Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__3.html
Legislation: wrmg

Title: § 3 Allgemeine Pflichten

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 3 Allgemeine Pflichten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 3 Allgemeine Pflichten

(1) Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 dürfen nur so in den Verkehr gebracht werden, dass infolge
ihres Gebrauchs jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt,
insbesondere der Beschaffenheit der Gewässer, vor allem im Hinblick
auf den Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, und eine
Beeinträchtigung des Betriebs von Abwasseranlagen unterbleibt. Wasch-
und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3
dürfen nur so in den Verkehr gebracht werden, dass infolge ihres
Gebrauchs jede vermeidbare Beeinträchtigung der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt im Sinne von Satz 1 und eine
Beeinträchtigung des Betriebs von Abwasseranlagen unterbleibt.

(2) Technische Einrichtungen, die der Reinigung mit Wasch- und
Reinigungsmitteln dienen, sollen so gestaltet werden, dass bei ihrem
ordnungsgemäßen Gebrauch so wenig Wasch- und Reinigungsmittel und so
wenig Wasser und Energie wie möglich benötigt werden.

(3) Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und
für derartige Wasch- und Reinigungsmittel bestimmte Tenside dürfen nur
in den Verkehr gebracht werden, wenn der hierfür Verantwortliche eine
Niederlassung in der Europäischen Union hat.

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WRMG
Level: 2.0