Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__9.html
Legislation: asig

Title: § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat
zusammenzuarbeiten.

(2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben
den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und
der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines
Vorschlags mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber
machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in
Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu
beraten.

(3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit
Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche
gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen;
im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des
Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung
eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen
Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes
ist der Betriebsrat zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ASiG
Level: 3.0