Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__11.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens

(1) Das Verbindungsbüro teilt unverzüglich nach entsprechender
Erstellung durch die Vollstreckungsbehörde dem anderen Mitgliedstaat
jede Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens mit. Dabei
sind die Gründe für die Änderung oder Rücknahme anzugeben. Bei
Änderungen übersendet sie zusätzlich eine entsprechend geänderte
Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels.

(2) Geht die Änderung oder Rücknahme des Ersuchens auf eine
Rechtsbehelfsentscheidung gemäß § 13 Absatz 1 zurück, so teilt die
Vollstreckungsbehörde diese Entscheidung dem Verbindungsbüro mit. Bei
Änderungen übersendet sie zusätzlich eine entsprechend geänderte
Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels. Das Verbindungsbüro
sendet die Unterlagen an die ersuchte Behörde.

(3) Wird ein gemäß § 13 Absatz 1 geänderter einheitlicher
Vollstreckungstitel an ein Verbindungsbüro als ersuchte Behörde
übermittelt, ergreift die mit der Durchführung der Amtshilfe
beauftragte Vollstreckungsbehörde weitere Beitreibungsmaßnahmen auf
der Grundlage dieses Vollstreckungstitels.

(4) Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der
Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels
ergriffen wurden, können auf Grund des geänderten einheitlichen
Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des
Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche
Vollstreckungstitel oder der ursprüngliche einheitliche
Vollstreckungstitel unwirksam ist.

(5) Für die neue Fassung des Vollstreckungstitels gelten § 10 Absatz 3
und 4 sowie § 13 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0