Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html
Legislation: sgb_3

Title: § 309 Allgemeine Meldepflicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt - Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht

Paragraph: 309

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt - Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder
einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden
oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu
erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert
(allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der
Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine
Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf
Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.  Berufsberatung,

2.  Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3.  Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4.  Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5.  Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für
Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und
Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen
Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen
Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist
die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die
Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn
die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und
einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach
anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches
übernommen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0