Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unbilligkeitsv/__4.html
Legislation: unbilligkeitsv

Title: § 4 Erwerbstätigkeit

Description:
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV)
§ 4 Erwerbstätigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV)
§ 4 Erwerbstätigkeit

Unbillig ist die Inanspruchnahme, solange Hilfebedürftige
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder aus sonstiger
Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen. Dies gilt
nur, wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den
überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
UnbilligkeitsV
Level: 2.0