Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__299.html
Legislation: ao_1977

Title: § 299 Zuschlag

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 299 Zuschlag

Paragraph: 299

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 299 Zuschlag

(1) Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)
soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf
vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz
2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der
Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, die
Versteigerung wird vorzeitig abgebrochen; sie ist von dem Zuschlag zu
benachrichtigen. § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Die Aushändigung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen bare
Zahlung geschehen. Bei einer Versteigerung im Internet darf die
zugeschlagene Sache auch ausgehändigt werden, wenn die Zahlung auf dem
Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben ist. Wird die zugeschlagene
Sache übersandt, so gilt die Aushändigung mit der Übergabe an die zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt.

(3) Hat der Meistbietende nicht zu der in den
Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer
solchen Bestimmung nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins die
Aushändigung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache
anderweitig versteigert. Der Meistbietende wird zu einem weiteren
Gebot nicht zugelassen; er haftet für den Ausfall, auf den Mehrerlös
hat er keinen Anspruch.

(4) Wird der Zuschlag dem Gläubiger erteilt, so ist dieser von der
Verpflichtung zur baren Zahlung so weit befreit, als der Erlös nach
Abzug der Kosten der Vollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden
ist. Soweit der Gläubiger von der Verpflichtung zur baren Zahlung
befreit ist, gilt der Betrag als von dem Schuldner an den Gläubiger
gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0