Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__29.html
Legislation: schregdv

Title: § 29

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Vierter Abschnitt - Das Seeschiffsregister
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Vierter Abschnitt - Das Seeschiffsregister
§ 29

(1) In der dritten Abteilung sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und
    3;

2.  in Spalte 2: der Betrag der Schiffshypothek in Ziffern; bei Eintragung
    eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einer Schiffspart ist ein
    waagerechter Strich zu ziehen;

3.  in Spalte 3: der Inhalt des eingetragenen Rechts, bei Eintragung einer
    Schiffshypothek oder eines Pfandrechts an einer Schiffspart unter
    Angabe des Betrags in Buchstaben, sowie gleichzeitig einzutragende
    Beschränkungen in der Verfügung über ein eingetragenes Recht; die
    Eintragung eines Pfandrechts an einer Schiffspart hat mit den Worten
    "Pfandrecht an der Schiffspart" zu beginnen und die Angabe der
    belasteten Schiffspart zu enthalten;

4.  in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen
    Eintragung;

5.  in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag der
    Schiffshypothek in Ziffern; bei Änderung des Nießbrauchs oder des
    Pfandrechts an einer Schiffspart ist ein waagerechter Strich zu
    ziehen;

6.  in Spalte 6: die Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3
    eingetragenen Rechte, ferner die Beschränkungen des Berechtigten in
    der Verfügung über das Recht, es sei denn, daß die Beschränkung
    zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen wird;

7.  in Spalte 7: die laufende Nummer der Eintragung des von der Löschung
    betroffenen Rechts;

8.  in Spalte 8: die Löschung der eingetragenen Rechte, bei Löschungen
    einer Schiffshypothek oder eines Pfandrechtes an einer Schiffspart
    unter Angabe des gelöschten Betrages in Buchstaben. Wird nur ein Teil
    einer Schiffshypothek gelöscht, so ist in Spalte 2 der gelöschte Teil
    von dem Betrag abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen
    Teilbetrag, so ist der gelöschte Teilbetrag auch in Spalte 5 von dem
    Teilbetrag abzuschreiben.

(2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts (§ 931 der
Zivilprozeßordnung) Absatz 1 entsprechend.

(3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek oder einen
Nießbrauch bezieht, wird eingetragen,

1.  wenn sie den Anspruch auf Einräumung eines solchen Rechts sichert, in
    den Spalten 1 bis 3,

2.  in anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6.

Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für
die endgültige Eintragung freizulassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn
es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung
eines Rechts sichert.

(4) Für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks
gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Eintragungen
in den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragungen in den Spalten 7
und 8 in Spalte 8 zu unterschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 3.0