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Legislation: agg

Title: § 33 Übergangsbestimmungen

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 33 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 33

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 33 Übergangsbestimmungen

(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem
Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche
Recht anzuwenden.

(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der
ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse
anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1
gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19
bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.
Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere
Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum
Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem
22\. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere
Änderungen solcher Schuldverhältnisse.

(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012
begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des
Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder
Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf
relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen
Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten
im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen
Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.

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