Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersvdv_3_2017/__16.html
Legislation: luftpersvdv_3_2017

Title: § 16 Aufsicht über anerkannte Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen

Description:
Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersVDV 3 2017)
§ 16 Aufsicht über anerkannte Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen

Paragraph: 16

Full Text:
Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersVDV 3 2017)
§ 16 Aufsicht über anerkannte Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen

(1) Für seine Aufsicht über die anerkannten Stellen gemäß § 125a
Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal ergreift das Luftfahrt-
Bundesamt insbesondere folgende Aufsichtsmaßnahmen:

1.  Überprüfung von Dokumenten, Unterlagen oder Aufzeichnungen,

2.  Aufsichtsbesuche,

3.  Überprüfung der Befähigung des Prüfpersonals.

(2) Die Aufsichtsmaßnahmen sollen die Größe einer anerkannten Stelle,
deren Prüfberechtigung und deren Prüfungsaufkommen sowie das Ergebnis
der Überprüfung nach Absatz 1 Nummer 3 berücksichtigen.

(3) Die Erkenntnisse aus der Aufsicht hat das Luftfahrt-Bundesamt bei
der Erteilung der Anerkennung sowie bei der bestehenden Anerkennung
und deren Änderungen zu berücksichtigen. Es kann insbesondere folgende
Maßnahmen ergreifen:

1.  Entzug der Berechtigung zum Lizenzeintrag nach § 9 Absatz 1 Satz 3,

2.  Untersagung der Prüftätigkeit,

3.  Aussetzung der Anerkennung oder der Prüfberechtigung eines einzelnen
    Sprachprüfers im Falle einer anerkannten Organisation,

4.  Erteilung von zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Anerkennung,
    unbeschadet der Beschränkung nach § 125a Absatz 1 Satz 2 der
    Verordnung über Luftfahrtpersonal, oder

5.  Ablehnung von Anträgen der anerkannten Stelle, insbesondere der
    Erweiterung der Prüfberechtigung oder des Prüfpersonals.

Collections: bundestag_gesetze
LuftPersVDV-3-2017
Level: 2.0