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Legislation: rsg

Title: § 2 Geschäft des Reisesicherungsfonds

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geschäft des Reisesicherungsfonds

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geschäft des Reisesicherungsfonds

(1) Das Geschäft eines Reisesicherungsfonds besteht

1.  in der Bildung und Verwaltung eines Fondsvermögens und

2.  im Abschluss und in der Durchführung von Absicherungsverträgen nach
    § 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Das Geschäft des Reisesicherungsfonds muss auf die Sicherstellung
seiner Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. Eine Gewinnausschüttung
aus dem Fondsvermögen darf nicht stattfinden.

(3) Das Geschäft des Reisesicherungsfonds kann nur von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeübt werden, die ihre
Geschäftsleitung im Inland hat.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann eine nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union gegründete
Kapitalgesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der
Europäischen Union hat, das Geschäft des Reisesicherungsfonds ausüben,
wenn ihre Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im
Wesentlichen entspricht und die Kapitalgesellschaft geeignet ist, die
in diesem Gesetz geregelten Anforderungen in vergleichbarer Weise zu
erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
RSG
Level: 3.0