Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__11.html
Legislation: cwueag

Title: § 11 Mitwirkungspflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 11 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 11

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 11 Mitwirkungspflichten

(1) Ein nach § 8 Absatz 1 oder 2 Verpflichteter hat die
Inspektionsgruppe und die Begleitgruppe bei der Durchführung sowie die
Behörde, die die Begleitgruppe stellt, bei der Vorbereitung und der
Nachbereitung der Inspektionen und Untersuchungen nach § 8 zu
unterstützen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem
Übereinkommen, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Er hat insbesondere

1.  auf Verlangen der zuständigen Behörde oder des Leiters der
    Begleitgruppe einen Inspektionsbeauftragten zu benennen, der befugt
    ist, alle zur Durchführung der Inspektion erforderlichen
    betriebsinternen Anweisungen zu geben und Entscheidungen im Namen des
    Verpflichteten gegenüber dem Leiter der Begleitgruppe und der
    Inspektionsgruppe zu treffen, und der für die Erfüllung der Duldungs-
    und Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz Sorge zu tragen hat,

2.  die Inspektionsgruppe in Bezug auf die Inspektionsstätte, die dort
    durchgeführten Tätigkeiten, die für die Inspektion notwendigen
    Sicherheitsmaßnahmen und die dazugehörige Verwaltung und Logistik
    einzuweisen,

3.  auf Verlangen des Leiters der Begleitgruppe sein Personal anzuweisen,
    die gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 3 von der Inspektionsgruppe gestellten
    Fragen zur Feststellung sachdienlicher Tatsachen wahrheitsgemäß und
    vollständig zu beantworten,

4.  auf Verlangen des Leiters der Begleitgruppe geschäftliche Unterlagen
    und Aufzeichnungen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des
    Verifikationsanhangs des Übereinkommens vorzulegen,

5.  bei Inspektionen nach Teil VI oder VII des Verifikationsanhangs zu dem
    Übereinkommen innerhalb von drei Stunden nach Eintreffen des
    Inspektionsteams Aufzeichnungen und Mengenübersichten nach § 6b Absatz
    3 Satz 1 und Absatz 4 für die letzten drei abgelaufenen Kalenderjahre
    und das laufende Kalenderjahr vorzulegen,

6.  bei Inspektionen nach Teil VI oder VII des Verifikationsanhangs zu dem
    Übereinkommen auf Verlangen des Leiters der Begleitgruppe die in der
    Einrichtung vorhandenen oder anderweitig im Besitz des
    Aufzeichnungspflichtigen befindlichen Bestandsmengen der gemeldeten
    Chemikalien und ihrer unmittelbaren Vor- und Folgeprodukte zu
    ermitteln,

7.  der Inspektionsgruppe und der Begleitgruppe Fernmeldeeinrichtungen,
    Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und die erforderlichen
    Transportmittel innerhalb der Einrichtung zur Verfügung zu stellen,
    soweit es sich um eine der Verifikation nach Artikel VI des
    Übereinkommens unterliegende Einrichtung handelt,

8.  auf Verlangen der zuständigen Behörde der Inspektionsgruppe für die
    nach § 10 Absatz 1 Nummer 7 durchzuführenden Analysen einen geeigneten
    Arbeitsraum innerhalb der Inspektionsstätte oder in Abstimmung mit der
    zuständigen Behörde in örtlicher Nähe der Inspektionsstätte zur
    Verfügung zu stellen,

9.  die zur Erfüllung des Inspektionsauftrags notwendigen Arbeitsgänge in
    der Einrichtung zu verrichten,

10. auf Verlangen der Inspektionsgruppe dieser die Benutzung seiner
    Ausrüstung zu gestatten, soweit dies zur Durchführung der Inspektion
    geboten ist und Sicherheitsbedenken dem nicht entgegenstehen,

11. bei Inspektionen nach Artikel VI des Übereinkommens auf Verlangen der
    zuständigen Behörde Proben zu entnehmen, bei der Probenahme und dem
    Probentransport durch die Inspektionsgruppe Hilfe zu leisten und
    Fotografien von Gegenständen oder Gebäuden innerhalb der
    Inspektionsstätte anzufertigen oder die Anfertigung solcher
    Fotografien zu dulden, wenn in Bezug auf diese Gegenstände und Gebäude
    Zweifelsfragen während der Inspektion nicht aufgeklärt werden können,

12. auf Verlangen des Leiters der Begleitgruppe bei Inspektionen nach
    Artikel IX des Übereinkommens Daten über alle Ausfahrbewegungen von
    der Inspektionsstätte zu sammeln oder die Begleitgruppe hierbei zu
    unterstützen,

13. der Inspektionsgruppe durch Vorlage geeigneter Unterlagen oder auf
    sonstige Weise darzulegen, dass Teile und Gegenstände der
    Inspektionsstätte, zu denen während der Inspektion oder Untersuchung
    kein Zugang gewährt wurde, nicht für nach dem Übereinkommen verbotene
    Zwecke verwendet wurden oder werden, oder, wenn diese Darlegung dem
    Leiter der Begleitgruppe nicht ausreichend erscheint, den Zugang zu
    gewähren,

14. auf Verlangen der zuständigen Behörde oder des Leiters der
    Begleitgruppe Zweifelsfragen oder Unstimmigkeiten, insbesondere bei
    den nach Nummer 5 vorgelegten Aufzeichnungen und Mengenübersichten, zu
    klären,

15. zur Überprüfung der vorläufigen Inspektionsfeststellungen beizutragen,

16. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich
    mitzuteilen, wenn in § 10 Absatz 1 Nummer 8 genannte Instrumente oder
    Behälter beschädigt worden sind, und

17. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die für die
    Aushandlung, den Abschluss und die Einhaltung von Vereinbarungen über
    Einrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Im Falle des Satzes 2 Nummer 12 ist der Verpflichtete befugt, Daten,
einschließlich personenbezogener Daten, zu erheben und zu speichern
und der Begleitgruppe zu übermitteln.

(2) Ein Verpflichteter nach § 8 Absatz 1 oder 2 kann die Mitwirkung
insoweit verweigern, als er hierdurch sich selbst oder einen der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Auskunftspflichtige ist über das Recht zur Verweigerung einer
Auskunft zu belehren.

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CWÜAG
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