Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7d.html
Legislation: weing_1994

Title: § 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

Paragraph: 7d

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

(1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1
erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3
Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten
Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas anderes gilt.

(1a) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1
erteilten Genehmigungen, welche im Jahre 2020 ausgelaufen sind oder
auslaufen werden, sind innerhalb der Gültigkeitsdauer in Anspruch zu
nehmen, die in Artikel 1 Absatz 1 und 3 der Durchführungsverordnung
(EU) 2020/601 der Kommission vom 30. April 2020 über die
Dringlichkeitsmaßnahmen zur Abweichung von den Artikeln 62 und 66 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich der Gültigkeit von Genehmigungen für Rebpflanzungen
und der Rodung im Falle einer vorgezogenen Wiederbepflanzung (ABl. L
140 vom 4.5.2020, S. 46) genannt wird.

(1b) Abweichend von Absatz 1 ist eine nach § 6 Absatz 1 Satz 1
erteilte Genehmigung, die sich auf eine Parzelle bezieht, auf der die
Rodung vorgenommen worden ist, innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3
Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten
Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen.

(1c) Die nach § 6 Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten
Genehmigungen, die in den Jahren 2024 oder 2025 auslaufen und in den
in Anlage 1 genannten Regionen genutzt werden sollen, sind innerhalb
der in Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159
der Kommission vom 12. August 2024 über befristete außergewöhnliche
Maßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
betreffend das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen zur Behebung der
Marktstörungen auf dem Weinmarkt der Union (ABl. L, 2024/2159,
13\.8.2024) festgelegten Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen. Die
Festlegungen nach Anlage 1 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1
Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159. Die Länder melden
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar
2025 die weiteren Informationen nach Artikel 2 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159.

(1d) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1
erteilten Genehmigungen, die im Jahre 2024 auslaufen und in den in
Anlage 2 genannten Regionen genutzt werden sollen, sind innerhalb der
in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146 der
Kommission vom 2. August 2024 über befristete Sofortmaßnahmen zur
Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission für das Jahr 2024
zur Lösung spezifischer Probleme im Weinsektor sowie im Obst- und
Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse (ABl. L, 2024/2146,
5\.8.2024) festgelegten Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen. Die
Festlegungen nach Anlage 2 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1
Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146. Die Länder melden
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar
2025 die weiteren Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146.

(2) Die zuständigen Landesbehörden überprüfen auf der Grundlage der
nach § 7c Absatz 1 Satz 5 übermittelten Bescheide, ob Anpflanzungen
wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0