Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46h.html
Legislation: arbgg

Title: § 46h Formfiktion

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46h Formfiktion

Paragraph: 46h

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46h Formfiktion

Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen
oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem
vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument
nach § 46c bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder
mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher
oder elektronischer Form zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die
Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form
ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0