Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__77a.html
Legislation: stgb

Title: § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Vierter Abschnitt - Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

Paragraph: 77a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Vierter Abschnitt - Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr
oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten
verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem
der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten
antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei
Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder
gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag
stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese
Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde
antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei
Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung
antragsberechtigt.

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StGB
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