Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2a.html
Legislation: bgbeg

Title: § 2a Moratorium

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2a Moratorium

Paragraph: 2a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2a Moratorium

(1) Als zum Besitz eines in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet belegenen Grundstücks berechtigt gelten unbeschadet
bestehender Nutzungsrechte und günstigerer Vereinbarungen und
Regelungen:

a)  wer das Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 aufgrund einer
    bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den
    Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher
    Organe mit Gebäuden oder Anlagen bebaut oder zu bebauen begonnen hat
    und bei Inkrafttreten dieser Vorschrift selbst nutzt,

b)  Genossenschaften und ehemals volkseigene Betriebe der
    Wohnungswirtschaft, denen vor dem 3. Oktober 1990 aufgrund einer
    bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den
    Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher
    Organe errichtete Gebäude und dazugehörige Grundstücksflächen und
    -teilflächen zur Nutzung sowie selbständigen Bewirtschaftung und
    Verwaltung übertragen worden waren und von diesen oder ihren
    Rechtsnachfolgern genutzt werden,

c)  wer über ein bei Abschluß des Vertrages bereits mit einem Wohnhaus
    bebautes Grundstück, das bis dahin unter staatlicher oder
    treuhänderischer Verwaltung gestanden hat, einen Überlassungsvertrag
    geschlossen hat, sowie diejenigen, die mit diesem einen gemeinsamen
    Hausstand führen,

d)  wer ein auf einem Grundstück errichtetes Gebäude gekauft oder den Kauf
    beantragt hat.

Das Recht nach Satz 1 besteht bis zur Bereinigung der genannten
Rechtsverhältnisse durch besonderes Gesetz längstens bis zum Ablauf
des 31. Dezember 1994; die Frist kann durch Rechtsverordnung des
Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz einmal verlängert
werden. In den in § 3 Abs. 3 und den §§ 4 und 121 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Fällen besteht das in
Satz 1 bezeichnete Recht zum Besitz bis zur Bereinigung dieser
Rechtsverhältnisse nach jenem Gesetz fort. Für die Zeit vom 22. Juli
1992 bis 31. März 1995 kann der jeweilige Grundstückseigentümer vom
jeweiligen Nutzer ein Entgelt in Höhe des nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1, §§ 43, 45 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zu zahlenden
Erbbauzinses verlangen, für die Zeit ab 1. Januar 1995 jedoch nur,
wenn er kein Entgelt nach Satz 8 verlangen kann. Für die Zeit vom 1.
Januar 1995 bis zum 31. März 1995 kann der Grundstückseigentümer das
Entgelt nach Satz 4 nicht verlangen, wenn er sich in einem bis zum 31.
März 1995 eingeleiteten notariellen Vermittlungsverfahren nach den §§
87 bis 102 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder
Bodenordnungsverfahren nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht unverzüglich auf eine
Verhandlung zur Begründung dinglicher Rechte oder eine Übereignung
eingelassen hat. Für die Bestimmung des Entgeltes sind der Bodenwert
und der Restwert eines überlassenen Gebäudes zum 22. Juli 1992
maßgebend. Der Anspruch nach Satz 4 verjährt in zwei Jahren vom 8.
November 2000 an. Der Grundstückseigentümer kann vom 1. Januar 1995 an
vom Nutzer ein Entgelt bis zur Höhe des nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzinses verlangen,
wenn ein Verfahren zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz
eingeleitet wird, er ein notarielles Vermittlungsverfahren nach den §§
87 bis 102 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder ein
Bodenordnungsverfahren nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt oder sich in den Verfahren
auf eine Verhandlung zur Begründung dinglicher Rechte oder eine
Übereignung eingelassen hat. Vertragliche oder gesetzliche Regelungen,
die ein abweichendes Nutzungsentgelt oder einen früheren Beginn der
Zahlungspflicht begründen, bleiben unberührt. Umfang und Inhalt des
Rechts bestimmen sich im übrigen nach der bisherigen Ausübung. In den
Fällen des § 20b Abs. 3 des Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990
(GBl. I Nr. 9 S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, kann das Recht
nach Satz 1 allein von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.

(2) Das Recht zum Besitz nach Absatz 1 wird durch eine Übertragung
oder einen Übergang des Eigentums oder eine sonstige Verfügung über
das Grundstück nicht berührt. Das Recht kann übertragen werden; die
Übertragung ist gegenüber dem Grundstückseigentümer nur wirksam, wenn
sie diesem vom Veräußerer angezeigt wird.

