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Legislation: atg

Title: § 26 Haftung in anderen Fällen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 26 Haftung in anderen Fällen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 26 Haftung in anderen Fällen

(1) Wird in anderen als den in dem Pariser Übereinkommen in Verbindung
mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten Fällen durch die Wirkung
eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven
Stoffes oder durch die von einer Anlage zur Erzeugung ionisierender
Strahlen ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen ein Mensch getötet
oder der Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt oder eine
Sache beschädigt, so ist der Besitzer des von der Kernspaltung
betroffenen Stoffes, des radioaktiven Stoffes oder der Anlage zur
Erzeugung ionisierender Strahlen verpflichtet, den daraus entstehenden
Schaden nach den §§ 27 bis 30, 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1, 4 und 5 und §
33 zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden
durch ein Ereignis verursacht wird, das der Besitzer und die für ihn
im Zusammenhang mit dem Besitz tätigen Personen auch bei Anwendung
jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden konnten
und das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der
Schutzeinrichtungen noch auf einem Versagen ihrer Verrichtungen
beruht.

(1a) Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung auf Schäden, die durch
radioaktive Stoffe entstehen, die bei Anwendung des Pariser
Übereinkommens, des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens oder des
Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll
unter die Begriffsbestimmungen Kernbrennstoffe sowie radioaktive
Erzeugnisse und Abfälle dieser Übereinkommen fallen würden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen ein Schaden der in
Absatz 1 bezeichneten Art durch die Wirkung eines
Kernvereinigungsvorgangs verursacht wird.

(3) In gleicher Weise wie der Besitzer haftet derjenige, der den
Besitz des Stoffes verloren hat, ohne ihn auf eine Person zu
übertragen, die nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Besitz berechtigt ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht,

1.  wenn die radioaktiven Stoffe oder die Anlagen zur Erzeugung
    ionisierender Strahlen gegenüber dem Verletzten von einem Arzt oder
    Zahnarzt oder unter der Aufsicht eines Arztes oder Zahnarztes bei der
    Ausübung der Heilkunde angewendet worden sind und die verwendeten
    Stoffe oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie die
    notwendigen Messgeräte nach den Regelungen einer Rechtsverordnung den
    jeweils geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über
    Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
    L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
    27\.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L
    130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung oder, soweit solche fehlen, dem jeweiligen Stand von
    Wissenschaft und Technik entsprochen haben und der Schaden nicht
    darauf zurückzuführen ist, dass die Stoffe, Anlagen zur Erzeugung
    ionisierender Strahlen oder Messgeräte nicht oder nicht ausreichend
    gewartet worden sind,

2.  wenn zwischen dem Besitzer und dem Verletzten ein Rechtsverhältnis
    besteht, auf Grund dessen dieser die von dem Stoff oder von der Anlage
    zur Erzeugung ionisierender Strahlen ausgehende Gefahr in Kauf
    genommen hat.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Nr. 2 gelten nicht für die Anwendung
von radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen am Menschen in
der medizinischen Forschung. Bestreitet der Besitzer des radioaktiven
Stoffes oder der Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen den
ursächlichen Zusammenhang zwischen der Anwendung der radioaktiven
Stoffe oder der ionisierenden Strahlen und einem aufgetretenen
Schaden, so hat er zu beweisen, dass nach dem Stand der medizinischen
Wissenschaft keine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen
Zusammenhangs besteht.

(6) Nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 ist nicht
ersatzpflichtig, wer die Stoffe für einen anderen befördert. Die
Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften trifft, solange nicht der
Empfänger die Stoffe übernommen hat, den Absender, ohne Rücksicht
darauf, ob er Besitzer der Stoffe ist.

(7) Unberührt bleiben im Anwendungsbereich des Absatzes 1 Satz 1
gesetzliche Vorschriften, nach denen der dort genannte Besitzer und
die ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Personen in weiterem Umfang
haften als nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach denen ein
anderer für den Schaden verantwortlich ist.

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