Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__5.html
Legislation: patv

Title: § 5 Anmeldungsunterlagen

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 5 Anmeldungsunterlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 5 Anmeldungsunterlagen

(1) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text
keine bildlichen Darstellungen enthalten. Ausgenommen sind chemische
und mathematische Formeln sowie Tabellen. Phantasiebezeichnungen,
Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der
Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht
verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung
einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als
Marke kenntlich zu machen.

(2) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in
der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die
Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0