Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__17a.html
Legislation: findag

Title: § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben

Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich
voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben
für Aufgaben nach Abschnitt 16 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach
diesem Abschnitt in einem gesonderten Teil des Haushaltsplans
einschließlich eines gesonderten Stellenplans aus. Die Summe der
Einnahmen und Ausgaben der Prüfstelle sind in diesem Teil des
Haushaltsplans zu berücksichtigen und ebenfalls gesondert auszuweisen.
Dieser Teil des Haushaltsplans wird unter Berücksichtigung des nach §
342d Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genehmigten Wirtschaftsplans der
Prüfstelle vom Verwaltungsrat gesondert festgestellt. Die Kosten für
die in Satz 1 genannten Aufgaben werden entsprechend gesondert erfasst
und einem eigenen Buchungskreislauf zugeordnet. Im Übrigen sind § 12
Abs. 1, 3 bis 5 und § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0