Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__26b.html
Legislation: vermanlg

Title: § 26b Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 4 - Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26b Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 26b

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 4 - Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26b Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt macht sofort vollziehbare Maßnahmen, die sie
nach den §§ 15a bis 19 getroffen hat, auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung der betroffenen
Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten
ist. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis
hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Wurde
gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.

(2) Liegen der Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür vor, dass

1.  ein Anbieter Vermögensanlagen öffentlich anbietet, obwohl

    a)  diese entgegen § 5b eine Nachschusspflicht vorsehen,

    b)  entgegen § 6 kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde oder

    c)  der Verkaufsprospekt nach § 8a nicht mehr gültig ist oder

2.  entgegen § 8 ein Verkaufsprospekt vor dessen Billigung veröffentlicht
    wurde,

so kann die Bundesanstalt diesen Umstand auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt machen.

(3) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung nach Absatz 1
oder Absatz 2 ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der
Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. Die
Bundesanstalt kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn
eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung
strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder
disziplinarischer Ermittlungen haben kann.

(4) Die Bekanntmachung nach den Absätzen 1 und 2 darf nur diejenigen
personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des
Anbieters oder Emittenten erforderlich sind. Die Bekanntmachung ist
spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
VermAnlG
Level: 3.0