Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__70.html
Legislation: windseeg

Title: § 70 Plangenehmigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70 Plangenehmigung

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70 Plangenehmigung

(1) Für Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 Satz 2 soll statt eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 74
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
nicht anzuwenden. Die Plangenehmigung ist nach § 98 Nummer 1
öffentlich bekannt zu machen.

(2) Für Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 Satz 2, für die nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, findet das Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung. In Verfahren bezüglich Offshore-Anbindungsleitungen ist §
73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf eine Erörterung
im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des §
18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
verzichten kann.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann sich zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 66 Absatz 1 Satz 2 hinsichtlich der
technischen Sicherheit und Überwachung von Anlagen zur Übertragung von
anderen Energieträgern aus Windenergieanlagen auf See oder aus
sonstigen Energiegewinnungsanlagen anerkannter Sachverständiger
bedienen. Die Kosten für einen anerkannten Sachverständigen trägt der
Vorhabenträger.

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WindSeeG
Level: 4.0