Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__1.html
Legislation: pfav

Title: § 1 Erläuterungsbericht

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 1 - Berichte des Verantwortlichen Aktuars
§ 1 Erläuterungsbericht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 1 - Berichte des Verantwortlichen Aktuars
§ 1 Erläuterungsbericht

(1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Erläuterungsbericht anzugeben,
inwieweit nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik eine
Einteilung des Bestandes in Risikoklassen erfolgt ist. Insbesondere
muss er dabei darauf eingehen, inwieweit versicherungstechnische
Risiken und Anlagerisiken berücksichtigt worden sind. Die vorgenommene
Einteilung ist zu begründen; dabei ist auch auf Abweichungen gegenüber
der Einteilung des Vorjahres einzugehen.

(2) Es ist darzulegen, ob die Deckungsrückstellung berechnet wurde

1.  nach einer prospektiven oder einer retrospektiven Methode,

2.  mit expliziter oder impliziter Berücksichtigung der künftigen
    Aufwendungen für den laufenden Pensionsfondsbetrieb einschließlich
    Provisionen und

3.  pro Pensionsfondsvertrag oder pro Versorgungsberechtigtem oder mit
    statistischen Näherungsverfahren; die verwendeten statistischen
    Näherungsverfahren sind zu erläutern.

(3) Anzugeben sind die bei der Berechnung der Deckungsrückstellung
verwendeten Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszinssätze und
expliziten Kostensätze für Aufwendungen für den laufenden
Pensionsfondsbetrieb einschließlich Provisionen. Auf die Aufwendungen
für den laufenden Pensionsfondsbetrieb einschließlich Provisionen ist
auch bei einem impliziten Ansatz einzugehen.

(4) Es ist darzulegen, dass

1.  alle Leistungen der Pensionsfondsverträge einschließlich der
    garantierten Beträge für beendete Pensionsfondsverträge oder
    Versorgungsverhältnisse, der beitragsfreien Leistungen und der
    Überschussanteile, auf die die Vertragspartner und
    Versorgungsberechtigten einen Anspruch haben, gemäß dem
    Vorsichtsprinzip berücksichtigt sind, wobei darauf einzugehen ist, ob
    dieser Anspruch auf der Basis einer individuellen oder einer
    kollektiven Betrachtungsweise besteht,

2.  gegebenenfalls verwendete retrospektive Methoden zu keiner geringeren
    Deckungsrückstellung führen als die Deckungsrückstellung, die sich auf
    der Grundlage einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung
    ergäbe,

3.  die bei der Berechnung der Deckungsrückstellung verwendeten
    Rechnungsgrundlagen angemessene Sicherheitsspannen enthalten,

4.  das Vorsichtsprinzip auch bei der Bewertung der zur Bedeckung der
    Deckungsrückstellung herangezogenen Aktiva angewendet wurde und

5.  die Deckungsrückstellung zu jedem Zeitpunkt mindestens so hoch ist wie
    der jeweilige garantierte Betrag für beendete Pensionsfondsverträge
    oder Versorgungsverhältnisse; dies gilt sinngemäß mit der garantierten
    beitragsfreien Versorgungsleistung anstelle des garantierten Betrags.

Ferner ist eine Einschätzung über die künftige Entwicklung der in den
verwendeten Rechnungsgrundlagen enthaltenen Sicherheitsspannen
abzugeben und zu begründen. Wird § 24 angewendet, ist auszuführen,

1.  wie beim Ansatz der Rechnungsgrundlagen, insbesondere des
    Rechnungszinssatzes, Erträge aus im Bestand befindlichen
    Vermögenswerten und aus künftigen Vermögenswerten berücksichtigt
    wurden sowie wie für das Feststellungsverfahren zusätzlich
    insbesondere der zeitliche Abstand bis zur nächsten Neufeststellung
    der künftig vom Arbeitgeber zu erbringenden Beiträge berücksichtigt
    wurde und

2.  ob und gegebenenfalls wie die Rechnungsgrundlagen und zusätzlich,
    falls das Feststellungsverfahren angewendet wird, die Beiträge in der
    nächsten Kalkulationsperiode voraussichtlich zu verändern sind.

(5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 erforderlichen Darlegungen und
Angaben sind für jede Risikoklasse gesondert zu erstellen.

(6) Soweit zusätzliche Rückstellungen zur Abdeckung von Kosten oder
für drohende Verluste aus Optionsrechten, die der Vertragspartner oder
der Versorgungsberechtigte ausüben kann, oder für Änderungsrisiken,
die nicht individualisiert werden können, gebildet werden, sind diese
Rückstellungen gesondert zu erläutern.

(7) Soweit die Deckungsrückstellung nicht vollständig aus den
Beiträgen des betreffenden Pensionsfondsvertrages finanziert werden
kann, sind die entsprechenden Beträge zur Auffüllung der
Deckungsrückstellung gesondert anzugeben und zu erläutern. Dies gilt
entsprechend für Erhöhungen der Deckungsrückstellungen gemäß § 341f
Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
PFAV
Level: 4.0