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Legislation: istghg

Title: § 11 (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 11 (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 11 (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)

(1) Liegen ein Ersuchen des Gerichtshofes um vorläufige Festnahme und
die in Artikel 92 Abs. 2 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen
vor, wird vorläufige Überstellungshaft angeordnet. Der
Überstellungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem
Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt 60 Tage
zum Zweck der Überstellung in Haft ist, ohne dass ein Ersuchen des
Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung und die nach dem Statut
vorzulegenden Überstellungsunterlagen bei der nach § 68 Abs. 1
zuständigen Stelle eingegangen sind oder sich der Verfolgte innerhalb
dieser Frist nicht mit seiner vereinfachten Überstellung (§ 33)
einverstanden erklärt hat.

(2) Vor Eingang eines Festnahme- und Überstellungsersuchens oder eines
Ersuchens um vorläufige Festnahme kann vorläufige Überstellungshaft
angeordnet werden, wenn die Person einer Tat, die zu ihrer
Überstellung an den Gerichtshof Anlass geben kann, auf Grund
bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist und

1.  die Gefahr besteht, dass sich der Verfolgte dem Überstellungsverfahren
    oder der Durchführung der Überstellung entziehen werde oder

2.  auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist,
    dass der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren des
    Gerichtshofes oder Überstellungsverfahren erschweren werde.

Gegen einen Verfolgten, der der Begehung eines Völkermordes (Artikel 6
des Römischen Statuts) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit
(Artikel 7 des Römischen Statuts) dringend verdächtig ist, darf die
vorläufige Überstellungshaft auch angeordnet werden, wenn bestimmte
Tatsachen die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Verfolgten die
Aufklärung der Tat, die ihm vorgeworfen wird, durch den Gerichtshof
gefährdet sein könnte. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen,
dass die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle den Gerichtshof von der
Anordnung der Haft nach Satz 1 oder Satz 2 in Kenntnis setzen kann.

(3) Der vorläufige Überstellungshaftbefehl nach Absatz 2 wird
aufgehoben, wenn der Gerichtshof erklärt, ein entsprechendes Ersuchen
nicht stellen zu wollen oder der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung
oder der vorläufigen Festnahme insgesamt einen Monat zum Zweck der
Überstellung in Haft ist, ohne dass ein Ersuchen des Gerichtshofes um
Festnahme und Überstellung oder um vorläufige Festnahme bei der nach §
68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen ist. Mit Eingang eines
Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung oder um
vorläufige Festnahme ist die in Absatz 1 Satz 2 genannte Frist
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0