Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__26.html
Legislation: hivhg

Title: § 26 Inkrafttreten

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 4 - Schlußvorschriften
§ 26 Inkrafttreten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 4 - Schlußvorschriften
§ 26 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in §
2 Nr. 2 und 3 genannten Mittel der Stiftung "Humanitäre Hilfe für
durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" als Teilbeitrag für das
Jahr 1995 zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesministerium für
Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt
bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 3.0