Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__19.html
Legislation: beratungsg

Title: § 19 Berechtigte

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 5 - Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
§ 19 Berechtigte

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 5 - Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
§ 19 Berechtigte

(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn
ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft
nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für Frauen, die
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben,
gilt § 10a Absatz 3 Satz 4 und 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes
entsprechend.

(2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1
nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld
oder Geldeswert 1 001 Euro (Einkommensgrenze) nicht übersteigen und
ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung
steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte
bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro
für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind
minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr
überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft
für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2
zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den
Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt,

1.  wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften
    Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen
    der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle
    Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und
    Berufsförderung Behinderter, Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz oder Ausbildungsförderung nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder

2.  wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem
    Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der
    Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.

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BeratungsG
Level: 3.0