Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__48.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 48 Verwahrung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 48 Verwahrung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 48 Verwahrung

(1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die
Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung
bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere
geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann
die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.

(2) Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund
der Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen
bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung
nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine
Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen läßt, warum eine
Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der
rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu
unterrichten.

(3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Bundespolizei
nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die
Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt
wird.

(4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen,
daß Verwechslungen vermieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0