Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__137.html
Legislation: gnotkg

Title: Notargebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Notargebühren

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Notargebühren

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle B**

*    *   Vorbemerkung 2:
        (1) In den Fällen, in denen es für die Gebührenberechnung maßgeblich
        ist, dass ein bestimmter Notar eine Tätigkeit vorgenommen hat, steht
        diesem Notar der Aktenverwahrer gemäß § 51 BNotO, der
        Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem
        der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung
        verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume
        unterhält, gleich.
        (2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder
        Auslagenbefreiung gewähren, sind nicht auf den Notar anzuwenden. Außer
        in den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der
        Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte
        Gebührenfreiheit auch für den Notar.
        (3) Beurkundungen nach § 67 Abs. 1 BeurkG und die Bezifferung
        dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland sind
        gebührenfrei.

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Beurkundungsverfahren**

*    *   Vorbemerkung 2.1:
        (1) Die Gebühr für das Beurkundungsverfahren entsteht für die
        Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung in Form einer
        Niederschrift (§§ 8, 16b und 36 BeurkG) einschließlich der Beschaffung
        der Information.
        (2) Durch die Gebühren dieses Hauptabschnitts werden auch abgegolten
        1\. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder
        eine Behörde,
        2\. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem
        Gericht oder einer Behörde,
        3\. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des
        Beschwerdeverfahrens und
        4\. bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung die
        Erteilung einer für die Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen
        Bescheinigung des neuen vollständigen Wortlauts des
        Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.

*    *   Abschnitt 1
        Verträge, bestimmte Erklärungen sowie
        **Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung**

*    *   Vorbemerkung 2.1.1:
        Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der
        folgenden Erklärungen:
        1\. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen
        Antrags oder
        2\. gemeinschaftliches Testament.

*    *   21100

    *   Beurkundungsverfahren  ..........

    *   2,0
        – mindestens 120,00 €

*    *   21101

    *   Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
        1\. die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags oder
        2\. ein Verfügungsgeschäft und derselbe Notar hat für eine Beurkundung,
        die das zugrunde liegende Rechtsgeschäft betrifft, die Gebühr 21100
        oder 23603 erhoben:
        Die Gebühr 21100 beträgt  ..........
        (1) Als zugrunde liegendes Rechtsgeschäft gilt nicht eine Verfügung
        von Todes wegen.
        (2) Die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags in einer freiwilligen
        Versteigerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
        bestimmt sich nach Nummer 23603.

    *   0,5
        – mindestens 30,00 €

*    *   21102

    *   Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
        1\. ein Verfügungsgeschäft und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist
        bereits beurkundet und Nummer 21101 nicht anzuwenden oder
        2\. die Aufhebung eines Vertrags:
        Die Gebühr 21100 beträgt  ..........

    *   1,0
        – mindestens 60,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge**

*    *   Vorbemerkung 2.1.2:
        (1) Die Gebühr für die Beurkundung eines Antrags zum Abschluss eines
        Vertrages und für die Beurkundung der Annahme eines solchen Antrags
        sowie für die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments bestimmt
        sich nach Abschnitt 1, die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags
        bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken oder
        grundstücksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603.
        (2) Die Beurkundung der in der Anmerkung zu Nummer 23603 genannten
        Erklärungen wird durch die Gebühr 23603 mit abgegolten, wenn die
        Beurkundung in der Niederschrift über die Versteigerung erfolgt.

*    *   21200

    *   Beurkundungsverfahren  ..........
        Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren
        Personen abgegeben wird.

    *   1,0
        – mindestens 60,00 €

*    *   21201

    *   Beurkundungsgegenstand ist
        1\. der Widerruf einer letztwilligen Verfügung,
        2\. der Rücktritt von einem Erbvertrag,
        3\. die Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen,
        4\. ein Antrag oder eine Bewilligung nach der Grundbuchordnung, der
        Schiffsregisterordnung oder dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
        oder die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines
        Grundpfandrechts oder eines vergleichbaren Pfandrechts,
        5\. eine Anmeldung zum Handelsregister oder zu einem ähnlichen
        Register,
        6\. ein Antrag an das Nachlassgericht,
        7\. eine Erklärung, die gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist,
        oder
        8\. die Zustimmung zur Annahme als Kind:
        Die Gebühr 21200 beträgt  ..........
        In dem in Vorbemerkung 2.3.3 Abs. 2 genannten Fall ist das
        Beurkundungsverfahren für den Antrag an das Nachlassgericht durch die
        Gebühr 23300 für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit
        abgegolten; im Übrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1
        unberührt.

