Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__267.html
Legislation: kagb

Title: § 267 Genehmigung der Anlagebedingungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Genehmigung der Anlagebedingungen

Paragraph: 267

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Genehmigung der Anlagebedingungen

(1) Die Anlagebedingungen sowie Änderungen der Anlagebedingungen
bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung kann nur
von solchen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften beantragt werden, die
die betroffene Art von AIF verwalten dürfen.

(2) Die Genehmigung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach
Eingang des Antrags zu erteilen, wenn die Anlagebedingungen den
gesetzlichen Anforderungen entsprechen und der Antrag von einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt
wurde. § 163 Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 10 gilt entsprechend.

(3) Eine Änderung der Anlagebedingungen, die mit den bisherigen
Anlagegrundsätzen des geschlossenen Publikums-AIF nicht vereinbar ist
oder zu einer Änderung der Kosten oder der wesentlichen Anlegerrechte
führt, ist nur mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von
Anlegern, die mindestens zwei Drittel des Zeichnungskapitals auf sich
vereinigen, möglich. Handelt es sich bei dem geschlossenen Publikums-
AIF um eine geschlossene Investmentkommanditgesellschaft, bei der sich
die Anleger mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an dem
geschlossenen Publikums-AIF beteiligen, so darf der
Treuhandkommanditist sein Stimmrecht nur nach vorheriger Weisung durch
den Anleger ausüben. Die Bundesanstalt kann die Änderung der
Anlagebedingungen im Sinne des Satzes 1 nur unter der aufschiebenden
Bedingung einer Zustimmung durch die Anleger gemäß Satz 1 genehmigen.
§ 163 Absatz 2 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Genehmigung nur
unter der aufschiebenden Bedingung einer Zustimmung der Anleger gemäß
Satz 1 als erteilt gilt. Zu diesem Zweck hat die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die betroffenen Anleger mittels eines
dauerhaften Datenträgers über die geplanten und von der Bundesanstalt
genehmigten Änderungen im Sinne des Satzes 1 und ihre Hintergründe
sowie darüber zu informieren, wann sie gegebenenfalls die geplanten
Änderungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens veröffentlichen
wird, und hat ihnen einen Zeitraum von drei Monaten für die
Entscheidungsfindung einzuräumen. Hat eine qualifizierte Mehrheit der
Anleger gemäß Satz 1 der geplanten Änderung zugestimmt, informiert die
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Bundesanstalt über die
bevorstehende Änderung der Anlagebedingungen und den Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens. Die Informationen nach Satz 6 veröffentlicht die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Bundesanzeiger und, sofern die
Anteile oder Aktien des betreffenden geschlossenen Publikums-AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen, in den im
Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien. Die
Änderung darf frühestens am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesanzeiger in Kraft treten.

(4) Sonstige Änderungen, die von der Bundesanstalt genehmigt wurden
oder als genehmigt gelten, veröffentlicht die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Bundesanzeiger und, sofern die
Anteile oder Aktien des betreffenden geschlossenen Publikums-AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen, in den im
Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien. Die
Änderungen dürfen frühestens am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesanzeiger in Kraft treten.

(5) Für Informationen mittels eines dauerhaften Datenträgers gilt §
167 Absatz 1 und 3 entsprechend.

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KAGB
Level: 5.0