Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebo/__3a.html
Legislation: ebo

Title: § 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

Description:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

Paragraph: 3a

Full Text:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

(1) Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken dürfen anstelle
der Vorschriften des zweiten bis fünften Abschnitts mit Ausnahme des §
11 die entsprechenden Vorschriften des Nachbarstaates angewendet
werden.

(2) Zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Eisenbahnbetriebs
auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken kann das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen neben Deutsch die Betriebssprache
des angrenzenden ausländischen Eisenbahninfrastrukturunternehmens als
zweite Betriebssprache zulassen.

[^F791866_03_BJNR215630967BJNE009401305]
(3) Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken, auf denen das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen neben Deutsch eine zweite
Betriebssprache zugelassen hat, müssen sich die Fahrdienstleiter in
Deutsch und in der zweiten zugelassenen Betriebssprache jeweils auf
dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für
Sprachen
mündlich und schriftlich verständigen können.

(4) Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken können abweichend
von Absatz 3 die bis zum Ablauf des 2. Dezember 2015 bestehenden
örtlichen, zwischen den Eisenbahnen, den zuständigen Behörden oder den
Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen zur Nutzung der Sprache eines
Nachbarstaates weiter angewendet werden.

    Amtlicher Hinweis: Dieser Referenzrahmen ist erschienen unter dem
    Titel „Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen,
    lehren, beurteilen“, 2013, Klett-Langenscheidt Verlag, München.
[^F791866_03_BJNR215630967BJNE009401305]:

Collections: bundestag_gesetze
EBO
Level: 3.0