Source: https://www.gesetze-im-internet.de/liqv/__6.html
Legislation: liqv

Title: § 6 Bemessungsgrundlage

Description:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 6 Bemessungsgrundlage

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 6 Bemessungsgrundlage

(1) Bemessungsgrundlage sind bei

1.  Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 7 die Marktkurse der
    zugrunde liegenden Wertpapiere bei geschäftstäglicher Marktbewertung,

2.  Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 die nach den entsprechenden
    Bewertungsgrundsätzen der jeweiligen Zentralnotenbank ermittelten
    Werte der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände abzüglich dem von
    der jeweiligen Zentralnotenbank vorgesehenen Bewertungsabschlag,

3.  Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 die Rücknahmepreise,

4.  Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Zahlungsverpflichtungen nach
    § 4 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 die Rückzahlungsbeträge,

5.  Wertpapierposten und wertpapierbezogenen Sachforderungen und
    Sachverbindlichkeiten im Rahmen von Pensions- und Leihgeschäften die
    Marktkurse der Wertpapiere bei geschäftstäglicher Marktbewertung,

6.  den übrigen Zahlungsmitteln und Zahlungsverpflichtungen die Buchwerte.

Marktkurse sind die am jeweiligen Meldestichtag amtlich festgestellten
Kurse oder, falls nicht verfügbar, die vom Institut ermittelten
Marktwerte. Werden die Wertpapiere an mehreren Märkten amtlich
notiert, so verwendet das Institut Marktkurse nach einer
institutsintern festgelegten Methode, die einheitlich und dauerhaft
anzuwenden und zu dokumentieren ist. Die Ermittlung der Marktwerte ist
vom Institut für den letzten Meldestichtag, die Meldestichtage der
vergangenen 24 Monate sowie für den laufenden Meldezeitraum zu
dokumentieren und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzulegen. Mit
Ausnahme der Zahlungsmittel nach Satz 1 Nr. 2 dürfen
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere im
Bestand in Höhe von 90 Prozent des Buchwerts und börsennotierte Aktien
und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von
80 Prozent des Buchwerts angesetzt werden, wenn das Institut keine
geschäftstägliche Marktbewertung durchführt. Von den Buchwerten der
Aktivposten sind Wertberichtigungen für das Länderrisiko,
Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen abzusetzen,
wenn diese die Anrechnung der Aktivposten nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 nicht
ausschließen.

(2) Ist ein Institut aus meldetechnischen Gründen nicht im Stande, die
Wertberichtigungen von den jeweiligen Aktivposten abzuziehen, kann es
ein vereinfachtes Verfahren zur Absetzung der Wertberichtigungen
anwenden. Bei diesem Verfahren sind, entsprechend dem Anteil der
anrechenbaren Liquiditätsposten an der Gesamtsumme sämtlicher Aktiva,
auf die sich die Wertberichtigungen beziehen, die insgesamt gebildeten
Wertberichtigungen von den Zahlungsmitteln

a)  des Laufzeitbandes 1 (Standardverfahren) oder

b)  aus allen Laufzeitbändern (alternatives Verfahren)

abzusetzen. Entscheidet sich ein Institut für das alternative
Verfahren, hat es beim Abzug der Wertberichtigungen die den
Zahlungsmitteln zugrunde liegende Laufzeitstruktur zu berücksichtigen.
Einzelwertberichtigungen, die eine Nichtanrechnung der betreffenden
Forderungen und Wechsel bewirken, dürfen unberücksichtigt bleiben.
Institute, die beabsichtigen, das vereinfachte Verfahren in Anspruch
zu nehmen, müssen dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
vor erstmaliger Anwendung anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, auf
welche Wertberichtigungen das Verfahren angewandt wird und welche
Aktiva einbezogen werden. Die Bundesanstalt kann die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens untersagen, wenn begründete Zweifel bestehen,
dass die aus Wertberichtigungen resultierenden
liquiditätseinschränkenden Effekte nicht ausreichend abgebildet
werden.

(3) Eine auf eine fremde Währung lautende Position ist zu dem
Referenzkurs, der von der Europäischen Zentralbank am Meldestichtag
festgestellt und von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden
ist (Euro-Referenzkurs), in Euro umzurechnen. Bei der Umrechnung von
Währungen, für die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind
die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des
Stichtages zugrunde zu legen.

(4) Institute dürfen abweichend von Absatz 3 intern verwendete
Fremdwährungsumrechnungskurse aus eigenen Risikomodellen, die für
aufsichtliche Zwecke zugelassen sind, weiterhin berücksichtigen, wenn
sie diese bereits vor dem 1. Januar 2014 konsistent berücksichtigt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
LiqV
Level: 2.0