Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html
Legislation: beamtvg

Title: § 62 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 62 Anzeigepflicht

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 62 Anzeigepflicht

(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden
Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung eines
Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede
spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die
Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde

1.  die Verlegung des Wohnsitzes,

2.  den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5,
    § 22 Absatz 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs.
    2,

3.  die Witwe auch die Heirat (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle
    der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen
    Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 61 Abs. 3 Satz 1
    zweiter Halbsatz),

4.  die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
    oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen
    Dienst in den Fällen des § 47 Abs. 5 und des § 47a,

5.  die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch

unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der
Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der
Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die
Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. Die
Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige
Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen
nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich
sind.

(2a) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach Abschnitt 5 beantragt
oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
erheblich sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nr.
2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm
die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen
werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung
ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft
die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Solange ein Versorgungsberechtigter der Verpflichtung nach Absatz
2 Nummer 1 schuldhaft nicht nachkommt, kann die Auszahlung der
Versorgungsbezüge vorübergehend ausgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0