Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__5.html
Legislation: ebabgebv

Title: Anwendung der Gebührentafeln

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Anwendung der Gebührentafeln

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Anwendung der Gebührentafeln

1.  Die Gebührenbemessung für die Nummern 1.5, 2.1, 2.4 und 2.7 sowie 7.7,
    7\.8, 7.9, 7.13, 7.14 und 7.15 richtet sich nach den Baukosten und
    gegebenenfalls den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen
    eingeteilten Bewertungsmerkmalen. Satz 1 gilt entsprechend für die
    Nummern 2.2, 2.8 und 2.10. Wird der Plan in den Fällen der Nummern
    2\.7, 2.8 und 2.10 geändert, so sind die Baukosten heranzuziehen, die
    für den Gegenstand der Änderung anfallen.

2.  Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die
    Kosten für:

    a)  den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des
        Grundstücks,

    b)  Winterbauschutzvorkehrungen,

    c)  Vermessung und Vermarkung,

    d)  Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

    e)  Baunebenkosten,

    f)  Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht
        wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.  Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den
    Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und
    elektrotechnische Anlagen.

4.  Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden
    Gebührenzonen zugerechnet:

    a)  Zone 1:

        Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen; z. B. Betriebsanlagen
        ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5
        erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

    b)  Zone 2:

        Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der
        freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien
        Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit
        einfachen Spurplänen;

    c)  Zone 3:

        Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
        innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt,
        Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten,
        Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände,
        Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

    d)  Zone 4:

        Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
        schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien
        Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen
        der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der
        Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für
        Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

    e)  Zone 5:

        Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige
        innerörtliche Betriebsanlagen.

5.  Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen
    zugerechnet:

    a)  Zone 1:

        Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher
        Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser
        ohne Zwangspunkte;

    b)  Zone 2:

        Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit
        nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher
        Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache
        Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen
        Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

    c)  Zone 3:

        Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige
        Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt,
        einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung,
        einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe,
        Leitungen für Wasser oder Abwasser mitzahlreichen Verknüpfungen und
        zahlreichen Zwangspunkten;

    d)  Zone 4:

        Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B.
        besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und
        Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher
        Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige
        Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

    e)  Zone 5:

        Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders
        schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke,
        Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.  Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender
    Bewertungsmerkmale ermittelt:

    a)  Zone 1:

        Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

        –   sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

        –   einem Funktionsbereich,

        –   sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

        –   einfachsten Konstruktionen,

        –   keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

        –   keinem oder einfachem Ausbau;

    b)  Zone 2:

        Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

        –   geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

        –   wenigen Funktionsbereichen,

        –   geringen gestalterischen Anforderungen,

        –   einfachen Konstruktionen,

        –   geringer technischer Ausrüstung,

        –   geringem Ausbau;

    c)  Zone 3:

        Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

        –   durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

        –   mehreren einfachen Funktionsbereichen,

        –   durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

        –   normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

        –   durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

        –   durchschnittlichem normalem Ausbau;

    d)  Zone 4:

        Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt
        mit

        –   überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die
            Umgebung,

        –   mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

        –   überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

        –   überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

        –   überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

        –   überdurchschnittlichem Ausbau.

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Level: 2.0