Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31c.html
Legislation: bimschg

Title: § 31c Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31c Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Paragraph: 31c

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31c Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

(1) Die zuständige Behörde kann für eine Dauer von bis zu sechs
Monaten eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in
den §§ 10 bis 16 und 18 der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 (BGBl. I
S. 804), die durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 6. Juli 2021
(BGBl. I S. 2514), geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei
mittelgroßen Feuerungsanlagen zulassen, in denen normalerweise ein
schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund
einer sich aus einer erheblichen Mangellage ergebenden Unterbrechung
der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist,
diese Emissionsgrenzwerte einzuhalten.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der
Zulassung der Abweichung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur
Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission innerhalb
eines Monats über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0