Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__44.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 44 Nachrücken, Ersatzmitglied

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 44 Nachrücken, Ersatzmitglied

Paragraph: 44

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 44 Nachrücken, Ersatzmitglied

(1) Scheidet ein Mitglied aus, rückt an dessen Stelle die Bewerberin
oder der Bewerber aus derselben Laufbahngruppe mit der
nächstniedrigeren Stimmenzahl nach. Die Sprecherin oder der Sprecher
teilt nach vorheriger Unterrichtung des Vertrauenspersonenausschusses
der betreffenden Person den Beginn der Mitgliedschaft mit.

(2) In den Gesamtvertrauenspersonenausschuss rückt für das
ausgeschiedene Mitglied die Bewerberin oder der Bewerber aus demselben
Kommandobereich oder Organisationsbereich nach.

(3) Scheidet ein Mitglied aus und stehen keine Bewerberinnen oder
Bewerber zum Nachrücken in den Vertrauenspersonenausschuss nach Absatz
1 zur Verfügung, wird eine Vertrauensperson derselben Laufbahngruppe
nachgewählt. Wahlberechtigt hierfür sind die Vertrauenspersonen der
Division oder des vergleichbaren Befehlsbereichs, dem das
ausgeschiedene Mitglied angehörte.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 teilt die Sprecherin oder der
Sprecher nach vorheriger Unterrichtung des
Vertrauenspersonenausschusses der Dienststelle unter Angabe von Name,
Dienstgrad und Einheit oder Dienststelle des ausscheidenden Mitglieds
mit, dass keine Bewerberin oder kein Bewerber zum Nachrücken zur
Verfügung steht. Die Dienststelle lässt unverzüglich die Nachwahl nach
Absatz 3 durchführen und teilt dem Vertrauenspersonenausschuss Name,
Dienstgrad und Einheit oder Dienststelle des neuen Mitglieds mit.

(5) Beträgt zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Mitglieds die weitere
regelmäßige Amtszeit des Vertrauenspersonenausschusses weniger als
vier Monate, wird das ausgeschiedene Mitglied nicht ersetzt.

(6) Ist ein Mitglied eines Vertrauenspersonenausschusses zeitweilig
verhindert, tritt als Ersatzmitglied die Bewerberin oder der Bewerber
mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl aus demselben Kommandobereich
oder Organisationsbereich ein. Das Ersatzmitglied soll derselben
Laufbahngruppe wie das ausgeschiedene Mitglied angehören.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0