Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__95.html
Legislation: binschpersv

Title: § 95 Sicherstellung des Befähigungszeugnisses

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 95 Sicherstellung des Befähigungszeugnisses

Paragraph: 95

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 95 Sicherstellung des Befähigungszeugnisses

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein als
Karte erteiltes oder in einem Schifferdienstbuch eingetragenes
Befähigungszeugnis oder eine als Karte erteilte besondere Berechtigung
nach § 94 entzogen oder die Aussetzung des bezeichneten
Befähigungszeugnisses nach den §§ 91, 92 oder 93 angeordnet wird, oder
besteht die auf Tatsachen gestützte Vermutung eines betrügerischen
Erwerbs des bezeichneten Befähigungszeugnisses oder der besonderen
Berechtigung, so kann die zuständige Behörde oder die
Wasserschutzpolizeien der Länder die Karte oder das Schifferdienstbuch
vorläufig sicherstellen.

(2) Das sichergestellte Dokument ist unverzüglich der ausstellenden
Behörde unter Angabe der Gründe zu übergeben. Ein von einer
ausländischen Behörde erteiltes Dokument ist der zuständigen Behörde
zu übergeben.

(3) Die ausstellende Behörde hat, nachdem sie von der Sicherstellung
Kenntnis erhalten hat, unverzüglich über die Aussetzung oder die
Entziehung des Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung
zu entscheiden.

(4) Die Sicherstellung des Dokuments ist aufzuheben und das Dokument
dem Inhaber oder der Inhaberin zurückzugeben, wenn der Grund für die
Sicherstellung entfallen ist oder die Aussetzung oder der Entzug von
der ausstellenden Behörde nicht angeordnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0