Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__46.html
Legislation: dwg

Title: § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung

(1) Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung selbständig,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.

(2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß
Handelsgesetzbuch zu führen.

(3) Die Deutsche Welle gibt sich im Einvernehmen mit dem
Bundesrechnungshof und im Benehmen mit der Bundesregierung eine
Finanzordnung, die die Aufstellung und Ausführung des
Wirtschaftsplans, die Kassen- und Buchführung sowie die
Rechnungslegung der Deutschen Welle näher regelt.

(4) Die Beschäftigten der Deutschen Welle dürfen grundsätzlich nicht
besser gestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Vor
dem Abschluss von Tarifverträgen, die in Abweichung von Satz 1 die
Beschäftigten der Deutschen Welle besser als vergleichbare
Arbeitnehmer des Bundes stellen würden, ist das Einvernehmen mit der
Bundesregierung herbeizuführen.

(5) Die Vorschriften über steuerbegünstigte Zwecke - §§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung - sind entsprechend anzuwenden.

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DWG
Level: 4.0