    *   0,5
        – mindestens 30,00 €

*    *   Abschnitt 3
        **Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens**

*    *   Vorbemerkung 2.1.3:
        (1) Ein Beurkundungsverfahren ist vorzeitig beendet, wenn vor
        Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar oder bevor der Notar
        die elektronische Niederschrift mit seiner qualifizierten
        elektronischen Signatur versehen hat der Beurkundungsauftrag
        zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder der Notar feststellt,
        dass nach seiner Überzeugung mit der beauftragten Beurkundung aus
        Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist.
        Wird das Verfahren länger als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in
        der Regel nicht mehr mit der Beurkundung zu rechnen.
        (2) Führt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des
        Beurkundungsverfahrens demnächst auf der Grundlage der bereits
        erbrachten notariellen Tätigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren
        durch, wird die nach diesem Abschnitt zu erhebende Gebühr auf die
        Gebühr für das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet.
        (3) Der Fertigung eines Entwurfs im Sinne der nachfolgenden
        Vorschriften steht die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines dem
        Notar vorgelegten Entwurfs gleich.

*    *   21300

    *   Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
        1\. vor Ablauf des Tages, an dem ein vom Notar gefertigter Entwurf an
        einen Beteiligten durch Aufgabe zur Post versandt worden ist,
        2\. vor der Übermittlung eines vom Notar gefertigten Entwurfs per
        Telefax, vor der elektronischen Übermittlung als Datei oder vor
        Aushändigung oder
        3\. bevor der Notar mit allen Beteiligten in einem zum Zweck der
        Beurkundung vereinbarten Termin auf der Grundlage eines von ihm
        gefertigten Entwurfs verhandelt hat:
        Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf
         ..........

    *   20,00 €

*    *   21301

    *   In den Fällen der Nummer 21300 hat der Notar persönlich oder
        schriftlich beraten:
        Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf
        eine Gebühr  ..........

    *   in Höhe der
        jeweiligen
        Beratungsgebühr

*    *   21302

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
        genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummer 21100:
        Die Gebühr 21100 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5 bis 2,0
        – mindestens 120,00 €

*    *   21303

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
        genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21102 und 21200:
        Die Gebühren 21102 und 21200 ermäßigen sich auf  ..........

    *   0,3 bis 1,0
        – mindestens 60,00 €

*    *   21304

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
        genannten Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21101 und 21201:
        Die Gebühren 21101 und 21201 ermäßigen sich auf  ..........

    *   0,3 bis 0,5
        – mindestens 30,00 €

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten**

*    *   Vorbemerkung 2.2:
        (1) Gebühren nach diesem Hauptabschnitt entstehen nur, wenn dem Notar
        für seine Tätigkeit ein besonderer Auftrag erteilt worden ist; dies
        gilt nicht für die Gebühren 22114, 22125 und die Gebühr 22200 im Fall
        der Nummer 6 der Anmerkung.
        (2) Entsteht für eine Tätigkeit eine Gebühr nach diesem
        Hauptabschnitt, fällt bei demselben Notar insoweit keine Gebühr für
        die Fertigung eines Entwurfs und keine Gebühr nach Nummer 25204 an.

