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Legislation: sag

Title: § 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

(1) Bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen kann die
Abwicklungsbehörde das Recht einer Partei, einen Vertrag mit einem in
Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen
zu beenden, aussetzen für den Zeitraum ab der öffentlichen Bekanntgabe
dieser Aussetzung gemäß § 137 Absatz 1 bis zum Ablauf des auf diese
Bekanntgabe folgenden Geschäftstages.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann das Recht einer Partei, einen Vertrag
mit einem gruppenangehörigen Unternehmen zu beenden, das derselben
Gruppe angehört wie ein in Abwicklung befindliches gruppenangehöriges
Unternehmen, aussetzen für den Zeitraum ab der öffentlichen
Bekanntgabe gemäß § 137 Absatz 1 bis zum Ablauf des auf diese
Bekanntgabe folgenden Geschäftstages in dem Mitgliedstaat, in dem das
gruppenangehörige Unternehmen, mit dem der betreffende Vertrag
besteht, seinen Sitz hat, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.  die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen wird
    von dem in Abwicklung befindlichen gruppenangehörigen Unternehmen
    garantiert oder auf andere Art und Weise sichergestellt;

2.  das Beendigungsrecht knüpft ausschließlich auf das Vorliegen von
    Insolvenzgründen oder die Abwicklungsvoraussetzungen oder die
    Anordnung oder Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen an und

3.  für den Fall, dass eine Übertragung in Bezug auf das in Abwicklung
    befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen angeordnet
    wurde oder angeordnet werden kann,

    a)  alle mit diesem Vertrag verbundenen Rechte und Pflichten des in
        Abwicklung befindlichen Instituts oder des gruppenangehörigen
        Unternehmens wurden auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen und
        von ihm übernommen oder können auf ihn übertragen und von ihm
        übernommen werden oder

    b)  die Abwicklungsbehörde kann einen anderweitigen Schutz der Ansprüche
        der anderen Vertragsparteien bewirken.

(3) Bei einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße
Funktionieren der Finanzmärkte.

(4) Eine Anordnung nach Absatz 1 oder 2 erfolgt nicht gegenüber

1.  Teilnehmern von Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des
    Kreditwesengesetzes,

2.  Systembetreibern im Sinne des § 1 Absatz 16a des Kreditwesengesetzes,

3.  zentralen Gegenparteien im Sinne des § 1 Absatz 31 des
    Kreditwesengesetzes, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012 in der Union zugelassen sind,

4.  zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten, die von der Europäischen
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 25 der Verordnung
    (EU) Nr. 648/2012 anerkannt sind, und

5.  Zentralbanken.

(5) Eine Vertragspartei kann vor Ablauf des in Absatz 1 oder 2
genannten Zeitraums von einem Beendigungsrecht nur Gebrauch machen,
wenn sie von der Abwicklungsbehörde die Mitteilung erhält, dass die
mit dem Vertrag verbundenen Rechte und Pflichten weder auf einen
übernehmenden Rechtsträger übertragen werden noch Gegenstand einer
Herabschreibung oder Umwandlung bei der Anwendung des Instruments der
Gläubigerbeteiligung sind.

(6) Auf eine Mitteilung der Abwicklungsbehörde nach Absatz 5 besteht
kein Anspruch. Eine Vertragspartei kann nach Ablauf des in Absatz 1
oder 2 genannten Zeitraums, sofern keine Mitteilung nach Absatz 5
ergangen ist, von einem Beendigungsrecht vorbehaltlich der Regelungen
der §§ 82 und 144 Gebrauch machen, wenn

1.  in Fällen, in denen die mit dem Vertrag verbundenen Rechte und
    Pflichten auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen wurden, die
    vertraglichen Voraussetzungen für eine Beendigung des Vertrags auch
    nach Übertragung an den übernehmenden Rechtsträger noch vorliegen;

2.  in Fällen, in denen die mit dem Vertrag verbundenen Rechte und
    Pflichten bei dem in Abwicklung befindlichen Institut oder
    gruppenangehörigen Unternehmen verbleiben und die Abwicklungsbehörde
    das Instrument der Gläubigerbeteiligung nicht auf das in Abwicklung
    befindliche Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen
    angewendet hat, die vertraglichen Voraussetzungen für eine Beendigung
    des Vertrags bei Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums noch
    vorliegen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für sämtliche
Beendigungstatbestände, die sich aus einem Vertrag mit einem in
Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen
ergeben. Die Aussetzung kann nicht erfolgen, wenn bezüglich des
Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens bereits von der
Anordnung nach § 66a Gebrauch gemacht wurde.

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SAG
Level: 4.0