Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39c.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39c Lagerung, Bestandsaufnahme

Paragraph: 39c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39c Lagerung, Bestandsaufnahme

(1) Der Verwender darf das Bier nur an den angemeldeten Orten
empfangen und lagern. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn
Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Es kann verlangen, dass in
den Lagerräumen sowie in den Räumen, in denen das Bier steuerfrei
verwendet wird, Bekanntmachungen auszuhängen sind, in denen die
vorgesehene Verwendung angegeben und auf die steuerlichen Folgen einer
zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für die vollständige
Zerstörung, den unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlust und die
Vernichtung gilt § 10 entsprechend.

(2) Der Verwender hat versteuertes Bier und Bier, das sich in der
steuerfreien Verwendung befindet, getrennt voneinander zu lagern. Der
Verwender, der im Rahmen seiner Erlaubnis Arzneimittel aus
unvergälltem, unversteuertem Bier herstellt und daneben versteuertes
Bier verarbeiten will, hat dies im Voraus dem Hauptzollamt anzuzeigen.
Er ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Bezug und den Verbleib
des versteuerten Bieres zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu
Anordnungen treffen.

(3) Soweit nach § 39b Absatz 2 ein Verwendungsbuch geführt wird oder
andere Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind, hat der
Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. § 11 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0