Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__53.html
Legislation: alkstv

Title: § 53 Vollständig vergällter Alkohol

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 53 Vollständig vergällter Alkohol

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 53 Vollständig vergällter Alkohol

(1) Alkohol ist vollständig vergällt, wenn er vergällt wurde nach den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22.
November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur
vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der
Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 162/2013 (ABl. L 49 vom
22\.2.2013, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung.

(2) Vollständig vergällter Alkohol tritt mit seiner Entnahme aus dem
Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien
Verkehr.

(3) Wird vollständig vergällter Alkohol aus anderen oder in andere
Mitgliedstaaten befördert, hat der Beförderer die zweite und die
dritte Ausfertigung des vereinfachten elektronischen Begleitdokuments
mitzuführen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Durchführung des
Artikels 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L
19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch das Protokoll über die
Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und
Rumäniens in die Europäische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch
Allgemeinverfügung eine Steuerbefreiung nach § 27 Absatz 2 Nummer 6
des Gesetzes versagen. Das Bundesministerium der Finanzen kann auch
eine bereits gewährte Steuerbefreiung zurücknehmen, wenn das für die
vollständige Vergällung von Alkohol verwendete Vergällungsmittel aus
Gründen der Sicherung des Steueraufkommens oder des
Gesundheitsschutzes ungeeignet ist. Die Allgemeinverfügung ist im
Bundesanzeiger sowie im Internet auf der zentralen
Informationsplattform www.zoll.de zu veröffentlichen.

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