Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__5.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 5

(1) Ist die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird,
nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, noch nicht
rechtskräftig, so kann das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
ausgesetzt werden, wenn der Schuldner nachweist, daß er gegen die
Entscheidung einen Rechtsbehelf eingelegt hat, der den Eintritt der
Rechtskraft hemmt.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist
auszusetzen,

1.  wenn der Schuldner nachweist, daß die Zwangsvollstreckung in dem
    Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, eingestellt ist und daß
    er die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen die Einstellung abhängt;

2.  wenn der Unterhaltsanspruch vor Erlaß der Entscheidung, deren
    Vollstreckbarerklärung beantragt wird, im Inland rechtshängig geworden
    ist und eine rechtskräftige inländische Entscheidung noch nicht
    vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0