Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__38.html
Legislation: bfsg

Title: Anlage 3 Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 3 Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 3 Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2987)

1.  Der Dienstleistungserbringer gibt zu seiner Dienstleistung im Sinne
    des § 1 Absatz 3 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf
    andere deutlich wahrnehmbare Weise an, wie sie die
    Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
    Rechtsverordnung erfüllt. Die entsprechenden Informationen umfassen
    eine Beschreibung der geltenden Anforderungen und decken, soweit für
    die Bewertung von Belang, die Gestaltung und die Durchführung der
    Dienstleistung ab. Neben den Anforderungen an die
    Verbraucherinformation nach Artikel 246 des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten die Informationen, soweit anwendbar,
    jedenfalls folgende Elemente:

    a)  eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem
        barrierefreien Format;

    b)  Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung
        der Dienstleistung erforderlich sind;

    c)  eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen in der
        nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung aufgeführten
        Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt;

    d)  die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.

2.  Um den Anforderungen gemäß Nummer 1 dieser Anlage zu entsprechen, kann
    der Dienstleistungserbringer die harmonisierten Normen und technischen
    Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
    veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen anwenden.

(zu den §§ 17, 21 und 28)

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0