Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__195.html
Legislation: beg

Title: § 195

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 195

Paragraph: 195

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 195

(1) Die Entschädigungsbehörde entscheidet durch Bescheid.
Teilbescheide sind zulässig.

(2) Der Bescheid muß enthalten

1.  die Bezeichnung der Entschädigungsbehörde,

2.  die Entscheidungsformel einschließlich etwaiger Leistungsvorbehalte,

3.  den Hinweis, daß Klage erhoben werden kann, soweit der Anspruch
    abgelehnt worden ist, und die Belehrung, in welcher Form, innerhalb
    welcher Frist sowie bei welchem Gericht die Klage zu erheben ist,

4.  das Datum und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des
    Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten.

(3) Der Bescheid soll enthalten

1.  die Personalangaben des Antragstellers,

2.  die Feststellung des Sachverhalts,

3.  die Entscheidungsgründe.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0