Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckerumstrv/__4.html
Legislation: zuckerumstrv

Title: § 4 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (ZuckerUmstrV)
§ 4 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (ZuckerUmstrV)
§ 4 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Die Beihilfeempfänger haben die bei ihnen verbleibenden Antrags-
und Bewilligungsunterlagen sowie alle sonstigen Belege für die
Beihilfegewährung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das der Gewährung
folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen eine längere
Aufbewahrungszeit besteht, bleiben unberührt.

(2) Zum Zwecke der Überprüfung der eingereichten Unterlagen darf die
Bundesanstalt

1.  während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke sowie Geschäfts-,
    Betriebs- under Lagerräume sowie Transportmittel der Beihilfeempfänger
    betreten,

2.  Besichtigungen dort vornehmen,

3.  alle in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegenden
    Geschäftsunterlagen einsehen, prüfen und verlangen, dass hieraus
    Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien angefertigt und überlassen
    werden und

4.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(3) Zum Zwecke des Absatzes 2 sind die Beihilfeempfänger verpflichtet,
den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts- und
Untersuchungsräume zu gestatten, die in Betracht kommenden Bücher,
Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu
erteilen sowie die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckerUmstrV
Level: 2.0