Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__23.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 23 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Zulassung von Ausnahmen und weitergehende Anforderungen
§ 23 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 23

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Zulassung von Ausnahmen und weitergehende Anforderungen
§ 23 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen dieser Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind,

2.  im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Emissionsbegrenzung durchgeführt werden,

3.  die Schornsteinhöhe nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der
    Luft in der jeweils geltenden Fassung auch für einen als Ausnahme
    zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist, es sei denn, auch
    insoweit liegen die Voraussetzungen der Nummer 1 vor, und

4.  die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
    Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
    Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)
    nicht entgegenstehen.

(2) Soweit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/75/EU Ausnahmen
zugelassen werden, die zu einer Berichtspflicht an die Europäische
Kommission führen, hat die zuständige Behörde unverzüglich eine
Ausfertigung der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur
Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0