Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__12.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 12 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
§ 12 Registrierter Empfänger

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
§ 12 Registrierter Empfänger

(1) Wer als registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Gesetzes Schaumwein unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in
doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der
    Anschrift,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des
    Schaumweins.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der
Erlaubnis wird für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer
vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die
Schaumweinsteuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6
Satz 2 und § 18 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Schaumwein als in dessen Betrieb
aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.

(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über den in seinen Betrieb aufgenommenen Schaumwein zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Wird Schaumwein zu den in
§ 23 Absatz 1 genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte
Empfänger im Besitz einer Erlaubnis nach § 38a, so führt er die
Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 38b. Der
empfangene Schaumwein ist vom registrierten Empfänger unverzüglich
aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Schaumwein unter Steueraussetzung
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter
Angabe von Menge und Art sowie des Versenders des Schaumweins nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über den aufgenommenen Schaumwein
verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz
3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf
die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf eine
Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor
der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6
Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0