Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__14.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 14 Zweck

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 14 Zweck

Paragraph: 14

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 14 Zweck

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll
denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre
Einwendungen zu erläutern.

(2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der
Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten Behörden
eingegangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0