Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefbeitrv_1998/__1.html
Legislation: gefbeitrv_1998

Title: § 1 Berechnungsgrundlagen

Description:
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (GefBeitrV 1998)
§ 1 Berechnungsgrundlagen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (GefBeitrV 1998)
§ 1 Berechnungsgrundlagen

(1) Für die Berechnung der Beiträge für versicherungspflichtige
Gefangene (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sind
zugrunde zu legen:

1.  die jährliche Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitrag zur
    Arbeitsförderung für versicherungspflichtige Gefangene (§ 345 Nr. 3
    des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - BBGrdl),

2.  die Summe der Tage, für die versicherungspflichtige Gefangene
    innerhalb des Kalenderjahres Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder
    Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des
    Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des
    Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht erhalten haben, im Verhältnis zu
    den Arbeitstagen des Kalenderjahres

( T )
(---) und
(250)

3.  der Beitragssatz (§ 341 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) im
    Durchschnitt des Kalenderjahres

( B )
(---).
(100)

(2) Die Beiträge werden nach folgender Formel berechnet:
T     B
BBGrdl x --- x ---.
250   100

Collections: bundestag_gesetze
GefBeitrV-1998
Level: 2.0