Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kbfg/__4a.html
Legislation: kbfg

Title: § 4a Aufstockung des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 4a Aufstockung des Sondervermögens

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 4a Aufstockung des Sondervermögens

(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung
von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580,5 Millionen Euro im Jahr
2012 zur Verfügung.

(2) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung
von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen
zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung.
Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des
aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich.
Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich

*    *   im Jahr 2016 auf

    *   230 000 000 Euro,

*    *   im Jahr 2017 auf

    *   220 000 000 Euro,

*    *   im Jahr 2018 auf

    *   100 000 000 Euro.

(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung
von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum
Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 126 Millionen
Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich

*    *   im Jahr 2017 auf

    *   226 000 000 Euro,

*    *   im Jahr 2018 auf

    *   300 000 000 Euro,

*    *   im Jahr 2019 auf

    *   300 000 000 Euro,

*    *   im Jahr 2020 auf

    *   300 000 000 Euro.

(4) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung
von 90 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum
Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 000 Millionen
Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr
2020 auf 500 000 000 Euro und im Jahr 2021 auf 500 000 000 Euro.

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Level: 2.0