Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandlv/__11.html
Legislation: pfandlv

Title: § 11 Überschüsse aus der Verwertung

Description:
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandLV)
§ 11 Überschüsse aus der Verwertung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandLV)
§ 11 Überschüsse aus der Verwertung

(1) Der Pfandleiher hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 abgeschlossen sind, spätestens einen Monat nach Ablauf
der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Frist an die zuständige Behörde
abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers
die in Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grund
verlängern. Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des
Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.

(2) Stehen in den Fällen des Absatzes 1 den Überschüssen Mindererlöse
aus früheren Vereinbarungen nach § 5 mit demselben Verpfänder
gegenüber, so darf der Pfandleiher sich aus dem Überschuss auch
hinsichtlich des Mindererlöses befriedigen.

Collections: bundestag_gesetze
PfandLV
Level: 2.0