Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__53.html
Legislation: seg

Title: § 53 Schadensersatz

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 53 Schadensersatz

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 53 Schadensersatz

(1) Geschädigte Personen haben auf Grund der anerkannten
Schädigungsfolge gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden
Ansprüche.

(2) Weitergehende Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften
können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet
oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend
gemacht werden, wenn die als Schädigungsfolge anerkannte
Gesundheitsstörung

1.  durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person
    verursacht worden ist oder

2.  bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Nummer 2 sind Leistungen nach diesem Gesetz
auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen.

(4) Ersatzansprüche gegen andere Personen sowie nach § 31a des
Soldatengesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0