Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postbanklentgv/__6.html
Legislation: postbanklentgv

Title: § 6 Zielvereinbarung

Description:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 6 Zielvereinbarung

Paragraph: 6

Full Text:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 6 Zielvereinbarung

(1) Wer Dienstvorgesetztenbefugnisse gegenüber der Beamtin oder dem
Beamten wahrnimmt, schließt mit ihr oder ihm im ersten Quartal des
Beurteilungszeitraums schriftlich eine Zielvereinbarung. Dies kann
auch durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten geschehen. Die
Zielvereinbarung nennt drei bis fünf Ziele für den
Beurteilungszeitraum. Dies können quantitative, qualitative,
individuelle oder Gruppenziele sein. Die Ziele müssen nachvollziehbar,
klar zuzuordnen, unmittelbar auf die Tätigkeit bezogen und von der
Beamtin oder dem Beamten direkt beeinflussbar sein. Werden Zeile
unterschiedlich gewichtet, ist jedes Ziel mit mindestens 20 Prozent
und höchstens 40 Prozent zu gewichten. Tritt ein Ereignis ein, das
Einfluss auf die Zielbewertung hat und das nicht von der Beamtin oder
dem Beamten zu vertreten ist, sind die Ziele und deren Gewichtung nach
den Regeln dieser Verordnung einvernehmlich anzupassen. Die Beamtin
oder der Beamte erhält über die bis dahin erreichten Ziele ein
Zwischenergebnis.

(2) Wer Dienstvorgesetztenbefugnisse gegenüber der Beamtin oder dem
Beamten wahrnimmt, führt mit ihr oder ihm vor dem Abschluss der
Zielvereinbarung ein Gespräch (Zielvereinbarungsgespräch). Dies kann
auch durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten geschehen. Die
Beamtin oder der Beamte kann zu dem Gespräch ein Mitglied des
Betriebsrats hinzuziehen. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch wird
der Beamtin oder dem Beamten mindestens zwei Wochen vorher mitgeteilt,
welche Ziele vereinbart werden sollen. Gleichzeitig wird sie oder er
über die Ziele der jeweiligen übergeordneten fachlichen Ebene
unterrichtet. Die Beamtin oder der Beamte kann eigene Ziele
vorschlagen. Mit ihr oder ihm werden auch während des
Beurteilungszeitraums Gespräche, mindestens jedoch eins zu Beginn des
dritten Quartals, über den Stand der Erreichung der vereinbarten Ziele
geführt. Hierbei soll gegebenenfalls auch darüber gesprochen werden,
wie die Ziele besser erreicht werden können.

(3) Kommt eine Zielvereinbarung im ersten Quartal des
Beurteilungszeitraums nicht zustande, findet keine Zielbewertung
statt. Die Höhe des Leistungsentgelts richtet sich in diesem Fall
ausschließlich nach der Leistungsbeurteilung nach § 7, über deren
Grundlagen mit der Beamtin oder dem Beamten zu Beginn des zweiten
Quartals ein Gespräch zu führen ist. Mindestens zwei Wochen vor diesem
Gespräch erhält die Beamtin oder der Beamte die zur Vorbereitung
erforderlichen Unterlagen.

(4) Der oder dem Vorsitzenden des örtlichen Betriebsrats und deren
oder dessen Stellvertretung werden die Ziele in anonymisierter Form
mitgeteilt. Die Deutsche Bank AG kann Ziele ausdrücklich als
geheimhaltungsbedürftig kennzeichnen.

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PostbankLEntgV
Level: 2.0