Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__94.html
Legislation: schrego

Title: § 94

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 94

Paragraph: 94

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 94

(1) Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über andere
Eintragungsvoraussetzungen können dem Registergericht nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übermittelt werden.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente
    übermittelt werden können; die Zulassung kann auf einzelne
    Registergerichte beschränkt werden;

2.  Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln sowie
    Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente
    festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das
    Registergericht sicherzustellen;

3.  die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form
    gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten
    in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen vorgesehene direkt
    adressierbare Einrichtung des Registergerichts zu bestimmen; als
    adressierbare Einrichtung des Registergerichts kann auch die
    entsprechende Einrichtung des Grundbuchamtes desselben Gerichts für
    den Empfang von elektronischen Dokumenten bestimmt werden;

4.  zu bestimmen, dass Notare

    a)  Dokumente elektronisch zu übermitteln haben und

    b)  neben den elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben
        in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben;

    die Verpflichtung kann auf die Übermittlung bei einzelnen
    Registergerichten, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder
    auf Dokumente bestimmten Inhalts beschränkt werden;

5.  Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen
    anzuordnen.

Ein Verstoß gegen eine nach Satz 2 Nummer 4 begründete Verpflichtung
steht dem rechtswirksamen Eingang von Dokumenten beim Registergericht
nicht entgegen.

(2) Die Registerakten können elektronisch geführt werden. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den
Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Registerakten elektronisch
geführt werden; die Anordnung kann auf einzelne Registergerichte oder
auf Teile des bei einem Registergericht geführten
Registeraktenbestands beschränkt werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Absatz 1 Satz
2 und Absatz 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen
Registerakten gilt § 93 Satz 1 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Satz 2
und Absatz 3 der Grundbuchordnung. Die Vorschriften über den
elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in
Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.

(5) Die §§ 136 bis 140 der Grundbuchordnung gelten sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0