Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__6.html
Legislation: verbrverbg

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Zweiter Abschnitt -
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Zweiter Abschnitt -
§ 6

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Aufforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) nach § 5 Abs. 4 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Collections: bundestag_gesetze
VerbrVerbG
Level: 3.0