Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__10.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 10 Weitergabe der Belastung

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 10 Weitergabe der Belastung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 10 Weitergabe der Belastung

(1) Beruht die Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher auf einem
Vertrag, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer
Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 abgeschlossen
worden ist, so kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Falle
der erstmaligen Festsetzung oder der Heraufsetzung der
Ausgleichsabgabe eine Anhebung des Entgelts für die
Elektrizitätslieferungen verlangen, für die die erstmalig festgesetzte
oder erhöhte Ausgleichsabgabe zu entrichten ist. Die Anhebung darf bei
einer erstmaligen Festsetzung der Ausgleichsabgabe den nach § 8 Abs. 5
maßgebenden Prozentsatz, bei einer Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe
die Erhöhung dieses Prozentsatzes nicht überschreiten. Im Fall der
Herabsetzung der Ausgleichsabgabe vermindert sich das Entgelt für
Elektrizitätslieferungen, für die lediglich die herabgesetzte
Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, entsprechend.

(2) Die sich aus der Ausgleichsabgabe ergebende Belastung des
Endverbrauchers gilt bis zur Höhe des nach § 8 Abs. 3a Satz 2 oder 3
und Abs. 5 maßgebenden Prozentsatzes nicht als Bestandteil der Preise
im Sinne der Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989
(BGBl. I S. 2255).

(3) Gibt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die sich aus der
Ausgleichsabgabe ergebende Belastung an Endverbraucher weiter, so sind
der nach § 8 Abs. 3a Satz 2 oder 3 und Abs. 5 maßgebende Prozentsatz
und der absolute Betrag der Belastung unter der Bezeichnung
"Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung nach dem
Dritten Verstromungsgesetz" in den Rechnungen über
Elektrizitätslieferungen gesondert auszuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VerstromG-3
Level: 2.0