Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__311.html
Legislation: stpo

Title: § 311 Sofortige Beschwerde

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 311 Sofortige Beschwerde

Paragraph: 311

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 311 Sofortige Beschwerde

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden
besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist
beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde
angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der
Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen
oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört
worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die
Beschwerde für begründet erachtet.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0