Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__86.html
Legislation: kgsg

Title: § 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut

(1) Kulturgut, das der Einziehung unterliegt, darf nur mit Zustimmung
der zuständigen Behörde verwertet werden.

(2) Die Zustimmung kann versagt werden. Sie ist im Regelfall zu
versagen für Kulturgut,

1.  das der genehmigungspflichtigen Ausfuhr nach § 24 unterliegt und
    dessen Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
    noch nicht abschließend geprüft worden ist,

2.  das einem Rückgabeanspruch nach Kapitel 5 unterliegen könnte und für
    das die Verjährungsfrist für den Rückgabeanspruch noch nicht
    abgelaufen oder der Anspruch noch nicht erloschen ist oder

3.  dessen Inverkehrbringen nach § 40 verboten ist oder für dessen
    Inverkehrbringen eine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 44 besteht.

(3) Vor der Verwertung von Kulturgut ausländischer Staaten sind das
Auswärtige Amt und die für Kultur und Medien zuständige oberste
Bundesbehörde anzuhören.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch bei Einziehung nach anderen
Rechtsvorschriften anzuwenden.

(5) Eine Verwertung von Kulturgut, das die zuständige Behörde nach
diesem Gesetz eingezogen hat, ist erst möglich, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 2 abschließend geprüft sind.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0