Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__54.html
Legislation: sag

Title: § 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

(1) Die Abwicklungsbehörde legt für Institute oder gruppenangehörige
Unternehmen abweichend von § 49 Absatz 1 angemessene
Übergangszeiträume fest, um die Anforderungen nach § 49e oder § 49f
oder eine Anforderung, die sich auf Grund der Anwendung von § 49b
Absatz 4, 5 oder 7 ergibt, zu erfüllen. Die Übergangsfrist für
Institute und gruppenangehörige Unternehmen zur Erfüllung der
Anforderungen im Sinne des Satzes 1 endet am 1. Januar 2024.

(2) Die Abwicklungsbehörde legt Zwischenziele für die Anforderungen
nach § 49e oder § 49f oder für Anforderungen fest, die sich auf Grund
der Anwendung von § 49b Absatz 4, 5 oder 7 ergeben. Die Zwischenziele
müssen die Institute oder gruppenangehörigen Unternehmen bis zum 1.
Januar 2022 erreichen, um zu gewährleisten, dass ein linearer Aufbau
von Eigenmitteln und des Bestands an berücksichtigungsfähigen
Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen erfolgt.

(2a) Die Abwicklungsbehörde kann einen Übergangszeitraum festsetzen,
der nach dem 1. Januar 2024 endet, wenn dies auf der Grundlage der in
Absatz 7 genannten Kriterien hinreichend begründet und angemessen ist
unter Berücksichtigung

1.  der Entwicklung der Finanzlage des Unternehmens,

2.  der Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird, innerhalb
    eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die Anforderungen
    nach § 49e oder § 49f oder eine Anforderung, die sich auf Grund der
    Anwendung von § 49b Absatz 4, 5 oder 7 ergibt, erfüllt werden, und

3.  der Fähigkeit des Unternehmens, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die
    in den Artikeln 72b und 72c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in §
    49b oder § 49f Absatz 2 festgelegten Kriterien für die
    Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen.

Wenn die Bedingung nach Satz 1 Nummer 3 nicht erfüllt ist, hat die
Abwicklungsbehörde zu bewerten, ob dies auf unternehmensinterne
Entwicklungen oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist.

(3) Die Frist für Abwicklungseinheiten zur Erfüllung der Mindesthöhe
der Anforderungen nach § 49c Absatz 5 und 6 endet am 1. Januar 2022.

(4) Die Höhen der Anforderungen nach § 49c Absatz 5 oder 6 gelten
nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag,

1.  an dem die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung
    angewandt hat und

2.  an dem hinsichtlich der Abwicklungseinheit eine alternative Maßnahme
    der Privatwirtschaft nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b
    durchgeführt wurde, durch die Kapitalinstrumente und andere
    Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder in Instrumente des harten
    Kernkapitals umgewandelt wurden oder an dem Herabschreibungs- oder
    Umwandlungsbefugnisse gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 in Bezug
    auf diese Abwicklungseinheit ausgeübt wurden, um die
    Abwicklungseinheit ohne Anwendung von Abwicklungsinstrumenten zu
    rekapitalisieren.

(5) Die Anforderungen nach § 49b Absatz 4 und 7 sowie § 49c Absatz 5
und 6 gelten nicht für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an
dem die Abwicklungseinheit oder die Gruppe, der die Abwicklungseinheit
angehört, als ein global systemrelevantes Institut identifiziert wurde
oder seitdem die Abwicklungseinheit die Bedingungen nach § 49c Absatz
5 erfüllt oder auf Grund einer Entscheidung der Abwicklungsbehörde
nach § 49c Absatz 6 zu erfüllen hat.

(6) Die Abwicklungsbehörde legt abweichend von § 49 Absatz 1 für ein
Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen, auf das
Abwicklungsinstrumente oder die Befugnis zur Herabschreibung oder
Umwandlung gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 angewandt wurden,
einen angemessenen Übergangszeitraum fest, um die Anforderungen nach §
49e oder § 49f oder eine Anforderung, die sich auf Grund der Anwendung
von § 49b Absatz 4, 5 oder 7 ergibt, zu erfüllen.

(7) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 teilt die Abwicklungsbehörde
dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen während des
Übergangszeitraums für einen Zeitraum von jeweils zwölf Monaten eine
geplante Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten mit, um ihm einen schrittweisen Aufbau seiner
Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität zu erleichtern. Am
Ende des Übergangszeitraums entspricht die Mindestanforderung an
Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten jeweils dem
gemäß § 49b Absatz 4, 5 oder 7, § 49c Absatz 5 oder 6, § 49e oder §
49f festgesetzten Betrag.

(8) Bei der Festlegung des Übergangszeitraums berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde, ob beim Institut oder gruppenangehörigen
Unternehmen die vorhandenen Einlagen überwiegen und Schuldtitel in dem
Refinanzierungsmodell fehlen. Weiterhin ist der Zugang des Instituts
oder gruppenangehörigen Unternehmens zu den Kapitalmärkten für
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen und
inwieweit die Abwicklungseinheit auf den Rückgriff auf hartes
Kernkapital angewiesen ist, um die Anforderung nach § 49e einzuhalten.

(9) Die Abwicklungsbehörde kann den nach Absatz 1 Satz 1 oder nach
Absatz 6 festgelegten Übergangszeitraum nachträglich ändern.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0