Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__1.html
Legislation: mtskraftv

Title: § 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 1 Gegenstand der Rechtsverordnung

Diese Rechtsverordnung bestimmt

1.  die Vorgaben zur Meldepflicht von Kraftstoffpreisen der Betreiber von
    öffentlichen Tankstellen und Unternehmen, die ihnen die Verkaufspreise
    vorgeben, insbesondere nähere Vorgaben zum genauen Zeitpunkt sowie zur
    Art und Form der Übermittlung der Preisdaten nach § 47k Absatz 2 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

2.  angemessene Bagatellgrenzen für die Meldepflicht nach § 47k Absatz 2
    des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nähere Vorgaben für
    den Fall einer freiwilligen Unterwerfung unter die Meldepflichten
    unterhalb dieser Schwelle,

3.  Anforderungen an die Anbieter von VerbraucherInformationsdiensten nach
    § 47k Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

4.  Inhalt, Art, Form und Umfang der Weitergabe der Preisdaten durch die
    Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Markttransparenzstelle) an die
    Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 47k Absatz 5 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und

5.  Inhalt, Art, Form und Umfang der Veröffentlichung oder Weitergabe der
    Preisdaten an Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen durch
    die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 47k Absatz 5
    des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Collections: bundestag_gesetze
MTSKraftV
Level: 2.0