Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__11.html
Legislation: verkpbg

Title: § 11 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 11 Übergangsregelungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 11 Übergangsregelungen

(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für
Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses
Gesetzes weitergeführt werden.

(2) Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein
Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind
auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Die Planung gilt als
begonnen

1.  bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

2.  bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der
    Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,

3.  bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.

Collections: bundestag_gesetze
VerkPBG
Level: 2.0