Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__36.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Paragraph: 36

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021
geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats
Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021
der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

(2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am
19\. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den
Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a
Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021
geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum
2019 am 1. Mai 2022.

(3) Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149,
152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden
Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  In § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 1 und
    3 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des letzten Tags des
    Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden
    Kalenderjahres

    a)  für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024,

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Mai 2025 und

    e)  für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

2.  In § 109 Absatz 2 Satz 2 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 5 der
    Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des 31. Juli des zweiten
    auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

    a)  für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Dezember 2024,

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Oktober 2025 und

    e)  für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. September 2026.

3.  In § 149 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „sieben Monate“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „zehn Monate“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „neun Monate“ und

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „acht Monate“.

4.  In § 149 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „des siebten Monats“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „des zehnten
        Monats“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „des neunten Monats“ und

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „des achten Monats“.

5.  In § 152 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „14 Monaten“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „20 Monaten“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „19 Monaten“,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „17 Monaten“ und

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „16 Monaten“.

6.  In § 152 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „19 Monaten“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „25 Monaten“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „24 Monaten“,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „22 Monaten“ und

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „21 Monaten“.

7.  In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „15 Monate“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „21 Monate“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „20 Monate“,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „18 Monate“ und

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „17 Monate“.

8.  In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der
    Angabe „23 Monate“

    a)  für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „29 Monate“,

    b)  für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „28 Monate“,

    c)  für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „26 Monate“ und

    d)  für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „25 Monate“.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0