Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmi-arbschganwv/__3.html
Legislation: bmi-arbschganwv

Title: § 3 Tätigkeiten

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 3 Tätigkeiten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 3 Tätigkeiten

Einsatztätigkeiten der Beschäftigten beim Bundesamt für
Verfassungsschutz, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und
bei Einrichtungen des Zivilschutzes beim Vollzug gesetzlicher
Aufgaben, z. B. bei unfriedlichen Demonstrationen, zum Schutz von
Personen oder Objekten und bei größeren
Schadensereignissen/Katastrophen, und die zu ihrer Vorbereitung
erforderlichen Tätigkeiten (Einsatzvorbereitungstätigkeiten), z. B.
Übungen unter Einsatzbedingungen, sind Tätigkeiten im Sinne dieser
Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BMI-ArbSchGAnwV
Level: 2.0