Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__75.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 75 Aufgaben

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75 Aufgaben

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75 Aufgaben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der
Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben:

1.  Zentrale Erstansprechstelle für die Bearbeitung von allgemeinen und
    individuellen Anfragen betreffend die Einreise und den Aufenthalt
    insbesondere zum Zweck der Ausbildung und Erwerbstätigkeit
    einschließlich der Koordinierung der Auskünfte zwischen den
    zuständigen Behörden und Einrichtungen; dies umfasst die zentrale
    Beantwortung und Erfassung von individuellen Anfragen zu laufenden
    Anträgen, die Erfassung und Auswertung von Schwierigkeiten im
    Einwanderungsprozess sowie die Bereitstellung von Auskünften,
    Informationen und strukturierten Berichten an andere Ressorts, um
    gemeinsam Vorschläge zur Verfahrensoptimierung entwickeln zu können;

2.
    a)  Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Integrationskurses
        nach § 43 Abs. 3 und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach §
        45a,

    b)  deren Durchführung und

    c)  Maßnahmen nach § 9 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes;

3.  fachliche Zuarbeit für die Bundesregierung auf dem Gebiet der
    Integrationsförderung und der Erstellung von Informationsmaterial über
    Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen für Ausländer und
    Spätaussiedler;

4.  Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen
    (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die
    Steuerung der Zuwanderung;

4a. Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen;

5.  Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union als Nationale Kontaktstelle und zuständige Behörde
    nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie
    2003/109/EG, Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2021/1883, Artikel 26 der
    Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801
    sowie für Mitteilungen nach § 51 Absatz 8a;

5a. Prüfung der Mitteilungen nach § 16c Absatz 1, § 18e Absatz 1 und § 19a
    Absatz 1 sowie Ausstellung der Bescheinigungen nach § 16c Absatz 4, §
    18e Absatz 5 und § 19a Absatz 4 oder Ablehnung der Einreise und des
    Aufenthalts;

6.  Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes;

7.  Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung
    der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel;

8.  die Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2 und 4 und die
    Verteilung der nach § 23 sowie der nach § 22 Satz 2 aufgenommenen
    Ausländer auf die Länder;

9.  Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung nach § 45 Satz 1,
    soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann
    es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen;

10. Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von
    Aufnahmevereinbarungen nach § 18d; das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge wird durch einen Beirat bei der Durchführung seiner
    Aufgaben in der Forschungsmigration und der Fachkräfteeinwanderung
    unterstützt;

11. Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von
    Erkenntnissen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes
    und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu Ausländern, bei denen
    wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausländer-, asyl- oder
    staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen;

12. Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 im
    Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes
    oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes sowie die
    Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach §
    11 Absatz 7;

13. unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von
    Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0