Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__16.html
Legislation: auslwbg

Title: § 16 Entzogene Auslandsbonds

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 16 Entzogene Auslandsbonds

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 16 Entzogene Auslandsbonds

(1) Wer Ansprüche auf Rückgewähr wegen eines im Inland oder Ausland
bis zum 8. Mai 1945 einschließlich entzogenen Auslandsbonds bei einer
für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder
anderen Stelle geltend gemacht hat, ist zur Anmeldung des Bonds im
Prüfungsverfahren berechtigt, auch wenn über diese Ansprüche noch
nicht entschieden ist. Die Anmeldung ist als Anmeldung eines
entzogenen Auslandsbonds zu kennzeichnen. Das Prüfungsverfahren wird
ausgesetzt, bis über die wegen der Entziehung geltend gemachten
Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Wenn wegen des entzogenen
Auslandsbonds weitere Anmeldungen vorliegen, ist auch insoweit das
Verfahren bis zur Entscheidung über die wegen der Entziehung geltend
gemachten Ansprüche auszusetzen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Befugnis, einen
Feststellungsbescheid zu beanspruchen, wenn ein Auslandsbond nach der
Entziehung in Verlust geraten ist.

(3) Endgültige Entscheidungen der für den Geltungsbereich dieses
Gesetzes zuständigen Behörden oder anderen Stellen, durch welche die
Rückgewähr eines entzogenen Auslandsbonds oder die Übertragung der in
Absatz 2 genannten Befugnis angeordnet wird, sind für das
Prüfungsverfahren bindend.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0