Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__307.html
Legislation: kagb

Title: § 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger
§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung

Paragraph: 307

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger
§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung

(1) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten
professionellen Anleger oder semiprofessionellen Anleger ist vor
Vertragsschluss der letzte Jahresbericht nach den §§ 67, 101, 102,
106, 107, 120 bis 123, 135 bis 137, 148, 158 bis 161 oder Artikel 22
der Richtlinie 2011/61/EU zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sind
ihm folgende Informationen einschließlich aller wesentlichen
Änderungen in der in den Anlagebedingungen, der Satzung oder des
Gesellschaftsvertrages des AIF festgelegten Art und Weise zur
Verfügung zu stellen:

1.  eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF;

2.  eine Beschreibung der Art der Vermögenswerte, in die der AIF
    investieren darf, und der Techniken, die er einsetzen darf, und aller
    damit verbundenen Risiken;

3.  eine Beschreibung etwaiger Anlagebeschränkungen;

4.  Angaben über den Sitz eines eventuellen Master-AIF und über den Sitz
    der Zielinvestmentvermögen, wenn es sich bei dem AIF um ein Dach-
    Investmentvermögen handelt;

5.  eine Beschreibung der Umstände, unter denen der AIF Leverage einsetzen
    kann, Art und Quellen des zulässigen Leverage und damit verbundener
    Risiken, Beschreibung sonstiger Beschränkungen für den Einsatz von
    Leverage sowie des maximalen Umfangs des Leverage, den die AIF-
    Verwaltungsgesellschaft für Rechnung des AIF einsetzen darf, und der
    Handhabung der Wiederverwendung von Sicherheiten und Vermögenswerten;

6.  eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der AIF seine
    Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;

7.  eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die
    Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich
    Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und
    darüber, ob Rechtsinstrumente vorhanden sind, die die Anerkennung und
    Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen, in dem der AIF
    seinen Sitz hat;

8.  Identität der AIF-Verwaltungsgesellschaft, der Verwahrstelle des AIF,
    des Rechnungsprüfers oder sonstiger Dienstleistungsanbieter sowie eine
    Erläuterung ihrer Pflichten sowie der Rechte der Anleger;

9.  eine Beschreibung, in welcher Weise die AIF-Verwaltungsgesellschaft
    den Anforderungen des § 25 Absatz 6 oder des Artikels 9 Absatz 7 der
    Richtlinie 2011/61/EU gerecht wird;

10. eine Beschreibung sämtlicher von der AIF-Verwaltungsgesellschaft
    übertragener Verwaltungsfunktionen gemäß Anhang I der Richtlinie
    2011/61/EU sowie sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener
    Verwahrfunktionen; die Bezeichnung des Beauftragten sowie eine
    Beschreibung sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der
    Aufgabenübertragung ergeben könnten;

11. eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des AIF und der
    Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten,
    einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender
    Vermögenswerte gemäß den §§ 278, 279, 286 oder gemäß Artikel 19 der
    Richtlinie 2011/61/EU;

12. eine Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagements des AIF,
    einschließlich der Rücknahmerechte unter normalen und
    außergewöhnlichen Umständen, und der bestehenden
    Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern;

13. eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten
    unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern
    mittel- oder unmittelbar getragen werden;

14. eine Beschreibung, in welcher Weise die AIF-Verwaltungsgesellschaft
    eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet, sowie, wann immer
    Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch darauf erhalten,
    eine Erläuterung

    a)  dieser Behandlung,

    b)  der Art der Anleger, die eine solche Behandlung erhalten sowie

    c)  gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen
        zwischen diesen Anlegern und dem AIF oder der AIF-
        Verwaltungsgesellschaft;

15. eine Beschreibung der Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und
    den Verkauf von Anteilen oder Aktien;

16. die Angabe des jüngsten Nettoinventarwerts des AIF oder des jüngsten
    Marktpreises der Anteile oder Aktien des AIF nach den §§ 278 und 286
    Absatz 1 oder nach Artikel 19 der Richtlinie 2011/61/EU;

17. Angaben zur bisherigen Wertentwicklung des AIF, sofern verfügbar;

18. die Identität des Primebrokers, eine Beschreibung aller wesentlichen
    Vereinbarungen zwischen der AIF-Verwaltungsgesellschaft und ihren
    Primebrokern einschließlich der Darlegung, in welcher Weise
    diesbezügliche Interessenkonflikte beigelegt werden sowie die
    Bestimmung, die im Vertrag mit der Verwahrstelle über die Möglichkeit
    einer Übertragung oder Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF
    enthalten ist und Angaben über jede eventuell bestehende
    Haftungsübertragung auf den Primebroker;

19. eine Beschreibung, wann und wie die Informationen offengelegt werden,
    die gemäß § 308 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 300 Absatz 1 bis 3
    oder Artikel 23 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2011/61/EU erforderlich
    sind;

20. die in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365, die in
    den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EU) 2019/2088 sowie die in den
    Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Informationen;

21. falls Swing Pricing vorgesehen ist, Angaben zu dessen Art
    (vollständiges oder teilweises Swing Pricing) und Funktionsweise sowie
    zur Berechnung des modifizierten Nettoinventarwertes.

(2) Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte ist auf
eine bestehende Vereinbarung hinzuweisen, die die Verwahrstelle
getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 88 Absatz 4
freizustellen. § 297 Absatz 7 sowie § 305 gelten entsprechend.

(3) § 306 Absatz 1, 3, 4 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
es statt „Verkaufsprospekt“ „Informationen nach § 307 Absatz 1 und 2“
heißen muss und dass die Haftungsregelungen in Bezug auf die
wesentlichen Anlegerinformationen nicht anzuwenden sind.

(4) Ist die AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Verordnung (EU)
2017/1129 verpflichtet, einen Wertpapierprospekt zu veröffentlichen,
so hat sie die in Absatz 1 genannten Angaben entweder gesondert oder
als ergänzende Angaben im Wertpapierprospekt offenzulegen.

(5) (weggefallen)

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KAGB
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