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Legislation: heimg

Title: § 15 Überwachung

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 15 Überwachung

Paragraph: 15

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 15 Überwachung

(1) Die Heime werden von den zuständigen Behörden durch wiederkehrende
oder anlassbezogene Prüfungen überwacht. Die Prüfungen können
jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen. Prüfungen zur
Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu
anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Die Heime werden daraufhin
überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb eines Heims nach
diesem Gesetz erfüllen. Der Träger, die Leitung und die
Pflegedienstleitung haben den zuständigen Behörden die für die
Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und
schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu erteilen.
Die Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims
zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
gilt dies nur für angemeldete Prüfungen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Heims
beauftragten Personen sind befugt,

1.  die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit
    diese einem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, nur
    mit deren Zustimmung,

2.  Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.  Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 13 des Auskunftspflichtigen im
    jeweiligen Heim zu nehmen,

4.  sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Heimbeirat oder dem
    Heimfürsprecher in Verbindung zu setzen,

5.  bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung
    den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,

6.  die Beschäftigten zu befragen.

Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. Es steht der zuständigen
Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige
Personen hinzuzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohnerinnen und Bewohner
nicht speichern und an Dritte übermitteln.

(3) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der
Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des
Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der
Auskunftspflichtige und die Bewohnerinnen und Bewohner haben die
Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

(4) Die zuständige Behörde nimmt für jedes Heim im Jahr grundsätzlich
mindestens eine Prüfung vor. Sie kann Prüfungen in größeren Abständen
als nach Satz 1 vornehmen, soweit ein Heim durch den Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung geprüft worden ist oder ihr durch
geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger Erkenntnisse darüber
vorliegen, dass die Anforderungen an den Betrieb eines Heims erfüllt
sind. Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 12 Abs. 1,
spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des
Heims.

(7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur
Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ein Heim im Sinne von § 1
ist.

(8) Die Träger können die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern,
denen sie angehören, unbeschadet der Zulässigkeit unangemeldeter
Prüfungen, in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen. Die
zuständige Behörde soll diese Verbände über den Zeitpunkt von
angemeldeten Prüfungen unterrichten.

(9) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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HeimG
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