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Legislation: stabiratg

Title: § 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades

(1) Der Stabilitätsrat gibt vor Einreichung des mittelfristigen
finanzpolitisch-strukturellen Plans durch die Bundesregierung eine
Stellungnahme zu dem im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen
Plan festzulegenden Nettoausgabenpfad ab.

(2) Der Stabilitätsrat überprüft zweimal jährlich die Einhaltung des
im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten
Nettoausgabenpfades. Dies erfolgt auf Grundlage einer Projektion des
gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos, des gesamtstaatlichen
Schuldenstandes sowie der Entwicklung der gesamtstaatlichen
Nettoausgaben. Die zugrunde liegende Projektion umfasst einmal das
laufende Jahr und einmal das laufende Jahr sowie, bei Vorliegen einer
entsprechenden Finanzplanung des Bundes, die verbleibenden Jahre der
Planungsperiode des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen
Plans, mindestens aber die drei folgenden Jahre. Zu berücksichtigen
sind dabei zulässige Abweichungen gemäß der Artikel 25 und 26 der
Verordnung (EU) 2024/1263 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97.

(3) Ergibt die Überprüfung, dass der im mittelfristigen
finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegte Nettoausgabenpfad
überschritten wird und keine zulässige Abweichung gemäß der Artikel 25
und 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 sowie gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorliegt, empfiehlt der Stabilitätsrat
Maßnahmen, die geeignet sind, die Überschreitung des festgelegten
Nettoausgabenpfades zu beseitigen. Zu berücksichtigen sind dabei die
Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1263.
Die vom Stabilitätsrat beschlossenen Empfehlungen werden der
Bundesregierung und den Landesregierungen zur Weiterleitung an die
jeweiligen Parlamente zugeleitet.

(4) Falls kein Beschluss des Stabilitätsrates über eine Empfehlung
nach Absatz 3 zustande kommt, leiten die Vorsitzenden des
Stabilitätsrates der Bundesregierung und den Landesregierungen zur
Weiterleitung an die jeweiligen Parlamente einen Bericht zu, in dem
das Ergebnis der Überprüfung und die vom Stabilitätsrat erörterten
Maßnahmen darzulegen sind.

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StabiRatG
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