Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__4.html
Legislation: fkag

Title: § 4 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 4 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 4 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss

(1) Bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten, die
grenzüberschreitend tätig sind, arbeiten die Bundesanstalt und die
Deutsche Bundesbank bei der Ermittlung eines Finanzkonglomerats und
bei der Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene nach Maßgabe der
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16\. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der
Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,
79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und
der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen
Ausschuss zusammen; § 309 Absatz 4 und 8 Satz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 1 Satz
8 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt mit den zuständigen Behörden der
betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, einschließlich
desjenigen Staates, in dem die gemischte Finanzholding-Gesellschaft
ihren Sitz hat, nach Maßgabe des Artikels 10 der Richtlinie 2002/87/EG
den Koordinator.

(3) Auf Anfrage einer zuständigen Behörde übermittelt die
Bundesanstalt die Informationen, die dazu dienen, die Beaufsichtigung
nach der Richtlinie
2002/87/EG              zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(4) Die Bundesanstalt kann die zuständigen Behörden des Staates des
Europäischen Wirtschaftsraums, in dem ein Mutterunternehmen seinen
Sitz hat, ersuchen, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Koordinator zweckdienlich sind,
zu verlangen und diese an sie weiterzuleiten.

(5) Die nach Abschnitt 3 der Richtlinie 2002/87/EG erforderliche
Zusammenarbeit und die Wahrnehmung der in Artikel 11 Absatz 1, 2 und 3
und Artikel 12 der Richtlinie 2002/87/EG genannten Aufgaben sowie
gegebenenfalls die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils
zuständigen Aufsichtsbehörden in Drittstaaten in geeigneter Form und
unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des Unionsrechts
erfolgt durch Kollegien, die gemäß Artikel 131a der Richtlinie
2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG
eingesetzt wurden.

(6) Die näheren Bestimmungen über die Zusammenarbeit legt die
Bundesanstalt in Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen
Behörden der betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
fest. Diese Vereinbarungen werden gesondert in die schriftlichen
Koordinierungsvereinbarungen, die nach Artikel 115 der Richtlinie
2013/36/EU oder Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossen
werden, aufgenommen. § 8e Absatz 7 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend.

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FKAG
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