Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__16.html
Legislation: bvfg

Title: § 16 Datenschutz

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 16 Datenschutz

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 16 Datenschutz

Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die
in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur
Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem
Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach
Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb
derselben Behörde weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ist.
Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15
getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise
zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im
Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen
gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass- und
Personalausweisbehörde von der Entscheidung unterrichtet. Dabei dürfen
mitgeteilt werden:

1.  Namen einschließlich früherer Namen,

2.  Tag und Ort der Geburt,

3.  Anschrift,

4.  Tag der Entscheidung und Eintritt der Rechtsbeständigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0