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Legislation: sokasig_2

Title: Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

I. Leistungsarten und Kreis der Versicherten

1\. Die Kasse gewährt ab 1. Januar 1967 nach Maßgabe der Satzung und
der nachstehenden Bestimmungen folgende Leistungen:

a) Beihilfen zum Altersruhegeld;

b) Beihilfen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB
VI);

c) Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn
eine Erwerbsminderung von mindestens 50 % vorliegt, soweit nicht
bereits eine Beihilfe gemäß Nr. 1a) oder b) zu gewähren ist;

d) ein Sterbegeld.

2\. Die Leistungspflicht der Kasse tritt ein (Versicherungsfall), wenn
ein versicherter Arbeitnehmer

a) die Wartezeit erfüllt hat
und
b) einen Tatbestand erfüllt, der gegenüber dem gesetzlichen
Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf eine Rente i. S. der Nr.
1 a) – c) begründet.

II. Wartezeiten

1\. Als Wartezeiten gelten:

a) alle Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks;
dies gilt auch für Tätigkeitszeiten vor dem 1. Januar 1966;

b) Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gemäß Nr. 2
b);

c) Zeiten des Bestehens eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach
dem Altersteilzeitgesetz.

2\. a) Die Wartezeit beträgt 240 Monate; sie verkürzt sich für
Versicherungsfälle, die im Kalenderjahr
1975 eingetreten sind, auf 228 Monate,
1974 eingetreten sind, auf 216 Monate,
1973 eingetreten sind, auf 204 Monate,
1972 eingetreten sind, auf 192 Monate,
1971 eingetreten sind, auf 180 Monate,
1970 eingetreten sind, auf 168 Monate,
1969 eingetreten sind, auf 156 Monate,
1968 eingetreten sind, auf 144 Monate,
1967 eingetreten sind, auf 132 Monate,
1966 eingetreten sind, und früher, auf 120 Monate.

b) Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden
auf die Wartezeiten nach diesem Tarifvertrag bis zu 30 Monaten
angerechnet, soweit sie in die letzten 7 Jahre vor Eintritt des
Versicherungsfalles fallen oder bei berufsuntauglich (bauuntauglich)
Geschriebenen (Nr. 5) innerhalb der letzten 7 Jahre vor Eintritt der
Bauuntauglichkeit liegen.

c) Vom 1. Januar 1966 an können Zeiten der Tätigkeit nur dann als
Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohnnachweiskarte
für Lohnausgleich und Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk (ab 1986
„Beschäftigungsnachweiskarte für das Dachdeckerhandwerk“) nachgewiesen
sind. Ergibt sich aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn eines
Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit,
dass hierin größere Zeiträume ohne Lohnzahlung enthalten sein müssen,
kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die
lohnzahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine
Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen
Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesene Beschäftigungszeit
nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

Der Lohnnachweiskarte stehen die Beitragskarte „W“ und für die Zeit
vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1976 die Beitragsnachweiskarte aus
dem Beitragsheft Dachdecker der Winter-Lohnausgleichskasse des
Berliner Baugewerbes gleich.

Für die Lehrzeit oder die Ausbildungszeit im Dachdeckerhandwerk gelten
das Lehrzeugnis oder das Zeugnis des Ausbildungsbetriebes als
Nachweise. Vom 1. August 1978 an können Lehr- und Ausbildungszeiten
nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine
Ausbildungsnachweiskarte oder durch die von der Lohnausgleichskasse
für das Dachdeckerhandwerk erstellten „Bescheinigung über
Ausbildungszeiten im Dachdeckerhandwerk“ nachgewiesen werden.

d) Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Baugewerbe, im Maler- und
Lackiererhandwerk, in der Steine- und Erden-Industrie und im
Betonsteinhandwerk in Bayern, im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk, im Nordwestdeutschen Betonsteingewerbe
(Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen) sowie im Gerüstbaugewerbe erfasst werden, werden auf die
Wartezeiten nach diesem Tarifvertrag bis zu 180 Monaten angerechnet,
wenn sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten. Der
Antragsteller kann jedoch auf die Berücksichtigung dieser Zeiten
verzichten.

3\. Für die Gewährung des Sterbegeldes gelten die gleichen Bestimmungen
über die Wartezeit wie für die Gewährung von Beihilfen zum
Altersruhegeld, zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie
zur Unfallrente. Das Sterbegeld wird auch für die Personen gewährt,
die im Zeitpunkt ihres Ablebens Anspruch auf eine Beihilfe gemäß
Abschnitt III und IV hatten.

