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Title: § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 6 - Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

Paragraph: 63c

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 6 - Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

(1) Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung auf Grund
eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder
zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im
Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder
in Luftfahrzeugen,

1.  für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder

2.  die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des
    Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des
deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit
vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im
Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet
und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(2) Erleidet ein Soldat während einer Verwendung im Sinne von Absatz 1
in Ausübung oder infolge eines militärischen Dienstes eine
gesundheitliche Schädigung auf Grund eines Unfalls oder einer
Erkrankung im Sinne von § 27, liegt ein Einsatzunfall vor. Satz 1 gilt
auch, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf
gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende
Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1
zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei
dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine
Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer
Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Soldat
aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem
Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

(2a) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales unter Beachtung des Stands der Erkenntnisse der
medizinischen Wissenschaft durch Rechtsverordnung, unter welchen
Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Posttraumatische
Belastungsstörung oder eine andere in der Rechtsverordnung zu
bezeichnende psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht
worden ist. Es kann bestimmen, dass die Verursachung durch einen
Einsatzunfall nur dann vermutet wird, wenn der Soldat an einem Einsatz
bewaffneter Streitkräfte im Ausland teilgenommen hat und dabei von
einem bewaffneten Konflikt betroffen war oder an einem solchen
Konflikt teilgenommen hat.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils
vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als
Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.  die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),

2.  den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),

3.  das Unfallruhegehalt (§ 63d),

4.  die einmalige Entschädigung (§ 63e) und

5.  die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes
bleibt unberührt.

(4) Einsatzversorgung in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3
kann auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen
dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser
Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten
entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung.

(6) Die Einsatzversorgung ist ausgeschlossen, wenn sich der Soldat
oder der andere Angehörige des öffentlichen Dienstes vorsätzlich oder
grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine
Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung
herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine
unbillige Härte wäre.

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Level: 4.0