Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__1.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von
Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und
gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und
Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das
Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.
Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.  deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
    von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas
    anderes bestimmt ist,

2.  die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,

3.  soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den
    diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit
    internationaler Organisationen und Einrichtungen von
    Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt
    der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines
    Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht,
    sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0