Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__7.html
Legislation: institutsvergv_2014

Title: § 7 Voraussetzungen für die Festsetzung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung und die Erdienung zurückbehaltener Vergütungsbestandteile

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 7 Voraussetzungen für die Festsetzung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung und die Erdienung zurückbehaltener Vergütungsbestandteile

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 7 Voraussetzungen für die Festsetzung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung und die Erdienung zurückbehaltener Vergütungsbestandteile

(1) Der Gesamtbetrag der variablen Vergütungen gemäß § 45 Absatz 2
Nummer 10 des Kreditwesengesetzes muss in einem formalisierten,
transparenten und nachvollziehbaren Prozess unter angemessener und
ihrem Aufgabenbereich entsprechender Beteiligung der Kontrolleinheiten
festgesetzt werden. Die Verantwortlichkeiten gemäß § 3 gelten
entsprechend. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags

1.  sind die Risikotragfähigkeit, die mehrjährige Kapitalplanung und die
    Ertragslage des Instituts und der Gruppe hinreichend zu
    berücksichtigen und

2.  ist sicherzustellen, dass das Institut und die Gruppe in der Lage
    sind,

    a)  eine angemessene Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung,

    b)  die kombinierten Kapitalpufferanforderungen gemäß § 10i des
        Kreditwesengesetzes und

    c)  sofern es sich um ein global systemrelevantes Institut handelt, die
        Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote gemäß § 10j des
        Kreditwesengesetzes

    dauerhaft aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

(2) Eine Ermittlung und eine Erdienung von variabler Vergütung darf
nur erfolgen, wenn und soweit zu den jeweiligen Zeitpunkten die
Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Satz 3 erfüllt sind. Ein späterer
Ausgleich für eine Verringerung der variablen Vergütung ist nicht
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
InstitutsVergV-2014
Level: 3.0