*    *   Abschnitt 1
        **Vollzug**

*    *   Unterabschnitt 1
        Vollzug eines Geschäfts

*    *   Vorbemerkung 2.2.1.1:
        (1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der
        Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung
        eines Entwurfs erhält, die das zugrunde liegende Geschäft betrifft.
        Die Vollzugsgebühr entsteht für die
        1\. Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder Bescheinigung nach
        öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der
        Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts,
        2\. Anforderung und Prüfung einer anderen als der in Nummer 4 genannten
        gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung, dies gilt auch für die
        Ermittlung des Inhalts eines ausländischen Registers,
        3\. Fertigung, Änderung oder Ergänzung der Liste der Gesellschafter (§
        8 Abs. 1 Nr. 3, § 40 GmbHG) oder der Liste der Personen, welche neue
        Geschäftsanteile übernommen haben (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG),
        4\. Anforderung und Prüfung einer Entscheidung des Familien-,
        Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschließlich aller Tätigkeiten des
        Notars gemäß den §§ 1855 und 1856 BGB im Namen der Beteiligten sowie
        die Erteilung einer Bescheinigung über die Wirksamkeit oder
        Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts,
        5\. Anforderung und Prüfung einer Vollmachtsbestätigung oder einer
        privatrechtlichen Zustimmungserklärung,
        6\. Anforderung und Prüfung einer privatrechtlichen Verzichtserklärung,
        7\. Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Ausübung oder
        Nichtausübung eines privatrechtlichen Vorkaufs- oder
        Wiederkaufsrechts,
        8\. Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Zustimmung zu
        einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der Haftung,
        9\. Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder sonstigen Urkunde zur
        Verfügung über ein Recht an einem Grundstück oder einem
        grundstücksgleichen Recht sowie zur Löschung oder Inhaltsänderung
        einer sonstigen Eintragung im Grundbuch oder in einem Register oder
        Anforderung und Prüfung einer Erklärung, inwieweit ein Grundpfandrecht
        eine Verbindlichkeit sichert,
        10\. Anforderung und Prüfung einer Verpflichtungserklärung betreffend
        eine in Nummer 9 genannte Verfügung oder einer Erklärung über die
        Nichtausübung eines Rechts und
        11\. über die in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten
        hinausgehende Tätigkeit für die Beteiligten gegenüber der Behörde, dem
        Gericht oder der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
        Die Vollzugsgebühr entsteht auch, wenn die Tätigkeit vor der
        Beurkundung vorgenommen wird.
        (2) Zustimmungsbeschlüsse stehen Zustimmungserklärungen gleich.
        (3) Wird eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen
        Gerichts oder einer ausländischen Behörde vorgenommen, bestimmt sich
        die Vollzugsgebühr nach Unterabschnitt 2.

*    *   22110

    *   Vollzugsgebühr  ..........

    *   0,5

*    *   22111

    *   Vollzugsgebühr, wenn die Gebühr für das zugrunde liegende
        Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 beträgt:
        Die Gebühr 22110 beträgt  ..........

    *   0,3

*    *
    *   Vollzugsgegenstand sind lediglich die in der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs.
        1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Tätigkeiten:
        Die Gebühren 22110 und 22111 betragen

    *

*    *   22112

    *   – für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und
        2  ..........

    *   höchstens
        50,00 €

*    *   22113

    *   – für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
         ..........

    *   höchstens 250,00 €

*    *   22114

    *   Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup
        Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren
        Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung  ..........

    *   0,2
        – höchstens 125,00 €

*    *   22115

    *   Neben der Gebühr 22114 entstehen andere Gebühren dieses
        Unterabschnitts:
        Die Gebühr 22114 beträgt  ..........

    *   0,1
        – höchstens 125,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Vollzug in besonderen Fällen

*    *   Vorbemerkung 2.2.1.2:
        Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen, wenn der Notar
        1\. keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung
        eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende Geschäft
        betrifft, oder
        2\. eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen
        Gerichts oder einer ausländischen Behörde vornimmt.

*    *   22120

    *   Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten
        Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes
        Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde  ..........

    *   1,0

*    *   22121

    *   Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten
        Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes
        Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen würde  ..........

    *   0,5

*    *   22122

    *   Überprüfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht werden kann
         ..........
        (1) Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 und
        22121\.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit
        in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der
        Grundbuchordnung.

    *   0,5

*    *   22123

    *   Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens
         ..........
        Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 bis 22122.

    *   0,5

*    *   22124

    *   Die Tätigkeit beschränkt sich auf

        1.  die Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein
            Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von
            Anträgen im Namen der Beteiligten,

        2.  die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3
            FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung

        (1) Die Gebühr entsteht nur, wenn nicht eine Gebühr nach den Nummern
        22120 bis 22123 anfällt.
        (2) Die Gebühr nach Nummer 2 entsteht nicht neben der Gebühr 25100
        oder 25101.
        (3) Die Gebühr entsteht auch, wenn Tätigkeiten nach Nummer 1 und nach
        Nummer 2 ausgeübt werden. In diesem Fall wird die Gebühr nur einmal
        erhoben.

