Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__29.html
Legislation: gebrmg

Title: § 29

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 29

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und
    Markenamts sowie die Form des Verfahrens in
    Gebrauchsmusterangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz
    Bestimmungen darüber getroffen sind,

2.  für Fristen in Gebrauchsmusterangelegenheiten eine für alle
    Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung
    über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und
Markenamt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0