Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__20.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 20 Steueranmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den § 11 und 12 des Gesetzes
§ 20 Steueranmeldung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den § 11 und 12 des Gesetzes
§ 20 Steueranmeldung

(1) Die Steueranmeldung nach § 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann
Steuerschuldnern nach § 11 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag
die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten
Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem
Kalendermonat hergestellte Menge 50 Kilogramm nicht übersteigt und
Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der
zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen § 12 Absatz 1
Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 12 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes entsprechend.

(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldung nach Absatz 1. Art
und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des
Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der
Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit,
Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung vorgegeben
werden. Das Hauptzollamt kann von dem Anmeldepflichtigen weitere
Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen
Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung
entsprechend.

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KaffeeStV-2010
Level: 3.0