Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__128.html
Legislation: ao_1977

Title: § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Paragraph: 128

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen
Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel
gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen
Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und
wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der
fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht
der erlassenden Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für
die betroffene Person ungünstiger wären als die des fehlerhaften
Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der
fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung
ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet
werden.

(4) § 91 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0