Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__15.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 15.08 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 15 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 15.08 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

Paragraph: 15

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 15 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 15.08 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

1.  Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von Abfällen
    aus dem Ladungsbereich hat der Schiffsführer die Vorschriften des
    Teils B der Anwendungsbestimmung des CDNI einzuhalten.

2.  Jedes Fahrzeug, das auf dem Rhein entladen wurde, muss für jede
    Entladung eine gültige Entladebescheinigung an Bord haben, die nach
    dem Muster des Anhangs IV der Anlage 2 des CDNI ausgestellt sein muss.
    Vorbehaltlich der im CDNI vorgesehenen Ausnahmen ist die Bescheinigung
    nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate an Bord aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0