Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Legislation: sokasig_2

Title: Inkrafttreten und Kündigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Inkrafttreten und Kündigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2001 an die Stelle des
Tarifvertrags über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land-
und Forstwirtschaft vom 25. Februar 1994.

(2) Dieser Tarifvertrag ist mit einer Frist von einem Jahr zum 31.
Dezember 2010 kündbar. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich
jeweils um fünf Jahre, wenn er nicht spätestens ein Jahr vor
Beendigung der Laufzeit von einer der vertragsschließenden Parteien
schriftlich gekündigt wird.

(3) § 3 kann abweichend von Absatz 2 nach Ablauf eines Jahres mit
einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt
werden.

    Ab dem 1. Juli 2006 ersetzt durch § 9 der Beitragsverfahrensverordnung
    vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138).
[^F798869_21_BJNR335610017BJNE013900000]:

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0