Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__7.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 7 Abgabe von Zwischenerzeugnissen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 7 Abgabe von Zwischenerzeugnissen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 7 Abgabe von Zwischenerzeugnissen

In den Fällen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 haben sich die Inhaber des
abgebenden und des empfangenden Betriebes die Abgabe und den Empfang
der Zwischenerzeugnisse mit einer Übergabebestätigung in vier Stücken
zu bestätigen; § 6 Abs. 7 gilt entsprechend. Zwei Stücke der
Bestätigung sind von dem empfangenden Betrieb seiner überwachenden
Zollstelle vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
Stär/ZuckProdErstV
Level: 2.0