Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__1.html
Legislation: opfbg

Title: § 1 Stellung, Aufgaben und Befugnisse

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 1 Stellung, Aufgaben und Befugnisse

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 1 Stellung, Aufgaben und Befugnisse

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim
Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) nimmt ihre oder seine Aufgaben
als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages wahr.

(2) Die oder der Opferbeauftragte hat die Aufgabe:

1.  als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der
    kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in
    Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    sowie deren bis einschließlich im zweiten Grad verwandten Angehörigen
    in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer
    des Kommunismus in Deutschland beizutragen,

2.  den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse, die Bundesregierung
    sowie andere öffentliche Einrichtungen in Fragen, die die
    Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen
    Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in
    der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen, zu
    beraten,

3.  den Prozess der gesellschaftlichen Verständigung über die
    unterschiedlichen biografischen Erfahrungen in der Zeit der deutschen
    Teilung zu befördern,

4.  den Deutschen Bundestag in dem Anliegen zu unterstützen, die
    Aufmerksamkeit für die Belange der Opfer kommunistischer
    Gewaltherrschaft im europäischen und internationalen Rahmen zu stärken
    und daran mitzuwirken, die Vermittlung von Erfahrungen in Deutschland
    im Umgang mit den Opfern diktatorischer kommunistischer Gewalt im
    internationalen Kontext zu leisten, und

5.  alle Institutionen des Bundes in Fragen von Opferinteressen beim
    Umgang mit den Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie mit den
    Archivbeständen, die Bezug zur Geschichte der ehemaligen Deutschen
    Demokratischen Republik und zu der Zeit der deutschen Teilung haben,
    zu beraten.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz kann die oder der
Opferbeauftragte Antrag auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in
die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe des Stasi-Unterlagen-
Gesetzes bei dem Bundesarchiv stellen, soweit dies für die Erstellung
von Gutachten, Berichten oder Stellungnahmen im Auftrag des Deutschen
Bundestages erforderlich ist.

(4) Die oder der Opferbeauftragte berät die öffentlichen Stellen des
Bundes. Sie oder er kann sich auf Antrag der überprüfenden Stelle an
Überprüfungsverfahren nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 und § 21
Absatz 1 Nummer 6 bis 9 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beratend
beteiligen und dabei in die herangezogenen Unterlagen Einsicht nehmen.
Sie oder er kann die Ergebnisse von Überprüfungen nach § 20 Absatz 1
Nummer 7 Buchstabe a und § 21 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes von Personen, die bei ihr oder ihm beschäftigt
sind oder sich bei ihr oder ihm um eine Beschäftigung bewerben,
einsehen.

(5) Die öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder sollen die oder
den Opferbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben
unterstützen.

Collections: bundestag_gesetze
OpfBG
Level: 2.0