Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__16g.html
Legislation: bvg

Title: § 16g

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16g

Paragraph: 16g

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16g

(1) Ist ein Arbeitnehmer am Tag nach der Beendigung eines auf einer
Dienstpflicht beruhenden Dienstverhältnisses nach dem
Zivildienstgesetz oder dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972
(BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19.
Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, wegen einer
Gesundheitsstörung arbeitsunfähig, so werden dem privaten Arbeitgeber,
der auf Grund eines bereits vor dem Beginn des Dienstverhältnisses
bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts
im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte Arbeitsentgelt,
die darauf entfallenden, von dem Arbeitgeber zu tragenden und
abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung erstattet, wenn die Gesundheitsstörung durch
eine Schädigung im Sinne der §§ 47, 47a des Zivildienstgesetzes oder
des § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S.
1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, verursacht worden ist.

(2) Die Erstattung nach Absatz 1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für
den der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im
Krankheitsfall verpflichtet ist. Der Erstattungszeitraum endet schon
früher, wenn die am Tage nach Beendigung des Dienstverhältnisses
bestehende Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die
Folgen der Schädigung verursacht wird.

(3) Ist dem Arbeitnehmer ein Anspruch erwachsen, auf Grund
gesetzlicher Vorschriften von einem Schädiger Ersatz wegen des
Verdienstausfalls, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden
ist, verlangen zu können, so kann der Arbeitgeber Erstattung nach
Absatz 1 nur gegen Abtretung dieses Anspruchs im Umfang der nach
Absatz 1 begründeten Leistungspflicht verlangen.

(4) Die Aufwendungen der Arbeitgeber werden auf Antrag erstattet. Die
Erstattung wird erst nach der Entscheidung über den
Versorgungsanspruch geleistet. Der Anspruch auf die Erstattung
verjährt mit Ablauf von vier Jahren seit dem Ende des Jahres der
Beendigung des Dienstverhältnisses.

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BVG
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