Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__194.html
Legislation: gvg

Title: § 194

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 194

Paragraph: 194

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 194

(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt
die Stimmen.

(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die
Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung
entscheidet das Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0