Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__99.html
Legislation: aktg

Title: § 99 Verfahren

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 99 Verfahren

Paragraph: 99

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 99 Verfahren

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts
anderes bestimmt ist.

(2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern
bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie
die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte,
Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu
hören.

(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen
Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die
Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt
werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung
gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer
von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt
werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die
Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer
Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten
Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltung übertragen.

(4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der
Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den
Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach
§ 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit
der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den
Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der
Entscheidung.

(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt
für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung
unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt
werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten
werden nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0