Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbagzustv/__2.html
Legislation: dbagzustv

Title: § 2 Anwendung auf ausgegliederte Gesellschaften

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
§ 2 Anwendung auf ausgegliederte Gesellschaften

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
§ 2 Anwendung auf ausgegliederte Gesellschaften

§ 1 gilt sinngemäß für Gesellschaften, die im Wege der Ausgliederung
nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes errichtet werden.
Für nach § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederte
Gesellschaften gilt § 1 mit der Maßgabe, daß der neue Rechtsträger
Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 dieses
Gesetzes ausübt.

Collections: bundestag_gesetze
DBAGZustV
Level: 2.0