Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__32.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

Paragraph: 32

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

(1) Die Steuer wird auf Antrag erlassen oder erstattet, wenn
Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen werden oder unter
Steueraufsicht aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat
befördert oder ausgeführt werden. Einführern und registrierten
Empfängern, die nicht Steuerlagerinhaber sind, wird die Steuer auch
erlassen oder erstattet, wenn von ihnen eingeführte oder in Empfang
genommene Tabakwaren unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt
werden.

(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne
anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des
Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet
werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der
Entstehung der Steuer nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1.  die Tabakwaren in der Annahme befördert wurden, dass für diese
    Tabakwaren ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13
    wirksam eröffnet worden ist, und

2.  diese Tabakwaren

    a)  zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von Tabakwaren
        unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

    b)  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises
an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine
Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren
nach den §§ 11 bis 13 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder
erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.

(3) Ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet, wird
sie nur erlassen oder erstattet, wenn die Steuerzeichen unter
Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und der
Inhalt der Packungen noch vollständig ist.

(4) Für die Steuerzeichenschuld gilt Absatz 1 entsprechend, wenn noch
nicht entwertete Steuerzeichen an das Hauptzollamt zurückgegeben
worden sind oder wenn entwertete Steuerzeichen unter Steueraufsicht
vernichtet oder ungültig gemacht worden sind und die Steuer nicht
entstanden ist.

(5) Ist der Erlass oder die Erstattung davon abhängig, dass
Steuerzeichen zurückgegeben, vernichtet oder ungültig gemacht werden,
sind auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 festzusetzende
Gebühren zu entrichten.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  das Verfahren für den Erlass und die Erstattung der Steuer und der
    Steuerzeichenschuld zu regeln,

2.  die Gebühren nach Absatz 5 nach dem durchschnittlichen
    Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die
    Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen zur Vermeidung unbilliger
    Härten von der Gebührenerhebung abgesehen wird,

3.  zur Verwaltungsvereinfachung einen Mindestbetrag vorzuschreiben, ab
    dem der Erlass oder die Erstattung für Tabakwaren oder Steuerzeichen
    beantragt werden kann.

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TabStG-2009
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