Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__47.html
Legislation: fev_2010

Title: § 47 Verfahrensregelungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 47 Verfahrensregelungen

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte
nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der
entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder
Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung
oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung
angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige
Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden
Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind
ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine
unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der
fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass
von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf.
Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg
durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des
Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und
bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür
vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder
Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die
entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder
die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der
Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-
Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine
sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im
Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der
Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die
Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-
Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt
worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins,
ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden
Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der
Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

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FeV-2010
Level: 4.0