Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmi-arbschganwv/__4.html
Legislation: bmi-arbschganwv

Title: § 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

(1) Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung, kann bei Tätigkeiten nach § 3 ganz oder zum
Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen werden. Das
Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.

(2) Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen nach Absatz 1 werden
in den jeweiligen Dienstvorschriften festgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
BMI-ArbSchGAnwV
Level: 2.0