Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__32.html
Legislation: gaststg

Title: § 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 3 - Sonstige internationale Einrichtungen
§ 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Paragraph: 32

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 3 - Sonstige internationale Einrichtungen
§ 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

(1) Einer sonstigen internationalen Einrichtung, die ihren Hauptsitz
oder einen Zweigsitz in Deutschland nimmt, können Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gemäß den §§ 6 bis 9 und
15 gewährt werden. Den Bediensteten einer sonstigen internationalen
Einrichtung können Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen gemäß den §§ 16 und 17 sowie den §§ 20 und 21 gewährt
werden. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Vorrechten,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen ist neben den
internationalen Gepflogenheiten und der Bedeutung der Aufgabe der
Einrichtung im Rahmen der internationalen Beziehungen das
außenpolitische Interesse an der Präsenz der Einrichtung in der
Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen.

(2) Es können darüber hinaus nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen mit Ausnahme
steuerlicher Privilegien Vertretern der Mitglieder im Sinne des § 2
Nummer 7 gemäß § 22 und Bediensteten der sonstigen internationalen
Organisation, die von staatlichen Mitgliedern entsandt worden sind,
gemäß § 23 gewährt werden. Steuerliche Vergünstigungen ergeben sich
ausschließlich nach Maßgabe der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung und
der darauf Bezug nehmenden Vorschriften der Einzelsteuergesetze.

(3) Soweit Erleichterungen nach § 16 gewährt werden findet § 18
entsprechende Anwendung auf eine sonstige internationale Einrichtung,
wobei dies für § 18 Absatz 2 mit der Maßgabe gilt, dass die
Ausstellung eines Ausweises erst erfolgt, wenn eine
Krankenvollversicherung nachgewiesen wurde.

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GastStG
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