Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__10.html
Legislation: bfsg

Title: § 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seine Firma
oder seine Marke sowie seine Postanschrift auf dem Produkt anzugeben.
Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich
ist, sind die Informationen auf der Verpackung oder in einer der dem
Produkt beigefügten Unterlage anzugeben. Die Kontaktangaben sind in
einer Sprache zu verfassen, die vom Verbraucher leicht verstanden
werden kann.

(2) Der Einführer stellt sicher, dass dem Produkt eine den
Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
entsprechende Gebrauchsanleitung und diesen Anforderungen
entsprechende Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt
sind.

(3) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen des Produkts für die
Dauer von fünf Jahren eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die
Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er
auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.

(4) § 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0