Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__12.html
Legislation: besvng_2

Title: § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten

Paragraph: 12

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten

(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die Bezüge eines Beamten,
Richters oder Soldaten, weil

1.  eine nichtruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,

2.  Auslandsdienstbezüge geändert werden,

3.  Unterhaltszuschüsse einschließlich von Zulagen oder Bezüge anstelle
    von Unterhaltszuschüssen nach den bisherigen bundes- oder
    landesrechtlichen Vorschriften durch Anwärterbezüge ersetzt werden,

so erhält der Beamte, Richter oder Soldat eine nichtruhegehaltfähige
Ausgleichszulage.

(2) Die Ausgleichszulage wird

1.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 in Höhe des Unterschiedsbetrages
    zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei Wegfall der Zulage
    in Höhe der bisherigen Zulage,

2.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages
    zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den
    Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz,

3.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 in Höhe des Unterschiedsbetrages
    zwischen den bisherigen Unterhaltszuschüssen einschließlich von
    Zulagen oder zwischen den Bezügen anstelle von Unterhaltszuschüssen
    und den Anwärterbezügen nach diesem Gesetz

gewährt. Die Ausgleichszulage wird nur solange gewährt, die die
bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage oder
der sonstigen Bezüge weiterhin erfüllt wären. Im Falle des Absatzes 1
Nr. 2 wird die Ausgleichszulage längstens für die Dauer von drei
Jahren gewährt; ergibt sich durch die Neufestsetzung eines
Kaufkraftausgleichs ein verringerter Kaufkraftzuschlag, so werden dem
Kaufkraftausgleich abweichend von § 54 die bisherigen Dienstbezüge
zugrunde gelegt.

(3) Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1976 an um
jeweils ein Drittel des Betrages, um den sich die Dienstbezüge (ohne
Erschwerniszulagen und Vergütungen), im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 die
Anwärterbezüge auf Grund einer allgemeinen Besoldungsverbesserung
erhöhen. Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der
Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Stellenzulagen, örtlicher
Sonderzuschlag), im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 der Anwärterbezüge, mit
Ausnahme einer Erhöhung durch eine Änderung der Stufe des
Ortszuschlags.

(4) Beim Zusammentreffen einer Ausgleichszulage nach Absätzen 1 bis 3
mit einer anderen Ausgleichszulage nach dem Ersten Gesetz zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und
Ländern und dem Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz werden die
Ausgleichszulagen anteilig verringert, höchstens insgesamt um den in
Absatz 3 genannten Betrag.

(5) Die Regelungen über andere als unter Absatz 4 fallende frühere
Ausgleichszulagen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0