Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__27.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 27 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Zulassung

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 27 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Zulassung

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 27 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Zulassung

(1) Die zuständige Zulassungsstelle hat die Zulassung nach § 23
zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der
Versagungsgründe des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4 oder Satz
2 vorgelegen hat. Sie hat die Zulassung nach § 23 zu widerrufen, wenn
einer der Versagungsgründe nach § 23 Absatz 1 Satz 1 nachträglich
eingetreten ist.

(2) Die zuständige Zulassungsstelle kann die Zulassung nach § 23

1.  zurücknehmen, sofern in den Unterlagen nach § 20 Absatz 3 oder 5 Satz
    1 Nummer 3 oder § 21 unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht
    worden sind,

2.  widerrufen, sofern

    a)  eine der nach § 23 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 erteilten Auflagen
        nicht oder nicht fristgerecht erfüllt worden ist,

    b)  die Vorschriften über die Kennzeichnung oder die Packungsbeilage des
        In-vitro-Diagnostikums nicht eingehalten worden sind und dieser Mangel
        nicht innerhalb einer von der zuständigen Zulassungsstelle
        festgesetzten Frist behoben worden ist,

    c)  der zuständigen Zulassungsstelle nicht alle neuen Tatsachen nach § 28
        Absatz 1 mitgeteilt worden sind oder

    d)  gegen sonstige Vorschriften über die Herstellung und Prüfung des In-
        vitro-Diagnostikums verstoßen worden ist.

(3) Anstelle der Rücknahme nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1
oder des Widerrufs nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Nummer 2 kann
die zuständige Zulassungsstelle bis zur Beseitigung der Rücknahme-
oder Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung anordnen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe b ist § 49 Absatz
6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht anzuwenden. Im Übrigen
bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die
Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt.

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TierImpfStV-2006
Level: 3.0