Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__5.html
Legislation: spielv

Title: § 5

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
II. - Veranstaltung anderer Spiele
1. - Erlaubnispflichtige Spiele
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
II. - Veranstaltung anderer Spiele
1. - Erlaubnispflichtige Spiele
§ 5

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der
Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf
Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder
Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1
Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im
Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 4.0