Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__31.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 31 Beschwerdeverfahren

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 31 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 31

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 31 Beschwerdeverfahren

(1) Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des
Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den
Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:

1.  den Dienstbetrieb,

2.  die Fürsorge,

3.  die Berufsförderung,

4.  die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen
    und Soldaten oder

5.  dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.

(2) Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die
Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und
der oder des Betroffenen angehört werden. Bei Beschwerden in
Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 soll die
Vertrauensperson angehört werden, es sei denn, die Beschwerdeführerin
oder der Beschwerdeführer lehnt die Anhörung ausdrücklich ab. Bei
Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 2 wird
die Vertrauensperson, außer im Falle der ausdrücklichen Ablehnung der
Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers, angehört.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0