Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__13.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 13 Melde- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 13 Melde- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 13 Melde- und Aufbewahrungspflichten

(1) Ist eine Ware zum Verfahren nach den Artikeln 412 bis 442 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nach einem Bestimmungsbahnhof oder an
einen Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgefertigt
worden, und endet die Beförderung innerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft, so ist dies vom Ausführer der Zollstelle, die diese
Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke angenommen hat, unverzüglich
anzuzeigen.

(2) Der Ausführer und der Vorlieferant, soweit er von der Ausfuhr
Kenntnis hatte oder nach den Umständen der Geschäftsabwicklung
Kenntnis haben mußte, haben alle Unterlagen über die ausgeführten
Waren, ihre Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und sonstige
Behandlung sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere
Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. Zu den in
Satz 1 genannten Unterlagen gehören auch alle Vor- und
Hilfsaufzeichnungen sowie -belege, insbesondere
Herstellungsanweisungen und -berichte, Laboraufzeichnungen, Stück-,
Packstück- und Wiegelisten, auch wenn ihre Ergebnisse in andere
geschäftliche Unterlagen übernommen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AusfErstV-1996
Level: 2.0