Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__33.html
Legislation: wospraug

Title: § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Dritter Unterabschnitt - Schriftliche Abstimmung
§ 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

Paragraph: 33

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Dritter Unterabschnitt - Schriftliche Abstimmung
§ 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

(1) Hat der Wahlvorstand schriftliche Stimmabgabe beschlossen, hat er
unverzüglich den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Freiumschläge
bei ihm eingegangen sein müssen. Spätestens vier Wochen vor diesem
Zeitpunkt hat er ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen, das vom
Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des
Wahlvorstands zu unterschreiben ist.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muß neben den in § 27 Abs. 2 Nr. 1 bis
5 genannten Angaben die weitere Angabe enthalten, daß die Abstimmung
durch schriftliche Stimmabgabe erfolgt und die Freiumschläge bis zu
dem vom Wahlvorstand hierfür gesetzten Zeitpunkt bei ihm eingegangen
sein müssen. Das Abstimmungsausschreiben ist bis zu diesem Zeitpunkt
in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3
bekanntzumachen.

(3) Der Wahlvorstand hat den Abstimmungsberechtigten die in § 30 Abs.
1 genannten Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden. Er soll den
Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise
der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder
übersenden. Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in
der Abstimmungsliste zu vermerken.

(4) Für die schriftliche Stimmabgabe gelten § 28 Absatz 1 Satz 2 bis 4
und Absatz 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend. § 30 Absatz 3 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom
Wahlvorstand gesetzten Frist (Absatz 1 Satz 1) vorliegen muß.

(5) Unmittelbar nach Ablauf der Frist (Absatz 1 Satz 1) öffnet der
Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt
eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die
Abstimmungsumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die
schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (Absatz 4 Satz 2), so
vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Abstimmungsliste,
öffnet die Abstimmungsumschläge und legt die Abstimmungszettel in die
Wahlurne. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, § 30 Absatz 5, §
31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0