Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__19.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 19 Sitzungsniederschrift

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 19 Sitzungsniederschrift

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 19 Sitzungsniederschrift

Über jede Verhandlung des Heimbeirates ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die mindestens die Sitzungsteilnehmer, den Wortlaut der
Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält.
Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und
einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0