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Legislation: hgb

Title: § 607 Beginn der Verjährungsfristen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Sechster Abschnitt - Verjährung
§ 607 Beginn der Verjährungsfristen

Paragraph: 607

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Sechster Abschnitt - Verjährung
§ 607 Beginn der Verjährungsfristen

(1) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 1 genannten Ansprüche
beginnt mit dem Tag, an dem das Gut abgeliefert wurde, oder, wenn das
Gut nicht abgeliefert wurde, mit dem Tag, an dem das Gut hätte
abgeliefert werden müssen. Handelt es sich um Ansprüche aus einem
Reisefrachtvertrag, ist auf das Gut abzustellen, das am Ende der
letzten Reise abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Verjährungsfrist für
Rückgriffsansprüche des Schuldners eines in § 605 Nummer 1 genannten
Anspruchs mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen
den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil
vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch
befriedigt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Rückgriffsschuldner
innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis
von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat,
nicht über diesen Schaden unterrichtet wurde.

(3) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 2 genannten Ansprüche
aus Schiffsüberlassungsverträgen beginnt mit dem Schluss des Jahres,
in dem der Anspruch entstanden ist. Auf die Verjährung von
Rückgriffsansprüchen des Schuldners eines Anspruchs aus einem
Zeitchartervertrag ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 3 und 4 genannten
Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist.

(5) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 1 genannten
Schadensersatzansprüche beginnt wie folgt:

1.  für Ansprüche wegen Körperverletzung eines Fahrgasts mit dem Tag der
    Ausschiffung des Fahrgasts;

2.  für Ansprüche wegen des Todes eines Fahrgasts mit dem Tag, an dem der
    Fahrgast hätte ausgeschifft werden sollen, oder, wenn der Tod nach der
    Ausschiffung eingetreten ist, mit dem Tag des Todes, spätestens jedoch
    ein Jahr nach der Ausschiffung des Fahrgasts;

3.  für Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter
    Auslieferung von Gepäck mit dem Tag der Ausschiffung oder mit dem Tag,
    an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen, je nachdem, welches der
    spätere Zeitpunkt ist.

(6) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 2 genannten
Schadensersatzansprüche aus einem Zusammenstoß von Schiffen oder aus
einem unter § 572 fallenden Ereignis beginnt mit dem den Schaden
auslösenden Ereignis.

(7) Die Verjährungsfrist für die in § 606 Nummer 3 und 4 genannten
Ansprüche beginnt mit Beendigung der Bergungs- oder
Wrackbeseitigungsmaßnahmen. Auf die Verjährung von
Rückgriffsansprüchen des Schuldners dieser Ansprüche ist Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

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