Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__119.html
Legislation: urhg

Title: § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 5 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

Paragraph: 119

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 5 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder
Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine,
Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger
zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.

(2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur
Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und
dergleichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten
Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2
Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die
nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0