Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__24.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 8 - Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
§ 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 8 - Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
§ 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs

(1) Das Zertifikat nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
kann für einen Teil des Betriebes nur erteilt werden, wenn

1.  die Eigenständigkeit des Betriebsteils hinsichtlich der zu
    zertifizierenden Tätigkeit gewährleistet ist,

2.  der Betriebsteil den in den §§ 3 bis 7 genannten Anforderungen
    entspricht; die §§ 8 bis 10 bleiben unberührt, und

3.  keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in anderen Betriebsteilen,
    die nicht Gegenstand der Zertifizierung sind, die Anforderungen des §
    7 Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt werden.

(2) Die technische Überwachungsorganisation oder die
Entsorgergemeinschaft kann die Zertifizierung auf Antrag des Betriebes
beschränken auf

1.  bestimmte Abfallarten,

2.  bestimmte Tätigkeiten oder

3.  bestimmte Standorte.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat die Zertifizierung alle Standorte zu
umfassen, an denen die zu zertifizierende Tätigkeit durchgeführt wird.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 hat die Zertifizierung alle Tätigkeiten
zu umfassen, die an dem zu zertifizierenden Standort durchgeführt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0