Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__9.html
Legislation: tgv_1986

Title: § 9 Verfahrensvorschriften

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 9 Verfahrensvorschriften

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 9 Verfahrensvorschriften

(1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem
Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder
elektronisch zu beantragen. Trennungsgeld wird monatlich nachträglich
auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte
innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des
maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. Satz 2 gilt entsprechend
für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden
Anspruchszeitraums.

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die
Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende
Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das
Trennungsgeld gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
TGV-1986
Level: 2.0