Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__28.html
Legislation: fkag

Title: § 28 Gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 28 Gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 28 Gemischte Finanzholding-Gesellschaften

(1) Die Bundesanstalt kann einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
an der Spitze eines Finanzkonglomerats die Ausübung ihrer Stimmrechte
an dem übergeordneten Unternehmen eines Finanzkonglomerats und den
nachgeordneten Unternehmen des Finanzkonglomerats untersagen, wenn

1.  die gemischte Finanzholding-Gesellschaft dem nach § 17 Absatz 2 und §
    23 Absatz 1 anzeigepflichtigen Unternehmen nicht die für die
    Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene nach den §§ 17 bis 24
    erforderlichen Angaben gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2 oder § 18 Absatz 4
    Satz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz
    übermittelt;

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine Person, die die
    Geschäfte der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt,
    nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte
    erforderliche fachliche Eignung hat;

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine Person, die dem
    Kontrollorgan der gemischten Finanzholding-Gesellschaft angehört,
    nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Wahrnehmung der
    Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte,
    die das Unternehmen betreibt, erforderliche Sachkunde besitzt.

(2) Im Fall der Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der
Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens
des Finanzkonglomerats einen Treuhänder zu bestellen, auf den es die
Ausübung der Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat bei der
Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und
aufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu
tragen. Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung
eines anderen Treuhänders beantragen. Sind die Voraussetzungen des
Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der
Bestellung des Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch
auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine
Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen
und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die
Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Die Bundesanstalt schießt
die Auslagen und die Vergütung vor; für seine Aufwendungen haften die
gemischte Finanzholding-Gesellschaft und die betroffenen Unternehmen
gesamtschuldnerisch.

(3) Solange die Untersagungsverfügung nach Absatz 1 vollziehbar ist,
gelten die betroffenen Unternehmen nicht als nachgeordnete Unternehmen
im Sinne des § 18 Absatz 1 der gemischten Finanzholding-Gesellschaft.

(4) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 auch
gegenüber dem übergeordneten Unternehmen des Finanzkonglomerats
anordnen, Weisungen der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nicht zu
befolgen, sofern es keine gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten gibt,
die Personen abzuberufen, die die Geschäfte der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen. Das Gleiche gilt, wenn
solche Möglichkeiten zwar vorhanden sind, ihre Ausschöpfung aber
erfolglos geblieben ist.

(5) Eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, die an der Spitze eines
Finanzkonglomerats steht, hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank einmal jährlich die konglomeratsangehörigen Unternehmen
anzuzeigen. Veränderungen im Bestand konglomeratsangehöriger
Unternehmen sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen.

(6) Die Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des
Versicherungsaufsichtsgesetzes für gemischte Finanzholding-
Gesellschaften bleiben unberührt.

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