Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Legislation: sokasig_2

Title: Zweck des Förderungswerkes

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zweck des Förderungswerkes

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zweck des Förderungswerkes

Zweck des „Förderungswerkes“ ist es, ohne Begründung eines
Rechtsanspruches aus den ihm nach § 4 zufließenden Mitteln der
Bildung, insbesondere der Aus- und Weiterbildung dienende Maßnahmen zu
bestreiten und insbesondere Beihilfen an Einrichtungen zur beruflichen
und staatsbürgerlichen Bildung zu leisten.

Über die Förderung von Bildungseinrichtungen und Bildungsmaßnahmen im
Rahmen der vorhandenen Mittel wird nach Maßgabe der Satzung
entschieden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0