Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__105.html
Legislation: patanwo

Title: § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Paragraph: 105

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem
Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für
Patentanwaltssachen (§ 86) besteht.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0