Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIII Prüfung der Fahrtenschreiber

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIII Prüfung der Fahrtenschreiber

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIII Prüfung der Fahrtenschreiber

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 191, S. 12 – 14)

**1** **Allgemeines**

    Der Begriff Prüfung der Fahrtenschreiber umfasst die Einbauprüfung und
    die Nachprüfung.

**2** **Voraussetzungen für die Prüfung der Fahrtenschreiber**

2.1 Analoge Fahrtenschreiber müssen gemäß den Vorgaben des Anhangs I
    Kapitel 5 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus
    dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung eingebaut sein.

2.2 Digitale Fahrtenschreiber der ersten Generation müssen gemäß den
    Vorgaben des Anhangs I B Kapitel V Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    3821/85 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung
    eingebaut sein.

2.3 Digitale Fahrtenschreiber der zweiten Generation müssen gemäß den
    Vorgaben des Anhangs I C Nummer 5.1 der Durchführungsverordnung (EU)
    2016/799 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung
    eingebaut sein.

**3** **Datensicherung bei Austausch des digitalen Fahrtenschreibers**

    Wird im Rahmen einer Prüfung ein defekter digitaler Fahrtenschreiber
    ausgetauscht, so hat die Werkstatt, die die Prüfung durchführt, die im
    Speicher des defekten Geräts befindlichen Daten des betroffenen
    Transportunternehmens herunterzuladen und ihm auf dessen Verlangen zu
    übermitteln und hierüber eine Bescheinigung nach dem Muster in Nummer
    7 auszustellen. Ist ein Herunterladen der Daten nicht möglich, so ist
    hierüber ebenfalls eine Bescheinigung nach dem Muster in Nummer 7
    auszustellen. Die Werkstatt hat eine Kopie der nach Satz 1 oder 3
    ausgestellten Bescheinigungen für die Dauer von zwei Jahren ab dem
    Zeitpunkt der Ausstellung aufzubewahren.

**4** **Art und Gegenstand der Prüfung der Fahrtenschreiber**

    Bei Kraftfahrzeugen, die mit Fahrtenschreibern ausgerüstet sein
    müssen, ist bei der Prüfung der Fahrtenschreiber die Einhaltung der
    jeweiligen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, der
    Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
    2016/799, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
    Fassung, festzustellen.

**5** **Durchführung der Prüfung der Fahrtenschreiber, Nachweise**

5.1 Prüfungen sind nach Maßgabe der Anlage XVIIIa durchzuführen.
    Abweichende Prüfschritte aufgrund bauartbedingter Umstände müssen im
    Prüfnachweis begründet und dokumentiert werden. In diesen Fällen ist
    dem Fahrzeughalter eine lesbare Kopie des Prüfnachweises
    auszuhändigen. Eine Kopie des Prüfnachweises ist zuständigen Personen
    auf Verlangen vorzulegen.

5.2 Das nach Abschluss der Prüfung anzubringende Einbauschild muss
    folgende Angaben enthalten:

    a)  Name, Anschrift oder Firmenzeichen des anerkannten
        Fahrtenschreiberherstellers oder der von diesem beauftragten
        Kraftfahrzeugwerkstatt oder Name, Anschrift oder Firmenzeichen des
        anerkannten Fahrzeugherstellers oder des anerkannten
        Fahrzeugimporteurs,

    b)  Wegimpulszahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … Imp/km“ bei der
        Messung von Impulsen je Kilometer,

    c)  Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ bei der
        Messung der Umdrehungen der Räder je Kilometer,

    d)  Konstante des Fahrtenschreibers in der Form „k = … Imp/km“,

    e)  tatsächlicher Reifenumfang in der Form „L = … mm“,

    f)  Reifengröße,

    g)  Datum der Bestimmung der Wegimpulszahl des Kraftfahrzeugs und der
        Messung des tatsächlichen Reifenumfangs,

    h)  Fahrzeug-Identifizierungsnummer 17-stellig; bei analogen
        Fahrtenschreibern genügen die letzten acht Zeichen,

    i)  bei Verwendung eines Adapters zusätzlich folgende Angaben:

        aa) Fahrzeugteil, in das der Adapter eingebaut wird,

        bb) Fahrzeugteil, in das der Weg- oder Geschwindigkeitsgeber eingebaut
            wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist,

        cc) Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und dem Fahrzeugteil, das seine
            Eingangsimpulse bereitstellt, und

        dd) Seriennummer des eingebetteten Weg- oder Geschwindigkeitsgebers des
            Adapters,

    j)  bei digitalen Fahrtenschreibern zusätzlich folgende Angaben:

        aa) Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer externen GNSS-Ausrüstung,

        bb) Seriennummer der externen GNSS-Ausrüstung,

        cc) Seriennummer der Fernkommunikationsausrüstung,

        dd) Seriennummern aller vorhandenen Plombierungen.

