Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__9.html
Legislation: energiestg

Title: § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

Paragraph: 9

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines
Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der
Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der
Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an.

(1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines
Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher
anzuzeigen.

(2) Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach
Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte
Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der
Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer
entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6
entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7
gelten sinngemäß.

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EnergieStG
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