Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__10.html
Legislation: gebrmg

Title: § 10

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 10

(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der
Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Deutschen Patent- und
Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom
Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bestimmten
rechtskundigen Mitglied geleitet wird.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des
mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung
von Geschäften zu betrauen, die den Gebrauchsmusterstellen oder
Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine
besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten;
ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus
Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

(3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im
Deutschen Patent- und Markenamt zu bildenden
Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und
einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des §
27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres
Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die
Abgabe von Gutachten.

(4) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der
Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§
41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das
gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes
und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung
einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den
Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind.
§ 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

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GebrMG
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