Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__10.html
Legislation: magvg

Title: § 10 Vollzugskontrolle; Unterrichtung der Europäischen Kommission

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 10 Vollzugskontrolle; Unterrichtung der Europäischen Kommission

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 10 Vollzugskontrolle; Unterrichtung der Europäischen Kommission

(1) Der zuständigen Behörde obliegt die Vollzugskontrolle. Sie
überwacht, dass der Träger des Vorhabens die im Maßnahmengesetz
festgelegten Maßnahmen gesetzeskonform umsetzt.

(2) Ist bei einem Verkehrsinfrastrukturprojekt eine Unterrichtung der
Europäischen Kommission gemäß § 34 Absatz 5 des
Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich, so erfolgt diese Unterrichtung
durch die zuständige Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0