Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__5.html
Legislation: bsgav

Title: § 5 Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 5 Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 5 Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern

(1) Für die Zuordnung eines materiellen Wirtschaftsguts zu einer
Betriebsstätte ist dessen Nutzung die maßgebliche Personalfunktion.
Wird dasselbe materielle Wirtschaftsgut später auf Dauer in einer
anderen Betriebsstätte genutzt, so ist es ab dem Zeitpunkt der
Nutzungsänderung der anderen Betriebsstätte zuzuordnen. Ändert sich
die Nutzung häufig, so ist ein materielles Wirtschaftsgut der
Betriebsstätte zuzuordnen, für deren Geschäftstätigkeit es überwiegend
genutzt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein materielles Wirtschaftsgut nur
dann einer anderen Betriebsstätte als derjenigen, in der das
materielle Wirtschaftsgut genutzt wird, zuzuordnen, wenn die Bedeutung
einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen
Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1
genannten Personalfunktion überwiegt. Andere Personalfunktionen sind
insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Anschaffung,
Herstellung, Verwaltung oder Veräußerung des betreffenden materiellen
Wirtschaftsguts stehen. Unbewegliches Vermögen, in dem die
Geschäftstätigkeit einer Betriebsstätte ausgeübt wird, ist stets
dieser Betriebsstätte zuzuordnen.

(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten des Unternehmens
ausgeübt, so ist das materielle Wirtschaftsgut der Betriebsstätte
zuzuordnen, deren anderer Personalfunktion die größte Bedeutung für
das materielle Wirtschaftsgut zukommt.

(4) Kann ein materielles Wirtschaftsgut nicht eindeutig zugeordnet
werden, so ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 bis 3
nicht widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0