Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__28.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 28 Hauptzollamt München

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 28 Hauptzollamt München

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 28 Hauptzollamt München

Dem Hauptzollamt München werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter
    Augsburg, Landshut und Rosenheim,

2.  die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von
    Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen
    sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Geldforderungen im
    Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt München bewilligten laufenden
    Zahlungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit,

3.  die Bewilligung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder der
    Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den Artikeln 89 bis 96 der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und den Artikeln 48 bis 61 der Anlage I
    zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226
    vom 13.8.1987, S. 2), das zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2021 (ABl.
    L 240 vom 7.7.2021, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und Rosenheim
    sowie

4.  die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der
    Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und
    Rosenheim.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0