Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__105.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 105 Förderung des Wettbewerbs

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 105 Förderung des Wettbewerbs

Paragraph: 105

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 105 Förderung des Wettbewerbs

(1) Bei der Zuteilung von Frequenzen für Telekommunikationsnetze und
-dienste gemäß diesem Gesetz sowie der Änderung oder Verlängerung von
Zuteilungen solcher Frequenzen fördert die Bundesnetzagentur einen
wirksamen Wettbewerb und vermeidet Wettbewerbsverfälschungen im
Binnenmarkt.

(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele kann die
Bundesnetzagentur geeignete Maßnahmen ergreifen. Diese umfassen unter
anderem

1.  die Begrenzung der Menge an Frequenzen, die einem Unternehmen
    zugeteilt werden, oder, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die
    Verknüpfung der Frequenznutzungsrechte mit Bedingungen, beispielsweise
    mit der Gewährung des Vorleistungszugangs und mit nationalem oder
    regionalem Roaming in bestimmten Frequenzbereichen oder in Gruppen von
    Frequenzbereichen mit ähnlichen Merkmalen,

2.  die Reservierung eines bestimmten Abschnitts eines Frequenzbereichs
    oder einer Gruppe von Frequenzbereichen für neue Marktteilnehmer, wenn
    dies angesichts der besonderen Lage auf dem nationalen Markt
    angemessen und gerechtfertigt ist,

3.  die Verweigerung neuer Zuteilungen oder der Genehmigung neuer
    Frequenznutzungsarten in bestimmten Bereichen oder das Verknüpfen
    neuer Nutzungsrechte oder neuer Frequenznutzungsarten mit bestimmten
    Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuteilung, Übertragung
    oder Anhäufung von Nutzungsrechten zu verhindern,

4.  die Aufnahme von Bedingungen für eine Untersagung der Übertragung von
    Zuteilungen oder die Auferlegung von Bedingungen für die Übertragung
    von Zuteilungen, die nicht unionsweit oder bundesweit der
    Fusionskontrolle unterliegen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der
    Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise
    beeinträchtigt würde, oder

5.  die Änderung bestehender Rechte im Einklang mit diesem Gesetz, wenn
    dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen infolge der
    Übertragung oder Anhäufung von Zuteilungen nachträglich zu beseitigen.

Bei ihren Entscheidungen stützt sich die Bundesnetzagentur unter
Berücksichtigung der Marktbedingungen und der verfügbaren
Vergleichsgrößen auf eine objektive, vorausschauende Beurteilung der
Wettbewerbsverhältnisse, der Frage, ob solche Maßnahmen zur Erhaltung
oder Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind, und der
voraussichtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf bestehende oder
künftige Investitionen der Marktteilnehmer insbesondere in den
Netzausbau. Bei der Beurteilung berücksichtigt die Bundesnetzagentur
den in § 11 Absatz 3 beschriebenen Ansatz zur Durchführung von
Marktanalysen. Sie kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften
erlassen.

(3) Bevor die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, gibt
sie interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf
der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist. Die Frist muss der
Komplexität des Sachverhalts entsprechen und mindestens einen Monat
betragen. Bei außergewöhnlichen Umständen kann eine kürzere Frist
gesetzt werden. § 99 Absatz 3 bleibt unberührt. Die Ergebnisse der
Anhörung sowie die Maßnahmen sind zu veröffentlichen. Bei der
Anwendung des Absatzes 2 handelt die Bundesnetzagentur im Übrigen nach
dem in § 107 genannten Verfahren.

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TKG-2021
Level: 3.0