Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__51.html
Legislation: awv_2013

Title: § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

Paragraph: 51

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland

(1) Technische Unterstützung im Inland durch einen Inländer bedarf der
Genehmigung, wenn der Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass die
technische Unterstützung

1.  bestimmt ist zur Verwendung

    a)  im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung,
        dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der
        Identifizierung oder der Verbreitung von

        aa) chemischen oder biologischen Waffen,

        bb) Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder

    b)  im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder
        der Lagerung von Flugkörpern, die für die Ausbringung derartiger
        Waffen geeignet sind, und

2.  gegenüber Ausländern erbracht wird, die nicht in einem Land ansässig
    sind, das in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821
    genannt ist oder Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Technische Unterstützung im Inland durch einen Inländer bedarf der
Genehmigung, wenn der Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass die
technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen
Endverwendung steht, die nicht von Absatz 1 erfasst ist, und gegenüber
Ausländern erbracht wird, die in einem Land im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/821 ansässig sind.

(3) Ist einem Inländer bekannt, dass technische Unterstützung, die er
im Inland erbringen möchte, für eine in Absatz 1 oder 2 genannte
Verwendung bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die
technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische
Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung
genehmigt hat oder entschieden hat, dass es keiner Genehmigung bedarf.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Teil I der Ausfuhrliste oder zu
    Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 allgemein zugänglich oder Teil
    der Grundlagenforschung sind, oder

2.  keine Technologie betrifft, die in Teil I Abschnitt A Nummer 0022 der
    Ausfuhrliste oder Teil I Abschnitt B Nummern der Gattung E der
    Ausfuhrliste genannt ist.

(5) Als Ausländer im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch solche
natürlichen Personen anzusehen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Inland auf höchstens fünf Jahre befristet ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 3.0