Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__115.html
Legislation: urhg

Title: § 115 Urheberrecht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 115 Urheberrecht

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 115 Urheberrecht

Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit
seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte
einräumen kann (§ 31). Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk
erschienen ist.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0