Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__5.html
Legislation: atdg

Title: § 5 Zugriff auf die Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 5 Zugriff auf die Daten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 5 Zugriff auf die Daten

(1) Die beteiligten Behörden dürfen die in der Antiterrordatei
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit dies
zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung
des internationalen Terrorismus erforderlich ist. Im Falle eines
Treffers erhält die abfragende Behörde Zugriff

1.
    a)  bei einer Abfrage zu Personen auf die zu ihnen gespeicherten
        Grunddaten oder

    b)  bei einer Abfrage zu Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen,
        Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften,
        Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräten,
        Internetseiten oder Adressen für elektronische Post nach § 2 Satz 1
        Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten, und

2.  auf die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.

Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die
abfragende Behörde im Falle eines Treffers Zugriff erhalten, wenn die
Behörde, die die Daten eingegeben hat, dies im Einzelfall auf Ersuchen
gewährt. Die Entscheidung hierüber richtet sich nach den jeweils
geltenden Übermittlungsvorschriften. Wenn die abfragende Behörde ohne
Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels
Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines
Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3.
Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens
mehrere Treffer erzeugt.

(2) Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar
auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund
bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib,
Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von
erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten
ist, unerlässlich ist und die Datenübermittlung aufgrund eines
Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen kann (Eilfall). Ob ein Eilfall
vorliegt, entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm besonders
beauftragter Beamter des höheren Dienstes. Die Entscheidung und ihre
Gründe sind zu dokumentieren. Der Zugriff ist unter Hinweis auf die
Entscheidung nach Satz 3 zu protokollieren. Die Behörde, die die Daten
eingegeben hat, muss unverzüglich um nachträgliche Zustimmung ersucht
werden. Wird die nachträgliche Zustimmung verweigert, ist die weitere
Verwendung dieser Daten unzulässig. Die abfragende Behörde hat die
Daten unverzüglich zu löschen oder nach § 11 Abs. 3 in ihrer
Verarbeitung einzuschränken. Sind die Daten einem Dritten übermittelt
worden, ist dieser unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere
Verwendung der Daten unzulässig ist.

(3) Innerhalb der beteiligten Behörden erhalten ausschließlich hierzu
ermächtigte Personen Zugriff auf die Antiterrordatei.

(4) Bei jeder Abfrage müssen der Zweck und die Dringlichkeit angegeben
und dokumentiert werden und erkennbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
ATDG
Level: 2.0