Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__7.html
Legislation: iregg

Title: § 7 Geschäftsstelle; Aufgaben der Geschäftsstelle

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 3 - Geschäftsstelle
§ 7 Geschäftsstelle; Aufgaben der Geschäftsstelle

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 3 - Geschäftsstelle
§ 7 Geschäftsstelle; Aufgaben der Geschäftsstelle

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit unterhält eine
Geschäftsstelle für das Implantateregister.

(2) Die Geschäftsstelle hat insbesondere

1.  die Registerstelle und den Beirat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
    unterstützen und

2.  Auswertungsgruppen zur Unterstützung der Registerstelle zu besetzen,
    einzuberufen, zu koordinieren und zu unterstützen.

(3) Die Geschäftsstelle erstellt und veröffentlicht jährlich einen
Tätigkeitsbericht. Der Tätigkeitsbericht soll

1.  die Tätigkeit des Implantateregisters darstellen und

2.  Angaben enthalten

    a)  zu den durchgeführten statistischen Auswertungen,

    b)  zu den Ergebnissen der Auswertungen zur Produktqualität von
        Implantaten und zur Versorgungsqualität in den meldepflichtigen
        verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen und

    c)  zu den nach § 31 an Dritte zu Forschungszwecken oder statistischen
        Zwecken übermittelten oder zugänglich gemachten Daten.

Der Tätigkeitsbericht soll in verständlicher Form abgefasst und
barrierefrei zugänglich sein.

(4) Die Geschäftsstelle erstellt und veröffentlicht Informationen für
die Patientinnen und Patienten über

1.  den Zweck des Implantateregisters,

2.  die Einzelheiten der Datenverarbeitung sowie der Möglichkeit der
    Auswertung der Daten unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 14
    Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und

3.  die Beschränkungen der Betroffenenrechte nach § 26.

Die Informationen müssen in verständlicher Form abgefasst sein, in
mehreren Sprachen vorliegen und barrierefrei zugänglich sein.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0