Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__9.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 9 Rechte und Pflichten des Verwalters

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 9 Rechte und Pflichten des Verwalters

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 9 Rechte und Pflichten des Verwalters

(1) Der Verwalter hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen
und unbeschadet der Weisungsbefugnis der Verbotsbehörde alle
Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen
Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. Er ist befugt, über Gegenstände
des Vereinsvermögens zu verfügen und Verbindlichkeiten für den Verein
einzugehen.

(2) Der Verwalter ist der Verbotsbehörde gegenüber verpflichtet,
folgende Handlungen nur mit ihrer Zustimmung vorzunehmen:

1.  Weiterführung eines zum beschlagnahmten Vermögen gehörenden
    Geschäftsbetriebs,

2.  Herausgabe und Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände,

3.  Anerkennung oder Erfüllung von Ansprüchen Dritter gegen den Verein.

(3) Der Verwalter hat nach der Übernahme seines Amtes unverzüglich ein
Verzeichnis der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände und,
wenn zu dem beschlagnahmten Vermögen ein Geschäftsbetrieb gehört, eine
Bilanz aufzustellen und der Verbotsbehörde vorzulegen.

(4) Der Verwalter nimmt als Partei kraft Amtes die Interessen des
beschlagnahmten Vermögens in gerichtlichen Verfahren wahr. Im
anhängigen gerichtlichen Verfahren geht die Befugnis zur Prozeßführung
mit der Beschlagnahme auf den Verwalter über. Die §§ 241, 246 der
Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0