Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__7.html
Legislation: bzrg

Title: § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der
Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder wird die
Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im
Urteil einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so ist dies in das
Register einzutragen. Dabei ist das Ende der Bewährungszeit, der
Führungsaufsicht oder einer vom Gericht für die Entscheidung über die
Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung gesetzten Frist zu
vermerken.

(2) Hat das Gericht den Verurteilten nach § 56d des Strafgesetzbuchs
oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes der
Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, so ist auch
diese Entscheidung einzutragen.

(3) Wird jemand mit Strafvorbehalt verwarnt (§ 59 des
Strafgesetzbuchs) oder wird die Entscheidung über die Verhängung einer
Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt (§ 27 des
Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit
einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0