Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__9a.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 9a Amtshilfe und Datenschutz

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 9a Amtshilfe und Datenschutz

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 9a Amtshilfe und Datenschutz

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten bei der Gewährung von
Amtshilfe gegenüber zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen der Überwachung der Beförderung
gefährlicher Güter ist nur zulässig, soweit dies zur Verfolgung von
schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Vorschriften über
die Beförderung gefährlicher Güter erforderlich ist.

(2) Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße eines Unternehmens mit
Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind
den dort zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit
mitzuteilen. Zugleich können die genannten Behörden ersucht werden,
gegenüber dem betreffenden Unternehmen angemessene Maßnahmen zu
ergreifen. Sofern diese Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei
schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen eines Unternehmens mit
Sitz im Inland die zuständige deutsche Behörde ersuchen, angemessene
Maßnahmen zu ergreifen, hat diese den ersuchenden Behörden
mitzuteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

(3) Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße mit einem Fahrzeug, das
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen ist, sind den dort zuständigen Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeit mitzuteilen. Zugleich können die genannten Behörden
ersucht werden, gegenüber dem betreffenden Fahrzeughalter angemessene
Maßnahmen zu ergreifen. Sofern diese Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeit bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen mit
einem Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, die zuständige deutsche
Behörde um angemessene Maßnahmen ersuchen, hat diese den ersuchenden
Behörden mitzuteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

(4) Ergibt eine Kontrolle, der ein in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Fahrzeug unterzogen
wird, Tatsachen, die Anlass zu der Annahme geben, dass schwerwiegende
Verstöße gegen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
vorliegen, die bei dieser Kontrolle nicht festgestellt werden können,
wird den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum dieser Sachverhalt mitgeteilt. Führt
eine zuständige deutsche Behörde auf eine entsprechende Mitteilung
einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum eine Kontrolle in einem inländischen Unternehmen
durch, so werden die Ergebnisse dem anderen betroffenen Staat
mitgeteilt.

(5) Mitteilungen und Ersuchen nach den Absätzen 2 bis 4 sind im
Straßenverkehr über das Bundesamt für Logistik und Mobilität, im
Eisenbahnverkehr über das Eisenbahn-Bundesamt und im
Binnenschiffsverkehr über das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur zu leiten.

(6) Die in Absatz 5 bestimmten Stellen dürfen zum Zweck der
Feststellung von wiederholten Verstößen nach den Absätzen 2 und 3
folgende personenbezogene Daten über abgeschlossene Bußgeldverfahren,
bei denen sie Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, oder die ihnen von einer
anderen zuständigen Verwaltungsbehörde übermittelt wurden, speichern
und verändern:

1.  Name, Anschrift und Geburtsdatum der Betroffenen sowie Name und
    Anschrift des Unternehmens,

2.  Zeit und Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit,

3.  die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit,

4.  Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und dem Datum des
    Eintritts ihrer Rechtskraft, gerichtliche Entscheidungen in
    Bußgeldsachen mit dem Datum des Eintritts ihrer Rechtskraft und

5.  die Höhe der Geldbuße.

Die in Absatz 5 bestimmten Stellen dürfen diese Daten verwenden,
soweit es für den in Satz 1 genannten Zweck erforderlich ist. Zur
Feststellung der Wiederholungsfälle haben sie die Zuwiderhandlungen
der Angehörigen desselben Unternehmens zusammenzuführen. Die nach Satz
1 gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach dem Eintritt der
Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder der gerichtlichen Entscheidung
zu löschen, wenn in dieser Zeit keine weiteren Eintragungen im Sinne
von Satz 1 Nr. 4 hinzugekommen sind. Sie sind spätestens fünf Jahre
nach ihrer Speicherung zu löschen.

(7) Die zuständigen Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten übermitteln den in Absatz 5
bestimmten Stellen nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides
oder nach dem Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
die in Absatz 6 Satz 1 genannten Daten.

(8) Der Empfänger der Mitteilung oder des Ersuchens ist darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet
werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(9) Die Übermittlung von Daten unterbleibt, wenn durch sie
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden,
insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener
Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist. Daten über schwerwiegende
Verstöße gegen anwendbare Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter dürfen auch übermittelt werden, wenn im
Empfängerland kein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist.

(10) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und
allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Verfahren bei der
Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten nach Absatz 2 bis 9
zu erlassen.

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GefahrgutG
Level: 2.0