Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__11.html
Legislation: pkgrg

Title: § 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter

(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben das
Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach
Anhörung der Bundesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu
benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum
Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur
Geheimhaltung.

(2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die
vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die
Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den
Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. Sie haben grundsätzlich keinen
Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. Das Gremium kann im
Einzelfall mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
beschließen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen
teilnehmen können. § 10 Absatz 1 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PKGrG
Level: 2.0