Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__298.html
Legislation: ao_1977

Title: § 298 Versteigerung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 298 Versteigerung

Paragraph: 298

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 298 Versteigerung

(1) Die gepfändeten Sachen dürfen nicht vor Ablauf einer Woche seit
dem Tag der Pfändung versteigert werden, sofern sich nicht der
Vollstreckungsschuldner mit einer früheren Versteigerung einverstanden
erklärt oder diese erforderlich ist, um die Gefahr einer
beträchtlichen Wertverringerung abzuwenden oder unverhältnismäßige
Kosten längerer Aufbewahrung zu vermeiden.

(2) Zeit und Ort der Versteigerung sind öffentlich bekannt zu machen;
dabei sind die Sachen, die versteigert werden sollen, im Allgemeinen
zu bezeichnen. Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde hat ein
Gemeindebediensteter oder ein Polizeibeamter der Versteigerung
beizuwohnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Versteigerung
nach § 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

(3) § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1) ist auch § 1239 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0