Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__251.html
Legislation: stpo

Title: § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Paragraph: 251

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder
Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine
Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung
enthält, ersetzt werden,

1.  wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der
    Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;

2.  wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des
    Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat,
    sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;

3.  wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist
    oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht
    vernommen werden kann;

4.  soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe
    eines Vermögensschadens betrifft.

(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder
Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine
frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn

1.  dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in
    der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit,
    Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse
    entgegenstehen;

2.  dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der
    Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der
    Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;

3.  der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung
    einverstanden sind.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der
Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber
dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so
dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die
Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird
bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung
verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden
ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig
erscheint und noch ausführbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0