Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__13.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 13 Ziele

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 3 - Branchenverbände
§ 13 Ziele

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 3 - Branchenverbände
§ 13 Ziele

(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem
Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern
und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu
verfolgen.

(2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:

1.  Marktforschung und Werbung,

2.  Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,

3.  Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen
    Erzeugung und

4.  Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und
    regionaler Produkte.

(3) Der Branchenverband darf nicht

1.  Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,

2.  Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen
    vornehmen,

3.  Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder

4.  Handlungen vornehmen, die

    a)  zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten
        Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind
        oder

    b)  das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der
        Agrarmärkte gefährden.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0