Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651w.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 17 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 17 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Paragraph: 651w

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 17 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2419;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen für Ihre Reise über diesen
        Link oder diese Links können Sie die nach der Richtlinie (EU)
        2015/2302 für Pauschalreisen geltenden Rechte NICHT in Anspruch
        nehmen.

*    *   Daher ist*                       nicht für die ordnungsgemäße
        Erbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. Bei
        Problemen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.

*    *[^f799189_06_BJNR006049896BJNE244601360]
   Bei der Buchung zusätzlicher Reiseleistungen über diesen Link oder
        diese Links innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung Ihrer Buchung
        durch*                       werden diese Reiseleistungen jedoch Teil
        verbundener Reiseleistungen. In diesem Fall verfügt*
          über die nach dem EU-Recht vorgeschriebene Absicherung für die
        Erstattung Ihrer Zahlungen an*                       für
        Dienstleistungen, die aufgrund der Insolvenz von*
          nicht erbracht wurden. Beachten Sie bitte, dass dies im Fall einer
        Insolvenz des betreffenden Leistungserbringers keine Erstattung
        bewirkt.

*    *   *                       \*

*    *   *                       hat eine Insolvenzabsicherung mit*
          abgeschlossen.\*

*    *   Die Reisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls die
        zuständige Behörde (*                      ) kontaktieren, wenn ihnen
        Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von*
          verweigert werden.\*

*    *   Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung gilt nicht für Verträge mit
        anderen Parteien als*                      , die trotz der Insolvenz
        des Unternehmens*                       erfüllt werden können.\*

*    *   *                       \*

**Gestaltungshinweise:**

*   Hier ist entweder „unser Unternehmen“ oder „das Unternehmen
    (einsetzen: Firma/Name des Vermittlers verbundener Reiseleistungen)“
    einzufügen.

*   Hier ist die Firma/der Name des Vermittlers verbundener
    Reiseleistungen einzufügen.

*   Hier ist die mit den Wörtern „Weiterführende Informationen zum
    Insolvenzschutz“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche einzufügen, nach
    deren Betätigung die Informationen im zweiten Kasten zur Verfügung
    gestellt werden.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name der Einrichtung, die den
        Insolvenzschutz bietet,

    b)  in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs).

*   Hier sind einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Kontaktdaten der Einrichtung, die
        den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls Name und Kontaktdaten
        der zuständigen Behörde, jeweils einschließlich der Anschrift des
        Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer,

    b)  in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes,
        an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer.

*   Hier ist die mit den Wörtern „Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das
    nationale Recht umgesetzten Form“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche
    einzufügen, nach deren Betätigung eine Weiterleitung auf die Webseite
    www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt.

    Besteht gemäß § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine
    Verpflichtung des Vermittlers verbundener Reiseleistungen zur
    Insolvenzsicherung, weil er Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen
    für Reiseleistungen nicht oder erst nach deren Erbringung annimmt,
    entfallen diese Absätze. Gleiches gilt, soweit solche Zahlungen
    aufgrund einer vom Leistungserbringer erteilten Inkassovollmacht des
    Vermittlers verbundener Reiseleistungen auf einem insolvenzfesten
    Treuhandkonto gutgeschrieben werden.
[^f799189_06_BJNR006049896BJNE244601360]: 
(zu Artikel 252 Absatz 1 Satz 1)

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BGBEG
Level: 3.0