Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__87.html
Legislation: starug

Title: § 87 Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 87 Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 4 - Öffentliche Restrukturierungssachen
§ 87 Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung

(1) Planbetroffene können im Restrukturierungsforum des
Bundesanzeigers andere Planbetroffene auffordern, das Stimmrecht im
Rahmen einer Planabstimmung in bestimmter Weise auszuüben, eine
Stimmrechtsvollmacht zu erteilen oder einen Vorschlag zur Änderung des
vorgelegten Restrukturierungsplans zu unterstützen.

(2) Die Aufforderung hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1.  den Namen und eine Anschrift des Planbetroffenen,

2.  den Schuldner,

3.  das Restrukturierungsgericht und das Aktenzeichen der
    Restrukturierungssache,

4.  den Vorschlag für die Stimmrechtsausübung, für die
    Stimmrechtsvollmacht oder zur Änderung des Plans und

5.  den Tag der Versammlung der Planbetroffenen oder des Fristablaufs zur
    Annahme des Planangebots.

(3) Die Aufforderung kann auf eine Begründung auf der Internetseite
des Auffordernden und deren elektronische Adresse hinweisen.

(4) Der Schuldner kann im Restrukturierungsforum des Bundesanzeigers
auf eine Stellungnahme zu der Aufforderung auf seiner Internetseite
hinweisen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die äußere Gestaltung des Restrukturierungsforums
und weitere Einzelheiten insbesondere zu der Aufforderung, dem
Hinweis, den Entgelten, zu Löschungsfristen, zum Löschungsanspruch, zu
Missbrauchsfällen und zur Einsichtnahme zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 4.0