Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechversv/__30.html
Legislation: rechversv

Title: § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen

(1) Für die selbst abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen
Produkthaftpflicht-Versicherungen von Pharmarisiken nach dem
Arzneimittelgesetz ist jeweils eine Pharmarückstellung als eine der
Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellung nach § 341h Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs nach folgender Maßgabe zu bilden:

1.  Der Höchstbetrag der Pharmarückstellung beträgt jeweils das
    Fünfzehnfache der verdienten Beiträge des Geschäftsjahres für eigene
    Rechnung.

2.  Der Pharmarückstellung sind, bis die Höhe nach Nummer 1 erreicht oder
    nach einer Auflösung wieder erreicht ist, jährlich 75 vom Hundert des
    Saldos aus verdienten Beiträgen und Aufwendungen für erfolgsabhängige
    Beitragsrückerstattung zuzuführen, vermindert um die Aufwendungen für
    Versicherungsfälle und die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige
    Beitragsrückerstattung, jeweils für eigene Rechnung.

3.  Ergeben die Berechnungen nach Nummer 2 einen negativen Betrag, ist die
    Pharmarückstellung insoweit aufzulösen.

(2) Für die selbst abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen
Sach- und Haftpflicht-Versicherungen von Anlagen zur Erzeugung oder
zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe gegen Kernenergieschäden ist jeweils eine
Atomanlagenrückstellung als eine der Schwankungsrückstellung ähnliche
Rückstellung gemäß § 341h Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nach folgender
Maßgabe zu bilden:

1.  Der Höchstbetrag der Atomanlagenrückstellung beträgt entweder 100 vom
    Hundert der Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für
    Kernenergieschäden, die das Versicherungsunternehmen für die von ihm
    summenmäßig am höchsten versicherte Anlage der in Satz 1 bezeichneten
    Art auf eigene Rechnung übernommen hat, oder 25 vom Hundert des
    Gesamtbetrages der Versicherungssumme für Kernenergieschäden, die das
    Versicherungsunternehmen zur Versicherung solcher Anlagen auf eigene
    Rechnung übernommen hat. Maßgebend ist der niedrigere der beiden
    Beträge.

2.  Der Atomanlagenrückstellung sind, bis die Höhe nach Nummer 1 erreicht
    oder nach einer Entnahme wieder erreicht ist, jährlich 20 vom Hundert
    des Betrages nach Nummer 1 zuzuführen, jedoch nicht mehr als 75 vom
    Hundert der verdienten Beiträge, vermindert um die Aufwendungen für
    Versicherungsfälle, jeweils für eigene Rechnung.

3.  Sofern die Aufwendungen für Versicherungsfälle 75 vom Hundert der
    verdienten Beiträge, jeweils für eigene Rechnung, übersteigen, ist die
    Atomanlagenrückstellung insoweit aufzulösen.

(2a) Für die selbst abgeschlossene und in Rückdeckung übernommene
Versicherung von Terrorrisiken mit hohem Schadenrisiko ist jeweils
eine Terrorrisikenrückstellung als eine der Schwankungsrückstellung
ähnliche Rückstellung nach § 341h Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nach
folgender Maßgabe zu bilden:

1.  Der Höchstbetrag der Terrorrisikenrückstellung entspricht für das in
    Rückdeckung übernommene Geschäft der jeweiligen Haftungshöchstsumme
    der für eigene Rechnung übernommenen Risiken. Im selbst
    abgeschlossenen Geschäft beträgt der Höchstbetrag das Fünfzehnfache
    der verdienten Beiträge des Geschäftsjahres für eigene Rechnung.

2.  Der Terrorrisikenrückstellung sind, bis die Höhe nach Nummer 1
    erreicht oder nach einer Auflösung wieder erreicht ist, jährlich 90
    vom Hundert des Saldos aus verdienten Beiträgen und Aufwendungen für
    erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuzuführen, vermindert um die
    Aufwendungen für Versicherungsfälle und die Aufwendungen für
    erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, jeweils für eigene
    Rechnung. Weist das Versicherungsunternehmen im Einzelfall niedrigere
    oder höhere sonstige Aufwendungen für das Versicherungsgeschäft als
    die nach Satz 1 angenommenen 10 vom Hundert nach, erhöht oder
    verringert sich der Betrag von 90 vom Hundert entsprechend.

3.  Ergeben die Berechnungen nach Nummer 2 einen negativen Betrag, ist die
    Terrorrisikenrückstellung insoweit aufzulösen.

(3) Ähnliche Rückstellungen sind unzulässig, wenn eine
Schwankungsrückstellung gebildet ist. Sie sind in die
Schwankungsrückstellung zu überführen, sobald in einem Geschäftsjahr
die Voraussetzungen nach § 341h Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht
mehr vorliegen.

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RechVersV
Level: 4.0