Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__51.html
Legislation: stvollzg

Title: § 51 Überbrückungsgeld

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 51 Überbrückungsgeld

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 51 Überbrückungsgeld

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen
der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§
39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39
Abs. 2), ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen
Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für
die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll.

(2) Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei der Entlassung in
die Freiheit ausgezahlt. Die Vollzugsbehörde kann es auch ganz oder
zum Teil dem Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung
befaßten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld
innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an den Gefangenen
ausgezahlt wird. Der Bewährungshelfer und die mit der
Entlassenenbetreuung befaßte Stelle sind verpflichtet, das
Überbrückungsgeld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit
Zustimmung des Gefangenen kann das Überbrückungsgeld auch dem
Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.

(3) Der Anstaltsleiter kann gestatten, daß das Überbrückungsgeld für
Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des
Gefangenen dienen.

(4) Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist
unpfändbar. Erreicht es nicht die in Absatz 1 bestimmte Höhe, so ist
in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des
Eigengeldes unpfändbar. Bargeld des entlassenen Gefangenen, an den
wegen der nach Satz 1 oder Satz 2 unpfändbaren Ansprüche Geld
ausgezahlt worden ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der
Entlassung insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem Teil
der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf der vier
Wochen entspricht.

(5) Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs. 1
Satz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem
entlassenen Gefangenen ist jedoch so viel zu belassen, als er für
seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner sonstigen
gesetzlichen Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum
Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung bedarf.

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StVollzG
Level: 4.0