Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__110.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 110 Rechte des Petitionsausschusses

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 110 Rechte des Petitionsausschusses

Paragraph: 110

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 110 Rechte des Petitionsausschusses

(1) Der Petitionsausschuß hat Grundsätze über die Behandlung von
Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum
Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.

(2) Soweit Ersuchen um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu
Einrichtungen unmittelbar an Behörden des Bundes, bundesunmittelbare
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
gerichtet werden, ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung zu
verständigen.

(3) Von der Anhörung des Petenten, Zeugen oder Sachverständigen ist
das zuständige Mitglied der Bundesregierung rechtzeitig zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0