Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__13.html
Legislation: wwsuvtranl_viii

Title: § 13

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 13

Für die Erledigung seiner laufenden Geschäfte, insbesondere auch zur
Entgegennahme von Anträgen der Vertragsparteien, richtet das
Schiedsgericht im Einvernehmen mit den Vertragsparteien innerhalb der
in § 1 dieser Anlage genannten Frist eine Geschäftsstelle ein. Dabei
soll auf vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden. Für die
laufenden Kosten dieser Geschäftsstelle gilt § 12 Abs. 2 Satz 2 dieser
Anlage.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUVtrAnl-VIII
Level: 2.0