Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__81.html
Legislation: sgb_12

Title: § 81 Schiedsstelle

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 81 Schiedsstelle

Paragraph: 81

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 81 Schiedsstelle

(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle
gebildet.

(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer
und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe
in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.

(3) Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter
werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. Bei der
Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der
Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen
bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den
beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung
nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte
Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz
3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des
Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf
Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt
die Kandidaten.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie
sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die
Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen.
Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
das Nähere über

1.  die Zahl der Schiedsstellen,

2.  die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,

3.  die Amtsdauer und Amtsführung,

4.  die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den
    Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,

5.  die Geschäftsführung,

6.  das Verfahren,

7.  die Erhebung und die Höhe der Gebühren,

8.  die Verteilung der Kosten sowie

9.  die Rechtsaufsicht

zu bestimmen.

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SGB-12
Level: 3.0