Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__5.html
Legislation: mastrv

Title: § 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

Description:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 2 - Registrierungen
§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 2 - Registrierungen
§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

(1) Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen im
Marktstammdatenregister registrieren. Einheiten von Solaranlagen, die
von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb
genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren; §
38b Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Betreiber von Strom- und Gasverbrauchseinheiten und
Gaserzeugungseinheiten können Einheiten, die sich in derselben
technischen Lokation befinden, zusammengefasst als eine Einheit
registrieren.

(2) Die Pflicht zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1
entfällt

1.  bei Stromerzeugungseinheiten, Stromspeichern sowie EEG- und KWK-
    Anlagen, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz
    angeschlossen sind oder an ein Stromnetz angeschlossen werden sollen,

1a. bei Gaserzeugungseinheiten und Gasspeichern, wenn sie weder
    unmittelbar noch mittelbar an ein Gasnetz angeschlossen sind oder an
    ein Gasnetz angeschlossen werden sollen,

2.  bei Stromverbrauchseinheiten, die nicht an das Hoch- oder
    Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,

3.  bei Gasverbrauchseinheiten, die nicht an das Fernleitungsnetz
    angeschlossen sind oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit
    einer Nettonennleistung von mindestens 10 Megawatt gehören,

4.  bei Einheiten militärischer Einrichtungen, die der Landesverteidigung
    dienen.

(3) Betreiber müssen den Beginn von vorläufigen und endgültigen
Stilllegungen sowie das Ende von vorläufigen Stilllegungen ihrer
Einheiten gemäß Absatz 5 Satz 1 registrieren.

(4) Betreiber müssen ihre Projekte im Marktstammdatenregister gemäß
Absatz 5 registrieren, wenn die Errichtung oder der Betrieb der
Stromerzeugungseinheit einer Zulassung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder sonstigem
Bundesrecht bedarf und die Zulassung erteilt wurde.

(5) Registrierungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen im Fall von Einheiten
und EEG-Anlagen innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme
erfolgen, im Fall von KWK-Anlagen innerhalb eines Monats nach der
Aufnahme des Dauerbetriebs oder im Fall einer Modernisierung von KWK-
Anlagen nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs erfolgen. Abweichend
von Satz 1 müssen Registrierungen von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen,
die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden oder den
Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung
wiederaufgenommen haben, bis zum 30. September 2021 erfolgen. Die
Registrierungen nach den Absätzen 3 und 4 müssen innerhalb eines
Monats nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses erfolgen. Für
Registrierungen nach Absatz 4 Satz 1 ist das Ereignis die Bekanntgabe
der Zulassung.

(6) EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets
errichtet werden, stehen EEG-Anlagen und KWK-Anlagen im Sinn dieser
Verordnung gleich, soweit die Pflicht zur Registrierung in einer
Rechtsverordnung nach § 88a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
nach § 33a Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und in einer
darauf geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung bestimmt worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
MaStRV
Level: 3.0