Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html
Legislation: zpo

Title: § 167 Rückwirkung der Zustellung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 167 Rückwirkung der Zustellung

Paragraph: 167

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 167 Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die
Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang
des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst
erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0