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Legislation: red-g

Title: § 6 Weitere Verwendung der Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 6 Weitere Verwendung der Daten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 6 Weitere Verwendung der Daten

(1) Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff
erhalten hat, zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder
der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für ein
Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer
jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen
Rechtsextremismus und zu den Zwecken nach § 7 nutzen. Eine Nutzung zu
einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur
Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus ist
nur zulässig, soweit

1.  dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr
    einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
    erforderlich ist und

2.  die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt.

(2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie nach
§ 5 Absatz 2 Satz 1 Zugriff erhalten hat, nur nutzen, soweit dies zur
Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unerlässlich
ist.

(3) Im Falle einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 sind
die Daten zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die
Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt
für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3.

(4) Soweit das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter oder weitere
beteiligte Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Absatz 2 auf Ersuchen oder
im Auftrag der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren führenden
Staatsanwaltschaft die Datei nach § 1 nutzen, übermitteln sie dieser
die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben, für die Zwecke der
Strafverfolgung. Sie darf die Daten für Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1
verwenden. § 487 Absatz 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0