Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__39.html
Legislation: sgb_12

Title: § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Sechster Abschnitt - Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Paragraph: 39

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Sechster Abschnitt - Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer
Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird
vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und
dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum
Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen
erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder
die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft
keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr
Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht

1.  für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur
    Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern
    oder einem Elternteil zusammenleben, oder

2.  für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im
    Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind oder im Sinne
    des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen
    betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen
    einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck
    der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0