Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__46.html
Legislation: sgb_8

Title: § 46 Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Zweiter Abschnitt - Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
§ 46 Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Paragraph: 46

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Zweiter Abschnitt - Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
§ 46 Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des
Einzelfalls überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der
Erlaubnis weiter bestehen. Häufigkeit, Art und Umfang der Prüfung
müssen nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall zur Gewährleistung
des Schutzes des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung
geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sie soll das Jugendamt und
einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger
der Einrichtung angehört, an der Überprüfung beteiligen. Der Träger
der Einrichtung hat der zuständigen Behörde insbesondere alle für die
Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Örtliche Prüfungen können jederzeit unangemeldet erfolgen. Der
Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken.

(3) Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der
Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, während der
Tageszeit

1.  die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese
    nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, zu betreten und dort
    Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen sowie

2.  mit den Beschäftigten und mit den Kindern und Jugendlichen jeweils
    Gespräche zu führen, wenn die zuständige Behörde

    a)  das Einverständnis der Personensorgeberechtigten zu den Gesprächen
        eingeholt hat und diesen eine Beteiligung an den Gesprächen ermöglicht
        sowie

    b)  den Kindern und Jugendlichen die Hinzuziehung einer von ihnen
        benannten Vertrauensperson zu Gesprächen ermöglicht und sie auf dieses
        Recht hingewiesen hat; der Anspruch des Kindes oder Jugendlichen nach
        § 8 Absatz 3 bleibt unberührt.

    Die genannten Pflichten bestehen jedoch nicht, wenn durch deren
    Umsetzung die Sicherung der Rechte und der wirksame Schutz der Kinder
    und Jugendlichen in der Einrichtung in Frage gestellt würden.

Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und Jugendlichen
können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1
genannten Zeit und auch, wenn diese zugleich einem Hausrecht der
Bewohner unterliegen, betreten und Gespräche mit den Beschäftigten
sowie den Kindern und Jugendlichen nach Maßgabe von Satz 1 geführt
werden. Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1
und 2 zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-8
Level: 4.0