Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__10.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung
auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln,
technische Sperren und Dienstfahrzeuge.

(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen,
Distanz-Elektroimpulsgeräte, Reizstoffe und Explosivmittel.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0