Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__83.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Paragraph: 83

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

(1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem
gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren
die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche
Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Das Verfahren ist
fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im
Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der
Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen.

(2) Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist spätestens nach
Abschluss des Verfahrens, das zur Aussetzung geführt hat,
fortzusetzen.

(3) Das gerichtliche Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn
in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu
entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im
gerichtlichen Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(4) Der Soldat kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde
die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses
entscheidet endgültig.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0