Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__9.html
Legislation: luftsiav

Title: § 9 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 3 - Zulassung von Sicherheitsausrüstung
§ 9 Zulassungsverfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 3 - Zulassung von Sicherheitsausrüstung
§ 9 Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung zertifizierter Sicherheitsausrüstung ist vom
Betreiber der Sicherheitsausrüstung bei der zuständigen
Luftsicherheitsbehörde unter Verweis auf die Zertifikatsnummer
schriftlich zu beantragen.

(2) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde prüft, ob die in § 3 Absatz
2 genannten technischen Vorgaben der Anlage R zum Nationalen
Luftsicherheitsprogramm für die Zulassung von Sicherheitsausrüstung,
die zum Zeitpunkt der Zertifikatserteilung galten, von der
zertifizierten Sicherheitsausrüstung an ihrem vorgesehenen Einsatzort
oder Ort mit vergleichbaren Betriebsbedingungen zum vorgesehenen
Einsatzort erfüllt werden. Der Betreiber der Sicherheitsausrüstung
stellt der zuständigen Luftsicherheitsbehörde die
Sicherheitsausrüstung für die Zulassung zur Verfügung.

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LuftSiAV
Level: 3.0