Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__250.html
Legislation: famfg

Title: § 250 Antrag

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 250 Antrag

Paragraph: 250

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 250 Antrag

(1) Der Antrag muss enthalten:

1.  die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der
    Verfahrensbevollmächtigten;

2.  die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;

3.  die Angabe des Geburtsdatums des Kindes;

4.  die Angabe, ab welchem Zeitpunkt Unterhalt verlangt wird;

5.  für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die
    Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;

6.  die Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts;

7.  die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende Leistungen
    (§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

8.  die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein
    Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs besteht;

9.  die Erklärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem
    Haushalt lebt;

10. die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;

11. eine Erklärung darüber, ob der Anspruch aus eigenem, aus
    übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;

12. die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für
    die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bürgergeld
    nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfe
    zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch
    Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder
    Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder
    nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33
    Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz
    1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass
    der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht
    übersteigt;

13. die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht
    nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249
bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen. Vor der
Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören. Die Zurückweisung ist
nicht anfechtbar.

(3) Sind vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners bei
dem Gericht anhängig, hat es die Verfahren zum Zweck gleichzeitiger
Entscheidung zu verbinden.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0