Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkagsaarg/__2.html
Legislation: steinkagsaarg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft (SteinKAGSaarG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft (SteinKAGSaarG)
§ 2

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in die Gesellschaft gegen
Gewährung von Aktien sämtliche beweglichen und unbeweglichen
Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art
(Gegenstände), die dem Unternehmen "Saarbergwerke" zur Verfügung
stehen oder von ihm verwaltet werden, und die im Zeitpunkt der
Einbringung keinem anderen Rechtsträger als dem Unternehmen
"Saarbergwerke", der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation, dem
Saarland oder der Bundesrepublik Deutschland zustehen, mit der Maßgabe
ein, daß sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens "Saarbergwerke"
sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die
Gesellschaft übernommen werden, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1
des Saarvertrags von der Übernahme ausgenommenen Lieferverpflichtungen
für Kohle.

Collections: bundestag_gesetze
SteinKAGSaarG
Level: 2.0