Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__3.html
Legislation: it-netzg

Title: § 3 Datenaustausch; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 3 Datenaustausch; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 3 Datenaustausch; Verordnungsermächtigung

(1) Der Datenaustausch zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt über
das Verbindungsnetz. Im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
kann der Datenaustausch auch über andere Netze des Bundes, die einen
dem beabsichtigten Datenaustausch entsprechenden IT-
Sicherheitsstandard aufweisen, erfolgen.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
nach Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und im Benehmen mit dem Koordinierungsgremium
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere Netze
nach Absatz 1 sowie deren Anschlussklassen und IT-Sicherheitsstandards
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0