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Legislation: rechversv

Title: § 51 Zusätzliche Erläuterungen

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 5 - Anhang
§ 51 Zusätzliche Erläuterungen

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 5 - Anhang
§ 51 Zusätzliche Erläuterungen

(1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit § 284
und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des
Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten
der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen
Angaben aufzunehmen. Außerdem sind die in diesem Abschnitt
vorgeschriebenen Angaben zu machen.

(2) An Stelle der in § 284 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs
vorgeschriebenen Angaben ist die Entwicklung der Aktivposten B und C I
bis III nach dem anliegenden Muster 1 darzustellen, sofern keine
entsprechende Darstellung in der Bilanz erfolgt.

(3) An Stelle der in § 268 Abs. 7 des Handelsgesetzbuchs
vorgeschriebenen Angaben sind die in § 251 des Handelsgesetzbuchs
bezeichneten Haftungsverhältnisse jeweils gesondert unter Angabe der
gewährten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben. Bestehen
solche Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so sind sie
gesondert anzugeben. Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung
übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im
Insolvenzverfahren Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden
können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125
des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und
dem Betrag des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen.

(4) An Stelle der in § 285 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs
vorgeschriebenen Angaben sind die folgenden Angaben unter
Gegenüberstellung mit den entsprechenden Angaben des vorausgegangenen
Geschäftsjahres zu machen:

1.  Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben für das gesamte
    selbst abgeschlossene, das gesamte in Rückdeckung übernommene und das
    gesamte Versicherungsgeschäft jeweils folgende Angaben zu machen:

    a)  die gebuchten Bruttobeiträge;

    b)  die verdienten Bruttobeiträge;

    c)  die verdienten Nettobeiträge;

    d)  die Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle;

    e)  die Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb;

    f)  den Rückversicherungssaldo; hierunter ist der Saldo aus den verdienten
        Beiträgen des Rückversicherers und den Anteilen des Rückversicherers
        an den unter den vorstehenden Buchstaben d und e genannten
        versicherungstechnischen Aufwendungen zu verstehen;

    g)  das versicherungstechnische Ergebnis für eigene Rechnung;

    h)  die versicherungstechnischen Bruttorückstellungen insgesamt;

*
    *   davon:

        aa) Bruttorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle;

        bb) Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen;

    i)  die Anzahl der mindestens einjährigen Versicherungsverträge (nur für
        das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft).

    Sofern die gebuchten Bruttobeiträge für das in Rückdeckung übernommene
    Versicherungsgeschäft weniger als 10 vom Hundert der gebuchten
    Bruttobeiträge für das gesamte Versicherungsgeschäft ausmachen, kann
    die Trennung der Angaben zwischen dem selbst abgeschlossenen und dem
    in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft entfallen. Die
    Angaben gemäß Satz 1 sind für das selbst abgeschlossene
    Versicherungsgeschäft in folgende Versicherungszweiggruppen,
    Versicherungszweige und -arten zu untergliedern:

    a)  Unfall- und Krankenversicherung insgesamt;

        davon:

        aa) Unfallversicherung;

        bb) Krankenversicherung;

    b)  Haftpflichtversicherung;

    c)  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung;

    d)  sonstige Kraftfahrtversicherungen;

    e)  Feuer- und Sachversicherung;

        davon:

        aa) Feuerversicherung;

        bb) Verbundene Hausratversicherung;

        cc) Verbundene Gebäudeversicherung;

        dd) sonstige Sachversicherung;

    f)  Transport- und Luftfahrt-Versicherung;

    g)  Kredit- und Kautions-Versicherung;

    h)  Rechtsschutzversicherung;

    i)  Beistandsleistungsversicherung;

    j)  sonstige Versicherungen.

    Die Untergliederung nach Versicherungszweiggruppen,
    Versicherungszweigen oder Versicherungsarten des selbst
    abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts kann entfallen, sofern die
    gebuchten Bruttobeiträge in den einzelnen Versicherungszweiggruppen,
    Versicherungszweigen oder Versicherungsarten jeweils 10 Millionen Euro
    nicht übersteigen; auf jeden Fall sind aber die Angaben für die drei
    wichtigsten Versicherungszweiggruppen, Versicherungszweige oder
    Versicherungsarten zu machen. Die Angabe des Rückversicherungssaldos
    gemäß Satz 1 Buchstabe f braucht für die Feuer- und Sachversicherung
    nur insgesamt gemacht zu werden.

2.  Lebensversicherungsunternehmen haben anzugeben:

    a)  die gebuchten Bruttobeiträge getrennt nach selbst abgeschlossenem
        Versicherungsgeschäft und in Rückdeckung übernommenem
        Versicherungsgeschäft. Die Trennung der Angaben kann entfallen, sofern
        die gebuchten Bruttobeiträge für das in Rückdeckung übernommene
        Versicherungsgeschäft weniger als 10 vom Hundert der gebuchten
        Bruttobeiträge für das gesamte Versicherungsgeschäft ausmachen. Die
        gebuchten Bruttobeiträge des selbst abgeschlossenen
        Versicherungsgeschäfts sind untergliedert nach folgenden Gruppen
        anzugeben:

        aa) gebuchte Bruttobeiträge aus:

            aaa) Einzelversicherungen;

            bbb) Kollektivversicherungen;

        bb) gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:

            aaa) laufenden Beiträgen;

            bbb) Einmalbeiträgen;

        cc) gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von
            Verträgen

            aaa) ohne Gewinnbeteiligung;

            bbb) mit Gewinnbeteiligung;

            ccc) bei denen das Kapitalanlagerisiko von den Versicherungsnehmern
                getragen wird.

