Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630h.html
Legislation: bgb

Title: § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Paragraph: 630h

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein
allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den
Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.

(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß §
630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e
aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des §
630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch
im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt
hätte.

(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme
und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der
Behandlungsakte aufgezeichnet oder hat er die Behandlungsakte entgegen
§ 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese
Maßnahme nicht getroffen hat.

(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht
befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den
Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ursächlich war.

(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser
grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird
vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich
war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat,
einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu
sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein
Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben
hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft
gewesen wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0