Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__45.html
Legislation: wogg

Title: § 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Paragraph: 45

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Personen, die

a)  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder

b)  andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den
    Lebensunterhalt umfassen,

nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
empfangen, sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung
ihrer Hilfen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. § 7
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und 3 in der Fassung bis zum 31. Dezember
2023 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0