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Legislation: sag

Title: § 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung

(1) Eine finanzielle Unterstützung in Durchführung einer Vereinbarung
über gruppeninterne finanzielle Unterstützung darf von einem
Unternehmen der Gruppe nach Maßgabe der §§ 31 und 32 nur unter
folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

1.  es bestehen begründete Aussichten, dass die finanziellen
    Schwierigkeiten des Unternehmens der Gruppe, welches Empfänger der
    Unterstützung ist, durch die gewährte Unterstützung in wesentlichem
    Umfang behoben werden;

2.  die Gewährung der finanziellen Unterstützung

    a)  bezweckt, die finanzielle Stabilität der Gruppe als Ganzes oder eines
        Unternehmens der Gruppe zu erhalten oder wiederherzustellen und

    b)  liegt im Interesse des die finanzielle Unterstützung gewährenden
        Unternehmens der Gruppe;

3.  es wird eine dem § 23 Absatz 5 entsprechende Gegenleistung festgelegt;

4.  die Informationen, die der Geschäftsleitung des die finanzielle
    Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe bei Entscheidung
    über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung vorliegen,
    rechtfertigen die begründete Erwartung, dass das die Unterstützung
    empfangende Unternehmen der Gruppe seine Verpflichtungen aus der
    Vereinbarung über gruppeninterne Unterstützung erfüllen wird;

5.  die Gewährung der finanziellen Unterstützung gefährdet weder die
    Liquidität noch die Solvabilität des die Unterstützung gewährenden
    Unternehmens der Gruppe;

6.  die Gewährung der finanziellen Unterstützung bewirkt insbesondere in
    dem Mitgliedstaat des die finanzielle Unterstützung gewährenden
    Unternehmens der Gruppe keine Bedrohung für die Finanzstabilität;

7.  das die finanzielle Unterstützung gewährende Unternehmen der Gruppe

    a)  erfüllt zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Unterstützung die
        Anforderungen, die in Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassen
        wurden, in Bezug

        aa) auf Eigenmittel oder Liquidität sowie sonstige gemäß Artikel 104
            Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU gestellte Anforderungen,

        bb) auf Großkredite, einschließlich jeglicher nationaler
            Rechtsvorschriften über die Ausübung der darin vorgesehenen Optionen;

    b)  wird durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung nicht dazu
        veranlasst, gegen die Anforderungen nach Buchstabe a zu verstoßen, es
        sei denn, die für die Beaufsichtigung des Unternehmens auf Einzelbasis
        zuständige Behörde hat dies genehmigt;

8.  durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung wird die
    Abwicklungsfähigkeit des die Unterstützung gewährenden Unternehmens
    der Gruppe nicht beeinträchtigt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die in Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7
genannten Voraussetzungen zu erlassen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe
übertragen, dass vor Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 die
Abwicklungsbehörde anzuhören ist.

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SAG
Level: 4.0