Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__55.html
Legislation: seg

Title: § 55 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 55 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 55 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

(1) Für den Übergang eines Anspruchs der geschädigten Person auf
Ersatz eines Schadens auf den Kostenträger der Soldatenentschädigung
gilt § 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil der
geschädigten Person geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere,
wenn die Schadensersatzleistungen nicht ausreichen, um den gesamten
Schaden zu ersetzen. In diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche
der geschädigten Person vorrangig gegenüber den Ansprüchen des
Kostenträgers der Soldatenentschädigung.

(3) Die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn haben
der zuständigen Behörde die Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich
ergibt, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. Auf Anfrage haben
die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn der
zuständigen Behörde Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe ihnen
Kosten für Leistungen der medizinischen Versorgung entstanden sind.
Dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlungen und die
Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0