Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__18.html
Legislation: entschfinv

Title: § 18 Verzugszinsen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 18 Verzugszinsen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 18 Verzugszinsen

Wird bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag der jeweilige
Beitrag, ein vorläufiger Beitrag oder die jeweilige Zahlung nicht
entrichtet, erhebt die Entschädigungseinrichtung Verzugszinsen. Die
Entschädigungseinrichtung sieht von der Erhebung von Verzugszinsen ab,
sofern die Verzugszinsen 50 Euro nicht überschreiten. Ergänzend gelten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0