Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__13.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 13 Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 13 Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 13 Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung

(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 bis 3 wird vermutet, wenn die antragstellende Person einen der
folgenden Nachweise vorlegt:

1.  den Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer
    Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
    Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
    zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
    vom 13.8.2008, S. 30), die als Stelle für die Überprüfung der
    technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen nach dieser
    Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
    akkreditiert ist (Inspektionsstelle),

2.  ein gültiges Zertifikat einer Konformitätsbewertungsstelle im Sinne
    von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die für die
    Zertifizierung von Personen für die Überprüfung der technischen
    Sicherheit von Gashochdruckleitungen nach dieser Verordnung gemäß
    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert ist
    (Zertifizierungsstelle). Das Zertifikat darf höchstens fünf Jahre
    gültig sein.

(2) Die Vermutung des Absatzes 1 Nummer 1 gilt nur für die in der
Akkreditierungsurkunde aufgeführten Überprüfungstätigkeiten; die
Vermutung gemäß Absatz 1 Nummer 2 gilt nur für die von der
Zertifizierung erfassten Tätigkeiten.

(3) Die Vermutung gemäß Absatz 1 gilt nur, wenn und solange

1.  die Inspektionsstelle oder Zertifizierungsstelle regelmäßig,
    mindestens jährlich überprüft, dass der Sachverständige den
    Anforderungen nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 genügt,

2.  im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 die Inspektionsstelle und ihr mit der
    Leitung oder Durchführung der Prüfungen beauftragtes Personals
    unabhängig ist von Dritten, insbesondere von Personen, die an der
    Planung oder Errichtung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der
    Instandhaltung der zu prüfenden Gashochdruckleitungen beteiligt oder
    in anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung oder Bescheinigung
    abhängig sind.

(4) Sofern die Stelle Teil eines Unternehmens ist, das
Gashochdruckleitungen betreibt, ist eine Unabhängigkeit im Sinne des
Absatzes 3 Nummer 2 nur gegeben, wenn

1.  die Stelle organisatorisch abgegrenzt ist,

2.  sie innerhalb des Unternehmens, zu dem sie gehört, über
    Berichtsverfahren verfügt, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen und
    belegen,

3.  die Stelle und die dort angestellten Sachverständigen nicht für die
    Planung, die Errichtung, den Vertrieb, den Betrieb oder die
    Instandhaltung der Gashochdruckleitung verantwortlich sind,

4.  die Stelle sowie die dort angestellten Sachverständigen keinen
    Tätigkeiten nachgehen, die mit der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung
    und ihrer Zuverlässigkeit im Rahmen ihrer Überprüfungsarbeiten in
    Konflikt kommen können.

(5) Endet die Akkreditierung einer Inspektionsstelle oder
Zertifizierungsstelle durch Zeitablauf, Widerruf oder auf sonstige Art
und Weise, so endet damit auch die Vermutung nach Absatz 1 zugunsten
des Sachverständigen, der dieser Stelle angehört oder durch sie
zertifiziert ist.

Collections: bundestag_gesetze
GasHDrLtgV-2011
Level: 2.0