    *   20,00 €

*    *   22125

    *   Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup
        Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren
        Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren dieses Unterabschnitts
        gesondert.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht neben der Gebühr 25101.

    *   0,5
        – höchstens 250,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Betreuungstätigkeiten**

*    *   22200

    *   Betreuungsgebühr  ..........
        Die Betreuungsgebühr entsteht für die
        1\. Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Wirksamkeit von
        Verträgen, Erklärungen und Beschlüssen,
        2\. Prüfung und Mitteilung des Vorliegens von
        Fälligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung,

    *   0,5

*    *
    *   3. Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren
        Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder
        Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben,
        wenn die Herausgabe nicht lediglich davon abhängt, dass ein
        Beteiligter der Herausgabe zustimmt, oder die Erklärung der
        Bewilligung nach § 19 der Grundbuchordnung aufgrund einer Vollmacht,
        wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll,
        4\. Prüfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von verwahrtem
        Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten Wertpapieren
        und Kostbarkeiten,
        5\. Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung
        oder Verpfändung, an einen nicht an dem Beurkundungsverfahren
        Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die Tätigkeit
        des Notars nicht darauf beschränkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren
        Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der
        Urkunde zu übermitteln,
        6\. Erteilung einer Bescheinigung über Veränderungen hinsichtlich der
        Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung (§ 40
        Abs. 2 GmbHG), wenn Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind, und
        7\. Entgegennahme der für den Gläubiger bestimmten
        Grundpfandrechtsbestellungsurkunde zur Herbeiführung der
        Bindungswirkung gemäß § 873 Abs. 2 BGB.

    *

*    *   22201

    *   Treuhandgebühr  ..........
        Die Treuhandgebühr entsteht für die Beachtung von Auflagen durch einen
        nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, eine
        Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen
        herauszugeben. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag
        gesondert.

    *   0,5

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Sonstige notarielle Verfahren**

*    *   Vorbemerkung 2.3:
        Mit den Gebühren dieses Hauptabschnitts wird auch die Fertigung einer
        Niederschrift abgegolten. Nummer 23603 bleibt unberührt.

*    *   Abschnitt 1
        **Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung**

*    *   23100

    *   Verfahrensgebühr  ..........
        Wenn derselbe Notar demnächst nach der Rückgabe eines Erbvertrags eine
        erneute Verfügung von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet,
        wird die Gebühr auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahren
        angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt die Anrechnung
        nach Kopfteilen.

    *   0,3

*    *   Abschnitt 2
        **Verlosung, Auslosung**

*    *   23200

    *   Verfahrensgebühr  ..........
        Die Gebühr entsteht auch, wenn der Notar Prüfungstätigkeiten
        übernimmt.

    *   2,0

*    *   23201

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
        Die Gebühr 23200 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 3
        Eid, eidesstattliche Versicherung,
        **Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen**

*    *   Vorbemerkung 2.3.3:
        (1) Die Gebühren entstehen nur, wenn das in diesem Abschnitt genannte
        Verfahren oder Geschäft nicht Teil eines anderen Verfahrens oder
        Geschäfts ist.
        (2) Wird mit der Niederschrift über die Abnahme der eidesstattlichen
        Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht beurkundet,
        wird mit der Gebühr 23300 insoweit auch das Beurkundungsverfahren
        abgegolten.

*    *   23300

    *   Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen
         ..........

    *   1,0

*    *   23301

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
        Die Gebühr 23300 beträgt  ..........

    *   0,3

*    *   23302

    *   Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen  ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 4
        **Wechsel- und Scheckprotest**

*    *   Vorbemerkung 2.3.4:
        Neben den Gebühren dieses Abschnitts werden die Gebühren 25300 und
        26002 nicht erhoben.

*    *   23400

    *   Verfahren über die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests
         ..........
        Die Gebühr fällt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des Protestes an den
        Notar gezahlt oder ihm die Zahlung nachgewiesen wird.

