Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__395.html
Legislation: famfg

Title: § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

Paragraph: 395

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer
wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie
von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen.
Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.

(2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu
benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur
Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. § 394 Abs. 2 Satz 1
und 2 gilt entsprechend.

(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0