Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__96.html
Legislation: estg

Title: § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XI. - Altersvorsorgezulage
§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

Paragraph: 96

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XI. - Altersvorsorgezulage
§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

(1)
1             Auf die Zulagen und die Rückzahlungsbeträge sind die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden.
2             Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.

(2)
1             Hat der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig

1.  unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder

2.  Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,

obwohl der Zulageberechtigte seiner Informationspflicht gegenüber dem
Anbieter zutreffend und rechtzeitig nachgekommen ist, haftet der
Anbieter für die entgangene Steuer und die zu Unrecht gewährte
Steuervergünstigung.
2             Dies gilt auch, wenn im Verhältnis zum
Zulageberechtigten Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
3             Der Zulageberechtigte haftet als Gesamtschuldner neben
dem Anbieter, wenn er weiß, dass der Anbieter unrichtige oder
unvollständige Daten übermittelt oder Daten pflichtwidrig nicht
übermittelt hat.
4             Für die Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale
Stelle zuständig.

(3) Die zentrale Stelle hat auf Anfrage des Anbieters Auskunft über
die Anwendung des Abschnitts XI zu geben.

(4)
1             Die zentrale Stelle kann beim Anbieter ermitteln, ob er
seine Pflichten erfüllt hat.
2             Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
3             Auf Verlangen der zentralen Stelle hat der Anbieter ihr
Unterlagen, soweit sie im Ausland geführt und aufbewahrt werden,
verfügbar zu machen.

(5) Der Anbieter erhält vom Bund oder den Ländern keinen Ersatz für
die ihm aus diesem Verfahren entstehenden Kosten.

(6)
1             Der Anbieter darf die im Zulageverfahren bekannt
gewordenen Verhältnisse der Beteiligten nur für das Verfahren
verwerten.
2             Er darf sie ohne Zustimmung der Beteiligten nur
offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.

(7)
1             Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370
Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die
Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und
384 der Abgabenordnung entsprechend.
2             Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1
sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat,
gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung
entsprechend.

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