Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__37.html
Legislation: beamtvg

Title: § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer
damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge
dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des
Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn
er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den
Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den
Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um
mindestens 50 Prozent beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe,
dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A
6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens
nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des
gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für
Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der
Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt
für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des
Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der
Berufsfeuerwehr entsprechend.

(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte

1.  in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder

2.  außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4

einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter
einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne
des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem
gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den
Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den
Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden
Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent
beschränkt ist.

(4) (weggefallen)

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BeamtVG
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