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Legislation: milog

Title: § 16 Meldepflicht

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Meldepflicht

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Meldepflicht

(1) Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder
einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in
den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten
Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes beschäftigt, ist verpflichtet, vor Beginn jeder Werk-
oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache
bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung nach Absatz 6
vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält.
Wesentlich sind die Angaben über

1.  den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der von ihm im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer,

2.  den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,

3.  den Ort der Beschäftigung,

4.  den Ort im Inland, an dem die nach § 17 erforderlichen Unterlagen
    bereitgehalten werden,

5.  den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift in
    Deutschland der oder des verantwortlich Handelnden,

6.  die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt
    werden sollen, und

7.  den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer
    oder eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht
    mit der oder dem in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden
    identisch ist.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des
Satzes 1 unverzüglich zu melden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Arbeitgeber mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums verpflichtet, der zuständigen Behörde der
Zollverwaltung vor Beginn der Beschäftigung einer Kraftfahrerin oder
eines Kraftfahrers für die Durchführung von Güter- oder
Personenbeförderungen im Inland nach § 36 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes eine Anmeldung mit folgenden Angaben elektronisch
zuzuleiten:

1.  die Identität des Unternehmens, sofern diese verfügbar ist in Form der
    Nummer der Gemeinschaftslizenz,

2.  den Familiennamen und den Vornamen sowie die Anschrift im
    Niederlassungsstaat eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten,

3.  den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift und
    die Führerscheinnummer der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers,

4.  den Beginn des Arbeitsvertrags der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers
    und das auf diesen Vertrag anwendbare Recht,

5.  den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende der
    Beschäftigung der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers im Inland,

6.  die amtlichen Kennzeichen der für die Beschäftigung im Inland
    einzusetzenden Kraftfahrzeuge,

7.  ob es sich bei den von der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer zu
    erbringenden Verkehrsdienstleistungen um Güterbeförderung oder
    Personenbeförderung und grenzüberschreitende Beförderung oder Kabotage
    handelt;

die Anmeldung ist mittels der elektronischen Schnittstelle des
Binnenmarkt-Informationssystems nach Artikel 1 in Verbindung mit
Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABI. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055 (ABI. L 249 vom 31.7.2020,
S. 17) geändert worden ist, zuzuleiten. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(3) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland eine Arbeitnehmerin
oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Verleiher in
den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten
Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der
zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in
deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

1.  den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der überlassenen
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.  den Beginn und die Dauer der Überlassung,

3.  den Ort der Beschäftigung,

4.  den Ort im Inland, an dem die nach § 17 erforderlichen Unterlagen
    bereitgehalten werden,

5.  den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer
    oder eines Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,

6.  die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt
    werden sollen,

7.  den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des
    Entleihers.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1.  dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und
    organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, eine
    Änderungsmeldung und die Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1
    und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch
    übermittelt werden kann,

2.  unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise
    entfallen kann, und

3.  wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann,
    sofern die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen
    einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt
    werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder
    Dienstleistungen dies erfordern.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1
Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.

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MiLoG
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