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Legislation: sag

Title: § 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses

(1) Dieses Gesetz gilt für folgende Unternehmen, soweit nicht die
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines
einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und
bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen
Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom
30\.7.2014, S. 1; ABl. L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und
Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen
(EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr.
806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom
22\.1.2021, S. 1) geändert worden ist, maßgeblich ist:

1.  CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Artikel
    2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur
    Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
    Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie
    2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
    (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom
    25\.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die
    Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    16\. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick
    auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die
    Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im
    Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der
    wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom
    26\.2.2021, S. 14) geändert worden ist,

2.  Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes, die gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 1
    Buchstabe a des Wertpapierinstitutsgesetzes mit einem Anfangskapital
    im Gegenwert von mindestens 750 000 Euro auszustatten sind,

3.  übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-
    Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe gemäß § 10a Absatz 1
    und 2 des Kreditwesengesetzes und deren nachgeordnete Unternehmen
    gemäß § 10a Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes mit Sitz im Inland
    mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5
    der Richtlinie 2013/36/EU und

4.  inländische Unionszweigstellen.

Für inländische Unternehmen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom
30\.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2099
(ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1) geändert worden ist, zugelassen
sind, gilt ausschließlich Teil 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Abwicklungsbehörde setzt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU)
806/2014 an sie gerichtete Beschlüsse des Ausschusses, die der
Ausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2,
Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der Verordnung (EU) 806/2014 fasst,
sowie Weisungen und Mitteilungen des Ausschusses nach der Verordnung
(EU) 806/2014 unter Anwendung der ihr nach nationalem Recht
zustehenden Befugnisse um. Dabei hat sie Feststellungen und Vorgaben
der Beschlüsse sowie die Mitteilungen des Ausschusses zugrunde zu
legen. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen nach § 140 Absatz 1 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Abwicklungsbehörde beachtet bei Ausführung ihrer Aufgaben die
nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ergangenen Leitlinien und
allgemeinen Anweisungen des Ausschusses.

(4) Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde berücksichtigen
Empfehlungen des Ausschusses bei ihren Entscheidungen.

(5) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes neben der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 anwendbar sind, gelten Verweise auf Vorschriften als
Verweise auf die entsprechenden Vorschriften und Begriffe der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014, und werden Begriffe in dem Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 definiert.

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SAG
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