Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__9.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 9 Pflichten des Händlers

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Pflichten des Händlers

Paragraph: 9

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit
gebührender Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein Produkt auf dem
Markt bereitstellt.

(2) Bevor ein Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, hat er
zu überprüfen, ob

1.  das Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 14 versehen ist,

2.  dem Produkt die erforderlichen Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 und § 13
    und Anhang I Teil A Nummer 2.5, Teil B Nummer 4 und Teil C Nummer 2
    der Richtlinie 2013/53/EU beigefügt sind und

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der
    Einführer seine Pflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 erfüllt hat.

(3) Hat ein Händler Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den
Anforderungen nach § 3 und Anhang I der Richtlinie 2013/53/EU
entspricht, darf er dieses Produkt erst auf dem Markt bereitstellen,
wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Produkt ein Risiko
verbunden, so hat der Händler außerdem den Hersteller oder den
Einführer und die zuständigen Behörden darüber zu unterrichten.

(4) Hat ein Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestelltes Produkt nicht den Anforderungen dieser
Verordnung entspricht, muss er sicherstellen, dass die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses Produkts mit
den Anforderungen herzustellen oder dass das Produkt zurückgenommen
oder zurückgerufen wird. § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Händler hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen alle
Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der
Konformität des Produkts erforderlich sind.

(6) Im Übrigen gelten für den Händler die Pflichten nach § 6 Absatz 4
Satz 3 und § 8 Absatz 4 entsprechend.

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ProdSG2011V-10
Level: 3.0