Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html
Legislation: inso

Title: § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

Paragraph: 39

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden
in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer
Beträge, berichtigt:

1.  die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und
    Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;

2.  die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme
    am Verfahren erwachsen;

3.  Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche
    Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer
    Geldzahlung verpflichten;

4.  Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;

5.  nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines
    Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die
    einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank
oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die
staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt
ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung
wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang
im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach
den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die
Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren
entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser
Gläubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche
Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter
haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche
Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener
Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile
zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung
nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus
bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus
Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich
entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden
Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der
mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

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InsO
Level: 4.0