Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__4.html
Legislation: gasnzv_2010

Title: § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 2 - Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 2 - Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- oder
Ausspeiseverträge müssen Mindestangaben enthalten über:

1.  die Nutzung der Ein- oder Ausspeisepunkte;

2.  die Abwicklung des Netzzugangs, der Buchung von Kapazitäten und der
    Nominierung, insbesondere über den Zeitpunkt, bis zu dem eine
    Nominierung vorgenommen werden muss und inwieweit nachträgliche
    Änderungen der Nominierungen möglich sind, sowie über ein
    Nominierungsersatzverfahren;

3.  die Gasbeschaffenheit und Drücke des Gases im Netz;

4.  die Leistungsmessung oder über ein Standardlastprofilverfahren;

5.  den Daten- und Informationsaustausch zwischen Transportkunden und
    Netzbetreibern sowie Marktgebietsverantwortlichen, die bei
    elektronischem Datenaustausch auch die dafür zu verwendenden Formate
    und Verfahren festlegen;

6.  die Messung und Ablesung des Gasverbrauchs;

7.  mögliche Störungen der Netznutzung und Haftung für Störungen;

8.  die Voraussetzungen für die Registrierung als Transportkunde;

9.  die Kündigung des Vertrags durch den Netzbetreiber oder den
    Transportkunden;

10. den Umgang mit Daten, die vom Transportkunden im Rahmen des Vertrags
    übermittelt wurden;

11. die Abrechnung;

12. die Ansprechpartner beim Netzbetreiber für Fragen zu Ein- und
    Ausspeiseverträgen und ihre Erreichbarkeit;

13. die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in
    begründeten Fällen;

14. Regelungen betreffend die Freigabe von Kapazitäten nach § 16.

Ein Lieferantenrahmenvertrag nach § 3 Absatz 4 sowie Ausspeiseverträge
im örtlichen Verteilernetz müssen Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 2
nur insoweit enthalten, als deren Gegenstand die Abwicklung des
Netzzugangs ist. Für Messstellen, die von einem Dritten betrieben
werden und den Gasverbrauch eines Letztverbrauchers messen, ist Satz 1
Nummer 6 nicht anzuwenden. Wird der Ausspeisevertrag in Form eines
Lieferantenrahmenvertrages gemäß § 3 Absatz 4 abgeschlossen, sind
Angaben nach Satz 1 Nummer 2 nicht erforderlich.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bilanzkreisverträge
müssen Mindestangaben enthalten über:

1.  die bei der Bilanzierung anzuwendenden Prozesse;

2.  die Abrechnung der Bilanzkreise, insbesondere über die Ermittlung der
    Zu- und Abschläge nach § 23 Absatz 3, sowie zur Abrechnung von Mehr-
    und Mindermengen;

3.  den Daten- und Informationsaustausch zwischen Netzbetreibern,
    Marktgebietsverantwortlichen und Bilanzkreisverantwortlichen, die bei
    elektronischem Datenaustausch auch die dafür vorgesehenen Formate und
    Verfahren festlegen;

4.  die Haftung des Marktgebietsverantwortlichen und des
    Bilanzkreisverantwortlichen;

5.  die Voraussetzungen für die Registrierung als
    Bilanzkreisverantwortlicher;

6.  die Kündigung des Vertrags durch den Marktgebietsverantwortlichen oder
    den Bilanzkreisverantwortlichen;

7.  den Umgang mit Daten, die vom Bilanzkreisverantwortlichen im Rahmen
    des Vertrags übermittelt wurden;

8.  Ansprechpartner beim Marktgebietsverantwortlichen für Fragen zum
    Bilanzierungsvertrag und ihre Erreichbarkeit;

9.  Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in
    begründeten Fällen.

Collections: bundestag_gesetze
GasNZV-2010
Level: 3.0