Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__129.html
Legislation: vag_2016

Title: § 129 Sicherstellung des Sicherungsvermögens

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 129 Sicherstellung des Sicherungsvermögens

Paragraph: 129

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 129 Sicherstellung des Sicherungsvermögens

(1) Das Sicherungsvermögen ist so sicherzustellen, dass nur mit
Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann.

(2) Der Treuhänder hat insbesondere die Bestände des
Sicherungsvermögens unter Mitverschluss des Versicherungsunternehmens
zu verwahren. Der Treuhänder darf einen Sicherungsvermögenswert nur
herausgeben, wenn die übrigen Werte zur Bedeckung des Mindestumfangs
des Sicherungsvermögens gemäß § 125 Absatz 2 ausreichen oder das
Versicherungsunternehmen Zug um Zug eine anderweitige Bedeckung des
Sicherungsvermögens stellt. Ist das Versicherungsunternehmen zur
Herausgabe einer Urkunde verpflichtet, muss der Treuhänder der
Herausgabe zustimmen, auch wenn die in Satz 2 genannten
Voraussetzungen nicht vorliegen; § 127 Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden. Benötigt das Versicherungsunternehmen eine Urkunde zum
vorübergehenden Gebrauch, so hat der Treuhänder sie herauszugeben,
ohne dass das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, eine
anderweitige Bedeckung zu stellen.

(3) Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen;
soll ein Gegenstand im Vermögensverzeichnis gelöscht werden, so genügt
es, dass der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen
Namen schreibt.

(4) Der Treuhänder kann jederzeit die elektronischen und schriftlichen
Unterlagen des Versicherungsunternehmens einsehen, soweit sie sich auf
das Sicherungsvermögen beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0