Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__278.html
Legislation: famfg

Title: § 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen

Paragraph: 278

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers
oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören
und dessen Wünsche zu erfragen. Es hat sich einen persönlichen
Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen
Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung
verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der
Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

(2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das
Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens, die Person oder
Stelle, die als Betreuer in Betracht kommt, den Umfang des
Aufgabenkreises und den Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über eine
Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts zu entscheiden hat. In geeigneten Fällen hat
es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren
Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen
Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung
hinzuweisen. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 276 einen
Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen
Anwesenheit stattfinden.

(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der
Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne
eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.

(4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil
hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu
besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines
ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund
die persönliche Anhörung, bedarf es auch keiner Verschaffung eines
persönlichen Eindrucks.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde
vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach
Absatz 1 mitzuwirken.

(6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies
ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt,
erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
nachzusuchen.

(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht
dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat.
Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die
zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes eingeschränkt.

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FamFG
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