Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46i.html
Legislation: kredwg

Title: § 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

Paragraph: 46i

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

(1) Das im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts für
einen Kunden verwahrte kryptografische Instrument gilt als dem Kunden
gehörig. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Einwilligung zu
Verfügungen über den verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder
Dritter erteilt hat.

(2) Absatz 1 gilt im Rahmen eines qualifizierten
Kryptoverwahrgeschäfts entsprechend für den dem Kunden zustehenden
Anteil an kryptografischen Instrumenten in gemeinschaftlicher
Verwahrung sowie für isoliert verwahrte private kryptographische
Schlüssel.

(3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Instituts einer Aussonderung im Wege der Übertragung des vom Institut
verwahrten Gesamtbestands auf ein vom Insolvenzverwalter bestimmtes
Institut, welches das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft betreibt,
nicht zu, trägt er die Kosten der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn
die Bedingungen, zu denen das andere Institut eine Fortführung des
Verwahrverhältnisses anbietet, für den Kunden unzumutbar sind. Die
Sätze 1 und 2 sind auf die Übertragung wesentlicher Teile des
verwahrten Gesamtbestands entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0