Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117h.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen

Paragraph: 117h

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen

(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 sind die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden
verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen
einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle
nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von
schweren Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie
(EU) 2023/977 relevant sein könnten.

(2) Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen
gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne
Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre.
§ 117c Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) § 117e Absatz 1, die §§ 117f und 117g Absatz 3 finden
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0