Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 111b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und
Verbrauchern über den Anschluss an das Strom- oder Gasversorgungsnetz,
die Belieferung mit Elektrizität oder Gas sowie deren Messung kann die
anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden.
Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle
beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem
Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des Verbrauchers auf
Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das
Unternehmen im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht
abgeholfen hat. Die Schlichtungsstelle kann andere Unternehmen, die an
der Belieferung des den Antrag nach Satz 2 stellenden Verbrauchers
bezüglich des Anschlusses an ein Elektrizitäts- oder
Gasversorgungsnetz, der Belieferung mit Elektrizität oder Gas oder an
der Messung von Elektrizität oder Gas beteiligt sind, als Beteiligte
im Schlichtungsverfahren hinzuziehen. Das Recht der Beteiligten, die
Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu
beantragen, bleibt unberührt.

(2) Sofern wegen eines Anspruchs, der durch das Schlichtungsverfahren
betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das
Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der
Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als
zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten nach Absatz 1 anerkennen. Die Anerkennung ist im
Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für
Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 4 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S.
254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I
S. 1942) geändert worden ist, mitzuteilen.

(4) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann nach Absatz 3
Satz 1 als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllt, soweit das
Energiewirtschaftsgesetz keine abweichenden Regelungen trifft.

(5) Die anerkannte Schlichtungsstelle hat dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz jährlich über ihre Organisations- und Finanzstruktur
zu berichten. § 34 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt
unberührt.

(6) Die anerkannte Schlichtungsstelle kann für ein
Schlichtungsverfahren von den nach Absatz 1 Satz 2 und 4 beteiligten
Unternehmen ein Entgelt erheben. Die Höhe des Entgelts nach Satz 1
muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle
angemessen sein und den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
sicherstellen. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen nach
Absatz 1 Satz 2 kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt
werden, welches 30 Euro nicht überschreiten darf. Einwände gegen
Rechnungen berechtigen gegenüber der anerkannten Schlichtungsstelle
zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die
ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Für
Streitigkeiten über Schlichtungsentgelte ist örtlich ausschließlich
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die anerkannte
Schlichtungsstelle ihren Sitz hat.

(7) Solange keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als
Schlichtungsstelle nach Absatz 4 anerkannt worden ist, hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der
Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung
des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt
(beauftragte Schlichtungsstelle) zuzuweisen und deren Verfahren sowie
die Erhebung von Gebühren und Auslagen zu regeln. Soweit dieses Gesetz
keine abweichenden Regelungen trifft, muss die beauftragte
Schlichtungsstelle die Anforderungen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.

(8) Die anerkannte und die beauftragte Schlichtungsstelle sind
Verbraucherschlichtungsstellen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit das
Energiewirtschaftsgesetz keine abweichenden Regelungen trifft. Die
Schlichtungsstellen sollen regelmäßig Schlichtungsvorschläge von
allgemeinem Interesse für den Verbraucher auf ihrer Webseite
veröffentlichen.

(9) Die Befugnisse der Regulierungsbehörden auf der Grundlage dieses
Gesetzes sowie der Kartellbehörden auf Grundlage des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

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EnWG-2005
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