Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__37.html
Legislation: spraug

Title: § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Sechster Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Sechster Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des
Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen
Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. § 7 Abs. 2 und 3 findet
Anwendung.

(2) Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet
worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet
dieses Gesetz keine Anwendung. Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1,
spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 3.0