Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011/__11.html
Legislation: ptsg_2011

Title: § 11 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 11 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 11 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Postdienstleistung nicht
    aufrechterhält oder für Postbevorrechtigte nicht vorrangig erbringt,

2.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 die erforderlichen Annahmestellen in
    angemessenem Umfang nicht aufrechterhält,

3.  entgegen § 4 die Feldpost nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise unterstützt,

4.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig erteilt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt oder

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur eine
    Kontrollmaßnahme nicht ermöglicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Collections: bundestag_gesetze
PTSG-2011
Level: 2.0