Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__12.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 12 Kosten

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 12 Kosten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 12 Kosten

(1) Für Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen
nach diesem Gesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das
Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet Anwendung.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände
näher und sieht dabei feste Sätze, auch in der Form von Gebühren nach
Zeitaufwand, Rahmensätze oder Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes
der Amtshandlung vor. Die Gebühr beträgt mindestens fünf Euro. Mit
Ausnahme der Gebühr für die Bauartprüfung, Zulassung oder Anerkennung
der Muster der Versandstücke der Klasse 7 mit einer Gesamtbruttomasse
von mehr als 1 000 Kilogramm darf sie im Einzelfall 25 000 Euro nicht
übersteigen.

(3) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass
die für die Prüfung, Untersuchung oder Überwachung zulässige Gebühr
auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung, Untersuchung oder
Überwachung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle
und ohne ausreichende Entschuldigung des Antragstellers am
festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden
musste.

(4) Rechtsverordnungen über Kosten, deren Gläubiger der Bund ist,
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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GefahrgutG
Level: 2.0