Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__16.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 16

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

(1) Ist durch ein Gericht oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe
oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a
Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach
Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt
werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts

1.  einfache Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme des Disziplinararrests
    nicht verhängt werden,

2.  Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des
    Ruhegehalts nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich
    ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten oder wenn durch
    das Fehlverhalten das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt
    wurde.

(2) Bei der Verhängung von Disziplinararrest ist eine andere
Freiheitsentziehung anzurechnen; die Dauer des Disziplinararrests darf
zusammen mit der anderen Freiheitsentziehung drei Wochen nicht
übersteigen.

(3) Wird der Soldat im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren
freigesprochen, darf eine Disziplinarmaßnahme nur dann verhängt oder
ein gerichtliches Disziplinarverfahren nur eingeleitet oder
fortgesetzt werden, wenn der Sachverhalt ein Dienstvergehen enthält,
ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift
zu erfüllen. Vor Beginn oder Fortsetzung der Ermittlungen ist dem
Soldaten mitzuteilen, welcher Sachverhalt ihm weiterhin als
Pflichtverletzung vorgeworfen wird.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 4.0