Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4c.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4c Stimmrecht

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4c Stimmrecht

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4c Stimmrecht

(1) An Beschlussfassungen der Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach
Maßgabe des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen teil,
die er am Stichtag hält.

(2) Eine Schuldverschreibung gilt insbesondere dann als nicht
ausstehend, wenn sie

1.  der Bund hält oder

2.  ein vom Bund beherrschter Rechtsträger hält und dieser Rechtsträger
    bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen kann.

Ein Rechtsträger ist als vom Bund beherrscht anzusehen, wenn der Bund
unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist, der Geschäftsleitung des
Rechtsträgers Weisungen zu erteilen oder wenn der Bund die Mehrheit
der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans
des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann. Ein Gläubiger kann
frei abstimmen, wenn er bei der Abstimmung

1.  keinen Weisungen des Bundes unterliegt,

2.  gemäß einem objektiven Sorgfaltsmaßstab im eigenen Interesse oder dem
    Interesse seiner Teilhaber handeln muss oder

3.  aufgrund einer treuhänderischen oder ähnlichen Pflicht im Interesse
    einer Person handeln muss, die keine Schuldverschreibungen hält, die
    als nicht ausstehend anzusehen wären.

(3) Die Gläubiger können abweichend von Absatz 2 festlegen, unter
welchen Voraussetzungen eine Schuldverschreibung als ausstehend gilt;
eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.

(4) Der Bund macht vor dem Stichtag eine Liste mit sämtlichen
Gläubigern bekannt, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als vom
Bund beherrschte Rechtsträger anzusehen sind und bei denen davon
auszugehen ist, dass sie bei einer Beschlussfassung nicht frei
abstimmen können.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0