Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__16.html
Legislation: prostschg

Title: § 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

(1) Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes
und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem
Gesetz zu beschreiben.

(2) Im Betriebskonzept sollen dargelegt werden:

1.  die typischen organisatorischen Abläufe sowie die Rahmenbedingungen,
    die die antragstellende Person für die Erbringung sexueller
    Dienstleistungen schafft,

2.  Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe
    der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen
    keine Personen tätig werden, die

    a)  unter 18 Jahre alt sind,

    b)  als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des
        Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der
        Prostitution gebracht werden,

3.  Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell
    übertragbarer Infektionen zu verringern,

4.  sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und
    Dritten,

5.  Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und
    Dritten zu gewährleisten sowie

6.  Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18
    Jahren zu unterbinden.

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber
ein Veranstaltungskonzept zu erstellen, das die räumlichen,
organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen
Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts
konkretisiert.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0