Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__5.html
Legislation: bergarbwofoeg

Title: § 5 Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 5 Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 5 Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen

(1) Bei Mietwohnungen, für die die Mittel des Treuhandvermögens bis
zum 31. Dezember 1996 bewilligt worden sind, ist sicherzustellen, daß
die Bergarbeiterwohnungen ständig nur von Wohnungsberechtigten oder
von Familien bewohnt werden, deren Haushaltungsvorstand
wohnungsberechtigt ist oder zu deren Hausstand ein Familienmitglied
gehört, das wohnungsberechtigter Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 1 Buchstabe a)
ist.

(2) (weggefallen)

(3) Die Vermietung oder Überlassung einer Bergarbeiterwohnung darf
nicht von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei einem bestimmten
Arbeitgeber im Kohlenbergbau abhängig gemacht werden; eine
entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
BergArbWoFöG
Level: 3.0