Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__5.html
Legislation: riwg

Title: § 5

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 5

(1) Die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter beruft der
Bundestag nach den Regeln der Verhältniswahl.

(2) Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der
für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem
Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag
gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder und ihre
Stellvertreter in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag
erscheint.

(3) Scheidet ein Mitglied aus, so wird sein Stellvertreter Mitglied.
Scheidet ein Stellvertreter aus, so wird er durch den nächsten aus der
Reihe der nicht mehr Gewählten ersetzt.

(4) Mitgliedschaft und Stellvertretung enden durch Neuwahl oder durch
Verzicht, der schriftlich dem Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz zu erklären ist.

(5) Jeder neu gewählte Bundestag nimmt eine Neuwahl vor.

Collections: bundestag_gesetze
RiWG
Level: 2.0