Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__86a.html
Legislation: stvollzg

Title: § 86a Lichtbilder

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 86a Lichtbilder

Paragraph: 86a

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 86a Lichtbilder

(1) Unbeschadet des § 86 dürfen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung der Anstalt Lichtbilder der Gefangenen aufgenommen und mit
den Namen der Gefangenen sowie deren Geburtsdatum und -ort gespeichert
werden. Die Lichtbilder dürfen nur mit Kenntnis der Gefangenen
aufgenommen werden.

(2) Die Lichtbilder dürfen nur

1.  genutzt werden von Justizvollzugsbediensteten, wenn eine Überprüfung
    der Identität der Gefangenen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung
    erforderlich ist,

2.  übermittelt werden

    a)  an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies
        zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für erhebliche Rechtsgüter
        innerhalb der Anstalt erforderlich ist,

    b)  nach Maßgabe des § 87 Abs. 2.

(3) Die Lichtbilder sind nach der Entlassung der Gefangenen aus dem
Vollzug oder nach ihrer Verlegung in eine andere Anstalt zu vernichten
oder zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0