Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__67.html
Legislation: binschpersv

Title: § 67 Zulassung zur Prüfung

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 67 Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 67

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 67 Zulassung zur Prüfung

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb
des jeweiligen Befähigungszeugnisses nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und
Abschnitt 3 oder 4 erfüllt und dies durch entsprechende Unterlagen
nachgewiesen hat. Werden Voraussetzungen noch nicht erfüllt, so kann
die Zulassung unter der Bedingung erteilt werden, dass alle
Voraussetzungen am ersten Prüfungstag erfüllt sein müssen und dies vor
Prüfungsbeginn nachgewiesen wird. Wird die Zulassung zur Prüfung nach
Entzug des bisherigen Befähigungszeugnisses beantragt, sind Auflagen
nach § 94 Absatz 4 Nummer 2 zu beachten.

(2) Die Zulassung ist – vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 und 3 –
abzulehnen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht
vorliegen. Sie ist auch dann abzulehnen, wenn zum Zeitpunkt der
Zulassungsentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei
einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine
Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

(3) Die Entscheidung, dass die antragstellende Person zur Prüfung
zugelassen wird, ist ihr schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
Die Zulassung gilt für ein Jahr ab dem Wirksamwerden der Entscheidung.
Wird der erste Prüfungsteil nicht bis zum Ablauf der Frist des Satzes
2 angetreten, muss die Zulassung erneut beantragt werden. Die
Mitteilung über die Zulassung kann durch die Einladung zur Prüfung
ersetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 6.0