Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__7.html
Legislation: soenergiev

Title: § 7 Sicherheit

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 7 Sicherheit

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 7 Sicherheit

Bieter müssen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für
ihre Gebote bis zum jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten.
Durch die Sicherheit werden die jeweiligen Forderungen des
Bundeshaushalts auf Pönalen nach § 15 gesichert. Die Höhe der
Sicherheit bestimmt sich aus der Fläche des im Flächenentwicklungsplan
festgelegten sonstigen Energiegewinnungsbereichs oder des
Teilbereichs, auf die sich das Gebot bezieht, multipliziert mit 2 Euro
pro Quadratmeter Fläche. § 31 Absatz 2 bis 5 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes ist entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle der
Bundesnetzagentur jeweils das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie und an die Stelle des Übertragungsnetzbetreibers jeweils
der Bundeshaushalt tritt.

Collections: bundestag_gesetze
SoEnergieV
Level: 2.0