Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__6.html
Legislation: uzwg

Title: § 6 Vollzugsbeamte des Bundes

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes

Vollzugsbeamte des Bundes nach diesem Gesetz sind

1.  die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des
    Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S.
    569);

2.  die Beamten des Zollgrenzdienstes (Grenzaufsichtsdienst und
    Grenzabfertigungsdienst), des Zollfahndungsdienstes, des Bewachungs-
    und Begleitungsdienstes und die übrigen Beamten der
    Bundesfinanzbehörden, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind;

3.  (weggefallen)

4.  die Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen;

5.  (weggefallen)

6.  die Beauftragten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, soweit
    sie mit Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes betraut sind;

7.  die Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der
    Bundesjustizverwaltung, die mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben
    betraut sind;

8.  andere Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit Aufgaben
    betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Beamten
    obliegen;

9.  die der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die
    mit Aufgaben der Strafverfolgung oder der Verfolgung von
    Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
    betraut sind, wenn sie sich in Ausübung dieser Tätigkeit im
    Vollzugsdienst befinden.

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UZwG
Level: 3.0