    *   0,5

*    *   23401

    *   Verfahren über die Aufnahme eines jeden Protests wegen Verweigerung
        der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der
        Wechsel Notadressen enthält  ..........

    *   0,3

*    *   Abschnitt 5
        **Vermögensverzeichnis und Siegelung**

*    *   Vorbemerkung 2.3.5:
        Neben den Gebühren dieses Abschnitts wird die Gebühr 26002 nicht
        erhoben.

*    *   23500

    *   Verfahren über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses
        einschließlich der Siegelung  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Aufnahme des
        Vermögensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags ist.

    *   2,0

*    *   23501

    *   Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
        Die Gebühr 23500 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   23502

    *   Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines
        Vermögensverzeichnisses einschließlich der Siegelung  ..........

    *   1,0

*    *   23503

    *   Siegelung, die nicht mit den Gebühren 23500 oder 23502 abgegolten ist,
        und Entsiegelung  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 6
        **Freiwillige Versteigerung von Grundstücken**

*    *   Vorbemerkung 2.3.6:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die freiwillige
        Versteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch
        den Notar zum Zwecke der Veräußerung oder Verpachtung anzuwenden.

*    *   23600

    *   Verfahrensgebühr  ..........

    *   0,5

*    *   23601

    *   Aufnahme einer Schätzung  ..........

    *   0,5

*    *   23602

    *   Abhaltung eines Versteigerungstermins:
        für jeden Termin  ..........
        Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von
        Geboten aufgefordert ist.

    *   1,0

*    *   23603

    *   Beurkundung des Zuschlags  ..........
        Die Beurkundung bleibt gebührenfrei, wenn sie in der Niederschrift
        über die Versteigerung erfolgt und wenn
        1\. der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der Veräußerer
        den Anspruch gegen den Ersteher abtritt oder
        2\. der Meistbietende erklärt, für einen Dritten geboten zu haben, oder
        3\. ein Dritter den Erklärungen nach Nummer 2 beitritt.
        Das Gleiche gilt, wenn nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen für
        den Anspruch gegen den Ersteher die Bürgschaft übernommen oder eine
        sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem Protokoll über die
        Versteigerung beurkundet wird.

    *   1,0

*    *   Abschnitt 7
        **Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten**

*    *   23700

    *   Verfahrensgebühr  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht für die Versteigerung von beweglichen Sachen,
        von Früchten auf dem Halm oder von Holz auf dem Stamm sowie von
        Forderungen oder sonstigen Rechten.
        (2) Ein Betrag in Höhe der Kosten kann aus dem Erlös vorweg entnommen
        werden.

    *   3,0

*    *   23701

    *   Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:
        Die Gebühr 23700 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 8
        **Vorbereitung der Zwangsvollstreckung**

*    *   23800

    *   Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach
        § 796a ZPO  ..........

    *   72,00 €

*    *   23801

    *   Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit
        vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO)  ..........

    *   2,0

*    *   23802

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
        Die Gebühr 23801 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   23803

    *   Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn
        der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist
        (§ 726 Abs. 1, § 727, auch i. V. m. den §§ 728, 729, 738, 742, 744,
        744a, 745 Abs. 2 oder § 749 ZPO)  ..........

    *   0,5

*    *   23804

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
        Ausfertigung (§ 797 Abs. 2, § 733 ZPO)  ..........
        Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert
        erhoben.

    *   24,00 €

*    *   23805

    *   Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder
        über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO  ..........

    *   24,00 €

*    *   23806

    *   Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer
        notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG, nach § 35 Abs. 3 AUG, nach
        § 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach § 4 Abs. 4 IntGüRVG ..........

    *   288,00 €

*    *   23807

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
        Die Gebühr 23806 ermäßigt sich auf  ..........

    *   108,00 €

*    *   23808

    *   Verfahren über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG, §
        27 IntErbRVG oder § 27 IntGüRVG oder für die Ausstellung des
        Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG  ..........