5.2.1 Bei Fahrzeugen der Klassen M
    1                    und N
    1                   , die mit einem Adapter nach Anhang IC Nummer 1
    Doppelbuchstabe yy der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 oder
    Anhang IB Kapitel I Doppelbuchstabe rr der Verordnung (EWG) Nr.
    3821/85, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen
    Fassung, ausgestattet sind und bei denen das Einbauschild nicht alle
    der in Nummer 4.2 genannten Angaben enthalten kann, kann ein zweites
    zusätzliches Einbauschild verwendet werden. In diesen Fällen muss das
    zusätzliche Einbauschild mindestens die Angaben nach Nummer 4.2
    Buchstabe i enthalten, plombiert sein, falls es sich nicht ohne
    Vernichtung der Angaben entfernen lässt, und an oder neben dem ersten
    Einbauschild angebracht werden. Ein zweites Einbauschild muss zudem
    Name, Anschrift oder Firmenzeichen des anerkannten Einbaubetriebes
    oder der beauftragten Werkstatt, der oder die den Einbau vorgenommen
    hat, sowie das Einbaudatum tragen.

5.3 Über jede durchgeführte Prüfung ist ein Nachweis zu führen. In dem
    Nachweis sind Halter, Hersteller, Fahrzeug-Identifizierungsnummer
    sowie amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, das Ergebnis der
    Prüfung und das Datum der Anbringung des Einbauschilds anzugeben. Bei
    analogen Fahrtenschreibern genügt die Angabe der letzten acht Zeichen
    der Fahrzeug-Identifizierungsnummer.

    Bei Einbauprüfungen nach § 57b Absatz 4 entfällt die Pflicht zur
    Angabe von Halter, Hersteller und amtlichem Kennzeichen des
    Kraftfahrzeugs. Der Prüfnachweis ist von dem Unternehmen, das die
    Prüfung durchgeführt hat, drei Jahre aufzubewahren und zuständigen
    Personen auf Verlangen zur Kontrolle vorzulegen.

**6** **Plombierung**

    Die Plombierung der Geräteteile hat zu erfolgen:

    a)  für analoge Fahrtenschreiber nach Anhang I Kapitel V Nummer 4 der
        Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Anlage
        ersichtlichen Fassung,

    b)  für digitale Fahrtenschreiber der ersten Generation nach Anhang I B
        Kapitel V Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der aus dem
        Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung,

    c)  für digitale Fahrtenschreiber der zweiten Generation nach Anhang I C
        Kapitel 5.3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/799 in der aus
        dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung.

**7** **Muster für eine Bescheinigung über das Herunterladen von Daten/über
    die Unmöglichkeit des Herunterladens von Daten**

    Für eine Bescheinigung über das Herunterladen von Daten/über die
    Unmöglichkeit des Herunterladens von Daten ist das nachfolgende Muster
    zu verwenden:

    *        *   **Muster**

    *        *   **Bescheinigung Nummer: 1/XXXX**

    *        *   **Digitale Fahrtenschreiber**

    *        *   **Bescheinigung über das Herunterladen von Daten/**

    *        *[^F830186_03_BJNR067910012BJNE014102123]
   über die Unmöglichkeit des Herunterladens von Daten
            ****

    *        *

    1
        *            *   Der Fahrtenschreiber, der nachfolgend unter Nummer 2 beschrieben ist
                und im Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: ..........
                eingebaut war/ist\*, wurde ausgetauscht
                am: (Datum) ..........

            *

    *        *   **Angaben zum Fahrtenschreiber**

    2   Hersteller: ..........

        Modell: ..........
        Seriennummer: ..........

    3   Die im Fahrtenschreiber gespeicherten Daten

        a)  **wurden heruntergeladen**                                und können
            zur Verfügung gestellt werden (siehe nachfolgende Bemerkungen)

        b)  **konnten nicht heruntergeladen werden**
            und sind daher nicht verfügbar,

            –   weil ..........

            –   folgende Versuche zur Reparatur des Fahrtenschreibers, die ein
                Herunterladen der Daten ermöglichen sollten, wurden unternommen:
                ..........

    **Bemerkungen**

    (a) Heruntergeladene Daten dürfen nur dem betroffenen Transportunternehmen
        zur Verfügung gestellt werden, das heißt dem Unternehmen, das sich
        mittels einer Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingeloggt
        hat.

    (b) Nur Daten, die sich auf das betroffene Transportunternehmen beziehen,
        dürfen diesem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

    (c) Die Daten werden nur für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem unter
        Nummer 1 genannten Tag aufbewahrt und nach Ablauf dieses Zeitraums
        vernichtet.

    (d) Für den Zugriff auf die gespeicherten Daten ist ein
        Berechtigungsnachweis erforderlich.

    (e) Die gespeicherten Daten werden nur auf Antrag übermittelt. Der Antrag
        ist schriftlich an die unten genannte Adresse des Unternehmens zu
        richten, das die Daten zur Übermittlung bereithält. In dem Antrag ist
        anzugeben, wie die Daten übermittelt werden sollen (zum Beispiel per
        Einschreiben, E-Mail etc.).

    Unternehmen, das die Daten zur Übermittlung bereithält:

    **Datum, Unterschrift, Firmenstempel**

_\_\__\_\__\_\__

    Nichtzutreffendes streichen
[^F830186_03_BJNR067910012BJNE014102123]: 
(zu § 57b Absatz 1 und 4)

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