Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__53.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 53 Altersvorsorgevermögenfonds

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 4 - Altersvorsorgevermögenfonds
§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds

Paragraph: 53

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 4 - Altersvorsorgevermögenfonds
§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds

(1) Ein Altersvorsorgevermögenfonds ist eine offene
Investmentkommanditgesellschaft,

1.  deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die
    Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer
    Anleger gerichtet ist und

2.  die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds erfüllt.

(2) Die Anleger haben der offenen Investmentkommanditgesellschaft
schriftlich nach amtlichem Muster zu bestätigen, dass sie ihren Anteil
unmittelbar und ausschließlich zur Abdeckung betrieblicher
Altersvorsorgeverpflichtungen halten. Liegt diese Bestätigung bei im
Ausland ansässigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des
Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt. Im Übrigen gilt diese Voraussetzung
als nicht erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt,
den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt.

(3) Die Vorschriften für Spezial-Investmentfonds und deren Anleger
sind entsprechend auf Altersvorsorgevermögenfonds und deren Anleger
anzuwenden. Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist §
52 sinngemäß anzuwenden. Für die Bewertung eines Anteils an einem
Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des
Einkommensteuergesetzes entsprechend.

(4) Die Beteiligung an einem Altersvorsorgevermögenfonds führt nicht
zur Begründung oder anteiligen Zurechnung einer Betriebsstätte des
Anteilseigners. Die Einkünfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten
als nicht gewerblich. § 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf
Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.

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InvStG-2018
Level: 3.0