Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen

Paragraph: 234

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen

(1) Für Pensionskassen gilt § 341k des Handelsgesetzbuchs; § 36 Absatz
2 findet keine Anwendung. § 1 Absatz 2 Satz 4, § 35 Absatz 2, § 37
Absatz 2, die §§ 40 bis 42 und 48 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, die
§§ 52 bis 56, 141 Absatz 5 Satz 2 und § 144 gelten nicht.

(2) Die allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören zum Geschäftsplan
als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. Das
Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht.
Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner
Versicherungsbedingungen werden erst drei Monate nach Vorlage bei der
Aufsichtsbehörde wirksam, falls die Aufsichtsbehörde nicht vorher die
Unbedenklichkeit feststellt.

(3) Von § 138 können Pensionskassen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde abweichen. In § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2
treten die Grundsätze der auf Grund des § 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7
erlassenen Rechtsverordnung an die Stelle der Grundsätze der auf Grund
des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. Der Treuhänder nach §
142 muss auch über ausreichende Kenntnisse im Bereich der
betrieblichen Altersversorgung verfügen. Ist die Pensionskasse ein
kleinerer Verein, hat der Verantwortliche Aktuar zu bestätigen, dass
die Voraussetzungen der nach § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder 9
erlassenen Rechtsverordnung erfüllt sind.

(4) Hängt die Höhe der Versorgungsleistungen von der Wertentwicklung
eines nach Maßgabe des Geschäftsplans gebildeten Investmentvermögens
ab, ist für dieses Investmentvermögen entsprechend den §§ 67, 101,
120, 135, 148 und 158 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder entsprechend §
44 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
Fassung gesondert Rechnung zu legen; § 101 Absatz 2 des
Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 44 Absatz 2 des Investmentgesetzes in
der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.

(5) Abweichend von § 210 Absatz 1 Satz 1 ist § 184 auch dann
anzuwenden, wenn die Pensionskasse ein kleinerer Verein ist. Dabei hat
die Satzung zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom
obersten Organ zu bestellen ist.

(6) Auf Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2006 in Kraft
getreten sind, ist § 336 entsprechend anzuwenden, soweit ihnen ein von
der Aufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt. § 142
gilt in diesen Fällen nicht.

(7) Enthält die Satzung der Pensionskasse eine Vorschrift, nach der
Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, kann die Satzung nach
Maßgabe dieses Absatzes auch mit Wirkung für bestehende
Versicherungsverhältnisse geändert werden. Es kann eine Regelung
aufgenommen werden, die das in den Sätzen 3 bis 6 beschriebene
Verfahren vorsieht für den Fall, dass

1.  die Deckungsrückstellung erhöht wird, weil die Rechnungsgrundlagen auf
    Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung
    der Verhältnisse angepasst werden müssen, und

2.  die Versicherungsansprüche aus der Durchführung betrieblicher
    Altersversorgung, für die weiterhin ein Arbeitgeber nach § 1 Absatz 1
    Satz 3 des Betriebsrentengesetzes einsteht, einen Anteil von
    mindestens 75 Prozent an der zu erhöhenden Deckungsrückstellung
    ausmachen und wenigstens zwei Drittel dieses Anteils auf
    Versicherungsansprüche entfallen, für die Arbeitgeber oder Dritte
    erklärt haben, der Pensionskasse die erforderlichen finanziellen
    Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Erhöhung der
    Deckungsrückstellung zumindest für diese Versicherungsansprüche
    vollständig finanzieren kann.

Für jeden Versicherungsanspruch wird der Teilanspruch bestimmt, für
den die Erhöhung der Deckungsrückstellung nicht aus Erträgen des
Geschäftsjahres oder Mitteln nach Satz 2 Nummer 2 finanziert ist.
Versicherungsansprüche, für die kein Arbeitgeber einsteht, werden um
den jeweiligen Teilanspruch nach Satz 3 gekürzt, höchstens aber um den
Betrag, der sich ergäbe, wenn keine Mittel nach Satz 2 Nummer 2
zugesagt wären und die in Satz 1 genannte Vorschrift angewendet würde.
Die übrigen Versicherungsansprüche werden um den jeweiligen
Teilanspruch nach Satz 3 gekürzt, soweit die Eigenmittel dadurch auf
bis zu 110 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung steigen. Die
Kürzung der Versicherungsansprüche bedarf der Zustimmung von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen der obersten Vertretung der
Pensionskasse und der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

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VAG-2016
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