Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__6.html
Legislation: versruecklg

Title: § 6 Zuführung der Mittel

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 6 Zuführung der Mittel

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 6 Zuführung der Mittel

(1) Die sich nach § 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des
laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in §
1 Abs. 1 genannten Einrichtungen jährlich nachträglich zum 15. Mai des
Folgejahres zu Lasten der Titel für Amts-, Besoldungs- und
Versorgungsbezüge dem Sondervermögen zuzuführen. Beträge, die nicht
aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.
Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der
Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des
abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.

(2) Für die am 15. Mai des für die Zuführung maßgeblichen Jahres
beurlaubten Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten, denen die
Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind
von der Einrichtung nach § 1 Abs. 1, die die Beurlaubung ausgesprochen
hat, Beträge auf der Grundlage der ohne die Beurlaubung jeweils
zustehenden Besoldung zuzuführen. Das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat kann für die Ermittlung der Abschläge und der
Zuführungsbeträge eine pauschalierte Berechnungsmethode festsetzen.

(3) Auf die Zuführungen nach den Absätzen 1 und 2 ist bis zum 15. Juni
des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu
zahlen, der mit der Zuführung zum 15. Mai zu verrechnen ist.
Abweichend von Satz 1 kann das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat eine Aufteilung des Abschlags in drei Teilbeträge
festlegen, sofern dies im Interesse der Rentabilität der Anlage der
Mittel zweckmäßig ist. Die Teilzahlungen sind am 15. Februar, 15. Juni
und 15. September zu leisten.

(4) Beträge, die von einem in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherren als
Versorgungszuschläge nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe b des Soldatenversorgungsgesetzes vereinnahmt werden, sind
dem Sondervermögen zuzuführen. Entsprechendes gilt für
Versorgungszuschläge, die bei Abordnungen zu einem in § 2 des
Beamtenstatusgesetzes genannten Dienstherrn vereinnahmt werden.

(5) Beträge, die von einem in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherren als
Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
vereinnahmt werden, sind dem Sondervermögen zuzuführen. Ein in § 1
Absatz 1 genannter Dienstherr, der für einen Beamten bereits eine
Abfindung dem Sondervermögen zugeführt hatte, kann denselben Betrag
aus dem Sondervermögen entnehmen, wenn er für denselben Beamten eine
Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gezahlt
hat.

(6) Die nach § 6a Absatz 2, § 55 Absatz 1 oder § 69m Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 20a Absatz 2, § 55a Absatz 1
oder § 107 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes an den Dienstherrn
abgeführten Kapitalbeträge sind dem Sondervermögen zuzuführen. Dies
gilt nur für jene Personenkreise, die nicht dem § 14 Satz 1
unterfallen.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0