Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__4.html
Legislation: edl-g

Title: § 4 Information und Beratung der Endkunden; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 4 Information und Beratung der Endkunden; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 4 Information und Beratung der Endkunden; Verordnungsermächtigung

(1) Energielieferanten unterrichten ihre Endkunden mindestens jährlich
in geeigneter Form über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen
sowie über die für sie verfügbaren Angebote, die durch

1.  Energiedienstleister,

2.  Anbieter von Energieaudits, die unabhängig von den Energieunternehmen
    sind, und

3.  Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen

mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung durchgeführt werden. Diese
Informationen können im Rahmen der Abrechnung des Energieverbrauchs
durch ausdrücklichen Hinweis auf die Anbieterliste nach § 7 Absatz 1
Satz 1 oder eine Anbieterliste, auf die die Bundesstelle für
Energieeffizienz nach § 7 Absatz 1 Satz 3 hinweist, sowie auf die
Berichte nach § 6 Absatz 1 gegeben werden.

(2) Energieunternehmen stellen den Endkunden zusammen mit Verträgen,
Vertragsänderungen, Abrechnungen oder Quittungen in klarer und
verständlicher Form Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen,
Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich
Internetadressen, zur Verfügung, von denen sie Angaben über angebotene
Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie
gegebenenfalls technische Spezifikationen von energiebetriebenen
Geräten erhalten können.

(3) Zur Information der Endkunden über Maßnahmen zur
Energieeffizienzverbesserung wird die Bundesregierung ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,
welche Art von Informationen und Beratungsangeboten über
Energieeffizienz den Endkunden von den Marktteilnehmern zur Verfügung
zu stellen sind.

Collections: bundestag_gesetze
EDL-G
Level: 2.0