Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__7.html
Legislation: gbo

Title: § 7

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7

(1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Recht belastet werden, so ist
er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück
einzutragen.

(2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibung
unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem
Fall soll ein von der für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständigen Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus der amtlichen
Karte vorgelegt werden, in dem der belastete Grundstücksteil
gekennzeichnet ist. Die Vorlage eines solchen Auszugs ist nicht
erforderlich, wenn der Grundstücksteil im Liegenschaftskataster unter
einer besonderen Nummer verzeichnet ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der
amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug
maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die
Vorlage von nicht von der zuständigen Behörde hergestellten oder von
verfälschten Auszügen besteht. Satz 1 gilt entsprechend für andere
Fälle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis
zu übermitteln sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0