Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__115a.html
Legislation: sgb_11

Title: § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien

Paragraph: 115a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien

(1) Die Vertragsparteien nach § 113 passen unter Beteiligung des
Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten
Krankenversicherung e. V. und der Verbände der Pflegeberufe auf
Bundesebene die Pflege-Transparenzvereinbarungen an dieses Gesetz in
der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung an (übergeleitete Pflege-
Transparenzvereinbarungen). Die auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe
der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von
§ 118 mit. Kommt bis zum 30. April 2016 keine einvernehmliche Einigung
zustande, entscheidet der erweiterte Qualitätsausschuss nach § 113b
Absatz 3 bis zum 30. Juni 2016. Die übergeleiteten Pflege-
Transparenzvereinbarungen gelten ab 1. Januar 2017 bis zum
Inkrafttreten der in § 115 Absatz 1a vorgesehenen
Qualitätsdarstellungsvereinbarungen.

(2) Schiedsstellenverfahren zu den Pflege-Transparenzvereinbarungen,
die am 1. Januar 2016 anhängig sind, werden nach Maßgabe des § 113b
Absatz 2, 3 und 8 durch den Qualitätsausschuss entschieden; die
Verfahren sind bis zum 30. Juni 2016 abzuschließen.

(3) Die Richtlinien über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen
erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114
(Qualitätsprüfungs-Richtlinien) in der am 31. Dezember 2015 geltenden
Fassung gelten nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 bis zum Inkrafttreten
der Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in
Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §
114a Absatz 7 fort und sind für den Medizinischen Dienst und den
Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
verbindlich.

(4) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen passt unter Beteiligung
des Medizinischen Dienstes Bund und des Prüfdienstes des Verbandes der
privaten Krankenversicherung e. V. die Qualitätsprüfungs-Richtlinien
unverzüglich an dieses Gesetz in der am 1. Januar 2016 geltenden
Fassung an. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die
Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen
und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger
der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Verbände der Pflegeberufe
auf Bundesebene, den Verband der privaten Krankenversicherung e. V.
sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zu
beteiligen. Ihnen ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen
Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die
Entscheidung einzubeziehen. Die angepassten Qualitätsprüfungs-
Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für
Gesundheit.

(5) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen passt unter Beteiligung
des Medizinischen Dienstes Bund und des Prüfdienstes des Verbandes der
privaten Krankenversicherung e. V. die nach Absatz 4 angepassten
Qualitätsprüfungs-Richtlinien bis zum 30. September 2016 an die nach
Absatz 1 übergeleiteten und gegebenenfalls nach Absatz 2 geänderten
Pflege-Transparenzvereinbarungen an. Die auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe
der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von
§ 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die
Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die
Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, den Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen
Spitzenverbände auf Bundesebene zu beteiligen. Ihnen ist unter
Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer
angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
Die angepassten Qualitätsprüfungs-Richtlinien bedürfen der Genehmigung
des Bundesministeriums für Gesundheit und treten zum 1. Januar 2017 in
Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 3.0