Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__67.html
Legislation: patg

Title: § 67

Description:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 67

(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

1.  einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen
    Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2;

2.  einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen
    Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen,

    a)  in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde,

    b)  in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde,

    c)  des § 61 Absatz 1 und des § 64 Abs. 1,

    d)  des § 61 Abs. 2 sowie

    e)  der §§ 130, 131 und 133;

3.  einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren
    rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen
    des § 31 Abs. 5;

4.  drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen.

(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85
Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als
Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei
technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei
Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0