Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__108.html
Legislation: famfg

Title: § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen
nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische
Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen
Verfahrens bedarf.

(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine
Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer
ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts
beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder
Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen
des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der
Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das
Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der
Antragstellung

1.  der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung
    bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder

2.  bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der
    Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.

Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0