Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prlagerhbeihv/__7.html
Legislation: prlagerhbeihv

Title: § 7 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse (PrLagerhBeihV)
§ 7 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse (PrLagerhBeihV)
§ 7 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zum Zwecke der Überwachung hat der Einlagerer den Beauftragten der
Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und angemieteten
Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Butter, Rahm, lagerfähigen
Käsesorten und Magermilchpulver, die Gegenstand eines Lagervertrages
sind, sowie die Entnahme von Proben aus den eingelagerten Butter- und
Rahmmengen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf
Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen
Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht
vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung
zu gewähren. Der Einlagerer hat im Falle automatischer Buchführung auf
seine Kosten auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben
auszudrucken.

Collections: bundestag_gesetze
PrLagerhBeihV
Level: 2.0