Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__53.html
Legislation: weing_1994

Title: § 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

Paragraph: 53

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung
von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassen werden.

(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen
werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von für
den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist
und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt wird.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien,
Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Union dienen, ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0