder des § 28 Abs. 2 bis 4 oder
des § 32 Abs. 3 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die
Dauer des Verstoßes durch Verwaltungsakt von dem
Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu monatlich 5 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht,
erheben. Für die Bemessung der Geldleistungen sind ausschließlich der
Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes maßgebend. Die
eingezogenen Geldleistungen sind für Maßnahmen der sozialen
Wohnraumförderung einzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0