Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__11.html
Legislation: duemv_2012

Title: **Vorbemerkungen und Hinweise**

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
Hauptbestandteile
**Vorbemerkungen und Hinweise**

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
Hauptbestandteile
**Vorbemerkungen und Hinweise**

1.  Die Tabelle 7 enthält

1.1 als Hauptbestandteil für Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1, 2, 4
    und 5 ggf. zusätzlich zulässige oder für Düngemittel nach Anlage 1
    Abschnitt 3 ausschließlich zulässige Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 3),

1.2 die für Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel als
    Hauptbestandteil zulässigen Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 4).

2.  Feste Düngemittel ausgenommen Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe,
    Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel dürfen nur zerkleinert und
    streufähig aufbereitet in den Verkehr gebracht werden. Es gilt ein
    Siebdurchgang von mindestens 90 %*                    20 mm
    unbeschadet anderer spezieller Anforderungen für den Siebdurchgang.

    Ausgenommen davon sind Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate, deren
    spezieller Anwendungszweck eine gröbere Struktur erfordert. In diesem
    Fall sind im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung der
    spezielle Anwendungszweck sowie dass Anteile, die einen Siebdurchgang
    von 20 mm überschreiten, enthalten sind, zu kennzeichnen.

3.  Soweit in Spalte 3 auf eine besondere Gefährdung hinsichtlich der
    phytohygienischen Eigenschaften hingewiesen wird, gilt diese
    insbesondere hinsichtlich einer Gefährdung durch

    a)  in Richtlinie 2000/29/EG genannte Schadorganismen,

    b)  thermoresistente Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-Gruppe
        oder

    c)  pilzliche Erreger mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere
        Synchytrium endobioticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani,
        Plasmodiophora brassicae.

4.  Für Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen, sind die dort
    genannten Anforderungen zu erfüllen. Vorschriften dieser Verordnung
    bleiben hiervon unberührt.

*    *
    *   Ausgangsstoff,
        Stoffgruppe oder Herkunft

    *   Einschränkung der
        zulässigen Ausgangsstoffe

    *   Ergänzende Vorgaben und Hinweise

*    *
    *   1

    *   2

    *   3

*    *   7.1 Pflanzliche Stoffe

*    *   7.1.1

    *   Organisches Bodenmaterial

    *   Torf,
        Moorschlamm,
        Heilerde

    *   C
        org*                      10 %
        Für Torf: Angabe „Hochmoor-“ oder
        „Niedermoortorf“ mit Zersetzungsgrad.
        Für Heilerde: keine Medikamentenrückstände.

*    *   7.1.2

    *   Pflanzliche Stoffe

    *   aus

        –   der Lebens-, Genuss- oder
            Futtermittelherstellung,

        –   der Landwirtschaft,

        –   der Forstwirtschaft,

        –   dem Garten- und Landschafts-
            bau, jeweils einschließlich der diese
            Stoffe verarbeitenden Industrie,

        –   der Herstellung technischer Alkohole,

        –   der Energiegewinnung,

        –   der Verarbeitung von Heil- und
            Gewürzpflanzen

        sowie

        –   Küchen und Kantinenabfälle                           ,

        –   Reet,

        –   Huminsäuren,

        –   Algen,

        –   Sphagnum

    *   Der verwendete Stoff nach Spalte 2 ist anzugeben.
        Heil- und Gewürzpflanzen und deren Rückstände, soweit bei der
        Verarbeitung nur Wasser oder Ethanol als Extraktionsmittel eingesetzt
        wurden.
        Bei Reet oder Holz nur chemisch
        unbehandelt, ohne Rückstände aus einer vorherigen Verwendung.
        Kein Rizinusschrot.
        *Hinweis:*
        Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie
        Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich
        Kartoffelfruchtwasser wird auf § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen.
        *Hinweis:*
        Umfasst auch Flotate, Fugate und Schlämme pflanzlicher Herkunft; bei
        allen Flotaten, Fugaten und Schlämmen ist die Verwertung nur
        gestattet, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit
        Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt
        und im Verarbeitungsprozess eingesetzte
        Reinigungsmittel nicht in die Schlämme gelangen können.
        Pflanzliche Stoffe aus der Forstwirtschaft und Garten- und
        Landschaftsbau (Mulchkomposte) dürfen auch als Bodenhilfsstoff
        verwendet werden.

