Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__23a.html
Legislation: abbergv

Title: § 23a Anerkennung von Sachverständigen

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 23a Anerkennung von Sachverständigen

Paragraph: 23a

Full Text:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 23a Anerkennung von Sachverständigen

(1) Ein Sachverständiger, der Aufgaben nach einer Bergverordnung
wahrnimmt, die auf Grund des § 68 Absatz 1 oder 2 des
Bundesberggesetzes erlassen oder die nach § 176 Absatz 3 des
Bundesberggesetzes aufrechterhalten wurde, und dessen Tätigkeit nach
einer solchen Verordnung einer Anerkennung durch die zuständige
Behörde bedarf, ist vorbehaltlich anderer Vorschriften auf Grund
seines Antrags von der zuständigen Behörde anzuerkennen, wenn er die
erforderliche Zuverlässigkeit, besondere fachliche Kompetenz,
Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit nachgewiesen hat. Dies setzt
insbesondere voraus,

1.  dass keine Tatsachen bekannt sind, die den Sachverständigen für die
    Tätigkeit als unzuverlässig erscheinen lassen,

2.  dass der Sachverständige

    a)  für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit geistig und körperlich
        geeignet ist,

    b)  eine in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum
        anerkannte Abschlussprüfung in der für seine Sachverständigentätigkeit
        maßgeblichen Fachrichtung an einer Universität, Technischen
        Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule
        erfolgreich abgelegt, oder in anderer Weise, insbesondere durch eine
        einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung, eine
        vergleichbare überdurchschnittliche Fachkunde erworben hat,

    c)  die besondere fachliche Qualifikation für die konkret vorzunehmenden
        Tätigkeiten einschließlich der Kenntnisse der maßgeblichen Regeln der
        Technik und der einschlägigen Rechtsvorschriften nachgewiesen hat,

3.  dass der Sachverständige über die zur Ausübung der Tätigkeit als
    Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen sowie, sofern
    erforderlich, über angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal
    verfügt und

4.  dass der Sachverständige die Gewähr für unparteiisches und
    unabhängiges Wirken sowie für die Einhaltung der Pflichten eines
    anerkannten Sachverständigen bietet; der Sachverständige muss im Falle
    der Durchführung von Prüfungen insbesondere unabhängig sein von dem
    Management, das in irgendeiner Weise für einen Teil oder Aspekt
    zuständig ist oder war, der Gegenstand der Prüfungen durch den
    Sachverständigen sein soll.

Die Eignung und besondere fachliche Qualifikation nach Satz 2 Nummer 2
Buchstabe a und c kann im Rahmen einer Prüfung oder eines
Fachgesprächs unter Beteiligung von hierfür geeigneten Fachleuten
überprüft werden. Der Nachweis der besonderen fachlichen Qualifikation
nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c erfordert in der Regel den Nachweis
einer mindestens fünfjährigen praktischen Tätigkeit in dem
maßgeblichen Fachgebiet. Hiervon kann im Einzelfall, insbesondere bei
Sachverständigen, die einer sachverständigen Stelle angehören,
abgewichen werden, wenn die erforderliche fachliche Qualifikation
dennoch gewährleistet ist.

(2) Die Anerkennung kann sachlich beschränkt, zeitlich befristet und
mit Auflagen verbunden werden. Bei der Erteilung der Anerkennung sind
der sachliche Umfang und die zeitliche Geltung anzugeben.

(3) Ein Sachverständiger, der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis
steht, kann nur anerkannt werden, wenn er die Anforderungen nach
Absatz 1 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass

1.  sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
    4 nicht entgegensteht und dass er seine Sachverständigentätigkeit
    persönlich ausüben kann,

2.  er bei seiner Tätigkeit als anerkannter Sachverständiger keinen
    Weisungen im Einzelfall unterliegt und seine Arbeitsergebnisse selbst
    unterschreiben kann und

3.  ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die
    Sachverständigentätigkeit freistellt.

(4) Der Sachverständige oder das Unternehmen, dem er angehört, hat den
Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die
Sachverständigentätigkeit in angemessener Höhe und angemessenem Umfang
nachzuweisen. Höhe und Umfang der Haftpflichtversicherung müssen den
Risiken der jeweiligen Sachverständigentätigkeit entsprechen. Bei
Sachverständigen oder Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum kann der Nachweis auch durch den
Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb dieser
Staaten zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen
erbracht werden. Deckt die Haftpflichtversicherung nach Satz 3 nach
Höhe und Umfang die Risiken der Sachverständigentätigkeit nur
teilweise ab, so kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die
die nicht gedeckten Risiken absichert.

(5) Der Antrag auf Anerkennung kann in schriftlicher oder
elektronischer Form gestellt werden und hat genaue Angaben zum Umfang
der vorgesehenen Sachverständigentätigkeit zu enthalten. Das
Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Hat
die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach Eingang der vollständigen Unterlagen über den Antrag entschieden
und wurde die Frist durch die zuständige Behörde nicht verlängert,
gilt die Anerkennung als erteilt; die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Genehmigungsfiktion sind
entsprechend anzuwenden.

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ABBergV
Level: 2.0