Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__10.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 auf Verlangen eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb der von der
    zuständigen Stelle gesetzten Frist erteilt oder

2.  entgegen § 6 Abs. 4 eine Änderung in den dort bezeichneten
    Verhältnissen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich
    mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die durch Landesrecht bestimmte Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0