Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__9b.html
Legislation: patg

Title: § 9b

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9b

Paragraph: 9b

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9b

Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter
biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten
Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem
biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung
weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von §
9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck
war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn
das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere
generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0