Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__8.html
Legislation: wassig

Title: § 8 Verwendung der Anlagen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 8 Verwendung der Anlagen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 8 Verwendung der Anlagen

Die auf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur
mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § 1
genannten Zwecken verwendet werden. Die Zustimmung nach Satz 1 darf
nur versagt werden, soweit die Verwendung zu den in § 1 genannten
Zwecken beeinträchtigt wird. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
insbesondere die wasserrechtlichen Vorschriften über die Erlaubnis und
Bewilligung, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0