Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__4.html
Legislation: vollstrabkbelag

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 4

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt der gerichtlichen
Entscheidung, des Schiedsspruchs oder der öffentlichen Urkunde von dem
Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab
oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des
in der gerichtlichen Entscheidung, dem Schiedsspruch oder der
öffentlichen Urkunde bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen
als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage,
inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob die Entscheidung für oder gegen den
anderen vollstreckbar ist, nach belgischem Recht zu entscheiden. Ein
solcher Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunden zu führen, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem
Gericht offenkundig sind. Kann er in dieser Form nicht erbracht
werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkBELAG
Level: 3.0