Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechversv/__63.html
Legislation: rechversv

Title: § 63 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 9 - Ordnungswidrigkeiten
§ 63 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 9 - Ordnungswidrigkeiten
§ 63 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 341n Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des
Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines
Versicherungsunternehmens oder als Hauptbevollmächtigter einer
Niederlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung von
Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs
dieser Verordnung

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses

    a)  entgegen § 2 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet,

    b)  entgegen § 4, § 5 Abs. 1 oder 2, § 54 in Verbindung mit § 55 Abs. 1
        bis 6 oder § 56 Abs. 1 bis 5, § 55 Abs. 7 oder § 56 Abs. 6 eine Angabe
        nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,

    c)  einer Vorschrift der §§ 6 bis 50 über die in einzelne Posten der
        Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmenden Angaben
        zuwiderhandelt,

    d)  einer Vorschrift der §§ 51 bis 53 über zusätzliche Erläuterungen,
        zusätzliche Pflichtangaben oder Angaben im Anhang zuwiderhandelt,

2.  bei der Aufstellung des Lageberichts einer Vorschrift des § 57 über
    zusätzliche Angaben zuwiderhandelt,

3.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses

    a)  entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt
        anwendet,

    b)  einer Vorschrift des § 58 Abs. 4 Nr. 2 über die in einzelne Posten der
        Konzernbilanz oder der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung
        aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt oder

    c)  entgegen § 59 Abs. 2 bis 4 eine Angabe nicht oder nicht richtig macht
        oder

4.  entgegen § 60 eine Angabe nicht in den Konzernlagebericht aufnimmt.

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RechVersV
Level: 3.0