Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13.html
Legislation: hgb

Title: § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Paragraph: 13

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem
Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der
Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des
Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen
Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der
Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur
Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der
die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen
anzumelden.

(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem
Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des
Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung
und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher
beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist
offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der
Zweigniederlassung.

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HGB
Level: 4.0