Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__67.html
Legislation: gnotkg

Title: § 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

(1) Der Geschäftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und
in einem Verfahren in Vereinssachen beträgt

1.  bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf
    Gegenseitigkeit 60 000 Euro,

2.  bei rechtsfähigen Personengesellschaften sowie bei Genossenschaften
    30 000 Euro,

3.  bei Vereinen 5 000 Euro und

4.  in sonstigen Fällen 10 000 Euro,

wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen
betrifft.

(2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des
Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (§ 403 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.

(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den
besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen
höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0