Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__5.html
Legislation: vag_2016

Title: § 5 Freistellung von der Aufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Freistellung von der Aufsicht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Freistellung von der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der
laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art
der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine
Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht
erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen können insbesondere bei
Sterbekassen und bei Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis,
geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. Die
Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt
wird, dass die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.

(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1
vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12, 13, 178 Absatz 4, die
§§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die §§ 234g und
235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306
und 310, soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten
Rechte der Aufsichtsbehörde nach den §§ 305 und 306 durchgesetzt
werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht
zulässig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz
3 und Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 2, die nicht der
Landesaufsicht unterliegen, von der Aufsicht nach diesem Gesetz
freizustellen, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften über die
Errichtung der Unternehmen oder den zwischen den Unternehmen und ihren
Trägern bestehenden Vereinbarungen eine Beaufsichtigung zur Wahrung
der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0