Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__12.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 12 Daten zu anderen Personen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 12 Daten zu anderen Personen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 12 Daten zu anderen Personen

(1) Soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige
Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist,
kann das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz
1, 2, 4 und 13, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11,
personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei
denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  sie bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen,

2.  sie mit den in § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen
    nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in
    Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die
    Verfolgung oder für die vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten
    gewonnen werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder
    der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken,
    oder

3.  es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt.

(2) Die Weiterverarbeitung nach Absatz 1 ist zu beschränken auf die in
§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Daten
sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug
auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfolgt.
Personenbezogene Daten über Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3
dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person gespeichert werden.
Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn das Bekanntwerden der
Speicherungsabsicht den mit der Speicherung verfolgten Zweck gefährden
würde.

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten,
um festzustellen, ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen
nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllen. Die Daten dürfen ausschließlich
zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten
Datei zu speichern. Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung,
spätestens jedoch nach zwölf Monaten, zu löschen, soweit nicht
festgestellt wurde, dass die betreffende Person die Voraussetzung nach
Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt.

(4) § 11 Absatz 4 gilt entsprechend.

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ZFdG-2021
Level: 5.0