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Legislation: stberg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Hilfeleistung

1.  in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen
    Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit
    diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden
    verwaltet werden,

2.  in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer
    betreffen,

3.  in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer
    landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen,

4.  in Monopolsachen,

5.  in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden
    verwalteten Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder
    Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt auch

1.  die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen
    einer Steuerordnungswidrigkeit,

2.  die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie
    bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von
    Bedeutung sind,

3.  die Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungs- oder
    Vergütungsansprüchen.

(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen über die
Zulassung von Bevollmächtigten und Beiständen bleiben unberührt.

(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

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StBerG
Level: 5.0