Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__14.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 14 Entschädigung für Vermögensnachteile

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 14 Entschädigung für Vermögensnachteile

Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des
Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der
Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine
Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die
vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Bei
einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch
nach Satz 1 nur, wenn das Vertragsverhältnis aus den in § 23 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der
Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer durch sein
Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0