Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74a.html
Legislation: hgb

Title: § 74a

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 74a

Paragraph: 74a

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 74a

(1) Das Wettbewerbverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum
Schutze eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals
dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung
der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine
unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot
kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der
Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.

(2) Das Verbot ist nichtig, wenn der Gehilfe zur Zeit des Abschlusses
minderjährig ist oder wenn sich der Prinzipal die Erfüllung auf
Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt.
Nichtig ist auch die Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des
Gehilfen die Verpflichtung übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der
Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit
beschränken werde.

(3) Unberührt bleiben die Vorschriften des § 138 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen die
guten Sitten verstoßen.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0