Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__40.html
Legislation: bndg

Title: § 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

(1) Die Rechtmäßigkeit der technischen Aufklärung und damit
einhergehender Übermittlungen und Kooperationen des
Bundesnachrichtendienstes auf der Grundlage der durch dieses Gesetz
eingeräumten Befugnisse unterliegt der Rechtskontrolle durch den
Unabhängigen Kontrollrat.

(2) Die Rechtskontrolle wird ausgeübt als

1.  gerichtsähnliche Rechtskontrolle durch das gerichtsähnliche
    Kontrollorgan und

2.  administrative Rechtskontrolle durch das administrative Kontrollorgan.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0