Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__29d.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 29d Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29d Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Paragraph: 29d

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29d Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

(1) Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 haben vor Vollendung des 60.
Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller
Erwerbsminderung nach Maßgabe dieses Paragrafen, soweit sie einen
entsprechenden Umfang des Versicherungsschutzes gewählt haben (§ 29a
Abs. 3 und 4), dieser Versicherungsschutz mindestens 36 Monate
bestanden hat und für wenigstens drei Kalenderjahre mit diesem
Versicherungsschutz der Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) gezahlt worden
ist.

(2) Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung
für Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 besteht, wenn sie eine
gesetzliche Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach §
43 SGB VI erhalten oder, wenn der Arbeitnehmer nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, eine teilweise oder
volle Erwerbsminderung im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen
Rentenversicherung vorliegt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vom
Arbeitnehmer nachzuweisen. Die Kasse kann, soweit kein Anspruch auf
gesetzliche Rente besteht, den Nachweis durch Bescheinigung eines
Vertrauensarztes ihrer Wahl verlangen.

(3) Erhält der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung
eine befristete Rente, so ist ihm eine zeitlich begrenzte Rente für
die voraussichtliche Dauer der Erwerbsminderung zu gewähren, sofern
die Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen.

(4) Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht, wenn
der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die Rente wegen Erwerbsminderung kann ganz oder teilweise versagt
werden, wenn sich der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung beim Begehen
einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein
Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Das Gleiche gilt, wenn
wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des
Arbeitnehmers liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht.

(5) Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Absatz
2 besteht bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres neben einer
Beschäftigung gegen Entgelt oder neben einer Erwerbstätigkeit nur
dann, wenn die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschritten
wird. Hierbei werden die Entgelte aus mehreren Beschäftigungen oder
Erwerbstätigkeiten sowie die Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten
zusammengerechnet. Die Rente fällt mit Beginn des Monats weg, in dem
die Entgelte aus Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit bzw. die
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit den Umfang gemäß Satz 1
überschreitet. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder
Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die den nach Satz
1 gestatteten Umfang überschreitet, der Kasse unverzüglich anzuzeigen.

(6) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird das für
denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag nach
Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus
mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag
beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens (§ 21
Abs. 2), das der Arbeitnehmer im Durchschnitt der letzten sechs Monate
vor Eintritt des Rentenfalls verdient hat; der Freibetrag wird nach
Eintritt des Rentenfalls jährlich in entsprechender Anwendung der
jeweils maßgeblichen Rentenanpassungsverordnung nach § 69 SGB VI
(prozentuale Anpassung entsprechend Rentenwert West) angepasst.

(7) Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung nach Absatz 6 stehen dem Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen gleich der Bezug von

1.  Vorruhestandsgeld,

2.  Krankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das auf Grund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach
        dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

3.  Versorgungskrankengeld,

    a)  das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem
        Beginn der Rente eingetreten ist, oder

    b)  das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn
        diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

4.  Übergangsgeld,

    a)  dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder
        Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder

    b)  das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und

5.  den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten
    Sozialgesetzbuches genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des
    Arbeitslosengeldes.

Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende
monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

(8) Die Höhe der monatlichen Erwerbsminderungsrente ergibt sich aus
der Summe der bis zum Beginn der Rente für den Arbeitnehmer
entrichteten Beiträge und dem für den Zeitpunkt der jeweiligen
Beitragseinzahlung maßgeblichen Steigerungsbetrag
(Verrentungsprozentsatz) andererseits. Für die Rentenhöhe werden die
entrichteten Beiträge und zugeflossenen Altersvorsorgezulagen (§§ 79
ff. EStG), soweit sie nicht zurückgefordert werden, nur insoweit
berücksichtigt, als ihre Zahlung unter Einschluss der Rente wegen
Erwerbsminderung erfolgt ist (§ 29a Abs. 3 und 4).

(9) Der Steigerungsbetrag (Verrentungsprozentsatz) richtet sich nach
Tabelle 3a/3b oder Tabelle 4 (Anhang).
Tabelle 3a bzw. 3b findet Anwendung, soweit der Versicherungsschutz
Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung umfasst.
Tabelle 4 findet Anwendung, soweit der Versicherungsschutz
Altersrente, Hinterbliebenenversorgung und Rente wegen
Erwerbsminderung umfasst.
Die in einem Kalenderjahr entrichteten Beiträge werden einheitlich mit
dem Steigerungsbetrag bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist,
das der Versicherte in diesem Kalenderjahr beginnt; dasselbe gilt für
zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG), soweit sie nicht
zurückgefordert werden. Maßgeblich ist der Eingang des Beitrags bzw.
der Zulage bei der Kasse.

(10) Im Falle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt
die Höhe der Rente 50 v. H. der sich nach Absatz 8 und 9 ergebenden
Rente.

(11) Auf eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung wird
das für denselben Zeitraum geleistete Arbeitslosengeld angerechnet;
die Anrechnung unterbleibt insoweit, wie das Arbeitslosengeld bereits
auf eine gesetzliche Rente wegen teilweiser oder voller
Erwerbsminderung angerechnet wird. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
den Bezug von Arbeitslosengeld der Kasse unverzüglich anzuzeigen.

(12) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu
dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (Absatz 2) erfüllt sind und
für den der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung,
Krankenbezüge oder Krankengeld mehr hat.

(13) Die Rente wegen Erwerbsminderung fällt fort

a)  mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer stirbt,

b)  mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr
    vollendet,

c)  mit Ablauf des im Rentenbescheid genannten Befristungsdatums, sofern
    nicht im Anschluss erneut Rente bewilligt wird,

d)  wenn die Voraussetzungen für eine gesetzliche Rente wegen teilweiser
    oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI nicht mehr vorliegen,

e)  mit Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung
    gezahlt worden ist.

(14) Die Rente wegen Erwerbsminderung ruht, wenn und solange der
Arbeitnehmer sich weigert, sich einer von der Kasse aus sachlichem
Grund angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu
unterziehen.

(15) Wird der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit nach Absatz 1 (36
Monate und drei Jahresmindestbeiträge) teilweise oder voll
erwerbsgemindert und besteht deshalb kein Rentenanspruch nach diesem
Paragrafen, so gilt § 29 Abs. 7.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0