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Legislation: sag

Title: § 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Verschlechtert sich die Finanzlage eines Instituts, insbesondere
auf Grund seiner Liquiditätssituation, auf Grund seiner
Fremdkapitalquote oder auf Grund von Kreditausfällen oder
Klumpenrisiken, signifikant und verstößt ein Institut hierdurch gegen
die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gegen Vorschriften
des Kreditwesengesetzes oder einen der Artikel 3 bis 7, 14 bis 17 und
24, 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), kann die Aufsichtsbehörde,
unbeschadet ihrer Befugnisse nach dem Kreditwesengesetz, gegenüber dem
Institut Maßnahmen anordnen, die geeignet und erforderlich sind, um
die signifikant verschlechterte wirtschaftliche Situation des
Instituts zu verbessern. Gleiches gilt, wenn dem Institut nach einer
Bewertung der maßgeblichen Umstände, einschließlich der
Eigenmittelanforderungen des Instituts zuzüglich 1,5 Prozentpunkten,
in naher Zukunft eine Verschlechterung seiner Finanzlage nach Satz 1
droht. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde

1.  von der Geschäftsleitung des Instituts verlangen,

    a)  den Sanierungsplan gemäß § 12 Absatz 4 zu aktualisieren, wenn sich die
        Umstände, die zur Erfüllung oder zur drohenden Erfüllung der in Satz 1
        genannten Voraussetzungen geführt haben, von den Annahmen im
        Sanierungsplan unterscheiden;

    b)  eine oder mehrere der im Sanierungsplan genannten Handlungsoptionen
        umzusetzen;

    c)  eine Analyse der Situation vorzunehmen und einen Plan zur Überwindung
        bestehender Probleme einschließlich eines Zeitplans zu erstellen;

    d)  einen Plan für Verhandlungen über eine Umschuldung mit einigen oder
        allen Gläubigern zu erstellen;

    e)  die Geschäftsstrategie sowie die rechtlichen und operativen Strukturen
        zu ändern;

    f)  der Aufsichtsbehörde und der Abwicklungsbehörde, auch im Rahmen einer
        Prüfung vor Ort, Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die zur
        Aktualisierung des Abwicklungsplans, zur Vorbereitung der Abwicklung
        des Instituts und zur Bewertung der Vermögenswerte und
        Verbindlichkeiten des Instituts für Abwicklungszwecke erforderlich
        sind; § 78 Absatz 2 gilt entsprechend;

    g)  eine Versammlung der Anteilsinhaber mit einer von der Aufsichtsbehörde
        vorgegebenen Tagesordnung einzuberufen; kommt die Geschäftsleitung dem
        nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Einberufung,
        einschließlich der erforderlichen Bekanntmachungen, Einladungen,
        Veröffentlichungen und sonstigen Handlungen, anstelle der
        Geschäftsleitung mit gleicher Wirkung selbst vornehmen;

2.  vom Institut verlangen, dass eines oder mehrere der Mitglieder der
    Geschäftsleitung und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans des
    Instituts abberufen werden, sofern sie gemäß den Vorschriften des
    Kreditwesengesetzes für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht geeignet
    sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die zuständigen Abwicklungsbehörden
unverzüglich zu unterrichten, wenn festgestellt wird, dass ein
Institut die Voraussetzungen zum Erlass einer Maßnahme nach Absatz 1
erfüllt. Die Abwicklungsbehörde kann die Aufsichtsbehörde ersuchen zu
prüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 bezüglich eines Instituts
vorliegen.

(2a) Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1 vor, kann die
Abwicklungsbehörde von der Geschäftsleitung des Instituts nach Maßgabe
von Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f verlangen, den Bediensteten
der Abwicklungsbehörde oder von der Abwicklungsbehörde beauftragte
Personen sowie einem Prüfer im Sinne des § 70 Absatz 1 Zugang zu
Informationen einzuräumen. Die Abwicklungsbehörde kann das Institut
verpflichten, unter Beachtung der in § 126 Absatz 2 festgelegten
Bedingungen und der Verschwiegenheitspflichten nach den §§ 4 bis 10 an
potenzielle Erwerber heranzutreten, um eine Abwicklung des Instituts
vorzubereiten, und den potenziellen Erwerbern geeignete Informationen
zur Verfügung zu stellen, damit diese die Vorteile und Risiken eines
Erwerbs beurteilen können.

(3) Absatz 1 steht der Verpflichtung des Instituts zur Einhaltung der
Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht entgegen;
die Pflicht des Instituts, der Anordnung binnen der von der
Aufsichtsbehörde gesetzten Frist in vollem Umfang nachzukommen, bleibt
hiervon unberührt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen bezüglich der Umstände zu treffen, auf Grund derer
auf einen in naher Zukunft drohenden Verstoß nach Absatz 1 Satz 2
geschlossen werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Benehmen mit der Abwicklungsbehörde ergeht.

(5) In der Satzung eines Instituts in der Rechtsform der
Aktiengesellschaft kann vorgesehen werden, dass eine Hauptversammlung,
deren Tagesordnung allein oder neben anderen Gegenständen die
Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung enthält, abweichend von §
123 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes mindestens zehn Tage vor der
Hauptversammlung einzuberufen ist, wenn

1.  die Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden nach
    Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 erfüllt sind und

2.  eine Kapitalerhöhung erforderlich ist, um zu verhindern, dass die
    Abwicklungsvoraussetzungen im Sinne von § 62 eintreten.

Der Beschluss der Hauptversammlung zu einer entsprechenden Änderung
der Satzung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen.

(6) Bei der Ermittlung der Mindestfrist ist der Tag der Einberufung
nicht mitzurechnen. § 121 Absatz 7 des Aktiengesetzes gilt
entsprechend. Sieht die Satzung vor, dass die Frist des § 123 Absatz 1
Satz 1 des Aktiengesetzes unterschritten werden kann, und wird davon
Gebrauch gemacht, so müssen zwischen Anmeldung und Versammlung
mindestens drei Tage liegen und sind Mitteilungen nach § 125 Absatz 1
Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; § 121 Absatz 7, §
123 Absatz 2 Satz 4 und § 125 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes
gelten entsprechend. § 122 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes findet
mit der Maßgabe Anwendung, dass das Verlangen der Gesellschaft
mindestens sechs Tage vor der Versammlung zugehen muss. Die
Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung von
Stimmrechtsvollmachten, soweit nach Gesetz und Satzung möglich, zu
erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre und fristgerecht
eingereichte Anträge von Aktionären sind allen Aktionären zugänglich
und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen
kann unterbleiben, wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung
des Aufsichtsrats der rechtzeitige Eingang bei den Aktionären nicht
wahrscheinlich ist.

(7) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung im
Sinne des Absatzes 5 ist unverzüglich zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden. Er ist, sofern er nicht offensichtlich
nichtig ist, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen. Klagen
oder Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen
Anordnungsverfahren stehen seiner Eintragung nicht entgegen. § 246a
Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf übergeordnete Unternehmen im Sinne
des § 10a des Kreditwesengesetzes sowie auf Institute, die nach
Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Teilkonsolidierung
verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden, wenn auf konsolidierter
Ebene gegen die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 verstoßen wird
oder ein solcher Verstoß in naher Zukunft droht.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0