Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__14.html
Legislation: hgrg

Title: § 14 Zuwendungen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 14 Zuwendungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 14 Zuwendungen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen
außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung
bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn
der Bund oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein
erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht
im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0