Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__4.html
Legislation: rentueg

Title: § 4 Grundsätze der Digitalen Rentenübersicht

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 4 Grundsätze der Digitalen Rentenübersicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 4 Grundsätze der Digitalen Rentenübersicht

(1) Bürgerinnen und Bürger können die Digitale Rentenübersicht über
das Portal der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
abfragen. Die Digitale Rentenübersicht wird den Nutzenden von der
Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht ausschließlich
elektronisch zur Verfügung gestellt.

(2) Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht fragt nach
Abfrage der oder des Nutzenden die in § 5 Absatz 1 genannten
Informationen bei den angebundenen Vorsorgeeinrichtungen unter Angabe
der Identifikationsnummer der oder des Nutzenden an. Sind bei der
Vorsorgeeinrichtung die in § 5 Absatz 1 genannten Daten zu der oder
dem Nutzenden gespeichert und kann die Vorsorgeeinrichtung eine
Zuordnung der oder des Nutzenden anhand der Identifikationsnummer
vornehmen, werden die in § 5 Absatz 1 genannten Daten unter Angabe der
Identifikationsnummer der Zentralen Stelle für die Digitale
Rentenübersicht übermittelt. Sind bei der Vorsorgeeinrichtung keine
Daten nach § 5 Absatz 1 vorhanden oder kann sie eine eindeutige
Zuordnung der Anfrage nicht vornehmen, meldet die Vorsorgeeinrichtung
dies unter Angabe der Identifikationsnummer der Zentralen Stelle für
die Digitale Rentenübersicht. In diesem Fall hat die
Vorsorgeeinrichtung die mit der Anfrage durch die Zentrale Stelle für
die Digitale Rentenübersicht übermittelten personenbezogenen Daten
unmittelbar nach Beantwortung der Anfrage zu löschen, soweit die
Vorsorgeeinrichtung diese Daten nicht bereits in einem anderen
Zusammenhang rechtmäßig erhoben hat.

Collections: bundestag_gesetze
RentÜG
Level: 2.0