    *   19,00 €

*    *   Abschnitt 9
        **Teilungssachen**

*    *   Vorbemerkung 2.3.9:
        (1) Dieser Abschnitt gilt für Teilungssachen zur Vermittlung der
        Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts einer
        Gütergemeinschaft nach Beendigung der ehelichen,
        lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 342
        Abs. 2 Nr. 1 FamFG).
        (2) Neben den Gebühren dieses Abschnitts werden gesonderte Gebühren
        erhoben für
        1\. die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Schätzungen,
        2\. Versteigerungen und
        3\. das Beurkundungsverfahren, jedoch nur, wenn Gegenstand ein Vertrag
        ist, der mit einem Dritten zum Zweck der Auseinandersetzung
        geschlossen wird.

*    *   23900

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   6,0

*    *   23901

    *   Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme
        oder auf andere Weise endet, ermäßigt sich die Gebühr 23900 auf
        ..........

    *   1,5

*    *   23902

    *   Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen
        Unzuständigkeit an einen anderen Notar verweist, ermäßigt sich die
        Gebühr 23900 auf ..........

    *   1,5
        – höchstens 100,00 €

*    *   23903

    *   Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung
        1\. ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder
        2\. wegen einer Vereinbarung der Beteiligten über die Zuständigkeit an
        einen anderen Notar verwiesen:
        Die Gebühr 23900 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Entwurf und Beratung**

*    *   Abschnitt 1
        **Entwurf**

*    *   Vorbemerkung 2.4.1:
        (1) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn außerhalb eines
        Beurkundungsverfahrens ein Entwurf für ein bestimmtes Rechtsgeschäft
        oder eine bestimmte Erklärung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt
        worden ist. Sie entstehen jedoch nicht in den Fällen der Vorbemerkung
        2\.2 Abs. 2.
        (2) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demnächst
        unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften, Handzeichen oder
        qualifizierte elektronische Signaturen, entstehen für die erstmaligen
        Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren.
        (3) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen auch, wenn der Notar
        keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf
        überprüft, geändert oder ergänzt hat. Dies gilt nicht für die Prüfung
        der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des
        § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.
        (4) Durch die Gebühren dieses Abschnitts werden auch abgegolten
        1\. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder
        eine Behörde,
        2\. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem
        Gericht oder einer Behörde und
        3\. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des
        Beschwerdeverfahrens.
        (5) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen auch für die Fertigung
        eines Entwurfs zur beabsichtigten Verwendung für mehrere gleichartige
        Rechtsgeschäfte oder Erklärungen (Serienentwurf). Absatz 3 gilt
        entsprechend.
        (6) Wenn der Notar demnächst nach Fertigung eines Entwurfs auf der
        Grundlage dieses Entwurfs ein Beurkundungsverfahren durchführt, wird
        eine Gebühr nach diesem Abschnitt auf die Gebühr für das
        Beurkundungsverfahren angerechnet.
        (7) Der Notar ist berechtigt, dem Auftraggeber die Gebühren für die
        Fertigung eines Serienentwurfs bis zu einem Jahr nach Fälligkeit zu
        stunden.

*    *   24100

    *   Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das
        Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde  ..........

    *   0,5 bis 2,0
        – mindestens 120,00 €

*    *   24101

    *   Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das
        Beurkundungsverfahren 1,0 betragen würde  ..........

    *   0,3 bis 1,0
        – mindestens 60,00 €

*    *   24102

    *   Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das
        Beurkundungsverfahren 0,5 betragen würde  ..........

    *   0,3 bis 0,5
        – mindestens 30,00 €

*    *   24103

    *   Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs
        finden Beurkundungsverfahren statt:
        Die Gebühren dieses Abschnitts ermäßigen sich jeweils um  ..........

    *   die Gebühr
        für das
        Beurkundungs-
        verfahren

*    *   Abschnitt 2
        **Beratung**

*    *   24200

    *   Beratungsgebühr  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, soweit der
        Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen
        Verfahrens oder Geschäfts ist.
        (2) Soweit derselbe Gegenstand demnächst Gegenstand eines anderen
        gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist, ist die
        Beratungsgebühr auf die Gebühr für das andere Verfahren oder Geschäft
        anzurechnen.

    *   0,3 bis 1,0

*    *   24201

    *   Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und
        die Beurkundungsgebühr würde 1,0 betragen:
        Die Gebühr 24200 beträgt  ..........

    *   0,3 bis 0,5

*    *   24202

    *   Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und
        die Beurkundungsgebühr würde weniger als 1,0 betragen:
        Die Gebühr 24200 beträgt  ..........

