Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__39.html
Legislation: starug

Title: § 39 Verfahrensgrundsätze

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 39 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 39 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Restrukturierungsgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu
ermitteln, die für das Verfahren in der Restrukturierungssache von
Bedeutung sind, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt
ist. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige
vernehmen.

(2) Der Schuldner hat dem Restrukturierungsgericht die Auskünfte zu
erteilen, die zur Entscheidung über seine Anträge erforderlich sind,
und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(3) Die Entscheidungen des Restrukturierungsgerichts können ohne
mündliche Verhandlung ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung
statt, so ist § 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung nicht
anzuwenden.

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StaRUG
Level: 6.0