Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html
Legislation: famfg

Title: § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis
37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96
nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der
Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das
Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der
Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.  die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über
    Tatsachen,

2.  die Voraussetzungen einer Klageänderung,

3.  die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das
    schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,

4.  die Güteverhandlung,

5.  die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,

6.  das Anerkenntnis,

7.  die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die
    Echtheit von Urkunden,

8.  den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder
    Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der
Bezeichnung

1.  Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,

2.  Klage die Bezeichnung Antrag,

3.  Kläger die Bezeichnung Antragsteller,

4.  Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,

5.  Partei die Bezeichnung Beteiligter.

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FamFG
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