Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7b.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

Paragraph: 7b

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

(1) Ein Unternehmer mit Sitz im Inland darf bei Fahrten im Inland im
gewerblichen Güterkraftverkehr eine Person, die Staatsangehörige weder
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union noch eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
noch Staatsangehörige der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs
ist, nur als Fahrpersonal einsetzen, wenn diese Folgendes besitzt:

1.  einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, der ihr die
    Ausübung der Beschäftigung erlaubt, es sei denn, es bedarf eines
    solchen nicht,

2.  eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die ihr die Ausübung der
    Beschäftigung erlaubt, oder

3.  eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige
    Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    in der Fassung vom 15. Juli 2020.

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das ausländische
Fahrpersonal Folgendes mitführt:

1.  einen anerkannten und gültigen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und

2.  einen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlichen Aufenthaltstitel, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, der oder die die Ausübung der
    Beschäftigung erlaubt.

Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke dieses Gesetzes durch eine von
einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung
nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom
15\. Juli 2020 ersetzt werden.

(2) Das Fahrpersonal muss die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 während
der gesamten Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen
zur Prüfung aushändigen.

(3) Die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 wird von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde erteilt.

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GüKG-1998
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