Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__11a.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 11a Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 11a Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 11a Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen

(1) Für eine Enteignung aufgrund einer nach Kapitel 1 dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung oder einer Maßnahme aufgrund einer nach
Kapitel 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, durch die in
Gasspeichern eingelagertes Gas entzogen wird, ist eine Entschädigung
in Geld zu leisten.

(2) Entschädigungsberechtigt ist der Nutzer der Gasspeicheranlage,
dessen Menge an eingespeichertem Gas entzogen wird.

(3) Entschädigungspflichtig ist der Bund.

(4) Maßstab für die Entschädigung ist der gemittelte mengengewichtete
Durchschnittserwerbspreis des Nutzers der Gasspeicheranlage für das
eingespeicherte Gas zuzüglich der Kosten für die Finanzierung und die
Speicherung. Abweichend von Satz 1 steht dem
Entschädigungsberechtigten eine Entschädigung in Höhe der
tatsächlichen Ersatzbeschaffungskosten zu, sofern er nachweisen kann,
dass er zur Einhaltung von bestehenden Lieferverpflichtungen
Ersatzmengen bereitgestellt hat.

(5) Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils ein Verschulden
des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so ist § 254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(6) Der Entschädigungsberechtigte hat der zuständigen Behörde die für
die Berechnung der Entschädigung nach Absatz 4 erforderlichen
Nachweise vorzulegen. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage ist
hierbei zur Mitwirkung verpflichtet. Die zuständige Behörde kann
Vorgaben zu Inhalt und Format der erforderlichen Nachweise machen. Ab
Vorliegen der vollständigen Nachweise hat die zuständige Behörde
innerhalb von 21 Tagen die Entschädigung festzusetzen. Im Übrigen sind
§ 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften der Verordnung über das Verfahren
zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem
Energiesicherungsgesetz vom 16. September 1974 (BGBl. I S. 2330), die
durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme
der §§ 3, 4 Absatz 1 und § 5 der Verordnung über das Verfahren zur
Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem
Energiesicherungsgesetz entsprechend anzuwenden.

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EnSiG-1975
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