Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__9.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 9 Ständiger Beirat

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 9 Ständiger Beirat

Paragraph: 9

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 9 Ständiger Beirat

(1) Beim Präsidium besteht ein Ständiger Beirat. Ihm gehören die
Bevollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal
wöchentlich zusammen.

(2) Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten und das
Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der
Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. Er entscheidet in den in § 6
Abs. 2 genannten Personalangelegenheiten. Seine Beschlüsse werden in
eine Niederschrift aufgenommen.

(3) Der Ständige Beirat wirkt bei der Aufrechterhaltung der laufenden
Verbindung zwischen Bundesrat und Bundesregierung mit. Der für die
Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige
Bundesminister kann insoweit an den Sitzungen des Ständigen Beirates
teilnehmen und muß jederzeit gehört werden.

(4) Der Direktor des Bundesrates nimmt an den Sitzungen des Ständigen
Beirates teil.

(5) Der Vorsitz im Ständigen Beirat steht in folgender Reihenfolge zu:

1.  einem Mitglied des Präsidiums,

2.  dem Bevollmächtigten, der zugleich Mitglied des Bundesrates ist,

3.  jedem anderen Bevollmächtigten.

(6) Kommen nach Absatz 5 Nr. 2 oder 3 mehrere Personen als Vorsitzende
in Betracht, so führt das Mitglied des Ständigen Beirates den Vorsitz,
das ihm ohne Unterbrechung am längsten angehört.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0