Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__9.html
Legislation: atdg

Title: § 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der
Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung
der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff
verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs. 4 zu
protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit
ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung,
zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei
Verschlusssachen erforderlich ist. Die ausschließlich für Zwecke nach
Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.

(2) Das Bundeskriminalamt hat die nach § 64 des
Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei
Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die
Nutzung der Antiterrordatei. Der Bericht ist zeitgleich mit der
Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des
Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
ATDG
Level: 2.0