Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__56.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden

Paragraph: 56

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Beschäftigte oder einen
Beschäftigten, die oder der in einem Berufsausbildungsverhältnis nach
dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz, dem
Pflegeberufegesetz oder dem Hebammengesetz steht und die oder der
Mitglied des Personalrats ist, nach erfolgreicher Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der betroffenen Person
schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt eine Auszubildende oder ein Auszubildender im Sinne des
Absatzes 1, die oder der Mitglied des Personalrats ist, innerhalb der
letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt im Anschluss an das
erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit als begründet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung
der Amtszeit des Personalrats erfolgreich endet.

(4) Wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter
Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht
zugemutet werden kann, so kann er spätestens bis zum Ablauf von zwei
Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim
Verwaltungsgericht beantragen,

1.  festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht
    begründet wird, oder

2.  das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis
    aufzulösen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der Personalrat
Beteiligter.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind unabhängig davon anzuwenden, ob der
Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0