Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__39.html
Legislation: wogg

Title: § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Paragraph: 39

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

(1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die
Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind
alle zwei Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurchschnittlichen
und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der
Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten Rechnung zu
tragen. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die
Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchführung dieses
Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum alle zwei
Jahre bis zum 30. Juni. Dabei fließen auch miet- und
wohnungsmarktrelevante Daten der Länder ein. Bis einschließlich 2025
fließen daneben auch die Einschätzungen der Länder zu den Wirkungen
der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 und der
Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ein. Der erste erweiterte Bericht
erfolgt bis zum 30. Juni 2017.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die
Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der nächste Bericht
erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine im gleichen Jahr vorzulegende
Berichterstattung nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren.

(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten die Länder nach Ablauf von
zwei Jahren spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber dem
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die
maßgeblichen Kennzahlen der Experimentierklausel des § 30a.

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WoGG
Level: 3.0