Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptneuog/__4.html
Legislation: ptneuog

Title: § 4 Auflösung und Rechtsnachfolge der "Kaiser-Wilhelm-Stiftung für die Angehörigen der deutschen Reichs-Postverwaltung"

Description:
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (PTNeuOG)
§ 4 Auflösung und Rechtsnachfolge der "Kaiser-Wilhelm-Stiftung für die Angehörigen der deutschen Reichs-Postverwaltung"

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (PTNeuOG)
§ 4 Auflösung und Rechtsnachfolge der "Kaiser-Wilhelm-Stiftung für die Angehörigen der deutschen Reichs-Postverwaltung"

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die durch Gesetz vom 20.
Juni 1872 (RGBl. S. 210) errichtete "Kaiser-Wilhelm-Stiftung für die
Angehörigen der deutschen Reichs-Postverwaltung" mit Sitz in Berlin
aufgelöst.

(2) Die mit Wirkung vom 31. März 1971 errichtete "Studienstiftung der
Deutschen Bundespost" mit Sitz in Stuttgart wird Rechtsnachfolgerin
der aufgelösten Stiftung. Das Vermögen der aufgelösten Stiftung wird
Bestandteil des Stiftungsvermögens der "Studienstiftung der Deutschen
Bundespost".

Collections: bundestag_gesetze
PTNeuOG
Level: 2.0