Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__328.html
Legislation: aktg

Title: § 328 Beschränkung der Rechte

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Fünfter Teil - Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 328 Beschränkung der Rechte

Paragraph: 328

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Fünfter Teil - Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 328 Beschränkung der Rechte

(1) Sind eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien
und ein anderes Unternehmen wechselseitig beteiligte Unternehmen, so
können, sobald dem einen Unternehmen das Bestehen der wechselseitigen
Beteiligung bekannt geworden ist oder ihm das andere Unternehmen eine
Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 gemacht hat, Rechte aus
den Anteilen, die ihm an dem anderen Unternehmen gehören, nur für
höchstens den vierten Teil aller Anteile des anderen Unternehmens
ausgeübt werden. Dies gilt nicht für das Recht auf neue Aktien bei
einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. § 16 Abs. 4 ist
anzuwenden.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn das Unternehmen
seinerseits dem anderen Unternehmen eine Mitteilung nach § 20 Abs. 3
oder § 21 Abs. 1 gemacht hatte, bevor es von dem anderen Unternehmen
eine solche Mitteilung erhalten hat und bevor ihm das Bestehen der
wechselseitigen Beteiligung bekannt geworden ist.

(3) In der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft kann
ein Unternehmen, dem die wechselseitige Beteiligung gemäß Absatz 1
bekannt ist, sein Stimmrecht zur Wahl von Mitgliedern in den
Aufsichtsrat nicht ausüben.

(4) Sind eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien
und ein anderes Unternehmen wechselseitig beteiligte Unternehmen, so
haben die Unternehmen einander unverzüglich die Höhe ihrer Beteiligung
und jede Änderung in Textform mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0