Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__19.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

Paragraph: 19

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

(1) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10
hat der für den ersten Bestimmungsort zuständigen Behörde die Sendung
so rechtzeitig zu melden, dass die Behörde vor dem Eintreffen der
Sendung am ersten Bestimmungsort davon Kenntnis erhält.

(2) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10
hat die für die Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts-
oder Analysezertifikate am ersten Bestimmungsort der Sendung verfügbar
zu halten, solange sich die Sendung oder Teile der Sendung dort
befinden. Der Einführer hat die Qualitäts- oder Analysezertifikate ab
dem Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung am ersten Bestimmungsort
mindestens ein Jahr aufzubewahren.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden beim Verbringen aus
Staaten der Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0