Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woimmodarlrv/__1.html
Legislation: woimmodarlrv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Maßnahmen der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) gegenüber
Darlehensgebern nach § 48u Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
nach § 5 Absatz 8a Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches und nach §
308b Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 gelten nicht für Darlehen, die vor dem
in der Allgemeinverfügung nach § 4 Absatz 3 Nummer 6 genannten
Zeitpunkt vergeben wurden oder bei denen vor diesem Zeitpunkt die
Bedingungen der Darlehensvergabe vertraglich bindend vereinbart
wurden. Sie gelten auch nicht für Bauspardarlehen, auf die nach § 1
Absatz 2 Satz 1 des Bausparkassengesetzes ein Rechtsanspruch aus dem
Abschluss eines bestehenden Bausparvertrages vor diesem Zeitpunkt
entstanden ist.

(3) Sofern lediglich einzelne Bedingungen der Darlehensvergabe vor dem
in der Allgemeinverfügung nach § 4 Absatz 3 Nummer 6 festgelegten
Zeitpunkt vertraglich bindend vereinbart wurden, sind die Maßnahmen
nach Absatz 1 nur auf diese Bedingungen nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WoImmoDarlRV
Level: 2.0