Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__52.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen

(1) Kann ein Gläubiger einen Anspruch gegen einen Fonds geltend
machen, der entsprechend dem Straßburger Übereinkommen vom 27.
September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der
Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (BGBl. 2016 II S. 738, 739) in einem
anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden ist, so ist
für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das
Vermögen des Schuldners, von dem oder für den der Fonds errichtet
worden ist, § 41 in Verbindung mit § 8 Absatz 4 und 5 entsprechend
anzuwenden. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen
Schuldner, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt §
41 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 und 3 entsprechend, sofern das
Recht, das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebend ist,
diese Rechtsfolgen für die Errichtung des Fonds bestimmt.

(2) Ist in einem Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens ein
Fonds errichtet worden, so ist die Vollziehung eines Arrests in das
Vermögen einer Person, für die der Fonds errichtet worden ist, wegen
eines gegen den Fonds verfolgbaren Anspruchs aufzuheben. Zur Abwendung
eines solchen Anspruchs geleistete Sicherheiten sind freizugeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn der Gläubiger einen
Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den
Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur
Verfügung steht und frei transferierbar ist.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III

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SeeRVertO-1986
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