Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__9a.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 9a Nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9a Nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9a Nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung

(1) Das Bundesamt ist die nationale Behörde für die
Cybersicherheitszertifizierung im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2019/881.

(2) Das Bundesamt kann auf Antrag Konformitätsbewertungsstellen, die
im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/881 sowie des § 9 dieses
Gesetzes tätig werden, eine Befugnis erteilen, als solche tätig zu
werden, wenn die Voraussetzungen des maßgeblichen europäischen Schemas
für die Cybersicherheitszertifizierung nach Artikel 54 der Verordnung
(EU) 2019/881 oder des § 9 dieses Gesetzes erfüllt sind. Ohne eine
Befugniserteilung durch das Bundesamt dürfen
Konformitätsbewertungsstellen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)
2019/881 nicht tätig werden.

(3) Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 58 Absatz 7
der Verordnung (EU) 2019/881 und nach § 9 dieses Gesetzes erforderlich
ist, kann das Bundesamt von Konformitätsbewertungsstellen, denen eine
Befugnis nach Absatz 2 erteilt wurde, von Inhabern europäischer
Cybersicherheitszertifikate und von Ausstellern von EU-
Konformitätserklärungen im Sinne von Artikel 56 Absatz 8 der
Verordnung (EU) 2019/881 die erforderlichen Auskünfte und sonstige
Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen oder Mustern,
verlangen. § 3 Absatz 1 Satz 1 und 3 des
Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.

(4) Das Bundesamt kann Untersuchungen in Form von Auditierungen nach
Artikel 58 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/881 bei
Konformitätsbewertungsstellen, denen eine Befugnis nach Absatz 2
erteilt wurde, bei Inhabern europäischer Cybersicherheitszertifikate
und bei Ausstellern von EU-Konformitätserklärungen im Sinne von
Artikel 56 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/881 durchführen, um die
Einhaltung der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EU)
2019/881 zu überprüfen. § 3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des
Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.

(5) Das Bundesamt ist befugt, Betriebsstätten, Geschäfts- und
Betriebsräume von Konformitätsbewertungsstellen, denen eine Befugnis
nach Absatz 2 erteilt wurde, und von Inhabern europäischer
Cybersicherheitszertifikate im Sinne von Artikel 56 Absatz 8 der
Verordnung (EU) 2019/881 in den Zeiten, zu denen die Räume
normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche
Nutzung zur Verfügung stehen, zu betreten, zu besichtigen und zu
prüfen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 58
Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/881 sowie nach § 9 dieses Gesetzes
erforderlich ist. § 3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des
Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.

(6) Das Bundesamt kann von ihm ausgestellte
Cybersicherheitszertifikate oder durch eine
Konformitätsbewertungsstelle, der eine Befugnis nach Absatz 2 erteilt
wurde, nach Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/881
ausgestellte Cybersicherheitszertifikate widerrufen oder EU-
Konformitätserklärungen im Sinne der Verordnung (EU) 2019/881 für
ungültig erklären,

1.  sofern diese Zertifikate oder EU-Konformitätserklärungen die
    Anforderungen nach der Verordnung (EU) 2019/881 oder eines
    europäischen Schemas für die Cybersicherheitszertifizierung nach
    Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/881 nicht erfüllen oder

2.  wenn das Bundesamt die Erfüllung nach Nummer 1 nicht feststellen kann,
    weil der Inhaber des europäischen Cybersicherheitszertifikats oder der
    Aussteller der EU-Konformitätserklärung seinen Mitwirkungspflichten
    nach Absatz 3 nicht nachgekommen ist oder weil dieser das Bundesamt
    bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach Absatz 4 oder im Falle
    eines Inhabers eines europäischen Cybersicherheitszertifikats auch
    nach Absatz 5 behindert hat.

(7) Das Bundesamt kann von ihm erteilte Befugnisse nach Absatz 2
widerrufen,

1.  sofern die Voraussetzungen des maßgeblichen europäischen Schemas für
    die Cybersicherheitszertifizierung nach Artikel 54 Verordnung (EU)
    2019/881 oder des § 9 dieses Gesetzes nicht erfüllt sind oder

2.  wenn das Bundesamt die Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht
    feststellen kann, weil die Konformitätsbewertungsstelle ihren
    Mitwirkungspflichten nach Absatz 3 nicht nachgekommen ist oder weil
    diese das Bundesamt bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach den
    Absätzen 4 und 5 behindert hat.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0