Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstdv_1955/__2.html
Legislation: gewstdv_1955

Title: § 2 Betriebe der öffentlichen Hand

Description:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 2 des Gesetzes
§ 2 Betriebe der öffentlichen Hand

Paragraph: 2

Full Text:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 2 des Gesetzes
§ 2 Betriebe der öffentlichen Hand

(1)
1             Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende
Gewerbebetriebe anzusehen sind; für den Umfang des Unternehmens ist §
4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend
anzuwenden.
2             Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der
Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen
Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.

(2)
1             Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen
(Hoheitsbetriebe), gehören unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1
Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben.
2             Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs-
oder Monopolrechte nicht aus.

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GewStDV-1955
Level: 3.0