Anspruch auf Sterbegeld haben nacheinander

a) der Ehegatte

b) die Kinder

c) die Eltern.

4\. Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder
einer Berufskrankheit im Dachdeckerhandwerk im Sinne der Bestimmungen
der gesetzlichen Unfallversicherung ein, so werden die Beihilfen oder
das Sterbegeld auch dann gewährt, wenn die Wartezeiten im Sinne von
Nr. 2a) und 2b) nicht erfüllt sind.

Entsprechendes gilt auch für den in Abschnitt III Nr. 3 beschriebenen
Personenkreis (Sofortrentner).

5\. Ist ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß Nr. 2 erfüllt hat,
aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden
und erklärt ihn ein beamteter Arzt von diesem Zeitpunkt an für
berufsuntauglich (bauuntauglich), so hat er dies der Kasse zur
Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe
unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses und der Nachweise über die
Wartezeit zu melden.

Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom
Versicherten verlangen.

Bei ausreichendem Nachweis hat die Kasse die Untauglichkeit für das
Dachdeckerhandwerk anzuerkennen. Versagt sie die Anerkennung, so kann
der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach
Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche Entscheidung
herbeiführen.

III. Leistungshöhe

1\. Die Beihilfe zum Altersruhegeld beträgt monatlich 71,92 €.

2\. Die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie
zur Unfallrente beträgt monatlich 52,46 €. Nach Vollendung des 65.
Lebensjahres erhöht sich die Beihilfe auf 71,92 € monatlich.

3\. Die Beihilfe für die Personen, die am 1. Januar 1966 bereits eine
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne von § 1 Nr. 1 a) – c)
beziehen und vor Beginn des Rentenbezuges eine Tätigkeit im
Dachdeckerhandwerk ausgeübt haben, am 1. Januar 1966 jedoch nicht mehr
ausgeübt haben (Sofortrentner), beträgt in jedem Falle 52,48 €
monatlich.

4\. Die in Nr. 1 bis 3 festgelegte Leistungshöhe gilt für die Zeit ab
1\. Januar 2010. Die Leistungshöhe für Beihilfeansprüche aus
Versicherungsfällen vor dem 1. Juli 1998 beträgt
in der Zeit vom 1. Januar 1967 bis zum 31. Dezember 1971
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 45,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 30,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Januar 1972 bis 30. November 1974
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 65,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 50,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis 30. November 1976
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 75,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 60,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Dezember 1976 bis 30. Juni 1978
a) für Beilhilfen zum Altersruhegeld DM 80,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 65,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1980
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 85,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 70,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1982
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 90,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1982 bis zum 30. Juni 1985
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 104,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1988
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 108,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1993
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 113,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 75,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1998
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld DM 118,– monatlich,
b) für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente DM 80,– monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2003
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld 62,92 € monatlich,
b) für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur
Unfallrente 43,48 € monatlich.

in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2009
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld 66,92 € monatlich,
b) für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur
Unfallrente 47,48 € monatlich,

in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009
a) für Beihilfen zum Altersruhegeld 70,22 € monatlich,
b) für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur
Unfallrente 50,78 € monatlich.

Nr. 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Beihilfe auf die
jeweiligen Beträge der Beihilfen zum Altersruhegeld erhöht.

Die Beihilfe zum Altersruhegeld erhöht sich für Versicherungsfälle
nach dem 1. Januar 1973 und vor dem 1. Juli 1982, wenn der Versicherte
nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Betrieben des
Dachdeckerhandwerks weitergearbeitet hat. Ist der Versicherte nach
Vollendung des 64. Lebensjahres aus dem Dachdeckerhandwerk
ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe zum Altersruhegeld um DM
7,–, ist er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem
Dachdeckerhandwerk ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe um DM
14,– monatlich.

5\. Das Sterbegeld beträgt 511,32 €.

6\. Die Höhe des unverfallbaren Teils der Beihilfe ergibt sich aus § 5
V Nr. 2. Gewährt die Kasse Leistungen aufgrund der Anrechnung von
Wartezeiten gemäß § 5 Abschnitt II Nr. 2 d), so ist sie berechtigt,
die Leistungen gemäß den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung des
Baugewerbes, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und
Erdenindustrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern, des Steinmetz-
und Steinbildhauerhandwerks, des Nordwestdeutschen Betonsteingewerbes,
des Gerüstbaugewerbes auf ihre Leistungen anzurechnen.

