Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5d.html
Legislation: drig

Title: § 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 2 - Befähigung zum Richteramt
§ 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5d

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 2 - Befähigung zum Richteramt
§ 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung

(1) Staatliche und universitäre Prüfungen berücksichtigen die
inhaltlichen Vorgaben des § 5a Absatz 3 Satz 1; unbeschadet von § 5a
Abs. 2 Satz 2 können die Prüfungen auch Fremdsprachenkompetenz
berücksichtigen. Die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der
Leistungsbewertung ist zu gewährleisten. Das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Noten- und
Punkteskala für die Einzel- und Gesamtnoten aller Prüfungen
festzulegen.

(2) Der Stoff der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und der
staatlichen Pflichtfachprüfung ist so zu bemessen, dass das Studium
nach fünf Studienjahren abgeschlossen werden kann. In der
universitären Schwerpunktbereichsprüfung ist mindestens eine
schriftliche Leistung zu erbringen. In der staatlichen
Pflichtfachprüfung sind schriftliche und mündliche Leistungen zu
erbringen; das Landesrecht kann bestimmen, dass Prüfungsleistungen
während des Studiums erbracht werden, jedoch nicht vor Ablauf von
zweieinhalb Studienjahren. Das Zeugnis über die erste Prüfung weist
die Ergebnisse der bestandenen universitären
Schwerpunktbereichsprüfung und der bestandenen staatlichen
Pflichtfachprüfung sowie zusätzlich eine Gesamtnote aus, in die das
Ergebnis der bestandenen staatlichen Pflichtfachprüfung mit 70 vom
Hundert und das Ergebnis der bestandenen universitären
Schwerpunktbereichsprüfung mit 30 vom Hundert einfließt; es wird in
dem Land erteilt, in dem die staatliche Pflichtfachprüfung bestanden
wurde.

(3) Die schriftlichen Leistungen in der zweiten Staatsprüfung sind
frühestens im 18. und spätestens im 21. Ausbildungsmonat zu erbringen;
bei Teilzeitausbildung nach § 5b Absatz 6 Satz 1 ist die Verlängerung
des Vorbereitungsdienstes angemessen zu berücksichtigen. Die
schriftlichen Leistungen beziehen sich mindestens auf die Ausbildung
bei den Pflichtstationen. Sieht das Landesrecht neben
Aufsichtsarbeiten auch eine häusliche Arbeit vor, kann bestimmt
werden, dass diese Leistung nach Beendigung der letzten Station
erbracht werden muss. Die mündlichen Leistungen beziehen sich auf die
gesamte Ausbildung.

(4) In den staatlichen Prüfungen kann das Prüfungsorgan bei seiner
Entscheidung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abweichen,
wenn dies auf Grund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des
Kandidaten besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen der
Prüfung keinen Einfluss hat; hierbei sind bei der zweiten
Staatsprüfung auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu
berücksichtigen. Die Abweichung darf ein Drittel des
durchschnittlichen Umfangs einer Notenstufe nicht übersteigen. Der
Anteil der mündlichen Prüfungsleistungen an der Gesamtnote darf 40 vom
Hundert nicht übersteigen. Eine rechnerisch ermittelte Anrechnung von
im Vorbereitungsdienst erteilten Noten auf die Gesamtnote der zweiten
Staatsprüfung ist ausgeschlossen.

(5) Die staatliche Pflichtfachprüfung kann einmal wiederholt werden.
Eine erfolglose staatliche Pflichtfachprüfung gilt als nicht
unternommen, wenn der Bewerber sich frühzeitig zu dieser Prüfung
gemeldet und die vorgesehenen Prüfungsleistungen vollständig erbracht
hat. Das Nähere, insbesondere den Ablauf der Meldefrist, die
Anrechnung von Zeiten des Auslandsstudiums, der Erkrankung und der
Beurlaubung auf die Studiendauer sowie die Folgen einer
Prüfungsunterbrechung regelt das Landesrecht. Das Landesrecht kann
eine Wiederholung der staatlichen Prüfungen zur Notenverbesserung
vorsehen.

(6) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch bestimmen, dass in
den staatlichen Prüfungen schriftliche Leistungen elektronisch
erbracht werden dürfen.

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DRiG
Level: 4.0