Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__31.html
Legislation: azrg

Title: § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

(1) Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die
Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums,
anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person
enthalten. Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann das
Ersuchen auch nur mit Lichtbild gestellt werden. Bei Zweifeln an der
Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche
Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben
zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. Stimmen
die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Personalien mit den
gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung
unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht. Kann
die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, sind
zur Identitätsprüfung und -feststellung die Daten ähnlicher Personen
nach § 29 Abs. 1 zu übermitteln. Die ersuchende Stelle hat alle Daten,
die nicht zur betroffenen Person gehören, unverzüglich zu löschen und
entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(2) Die Visadatei-Nummer darf im Verkehr mit dem Register benutzt
werden. Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen
zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den
Auslandsvertretungen und dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum
vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zur
Verfügung.

(3) Im übrigen gelten die §§ 8, 9, 10 Abs. 1 sowie die §§ 11, 12 und
13 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0