Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__85a.html
Legislation: gbvfg

Title: § 85a Protokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 85a Protokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar

Paragraph: 85a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 85a Protokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar

(1) Das Protokoll, das nach § 133a Absatz 3 Satz 1 der
Grundbuchordnung über die Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den
Notar zu führen ist, muss enthalten:

1.  das Datum der Mitteilung,

2.  die Bezeichnung des Grundbuchblatts,

3.  die Bezeichnung der Person, der der Grundbuchinhalt mitgeteilt wurde,
    und gegebenenfalls die Bezeichnung der von dieser vertretenen Person
    oder Stelle und

4.  die Angabe, ob ein Grundbuchabdruck erteilt wurde.

(2) Das Protokoll darf nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Mitteilung sowie die Unterrichtung des Eigentümers des Grundstücks
oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts nach § 133a Absatz
3 Satz 2 der Grundbuchordnung verwendet werden. § 83 Absatz 2 Satz 6
und Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0