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Legislation: bgbeg

Title: § 2 Auskunftspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Auskunftspflichten

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Auskunftspflichten

(1) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner
Anpassung mittels Stichprobe sind Eigentümer und Mieter von Wohnraum
verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen
Auskunft zu erteilen darüber, ob der Wohnraum vermietet ist, sowie
über die Anschrift der Wohnung.

(2) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner
Anpassung mittels Stichprobe sind Vermieter und Mieter von Wohnraum
verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen
Auskunft über folgende Merkmale zu erteilen:

1.  Erhebungsmerkmale:

    a)  Beginn des Mietverhältnisses,

    b)  Zeitpunkt und Art der letzten Mieterhöhung mit Ausnahme von Erhöhungen
        nach § 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    c)  Festlegungen der Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer
        Förderzusage,

    d)  Art der Miete und Miethöhe,

    e)  Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage des vermieteten
        Wohnraums einschließlich seiner energetischen Ausstattung und
        Beschaffenheit (§ 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

    f)  Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Ermäßigung der Miethöhe
        geführt haben, insbesondere Verwandtschaft zwischen Vermieter und
        Mieter, ein zwischen Vermieter und Mieter bestehendes
        Beschäftigungsverhältnis oder die Übernahme besonderer Pflichten durch
        den Mieter,

2.  Hilfsmerkmale:

    a)  Anschrift der Wohnung,

    b)  Namen und Anschriften der Mieter und Vermieter.

(3) Die Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch
gegenüber Stellen, die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
mit der Erstellung oder Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels
nach § 1 Absatz 3 beauftragt wurden.

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BGBEG
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