Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__2.html
Legislation: tsg

Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 2 Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über Anträge nach § 1 sind ausschließlich die
Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts
haben. Ihr Bezirk umfaßt insoweit den Bezirk des Landgerichts. Haben
am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt
die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht,
soweit nicht das zuständige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts schon
allgemein durch Landesrecht bestimmt ist. Die Landesregierung kann
auch bestimmen, daß ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer
Landgerichte zuständig ist. Sie kann die Ermächtigungen nach Satz 3
und 4 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der
Antragsteller seinen Wohnsitz oder, falls ein solcher im
Geltungsbereich dieses Gesetzes fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat; maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag eingereicht wird.
Ist der Antragsteller Deutscher und hat er im Geltungsbereich dieses
Gesetzes weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig; es kann die Sache aus
wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung
ist für dieses Gericht bindend.

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TSG
Level: 3.0