Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__13.html
Legislation: interbrvg

Title: § 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 13

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift
beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die
Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen
sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss
abweicht, bezeichnet werden.

(3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde
richtet, vorgelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0