Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651b.html
Legislation: bgb

Title: § 651b Abgrenzung zur Vermittlung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung

Paragraph: 651b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung

(1) Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von
Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. Ein Unternehmer kann
sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu
vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen
(Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene
Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht
werden sollen und

1.  der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des
    Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er
    sich zur Zahlung verpflichtet,

2.  der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder
    zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder

3.  der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung
    „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder
    auf diese Weise zu verschaffen verspricht.

In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. Der
Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht,
wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und
zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.

(2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,

2.  Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche Online-
    Verkaufsplattformen,

3.  Telefondienste.

Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen
nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts
begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0