Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2270.html
Legislation: bgb

Title: § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 8 - Gemeinschaftliches Testament
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

Paragraph: 2270

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 8 - Gemeinschaftliches Testament
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament
Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung
des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde,
so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die
Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel
anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem
einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den
Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer
Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder
ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse,
Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1
keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0