*    *   7.1.3

    *   Organische Stoffe aus der Filtration

    *   Filtrationsrückstände aus der Herstellung von Lebens-, Genuss- und
        Futtermitteln

    *   Auch mit enthaltenen organischen
        Filtermaterialien aus Zellulose, Maisstärke oder mineralischem
        Filtermaterial nach
        Tabelle 8.3,
        im Rahmen der Kennzeichnung Angabe der verwendeten Filtermaterialien.
        *Hinweis:*
        Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie
        Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich
        Kartoffelfruchtwasser wird auf § 5 Absatz 2 Nummer 2 verwiesen.

*    *   7.1.4

    *   Pflanzliches Filtermaterial

    *   aus der biologischen Abluftreinigung

    *   Abluftreinigung im Rahmen der Herstellung und Verarbeitung von Lebens-
        und Futtermitteln, tierischen Nebenprodukten und von Ställen.
        Biofiltermaterialien auch zur Abluftreinigung ausschließlich aus
        betriebseigenen Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, soweit
        ausschließlich Stoffe verarbeitet werden, die als Ausgangsmaterial
        nach dieser Verordnung zugelassen sind.

*    *   7.1.5

    *   Rizinusschrot

    *
    *   Nur bei unbedenklichen Gehalten an Ricin (Ricingehalt maximal 50 mg je
        kg TM Rizinusschrot)
        in dauerhaft staubgebundener Form,
        Siebdurchgang:

        –   bei 0,1 mm max. 0,2 %,

        –   bei 0,05 mm max. 0,05 %,

        –   bei 0,01 mm max. 0,005 %,

        Inverkehrbringen nur in geschlossenen
        Packungen,

*    *
    *
    *
    *   nur nach einer Behandlung mit Mitteln (Vergällung), die eine Aufnahme
        durch Tiere (insbesondere Hunde) unterbinden,
        eine Vermischung mit Stoffen, die einen Anreiz für die Aufnahme durch
        Tiere
        darstellen, darf nicht erfolgen,
        im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung und Lagerung die
        Angaben:
        „Bei Lagerung und Ausbringung des
        Düngemittels sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um die Aufnahme
        durch Tiere zu vermeiden. Eine Vermischung und Verarbeitung mit
        Stoffen, die einen Anreiz für die Aufnahme durch Tiere darstellen,
        darf nicht erfolgen. Reizwirkungen sind bei empfindlichen Personen
        möglich.“
        Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung:
        „Anwendungsvorgabe: Düngemittel ist
        direkt in den Boden einzubringen bzw.
        direkt einzuarbeiten.“

*    *   7.1.6

    *   Pflanzliches Abfisch- und Rechengut

    *   Bestandteile des Treibsels aus der Gewässerbewirtschaftung und der
        Strandräumung

    *   Naturbelassene Ausgangstoffe nach aerober oder anaerober Behandlung.
        Im Rahmen der regionalen Verwertung kann eine Freistellung von der
        Behandlungspflicht nach den Vorgaben des § 10 Absatz 2 der
        Bioabfallverordnung erteilt werden.

*    *   7.1.7

    *   Pilzsubstrate

    *
        a)  aus der Speisepilzproduktion

        b)  aus der Enzymproduktion

        c)  aus der Arzneimittelproduktion

    *   Behandlung bis zur vollständigen Abtötung des Pilzmycels, keine
        Fungizide.
        Angabe des verwendeten Behandlungsverfahrens.
        Zu Spalte 2 Buchstabe b:
        für die Herstellung von Lebens-, Genuss- oder Futtermitteln.
        Zu Spalte 2 Buchstabe c:
        Pilzmycele des Penicillium chrysogenum und Acremonium chrysogenum.
        Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung: „direkte Einbringung oder
        sofortiges Einarbeiten.“

*    *   7.1.8

    *   Fermentationsrückstände pflanzlicher Herkunft

    *
        a)  aus der Enzymproduktion

        b)  aus der Vitaminproduktion

    *   Zu Spalte 2 Buchstabe a:
        für die Herstellung von Lebens-, Genuss- oder Futtermitteln.
        Zu Spalte 2 Buchstabe b:
        aus der Herstellung von Vitamin B2 für die Erzeugung von Lebens-,
        Genuss- und
        Futtermitteln.
        Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung:
        „Anwendungsvorgabe:
        direkte Einbringung oder sofortiges
        Einarbeiten.“

