Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/__1.html
Legislation: dlinfov

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die Dienstleistungen
erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006,
S. 36) fallen.

(2) Die Verordnung findet auch Anwendung, wenn im Inland
niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der
Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden.

(3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene
Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der
Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig werden.

(4) Die nach dieser Verordnung zur Verfügung zu stellenden
Informationen sind in deutscher Sprache zu erbringen. Das gilt nicht
für Informationen nach Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
DLInfoV
Level: 2.0