Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_bkbernav/__2.html
Legislation: uebkbernav

Title: § 2

Description:
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBernAV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (ÜbkBernAV)
§ 2

Die in § 1 Nr. 1 gewährte Befugnis zur Verbreitung und zum Verkaufe
von Exemplaren sowie zur Benutzung von Vorrichtungen unterliegt der
Bedingung, daß die Exemplare und Vorrichtungen mit einem besonderen
Stempel versehen sind. Die Abstempelung ist nur bis zum Ablaufe dreier
Monate zulässig; diese Frist beginnt mit dem Schlusse des Monats, in
welchem das Abkommen aufgehoben worden ist. ...

Collections: bundestag_gesetze
ÜbkBernAV
Level: 2.0