Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__11.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 11 Befangenheit

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 2 - Verwaltungsrat
§ 11 Befangenheit

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 2 - Verwaltungsrat
§ 11 Befangenheit

(1) Steht ein Mitglied des Verwaltungsrats zu einem Dritten in einem
persönlichen Näheverhältnis oder in vertraglichen oder
organschaftlichen Beziehungen, die geeignet sind, Misstrauen gegen
eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen (Befangenheit), so
darf dieses Mitglied nicht an Beschlüssen mitwirken, insbesondere
nicht an Beschlüssen über die Gewährung von Förderhilfen, die den
Dritten begünstigen können. § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleibt unberührt.

(2) Beschlüsse, an denen Mitglieder entgegen Absatz 1 mitgewirkt
haben, sind unwirksam, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Stimme dieses Mitglieds den Ausschlag gegeben hat.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0