Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__15.html
Legislation: lmev

Title: § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten

(1) Die folgenden Sendungen von Lebensmitteln dürfen unmittelbar aus
Drittländern nur über einen der benannten Eingangsorte im Sinne des
Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission
vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte
amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und
Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der
Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11) in der
jeweils geltenden Fassung erstmalig in das Inland verbracht werden:

1.  Sendungen nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
    und

2.  Sendungen nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung
    (EU) Nr. 885/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung
    besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus
    Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013
    (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 20) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Veröffentlichung der Liste der benannten Eingangsorte nach Artikel
5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erfolgt durch das Bundesamt.

(2) Sendungen von Lebensmitteln nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13.
August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr
bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern
wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4) in der
jeweils geltenden Fassung dürfen aus Drittländern nur über einen der
benannten Einfuhrorte im Sinne des Artikels 2 Satz 2 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 884/2014 eingeführt werden. Die Veröffentlichung
der Liste der benannten Einfuhrorte nach Artikel 8 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 884/2014 erfolgt durch das Bundesamt.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 3.0