Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__23.html
Legislation: zag_2018

Title: § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen

(1) Das Institut hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer
unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von
zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen
Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes
geboten ist. Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur
Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Institut, das kein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des
Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens elf
aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat. Die
Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen Prüfers auch dann
verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme
rechtfertigen, dass der Prüfer seine Pflichten nach § 24 Absatz 2
verletzt hat.

(2) Das Registergericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der
Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn

1.  nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bestellung nach
    Absatz 1 Satz 1 angezeigt worden ist;

2.  das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach
    Absatz 1 Satz 2 oder 4 nicht unverzüglich nachkommt;

3.  der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat,
    weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung gehindert
    ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt
    hat.

Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Absatz 5 des
Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Das Registergericht kann auf
Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Prüfer
abberufen.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0