Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__5.html
Legislation: qewv

Title: § 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

(1) Der Verein hat Folgendes anzugeben:

1.  den Ort, an dem er seine satzungsmäßigen Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1
    betreibt, unter Angabe der Beratungszeiten,

2.  die Anzahl und die berufliche Qualifikation der Personen, die für den
    Verein tätig sind und nicht unter § 3 fallen,

3.  die jeweilige Höhe und den Rechtsgrund der Vergütungen oder
    Aufwendungspauschalen, die die einzelnen Personen, die in Nummer 2
    genannt sind, vom Beginn des Kalenderjahres vor der Antragstellung bis
    zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Verein erhalten haben, unter
    Angabe des Umfangs und der Art der Tätigkeit, für die die Vergütung
    oder der Aufwendungsersatz gewährt wurde, und

4.  die Gesamthöhe sonstiger, nicht von Nummer 3 oder § 2 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 1 erfassten Zuwendungen, die Personen, die in Nummer 2 genannt
    sind, vom Beginn des Kalenderjahres vor der Antragstellung bis zum
    Zeitpunkt der Antragstellung vom Verein erhalten haben.

Erhält eine in Satz 1 Nummer 2 genannte Person neben Zuwendungen nach
Satz 1 Nummer 3 oder 4 auch Zuwendungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1, so ist für diese Personen ergänzend auch die Höhe der ihr
gewährten Zuwendungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 anzugeben.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein auch

1.  Vornamen und Nachnamen der einzelnen, in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    genannten Personen angibt und

2.  Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 einzeln auflistet und die
    Zuwendungsempfänger und den jeweiligen Rechtsgrund der Zuwendung
    benennt.

§ 2 Absatz 3 Satz 3 ist hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

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QEWV
Level: 4.0