Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__6.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 6 Abstimmungsorgane

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 6 Abstimmungsorgane

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 6 Abstimmungsorgane

(1) Abstimmungsorgane sind

1.  ein Gesamtabstimmungsleiter und ein Gesamtabstimmungsausschuß für das
    Abstimmungsgebiet,

2.  ein Landesabstimmungsleiter und ein Landesabstimmungsausschuß für die
    Abstimmungsbereiche jedes betroffenen Landes,

3.  ein Kreisabstimmungsleiter und ein Kreisabstimmungsausschuß für jeden
    Kreis und jede kreisfreie Stadt,

4.  ein Abstimmungsvorsteher und ein Abstimmungsvorstand für jeden
    Stimmbezirk,

5.  ein Abstimmungsvorsteher und ein Abstimmungsvorstand für jeden Kreis
    und jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des
    Briefabstimmungsergebnisses sowie für jeden Abstimmungsbereich, wenn
    das Kreisgebiet zu mehr als einem Abstimmungsbereich gehört.

Der Gesamtabstimmungsleiter und sein Stellvertreter werden vom
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den
Regierungen der betroffenen Länder ernannt. In den
Gesamtabstimmungsausschuß sind neben dem Gesamtabstimmungsleiter zehn
Stimmberechtigte aus den betroffenen Ländern im Verhältnis ihrer
Einwohnerzahlen zu berufen, die von den Regierungen der betroffenen
Länder bestimmt werden.

(2) Bei der Berufung der Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und der
Abstimmungsvorstände sind die im jeweiligen Bezirk vertretenen
Parteien und solche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse
nachweisen, nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
Level: 3.0