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Legislation: egmrkhg

Title: § 1 Voraussetzungen; Verfahren

Description:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 1 Voraussetzungen; Verfahren

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 1 Voraussetzungen; Verfahren

(1) In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wird einer dritten in ihren Menschenrechten betroffenen Person auf
Antrag Kostenhilfe bewilligt, wenn

1.  die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland vom Gerichtshof zur
    Stellungnahme zugestellt worden ist,

2.  entweder

    a)  der Präsident des Gerichtshofs eine drittbetroffene Person gemäß
        Artikel 36 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention
        aufgefordert hat, schriftlich Stellung zu nehmen oder an der
        mündlichen Verhandlung teilzunehmen, oder

    b)  der Antrag der drittbetroffenen Person, gemäß Artikel 36 Absatz 2 der
        Europäischen Menschenrechtskonvention Stellung zu nehmen oder an der
        mündlichen Verhandlung teilzunehmen,

        aa) erfolgreich war oder

        bb) Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist und

3.  die drittbetroffene Person nach ihren persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Verfahrensführung nicht,
    nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

(2) In Bezug auf Voraussetzungen und Verfahren der
Kostenhilfegewährung sind die §§ 115, 116, 117 Absatz 1 Satz 1 erster
Halbsatz, Satz 2, Absatz 2 Satz 1, § 118 Absatz 2, § 120 Absatz 1, 3
und 4 sowie § 124 der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Prozessgerichts
tritt das Bundesamt für Justiz. Die drittbetroffene Person muss bei
der Antragstellung die Formulare verwenden, die gemäß § 117 Absatz 3
der Zivilprozessordnung für die Erklärung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse eingeführt worden sind.

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EGMRKHG
Level: 2.0