Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__8.html
Legislation: tmg

Title: § 8 Durchleitung von Informationen

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 8 Durchleitung von Informationen

Paragraph: 8

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 8 Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem
Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur
Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1.  die Übermittlung nicht veranlasst,

2.  den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3.  die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie
insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers
auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer
Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt
hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung
dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der
Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes
zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die
Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische
kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur
zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und
die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die
Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1,
die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk
zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht
verpflichtet werden,

1.  vor Gewährung des Zugangs

    a)  die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern
        (Registrierung) oder

    b)  die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

2.  das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger
Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder
andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0