Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__37.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 37 Sicherheitsleistung

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 37 Sicherheitsleistung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 37 Sicherheitsleistung

(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der Beträge, die vom
staatlichen Verwalter aus dem bei Vertragsabschluß vom Nutzer
hinterlegten Betrag zur Ablösung von Verbindlichkeiten des
Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 38 Abs.
2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(2) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zur
Auszahlung der bei Abschluß des Vertrages hinterlegten Beträge mit
Ausnahme der aufgelaufenen Zinsen, der Grundstückseigentümer vom
Nutzer die Zustimmung zur Auszahlung der Zinsen verlangen. Satz 1 ist
auf die Zinsen nicht anzuwenden, die auf die Zeit entfallen, in der
der Nutzer nach diesem Gesetz zur Zahlung von Miete oder Pacht
verpflichtet ist.

(3) Ein vertraglich vereinbartes Recht des Nutzers, den Anspruch nach
Absatz 1 durch Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück zu
sichern, bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt,
eine andere in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
Sicherheit zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0