Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__53.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 53 Hinweise auf Verstöße

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 53 Hinweise auf Verstöße

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 53 Hinweise auf Verstöße

(1) Die Aufsichtsbehörden errichten ein System zur Annahme von
Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses
Gesetz und gegen auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von
Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe
der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten
Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten
Rechtsvorschriften zu ahnden. Das System hat die Abgabe von Hinweisen
über einen geschützten Kommunikationsweg zu ermöglichen. Die Hinweise
können auch anonym abgegeben werden.

(2) Die Aufsichtsbehörden sind zu diesem Zweck befugt,
personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die Aufsichtsbehörden machen die Identität einer Person, die einen
Hinweis abgegeben hat, nur bekannt, wenn sie zuvor die ausdrückliche
Zustimmung dieser Person eingeholt haben. Sie geben die Identität
einer Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, nicht bekannt. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn

1.  eine Weitergabe der Information im Kontext weiterer Ermittlungen oder
    nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines
    Gesetzes erforderlich ist oder

2.  die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem
    Gerichtsverfahren angeordnet wird.

(4) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Vorgänge nach
dieser Vorschrift keine Anwendung.

(5) Mitarbeiter, die bei Unternehmen und Personen beschäftigt sind,
die von den zuständigen Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 beaufsichtigt
werden, oder bei anderen Unternehmen oder Personen beschäftigt sind,
auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen
ausgelagert wurden, und die einen Hinweis nach Absatz 1 abgeben,
dürfen wegen dieses Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen oder nach
strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz
von Schäden herangezogen oder anderweitig benachteiligt werden. Satz 1
gilt nicht, wenn der Hinweis vorsätzlich unwahr oder grob fahrlässig
unwahr abgegeben worden ist.

(5a) Mitarbeitern im Sinne des Absatzes 5, die aufgrund der Abgabe
eines Hinweises nach Absatz 1 und entgegen dem Benachteiligungsverbot
des Absatzes 5 einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem
Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu. Der Rechtsweg bleibt von
dem Beschwerdeverfahren unberührt. Dem Beschwerdeführer steht für die
Einreichung der Beschwerde nach Satz 1 der geschützte
Kommunikationsweg nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung.

(6) Nicht vertraglich eingeschränkt werden darf die Berechtigung zur
Abgabe von Hinweisen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die beschäftigt
sind bei

1.  Unternehmen und Personen, die von den Aufsichtsbehörden nach Absatz 1
    beaufsichtigt werden, oder

2.  anderen Unternehmen oder Personen, auf die Tätigkeiten von
    beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden.

Dem entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

(7) Durch die Einrichtung und Führung des Systems zur Abgabe von
Hinweisen zu Verstößen werden die Rechte einer Person, die Gegenstand
eines Hinweises ist, nicht eingeschränkt, insbesondere nicht die
Rechte nach den

1.  §§ 28 und 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,

2.  §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und

3.  §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung.

(8) Soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als
zuständige Behörde im Sinne des § 50 für die Errichtung eines Systems
im Sinne von Absatz 1 zuständig ist, richten sich die Errichtung und
der Betrieb nach § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Die
Absätze 3 bis 7 finden insoweit keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0