Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__8.html
Legislation: doekvag

Title: § 8 Löschung einer Eintragung auf Antrag

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 8 Löschung einer Eintragung auf Antrag

Paragraph: 8

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 8 Löschung einer Eintragung auf Antrag

(1) Auf Antrag ist eine Eintragung zu löschen, wenn einer der in
Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags bezeichneten Versagungsgründe
vorliegt, wenn die Wirkungen des Konkursverfahrens sich nicht nach
Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf den Geltungsbereich dieses
Gesetzes erstrecken oder wenn der Konkurs aufgehoben ist. Dem Antrag,
der auf die Aufhebung des Konkurses gestützt wird, sollen eine
Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des
Beschlusses, daß der Konkurs aufgehoben wird, sowie die Bestätigung
der Rechtskraft dieses Beschlusses beigefügt werden. Über den Antrag
entscheidet das Registergericht oder das Grundbuchamt nach dem Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Gegen den einem Antrag auf Löschung stattgebenden Beschluß findet
die sofortige Beschwerde statt; die Beschwerdefrist beträgt einen
Monat und beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an
das österreichische Gericht, das um die Eintragung ersucht hatte. Die
sofortige Beschwerde kann auch der Masseverwalter einlegen. Ist der
Beschluß, mit dem die Löschung angeordnet wird, rechtskräftig, so ist
die Eintragung zu löschen.

(3) Kosten werden in dem Verfahren nicht erhoben; das Registergericht
oder das Grundbuchamt kann jedoch Auslagen einem Beteiligten
auferlegen, wenn dies nach den Umständen angemessen erscheint.

(4) Soweit aus dem Vertrag sich ergebende Verpflichtungen nicht
entgegenstehen, bleiben die allgemeinen Vorschriften über die Löschung
von Eintragungen unberührt. Über die beabsichtigte Löschung ist das
Gericht, das um die Eintragung ersucht hatte, zu unterrichten; dabei
ist ihm eine angemessene Frist für eine Äußerung anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0