Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__83.html
Legislation: markeng

Title: § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des
Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66
entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß
zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es
nicht, wenn gerügt wird,

1.  daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
    des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis
    der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,
    bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0