Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__30a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1
Absatz 3 sowie nach den §§ 2 bis 7 eine Person, eine Sache oder
bargeldlose Zahlungsmittel zur verdeckten Kontrolle,
Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle im polizeilichen
Informationsverbund ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des
Artikels 36 Absatz 1 und 3 Buchstabe a und c der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit
und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und
Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom
7\.12.2018, S. 56) vorliegen.

(2) Die Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle darf nur durch die
Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder
einer Bundespolizeidirektion, ihrer oder seiner Vertretung, oder durch
die Leiterin oder den Leiter einer Abteilung des
Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug darf
die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes
des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.

(3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu
dokumentieren.

(4) Die Anordnung einer Personenausschreibung nach Absatz 1 ist auf
höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach Ablauf von sechs
Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch
bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Eine
Verlängerung der Anordnung um jeweils nicht mehr als ein Jahr ist
zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin
vorliegen; bei einer Personenausschreibung zur verdeckten Kontrolle
bedarf die Verlängerung einer richterlichen Anordnung. Zuständig ist
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach
Absatz 2 Satz 1 ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(5) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist
der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht mehr
erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.

(6) Über die Personenausschreibung zur verdeckten Kontrolle sind die
Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet
worden sind, zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt,
wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person
entgegenstehen. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer
in Satz 2 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist. Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung
des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben
oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren
Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, möglich ist. Wird wegen des
zugrundeliegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren geführt, entscheidet die Strafverfolgungsbehörde
entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts, ob eine
Benachrichtigung vorgenommen wird. Die Benachrichtigung erfolgt durch
die Bundespolizeibehörde, die die Maßnahme veranlasst hat. Wird die
Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist
dies zu dokumentieren. Erfolgt die nach Satz 4 zurückgestellte
Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der
Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen
Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren
Zurückstellung. Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig.
Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher
Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn
die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden,
eine weitere Verwendung der Daten gegen den Betroffenen ausgeschlossen
ist und die Daten gelöscht werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem
engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, beginnt die in Satz
8 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
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