Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__234.html
Legislation: lag

Title: § 234 Antrag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 234 Antrag

Paragraph: 234

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 234 Antrag

(1) Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag gewährt.

(2) Befindet sich der Geschädigte in Kriegsgefangenschaft oder ist er
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin
(West) interniert oder im Anschluß an die Kriegsgefangenschaft in
einem Zwangsarbeitsverhältnis festgehalten oder ist er verschollen,
sind bis zum 31. Dezember 1970 folgende Angehörige berechtigt,
Hauptentschädigung und Hausratentschädigung für ihn zu beantragen

1.  der Ehegatte,

2.  wenn ein Ehegatte nicht vorhanden ist, jeder Abkömmling,

3.  wenn weder ein Ehegatte noch Abkömmlinge vorhanden sind, jeder
    Elternteil.

Der Antrag kann, wenn Vertreibungsschäden, Ostschäden oder
Zonenschäden geltend gemacht werden, nur gestellt werden, wenn der
Antragsteller die Voraussetzungen des § 230 erfüllt. § 230 Abs. 4
bleibt unberührt. Ergibt sich nach Antragstellung, daß die
Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 vorliegen, gehen die Rechte aus der
Antragstellung auf die Erben über. Soweit jedoch Hausratentschädigung
an den Antragsteller vorher ausgezahlt worden ist, hat es dabei sein
Bewenden.

(3) Anträge auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung können nur
bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung der für den Antrag auf
Schadensfeststellung nach § 28 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und
nach § 30 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
jeweils maßgebenden Frist gestellt werden. Bei Antragstellern, für die
ein Schaden nach dem Feststellungsgesetz erstmals nach dem 31.
Dezember 1971 oder ein Schaden nach dem Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1973 festgestellt
wird, endet die Frist für den Antrag auf Hauptentschädigung frühestens
ein Jahr nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die
Schadensfeststellung unanfechtbar oder rechtskräftig wird.

(4) Anträge auf Ausgleichsleistungen können vorbehaltlich des § 264
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 sowie des § 265 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 nur
bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden, längstens jedoch drei Jahre
nach Eintritt der Antragsberechtigung. Absatz 3 Satz 2 und
Vorschriften dieses Gesetzes, in denen der Ablauf von Antragsfristen
vor dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt bestimmt ist, bleiben
unberührt.

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LAG
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