Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__431.html
Legislation: stpo

Title: § 431 Rechtsmittelverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 431 Rechtsmittelverfahren

Paragraph: 431

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 431 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die
Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist,
auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der
Einziehungsbeteiligte

1.  insoweit Einwendungen vorbringt und

2.  im vorausgegangenen Verfahren ohne sein Verschulden zum Schuldspruch
    nicht gehört worden ist.

Erstreckt sich hiernach die Prüfung auch auf den Schuldspruch, legt
das Gericht die zur Schuld getroffenen Feststellungen zugrunde, soweit
nicht das Vorbringen des Einziehungsbeteiligten eine erneute Prüfung
erfordert.

(2) Im Berufungsverfahren gilt Absatz 1 nicht, wenn zugleich auf ein
Rechtsmittel eines anderen Beteiligten über den Schuldspruch zu
entscheiden ist.

(3) Im Revisionsverfahren sind die Einwendungen gegen den Schuldspruch
innerhalb der Begründungsfrist vorzubringen.

(4) Wird nur die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung
angefochten, kann über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden
werden, wenn die Beteiligten nicht widersprechen. Das Gericht weist
sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des
Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu äußern.

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StPO
Level: 4.0