Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__79.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 5 - Leistungsstörungen
§ 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 5 - Leistungsstörungen
§ 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

(1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem
Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen
Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach dem
Vertrag zu veräußernden Grundstücks betreiben. Der
Grundstückseigentümer darf einen Antrag auf Versteigerung des Gebäudes
und des Grundstücks erst stellen, wenn er dem Nutzer die Versteigerung
des verkauften Grundstücks zuvor angedroht, dem Nutzer eine Nachfrist
zur Zahlung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist
fruchtlos verstrichen ist.

(2) Für die Vollstreckung in das Grundstück ist ein vollstreckbarer
Titel gegen den Nutzer ausreichend. Die Zwangsversteigerung darf nur
angeordnet werden, wenn

1.  der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch
    eingetragen oder als Rechtsvorgänger des Nutzers eingetragen gewesen
    ist oder Erbe des eingetragenen Grundstückseigentümers ist und

2.  das Grundstück frei von Rechten ist, die Ansprüche auf Zahlung oder
    Befriedigung aus dem Grundstück gewähren.

(3) Der Zuschlag für das Gebäude und das Grundstück muß an dieselbe
Person erteilt werden. Mit dem Zuschlag erlöschen die Rechte des
Nutzers zum Besitz aus dem Moratorium nach Artikel 233 § 2a des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, aus diesem Gesetz
und aus dem Grundstückskaufvertrag.

(4) An die Stelle des Anspruchs des Nutzers auf Übereignung tritt der
Anspruch auf Auskehr des nach Berichtigung der Kosten und Befriedigung
des Grundstückseigentümers verbleibenden Resterlöses.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0