Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kmv/__6.html
Legislation: kmv

Title: § 6 Straftaten

Description:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 6 Straftaten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 6 Straftaten

(1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, ein
    Lebensmittel in den Verkehr bringt oder

2.  entgegen § 3 Absatz 2 ein Lebensmittel durch chemische Behandlung
    entgiftet.

(2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der
Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364
vom 20.12.2006, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1870
(ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 37; L 298 vom 19.11.2019, S. 12)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 1 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.

(3) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1881/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 ein Lebensmittel als Lebensmittelzutat
    verwendet,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 2 ein Lebensmittel mit einem Lebensmittel
    vermischt, bei dem die Höchstgehalte überschritten werden,

3.  entgegen Artikel 3 Absatz 3 ein Lebensmittel mit einem Lebensmittel,
    das für den direkten menschlichen Verzehr oder als Lebensmittelzutat
    bestimmt ist, vermischt oder

4.  entgegen Artikel 3 Absatz 4 ein Lebensmittel durch chemische
    Behandlung entgiftet.

(4) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  entgegen § 4 Absatz 1 ein Lebensmittel nicht getrennt hält oder

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Lebensmittel nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig kenntlich macht.

(5) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1
Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ein Lebensmittel in den
Verkehr bringt.

(6) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer eine in Absatz 2 in
Verbindung mit Abschnitt 1, 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezeichnete Handlung begeht, sofern
festgestellte Verunreinigungen auf Einwirkungen der Luft, des Wassers
oder des Bodens beruhen.

Collections: bundestag_gesetze
KmV
Level: 2.0