Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__10.html
Legislation: grdstvg

Title: § 10

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 10

(1) Dem Erwerber kann die Auflage gemacht werden,

1.  das erworbene Grundstück an einen Landwirt zu verpachten;

2.  das erworbene Grundstück ganz oder zum Teil zu angemessenen
    Bedingungen entweder an einen Landwirt oder an ein von der
    Siedlungsbehörde zu bezeichnendes Siedlungsunternehmen zu veräußern;

3.  an anderer Stelle binnen einer bestimmten, angemessenen Frist Land
    abzugeben, jedoch nicht mehr, als der Größe oder dem Wert des
    erworbenen Grundstücks entspricht;

4.  zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung einen
    Bewirtschaftungsvertrag mit einem forstlichen Sachverständigen oder
    einer Forstbehörde abzuschließen oder nach einem genehmigten
    Wirtschaftsplan zu wirtschaften.

(2) Wird die Genehmigung unter Auflagen erteilt, so ist die hierdurch
betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrage
zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die Vorschriften der §§
346 bis 354 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0