Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__12.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 12 Wahlvorgang

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 12 Wahlvorgang

Paragraph: 12

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 12 Wahlvorgang

(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete
Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die
Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die
Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein,
dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können,
ohne dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte
Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind
Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die
Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und
einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder seinen Namen an und
wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne ein, nachdem die
Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit.
Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands
sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung
herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die
Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe;
die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem
Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe
erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens
unkundige Wählerinnen und Wähler.

(5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln,
wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl
durchgeführt wird. Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen
wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0