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Legislation: bezng

Title: § 23 Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 23 Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 23 Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung

(1) Der Übergang von Liegenschaften aus dem Bundeseisenbahnvermögen
auf Grund des § 21 auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft wird durch
einen Übergabebescheid festgestellt. Durch einen solchen Bescheid
können Liegenschaften auch zur Erfüllung der in § 20 genannten
Verpflichtung auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übertragen
werden. Den Übergabebescheid erläßt das Bundeseisenbahnvermögen auf
Antrag der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder von Amts wegen. In
den Fällen des Artikels 26 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist
durch Zuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz zu
entscheiden.

(2) Der Übergabebescheid ist nach Ablauf von vier Wochen ab seiner
Bekanntgabe an den Begünstigten vollziehbar, wenn dieser nicht vorher
schriftlich bei dem Bundeseisenbahnvermögen ein Schiedsverfahren nach
§ 24 beantragt. Wenn durch den Übergabebescheid Liegenschaften
übertragen werden sollen, gehen diese mit Eintritt seiner
Vollziehbarkeit auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft über. Soweit
die in dem Übergabebescheid bezeichneten Liegenschaften in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind, hat
das Bundeseisenbahnvermögen dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion,
in deren Gebiet das Recht belegen ist, eine Abschrift des
Übergabebescheides zu übersenden.

(3) In dem Übergabebescheid ist das zu übertragende Recht gemäß § 28
der Grundbuchordnung zu bezeichnen. Soll nur der Teil eines
Grundstücks übertragen werden oder ist eine Bezeichnung entsprechend
Satz 1 nicht möglich, so kann dem Übergabebescheid eine
Grundstückskarte beigefügt werden, in der Lage und Umfang des
Grundstücks und des übertragenen Teils graphisch dargestellt und in
einer mit der obersten für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständigen Landesbehörde abgestimmten Weise bezeichnet werden; die
Karte darf im Maßstab nicht kleiner als 1 zu 1.000 sein. Wenn der
Übergabebescheid mit einer Grundstückskarte versehen ist, dient dieser
bis zur Durchführung der Vermessung als Ersatz für das amtliche
Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der
Grundbuchordnung. Einer Teilungsgenehmigung bedarf es nicht.

(4) Nach Eintritt der Vollziehbarkeit des Übergabebescheides ersucht
das Bundeseisenbahnvermögen das zuständige Grundbuchamt um
Berichtigung des Grundbuchs entsprechend dem Bescheid. In den in
Absatz 2 Satz 3 genannten Fällen kann der Präsident der
Oberfinanzdirektion das Grundbuchamt ersuchen, bei dem Recht eine
Vormerkung auf Übertragung des Rechts auf einen Zuordnungsberechtigten
einzutragen. Einer Angabe des Begünstigten aus der Vormerkung bedarf
es nicht. Die Vormerkung darf nur gelöscht werden, wenn der Präsident
der Oberfinanzdirektion dem zustimmt. Gebühren für die
Grundbuchberichtigung sowie die Eintragung und Löschung von
Vormerkungen werden in diesen Fällen nicht erhoben.

(5) Die Übertragung oder Feststellung durch Übergabebescheid ersetzt
die Zuordnung des Vermögens nach Artikel 26 des Einigungsvertrages und
vergleichbaren Vorschriften. Rechte Dritter in bezug auf den
übertragenen Vermögenswert, insbesondere Rückübertragungsansprüche
nach dem Vermögensgesetz, bleiben unberührt. Wer vor dem
Rechtsübergang vom Bundeseisenbahnvermögen Berichtigung des
Grundbuchs, auch auf Grund einer abweichenden Vermögenszuordnung,
verlangen konnte, kann die Einräumung eines der Berichtigung
entsprechenden Rechtszustands von dem Begünstigten verlangen. Soweit
dazu Rechte übertragen werden müssen, kann dies durch Übergabebescheid
des Bundeseisenbahnvermögens geschehen.

(6) Vergleiche sind zulässig; wird ein Vergleich geschlossen, ergeht
ein dem Vergleich entsprechender Bescheid.

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BEZNG
Level: 2.0