Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__51.html
Legislation: schiedsg

Title: § 51

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 51

(1) Die Schiedsstelle erhebt

1.  Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die
    Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und
    Bescheinigungen; die Höhe der Schreibauslagen bestimmt sich nach § 136
    Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung);

2.  die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen
    Auslagen in tatsächlicher Höhe.

(2) Die Vergütung eines hinzugezogenen Dolmetschers zählt zu den baren
Auslagen. Vor Hinzuziehung eines Dolmetschers hat die Schiedsstelle
grundsätzlich einen die voraussichtlichen Kosten deckenden Vorschuß
einzufordern. Wer die Kosten der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu
tragen hat, bestimmt sich nach § 47 dieses Gesetzes. Die Höhe der
Vergütung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz. Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsstelle
oder des Dolmetschers von dem Kreisgericht, in dessen Bereich die
Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß
festzusetzen; § 4 Abs. 3 bis 9 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes ist auf das Festsetzungsverfahren entsprechend
anzuwenden.

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SchiedsG
Level: 3.0