Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__111b.html
Legislation: urhg

Title: § 111b Verfahren nach deutschem Recht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 111b Verfahren nach deutschem Recht

Paragraph: 111b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 111b Verfahren nach deutschem Recht

(1) Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von
Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem
Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke,
soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S.
15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und
gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder
Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die
Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie
unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem
Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der
Vervielfältigungsstücke sowie Name und Anschrift des
Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis
(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem
Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Vervielfältigungsstücke zu
besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei
Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1
widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der
beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke an.

(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so
unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller.
Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er
den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf die beschlagnahmten
Vervielfältigungsstücke aufrechterhält.

1.  Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die
    Beschlagnahme unverzüglich auf.

2.  Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine
    vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der
    beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke oder eine
    Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die
    erforderlichen Maßnahmen.

Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der
Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der
Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2
beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme
für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt
und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf die
beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhalten oder sich
nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet,
den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen
Schaden zu ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu
stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere
Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit
dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten
nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig
sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde
zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0