Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__148.html
Legislation: stberg

Title: § 148 Kostenpflicht des Verurteilten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten

Paragraph: 148

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem
berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in
dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.
Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens,
Rücknahme oder Widerruf der Bestellung eingestellt wird und nach dem
Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer
berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den
Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch
diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der
Beweissicherung (§§ 132 und 133) entstehen.

(2) Dem Mitglied der Steuerberaterkammer, das in dem
berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder
ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren
entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise
Erfolg, so kann dem Mitglied der Steuerberaterkammer ein angemessener
Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des
durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht
worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0