Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__12.html
Legislation: schregdv

Title: § 12

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zweiter Abschnitt - Führung des Schiffsregisters
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zweiter Abschnitt - Führung des Schiffsregisters
§ 12

(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Registerblatts auf ein
anderes Registergericht über, so ist das bisherige Blatt zu schließen.

(2) Beruht der Übergang der Zuständigkeit auf der Verlegung des
Heimathafens oder des Heimatortes, so ist die Verlegung vor der
Schließung einzutragen. Sind im Zusammenhang hiermit Anträge auf
Eintragung von Rechtsänderungen oder auf Berichtigung des Registers
gestellt, so sind sie vorher zu erledigen. Entsprechendes gilt bei der
Anmeldung der Namensänderung eines Schiffs.

(3) Das bisherige Registergericht hat dem neuen Registergericht eine
beglaubigte Abschrift des Registerblatts, die Registerakten sowie das
Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief zu übersenden.

(4) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu
verweisen. Gerötete, insbesondere gelöschte Eintragungen werden in das
neue Blatt nur übertragen, soweit dies zum Verständnis der noch
gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen werden von
derartigen Eintragungen aus der zweiten und dritten Abteilung nur die
laufenden Nummern und der Vermerk "gelöscht" übertragen. Die
Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des
bisherigen Blattes ist in jeder Abteilung zu bescheinigen. Die
Bescheinigungen sind in die Spalten zu setzen, in denen die
Eintragungen unterschrieben werden. Geht die Zuständigkeit für ein vor
dem 18. Juli 1982 vermessenes Seeschiff nach diesem Zeitpunkt auf ein
anderes Registergericht über, ist für das neue Blatt der Vordruck nach
dem Muster in Anlage 1 zu dieser Verordnung zu verwenden.

(5) Von dem Übergang der Zuständigkeit und von der Bezeichnung des
neuen Registerblatts sind der eingetragene Eigentümer und die aus dem
Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten zu benachrichtigen.
Die Bezeichnung des neuen Blattes ist auch dem bisherigen
Registergericht mitzuteilen.

(6) Geht infolge Änderung der Zuständigkeitsbestimmungen die
Zuständigkeit für die Führung eines Registerblatts auf ein anderes
Registergericht über, so werden für die hierdurch erforderlichen
Registereintragungen und für die Ausstellung neuer Schiffsurkunden
keine Kosten erhoben.

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SchRegDV
Level: 3.0