Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__4.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 - Zulassung zur Ausbildung
§ 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1 - Zulassung zur Ausbildung
§ 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Ausbildung ist mit Wirkung für die Zukunft durch
schriftlichen Bescheid zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen
bekannt werden, nach denen die Bewerberin oder der Bewerber nicht
hätte zur Ausbildung zugelassen werden dürfen. Die Rücknahme darf nur
innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von den Tatsachen, die die
Rücknahme der rechtswidrigen Zulassung rechtfertigen, erfolgen. Satz 2
gilt nicht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die Zulassung zur
Ausbildung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt
hat. Von der Rücknahme kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus
denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Ausbildung kann mit Wirkung für die Zukunft
durch schriftlichen Bescheid widerrufen werden, wenn die Bewerberin
oder der Bewerber

1.  während der Ausbildung im ersten Ausbildungsabschnitt seit mehr als
    sechs Monaten ohne eine Ausbildende oder einen Ausbildenden ist, die
    oder der entsprechend § 2 Absatz 2 Nummer 7 oder Absatz 4 zur
    Ausbildung bereit ist,

2.  den zweiten Ausbildungsabschnitt nicht innerhalb von einem Jahr nach
    dem erfolgreichen Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts antritt
    oder

3.  schuldhaft Pflichten nach § 23 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3
    schwerwiegend oder dauerhaft verletzt.

(3) Im Fall eines Widerrufs wegen einer Pflichtverletzung nach Absatz
2 Nummer 3 ist eine erneute Zulassung zur Ausbildung ausgeschlossen.
Dies gilt auch, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei Vorliegen
der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 vor dem Widerruf
freiwillig aus der Ausbildung ausgeschieden ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 4.0