Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141h.html
Legislation: beg

Title: § 141h

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Zusammentreffen von drei Ansprüchen
§ 141h

Paragraph: 141h

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Zusammentreffen von drei Ansprüchen
§ 141h

(1) Hat der Verfolgte Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen
Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98 und Ansprüche auf
Entschädigung für Schaden an Leben sowie für Schaden an Körper oder
Gesundheit, so sind die letztgenannten Ansprüche nach Maßgabe des §
141d Abs. 1 zu berechnen und der erstgenannte Anspruch in Höhe von 25
vom Hundert festzusetzen.

(2) Hat der Verfolgte Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen
Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98 und Ansprüche auf
Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen sowie für Schaden
an Leben, so sind die erstgenannten Ansprüche nach § 141f zu
berechnen. Der sich danach ergebende monatliche Gesamtbetrag beider
Ansprüche ist bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für
Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2 zu berücksichtigen.

(3) Hat der Verfolgte Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen
Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98 und Ansprüche auf
Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen sowie für Schaden
an Körper oder Gesundheit, so sind die erstgenannten Ansprüche nach §
141f zu berechnen. Von dem sich danach ergebenden monatlichen
Gesamtbetrag beider Ansprüche und dem monatlichen Betrag des Anspruchs
für Schaden an Körper oder Gesundheit erhält er den höheren Betrag in
voller Höhe und 25 vom Hundert des niedrigeren Betrages. Insoweit
bleibt § 31 Abs. 3, 4 außer Betracht. § 141e Abs. 3, 5 Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 bleibt § 85 Abs. 2 Satz 2 insoweit
außer Betracht.

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BEG
Level: 5.0