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Legislation: tpg

Title: § 15e Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15e Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle

Paragraph: 15e

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15e Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle

(1) Zur Übermittlung transplantationsmedizinischer Daten an die
Transplantationsregisterstelle sind verpflichtet:

1.  die Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,

2.  die Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1,

3.  die Transplantationszentren,

4.  der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch sowie

5.  die mit der Nachsorge betrauten Einrichtungen und Ärzte in der
    ambulanten Versorgung.

Die mit der Nachsorge betrauten Einrichtungen und Ärzte in der
ambulanten Versorgung können abweichend von Satz 1 die zu
übermittelnden Daten an das Transplantationszentrum melden, in dem die
Organübertragung vorgenommen wurde. Das Transplantationszentrum
übermittelt diese Daten an die Transplantationsregisterstelle. Die
Pflicht zur Übermittlung transplantationsmedizinischer Daten gilt für
die Daten, die seit dem 1. Januar 2017 erhoben worden sind.

(2) Die an die Transplantationsregisterstelle nach Absatz 1 zu
übermittelnden transplantationsmedizinischen Daten sind die
transplantationsmedizinischen Daten von in die Warteliste
aufgenommenen Patienten, Organempfängern und Organspendern,
insbesondere

1.  die für die Aufnahme in die Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    erforderlichen Daten der in die Warteliste aufgenommenen Patienten,

2.  die nach der Aufnahme in die Warteliste von den
    Transplantationszentren erhobenen transplantationsmedizinisch
    relevanten Daten der in die Warteliste aufgenommenen Patienten,

3.  die für die Organvermittlung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung
    mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erforderlichen Daten der in die
    Warteliste aufgenommenen Patienten und verstorbenen Organspender,

4.  die Daten des lebenden Organspenders, die im Rahmen der ärztlichen
    Beurteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c erhoben
    werden,

5.  die für die Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1
    Satz 1 und 4 erforderlichen Daten der verstorbenen und lebenden
    Organspender,

6.  die Daten der Entnahme, der Konservierung, der Verpackung, der
    Kennzeichnung und des Transports, die auf Grundlage der
    Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 und 7 in
    Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b dokumentiert
    werden,

7.  die Daten der Organübertragung von Organen verstorbener und lebender
    Organspender,

8.  die Daten, die im Rahmen der stationären und ambulanten Nachsorge der
    Organempfänger und lebenden Organspender erhoben werden, sowie

9.  die Daten der Qualitätssicherung, die in den Richtlinien des
    Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegt worden sind,

soweit diese Daten zur Erreichung der Zwecke des
Transplantationsregisters nach § 15a erforderlich sind.

(3) Die personenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung an die
Transplantationsregisterstelle der Vertrauensstelle nach § 15c zur
Pseudonymisierung zuzuleiten.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen im Einvernehmen mit dem
Verband der Privaten Krankenversicherung und der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
das Verfahren für die Übermittlung der Daten, einschließlich der
erstmaligen und laufenden Übermittlung, in einer Verfahrensordnung
fest. Der Fachbeirat nach § 15d ist zu beteiligen.

(5) Die Übermittlung transplantationsmedizinischer Daten an die
Transplantationsregisterstelle erfolgt auf der Grundlage des
bundesweit einheitlichen Datensatzes. Der bundesweit einheitliche
Datensatz sowie dessen Fortschreibung werden von dem Spitzenverband
Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten
Krankenversicherung und der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Vorschlag des Fachbeirats
nach § 15d vereinbart. Dabei sind die Richtlinien der
Bundesärztekammer nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und die Richtlinien und
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach den §§ 136 bis 136c
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu beachten. Der bundesweit
einheitliche Datensatz ist vom Bundesministerium für Gesundheit im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(6) Die Übermittlung der personenbezogenen Daten eines in die
Warteliste aufgenommenen Patienten oder eines Organempfängers ist nur
zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des in die Warteliste
aufgenommenen Patienten oder des Organempfängers vorliegt. Die
Übermittlung der personenbezogenen Daten von einem lebenden
Organspender ist nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung
des lebenden Organspenders vorliegt. Eine Übermittlung von
personenbezogenen Daten nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach dem Tod des
in die Warteliste aufgenommenen Patienten, des Organempfängers oder
des Organspenders nur zulässig, wenn sich die jeweilige ausdrückliche
Einwilligung auch auf die Datenübermittlung nach dem Tod erstreckt.
Der in die Warteliste aufgenommene Patient, der Organempfänger und der
lebende Organspender sind durch einen Arzt im Transplantationszentrum
über die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung aufzuklären. Sie
sind insbesondere darüber aufzuklären, dass im Fall des Widerrufs
ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Absatz 7 die bis dahin
übermittelten Daten weiter verarbeitet werden dürfen. Übermittelt ein
Transplantationszentrum die von ihm erhobenen
transplantationsmedizinischen Daten eines in die Warteliste
aufgenommenen Patienten, eines Organempfängers oder eines lebenden
Organspenders an die Vermittlungsstelle nach § 13 Absatz 3 Satz 3 oder
an den Gemeinsamen Bundesausschuss auf der Grundlage von Richtlinien
nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, so ist auch die jeweilige Stelle über die erfolgte
Aufklärung und die erklärte Einwilligung des in die Warteliste
aufgenommenen Patienten, des Organempfängers oder des lebenden
Organspenders zu unterrichten. Wird ein in die Warteliste
aufgenommener Patient, ein Organempfänger oder ein lebender
Organspender durch eine mit der Nachsorge betraute Einrichtung oder
durch einen Arzt in der ambulanten Versorgung im Rahmen der Nachsorge
weiterbehandelt, so hat das Transplantationszentrum die Einrichtung
oder den Arzt über die erfolgte Aufklärung und über die erklärte
Einwilligung des in die Warteliste aufgenommenen Patienten, des
Organempfängers oder des lebenden Organspenders zu unterrichten.

(7) Im Falle eines Widerrufs der Einwilligung nach Absatz 6 können die
an die Transplantationsregisterstelle übermittelten Daten weiter
verarbeitet werden, sofern dies für die Zwecke des
Transplantationsregisters nach § 15a erforderlich ist.

(8) Die Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2, die
Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und der Gemeinsame
Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind
verpflichtet, die transplantationsmedizinischen Daten nach Absatz 2,
die seit dem 1. Januar 2006 bis einschließlich 31. Dezember 2016
erhoben wurden, abweichend von Absatz 6 auf der Grundlage des
bundeseinheitlichen Datensatzes nach Absatz 5 an die Vertrauensstelle
zu übermitteln. Die Übermittlung der transplantationsmedizinischen
Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die personenbezogenen Daten
der Patienten, die in die Warteliste aufgenommen worden sind, und die
personenbezogenen Daten der Organspender und Organempfänger vor der
Übermittlung an die Vertrauensstelle in einem Verfahren so verändert
worden sind, dass die jeweils übermittelnde Stelle einen Personenbezug
nicht mehr herstellen kann, eine Zusammenführung der Daten in der
Vertrauensstelle jedoch möglich ist. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft und die Vertrauensstelle legen im Einvernehmen
mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
das Nähere zu dem Verfahren nach Satz 2 und zur Übermittlung der Daten
in einer Verfahrensordnung fest. Bei der Festlegung des Verfahrens ist
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu beteiligen.

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