Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271a.html
Legislation: bgb

Title: § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

Paragraph: 271a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

(1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der
Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich
getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob
unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine
Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der
Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die
Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der
Gegenleistung. Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts
vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung
fällt; hat der Gläubiger einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt
dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.

(2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99
Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist
abweichend von Absatz 1

1.  eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
    Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der
    Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung
    ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der
    Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist;

2.  eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer
    Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der
    Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.

Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der
Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine Vereinbarung, nach der die Zeit
für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage
nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam, wenn sie
ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers
nicht grob unbillig ist.

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf

1.  die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen
    sowie

2.  ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der
    Entgeltforderung schuldet.

(6) Die Absätze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich
Beschränkungen für Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder
Abnahmefristen ergeben, unberührt.

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BGB
Level: 5.0