Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__9.html
Legislation: juschgdv

Title: § 9 Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 9 Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 9 Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

(1) Bei der Beratung und Abstimmung sind anwesend

1.  die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Prüfstelle für
    jugendgefährdende Medien und

2.  mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden

    a)  die hinzugezogenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter,

    b)  weitere Bedienstete der Bundeszentrale für Kinder- und
        Jugendmedienschutz, die durch Protokollierung oder andere Handlungen
        die Erstellung der schriftlichen Entscheidung unterstützen und

    c)  Personen, die der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
        zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.

Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und
Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

(2) Die Entscheidung erfolgt auf Grund der mündlichen Verhandlung
durch die ordnungsgemäß besetzte Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien. Sie wird im Anschluss an die Beratung und Abstimmung verkündet
und ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Zustellung
der Entscheidung nach § 21 Absatz 8 des Jugendschutzgesetzes soll
innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Verhandlung erfolgen.

(3) (weggefallen)

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JuSchGDV
Level: 2.0