Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__22.html
Legislation: doekvag

Title: § 22 Anwendung der Vorschriften über Konkursausfallgeld

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 22 Anwendung der Vorschriften über Konkursausfallgeld

Paragraph: 22

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 22 Anwendung der Vorschriften über Konkursausfallgeld

(1) Die Entscheidung eines österreichischen Gerichts, mit der das
Konkursverfahren über das Vermögen eines Arbeitgebers eröffnet oder
der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, steht für die Anwendung der
§§ 165 bis 171 und § 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch der
Entscheidung eines deutschen Gerichts gleich, wenn die Wirkungen des
Konkursverfahrens sich nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf
den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstrecken.

(2) Hat der Arbeitgeber keine Lohnabrechnungsstelle im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so erklärt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
im Einzelfall oder für Gruppen von Fällen eine Agentur für Arbeit für
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0