Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__44.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 44 Vorarbeiten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44 Vorarbeiten

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44 Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung
der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von
Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden
Anbringung von Markierungszeichen, bauvorbereitende Maßnahmen zur
bodenschonenden Bauausführung, Kampfmitteluntersuchungen und
archäologische Voruntersuchungen einschließlich erforderlicher
Bergungsmaßnahmen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des
Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem
vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche
Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten
durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.
Auf Antrag des Trägers des Vorhabens soll die Planfeststellungsbehörde
die Duldung der Vorarbeiten anordnen. Eine durch Allgemeinverfügung
erlassene Duldungsanordnung ist öffentlich bekannt zu geben.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat
der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht
zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag
des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung
fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

(4) Ein Rechtsbehelf gegen eine Duldungsanordnung nach Absatz 2 Satz 2
einschließlich damit verbundener Vollstreckungsmaßnahmen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz hat keine aufschiebende Wirkung. Der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach
§ 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine
Duldungsanordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung
oder Bekanntgabe der Duldungsanordnung gestellt und begründet werden.
Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0