Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__14.html
Legislation: geoldg

Title: § 14 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 14 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 14 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

Zur Anzeige geologischer Untersuchungen nach § 8 Satz 1, zur
Übermittlung der Nachweisdaten nach § 8 Satz 2 und der Fachdaten nach
§ 9 Absatz 1 Satz 1, zur Kennzeichnung von Bohrkernen und Proben nach
§ 9 Absatz 1 Satz 2, zur Gewährung des Zugangs zu Bohrkernen und
Bohr-, Gesteins- und Bodenproben nach § 9 Absatz 1 Satz 3, zur
Übermittlung von Bewertungsdaten nach § 10 Absatz 1 sowie zur
Übermittlung von Bewertungsdaten auf Grund von § 10 Absatz 2 und von
geologischen Fachdaten auf Grund von § 12 ist verpflichtet:

1.  wer selbst oder als Beauftragter eine geologische Untersuchung
    vornimmt,

2.  der Auftraggeber einer geologischen Untersuchung,

3.  der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten
    Person oder

4.  im Fall einer nachträglichen Übermittlung von nichtstaatlichen
    geologischen Fachdaten gemäß § 12: wer zum Zeitpunkt der
    Übermittlungsforderung Inhaber der geologischen Daten ist.

Die Anzeige oder Übermittlung der Daten durch einen Mitverpflichteten
befreit die übrigen Verpflichteten von der Anzeigepflicht oder der
Übermittlungspflicht. Der Rechtsnachfolger einer nach Satz 1 Nummer 1
und 2 anzeige- und übermittlungspflichtigen Person haftet nicht für
die Verstöße gegen dieses Gesetz durch den Rechtsvorgänger.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 4.0