Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__4.html
Legislation: gentnotfv

Title: § 4 Informationen über außerbetriebliche Notfallpläne

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 4 Informationen über außerbetriebliche Notfallpläne

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 4 Informationen über außerbetriebliche Notfallpläne

Die zuständige Behörde hat anderen Behörden, deren Zuständigkeit im
Falle eines Unfalls nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ebenfalls betroffen sein
kann, sowie andere gegebenenfalls betroffene Einrichtungen
unaufgefordert über den Inhalt des außerbetrieblichen Notfallplans zu
informieren. Bei der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten
derselben Sicherheitsstufe hat die Unterrichtung nur dann zu erfolgen,
wenn sicherheitsrelevante Änderungen des außerbetrieblichen
Notfallplans vorliegen. Die zuständige Behörde hat die Informationen
über den außerbetrieblichen Notfallplan in geeigneter Weise auch der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTNotfV
Level: 2.0