Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wei_zuckerbhv/__5.html
Legislation: weisszuckerbhv

Title: § 5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker (WeißzuckerBhV)
§ 5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker (WeißzuckerBhV)
§ 5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für jeden Vertrag
über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der
eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und
Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen.

(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten
Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege ab
dem Zeitpunkt ihres Entstehens aufzubewahren. Die Frist für die
Aufbewahrung dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem
Kalenderjahr der Gewährung der jeweiligen Beihilfe, auf die sich die
Unterlagen beziehen, folgt. Vorschriften, nach denen eine längere
Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WeißzuckerBhV
Level: 2.0