Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__6.html
Legislation: pflgesg

Title: § 6 Entschädigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 3 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 6 Entschädigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 3 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 6 Entschädigung

(1) Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund von Rechtsakten
der Organe der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch
befallsverdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger
von Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von
Schadorganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine angemessene
Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten festzusetzen.

(2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund
von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der
nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld
zu gewähren, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger
Härten geboten erscheint.

(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der vom Eingriff
Betroffene oder sein Rechtsvorgänger Anlass zu der Maßnahme durch eine
Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen eine nach diesem Gesetz
erlassene Rechtsverordnung, gegen einen Rechtsakt der Organe der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder gegen
eine Anordnung gegeben hat.

(4) Für Streitigkeiten über die Entschädigungsansprüche ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
PflGesG
Level: 3.0