Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__9.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 9 Nachweis durch den Verpflichteten

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 9 Nachweis durch den Verpflichteten

Paragraph: 9

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 9 Nachweis durch den Verpflichteten

(1) Im Zusammenhang mit der Mitteilung nach § 37c Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sind vom Verpflichteten folgende Unterlagen
vorzulegen:

1.  Bescheinigungen über die mitgeteilte Strommenge nach § 8 Absatz 2 und

2.  eine Erklärung des Dritten, der den elektrischen Strom abgegeben hat,
    dass die jeweilige Strommenge nicht anderweitig zur Erfüllung der
    Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen verwendet
    wurde.

§ 37c Absatz 3 Satz 4 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(2) Die Anrechnung elektrischen Stroms auf die Erfüllung der
Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen setzt voraus,
dass die entsprechenden Mengen in der Mitteilung nach § 37c Absatz 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten sind. § 37c Absatz 3
Satz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 4.0