        Die Untergliederungen der gebuchten Bruttobeiträge gemäß den
        vorstehenden Doppelbuchstaben aa bis cc können entfallen, sofern die
        gebuchten Bruttobeiträge in den einzelnen Untergruppen jeweils 10 vom
        Hundert der gebuchten Bruttobeiträge für das gesamte selbst
        abgeschlossene Versicherungsgeschäft nicht übersteigen;

    b)  den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 1 Satz 1 Buchstabe f zuzüglich
        der Veränderung des Anteils der Rückversicherer an der Brutto-
        Deckungsrückstellung;

    c)  die Direktgutschrift der im Geschäftsjahr erwirtschafteten
        Überschüsse.

3.  Pensions- und Sterbekassen haben anzugeben:

    a)  die gebuchten Bruttobeiträge, untergliedert nach folgenden Gruppen:

        aa) gebuchte Bruttobeiträge aus:

            aaa) Einzelversicherungen;

            bbb) Kollektivversicherungen;

        bb) gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:

            aaa) laufenden Beiträgen;

            bbb) Einmalbeiträgen;

        cc) gebuchte Bruttobeiträge aus:

            aaa) Pensionsversicherungen;

            bbb) Sterbegeldversicherungen;

            ccc) Zusatzversicherungen;

        Nummer 2 Buchstabe a Satz 4 gilt entsprechend;

    b)  den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 2 Buchstabe b;

    c)  soweit es sich um Pensionskassen handelt, bei denen eine Feststellung
        nach § 156a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31.
        Dezember 2015 geltenden Fassung von der Aufsichtsbehörde getroffen
        wurde, zusätzlich:

        gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von
        Verträgen

        aa) ohne Gewinnbeteiligung;

        bb) mit Gewinnbeteiligung.

4.  Krankenversicherungsunternehmen haben anzugeben:

    a)  die gebuchten Bruttobeiträge des selbst abgeschlossenen
        Versicherungsgeschäfts sowie die Beiträge aus der Rückstellung für
        erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, jeweils untergliedert nach
        folgenden Gruppen:

        aa) gebuchte Bruttobeiträge aus:

            aaa) Einzelversicherungen;

            bbb) Gruppenversicherungen;

        bb) gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:

            aaa) laufenden Beiträgen;

            bbb) Einmalbeiträgen;

        cc) gebuchte Bruttobeiträge aus:

            aaa) Krankheitskostenvollversicherungen;

            bbb) Krankentagegeldversicherungen;

            ccc) selbstständigen Krankenhaustagegeldversicherungen;

            ddd) sonstigen selbstständigen Teilversicherungen;

            eee) Pflegepflichtversicherungen;

            fff) Beihilfeablöseversicherungen;

            ggg) Restschuld-/Lohnfortzahlungsversicherungen;

            hhh) Auslandsreisekrankenversicherungen;

        dd) der in Doppelbuchstaben aa bis cc enthaltene Beitragszuschlag nach §
            149 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;

    b)  den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 2 Buchstabe b;

    c)  die Zahl der versicherten natürlichen Personen insgesamt sowie
        aufgeteilt auf

        aa) Krankheitskostenvollversicherungen;

        bb) Krankentagegeldversicherungen;

        cc) selbstständige Krankenhaustagegeldversicherungen;

        dd) sonstige selbstständige Teilversicherungen;

        ee) Pflegepflichtversicherungen;

        ff) Beihilfeablöseversicherungen;

    d)  die Zerlegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung und den
        Betrag nach § 150 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach dem
        anliegenden Muster 6.

    Nicht vorhandene Versicherungsarten in Satz 1 Buchstabe a und c müssen
    nicht aufgeführt werden. Mehrfachzählungen bezüglich der
    Versicherungsarten in Satz 1 Buchstabe c sind möglich. Bei der
    Gesamtzahl der versicherten natürlichen Personen ist jede Person, die
    in mindestens einer der Versicherungsarten in Satz 1 Buchstabe c
    Doppelbuchstaben aa bis ee erfasst wird, nur einmal zu zählen.

5.  Die Erstversicherungsunternehmen haben die gebuchten Bruttobeiträge
    des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts nach der Herkunft
    wie folgt zu untergliedern:

    a)  aus dem Inland;

    b)  aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie
        anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum;

    c)  aus Drittländern.

    Die Angaben können entfallen, sofern die gebuchten Bruttobeiträge in
    den einzelnen Herkunftsgebieten jeweils weniger als 5 vom Hundert der
    gebuchten Bruttobeiträge für das gesamte selbst abgeschlossene
    Versicherungsgeschäft ausmachen.

6.  Rückversicherungsunternehmen haben die gebuchten Bruttobeiträge
    untergliedert nach dem Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft und
    dem Lebensversicherungsgeschäft anzugeben.

(5) An Stelle der Angaben nach § 285 Nr. 8 Buchstabe b des
Handelsgesetzbuchs sind Angaben über die Provisionen und sonstigen
Bezüge der Versicherungsvertreter für das selbst abgeschlossene
Versicherungsgeschäft sowie Personalaufwendungen nach dem anliegenden
Muster 2 zu machen.

(6) (weggefallen)

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RechVersV
Level: 3.0