Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__1.html
Legislation: odv

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Konformitätsbewertung, Prüfung,
Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und
Bereitstellen auf dem Markt, die wiederkehrenden und außerordentlichen
Prüfungen, die Zwischenprüfungen, die Verwendung und die
Marktüberwachung der in Anlage 1 bestimmten ortsbeweglichen
Druckgeräte.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die in Anlage 2 Abschnitt A
bestimmten ortsbeweglichen Druckgeräte mit Ausnahme des § 20 Absatz 1,
des § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 und des § 22a
Absatz 1, 3 und 5 jeweils in Verbindung mit § 10. Diese Verordnung
gilt nicht für die in Anlage 2 Abschnitt B bestimmten ortsbeweglichen
Druckgeräte.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0