Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__32.html
Legislation: wphg

Title: § 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5 - OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5 - OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

(1) Kapitalgesellschaften, die weder kleine Kapitalgesellschaften im
Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs noch finanzielle
Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 sind und die im abgelaufenen Geschäftsjahr

1.  OTC-Derivate im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012 mit einem Gesamtnominalvolumen von mehr als 200 Millionen
    Euro und

2.  mehr als 200 OTC-Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

eingegangen sind, haben durch einen geeigneten Prüfer innerhalb von
neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres prüfen und bescheinigen
zu lassen, dass sie über geeignete Systeme verfügen, die die
Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3
Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 3, Artikel 10 Absatz 1 bis 3
sowie Artikel 11 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 und Absatz 5 bis 11
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, nach Artikel 28 Absatz
1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie nach einer auf Grund
des § 31 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sicherstellen.
Für die Zwecke der Berechnung der Schwelle nach Satz 1 Nummer 1 und 2
sind solche Geschäfte nicht zu berücksichtigen, die als gruppeninterne
Geschäfte der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 unterliegen oder von den Anforderungen des Artikels 11 Absatz
3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit sind. Die Pflichten nach
Satz 1 gelten nicht für solche Unternehmen, die den Prüfungspflichten
nach § 35 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den
Prüfungspflichten nach § 29 des Kreditwesengesetzes unterliegen.

(2) Geeignete Prüfer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs-
und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des
Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Die
Kapitalgesellschaft hat den Prüfer spätestens 15 Monate nach Beginn
des Geschäftsjahres, auf das sich die Prüfung erstreckt, zu bestellen.

(3) Der Prüfer hat die Bescheinigung zu unterzeichnen und innerhalb
von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich die
Prüfung erstreckt, den gesetzlichen Vertretern und dem Aufsichtsrat
vorzulegen, falls die Kapitalgesellschaft über einen solchen verfügt.
Vor der Zuleitung der Bescheinigung an den Aufsichtsrat ist der
Geschäftsleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In der
Bescheinigung hat der Prüfer über die Ergebnisse der Prüfung
schriftlich zu berichten. Werden dem Prüfer bei der Prüfung
schwerwiegende Verstöße gegen die Anforderungen des Absatzes 1
bekannt, hat er die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten. § 323
des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Enthält die Bescheinigung des Prüfers die Feststellung von
Mängeln, hat die Kapitalgesellschaft die Bescheinigung unverzüglich
der Bundesanstalt zu übermitteln. Stellt ein Prüfer fest, dass die
Geschäftsleitung eine entsprechende Übermittlung an die Bundesanstalt
in einem Geschäftsjahr, das vor dem Prüfungszeitraum liegt,
unterlassen hat, hat er dies der Bundesanstalt unverzüglich
mitzuteilen. Tatsachen, die auf das Vorliegen einer
Berufspflichtverletzung durch den Prüfer schließen lassen, übermittelt
die Bundesanstalt der Wirtschaftsprüferkammer. § 110 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(5) Die Pflichten nach Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 2 bis 4
gelten auch für offene Handelsgesellschaften und
Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs. § 264a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gilt
entsprechend.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere
Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 1
sowie über Art und Umfang der Bescheinigungen nach Absatz 3 erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere um auf die Einhaltung der in Absatz 1 Satz 1
genannten Pflichten und Anforderungen hinzuwirken und um einheitliche
Unterlagen zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die
Bundesanstalt übertragen.

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WpHG
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