Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__17.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 17 Vergleichsvorschlag

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 17 Vergleichsvorschlag

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 17 Vergleichsvorschlag

(1) Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen
gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen
schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens
und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen
Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem
Gericht annehmen. Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht gemäß
§ 18. Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30
Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 19
Absatz 2 erklären.

(2) Der Vergleichsvorschlag soll auch die folgenden Regelungen
enthalten:

1.  die Verteilung der vereinbarten Leistungen auf die Beteiligten,

2.  den von den Beteiligten zu erbringenden Nachweis der
    Leistungsberechtigung,

3.  die Fälligkeit der Leistungen sowie

4.  die Verteilung der Kosten des Musterverfahrens auf die Beteiligten.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0