Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__42.html
Legislation: energiestv

Title: § 42 Versandhandel

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 18 des Gesetzes
§ 42 Versandhandel

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 18 des Gesetzes
§ 42 Versandhandel

(1) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des
Gesetzes an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die
Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen.

(2) Die Erlaubnis als Versandhändler gilt als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sobald das Hauptzollamt

1.  schriftlich oder elektronisch die Unternehmensnummer mitgeteilt hat
    und

2.  der Versandhändler die erforderliche Sicherheit nach § 18 Absatz 3 des
    Gesetzes geleistet hat.

Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 entsprechend. Das Hauptzollamt
kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht gefährdet werden.

(3) Beauftragt der Versandhändler nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes
einen Steuervertreter, hat er diesen vor der ersten Lieferung mittels
einer Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den
Steuervertreter zuständigen Hauptzollamt zu benennen. Ein Antrag nach
Absatz 1 ist in diesem Fall nicht erforderlich. Ist der Versandhändler
bei Benennung des Steuervertreters bereits steuerlich in Erscheinung
getreten, geht die Zuständigkeit auf das für den Steuervertreter
zuständige Hauptzollamt über.

(4) Der Steuervertreter bedarf für seine Tätigkeit für den
Versandhändler einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist beim Hauptzollamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Auf Verlangen
des Hauptzollamts hat der Steuervertreter weitere Angaben zu machen
oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese
Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(5) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als Steuervertreter. Die Erlaubnis
wird nur erteilt, wenn der Steuervertreter ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher führt und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt, soweit er
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 18
Absatz 3 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gilt §
29 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung
verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Abgabenordnung
versehen werden. Die Erlaubnis des Steuervertreters wird bei Erteilung
auch dem Versandhändler schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben.
Die Erlaubnis gilt damit auch für den Versandhändler als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt.

(6) Das Hauptzollamt kann zu den Aufzeichnungen nach § 18 Absatz 3
Satz 4 des Gesetzes Anordnungen treffen. Die Anzeige der Lieferung
gilt mit dem Antrag auf Erlaubnis nach Absatz 1 als abgegeben. Bei
nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 18 Absatz 3 Satz 5 des
Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der
Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes gleich. Die Sätze 1 bis
3 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(7) Der Versandhändler und der Steuervertreter haben dem Hauptzollamt
Änderungen der die Erlaubnis betreffenden Verhältnisse unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.

(8) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
entsprechend.

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