Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__7.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines
Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der
Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei
Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der
Auslagen erhoben werden.

(2) Für die Bestimmung der Zahlungsfristen gilt § 18 der DPMA-
Verordnung entsprechend.

(3) Bescheinigungen, Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke sowie
vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen
können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen
Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen,

1.  wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist,

2.  wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Verzögerung der Herausgabe einem
    Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen
    würde, und nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner
    Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird, oder

3.  wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenüber die
    Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0