Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__16.html
Legislation: messbg

Title: § 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 2 - Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 2 - Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

(1) Vor dem Übergang des Messstellenbetriebs muss der bisherige
Messstellenbetreiber dem neuen Messstellenbetreiber nach dessen Wahl
die vorhandenen Messeinrichtungen und technischen Einrichtungen
einschließlich Steuerungseinrichtungen vollständig oder einzeln gegen
angemessenes Entgelt zum Kauf oder zur Nutzung anbieten, insbesondere
die Messeinrichtung selbst, Strom- und Spannungswandler, vorhandene
Telekommunikationseinrichtungen und Druck- und
Temperaturmesseinrichtungen bei Gasentnahmemessung.

(2) Soweit der neue Messstellenbetreiber von dem Angebot nach Absatz 1
keinen Gebrauch macht, müssen der bisherige Messstellenbetreiber und
der Netzbetreiber die vorhandenen technischen Einrichtungen zu einem
von dem neuen Messstellenbetreiber zu bestimmenden Zeitpunkt
unentgeltlich entfernen oder den Ausbau der Einrichtungen durch den
neuen Messstellenbetreiber dulden, wenn dieser dafür Sorge trägt, dass
die ausgebauten Einrichtungen dem bisherigen Messstellenbetreiber auf
dessen Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

(3) Ein Dritter, der den Messstellenbetrieb durchführt, hat den
Verlust, die Beschädigung und Störungen der Messeinrichtungen und der
technischen Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen
unverzüglich dem grundzuständigen Messstellenbetreiber in Textform
mitzuteilen. Er hat unverzüglich die Beschädigung und Störung der
Mess- und Steuerungseinrichtungen zu beheben und den Verlust zu
ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0