Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__3.html
Legislation: heilmwerbg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 3

Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt
insbesondere dann vor,

1.  wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen
    Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt
    werden, die sie nicht haben,

2.  wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß

    a)  ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,

    b)  bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen
        Wirkungen eintreten,

    c)  die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,

3.  wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben

    a)  über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln,
        Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der
        Verfahren oder Behandlungen oder

    b)  über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers,
        Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen

    gemacht werden.

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HeilMWerbG
Level: 2.0