Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__161.html
Legislation: bbergg

Title: § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

Paragraph: 161

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

(1) Wird auf Antrag eines Bergwerkseigentümers Bergwerkseigentum für
ein Längenfeld nach § 151 in Verbindung mit § 20 oder durch Enteignung
nach § 160 ganz oder teilweise aufgehoben, so ist Bergwerkseigentum
für ein Geviertfeld, das

1.  auf den gleichen Bodenschatz oder die gleichen Bodenschätze wie das
    Bergwerkseigentum für das Längenfeld verliehen worden ist und

2.  den durch die Aufhebung betroffenen Bereich des Längenfeldes ganz
    umschließt,

auf Antrag des Bergwerkseigentümers des Geviertfeldes durch
Entscheidung der zuständigen Behörde auf den durch die Aufhebung
betroffenen Bereich des Längenfeldes auszudehnen. Wird nur ein Teil
des durch die Aufhebung betroffenen Bergwerkseigentums für ein
Längenfeld von einem auf den gleichen Bodenschatz verliehenen
Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld umschlossen, so ist hinsichtlich
des umschlossenen Teils Satz 1 anzuwenden.

(2) Geviertfeld ist ein Feld, das den Voraussetzungen des § 4 Abs. 7
entspricht. Längenfeld ist ein Feld, das im Streichen und Einfallen
dem Verlauf einer Lagerstätte folgt. Als Längenfeld im Sinne des
Absatzes 1 gilt auch ein Feld, das, wie Breitenfelder,
Vertikallagerungsfelder, Gevierte Grubenfelder, weder die
Voraussetzungen des Satzes 1 noch des Satzes 2 erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0