Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__12.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 12 Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 12 Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 12 Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

(1) Auf die Führung der Bücher des Fonds und die Pflichten zur
Aufbewahrung findet der Erste und Dritte Unterabschnitt des Ersten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der jeweils
geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(2) Der Vorstand des Fonds hat einen Jahresabschluss und einen
Lagebericht in entsprechender Anwendung des Zweiten Unterabschnitts
des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der jeweils
geltenden Fassung aufzustellen. Von größenabhängigen Erleichterungen
darf kein Gebrauch gemacht werden. Der Lagebericht ist um eine
Darstellung der Entwicklung der nach § 9 erfolgten Vermögensanlagen,
des Bestands des Fonds einschließlich der Forderungen und
Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen nach § 7 und Ausgaben nach § 10
zu ergänzen. Daneben erstellt der Fonds eine Überleitungsrechnung
entsprechend § 11 Absatz 7 Satz 5.

(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind durch einen
Abschlussprüfer in entsprechender Anwendung des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs zu prüfen, soweit nicht im Folgenden Abweichendes
bestimmt ist. Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium
der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesrechnungshof den Abschlussprüfer und
erteilt den Prüfauftrag. Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes
bleiben unberührt.

(4) Der Jahresabschluss ist vom Kuratorium festzustellen.

(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht sind
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit unverzüglich vorzulegen; das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem
Bundesrechnungshof den Jahresabschluss, den Lagebericht und den
Prüfungsbericht vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0