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Legislation: invorg

Title: § 28 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 28 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 28 Überleitungsvorschrift

(1) Investitionsbescheinigungen nach dem Investitionsgesetz in der
Fassung des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) und
Entscheidungen nach § 3a des Vermögensgesetzes in der vor dem 22. Juli
1992 geltenden Fassung stehen Investitionsvorrangbescheiden gleich.
Frühere Investitionsbescheinigungen haben die ihnen danach zukommende
Wirkung; sie sind jedoch, auch wenn dies nicht besonders angeordnet
war, sofort vollziehbar.

(2) Dieses Gesetz ist auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 22.
Juli 1992 begonnen, aber noch nicht verwaltungsintern abgeschlossen
sind. Verwaltungsintern ist ein Verfahren abgeschlossen, wenn die
letzte Verwaltungsentscheidung erlassen ist. § 4 Abs. 5 des
Investitionsvorranggesetzes ist auf den Empfänger der Abtretung eines
Rückübertragungsanspruchs nicht anzuwenden, die vor dem 2. April 1992
erklärt und innerhalb von drei Monaten von diesem Zeitpunkt an dem Amt
oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk
das Grundstück liegt, angezeigt worden ist.

(3) § 11 Abs. 5 Satz 1 ist in der vom 24. Juli 1997 an geltenden
Fassung nicht auf Vorhaben anzuwenden, denen ein
Investitionsvorrangbescheid zugrunde liegt, der vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes bestandskräftig geworden ist.

(4) § 15 Abs. 1 ist auch auf vor dem 24. Juli 1997 erlassene
Investitionsvorrangbescheide anzuwenden, soweit nicht über den
Widerruf eines solchen Bescheids schon bestandskräftig entschieden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0