Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__9.html
Legislation: flulaermg

Title: § 9 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 9 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 9 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

(1) Dem Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen
Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs
Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Wohnungen errichtet
sind oder auf dem die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 5 Abs. 4
zulässig ist, werden auf Antrag Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und des § 10
erstattet. Soweit für einen bestehenden zivilen Flugplatz im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente
Dauerschallpegel
L(tief)Aeq Tag bei einem Grundstück den Wert von 70 dB(A) übersteigt,
entsteht der Anspruch mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs;
ansonsten entsteht der Anspruch mit Beginn des sechsten Jahres nach
Festsetzung des Lärmschutzbereichs. Für einen bestehenden
militärischen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 gilt Satz
2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 73 dB(A) abzustellen ist.
Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatz
im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass
auf einen Wert von 65 dB(A) abzustellen ist. Für einen neuen oder
wesentlich baulich erweiterten militärischen Flugplatz im Sinne des §
2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert
von 68 dB(A) abzustellen ist.

(2) Dem Eigentümer eines in der Nacht-Schutzzone gelegenen
Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs
Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Wohnungen errichtet sind
oder auf dem die Errichtung von solchen baulichen Anlagen gemäß § 5
Abs. 4 zulässig ist, werden für Räume, die in nicht nur unwesentlichem
Umfang zum Schlafen benutzt werden, Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen, bei einem zivilen Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 einschließlich des Einbaus von
Belüftungseinrichtungen, nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und des § 10
erstattet. Soweit für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 der durch Fluglärm hervorgerufene
äquivalente Dauerschallpegel
L(tief)Aeq Nacht bei einem Grundstück den Wert von 60 dB(A)
übersteigt, entsteht der Anspruch mit der Festsetzung des
Lärmschutzbereichs; ansonsten entsteht der Anspruch mit Beginn des
sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs. Für einen
neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a gilt Satz 2 mit
der Maßgabe, dass auf einen Wert von 58 dB(A) abzustellen ist; für
einen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und
Nr. 3 Buchstabe b ist auf einen Wert von 55 dB(A) abzustellen.

(3) Ist ein Lärmschutzbereich auf Grund des § 4 Abs. 3, 4 oder 5 neu
festgesetzt worden, werden Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen nicht erstattet, wenn gemäß § 6 bauliche Anlagen
sowie Wohnungen schon bei der Errichtung in der bis zur Neufestsetzung
geltenden Tag-Schutzzone 2 den Schallschutzanforderungen genügen
mussten und die danach erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sich im
Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten. Ferner ist
eine Erstattung ausgeschlossen, wenn der nach § 12 Zahlungspflichtige
bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstigen
Fällen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet hat,
die sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten.
Einer Erstattung steht nicht entgegen, dass ein Grundstückseigentümer
oder ein sonstiger nach Absatz 7 Anspruchsberechtigter bauliche
Schallschutzmaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs
auf Erstattung der Aufwendungen durchgeführt hat, soweit die
Durchführung nach der Festsetzung des der Anspruchsentstehung zugrunde
liegenden Lärmschutzbereichs erfolgt ist.

(4) Die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden nur
erstattet, soweit sich die Maßnahmen im Rahmen der nach § 7 erlassenen
Rechtsverordnung halten. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Höchstbetrag der
Erstattung je Quadratmeter Wohnfläche und die Berechnung der
Wohnfläche, pauschalierte Erstattungsbeträge sowie Art und Umfang der
erstattungsfähigen Nebenleistungen zu regeln.

(5) Der Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen
Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen
neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2
oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von solchen
baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 4 zulässig ist, kann eine angemessene
Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in Geld
nach Maßgabe der nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung verlangen.
Soweit für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen
Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der durch Fluglärm
hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel
L(tief)Aeq Tag bei einem Grundstück den Wert von 65 dB(A) übersteigt,
entsteht der Anspruch auf Erstattung mit der Inbetriebnahme des neuen
oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatzes; ansonsten entsteht
der Anspruch mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des
Lärmschutzbereichs. Für einen neuen oder wesentlich baulich
erweiterten militärischen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr.
3 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 68 dB(A)
abzustellen ist.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Entschädigung für
Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs zu treffen, insbesondere über
den schutzwürdigen Umfang des Außenwohnbereichs und die Bemessung der
Wertminderung und Entschädigung, auch unter Berücksichtigung der
Intensität der Fluglärmbelastung, der Vorbelastung und der Art der
baulichen Nutzung der betroffenen Flächen. Im Übrigen gelten für das
Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder.

(7) An die Stelle des nach den Absätzen 1, 2 und 5
anspruchsberechtigten Grundstückseigentümers tritt der
Erbbauberechtigte oder der Wohnungseigentümer, wenn das auf dem
Grundstück stehende Gebäude oder Teile des Gebäudes im Eigentum eines
Erbbauberechtigten oder eines Wohnungseigentümers stehen. Der Anspruch
nach den Absätzen 1, 2 und 5 kann nur innerhalb einer Frist von fünf
Jahren nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.

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FluLärmG
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