Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__6.html
Legislation: aaueg

Title: § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung

(1) Den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz ist für jedes
Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage
3 zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist während der
Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach dem 30. Juni 1990
bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2 700 Deutsche Mark im Monat,
vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche
Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der
Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt
auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach den §§
67 und 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger
der Teilhabe am Arbeitsleben nach den für diese geltenden Vorschriften
aus einem Einkommen vor dem 1. Juli 1990 ermittelt wird.

(2) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach
Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen
eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als

1.  Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der
    Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,

2.  Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees
    der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als
    Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter
    oder als die jeweiligen Stellvertreter,

3.  Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie
    Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter
    für Staat und Recht,

4.  Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied
    von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,

5.  Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des
    Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen
    Ämtern ernannter Stellvertreter,

6.  Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem
    Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren
    zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,

7.  Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,

8.  Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,

9.  Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige
Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.

(3) (weggefallen)

(4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Sicherheit wird neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im
Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt, wenn für
denselben Zeitraum Beitragszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet zu berücksichtigen sind. Soweit Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 den Pflichtbeitragszeiten als
Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten als Zeiten der
Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4.

(5) Für Zeiten, für die der Verdienst nicht mehr nachgewiesen werden
kann, gelten § 256b Abs. 1 und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu
ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der um ein Fünftel erhöhte Wert der
Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch den Faktor der
Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch desselben Jahres
geteilt wird. Der maßgebende Verdienst ist höchstens bis zu dem
jeweiligen Betrag der Anlage 3, in den Fällen des Absatzes 2 oder 3
höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag, der sich nach Anwendung von
Absatz 2 ergibt, und in den Fällen des § 7 höchstens bis zu dem
jeweiligen Betrag der Anlage 6 zu berücksichtigen.

(6) Wird ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil
glaubhaft gemacht, wird der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu
fünf Sechsteln berücksichtigt.

(7) Für die Feststellung des berücksichtigungsfähigen Verdienstes sind
die Pflichtbeitragszeiten dem Versorgungssystem zuzuordnen, in dem sie
zurückgelegt worden sind. Dies gilt auch, soweit während der
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem Beiträge zur freiwilligen
Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind oder Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem später in die freiwillige
Zusatzrentenversicherung überführt worden sind.

(8) Für die Zuordnung der Zeiten zur knappschaftlichen
Rentenversicherung sind die Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch anzuwenden. Im übrigen werden die Zeiten der
allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

(9) Die Berechnungsgrundsätze des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
sind anzuwenden.

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AAÜG
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