Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__90.html
Legislation: windseeg

Title: § 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung

(1) Abweichend von § 80 kann eine gesetzliche Bestimmung zur
Nachnutzung von Flächen, die bereits für die Stromerzeugung aus
Windenergieanlagen auf See genutzt werden oder worden sind, oder von
sonstigen Energiegewinnungsbereichen vorsehen, dass für die
Nachnutzung durch einen Dritten

1.  die Einrichtungen an diesen ohne Anspruch auf eine Gegenleistung
    übereignet und herausgegeben werden müssen und

2.  bestimmte Informationen und Unterlagen, die bei der Errichtung und dem
    Betrieb der Einrichtungen erhoben worden sind, an diesen ohne Anspruch
    auf eine Gegenleistung übereignet und herausgegeben werden müssen.

(2) Der Vorhabenträger muss gegenüber der Planfeststellungsbehörde
frei von Bedingungen, Befristungen oder sonstigen Nebenbestimmung
schriftlich erklären, dass er für die Zeit, nachdem der
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung unwirksam werden,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Einrichtungen und in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 die Informationen und Unterlagen
jeweils ohne Anspruch auf eine Gegenleistung übereignen und
herausgeben wird. Sofern ein Dritter Eigentümer oder Besitzer der
Einrichtungen ist oder wird, muss dieser eine Verpflichtungserklärung
nach Satz 1 abgeben; im Fall des nachträglichen Erwerbs muss die
Erklärung unverzüglich nach Eigentums- oder Besitzerwerb abgegeben
werden. § 62 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

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WindSeeG
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