Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__22b.html
Legislation: gvg

Title: § 22b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22b

Paragraph: 22b

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22b

(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt
das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der
ständigen Vertretung dieses Richters.

(2) Wird an einem Amtsgericht die vorübergehende Vertretung durch
einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das
Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für
zwei Monate mit der Vertretung.

(3) In Eilfällen kann der Präsident des Landgerichts einen
zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffene
Anordnung sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident eines anderen
Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ist in den Fällen der Absätze
1 und 2 das Präsidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des
Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0