Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__17.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

(1) Zur Verfolgung der Ansprüche des Nutzers ist auf dessen Antrag für
den Grundstückseigentümer oder den Inhaber eines eingetragenen
dinglichen Rechts ein Pfleger zu bestellen, wenn

1.  nach den Eintragungen im Grundbuch das Eigentum oder das dingliche
    Recht an der mit einem Nutzungsrecht belasteten oder bebauten Fläche
    einer bestimmten Person nicht zugeordnet werden kann,

2.  die Person des Berechtigten unbekannt ist,

3.  der Aufenthaltsort des abwesenden Berechtigten unbekannt ist oder
    dessen Aufenthalt zwar bekannt, der Berechtigte jedoch an der
    Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,

4.  die Beteiligung in Gesamthandsgemeinschaften,
    Miteigentümergemeinschaften nach Bruchteilen oder gleichartigen
    Berechtigungen an einem dinglichen Recht unbekannt ist und die
    Berechtigten einen gemeinsamen Vertreter nicht bestellt haben oder

5.  das Grundstück herrenlos ist.

(2) Für die Bestellung und die Tätigkeit des Pflegers sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft
entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Bestellung des Pflegers ist
das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum
größten Teil belegen ist; ist der Grundstückseigentümer oder der
Inhaber des eingetragenen dinglichen Rechts minderjährig, tritt an die
Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.

(3) Der nach § 11b Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder Artikel 233 § 2
Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestellte
Vertreter nimmt auch die Aufgaben eines Pflegers nach diesem Kapitel
wahr. Er kann den Grundstückseigentümer jedoch nicht vertreten bei
einem Vertragsschluß zwischen diesem und

1.  ihm selbst, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader
    Linie,

2.  einer Gebietskörperschaft oder einer von ihr beherrschten juristischen
    Person, wenn der Vertreter bei dieser als Organ oder gegen Entgelt
    beschäftigt ist, oder

3.  einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten
    Rechts, wenn der Vertreter bei dieser als Mitglied des Vorstands,
    Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig oder gegen Entgelt
    beschäftigt ist.

Der Vertreter ist für den Abschluß von Erbbaurechtsverträgen oder
Kaufverträgen über das Grundstück oder das Gebäude von den
Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht befreit.
Für die Erteilung der Genehmigung nach § 1850 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist statt des Landkreises das Betreuungsgericht zuständig;
ist der Vertretene minderjährig, tritt an die Stelle des
Betreuungsgerichts das Familiengericht.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0