Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__79.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 79 Aufgaben

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 79 Aufgaben

Paragraph: 79

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 79 Aufgaben

(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten
der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen
seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der
beruflichen Bildung hinzuwirken.

(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss
anzuhören ist, sind insbesondere:

1.  Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs-
    und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach
    § 13 Satz 2 Nummer 7, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die
    vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der
    Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher
    Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,

2.  Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen
    Maßnahmen,

3.  wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters.

(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu
unterrichten ist, sind insbesondere:

1.  Zahl und Art der der zuständigen Stelle angezeigten Maßnahmen der
    Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der
    eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,

2.  Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei
    gewonnene Erfahrungen,

3.  Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 76 Absatz 1 Satz 2,

4.  für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der
    zuständigen Stelle neue Formen, Inhalte und Methoden der
    Berufsbildung,

5.  Stellungnahmen oder Vorschläge der zuständigen Stelle gegenüber
    anderen Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung
    dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsvorschriften beziehen,

6.  Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,

7.  Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur
    Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,

8.  Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus
    Ausbildungsverhältnissen,

9.  Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im
    Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle berühren.

(4) Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von
der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die
Durchführung der Berufsbildung zu beschließen. Gegen Beschlüsse, die
gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, kann die zur Vertretung der
zuständigen Stelle berechtigte Person innerhalb einer Woche Einspruch
einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende
Wirkung. Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu
überprüfen und erneut zu beschließen.

(5) Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im
laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedürfen für
ihre Wirksamkeit der Zustimmung der für den Haushaltsplan zuständigen
Organe. Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu deren Durchführung in
folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die
Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich
übersteigen.

(6) Abweichend von § 77 Absatz 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei
Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und
Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die
Organisation der schulischen Berufsbildung auswirken.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0