Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__9.html
Legislation: arbsv

Title: § 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

(1) Bei jeder durch den Vorstand der Bundesagentur mit der Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 7 Abs. 2 beauftragten Dienststelle wird ein
Arbeitskräfteausschuss gebildet.

(2) Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses sind je ein persönlich
benannter Vertreter oder eine persönlich benannte Vertreterin

1.  der Länder, deren Gebiet zum Bezirk der Dienststelle gehören,

2.  des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,

3.  der Arbeitnehmer- sowie der Arbeitgebergruppe, die im Bezirk der
    Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, die durch den Vorstand der
    Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 7
    Absatz 2 Satz 3 beauftragt ist, Beratungsfunktionen wahrnehmen, die
    der Selbstverwaltung entsprechen.

Jedes Mitglied hat mindestens zwei persönlich benannte Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen.

(3) Der Arbeitskräfteausschuss wird vom Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es zwei
Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses verlangen. Die Sitzungen des
Ausschusses leitet die vom Vorsitzenden des Vorstands der
Bundesagentur für Arbeit beauftragte Person.

(4) § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSV
Level: 2.0