Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__399.html
Legislation: aktg

Title: § 399 Falsche Angaben

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 399 Falsche Angaben

Paragraph: 399

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 399 Falsche Angaben

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum
    Zweck der Eintragung der Gesellschaft oder eines Vertrags nach § 52
    Absatz 1 Satz 1 über die Übernahme der Aktien, die Einzahlung auf
    Aktien, die Verwendung eingezahlter Beträge, den Ausgabebetrag der
    Aktien, über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und
    Sachübernahmen oder in der nach § 37a Absatz 2, auch in Verbindung mit
    § 52 Absatz 6 Satz 3, abzugebenden Versicherung,

2.  als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats im
    Gründungsbericht, im Nachgründungsbericht oder im Prüfungsbericht,

3.  in der öffentlichen Ankündigung nach § 47 Nr. 3,

4.  als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum Zweck der
    Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206) über die
    Einbringung des bisherigen, die Zeichnung oder Einbringung des neuen
    Kapitals, den Ausgabebetrag der Aktien, die Ausgabe der Bezugsaktien,
    über Sacheinlagen, in der Bekanntmachung nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in
    Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3
    abzugebenden Versicherung,

5.  als Abwickler zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung der
    Gesellschaft in dem nach § 274 Abs. 3 zu führenden Nachweis oder

6.  als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder des
    Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person in der nach §
    37 Abs. 2 Satz 1 oder § 81 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung
    oder als Abwickler in der nach § 266 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden
    Versicherung

falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des
Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des
Grundkapitals die in § 210 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Erklärung der
Wahrheit zuwider abgibt.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0