Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33d.html
Legislation: gwb

Title: § 33d Gesamtschuldnerische Haftung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung

Paragraph: 33d

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung

(1) Begehen mehrere gemeinschaftlich einen Verstoß im Sinne des § 33a
Absatz 1, sind sie als Gesamtschuldner zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Im Übrigen finden die §§ 830 und
840 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(2) Das Verhältnis, in dem die Gesamtschuldner untereinander für die
Verpflichtung zum Ersatz und den Umfang des zu leistenden Ersatzes
haften, hängt von den Umständen ab, insbesondere davon, in welchem Maß
sie den Schaden verursacht haben. Im Übrigen finden die §§ 421 bis 425
sowie 426 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung.

(3) Verstoßen mehrere Unternehmen gegen § 1 oder 19 oder gegen Artikel
101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, so ist die Verpflichtung eines kleinen oder mittleren
Unternehmens im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.
Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)
zum Schadensersatz nach § 33a Absatz 1 auf den Ersatz des Schadens
beschränkt, der seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder
Lieferanten aus dem Verstoß entsteht, wenn

1.  sein Anteil an dem relevanten Markt während des Zeitraums, in dem der
    Verstoß begangen wurde, stets weniger als 5 Prozent betrug und

2.  die regelmäßige Ersatzpflicht nach Absatz 1 seine wirtschaftliche
    Lebensfähigkeit unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeden
    Werts berauben würde.

Anderen Geschädigten ist das kleine oder mittlere Unternehmen nur zum
Ersatz des aus dem Verstoß gemäß § 33a Absatz 1 entstehenden Schadens
verpflichtet, wenn sie von den übrigen Rechtsverletzern mit Ausnahme
des Kronzeugen keinen vollständigen Ersatz erlangen konnten. § 33e
Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) Die übrigen Rechtsverletzer können von dem kleinen oder mittleren
Unternehmen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Ausgleichung nach Absatz 2
nur bis zur Höhe des Schadens verlangen, den dieses seinen
unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten verursacht
hat. Satz 1 gilt nicht für die Ausgleichung von Schäden, die anderen
als den unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten der
beteiligten Rechtsverletzer aus dem Verstoß entstehen.

(5) Die Beschränkung der Haftung nach den Absätzen 3 und 4 ist
ausgeschlossen, wenn

1.  das kleine oder mittlere Unternehmen den Verstoß organisiert oder

2.  das kleine oder mittlere Unternehmen die anderen Rechtsverletzer zur
    Teilnahme an dem Verstoß gezwungen hat oder

3.  in der Vergangenheit bereits die Beteiligung des kleinen oder
    mittleren Unternehmens an einem sonstigen Verstoß gegen § 1 oder 19
    oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union oder gegen Wettbewerbsrecht im Sinne des § 89e
    Absatz 2 behördlich oder gerichtlich festgestellt worden ist.

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GWB
Level: 5.0