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Legislation: madg

Title: § 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen

(1) Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 kann der Militärische
Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist,
seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angehören oder nicht in
ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig

1.  gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegenüber dem
    Verlobten einer in § 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in
    eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß
    Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen,

2.  im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber
    Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie
    mit einer in § 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder
    Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls
    die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit
    übermäßigem Aufwand möglich wäre.

(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und
Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner
Aufgaben nach § 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend
erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständigen
Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben,
die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht
angehören oder nicht in ihm tätig sind.

Collections: bundestag_gesetze
MADG
Level: 2.0