Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__115.html
Legislation: stvollzg

Title: § 115 Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 115 Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 115 Gerichtliche Entscheidung

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen
Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der
Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau
zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach-
und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer
Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung
der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung
feststellt.

(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf
die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton
in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine
Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist
nicht anfechtbar.

(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in
seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist
die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß
und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat,
soweit die Sache spruchreif ist.

(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders
erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme
rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig
und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht
das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte
Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls
spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu
handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung
oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck
der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0