Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__2a.html
Legislation: bioabfv

Title: § 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung

(1) Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer dürfen zur Aufbereitung,
Bioabfallbehandlung und Gemischherstellung Bioabfälle und in Anhang 1
Nummer 2 genannte Materialien abgeben, von denen angenommen werden
kann, dass sie den nach Art der Bioabfälle und Materialien in Absatz 3
festgelegten Kontrollwert nicht überschreiten. Von der Anforderung des
Satzes 1 kann durch Vereinbarung abgewichen werden, wenn vom
Aufbereiter, Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller durch eine
Fremdstoffentfrachtung im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, Satz 3
und 4 sichergestellt werden kann, dass der Kontrollwert nicht
überschritten wird.

(2) Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller dürfen nur
in Absatz 1 genannte Bioabfälle und Materialien verwenden, von denen
angenommen werden kann, dass sie den nach Art der Bioabfälle und
Materialien in Absatz 3 festgelegten Kontrollwert nicht überschreiten;
soweit erforderlich, ist hierzu eine Fremdstoffentfrachtung im Sinne
des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 4 durchzuführen.

(3) Der Anteil der Gesamtkunststoffe mit einem Siebdurchgang von mehr
als 2 Millimetern darf einen Kontrollwert von 0,5 vom Hundert, bezogen
auf die Trockenmasse des Materials, bei den in Absatz 1 genannten
Bioabfällen und Materialien in flüssiger, schlammiger und pastöser
Form nicht überschreiten, die

1.  vom Aufbereiter zur Abgabe bestimmt sind,

2.  vom Bioabfallbehandler für die Zuführung zur jeweils ersten Behandlung
    bestimmt sind und

3.  vom Gemischhersteller für die Herstellung von Gemischen bestimmt sind.

Die Anforderungen des Satzes 1 gelten für verpackte Bioabfälle und
Materialien, insbesondere für verpackte Lebensmittelabfälle, in
flüssiger, schlammiger, pastöser und fester Form. Satz 1 gilt bei den
in Absatz 1 genannten Bioabfällen und Materialien in fester Form mit
der Maßgabe, dass der Anteil der Gesamtkunststoffe mit einem
Siebdurchgang von mehr als 20 Millimetern einen Kontrollwert von 0,5
vom Hundert, bezogen auf die Frischmasse des Materials, nicht
überschreiten darf. Satz 3 gilt bei Bioabfällen und Materialien in
fester Form aus der getrennten Sammlung von privaten Haushaltungen und
des angeschlossenen Kleingewerbes mit der Maßgabe, dass der Anteil der
Gesamtkunststoffe einen Kontrollwert von 1,0 vom Hundert nicht
überschreiten darf.

(4) Zur Feststellung der Fremdstoffbelastung haben Aufbereiter,
Bioabfallbehandler und Gemischhersteller bei jeder Anlieferung von in
Absatz 1 Satz 1 genannten Bioabfällen und Materialien eine
Sichtkontrolle durchzuführen. Ergeben sich bei der Sichtkontrolle
Anhaltspunkte dafür, dass

1.  bei Bioabfällen und Materialien nach Absatz 3 Satz 4 der
    Fremdstoffanteil von 3 vom Hundert, bezogen auf die Frischmasse des
    Materials, überschritten wird, können der Aufbereiter, der
    Bioabfallbehandler und der Gemischhersteller unbeschadet einer
    Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 vom Anlieferer die Rücknahme der
    Bioabfälle und Materialien verlangen,

2.  bei übernommenen Bioabfällen und Materialien der nach Art der
    Bioabfälle und Materialien in Absatz 3 festgelegte Kontrollwert
    überschritten wird, haben der Aufbereiter, der Bioabfallbehandler und
    der Gemischhersteller bei der Aufbereitung, vor der weiteren
    Behandlung und Gemischherstellung eine Fremdstoffentfrachtung
    durchzuführen.

Der Aufbereiter, der Bioabfallbehandler und der Gemischhersteller
haben übernommene verpackte Bioabfälle und Materialien, insbesondere
verpackte Lebensmittelabfälle, von anderen Bioabfällen und Materialien
getrennt zu halten und vor einer Vermischung, der weiteren
Aufbereitung, Behandlung und Gemischherstellung eine gesonderte
Verpackungsentfrachtung durchzuführen. Bei der Entfrachtung sollen die
Fremdstoffe in möglichst großstückigem Zustand aussortiert werden.
Ergeben sich bei der Sichtkontrolle nach der Fremdstoffentfrachtung
weiterhin Anhaltspunkte dafür, dass der nach Art der Bioabfälle und
Materialien in Absatz 3 festgelegte Kontrollwert überschritten wird,
haben Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller
unverzüglich Untersuchungen der Bioabfälle und Materialien auf den
Anteil an Gesamtkunststoffen durchführen zu lassen.

(4a) Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, die
verpackte Bioabfälle und Materialien, insbesondere verpackte
Lebensmittelabfälle, aufbereiten, haben nach Abschluss der
Fremdstoffentfrachtung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3, den Anteil der
Gesamtkunststoffe nach Absatz 3 Satz 1 im Abstand von drei Monaten
untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag
abweichende Untersuchungsintervalle festlegen.

(5) Ergibt eine Untersuchung, dass der nach Art der Bioabfälle und
Materialien in Absatz 3 festgelegte Kontrollwert nach durchgeführter
Fremdstoffentfrachtung überschritten wird, hat der Aufbereiter,
Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller die für die Anlage
zuständige Behörde über das Untersuchungsergebnis und über die
eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu informieren. Wird der nach Art
der Bioabfälle und Materialien in Absatz 3 festgelegte Kontrollwert
nach durchgeführter Fremdstoffentfrachtung wiederholt bei
Untersuchungen überschritten, soll die zuständige Behörde Maßnahmen
zur Behebung der Mängel anordnen. Wird aufgrund eines hohen
Fremdstoffanteils in übernommenen Bioabfällen und Materialien der nach
Art der Bioabfälle und Materialien in Absatz 3 festgelegte
Kontrollwert nach durchgeführter Fremdstoffentfrachtung wiederholt bei
Untersuchungen überschritten, kann die zuständige Behörde die Annahme
dieser Bioabfälle und Materialien untersagen.

(6) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall gegenüber dem
Aufbereiter, Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller anordnen,
Untersuchungen der Bioabfälle und Materialien auf den Anteil an
Gesamtkunststoffen durchführen zu lassen und die
Untersuchungsergebnisse vorzulegen. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(7) Die Probenahmen, Probevorbereitungen und Untersuchungen nach
Absatz 4 Satz 5, Absatz 4a Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 sind gemäß den
Vorgaben des Anhangs 3 und durch unabhängige, von der zuständigen
Behörde bestimmte Untersuchungsstellen durchführen zu lassen. Für die
Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach Satz 1 gilt § 3 Absatz 8a
und 8b entsprechend.

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