Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__161.html
Legislation: bgb

Title: § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

Paragraph: 161

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen
Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der
Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der
Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige
Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung
steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt.

(2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen
desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.

(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

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BGB
Level: 5.0