Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__251.html
Legislation: ao_1977

Title: § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

Paragraph: 251

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre
Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines
Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung).
Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt
werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur
Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des
Zollkodex der Union).

(2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79
Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist
berechtigt, in den Fällen des § 201 Absatz 2, §§ 257 und 308 Absatz 1
der Insolvenzordnung sowie des § 71 des Unternehmensstabilisierungs-
und -restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege
zu vollstrecken.

(3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus
dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt
sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen
oder elektronischen Verwaltungsakt fest.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0