Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__47.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Paragraph: 47

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus
internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse
der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen,
Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere

1.  Anforderungen an das Überlassen und Verbringen von Waffen oder
    Munition an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des
    Geltungsbereichs des Gesetzes haben, festlegen und

2.  das Verbringen und die vorübergehende Mitnahme von Waffen oder
    Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie

3.  die zu den Nummern 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen,
    Mitteilungspflichten und behördlichen Maßnahmen regeln.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 3.0