Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__15.html
Legislation: stpoeg

Title: § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

(1) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035
abweichend von den §§ 32 bis 32f der Strafprozessordnung in Papierform
erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile,
die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder
als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind,
dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 32 bis 32f der
Strafprozessordnung in Papierform übermittelt werden. Die für die
Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften
bleiben unberührt.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für
ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend
von § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung bis
einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von
anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte
elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden.
Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder
Strafverfolgungsbehörden oder allgemein bestimmte gerichtliche
Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch
Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt
wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder
elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien
übertragen.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können
die Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2 in Papierform
angelegt oder elektronisch angelegte Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden, wenn Behörden des Polizeidienstes oder sonstige
Behörden ihre Ermittlungsvorgänge im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1
der Strafprozessordnung

1.  in Papierform übermitteln und die elektronische Aktenführung mit
    unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder

2.  in elektronischer Form übermitteln und eine Verarbeitung im
    Empfängersystem aus technischen Gründen nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

(4) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung können
elektronisch angelegte Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2
in Papierform geführt oder weitergeführt werden, wenn Gerichte oder
Strafverfolgungsbehörden die Akten zur Abgabe der Aktenführung oder
der Bearbeitung übermitteln und eine Verarbeitung im Empfängersystem
aus technischen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich wäre.

Collections: bundestag_gesetze
StPOEG
Level: 2.0