Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__34.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Bei einer Lieferung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat muss der Inhaber der
Erlaubnis (§ 30) oder des Zusagescheins (§ 32) die Voraussetzungen für
die Steuerentlastung oder die Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen.
Diese müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu
ersehen sein.

(2) Der Inhaber der Erlaubnis oder des Zusagescheins hat regelmäßig
Folgendes aufzuzeichnen:

1.  den Namen und die Anschrift des Empfängers sowie dessen Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer; bei Privatpersonen ist anstelle der
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ein Nachweis über die
    Umsatzbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zu erbringen,

2.  Art, Menge und Beschaffenheit der Waren, bei kaffeehaltigen Waren mit
    Angabe der Unterposition im Zolltarif,

3.  die Nummer, unter der die Waren in der Erlaubnis oder im Zusageschein
    aufgeführt ist, und die Bezugsnummer in den betrieblichen
    Aufzeichnungen,

4.  bei kaffeehaltigen Waren: den Kaffeegehalt, getrennt nach Kaffeearten
    (§ 2 Absatz 1 des Gesetzes),

5.  bei kaffeehaltigen Waren: die erstattungs- oder vergütungsfähige
    Kaffeemenge, getrennt nach Kaffeearten,

6.  den Tag der Lieferung,

7.  das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

8.  die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat,

9.  den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat.

In Fällen, in denen der Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren durch den
Empfänger abgeholt und befördert werden, hat der Inhaber der Erlaubnis
oder des Zusagescheins zusätzlich hierüber den Beleg zu führen durch:

1.  eine Empfangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten,

2.  eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee
    oder die kaffeehaltigen Waren in einen anderen Mitgliedstaat zu
    liefern.

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KaffeeStV-2010
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