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Legislation: stromstv

Title: § 17a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 17a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 17a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9a des Gesetzes
§ 17a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer
(Steuerentlastung) nach § 9a des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der
innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der
maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1, kann der
Antragsteller das Kalendervierteljahr oder das Kalenderhalbjahr als
Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzollamt kann in den Fällen nach
Satz 2 auf Antrag auch den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt
zulassen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden. Eine Steuerentlastung nach den Sätzen 2 und 3 wird
nur gewährt, wenn die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 dem
Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende
Steuerentlastung nicht bereits bei der Festsetzung der Höhe der
Vorauszahlungen berücksichtigt wurde.

(3) Dem Antrag ist bei erstmaliger Antragstellung eine
Betriebserklärung beizufügen, in der die Verwendung des Stroms genau
beschrieben wird. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur
beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt
bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der
Antragsteller hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen.
Darüber hinaus hat der Antragsteller auf Verlangen des Hauptzollamts
eine Beschreibung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden
Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die
Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen, das Unternehmen
einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der
Wirtschaftszweige zuzuordnen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen. Abweichend von Satz 1 sind
belegmäßige Nachweise anstelle des buchmäßigen Nachweises ausreichend,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Satz 2
gilt nicht für Antragsteller, die nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher zu führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufzustellen.

(4a) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen ist der Strom zu
messen, der zu den Zwecken nach § 9a des Gesetzes entnommen wurde. Das
zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere Ermittlungsmethoden
zulassen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(5) Das Laden und das Wiederaufladen von Batterien und Akkumulatoren
gelten nicht als Elektrolyse oder chemisches Reduktionsverfahren im
Sinn des § 9a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes.

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StromStV
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