Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__78.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

(1) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz
1, 2 oder Absatz 4 durch technische Mittel Folgendes ermitteln:

1.  die Gerätenummer eines Telekommunikationsendgeräts und die
    Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie

2.  den Standort eines Telekommunikationsendgeräts.

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich einer Maßnahme
nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen
zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den
Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer
hinaus dürfen sie nicht verarbeitet werden. Die personenbezogenen
Daten Dritter sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu
löschen.

(3) § 74 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 8 gilt entsprechend.
Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs Monate ist zulässig,
soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Aufgrund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 hat
jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem
Zollkriminalamt die für die Ermittlung des Standortes des
Telekommunikationsendgeräts erforderliche Geräte- und Kartennummer
unverzüglich mitzuteilen.

(5) § 75 Absatz 3 bis 5 sowie § 76 gelten entsprechend.

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ZFdG-2021
Level: 5.0