Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__9.html
Legislation: avag_2001

Title: § 9 Vollstreckungsklausel

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 9 Vollstreckungsklausel

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 9 Vollstreckungsklausel

(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in
folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes. Gemäß dem Beschluss des ..........
(Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die
Zwangsvollstreckung aus .......... (Bezeichnung des Titels) zugunsten
.......... (Bezeichnung des Berechtigten) gegen ..........
(Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
.......... (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel
obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach
§ 8 Absatz 1 zu übernehmen).
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein
Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden
darf.”
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der
Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von ……… (Angabe des Betrages, wegen
dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden.”

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch
die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen
ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die
Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes“ zu bezeichnen.

(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf
ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des
Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

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AVAG-2001
Level: 4.0