Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__7.html
Legislation: wbvg

Title: § 7 Leistungspflichten

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 7 Leistungspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 7 Leistungspflichten

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher den Wohnraum in
einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen
und während der vereinbarten Vertragsdauer in diesem Zustand zu
erhalten sowie die vertraglich vereinbarten Pflege- oder
Betreuungsleistungen nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher
Erkenntnisse zu erbringen.

(2) Der Verbraucher hat das vereinbarte Entgelt zu zahlen, soweit
dieses insgesamt und nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den
Leistungen angemessen ist. In Verträgen mit Verbrauchern, die
Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen,
gilt die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des
Elften Buches Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts als
vereinbart und angemessen. In Verträgen mit Verbrauchern, denen Hilfe
in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird,
gilt die aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts als vereinbart und
angemessen. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, gilt die
aufgrund der Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe des Entgelts für diese Leistungen
als vereinbart und angemessen.

(3) Der Unternehmer hat das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile für
die Verbraucher nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Eine
Differenzierung ist zulässig, soweit eine öffentliche Förderung von
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur für einen Teil der
Einrichtung erfolgt ist. Sie ist auch insofern zulässig, als
Vergütungsvereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch über Investitionsbeträge oder gesondert berechenbare
Investitionskosten getroffen worden sind.

(4) Werden Leistungen unmittelbar zu Lasten eines
Sozialleistungsträgers erbracht, ist der Unternehmer verpflichtet, den
Verbraucher unverzüglich schriftlich unter Mitteilung des
Kostenanteils hierauf hinzuweisen.

(5) Soweit der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, muss
sich der Unternehmer den Wert der dadurch ersparten Aufwendungen auf
seinen Entgeltanspruch anrechnen lassen. Im Vertrag kann eine
Pauschalierung des Anrechnungsbetrags vereinbart werden. In Verträgen
mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe des Anrechnungsbetrags aus
den in § 87a Absatz 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Vereinbarungen.

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