Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 34 Abschiebungsandrohung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 34 Abschiebungsandrohung

Paragraph: 34

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des
Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.  der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,

2.  dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,

2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,

3.  die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes
    nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der
    Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
    ausnahmsweise zulässig ist,

4.  der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der
    Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und

5.  der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist
nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für
Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des
Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den
Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das
Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der
Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in
eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise
vorausgesetzt werden kann.

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AsylVfG-1992
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