Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__90.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 90 Aufgaben

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 90 Aufgaben

Paragraph: 90

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 90 Aufgaben

(1) Das Bundesinstitut für Berufsbildung führt seine Aufgaben im
Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durch.

(2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die Aufgabe, durch
wissenschaftliche Forschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen.
Die Forschung wird auf der Grundlage eines jährlichen
Forschungsprogramms durchgeführt; das Forschungsprogramm bedarf der
Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Weitere
Forschungsaufgaben können dem Bundesinstitut für Berufsbildung von
obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung übertragen werden. Die wesentlichen Ergebnisse
der Forschungsarbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung sind zu
veröffentlichen.

(3) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die sonstigen Aufgaben:

1.  nach Weisung des zuständigen Bundesministeriums

    a)  an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen und sonstigen
        Rechtsverordnungen, die nach diesem Gesetz oder nach dem zweiten Teil
        der Handwerksordnung zu erlassen sind, mitzuwirken,

    b)  an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichts mitzuwirken,

    c)  an der Durchführung der Berufsbildungsstatistik nach Maßgabe des § 87
        mitzuwirken,

    d)  Modellversuche einschließlich wissenschaftlicher Begleituntersuchungen
        zu fördern,

    e)  an der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung
        mitzuwirken,

    f)  weitere Verwaltungsaufgaben des Bundes zur Förderung der Berufsbildung
        zu übernehmen;

2.  nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zuständigen
    Bundesministeriums die Förderung überbetrieblicher
    Berufsbildungsstätten durchzuführen und die Planung, Errichtung und
    Weiterentwicklung dieser Einrichtungen zu unterstützen;

3.  das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen und zu
    veröffentlichen;

4.  die im Fernunterrichtsschutzgesetz beschriebenen Aufgaben nach den vom
    Hauptausschuss erlassenen und vom zuständigen Bundesministerium
    genehmigten Richtlinien wahrzunehmen und durch Förderung von
    Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung und Ausbau des berufsbildenden
    Fernunterrichts beizutragen.

(3a) Das Bundesinstitut für Berufsbildung nimmt die Aufgaben nach § 53
Absatz 5 Satz 1 und § 54 des Pflegeberufegesetzes sowie nach § 45 des
Pflegefachassistenzgesetzes wahr.

(3b) Das Bundesinstitut für Berufsbildung nimmt die Aufgaben nach
§ 20a Absatz 4 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes und nach § 6 Absatz 1
Satz 5 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern wahr. Dabei hat das Bundesinstitut für Berufsbildung zu
prüfen, ob die Ausbildung die Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes
erfüllt und zum Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit geeignet
ist. Das Bundesinstitut für Berufsbildung veröffentlicht auf seiner
Internetseite regelmäßig eine Liste der Ausbildungen, für die eine
entsprechende Bestätigung erteilt wurde.

(4) Das Bundesinstitut für Berufsbildung kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung Verträge zur Übernahme weiterer Aufgaben schließen.
Dies gilt für die Begutachtung von Fortbildungsprüfungsregelungen der
zuständigen Stellen, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen
Bestimmungen, die nach § 54 Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder § 42f
Absatz 3 Satz 1 der Handwerksordnung zu prüfen sind, vorliegen, mit
der Maßgabe, dass es einer Zustimmung des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung nicht bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 3.0