Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1033.html
Legislation: zpo

Title: § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung
§ 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Paragraph: 1033

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung
§ 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder
nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer
Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den
Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0