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Legislation: hwwahlo

Title: § 2

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Erster Abschnitt - Zeitpunkt der Wahl, Wahlleiter und Wahlausschuß
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Erster Abschnitt - Zeitpunkt der Wahl, Wahlleiter und Wahlausschuß
§ 2

(1) Der Wahlleiter beruft aus der Zahl der Wahlberechtigten vier
Beisitzer und die erforderliche Zahl von Stellvertretern, die je zur
Hälfte Wahlberechtigte nach § 96 Abs. 1 und nach § 98 der
Handwerksordnung sein müssen. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden
den Wahlausschuß; den Vorsitz führt der Wahlleiter.

(2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder
seinem Stellvertreter mindestens je ein Wahlberechtigter nach § 96
Abs. 1 und nach § 98 der Handwerksordnung als Beisitzer anwesend sind.
Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Wahlleiters.

(3) Die in den Wahlausschuß berufenen Beisitzer und Stellvertreter
werden von dem Vorsitzenden auf unparteiische und gewissenhafte
Erfüllung ihres Amtes sowie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere
über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten
verpflichtet.

(4) Die Stellvertreter werden für abwesende oder ausgeschiedene
Beisitzer herangezogen.

(5) Zu den Verhandlungen des Wahlausschusses bestellt der Vorsitzende
einen Schriftführer, den er auf unparteiische und gewissenhafte
Erfüllung seines Amtes verpflichtet; der Schriftführer ist nicht
stimmberechtigt und soll nicht zu den Wahlberechtigten gemäß § 96 Abs.
1 und § 98 der Handwerksordnung gehören.

(6) Ort und Zeit der Sitzungen bestimmt der Vorsitzende. Die Beisitzer
und der Schriftführer werden zu den Sitzungen eingeladen.

(7) Der Wahlausschuß entscheidet in öffentlicher Sitzung.

(8) Öffentlich sind diese Sitzungen auch dann, wenn Zeit, Ort und
Gegenstand der Sitzung vorher durch Aushang am Eingang des
Sitzungshauses mit dem Hinweis bekanntgegeben worden sind, daß der
Zutritt zur Sitzung den Stimmberechtigten offen steht.

(9) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten keine Vergütung; es
wird ihnen für bare Auslagen und Zeitversäumnis eine Entschädigung
nach den für die Mitglieder der Handwerkskammer festgesetzten Sätzen
gewährt. Die Arbeitnehmer sind, soweit es zur ordnungsgemäßen
Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich
ist und wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer
beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts gemäß § 69
Abs. 4 Satz 3 freizustellen.

(10) (weggefallen)

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HwWahlO
Level: 3.0