Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__237.html
Legislation: vag_2016

Title: § 237 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 237 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 237

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 237 Anzuwendende Vorschriften

(1) Für Pensionsfonds gelten die auf Lebensversicherungsunternehmen,
die Pensionskassen sind, anwendbaren Vorschriften entsprechend, soweit
dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält. Dabei treten

1.  die Pensionspläne an die Stelle der allgemeinen
    Versicherungsbedingungen,

2.  die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger an die
    Stelle der Belange der Versicherten,

3.  die Versorgungsverhältnisse an die Stelle der
    Versicherungsverhältnisse.

Pensionspläne sind die im Rahmen des Geschäftsplans ausgestalteten
Bedingungen zur planmäßigen Leistungserbringung im Versorgungsfall.

(2) Nicht anwendbar sind § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 4, § 13 Absatz 2, §
125 Absatz 5 und 6, § 139 Absatz 3 und 4, die §§ 210, 232 und 233, 234
Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 5 bis 7, die §§ 234i und 234j
Absatz 1 und 4 bis 8, die §§ 235 und 312 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4
sowie Absatz 5 Satz 2 und § 313.

(3) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb darf nur Aktiengesellschaften
einschließlich der Europäischen Gesellschaft und Pensionsfondsvereinen
auf Gegenseitigkeit erteilt werden. Auf Pensionsfondsvereine sind die
Vorschriften über Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) In § 140 Absatz 2 tritt die auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 7
erlassene Rechtsverordnung an die Stelle der auf Grund des § 145
Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung. In § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 und 2 treten die Grundsätze der auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 10
bis 12 erlassenen Rechtsverordnung an die Stelle der Grundsätze der
auf Grund des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.

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VAG-2016
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