Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__24.html
Legislation: fuag

Title: § 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen

(1) Hat die Bundesnetzagentur Grund zu der Annahme, dass eine
Funkanlage

1.  die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet,

2.  andere im öffentlichen Interesse stehende und durch dieses Gesetz
    geschützte Werte wie die effektive und effiziente Nutzung des
    Funkspektrums oder die Vermeidung funktechnischer oder
    elektromagnetischer Störungen gefährdet oder

3.  mindestens einer der anwendbaren grundlegenden Anforderungen nach § 4
    nicht entspricht,

so prüft sie, ob die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes
genügt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im
erforderlichen Umfang mit der Bundesnetzagentur zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage
den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügt, so fordert sie
unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
von ihr festgesetzten, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funkanlage den
Anforderungen dieses Gesetzes genügt oder um die Funkanlage
zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Bundesnetzagentur unterrichtet
die notifizierte Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren für
die Funkanlage durchgeführt hat, über das Ergebnis ihrer Prüfung.

(3) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage
den Anforderungen dieses Gesetzes genügt, aber dennoch die Gesundheit
oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse
stehende und durch dieses Gesetz geschützte Werte gefährdet, wie die
effektive und effiziente Nutzung des Funkspektrums oder die Vermeidung
funktechnischer oder elektromagnetischer Störungen, so fordert sie den
betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, alle geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funkanlage bei ihrem
Inverkehrbringen die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder
andere im öffentlichen Interesse stehende und durch dieses Gesetz
geschützte Werte nicht mehr gefährdet, oder dafür zu sorgen, dass sie
innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist
zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Die Bundesnetzagentur fordert
zu den genannten Korrekturmaßnahmen unter dem Vorbehalt auf, dass sie
von der Kommission entsprechend Artikel 42 Absatz 4 der Richtlinie
2014/53/EU abgeändert oder aufgehoben werden kann.

(4) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf alle betroffenen Funkanlagen
erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union bereitgestellt
hat.

Collections: bundestag_gesetze
FuAG
Level: 4.0