Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__359.html
Legislation: stpo

Title: § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Paragraph: 359

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen
Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.  wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt
    vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2.  wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des
    Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer
    vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer
    vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3.  wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich
    in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner
    Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom
    Verurteilten selbst veranlaßt ist;

4.  wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil
    gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil
    aufgehoben ist;

5.  wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein
    oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung
    des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine
    geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über
    eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,

6.  wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung
    der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
    Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil
    auf dieser Verletzung beruht.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 3.0