Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__16.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 16 Übermittlung

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 16 Übermittlung

Paragraph: 16

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 16 Übermittlung

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen die
Ergebnisse der Erhebungen nach § 3, soweit es sich um öffentlich-
rechtliche Abfallentsorgungsanlagen handelt, sowie nach § 7
veröffentlichen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.

(3) Die Angaben zu Investitionen, zu tätigen Personen und zum Umsatz
in Unternehmen und Betrieben nach § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I
Nummer 1 und 4 und Ziffer II, Buchstabe B Ziffer II Nummer 1, 3 und 4,
§ 3 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 3, Ziffer II Nummer 1 und Ziffer
III Nummer 1 und 2, § 6 Buchstabe A Nummer 1, Buchstabe B Ziffer I
Nummer 1 und Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und d sowie § 6a Buchstabe
A Nummer 1, Buchstabe B Ziffer I Nummer 1 und 3 und Ziffer II Nummer 1
Buchstabe a und d des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe dürfen, zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 2
Nummer 1 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe,
für den Abgleich des Kreises der zu Befragenden und für die
Plausibilisierung der erhobenen Daten über Investitionen für den
Umweltschutz nach § 11 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden.

(4) Die Angaben zu tätigen Personen und zum Umsatz in Unternehmen oder
Betrieben nach § 2 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4 und Buchstabe B
Ziffer II Nummer 1 und 3, § 4 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4,
Buchstabe B Ziffer I Nummer 1 und 4 und Buchstabe C Ziffer I Nummer 1
Buchstabe a und d und Nummer 2 sowie § 5 Ziffer I Nummer 1 und 3 des
Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe dürfen, zusammen
mit den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über
die Statistik im Produzierenden Gewerbe, für die Auswahl der zu
Befragenden und für die Plausibilitätsprüfung der erhobenen Angaben
über Güter und Leistungen für den Umweltschutz nach § 12 verwendet
werden.

(5) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem Statistischen
Bundesamt die von ihnen erhobenen Einzelangaben für
Zusatzaufbereitungen des Bundes und für die Erfüllung von über- und
zwischenstaatlichen Aufgaben.

(6) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
übermitteln dem Umweltbundesamt für eigene statistische Auswertungen
insbesondere zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Pflichten der
Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, unentgeltlich Tabellen mit statistischen Ergebnissen,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die
Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen
Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt
und nicht an andere Stellen weitergegeben werden. Die
Organisationseinheiten nach Satz 2 müssen von den mit Vollzugsaufgaben
befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich,
organisatorisch und personell getrennt sein.

Collections: bundestag_gesetze
UStatG-2005
Level: 2.0