Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__8.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 8 Lieferpflicht

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 8 Lieferpflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 8 Lieferpflicht

(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern leichtes Heizöl gegen
Bezahlung zu liefern, soweit entsprechende Mengen verfügbar sind.

(2) Heizölhändler sind berechtigt, die Höhe ihrer Lieferungen so zu
bemessen, daß sie unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage die
Abnehmer gleichmäßig versorgen können. Zur Verweigerung einer
Lieferung sind sie nur berechtigt, wenn die insgesamt zur
Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers gehörenden Vorratsbehälter noch
zu 20 vom Hundert ihres Fassungsvermögens gefüllt sind und die
verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage zur
Deckung des Bedarfs schlechter versorgter Abnehmer benötigt werden.

(3) Heizölhändler dürfen Neukunden gegenüber bisherigen Kunden nicht
benachteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0