Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrg/__5.html
Legislation: bkrg

Title: § 5 Datenübermittlung an das Zentrum für Krebsregisterdaten, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 5 Datenübermittlung an das Zentrum für Krebsregisterdaten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 5 Datenübermittlung an das Zentrum für Krebsregisterdaten, Verordnungsermächtigung

(1) Die Krebsregister übermitteln jährlich an das Zentrum für
Krebsregisterdaten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 zu allen bis
zum Ende eines Kalenderjahres erfassten Erkrankungsfällen von
Personen, die ihren Wohnort in dem Erfassungsgebiet des Krebsregisters
haben, folgende Daten:

1.  Angaben zur Person:

    a)  Geschlecht,

    b)  Monat und Jahr der Geburt,

    c)  die ersten fünf Ziffern des amtlichen Gemeindeschlüssels des Wohnortes
        zum Zeitpunkt der Erstdiagnose eines Tumors,

    d)  eine einmalig für die Übermittlung von dem Krebsregister zu vergebende
        Kennzeichnung der Person, die ausschließlich eine Zuordnung weiterer
        gemeldeter Tumordiagnosen dieser Person ermöglicht und eine
        Wiederherstellung des Personenbezugs durch den Empfänger ausschließt,

2.  Angaben mit Bezug zur Tumordiagnose:

    a)  Tumordiagnose nach dem Schlüssel der Internationalen Klassifikation
        der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel
        und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit
        herausgegebenen und vom Bundesministerium für Gesundheit in Kraft
        gesetzten Fassung,

    b)  Monat und Jahr der Erstdiagnose eines Tumors,

    c)  Pathologiebefund:

        aa) Histologiebefund nach dem Schlüssel der aktuellen Internationalen
            Klassifikation der onkologischen Krankheiten,

        bb) Differenzierungsgrad,

        cc) Anzahl der untersuchten und befallenen Lymphknoten,

    d)  Lokalisation des Tumors einschließlich der Angabe der Seite bei
        paarigen Organen nach dem Schlüssel der aktuellen Internationalen
        Klassifikation der onkologischen Krankheiten,

    e)  Art der Diagnosesicherung:

        aa) ausschließlich über die Todesursache,

        bb) klinisch,

        cc) zytologisch,

        dd) histologisch,

        ee) durch Obduktion oder

        ff) sonstige Art der Diagnosesicherung einschließlich der Information, ob
            der Erkrankungsfall initial über die Todesbescheinigung dem
            Krebsregister bekannt geworden ist,

    f)  Stadium der Erkrankung und tumorspezifische prognostisch und
        therapeutisch relevante Charakteristika, insbesondere

        aa) nach der aktuellen Klassifikation maligner Tumore nach dem TNM-
            Schlüssel zur Darstellung der Größe und des Metastasierungsgrades des
            Tumors einschließlich der nach dem TNM-Schlüssel vorgesehenen
            Kennzeichen oder

        bb) nach der diagnosespezifischen Klassifikation für Tumorformen, für die
            der TNM-Schlüssel keine Anwendung findet,

3.  Angaben mit Bezug zur Therapie:

    a)  Operation:

        aa) Monat und Jahr der Operation,

        bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diagnose und dem Tag der
            Operation,

        cc) Intention,

        dd) Art der Operation nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel,

        ee) lokaler Residualstatus nach Abschluss der Operation,

    b)  Strahlentherapie:

        aa) Monat und Jahr des Beginns,

        bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diagnose und dem Tag des Beginns
            der Therapie,

        cc) Dauer der Therapie in Tagen,

        dd) Intention und Stellung zur operativen Therapie,

        ee) Zielgebiet,

        ff) Applikationsart,

    c)  systemische oder abwartende Therapie:

        aa) Monat und Jahr des Beginns,

        bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diagnose und dem Tag des Beginns
            der Therapie,

        cc) Dauer der Therapie in Tagen,

        dd) Intention und Stellung zur operativen Therapie,

        ee) Art der Therapie,

        ff) weitere Angaben zu

            aaa) den verwendeten Substanzen oder

            bbb) dem Protokoll,

    d)  Residualstatus nach Abschluss der Primärtherapie,

4.  Angaben mit Bezug zum Verlauf der Erkrankung:

    a)  Angaben zu Rezidiven und Remissionen einschließlich Angaben zum Monat
        und Jahr der Feststellung,

    b)  Angaben zur neu aufgetretenen Metastasierung und zum Ort dieser
        Metastasierung einschließlich Angaben zu Monat und Jahr der
        Feststellung,

5.  Angaben im Sterbefall:

    a)  Sterbemonat und Sterbejahr,

    b)  Todesursachen,

    c)  Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diagnose und dem Sterbetag.

(2) Die Übermittlung der Daten hat spätestens bis zum 31. Dezember des
nächsten Kalenderjahres zu erfolgen; dabei sind die Daten nach Absatz
1 möglichst vollständig zu übermitteln. Die Übermittlung nach Absatz 1
erfolgt erstmals bis zum 31. Dezember 2022.

(3) Das Zentrum für Krebsregisterdaten und die Krebsregister
vereinbaren spezifische Konkretisierungen hinsichtlich der Art und des
Umfangs der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten bis spätestens zum
30\. Juni 2022.

(4) Die Krebsregister stellen sicher, dass die Daten nach Absatz 1
flächendeckend und vollzählig erhoben, nach Prüfung auf
Mehrfachmeldungen bereinigt und vollständig in einem einheitlichen
Format übermittelt werden.

(5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten hat den jährlich von den
Krebsregistern nach Absatz 2 übermittelten Datensatz spätestens nach
zwei Jahren nach der Übermittlung zu löschen.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1.  die Pflicht der Krebsregister, weitere Angaben mit folgendem Bezug
    nach Absatz 1 an das Zentrum für Krebsregisterdaten zu übermitteln:

    a)  Angaben mit Bezug zur Tumordiagnose einschließlich Angaben

        aa) zum Pathologiebefund,

        bb) zu spezifischen tumordiagnostischen Charakteristika und

        cc) zu genetischen Varianten, sobald diese Angaben von den Krebsregistern
            qualitätsgesichert erhoben werden,

    b)  Angaben mit Bezug zur Therapie und

    c)  Angaben mit Bezug zum Verlauf der Erkrankung,

2.  die Fristen zur Übermittlung der Angaben.

In der Rechtsverordnung darf nicht festgelegt werden, dass die
Krebsregister verpflichtet sind, an das Zentrum für Krebsregisterdaten
andere als die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Angaben zur Person oder
Angaben zu den Leistungserbringern zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BKRG
Level: 2.0