Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__385.html
Legislation: zpo

Title: § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Paragraph: 385

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der
Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

1.  über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen
    Errichtung er als Zeuge zugezogen war;

2.  über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von
    Familienmitgliedern;

3.  über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten
    Vermögensangelegenheiten betreffen;

4.  über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden
    Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter
    einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis
nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
entbunden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0