Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__7.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 7 Beschränkungen

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 7 Beschränkungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 7 Beschränkungen

(1) Leistungen im Sinne des § 1 dürfen von dem Träger einer
Einrichtung nur bis zu einer Höhe von insgesamt 30 vom Hundert der im
Finanzierungsplan ausgewiesenen Kosten der Maßnahmen entgegengenommen
werden.

(2) Die Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1 ist unzulässig,
wenn die Eigenleistungen des Trägers 20 vom Hundert der im
Finanzierungsplan ausgewiesenen Kosten der Maßnahmen nicht erreichen.

(3) Die Kosten der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind zu
ermitteln

1.  in den Fällen des Baues von Einrichtungen in entsprechender Anwendung
    der Vorschriften der §§ 5 bis 10 der Zweiten Berechnungsverordnung
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1975 (BGBl. I S.
    569), geändert durch die Verordnung vom 18. Mai 1977 (BGBl. I S. 750),

2.  in den Fällen der Instandsetzung von Einrichtungen in entsprechender
    Anwendung der §§ 7 bis 10 der Zweiten Berechnungsverordnung,

3.  in den Fällen des Erwerbs und der Ausstattung von Einrichtungen aus
    der von dem Träger zu entrichtenden Vergütung.

Für die Ermittlung der Eigenleistungen findet § 15 der Zweiten
Berechnungsverordnung entsprechend Anwendung.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn
der Träger unmittelbar und ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im
Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I
S. 613),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333),
verfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0