Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__58.html
Legislation: seg

Title: § 58 Beweiserhebung und Beweiserleichterung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58 Beweiserhebung und Beweiserleichterung

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58 Beweiserhebung und Beweiserleichterung

(1) Ist eine notwendige Anhörung der geschädigten Person, der
Hinterbliebenen oder anderer Personen vor der zuständigen Behörde mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, insbesondere wegen der
Entfernung des Aufenthaltsorts der zu hörenden Personen, so kann eine
andere Behörde um die Erledigung der Anhörung ersucht werden.

(2) Die Angaben der geschädigten Person oder ihrer Hinterbliebenen,
die sich auf die mit der Gesundheitsstörung oder mit dem Wehrdienst im
Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Beweismittel
nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden der
geschädigten Person oder ihrer Hinterbliebenen verlorengegangen sind,
der Entscheidung zu Grunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des
Falles glaubhaft erscheinen.

(3) Die zuständige Behörde kann von der geschädigten Person, den
Hinterbliebenen und anderen Personen die Abgabe einer Versicherung an
Eides statt über die Richtigkeit ihrer Angaben nach Absatz 2
verlangen. In gleicher Weise kann von den Sachverständigen die Abgabe
einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit ihrer Angaben
verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0