Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__1.html
Legislation: verbrverbg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 1

Die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, stellen sicher,
daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre
Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in
diesen Bereich verbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerbrVerbG
Level: 3.0