Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__20.html
Legislation: bfsg

Title: § 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden
ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie sie
mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente
Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer
Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren
Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sicher.

(2) Die Länder erstellen eine Marktüberwachungsstrategie für Produkte
im Sinne des § 1 Absatz 2. Bei deren Ausarbeitung ist Artikel 13
Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und
die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie
2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr.
305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) auf Produkte im Sinne des §
1 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Länder übermitteln der
zentralen Verbindungsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2019/1020 ihre Marktüberwachungsstrategie nach Satz 1.

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BFSG
Level: 3.0