Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__8.html
Legislation: berrehag

Title: § 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Verfolgte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die in ihrer wirtschaftlichen Lage
besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag
Ausgleichsleistungen in Höhe von 291 Euro monatlich. Die Höhe der
monatlichen Ausgleichsleistungen wird ab dem Jahr 2026 entsprechend
dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich durch die
Anpassung ergebenden Beträge bis 0,49 Euro sind auf volle Euro
abzurunden und die Beträge ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden.
Die Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen erfolgt
durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz ohne
Zustimmung des Bundesrates jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

(2) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn die in der
Bescheinigung nach § 17 oder § 18 festgestellte Verfolgungszeit vor
Ablauf des 2. Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit
beträgt mehr als zwei Jahre. Bezieht der Verfolgte eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung, setzt die
Gewährung von Ausgleichsleistungen außerdem voraus, daß zwischen dem
Beginn der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, von dem an der Verfolgte
die Rente bezieht, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.

(3) Als in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt
ein Verfolgter, dessen entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz
2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche
Einkommensgrenze nicht übersteigt:

1.  für den Verfolgten selbst den Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd
    getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes
    minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert des
    Grundbetrages zuzüglich

2.  der Kosten der Unterkunft, einschließlich der Heizkosten, in
    tatsächlicher Höhe.

Bei der Einkommensermittlung bleiben Arbeitsförderungsgeld sowie
staatliche Sonderleistungen, die anlässlich besonderer Krisen zu einem
bestimmten Zweck gezahlt werden, unberücksichtigt. Für Personen, die
eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder
lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1
und 2 entsprechend.

(4) Übersteigt das ermittelte Einkommen die maßgebliche
Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer ist als der Betrag der
Ausgleichsleistungen nach Absatz 1, erhält der Verfolgte
Ausgleichsleistungen in Höhe des Differenzbetrages.

(5) Die Ausgleichsleistungen werden monatlich im voraus, beginnend mit
dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt.

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BerRehaG
Level: 3.0