Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__16.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph: 16

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach § 15 Absatz 2
Satz 1 festgesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so
trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen
Maßnahmen, um die Bereitstellung des elektrischen Betriebsmittels auf
dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf
dem Markt oder sorgt dafür, dass das elektrische Betriebsmittel
zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

(2) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten elektrischen Betriebsmittel auch in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt
werden, informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unverzüglich über die vorläufigen Maßnahmen nach Absatz
1\. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu.

(3) Die Informationen der Marktüberwachungsbehörde gemäß Absatz 2 Satz
1 müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten
für die Identifizierung des betreffenden elektrischen Betriebsmittels,
dessen Herkunft, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des
Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen
sowie die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die
Marktüberwachungsbehörde gibt insbesondere an, ob die Nichtkonformität
darauf zurückzuführen ist, dass

1.  das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen nach § 3 nicht
    erfüllt oder

2.  die in den §§ 4 bis 6 genannten Normen, bei deren Einhaltung eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber informiert, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme
nach Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2014/35/EU getroffen wurde,
trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie diese Maßnahme für
gerechtfertigt hält, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen nach Absatz
1\. Sie informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin darüber sowie über alle weiteren ihr vorliegenden
Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität des elektrischen
Betriebsmittels. Sofern die Marktüberwachungsbehörde die von dem
anderen Mitgliedstaat getroffene vorläufige Maßnahme nicht für
gerechtfertigt hält, informiert sie die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin innerhalb von zwei Monaten darüber
und gibt ihre Einwände an. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin leitet die Informationen gemäß den Sätzen 2 und 3
unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(5) Liegen der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von drei Monaten
nach einer Information gemäß Absatz 2 Satz 1 oder nach Erhalt einer
Information gemäß Absatz 4 Satz 1 keine Informationen über einen
Einwand gegen eine von ihr oder einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt diese
vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt. Die Marktüberwachungsbehörde
trifft in diesem Fall unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen,
wie etwa die Rücknahme des elektrischen Betriebsmittels.

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ProdSG2011V-1
Level: 3.0