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Legislation: elektrostoffv

Title: § 8 Verpflichtungen des Vertreibers

Description:
(ElektroStoffV)
§ 8 Verpflichtungen des Vertreibers

Paragraph: 8

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 8 Verpflichtungen des Vertreibers

(1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf
dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob
dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat insbesondere zu
prüfen, ob

1.  das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und

2.  der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2
    oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5
    erfüllt hat.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät
nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Vertreiber
dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen. Er informiert hierüber
den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem
Markt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die
Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass
die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses
Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der
Vertreiber erforderlichenfalls dieses Gerät zurücknehmen oder
zurückrufen. Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber
informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die
Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen. Er informiert hierüber
auch den Hersteller oder den Importeur.

(3) Der Vertreiber hat der zuständigen Behörde auf deren begründetes
Verlangen alle ihm vorliegenden Informationen und Unterlagen
auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität von Elektro- und
Elektronikgeräten mit den Anforderungen des § 3 erforderlich sind. Der
Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen
Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm
auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3 erfüllt.

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Level: 2.0