Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__20.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

(1) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene
Personengesellschaften haben die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben
zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen,
aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden
Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister
mitzuteilen. Die Pflicht nach Satz 1 gilt auch für Vereinigungen mit
Sitz im Ausland, wenn sie Eigentum an einer im Inland gelegenen
Immobilie halten oder sich verpflichten, solches Eigentum zu erwerben,
wenn Anteile im Sinne des § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes
sich bei ihr vereinigen oder auf sie übergehen, oder wenn sie im Sinne
des § 1 Absatz 3a des Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines
Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung innehaben. Die Pflicht
nach Satz 1 gilt nicht für in Satz 2 genannte Vereinigungen, wenn sie
die Angaben nach Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c der Richtlinie (EU)
2018/843 und nach § 19 Absatz 1 bereits an ein anderes Register eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben. Die
Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre
elektronische Zugänglichmachung ermöglicht. Bei den Angaben zu Art und
Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 ist
anzugeben, woraus nach § 19 Absatz 3 die Stellung als wirtschaftlich
Berechtigter folgt.

(2) Eine juristische Person des Privatrechts oder eine eingetragene
Personengesellschaft, die nach Absatz 1 Satz 1 mitteilungspflichtig
ist und die nicht im Handelsregister, Genossenschaftsregister,
Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister
eingetragen ist, hat der registerführenden Stelle unverzüglich
mitzuteilen, wenn

1.  sich ihre Bezeichnung oder ihr Sitz geändert hat,

2.  sie verschmolzen worden ist,

3.  sie aufgelöst worden ist oder

4.  ihre Rechtsform geändert wurde.

(3) Wirtschaftlich Berechtigte von Vereinigungen nach Absatz 1 haben
diesen Vereinigungen die zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1
notwendigen Angaben mitzuteilen und jede Änderung dieser Angaben
unverzüglich mitzuteilen. Anteilseigner, die wirtschaftlich
Berechtigte sind oder die von dem wirtschaftlich Berechtigten
unmittelbar kontrolliert werden, haben den Vereinigungen nach Absatz 1
die zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 notwendigen Angaben
mitzuteilen und jede Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Kontrolliert ein Mitglied eines Vereins oder einer Genossenschaft mehr
als 25 Prozent der Stimmrechte, so trifft die Mitteilungspflicht nach
Satz 1 dieses Mitglied. Bei Stiftungen trifft die Mitteilungspflicht
nach Satz 1 die Personen nach § 3 Absatz 3.

(3a) Hat die Vereinigung keine Angaben der wirtschaftlich Berechtigten
nach Absatz 3 erhalten, so hat sie von ihren Anteilseignern, soweit
sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den
wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung zu verlangen. Die
Anteilseigner sind verpflichtet, das Auskunftsersuchen innerhalb
angemessener Frist zu beantworten. Die Pflicht, Auskunft nach Satz 1
zu verlangen, gilt nicht, wenn der Vereinigung die Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten nach § 19 bereits anderweitig bekannt
sind. Die Vereinigung hat die Auskunftsersuchen sowie die eingeholten
Informationen zu dokumentieren.

(3b) Gelangt der Anteilseigner zu der Erkenntnis, dass sich der
wirtschaftlich Berechtigte der Vereinigung geändert hat, so muss er
dies der Vereinigung innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen.
Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  die Angaben zu dem neuen wirtschaftlich Berechtigten bereits über das
    Transparenzregister zugänglich sind, oder

2.  der Anteilseigner anderweitig positive Kenntnis davon hat, dass der
    Vereinigung der neue wirtschaftlich Berechtigte bekannt ist.

Der Anteilseigner hat die Mitteilung an die Vereinigung zu
dokumentieren und aufzubewahren.

(4) Die Angabepflicht nach Absatz 3 entfällt, wenn die Anteilseigner,
Mitglieder und wirtschaftlich Berechtigten die erforderlichen Angaben
bereits in anderer Form mitgeteilt haben.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die
Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse die
nach Absatz 1 aufbewahrten Angaben einsehen oder sich vorlegen lassen.
Die Angaben sind ihnen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0