Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__4.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 4 Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 4 Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 4 Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt die von den
Krankenkassen nach § 3 übermittelten Daten in versichertenbezogene
Datensätze zusammen.

(2) Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unvollständige,
nicht plausible oder inkonsistente Datensätze fest, so teilt er der
betroffenen Krankenkasse oder den betroffenen Krankenkassen das
jeweilige Lieferpseudonym nach § 303b Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und die Art des Fehlers sowie alle weiteren
benötigten Angaben mit, um eine Behebung des Fehlers herbeizuführen.

(3) Die Krankenkasse, der der Fehler unterlaufen ist, übermittelt dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen korrigierte Daten. Sind einzelne
Datensätze fehlerhaft, berichtigt die Krankenkasse, bei der der
Versicherte im Quartal, in dem der Fehler unterlaufen ist, versichert
war, den Fehler und übermittelt den korrigierten Datensatz zusammen
mit dem Lieferpseudonym an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen generiert für jeden
Einzeldatensatz eine Arbeitsnummer, von der keine Rückschlüsse auf das
Lieferpseudonym nach § 303b Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und das periodenübergreifende Pseudonym nach § 303c
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezogen werden können.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt die nach den
Absätzen 1 bis 3 geprüften und korrigierten Daten nach der
Pseudonymisierung der Angaben zu den Leistungserbringern nach § 5
Absatz 1 spätestens bis zum 1. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden
Jahres, erstmals für das Berichtsjahr 2021 zum 1. Dezember 2022, für
den in § 303d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vorgesehenen Zweck an das Forschungsdatenzentrum.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0