Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__33c.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 33c Gemeinsame Bestimmungen zu den Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33c Gemeinsame Bestimmungen zu den Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 33c

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33c Gemeinsame Bestimmungen zu den Verordnungsermächtigungen

(1) Die Rechtsverordnungen aufgrund von § 33a Absatz 1 und 2 und § 33b
Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundestages.

(2) Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des
Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht
werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden. Übernimmt der
Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung
durch den Bundestag nicht erforderlich. Hat sich der Bundestag nach
Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht
mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

(3) Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der
§§ 33a und 33b können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates und im Fall der §§ 33a Absatz 1 und 2 und 33b Absatz 1 mit
Zustimmung des Bundestages auf die Bundesnetzagentur oder die nach §
33a Absatz 4 Nummer 1 oder § 33b Absatz 2 Nummer 1 beauftragte Person
übertragen werden. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die
Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von der Bundesnetzagentur
oder der betrauten oder beauftragten Person erlassen werden, bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0