Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__3.html
Legislation: mfwv

Title: § 3 Technische Anforderungen

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 3 Technische Anforderungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 3 Technische Anforderungen

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ihre technischen
Einrichtungen so zu gestalten, dass eine öffentliche Warnung jederzeit
unverzüglich an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte in dem von der
auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet ausgesendet
werden kann. Sofern hierfür Schnittstellen, andere technische
Einrichtungen oder Maßnahmen zur Anbindung an das zentrale Warnsystem
des Bundes erforderlich sind, sind diese nach den Vorgaben der
Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des
Telekommunikationsgesetzes zu gestalten.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben

1.  in ihren Räumen und an ihren Gebäuden die Aufstellung und den Betrieb
    von technischen Einrichtungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
    und Katastrophenhilfe, die zur Anbindung an das zentrale Warnsystem
    des Bundes erforderlich sind, zu dulden und insbesondere die für den
    Betrieb dieser technischen Einrichtungen erforderlichen Räumlichkeiten
    und die Stromversorgung bereitzustellen,

2.  den Bediensteten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
    Katastrophenhilfe und von diesem Beauftragten während der üblichen
    Betriebs- und Geschäftszeiten Zugang zu diesen technischen
    Einrichtungen zu gewähren.

(3) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben mindestens zwei Cell
Broadcast Center technisch redundant an getrennten Standorten
einzurichten und zu betreiben. Die Standorte sind so zu bestimmen,
dass sie einen Mindestabstand von 200 Kilometern voneinander
aufweisen. Für jedes Cell Broadcast Center ist der unterbrechungsfreie
Betrieb auch bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung
sicherzustellen.

(4) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ihre technischen
Einrichtungen so zu gestalten, dass automatisch diejenigen
Netzelemente und Funkzellen im Mobilfunknetz ermittelt werden, die das
von der auslösenden Behörde bestimmte geographische Gebiet bestmöglich
abdecken.

(5) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben geeignete, dem Stand
der Technik entsprechende angemessene Sicherheitsmaßnahmen und
Sicherheitsverfahren zu implementieren, um ihre Cell Broadcast Center
und die weiteren für die Aussendung öffentlicher Warnungen
vorgesehenen technischen Einrichtungen vor unberechtigtem Zugriff und
unbefugter Inanspruchnahme zu schützen.

(6) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die in ihrem
Organisationsbereich befindlichen technischen Einrichtungen des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter
Beachtung der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen in
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Erbringen von öffentlichen
Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt vor unberechtigtem
Zugriff und unbefugter Inanspruchnahme zu schützen.

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MfWV
Level: 2.0