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Legislation: jgg

Title: § 35 Jugendschöffen

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt - Jugendgerichtsverfassung
§ 35 Jugendschöffen

Paragraph: 35

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt - Jugendgerichtsverfassung
§ 35 Jugendschöffen

(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf
Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf
Geschäftsjahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes
vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von
Männern und Frauen wählen.

(2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und
muss mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als
Jugendschöffen und Jugendersatzschöffen benötigt werden. Die
Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der
Jugenderziehung erfahren sein.

(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als
Vorschlagsliste im Sinne des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für
die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte
aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang zu
jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher
öffentlich bekanntzumachen.

(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des
Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und
Jugendersatzschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem
Schöffenwahlausschuß.

(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen
getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen.

(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der
Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.

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JGG
Level: 5.0