Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__12.html
Legislation: postrdv

Title: § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung

(1) Die Träger der Rentenversicherung können jederzeit beim Renten
Service eine Einstellung der Zahlung und sonstige Änderungen des
Zahlungsauftrags veranlassen. Änderungen auf Grund von Umständen, die
nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten betreffen, sollen so
bewirkt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt. § 6 Abs. 2
bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die Träger der Rentenversicherung dürfen bei laufenden
Geldleistungen eine Einstellung der Zahlung oder eine Herabsetzung des
Zahlbetrages nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden
Unterrichtung der Betroffenen veranlassen. Dies gilt nicht, wenn

1.  eine lediglich aus technischen Gründen veranlaßte Einstellung der
    Zahlung auf Grund eines gleichzeitig erteilten neuen Zahlungsauftrages
    für den Zahlungsempfänger voraussichtlich nicht mit einer
    Zahlungsunterbrechung verbunden ist oder

2.  die Einstellung der Zahlung einer Zeitrente für die Zeit nach dem
    Ablauf des Bewilligungszeitraums veranlaßt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0