Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__85.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen

Paragraph: 85

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen

(1) Die zentrale Informationsstelle des Bundes veröffentlicht die
Informationen aus der geographischen Erhebung gemäß § 80, sofern die
Informationen auf dem Markt nicht verfügbar sind. Sie hat hierbei
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und das
Informationsweiterverwendungsgesetz vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S.
2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S.
1162) geändert worden ist, einzuhalten. Einsichtnahmerechte nach
diesem Gesetz bleiben unberührt.

(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes gibt die Informationen
nach den §§ 79 bis 83 auf Anfrage an andere für die Erfüllung von
Aufgaben nach diesem Gesetz zuständige öffentliche Stellen weiter,
sofern die anfragende Stelle den gleichen Grad der Vertraulichkeit und
des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährleistet wie
die zentrale Informationsstelle des Bundes. Die Parteien, die die
Informationen bereitgestellt haben, sind über die Möglichkeit der
Weitergabe der Informationen nach Satz 1 zu informieren. Unter den
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 werden die Informationen auf Anfrage
dem GEREK und der Kommission zur Verfügung gestellt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0