Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__17.html
Legislation: grstg_1973

Title: § 17 Neuveranlagung

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 17 Neuveranlagung

Paragraph: 17

Full Text:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 17 Neuveranlagung

(1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 222 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder
Zurechnungsfortschreibung (§ 222 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes)
durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den
Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung).

(2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem
Finanzamt bekannt wird, daß

1.  Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Grundsteuerwert nicht
    zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten
    Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermeßbetrag führen oder

2.  die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist
    hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur für
    Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen
    Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(3) Der Neuveranlagung werden die Verhältnisse im
Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den
    die Fortschreibung durchgeführt wird;

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf
    den sich erstmals ein abweichender Steuermeßbetrag ergibt. § 16 Abs. 3
    ist entsprechend anzuwenden;

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in
    dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des
    Steuermeßbetrags jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in
    dem der Steuermeßbescheid erteilt wird.

(4) Treten die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung während des
Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die
Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Steuermeßbeträge vorgenommen.

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GrStG-1973
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