Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__25.html
Legislation: pflvg

Title: § 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe

(1) Die Verkehrsopferhilfe untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums der Justiz, soweit sie die übertragenen Aufgaben
und Befugnisse wahrnimmt.

(2) Die Satzung der Verkehrsopferhilfe sowie jede Änderung der Satzung
bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz. Die
Genehmigung von Bestimmungen der Satzung, die die Finanzierung nach §
27 betreffen, und von jeder Änderung einer solchen Bestimmung der
Satzung erteilt das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen. Die Satzung und jede Änderung der
Satzung sind vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger
bekanntzumachen.

(3) Die Verkehrsopferhilfe hat dem Bundesministerium der Justiz als
Grundlage für die Genehmigung einer Änderung ihrer Satzung, die die
Regelungen über die satzungsmäßigen Leistungen zur Finanzierung der
Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und
Insolvenzfonds betrifft, ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen, das bestätigt, dass
die in den zur Genehmigung vorgelegten Satzungsänderungen getroffenen
Regelungen über die satzungsmäßigen Leistungen und deren Erhebung und
den diesen Satzungsänderungen zugrunde gelegten Annahmen eine den
Anforderungen an die Finanzierung nach § 27 entsprechende Finanzierung
gewährleisten. Gemeinsam mit dem Jahresbericht für das vorangegangene
Kalenderjahr hat die Verkehrsopferhilfe dem Bundesministerium der
Justiz jährlich zum 30. Juni ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen, das bestätigt,
dass die nach ihrer Satzung erhobenen satzungsmäßigen Leistungen den
Anforderungen an die Finanzierung nach § 27 entsprechen. Für die
Prüfung nach Satz 1 und 2 sind § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1,
§ 320 Absatz 2 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.

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PflVG
Level: 4.0