Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__42.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 42 Zusammensetzung und Wahl

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 42 Zusammensetzung und Wahl

Paragraph: 42

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 42 Zusammensetzung und Wahl

(1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Kasse. Sie besteht
aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

(2) Die Arbeitgeber werden durch ein Mitglied ihres Vorstandes bzw.
ihrer Geschäftsführung vertreten; sie können jedoch auch leitende
Angestellte mit ihrer Vertretung beauftragen. Wird der Betrieb eines
beteiligten Arbeitgebers von einem anderen Arbeitgeber geführt, so
kann auch ein Vorstandsmitglied oder ein leitender Angestellter des
betriebsführenden Arbeitgebers den beteiligten Arbeitgeber vertreten.
Der Vertreter bedarf einer besonderen Vollmacht, wenn er nicht zur
Alleinvertretung des Arbeitgebers berechtigt ist. Eine Übertragung des
Stimmrechts auf Vertreter anderer beteiligter Arbeitgeber ist möglich.

(3) Die Arbeitnehmer werden durch den Vorsitzenden des
Arbeitnehmerausschusses oder den Obmann oder deren Stellvertreter
vertreten. Eine Übertragung des Stimmrechts auf Arbeitnehmervertreter
anderer beteiligter Arbeitgeber ist möglich.

(4) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Namen der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung
dem Vorstand anzuzeigen und die etwa erforderlichen Vollmachten
einzureichen. Nicht rechtzeitig gemeldete Vertreter können von der
Hauptversammlung ausgeschlossen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0