Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

Paragraph: 22

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

(1) Die Betriebserlaubnis kann – auch als nationale
Teiletypgenehmigung – gesondert für Teile von Fahrzeugen erteilt
werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im
Erlaubnisverfahren selbstständig behandelt werden kann. Dürfen die
Teile nur an Fahrzeugen bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur
bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaus verwendet werden, ist
die Betriebserlaubnis dahingehend zu beschränken. Die Wirksamkeit der
Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein-
oder Anbau abgenommen worden ist. Die Abnahme ist von einem amtlich
anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
oder von einem Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach
Nummer 4 der Anlage VIIIb durchführen zu lassen. In den Fällen des
Satzes 3 ist durch die abnehmende Stelle nach Satz 4 auf dem Nachweis
(§ 19 Absatz 4 Satz 1) darüber der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau
unter Angabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie der Fahrzeug-
Identifizierungsnummer zu bestätigen.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Erteilung der
Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. Bei reihenweise zu
fertigenden oder gefertigten Teilen ist sinngemäß nach § 20 zu
verfahren; der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für
Fahrzeugteile hat durch Anbringung des ihm vorgeschriebenen
Typzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teil dessen
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Außerdem hat er
jedem gefertigten Teil einen Abdruck oder eine Ablichtung der
Betriebserlaubnis oder den Auszug davon und gegebenenfalls den
Nachweis darüber (§ 19 Absatz 4 Satz 1) beizufügen. Bei
Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach §
21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ist, falls es sich nicht
gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den
Fahrzeugschein einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten
zulassungspflichtigen Fahrzeug an- oder eingebaut werden soll. Unter
dem Gutachten hat die Zulassungsbehörde gegebenenfalls einzutragen:

*    *   „Betriebserlaubnis erteilt“.

Der gleiche Vermerk ist unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils
in dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis und in dem
Anhängerverzeichnis, sofern ein solches ausgestellt worden ist,
einzutragen.

(3) Anstelle einer Betriebserlaubnis nach Absatz 1 können auch Teile
zum nachträglichen An- oder Einbau (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b
oder Nummer 3) im Rahmen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein
Fahrzeug oder eines Nachtrags dazu (§ 20) genehmigt werden; die
Absätze 1, 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Der Nachtrag kann sich
insoweit auch auf Fahrzeuge erstrecken, die vor Genehmigung des
Nachtrags hergestellt worden sind.

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StVZO-2012
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