Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__29.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 29 (zu § 23 Absatz 3 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 29 (zu § 23 Absatz 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 29

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 29 (zu § 23 Absatz 3 des Weingesetzes)

(1) Eine Lage darf in die Weinbergsrolle nur eingetragen werden, wenn
sie insgesamt mindestens fünf Hektar groß ist. Abweichend davon kann
die zuständige Behörde eine kleinere Fläche als Lage eintragen, wenn

1.  die Bildung einer größeren Lage

    a)  wegen der örtlichen Nutzungsverhältnisse oder

    b)  wegen der Besonderheit der auf der Fläche gewonnenen Weine

    nicht möglich ist oder

2.  der Lagename

    a)  durch eine vor dem 19. Juli 1971 eingetragene Marke oder

    b)  durch ein vor diesem Zeitpunkt auf Grund markenrechtlicher
        Vorschriften erworbenes Ausstattungsrecht

    geschützt ist.

(2) Als Lagename darf nur ein Name eingetragen werden, der für eine
zur Lage gehörende Rebfläche herkömmlich oder in das Flurkataster
eingetragen ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt.
Abweichend von Satz 1 darf im begründeten Einzelfall, insbesondere
wenn bestehende Lagen zusammengefasst werden sollen, auch ein anderer
Name eingetragen werden, wenn hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis
besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen; der Name
muss einen geografischen Bezug aufweisen.

(3) Eine Rebfläche, die keiner Lage angehört, kann in einen Bereich
einbezogen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 23 des
Weingesetzes erfüllt sind.

Auszeichnungen und ähnliche Angaben

Collections: bundestag_gesetze
WeinV-1995
Level: 3.0