Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26l.html
Legislation: bapostg

Title: § 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen

Paragraph: 26l

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen

Die Postbeamtenkrankenkasse kann nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher
Geschäftsbesorgungsverträge für Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt die folgenden
Aufgaben ganz oder teilweise übernehmen:

1.  die Beihilfebearbeitung,

2.  die Führung der Beihilfeakten und

3.  die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese
    Beihilfeleistungen betreffen.

Die Übernahme bedarf der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten
Dienstbehörde und der Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0