Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__21.html
Legislation: awsv

Title: § 21 Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 21 Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 21 Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

(1) Oberirdische Rohrleitungen zum Befördern flüssiger
wassergefährdender Stoffe sind mit Rückhalteeinrichtungen auszurüsten.
Das Rückhaltevolumen muss dem Volumen wassergefährdender Stoffe
entsprechen, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden
geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann. Die Sätze
1 und 2 gelten nicht, wenn auf der Grundlage einer
Gefährdungsabschätzung durch Maßnahmen technischer oder
organisatorischer Art sichergestellt ist, dass ein gleichwertiges
Sicherheitsniveau erreicht wird. Bei Heizölverbraucheranlagen der
Gefährdungsstufen A und B gilt die Gefährdungsabschätzung als geführt,
wenn die Heizölverbraucheranlage den geltenden allgemein anerkannten
Regeln der Technik im Sinne des § 15 entspricht. Für oberirdische
Rohrleitungen zum Befördern von flüssigen wassergefährdenden Stoffen
der Wassergefährdungsklasse 1 kann ohne eine Gefährdungsabschätzung
von Rückhalteeinrichtungen abgesehen werden, wenn die Standorte der
Rohrleitungen auf Grund ihrer hydrogeologischen Eigenschaften keines
besonderen Schutzes bedürfen.

(2) Bei unterirdischen Rohrleitungen zum Befördern flüssiger oder
gasförmiger wassergefährdender Stoffe sind lösbare Verbindungen und
Armaturen in flüssigkeitsundurchlässigen Kontrolleinrichtungen
anzuordnen, die regelmäßig zu kontrollieren sind. Diese Rohrleitungen
müssen

1.  doppelwandig sein; Undichtheiten der Rohrwände müssen durch ein
    Leckanzeigesystem selbsttätig angezeigt werden,

2.  als Saugleitung ausgeführt sein, in der die Flüssigkeitssäule bei
    Undichtheiten abreißt, in den Lagerbehälter zurückfließt und eine
    Heberwirkung ausgeschlossen ist, oder

3.  mit einem Schutzrohr versehen oder in einem Kanal verlegt sein;
    austretende wassergefährdende Stoffe müssen in einer
    flüssigkeitsundurchlässigen Kontrolleinrichtung sichtbar werden;
    derartige Rohrleitungen dürfen keine Flüssigkeiten mit einem
    Flammpunkt bis zu einer Temperatur von 55 Grad Celsius führen.

Kann insbesondere aus Gründen der Betriebssicherheit keine der
Anforderungen nach Satz 2 erfüllt werden, ist durch Maßnahmen
technischer oder organisatorischer Art sicherzustellen, dass ein
gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird.

(3) Auf Rohrleitungen von Sprinkleranlagen und von Heizungs- und
Kühlanlagen, die in Gebäuden mit einem Gemisch aus Wasser und Glycol
betrieben werden, sind die Absätze 1 und 2 Satz 2 nicht anzuwenden.

(4) Bei Kälteanlagen, in denen Ammoniak als Kältemittel verwendet
wird, dürfen in dem Anlagenteil, durch den die Kühlleistung erbracht
wird, unterirdisch einwandige Rohrleitungen verwendet werden.

(5) Rohrleitungen zum Befördern fester wassergefährdender Stoffe
müssen über die betriebstechnischen Erfordernisse hinaus keine
Anforderungen bezüglich der Rückhaltung erfüllen.

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AwSV
Level: 4.0