Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__1.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

Paragraph: 1

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

(1) Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrates durch. Er kann
wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu
seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der
Stimmenzählung bestellen. § 25 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt
auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer.

(2) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner
Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und, wenn erforderlich, zu ergänzen sowie die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Für die Vorbereitung und
Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang
Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung stellen.

(3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder und
gegebenenfalls der Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner
Bestellung, Wahl oder Einsetzung in der Dienststelle durch Aushang bis
zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.

(4) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.

(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, daß ausländische Beschäftigte
rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung des
Wählerverzeichnisses und der Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die
Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig, in ihrer Muttersprache,
unterrichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 4.0