Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__13.html
Legislation: zesv

Title: § 13 Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 13 Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 13 Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde

(1) Die Kommission soll spätestens sechs Wochen, nachdem ihr die
Anforderung der zuständigen Behörde und die vollständigen
Antragsunterlagen nach § 6 Abs. 2 des Stammzellgesetzes vorliegen,
ihre Stellungnahme der zuständigen Behörde übermitteln. Die zuständige
Behörde kann die Frist auf Antrag um höchstens vier Wochen verlängern.

(2) Die Stellungnahme ist zu begründen. Sie soll die tragenden
Erwägungsgründe einschließlich der maßgeblichen Gründe für die
Bewertung der Hochrangigkeit der geplanten Forschungsarbeiten und das
Abstimmungsergebnis enthalten. Sie muss im Fall des § 11 Abs. 3 auch
die Minderheitsvoten enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
ZESV
Level: 2.0