Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__22.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 22 Aufzeichnungspflichten

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22 Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 22

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22 Aufzeichnungspflichten

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und
der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese
Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Absatz 1 Nummer 2 und 5,
des § 13b Absatz 5 und des § 14c Absatz 2 auch für Personen, die nicht
Unternehmer sind, in den Fällen des § 18k auch für den im Auftrag
handelnden Vertreter und in den Fällen des § 21a für die gestellende
Person. Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24
Absatz 3 als gesondert geführter Betrieb zu behandeln, hat der
Unternehmer Aufzeichnungspflichten für diesen Betrieb gesondert zu
erfüllen. In den Fällen des § 18 Absatz 4c und 4d sind die
erforderlichen Aufzeichnungen vom Ende des Jahres an, in dem der
Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anfrage
des Bundeszentralamtes für Steuern auf elektronischem Weg zur
Verfügung zu stellen; in den Fällen des § 18 Absatz 4e sind die
erforderlichen Aufzeichnungen vom Ende des Jahres an, in dem der
Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anfrage
der für das Besteuerungsverfahren zuständigen Finanzbehörde auf
elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen; in den Fällen der §§ 18i,
18j, 18k und 21a sind die erforderlichen Aufzeichnungen vom Ende des
Jahres an, in dem der Umsatz oder Geschäftsvorgang bewirkt wurde, zehn
Jahre lang aufzubewahren und auf Anfrage der im Inland oder im übrigen
Gemeinschaftsgebiet für das besondere Besteuerungsverfahren oder für
die Sonderregelung zuständigen Finanzbehörde auf elektronischem Weg
zur Verfügung zu stellen.

(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:

1.  die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten
    Lieferungen und sonstigen Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen,
    wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach
    Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. Dies gilt
    entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn
    Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des
    § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. Aus den
    Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche Umsätze der
    Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt. Bei der Berechnung
    der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) treten an die Stelle
    der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. Im Falle des §
    17 Abs. 1 Satz 6 hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des
    Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag
    der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;

2.  die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht ausgeführte
    Lieferungen und sonstige Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen,
    wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen
    Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze
    verteilen.

    Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;

3.  die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und
    für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz
    2 gilt entsprechend;

4.  die wegen unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 und wegen
    unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 geschuldeten
    Steuerbeträge;

5.  die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen,
    die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind,
    und die vor Ausführung dieser Umsätze gezahlten Entgelte und
    Teilentgelte, soweit für diese Umsätze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht, sowie die auf die Entgelte und
    Teilentgelte entfallenden Steuerbeträge;

6.  die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen (§ 11), die
    für das Unternehmen des Unternehmers eingeführt worden sind, sowie die
    dafür entstandene Einfuhrumsatzsteuer;

7.  die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von
    Gegenständen sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge;

8.  in den Fällen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim Leistungsempfänger die
    Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. Der Leistende hat die
    Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;

9.  (weggefallen)

10. in den Fällen des § 21a Namen und Anschriften der Versender und der
    Sendungsempfänger, die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von
    Gegenständen (§ 11), die hierzu von den Versendern, Sendungsempfängern
    und Dritten erhaltenen Informationen, sowie die Sendungen, die im
    abgelaufenen Kalendermonat an die jeweiligen Sendungsempfänger
    ausgeliefert wurden, die je Sendung vereinnahmten Beträge an
    Einfuhrumsatzsteuer, die Sendungen, die noch nicht ausgeliefert werden
    konnten und sich noch in der Verfügungsgewalt der gestellenden Person
    befinden, sowie die Sendungen, die wiederausgeführt oder unter
    zollamtlicher Überwachung zerstört oder anderweitig verwertet wurden.

(3) Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen,
wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 und 3). Ist
der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen
aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht
nachprüfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden
Umsätzen ganz oder teilweise zuzuordnen sind. Außerdem hat der
Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze,
die nach § 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt
von den Bemessungsgrundlagen der übrigen Umsätze, ausgenommen die
Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe, aufzuzeichnen. Die
Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr.
1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) In den Fällen des § 15a hat der Unternehmer die
Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in
den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist.

(4a) Gegenstände, die der Unternehmer zu seiner Verfügung vom Inland
in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt, müssen aufgezeichnet
werden, wenn

1.  an den Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet Arbeiten ausgeführt
    werden,

2.  es sich um eine vorübergehende Verwendung handelt, mit den
    Gegenständen im übrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen
    ausgeführt werden und der Unternehmer in dem betreffenden
    Mitgliedstaat keine Zweigniederlassung hat oder

3.  es sich um eine vorübergehende Verwendung im übrigen
    Gemeinschaftsgebiet handelt und in entsprechenden Fällen die Einfuhr
    der Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet vollständig steuerfrei wäre.

(4b) Gegenstände, die der Unternehmer von einem im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer mit Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zur Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne
des § 3a Absatz 3 Nummer 3a Buchstabe b erhält, müssen aufgezeichnet
werden.

