Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__7.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen

(1) Die tatsachenbezogenen Angaben im Zuteilungsantrag sowie die
Erhebungsmethodik sind von einer sachverständigen Stelle im Sinne des
§ 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Rahmen der
Verifizierung des Zuteilungsantrags nach § 9 Absatz 2 Satz 6 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu überprüfen. Die Prüfung
betrifft insbesondere die Zuverlässigkeit, Glaubhaftigkeit und
Genauigkeit der von den Anlagenbetreibern übermittelten Daten. Dabei
ist die Aufteilung der Anlage in Zuteilungselemente gesondert zu
bestätigen.

(2) Die sachverständige Stelle muss im Prüfbericht darlegen, ob der
Antrag und die darin enthaltenen Daten mit hinreichender Sicherheit
frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen von den
Anforderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und dieser
Verordnung sind.

(3) Die sachverständige Stelle muss die in Anhang 2 Teil 1 geregelten
Anforderungen erfüllen. Unbeschadet der Anforderungen der Monitoring-
Leitlinien gelten für die sachverständige Stelle im Rahmen der Prüfung
nach Absatz 1 die in Anhang 2 Teil 2 näher geregelten Anforderungen.

(4) Die sachverständige Stelle hat in ihrem externen Prüfbericht an
Eides statt zu versichern, dass

1.  bei der Verifizierung des Zuteilungsantrags die Unabhängigkeit und
    Unparteilichkeit ihrer Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen ihrer
    Zulassung als Umweltgutachter oder ihrer Bestellung als
    Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und

2.  sie bei der Erstellung des Zuteilungsantrags oder der Entwicklung der
    Erhebungsmethodik nicht mitgewirkt hat.

Für Sachverständige, die auf Grund der Gleichwertigkeit ihrer
Akkreditierung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 21 Absatz 3 Satz
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes bekannt gegeben wurden,
gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Die sachverständige Stelle hat im externen Prüfbericht zu
bestätigen, dass der geprüfte Antrag weder Überschneidungen zwischen
Zuteilungselementen noch Doppelzählungen enthält.

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ZuV-2020
Level: 4.0