Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__38.html
Legislation: bbankg

Title: § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank

Die Mitglieder des Direktoriums, mit Ausnahme des Präsidenten,
scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus;
sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen
Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die
vertragliche Regelversorgung, es sei denn, ein Vertrag nach § 7 Abs. 4
Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine
abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der
Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank. Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden
für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter
Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen als Präsidenten der
Hauptverwaltungen übernommen. Die Vizepräsidenten und weiteren
Vorstandsmitglieder der Landeszentralbanken, deren Verträge die
Beendigung ihres Vertragsverhältnisses im Falle eines Ausscheidens
aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank vorsehen, scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes
aus ihren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren
Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich
vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen
unter Beachtung von § 8 dieses Gesetzes übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
BBankG
Level: 3.0