Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39d.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

Paragraph: 39d

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

(1) Abweichend von § 32 Absatz 1 führt die Bundesnetzagentur folgendes
Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch, sofern die insgesamt
eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der
ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt. Sie separiert die
Gebote, die für Neuanlagen abgegeben wurden, von denen, die für
bestehende Biomasseanlagen im Sinn des § 39g abgegeben wurden. Die
Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit aller Gebote nach den §§ 33
und 34. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote für Neuanlagen und
für bestehende Biomasseanlagen jeweils nach § 32 Absatz 1 Satz 3. Sie
erteilt der Reihenfolge nach jeweils allen zulässigen Geboten für
Neuanlagen einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der
eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote für Neuanlagen
erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten sind, und allen
zulässigen Geboten für bestehende Biomasseanlagen einen Zuschlag im
Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote für bestehende Biomasseanlagen erreicht oder
erstmalig durch ein Gebot überschritten sind (Zuschlagsbegrenzung).
Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung wird kein Zuschlag erteilt;
das Gebot, durch das die Zuschlagsbegrenzung erreicht oder
überschritten wird, erhält den Zuschlag in dem Umfang, für den das
Gebot abgegeben worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 und § 32 Absatz 1 führt die
Bundesnetzagentur ab dem 25. Februar 2025 bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2027 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch,
sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote
mindestens der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins entspricht.
Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem
Gebotstermin. Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und
34\. Sie separiert die Gebote für bestehende Biomasseanlagen, die
bereits am 1. Januar 2024 an eine Wärmeversorgungseinrichtung
angeschlossen waren und zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe noch immer an
diese angeschlossen sind (bestehende Biomasseanlagen mit Anschluss an
eine Wärmeversorgungseinrichtung) und deren bisherige Förderung nach
der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes vor dem 1. Januar 2029 endet. Die Bundesnetzagentur sortiert
die nach Satz 4 separierten Gebote entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3.
Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 5 sortierten
Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge
von 50 Prozent des an diesem Gebotstermin zu vergebenden
Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig
überschritten ist (Zuschlagsgrenze). Die Bundesnetzagentur separiert
die Gebote für bestehende Biomasseanlagen mit Anschluss an eine
Wärmeversorgungseinrichtung, deren bisherige Förderung nach der für
die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor
dem 1. Januar 2031 endet. Die Bundesnetzagentur sortiert die nach Satz
7 separierten Gebote nach § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die
Bundesnetzagentur allen nach Satz 8 sortierten Geboten einen Zuschlag
im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von insgesamt 70
Prozent des an diesem Gebotstermin zu vergebenden
Ausschreibungsvolumens, einschließlich des nach Satz 6 bezuschlagten
Ausschreibungsvolumens, erreicht oder erstmalig überschritten ist
(Zuschlagsgrenze). Schließlich sortiert die Bundesnetzagentur
sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits nach Satz 6 oder Satz
9 einen Zuschlag erhalten haben, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3 und
erteilt allen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis das
gesamte Ausschreibungsvolumen, einschließlich der nach den Sätzen 6
und 9 bezuschlagten Gebotsmenge, durch den Zuschlag zu einem Gebot
erreicht oder erstmalig überschritten ist (Zuschlagsgrenze). Geboten
oberhalb der Zuschlagsgrenze wird kein Zuschlag erteilt; das Gebot,
durch das die jeweilige Zuschlagsgrenze erreicht oder überschritten
wird, erhält den Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben
worden ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 und § 32 Absatz 1 führt die
Bundesnetzagentur ab dem 25. Februar 2025 bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2027 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch,
sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote
unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt. Sie öffnet
die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin. Sie prüft
die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34. Sie separiert die
Gebote für bestehende Biomasseanlagen mit Anschluss an eine
Wärmeversorgungseinrichtung, deren bisherige Förderung nach der für
die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor
dem 1. Januar 2029 endet. Die Bundesnetzagentur sortiert die nach Satz
4 separierten Gebote entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt
die Bundesnetzagentur allen nach Satz 5 sortierten Geboten einen
Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 40
Prozent der an diesem Gebotstermin eingereichten Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig
überschritten ist (Zuschlagsbegrenzung). Die Bundesnetzagentur
separiert die Gebote für bestehende Biomasseanlagen mit Anschluss an
eine Wärmeversorgungseinrichtung, deren bisherige Förderung nach der
für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vor dem 1. Januar 2031 endet. Die Bundesnetzagentur sortiert die nach
Satz 7 separierten Gebote entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann
erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 8 sortierten Geboten
einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von
insgesamt 60 Prozent, einschließlich der nach Satz 6 bezuschlagten
Gebotsmenge, der an diesem Gebotstermin eingereichten Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig
überschritten ist (Zuschlagsbegrenzung). Schließlich sortiert die
Bundesnetzagentur sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits
nach Satz 6 oder Satz 9 einen Zuschlag erhalten haben, entsprechend §
32 Absatz 1 Satz 3 und erteilt allen Geboten einen Zuschlag im Umfang
ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von insgesamt 80 Prozent,
einschließlich der nach den Sätzen 6 und 9 bezuschlagten Gebotsmenge,
der an diesem Gebotstermin eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen
Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist
(Zuschlagsbegrenzung). Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung wird
kein Zuschlag erteilt; das Gebot, durch das die jeweilige
Zuschlagsbegrenzung erreicht oder überschritten wird, erhält den
Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben worden ist.

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EEG-2014
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