Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__163.html
Legislation: sgb_7

Title: § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Paragraph: 163

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

(1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach §
2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im
voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der
Zuschüsse stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit
den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken
jährlich fest. Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe
des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen
Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation festzustellen.

(2) Die Länder können die Beitragszuschüsse auf die Gemeinden oder
Gemeindeverbände entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes
der Versicherten in Unternehmen der Küstenfischerei, die in ihrem
Bezirk tätig sind, verteilen.

(3) Küstenfischerei im Sinne des Absatzes 1 ist

1.  der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt,
    Küstenkuttern, Fischerbooten und ähnlichen Fahrzeugen,

2.  die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
    genannten Gewässern.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0