Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__37.html
Legislation: uergg

Title: § 37

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 37

(1) In Höhe der Ausgleichsforderungen, die wegen der Umwandlung von
Uraltguthaben gewährt worden sind, erwirbt der Bund gegen das Alte
Institut eine Forderung in Deutscher Mark. Dies gilt nicht, soweit
Altes Institut das Postscheckamt Berlin ist.

(2) Handelt es sich bei dem Alten Institut um eine Berliner Altbank,
so kann diese wegen der in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und
der entsprechenden Verbindlichkeiten aus Ziffer 5 der Berliner
Uraltkontenbestimmung nur insoweit in Anspruch genommen werden, als
die Überdeckung (§ 45 Abs. 2) höher ist als der nach § 45 Abs. 3 bis 6
zu berechnende Betrag.

(3) Durch Gesetz des Landes Berlin wird bestimmt, welche
Kreditinstitute als Berliner Altbanken gelten.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0