Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__269.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital

Paragraph: 269

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital

Solange beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien die abgeholten oder nach § 268 Abs. 3
veräußerten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des
Grundkapitals erreichen, kann die Hauptversammlung der Gesellschaft
neuer Rechtsform keine Beschlüsse fassen, die nach Gesetz oder Satzung
einer Kapitalmehrheit bedürfen. Das Vertretungsorgan der Gesellschaft
darf während dieses Zeitraums von einer Ermächtigung zu einer Erhöhung
des Grundkapitals keinen Gebrauch machen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0