Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__7a.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 7a Datenübermittlung

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 7a Datenübermittlung

Paragraph: 7a

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 7a Datenübermittlung

(1) Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die
für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses
Gesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich
sind.

(2) Die zuständige Familienkasse übermittelt dem Bundeszentralamt für
Steuern unter den Vorgaben des § 139b Absatz 10 Satz 2 und 3 der
Abgabenordnung die internationale Bankkontonummer (IBAN), bei
ausländischen Kreditinstituten auch den internationalen Banken-
Identifizierungsschlüssel (BIC), des Kontos, auf welches das
Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden ist. Ist in den Fällen des Satzes
1 der Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie
diese Identifikationsnummer unter Angabe der in § 139b Absatz 3 der
Abgabenordnung genannten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern
abfragen.

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BKGG-1996
Level: 3.0