Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__6.html
Legislation: spielv

Title: § 6

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 6

(1) Der Aufsteller darf nur Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen, an
denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist. Der
Aufsteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Spielregeln und
Gewinnplan für Spieler leicht zugänglich sind.

(2) Der Veranstalter eines anderen Spieles ist verpflichtet, am
Veranstaltungsort die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar
anzubringen. Er hat dort die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den
Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung und den Erlaubnisbescheid
zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

(3) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines
anderen Spieles darf Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt
sind, nicht so aufstellen, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen
können. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden.

(4) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass an Geldspielgeräten in
der Nähe des Münzeinwurfs deutlich sichtbare, sich auf das übermäßige
Spielen und auf den Jugendschutz beziehende Warnhinweise sowie
Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten
angebracht sind. Der Aufsteller hat sicherzustellen, dass in einer
Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens
sichtbar ausliegt.

(5) Der Aufsteller von Spielgeräten, deren Bauart die Anforderungen
des § 13 Nummer 10 erfüllen, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass
jedem Spieler vor Aufnahme des Spielbetriebs an einem solchen Gerät
und nach Prüfung seiner Spielberechtigung ein gerätegebundenes,
personenungebundenes Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat
dafür zu sorgen, dass jedem Spieler nicht mehr als ein
Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat weiterhin dafür Sorge
zu tragen, dass der Verlust wiederverwendbarer Identifikationsmittel
vermieden wird, und dass der Spieler ein wiederverwendbares
Identifikationsmittel nach Beendigung des Spielbetriebs unverzüglich
zurückgibt.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0