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Legislation: kagb

Title: § 22 Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 22 Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Paragraph: 22

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 22 Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

(1) Der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
muss enthalten:

1.  einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen
    Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2
    Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2
    oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

2.  die Angabe der Geschäftsleiter,

3.  Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,

4.  Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter,

5.  die Namen der an der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend
    beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer
    Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,

6.  die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der
    AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder
    juristischen Personen hinweisen,

7.  einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Angaben darüber enthält, wie die
    AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz
    nachkommen will,

8.  Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37,

9.  Angaben über Auslagerungsvereinbarungen nach § 36,

10. Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich

    a)  der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds
        handelt,

    b)  der Grundsätze, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im
        Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage anwendet sowie

    c)  der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die die AIF-
        Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten
        beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaaten, in denen sich der Sitz
        solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,

11. wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds oder einen Feeder-AIF
    handelt, Angaben zum Sitz des Masterfonds oder des Master-AIF,

12. die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge aller AIF,
    die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt,
    sowie die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, wenn sie als externe
    Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung von Publikums-AIF
    beabsichtigt,

13. Angaben zu den Vereinbarungen zur Beauftragung der Verwahrstelle nach
    § 80 für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu
    verwalten beabsichtigt, und

14. alle in den §§ 165, 269 und 307 Absatz 1 genannten weiteren
    Informationen für jeden AIF, den die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten
    beabsichtigt.

(2) Die Bundesanstalt hat über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb
von drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu
entscheiden. Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum um bis zu drei
Monate verlängern, wenn sie dies auf Grund der besonderen Umstände des
Einzelfalls für notwendig erachtet. Sie hat den Antragsteller über die
Verlängerung der Frist nach Satz 2 zu informieren.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt ein Antrag als vollständig,
wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mindestens die in Absatz 1
Nummer 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 genannten Angaben und Nachweise
eingereicht hat.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann mit der Verwaltung von
AIF unter Verwendung der gemäß Absatz 1 Nummer 10 im Erlaubnisantrag
beschriebenen Anlagestrategien beginnen, sobald die Erlaubnis erteilt
ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem sie etwaige fehlende in
Absatz 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 genannte Angaben nachgereicht hat.

(5) § 21 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

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KAGB
Level: 5.0