Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__42.html
Legislation: brueg

Title: § 42

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 42

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des
Bescheids kann der Berechtigte gerichtliche Entscheidung beantragen;
der Antrag kann insbesondere darauf gestützt werden, daß in dem
Bescheid die Aufteilung des Geldbetrags gemäß § 32 unzutreffend
vorgenommen oder, falls vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
gerichtliche Entscheidung rechtskräftig oder eine gütliche Einigung
rechtsgültig geworden ist (§ 14 Abs. 1), die Höhe des geschuldeten
Geldbetrags im Bescheid unzutreffend festgesetzt ist. Wohnt der
Berechtigte im Ausland, so tritt an die Stelle der Frist von drei
Monaten eine Frist von sechs Monaten.

(2) Die Fristen nach Absatz 1 sind Notfristen und beginnen mit der
Zustellung des Bescheids, sofern dieser die Belehrung über den
Rechtsbehelf nach § 39 Abs. 1 Nr. 13 enthält.

(3) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d
genannten Rechtsvorschriften ist der Antrag an die
Wiedergutmachungskammer des zuständigen Landgerichts zu richten. Im
Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften ist die Klage bei der Restitutionskammer des
zuständigen Landgerichts einzureichen.

(4) Zuständig ist das Landgericht, das in dem vorangegangenen
Rückerstattungsverfahren zuständig gewesen ist oder gewesen wäre. Ist
dieses Landgericht für Rückerstattungsverfahren nicht mehr zuständig,
so tritt an seine Stelle das Landgericht, auf das seine Zuständigkeit
übergegangen ist.

(5) Auf das Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung
feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) Anwendung. Ein
Anwaltszwang besteht nicht.

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BRüG
Level: 4.0