Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__255b.html
Legislation: aktg

Title: § 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Paragraph: 255b

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

(1) Die gemäß § 255a Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 zusätzlich zu
gewährenden Aktien können nach Maßgabe dieses Absatzes und der Absätze
2 bis 4 durch eine weitere Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage
geschaffen werden. Gegenstand der Sacheinlage ist der Anspruch der
anspruchsberechtigten Aktionäre auf Gewährung zusätzlicher Aktien, der
durch gerichtliche Entscheidung (§ 11 Absatz 1 des
Spruchverfahrensgesetzes) oder gerichtlichen Vergleich (§ 11 Absatz 2
bis 4 des Spruchverfahrensgesetzes) festgestellt wurde; der Anspruch
erlischt mit Eintragung der Durchführung der weiteren Kapitalerhöhung
(§ 189 dieses Gesetzes). Wird der Anspruch durch gerichtliche
Entscheidung (§ 11 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes)
festgestellt, kann die Sacheinlage nicht geleistet werden, bevor die
Rechtskraft eingetreten ist.

(2) Anstelle der Festsetzungen nach § 183 Absatz 1 Satz 1 und § 205
Absatz 2 Satz 1 genügt

1.  die Bestimmung, dass die auf Grund der zu bezeichnenden gerichtlichen
    Entscheidung oder des zu bezeichnenden gerichtlich protokollierten
    Vergleichs festgestellten Ansprüche der anspruchsberechtigten
    Aktionäre auf Gewährung zusätzlicher Aktien eingebracht werden, sowie

2.  die Angabe des auf Grund der gerichtlichen Entscheidung oder des
    Vergleichs zu gewährenden Nennbetrags, bei Stückaktien die Zahl der zu
    gewährenden Aktien.

§ 182 Absatz 4 sowie die §§ 186, 187 und 203 Absatz 3 sind nicht
anzuwenden.

(3) Die Gesellschaft hat einen Treuhänder zu bestellen. Dieser ist
ermächtigt, im eigenen Namen

1.  die Ansprüche auf Gewährung zusätzlicher Aktien an die Gesellschaft
    abzutreten,

2.  die zusätzlich zu gewährenden Aktien zu zeichnen,

3.  die gemäß § 255a zusätzlich zu gewährenden Aktien, baren Zuzahlungen
    und Entschädigungen in Geld in Empfang zu nehmen sowie

4.  alle von den anspruchsberechtigten Aktionären abzugebenden Erklärungen
    abzugeben, soweit diese für den Erwerb der Aktien erforderlich sind.

§ 35 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Den Anmeldungen nach den §§ 184 und 188 ist in Ausfertigung oder
öffentlich beglaubigter Abschrift die gerichtliche Entscheidung oder
der gerichtlich protokollierte Vergleich, aus der oder dem sich der
zusätzlich zu gewährende Nennbetrag oder bei Stückaktien die Zahl der
zusätzlich zu gewährenden Aktien ergibt, beizufügen. § 188 Absatz 3
Nummer 2 ist nicht anzuwenden.

(5) § 182 Absatz 4 sowie die §§ 186, 187 und 203 Absatz 3 sind nicht
anzuwenden auf Kapitalerhöhungen, die durchgeführt werden, um
zusätzliche Aktien auf Grund gemäß § 255a Absatz 2 Satz 3 ausgeübter
Bezugsrechte zu gewähren.

(6) Für den Beschluss über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 gilt §
255 Absatz 2 entsprechend.

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AktG
Level: 6.0