Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__31.html
Legislation: postrdv

Title: § 31 Abrechnung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 31 Abrechnung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 31 Abrechnung

(1) Der Renten Service stellt die Vorschüsse, die ausgeführten
Zahlungen und sonstige für die Festsetzung der weiteren Vorschüsse
oder die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
erforderlichen Daten

1.  nach Ablauf eines Kalendermonats in einer Monatsübersicht und

2.  nach Ablauf eines Kalenderjahres in einer Jahresabrechnung

zusammen. Zu den sonstigen Daten im Sinne des Satzes 1 gehören auch
Angaben über Beträge aus Zahlungen, die sich als nicht ausführbar
erwiesen haben einschließlich der nicht ausgezahlten oder
zurückgeflossenen Beträge aus nicht eingelösten Schecks oder
vergleichbaren Zahlungsmitteln (§ 10 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 2
und § 16 Abs. 2). In die Jahresabrechnung sind auch die
Nutzungsvorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung des
Treuhandvermögens (§ 3 Abs. 2 Satz 2 bis 5) einzustellen. Die
Monatsübersicht und die Jahresabrechnung sind den Trägern der
Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund
zuzuleiten, die Jahresabrechnung darüber hinaus auch dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für
Soziale Sicherung. Der Renten Service hat die Angaben in den
Übersichten auf Verlangen eines Trägers der Rentenversicherung
nachzuweisen.

(2) Die Monatsübersicht soll bei der Festsetzung der weiteren
Vorschüsse berücksichtigt werden.

(3) Auf Grund der Jahresabrechnung überprüft die Deutsche
Rentenversicherung Bund die Angaben des Renten Service, stellt die
Abrechnungsergebnisse fest und führt den sich hieraus ergebenden
Ausgleich durch. Der Ausgleich soll bei der Festsetzung der weiteren
Vorschüsse verrechnet werden.

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PostRDV
Level: 3.0