Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__5.html
Legislation: altgzustano

Title: § 5 Besonderheiten für das Bundeskanzleramt

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 5 Besonderheiten für das Bundeskanzleramt

Paragraph: 5

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 5 Besonderheiten für das Bundeskanzleramt

Beim Bundeskanzleramt verbleibt die Zuständigkeit für

1.  die Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49 Absatz 10 des
    Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 7 des
    Altersgeldgesetzes,

2.  die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der
    altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Absatz 1 des
    Altersgeldgesetzes,

3.  die erste Festsetzung des Altersgeldes nach § 49 Absatz 1 Satz 1 des
    Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des
    Altersgeldgesetzes sowie

4.  die Entscheidung, ob von der Möglichkeit nach § 49 Absatz 6 des
    Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des
    Altersgeldgesetzes Gebrauch gemacht wird.

Collections: bundestag_gesetze
AltGZustAnO
Level: 2.0