Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__196.html
Legislation: gvg

Title: § 196

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 196

Paragraph: 196

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 196

(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes
bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist,
mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so
werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die
zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine
Mehrheit ergibt.

(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen,
mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für
sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den
zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die
erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei
Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so
gilt die mildere Meinung.

(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten
Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden
ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag.

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GVG
Level: 3.0