Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__64.html
Legislation: beamtvg

Title: § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 8 - Sondervorschriften
§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 8 - Sondervorschriften
§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von
Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise
oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben;
§ 41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen
sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die
eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der
Versorgungsberechtigte zu hören ist.

(2) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0