Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__189a.html
Legislation: beg

Title: § 189a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 189a

Paragraph: 189a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 189a

(1) Ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 189 rechtswirksam gestellt
worden, so können Ansprüche, die dabei nicht angemeldet worden sind,
noch bis zum 31. Dezember 1965 angemeldet werden.

(2) Ab 1. Januar 1966 kann ein weiterer Anspruch nur noch insoweit
angemeldet werden, als der Anspruch auf Tatsachen gestützt wird, die
erst nach dem 31. Dezember 1964 eingetreten sind. In diesem Falle ist
der Anspruch innerhalb eines Jahres nach Eintritt dieser Tatsachen
anzumelden. § 189 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0