*    *   7.1.9

    *   Pflanzliches Eiweißhydrolysat und pflanzliche Aminosäuren

    *
    *   Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung:
        „Anwendungsvorgabe:
        direkte Einbringung oder sofortiges
        Einarbeiten.“

*    *   7.1.10

    *   Kohlen

    *   Braunkohle, auch Leonardit, Xylith, nicht als Rückstand aus vorherigen
        Produktions- oder Verarbeitungsprozessen
        Holzkohle mit einem Kohlenstoffgehalt von mindestens 80 % C in der TM
        aus chemisch unbehandeltem Holz

    *   Verwendung:

        –   als Ausgangsstoff für Kultursubstrate,

        –   als Trägersubstanz in Verbindung mit
            der Zugabe von Nährstoffen über
            zugelassene Düngemittel,

        –   Xylith, Leonardit auch als
            Bodenhilfsstoff.

*    *   7.2 Tierische Stoffe

*    *   7.2.1

    *   Tierische Nebenprodukte

    *   Folgende nach der Verordnung (EG)
        Nr. 1069/2009 zugelassene Stoffe:

        1.  Material nach Artikel 9

            a)  Gülle nach Artikel 9 Buchstabe a,
                Festmist, Jauche (= Gülle im
                Sinne der Verordnung (EG)
                Nr. 1069/2009), davon
                ausgenommen Guano,

            b)  Magen- und Darminhalte nach
                Artikel 9, Buchstabe a,

            c)  Stoffe aus der Behandlung von
                Abwässern nach Artikel 9
                Buchstabe b,

            d)  Stoffe von Tieren und Tierteilen
                nach Artikel 9 Buchstabe f,

            e)  hemmstoffhaltige Milch nach
                Artikel 9 Buchstabe c, soweit diese
                Milch vom landwirtschaftlichen
                Betrieb höchstens in der Menge
                zurückgenommen wird, die von
                diesem Betrieb kontaminiert wurde.

        2.  Material nach Artikel 10

    *   Keine Verwendung von tierischen Fetten als Ausgangsstoff (Zugabe von
        Fetten als
        Nebenbestandteile siehe Tabelle 8
        Nummer 8.3.4).
        Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1
        Buchstabe c und d:

        –   Transport nur in geschlossenen
            Packungen oder Behältnissen, bei
            Lagerung Aufnahme durch Nutztiere
            vermeiden.

        –   Bei festen Stoffen:
            = streufähig aufbereitet,
            = in staubgebundener Form, z. B.
            granuliert,
            = Siebdurchgang bei 0,1 mm
            max. 0,5 %.

        Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1
        Buchstabe c bis e Ergänzung der
        Kennzeichnung:

        –   Zusätzliche Angabe der nach der
            Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
            zutreffenden Kategorie sowie des tatsächlich verwendeten
            Ausgangsstoffes.

        –   Im Rahmen der Hinweise zur
            sachgerechten Anwendung und
            Lagerung sind folgende Angaben
            zu machen:

            „Anwendungsvorgaben:
            = Bei Lagerung, Transport und Aus-
            bringung sind notwendige Vorkeh-
            rungen zu treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden.
            = Bei der Anwendung auf landwirt-
            schaftlich genutzten Ackerflächen
            sind Stoffe sofort einzuarbeiten.
            = Keine Anwendung auf landwirt-
            schaftlich genutztem Grünland.
            = Auf sonstigen Grünflächen ein-
            schließlich Zierrasen, Sportrasen etc. nach der Aufbringung wässern.“
            = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“

        Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2
        Ergänzung der Kennzeichnung:

        –   Zusätzliche Angabe der nach der
            Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
            zutreffenden Kategorie sowie des tatsächlich verwendeten
            Ausgangsstoffes.

        –   Im Rahmen der Hinweise zur
            sachgerechten Anwendung und
            Lagerung sind folgende Angaben
            zu machen:

*    *
    *
    *
    *   = „Anwendungsvorgaben: Bei Lage-
        rung, Transport und Ausbringung sind notwendige Vorkehrungen zu
        treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden.“
        = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“
        Für Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2 bei
        ausschließlicher Zweckbestimmung zur
        Verwendung im Haus- und Kleingarten
        und bei maximaler Gebindegröße bis 25 kg Ergänzung der Kennzeichnung:

        –   Zusätzliche Angabe der nach der
            Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
            zutreffenden Kategorie sowie des tatsächlich verwendeten
            Ausgangsstoffes.

