Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkentschg/__3.html
Legislation: hkentschg

Title: § 3 Antrag

Description:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 3 Antrag

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 3 Antrag

(1) Die einmalige Entschädigung wird auf Antrag vom
Bundesverwaltungsamt gewährt.

(2) Mit dem Antrag ist der Entlassungsschein vorzulegen. Andernfalls
sind die Voraussetzungen für die Heimkehrereigenschaft glaubhaft zu
machen. Eidesstattliche Versicherungen und zwei Zeugenaussagen können
verwendet werden, wenn andere Mittel zur Glaubhaftmachung nicht
beschafft werden können.

(3) Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
HKEntschG
Level: 2.0