Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__62b.html
Legislation: ersdig

Title: § 62b Anhörung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 62b Anhörung

Paragraph: 62b

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 62b Anhörung

(1) Dem Dienstleistenden ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu
geben, sich zu äußern. Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift
aufzunehmen, die von dem Dienstleistenden unterschrieben sein soll.

(2) Die Beteiligung des Vertrauensmannes bei der Ahndung von
Dienstvergehen richtet sich nach § 22 des Gesetzes über den
Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I
S. 47, 53). Fehlt ein Vertrauensmann, so ist der Betriebs- oder
Personalrat zur Person des Dienstleistenden und zum Sachverhalt
anzuhören; der Sachverhalt ist ihm vorher bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0