Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__3.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen

(1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben die
folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln und zu
befördern sowie nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 4 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig der Vorbereitung zur
Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:

1.  Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier,

2.  Glas,

3.  Kunststoffe,

4.  Metalle,

5.  Holz,

6.  Textilien,

7.  Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes;
    unterteilt nach verpackten Bioabfällen, insbesondere verpackten
    Lebensmittelabfällen, und unverpackten Bioabfällen sowie

8.  weitere Abfallfraktionen, die in den in § 2 Nummer 1 Buchstabe b
    genannten Abfällen enthalten sind.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen nach Satz 1
können eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der in Satz 1
genannten Abfallfraktionen vornehmen. Das Vermischungsverbot für
gefährliche Abfälle des § 9a des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in
Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
bleibt unberührt.

(2) Die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 entfallen, soweit die getrennte
Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die
getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der
Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur
Verfügung steht oder die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen
Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die
getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht
gewährleistet werden kann. Die getrennte Sammlung ist dann
wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte
Sammlung, insbesondere auf Grund einer sehr geringen Menge der
jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine
gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen.

(3) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflichten nach
Absatz 1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von diesen Pflichten, das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dokumentieren. Die
Dokumentation ist wie folgt vorzunehmen:

1.  für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege,
    wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,

2.  für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Verwertung
    durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die
    Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse, die
    Verwertungsart und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu
    enthalten hat, und

3.  für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine
    Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen
    Unzumutbarkeit.

Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde
vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde
elektronisch zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0