Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__7.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne
von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf
alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn
gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten
erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen. Satz 1
gilt nicht für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1
Nummer 1a.

(2) Kommen in einer Branche mehrere Tarifverträge mit zumindest
teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich zur Anwendung, hat der
Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung nach Absatz 1 im Rahmen einer
Gesamtabwägung ergänzend zu den in § 1 genannten Gesetzeszielen die
Repräsentativität der jeweiligen Tarifverträge zu berücksichtigen. Bei
der Feststellung der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf

1.  die Zahl der von den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern
    beschäftigten unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.  die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages
    fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag
    geschlossen hat.

(3) Liegen für mehrere Tarifverträge Anträge auf
Allgemeinverbindlicherklärung vor, hat der Verordnungsgeber mit
besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen
Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden
Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.

(4) Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung
fallenden Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den
Parteien des Tarifvertrages sowie in den Fällen des Absatzes 2 den
Parteien anderer Tarifverträge und paritätisch besetzten Kommissionen,
die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den
Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich
der Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung
des Entwurfs der Rechtsverordnung.

(5) Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach
Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der
Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes
(Tarifausschuss) befasst. Stimmen mindestens vier Ausschussmitglieder
für den Antrag oder gibt der Tarifausschuss innerhalb von zwei Monaten
keine Stellungnahme ab, kann eine Rechtsverordnung nach Absatz 1
erlassen werden. Stimmen zwei oder drei Ausschussmitglieder für den
Antrag, kann eine Rechtsverordnung nur von der Bundesregierung
erlassen werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Tarifverträge nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0