Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbheg_2021/__6.html
Legislation: aufbheg_2021

Title: § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan
veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2021 als Anlage zu der
nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht. Ab
dem Haushaltsjahr 2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz
festgestellt und als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhEG-2021
Level: 2.0