Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__142.html
Legislation: aktg

Title: § 142 Bestellung der Sonderprüfer

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Siebenter Unterabschnitt - Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

Paragraph: 142

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Siebenter Unterabschnitt - Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der
Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher
Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der
Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats
weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung
sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines
Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung
eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des
Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Für ein Mitglied des
Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen
kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt
werden.

(2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von
Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines
nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der
Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären,
deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des
Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen,
Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht
rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe
Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt
auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die
Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. Die
Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei
Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und
dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. Für
eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt §
149 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand
einer Sonderprüfung nach § 258 sein können.

(4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht
auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen
den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag
von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen,
wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers
liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte
Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung
erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder
Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen
zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen.

(5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im
Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten
Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig. Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das
Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(6) Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz
angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die
Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist
ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(7) Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen
Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im
Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des
Wertpapierhandelsgesetzes), so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der
Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des
Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus
hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines
Sonderprüfers mitzuteilen.

(8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0