Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__1.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.  technische Systeme zur elektronischen Erhebung von Gebühren für die
    Benutzung von mautpflichtigen Streckennetzen mit Kraftfahrzeugen
    (elektronische Mautsysteme) und

2.  das Erbringen mautdienstbezogener Leistungen, auch in der Form der
    Mitwirkung Privater bei der Erhebung.

(2) Das jeweils zu einem elektronischen Mautsystem gehörende
mautpflichtige Streckennetz umfasst

1.  öffentliche Straßen,

2.  Bauwerke im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und
    Brücken, und

3.  Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind,

nach Maßgabe besonderer Vorschriften des Bundes und der Länder.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

1.  elektronische Mautsysteme, soweit die Mauterhebung keine Benutzung
    eines Fahrzeuggerätes durch ein mautpflichtiges Fahrzeug erfordert
    oder nicht durch automatische Kennzeichenerkennung automatisch
    festgestellt wird, dass sich ein Fahrzeug auf dem mautpflichtigen
    Streckennetz befindet,

2.  kleine, rein örtliche Mautsysteme, bei denen die Kosten für die
    Anpassung an die Anforderungen nach diesem Gesetz außer Verhältnis zu
    dem erzielten Nutzen stünden, es sei denn, in den der Erhebung der
    Maut zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder
    ist etwas Abweichendes bestimmt, oder

3.  Parkgebühren.

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MautSysG-2014
Level: 2.0