Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__42.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

(1) Ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, wählt der
Auftraggeber Bewerber aus, die er auffordert, in einem nicht offenen
Verfahren ein Angebot oder in einem Verhandlungsverfahren ein
Erstangebot einzureichen und darüber zu verhandeln, am
wettbewerblichen Dialog teilzunehmen oder an Verhandlungen im Rahmen
einer Innovationspartnerschaft teilzunehmen.

(2) Die Aufforderung nach Absatz 1 enthält mindestens:

1.  einen Hinweis auf die veröffentlichte Auftragsbekanntmachung,

2.  den Tag, bis zu dem ein Angebot eingehen muss, die Anschrift der
    Stelle, bei der es einzureichen ist, die Art der Einreichung sowie die
    Sprache, in der es abzufassen ist,

3.  beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der
    Dialogphase sowie die verwendete Sprache,

4.  die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen, sofern
    nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung enthalten,

5.  die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die
    Kriterien in der absteigenden Rangfolge ihrer Bedeutung, sofern nicht
    bereits in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
    Interessensbestätigung enthalten.

Bei öffentlichen Aufträgen, die in einem wettbewerblichen Dialog oder
im Rahmen einer Innovationspartnerschaft vergeben werden, sind die in
Satz 1 Nummer 2 genannten Angaben nicht in der Aufforderung zur
Teilnahme am Dialog oder an den Verhandlungen aufzuführen, sondern zu
einem späteren Zeitpunkt in der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(3) Im Falle einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung
nach § 36 Absatz 4 fordert der Auftraggeber gleichzeitig alle
Unternehmen, die eine Interessensbekundung übermittelt haben, nach §
36 Absatz 5 auf, ihr Interesse zu bestätigen. Diese Aufforderung
umfasst zumindest folgende Angaben:

1.  Umfang des Auftrags, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche
    Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die
    Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang
    und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung
    zukünftiger Auftragsbekanntmachungen für die Liefer- oder
    Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen,

2.  Art des Verfahrens,

3.  gegebenenfalls Zeitpunkt, an dem die Lieferleistung erbracht oder die
    Dienstleistung beginnen oder abgeschlossen sein soll,

4.  Internetadresse, über die die Vergabeunterlagen unentgeltlich,
    uneingeschränkt und vollständig direkt verfügbar sind,

5.  falls kein elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen
    bereitgestellt werden kann, Anschrift und Schlusstermin für die
    Anforderung der Vergabeunterlagen sowie die Sprache, in der diese
    abgefasst sind,

6.  Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, der den Zuschlag erteilt,

7.  alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen
    Sicherheiten und Angaben, die von den Unternehmen verlangt werden,

8.  Art des Auftrags, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, und

9.  die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung oder gegebenenfalls die
    Kriterien in der Rangfolge ihrer Bedeutung, wenn diese Angaben nicht
    in der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung oder den
    Vergabeunterlagen enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0