Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__16.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 16 Härteausgleich

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 16 Härteausgleich

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 16 Härteausgleich

(1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein
Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 15 abzugelten ist, ist
eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur
Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der Aufgabe
verpflichtet.

(3) § 15 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiG-1965
Level: 2.0