Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__60.html
Legislation: alg

Title: § 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse darf Sozialdaten nur
verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder
aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist.
Aufgaben nach diesem Gesetz sind:

1.  die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer
    Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,

2.  der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,

3.  die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe,

4.  die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Betriebs- und
    Haushaltshilfe,

5.  die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder
    Abrechnung von Renten, Beitragszuschüssen und anderen Geldleistungen
    sowie

6.  der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung.

Für Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, gilt §
148 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien der landwirtschaftlichen
Alterskasse durch Abruf ermöglicht, ist mit Leistungsträgern außerhalb
des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zulässig, soweit diese
Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und
zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur
Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der davon
betroffenen Personen beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ALG
Level: 4.0