Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__16.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 16 Kündigung bei Tod des Nutzers

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 16 Kündigung bei Tod des Nutzers

(1) Stirbt der Nutzer, ist sowohl dessen Erbe als auch der
Grundstückseigentümer zur Kündigung des Vertrages nach § 564 Satz 2, §
580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt.

(2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen
Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutzers
mit dessen Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt, wenn auch der
Ehegatte oder Lebenspartner Nutzer ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0