Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__95.html
Legislation: stvollzg

Title: § 95 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 95 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 95 Begriffsbestimmungen

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung
auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln.

(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen
sowie Reizstoffe.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0