Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__30.html
Legislation: gewo

Title: § 30 Privatkrankenanstalten

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 30 Privatkrankenanstalten

Paragraph: 30

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 30 Privatkrankenanstalten

(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten
sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der
zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in
    Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik
    dartun,

1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und
    pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet
    erscheinen lassen,

2.  nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen
    die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt
    oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht
    entsprechen,

3.  die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen
    Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren
    Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder
    Gefahren hervorrufen kann oder

4.  die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden
    Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre
    örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten
    Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.

(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr.
3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

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GewO
Level: 5.0