Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__4.html
Legislation: dev_2020

Title: § 4 Ermittlung von Emissionsdaten, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 4 Ermittlung von Emissionsdaten, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 4 Ermittlung von Emissionsdaten, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber hat einen Überwachungsplan zur
Überwachung und Berichterstattung der durch seine
Luftverkehrstätigkeit ab dem 1. Januar 2010 verursachten Kohlendioxid-
Emissionen, über die er nach Absatz 5 zu berichten hat, nach Anhang I
und XIV der Monitoring-Leitlinien zu erstellen und bei der zuständigen
Behörde zur Genehmigung einzureichen. Sofern die in § 1 Absatz 2
Nummer 1 genannte Liste bis zum 25. Juli 2009 im Bundesanzeiger
bekannt gemacht ist, ist der späteste Zeitpunkt für die Einreichung
des Überwachungsplans nach Anhang XIV Abschnitt 6 Absatz 1 der
Monitoring-Leitlinien der 31. August 2009; ansonsten endet die Frist
zur Einreichung des Überwachungsplans sechs Wochen nach der
Bekanntmachung dieser Liste.

(2) Stellt der Luftfahrzeugbetreiber bis zu dem nach Absatz 1 Satz 2
maßgeblichen Zeitpunkt einen Antrag nach § 6 Absatz 1 und wird dieser
Antrag abgelehnt, beträgt die Frist zur Einreichung des
Überwachungsplans sechs Wochen, beginnend ab der Bekanntgabe der
Entscheidung.

(3) Hat der Luftfahrzeugbetreiber bis zu dem nach Absatz 1 Satz 2
maßgeblichen Zeitpunkt keinen Überwachungsplan eingereicht und keinen
Antrag nach § 6 Absatz 1 gestellt, ist er verpflichtet, den
Überwachungsplan innerhalb einer von der zuständigen Behörde
festzusetzenden Frist nachzureichen. Sofern die zuständige Behörde zur
Prüfung des eingereichten Überwachungsplans zusätzliche Angaben
benötigt, ist der Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, diese Angaben
auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu übermitteln. Genügt ein
Überwachungsplan den Anforderungen dieser Verordnung nicht, ist der
Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel
innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu
beseitigen und einen Überwachungsplan vorzulegen, der den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

(4) Soweit ein Luftfahrzeugbetreiber erst nach dem 25. Juli 2009 eine
Luftverkehrstätigkeit aufnimmt oder nicht mehr nach § 6 befreit ist,
ist er verpflichtet, den Überwachungsplan nach Absatz 1 Satz 1
unverzüglich bei der zuständigen Behörde einzureichen. Absatz 3 gilt
entsprechend.

(5) Der Luftfahrzeugbetreiber hat ab dem 1. Januar 2010 die durch
seine Luftverkehrstätigkeit in den Kalenderjahren 2010 und 2011
verursachten Kohlendioxid-Emissionen nach Maßgabe der Anhänge I und
XIV der Monitoring-Leitlinien auf der Grundlage eines genehmigten
Überwachungsplans für jedes der beiden Kalenderjahre zu ermitteln und
der zuständigen Behörde jeweils bis zum 31. März des Folgejahres über
die Emissionen zu berichten. Die Pflicht nach Satz 1 umfasst nicht die
Emissionen privilegierter Flüge nach Anlage 1.

(6) Sofern ein Luftfahrzeugbetreiber erst nach dem 25. Juli 2009 dem
Anwendungsbereich dieser Verordnung unterfällt, beziehen sich die
Ermittlungs- und Berichtspflichten nach Absatz 5 jeweils auf das
gesamte Kalenderjahr, in dem dieses Ereignis eintritt.

(7) Werden die Monitoring-Leitlinien nach dem 25. Juli 2009 geändert
und bestimmt die Kommission hierbei für die Einreichung des
Überwachungsplans einen späteren als den nach Absatz 1 Satz 2
maßgeblichen Zeitpunkt, so ist dieser Termin der nach Absatz 1 Satz 2
maßgebliche Zeitpunkt. Soweit die Monitoring-Leitlinien nach dem 25.
Juli 2009 geändert werden und sich diese Änderungen auf die Ermittlung
der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 genannten Emissionen
beziehen, hat der Luftfahrzeugbetreiber nach Maßgabe der geänderten
Monitoring-Leitlinien den Überwachungsplan zu erstellen sowie die
Emissionen zu ermitteln und über sie zu berichten. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt
die für den Luftfahrzeugbetreiber maßgeblichen Änderungen nach Satz 1
und 2 im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2020
Level: 3.0