Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__3.html
Legislation: pflbg

Title: § 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis
entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 1 oder die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 2 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den §§
40 bis 42 nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis kann zurückgenommen
werden, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 3 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 4 nicht
vorgelegen hat.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird,
dass die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht erfüllt ist. Die
Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 3 weggefallen ist.

(3) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn

1.  gegen die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, ein
    Strafverfahren eingeleitet worden ist wegen des Verdachts einer
    Straftat, aus der sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs
    ergeben würde, oder

2.  die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, in gesundheitlicher
    Hinsicht vorübergehend nicht mehr zur Ausübung des Berufs geeignet ist
    oder Zweifel an der gesundheitlichen Eignung dieser Person bestehen
    und sie sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde
    angeordneten amtsärztlichen oder fachärztlichen Untersuchung zu
    unterziehen.

Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0