Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__43.html
Legislation: bho

Title: § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

Paragraph: 43

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

(1) Das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in ihrem
Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen
Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen
(Betriebsmittel).

(2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht sofort benötigte
Kassenmittel so anlegen, daß über sie bei Bedarf verfügt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0