Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__10.html
Legislation: preisv_30_53

Title: § 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist, sofern das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ihn hierzu allgemein oder im Einzelfall
ermächtigt hat, berechtigt, im Benehmen mit der für die Preisbildung
und Preisüberwachung zuständigen Behörde festzustellen, daß ein
Selbstkostenpreis den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. § 9
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Die Feststellung ist bei
einem Selbstkostenfestpreis nur in der Zeit von der Angebotsabgabe bis
zum Abschluß der Vereinbarung zulässig. Das gleiche gilt bei einem
Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis hinsichtlich
vereinbarter fester Sätze für einen Kalkulationsbereich.

(2) Die Beanspruchung des Auftragnehmers durch Feststellungen gemäß
Absatz 1 hat sich in angemessenem Verhältnis zur wirtschaftlichen
Bedeutung der Leistung für den Auftraggeber und den Auftragnehmer zu
halten.

(3) Der Auftragnehmer kann bei der für die Preisbildung und
Preisüberwachung zuständigen Behörde ihre Beteiligung an der
Feststellung der Selbstkostenpreise beantragen.

(4) Bestehen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über das
Ergebnis der Feststellung Meinungsverschiedenheiten, so sollen
Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst eine gütliche Einigung über
den Selbstkostenpreis anstreben. Kommt eine Einigung nicht zustande,
so setzt auf Antrag eines Beteiligten die für den Sitz des
Auftragnehmers zuständige Preisbildungsstelle den Selbstkostenpreis
fest.

(5) u. (6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PreisV-30/53
Level: 2.0