Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__2.html
Legislation: itfg

Title: § 2 Zweck des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets
der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4
Milliarden Euro finanziert werden:

–   Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und
    Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro,

–   Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden
    Euro,

–   Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro,

–   Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu
    900 Millionen Euro und

–   Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit
    bis zu 500 Millionen Euro.

Collections: bundestag_gesetze
ITFG
Level: 2.0