Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eapatv/__3.html
Legislation: eapatv

Title: § 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken

(1) Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt Akten elektronisch
führt, soll es an Stelle von Papierdokumenten deren elektronische
Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren. Bei der Übertragung
der Papierdokumente in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der
Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den
Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie
lesbar gemacht werden. Von der Übertragung der Papierdokumente in
elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung
unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert.

(2) Die Papierdokumente sollen nach der Übertragung in elektronische
Dokumente vernichtet werden. Dies gilt nicht, soweit die Dokumente aus
rechtlichen Gründen, insbesondere auch zu Beweiszwecken, zurückzugeben
oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs aufzubewahren
sind.

Collections: bundestag_gesetze
EAPatV
Level: 2.0