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Legislation: nachhg

Title: § 3 Nachhaftung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 3 Nachhaftung in besonderen Fällen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 3 Nachhaftung in besonderen Fällen

(1) Die Haftung nach § 1 erlischt nicht dadurch, dass die Eigenschaft
als herrschendes Unternehmen nach dem 1. Juni 2016 endet.

(2) Der Übergang der Haftung nach § 1 auf einen Dritten nach dem 1.
Juni 2016 hat keine befreiende Wirkung.

(3) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus
§ 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes
Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger, auf den
das Vermögen eines herrschenden Unternehmens im Sinne des § 2 oder
Teile hiervon nach dem 1. Juni 2016 im Wege einer Maßnahme nach § 1
des Umwandlungsgesetzes übergegangen sind. Die Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus
§ 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes
Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger (Erwerber),
dem Teile des Vermögens eines herrschenden Unternehmens auf sonstige
Weise übertragen worden sind, ohne dass dem übertragenden herrschenden
Unternehmen im Gegenzug eine angemessene Gegenleistung zugeflossen
ist. Eine Gegenleistung gilt insbesondere als angemessen, wenn der
Übertragung auf sonstige Weise nach Satz 1 vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab zugestimmt wurde. Die Haftung
des Erwerbers ist der Höhe nach auf den Wert des übertragenen
Vermögensteils im Zeitpunkt der Übertragung beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
NachhG
Level: 2.0