Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__35.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

Paragraph: 35

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses
nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur
Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der
Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim
Bundeswahlausschuss einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch
Telefax als gewahrt.

(2) Der Bundeswahlausschuss lädt die Beschwerdeführer und die
Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu der Sitzung, in
der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Bundeswahlausschuss gibt seine Entscheidung in der Sitzung im
Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe
bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0