Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__40.html
Legislation: bdg

Title: § 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung

(1) Die nach § 38 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1.  im Disziplinarverfahren unanfechtbar die Entfernung aus dem
    Beamtenverhältnis, die Aberkennung des Ruhegehalts oder eine
    Entlassung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit
    § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 37 Absatz 1 Satz 1 des
    Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist,

2.  in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren
    rechtskräftig eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der
    Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,

3.  das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 3
    eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das
    innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben
    Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem
    Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat
    oder

4.  das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Absatz 2 eingestellt
    worden ist und die für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständige
    Behörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem
    Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt
    gewesen wäre.

(2) Verfallen die einbehaltenen Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 und ist
die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 10 Absatz 3 Satz 4
Nummer 1 oder Nummer 2 ausgeschlossen, so hat der Beamte oder der
Ruhestandsbeamte die seit der Zustellung der Disziplinarverfügung an
ihn gezahlten Bezüge zu erstatten. Verfallen die einbehaltenen Bezüge
nach Absatz 1 Nummer 2 und wurde in sämtlichen in dem Verfahren
ergangenen Entscheidungen eine Strafe verhängt, die den Verlust der
Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter nach § 41 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 59 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes zur
Folge hat, so hat der Beamte oder der Ruhestandsbeamte die seit der
Verkündung des erstinstanzlichen Urteils an ihn gezahlten Bezüge zu
erstatten. Die Erstattungspflicht nach Satz 1 oder Satz 2 besteht nur,
soweit die gezahlten Beträge den sich aus § 38 Absatz 2 Satz 4
ergebenden Betrag übersteigen. Sie entfällt, wenn eine
Unterhaltsleistung nach § 80 gewährt wird.

(3) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen
des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Absatz 2
und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden
Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen
Nebentätigkeiten (§ 99 des Bundesbeamtengesetzes) angerechnet werden,
die der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt
hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für
den Erlass der Disziplinarverfügung zuständige Behörde feststellt,
dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet,
über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0