Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270b.html
Legislation: inso

Title: § 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Paragraph: 270b

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

(1) Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter, auf den die §§
274 und 275 anzuwenden sind (vorläufige Eigenverwaltung), wenn

1.  die Eigenverwaltungsplanung des Schuldners vollständig und schlüssig
    ist und

2.  keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass die
    Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden
    Tatsachen beruht.

Weist die Eigenverwaltungsplanung behebbare Mängel auf, kann das
Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem
Fall setzt es dem Schuldner eine Frist zur Nachbesserung, die 20 Tage
nicht übersteigt.

(2) Sind nach dem gemäß § 270a Absatz 1 Nummer 1 übermittelten
Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht gedeckt, übersteigen die nach §
270a Absatz 1 Nummer 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der
Eigenverwaltung in wesentlicher Weise die voraussichtlichen Kosten des
Regelverfahrens oder sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt,
dass

1.  Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern oder erhebliche
    Zahlungsrückstände gegenüber den weiteren in § 270a Absatz 2 Nummer 1
    genannten Gläubigern bestehen,

2.  zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung
    des Antrags Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz
    oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und
    -restrukturierungsgesetz angeordnet worden sind oder

3.  der Schuldner in einem der letzten drei Jahre vor der Antragstellung
    gegen die Offenlegungsverpflichtungen, insbesondere nach den §§ 325
    bis 328 oder 339 des Handelsgesetzbuchs verstoßen hat,

erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters nur, wenn trotz
dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der
Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger
auszurichten.

(3) Einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der
Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung zu
geben. Ohne Äußerung des Gläubigerausschusses darf eine Entscheidung
nur ergehen, wenn seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind
oder wenn offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der
Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als
durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden
lassen. An einen die vorläufige Eigenverwaltung unterstützenden
einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das
Gericht gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig
gegen die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung.

(4) Bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, sind
die Gründe hierfür schriftlich darzulegen. § 27 Absatz 2 Nummer 4 gilt
entsprechend.

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InsO
Level: 3.0