Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__9.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 9 Umwandlung

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 9 Umwandlung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 9 Umwandlung

(1) Hat der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung, mit der für
die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, einen
Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Europäischen
Patentübereinkommens gestellt und hierbei angegeben, daß er für die
Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung
eines nationalen Patents wünscht, so gilt die europäische
Patentanmeldung als eine mit der Stellung des Umwandlungsantrags beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale
Patentanmeldung; Artikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens
bleibt unberührt.

(2) Der Anmelder hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Zustellung der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamt eine
deutsche Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der
ursprünglichen Fassung dieser Anmeldung einzureichen. Wird die
Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Patentanmeldung
zurückgewiesen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0