Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__1.html
Legislation: it-netzg

Title: § 1 Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 1 Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 1 Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

(1) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen
Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Bund und Länder
wirken hierfür nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen; insbesondere
treffen sie die notwendigen gemeinsamen Festlegungen für das
Verbindungsnetz.

(2) Die Zusammenarbeit erfolgt im Koordinierungsgremium für das
Verbindungsnetz (Koordinierungsgremium). Dem Koordinierungsgremium
gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.  die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
    als Vertreter des Bundes,

2.  die zuständigen Vertreterinnen oder Vertreter der Länder.

(3) Besteht aufgrund einer für den Bund und alle Länder wirksamen
Vereinbarung nach Artikel 91c Absatz 2 des Grundgesetzes über die
Zusammenarbeit ein Gremium, das entsprechend den Vorgaben des Absatzes
2 Satz 2 besetzt ist (IT-Planungsrat), übernimmt dieses Gremium auch
die Aufgaben des Koordinierungsgremiums nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Die in der Vereinbarung getroffenen Regelungen finden in diesem Fall
ergänzend Anwendung, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0