Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__39.html
Legislation: vag_2016

Title: § 39 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 39 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 39 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Buchführung, den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des
    bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden internen Berichts, bestehend
    aus einer für Aufsichtszwecke gegliederten Bilanz und einer nach
    Versicherungszweigen und Versicherungsarten gegliederten Gewinn-und-
    Verlustrechnung sowie besonderen Erläuterungen zur Bilanz und zur
    Gewinn-und-Verlustrechnung, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht
    nach diesem Gesetz erforderlich ist;

2.  den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des bei der
    Aufsichtsbehörde vierteljährlich einzureichenden internen
    Zwischenberichts, bestehend aus einer Zusammenstellung aktueller
    Buchhaltungs- und Bestandsdaten sowie aus Angaben über die Anzahl der
    Versicherungsfälle, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach
    diesem Gesetz erforderlich ist;

3.  den Gegenstand der Prüfung nach § 35 Absatz 1 sowie den Inhalt, die
    Form und die Frist der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1 und 2 sowie
    den Inhalt, die Frist und die Form der Einreichung der
    Prüfungsberichte bei der Aufsichtsbehörde nach § 341k des
    Handelsgesetzbuchs, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach
    diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche
    Unterlagen zur Beurteilung der von den Versicherungsunternehmen
    durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;

3a. den Zeitpunkt der Prüfung nach § 35 Absatz 5 sowie den Inhalt, die
    Form und die Frist des Berichts über diese Prüfung, soweit dies zur
    Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist;

4.  die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von
    Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuchs nicht
    anwendbar ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen sowie über
    den Inhalt und die Frist für die Einreichung eines
    Sachverständigenberichts, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht
    nach diesem Gesetz erforderlich ist;

5.  den Inhalt, die Form und die Stückzahl der zu erstellenden
    Solvabilitätsübersicht sowie über die Frist für die Einreichung bei
    der Aufsichtsbehörde;

6.  die Fristen für die Übermittlung von Informationen, die auf Grund von
    delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 35 Absatz 9 und technischen
    Durchführungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie
    2009/138/EG zu übermitteln sind, und

7.  die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden
    Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie über die
    anzugebende Unternehmenskennung.

Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Die Ermächtigung
kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1, 3
und 4 und nach Satz 3, soweit sie die Ermächtigungen nach Satz 1
Nummer 1, 3 und 4 erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

(2) Für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen
im Benehmen mit der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung Vorschriften
nach Absatz 1 erlassen. Sie können diese Befugnis durch
Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0