Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__20.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Paragraph: 20

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.  biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen
    Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt,
    einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in
    das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die
    tatsächliche Gewalt über sie ausübt,

1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet
    oder

2.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig
oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Handlung, die

1.  zur Vernichtung von chemischen Waffen durch die dafür zuständigen
    Stellen oder

2.  zum Schutz gegen Wirkungen von biologischen oder chemischen Waffen
    oder zur Abwehr dieser Wirkungen

geeignet und bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0