Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__11.html
Legislation: kspg

Title: § 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 11 Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

(1) Die Errichtung, der Betrieb sowie die wesentliche Änderung eines
Kohlendioxidspeichers bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch
die zuständige Behörde. Die Errichtung, der Betrieb und die
wesentliche Änderung von Kohlendioxidspeichern liegen im überragenden
öffentlichen Interesse. Ein überragendes öffentliches Interesse nach
Satz 2 besteht nicht für die Errichtung, den Betrieb sowie die
wesentliche Änderung von Kohlendioxidspeichern in einem zum 31.
Dezember 2023 nach § 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes
vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist,
geschützten Meeresgebiet. Bei der Entscheidung ist im Rahmen der
Abwägung § 4 Absatz 1 Satz 5 entsprechend anzuwenden.

(1a) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger des Vorhabens die
Öffentlichkeit spätestens mit Antragstellung über das
planfeststellungspflichtige Vorhaben, insbesondere über die Lage und
die Größe des Kohlendioxidspeichers sowie die Technologie der
Kohlendioxidspeicherung, informiert. Dabei ist der Öffentlichkeit
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Länder können
die näheren Anforderungen an das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2
bestimmen.

(2) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erteilt werden, wenn

1.  eine wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers beantragt wird,

2.  Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich
    mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts
    schriftlich einverstanden erklärt haben,

3.  mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt
    wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

4.  keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    besteht.

(3) Die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid außerhalb eines
zugelassenen Kohlendioxidspeichers und die Speicherung in der
Wassersäule ist unzulässig.

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KSpG
Level: 5.0