Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__55.html
Legislation: uergg

Title: § 55

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt IV - Schlußvorschriften
§ 55

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt IV - Schlußvorschriften
§ 55

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von
Uraltguthaben und bei der Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit dieser
Guthaben zu beachtende Verfahren zu erlassen. Sie kann dabei auch die
Verwendung von Formblättern vorschreiben.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anmeldung von
Ansprüchen aus Schuldverschreibungen von Berliner Altbanken zur
Feststellung der zu befriedigenden Verbindlichkeiten zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0