Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__49.html
Legislation: pstg

Title: § 49 Anweisung durch das Gericht

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 8 - Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 49 Anweisung durch das Gericht

Paragraph: 49

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 8 - Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 49 Anweisung durch das Gericht

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann
es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das
Gericht dazu angewiesen werden.

(2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die
Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung
vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der
Amtshandlung.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0