Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__18.html
Legislation: direktzahldurchfg

Title: § 18 Flächennutzung im Umweltinteresse

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 18 Flächennutzung im Umweltinteresse

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 18 Flächennutzung im Umweltinteresse

(1) Im Umweltinteresse genutzte Flächen sind vorbehaltlich der Absätze
2 bis 4 und einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 5 Satz 1
Nummer 1 oder 2 die in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 bezeichneten Flächenarten.

(2) Die Gewichtungsfaktoren zur Berechnung der Gesamthektarfläche der
im Umweltinteresse genutzten Flächen des Betriebs nach Artikel 46
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die in Anhang X der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten Werte.

(3) Eine Fläche der in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten Flächenart ist vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 hinsichtlich
weiterer Kriterien dann als im Umweltinteresse genutzte Fläche
anzusehen, wenn

1.  dort im Antragsjahr nach der Ernte der Vorkultur weder chemisch-
    synthetische Pflanzenschutzmittel noch mineralische
    Stickstoffdüngemittel noch Klärschlamm eingesetzt werden,

2.  im Fall der Einsaat einer Kulturpflanzenmischung diese aus mindestens
    zwei Arten besteht und

3.  im Fall der Aussaat einer Kulturpflanzenmischung diese nach der Ernte
    der Vorkultur im selben Kalenderjahr und spätestens am 1. Oktober
    erfolgt.

(4) Eine Fläche der in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten Flächenart ist vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 hinsichtlich
weiterer Kriterien dann als im Umweltinteresse genutzte Fläche
anzusehen, wenn nach Beendigung des Anbaus der stickstoffbindenden
Pflanzen im Antragsjahr eine Winterkultur oder Winterzwischenfrucht
angebaut wird.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Festlegung weiterer Kriterien für die Einstufung der in Absatz 1
    genannten Flächenarten als im Umweltinteresse genutzte Flächen,

2.  die Festlegung anderer als der in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten Flächenarten, die nach Regelungen in
    einem Rechtsakt der Europäischen Kommission nach Artikel 46 Absatz 9
    Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ergänzt werden können,
    als im Umweltinteresse genutzte Flächen einschließlich der Festlegung
    weiterer Kriterien für die Einstufung dieser Flächenarten als im
    Umweltinteresse genutzte Flächen,

3.  die Heranziehung von Umrechnungsfaktoren zur Berechnung der
    Gesamthektarfläche der im Umweltinteresse genutzten Flächen des
    Betriebs.

Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 gilt bei Flächen der in Artikel
46 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten
Flächenart für Kriterien hinsichtlich des Einsatzes von Düngemitteln
sowie von Pflanzenschutzmitteln mit der Maßgabe, dass nur Regelungen
für die vorbezeichnete Flächenart getroffen werden, die eine
Startdüngung und Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis zulassen.

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DirektZahlDurchfG
Level: 4.0