Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__118.html
Legislation: sgb_10

Title: § 118 Bindung der Gerichte

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 118 Bindung der Gerichte

Paragraph: 118

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 118 Bindung der Gerichte

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu
entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass
und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0