Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__57.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 57 Darlehensanspruch

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 57 Darlehensanspruch

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 57 Darlehensanspruch

(1) Bewerberinnen und Bewerbern ist auf Antrag zur Sicherung ihres
Unterhalts während ihrer Ausbildung bei einem Gericht für
Patentstreitsachen, beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim
Bundespatentgericht sowie während ihrer Prüfungszeit ein
Unterhaltsdarlehen zu gewähren. Dies gilt nicht für Prüflinge, die
nach § 10a der Patentanwaltsordnung zur Prüfung zugelassen sind.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich beim Deutschen Patent-
und Markenamt zu stellen, das über ihn durch schriftlichen Bescheid zu
entscheiden hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0