Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__29.html
Legislation: wpig

Title: § 29 Bezeichnungsschutz

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 4 - Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 29 Bezeichnungsschutz

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 4 - Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 29 Bezeichnungsschutz

(1) Die Bezeichnung „Wertpapierinstitut“ oder
„Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ oder eine Bezeichnung, in der
eines dieser Wörter enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts
anderes bestimmt ist, in der Firmenbezeichnung, als Zusatz zum
Firmennamen, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken
nur führen:

1.  Wertpapierinstitute, die eine Erlaubnis nach § 15 besitzen, oder
    Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 70 Absatz 1 Satz 1;

2.  andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche
    Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.

Wertpapierinstitute, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
zulässigerweise den Begriff „Bank“ oder „Wertpapierhandelsbank“ als
Namensbestandteil oder in der Firma geführt haben, dürfen diesen
Begriff weiter in der bisherigen Form verwenden. Sie dürfen ihn jedoch
nicht wettbewerbsmäßig herausstellen.

(2) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein
Unternehmen zur Führung der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt
ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0