Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__15.html
Legislation: bbaug

Title: § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Paragraph: 15

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl
die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene
Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die
Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über
die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu
zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die
Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder
wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der
Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung
innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen.
Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1
gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach §
144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung
von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird
ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1
unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die
Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1
Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach
Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die
Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu
ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3
Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die
Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder
wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit
zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis
zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen,
soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich
ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs
Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem
Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere
Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der
Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr
aussetzen.

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BBauG
Level: 5.0