Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notrufv/__7.html
Legislation: notrufv

Title: § 7 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 7 Übergangsvorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 7 Übergangsvorschriften

(1) (weggefallen)

(2) Notrufanschlüsse auf Basis der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung bestehenden Technik für Notrufanschlüsse können bis
zum 31. Dezember des dritten Jahres, das auf das Inkrafttreten der
Technischen Richtlinie nach § 6 folgt, neu eingerichtet werden. Zu
diesem Zeitpunkt bestehende Notrufanschlüsse können im Rahmen der
technischen Möglichkeiten der verfügbaren Telekommunikationsnetze
weiter betrieben werden.

(3) Für Notrufverbindungen aus Mobilfunknetzen ist es zulässig, dass
eine Übermittlung von als Telefaxverbindung ausgestalteten Notrufen
unter der Notrufnummer „112“ nicht sichergestellt ist, solange zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende internationale
Standards dies vorsehen.

(4) Für die Beschreibung der Einzugsgebiete und
Notrufursprungsbereiche nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz kann
die Bundesnetzagentur im Vorgriff auf die Technische Richtlinie nach §
6 ein vorläufiges Verfahren bereitstellen.

(5) (weggefallen)

(6) Abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist es bis zum Ablauf
des in der Technischen Richtlinie nach § 6 festzulegenden
Übergangszeitraums für die Umsetzung von auf internationalen Standards
beruhenden Festlegungen zur Übermittlung der Angaben zum Standort des
für die Notrufverbindung genutzten Endgerätes ausreichend, dass die
Telefondiensteanbieter in Fällen von Notrufen von Anschlüssen, deren
Nutzung nur ortsgebunden möglich ist, Standortangaben zum Abruf in dem
automatisierten Auskunftsverfahren nach § 173 des
Telekommunikationsgesetzes auf der Grundlage der an die
Notrufabfragestelle übermittelten Rufnummern bereithalten.

(7) Solange die örtlich zuständige Notrufabfragestelle mit
Notrufanschlüssen in ISDN-Technik betrieben wird, sind ihr bei
Notrufverbindungen aus Mobilfunknetzen abweichend von § 4 Absatz 8
Nummer 3 Satz 4 als eindeutige Bezeichnung der jeweiligen Funkzelle
die geografischen Koordinaten zu übermitteln, die den für die Planung
der Funkzelle zugrunde gelegten Schwerpunkt des
Hauptversorgungsgebiets oder einen Punkt in dessen unmittelbarer Nähe
bezeichnen; die Koordinaten sind in Grad, Bogenminute und Bogensekunde
anzugeben. § 4 Absatz 8 Nummer 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
Alternativ zu dem Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 ist es auch
zulässig, die Bezeichnung der Funkzelle nach § 4 Absatz 8 Nummer 3
Satz 4 und die Koordinaten des zugehörigen Kreisringsegments des
planmäßigen Hauptversorgungsgebiets der Funkzelle anzugeben; die
Koordinaten sind in Grad, Bogenminute und Bogensekunde anzugeben.
Innerhalb eines Mobilfunknetzes ist einheitlich entweder das Verfahren
nach den Sätzen 1 und 2 oder das Verfahren nach Satz 3 anzuwenden.

(8) Die zur Umsetzung von § 4 Absatz 8 Nummer 6 in den Mobilfunknetzen
erforderlichen Einrichtungen sind ab dem 1. Oktober 2014 betriebsfähig
bereitzuhalten. Solange die örtlich zuständige Notrufabfragestelle mit
Notrufanschlüssen in ISDN-Technik betrieben wird, ist in Fällen von
Notrufverbindungen, die mit dem Notrufkategoriewert 6 oder 7
gekennzeichnet sind, abweichend von § 4 Absatz 8 Nummer 6 Satz 2 bei
der Übermittlung der Information an die örtlich zuständige
Notrufabfragestelle auf die Unterscheidung zwischen
Notrufkategoriewert 6 oder 7 zu verzichten.

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