Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/__5.html
Legislation: bimschv_16

Title: § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen

Description:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen

Paragraph: 5

Full Text:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen

(1) Abweichende Bahntechnik oder schalltechnische Innovationen dürfen
bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur
berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde in einem Verfahren
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 für die Berechnung akustische
Kennwerte festgelegt hat. Abweichende Bahntechnik ist Technik, die
nicht in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 aufgeführt ist
und die einem der folgenden Bereiche zuzuordnen ist:

1.  Fahrbahnarten,

2.  Schallminderungsmaßnahmen am Gleis oder am Rad oder

3.  bahnspezifische Schallminderungsmaßnahmen im Ausbreitungsweg.

Schalltechnische Innovationen sind technische Neu- und
Weiterentwicklungen zu der in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1
bis 3 aufgeführten Bahntechnik, die Auswirkungen auf die
Geräuschemission und -immission dieser Bahntechnik haben.

(2) Über die Festlegung akustischer Kennwerte entscheidet auf Antrag
für die Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und für
sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde. Ein
akustischer Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der
abweichenden Bahntechnik oder der schalltechnischen Innovationen für
diese Technik bezeichnend sind und wenn bei schalltechnischen
Innovationen die akustischen Kennwerte von den in Anlage 2 Nummer 3
bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 jeweils genannten Kennwerten wesentlich
abweichen. Eine wesentliche Abweichung muss mindestens die in der
Anlage 2 Nummer 9.2.2 genannten Werte erreichen.

(3) Berechtigt, einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 zu stellen, sind

1.  Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

2.  Inhaber der Schutzrechte von abweichenden Bahntechniken oder von
    schalltechnischen Innovationen und

3.  Lizenznehmer von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen
    Innovationen.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 muss folgende Angaben und
Unterlagen enthalten:

1.  eine Beschreibung der abweichenden Bahntechnik oder schalltechnischen
    Innovation, für die die Festlegung akustischer Kennwerte beantragt
    wird, wobei insbesondere darzulegen ist, worin sich die abweichende
    Bahntechnik oder schalltechnische Innovation von der in Anlage 2
    aufgeführten entsprechenden Technik unterscheidet,

2.  das Gutachten einer anerkannten Messstelle nach Anlage 2 Nummer 9.3,

3.  einen Vorschlag, zu welcher Regelung der Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder
    Beiblatt 1 bis 3 die abweichende Bahntechnik ergänzend oder die
    schalltechnische Innovation abweichend beschrieben werden kann, unter
    Beifügung eines Datenblattes, das die in der vorgeschlagenen Zuordnung
    üblichen akustischen Kennwerte darstellt,

4.  eine Beschreibung, wie sich die akustische Wirksamkeit durch
    betriebsüblichen Verschleiß verändert.

(5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die Entscheidung
nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich bekannt. Die zuständige Behörde macht
zudem eine Festlegung akustischer Kennwerte nach Absatz 2 Satz 1
öffentlich bekannt.

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