        –   „Zur Düngung im Haus- und
            Kleingarten.“

        –   Im Rahmen der Hinweise zur
            sachgerechten Anwendung und
            Lagerung sind folgende Angaben
            zu machen:
            = „Anwendungsvorgaben: Grünflächen, Zierrasen, Sportrasen etc. nach
            der Aufbringung wässern auf sonstigen Flächen einarbeiten.“
            = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“

        Für alle Stoffe nach Spalte 2 Nummer 1
        Buchstabe c:
        Die Verwertung ist nur gestattet, wenn
        an der Anfallstelle keine Vermischung mit
        Abwässern oder Schlämmen außerhalb
        der spezifischen Produktion erfolgt und
        im Verarbeitungsprozess eingesetzte
        Reinigungsmittel nicht in die Stoffe
        gelangen können.
        Hinweis:

        –   Auf die erforderliche Kennzeichnung
            nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Artikel 17 wird verwiesen;
            ausgenommen sind Stoffe nach Spalte 2 Nummer 2 bei ausschließlicher
            Zweckbestimmung zur Verwendung im Haus- und Kleingarten und bei
            maximaler
            Gebindegröße bis 25 kg.

        –   Gülle im Sinne der Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009 sind Exkremente
            und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, also auch
            Jauche,
            Festmist, sowie Guano, jeweils
            unverarbeitet oder verarbeitet in
            Übereinstimmung mit Anhang IV und V unter Einhaltung von Anhang XI der
            Verordnung (EU) Nr. 142/2011. Für Hinweise zur erforderlichen
            Hygienisierung siehe auch TierNebV, sowie in folgenden
            EFSA-Stellungnahmen:

            –   Question N° EFSA-Q-2003-097,

            –   Question N° EFSA-Q-2004-104,

            –   Question N° EFSA-Q-2006-126.

*    *   7.2.2

    *   Tierische Exkremente nicht von Nutztieren

    *   Heimtiere u. a., soweit diese nicht Nutztiere im Sinne des Artikels 3
        Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind.

    *   Die Tierart ist anzugeben.
        *Hinweis:*
        z. B. auch von Tieren aus Zoos

*    *   7.2.3

    *   Fermentationsrückstände
        tierischer Herkunft

    *   Aus der Enzymproduktion.

    *   Für die Herstellung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln.

*    *   7.2.4

    *   Guano

    *   Von Seevögeln oder von Fledermäusen.

    *   Die Tierart und der Prozentanteil an Guano im Produkt muss angegeben
        sein.

*    *   7.2.5

    *   Abwässer aus der
        Verarbeitung von [Stoff nach
        Nummer 7.2.1 bis 7.2.3]

    *
    *   Der Ausdruck in der eckigen Klammer ist durch den jeweiligen Stoff
        nach Spalte 1 zu ersetzen. Für Abwässer von Stoffen nach 7.2.1 gelten
        zusätzlich die Kennzeichnungsauflagen nach Zeile 7.2.1.

*    *   7.3 Mineralische Stoffe

*    *   7.3.1

    *   Düngemittel

    *   Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1, 2 und 4.
        Düngemittel nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003, Anhang 1 Abschnitt
        A bis E.

    *   Auch zur Nährstoffergänzung eines bereits als Bodenhilfsstoff,
        Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel verkehrsfähigen
        Ausgangsstoffes nach Tabelle 7.1 oder Tabelle 7.2.
        Zugegebene Düngemittel sind anzugeben.

*    *   7.3.2

    *   Feuerlöschpulver
        (ABC-Pulver)

    *   Soweit als Hauptbestandteil Ammonphosphat enthalten ist.

    *   Die Hydrophobierung darf einer hinreichenden Pflanzenverfügbarkeit
        nicht entgegenstehen.

*    *   7.3.3

    *   Mineralwolle, Steinwolle

    *
    *   Als Trägersubstanz.
        Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate in Verbindung mit der
        Zugabe von Nährstoffen mit zugelassenen Düngemitteln.
        Ergänzung der Kennzeichnung:
        „Anwendungsvorgabe:
        Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung
        ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff
        nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht
        zulässig.“

*    *   7.3.4

    *   Gestein

    *   Gestein verschiedener Körnung
        auch Bims, Trass, Tuff, Basalt, Ölschiefer, Schiefer, Blähschiefer,
        Lava
        keine Abfälle (z. B. Bauschutt).

