Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__18.html
Legislation: bverfschg

Title: § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen
Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das
Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des
Landes über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine
fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4
genannten Schutzgüter gerichtet sind. Über Satz 1 hinausgehende
Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Militärischen
Abschirmdienst oder dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
bleiben unberührt.

(1a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt von sich
aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ausländerbehörden eines
Landes übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde des
Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich
personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Die Übermittlung dieser
personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an
über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 25a unterbleibt auch dann,
wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor
einer Übermittlung nach § 25a ist das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese Übermittlungen des Bundesamtes
für Verfassungsschutz gilt § 8b Absatz 3 entsprechend. Die
Zuständigkeit und das Verfahren für die Entscheidung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge zu Übermittlungen nach Satz 1 sind in
einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf.

(1b) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die
Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen,
soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen,
unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die
Verfassungsschutzbehörde des Landes über alle ihnen bekanntgewordenen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen
und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben
der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Auf die Übermittlung
von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz
1 keine Anwendung.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf von sich aus dem Bundesamt für
Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch
alle anderen ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner
Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie
andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten
ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur
mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker
belastende Maßnahme erhoben werden können. Unter den gleichen
Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutzbehörden der Länder

1.  Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen
    des öffentlichen Rechts,

2.  Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen
    Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die
    Übermittlung solcher Informationen ersuchen.

(3a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die
Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen, ob eine
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
erfüllt. Die Finanzbehörden haben der ersuchenden Behörde die Auskunft
nach Satz 1 zu erteilen.

(4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der
Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig
beeinträchtigt, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der
Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen.

(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. Über die
Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die
ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise
sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern
und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt,
zu vernichten.

(6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer
Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist
nach den Vorschriften der Absätze 1b und 3 nur zulässig, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3
Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder
begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1
übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 4 des
Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.

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BVerfSchG
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