Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__4.html
Legislation: strlschg

Title: § 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

(1) Tätigkeiten sind

1.  der Umgang nach § 5 Absatz 39,

2.  der Erwerb von künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und von
    natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, die auf Grund ihrer
    Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von
    Kernbrennstoff genutzt werden, die Abgabe dieser Stoffe an andere,
    ihre Beförderung und ihre grenzüberschreitende Verbringung,

3.  die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die
    Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes,

4.  die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung,
    der sichere Einschluss einer Anlage sowie der Abbau einer Anlage oder
    von Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes,

5.  die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von
    Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes,

6.  die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des Bundes
    zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9b
    des Atomgesetzes,

7.  die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung,

8.  der Betrieb und die Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung
    von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern,

9.  der Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Konsumgütern,
    von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von
    Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von
    Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1
    bis 8 des Düngegesetzes sowie die Aktivierung der vorgenannten
    Produkte und

10. Handlungen, die, ohne unter die Nummern 1 bis 9 zu fallen, bei
    natürlich vorkommender Radioaktivität die Exposition oder
    Kontamination erhöhen können,

    a)  soweit sie im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, der Gewinnung,
        Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen
        Verwendung von Materialien durchgeführt werden,

    b)  soweit sie im Zusammenhang mit Materialien durchgeführt werden, die
        bei betrieblichen Abläufen anfallen, soweit diese Handlungen nicht
        bereits unter Buchstabe a fallen,

    c)  soweit sie im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von
        Materialien durchgeführt werden, die durch Handlungen nach Buchstaben
        a oder b anfallen,

    d)  soweit in ihrer Folge natürliche terrestrische Strahlungsquellen
        einwirken, ausgenommen die Exposition durch Radon, das aus dem Boden
        in die freie Atmosphäre austritt oder aus dem geogenen Untergrund
        herrührt und in Aufenthaltsräume eintritt, und soweit diese Handlungen
        nicht bereits unter die Buchstaben a bis c fallen und nicht zu einem
        unter Buchstabe a genannten Zweck erfolgen, oder

11. der Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen im Zusammenhang mit der
    Berufsausübung des fliegenden und raumfahrenden Personals.

Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 zählen auch die
Beschäftigung von Personen, die diese Tätigkeit für Dritte ausüben,
sowie sonstige Handlungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten
die Exposition oder Kontamination erhöhen können. Nicht als Tätigkeit
im Sinne von Satz 1 Nummer 10 gilt die landwirtschaftliche,
forstwirtschaftliche und bautechnische Bearbeitung der Erdoberfläche,
soweit diese Handlungen nicht zum Zweck der Entfernung von
Kontaminationen nach § 64 Absatz 1 erfolgen.

(2) Tätigkeitsart ist die Gesamtheit von Tätigkeiten, die unter dem
Aspekt des Grundsatzes der Rechtfertigung wesentlich gleich zu
beurteilen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0