    *   Als Strukturmaterial für Kultursubstrate.
        Schotter und Kies nur für Dachsubstrate.
        Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2
        anzugeben.

*    *   7.3.5

    *   Gesteinsmehle

    *   Auch anfallende Mehle aus dem Abbau von Gesteinen, jedoch keine
        sonstigen Abfälle (z. B. Bauschutt).

    *   Auch in aufbereiteter Form.
        Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2
        anzugeben.

*    *   7.3.6

    *   Sand

    *   Sande natürlicher Herkunft,
        keine Abfallsande,
        keine Sande aus Sandfängen.

    *   Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach
        Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind
        einzuhalten.

*    *   7.3.7

    *   Perlite

    *   Perlite natürlicher Herkunft,
        keine Abfälle.

    *   Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate.
        Zur Erhöhung des Porenvolumens
        (Bodenhilfsstoff).

*    *   7.3.9

    *   Zeolith

    *   Zeolith natürlicher Herkunft.

    *   Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate.

*    *   7.3.11

    *   Bodenmaterial

    *   Bodenmaterial natürlicher Herkunft.

    *   Verwendung als Ausgangsstoff für
        Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate
        als Strukturmaterial und als Trägersubstanz.
        Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach
        Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind
        einzuhalten.

*    *   7.3.12

    *   Ton

    *   Auch Rohton, Tonerden, Tonschiefer,
        Blähton und andere Tongranulate,
        keine Abfalltone.

    *   Als Strukturmaterial und Trägersubstanz.
        Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und
        Nährstoffen.
        Das Ausgangsmaterial nach Spalte 2 ist anzugeben.
        Die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nach
        Anhang 2 Nummer 4 BBodSchV sind
        einzuhalten.

*    *   7.3.13

    *   Tonminerale

    *   Bentonite, Vermiculite,
        keine Abfälle.

    *   Als Strukturmaterial und Trägersubstanz.
        Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und
        Nährstoffen.

*    *   7.3.15

    *   Ziegelbruch

    *
        –   Ziegelsand,

        –   Ziegelsplitt,

        –   Ziegelbruch.

    *   Verwendung als Ausgangsstoff für
        Kultursubstrate.
        Aus sortenrein erfassten, aufbereiteten Tonziegeln.
        Ohne losen oder anhaftenden Mörtel oder Beton.
        Verwendung von beschichtetem Material ist nur bei inerten Engoben bzw.
        Glasuren, die der Produktnorm DIN EN 1304 entsprechen, erlaubt.
        Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung
        Kennzeichnungsvorgabe:
        „Keine Anwendung auf Flächen, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen“.

*    *   7.3.16

    *   Aschen aus [Stoff
        nach Tabelle 7.1, 7.2 oder Tabelle 7.4]

    *   Verbrennung von Stoffen nach Tabelle 7.1, 7.2 oder 7.4, auch in
        Mischung.
        Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten
        filternden Einheit.
        Keine Kondensatfilterschlämme.

    *   Abgabe in granulierter oder staubgebundener Form.
        Siebdurchgang:
        bei 0,1 mm max. 0,2 %,
        bei 0,05 mm max. 0,05 %,
        bei 0,01 mm max. 0,005 %. Aschen aus Tabelle 7.4 müssen vor einer
        Granulierung oder Staubbindung einen Siebdurchgang von 98 % bei 0,63
        mm und 90 % bei 0,16 mm aufweisen.

*    *   7.3.17

    *   Erde aus der Reinigung von
        landwirtschaftlichen Erzeugnissen

    *   Rübenwasch- und -anhangerde,
        Kartoffelwasch- und -anhangerde sowie
        Gemüsewasch- und -anhangerde

    *   Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie
        Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich
        Kartoffelfruchtwasser sowie Rückstände aus der
        Gemüseverarbeitung wird auf die Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 2
        verwiesen.

*    *   7.3.18

    *   Aschen aus der Verbrennung von Steinkohle

    *   – Rostasche,
        – Nassschlacke,
        – Kesselsand,
        – Kesselgrus,
        – Schmelzkammergranulat.

    *   Für Kultursubstrate, Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel.
        In granulierter oder staubgebundener Form.
        Keine Filteraschen.
        Siebdurchgang:
        bei 0,125 mm max. 10 %,
        bei 0,063 mm max. 7,5 %.

