Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__4.html
Legislation: bwhfv

Title: § 4 Sachleistungsprinzip

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 4 Sachleistungsprinzip

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 4 Sachleistungsprinzip

(1) Die Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
werden grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistungen gewährt.

(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden,
so können Soldatinnen oder Soldaten Leistungserbringer außerhalb der
Bundeswehr in Anspruch nehmen, sofern

1.  dies von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder Zahnärzten der
    Bundeswehr veranlasst wurde oder

2.  ein Notfall (§ 30) besteht.

(3) Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern außerhalb der
Bundeswehr erfolgt grundsätzlich auf Grundlage des § 75 Absatz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Für medizinisch notwendige ärztliche oder zahnärztliche
Leistungen, die nicht Gegenstand der kassenärztlichen oder
kassenzahnärztlichen Versorgung sind und die von der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen oder der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen nicht sichergestellt werden, können Soldatinnen oder
Soldaten auf Veranlassung von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen
oder Zahnärzten der Bundeswehr auch Ärztinnen oder Ärzte oder
Zahnärztinnen oder Zahnärzte in Anspruch nehmen, die nicht an der
vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen.

(5) Auf Veranlassung von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder
Zahnärzten der Bundeswehr werden den Soldatinnen oder Soldaten auf der
Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen zivilen
Leistungserbringern oder mit Gruppen von zivilen Leistungserbringern
auch nichtärztliche Leistungen wie Arznei-, Verband-, Heil- und
Hilfsmittel (§§ 14 bis 16) zur Verfügung gestellt.

(6) Vertragliche Vereinbarungen zu den Absätzen 3 bis 5 mit Erbringern
ziviler medizinischer Leistungen trifft das Bundesministerium der
Verteidigung.

Collections: bundestag_gesetze
BwHFV
Level: 3.0