Source: https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__9.html
Legislation: darlehensv_1980

Title: § 9 Datenermittlung

Description:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 9 Datenermittlung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 9 Datenermittlung

(1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden
Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die
Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforderlichen Daten über

1.  die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen,

2.  die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden
    Kalenderjahren geleistete Darlehen

auch für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell
lesbaren Datenträgern zur Verfügung.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für Ausbildungsförderung
in Einzelfällen, in denen die maschinelle Datenmitteilung wegen eines
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die
Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den
Darlehenserfassungsbögen übermitteln.

(3) (Aufgehoben)

(4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von
mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung Darlehen geleistet, so hat
jedes Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehens dem
Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.

(5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das
zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befaßt
war. Sie sind dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen.

(6) (Aufgehoben)

Collections: bundestag_gesetze
DarlehensV-1980
Level: 2.0