Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__132.html
Legislation: seearbg

Title: § 132 Seearbeits-Konformitätserklärung

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 132 Seearbeits-Konformitätserklärung

Paragraph: 132

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 132 Seearbeits-Konformitätserklärung

(1) Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass an Bord seines Schiffes im
Sinne des § 130 Absatz 1 eine Seearbeits-Konformitätserklärung
mitgeführt wird und der Reeder sicherstellt, dass das Schiff jederzeit
den Anforderungen der Erklärung entspricht.

(2) Teil I der Seearbeits-Konformitätserklärung führt die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf, die zum Schutz vor Gefahren
für die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen Schutz der
Besatzungsmitglieder erlassen worden sind. In Teil II der Seearbeits-
Konformitätserklärung hat der Reeder die Maßnahmen aufzuführen, die er
getroffen hat, um die Erfüllung der in Teil I der Seearbeits-
Konformitätserklärung beschriebenen Anforderungen auf dem Schiff
sicherzustellen und um fortlaufende Verbesserungen zu ermöglichen.

(3) Die Berufsgenossenschaft erteilt dem Reeder die Seearbeits-
Konformitätserklärung, wenn

1.  der Reeder ihr den Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung
    übermittelt hat und

2.  die Berufsgenossenschaft überprüft hat, dass die vom Reeder in Teil II
    der Seearbeits-Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen im Sinne
    des Absatzes 2 Satz 2 geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 2
    Satz 1 zu erfüllen und

3.  eine Überprüfung an Bord des Schiffes nach § 130 Absatz 2 ergeben hat,
    dass die Anforderungen eingehalten werden.

(4) Eine Seearbeits-Konformitätserklärung verliert ihre Gültigkeit

1.  in den Fällen, in denen ein Seearbeitszeugnis nach § 130 Absatz 6 Satz
    1 Nummer 2 bis 5 seine Gültigkeit verliert,

2.  wenn sich die vom Reeder in Teil II der Seearbeits-
    Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen derart geändert haben,
    dass die Maßnahmen nicht mehr geeignet sind, die Anforderungen nach
    Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen oder

3.  wenn die tatsächlichen Verhältnisse an Bord nicht mehr den vom Reeder
    in Teil II der Seearbeits-Konformitätserklärung aufgeführten Maßnahmen
    entsprechen.

§ 130 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) § 130 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0