Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__13.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Schafe und Ziegen dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus
anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer
Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens
sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im
Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum
nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports.

(2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen
Mitgliedstaat nur unmittelbar

1.  auf eine von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassene
    Sammelstelle oder

2.  in eine öffentliche oder von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck
    zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte

verbracht werden. Schlachtschafe und -ziegen dürfen auf eine
Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 nur verbracht werden, wenn die Tiere
nicht bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Herkunftsmitgliedstaat gelegene Sammelstelle verbracht worden sind.
Der Besitzer hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage
nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sammelstelle in eine
Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu
schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen
oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustellen, dass die Tiere
spätestens fünf Tage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle nach Satz
1 Nr. 1 geschlachtet werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1
Nr. 2 dort spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten
oder schlachten zu lassen.

(3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden,
wenn die seuchenhygienischen Voraussetzungen nach Anlage 6 erfüllt
sind und sichergestellt ist, dass die Schlachttiere spätestens 72
Stunden nach ihrem Eintreffen geschlachtet werden.

(4) Schlachtgeflügel darf aus einem anderen Mitgliedstaat nur
unmittelbar in einen Geflügelschlachtbetrieb verbracht werden. Der
Empfänger hat das Geflügel nach Satz 1 dort spätestens 72 Stunden nach
seinem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen.

(5) (weggefallen)

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TierSeuchSchBMV
Level: 4.0