Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__9.html
Legislation: blg

Title: § 9

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9

(1) Leistungspflichtiger ist

1.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die
    tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt;

2.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 der Eigentümer der
    Sache;

3.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 derjenige, dem ein dingliches
    oder ein persönliches Recht zusteht, das zum Gebrauch, zum Mitgebrauch
    oder zur sonstigen Nutzung der Sache berechtigt;

4.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Eigentümer der Sache oder
    der Träger der Bau- und Unterhaltungslast für die Verkehrsanlagen;

5.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 der Inhaber des Betriebs sowie
    der Eigentümer oder Besitzer des Verkehrsunternehmens oder des
    Verkehrsmittels;

6.  bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, wer durch den Vertrag
    verpflichtet werden soll.

(2) Im Einzelfall wird der Leistungspflichtige nach Maßgabe des
Absatzes 1 von der Anforderungsbehörde bestimmt. Die
Anforderungsbehörde überläßt die Bestimmung der einzelnen
Leistungspflichtigen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, wenn
in deren Bezirk eine Mehrzahl von gleichartigen Leistungen erbracht
werden soll und die Übertragung zur Beschleunigung der Anforderung
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0