Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__18.html
Legislation: igv-dg

Title: § 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV)

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV)

(1) Der Hafenärztliche Dienst hat einem Schiff bei der Ankunft eine
Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) zu erteilen, wenn

1.  eine nach § 15 erforderliche Seegesundheitserklärung abgegeben wurde
    und alle Fragen zur Gesundheit verneint wurden,

2.  eine nach § 19 erforderliche gültige Schiffshygienebescheinigung
    vorgelegt wurde und

3.  es an Bord keine Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche
    Gesundheit gibt.

(2) Ein Schiff soll bereits vor seiner Ankunft im Hafen auf dem
Funkweg oder über andere Kommunikationsmittel eine widerrufliche
vorläufige Freie Verkehrserlaubnis erhalten, wenn der Hafenärztliche
Dienst auf Grund der vor der Ankunft erhaltenen Informationen der
Auffassung ist, dass durch die Ankunft des Schiffes keine Krankheit
eingeschleppt oder verbreitet wird.

(3) Wenn mindestens eine der Fragen über die Gesundheit in der
Seegesundheitserklärung bejaht wird, wird ein Schiff bei der Ankunft
durch den zuständigen Hafenärztlichen Dienst untersucht.

(4) Wenn an Bord eine Infektions- oder Verseuchungsquelle festgestellt
wird, kann der Hafenärztliche Dienst die Erteilung einer Freien
Verkehrserlaubnis von der Bedingung abhängig machen, dass die
notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zufriedenstellend durchgeführt
wurden.

(5) Das Schiff ist in den Fällen der Absätze 3 und 4 bis zur Erteilung
der vorläufigen oder endgültigen Freien Verkehrserlaubnis für den
öffentlichen Verkehr gesperrt. Über die endgültige Freie
Verkehrserlaubnis stellt der zuständige Hafenärztliche Dienst der
Schiffsführerin oder dem Schiffsführer eine Bescheinigung aus.

(6) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den
Absätzen 1 bis 5 werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern der
Schiffe zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen
nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 erhoben. Für die
Angemessenheit der Kostensätze gilt § 19 Absatz 7 Satz 3 entsprechend.

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