    *   0,3

*    *   24203

    *   Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung
        oder Gesellschafterversammlung  ..........
        Die Gebühr entsteht, soweit der Notar die Gesellschaft über die im
        Rahmen eines Beurkundungsverfahrens bestehenden Amtspflichten hinaus
        berät.

    *   0,5 bis 2,0

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Sonstige Geschäfte**

*    *   Abschnitt 1
        **Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a BeurkG)**

*    *   25100

    *   Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens oder einer
        qualifizierten elektronischen Signatur  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht nicht in den in Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2
        genannten Fällen.
        (2) Mit der Gebühr ist die Beglaubigung mehrerer Unterschriften,
        Handzeichen oder qualifizierter elektronischer Signaturen abgegolten,
        wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.

    *   0,2
        – mindestens 20,00 €,
        höchstens
        70,00 €

*    *   25101

    *   Die Beglaubigung erfolgt für  ..........
        1\. eine Erklärung, für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen eine
        öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist,
        2\. eine Zustimmung gemäß § 27 der Grundbuchordnung sowie einen damit
        verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 der Grundbuchordnung,
        3\. den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 4 WEG:
        Die Gebühr 25100 beträgt  ..........

    *   20,00 €

*    *   25102

    *   Beglaubigung von Dokumenten  ..........
        (1) Neben der Gebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
        (2) Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung
        1\. beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder
        entworfenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung
        befindlichen Urkunden und
        2\. beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die
        Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar
        gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG).
        (3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein
        elektronisches Dokument übertragenes Schriftstück gleich, insbesondere
        wenn dieses einer vom Notar gefertigten elektronischen Niederschrift
        beigefügt ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BeurkG).

    *   1,00 €
        für jede
        angefangene
        Seite
        – mindestens 10,00 €

*    *   25103

    *   Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist,
        einschließlich der über die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung
         ..........

    *   20,00 €

*    *   25104

    *   Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die
        urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind, einschließlich der
        Identitätsfeststellung, wenn sie über die §§ 10 und 40 Abs. 4 BeurkG
        hinaus selbständige Bedeutung hat  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung eine
        Betreuungstätigkeit nach Nummer 22200 darstellt.

    *   1,0

*    *   Abschnitt 2
        **Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte**

*    *   25200

    *   Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO  ..........

    *   15,00 €
        für jedes
        Registerblatt,
        dessen Einsicht zur Erteilung
        erforderlich ist

*    *   25201

    *   Rangbescheinigung (§ 122 GNotKG)  ..........

    *   0,3

*    *   25202

    *   Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder
        -rentenschuldbriefs  ..........

    *   0,3

*    *   25203

    *   Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland
        geltende Recht einschließlich von Tatsachen  ..........

    *   0,3 bis 1,0

*    *   25204

    *   Abgabe einer Erklärung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer in
        öffentlich beglaubigter Form durch die Beteiligten abzugebenden
        Erklärung  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht, wenn für die Tätigkeit eine
        Betreuungsgebühr anfällt.

    *   in Höhe der
        für die Fertigung des Entwurfs
        der Erklärung
        zu erhebenden
        Gebühr

*    *   25205

    *   Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar
         ..........
        (1) Daneben wird die Gebühr 26002 oder 26003 nicht erhoben.
        (2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die Höhe der von
        ihm zu erhebenden Gebühr für das Beurkundungsverfahren mit.

    *   in Höhe von 50 %
        der dem
        beurkundenden Notar
        zustehenden
        Gebühr für das
        Beurkundungsverfahren

*    *   25206

    *   Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 des Aktiengesetzes  ..........

    *   1,0
        – mindestens 1 000,00 €

*    *   25207

    *   Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der
        Beglaubigung durch den Präsidenten des Landgerichts  ..........

    *   25,00 €

*    *   25208

    *   Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig
        sind:
        Die Gebühr 25207 beträgt  ..........

    *   50,00 €

*    *   25209

    *   Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten
        einschließlich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten
         ..........
        Die Gebühr entsteht nur, wenn die Tätigkeit nicht mit einem
        gebührenpflichtigen Verfahren oder Geschäft zusammenhängt.

