Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__6.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 6 Versicherungsschutz

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 6 Versicherungsschutz

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 6 Versicherungsschutz

Der Entsorgungsfachbetrieb muss über einen für seine
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten ausreichenden Versicherungsschutz
verfügen. Art und Umfang des erforderlichen Versicherungsschutzes sind
auf der Grundlage einer betrieblichen Risikoabschätzung zu bestimmen.
Der Versicherungsschutz muss Folgendes umfassen:

1.  bei Betrieben, die Abfälle lagern, behandeln, verwerten oder
    beseitigen, mit Abfällen handeln oder diese makeln, mindestens eine
    Betriebshaftpflichtversicherung und, sofern mit der Tätigkeit auch der
    Besitz dieser Abfälle verbunden ist, eine
    Umwelthaftpflichtversicherung sowie eine Umweltschadenversicherung,

2.  bei Betrieben, die Abfälle sammeln oder befördern, mindestens eine
    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den
    Sammlungs- und Beförderungsvorgang bezogenen
    Umwelthaftpflichtversicherung sowie eine Umweltschadenversicherung.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0