Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__1.html
Legislation: halblschg

Title: § 1 Schutzgegenstand, Eigenart

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart

(1) Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen
Halbleitererzeugnissen (Topographien) werden nach Maßgabe dieses
Gesetzes geschützt, wenn und soweit sie Eigenart aufweisen. Satz 1 ist
auch auf selbständig verwertbare Teile sowie Darstellungen zur
Herstellung von Topographien anzuwenden.

(2) Eine Topographie weist Eigenart auf, wenn sie als Ergebnis
geistiger Arbeit nicht nur durch bloße Nachbildung einer anderen
Topographie hergestellt und nicht alltäglich ist.

(3) Besteht eine Topographie aus einer Anordnung alltäglicher Teile,
so wird sie insoweit geschützt, als die Anordnung in ihrer Gesamtheit
Eigenart aufweist.

(4) Der Schutz nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf die der
Topographie zugrundeliegenden Entwürfe, Verfahren, Systeme, Techniken
oder auf die in einem mikroelektronischen Halbleitererzeugnis
gespeicherten Informationen, sondern nur auf die Topographie als
solche.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0