Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__44.html
Legislation: versausglg

Title: § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 2 - Wertermittlung
Kapitel 2 - Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 2 - Wertermittlung
Kapitel 2 - Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(1) Für Anrechte

1.  aus einem Beamtenverhältnis oder einem anderen öffentlich-rechtlichen
    Dienstverhältnis und

2.  aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung
    nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht,

sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden.

(2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte im Sinne
des Absatzes 1 zu, so ist für die Wertberechnung von den gesamten
Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften
ergeben, und von der gesamten in die Ehezeit fallenden
ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen.

(3) Stehen der ausgleichspflichtigen Person neben einem Anrecht im
Sinne des Absatzes 1 weitere Anrechte aus anderen Versorgungssystemen
zu, die Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften unterliegen, so gilt
Absatz 2 sinngemäß. Dabei sind die Ruhens- oder Anrechnungsbeträge nur
insoweit zu berücksichtigen, als das nach Satz 1 berücksichtigte
Anrecht in der Ehezeit erworben wurde und die ausgleichsberechtigte
Person an diesem Anrecht im Versorgungsausgleich teilhat.

(4) Bei einem Anrecht aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf oder
aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit
ist der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 4.0