Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__45.html
Legislation: uerv

Title: § 45 Anordnungen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 5 - Kontrollen und Anordnungen
§ 45 Anordnungen

Paragraph: 45

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 5 - Kontrollen und Anordnungen
§ 45 Anordnungen

(1) Das Umweltbundesamt kann gegenüber den Validierungs- und
Verifizierungsstellen sowie den Projektträgern die erforderlichen
Anordnungen treffen, um Mängel zu beseitigen, die im Rahmen der
Kontrollen nach § 44 festgestellt worden sind. Insbesondere kann das
Umweltbundesamt anordnen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter
einer Validierungs- oder Verifizierungsstelle wegen fehlender
Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit keine Tätigkeiten nach
dieser Verordnung durchführen darf. Auf Anordnungen nach Satz 1 sind
Validierungsstellen und Verifizierungsstellen verpflichtet,
überarbeitete Prüfberichte vorzulegen. An der Mängelbeseitigung und
der Erstellung des überarbeiteten Prüfberichts müssen mindestens zwei
Mitarbeitende der Validierungsstelle oder der Verifizierungsstelle
mitwirken, die an der ursprünglichen Prüfung nicht mitgewirkt haben.

(2) Ordnet das Umweltbundesamt die Vorlage eines geänderten
Validierungs- oder Verifizierungsberichts oder die erneute Überprüfung
der Projekttätigkeit in Bezug auf die betroffenen Upstream-
Emissionsminderungen an, so kann es zusätzlich festlegen, dass bis zur
Vorlage des geänderten Validierungs- oder Verifizierungsberichts oder
bis zum Abschluss der erneuten Überprüfung vom Projektträger UER-
Nachweise nicht oder nur in begrenztem Umfang ausgestellt oder
übertragen werden können.

(3) Werden in Berichten einer Validierungs- oder Verifizierungsstelle
wiederholt Unrichtigkeiten festgestellt, so stellt das Umweltbundesamt
bei der Behörde, die die Validierungs- oder Verifizierungsstelle
akkreditiert hat, ein Gesuch um Überprüfung der Akkreditierung.

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 4.0