Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__3.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 3 Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 3 Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 3 Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle ist mit mindestens zwei Schlichtern zu
besetzen. Die Schlichter vertreten sich gegenseitig.

(2) Vor jedem Geschäftsjahr ist die Geschäftsverteilung festzulegen.
Eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres ist
nur aus wichtigem Grund zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0