Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__5.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 5 Einhaltung von Mindestzielen

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 5 Einhaltung von Mindestzielen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 5 Einhaltung von Mindestzielen

(1) Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber haben bei der
Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen die für den jeweiligen
Referenzzeitraum nach § 6 festgelegten Mindestziele insgesamt
einzuhalten. Die Mindestziele bestimmen sich als Mindestprozentsatz
sauberer leichter Nutzfahrzeuge und sauberer schwerer Nutzfahrzeuge
einschließlich emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge an der
Gesamtzahl der in dem jeweiligen Referenzzeitraum nach § 3 Nummer 1
beschafften oder der in den nach § 3 Nummer 2 und 3 beschafften
Dienstleistungen eingesetzten leichten oder schweren Nutzfahrzeuge.

(2) Die Länder haben die Einhaltung der Mindestziele durch die
öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber zu überwachen. Die
Länder können für ihren Zuständigkeitsbereich zulassen, dass
öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber die für den
jeweiligen Referenzzeitraum nach § 6 festgelegten Mindestziele nicht
einhalten müssen, soweit die Mindestziele bereits durch andere
öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber innerhalb des
Landes übererfüllt werden. Die Länder können zur Einhaltung der
Mindestziele auch Vereinbarungen mit den jeweiligen Branchenverbänden
abschließen. Dabei müssen die Mindestziele nach § 6 innerhalb des
jeweiligen Landes insgesamt eingehalten werden.

(3) Für die Einhaltung der Mindestziele können die Länder für ihren
Zuständigkeitsbereich bei einer vorliegenden Untererfüllung oder
Übererfüllung der Mindestziele zum Ausgleich ein gemeinsames
Mindestziel bilden. Dabei können die Länder zur Einhaltung eines
gemeinsamen Mindestziels auch Vereinbarungen mit den jeweiligen
Branchenverbänden abschließen. Ein von den Ländern gemeinsam
gebildetes Mindestziel muss das Erreichen der Mindestziele für alle in
die Berechnung einbezogenen Länder sicherstellen. Die nähere
Ausgestaltung des Verfahrens zur Bildung eines gemeinsamen
Mindestziels kann im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den
betroffenen Ländern geregelt werden.

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SaubFahrzeugBeschG
Level: 2.0