(3) Während des in Absatz 8 Satz 1 genannten Zeitraums kann Ersatz für
gezogene Nutzungen oder vorgenommene Verwendungen nur auf
einvernehmlicher Grundlage verlangt werden. Der Eigentümer eines
Grundstücks ist während der Dauer des Rechts zum Besitz nach Absatz 1
verpflichtet, das Grundstück nicht mit Rechten zu belasten, es sei
denn, er ist zu deren Bestellung gesetzlich oder aufgrund der
Entscheidung einer Behörde verpflichtet.

(4) Bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt findet auf
Überlassungsverträge unbeschadet des Artikels 232 § 1 der § 78 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik keine
Anwendung.

(5) Das Vermögensgesetz, § 20b Abs. 3 des Parteiengesetzes vom 21.
Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist,
sowie Verfahren nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Bestehende Rechte des gemäß Absatz 1 Berechtigten werden nicht
berührt. In Ansehung der Nutzung des Grundstücks getroffene
Vereinbarungen bleiben außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
Buchstabe c unberührt. Sie sind in allen Fällen auch weiterhin
möglich. Das Recht nach Absatz 1 kann ohne Einhaltung einer Frist
durch einseitige Erklärung des Grundeigentümers beendet werden, wenn

a)  der Nutzer

    aa) im Sinne der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen
        Demokratischen Republik eine Massenorganisation, eine Partei, eine ihr
        verbundene Organisation oder eine juristische Person ist und die
        treuhänderische Verwaltung über den betreffenden Vermögenswert beendet
        worden ist oder

    bb) dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zuzuordnen ist oder

b)  die Rechtsverhältnisse des Nutzers an dem fraglichen Grund und Boden
    Gegenstand eines gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Nutzer sind
    oder

c)  es sich um ein ehemals volkseigenes Grundstück handelt und seine
    Nutzung am 2. Oktober 1990 auf einer Rechtsträgerschaft beruhte, es
    sei denn, der Nutzer ist eine landwirtschaftliche
    Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigener Betrieb der
    Wohnungswirtschaft, eine Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft oder eine
    gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft oder deren jeweiliger
    Rechtsnachfolger.

In den Fällen des Satzes 4 Buchstabe a und c ist § 1000 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden. Das Recht zum Besitz nach
dieser Vorschrift erlischt, wenn eine Vereinbarung nach den Sätzen 2
und 3 durch den Nutzer gekündigt wird.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Nutzungen zur
Erholung, Freizeitgestaltung oder zu ähnlichen persönlichen
Bedürfnissen einschließlich der Nutzung innerhalb von
Kleingartenanlagen. Ein Miet- oder Pachtvertrag ist nicht als
Überlassungsvertrag anzusehen.

(8) Für die Zeit bis zum Ablauf des 21. Juli 1992 ist der nach Absatz
1 Berechtigte gegenüber dem Grundstückseigentümer sowie sonstigen
dinglichen Berechtigten zur Herausgabe von Nutzungen nicht
verpflichtet, es sei denn, daß die Beteiligten andere Abreden
getroffen haben. Ist ein in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d bezeichneter
Kaufvertrag unwirksam oder sind die Verhandlungen auf Abschluß des
beantragten Kaufvertrages gescheitert, so ist der Nutzer von der
Erlangung der Kenntnis der Unwirksamkeit des Vertrages oder der
Ablehnung des Vertragsschlusses an nach § 987 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet.

(9) Für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum 30. September 2001 kann der
Grundstückseigentümer von der öffentlichen Körperschaft, die das
Grundstück zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nutzt oder im
Falle der Widmung zum Gemeingebrauch für das Gebäude oder die Anlage
unterhaltungspflichtig ist, nur ein Entgelt in Höhe von jährlich 0,8
vom Hundert des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen
Grundstücks sowie die Freistellung von den Lasten des Grundstücks
verlangen. Der Bodenwert ist nach den Bodenrichtwerten zu bestimmen; §
19 Abs. 5 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend. Für
die Zeit vom 1. Januar 1995 entsteht der Anspruch nach Satz 1 von dem
Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber der
Körperschaft schriftlich geltend macht; für die Zeit vom 22. Juli 1992
bis zum 31. Dezember 1994 kann er nur bis zum 31. März 2002 geltend
gemacht werden. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben
unberührt.

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BGBEG
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