Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierv/__1.html
Legislation: bierv

Title: § 1 Schutz der Bezeichnung Bier

Description:
Bierverordnung (BierV)
§ 1 Schutz der Bezeichnung Bier

Paragraph: 1

Full Text:
Bierverordnung (BierV)
§ 1 Schutz der Bezeichnung Bier

(1) Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder
unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein
erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gewerbsmäßig nur
Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den
Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen
Biergesetzes und den §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2 und §§ 21 und 22
Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
entsprechen.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen im Ausland hergestellte gegorene
Getränke, die nicht den in Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen, unter der Bezeichnung "Bier" gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie im jeweiligen Herstellungsland unter der
Bezeichnung "Bier" oder einer dieser Bezeichnung entsprechenden
Bezeichnung des Lebensmittels verkehrsfähig sind. Sind diesen
Getränken zulassungsbedürftige Zusatzstoffe zugesetzt worden, so gilt
dies jedoch nur, wenn für diese Zusatzstoffe eine Ausnahmeregelung
nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch getroffen worden
ist.

(3) Ein Getränk, bei dem die Gärung unterbrochen ist, gilt ebenfalls
als gegoren.

Collections: bundestag_gesetze
BierV
Level: 2.0