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Legislation: lfgb

Title: § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Paragraph: 13

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1
und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit
es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, in den Fällen der
Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder
Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1
Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist,

1.  bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln

    a)  die Verwendung bestimmter Stoffe oder Gemische aus Stoffen,
        Gegenstände oder Verfahren zu verbieten oder zu beschränken,

    b)  die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben,

2.  für bestimmte Lebensmittel Anforderungen an das Herstellen, das
    Behandeln oder das Inverkehrbringen zu stellen,

3.  das Herstellen, das Behandeln oder das Inverkehrbringen von

    a)  bestimmten Lebensmitteln,

    b)  lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1

    von einer amtlichen Untersuchung abhängig zu machen,

4.  vorzuschreiben, dass bestimmte Lebensmittel nach dem Gewinnen amtlich
    zu untersuchen sind,

5.  das Herstellen oder das Behandeln von bestimmten Stoffen oder
    Gemischen aus Stoffen, die im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe
    a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gesundheitsschädlich sind, in
    Lebensmittelunternehmen sowie das Verbringen in diese zu verbieten
    oder zu beschränken,

6.  für bestimmte Lebensmittel Warnhinweise, sonstige warnende
    Aufmachungen oder Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben,

7.  vorbehaltlich des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 Auslösewerte für einen
    gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem
    Lebensmittel enthalten ist, festzusetzen.

(2) Lebensmittel, die entgegen einer nach Absatz 1 Nummer 1 erlassenen
Rechtsverordnung hergestellt oder behandelt sind, dürfen nicht in den
Verkehr gebracht werden.

(3) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass

    a)  der Gehalt der Lebensmittel

        aa) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 genannten
            Lebensmittelzusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen,

        bb) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 genannten
            Stoffen,

        cc) an den Stoffen, für die Höchstmengen oder Mindestmengen in einer
            Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 festgesetzt wurden und

    b)  die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1
        zugelassenen Behandlung oder Bestrahlung

    kenntlich zu machen sind und dabei die Art der Kenntlichmachung zu
    regeln,

2.  Vorschriften über die Kenntlichmachung der in oder auf Lebensmitteln
    vorhandenen Stoffe im Sinne der §§ 9 und 10 zu erlassen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bedürfen des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(4) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1
Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass

    a)  Lebensmittel unter bestimmten Bezeichnungen nur in den Verkehr
        gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen an die
        Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit entsprechen,

    b)  Lebensmittel, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung,
        Zusammensetzung oder Beschaffenheit nicht entsprechen oder sonstige
        Lebensmittel von bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht, nur mit
        bestimmten Informationen über Lebensmittel, nur unter ausreichender
        Kenntlichmachung oder nur unter bestimmten Bezeichnungen, sonstigen
        Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, und
        die Einzelheiten hierfür zu bestimmen,

    c)  Lebensmittel mit bestimmten zur Irreführung geeigneten Informationen
        über Lebensmittel, insbesondere mit zur Irreführung geeigneten
        Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen, nicht in den Verkehr
        gebracht werden dürfen und dass für Lebensmittel nicht mit zur
        Irreführung geeigneten Informationen über Lebensmittel, insbesondere
        nicht mit zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen
        Aussagen geworben werden darf,

    d)  Lebensmittel, bei denen bestimmte Verfahren angewendet worden sind,
        nur unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr gebracht werden
        dürfen,

    e)  Lebensmitteln zur vereinfachten Feststellung ihrer Beschaffenheit
        bestimmte Indikatoren zugesetzt werden müssen,

    f)  Lebensmittel nur in bestimmten Einheiten in den Verkehr gebracht
        werden dürfen,

    g)  bestimmten Lebensmitteln bestimmte Angaben oder Informationen über
        Lebensmittel, insbesondere über die Anwendung von Stoffen oder über
        die weitere Verarbeitung der Erzeugnisse, beizufügen sind,

2.  zu verbieten, dass Gegenstände oder Stoffe, die bei dem Herstellen
    oder dem Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen,
    für diese Zwecke hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, auch
    wenn die Verwendung nur für den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen
    soll.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1,
auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
ist,

1.  das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einer Einwirkung durch
    Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt
    waren, zu verbieten oder zu beschränken,

2.  Auslösewerte für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in
    oder auf einem Lebensmittel, das einer Einwirkung durch
    Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt war,
    enthalten ist, festzusetzen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie.

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