Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__5b.html
Legislation: fstrg

Title: § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Paragraph: 5b

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände kann der Bund den Ländern insbesondere
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bis zum Ablauf des Jahres
2030 Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend
mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr überprüft jährlich die Verwendung der Mittel
nach Satz 1.

(2) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte
Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie der
Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Absatz 4 erfüllen. Nach Satz 1
zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel zu früh
angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur
zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.

(3) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von
Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.

(4) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die
Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der
Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung
der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser
Vorschrift werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die
Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der
Verwaltungsvereinbarung gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0