Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__19.html
Legislation: eigv

Title: § 19 Verfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 19 Verfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 19 Verfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung

(1) Die Genehmigungsstelle prüft die Antragsunterlagen auf deren
Vollständigkeit und Prüffähigkeit und bestätigt dem Antragsteller
innerhalb eines Monats nach deren Vorlage die Vollständigkeit und
Prüffähigkeit. Anschließend prüft sie die Antragsunterlagen auf
Nachvollziehbarkeit und entscheidet spätestens vier Monate nach
Vorlage aller erforderlichen Unterlagen über den Antrag. Stellt die
Genehmigungsstelle vor Ablauf der jeweiligen Frist Mängel an den
Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung
zu geben. Im Fall des Satzes 3 ist die Frist nach Satz 1 oder 2 bis
zur Beseitigung der Mängel gehemmt.

(2) Betrifft die Inbetriebnahmegenehmigung die Ausrüstung mit

1.  dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem oder

2.  dem Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen,

so überprüft die Genehmigungsstelle zusätzlich zur Nachvollziehbarkeit
der Antragsunterlagen, ob diese Unterlagen mit der Zustimmung der
Agentur nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 übereinstimmen.
Gegebenenfalls überprüft die Genehmigungsstelle die Übereinstimmung
der Antragsunterlagen mit dem Ergebnis des nach Artikel 30 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2016/796 durchgeführten Verfahrens.

(3) Hat die Genehmigungsstelle begründete Zweifel an der Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen, kann sie vor der Entscheidung über die
Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung verlangen, dass der
Antragsteller ergänzende Prüfungen durchführen lässt und das Ergebnis
dieser Prüfungen vorlegt. Wenn begründete Zweifel zur EG-Prüferklärung
nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a vorliegen, unterrichtet
die Genehmigungsstelle die Kommission unverzüglich unter Angabe der
Gründe nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/797, welche
ergänzenden Prüfungen durchzuführen sind.

(4) Begründete Zweifel liegen insbesondere vor, wenn vor der Erteilung
der Inbetriebnahmegenehmigung

1.  bekannt ist, dass bei dem zu genehmigenden Bestandteil des
    Eisenbahnsystems oder bei einem Bestandteil des Eisenbahnsystems, der
    mit dem zu genehmigenden hinsichtlich der Bauweise und Funktion
    vergleichbar ist, die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die
    zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des
    Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, oder

2.  Erkenntnisse vorliegen über die mangelhafte Aufgabenwahrnehmung

    a)  durch benannte oder bestimmte Stellen, und diese Erkenntnisse eine
        Rücknahme nach § 36 Absatz 1 oder einen Widerruf nach § 36 Absatz 2
        rechtfertigen können, oder

    b)  durch Bewertungsstellen, und diese Erkenntnisse Maßnahmen nach
        Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013
        rechtfertigen können.

(5) Erkenntnisse über die mangelhafte Aufgabenwahrnehmung bedeuten nur
dann begründete Zweifel, wenn im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
einer Inbetriebnahmegenehmigung Folgendes erstellt worden ist:

1.  durch die benannte Stelle eine Bescheinigung über die Konformität mit
    den jeweiligen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität,

2.  durch die bestimmte Stelle eine Bescheinigung über die Konformität mit
    den entsprechenden notifizierten technischen Vorschriften oder

3.  durch die Bewertungsstelle einen Sicherheitsbewertungsbericht.

(6) Die Absätze 3 bis 5 finden entsprechend Anwendung, wenn
Erkenntnisse über die mangelhafte Aufgabenwahrnehmung von
Prüfsachverständigen nach § 4b Absatz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes vorliegen.

(7) Die Genehmigungsstelle entscheidet über einen Widerspruch im
Rahmen des Verfahrens für die Erteilung einer
Inbetriebnahmegenehmigung innerhalb von zwei Monaten.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 4.0