Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__95.html
Legislation: energiestv

Title: § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 95

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Die Steuerentlastung nach § 51 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer
Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das
Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung
des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1
der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der Antragsteller
abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das
Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzollamt
kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag auch einen Zeitraum von einem
Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht kann
einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Eine
Steuerentlastung wird in den Fällen der Sätze 2 und 3 nurgewährt, wenn
die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 dem
Steuerschuldnervoraussichtlich zu gewährende Steuerentlastung nicht
bereits bei derFestsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für den
gleichen Zeitraumberücksichtigt wurde.

(2a) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung der
Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ist nach
Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr,
einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann
auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils
ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Dem Antrag ist bei erstmaliger Antragstellung eine
Betriebserklärung, in der die Verwendung der Energieerzeugnisse genau
beschrieben ist, beizufügen. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben
haben. Der Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu
machen. Im Fall des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes hat der
Antragsteller auf Verlangen des Hauptzollamts eine Beschreibung seiner
wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die Beschreibung muss es dem
Hauptzollamt ermöglichen, das Unternehmen einem Abschnitt oder einer
Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft
und der genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse ergeben müssen.
Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

(5) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen sind die nach § 51
des Gesetzes verwendeten Mengen an Energieerzeugnissen zu messen. Das
zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere Ermittlungsmethoden
zulassen, wenn die steuerlichen Belange nicht beeinträchtigt werden.

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EnergieStV
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