Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amsachvv/__4.html
Legislation: amsachvv

Title: § 4

Description:
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMSachvV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMSachvV)
§ 4

Die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter haben, auch
nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihnen dabei
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies
gilt nicht für Mitteilungen über Tatsachen, die offenkundig sind oder
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
AMSachvV
Level: 2.0