Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__41.html
Legislation: ata-ota-g

Title: § 41 Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 3 - Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
§ 41 Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 3 - Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
§ 41 Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

(1) Bei einer Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat,
in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat
abgeschlossen worden ist, soll die Überprüfung der Gleichwertigkeit
der Berufsqualifikation nur aufgrund der folgenden
Ausbildungsnachweise erfolgen:

1.  Europäischer Berufsausweis, aus dem hervorgeht, dass die
    antragstellende Person eine Berufsqualifikation erworben hat, die in
    diesem Staat erforderlich ist für den unmittelbaren Zugang zu einem
    Beruf, der dem Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des
    Anästhesietechnischen Assistenten oder dem Beruf der
    Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
    Assistenten entspricht,

2.  Europäischer Berufsausweis für den Beruf der Anästhesietechnischen
    Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten oder für den
    Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des
    Operationstechnischen Assistenten,

3.  ein Ausbildungsnachweis,

    a)  der dem Niveau entspricht, das genannt ist in Artikel 11 Buchstabe a
        der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
        (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93
        vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014,
        S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608
        (ABl. L 104 vom 15.4.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung, und

    b)  aus dem hervorgeht, dass die antragstellende Person eine Ausbildung
        erworben hat, die in diesem Staat erforderlich ist für den
        unmittelbaren Zugang zu einem Beruf, der dem Beruf der
        Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen
        Assistenten oder dem Beruf der Operationstechnischen Assistentin und
        des Operationstechnischen Assistenten entspricht, oder

4.  ein Diplom, aus dem hervorgeht, dass die antragstellende Person eine
    Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat erforderlich ist für den
    unmittelbaren Zugang zu einem Beruf, der dem Beruf der
    Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen
    Assistenten oder dem Beruf der Operationstechnischen Assistentin und
    des Operationstechnischen Assistenten entspricht.

(2) Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise nach
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG in der
jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe
b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen
eine Bescheinigung des Herkunftsstaats über das Ausbildungsniveau
beigefügt ist.

(3) Als Diplome gelten auch

1.  Ausbildungsnachweise oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen,
    die von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellt
    worden sind, sofern die Ausbildungsnachweise

    a)  den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung bescheinigen, die in
        einem Mitgliedstaat, einem Vertragsstaat oder einem gleichgestellten
        Staat auf Vollzeitbasis oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder
        nichtformaler Ausbildungsprogramme erworben worden sind,

    b)  von diesem Herkunftsstaat als gleichwertig anerkannt worden sind,

    c)  in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs der
        Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen
        Assistenten oder des Berufs der Operationstechnischen Assistentin und
        des Operationstechnischen Assistenten dieselben Rechte verleihen oder
        auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten und

2.  Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts-
    oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsstaats für die Aufnahme oder
    Ausübung des Berufs der Anästhesietechnischen Assistentin und des
    Anästhesietechnischen Assistenten oder des Berufs der
    Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen
    Assistenten entsprechen, ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber jedoch
    Rechte verleihen, die nach dem Recht des Herkunftsstaats erworben
    worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-G
Level: 3.0