Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__10.html
Legislation: bndg

Title: § 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen
Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem
Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen
Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Übermittlung

1.  für seine Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder

2.  im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zur Sammlung von
    Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes
    genannten Gefahrenbereiche

erforderlich ist. Für das Bundesministerium der Verteidigung und die
Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass
die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der
Aufgaben nach § 1 Abs. 2 erforderlich ist.

(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die
Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen,
soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen,
übermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen
bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine
Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Darüber hinaus
dürfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt
gewordenen personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2
übermitteln.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 18 Abs. 3 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten
ersuchen und nach § 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.

(3a) (weggefallen)

(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer
Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist
§ 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend
anzuwenden.

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