Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64g.html
Legislation: kredwg

Title: § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

Paragraph: 64g

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

(1) (weggefallen)

(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13c Absatz 1 Satz 2
sind sämtliche während eines Kalenderjahres durchgeführten bedeutenden
gruppeninternen Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
oder deren Tochterunternehmen der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank vor dem 16. Januar des darauffolgenden Jahres anzuzeigen.
Gruppeninterne Transaktionen sind insbesondere

1.  Darlehen,

2.  Bürgschaften, Garantien und andere außerbilanzielle Geschäfte,

3.  Geschäfte, die Eigenmittelbestandteile im Sinne der §§ 10, 10a, 53c
    und 104g des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffen,

4.  Kapitalanlagen,

5.  Rückversicherungsgeschäfte,

6.  Kostenteilungsvereinbarungen.

Eine gruppeninterne Transaktion ist bedeutend, wenn die einzelne
Transaktion mindestens 5 Prozent der Eigenkapitalanforderung auf
Gruppenebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben
oder verschiedener gruppenangehöriger Unternehmen mit einem anderen
gruppenangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind
jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne
Transaktion 5 Prozent der Eigenkapitalanforderung auf Gruppenebene
nicht erreicht.

(3) Bis zu einer Ergänzung der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4

1.  sind im Rahmen der Anzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1

    a)  zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Personen, die die Geschäfte
        einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-
        Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 2 der
        Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3372), die
        zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S.
        1657) geändert worden ist, vorgesehenen Erklärungen abzugeben;

    b)  zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Personen, die die Geschäfte
        einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-
        Gesellschaft tatsächlich führen sollen, die nach § 8 Satz 2 Nr. 1 der
        Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3372), die
        zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S.
        1657) geändert worden ist, genannten Unterlagen beizufügen;

2.  gilt § 27 der Anzeigenverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S.
    3372), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. August 2003
    (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, in Bezug auf Anzeigen einer
    gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a Abs. 1 Satz 3
    entsprechend.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 3.0