Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__3.html
Legislation: afbg

Title: § 3 Ausschluss der Förderung

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Erster Abschnitt - Förderungsfähige Maßnahmen
§ 3 Ausschluss der Förderung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Erster Abschnitt - Förderungsfähige Maßnahmen
§ 3 Ausschluss der Förderung

Die Teilnahme an einer Maßnahme wird nach diesem Gesetz nicht
gefördert, wenn

1.  für den beantragten Bewilligungszeitraum bereits Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz bewilligt worden sind, es sei denn,
    der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat für den Bewilligungszeitraum
    noch keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
    erhalten und hat für diesen Bewilligungszeitraum auf Leistungen nach
    dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verzichtet,

2.  für sie Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach § 6 Absatz 1 des Beruflichen
    Rehabilitierungsgesetzes geleistet wird,

3.  Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in
    Vollzeitform handelt,

4.  ein Gründungszuschuss nach den §§ 93 und 94 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in
    Vollzeitform handelt,

5.  Leistungen zur Rehabilitation nach den für einen Rehabilitationsträger
    im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geltenden Vorschriften
    erbracht werden oder

6.  Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geleistet
    wird.

Der Anspruch auf Förderung nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen
zum Lebensunterhalt beschränkt, wenn die Kosten der Maßnahme nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Personen ohne Vorbeschäftigungszeit
übernommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AFBG
Level: 3.0