Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__151.html
Legislation: fgo

Title: § 151

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt II - Vollstreckung
§ 151

Paragraph: 151

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt II - Vollstreckung
§ 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine
Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die
Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß;
§ 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.  aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen
    Entscheidungen,

2.  aus einstweiligen Anordnungen,

3.  aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen
der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag
Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne
Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen
der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0