Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__15.html
Legislation: prodsg2011v_6

Title: § 15 Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 15 Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen

Paragraph: 15

Full Text:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 15 Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde im Rahmen einer Beurteilung
nach § 13 Absatz 1 fest, dass ein einfacher Druckbehälter ein Risiko
für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus- und
Nutztiere oder Güter darstellt, obwohl der einfache Druckbehälter den
Anforderungen dieser Verordnung genügt, so fordert sie den
betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass der einfache
Druckbehälter beim Inverkehrbringen kein Risiko mehr darstellt oder
dass der einfache Druckbehälter innerhalb einer der Art des Risikos
angemessenen Frist zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die Feststellung und die
Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert
hat. Die Information umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere
die Daten für die Identifizierung des betreffenden einfachen
Druckbehälters, dessen Herkunft, dessen Lieferkette, die Art des
Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.

(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
einfachen Druckbehälter erstrecken, die er in der Europäischen Union
auf dem Markt bereitgestellt hat.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Information gemäß Absatz 2 unverzüglich der Europäischen Kommission
und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

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ProdSG2011V-6
Level: 3.0