Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__28.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 28 Verwendung von genehmigungspflichtigen Sammelwarennummern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 28 Verwendung von genehmigungspflichtigen Sammelwarennummern

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 28 Verwendung von genehmigungspflichtigen Sammelwarennummern

(1) Das Statistische Bundesamt kann eine vereinfachte Anmeldung unter
Verwendung einer Sammelwarennummer der Kapitel 98 (§ 29) oder Kapitel
99 (§ 30) des Warenverzeichnisses genehmigen.

(2) Die zu verwendenden Warennummern aus Kapitel 99 für die in § 30
Absatz 3 Nummer 1 und 2 genannten Vereinfachungen sowie für
Vereinfachungen auf Grundlage von Anhang 5 Abschnitt 31 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 richten sich nach Anlage 1.

(3) Die Genehmigung der vereinfachten Anmeldung unter Verwendung einer
Sammelwarennummer unterbleibt, sofern die Mindestanforderungen im
Hinblick auf die Qualität der Ergebnisse der Außenhandelsstatistik
nicht mehr gewährleistet werden können.

(4) Der Importeur im Intrahandel oder der Exporteur hat die
Genehmigung der vereinfachten Anmeldung unter Verwendung einer
Sammelwarennummer schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Im
Antrag ist die Umsatzsteuernummer (im Intrahandel) oder die
EORI-Nummer              (im Extrahandel) anzugeben sowie die
Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen mittels geeigneter
Unterlagen zu belegen.

(5) Die Genehmigung ist nicht übertragbar.

(6) Für die Genehmigung der vereinfachten Anmeldung unter Verwendung
einer Sammelwarennummer kann das Statistische Bundesamt weitere
Kriterien festlegen.

(7) Das Statistische Bundesamt kann die Verwendung von
Sammelwarennummern bei der vereinfachten Anmeldung untersagen, wenn
diese widerrechtlich verwendet wurden.

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AHStatDV-2022
Level: 3.0