Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafg/__3.html
Legislation: gafg

Title: § 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Sondervermögen kann
jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und
verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist
der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich bei der Verwaltung
des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.

Collections: bundestag_gesetze
GaFG
Level: 2.0