Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsgzvereinnv/__7.html
Legislation: entsorgfondsgzvereinnv

Title: § 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten

Description:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 2 - Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
§ 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 2 - Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
§ 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten

(1) Kann der Einzahlende die Ausgaben für Entsorgungskosten nach § 2
Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes (Entsorgungskosten), die von dem
Grundbetrag nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes
abzuziehen sind, nicht zum Zeitpunkt der Einzahlung des Grundbetrags
nachweisen, hat der Nachweis spätestens innerhalb von drei Monaten
nach der Einzahlung zu erfolgen.

(2) Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet, die nachgewiesenen
Ausgaben für Entsorgungskosten zuzüglich darauf geleisteter Zinsen und
Risikoaufschlag innerhalb von drei Monaten ab Erbringung des
Nachweises an den Einzahlenden auszuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsGZVereinnV
Level: 3.0