Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__7.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 7 Zahlungsverjährung

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 7 Zahlungsverjährung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 7 Zahlungsverjährung

(1) Der Anspruch auf Zahlung von festgesetzten Kostenerstattungen
verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist
beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch
erstmals fällig geworden ist.

(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen
höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
nicht verfolgt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
FMSAKostV
Level: 3.0