Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aknv/__2.html
Legislation: aknv

Title: § 2 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

Description:
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (AKNV)
§ 2 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (AKNV)
§ 2 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

(1) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik führt eine
nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik zu den nach § 16 des
Asylgesetzes erhobenen biometrischen Daten und durchgeführten
maschinellen Dokumentenprüfungen nach dem Stand der Technik. Das
Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik den Zugang zu anonymisierten Einzeldaten zum
Zwecke der Sicherheits- und Qualitätsstatistik. Das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik stellt die in Satz 1 genannten
Statistiken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem
Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern ganz oder
teilweise zur Verfügung, soweit sie zur Aufgabenerfüllung benötigt
werden.

(2) Für die Statistiken des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik gelten die Grundsätze der Neutralität und
Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des
Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das Statistikgeheimnis
ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung
zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
AKNV
Level: 2.0