Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__13.html
Legislation: bgleisv

Title: § 13 Reisekosten

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 13 Reisekosten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 13 Reisekosten

Die notwendigen Reisekosten, die der Antragstellerin oder dem
Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens, die oder der einer
Einladung der Schlichtungsstelle nach § 7 Absatz 2 nachkommt,
entstehen, werden auf Antrag in entsprechender Anwendung des
Bundesreisekostengesetzes übernommen, soweit sie nicht bereits nach
anderen Vorschriften übernommen werden können. Zu den notwendigen
Kosten nach Satz 1 zählen auch entsprechende Reisekosten für eine
erforderliche Begleitperson. Die Erforderlichkeit beurteilt die
Schlichtungsstelle nach den Umständen des Einzelfalls. Für Reisen aus
dem Ausland werden Kosten nicht übernommen. Reisekosten des
Antragsgegners werden nicht übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0