Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__4.html
Legislation: madg

Title: § 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes

(1) Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener
Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen
in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig,
wenn der Betroffene eingewilligt hat. Der Militärische Abschirmdienst
ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das Bundesministerium der
Verteidigung erteilt wird.

(2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem
Militärischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht
im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht
befugt ist.

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MADG
Level: 2.0