Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__334.html
Legislation: hgb

Title: § 334 Bußgeldvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Erster Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 334 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 334

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Erster Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 334 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer
Kapitalgesellschaft

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer
    Vorschrift

    a)  des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1
        Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264
        Absatz 1a oder Absatz 2 über Form oder Inhalt,

    b)  des § 253 Absatz 1 Satz 1, 2, 3, 4, 5 oder Satz 6, Abs. 2 Satz 1, auch
        in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4
        oder 5, des § 254 oder des § 256a über die Bewertung,

    c)  des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder
        Absatz 7, der §§ 272, 274, 275 oder des § 277 über die Gliederung oder

    d)  des § 284 oder des § 285 über die in der Bilanz, unter der Bilanz oder
        im Anhang zu machenden Angaben,

2.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift

    a)  des § 294 Abs. 1 über den Konsolidierungskreis,

    b)  des § 297 Absatz 1a, 2 oder 3 oder des § 298 Abs. 1 in Verbindung mit
        den §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, dem §
        250 Abs. 1 oder dem § 251 über Inhalt oder Form,

    c)  des § 300 über die Konsolidierungsgrundsätze oder das
        Vollständigkeitsgebot,

    d)  des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b
        bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die
        Bewertung,

    e)  des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung
        assoziierter Unternehmen oder

    f)  des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 über die im
        Konzernanhang zu machenden Angaben,

3.  bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289 bis
    289b Absatz 1, §§ 289c, 289d, 289e Absatz 2, auch in Verbindung mit §
    289b Absatz 2 oder 3, oder des § 289f über den Inhalt des Lageberichts
    oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts,

3a. bei der Erstellung einer Erklärung zur Unternehmensführung einer
    Vorschrift des § 289f Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und
    Absatz 2 Nummer 4 über den Inhalt,

4.  bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§
    315 bis 315b Absatz 1, des § 315c, auch in Verbindung mit § 315b
    Absatz 2 oder 3, oder des § 315d über den Inhalt des
    Konzernlageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen
    Konzernberichts,

5.  oder als in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannte angemeldete Person
    einer Kapitalgesellschaft bei der Offenlegung, Hinterlegung,
    Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer Vorschrift des § 328,
    auch in Verbindung mit § 325a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, über
    Form, Format oder Inhalt oder

6.  einer auf Grund des § 330 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung,
    soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

zuwiderhandelt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 3a wird eine
Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 289f Absatz 2 Nummer 4,
auch in Verbindung mit Absatz 3 oder 4, nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 oder § 111
Absatz 5 des Aktiengesetzes oder nach § 36 oder § 52 Absatz 2 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ganz
oder zum Teil unterblieben sind. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4
wird eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 315d in
Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 4 nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 oder § 111
Absatz 5 des Aktiengesetzes ganz oder zum Teil unterblieben sind.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322
Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss

1.  einer Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem
    Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 ist, oder

2.  einer Kapitalgesellschaft, die nicht in Nummer 1 genannt ist,

obwohl nach § 319 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 2, er oder nach § 319 Absatz 4 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1
Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Buchführungsgesellschaft, für
die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein darf. Ordnungswidrig
handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1
erteilt zu dem Abschluss einer Kapitalgesellschaft, die ein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
ist, obwohl

1.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein
    Mitglied des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die
    er tätig wird, angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4
    Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei
    Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des
    Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S.
    77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) zuwiderhandelt oder

2.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel
    17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung
    nicht durchführen darf.

Abschluss im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein Jahresabschluss, ein
Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder ein Konzernabschluss, der
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz
1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses einer Kapitalgesellschaft

1.  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
    nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 überwacht,

2.  eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer
    Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16
    Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht
    entspricht oder der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen
    ist, oder

3.  den Gesellschaftern einen Vorschlag für die Bestellung eines
    Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der den
    Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1
Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden. Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne
des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1
höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1.  zwei Millionen Euro oder

2.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

(3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im
Sinne des § 264d in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese
Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge:

1.  zehn Millionen Euro,

2.  5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft
    in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt
    hat oder

3.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder Satz 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist

1.  im Falle von Kapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss nach den
    handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufstellen, der Betrag der
    Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse
    nach Maßgabe des auf die Gesellschaft anwendbaren nationalen Rechts im
    Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU,

2.  in allen Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft gelten.

Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen
oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des
Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im
Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Ist ein Jahres- oder
Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,
ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar
vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht
verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des
    Absatzes 1 bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im
    Sinne des § 264d oder Institute nach § 37 Absatz 1 Satz 1 des
    Kryptomärkteaufsichtsgesetzes sind,

2.  das Bundesamt für Justiz

    a)  in den Fällen des Absatzes 1, in denen nicht die Bundesanstalt für
        Finanzdienstleistungsaufsicht nach Nummer 1 Verwaltungsbehörde ist,
        und

    b)  in den Fällen des Absatzes 2a,

3.  die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle in den Fällen des Absatzes 2.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf:

1.  Kreditinstitute im Sinne des § 340 Absatz 1 Satz 1,

2.  Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1,

3.  Wertpapierinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1

4.  Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

5.  Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 und

6.  Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1.

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