Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__194.html
Legislation: ao_1977

Title: § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

Paragraph: 194

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

(1) Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen
Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere
Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder
sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Die Außenprüfung bei
einer Personengesellschaft umfasst die steuerlichen Verhältnisse der
Gesellschafter insoweit, als diese Verhältnisse für die zu
überprüfenden einheitlichen Feststellungen von Bedeutung sind. Die
steuerlichen Verhältnisse anderer Personen können insoweit geprüft
werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet war oder verpflichtet
ist, für Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern
einzubehalten und abzuführen; dies gilt auch dann, wenn etwaige
Steuernachforderungen den anderen Personen gegenüber geltend zu machen
sind.

(1a) Das Ergebnis eines internationalen Risikobewertungsverfahrens
nach § 89b und auch die bei dessen Durchführung erlangten
Erkenntnisse, die nicht im Risikobewertungsbericht nach § 89b Absatz 6
enthalten sind, sollen bei der Bestimmung des sachlichen Umfangs einer
Außenprüfung nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigt werden.

(2) Die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern
sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane können über die in Absatz
1 geregelten Fälle hinaus in die bei einer Gesellschaft
durchzuführende Außenprüfung einbezogen werden, wenn dies im
Einzelfall zweckmäßig ist.

(3) Werden anlässlich einer Außenprüfung Verhältnisse anderer als der
in Absatz 1 genannten Personen festgestellt, so ist die Auswertung der
Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die
Besteuerung dieser anderen Personen von Bedeutung ist oder die
Feststellungen eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0