Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__33a.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können zur Erfüllung ihrer
Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 4 und § 5 eine Person,
eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder
zur verdeckten Kontrolle in den nationalen Fahndungssystemen
ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 1 und 3
Buchstabe a oder c der Verordnung (EU) 2018/1862 vorliegen.

(2) Die Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle darf nur auf Anordnung
der jeweiligen Behördenleitung oder ihrer Vertretung erfolgen. Bei
Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte
des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.

(3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu
dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0