Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__5.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 5 Wahl und Ernennung

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 5 Wahl und Ernennung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 5 Wahl und Ernennung

(1) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat wählen jeweils ohne
Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den
Vizepräsidenten. Der Deutsche Bundestag wählt in geheimer Wahl mit der
Mehrheit seiner Mitglieder. Der Bundespräsident ernennt die Gewählten.
Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

(2) Der Bundespräsident ernennt

1.  auf Vorschlag des Präsidenten die anderen Mitglieder des
    Bundesrechnungshofes,

2.  auf Vorschlag des Präsidenten die übrigen Beamten, soweit das
    Ernennungsrecht nicht dem Präsidenten übertragen ist.

Der Präsident hat vor seinen Vorschlägen nach Nummer 1 den Ständigen
Ausschuß des Großen Senats des Bundesrechnungshofes (§ 13 Abs. 2) zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
BRHG-1985
Level: 2.0