Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__11.html
Legislation: massstg

Title: § 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

(1) Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene kommunale
Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern
diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist.

(2) Eine im Vergleich zum Einwohneranteil unterdurchschnittliche
Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der Forschungsförderung
nach Artikel 91b des Grundgesetzes kann Bundesergänzungszuweisungen
begründen.

(3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des
Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den einzelnen
Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der
Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.

Collections: bundestag_gesetze
MaßstG
Level: 3.0