Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher,
gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze
sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und
Gasspeicheranlagen, Biogasaufbereitungsanlagen sowie Anlagen zur
Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen
Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen,
diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie
von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren
Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber
verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. Diese
Pflicht besteht nicht für Betreiber eines L-Gasversorgungsnetzes
hinsichtlich eines Anschlusses an das L-Gasversorgungsnetz, es sei
denn, die beantragende Partei weist nach, dass ihr der Anschluss an
ein H-Gasversorgungsnetz aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen
unmöglich oder unzumutbar ist. Hat die beantragende Partei diesen
Nachweis erbracht, bleibt der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes
berechtigt, den Anschluss an das L-Gasversorgungsnetz unter den
Voraussetzungen von Absatz 2 zu verweigern. Die Sätze 2 und 3 sind
nicht anzuwenden, wenn der Anschluss bis zum 21. Dezember 2018
beantragt wurde.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss
nach Absatz 1 Satz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die
Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen
wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des
Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung
ist in Textform zu begründen. Auf Verlangen der beantragenden Partei
muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch
aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und
damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen
erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung
kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein
Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten
darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor
hingewiesen worden ist.

(2a) Der Netzanschlussvorrang gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes ist nicht gegenüber Energiespeicheranlagen
anzuwenden.

(2b) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen können
Anschlussnehmern den Abschluss einer flexiblen
Netzanschlussvereinbarung anbieten. Eine flexible
Netzanschlussvereinbarung nach Satz 1 gibt dem Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen das Recht, vom Anschlussnehmer eine
statische oder dynamische Begrenzung der maximalen Entnahme- oder
Einspeiseleistung zu verlangen. Eine flexible
Netzanschlussvereinbarung muss insbesondere folgende Regelungen
enthalten:

1.  Höhe der Begrenzung der Entnahme- oder Einspeiseleistung,

2.  Zeitraum oder Zeiträume der Begrenzung der Entnahme- oder
    Einspeiseleistung,

3.  Dauer der flexiblen Netzanschlussvereinbarung,

4.  technische Anforderungen an die Begrenzung der Entnahme- oder
    Einspeiseleistung und

5.  Haftung des Anschlussnehmers bei Überschreitung der vereinbarten
    maximalen Entnahme- oder Einspeiseleistung.

§ 8a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Inhalte einer Festlegung
der Bundesnetzagentur nach § 14a bleiben unberührt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die technischen und
wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1
Satz 1 zu erlassen. Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach
Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der
Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.  die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,

2.  Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die
    Beendigung der Verträge getroffen werden und

3.  festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu
    welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist;
    dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst
    kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt
    werden.

(4) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
Vorgaben zu den technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen
Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2b oder zu den Methoden
für die Bestimmung dieser Bedingungen machen; dabei kann sie von
Verordnungen nach Absatz 3 abweichen oder ergänzende Regelungen
treffen. Dies umfasst insbesondere Vorgaben zu Anschlusskosten und
Baukostenzuschüssen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0