Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__413.html
Legislation: stpo

Title: § 413 Zulässigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 413 Zulässigkeit

Paragraph: 413

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 413 Zulässigkeit

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen
Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch,
so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung
sowie als Nebenfolge die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies
gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der
Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0