Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__31.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Paragraph: 31

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

(1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes
zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person zum Zweck der
Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) ist nur zulässig,
wenn

1.  die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten wurden,

2.  die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter
    Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-
    statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der
    Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind,

3.  für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ausschließlich
    Anschriftendaten genutzt wurden und

4.  im Fall der Nutzung von Anschriftendaten die betroffene Person vor
    Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung
    dieser Daten unterrichtet worden ist; die Unterrichtung ist zu
    dokumentieren.

(2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten
Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und
Zahlungswilligkeit einer natürlichen Person ist im Fall der
Einbeziehung von Informationen über Forderungen nur zulässig, soweit
die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und nur solche Forderungen
über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht
worden ist, berücksichtigt werden,

1.  die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar
    erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel
    nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,

2.  die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom
    Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind,

3.  die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat,

4.  bei denen

    a)  der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens
        zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

    b)  die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt,

    c)  der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über
        eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet
        worden ist und

    d)  der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat oder

5.  deren zugrunde liegendes Vertragsverhältnis aufgrund von
    Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und bei denen der
    Schuldner zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine
    Auskunftei unterrichtet worden ist.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung, einschließlich der Ermittlung von
Wahrscheinlichkeitswerten, von anderen bonitätsrelevanten Daten nach
allgemeinem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 5.0