Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12j.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12j

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds zur Finanzierung
von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute
die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und
verfügbaren Mittel für die deutsche Kammer als Darlehen zur Verfügung
stellen.

(1a) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds die für die
Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren
Mittel vorübergehend zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a zur
Verfügung stellen. Die vorübergehend zur Verfügung gestellten Mittel
gelten als Darlehen und sind zuzüglich eines Zinssatzes in
angemessener Höhe, der von der Abwicklungsbehörde festzulegen ist, aus
Sonderbeiträgen gemäß § 12c zurückzuführen. Der Restrukturierungsfonds
hat die zurückgeführten Mittel den für die Beitragsjahre 2011, 2012,
2013 und 2014 angesammelten Mitteln wieder zuzurechnen.

(1b) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b des Übereinkommens wird das Bundesministerium der Finanzen
ermächtigt, für den Restrukturierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu
15 Milliarden Euro zur Darlehensvergabe für die deutsche Kammer zur
Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf
beitragspflichtige Institute aufzunehmen, wenn eine rechtzeitige
Deckung des Mittelbedarfs auch durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht
möglich ist oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Dem
Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. Auf
die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag
anzurechnen.

(1c) Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Bereitstellung
von Mitteln nach den Absätzen 1 bis 1b bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens nach den
    Absätzen 1 bis 1b;

2.  sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen eines
    Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b dienen.

Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Abwicklungsbehörde übertragen.

(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0