Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__39.html
Legislation: atg

Title: § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

(1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach § 34 und dem Ausgleich
nach § 38 sind die nach § 15 Abs. 1 bis 3 nachrangig zu befriedigenden
Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen.

(2) Entschädigungen nach § 29 Abs. 2 sind in die
Freistellungsverpflichtung nach § 34 und den Ausgleich nach § 38 nur
miteinzubeziehen, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen der
besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben
Unbilligkeit erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0