Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__75.html
Legislation: energiestv

Title: § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Paragraph: 75

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für
den jeweiligen Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die
Besteuerung maßgeblichen Merkmale ersichtlich sein müssen:

1.  die Menge der steuerfrei bezogenen Kohle und

2.  die Menge der steuerfrei verwendeten Kohle getrennt nach den
    jeweiligen Verwendungszwecken,

3.  die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 37 Absatz 2 Satz 4 des
    Gesetzes entstanden ist.

Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist zu prüfen, ob die Kohle zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck
verwendet wurde. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen
vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen,
wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfachere
Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(2a) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle
nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf jeden Kalenderjahres bis zum
31\. März des folgenden Kalenderjahres eine Beschreibung der
wirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 72 Abs. 2 Nr. 2a für das
abgelaufene Kalenderjahr erneut vorzulegen.

(3) Das Hauptzollamt kann eine Bestandsaufnahme anordnen. Es trifft in
diesem Fall besondere Regelungen.

(4) Treten Verluste an steuerfreier Kohle ein, die die
betriebsüblichen unvermeidbaren Verluste übersteigen, hat der
Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(5) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Kohle und von den
steuerfrei hergestellten Erzeugnissen zur Untersuchung entnehmen.

(6) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 72
Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 3 bis 5 angegebenen Verhältnisse
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteuert der Erlaubnisinhaber
Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 3 bis 6 des Gesetzes, hat er dem
Hauptzollamt außerdem Überschuldung, drohende oder eingetretene
Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.

(7) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die
Verwendung von steuerfreier Kohle eingestellt wird.

(8) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies
dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf
Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist
zu widerrufen.

(9) Die Absätze 1 bis 3 und 6 bis 8 gelten nicht für den Inhaber einer
allgemeinen Erlaubnis. Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch
Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn sie zur Sicherung der
Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann es anordnen,
dass

1.  der Inhaber der allgemeinen Erlaubnis über den Bezug und die
    Verwendung der steuerfreien Kohle Aufzeichnungen führt und sie dem
    Hauptzollamt vorlegt,

2.  die Bestände aufzunehmen sind.

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EnergieStV
Level: 3.0