Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__19.html
Legislation: kgsg

Title: § 19 Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 3 - Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
§ 19 Mitteilungspflichten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 3 - Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
§ 19 Mitteilungspflichten

(1) Der unmittelbare Besitzer eines Kulturgutes, das in ein
Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist, ist
verpflichtet, der zuständigen obersten Landesbehörde unverzüglich das
Abhandenkommen, die Zerstörung, die Beschädigung oder die nicht nur
unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des
Erscheinungsbildes des Kulturgutes mitzuteilen. Bei Besitzwechsel ist
der neue, hilfsweise der frühere unmittelbare Besitzer, zur Mitteilung
verpflichtet.

(2) Sind der Eigentümer und der unmittelbare Besitzer des Kulturgutes
nicht dieselbe Person, so gilt die Mitteilungspflicht nach Absatz 1
hilfsweise auch für den Eigentümer.

(3) Bei einem Eigentumswechsel ist der neue Eigentümer des
Kulturgutes, hilfsweise der frühere Eigentümer, verpflichtet, der
zuständigen obersten Landesbehörde diesen Eigentumswechsel
unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn für ein
Kulturgut das Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national
wertvollen Kulturgutes eingeleitet ist.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0