Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__6.html
Legislation: messbg

Title: § 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

(1) Statt des Anschlussnutzers kann der Anschlussnehmer einen anderen
als den grundzuständigen Messstellenbetreiber auswählen, wenn dieser
verbindlich anbietet,

1.  alle Zählpunkte der Liegenschaft für Elektrizität mit intelligenten
    Messsystemen auszustatten und für die Ausstattung von Zählpunkten der
    Sparte Elektrizität die maßgeblichen Höchstentgelte nach § 30
    einzuhalten oder

2.  neben dem Messstellenbetrieb der Sparte Elektrizität mindestens einen
    zusätzlichen Messstellenbetrieb der Sparte Gas, Wasser, Fernwärme oder
    Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway zu bündeln (Bündelangebot) und
    für jeden betroffenen Anschlussnutzer der Liegenschaft ohne Mehrkosten
    im Vergleich zur Summe der Kosten für den bisherigen getrennten
    Messstellenbetrieb durchzuführen einschließlich der
    Abrechnungsdienstleistungen nach der Verordnung über
    Heizkostenabrechnung, soweit das Bündelangebot den Messstellenbetrieb
    für die Sparte Heizwärme erfasst.

(2) Übt der Anschlussnehmer das Auswahlrecht aus Absatz 1 aus, enden
laufende Verträge für den Messstellenbetrieb der betroffenen Sparten
entschädigungslos, wenn deren Laufzeit mindestens zur Hälfte
abgelaufen ist, frühestens jedoch nach einer Laufzeit von fünf Jahren.
Zwischen Ausübung des Auswahlrechts und der Vertragsbeendigung müssen
mindestens drei Monate liegen. Betroffenen Messstellenbetreibern aller
Sparten ist vor der Ausübung des Auswahlrechts mit einer Frist von
sechs Monaten die Möglichkeit zur Abgabe eines eigenen Bündelangebots
einzuräumen; bestehende Vertragsverhältnisse nach § 5 Absatz 1 sind
dem Anschlussnehmer vom Anschlussnutzer auf Verlangen unverzüglich
mitzuteilen.

(3) Der Anschlussnehmer hat den Anschlussnutzer spätestens einen Monat
vor Ausübung seines Auswahlrechts nach Absatz 1 in Textform über die
geplante Ausübung zu informieren. Die Information muss Folgendes
enthalten:

1.  eine Vergleichsberechnung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderung
    aus Absatz 1 Nummer 3,

2.  die Angabe des Zeitpunkts des Messstellenbetreiberwechsels und
    Erläuterungen zur Durchführung der Liegenschaftsmodernisierung sowie

3.  Angaben zum Messstellenvertrag des Anschlussnehmers, zu Entgelten für
    den Messstellenbetrieb und deren künftiger Abrechnung.

(4) Solange und soweit der Anschlussnehmer von seinem Auswahlrecht
nach Absatz 1 Gebrauch macht, besteht das Auswahlrecht des
Anschlussnutzers nach § 5 Absatz 1 nur, wenn der Anschlussnehmer in
Textform zustimmt. Die Freiheit des Anschlussnutzers zur Wahl eines
Energielieferanten sowie eines Tarifs zur Energiebelieferung darf
durch die Ausübung des Auswahlrechts des Anschlussnehmers nach Absatz
1 nicht eingeschränkt werden.

(5) Jeder Anschlussnutzer hat das Recht, vom Anschlussnehmer alle zwei
Jahre, bei bereits ausgeübtem Auswahlrecht nach Absatz 1 alle fünf
Jahre, die Einholung von zwei verschiedenen Angeboten nach Absatz 1
Nummer 1 oder Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu verlangen. Die Angebote
müssen für die Anschlussnutzer verständlich sein und eine Prognose
bezüglich der Kosten der Anschlussnutzer vor und nach der Ausübung des
Auswahlrechts enthalten.

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MessbG
Level: 4.0