Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__37.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung

(1) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von
Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, hat
keinen Anspruch auf eine Grundversorgung zu dem Allgemeinen Preis nach
§ 36 Absatz 1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durch eine
Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen
verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind.
Satz 1 gilt nicht für Eigenanlagen, die ausschließlich der
Sicherstellung des Energiebedarfs bei Aussetzen der öffentlichen
Energieversorgung dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen
Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben
werden.

(2) Reserveversorgung ist für den Grundversorger im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 nur zumutbar, wenn sie den laufend durch Eigenanlagen
gedeckten Bedarf für den gesamten Haushalt umfasst und ein fester, von
der jeweils gebrauchten Energiemenge unabhängiger angemessener
Leistungspreis mindestens für die Dauer eines Jahres bezahlt wird.
Hierbei ist von der Möglichkeit gleichzeitiger Inbetriebnahme
sämtlicher an das Leitungsnetz im Grundversorgungsgebiet nach § 36
Absatz 1 Satz 1 angeschlossener Reserveanschlüsse auszugehen und der
normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz des
Grundversorgungsgebietes vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen
zugrunde zu legen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem
Umfang und zu welchen Bedingungen eine Grundversorgung nach Absatz 1
Satz 2 wirtschaftlich zumutbar ist. Dabei sind die Interessen der
Energieversorgungsunternehmen und der Haushaltskunden unter Beachtung
des Zwecks des § 1 angemessen zu berücksichtigen.

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EnWG-2005
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