Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__164.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 164 Bedingungsanpassung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 164 Bedingungsanpassung

Paragraph: 164

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 164 Bedingungsanpassung

(1) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des
Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch
bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, kann
sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur
Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem
Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter
Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine
unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam,
wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der
Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt.

(2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem die neue
Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer
mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0