Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__30.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 30 Sperrung von Bordgeräten

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 30 Sperrung von Bordgeräten

Paragraph: 30

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 30 Sperrung von Bordgeräten

Im Fall der Kündigung dieses Vertrages durch eine Vertragspartei muss
der Anbieter alle von seinen Nutzern im Rahmen ihrer
Vertragsverhältnisse mit dem Anbieter verwendeten Bordgeräte für die
Nutzung im EETS-Gebiet BFStrMG spätestens bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist, bei fristloser Kündigung unverzüglich, sperren. Im
Falle der Insolvenz oder drohender Insolvenz des Anbieters muss der
Anbieter die Bordgeräte nach Satz 1 unverzüglich sperren.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0