Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__10.html
Legislation: zug_2007

Title: § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen

(1) Ersetzt ein Betreiber eine Anlage im Sinne von § 7 innerhalb eines
Zeitraums von drei Monaten nach Einstellung ihres Betriebes durch
Inbetriebnahme einer Neuanlage in Deutschland, die der ersetzten
Anlage nach Maßgabe des Anhangs 2 zu diesem Gesetz vergleichbar ist,
so werden ihm auf Antrag für vier Betriebsjahre nach
Betriebseinstellung Berechtigungen für die Neuanlage in einem Umfang
zugeteilt, wie er sich aus der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 1
bis 6, 10 und 11 auf die ersetzte Anlage ergibt; abweichend von § 3
Abs. 2 Nr. 2 umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser Vorschrift
auch die Aufnahme oder Fortsetzung eines Probebetriebs nach dem 31.
Dezember 2004. Bei der Zuteilung für die vier Betriebsjahre wird ein
Erfüllungsfaktor in Ansatz gebracht, wie er für die ersetzte Anlage
Anwendung gefunden hätte. Dem Betreiber werden für die Neuanlage für
weitere 14 Jahre Berechtigungen ohne Anwendung eines Erfüllungsfaktors
zugeteilt. Die Anzahl der insoweit in einer Zuteilungsperiode
zuzuteilenden Berechtigungen entspricht dem rechnerischen Produkt aus
den durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage
in der nach dem jeweils gültigen Zuteilungsgesetz zugrunde zu legenden
Basisperiode und der Anzahl der Jahre der jeweiligen
Zuteilungsperiode, für die keine Zuteilung nach Satz 1 erfolgt. Die
Sätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung bei Inbetriebnahme einer
Neuanlage durch den Rechtsnachfolger des Betreibers der ersetzten
Anlage oder durch einen anderen Betreiber, sofern zwischen dem
Betreiber der Neuanlage und dem Betreiber der ersetzten Anlage eine
entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Übersteigt die Kapazität der Neuanlage die Kapazität der ersetzten
Anlage, so kann für die Differenz eine Zuteilung von Berechtigungen
nach § 11 beantragt werden. Ist die Kapazität der Neuanlage geringer
als die Kapazität der ersetzten Anlage, so wird die Zuteilung nach
Absatz 1 proportional zur Differenz reduziert. Stellt ein Betreiber
den Betrieb mehrerer Anlagen ein oder nimmt er mehrere Neuanlagen in
Betrieb, so finden die Sätze 1 und 2 jeweils in Ansehung der Summe der
Kapazitäten von Anlagen, deren Betrieb eingestellt worden ist, und der
Summe der Kapazitäten von Neuanlagen entsprechende Anwendung.

(3) Liegt zwischen der Einstellung des Betriebes einer Anlage und der
Inbetriebnahme der diese Anlage ersetzenden Neuanlage ein Zeitraum von
mehr als drei Monaten, jedoch nicht mehr als von zwei Jahren, so nimmt
die zuständige Behörde die Zuteilung von Berechtigungen nach der
Regelung des Absatzes 1 vor, wenn der Betreiber nachweist, dass die
Inbetriebnahme der Neuanlage innerhalb der Dreimonatsfrist aufgrund
technischer oder anderer Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme nicht
möglich war. In den Fällen des Satzes 1 erfolgt eine Zuteilung von
Berechtigungen nach der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 anteilig in
Ansehung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der Neuanlage.

(4) Erfolgt die Inbetriebnahme einer Neuanlage innerhalb eines
Zeitraums von zwei Jahren vor Einstellung des Betriebes einer Anlage,
die durch die Neuanlage ersetzt werden soll, so finden im Fall eines
Antrags nach Absatz 5 die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe Anwendung,
dass sich der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 3 um die Zeit verkürzt, in
der die Neuanlage parallel mit der durch sie ersetzten Anlage
betrieben worden ist. Sofern für die Neuanlage eine
Zuteilungsentscheidung nach § 11 ergangen ist, wird diese anteilig für
die Zeit ab Einstellung des Betriebes der ersetzten Anlage widerrufen.
Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der
Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen
Berechtigungen zurückzugeben.

(5) Der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, muss Angaben enthalten über

1.  den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neuanlage und den Zeitpunkt der
    Einstellung des Betriebes der Anlage, die durch die Neuanlage ersetzt
    wird,

2.  die Eigenschaften der Neuanlage, die ihre Vergleichbarkeit nach
    Maßgabe des Anhangs 2 dieses Gesetzes mit der Anlage, die durch die
    Neuanlage ersetzt wird, begründen,

3.  im Fall des Absatzes 1 Satz 5 zusätzlich die dem Antrag auf Zuteilung
    nach Absatz 1 zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung und

4.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 zusätzlich die Gründe dafür, dass
    eine Inbetriebnahme innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 nicht
    möglich war.

Der Antrag auf Zuteilung von Berechtigungen nach Absatz 1 ist
spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage, in den Fällen des
Absatzes 4 mit der Anzeige der Einstellung des Betriebes der durch
diese Anlage ersetzten Anlage nach § 9 Abs. 2 zu stellen.

(6) Bei Erweiterung von Kapazitäten bestehender Anlagen nach dem 31.
Dezember 2004 finden für die neuen Kapazitäten der Anlage die Absätze
1 bis 5 entsprechende Anwendung; für die Anlage im Übrigen findet § 7
oder § 8 Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ZuG-2007
Level: 4.0