Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__7.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 7 Wahlvorschläge

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 7 Wahlvorschläge

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 7 Wahlvorschläge

(1) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen des Betriebsrats
und der Arbeitnehmer. Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei
Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
Betriebswahlvorstand einzureichen.

(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber
aufweisen, wie Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen
sind. In jedem Wahlvorschlag sind die einzelnen Bewerber unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung
aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in
den Wahlvorschlag und ihre schriftliche Versicherung, dass sie im Fall
ihrer Wahl die Wahl annehmen werden, sind beizufügen.

(3) Wenn kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags ausdrücklich
als Vorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle
Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter angesehen. Der
Vorschlagsvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem
Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen
erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und
Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen.

(4) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands
innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von
einer Woche zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.
Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem
zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen
Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von
demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem
Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(5) Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen
werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 2
Satz 3) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf
Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von einer Woche zu
erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält. Unterbleibt die
fristgerechte Erklärung, so ist der Bewerber auf sämtlichen
Wahlvorschlägen zu streichen.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0