Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__7.html
Legislation: klagregv_2012

Title: § 7 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 7 Übergangsvorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 7 Übergangsvorschriften

(1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommene Eintragungen
im Klageregister bleiben bestehen. Das Gericht, das eine Eintragung
vorgenommen hatte, prüft, ob die Eintragung zu berichtigen ist, weil
eine Vorschrift des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes oder
dieser Verordnung eine andere Eintragung verlangt. Bereits
vorgenommene Eintragungen sind nicht allein deshalb zu berichtigen,
weil das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und diese Verordnung
die bisherigen Vorschriften ersetzt haben.

(2) § 1 Absatz 3 Nummer 1 in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden
Fassung findet weiterhin Anwendung für einen Prospekt, der nach dem
Wertpapierprospektgesetz in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden
Fassung gebilligt wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.

(3) Vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 240) vorgenommene Eintragungen im Klageregister bleiben
bestehen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KlagRegV-2012
Level: 2.0