Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkgbrag/__3.html
Legislation: vollstrabkgbrag

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 3

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, von dem
Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab,
oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des
in der gerichtlichen Entscheidung bezeichneten Gläubigers oder gegen
einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist
die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis
besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob die Entscheidung für oder
gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht zu entscheiden,
das für das Gericht des Urteilsstaates maßgebend ist. Der Nachweis ist
durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen,
sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er
in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung
anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkGBRAG
Level: 3.0