Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zwvwv/__11.html
Legislation: zwvwv

Title: § 11 Auszahlungen

Description:
Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
§ 11 Auszahlungen

Paragraph: 11

Full Text:
Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
§ 11 Auszahlungen

(1) Aus den nach Bestreiten der Ausgaben der Verwaltung sowie der
Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs. 1 des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) verbleibenden
Überschüssen der Einnahmen darf der Verwalter ohne weiteres Verfahren
nur Vorschüsse sowie die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten
nach der gesetzlichen Rangfolge berichtigen.

(2) Sonstige Zahlungen an die Berechtigten darf der Verwalter nur
aufgrund der von dem Gericht nach Feststellung des Teilungsplans
getroffenen Anordnung leisten. Ist zu erwarten, dass solche Zahlungen
geleistet werden können, so hat dies der Verwalter dem Gericht unter
Angabe des voraussichtlichen Betrages der Überschüsse und der Zeit
ihres Einganges anzuzeigen.

(3) Sollen Auszahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder
Grundschuld oder auf die Ablösesumme einer Rentenschuld geleistet
werden, so hat der Verwalter zu diesem Zweck die Anberaumung eines
Termins bei dem Gericht zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZwVwV
Level: 2.0