Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__24a.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

§ 24 gilt für die Übermittlung von Ersuchen an nach Artikel 14 der
Richtlinie (EU) 2023/977 benannte zentrale Kontaktstellen von Staaten,
die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines
Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden,
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0