Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__6.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 6 Ermächtigungen

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 6 Ermächtigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 6 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Zweck der Förderung der Tierzucht mit Pferden

1.  die näheren Voraussetzungen für das Erteilen einer Erlaubnis nach § 1
    Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 und die
    Bekanntmachung der Erlaubniserteilung,

2.  die Tatbestände, auf die sich die Erlaubnis erstreckt,

3.  das Verfahren für das Erteilen der Erlaubnis, einschließlich der
    Aufbewahrungspflichten und sonstiger Auflagen,

4.  die Angaben im Wettschein, das Beurkunden und Aufzeichnen
    abgeschlossener Wetten durch den Erlaubnisinhaber, einschließlich der
    Aufbewahrung der Urkunden und Bescheinigungen,

5.  die Einzelheiten des Zuweisungsverfahrens, die Begrenzung der Höhe der
    Zuweisungen auf die Nettokosten nach § 7 Absatz 1 sowie die Zerlegung
    des zuweisungsfähigen Aufkommens der Buchmachersteuer nach den §§ 7
    und 8 Absatz 2 und der Sportwettensteuer nach den §§ 7 und 16 sowie
    die besonderen Mitteilungspflichten nach § 7 Absatz 3

zu regeln.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können
diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und
2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und
Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das
Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur
Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen.
Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz
der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der
Öffentlichkeit, umfassen.

Collections: bundestag_gesetze
RennwLottG-2021
Level: 3.0