Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__254.html
Legislation: vag_2016

Title: § 254 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 254 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

Paragraph: 254

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 254 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

(1) Auf die Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähige
Eigenmittel dürfen bei mehreren in die Berechnung der
Gruppensolvabilität einbezogenen Versicherungsunternehmen nicht
mehrfach berücksichtigt werden. Bei der Berechnung der
Gruppensolvabilität bleiben, sofern die in den §§ 261 bis 265
beschriebenen Methoden nicht etwas anderes vorsehen, die folgenden
Beträge unberücksichtigt:

1.  der Wert aller Vermögenswerte des beteiligten
    Versicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden,
    die auf die Solvabilitätskapitalanforderung eines seiner verbundenen
    Versicherungsunternehmen angerechnet werden dürfen,

2.  der Wert aller Vermögenswerte eines mit dem beteiligten
    Versicherungsunternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens, mit
    denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die
    Solvabilitätskapitalanforderung dieses beteiligten
    Versicherungsunternehmens angerechnet werden dürfen, und

3.  der Wert aller Vermögenswerte eines mit dem beteiligten
    Versicherungsunternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens, mit
    denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die
    Solvabilitätskapitalanforderung eines anderen mit diesem beteiligten
    Versicherungsunternehmen verbundenen Versicherungsunternehmens
    angerechnet werden dürfen.

(2) Folgende Bestandteile dürfen nur insoweit in die Berechnung
einbezogen werden, als sie auf die Solvabilitätskapitalanforderung des
betreffenden verbundenen Unternehmens angerechnet werden dürfen:

1.  Überschussfonds nach Artikel 91 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG
    eines verbundenen Lebensversicherungsunternehmens des beteiligten
    Versicherungsunternehmens, für das die Solvabilität auf Gruppenebene
    berechnet wird, und

2.  nicht eingezahltes gezeichnetes Kapital eines verbundenen
    Versicherungsunternehmens des beteiligten Versicherungsunternehmens,
    für das die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 sind die folgenden Bestandteile
von der Berechnung auszunehmen:

1.  nicht eingezahltes gezeichnetes Kapital, das für das beteiligte
    Versicherungsunternehmen zu einer Verbindlichkeit werden kann,

2.  nicht eingezahltes gezeichnetes Kapital des beteiligten
    Versicherungsunternehmens, das für ein verbundenes
    Versicherungsunternehmen zu einer Verbindlichkeit werden kann, und

3.  nicht eingezahltes gezeichnetes Kapital eines verbundenen
    Versicherungsunternehmens, das für ein anderes mit demselben
    beteiligten Versicherungsunternehmen verbundenes
    Versicherungsunternehmen zu einer Verbindlichkeit werden kann.

(4) Sind die betroffenen Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass über
die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestandteile hinaus bestimmte
auf die Solvabilitätskapitalanforderung eines verbundenen
Versicherungsunternehmens anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung
der Solvabilitätskapitalanforderung des beteiligten
Versicherungsunternehmens, für das die Gruppensolvabilität berechnet
wird, tatsächlich nicht bereitgestellt werden können, so dürfen diese
nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur
Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung des verbundenen
Unternehmens angerechnet werden dürfen.

(5) Die Summe der Eigenmittel nach den Absätzen 2 bis 4 darf die
Solvabilitätskapitalanforderung des verbundenen
Versicherungsunternehmens nicht überschreiten.

(6) Wird die Gruppensolvabilität berechnet, sind die
anrechnungsfähigen ergänzenden Eigenmittel eines verbundenen
Versicherungsunternehmens des beteiligten Versicherungsunternehmens
nur in die Berechnung einzubeziehen, wenn die zuständige
Aufsichtsbehörde dieses verbundenen Versicherungsunternehmens diese
Eigenmittel genehmigt hat.

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VAG-2016
Level: 5.0