Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__1.html
Legislation: bioabfv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur
    Verwertung auf Böden aufgebracht, in Böden eingebracht oder zu einem
    dieser Zwecke abgegeben werden, sowie

2.  die Vorbehandlung, Behandlung und Untersuchung solcher Bioabfälle und
    Gemische.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte, Verbände oder
    Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Absatz
    2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und
    Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt
    durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986)
    geändert worden ist, Pflichten zur Verwertung von Bioabfällen
    übertragen worden sind (Entsorgungsträger),

2.  Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen, soweit sie
    diese Abfälle nicht einem Entsorgungsträger überlassen,

2a. denjenigen, der Bioabfälle einsammelt und transportiert (Einsammler),

2b. denjenigen, der Bioabfälle für die Behandlung oder für die
    Gemischherstellung aufbereitet (Aufbereiter),

3.  denjenigen, der Bioabfälle hygienisierend oder biologisch
    stabilisierend behandelt (Bioabfallbehandler),

4.  Hersteller von Gemischen unter Verwendung von Bioabfällen
    (Gemischhersteller),

4a. denjenigen, der Bioabfälle oder Gemische zur Aufbringung annimmt und
    diese ohne weitere Veränderung abgibt (Zwischenabnehmer) sowie

5.  Bewirtschafter von Böden, auf oder in denen unbehandelte oder
    behandelte Bioabfälle oder Gemische auf- oder eingebracht werden
    sollen oder auf- oder eingebracht werden.

(3) Diese Verordnung gilt nicht

1.  für Haus-, Nutz- und Kleingärten,

2.  für die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft, mit
    Ausnahme der Aufbringung auf forstwirtschaftliche Flächen, wenn die
    Verwertung nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 auf selbst bewirtschafteten
    Betriebsflächen gewährleistet ist,

3.  soweit die Klärschlammverordnung Anwendung findet,

3a. für tierische Nebenprodukte, die nach der Verordnung (EG) Nr.
    1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
    2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
    bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L
    300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L
    276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, nach den zu ihrer Durchführung ergangenen
    Rechtsakten der Europäischen Union, nach dem Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt
    durch Artikel 279 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den
    auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu
    behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr
    zu bringen sind, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die
    als verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft oder verpackte
    Materialien tierischer Herkunft, insbesondere als verpackte
    Lebensmittelabfälle, zur Verwendung in einer Vergärungs- oder
    Kompostierungsanlage, einschließlich einer Aufbereitung, bestimmt
    sind, oder

4.  für Stoffe, die nach anderen Rechtsvorschriften entsorgt werden
    müssen.

(4) Die Vorschriften des Düngemittelrechts und des
Pflanzenschutzrechts bleiben unberührt. Werden Bioabfälle und
tierische Nebenprodukte im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3a gemeinsam
behandelt oder zur Gemischherstellung verwendet und auf Böden
aufgebracht, gelten die Vorschriften dieser Verordnung neben den in
Absatz 3 Nummer 3a genannten Vorschriften.

(5) (weggefallen)

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BioAbfV
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