Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__63d.html
Legislation: geng

Title: § 63d Einreichungen bei Gericht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63d Einreichungen bei Gericht

Paragraph: 63d

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63d Einreichungen bei Gericht

Der Verband hat den Registergerichten, in deren Bezirk die ihm
angehörenden Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer
beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie jährlich im Monat
Januar ein Verzeichnis der ihm angehörenden Genossenschaften
einzureichen. Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich
aus § 53 Absatz 1 ergebenden Prüfungszeitraum keine Pflichtprüfung
durchgeführt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe
der Gründe für die ausstehende Prüfung anzugeben. Liegt der Grund
darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem
anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung
durchführt, ist der Name dieses anderen Verbandes anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0