Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111e.html
Legislation: stpo

Title: § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Paragraph: 111e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung
von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der
Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des
Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese
Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung
einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens
angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen
oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.

(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des
Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag
festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung
des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes
verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.

(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung
steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.

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StPO
Level: 4.0