Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4ioocbek/__4.html
Legislation: wzg_4ioocbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4IOOCBek)
(XXXX)

Paragraph: 4

Full Text:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4IOOCBek)
(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen
des Internationalen Olivenölrats (Anlage) von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen sind. Die Bezeichnungen, Abkürzungen und
das Kennzeichen treten an die Stelle der in der Anlage zu der
Bekanntmachung vom 30. Juni 1962 (BGBl. I S. 478) aufgeführten
Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21\. Juni 1985 (BGBl. I S. 1265).

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WZG§4IOOCBek
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