Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__121.html
Legislation: vgg

Title: § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht

Paragraph: 121

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht

(1) Die Schiedsstelle entscheidet über die Verteilung der Kosten des
Verfahrens nach billigem Ermessen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Schiedsstelle kann anordnen, dass die einem Beteiligten
erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem
gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit
entspricht.

(2) Die Entscheidung über die Kosten kann durch Antrag auf
gerichtliche Entscheidung angefochten werden, auch wenn der
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle angenommen wird. Über den Antrag
entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren
Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0