Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__28a.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Paragraph: 28a

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

(1) Für den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und
Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für
Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung auf
Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, ist § 28 entsprechend
anzuwenden. Abweichend von § 28 Absatz 1 wird ein Bedürfnis für
derartige Bewachungsaufgaben bei Bewachungsunternehmen anerkannt, die
eine Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung besitzen.
Abweichend von § 28 Absatz 3 wird die Erlaubnis mit Auflagen erteilt,
die die Unternehmer verpflichten,

1.  als Bewachungspersonal nur Personen zu beschäftigen, welche die
    Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllen,

2.  der zuständigen Behörde die eingesetzten Personen in einem von der
    Behörde bestimmten Zeitraum zu benennen und

3.  auf Verlangen der zuständigen Behörde Nachweise vorzulegen, die
    belegen, dass die eingesetzten Personen die Anforderungen nach § 4
    Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllen.

(2) Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Zulassung nach § 31 der
Gewerbeordnung zu befristen. Sie kann verlängert werden. Die
Verlängerung der Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die
Auflagen nach Absatz 1 Satz 3 nicht eingehalten wurden. Im Übrigen
gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Erlaubnis
schließt die Erlaubnis zum Verbringen in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes an Bord des Seeschiffes nach § 29 Absatz 1 ein.

(3) Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Zuverlässigkeit,
Eignung und Sachkunde der im Bewachungsunternehmen verantwortlichen
Geschäftsleitung sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen und der im Zusammenhang mit
der Bewachungsaufgabe tätigen Personen auf die Erkenntnisse und
Bewertungen der für die Zulassung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 der
Gewerbeordnung zuständigen Behörde zurückgreifen. Abweichend von § 7
Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den
auf der Grundlage von § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der
Gewerbeordnung in einer Rechtsverordnung festgelegten besonderen
Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die für das
gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei
dürfen der zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Die
Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu
beteiligen.

(4) Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden auf die Übermittlung
von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch die
zuständige Behörde, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 31
Absatz 2 der Gewerbeordnung erforderlich ist.

(5) Hat das Bewachungsunternehmen seinen Sitz im Inland, so erfolgt
die Erteilung der Erlaubnis durch die nach § 48 Absatz 1 Satz 2
bestimmte Behörde im Benehmen mit der für die gewerbliche
Hauptniederlassung zuständigen Behörde.

(6) Eine auf der Grundlage des § 28 erteilte Erlaubnis gilt befristet
bis zum 31. Dezember 2013 für Aufträge nach § 31 der Gewerbeordnung
mit der Maßgabe fort, dass der Inhaber der Erlaubnis der zuständigen
Behörde unverzüglich anzuzeigen hat, dass er Aufträge im Sinne des §
31 der Gewerbeordnung wahrnimmt oder wahrnehmen möchte. Die nach § 48
Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde übermittelt der nach § 48 Absatz 1
Satz 2 zuständigen Behörde die Anzeige einschließlich der für die
Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Weist der in Satz 1 genannte
Inhaber der Erlaubnis der nach § 48 Absatz 1 Satz 2 zuständigen
Behörde bis zum 31. Dezember 2013 die Zulassung nach § 31 Absatz 1 der
Gewerbeordnung und das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
nach, erteilt diese eine auf die Durchführung von Bewachungsaufgaben
nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung beschränkte Erlaubnis. Absatz 1
Satz 3, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz 5 gelten für diese
Erlaubnis entsprechend.

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WaffG-2002
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