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Legislation: heimg

Title: § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

Paragraph: 14

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

(1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von
Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um
einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5
vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1.  andere als die in § 5 aufgeführten Leistungen des Trägers abgegolten
    werden,

2.  geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,

3.  Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau,
    zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des
    Heims versprochen oder gewährt werden,

4.  (weggefallen)

(3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren,
soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom
Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jahr
zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung
des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der
Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der
Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen
nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen, die von
oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern erbracht worden sind.

(4) (weggefallen)

(5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten
von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten
Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der
Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen.
Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten
handelt.

(6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den
Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen, soweit der Schutz der
Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht
erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt
worden sind.

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
HeimG
Level: 2.0