Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__156.html
Legislation: zpo

Title: § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

Paragraph: 156

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die
geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.  das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren
    Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis-
    und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf
    rechtliches Gehör, feststellt,

2.  nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die
    einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder

3.  zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der
    Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0