Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__11.html
Legislation: fluug

Title: § 11 Untersuchungsbefugnisse

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 11 Untersuchungsbefugnisse

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 11 Untersuchungsbefugnisse

(1) Der Untersuchungsführer, die Untersuchungsfachkräfte und die
Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des
Untersuchungsauftrags nach § 3 im Benehmen mit der örtlich zuständigen
Strafverfolgungsbehörde befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen,
insbesondere

1.  ungehinderter Zugang zum Ort des Unfalls oder der Störung sowie zum
    Luftfahrzeug, zu seiner Ladung, zu seinem Wrack und zu Teilen
    desselben, Grundstücke und beschädigte Wohnungen zu betreten und zu
    besichtigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
    13 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt;

2.  sofortige Spurenaufnahme und Entnahme von Trümmern, Bauteilen und
    Bestandteilen der Ladung zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken,

3.  sofortiger Zugang zu Aufzeichnungsanlagen, Aufzeichnungsträgern und
    sonstigen Aufzeichnungen aus dem Luftfahrzeug und bei der
    Flugsicherung, Ansichnahme dieser Gegenstände und ihre Auswertung
    sowie Zugang zu sonstigen Aufzeichnungen und deren Auswertung,

4.  Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Opfer (Tote,
    Verletzte) oder von entsprechenden Proben,

5.  Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen der am Betrieb des
    Luftfahrzeugs beteiligten Personen oder von entsprechenden Proben,

6.  sachdienliche Information durch ungehinderte Einsichtnahme in die
    sachbezogenen schriftlichen Unterlagen des Eigentümers, des Halters
    und des Herstellers des Luftfahrzeugs und seiner Teile sowie der für
    die Zivilluftfahrt und den Flugplatzbetrieb zuständigen Behörden und
    gegebenenfalls die Anfertigung entsprechender Kopien,

soweit dies zur Erreichung des Untersuchungszwecks erforderlich ist.

(2) Der Untersuchungsführer ist im Einvernehmen mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde befugt, eine Autopsie der sterblichen
Überreste von Besatzungsmitgliedern und anderen Insassen des
Luftfahrzeugs zu verlangen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß
gesundheitliche Störungen Ursache des Unfalls sein können, oder wenn
die Untersuchung des Insassenschutzes vor tödlichen Verletzungen
(Überlebensaspekte) dies erfordert. Die Leichenöffnung und die
Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter beim Amtsgericht
angeordnet; der Untersuchungsführer ist zu der Anordnung befugt, wenn
der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. § 87 Abs. 1
bis 3 und 4 Satz 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und
Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde zu erfolgen. Dies gilt insbesondere für solche
Nachweismittel, die für einen erfolgreichen Ausgang der Untersuchung
sofort gesichert und ausgewertet werden müssen wie die Identifizierung
und Untersuchung der Opfer und die Aufzeichnungsanlagen.

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FlUUG
Level: 3.0