Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__100.html
Legislation: gwb

Title: § 100 Sektorenauftraggeber

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 100 Sektorenauftraggeber

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 100 Sektorenauftraggeber

(1) Sektorenauftraggeber sind

1.  öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine
    Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausüben,

2.  natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die eine
    Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausüben, wenn

    a)  diese Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen
        Rechten ausgeübt wird, die von einer zuständigen Behörde gewährt
        wurden, oder

    b)  öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 auf diese Personen
        einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können.

(2) Besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a sind Rechte, die dazu führen, dass die Ausübung dieser
Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass
die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben,
erheblich beeinträchtigt wird. Keine besonderen oder ausschließlichen
Rechte in diesem Sinne sind Rechte, die aufgrund eines Verfahrens nach
den Vorschriften dieses Teils oder aufgrund eines sonstigen Verfahrens
gewährt wurden, das angemessen bekannt gemacht wurde und auf
objektiven Kriterien beruht. Zu den in Satz 2 genannten Verfahren
zählen dabei insbesondere solche, die in Anhang II der Richtlinie
2014/25/EU genannt sind.

(3) Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne von Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b wird vermutet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber
gemäß § 99 Nummer 1 bis 3

1.  unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des
    Unternehmens besitzt,

2.  über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen
    Stimmrechte verfügt oder

3.  mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
    Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.

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GWB
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