Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85.html
Legislation: irg

Title: § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde die
Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten
freiheitsentziehenden Sanktion einem anderen Mitgliedstaat nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen übertragen. Sie gibt
der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann
abgesehen werden, wenn die verurteilte Person einen Antrag auf
Übertragung der Vollstreckung an den anderen Mitgliedstaat gestellt
hat.

(2) Hält sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland
auf, darf die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer
freiheitsentziehenden Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat nur
bewilligen, wenn

1.  sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung der
    freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat
    einverstanden erklärt hat oder

2.  das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in
    dem anderen Mitgliedstaat auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gemäß §
    85c für zulässig erklärt hat.

Das Einverständnis der verurteilten Person nach Satz 1 Nummer 1 ist zu
Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis kann nicht
widerrufen werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen
ihres Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.

(3) Entscheidet die Vollstreckungsbehörde, ein Ersuchen um
Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat zu stellen, so hat sie
die verurteilte Person schriftlich davon zu unterrichten. Hält sich
die verurteilte Person im Hoheitsbereich des anderen Mitgliedstaates
auf, darf die Vollstreckungsbehörde dessen zuständige Behörde bitten,
die Unterrichtung an die verurteilte Person weiterzuleiten. Dem
Ersuchen um Vollstreckung sind die Stellungnahmen, die die verurteilte
Person und ihr gesetzlicher Vertreter abgegeben haben, in
schriftlicher Form beizufügen.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung
zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung
noch nicht begonnen hat.

(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die
freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat
vollstreckt wird, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück,
so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt
die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte
Person die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat beantragt oder
sie mit einer solchen Vollstreckung ihr Einverständnis erklärt hat.
Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und
302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über
Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen
und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

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