Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__15.html
Legislation: bdg

Title: § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

(1) Es darf nicht mehr ausgesprochen werden:

1.  ein Verweis, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als
    zwei Jahre vergangen sind,

2.  eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts,
    wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre
    vergangen sind, und

3.  eine Zurückstufung, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens
    mehr als sieben Jahre vergangen sind.

(2) Bei Dienstvergehen gegen die Pflichten aus § 60 Absatz 1 Satz 3
oder Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes beträgt die Frist nach Absatz
1 Nummer 1 vier, nach Absatz 1 Nummer 2 sechs und nach Absatz 1 Nummer
3 acht Jahre.

(3) Die Fristen der Absätze 1 und 2 werden durch die Einleitung oder
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, den Erlass einer
Disziplinarverfügung oder die Anordnung oder Ausdehnung von
Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34
Absatz 3 Satz 2 und § 37 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 3 Satz
1 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen.

(4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 sind für die Dauer des
Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Verfahrens, einer Aussetzung
des Disziplinarverfahrens nach § 22 oder der Mitwirkung des
Personalrats gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben
Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine
Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die
Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

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BDG
Level: 3.0