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Legislation: fkaustg

Title: § 2 Gemeinsamer Meldestandard

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Gemeinsamer Meldestandard

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Gemeinsamer Meldestandard

Gemäß den geltenden Melde- und Sorgfaltspflichten und ergänzenden
Melde- und Sorgfaltsvorschriften tauscht das Bundeszentralamt für
Steuern innerhalb der festgelegten Frist nach § 5 Absatz 2 in
Verbindung mit § 27 mit der zuständigen Behörde jedes anderen
meldepflichtigen Staates die ihm hierzu von den Finanzinstituten nach
diesem Gesetz übermittelten Daten aus; diese sind:

1.  die folgenden Informationen zum Kontoinhaber oder zu den
    Kontoinhabern:

    a)  bei natürlichen Personen der Name, die Anschrift, die
        Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern
        sowie das Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen
        Person, die Kontoinhaber ist, und die Information, ob der Kontoinhaber
        eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,

    b)  bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den eine oder
        mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige
        Personen sind, der Name, die Anschrift, die
        Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern des
        Rechtsträgers sowie der Name, die Anschrift, die
        Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern, das
        Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person sowie
        die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer jede derartige
        meldepflichtige Person als beherrschende Person des Rechtsträgers
        anzusehen ist, und die Information, ob jede meldepflichtige Person
        eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat,

    c)  die Information, ob es sich bei dem Konto um ein gemeinschaftliches
        Konto handelt, einschließlich der Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber;

2.  die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer
    vorhanden ist, die Art des Kontos und die Information, ob es sich bei
    dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt;

3.  der Name und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden
    Finanzinstituts;

4.  der Kontosaldo oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder
    Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder
    Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs
    oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im
    Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die
    Auflösung des Kontos;

5.  bei Verwahrkonten

    a)  der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, der Gesamtbruttobetrag der
        Dividenden und der Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels
        der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf
        das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahrs oder
        eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden, sowie

    b)  die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von
        Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen
        geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als
        Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter
        für den Kontoinhaber tätig war;

6.  bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das
    Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden;

7.  bei Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen, bei
    denen es sich um eine Rechtsvereinbarung handelt, die Funktion oder
    die Funktionen, aufgrund derer die meldepflichtige Person ein
    Anteilseigner ist, und

8.  bei allen anderen Konten, die nicht Verwahrkonten oder Einlagekonten
    sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den
    Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das
    meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe
    aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines
    anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet
    wurden.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0