Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__5.html
Legislation: sokasig

Title: Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

(1) Die Erstattung der überbetrieblichen Ausbildungskosten erfolgt
durch die Sozialkasse direkt gegenüber der Ausbildungsstätte aufgrund
der von dieser eingereichten mit Stempel und rechtsverbindlicher
Unterschrift versehenen Abrechnungsliste.

(2) Auf der Abrechnungsliste sind für jeden Auszubildenden die
Arbeitnehmerkonto-Nr., der Name des Auszubildenden, der
Ausbildungsbetrieb, die Ausbildungszeit und die abgerechneten
Ausbildungstagewerke sowie der Erstattungsbetrag anzugeben. Die
Ausbildungsstätte ist zu einer beleglosen Abrechnung mittels
elektronischer Datenübermittlung nach Maßgabe der mit der Sozialkasse
getroffenen Vereinbarung berechtigt.

(3) Der Sozialkasse ist auf Verlangen von der Ausbildungsstätte
Einsicht in die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens
notwendigen Unterlagen zu gewähren.

(4) Die Sozialkasse ist nicht berechtigt, diese Erstattungen mit
Beitragsforderungen oder anderen Forderungen der Sozialkasse gegen den
Arbeitgeber zu verrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht
auszuüben.

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SokaSiG
Level: 2.0