Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__1.html
Legislation: egrechtueblv

Title: Verjährung

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 2 Vom 21. September 1990
Verjährung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 2 Vom 21. September 1990
Verjährung

Die Ansprüche auf Grund dieser Durchführungsbestimmung verjähren in
fünf Jahren; bei hinterzogenen Beträgen beträgt die Verjährungsfrist
zehn Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Abgaben anzumelden waren. Im übrigen gelten für die
Verjährung die Vorschriften der §§ 228 bis 231 der Abgabenordnung der
DDR vom 22. Juni 1990 (GBl. I Sdr. 1428) sinngemäß.

§ 10

Collections: bundestag_gesetze
EGRechtÜblV
Level: 3.0