Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__10.html
Legislation: bwhfv

Title: § 10 Krankenhausbehandlung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 10 Krankenhausbehandlung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 10 Krankenhausbehandlung

(1) Die Truppenärztin oder der Truppenarzt oder die Truppenzahnärztin
oder der Truppenzahnarzt weist die Soldatin oder den Soldaten
grundsätzlich in ein Bundeswehrkrankenhaus ein, wenn eine voll-,
teil-, vor- oder nachstationäre, stationsäquivalente oder ambulante
Behandlung in einem Krankenhaus erforderlich ist.

(2) Die Truppenärztin oder der Truppenarzt, die Truppenzahnärztin oder
der Truppenzahnarzt oder das Bundeswehrkrankenhaus können die Soldatin
oder den Soldaten auch in das dem Dienstort nächstgelegene geeignete
zivile Krankenhaus überweisen, wenn

1.  wegen des Gesundheitszustandes der Soldatin oder des Soldaten der
    Transport in ein Bundeswehrkrankenhaus nach ärztlichem oder
    zahnärztlichem Urteil nicht zu verantworten ist oder

2.  das Bundeswehrkrankenhaus nicht über geeignete
    Behandlungsmöglichkeiten verfügt.

(3) Im Rahmen der Fürsorgepflicht können Soldatinnen und Soldaten bei
voraussichtlich länger dauernder vollstationärer Behandlung in ein dem
Heimatort nahegelegenes geeignetes Bundeswehrkrankenhaus oder, wenn
ein solches nicht vorhanden ist, in ein dem Heimatort nahegelegenes
geeignetes ziviles Krankenhaus eingewiesen oder verlegt werden.

(4) Eine Einweisung in eine Privatklinik kann nur erfolgen, wenn
medizinische Gründe die Überweisung dorthin erfordern.

(5) Bei einer Behandlung in einem zivilen Krankenhaus haben
Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen
im Sinne von § 39 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Bieten zivile Krankenhäuser Wahlleistungen an, so haben
Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf

1.  Unterbringung in Zweibettzimmern bei vollstationärer Behandlung und

2.  wahlärztliche Leistungen bei voll-, teil-, vor- und nachstationärer
    Behandlung.

(7) Ist bei einer vollstationären Behandlung/einem vollstationären
Krankenhausaufenthalt aus medizinischen Gründen die Mitaufnahme einer
Begleitperson erforderlich, so

1.  wird bei Krankenhäusern, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz
    abrechnen, für den Aufnahmetag und jeden weiteren Tag des
    vollstationären Krankenhausaufenthalts ein Zuschlag in Höhe von 45
    Euro für die Mitaufnahme der Begleitperson übernommen; das gilt nicht
    für Entlassungs- und Verlegungstage, die nicht zugleich Aufnahmetag
    sind,

2.  sind bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt,
    die Kosten für die Mitaufnahme der Begleitperson durch den Pflegesatz
    abgegolten,

3.  werden für vollstationäre Aufenthalte von Soldatinnen oder Soldaten in
    Krankenhäusern, für die weder das Krankenhausentgeltgesetz noch die
    Bundespflegesatzverordnung gelten, die Kosten für die Mitaufnahme der
    Begleitperson übernommen.

Die Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme
einer Begleitperson trifft die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt des Krankenhauses im Einvernehmen mit der zuständigen
Truppenärztin oder dem zuständigen Truppenarzt; bei der Entscheidung
ist ein strenger Maßstab anzulegen.

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BwHFV
Level: 3.0