Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__154.html
Legislation: sgb_7

Title: § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

Paragraph: 154

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

(1) Berechnungsgrundlage für die Beiträge der kraft Gesetzes
versicherten selbständig Tätigen, der kraft Satzung versicherten
Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig
Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist anstelle der
Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst
(Versicherungssumme). Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe
eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnung nur ein
entsprechender Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. Für
die Berechnung der Beiträge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs.
1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend. Die Beiträge werden für volle
Monate erhoben.

(2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das
Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, sind diese maßgebend. Die
Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung der
Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als
Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird.

(3) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind in den Fällen des §
152 Absatz 3 der für diesen Personenkreis erforderliche Finanzbedarf
und das Arbeitsentgelt der Versicherten der Unternehmen und
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.

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SGB-7
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