Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__22.html
Legislation: ggvseb

Title: § 22 Pflichten des Verpackers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 22 Pflichten des Verpackers

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 22 Pflichten des Verpackers

(1) Der Verpacker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt hat

1.  die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung
    nach den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN;

2.  die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung
    nach den Abschnitten 3.5.1 bis 3.5.4 ADR/RID/ADN;

3.  die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach
    dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und
    Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen
    6\.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 ADR/RID sowie den anwendbaren
    Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN;

4.  die Vorschriften über das Zusammenpacken nach

    a)  Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe b ADR/RID, wenn eine See- oder
        Luftbeförderung eingeschlossen ist, und

    b)  Abschnitt 4.1.10 ADR/RID;

5.  die Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung

    a)  von Versandstücken nach Absatz 1.1.4.2.1 Buchstabe a ADR/RID/ADN, wenn
        eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist, und

    b)  von Versandstücken nach Abschnitt 5.1.4, Absatz 5.1.5.4.1, den
        Abschnitten 5.2.1, 5.2.2, nach Unterabschnitt 5.5.3.4 sowie nach den
        anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN

    zu beachten und

6.  Versandstücke in den Umverpackungen zu sichern.

(2) Der Verpacker im Straßenverkehr hat die Vorschriften über

1.  die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 ADR und

2.  die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,
    nach Absatz 5.2.2.1.11 ADR

zu beachten.

(3) Der Verpacker im Eisenbahnverkehr hat die Vorschriften über

1.  die Verwendung von Umverpackungen nach Abschnitt 5.1.2 RID und

2.  die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,
    nach Absatz 5.2.2.1.11 RID

zu beachten.

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Level: 2.0