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Legislation: feleg

Title: § 9 Berechtigter Personenkreis

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 9 Berechtigter Personenkreis

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 9 Berechtigter Personenkreis

(1) Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert sind, und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige
erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn

1.  ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne
    des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte auf
    Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und

2.  sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung
    mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im
    Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung
    oder Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft mindestens 24
    Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptberuflich tätig gewesen
    sind.

Leistungen werden frühestens gewährt ab Vollendung

1.  des 55. Lebensjahres,

2.  des 53. Lebensjahres, wenn der Berechtigte berufsunfähig im Sinne des
    bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist;

das maßgebende Lebensjahr muß vor dem 1. Januar 1997 vollendet sein.

(2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein
Ausgleichsgeld, wenn

1.  sie nicht wieder geheiratet haben,

2.  die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4
    des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,

3.  sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte sind und

4.  der verstorbene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die
    Leistung hatte.

§ 14 Abs. 2 und § 14a des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte gelten entsprechend.

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FELEG
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