Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__4.html
Legislation: sportbootvermv-bin2000

Title: § 4 Bootszeugnis

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 4 Bootszeugnis

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 4 Bootszeugnis

(1) Ein Bootszeugnis darf nur erteilt oder seine Gültigkeit verlängert
werden, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot
fahrtauglich ist (§ 5). Es wird für die Dauer der Gültigkeit des
Nachweises über die Fahrtauglichkeit erteilt. Sofern das Sportboot
auch für den Gelegenheitsverkehr im Sinne des § 8a eingesetzt werden
soll, ist der zuständigen Berufsgenossenschaft vor der Erteilung oder
Verlängerung des Bootszeugnisses die Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf für ein Sportboot, das der
Richtlinie 2013/53/EU nicht unterliegt, ein Bootszeugnis erteilt
werden, wenn das Sportboot über einen ausreichenden Restauftrieb
verfügt, der es auch in überflutetem Zustand schwimmfähig erhält, wenn
nicht durch andere geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte
Ausrüstung mit Rettungsmitteln oder Fahrtbeschränkungen, ein für das
jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet
wird.

(3) Das Unternehmen muss dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt jede
bauliche oder sonstige Veränderung des Sportbootes, die dessen
Fahrtauglichkeit beeinflussen kann, mitteilen. Sie ist vom
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn
das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot weiterhin
fahrtauglich ist. Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht
gemeldet worden, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die
Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.

(4) Für Sportboote, die auch im Geltungsbereich der See-
Sportbootverordnung eingesetzt werden, kann an die Stelle des
Bootszeugnisses nach Absatz 1 das Bootszeugnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2
oder § 18 Abs. 1 der See-Sportbootverordnung treten, sofern darin als
Fahrtbereich auch die zu befahrenden Binnenschifffahrtsstraßen
eingetragen sind.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr kann Bootszeugnisse oder andere
Zulassungsurkunden anerkennen, die nach landesrechtlichen Vorschriften
erteilt werden. Die Muster dieser Urkunden werden im Verkehrsblatt
bekannt gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
SportbootVermV-Bin2000
Level: 2.0