Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__67a.html
Legislation: aktg

Title: § 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

Paragraph: 67a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

(1) Börsennotierte Gesellschaften haben Informationen über
Unternehmensereignisse gemäß Absatz 6, die den Aktionären nicht direkt
oder von anderer Seite mitgeteilt werden, zur Weiterleitung an die
Aktionäre wie folgt zu übermitteln:

1.  an die im Aktienregister Eingetragenen, soweit die Gesellschaft
    Namensaktien ausgegeben hat,

2.  im Übrigen an die Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren.

Für Informationen zur Einberufung der Hauptversammlung gilt § 125.

(2) Die Informationen können durch beauftragte Dritte übermittelt
werden. Die Informationen sind den Intermediären elektronisch zu
übermitteln. Format, Inhalt und Frist der Informationsübermittlung
nach Absatz 1 richten sich nach der Durchführungsverordnung (EU)
2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von
Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie
2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die
Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte (ABl. L 223 vom
4\.9.2018, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Die Übermittlung der
Informationen kann gemäß den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 4 in
Verbindung mit Tabelle 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212
beschränkt werden.

(3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz
1, die er von einem anderen Intermediär oder der Gesellschaft erhält,
innerhalb der Fristen nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 und
Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 dem nächsten
Intermediär weiterzuleiten, es sei denn, ihm ist bekannt, dass der
nächste Intermediär sie von anderer Seite erhält. Dies gilt auch für
Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend.

(4) Intermediär ist eine Person, die Dienstleistungen der Verwahrung
oder der Verwaltung von Wertpapieren oder der Führung von Depotkonten
für Aktionäre oder andere Personen erbringt, wenn die Dienstleistungen
im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften stehen, die ihren Sitz
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
haben.

(5) Intermediär in der Kette ist ein Intermediär, der Aktien der
Gesellschaft für einen anderen Intermediär verwahrt. Letztintermediär
ist, wer als Intermediär für einen Aktionär Aktien einer Gesellschaft
verwahrt.

(6) Unternehmensereignisse sind Ereignisse gemäß Artikel 1 Nummer 3
der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0