Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__4.html
Legislation: bbankg

Title: § 4 Beteiligungen

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Erster Abschnitt - Rechtsform und Aufgabe
§ 4 Beteiligungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Erster Abschnitt - Rechtsform und Aufgabe
§ 4 Beteiligungen

Die Deutsche Bundesbank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der
Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer
übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und
Kreditverkehr dienen oder sonst geeignet sind, die Erfüllung ihrer
Aufgabe zu fördern.

Collections: bundestag_gesetze
BBankG
Level: 3.0