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Legislation: pstg

Title: § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes

Paragraph: 45

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes

(1) Jede der folgenden Erklärungen kann auch von den Standesbeamten
beglaubigt oder beurkundet werden:

1.  Erklärung, durch die Eltern nach der Beurkundung der Geburt den
    Geburtsnamen des Kindes bestimmen oder, wenn sie keinen Geburtsnamen
    bestimmen, die Erklärung eines Elternteils, der den gesetzlich
    vorgegebenen Namen ablehnt,

2.  Erklärung, durch die der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein
    zusteht, dem Kind nur einen oder einige der Namen, aus denen der
    Familienname dieses Elternteils besteht, den Familiennamen des anderen
    Elternteils, einen aus den Namen beider Elternteile gebildeten
    Doppelnamen oder einen Geburtsnamen nach friesischer oder dänischer
    Tradition erteilt,

3.  Erklärung, durch die ein Kind sich der Bestimmung seines Geburtsnamens
    durch die Eltern anschließt,

4.  Erklärung, durch die ein Kind beantragt, den von seiner Mutter zur
    Zeit seiner Geburt geführten Familiennamen als Geburtsnamen zu
    erhalten, wenn es den Namen eines Mannes führt, von dem rechtskräftig
    festgestellt wurde, dass er nicht der Vater des Kindes ist,

5.  Erklärung, durch die ein Mann den Antrag nach Nummer 4 stellt, wenn
    das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

6.  Erklärung, durch die ein Kind sich der Änderung des Namens der Eltern
    oder eines Elternteils anschließt,

7.  Erklärung, durch die der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein
    oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, dem Kind seinen
    nach Scheidung vom anderen Elternteil oder Tod des anderen Elternteils
    wieder angenommenen Namen oder einen aus seinem wieder angenommenen
    Namen und dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten
    Geburtsnamen gebildeten Doppelnamen erteilt,

8.  Erklärung, durch die der Elternteil, dem die elterliche Sorge für das
    Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und
    sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, das Kind
    einbenennen,

9.  Erklärung, durch die ein Elternteil, dem die elterliche Sorge für das
    Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, das
    Kind rückbenennt oder durch die das volljährige Kind sich rückbenennt,

10. Erklärung, durch die ein Elternteil nach der Beurkundung der Geburt
    den Geburtsnamen des Kindes dem Geschlecht des Kindes anpasst, durch
    die das volljährige Kind seinen Geburtsnamen seinem Geschlecht anpasst
    oder durch die eine solche Erklärung widerrufen wird,

11. Erklärung, durch die eine volljährige Person ihren Geburtsnamen neu
    bestimmt.

Satz 1 gilt auch für die etwa erforderliche Einwilligung eines
Elternteils oder des Kindes oder Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters zu einer der in Satz 1 genannten Erklärungen.

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig,
das das Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist,
führt. Ist die Geburt des Kindes nicht in einem deutschen
Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in
dessen Zuständigkeitsbereich das Kind oder ein Elternteil seinen
Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I
in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis
der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.

(3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0