Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__15.html
Legislation: hgb

Title: § 15

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 15

(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht
eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen
Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht
entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein
Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei
Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der
Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er
die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3) Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig
eingetragen, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen
Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die eingetragene
Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister
eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder
Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die
Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung
entscheidend.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Hinblick auf die im
Registerblatt einer Kapitalgesellschaft eingetragenen Informationen
über eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im Ausland.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0