Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__302.html
Legislation: aktg

Title: § 302 Verlustübernahme

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 302 Verlustübernahme

Paragraph: 302

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 302 Verlustübernahme

(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so
hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst
entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht
dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge
entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt
worden sind.

(2) Hat eine abhängige Gesellschaft den Betrieb ihres Unternehmens dem
herrschenden Unternehmen verpachtet oder sonst überlassen, so hat das
herrschende Unternehmen jeden während der Vertragsdauer sonst
entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit die vereinbarte
Gegenleistung das angemessene Entgelt nicht erreicht.

(3) Die Gesellschaft kann auf den Anspruch auf Ausgleich erst drei
Jahre nach dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags
in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt
gemacht worden ist, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Dies
gilt nicht, wenn der Ausgleichspflichtige zahlungsunfähig ist und sich
zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht
oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan oder
Restrukturierungsplan geregelt wird. Der Verzicht oder Vergleich wird
nur wirksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß
zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den
zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals
erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.

(4) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren
seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das
Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0