Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrebflroddv/__5.html
Legislation: egrebflroddv

Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms (EGRebflRodDV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms (EGRebflRodDV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Die Rodung ist der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach
ihrer Durchführung, spätestens am Ende des jeweiligen
Weinwirtschaftsjahres, anzuzeigen.

(2) Der Prämienempfänger hat alle im Zusammenhang mit der
Prämiengewährung stehenden Unterlagen bis zum Ablauf des zehnten
Weinwirtschaftsjahres, das dem Weinwirtschaftsjahr der Rodung folgt,
aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere
Aufbewahrungspflicht besteht.

(3) Der Prämienempfänger hat der zuständigen Stelle das Betreten
seiner Grundstücke und Betriebsräume während der Betriebszeit zu
gestatten und die für die Überprüfung der Prämiengewährung in Betracht
kommenden Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke auf
Verlangen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
EGRebflRodDV
Level: 2.0