Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__19.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 19 Ausfuhrüberwachung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 19 Ausfuhrüberwachung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 19 Ausfuhrüberwachung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren
oder Pflanzen zur Verbringung in die Antarktis mit. Die genannten
Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren
Beförderungs- und Verpackungsmittel bei der Ausfuhr anhalten.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Überwachung der
Verbote nach den §§ 17 und 18 zu regeln. Es kann dabei insbesondere
Pflichten zur Anzeige, Anmeldung, zu Auskünften und zur Leistung von
Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere
und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von
Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0