Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__17.html
Legislation: uergg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 17

Wird die Umwandlung eines Uraltguthabens von nicht mehr als
fünftausend Reichsmark auf einem auf den Namen eines Verstorbenen
lautenden Konto von dem Ehegatten, einem Elternteil oder einem
Abkömmling mit der Erklärung beansprucht, daß er Erbe oder Miterbe
sei, so darf die Verwaltungsstelle des Alten Instituts die
Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens zugunsten der Erben
anerkennen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 in der Person
desjenigen gegeben sind, der die Umwandlung beansprucht. Für
Uraltguthaben von mehr als fünftausend Reichsmark gilt das gleiche,
wenn die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0