Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__73a.html
Legislation: sgb_11

Title: § 73a Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 73a Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen

Paragraph: 73a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 73a Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen

(1) Im Fall einer absehbaren oder bereits eingetretenen wesentlichen
Beeinträchtigung der Leistungserbringung ist der Träger einer nach §
72 zugelassenen Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese Beeinträchtigung
umgehend gegenüber den Pflegekassen als seinen Vertragspartnern
anzuzeigen. Es genügt die Anzeige an einen als Partei des
Versorgungsvertrages beteiligten Landesverband der Pflegekassen. Die
von der Pflegeeinrichtung versorgten Pflegebedürftigen sind hierüber
zu informieren.

(2) Bei Anzeigen nach Absatz 1 haben die Pflegekassen zusammen mit der
Pflegeeinrichtung und den weiteren an der pflegerischen Versorgung vor
Ort Beteiligten Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen
Versorgung für die Pflegebedürftigen zu prüfen. Die Maßnahmen sind in
Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen, insbesondere den nach
Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden, umzusetzen.
Dabei können vorübergehend auch Abweichungen von zulassungsrechtlichen
Vorgaben sowie den vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmalen
einschließlich der Personalausstattung und deren gesetzlichen
Bestimmungen nach diesem Buch durch die Pflegekassen im Einvernehmen
mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe hingenommen werden. Bei
nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigungen sind die bestehenden
Instrumente und Mittel des Vertragsrechts anzuwenden.

(3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales erstmals zum Stichtag 1. März 2026 und danach
halbjährlich über die Anzahl der abgeschlossenen Versorgungsverträge
sowie der Pflegeplätze in den einzelnen stationären
Versorgungsbereichen. Der Bericht ist nach Bundesländern zu
differenzieren und spätestens sechs Wochen nach dem Stichtag
vorzulegen. Er ist anschließend vom Spitzenverband Bund der
Pflegekassen zu veröffentlichen. Der Bericht enthält neben den Angaben
nach den Sätzen 1 und 2 auch Bewertungen zur Versorgungssituation in
den einzelnen Ländern.

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SGB-11
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