*    *   7.3.19

    *   Herstellung von Papier

    *   Faserstoffe aus der Aufbereitung von Frischfasern aus der
        Weißpapierherstellung sowie bei diesem Prozess
        anfallender Papierschlamm.

    *   Als Bodenhilfsstoff und Kultursubstrat.
        Ohne Zugabe von Fällungsmitteln,
        ausgenommen Kalk.
        Ohne Zugabe von Altpapier.
        Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung ist bei einer
        Verwendung als Bodenhilfsstoff auf die
        N-Immobilisierung                      hinzuweisen.

*    *   7.4 Andere Stoffe und Organismen, auch Gemische

*    *   7.4.1

    *   Abwasser aus der Herstellung von synthetischem Methionin

    *
    *   Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung:
        „Anwendungsvorgabe:
        direkte Einbringung.“

*    *   7.4.2

    *   Schlämme, Flotate und
        Fugate aus der Nahrungsmittelindustrie

    *   Aus Abwässern der

        –   Milchverarbeitung,

        –   Getränkeherstellung,

        –   Gelatineherstellung,

        –   Herstellung pflanzlicher Lebens- und
            Genussmittel.

    *   Verwertung nur, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit
        Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt
        und keine Reinigungsmittel in die Schlämme gelangen können.
        Ausgangsstoffe jeweils nur mit Stoffen aufbereitet, die der
        notwendigen Abwasser- und Schlammbehandlung einschließlich
        Hygienisierung oder einer sonstigen
        notwendigen Behandlung dienen.
        Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln
        entsprechen.
        Angabe der bei der Aufbereitung zugegebenen Stoffe und des jeweiligen
        Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung,
        Fällung), bei der Zugabe von Kalken auch Angabe der zugegebenen Menge.
        *Hinweis:*
        Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie
        Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich
        Kartoffelfruchtwasser sowie Rückstände aus der
        Gemüseverarbeitung wird auf die Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 2
        verwiesen.

*    *   7.4.3

    *   Klärschlämme

    *   Klärschlämme gemäß AbfKlärV, die für eine Aufbringung nach AbfKlärV
        zulässig sind.

    *   Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln
        entspricht.
        Zugabe von Bioabfällen, nur im Rahmen der Aufbereitung (z. B. im
        Faulturm) und nur in einer Qualität, die der Bioabfallverordnung
        entspricht.
        Aufbereitung der Ausgangsstoffe nur mit Stoffen, die der notwendigen
        Abwasser- und Schlammbehandlung einschließlich Hygienisierung oder
        sonstigen
        notwendigen Behandlung dienen (siehe auch Tabelle 8.1).
        Keine Rückführung von Rechengut, Sandfanggut; keine Rückführung von
        Flotaten oder Fettabscheiderinhalten aus fremden Klärwerken (jeweils
        auch nicht im Rahmen der Schlammaufbereitung).
        Angabe der bei der Aufbereitung zugegebenen Stoffe und des jeweiligen
        Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung,
        Fällung), bei der Zugabe von Kalken Angabe des zugegebenen
        Anteils in %.

*    *   7.4.4

    *   Organische Abfälle

    *   Bioabfälle gemäß § 2 Nummer 1 Bioabfallverordnung aus getrennter
        Sammlung aus privaten Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe.
        Küchen- und Speiseabfälle.

    *   *Hinweis:*
        Die TierNebV und BioAbfV sind zu
        beachten. Bei der Sammlung und vor dem ersten biologischen
        Behandlungsprozess der organischen Abfälle ist eine Reduzierung der
        Fremdbestandteile nach Nummer 8.3.9, insbesondere von Kunststoff,
        anzustreben.

*    *   7.4.5

    *   Lebende Mikroorganismen

    *   Bakterien,
        Pilze.

    *   Verwendung

        –   als Bodenimpfmittel,

        –   zur Stimulierung des Pflanzen-
            wachstums und Verbesserung der
            Vitalität von Pflanzen.

        Die verwendeten Organismen sind
        anzugeben.
        *Hinweis:*
        Auf die Bestimmungen des Gentechnikrechts wird verwiesen.

*    *   7.4.6

    *   Abgetötete Mikroorganismen

    *   Aus Feuerbrandbakterien gewonnenes Präparat.

