Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__48.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 6 - Schutzmaßregeln bei niedrigpathogener aviärer Influenza
§ 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet

(1) Ist niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei
einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige
Behörde ein Gebiet um den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung mit
einem Radius von mindestens einem Kilometer als Sperrgebiet fest. § 21
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde von der
Einrichtung eines Sperrgebietes absehen, wenn

1.  sich in einem Radius von einem Kilometer um den Bestand keine
    Geflügelhaltung befindet, oder

2.  niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7

    a)  bei einem gehaltenen Vogel in einem zoologischen Garten oder einer
        ähnlichen Einrichtung, einem Zirkus, einem Zoofachgeschäft, einer
        Haltung, in der in Gefangenschaft gehaltene Vögel, Vögel zur
        Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 oder
        Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werden, oder einer
        wissenschaftlichen Einrichtung oder

    b)  in einer Brüterei

    amtlich festgestellt worden ist und Belange der Tierseuchenbekämpfung
    nicht entgegenstehen.

Für die Risikobewertung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.

(3) Im Sperrgebiet führt die zuständige Behörde in Geflügelbeständen,
die Erwerbszwecken dienen, die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV
Nummer 8.19 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durch.

(4) Für das Sperrgebiet gilt, vorbehaltlich des § 49, Folgendes:

1.  gehaltene Vögel, Eintagsküken und Eier, Säugetiere sowie Gülle und
    Einstreu von Geflügel dürfen aus einem Geflügelbestand oder sonstigen
    Vogelhaltung nicht verbracht werden;

2.  tierische Nebenprodukte von Geflügel sind unschädlich zu beseitigen;

3.  der jeweilige Stall oder sonstige Standort darf nur von dem
    Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Betreuung und
    Beaufsichtigung betrauten Personen, Tierärzten oder Personen im
    amtlichen Auftrag und nur mit Schutzkleidung betreten werden;

4.  Schutzkleidung ist unverzüglich nach Verlassen des Stalls oder
    sonstigen Standorts abzulegen, zu reinigen und zu desinfizieren oder,
    im Falle von Einwegschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch
    unschädlich zu beseitigen;

5.  Schuhwerk ist vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Bestands
    sowie nach Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts zu reinigen
    und zu desinfizieren;

6.  gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht
    frei gelassen werden;

7.  die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder
    Veranstaltungen ähnlicher Art mit gehaltenen Vögeln ist verboten;

8.  Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches
    Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel,
    Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des
    niedrigpathogenen aviären Influenzavirus der Subtypen H5 oder H7 sein
    können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand
    mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach
    jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren.

§ 21 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.

(5) § 32a gilt entsprechend.

(6) Die zuständige Behörde kann für im Sperrgebiet gelegene Bestände
serologische und virologische Untersuchungen anordnen.

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GeflPestSchV
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