Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__19.html
Legislation: stpo

Title: § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Paragraph: 19

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch
Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit
ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das
zuständige Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0