Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__78.html
Legislation: binschpersv

Title: § 78 Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 78 Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Paragraph: 78

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 78 Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

(1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag ein Unionspatent oder
ein Schifferzeugnis, wenn die antragstellende Person die jeweiligen
Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 erfüllt und ihre
Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei
der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu
stellen. Der Antrag auf das Befähigungszeugnis kann schon mit dem
Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden. Zusätzlich muss die
antragstellende Person im Falle des § 38 Absatz 4 Satz 1 nachweisen,
dass sie die Zusatzprüfung bestanden hat.

(2) Die antragstellende Person kann im Falle eines Antrages auf ein
Unionspatent entweder eine Patentkarte oder ein elektronisches Format
wählen. Die Patentkarte wird ausgehändigt oder per Post zugestellt,
das elektronische Format wird digital zur Verfügung gestellt.

(3) Erteilt werden

1.  das Unionspatent nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 oder 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/182,

2.  das Fährschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 24,

3.  das Behördenschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 25,

4.  das Sportschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 26,

5.  das Kleinschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 27.

(4) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach Absatz 3 Nummer 1
bis 5 wird das jeweilige Zeugnis durch einen Ausdruck der
entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen
Befähigungsregister nach § 18 nachgewiesen. Der Ausdruck muss mit der
Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen sein
und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 6.0