Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33a.html
Legislation: gwb

Title: § 33a Schadensersatzpflicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33a Schadensersatzpflicht

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33a Schadensersatzpflicht

(1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig
begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden
verursacht. Ein Kartell im Sinne dieses Abschnitts ist eine Absprache
oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern
zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder
Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter. Zu solchen
Absprachen oder Verhaltensweisen gehören unter anderem

1.  die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder
    sonstiger Geschäftsbedingungen,

2.  die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten,

3.  die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich
    Angebotsabsprachen, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen oder

4.  gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen.

Es wird widerleglich vermutet, dass Rechtsgeschäfte über Waren oder
Dienstleistungen mit kartellbeteiligten Unternehmen, die sachlich,
zeitlich und räumlich in den Bereich eines Kartells fallen, von diesem
Kartell erfasst waren.

(3) Für die Bemessung des Schadens gilt § 287 der Zivilprozessordnung.
Dabei kann insbesondere der anteilige Gewinn, den der Rechtsverletzer
durch den Verstoß gegen Absatz 1 erlangt hat, berücksichtigt werden.

(4) Geldschulden nach Absatz 1 hat der Schuldner ab Eintritt des
Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

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GWB
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