Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__2.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Stromanbieter ist jedes Energieversorgungsunternehmen im Sinne des
§ 3 Nummer 39 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom
20\. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist,
das elektrischen Strom an Letztverbraucher liefert.

(2) Ein Straßenfahrzeug mit Elektroantrieb ist ein reines
Batterieelektrofahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 2 des
Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, oder ein von außen aufladbares
Hybridelektrofahrzeug der Klassen M 1 und N 1 im Sinne des § 2 Nummer
3 des Elektromobilitätsgesetzes.

(3) Ein reines Batterieelektrofahrzeug ist ein Kraftfahrzeug im Sinne
des § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes.

(4) Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind Kulturpflanzen mit hohem
Stärkegehalt, Zuckerpflanzen oder Ölpflanzen, die als Hauptkulturen
auf landwirtschaftlichen Flächen produziert werden, ausgenommen
Reststoffe, Abfälle und lignozellulosehaltiges Material und
Zwischenfrüchte wie Zweitfrüchte und Deckpflanzen, es sei denn, die
Verwendung solcher Zwischenfrüchte führt zu einer zusätzlichen
Nachfrage nach Land.

(5) Erneuerbare Energien sind Energien aus erneuerbaren, nichtfossilen
Energiequellen in Form von

1.  Wind,

2.  Sonne,

3.  geothermischer Energie,

4.  Umgebungsenergie,

5.  Gezeiten-, Wellen- und sonstiger Meeresenergie,

6.  Wasserkraft,

7.  Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) API-Grad ist eine Maßeinheit für die Dichte von Rohöl. Der API-
Grad wird mit dem Testverfahren D287-12b der American Society for
Testing and Materials gemessen.

(11) Konventionelles Rohöl ist jeder Raffinerierohstoff, der

1.  in einer Lagerstättenformation am Ursprungsort einen API-Grad von mehr
    als 10 aufweist, und

2.  nicht unter die Definition des KN-Codes 2714 gemäß Anhang I der
    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
    zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
    Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38;
    L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom
    8\.6.2016, S. 22), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2017/1344 (ABl. L 186 vom 19.7.2017, S. 3) geändert worden ist, fällt.

(12) Naturbitumen ist jede Quelle für Raffinerierohstoffe,

1.  die in einer Lagerstättenformation am Förderort einen API-Grad von
    höchstens 10 aufweist,

2.  die eine Viskosität im jährlichen Durchschnitt bei
    Lagerstättentemperatur hat, die höher ist als die durch die Gleichung
    Viskosität (in Centipoise) = 518,98\*e
    -0,038\*T                    berechnete Viskosität; wobei T die
    Temperatur in Grad Celsius ist,

3.  die unter die Definition für bituminöse Sande des KN-Codes 2714 gemäß
    der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt und

4.  die durch Bergbau oder thermisch unterstützte Schwerkraftdrainage
    erschlossen wird, wobei die Wärmeenergie hauptsächlich aus anderen
    Quellen als der Rohstoffquelle selbst gewonnen wird.

(13) Ölschiefer ist jede Quelle für Raffinerierohstoffe,

1.  die sich am Förderort innerhalb einer Felsformation befand,

2.  die festes Kerogen enthält,

3.  die unter die Definition für ölhaltigen Schiefer des KN-Codes 2714
    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt und

4.  die durch Bergbau oder thermisch unterstützte Schwerkraftdrainage
    erschlossen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 3.0