Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__210.html
Legislation: vag_2016

Title: § 210 Kleinere Vereine

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 210 Kleinere Vereine

Paragraph: 210

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 210 Kleinere Vereine

(1) Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem
Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere
Vereine), gelten von den Vorschriften dieses Kapitels nur die §§ 171
und 172 Satz 2, § 173 Absatz 1, § 174 Absatz 1, die §§ 175, 176 und
177 Absatz 1, die §§ 178 bis 182 und 183 Absatz 1, § 188 Absatz 1 Satz
1, die §§ 193, 194 und 195 Absatz 1 bis 3, die §§ 197, 198 und 199
Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 200, 205 und 207 bis 209.
Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne dass der Versicherungsnehmer
Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden.

(2) Soweit sich nach Absatz 1 nichts anderes ergibt, gelten für die
kleineren Vereine nur die §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
In den Fällen der §§ 29 und 37 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde. Soll
nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür §
34 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 6, § 36 Absatz 2 und 3 sowie die
§§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
und die Geschäftsführung kleinerer Vereine Abweichungen von § 39
Absatz 1 sowie von den §§ 125, 138, 141, 146, 147, 149, 152 und 156
gestatten. Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung
beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, dass im
Abstand von mehreren Jahren auf Kosten des Vereins der
Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen
geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde
eingereicht wird.

(4) Ob ein Verein ein kleinerer Verein ist, entscheidet die
Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0