Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachdv/__1.html
Legislation: seebewachdv

Title: § 1 Ernennung eines Verantwortlichen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 1 Ernennung eines Verantwortlichen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 1 Ernennung eines Verantwortlichen

(1) Wer leitender Angestellter ist, bestimmt sich nach § 5 Absatz 3
des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
25\. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3
Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 2424) geändert
worden ist.

(2) Die Ernennung eines leitenden Angestellten zum Verantwortlichen
durch die Geschäftsleitung des Bewachungsunternehmens und die
Einhaltung der Anforderungen des § 11 Absatz 2 der
Seeschiffbewachungsverordnung sind zu dokumentieren. Die Ernennung ist
allen Mitarbeitern des Unternehmens in Textform bekannt zu geben.
Mitarbeiter nach dieser Verordnung sind alle Beschäftigten des
Bewachungsunternehmens einschließlich der eingesetzten Wachpersonen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachDV
Level: 2.0