Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__47.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 47 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 47 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 47

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 47 Örtliche Zuständigkeit

(1) Die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt
für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3
sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle
liegt. Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- und
genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach
§ 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der
erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde,
in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen
Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung
in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht,
hat. Befindet sich der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig,
in deren Bezirk erstmalig von der Erlaubnis Gebrauch gemacht wird.

(2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

1.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die
    Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder
    Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis
    nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1
    Nummer 5 erteilt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese
    Verfügung erlässt;

2.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach §
    46 Absatz 1 Nummer 4a und 4b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde,
    in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die
    Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;

3.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren
    Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine
    Zweigniederlassung hat;

4.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren
    Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt, oder die
    Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport
    durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung,
    bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-
    oder Partnerschaftsregister besteht, hat. Befindet sich der Sitz im
    Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von
    der Genehmigung Gebrauch gemacht wird;

5.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren
    Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche,
    die außerhalb ihres Bezirks liegen;

6.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren
    Bezirk die Ladung aufgenommen wird, im Falle einer flächendeckenden
    Ausnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die
    den Transport durchführende Person ihren Wohnort oder Sitz oder das
    den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine
    Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das
    Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat.
    Die Behörde ist dann auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum
    Beladungsort zuständig, ferner, wenn in ihrem Land von der
    Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein
    Fahrverbot besteht. Befindet sich der Wohnort oder der Sitz im
    Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von
    der Genehmigung Gebrauch gemacht wird;

7.  nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren
    Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind, für
    schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch für
    solche Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind;

8.  in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk
    von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.

(3) Die Erlaubnisse für die übermäßige Benutzung der Straße durch die
Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei,
die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die höhere
Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in
deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.

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StVO-2013
Level: 3.0