Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__20.html
Legislation: bfag

Title: § 20

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 20

(1) Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über
Vermögensrechte der in § 19 Abs. 1 und 2 bezeichneten Art vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen worden sind,
bleibt unberührt.

(2) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten,
die unter § 19 Abs. 1 und 2 fallen, bleiben bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
BfAG
Level: 4.0