Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__31.html
Legislation: gwb

Title: § 31 Verträge der Wasserwirtschaft

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft

(1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt
nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit
Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit

1.  anderen Wasserversorgungsunternehmen oder mit Gebietskörperschaften,
    soweit sich damit ein Vertragsbeteiligter verpflichtet, in einem
    bestimmten Gebiet eine öffentliche Wasserversorgung über feste
    Leitungswege zu unterlassen;

2.  Gebietskörperschaften, soweit sich damit eine Gebietskörperschaft
    verpflichtet, die Verlegung und den Betrieb von Leitungen auf oder
    unter öffentlichen Wegen für eine bestehende oder beabsichtigte
    unmittelbare öffentliche Wasserversorgung von Letztverbrauchern im
    Gebiet der Gebietskörperschaft ausschließlich einem
    Versorgungsunternehmen zu gestatten;

3.  Wasserversorgungsunternehmen der Verteilungsstufe, soweit sich damit
    ein Wasserversorgungsunternehmen der Verteilungsstufe verpflichtet,
    seine Abnehmer mit Wasser über feste Leitungswege nicht zu
    ungünstigeren Preisen oder Bedingungen zu versorgen, als sie das
    zuliefernde Wasserversorgungsunternehmen seinen vergleichbaren
    Abnehmern gewährt;

4.  anderen Wasserversorgungsunternehmen, soweit sie zu dem Zweck
    abgeschlossen sind, bestimmte Versorgungsleistungen über feste
    Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich
    zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen.

(2) Verträge nach Absatz 1 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen
bedürfen der Schriftform.

(3) Durch Verträge nach Absatz 1 oder die Art ihrer Durchführung darf
die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes
erlangte Stellung im Markt nicht missbraucht werden.

(4) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn

1.  das Marktverhalten eines Wasserversorgungsunternehmens den Grundsätzen
    zuwiderläuft, die für das Marktverhalten von Unternehmen bei wirksamem
    Wettbewerb bestimmend sind, oder

2.  ein Wasserversorgungsunternehmen von seinen Abnehmern ungünstigere
    Preise oder Geschäftsbedingungen fordert als gleichartige
    Wasserversorgungsunternehmen, es sei denn, das
    Wasserversorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf
    abweichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind, oder

3.  ein Wasserversorgungsunternehmen Entgelte fordert, die die Kosten in
    unangemessener Weise überschreiten; anzuerkennen sind die Kosten, die
    bei einer rationellen Betriebsführung anfallen.

(5) Ein Missbrauch liegt nicht vor, wenn ein
Wasserversorgungsunternehmen sich insbesondere aus technischen oder
hygienischen Gründen weigert, mit einem anderen Unternehmen Verträge
über die Einspeisung von Wasser in sein Versorgungsnetz abzuschließen,
und eine damit verbundene Entnahme (Durchleitung) verweigert.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0