Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__9.html
Legislation: dbgrg

Title: § 9 Schutz der Gläubiger

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 9 Schutz der Gläubiger

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 9 Schutz der Gläubiger

(1) Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft wird das Bundeseisenbahnvermögen von der Haftung
für diese Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
und das Bundeseisenbahnvermögen haften für diese Verbindlichkeiten als
Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander ist die
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft allein verpflichtet.

(2) Die Ansprüche der Gläubiger gegen das Bundeseisenbahnvermögen aus
den im Ausgliederungsplan aufgeführten Verbindlichkeiten verjähren in
fünf Jahren, falls die Verjährung nach allgemeinen Vorschriften nicht
schon früher eintritt. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die
Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister
nach § 10 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt. Wird
der Anspruch des Gläubigers erst nach diesem Zeitpunkt fällig, so
beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.

(3) Für Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens, die nicht auf
die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergegangen sind, haftet die
Gesellschaft nicht.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0