Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__35.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Paragraph: 35

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

(1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach § 23 oder 28 ganz oder
teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz
erforderlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur
Zugangsgewährung vor, ordnet die Bundesnetzagentur den Zugang nach
Anhörung der Beteiligten an. Die Anordnung ergeht innerhalb einer
Frist von zehn Wochen ab schriftlicher oder elektronischer Anrufung
durch einen an der zu schließenden Zugangsvereinbarung Beteiligten
oder ab Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen, sofern dies zur
Erreichung der Ziele des § 2 erforderlich ist. In besonders zu
begründenden Fällen kann die Bundesnetzagentur innerhalb der Frist
nach Satz 2 das Verfahren auf bis zu vier Monate verlängern.

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, soweit und solange
die Beteiligten keine Zugangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung
treffen.

(3) Die Anrufung nach Absatz 1 Satz 2 muss begründet werden.
Insbesondere muss dargelegt werden,

1.  welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll,

2.  wann der Zugang nachgefragt worden ist und welche konkreten Leistungen
    dabei nachgefragt worden sind,

3.  dass ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben oder Verhandlungen
    vom Anrufungsgegner verweigert worden sind,

4.  bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und

5.  wie begehrte technische Maßnahmen technisch ausführbar sind.

Die Anrufung kann bis zum Erlass der Anordnung widerrufen werden.

(4) Gegenstand einer Anordnung nach Absatz 1 können alle Bedingungen
einer Zugangsvereinbarung sowie die Entgelte sein. Die
Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedingungen, einschließlich
Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und
Rechtzeitigkeit verknüpfen. Für die Regulierung der Entgelte gelten
die Bestimmungen des Abschnitts 3.

(5) Sind sowohl Bedingungen einer Zugangsvereinbarung streitig als
auch die zu entrichtenden Entgelte für nachgefragte Leistungen, soll
die Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bedingungen und der Entgelte
jeweils Teilentscheidungen treffen. Sofern die Bundesnetzagentur
Teilentscheidungen trifft, gelten für diese jeweils die in Absatz 1
genannten Fristen. Die Anordnung der Bundesnetzagentur kann nur
insgesamt angegriffen werden.

(6) Im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen werden nur
berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der in Absatz 1 Satz 2
bestimmten Frist nicht gefährdet wird.

(7) Die betroffenen Unternehmen müssen eine Anordnung der
Bundesnetzagentur nach Absatz 1 unverzüglich befolgen, es sei denn,
die Bundesnetzagentur hat in der Anordnung eine Umsetzungsfrist
bestimmt. Zur Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur
nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von
bis zu einer Million Euro festsetzen.

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TKG-2021
Level: 5.0