Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35b.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Paragraph: 35b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich freien
Verkehrs das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument verwenden,
mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem nach § 20c Absatz 1 des Gesetzes
austauschen. Weiter legt sie in der Verfahrensanweisung für den Fall,
dass das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung steht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die
Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 16.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Bier des
steuerrechtlich freien Verkehrs kann das Bundesministerium der
Finanzen mit weiteren von den Beförderungen betroffenen
Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, um vereinfachte Verfahren
festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen für die verpflichtende
Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit den zuständigen
Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein vereinfachtes
Verfahren auch unter Verzicht auf die verpflichtende Verwendung eines
vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments zulassen. Die
Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis.

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BierStV-2010
Level: 3.0