Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__4.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 4 Verschmelzungsvertrag

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 4 Verschmelzungsvertrag

Paragraph: 4

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 4 Verschmelzungsvertrag

(1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten
Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.

(2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen
Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein
schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0