Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__84.html
Legislation: patg

Title: § 84

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 84

Paragraph: 84

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 84

(1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die
Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden
werden.

(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit
eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind
entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0