Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__16d.html
Legislation: gentg

Title: § 16d Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16d Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen

Paragraph: 16d

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16d Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet im Rahmen der
Genehmigung des Inverkehrbringens eines Produkts, das gentechnisch
veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht, über

1.  den Verwendungszweck,

2.  die besonderen Bedingungen für den Umgang mit dem Produkt und seine
    Verpackung,

3.  die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme,
    Umweltgegebenheiten oder geographischer Gebiete,

4.  die Kennzeichnung,

5.  die Anforderungen an die Einzelheiten der Beobachtung auf der
    Grundlage der Risikobewertung, die Laufzeit des Beobachtungsplans,

6.  die Vorlagepflicht für Kontrollproben.

(2) Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen wird für höchstens zehn
Jahre erteilt. Eine Verlängerung der Genehmigung erfolgt für zehn
Jahre. Die Verlängerung kann aus besonderen Gründen für einen kürzeren
oder längeren Zeitraum ausgesprochen werden. Im Falle eines
gentechnisch veränderten Organismus, der ausschließlich als Saatgut
oder Vermehrungsmaterial in Verkehr gebracht werden soll, beginnt der
Lauf der in Satz 1 genannten Frist mit der Bekanntgabe der Eintragung
der ersten diesen Organismus enthaltenden Pflanzensorte in einen
amtlichen nationalen Pflanzensortenkatalog gemäß der Richtlinie
2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. EG Nr. L 193
S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU
Nr. L 268 S. 1), und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni
2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. EG Nr. L 193 S. 33),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU
Nr. L 268 S. 1). Wird das Inverkehrbringen von forstlichem
Vermehrungsgut genehmigt, so beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten
Frist mit der Bekanntgabe der Eintragung in ein amtliches nationales
Ausgangsmaterialregister gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates
vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
(ABl. EG 2000 Nr. 11 S. 17). Der Betreiber hat der zuständigen
Bundesoberbehörde die Bekanntgabe der Eintragung nach Satz 3 und 4
unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde kann, soweit dies zur Abwehr nach
dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des
Inverkehrbringens unvertretbarer schädlicher Einwirkungen auf die in §
1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter erforderlich ist, die nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 5 getroffene Entscheidung nachträglich ändern, soweit dies
zur Anpassung der Beobachtungsmethoden, der Probenahme- oder
Analyseverfahren an den Stand von Wissenschaft oder zur
Berücksichtigung von erst im Verlauf der Beobachtung gewonnenen
Erkenntnissen erforderlich ist. Die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

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