Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html
Legislation: inso

Title: § 287 Antrag des Schuldners

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 287 Antrag des Schuldners

Paragraph: 287

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 287 Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus,
der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden
werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb
von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der
Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des §
287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu
versichern.

(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass
dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem
Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für
den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu
bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines
nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal
Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in
einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine
entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.

(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die
Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen
würden.

(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis
zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.

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InsO
Level: 3.0