(4c) (weggefallen)

(4d) Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung für
einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer (§ 13c)
hat

1.  der leistende Unternehmer den Namen und die Anschrift des
    Abtretungsempfängers sowie die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die
    Gegenleistung aufzuzeichnen;

2.  der Abtretungsempfänger den Namen und die Anschrift des leistenden
    Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die
    Gegenleistung sowie die Höhe der auf den abgetretenen Anspruch
    vereinnahmten Beträge aufzuzeichnen. Sofern der Abtretungsempfänger
    die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt,
    hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten
    aufzuzeichnen.

Satz 1 gilt entsprechend bei der Verpfändung oder der Pfändung von
Forderungen. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der
Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der
Vollstreckungsgläubiger.

(4e) Wer in den Fällen des § 13c Zahlungen nach § 48 der
Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen über die entrichteten
Beträge zu führen. Dabei sind auch Name, Anschrift und die
Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.

(4f) Der Unternehmer, der nach Maßgabe des § 6b einen Gegenstand aus
dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates befördert oder versendet, hat über diese Beförderung
oder Versendung gesondert Aufzeichnungen zu führen. Diese
Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

1.  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers
    im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 oder des § 6b Absatz 5;

2.  den Abgangsmitgliedstaat;

3.  den Bestimmungsmitgliedstaat;

4.  den Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung im
    Abgangsmitgliedstaat;

5.  die von dem Erwerber im Sinne des § 6b Absatz 1 oder des § 6b Absatz 5
    verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

6.  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Lagers, in
    das der Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung in den
    Bestimmungsmitgliedstaat gelangt;

7.  den Tag des Endes der Beförderung oder Versendung im
    Bestimmungsmitgliedstaat;

8.  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Dritten als Lagerhalter;

9.  die Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, die
    handelsübliche Bezeichnung und Menge der im Rahmen der Beförderung
    oder Versendung in das Lager gelangten Gegenstände;

10. den Tag der Lieferung im Sinne des § 6b Absatz 2;

11. das Entgelt für die Lieferung nach Nummer 10 sowie die handelsübliche
    Bezeichnung und Menge der gelieferten Gegenstände;

12. die von dem Erwerber für die Lieferung nach Nummer 10 verwendete
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

13. das Entgelt sowie die handelsübliche Bezeichnung und Menge der
    Gegenstände im Fall des einer innergemeinschaftlichen Lieferung
    gleichgestellten Verbringens im Sinne des § 6b Absatz 3;

14. die Bemessungsgrundlage der nach § 6b Absatz 4 Nummer 1 in den
    Abgangsmitgliedstaat zurückgelangten Gegenstände und den Tag des
    Beginns dieser Beförderung oder Versendung.

(4g) Der Unternehmer, an den der Gegenstand nach Maßgabe des § 6b
geliefert werden soll, hat über diese Lieferung gesondert
Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen folgende Angaben
enthalten:

1.  die von dem Unternehmer im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 verwendete
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

2.  die handelsübliche Bezeichnung und Menge der für den Unternehmer als
    Erwerber im Sinne des § 6b Absatz 1 oder des § 6b Absatz 5 bestimmten
    Gegenstände;

3.  den Tag des Endes der Beförderung oder Versendung der für den
    Unternehmer als Erwerber im Sinne des § 6b Absatz 1 oder des § 6b
    Absatz 5 bestimmten Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat;

4.  das Entgelt für die Lieferung an den Unternehmer sowie die
    handelsübliche Bezeichnung und Menge der gelieferten Gegenstände;

5.  den Tag des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Sinne des § 6b Absatz 2
    Nummer 2;

6.  die handelsübliche Bezeichnung und Menge der auf Veranlassung des
    Unternehmers im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 aus dem Lager
    entnommenen Gegenstände;

7.  die handelsübliche Bezeichnung der im Sinne des § 6b Absatz 6 Satz 4
    zerstörten oder fehlenden Gegenstände und den Tag der Zerstörung, des
    Verlusts oder des Diebstahls der zuvor in das Lager gelangten
    Gegenstände oder den Tag, an dem die Zerstörung oder das Fehlen der
    Gegenstände festgestellt wurde.

Wenn der Inhaber des Lagers, in das der Gegenstand im Sinne des § 6b
Absatz 1 Nummer 1 befördert oder versendet wird, nicht mit dem
Erwerber im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 oder des § 6b Absatz 5
identisch ist, ist der Unternehmer von den Aufzeichnungen nach Satz 1
Nummer 3, 6 und 7 entbunden.

(5) Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen
Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf
öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze
ausführt oder Gegenstände erwirbt, hat ein Steuerheft nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu führen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  nähere Bestimmungen darüber treffen, wie die Aufzeichnungspflichten zu
    erfüllen sind und in welchen Fällen Erleichterungen bei der Erfüllung
    dieser Pflichten gewährt werden können, sowie

2.  Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der Führung des Steuerhefts
    befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen
    Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knüpfen.

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UStG-1980
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