Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90g.html
Legislation: irg

Title: § 90g Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90g Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 90g

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90g Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht entscheidet
auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 90f Absatz 2 und 4 Satz 2
oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 90f Absatz 3 Satz 3.
Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der
in § 90d aufgeführten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer
Rechte erforderlich ist.

(3) Bei einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit und Zulässigkeit der
Überwachung nach § 90f Absatz 2 oder über die Zulässigkeit der
Überwachung nach § 90f Absatz 4 Satz 2 ist der verurteilten Person
zusätzlich zu der Abschrift nach Absatz 2 eine Abschrift der
Entscheidung gemäß § 90f Absatz 2 und 4 Satz 1 zuzustellen. Die
verurteilte Person wird aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht
zu bestimmenden Frist zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu äußern.

(4) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52
Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im
anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss,
ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen
nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Für die Beibringung der
Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden.

(5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das
Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3
sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die
verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch
§ 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

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IRG
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