Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__13.html
Legislation: irg

Title: § 13 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 13 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 13 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21,
22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die
Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte
Auslieferung durch.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0