IV. Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

1\. Alle Beihilfen werden für jeweils ein Kalendervierteljahr im Voraus
gezahlt

2\. Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall
(Abschnitt I Nr. 3) eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die
Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

3\. Sofern der Fälligkeitstermin einer Beihilfe (Nr. 2) nicht mit dem
Beginn des Kalendervierteljahres zusammenfällt, wird der entsprechende
Teilbetrag mit der ersten vollen kalendervierteljährlichen Zahlung
angewiesen.

4\. Die Zahlung der Beihilfe zum vorgezogenen Altersruhegeld gemäß §
1248 Abs. 2 RVO zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur
Unfallrente endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der
Anspruch auf die gesetzliche Rente weggefallen ist bzw. die vom
Unfallversicherungsträger anerkannte Erwerbsminderung auf weniger als
50 % festgesetzt wird.

5\. Das Sterbegeld wird gezahlt, wenn die Sterbeurkunde und der
Nachweis der Wartezeit des Versicherten erbracht worden sind.

V. Unverfallbarkeit des Leistungsanspruches und Erlöschen des
Versicherungsverhältnisses

1\. Scheidet ein Versicherter aus einer
arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk
vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, so behält er eine
Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1
aufgeführten Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn bei seinem
Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks die
Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 5 Jahre bestanden hat und
der Versicherte entweder nach dem 31. Dezember 2002 ausgeschieden ist
und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet hat
oder nach dem 31. Dezember 2008 ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des
Ausscheidens das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Der unverfallbare Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes beträgt
12,5 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 5
Jahre,
25 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10
Jahre,
100 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20
Jahre
Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.

Im Falle der Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d) werden
auf die erforderlichen Wartezeiten von 10 Jahren höchstens 7 ½ Jahre
und von 20 Jahren höchstens 15 Jahre fremde Wartezeiten angerechnet.
Bei einer Wartezeit von weniger als 10 Jahren werden Fremdzeiten gemäß
§ 5 II Nr. 2 d) nicht angerechnet.

Bei der Berechnung ist die in § 5 III für den Versicherungsfall im
Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dachdeckerhandwerk geltende
Leistungshöhe zugrunde zu legen.

2\. Ist ein Versicherter aus einer
arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk
nach dem 21. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 2003 vor Eintritt des
Versicherungsfalles ausgeschieden, ohne dass ein Fall nach § 5 II Nr.
5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren
Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn er bei seinem Ausscheiden
aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet
hat und die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 10 Jahre
bestanden hat.

In diesen Fällen beträgt der unverfallbare Teil der Beihilfe und des
Sterbegeldes
25 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10
Jahre,
50 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20
Jahre,
75 % der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 30
Jahre
Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.

Nr. 1 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend, wobei im Fall des Satzes 2, 3.
Alternative (75%ige Teilbeihilfe) höchstens 22 ½ Jahre fremde
Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d) angerechnet werden.

Ein Versicherter, der gemäß Satz 2 eine Anwartschaft von mindestens 50
% erworben hat, behält den Anspruch auf die volle Beihilfe, wenn

a) der Versicherungsfall innerhalb von 3 Jahren nach dem Ausscheiden
eintritt und der Versicherte in diesem Zeitraum nachgewiesenermaßen
ausschließlich arbeitslos oder krank und arbeitslos war
oder
b) der Versicherte zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt des
Versicherungsfalles nachgewiesenermaßen ausschließlich krank war.

3\. Scheidet ein Versicherter aus einer
arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk
aus, ohne die Voraussetzungen der Nr. 1 oder Nr. 2 erfüllt zu haben,
so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse.

Eine Abfindung wird nicht gezahlt.

4\. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn ein
Arbeitnehmer erneut eine arbeiterrentenversicherungspflichtige
Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks aufnimmt. Die
Ansprüche gemäß Nr. 1 bzw. Nr. 2 bleiben davon unberührt. Es werden
jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 Abschnitt III gewährt.

5\. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf Ansprüche
aus diesem Tarifvertrag keine Anwendung.

