Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsonma_g/__1.html
Legislation: milchsonmassg

Title: § 1 Zweck

Description:
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich (MilchSonMaßG)
§ 1 Zweck

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich (MilchSonMaßG)
§ 1 Zweck

(1) Dieses Gesetz dient in Ergänzung des Marktorganisationsgesetzes
der Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im
Milchmarktbereich, soweit es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme im
Sinne des § 9b Absatz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt.

(2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4
des Marktorganisationsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
MilchSonMaßG
Level: 2.0