Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__20.html
Legislation: juschg

Title: § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 20 Vorschlagsberechtigte Verbände

Paragraph: 20

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 20 Vorschlagsberechtigte Verbände

(1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der
nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine
Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen
Stellvertreter ausgeübt:

1.  für die Kreise der Kunst durch

    Deutscher Kulturrat,

    Bund Deutscher Kunsterzieher e. V.,

    Künstlergilde e. V.,

    Bund Deutscher Grafik-Designer,

2.  für die Kreise der Literatur durch

    Verband deutscher Schriftsteller,

    Freier Deutscher Autorenverband,

    Deutscher Autorenverband e. V.,

    PEN-Zentrum,

3.  für die Kreise des Buchhandels und der Verlegerschaft durch

    Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.,

    Verband Deutscher Bahnhofsbuchhändler,

    Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten
    e. V.,

    Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.,

    Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V.,

    Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. - Verlegerausschuss,

    Arbeitsgemeinschaft der Zeitschriftenverlage (AGZV) im Börsenverein
    des Deutschen Buchhandels,

4.  für die Kreise der Anbieter von Bildträgern und von digitalen Diensten
    durch

    Bundesverband Video,

    Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e. V.,

    Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V.,

    Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
    Medien e. V.,

    Deutscher Multimedia Verband e. V.,

    Electronic Commerce Organisation e. V.,

    Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V.,

    IVD Interessengemeinschaft der Videothekare Deutschlands e. V.,

5.  für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durch

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,

    Deutscher Bundesjugendring,

    Deutsche Sportjugend,

    Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) e. V.,

6.  für die Kreise der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch

    Deutscher Landkreistag,

    Deutscher Städtetag,

    Deutscher Städte- und Gemeindebund,

7.  für die Kreise der Lehrerschaft durch

    Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund,

    Deutscher Lehrerverband,

    Verband Bildung und Erziehung,

    Verein Katholischer deutscher Lehrerinnen und

8.  für die Kreise der in § 19 Abs. 2 Nr. 8 genannten Körperschaften des
    öffentlichen Rechts durch

    Bevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik
    Deutschland,

    Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin,

    Zentralrat der Juden in Deutschland.

Für jede Organisation, die ihr Vorschlagsrecht ausübt, ist eine
Beisitzerin oder ein Beisitzer und eine stellvertretende Beisitzerin
oder ein stellvertretender Beisitzer zu ernennen. Reicht eine der in
Satz 1 genannten Organisationen mehrere Vorschläge ein, wählt das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine
Beisitzerin oder einen Beisitzer aus.

(2) Für die in § 19 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzerinnen
oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auch
durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen werden.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert
im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, innerhalb von sechs
Wochen derartige Vorschläge einzureichen. Aus den fristgerecht
eingegangenen Vorschlägen hat es je Gruppe je eine zusätzliche
Beisitzerin oder einen zusätzlichen Beisitzer und eine
stellvertretende Beisitzerin oder einen stellvertretenden Beisitzer zu
ernennen. Vorschläge von Organisationen, die kein eigenes
verbandliches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nicht
erwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den
Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese
sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung
der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien erforderlich erscheint und
sofern die Vorschläge der innerhalb einer Gruppe namentlich bestimmten
Organisationen zahlenmäßig nicht ausreichen, kann das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch
mehrere Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende
Beisitzerinnen oder Beisitzer ernennen; Satz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0