Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__30.html
Legislation: tfg

Title: § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Neunter Abschnitt - Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
§ 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Neunter Abschnitt - Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
§ 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von
Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen
des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen,
erforderlich ist.

(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der
Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in nationales Recht dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
TFG
Level: 3.0