Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__9.html
Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 9

(1) In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer
ein Delegierter. Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb
mehr als

1.  25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf die Hälfte; diese Delegierten erhalten je zwei
    Stimmen;

2.  50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei
    Stimmen;

3.  75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier
    Stimmen;

4.  100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf
    Stimmen;

5.  125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs
    Stimmen;

6.  150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben
    Stimmen.

Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll
gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.

(2) Entfällt auf einen Betrieb kein Delegierter, gelten die
Arbeitnehmer dieses Betriebs für die Wahl der Delegierten als
Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des betreffenden
Konzernunternehmens. Soweit auf die Arbeitnehmer des Betriebs der
Hauptniederlassung kein Delegierter entfällt, gelten diese für die
Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des betreffenden
Konzernunternehmens.

(3) Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die
Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als
Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer
größten Betriebs des herrschenden Unternehmens. Soweit auf die
Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt,
gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach
der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs der
Konzernunternehmen.

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MontanMitbestGErgG
Level: 3.0