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Legislation: ndav

Title: § 3 Anschlussnutzungsverhältnis

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis

(1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des
Netzanschlusses zur Entnahme von Gas. Die Anschlussnutzung umfasst
weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu
den Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 20 des
Energiewirtschaftsgesetzes. Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht
zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer und dem Netzbetreiber.

(2) Das Anschlussnutzungsverhältnis kommt dadurch zustande, dass über
den Netzanschluss Gas aus dem Verteilernetz entnommen wird, wenn

1.  der Anschlussnutzer spätestens im Zeitpunkt der erstmaligen Entnahme
    einen Vertrag über den Bezug von Gas abgeschlossen hat oder die
    Voraussetzungen einer Ersatzversorgung nach § 38 des
    Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen und

2.  dem Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten ein Recht auf Netzzugang
    nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes zusteht.

Bei Kenntnis über den Wegfall der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2
ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Anschlussnutzer und den
Grundversorger hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten und
den Anschlussnutzer auf die Grundversorgung nach § 36 des
Energiewirtschaftsgesetzes und die Ersatzversorgung nach § 38 des
Energiewirtschaftsgesetzes hinzuweisen.

(3) Der Anschlussnutzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die
Aufnahme der Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Gas
unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat dem
Anschlussnutzer die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen.
In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich
der ergänzenden Bedingungen und auf die Haftung des Netzbetreibers
nach § 18 hinzuweisen.

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NDAV
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