Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__171i.html
Legislation: zvg

Title: § 171i

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
§ 171i

Paragraph: 171i

Full Text:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
§ 171i

(1) In der dritten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 3) werden nur befriedigt
Gebühren, Zölle, Bußen und Geldstrafen auf Grund von Vorschriften über
Luftfahrt, Zölle und Einwanderung.

(2) In der vierten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 4) genießen Ansprüche auf
Zinsen aus Rechten nach § 103 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57) das
Vorrecht dieser Klasse wegen der laufenden und der aus den letzten
drei Geschäftsjahren rückständigen Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
ZVG
Level: 4.0