Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__6.html
Legislation: solzg_1995

Title: § 6 Anwendungsvorschrift

Description:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 6 Anwendungsvorschrift

Paragraph: 6

Full Text:
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
§ 6 Anwendungsvorschrift

(1) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S.
1959) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.

(2) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl.
I S. 1250) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.

(3) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1997
(BGBl. I S. 2743) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998
anzuwenden.

(4) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl.
I S. 1433) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

(5) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000
(BGBl. I S. 1978) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001
anzuwenden.

(6) Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.

(7) § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der
Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1978, 1979) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2001
anzuwenden.

(8) § 3 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der
Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1978, 1979) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002
anzuwenden.

(9) § 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember
2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008
anzuwenden.

(10) § 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2955) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009
anzuwenden.

(11) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember
2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010
anzuwenden.

(12) § 3 Absatz 3 und § 4 in der Fassung des Artikels 31 des Gesetzes
vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. Abweichend von Satz 1 sind § 3
Absatz 3 und § 4 in der Fassung des Artikels 31 des Gesetzes vom 8.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auch für die Veranlagungszeiträume
2009 und 2010 anzuwenden, soweit sich dies zu Gunsten des
Steuerpflichtigen auswirkt.

(13) § 3 Absatz 2a Satz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

(14) § 3 Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung
ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach
dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen. Bei der
Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem
30\. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen,
wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist
zu berücksichtigen, dass § 3 Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015
geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde
(Nachholung). Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der
Aufstellung und Bekanntmachung der entsprechenden Programmablaufpläne
zu berücksichtigen (§ 52 Absatz 32a Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes).

(15) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2015 zufließen.

(16) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I
S. 1730) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(17) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.

(18) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2017 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2017 zufließen.

(19) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.

(20) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.

(21) § 3 Absatz 3 und § 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 10.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2115) sind erstmals im Veranlagungszeitraum
2021 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a und § 4 Satz 2 und 4 in der
Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2115) sind
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2020 zufließen. § 3
Absatz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S.
2115) ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b
des Einkommensteuergesetzes) erstmals für das Ausgleichsjahr 2021
anzuwenden.

(22) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2020 zufließen.

(23) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung ist
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach
dem 31. Dezember 2022 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen. § 3
Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember
2022 (BGBl. I S. 2230) ist erstmals im Veranlagungszeitraum 2023
anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der Fassung des Artikels 4 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist erstmals auf den
laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember
2022 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige
Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen. § 3 Absatz 5 in der
Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I
S. 2230) ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
(§ 42b des Einkommensteuergesetzes) erstmals für das Ausgleichsjahr
2023 anzuwenden.

(24) § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom
8\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist erstmals im
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der
Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I
S. 2230) ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der
für einen nach dem 31. Dezember 2023 endenden Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2023
zufließen. § 3 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom
8\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich
durch den Arbeitgeber (§ 42b des Einkommensteuergesetzes) erstmals für
das Ausgleichsjahr 2024 anzuwenden.

(25) § 3 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 6 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung
ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach
dem 30. November 2024 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2024 zufließen. Bei der
Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem
30\. November 2024 aber vor dem 1. Januar 2025 endenden täglichen,
wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist
zu berücksichtigen, dass § 3 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit § 32
Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der am 6. Dezember 2024
geltenden Fassung bis zum 30. November 2024 nicht angewandt wurde
(Nachholung). Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der
Aufstellung und Bekanntmachung der entsprechenden Programmablaufpläne
zu berücksichtigen (§ 52 Absatz 32a Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes).

(26) § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23.
Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) ist erstmals im
Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 449) ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der
für einen nach dem 31. Dezember 2024 endenden Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2024
zufließen. § 3 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom
23\. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) ist beim Lohnsteuer-
Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b des
Einkommensteuergesetzes) erstmals für das Ausgleichsjahr 2025
anzuwenden.

(27) § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 23.
Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) ist erstmals im
Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SolZG-1995
Level: 2.0