Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__52.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 52 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase einsetzen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 52 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase einsetzen

Paragraph: 52

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 52 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase einsetzen

(1) Gasturbinenanlagen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase
einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 6 eingehalten
werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   50 mg/m³,

    b)
        *            *   Kohlenmonoxid:

            *   100 mg/m³,

    c)
        *            *   Ammoniak, sofern zur Minderung der
                Emissionen von Stickstoffoxiden ein
                Verfahren der selektiven katalytischen
                oder nichtkatalytischen Reduktion
                eingesetzt wird:

            *   10 mg/m³;

2.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 1 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet.

(2) Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 gelten bei Betrieb ab einer
Last von 70 Prozent, bei einer Temperatur von 288,15 K, einem Druck
von 101,3 kPa und einer relativen Luftfeuchte von 60 Prozent
(ISO-Bedingungen).              Für den Betrieb bei Lasten bis 70
Prozent legt die zuständige Behörde den zu überwachenden
Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzuhaltenden
Emissionsbegrenzungen für die in Absatz 1 genannten Schadstoffe fest.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist bei
Gasturbinen im Solobetrieb, deren Wirkungsgrad unter ISO-Bedingungen
mehr als 35 Prozent beträgt, der Emissionsgrenzwert für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, entsprechend der prozentualen Wirkungsgraderhöhung
heraufzusetzen. Ein Emissionsgrenzwert von 75 mg/m³ für den
Tagesmittelwert darf nicht überschritten werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
darf bei bestehenden Anlagen für Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ein
Emissionsgrenzwert von 120 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 240
mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(5) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe sind die Emissionsgrenzwerte
von § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 für
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, auf
einen Bezugssauerstoffgehalt von 15 Prozent umzurechnen.

(6) Für Gasturbinen mit Zusatzfeuerung sind Emissionsgrenzwerte und
zugehörige Bezugssauerstoffgehalte auf der Grundlage der jeweils
maßgeblichen Anforderungen an die Gasturbine nach dieser Vorschrift
und den jeweils maßgeblichen Anforderungen an die Zusatzfeuerung nach
§ 49 oder § 50 durch die Behörde im Einzelfall festzulegen.

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BImSchV-13-2021
Level: 4.0