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Legislation: pbefg

Title: § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Paragraph: 8a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

(1) Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung für eine Gesamtleistung
nach § 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht
entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 maßgebend. Die zuständige Behörde im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (zuständige Behörde) kann zur
Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung allgemeine
Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 erlassen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge
nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
erteilen. Wer zuständige Behörde ist, richtet sich nach dem
Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach § 8
Absatz 3 identisch sein.

(2) Sind öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder mit
Kraftfahrzeugen zugleich öffentliche Aufträge im Sinne des § 103 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gilt der Teil 4 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die zuständige Behörde ist auch in
diesem Fall zur Veröffentlichung nach Artikel 7 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (Vorabbekanntmachung) verpflichtet; die
Veröffentlichung soll nicht früher als 27 Monate vor Betriebsbeginn
erfolgen und hat den Hinweis auf die Antragsfrist in § 12 Absatz 6 zu
enthalten. In der Vorabbekanntmachung sollen die mit dem
beabsichtigten Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen für
Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards angegeben werden. Es kann
angegeben werden, inwieweit eine Vergabe als Gesamtleistung
beabsichtigt ist (Netz, Teilnetz, Linienbündel, Linie). Die Angaben
können auch durch Verweis auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans
im Sinne des § 8 Absatz 3 oder durch Verweis auf andere öffentlich
zugängliche Dokumente geleistet werden.

(3) Die zuständige Behörde ist unter den in der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 genannten Voraussetzungen befugt, Verkehrsleistungen im
Nahverkehr nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
selbst zu erbringen oder nach Artikel 5 Absatz 2 und 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 direkt zu vergeben.

(4) Bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach
Artikel 5 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den
Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen sind die
Interessen des Mittelstandes angemessen zu berücksichtigen. Bei der
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind Leistungen in Lose
aufgeteilt zu vergeben.

(5) Beabsichtigt die zuständige Behörde, Verkehrsleistungen im
Nahverkehr selbst zu erbringen oder nach Artikel 5 Absatz 2 oder 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 direkt zu vergeben, so hat sie
interessierte Unternehmer auf Antrag über die Gründe für die
beabsichtigte Entscheidung zu informieren. Der Antrag ist innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach der Vorabbekanntmachung zu stellen.

(6) Die Unternehmen können verlangen, dass die zuständige Behörde die
Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
einhält.

(7) Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach
Artikel 5 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den
Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen unterliegt der
Nachprüfung nach Teil 4 Kapitel 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Die Prüfungsmöglichkeiten der
Aufsichtsbehörde der zuständigen Behörde bleiben unberührt.

(8) Die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
kann in dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag ein ausschließliches
Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gewähren. Das ausschließliche Recht darf sich nur auf den
Schutz der Verkehrsleistungen beziehen, die Gegenstand des
öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind. Die zuständige Behörde
bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich sowie
die Art der Personenverkehrsdienstleistungen, die unter Ausschluss
anderer Betreiber zu erbringen sind. Dabei dürfen solche Verkehre, die
das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nur unerheblich
beeinträchtigen, nicht ausgeschlossen werden.

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