Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__39.html
Legislation: bbergg

Title: § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt - Aufsuchung
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

Paragraph: 39

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt - Aufsuchung
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

(1) Wer zum Zwecke der Aufsuchung ein fremdes Grundstück benutzen
will, hat vor Beginn der Aufsuchung

1.  die Zustimmung des Grundeigentümers und der sonstigen
    Nutzungsberechtigten und,

2.  wenn das Grundstück durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem
    öffentlichen Zweck gewidmet ist, auch die Zustimmung der für die
    Wahrung dieses Zweckes zuständigen Behörde

einzuholen. § 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt
unberührt.

(2) Bei einem unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallenden Grundstück ist

1.  die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich, wenn das
    Grundstück ausschließlich dem öffentlichen Zweck dient, dem es
    gewidmet ist,

2.  die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich, wenn

    a)  sich Art und Form der Tätigkeit, die der Aufsuchung dient oder zu
        dienen bestimmt ist, nicht von den Tätigkeiten unterscheidet, die im
        Rahmen der Widmung ausgeübt werden dürfen oder von der Widmung nicht
        betroffen sind oder

    b)  für die Zulassung der Tätigkeit nach den Vorschriften, auf denen die
        Widmung beruht, eine besondere behördliche Erlaubnis, Genehmigung oder
        Zustimmung vorgesehen und diese von der dafür zuständigen Behörde
        erteilt worden ist.

(3) Der Aufsuchungsberechtigte hat nach Abschluß der
Aufsuchungsarbeiten den früheren Zustand fremder Grundstücke
wiederherzustellen, es sei denn, daß die Aufrechterhaltung der
Einwirkungen auf die Grundstücke nach Entscheidung der zuständigen
Behörde für spätere Gewinnungsarbeiten zulässig ist oder die
zuständige Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine
Abweichung von dem früheren Zustand angeordnet hat.

(4) Der Aufsuchungsberechtigte hat dem Grundeigentümer und den
sonstigen Nutzungsberechtigten für die durch die Aufsuchungsarbeiten
entstandenen, nicht durch Wiederherstellung des früheren Zustandes
oder andere Maßnahmen nach Absatz 3 ausgeglichenen Vermögensnachteile
Ersatz in Geld zu leisten. Der Ersatzanspruch haftet den Inhabern von
dinglichen Rechten, mit denen das Grundstück belastet ist, in
entsprechender Anwendung der Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

(5) Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus den Absätzen 3 und 4 können der
Grundeigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte eine angemessene
Sicherheitsleistung verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0