Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__6.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 6 Neuheitsschonfrist

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 6 Neuheitsschonfrist

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 6 Neuheitsschonfrist

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3
unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem
Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch
einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des
Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer
missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen
Rechtsnachfolger offenbart wurde.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0