Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__36a.html
Legislation: sueg

Title: § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

Paragraph: 36a

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

(1) Jede Person kann sich an die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz durch öffentliche oder
nichtöffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen und den
nichtöffentlichen Stellen die Einhaltung der anzuwendenden
Vorschriften über den Datenschutz bei der Erfüllung der Aufgaben
dieses Gesetzes. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle
durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G
10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu
kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Die
betroffene Person kann Kontrollen der auf sie bezogenen Daten durch
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit gegenüber der zuständigen Stelle oder im
nichtöffentlichen Bereich gegenüber der nichtöffentlichen Stelle
widersprechen. Die nichtöffentliche Stelle leitet den Widerspruch an
die zuständige Stelle und die zuständige Stelle an die mitwirkende
Behörde weiter. In diesem Fall unterliegen der Kontrolle nur die nicht
personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über die
Sicherheitsüberprüfung.

(2a) Stellt die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit bei Datenverarbeitungen der öffentlichen oder
nichtöffentlichen Stellen Verstöße gegen die Vorschriften über den
Datenschutz fest, beanstandet sie oder er dies gegenüber der obersten
Bundesbehörde oder der zuständigen Stelle nach § 25 Absatz 1 und 2.

(3) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind verpflichtet,
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders
Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu
unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere

1.  Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen,
    insbesondere in die gespeicherten Daten und in die
    Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der
    Kontrolle nach Absatz 2 stehen,

2.  jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

Dies gilt nicht, soweit die zuständige oberste Bundesbehörde im
Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes gefährden würde.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0