Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__13.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 13 Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 13 Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG

Paragraph: 13

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 13 Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG

1             Haben vor Inkrafttreten des Staatsvertrages
Dienstherrenwechsel stattgefunden, die die Voraussetzungen des § 107b
BeamtVG in der jeweiligen Fassung nicht erfüllen, sind abweichend von
§ 6 die Zeiten, die bei den nicht erstattungspflichtigen Dienstherren
abgeleistet wurden, den zur Zahlung eines Abfindungsbetrages
verpflichteten Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn
entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 zuzurechnen; dies
gilt nicht, wenn die Erstattungspflicht nach § 107b BeamtVG an der
fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte.
2             Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach
Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

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VsorglastVteilStVtr
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