Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__48.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 48 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 48 Registrierter Empfänger

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 48 Registrierter Empfänger

(1) Wer als registrierter Empfänger nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes Wein unter Steueraussetzung
zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die
Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der
Erlaubnis wird für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer
vergeben. Für die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der
Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(3) Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Wein als in dessen Betrieb
aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.

(4) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt
§ 47 entsprechend.

(5) Für den Empfang im Einzelfall gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1
und 2 entsprechend.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0