Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__310c.html
Legislation: sgb_6

Title: § 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Paragraph: 310c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Wurden während des Bezugs einer Invalidenrente oder einer Versorgung
wegen Invalidität oder wegen des Bezugs von Blindengeld oder
Sonderpflegegeld nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets bis zum
31\. Dezember 1991 Zeiten einer Beschäftigung zurückgelegt, besteht ab
1\. September 2001 Anspruch auf Neufeststellung einer nach den
Vorschriften dieses Buches berechneten Rente, wenn sie vor dem 1. Juli
2002 begonnen hat. Abweichend von § 300 Abs. 3 sind bei der
Neufeststellung der Rente die Regelungen über die Berücksichtigung von
Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit während des Bezugs einer Leistung nach Satz 1 in der seit
dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Der neu festgestellten
Rente sind mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte
zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen
Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine
wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Ungunsten des
Rentenbeziehers eingetreten ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0