Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__30.html
Legislation: nabeg

Title: § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen

Paragraph: 30

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt für folgende Amtshandlungen nach
diesem Gesetz kostendeckende Gebühren und Auslagen:

1.  Feststellung der Raumverträglichkeit im vereinfachten Verfahren nach §
    11 Absatz 2,

2.  Entscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 1,

3.  Planfeststellung nach § 24 Absatz 1,

4.  Entscheidung nach § 25 Absatz 4 Satz 4,

5.  Entscheidung nach § 5a Absatz 3 Satz 1,

6.  Plangenehmigung nach § 24 Absatz 3,

7.  Erlass einer Duldungsanordnung nach § 8 Satz 4 in Verbindung mit § 44
    Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 18 Absatz 5 in
    Verbindung mit § 44 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes und

8.  Ausweisung von Infrastrukturgebieten nach § 12j Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes.

Wird ein Antrag auf eine der in Satz 1 genannten Amtshandlungen nach
Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, ist derjenige Teil
der für die gesamte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zu erheben, der
dem Fortschritt der Bearbeitung entspricht. Für einen Antrag, der aus
anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird,
ist die volle Gebühr zu erheben. Die Gebühr kann ermäßigt werden oder
es kann von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit
entspricht.

(2) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Länge der zu planenden
Trasse. Bei der Durchführung der Bundesfachplanung und der Ausweisung
von Infrastrukturgebieten ist die nach der Luftlinie bemessene
geographische Entfernung der durch eine Trasse zu verbindenden Orte
maßgeblich. Die Gebühr für Amtshandlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 beträgt 30 000 Euro je angefangenen Kilometer. Für die Durchführung
der Planfeststellung richtet sich die Gebühr nach der mittleren Länge
des im Rahmen der Bundesfachplanung festgelegten Korridors. Für
Amtshandlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beträgt die Gebühr 50 000
Euro je angefangenen Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 1, 4 und 6 beträgt die Gebühr jeweils 10 000 Euro je
angefangenen Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 beträgt die Gebühr 5 000 Euro je angefangenen Kilometer. Die Gebühr
für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 8 beträgt 20 000 Euro je
angefangenen Kilometer.

(3) Die Gebühren für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3
werden in mehreren Teilbeträgen erhoben. Von der Gebühr für die
Amtshandlung nach Absatz 1 Nummer 2 sind ein Drittel innerhalb eines
Monats ab Antragstellung zu entrichten, ein zweites Drittel innerhalb
eines Jahres ab Antragstellung und das letzte Drittel mit Abschluss
des Verfahrens. Von der Gebühr für die Amtshandlung nach Absatz 1
Nummer 3 sind ein Fünftel innerhalb eines Monats ab Antragstellung,
das zweite, dritte und vierte Fünftel jeweils ein halbes Jahr später,
spätestens jedoch zugleich mit dem fünften Fünftel bei Abschluss des
Verfahrens zu entrichten.

(3a) Für den Erlass einer Duldungsanordnung nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 7 wird eine Gebühr in Höhe von 1 000 Euro erhoben.
Kostenschuldner ist der Antragsteller nach § 44 Absatz 2 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes. In den Fällen, in denen sich der nach § 44
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Verpflichtete vor Erlass der
Duldungsanordnung geweigert hat, Vorarbeiten zu dulden, ist er
abweichend von Satz 2 Kostenschuldner. Satz 3 ist nicht in den Fällen
anzuwenden, in denen die Duldungsanordnung als Allgemeinverfügung
erlassen worden ist.

(4) Die Gebühren für Amtshandlungen zuständiger Landesbehörden richten
sich nach den Verwaltungskostengesetzen der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0