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Legislation: strbeg

Title: § 2 Absehen von Steuerfestsetzung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG)
§ 2 Absehen von Steuerfestsetzung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG)
§ 2 Absehen von Steuerfestsetzung

(1) Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 werden
die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf das Kapitalvermögen
entfallenden Steuern für Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht
festgesetzt, wenn insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine
Geldbuße nicht festgesetzt wird. Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden,
soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende
Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende
Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden
ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der
Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind.

(2) Werden in Steuererklärungen für Veranlagungszeiträume ab 1987
Einkünfte aus Kapitalvermögen oder wird in ihnen Kapitalvermögen im
Sinne des § 1 Abs. 1 angegeben, ohne daß solche Einkünfte oder solches
Kapitalvermögen zugleich für vorangegangene Veranlagungszeiträume ab
1986 nach § 1 Abs. 1 strafbefreiend erklärt werden, und bestehen
Anhaltspunkte dafür, daß solche Einkünfte oder solches Vermögen in
Steuererklärungen für solche Veranlagungszeiträume unrichtig oder
unvollständig angegeben worden sind, hat die Finanzbehörde für die
strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 eine angemessene Frist zu
setzen.

Collections: bundestag_gesetze
StrbEG
Level: 2.0