Source: https://www.gesetze-im-internet.de/honigv_2004/__4.html
Legislation: honigv_2004

Title: § 4 Verkehrsverbote

Description:
Honigverordnung (HonigV 2004)
§ 4 Verkehrsverbote

Paragraph: 4

Full Text:
Honigverordnung (HonigV 2004)
§ 4 Verkehrsverbote

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

1.  Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung
    versehen sind, ohne den in Anlage 1 genannten Begriffsbestimmungen
    oder den Vorschriften des § 2 zu entsprechen,

2.  Honig, dessen Bezeichnung durch die in § 3 Abs. 3 vorgesehenen Angaben
    ergänzt ist, ohne den dort genannten Anforderungen zu entsprechen,

3.  Erzeugnisse im Sinne der Anlage 1, die nicht mit einer nach § 3 Abs.
    4, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1, oder Abs. 6 vorgeschriebenen
    Angabe versehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
HonigV-2004
Level: 2.0