Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__9.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

Paragraph: 9

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von
Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und
Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der
Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober
1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens
(Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei
Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens
dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den
Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen
werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des
Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im
übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt
werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen
Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als
Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder
Gebäudeeigentum.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer,
die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21.
Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S.
676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur
Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über
oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.

(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des
nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des
Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das
Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der
für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses
Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten
des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen,
die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das
Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht
verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in
Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück
in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird
oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz
6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf
Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10
S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts
genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem
Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem
Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der
Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag
unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf
den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner
als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich
bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie
öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die
Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach
Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung.
Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die
Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.

(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt
das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die
Bescheinigung

1.  unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen
    ist und

2.  der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und,
    wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der
    Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.

Ist in der Bescheinigung ein rechtzeitiger Widerspruch vermerkt, wird
im Grundbuch ein Widerspruch zugunsten des Versorgungsunternehmens
eingetragen, das den Eigentümer oder Inhaber eines mitbelasteten
Gebäudeeigentums oder Erbbaurechts im ordentlichen Rechtsweg auf
Bewilligung der Eintragung in Anspruch nehmen kann. Die Bescheinigung
ist für den Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich
Berechtigten an dem Grundstück unanfechtbar. Diesem bleibt es jedoch
unbenommen, den in der Bescheinigung bezeichneten Inhaber der
Dienstbarkeit vor den ordentlichen Gerichten auf Berichtigung des
Grundbuchs und auf Bewilligung der Löschung des Widerspruchs in
Anspruch zu nehmen. Das Energieversorgungsunternehmen trägt die
Beweislast für den Lagenachweis, es sei denn, daß das Grundstück nach
dem Inhalt des Grundbuchs vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift mit
einer Dienstbarkeit für Energieanlagen belastet war.

(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor
ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein
Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde
bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und
Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.

(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen,
daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche
Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht
nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die
Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer
Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur
Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den
Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts
der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere
zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des
Rechts, zu regeln.

(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von
Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf

1.  Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung,
    insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von
    Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen,

2.  Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und
    Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im
    öffentlichen Interesse betrieben werden,

3.  gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser-
    und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.

Die Erstreckung ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 zulässig
und soll erfolgen, soweit dies wegen der Vielzahl der Fälle oder der
Unsicherheit der anderweitigen rechtlichen Absicherung erforderlich
ist. In der Rechtsverordnung kann von den Bestimmungen der Absätze 4
bis 7 sowie der auf Grund von Absatz 8 erlassenen Rechtsverordnung
abgewichen, insbesondere Absatz 7 von der Erstreckung ausgenommen
werden, soweit dies aus Gründen des Wasserrechts geboten ist. Bis zu
dem Erlaß der Rechtsverordnung bleiben Vorschriften des Landesrechts
unberührt. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach Absatz
3 besteht nicht, soweit nach Landesrecht bereits Entschädigung
geleistet worden ist.

(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der
Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise
auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1
dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete
Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit
hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen;
diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.

(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen
Verordnungen gelten entsprechend für

1.  Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post,

2.  Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und
    der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur
    Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen,

3.  Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich
    aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen,
    und

4.  Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines
    oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,

die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegen
und vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind. Absatz 1 findet
keine Anwendung, soweit Grundstückseigentümer auf Grund einer
abgegebenen Grundstückseigentümererklärung nach § 7 der
Telekommunikationsverordnung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1376) oder
nach § 8 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 19.
Dezember 1995 (BGBl. I S. 2020) zur Duldung von
Telekommunikationsanlagen verpflichtet sind. An die Stelle der
Aufsichtsbehörde im Sinne des Absatzes 4 treten das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur für Anlagen nach Satz 1 Nr. 1
und das Bundeseisenbahnvermögen für Anlagen der früheren Reichsbahn
nach Satz 1 Nr. 2. Diese können mit der Erteilung der Bescheinigung
auch eine andere öffentliche Stelle oder eine natürliche Person
beauftragen, die nicht Bediensteter des Bundesministeriums oder des
Bundeseisenbahnvermögens sein muß. Für Dienstbarkeiten nach Satz 1 Nr.
3 und 4 gilt § 1023 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bei der Anlegung neuer öffentlicher Verkehrswege nur, wenn
die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Vor diesem Zeitpunkt
hat der Inhaber der Dienstbarkeit die Kosten einer erforderlichen
Verlegung zu tragen.

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GBBerG-1993
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