Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__25.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

Paragraph: 25

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

(1) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort,
so erklärt der Präsident die Aussprache für geschlossen.

(2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden
fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Beratung vertagen
oder die Aussprache schließen. Der Antrag auf Schluß der Aussprache
geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung vor. Ein Antrag auf
Schluß der Aussprache darf erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn
jede Fraktion mindestens einmal zu Wort gekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0