Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2011/__10.html
Legislation: zensvorbg_2011

Title: § 10 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (ZensVorbG 2011)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten zur Vorbereitung einer Gebäude- und Wohnungszählung
§ 10 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (ZensVorbG 2011)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten zur Vorbereitung einer Gebäude- und Wohnungszählung
§ 10 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

(1) Für die Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung ergänzen die
statistischen Ämter der Länder das Anschriften- und Gebäuderegister um
Angaben zu folgenden Merkmalen mit Stichtag 1. April 2009:

1.  Familienname und Vorname oder Bezeichnung und

2.  Anschrift des Eigentümers, Erbbauberechtigten, Verwalters oder
    sonstigen Verfügungsberechtigten des Gebäudes oder der Wohnung.

Die auskunftspflichtigen Stellen übermitteln auf Anforderung der
statistischen Ämter der Länder diese Angaben so weit wie möglich
elektronisch innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem in Satz 1
genannten Stichtag.

(2) Auskunftspflichtige Stellen sind die für die Grundsteuer, die für
die Führung der Grundbücher und die für die Führung der
Liegenschaftskataster jeweils nach Landesrecht zuständigen Stellen
sowie die Finanzbehörden und die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe.
Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft
nicht entgegen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Auskunftspflichtigen übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung einmalig innerhalb von
vier Wochen die Änderungen der Angaben zu den Merkmalen nach Absatz 1
Satz 1, die gegenüber der Meldung nach Absatz 1 Satz 2 seit dem 1.
April 2009 eingetreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZensVorbG-2011
Level: 3.0