Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__20.html
Legislation: ueanlg

Title: § 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen

(1) Wenn es sicherheitstechnisch angezeigt und in einer
Rechtsverordnung nach § 31 vorgesehen ist, können als zugelassene
Überwachungsstellen auch Prüfstellen von Unternehmen oder
Unternehmensgruppen zugelassen werden, auch wenn diese Prüfstellen die
Anforderungen nach § 16 Absatz 1 nicht erfüllen. Zu einer
Unternehmensgruppe im Sinne von Satz 1 gehören Unternehmen nach den
§§ 16 und 17 des Aktiengesetzes sowie Gemeinschaftsunternehmen, an
denen das Unternehmen, dem die Prüfstelle angehört, eine Beteiligung
von mehr als 50 Prozent hält.

(2) § 19 gilt entsprechend.

(3) Für die Zulassung zugelassener Überwachungsstellen müssen die
Prüfstellen nach Absatz 1 Satz 1 die folgenden Anforderungen erfüllen:

1.  sie müssen als Prüfstelle im Unternehmen oder in der
    Unternehmensgruppe organisatorisch abgrenzbar sein,

2.  sie müssen innerhalb des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe über
    Berichtsverfahren verfügen, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen
    und belegen,

3.  sie dürfen nicht für die Planung, die Herstellung, den Vertrieb, den
    Betrieb oder die Instandhaltung der zu prüfenden
    überwachungsbedürftigen Anlagen verantwortlich sein,

4.  sie dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit der Unabhängigkeit
    ihrer Beurteilung und ihrer Zuverlässigkeit im Rahmen ihrer
    Prüftätigkeiten in Konflikt kommen können, und

5.  sie dürfen nur solche Anlagen prüfen, die von dem Unternehmen oder der
    Unternehmensgruppe betrieben werden, dem oder der sie angehören.

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ÜAnlG
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