Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindflsoerstv_1994/__3.html
Legislation: rindflsoerstv_1994

Title: § 3 Mindestmenge

Description:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 3 Mindestmenge

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (RindFlSoErstV 1994)
§ 3 Mindestmenge

Die Bundesanstalt trifft die in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen nur,
falls je Schlachtstätte wenigstens 120 Viertel, 60
"quartiers compenses", 60 halbe Tierkörper oder 30 ganze Tierkörper
bereitgehalten werden und dies der Bundesanstalt rechtzeitig
mitgeteilt worden ist. Die Bundesanstalt kann Ausnahmen von Satz 1
zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
RindFlSoErstV-1994
Level: 2.0