Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__12.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 12 Berichterstattung

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 12 Berichterstattung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 12 Berichterstattung

(1) Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle berichtet dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über

1.  die ihr im Inland bekannt gewordenen Sicherstellungen von Grundstoffen
    nach Art und Menge und

2.  die Methoden der Abzweigung einschließlich der unerlaubten Herstellung
    von Grundstoffen.

Der Bericht ist jährlich bis zum 15. April für das vergangene
Kalenderjahr abzugeben.

(2) Die nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in
Artikel 32 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
vorgeschriebene Berichterstattung obliegt dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte.

(3) Die nach Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005
vorgeschriebene Berichterstattung obliegt der Gemeinsamen
Grundstoffüberwachungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
GÜG-2008
Level: 3.0