Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__113.html
Legislation: bbergg

Title: § 113 Bauwarnung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Erster Abschnitt - Anpassung
§ 113 Bauwarnung

Paragraph: 113

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Erster Abschnitt - Anpassung
§ 113 Bauwarnung

(1) Ist der Schutz baulicher Anlagen vor Bergschäden nach § 110 oder §
111 nicht möglich oder stehen Nachteile oder Aufwendungen für eine
Anpassung im Sinne des § 110 oder für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des
§ 111 in einem unangemessenen Verhältnis zu der durch diese Maßnahmen
eintretenden Verminderung des Bergschadensrisikos, so kann der
Unternehmer vor der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen
Veränderung einer baulichen Anlage eine schriftliche Bauwarnung
gegenüber dem Bauherrn aussprechen. Die Bauwarnung hat Angaben über
die Art der zu erwartenden bergbaulichen Beeinträchtigungen der
Oberfläche, über die sich daraus ergebenden wesentlichen Einwirkungen
auf die bauliche Anlage und über das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Satz 1 zu enthalten.

(2) Werden bauliche Anlagen entgegen der Bauwarnung errichtet,
erweitert oder wesentlich verändert, ist ein Anspruch auf Ersatz eines
Bergschadens wegen der Beschädigung dieser Anlagen und der daraus
entstandenen Schäden an Personen oder Sachen ausgeschlossen. Satz 1
gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für das Aussprechen der
Bauwarnung nach Absatz 1 Satz 1 nicht vorgelegen haben oder die
Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Veränderung von Leitungen zur
öffentlichen Versorgung oder Entsorgung unvermeidbar ist.

(3) Wenn ausschließlich infolge der Bauwarnung nach Absatz 1 ein
Grundstück nicht bebaut oder Art oder Maß der baulichen Nutzung in der
sonst zulässigen Weise nicht ausgeschöpft werden können, hat der
Unternehmer Ersatz für die Minderung des Verkehrswertes des
Grundstücks zu leisten. Ist es dem Eigentümer mit Rücksicht auf die
Bauwarnung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten, das Grundstück zu
behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art
zu nutzen, so kann er vom Unternehmer die Übernahme des Grundstücks
verlangen. In diesem Fall hat der Unternehmer den Verkehrswert, den
das Grundstück ohne die Bauwarnung hätte, sowie die für die
Beschaffung eines Ersatzgrundstücks erforderlichen Aufwendungen zu
ersetzen. Ein Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit nicht, als
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Absicht, eine bauliche
Anlage zu errichten, zu erweitern oder wesentlich zu verändern, nur
erklärt wird, um einen Wertersatz zu erlangen.

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BBergG
Level: 5.0