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Legislation: ptbbgebv

Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Für gebührenfähige Leistungen erhebt die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt Fest- oder Zeitgebühren gemäß § 11 Nummer 1 und 2 des
Bundesgebührengesetzes. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem
Gebührenverzeichnis der Anlage 1 und den Stundensätzen der
Zeitgebühren nach Anlage 2.

(1a) Für die Berechnung einer Zeitgebühr ist der in Anlage 2
bezeichnete Themenbereich zu Grunde zu legen, der die Art des
Zeitaufwands für die gebührenpflichtige Leistung kennzeichnet. Ist der
Zeitaufwand für eine gebührenpflichtige Leistung durch mehrere
Themenbereiche gekennzeichnet, ist die Zeitgebühr aus der Summe des
Zeitaufwands jedes Themenbereiches zu berechnen.

(2) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes
genannten Auslagen werden Auslagen gesondert in der tatsächlich
entstandenen Höhe erhoben für

1.  die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten,

2.  Eingangsabgaben für Gegenstände, die für die Prüfung aus dem Ausland
    zugesandt werden, einschließlich der mit ihnen im Zusammenhang
    stehenden Gebühren und Auslagen und

3.  die Überlassung und Nutzung von Anlagen, Geräten und sonstiger
    technischer Ausstattung auf Zeit, die außerhalb des für die Zeitgebühr
    heranzuziehenden Zeitaufwandes gemäß § 10 Absatz 1 der Allgemeinen
    Gebührenverordnung liegt.

(3) Die nach den Anlagen 1 und 2 zu erhebenden Gebühren und die nach
Absatz 2 zu erhebenden Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für
die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

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PTBBGebV
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