Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__44.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann genehmigte Zusatzstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den
Anforderungen nach § 42 Absatz 2 weiterhin entsprechen.

(2) Ergibt eine nachträgliche Prüfung, dass ein genehmigter
Zusatzstoff den Anforderungen nach § 42 Absatz 2 nicht entspricht,
widerruft das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit die Genehmigung. In diesem Fall ist die
Rückgabe des Zusatzstoffes an den Hersteller oder einen von ihm
beauftragten Dritten zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0