Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__26.html
Legislation: odv

Title: § 26 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 26 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 26

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 26 Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung informiert
die Öffentlichkeit über folgende Anordnungen nach § 22 Absatz 3, 4 und
5, wenn sie unanfechtbar oder sofort vollziehbar sind:

1.  das Verbot, ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitzustellen,

2.  die Rücknahme von auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen
    Druckgeräten,

3.  den Rückruf von auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen
    Druckgeräten,

4.  die Einschränkung der Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf
    dem Markt oder

5.  die Sicherstellung, die Vernichtung oder die Unbrauchbarmachung
    ortsbeweglicher Druckgeräte.

Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur
Identifizierung der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung informieren die Öffentlichkeit,
vorzugsweise auf elektronischem Weg, über sonstige ihnen zur Verfügung
stehende Erkenntnisse zu ortsbeweglichen Druckgeräten, die mit Risiken
für die Sicherheit und Gesundheit von Personen verbunden sind. Dies
betrifft insbesondere Informationen zur Identifizierung der Produkte,
die Art der Risiken und die getroffenen Maßnahmen.

(3) Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen gleichkommen, dürfen bei Informationen nach
Absatz 2 Satz 1 nur veröffentlicht werden, soweit der Betroffene
eingewilligt hat oder das schutzwürdige Informationsinteresse der
Öffentlichkeit Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse des
Betroffenen. Vor der Veröffentlichung ist der Betroffene anzuhören.

(4) Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht veröffentlicht werden,
soweit

1.  dadurch die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder
    eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    werden kann,

2.  es sich um Daten handelt, die Gegenstand eines laufenden
    Gerichtsverfahrens, strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens,
    Disziplinarverfahrens oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens
    sind, oder

3.  der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere der Urheberrechte, den
    Informationsanspruch überwiegt.

(5) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Informationen, die die
Behörde an die Öffentlichkeit gegeben hat, falsch sind oder dass die
zugrunde liegenden Umstände unrichtig wiedergegeben worden sind,
informiert die Marktüberwachungsbehörde die Öffentlichkeit darüber,
sofern

1.  dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist
    oder

2.  der Betroffene ein berechtigtes Interesse daran hat und dies
    beantragt.

Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Öffentlichkeit darüber in
der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffenden Informationen
zuvor bekannt gegeben hat.

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ODV
Level: 3.0