Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__7.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

Paragraph: 7

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder
einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen
Stellvertreter.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben. Der Unternehmenswahlvorstand kann Wahlberechtigte des
Unternehmens, der Betriebswahlvorstand kann Wahlberechtigte des
Betriebs als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung
heranziehen.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands
ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der
Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des Betriebswahlvorstands über die
Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Wählerliste
als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als
leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob
sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des
Wahlvorstands, gegen deren Stimmen ein Beschluss gefasst worden ist,
können verlangen, dass in der Niederschrift ihre abweichende Meinung
vermerkt wird. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und
einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen; dies gilt
auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften
des Wahlvorstands.

(4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch
den Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder
mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im
Betrieb. Er ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Der Einsatz der
Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der
Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der
Wahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(5) Das Unternehmen hat die Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben zu unterstützen und ihnen den erforderlichen Geschäftsbedarf
zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, dass ausländische
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht
mächtig sind, rechtzeitig über den Anlass der Wahl, das Wahlverfahren,
die Abstimmungen, die Aufstellung der Wählerliste und der
Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter
Weise unterrichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 5.0