Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__72.html
Legislation: beamtvg

Title: § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

(1) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird
den am 1. Mai 2023 vorhandenen Versorgungsempfängern für den Monat
Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung gewährt, die sich nach dem
jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-
und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von
1 240 Euro ergibt. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt
der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz. Abweichend davon wird
den am 1. Mai 2023 vorhandenen Versorgungsempfängern im Sinne des § 71
Absatz 4 für den Monat Juni 2023 die einmalige Sonderzahlung gewährt
in Höhe von

1.  744 Euro für Ruhegehaltsempfänger,

2.  446 Euro für Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen,

3.  149 Euro für Empfänger von Vollwaisengeld und

4.  88 Euro für Empfänger von Halbwaisengeld.

(2) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird
Empfängern von laufenden Versorgungsbezügen ferner jeweils für die
Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung neben
ihren Versorgungsbezügen gewährt. Die Sonderzahlung wird in der Höhe
gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und
den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des
Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 220 Euro ergibt; Absatz 1 Satz
2 gilt entsprechend. Abweichend davon wird den Versorgungsempfängern
von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Absatz 4 die
monatliche Sonderzahlung jeweils für die Monate Juli 2023 bis Februar
2024 gewährt in Höhe von

1.  132 Euro für Ruhegehaltsempfänger,

2.  79 Euro für Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen,

3.  26 Euro für Empfänger von Vollwaisengeld und

4.  16 Euro für Empfänger von Halbwaisengeld.

(3) Die Sonderzahlung gilt nicht als Teil des Ruhegehaltes und bleibt
bei der Anwendung von Ruhens‑, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften
sowie bei Vorschriften über die anteilige Kürzung außer Betracht.

(4) Die Sonderzahlung wird jedem Versorgungsempfänger nur einmal
gewährt. Beim Zusammentreffen mit einer entsprechenden Leistung aus
einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes wird
die Sonderzahlung mit der Maßgabe gewährt, dass

1.  der Anspruch aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis dem Anspruch aus
    dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vorgeht,

2.  beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung sich
    die Sonderzahlung nach dem Ruhegehalt bemisst und neben dem Ruhegehalt
    gewährt wird sowie

3.  im Übrigen der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als
    Versorgungsempfänger dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis
    als Versorgungsempfänger vorgeht.

Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 2 steht der Dienst bei
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden
gleich.

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BeamtVG
Level: 3.0