Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ktgwv_1963/__2.html
Legislation: ktgwv_1963

Title: § 2 Bleibende Zollgutverwendung

Description:
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) (KtgWV 1963)
§ 2 Bleibende Zollgutverwendung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) (KtgWV 1963)
§ 2 Bleibende Zollgutverwendung

Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt
sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung

1.  im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind
    oder

2.  im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle
    Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit
    wesentlich verändert hat oder

3.  im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
KtgWV-1963
Level: 2.0