Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwarmsg_1966/__2.html
Legislation: patanwarmsg_1966

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe (PatAnwArmSG 1966)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe (PatAnwArmSG 1966)
§ 2

Auf die Erstattung der Gebühren und Auslagen des beigeordneten
Patentanwalts sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei
Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:

1.  Der Patentanwalt erhält eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0
    und, wenn er eine mündliche Verhandlung oder einen Beweistermin
    wahrgenommen hat, eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 nach § 49
    des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

2.  Reisekosten für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung oder
    eines Beweistermins werden nur ersetzt, wenn das Prozessgericht vor
    dem Termin die Teilnahme des Patentanwalts für geboten erklärt hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwArmSG-1966
Level: 2.0