Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__18f.html
Legislation: fstrg

Title: § 18f Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 18f Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 18f

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 18f Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich
der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die
Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter
Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die
Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach
Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den
Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die
Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen
bedarf es nicht.

(1a) Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass bereits nach Ablauf
der Einwendungsfrist nach § 73 Absatz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes das Verfahren zur vorzeitigen
Besitzeinweisung in das Grundstück eines Dritten durchgeführt wird. In
diesem Fall ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende
Planfeststellungsbeschluss oder die zu erwartende Plangenehmigung dem
Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung zugrunde zu legen. Der
Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu
verbinden, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss
oder die Plangenehmigung bestätigt wird. Wird das Ergebnis des
Besitzeinweisungsbeschlusses durch den Planfeststellungsbeschluss oder
die Plangenehmigung nicht bestätigt, ist ein neuer
Besitzeinweisungsbeschluss auf der Grundlage des ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses oder der ergangenen Plangenehmigung
herbeizuführen.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind die Straßenbaubehörde, sofern eine
Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, die Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und
die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf
Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen.
Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen
gegen den Antrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der
Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen,
dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und
andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat ihn die
Enteignungsbehörde vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift
festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.
Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des
Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und
den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung
zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der
Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt
soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die
vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt
werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz
entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. Der Träger der
Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf
Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür
erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu
leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums
oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss
festzusetzen.

(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben,
so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der
vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger der
Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung
entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.

(6a) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann
nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6a gelten entsprechend für Grundstücke, die für
die in § 17f genannten Anlagen oder für Unterhaltungsmaßnahmen
benötigt werden. Bei Unterhaltungsmaßnahmen bedarf es nicht der
vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

(8) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0