Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__25a.html
Legislation: einsig

Title: § 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Paragraph: 25a

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Beleihung einer Entschädigungseinrichtung nach § 23 Absatz 1 Satz
    1 aufheben oder

2.  die Errichtung einer Entschädigungseinrichtung bei der Kreditanstalt
    für Wiederaufbau nach § 23 Absatz 2 rückgängig machen.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 legt das Bundesministerium der
Finanzen fest, welche gesetzliche Entschädigungseinrichtung
(nachfolgende Entschädigungseinrichtung) derjenigen gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung nach den Vorgaben der Absätze 3 bis 7
nachfolgt, deren Beleihung aufgehoben oder deren Errichtung rückgängig
gemacht wird (ehemalige Entschädigungseinrichtung). Die betroffenen
Entschädigungseinrichtungen sind vor Erlass der Verordnung nach Absatz
1 anzuhören.

(3) Mit dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 1 tritt
die nachfolgende Entschädigungseinrichtung in Bezug auf die
verfügbaren Finanzmittel der ehemaligen Entschädigungseinrichtung und
die zur Deckung von Verwaltungs- und sonstigen Kosten vorhandenen
Finanzmittel nach § 26 Absatz 1 im Wege der Rechtsnachfolge in die
Rechte und Pflichten der ehemaligen Entschädigungseinrichtung ein. Von
der Rechtsnachfolge ausgenommen sind die verfügbaren Finanzmittel, die
nach Absatz 4 auf ein institutsbezogenes Sicherungssystem nach § 2
Absatz 1 Nummer 2 zu übertragen sind. Die nachfolgende
Entschädigungseinrichtung tritt mit dem Inkrafttreten der Verordnung
nach Absatz 1 in sämtliche hoheitlichen Rechte und Pflichten der
ehemaligen Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz ein. Alle zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 1 anhängigen
Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und
Verwaltungsstreitverfahren der ehemaligen Entschädigungseinrichtung
werden von der nachfolgenden Entschädigungseinrichtung aus eigenem
Recht und in eigenem Namen fortgesetzt.

(4) Schließt sich ein CRR-Kreditinstitut, das vor dem Inkrafttreten
der Verordnung nach Absatz 1 der ehemaligen Entschädigungseinrichtung
zugeordnet war, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
nach Absatz 1 einem institutsbezogenen Sicherungssystem nach § 2
Absatz 1 Nummer 2 an, so ist die ehemalige Entschädigungseinrichtung
verpflichtet, unverzüglich einen Anteil ihrer zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 1 verfügbaren Finanzmittel
an das institutsbezogene Sicherungssystem zu übertragen. Der zu
übertragende Anteil entspricht dem Anteil der gedeckten Einlagen des
CRR-Kreditinstituts nach § 8 Absatz 1 an den gesamten Einlagen aller
der ehemaligen Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-
Kreditinstitute. Zur Ermittlung des zu übertragenden Anteils ist der
Wert der gedeckten Einlagen aller der ehemaligen
Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-Kreditinstitute zum
Zeitpunkt der letzten Beitragsberechnung vor dem Übertritt zu dem
institutsbezogenen Sicherungssystem maßgeblich.

(5) Die Zugehörigkeit zu einem institutsbezogenen Sicherungssystem
nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung nach Absatz 1 wirksam werden. Dies ist der Bundesanstalt
von dem aufnehmenden institutsbezogenen Sicherungssystem vor der
Übertragung der Finanzmittel nach Absatz 4 nachzuweisen. Dazu sind der
Bundesanstalt die entsprechenden Nachweise, wie Beschlüsse,
Beitrittserklärungen oder anderweitig gemäß Satzung erforderliche
Rechtsakte, unverzüglich vorzulegen.

(6) Die Einzelheiten der Rechtsnachfolge regeln die nachfolgende und
die ehemalige Entschädigungseinrichtung durch Vertrag, der der
Zustimmung der Bundesanstalt bedarf.

(7) Die Bundesanstalt kann die zur Durchführung der Absätze 1 bis 6
erforderlichen Anordnungen treffen.

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EinSiG
Level: 5.0