Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__7.html
Legislation: agrstruktg

Title: § 7 Anmeldung zum Rahmenplan

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 7 Anmeldung zum Rahmenplan

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 7 Anmeldung zum Rahmenplan

(1) Bis zum 1. März jedes Jahres können die Länder dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die
Förderungsgrundsätze zur Aufnahme in den Rahmenplan für das folgende
Jahr vorschlagen. Die Vorschläge sind zu begründen.

(2) Bis zum 30. September jedes Jahres melden die Länder beim
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die von ihnen für
das folgende Jahr vorgesehenen Maßnahmen zur Durchführung des
Rahmenplans an. Die Anmeldung enthält Angaben über

1.  die Art und den Umfang der jährlich durchzuführenden Maßnahmen sowie

2.  die voraussichtlichen Kosten, getrennt nach Maßnahmen, Kostenträgern
    und Haushaltsjahren.

Die angemeldeten Maßnahmen sind zu begründen. Überjährige Maßnahmen,
die bereits in Vorjahren angemeldet, begründet und zur Durchführung
beschlossen wurden, müssen in den Folgejahren nicht erneut begründet
werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft legt die
Anmeldungen der Länder und seine eigenen Vorschläge dem
Planungsausschuß zur Beschlußfassung vor.

(4) Für Anmeldungen zur Änderung des Rahmenplans gelten die Absätze 1
bis 3 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
AgrStruktG
Level: 2.0