Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__13.html
Legislation: awsv

Title: § 13 Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels

(1) Dieses Kapitel gilt für Anlagen, in denen mit aufschwimmenden
flüssigen Stoffen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 umgegangen wird,
nur, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Stoffe in ein
oberirdisches Gewässer gelangen können. Satz 1 gilt auch für Gemische,
die nur aufschwimmende flüssige Stoffe gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 7 enthalten, sowie für Gemische aus diesen aufschwimmenden
flüssigen Stoffen und nicht wassergefährdenden Stoffen.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für

1.  Anlagen zum Lagern von Haushaltsabfällen und vergleichbaren Abfällen,
    insbesondere aus Büros, Behörden, Schulen oder Gaststätten, die in
    oder an den Gebäuden eingerichtet sind, bei denen diese Abfälle
    anfallen;

2.  Anlagen zum Lagern und Behandeln von Bioabfällen im Rahmen der
    Eigenkompostierung im privaten Bereich;

3.  Anlagen zum Lagern von festen gewerblichen Abfällen und festen
    gewerblichen Abfällen, denen wassergefährdende Stoffe anhaften, wenn

    a)  das Volumen des Lagerbehälters 1,25 Kubikmeter nicht übersteigt,

    b)  der Lagerbehälter dicht ist,

    c)  die Fläche, auf der der Lagerbehälter aufgestellt ist, so ausgeführt
        ist, dass bei Betriebsstörungen wassergefährdende Stoffe nicht in ein
        Gewässer gelangen können, und

    d)  ein für Betriebsstörungen geeignetes Bindemittel vorgehalten wird;

4.  Anlagen zum Lagern von festen Gemischen, die auf der Baustelle
    unmittelbar durch die Bautätigkeit entstehen.

(3) Für JGS-Anlagen gelten aus diesem Kapitel nur die §§ 16, 24 Absatz
1 und 2 und § 51 sowie Anlage 7.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0