Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__17.html
Legislation: mog

Title: § 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 2 - Überwachung
§ 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 2 - Überwachung
§ 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes

(1) Wer eine Vergünstigung in Anspruch nimmt oder an einer
Intervention teilnimmt (Begünstigter), hat, soweit dies zur
Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von
Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erforderlich ist, in dem
notwendigen Umfang die Entnahme von Mustern und Proben ohne
Entschädigung zu dulden. Das Gleiche gilt für denjenigen, der, ohne
Begünstigter zu sein,

1.  Marktordnungswaren

    a)  erzeugt, gewinnt, be- oder verarbeitet,

    b)  zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, bewirbt, liefert,
        verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

    c)  ein- oder ausführt oder sonst in den oder aus dem Geltungsbereich
        dieses Gesetzes verbringt,

    d)  besitzt oder

2.  Eigentümer, Besitzer oder Bewirtschafter von landwirtschaftlichen
    Flächen ist,

soweit dies zur Überwachung der in § 1 Absatz 2 genannten Regelungen
erforderlich ist.

(2) Für Überwachungsmaßnahmen einschließlich Warenuntersuchungen durch
Behörden des Bundes im Zusammenhang mit Vergünstigungen können,
vorbehaltlich des Absatzes 3, Gebühren und Auslagen erhoben werden,
soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 entgegenstehen.
Gebührenschuldner ist, soweit in den in Satz 1 genannten Regelungen
nichts anderes bestimmt ist, der Begünstigte. Sind
Überwachungsmaßnahmen einschließlich Warenuntersuchungen bei
Beteiligten, die nicht Gebührenschuldner sind, vorzunehmen und können
die für die Durchführung dieser Maßnahmen zu erhebenden Gebühren
keinem einzelnen Gebührenschuldner zugerechnet werden, kann in
Rechtsverordnungen nach § 15 vorgeschrieben werden, wie die Gebühren
auf die Beteiligten, die in diesem Falle als Gebührenschuldner gelten,
zu verteilen sind.

(3) Soweit eine Bundesfinanzbehörde für die Gewährung von
Vergünstigungen oder für die Überwachung und Untersuchung im
Zusammenhang mit einer Regelung im Sinne des § 1 Absatz 2 zuständig
ist, werden für Warenuntersuchungen Gebühren und Auslagen erhoben,
soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 entgegenstehen. Für
andere Überwachungsmaßnahmen werden Gebühren erhoben, soweit dies in
den in Satz 1 genannten Regelungen vorgesehen ist. Absatz 2 Satz 2 und
3 sowie die auf Grund von § 178 Absatz 3 der Abgabenordnung erlassenen
Vorschriften und § 178 Absatz 4 der Abgabenordnung gelten
entsprechend. Die Bundesfinanzbehörden erheben für die Abfertigung
außerhalb des Amtsplatzes oder außerhalb der Öffnungszeiten der
Zollstellen bei der Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2, dieses Gesetzes oder von Rechtsverordnungen auf Grund dieses
Gesetzes Gebühren. Für die Bemessung der Gebühren und das Verfahren
bei ihrer Erhebung gelten sinngemäß die Vorschriften über Gebühren,
die auf Grund des § 178 der Abgabenordnung erhoben werden.

(4) Bei Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 können für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen der zuständigen Behörden des
Bundes bei der Zuordnung von Mengen Gebühren und Auslagen erhoben
werden, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
entgegenstehen.

(5) Soweit die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2,
dieses Gesetzes oder von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes
durch die Länder erfolgt, bestimmt sich die Erhebung von Gebühren und
Auslagen nach Landesrecht, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0