Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__10.html
Legislation: erbbauv

Title: § 10

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
4. - Rangstelle
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
4. - Rangstelle
§ 10

(1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle
bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur
Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des
Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem
Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies
für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts
unschädlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ErbbauV
Level: 4.0