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Legislation: bndg

Title: § 69 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 69 Übergangsvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 69 Übergangsvorschriften

(1) Maßnahmen der technischen Aufklärung im Sinne des Abschnitts 4,
die bereits vor dem 1. Januar 2022 begonnen wurden, dürfen bis zum 31.
Dezember 2022 fortgeführt werden. Diese Maßnahmen unterliegen der
Rechtskontrolle durch das administrative Kontrollorgan. § 51 findet
entsprechende Anwendung. Wird die Maßnahme erstmals nach § 23 Absatz 1
oder Absatz 5 oder § 37 Absatz 1 angeordnet und bestätigt das
gerichtsähnliche Kontrollorgan die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht,
ist die Maßnahme unverzüglich einzustellen.

(2) Die Speicherung von Daten, die vor dem 1. Januar 2022 erhoben
wurden, sowie die Speicherung von Daten, die auf der Grundlage einer
Maßnahme nach Absatz 1 erhoben wurden, bestimmen sich nach den §§ 19
und 20 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung.

(3) Die Übermittlung von Daten, die vor dem 1. Januar 2022 erhoben
wurden, sowie die Übermittlung von Daten, die auf der Grundlage einer
Maßnahme nach Absatz 1 erhoben wurden, bestimmen sich nach § 24 in der
am 19. Juni 2020 geltenden Fassung.

(4) Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die in § 19
Absatz 10 Satz 1 und § 34 Absatz 8 Satz 1 vorgesehene Kennzeichnung
ist die Weiterverarbeitung der nach Abschnitt 4 erhobenen
personenbezogener Daten in den bestehenden Systemen des
Bundesnachrichtendienstes auch ohne die Kennzeichnung zulässig, sofern
hinsichtlich der ab dem 1. Januar 2022 erhobenen Daten jeweils der
Zweck und das Mittel der Datenerhebung anderweitig nachvollziehbar
sind. Die Weiterverarbeitung in den strukturierten Grundlagenbanken
des Bundesnachrichtendienstes ist darüber hinaus bis zur Schaffung der
technischen Voraussetzungen für die Kennzeichnung von Zweck und Mittel
auch dann zulässig, wenn der Zweck und das Mittel der Datenerhebung
nicht für jedes Datum nachvollziehbar sind; die Übermittlung dieser
Daten richtet sich insoweit nach Absatz 3. Das Bundeskanzleramt
berichtet dem Parlamentarischen Kontrollgremium jährlich über den
Fortschritt bei der Schaffung der technischen Voraussetzungen für die
Kennzeichnung nach Satz 2.

(5) Die am 31. Dezember 2021 bestehenden Kooperationsvereinbarungen
mit ausländischen öffentlichen Stellen nach § 13 in der am 19. Juni
2020 geltenden Fassung gelten bis längstens zum 31. Dezember 2024
fort.

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