Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__293.html
Legislation: zpo

Title: § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Paragraph: 293

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und
Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht
unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf
die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist
befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer
solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0