Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__31.html
Legislation: sgb_7

Title: § 31 Hilfsmittel

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Heilbehandlung
§ 31 Hilfsmittel

Paragraph: 31

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Heilbehandlung
§ 31 Hilfsmittel

(1) Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg
der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden
mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere
Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel
einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und
Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.
Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften
Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Ausstattung mit Körperersatzstücken,
orthopädischen und anderen Hilfsmitteln zu regeln sowie bei bestimmten
Gesundheitsschäden eine Entschädigung für Kleider- und
Wäscheverschleiß vorzuschreiben. Das Nähere regeln die Verbände der
Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0