Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__53.html
Legislation: aufenthv

Title: § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

Paragraph: 53

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme
von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den
Gebühren nach

1.  § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der
    Aufenthaltserlaubnis,

2.  § 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der
    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des
    Aufenthaltsgesetzes),

3.  § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage
    zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,

4.  § 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,

5.  § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,

6.  § 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf
    besonderem Blatt,

7.  § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein
    anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die
    Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes,

8.  § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines
    Ausweisersatzes und

9.  § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den
    Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung
kann abgesehen werden.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen
werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0