Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__1.html
Legislation: gentvfv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
1. Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
1. Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt Einzelheiten des Verfahrens

1.  zur Entscheidung über die Erteilung einer Anlagengenehmigung für

    a)  die Errichtung und den Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen
        gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4
        durchgeführt werden sollen, einschließlich der Durchführung bestimmter
        gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des
        Gentechnikgesetzes;

    b)  die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
        Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4
        nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des
        Gentechnikgesetzes;

    c)  die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten, die einer höheren
        Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Anlagengenehmigung
        nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1
        des Gentechnikgesetzes umfaßten Arbeiten, nach § 9 Abs. 4 des
        Gentechnikgesetzes;

    d)  (weggefallen)

2.  zur Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für

    a)  die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe
        2, 3 oder 4 nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Gentechnikgesetzes;

    b)  die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nach § 14 Abs. 1
        Satz 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes;

    c)  das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte
        Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, nach § 14 Abs. 1 Satz
        1 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes;

    d)  das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte
        Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Zweck
        als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung nach § 14 Abs. 1 Satz
        1 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes;

3.  zur Anmeldung

    a)  der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen, in denen
        gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden
        sollen, einschließlich der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach §
        8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;

    b)  der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
        Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 nach § 8
        Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des
        Gentechnikgesetzes

    c) u. d) (weggefallen)

4.  zur Anzeige

    a)  der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen, in denen
        gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden
        sollen, einschließlich der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach §
        8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;

        a
    1)  der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
        Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 nach § 8
        Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des
        Gentechnikgesetzes;

    b)  der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe
        2 nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes.

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GenTVfV
Level: 3.0