Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__59.html
Legislation: energiestg

Title: § 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

Paragraph: 59

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2
aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für
Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den
Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erworben
haben.

(2) Begünstigt im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der
    Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate,

2.  die Leiter der in Nummer 1 genannten Vertretungen, ihre diplomatischen
    Mitglieder, Konsularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und
    technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die
    Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sinne dieser
    Bestimmung sind der Ehegatte oder der Lebenspartner, die
    unverheirateten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden
    Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich
    abhängig sind und in ihrem Haushalt leben.

(3) Nicht begünstigt sind

1.  Deutsche oder solche Staatenlose und Ausländer, die ihren ständigen
    Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, ehe sie zu den in
    Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen gehörten,

2.  Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine private
    Erwerbstätigkeit ausüben.

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EnergieStG
Level: 3.0