Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Legislation: bgbeg

Title: § 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Paragraph: 5

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem
Wirksamwerden des Beitritts geschieden worden ist, bleibt das
bisherige Recht maßgebend. Unterhaltsvereinbarungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0