Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvlg/__7.html
Legislation: bvlg

Title: § 7 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 7 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 7 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Die beim Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Bundesamt versetzt, soweit sie
bislang ausschließlich Aufgaben wahrgenommen haben, die künftig vom
Bundesamt wahrgenommen werden.

(2) Die bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung tätigen
Beamtinnen und Beamten werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes, soweit sie bislang
ausschließlich Aufgaben wahrgenommen haben, die künftig vom Bundesamt
wahrgenommen werden. § 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Die beim Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
des Bundesamtes, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben
wahrgenommen haben, die künftig vom Bundesamt wahrgenommen werden.

(4) Die bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung tätigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes in den Dienst des Bundesamtes übernommen, soweit sie bislang
ausschließlich Aufgaben wahrgenommen haben, die künftig vom Bundesamt
wahrgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVLG
Level: 2.0