Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__7.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

(1) Vertikal integrierte Unternehmen haben sicherzustellen, dass
Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 109
verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen
Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sind. Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen sind nicht berechtigt, Eigentümer einer
Energiespeicheranlage zu sein oder eine solche zu errichten, zu
verwalten oder zu betreiben.

(2) Vertikal integrierte Unternehmen, an deren
Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer
109 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen.
Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0