Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10e.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Paragraph: 10e

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

(1) Unabhängige Transportnetzbetreiber haben ein Programm mit
verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des
Betriebs des Transportnetzes festzulegen (Gleichbehandlungsprogramm),
den Mitarbeitern bekannt zu machen und der Regulierungsbehörde zur
Genehmigung vorzulegen. Im Programm sind Pflichten der Mitarbeiter und
mögliche Sanktionen festzulegen.

(2) Unbeschadet der Befugnisse der Regulierungsbehörde wird die
Einhaltung des Programms fortlaufend durch eine natürliche oder
juristische Person (Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers) überwacht. Der Gleichbehandlungsbeauftragte
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers wird vom nach § 10d
gebildeten Aufsichtsrat des unabhängigen Transportnetzbetreibers
ernannt. § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für den
Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
entsprechend, § 10c Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt nicht entsprechend,
wenn der Unabhängige Transportnetzbetreiber eine natürliche Person zum
Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
bestellt hat. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers ist der Leitung des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers unmittelbar zu unterstellen und in dieser
Funktion weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben
nicht benachteiligt werden. Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat
dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers kann vom Unabhängigen
Transportnetzbetreiber Zugang zu allen für die Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Daten sowie, ohne Vorankündigung, zu den
Geschäftsräumen des Unabhängigen Transportnetzbetreibers verlangen;
der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat diesem Verlangen des
Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
zu entsprechen.

(3) Der Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat die
Ernennung des Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers der Regulierungsbehörde unverzüglich
mitzuteilen. Die Ernennung nach Absatz 2 Satz 2 wird erst nach
Zustimmung der Regulierungsbehörde wirksam. Die Zustimmung zur
Ernennung ist von der Regulierungsbehörde, außer im Falle fehlender
Unabhängigkeit oder fehlender fachlicher Eignung der vom Unabhängigen
Transportnetzbetreiber zur Ernennung vorgeschlagenen Person, zu
erteilen. Die Auftragsbedingungen oder Beschäftigungsbedingungen des
Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers, einschließlich der Dauer seiner Bestellung,
sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen.

(4) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers hat der Regulierungsbehörde regelmäßig Bericht
zu erstatten. Er erstellt einmal jährlich einen Bericht, in dem die
Maßnahmen zur Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms dargelegt
werden, und legt ihn der Regulierungsbehörde spätestens zum 30.
September eines Jahres vor. Er unterrichtet die Regulierungsbehörde
fortlaufend über erhebliche Verstöße bei der Durchführung des
Gleichbehandlungsprogramms sowie über die finanziellen und
kommerziellen Beziehungen, insbesondere deren Änderungen, zwischen dem
vertikal integrierten Unternehmen und dem Unabhängigen
Transportnetzbetreiber. Er berichtet dem Aufsichtsrat des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers und gibt der obersten Unternehmensleitung
Empfehlungen zum Gleichbehandlungsprogramm und seiner Durchführung.

(5) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers hat der Regulierungsbehörde alle
Entscheidungen zum Investitionsplan oder zu Einzelinvestitionen im
Transportnetz spätestens dann zu übermitteln, wenn die
Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers diese Entscheidungen
dem Aufsichtsrat zuleitet. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat die Regulierungsbehörde
unverzüglich zu informieren, wenn das vertikal integrierte Unternehmen
in der Gesellschafter- oder Hauptversammlung des
Transportnetzbetreibers durch das Abstimmungsverhalten der von ihm
ernannten Mitglieder einen Beschluss herbeigeführt oder die Annahme
eines Beschlusses verhindert und auf Grund dessen Netzinvestitionen,
die nach dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan in den folgenden drei
Jahren durchgeführt werden sollten, verhindert oder hinausgezögert
werden.

(6) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers ist berechtigt, an allen Sitzungen der
Unternehmensleitung, des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter- oder
Hauptversammlung teilzunehmen. In den Sitzungen des Aufsichtsrats ist
dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers ein eigenes Rederecht einzuräumen. Der
Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
hat an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, die folgende
Fragen behandeln:

1.  Netzzugangsbedingungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2019/943 in
    der Fassung vom 13. Juni 2024 und der Verordnung (EU) 2024/1789 in der
    Fassung vom 13. Juni 2024, insbesondere, soweit die Beratungen Fragen
    zu Netzentgelten, Leistungen im Zusammenhang mit dem Zugang Dritter,
    der Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement, zu Transparenz,
    Systemdienstleistungen, Ausgleich von Energieverlusten und
    Sekundärmärkten betreffen,

2.  Vorhaben für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des
    Transportnetzes, insbesondere hinsichtlich der notwendigen
    Investitionen für den Netzanschluss und Netzverbund, in neue
    Transportverbindungen, für die Kapazitätsausweitung und die
    Verstärkung vorhandener Kapazitäten oder

3.  den Verkauf oder Erwerb von Energie, die für den Betrieb des
    Transportnetzes erforderlich ist.

(7) Nach vorheriger Zustimmung der Regulierungsbehörde kann der
Aufsichtsrat den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers abberufen. Die Abberufung hat aus Gründen
mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher Eignung auf
Verlangen der Regulierungsbehörde zu erfolgen.

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