Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__10.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe

Paragraph: 10

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe

(1) Die Erhebung erfasst bei Unternehmen, die Halogenderivate der
aliphatischen Kohlenwasserstoffe mit bis zu zehn Kohlenstoffatomen und
die Fluorderivate der cyclischen Kohlenwasserstoffe mit bis zu zehn
Kohlenstoffatomen

1.  herstellen, einführen oder ausführen oder

2.  in Mengen von mehr als 20 Kilogramm pro Stoff und Jahr zur
    Herstellung, Instandhaltung, Wartung oder Reinigung von Erzeugnissen
    verwenden,

die Erhebungsmerkmale Art und Menge der Stoffe als solche oder in
Zubereitungen.

(1a) Die Erhebung nach Absatz 1 erfolgt jährlich,

1.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2006 für Fluorderivate mit bis zu sechs
    Kohlenstoffatomen,

2.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2015 für Fluorderivate mit bis zu zehn
    Kohlenstoffatomen und

3.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2022 für Halogenderivate mit bis zu
    zehn Kohlenstoffatomen.

(2) Die Erhebung erfasst bei Unternehmen, die Schwefelhexafluorid oder
Stickstofftrifluorid

1.  herstellen, einführen oder ausführen oder

2.  in Mengen von mehr als 200 Kilogramm pro Jahr im Inland abgeben,

das Erhebungsmerkmal Menge des Stoffes und im Falle der Nummer 2 auch
den vorgesehenen Verwendungszweck. Die Erhebung erstreckt sich nicht
auf Unternehmen, die Produkte und Einrichtungen herstellen, die
Schwefelhexafluorid oder Stickstofftrifluorid zu deren Funktionieren
benötigen.

(2a) Die Erhebung nach Absatz 2 erfolgt jährlich,

1.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2006 für Schwefelhexafluorid und

2.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2015 für Stickstofftrifluorid.

(3) Zuständige Behörde für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben
nach Absatz 2 ist das Statistische Bundesamt.

Collections: bundestag_gesetze
UStatG-2005
Level: 2.0