Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__218.html
Legislation: bbaug

Title: § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph: 218

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert, die Frist nach §
217 Absatz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag vom Landgericht,
Kammer für Baulandsachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen zwei
Wochen nach Beseitigung des Hindernisses einreicht und die Tatsachen,
die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Gegen die
Entscheidung über den Antrag findet die sofortige Beschwerde an das
Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, statt. Nach Ablauf eines
Jahres, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(2) Ist der angefochtene Verwaltungsakt ein Enteignungsbeschluss und
ist der bisherige Rechtszustand bereits durch den neuen Rechtszustand
ersetzt (§ 117 Absatz 5), so kann das Gericht im Falle der
Wiedereinsetzung den Enteignungsbeschluss nicht aufheben und
hinsichtlich des Gegenstands der Enteignung oder der Art der
Entschädigung nicht ändern.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0