Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__47.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, insbesondere
die Personalien einer Person und die von ihr genutzten oder
eingesetzten Kraftfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart, Anhänger
mit einem Leergewicht von mehr als 750 Kilogramm, Wohnwagen,
Wasserfahrzeuge, Container, Luftfahrzeuge, Schusswaffen, amtliche oder
gefälschte Blankodokumente, amtliche oder gefälschte
Identitätsdokumente und bargeldlose Zahlungsmittel, in den nationalen
Fahndungssystemen zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage
oder gezielten Kontrolle speichern, damit die Landeskriminalämter und
die in § 29 Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden

1.  Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der Person, etwaiger
    Begleiter, des Fahrzeugs und seines Führers, mitgeführte Sachen oder
    die in Satz 1 genannten Sachen sowie unbare Zahlungsmittel und
    Umstände des Antreffens bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem
    Anlass melden (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung),

2.  eine Befragung der Person auf der Grundlage von Informationen oder
    spezifischen Fragen, die vom Bundeskriminalamt zur Erforschung des
    Sachverhalts in die Ausschreibung aufgenommen wurden, nach Maßgabe der
    geltenden Rechtsvorschriften vornehmen (Ausschreibung zur
    Ermittlungsanfrage) oder

3.  die Person, etwaige Begleiter, das Fahrzeug und seinen Führer,
    mitgeführte Sachen oder die in Satz 1 genannten Sachen nach Maßgabe
    der geltenden Rechtsvorschriften durchsuchen (Ausschreibung zur
    gezielten Kontrolle).

(2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung,
Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle nach Absatz 1 ist nur
zulässig, wenn

1.  die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten
    erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    begehen wird,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten nach §
    5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder

3.  die Person mit einer Person nach den Nummern 1 und 2 nicht nur
    flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
    tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie von der
    Vorbereitung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat

und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

(3) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung,
Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle darf nur durch die
zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung angeordnet werden.
Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu
dokumentieren.

(4) Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens
nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für die Anordnung noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu
dokumentieren. Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr
hinaus bedarf der gerichtlichen Anordnung.

(5) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist
der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht
erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen
Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle unverzüglich
zu löschen.

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BKAG-2018
Level: 3.0