Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__35.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

Paragraph: 35

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag
und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die
Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen
Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des
Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Die von ihm
geprüften Kreiswahlvorschläge übersendet der Kreiswahlleiter in einem
durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten elektronischen
Verfahren dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter. Es sind
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor
unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.

(2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im Wahlkreis
vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen
worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises
auf die Doppelbewerbung hin.

(3) Wird der Kreiswahlausschuss nach § 25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er
über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden.
Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlages ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0