Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__11.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den
Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung
bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur
Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte
einschließlich der Herausgabe personenbezogener Daten, soweit dies zur
Überprüfung der Kompetenz der Stelle erforderlich ist, und sonstige
Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen
treffen. Die Befugnis erteilende Behörde ist insbesondere befugt zu
verlangen, dass ihr diejenigen Unterlagen vorgelegt werden, die der
Konformitätsbewertung zugrunde liegen. Die personenbezogenen Daten
umfassen Vorname, Name, Adresse, berufliche Qualifikationen, Fort-und
Weiterbildungen sowie berufliche Stationen. Die von der Befugnis
erteilenden Behörde erhobenen personenbezogenen Daten sind
unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind,
spätestens drei Jahre nach Auslaufen der Befugnis. Ausgenommen davon
sind Vorname, Name und Adresse, die nach zehn Jahren zu löschen sind.

(2) Die Befugnis erteilende Behörde kann sich bei Erteilung der
Befugnis sowie in regelmäßigen Abständen von der Geschäftsführung, der
obersten Leitungsebene und dem für die
Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Personal ein
Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes
vorlegen lassen, soweit dies zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der
Stelle erforderlich ist. Die Befugnis erteilende Behörde darf von den
nach Satz 1 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein
Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und
die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person
wegen einer einschlägigen Straftat nach den §§ 202a bis 202d, 263,
264, 266, 267 bis 269, 271, 274, 298 und 299 des Strafgesetzbuchs
rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Befugnis erteilende Behörde
darf diese erhobenen Daten nur verwenden, soweit dies zum Ausschluss
der Personen von der Konformitätsbewertung, die Anlass zu der
Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist.
Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen,
dass Unbefugte nicht auf die Daten zugreifen können. Die Daten sind
unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine
Konformitätsbewertung wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten
spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu
löschen.

(3) Die Befugnis erteilende Behörde und die von ihr beauftragten
Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten
Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu
betreten und zu besichtigen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Überwachungsaufgaben erforderlich ist.

(4) Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Absätzen 1
bis 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, sofern
die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0