Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__8.html
Legislation: tiergesg

Title: § 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

(1) Die zuständige Behörde kann, soweit es zur Erfüllung der Zwecke
des § 1 erforderlich ist,

1.  ein Gebiet, in dem mindestens zwei Drittel der Landtiere haltenden
    Betriebe auf Grund amtlicher Feststellung als frei von einer Seuche
    befunden worden sind, zum Schutzgebiet erklären,

2.  ein Gebiet mit einem gemeinsamen Wassereinzugsgebiet zum Schutzgebiet
    erklären, soweit

    a)  alle in diesem Gebiet liegenden und von ihm mit Wasser versorgten
        Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von
        Wassertieren als frei von einer Seuche befunden worden sind,

    b)  der Besatz in diesem Gebiet nur mit Wassertieren aus von der
        jeweiligen Seuche freien Anlagen oder Einrichtungen vorgenommen wird,

    c)  außerhalb des Schutzgebietes liegende Anlagen oder Einrichtungen zur
        Zucht, Haltung oder Hälterung von Wassertieren mindestens einen
        Kilometer von den Grenzen des Schutzgebietes entfernt sind oder eine
        Seuchenverschleppung durch Aufstiegshindernisse oder Einrichtungen mit
        gleicher Wirkung verhindert werden kann.

(2) Unbeschadet der nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes
zulässigen Maßnahmen kann die zuständige Behörde in einem Schutzgebiet
die Nutzung, die Verwertung und das Verbringen verbieten oder
beschränken von:

1.  Tieren, die

    a)  für die Seuche empfänglich sind oder die Seuche übertragen können und

    b)  aus Landtiere haltenden Betrieben oder Anlagen oder Einrichtungen zur
        Zucht, Haltung oder Hälterung von Wassertieren stammen, die nicht als
        frei von der Seuche befunden worden sind,

2.  Erzeugnissen, die von Tieren nach Nummer 1 stammen und möglicherweise
    mit einem Seuchenerreger kontaminiert sind, und

3.  Teilen von Tieren nach Nummer 1.

Ferner kann die zuständige Behörde das Verbringen von Tieren,
Erzeugnissen oder Teilen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in Schutzgebiete
verbieten oder beschränken.

(3) Zum Schutz von Wassertieren vor Seuchen kann die zuständige
Behörde unter Berücksichtigung epidemiologischer Gegebenheiten

1.  einen Betrieb hinsichtlich seines Gesundheitsstatus einer nach dem
    Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    festgelegten Kategorie zuordnen,

2.  ein Gebiet mit einem gemeinsamen Wassereinzugsgebiet, in dem die
    Wassertiere haltenden Betriebe die Kontrolle der Gesundheit der
    Wassertiere sowie die Seuchenvorbeugung und Seuchenbekämpfung
    einheitlich durchführen, hinsichtlich seines Gesundheitsstatus einer
    nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
    Union festgelegten Kategorie zuordnen sowie

3.  Maßnahmen zur Haltung einschließlich Hälterung, zum Inverkehrbringen
    und zum Transport von Wassertieren innerhalb eines Betriebes oder
    zwischen den Betrieben nach Nummer 1 oder innerhalb eines Gebietes
    oder zwischen Gebieten nach Nummer 2 mit gleichem Gesundheitsstatus
    festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0