Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__9.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre
Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer
Lieferpflicht nachzukommen.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0