Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__91.html
Legislation: sgb_10

Title: § 91 Erstattung von Aufwendungen

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Zweiter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 91 Erstattung von Aufwendungen

Paragraph: 91

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Zweiter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 91 Erstattung von Aufwendungen

(1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber,
ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen
sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht,
soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den
Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.

(2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu
erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen
hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen
Vorschuss zu zahlen.

(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte
Erstattungen, sind zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0