Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__10.html
Legislation: bkleingg

Title: § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

Paragraph: 10

Full Text:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

(1) Der Verpächter kann einen Zwischenpachtvertrag auch kündigen, wenn

1.  der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder
    des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet
    oder

2.  dem Zwischenpächter die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit aberkannt
    ist.

(2) Durch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, die nur Teile
der Kleingartenanlage betrifft, wird der Zwischenpachtvertrag auf die
übrigen Teile der Kleingartenanlage beschränkt.

(3) Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters
beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit
den Kleingärtnern ein.

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BKleingG
Level: 3.0