Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__60.html
Legislation: bnoto

Title: § 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Paragraph: 60

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer
durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der
Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet
werden.

(2) Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen
nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen
Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der
Notarkammer zu.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0