Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__24.html
Legislation: strlschg

Title: § 24 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 24 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 24 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  dass Ausnahmen von der Genehmigungs- oder Anzeigebedürftigkeit einer
    Tätigkeit zugelassen werden können, soweit wegen der Menge oder
    Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe, Eigenschaften der Geräte oder
    wegen bestimmter Schutzmaßnahmen nicht mit Schäden infolge der Wirkung
    ionisierender Strahlung zu rechnen ist,

2.  unter welchen Voraussetzungen die erforderliche Vorsorge für die
    Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen für die
    Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 nicht getroffen werden muss,

3.  unter welchen Voraussetzungen der Hersteller oder Einführer einen
    Störstrahler einem anderen überlassen darf,

4.  welche Röntgeneinrichtungen in Schulen betrieben werden dürfen, mit
    welchen radioaktiven Stoffen in Schulen umgegangen werden darf, welche
    bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten, in
    Schulen verwendet werden dürfen und welche besonderen Anforderungen
    bei Tätigkeiten in Schulen gelten,

5.  dass und in welcher Weise und in welchem Umfang der Inhaber einer
    kerntechnischen Anlage, einer Anlage im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1
    zweiter Satzteil des Atomgesetzes oder einer Anlage zur Erzeugung
    ionisierender Strahlung, in der mit radioaktiven Stoffen umgegangen
    wird oder umgegangen werden soll, verpflichtet ist, der
    Aufsichtsbehörde mitzuteilen, ob und welche Abweichungen von den
    Angaben zum Genehmigungsantrag einschließlich der beigefügten
    Unterlagen oder von der Genehmigung eingetreten sind,

6.  dass in den Fällen, in denen der Umgang mit radioaktiven Stoffen oder
    der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer
    Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers in der Verantwortung
    mehrerer Strahlenschutzverantwortlicher liegt, dies den zuständigen
    Behörden mitzuteilen ist, durch wen dies zu erfolgen hat und welche
    Unterlagen dabei vorzulegen sind,

7.  dass radioaktive Stoffe

    a)  in bestimmter Art und Weise oder für bestimmte Zwecke nicht verwendet
        oder nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder

    b)  nicht grenzüberschreitend verbracht werden dürfen,

    soweit das Verbot zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung
    vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder zur Durchsetzung von
    Beschlüssen internationaler Organisationen, deren Mitglied die
    Bundesrepublik Deutschland ist, erforderlich ist,

8.  dass und in welcher Weise der Schutz von radioaktiven Stoffen, von
    Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von
    Röntgeneinrichtungen und von Störstrahlern gegen Störmaßnahmen und
    sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist,

9.  unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1
    Nummer 3

    a)  für eine Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die von der
        Ablieferungspflicht von radioaktiven Abfällen an die
        Landessammelstellen und an die Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3
        des Atomgesetzes im Hinblick auf das Ausmaß der damit verbundenen
        Gefahr abweicht, erteilt werden kann oder

    b)  unter Zulassung sonstiger Ausnahmen von der Ablieferungspflicht
        erteilt werden kann,

10. welche Werte der Aktivität und spezifischen Aktivität radioaktiver
    Stoffe als Freigrenzen gelten,

11. ab welcher Aktivität ein umschlossener radioaktiver Stoff eine
    hochradioaktive Strahlenquelle ist.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0