Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epigesausbsichv/__1.html
Legislation: epigesausbsichv

Title: § 1 Ausbildungssicherung

Description:
Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiGesAusbSichV)
§ 1 Ausbildungssicherung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiGesAusbSichV)
§ 1 Ausbildungssicherung

(1) Die Ausbildungen und Prüfungen in den in § 5 Absatz 2 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes genannten Gesundheitsfachberufen werden durch
diese Verordnung während einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite sichergestellt.

(2) Bei Anwendung dieser Verordnung müssen zur Sicherung der
Ausbildungsqualität das Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels und
dessen zuverlässige Überprüfung gewährleistet werden.

(3) Maßnahmen nach dieser Verordnung sind nur zulässig, sofern sie auf
Grund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderlich
sind. Dies gilt auch im Fall des Fortgeltens dieser Verordnung über
den Zeitpunkt der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite hinaus.

(4) Für Gesundheitsfachberufe, für die die Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom
3\.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den
Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.4.2019, S. 1)
geändert worden ist, Mindestanforderungen an die Ausbildung enthält,
ist die Einhaltung dieser Mindestanforderungen bei behördlichen
Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung zu gewährleisten.

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EpiGesAusbSichV
Level: 2.0