    *   Nur bei zerstörter DNS.

*    *   7.4.7

    *   Synthetische Polymere oder Polymere auf Basis von Chitin oder Polymere
        auf Basis von Stärke

    *   Im Falle synthetischer Polymere, die ausschließlich in geschlossenen
        Systemen verwendet und anschließend entsorgt werden, ist ab dem
        1\.1.2019 eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff nach
        § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, nicht zulässig.

    *   Zur Verbesserung der Wasserhaltefähigkeit von Böden.
        Der verwendete Stoff nach Spalte 1 ist anzugeben.
        Im Falle einer Verwendung synthetischer Polymere nach Satz 1 ab dem
        1\.1.2019 Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur
        sachgerechten Anwendung mit den Wörtern:
        Anwendungsvorgabe:
        Dieses Produkt enthält synthetische Polymere. Stoffe nach § 2 Nummer 1
        und 6 bis 8 des Düngegesetzes, die synthetische Polymere enthalten,
        dürfen auf derselben Fläche nur so angewendet werden, dass die hierbei
        aufgebrachte Menge an synthetischen Polymeren 150 kg Wirksubstanz je
        Hektar innerhalb von 10 Jahren nicht überschreitet.
        Zur Einhaltung der nach Satz 2 höchstens zulässigen Menge darf die
        Aufwandmenge dieses Produktes [einsetzen der Aufwandmenge, bei der die
        nach Satz 2 höchstens zulässige Menge eingehalten wird, in kg TM/ha
        oder anderer angegebener Einheit] nicht überschreiten.
        Die Vorgaben nach den Sätzen 2 und 3 gelten nicht für ausschließliche
        Anwendungen in Pflanzlöchern oder Pflanzgruben. Bei diesen Anwendungen
        darf eine Aufwandmenge von 4 kg synthetischen Polymeren (Wirksubstanz)
        je Kubikmeter Boden nicht überschritten werden. Im Falle einer
        Verwendung synthetischer Polymere nach Spalte 2 gelten die
        Kennzeichnungsvorgaben nach Satz 3 nicht. In diesem Fall ist ab dem
        1\.1.2019 die Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung mit den Wörtern zu ergänzen:
        Anwendungsvorgabe:
        Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung
        ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff
        nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht
        zulässig.

*    *   7.4.8

    *   Heilerden

    *   Keine gebrauchten Erden.

    *   Ohne Zusatz von Medikamenten, Körperpflegemitteln und vergleichbaren
        Stoffen.

*    *   7.4.9

    *   Styropor

    *   Auch als Styromull.

    *   Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate.
        Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten
        Anwendung:
        „Anwendungsvorgabe:
        Nur in Systemen zu verwenden, die nach Gebrauch eine Entsorgung
        ermöglichen. Eine darauf folgende Verwertung zur Verwendung als Stoff
        nach § 2 Düngegesetz, ausgenommen zum selben Zweck, ist nicht
        zulässig.“

*    *   7.4.10

    *   Carbamid-Methanal-Kondensationsprodukt

    *   Organisch-synthetischer Harzschaum

    *   Verwendung als Bodenhilfsstoff zur
        Verbesserung der Wasserhaltefähigkeit.

*    *   7.4.11

    *   Hortensienblau

    *   Ammoniumaluminiumsulfat

    *   Verwendung als Pflanzenhilfsmittel zur
        Färbung der Blütenblätter bei Hortensien.

*    *   7.4.12

    *   Fischteichschlamm

    *   Fischteichschlamm, Fischteichsedimente und Filterschlämme aus der
        Fischproduktion gemäß § 2 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1
        Buchstabe a der Bioabfallverordnung

    *

*    *   7.4.13

    *   Stoffe aus der Abluftreinigung von Tierhaltungsanlagen

    *   Im Waschprozess dürfen ausschließlich Wasser, reine Schwefelsäure,
        reine Natronlauge (technische Reinheit) sowie Nitrifikationshemmstoffe
        gemäß den Vorgaben nach Anlage 2 Tabelle 2 Nummer 2.1 zugegeben
        werden.

    *   Insbesondere flüssige Stoffe, soweit diese nicht die Anforderungen des
        Düngemitteltyps nach Anlage 1 Abschnitt 1 Nummer 1.1.12 erfüllen.
        Keine Filtermaterialien, außer nach Tabelle 7.1 Nummer 7.1.4.

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