Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__14.html
Legislation: wphg

Title: § 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

(1) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände,
die Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern
können, zu beseitigen oder zu verhindern. Insbesondere kann die
Bundesanstalt vorübergehend

1.  den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten untersagen,
    insbesondere ein Verbot des Erwerbs von Rechten aus Währungsderivaten
    im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b, d oder e anordnen,
    deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisenpreis des Euro
    ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei
    einem Kursrückgang des Euro steigt, und wenn der Erwerb der Rechte
    nicht der Absicherung eigener bestehender oder erwarteter
    Währungsrisiken dient, wobei das Verbot auch auf den
    rechtsgeschäftlichen Eintritt in solche Geschäfte erstreckt werden
    kann,

2.  die Aussetzung des Handels mit einzelnen oder mehreren
    Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt
    werden, anordnen oder

3.  anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden,
    mit Ausnahme von Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes, schließen
    oder geschlossen bleiben oder die Tätigkeit der systematischen
    Internalisierung eingestellt wird.

Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 auch
gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber
einer Börse erlassen.

(2) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Personen, die Geschäfte in
Finanzinstrumenten tätigen, ihre Positionen in diesen
Finanzinstrumenten veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt
mitteilen müssen. Die Bundesanstalt kann Mitteilungen nach Satz 1 auf
ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen.

(3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auf höchstens zwölf
Monate zu befristen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus um
bis zu zwölf weitere Monate ist zulässig. In diesem Falle legt das
Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag innerhalb eines
Monates nach erfolgter Verlängerung einen Bericht vor. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine
aufschiebende Wirkung.

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WpHG
Level: 3.0