Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__96.html
Legislation: inso

Title: § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

Paragraph: 96

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.  wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,

2.  wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung
    des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,

3.  wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine
    anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,

4.  wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des
    Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes
oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus
Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder
zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von
Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des
Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher
Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein
Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag
der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des
Kreditwesengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0