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Legislation: gentbetv

Title: § 5 Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Genehmigung für ein Inverkehrbringen oder bei der einstweiligen Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes

Description:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 5 Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Genehmigung für ein Inverkehrbringen oder bei der einstweiligen Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 5 Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Genehmigung für ein Inverkehrbringen oder bei der einstweiligen Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde unterrichtet unter Angabe von
Gründen sowie unter Vorlage eines Bewertungsberichts und, falls
vorhanden, der neuen oder zusätzlichen Informationen unverzüglich die
Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
und die zuständigen obersten Landesbehörden, wenn das Ruhen der
Genehmigung für ein Inverkehrbringen nach § 20 Abs. 2 des
Gentechnikgesetzes ganz oder teilweise angeordnet oder ein
Inverkehrbringen nach § 26 Abs. 5 Satz 3 des Gentechnikgesetzes
vorläufig ganz oder teilweise untersagt worden ist.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Genehmigung für ein
Inverkehrbringen ganz oder teilweise zurückzunehmen oder zu
widerrufen, wenn eine solche Maßnahme durch eine Entscheidung der
Kommission oder des Rates nach Artikel 23 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG vorgegeben ist. Unter
denselben Voraussetzungen hat die zuständige Bundesoberbehörde eine
Anordnung nach § 20 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes oder die zuständige
Landesbehörde eine Untersagung nach § 26 Abs. 5 Satz 3 des
Gentechnikgesetzes aufzuheben; dies gilt nicht, wenn die Anordnung
oder Untersagung bis zur Entscheidung der Kommission oder des Rates
der Europäischen Union befristet war.

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GenTBetV
Level: 2.0