Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__5a.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 5a Besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 5a Besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 5a Besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen

(1) Derjenige, der Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen
veranlasst (Veranlasser), hat vor Beginn der Tätigkeiten dem
ausführenden Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen zur Bau-
oder Nutzungsgeschichte über vorhandene oder vermutete Gefahrstoffe
schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der
Veranlasser hat sich zur Informationsbeschaffung in zumutbarem Aufwand
der ihm zugänglichen Unterlagen zu bedienen. Gefahrstoffe im Sinne von
Satz 1 sind solche, die durch die Tätigkeiten freigesetzt werden und
zu einer besonderen Gesundheitsgefährdung führen können.

(2) Damit festgestellt werden kann, ob Asbest vorliegt, hat der
Veranlasser vor Beginn der Tätigkeiten an Objekten mit Baujahr
zwischen 1993 und 1996 das Datum des Baubeginns des Objekts oder das
Baujahr des Objekts, sofern das genaue Datum des Baubeginns nicht
bekannt ist, an das ausführende Unternehmen schriftlich oder
elektronisch zu übermitteln. Bei Objekten mit Baujahr vor 1993 oder
nach 1996 reicht die Angabe des Baujahrs aus.

(3) Weiterreichende Informations-, Schutz- oder Überwachungspflichten,
die sich für den Veranlasser nach anderen Rechtsvorschriften ergeben,
bleiben unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für private Haushalte.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0