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Legislation: lag

Title: § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Vierter Abschnitt - Eingliederungsdarlehen
Zweiter Titel - Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
§ 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung

Paragraph: 258

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Vierter Abschnitt - Eingliederungsdarlehen
Zweiter Titel - Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
§ 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung

(1) Soweit der Empfänger eines Aufbaudarlehens Anspruch auf
Hauptentschädigung hat, wird der Darlehensbetrag auf den Anspruch auf
Hauptentschädigung wie folgt angerechnet:

1.  Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung vor Gewährung des
    Aufbaudarlehens zuerkannt, tritt die Erfüllung des Anspruchs auf
    Hauptentschädigung in Höhe des Auszahlungsbetrags (§ 251 Abs. 1) an
    die Stelle der Darlehensgewährung.

2.  Wird der Anspruch auf Hauptentschädigung nach Gewährung des
    Aufbaudarlehens zuerkannt, dann gilt der Anspruch auf
    Hauptentschädigung in Höhe des Darlehensbetrags als im Zeitpunkt der
    Darlehensgewährung erfüllt. Die Darlehensverbindlichkeit gilt insoweit
    als nicht entstanden. Geleistete Zins- und Tilgungsbeträge werden der
    Hauptentschädigung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Zuerkennung des
    Anspruchs zugeschlagen.

3.  Ist das Aufbaudarlehen nach § 254 Abs. 3 für den Bau einer Mietwohnung
    oder einer Genossenschaftswohnung gewährt worden, tritt die Anrechnung
    nur auf Antrag ein.

4.  Der Darlehensbetrag wird auf Antrag mit Zustimmung des
    Hauptentschädigungsberechtigten auch auf solche Ansprüche auf
    Hauptentschädigung angerechnet, die von dem Ehegatten oder von
    Verwandten oder Verschwägerten ersten oder zweiten Grades an den
    Darlehensnehmer oder zu seinen Gunsten an den Bund abgetreten worden
    sind; im Falle der Verpfändung ist die Zustimmung des Pfandgläubigers
    erforderlich.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Darlehen, die gewährt
worden sind

1.  als Härteleistungen (§§ 301, 301a),

2.  nach § 44 des Soforthilfegesetzes,

3.  nach den Vorschriften des Flüchtlingssiedlungsgesetzes,

4.  nach dem Vierten und Fünften Teil des Allgemeinen
    Kriegsfolgengesetzes,

5.  nach § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
    Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 785),

6.  nach Abschnitt IV des Flüchtlingshilfegesetzes,

7.  nach § 45 des Reparationsschädengesetzes.

(3) Die Anrechnung nach den Absätzen 1 und 2 tritt nicht ein, soweit
der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
unter Vorbehalt (§ 335a) erlassen ist.

(4) Wird dem Geschädigten vor oder nach Bewilligung eines Darlehens
(Absätze 1 und 2) Kriegsschadenrente gewährt, so tritt die Anrechnung
des Darlehens auf die Hauptentschädigung nach den Absätzen 1 und 2
erst ein, nachdem die Anrechnung der Kriegsschadenrente auf die
Hauptentschädigung nach den §§ 278a, 283 und 283a durchgeführt ist.
Die Anrechnung wird jedoch vor dem in Satz 1 festgesetzten Zeitpunkt
vorgenommen, wenn und soweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach
§ 278a Abs. 4 und 7, § 283 Nr. 3 sowie § 283a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
erfüllt werden kann.

(5) Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung schließt die
Gewährung eines Aufbaudarlehens nicht aus.

(6) Soweit nach § 40 Abs. 2 des Reparationsschädengesetzes ein
Darlehen auch auf den Entschädigungsanspruch nach dem
Reparationsschädengesetz anzurechnen ist, geht in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 4, 5 und 7 die Anrechnung auf die Entschädigung nach
dem Reparationsschädengesetz, im übrigen die Anrechnung auf die
Hauptentschädigung vor.

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LAG
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