Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saataufzv/__2.html
Legislation: saataufzv

Title: § 2

Description:
Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV)
§ 2

(1) Bei eingeführtem Saatgut, außer Saatgut aus Vertragsstaaten, muß
auch die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für
die Partie erteilte Nummer des Bestätigungsvermerks der Einfuhranzeige
oder im Falle einer nach § 18 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes
genehmigten Einfuhr die Nummer der Genehmigung den Aufzeichnungen
desjenigen zu entnehmen sein, in dessen Besitz oder Verfügungsgewalt
das Saatgut im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes zuerst
gelangt. Ist bei solchem Saatgut die jeweilige Nummer nach § 1 Abs. 1
Nr. 7 im Zeitpunkt der Aufzeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf
Grund besonderer Verhältnisse noch nicht bekannt, so kann an ihre
Stelle vorübergehend eine Bezugnahme auf das Transportmittel treten;
die Aufzeichnung der Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 ist unverzüglich
nachzuholen.

(2) Wird die jeweilige Nummer nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 für eine Partie
neu festgesetzt, so muß diese Nummer den Aufzeichnungen des Betriebes
zu entnehmen sein, welcher den die Neufestsetzung verursachenden
Antrag gestellt hat.

(3) Die jeweilige Nummer nach Absatz 1 Satz 1 oder § 1 Abs. 1 Nr. 7
kann entfallen, wenn sie sich aus sonstigen Geschäftsunterlagen des
aufzeichnungspflichtigen Betriebes nachprüfbar ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SaatAufzV
Level: 2.0