Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__13.html
Legislation: fernusg

Title: § 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge

(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2
Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der
Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner
Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem
Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach
anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt
oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine
entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den
näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1
bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die
Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des
Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht
Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.

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FernUSG
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