VI. Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

1\. Der Antrag auf Gewährung einer Leistung ist schriftlich auf einem
Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen und
unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

2\. Dem Antrag auf Gewährung einer Leistung sind außer den nach
Abschnitt II erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der
Wartezeiten beizufügen:

a) für die Beihilfe zum Altersruhegeld der Rentenbescheid des
Versicherungsträgers;

b) für die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der
Rentenbescheid (einschließlich Anlagen) des Versicherungsträgers, aus
dem hervorgeht, dass und von welchem Zeitpunkt an der Anspruch des
Versicherten auf eine gesetzliche Rente begründet ist;

c) für die Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
der Rentenbescheid, aus dem sich der Eintritt einer Erwerbsminderung
von mindestens 50 % ergibt;

d) für das Sterbegeld die Sterbeurkunde des Versicherten.

e) Beantragt der Versicherte, die Wartezeitanrechnung gemäß § 5
Abschnitt II Nr. 2 d), so hat er außerdem den Bescheid der
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes über die Gewährung oder
Ablehnung von Leistungen vorzulegen.

3\. Die Rente muss von einem Rentenversicherungsträger innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin gewährt werden.

4\. Jeder Empfänger von Beihilfe zur Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit hat im ersten Kalendervierteljahr eines jeden Jahres
den Nachweis des Fortbestehens seiner Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Rentenversicherung
zu erbringen.

5\. Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung von Beihilfen von
Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

6\. Zu Unrecht gewährte Leistungen werden von der Kasse
zurückgefordert.

VII. Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1\. Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
werden.

2\. Ist ein Bezieher von Beihilfe entmündigt oder unter vorläufige
Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die Beihilfe oder das
Sterbegeld an den Vormund oder Pfleger zu zahlen.

VIII. Verjährung

Ansprüche auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt
werden konnte.

IX. Sicherung der Ansprüche der Versicherten

Die Ansprüche der Versicherten und Sterbegeldberechtigten bleiben
unberührt, wenn die Beiträge nicht beigetrieben werden können.

X. Verwendung der Mittel

1\. Das Beitragsaufkommen wird zur Leistungsgewährung und zur Bildung
der gesetzlich erforderlichen Rücklagen verwandt.

2\. Etwaige Überschüsse sind entweder zur Ermäßigung des Beitrages oder
zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen zu verwenden.

XI. Übergangsregelungen

Für die Ansprüche der Arbeitnehmer, die im Beitrittsgebiet gemäß
Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 beschäftigt sind
oder waren, gelten abweichend von den vorangehenden Vorschriften
folgende Regelungen:

Zu Abschnitt II:

1\. Als Wartezeiten im Sinne der Nr. 1 a) gelten nur Zeiten, die durch
eine Beschäftigungsnachweiskarte nachgewiesen werden. Zeiten der
Ausbildung (Lehre) gelten nicht als Wartezeiten, wenn die Ausbildung
vor dem 1. April 1991 beendet wurde.

2\. Die Wartezeiten im Sinne der Nr. 2 a), 1. Halbsatz, betragen 90,
150 und 240 Monate.

3\. Die Höhe der Anwartschaft nach Nr. 5 bemisst sich nach den
zurückgelegten Wartezeiten (90, 150, 240 Monate).

Zu Abschnitt III:

1\. Die Beihilfen betragen nach einer Wartezeit von
90 Monaten      50 v. H.
150 Monaten     75 v. H.
240 Monaten   100 v. H.
der in Nr. 1 und 2 festgelegten Beihilfehöhen.

2\. Das Sterbegeld beträgt nach einer Wartezeit von
24 Monaten      50 v. H.
150 Monaten     75 v. H.
240 Monaten   100 v. H.
des in Nr. 5 festgelegten Betrages.

Zu Abschnitt V (Unverfallbarkeitsregelung)

Scheidet ein Versicherter aus dem in Satz 1 genannten Personenkreis
aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im
Dachdeckerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, ohne dass
ein Fall nach § 5 II Nr. 5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft
auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1 aufgeführten Beihilfe
und des Sterbegeldes neben den Fällen des § 5 V Nr. 1 und 2 auch dann,
wenn er bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des
Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet hat und eine
Zugehörigkeit zu einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks von mindestens
12 Jahren gegeben ist und die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre
bestanden hat. Zur Leistungshöhe gilt § 5 V Nr. 2. Bei der Anwendung
dieser Unverfallbarkeitsregelung werden Tätigkeitszeiten in Betrieben
des Dachdeckerhandwerks, die vor dem 1. April 1991 im Beitrittsgebiet
zurückgelegt worden sind, angerechnet. Als Tätigkeitszeiten in
Betrieben des Dachdeckerhandwerks gelten hierbei auch Tätigkeiten als
Dachdecker (gewerbliche Arbeitnehmer) in Kombinaten, volkseigenen
Betrieben, Produktionsgenossenschaften des Handwerks usw.

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