Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__23.html
Legislation: postg_1998

Title: § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten

Paragraph: 23

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 5 - Entgeltregulierung
§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ausschließlich die von der
Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu verlangen.

(2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten
Entgelte enthalten, sind mit der Maßgabe wirksam, daß das genehmigte
Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an
einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19
genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der
ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der nach Absatz 2
Satz 2 unwirksam ist, untersagen.

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PostG-1998
Level: 3.0