    *   15,00 €

*    *
    *
    *

*    *
    *   Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf
        Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung:

    *

*    *   25210

    *   – Abdruck  ..........

    *   10,00 €

*    *   25211

    *   – beglaubigter Abdruck  ..........
        Neben den Gebühren 25210 und 25211 wird keine Dokumentenpauschale
        erhoben.

    *   15,00 €

*    *
    *
    *

*    *
    *   Anstelle eines Abdrucks wird in den Fällen der Nummern 25210 und 25211
        die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt:

    *

*    *   25212

    *   – unbeglaubigte Datei  ..........

    *   5,00 €

*    *   25213

    *   – beglaubigte Datei  ..........

    *   10,00 €

*    *
    *   Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in
        unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig übermittelt, wird die
        Gebühr 25212 oder 25213 nur einmal erhoben. Sind beide
        Gebührentatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben.

    *

*    *   25214

    *   Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO  ..........

    *   15,00 €

*    *   Abschnitt 3
        **Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten**

*    *   Vorbemerkung 2.5.3:
        (1) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen neben Gebühren für
        Betreuungstätigkeiten gesondert.
        (2) § 35 Abs. 2 GNotKG und Nummer 32013 sind nicht anzuwenden.

*    *   25300

    *   Verwahrung von Geldbeträgen:
        je Auszahlung  ..........
        Der Notar kann die Gebühr bei der Ablieferung an den Auftraggeber
        entnehmen.

    *   1,0
        – soweit der
        Betrag 13 Mio. € übersteigt:
        0,1 % des
        Auszahlungsbetrags

*    *   25301

    *   Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung
         ..........
        Durch die Gebühr wird die Verwahrung mit abgegolten.

    *   1,0
        – soweit der
        Wert 13 Mio. € übersteigt:
        0,1 % des Werts

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Zusatzgebühren**

*    *   26000

    *   Tätigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und
        allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an
        den übrigen Werktagen außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr vorgenommen
        werden  ..........
        (1) Treffen mehrere der genannten Voraussetzungen zu, so wird die
        Gebühr nur einmal erhoben.
        (2) Die Gebühr fällt nur an, wenn bei den einzelnen Geschäften nichts
        anderes bestimmt ist.

    *   in Höhe von 30 %
        der für das
        Verfahren oder
        das Geschäft
        zu erhebenden Gebühr
        – höchstens 30,00 €

*    *   26001

    *   Abgabe der zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in einer
        fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie
        Beurkundung, Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache
        oder Übersetzung einer Erklärung in eine andere Sprache  ..........
        Mit der Gebühr ist auch die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 50
        BeurkG abgegolten.

    *   in Höhe von 30 %
        der für das
        Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder
        Bescheinigung
        zu erhebenden Gebühr
        – höchstens 5 000,00 €

*    *   26002

    *   Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der
        Geschäftsstelle des Notars vorgenommen:
        Zusatzgebühr für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, wenn
        nicht die Gebühr 26003 entsteht  ..........
        (1) Nimmt der Notar mehrere Geschäfte vor, so entsteht die Gebühr nur
        einmal. Sie ist auf die einzelnen Geschäfte unter Berücksichtigung der
        für jedes Geschäft aufgewandten Zeit angemessen zu verteilen.
        (2) Die Zusatzgebühr wird auch dann erhoben, wenn ein Geschäft aus
        einem in der Person eines Beteiligten liegenden Grund nicht
        vorgenommen wird.
        (3) Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld (Nummer
        32008) erhoben.

    *   50,00 €

*    *   26003

    *   Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der
        Geschäftsstelle des Notars vorgenommen und betrifft ausschließlich
        1\. die Errichtung, Aufhebung oder Änderung einer Verfügung von Todes
        wegen,
        2\. die Errichtung, den Widerruf oder die Änderung einer Vollmacht, die
        zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist,
        3\. die Abgabe einer Erklärung gemäß § 1816 Abs. 2 BGB betreffend die
        Person eines Betreuers oder
        4\. eine Willensäußerung eines Beteiligten hinsichtlich seiner
        medizinischen Behandlung oder deren Abbruch:
        Zusatzgebühr  ..........
        Die Gebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal. Im Übrigen
        gelten die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 26002 entsprechend.

    *   50,00 €

Teil 3

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