Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__3a.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

(1) Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023 eine
Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben der zuständigen Behörde bis
spätestens 31. Dezember 2023 einen Bericht über die geplanten und
eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 1. Januar 2029
durchzuführenden Phosphorrückgewinnung, zur Auf- oder Einbringung von
Klärschlamm auf oder in Böden oder zur sonstigen Klärschlammentsorgung
im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzulegen.
Klärschlammerzeuger, die eine Abwasserbehandlungsanlage erstmals nach
dem 31. Dezember 2023 in Betrieb nehmen, haben den Bericht nach Satz 1
spätestens sechs Monate nach der Betriebsaufnahme der
Abwasserbehandlungsanlage vorzulegen.

(2) Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023 eine
Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben Proben des anfallenden
Klärschlamms im Kalenderjahr 2023 nach den Bestimmungen des § 32
Absatz 1 und 3 auf den Phosphorgehalt und den Gehalt an basisch
wirksamen Stoffen insgesamt, bewertet als Calciumoxid, untersuchen zu
lassen. Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1
beizufügen. Wurde der Klärschlamm bereits nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 ordnungsgemäß auf den Phosphorgehalt untersucht, kann der
Klärschlammerzeuger die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, wenn
die Ergebnisse nicht älter als ein Jahr sind.

(3) Klärschlammerzeuger, die nach dem 31. Dezember 2023 eine
Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb nehmen, haben Proben des
anfallenden Klärschlamms innerhalb von sechs Monaten nach der
Betriebsaufnahme der Abwasserbehandlungsanlage nach den Bestimmungen
des § 32 Absatz 1 und 3 untersuchen zu lassen. Das
Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 beizufügen.

(4) Die Klärschlammuntersuchung nach den Absätzen 2 und 3 ist im
Kalenderjahr 2027 zu wiederholen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Klärschlammerzeuger hat das Untersuchungsergebnis innerhalb von
vier Wochen nach Durchführung der Untersuchung der zuständigen Behörde
vorzulegen.

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AbfKlärV-2017
Level: 3.0