Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__98.html
Legislation: zpo

Title: § 98 Vergleichskosten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 98 Vergleichskosten

Paragraph: 98

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 98 Vergleichskosten

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander
aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart
haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten
Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0