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Legislation: gwb

Title: § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 8 - Monopolkommission
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von
mindestens drei Mitgliedern.

(2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über
eine Geschäftsstelle. Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission
wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.

(2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde
geführten Akten einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und
personenbezogener Daten nehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die
Erstellung der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes,
§ 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach
§ 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes.

(2b) Im Rahmen der Akteneinsicht kann die Monopolkommission bei der
Kartellbehörde in elektronischer Form vorliegende Daten,
einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und
personenbezogener Daten, selbstständig auswerten, soweit dies zur
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt
auch für die Erstellung der Gutachten nach § 78 des
Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, §
84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des
Telekommunikationsgesetzes.

(3) Die Mitglieder der Monopolkommission und die Angehörigen der
Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die
von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten
Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit
bezieht sich auch auf Informationen und Daten, die der
Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder
die gemäß Absatz 2a oder 2b erlangt worden sind.

(4) Die Mitglieder der Monopolkommission erhalten eine pauschale
Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Diese werden vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgesetzt. Die Kosten
der Monopolkommission trägt der Bund.

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GWB
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