Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__28.html
Legislation: luftvg

Title: § 28

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
6. Unterabschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
6. Unterabschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung
§ 28

(1) Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die
Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen,
bleibt unberührt.

(2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder
Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan,
die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren
zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(3) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 4.0