Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__9.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 9 Berichterstattung und Datenübermittlung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 9 Berichterstattung und Datenübermittlung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 9 Berichterstattung und Datenübermittlung, Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr legt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
der Europäischen Kommission nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie
(EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung
sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 vom
12\.7.2019. S. 116) Berichte über die Umsetzung der Richtlinie (EU)
2019/1161 vor. Die Berichte müssen folgende Angaben enthalten:

1.  getroffene Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161,

2.  zukünftige Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161,

3.  sonstige relevante Informationen zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2019/1161,

4.  die Gesamtanzahl und Klassen der nach §§ 8 und 9 Absatz 3 Nummer 1 und
    2 erfassten Fahrzeuge.

(2) Die Berichterstattung nach Absatz 1 erfolgt erstmals bis zu dem
nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1161
genannten Datum und danach jeweils im Abstand von drei Jahren.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
zum Zwecke der Berichterstattung nach § 9 Absatz 1 und zur
Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5 eingehalten werden, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes
zu regeln:

1.  die Erhebung und Speicherung von Daten über Fahrzeugnachrüstungen nach
    § 6 Absatz 7,

2.  Einzelheiten zur Erhebung und Speicherung von Daten nach § 8 Absatz 1
    bis 3 und die Erhebung und Speicherung weiterer erforderlicher Daten,

3.  die Übertragung der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen
    Kommission nach Absatz 1 auf eine andere Behörde des Bundes, eine
    Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes oder ein privatrechtlich
    organisiertes Unternehmen des Bundes,

4.  die Datenverarbeitungsbefugnisse, die zur Erfüllung der
    Berichtspflicht sowie zur Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5
    eingehalten werden, erforderlich sind.

Soweit bei der Übertragung auf ein Unternehmen des Bundes hoheitliche
Aufgaben betroffen sind, ist in der Rechtsverordnung dessen Beleihung
auszusprechen.

(4) Die nach Absatz 3 erhobenen und aufbereiteten Daten können zum
Zwecke der Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5 eingehalten
werden, auf Antrag von der nach Absatz 3 bestimmten Stelle an Bundes-,
Landes- oder Kommunalbehörden übermittelt werden.

(5) Bei der Übermittlung der Daten nach dieser Vorschrift ist
sicherzustellen, dass

1.  die Übermittlung verschlüsselt stattfindet,

2.  die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen
    getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu
    gewährleisten und

3.  die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Datenschutzbeauftragten
    die Möglichkeit zur Einsicht in die Protokolldaten aufgrund der
    Übermittlung der Daten haben.

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SaubFahrzeugBeschG
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