Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13j.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13j Festlegungskompetenzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13j Festlegungskompetenzen

Paragraph: 13j

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13j Festlegungskompetenzen

(1) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1
Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises
nach § 13a Absatz 1 Satz 1, zu erforderlichen technischen
Anforderungen, die gegenüber den Betreibern betroffener Anlagen
aufzustellen sind, zu Methodik und Datenformat der Anforderung durch
den Betreiber von Übertragungsnetzen. Zur Bestimmung des finanziellen
Ausgleichs nach § 13a Absatz 2 kann die Regulierungsbehörde weitere
Vorgaben im Wege einer Festlegung nach § 29 Absatz 1 machen,
insbesondere

1.  dass sich die Art und Höhe des finanziellen Ausgleichs danach
    unterscheiden, ob es sich um eine Wirk- oder Blindleistungseinspeisung
    oder einen Wirkleistungsbezug oder um eine leistungserhöhende oder
    leistungsreduzierende Maßnahme handelt,

2.  zu einer vereinfachten Bestimmung der notwendigen Auslagen für die
    tatsächlichen Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen) oder
    des Bezugs nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1; der finanzielle
    Ausgleich nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kann ganz oder teilweise
    als Pauschale für vergleichbare Kraftwerkstypen ausgestaltet werden,
    wobei der pauschale finanzielle Ausgleich die individuell
    zuzurechnenden Kosten im Einzelfall nicht abdecken muss; für die
    Typisierung sind geeignete technische Kriterien heranzuziehen; die
    Regulierungsbehörde kann vorsehen, dass in Einzelfällen, in denen der
    pauschale finanzielle Ausgleich eine unbillige Härte darstellen würde
    und ein Anlagenbetreiber individuell höhere zurechenbare Auslagen
    nachweist, die über der pauschale finanzielle Ausgleich hinausgehenden
    Kosten erstattet werden können,

3.  zu der Ermittlung der anrechenbaren Betriebsstunden nach § 13a Absatz
    3,

4.  zu der Ermittlung und zu dem Nachweis der entgangenen
    Erlösmöglichkeiten nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, wobei zwischen
    Erzeugungsanlagen und Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
    unterschieden werden kann,

5.  zu der Bemessung der ersparten Erzeugungsaufwendungen nach § 13a
    Absatz 2 Satz 4 und

6.  zu einer vereinfachten Bestimmung der zum Zeitpunkt der
    Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten
    Betriebsstunden nach § 13a Absatz 3; die betriebswirtschaftlich
    geplanten Betriebsstunden können als Pauschale für vergleichbare
    Kraftwerkstypen ausgestaltet werden; dabei sind die üblichen
    Betriebsstunden eines vergleichbaren Kraftwerkstyps zum Zeitpunkt der
    Investitionsentscheidung zugrunde zu legen.

Die Regulierungsbehörde erhebt bei den Betreibern von Anlagen zur
Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie die für die
Festlegungen nach Satz 2 und für die Prüfung der angemessenen
Vergütung notwendigen Daten einschließlich etwaiger Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Die Betreiber sind insoweit zur Auskunft
verpflichtet. Die Regulierungsbehörde kann Festlegungen nach § 29
Absatz 1 zu dem Umfang, Zeitpunkt und der Form der zu erhebenden und
mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und
Übertragungswegen, treffen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
nähere Bestimmungen treffen,

1.  in welchem Umfang, in welcher Form und innerhalb welcher Frist die
    Netzbetreiber Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2, deren Gründe und die
    zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen der Bundesnetzagentur
    mitteilen und auf einer gemeinsamen Internetplattform veröffentlichen
    müssen,

1a. in welchen Verfahren, Fristen und welcher Form die Unterrichtung nach
    § 13a Absatz 1a Satz 4 und 5 vorzunehmen ist,

2.  zu den Kriterien für die nach § 13 Absatz 3 Satz 1 geltenden
    Ausnahmefälle,

3.  zur näheren Ausgestaltung und Abgrenzung der Gründe für Stilllegungen
    nach § 13b Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz,

4.  zur Ermittlung der anrechenbaren Betriebsstunden nach § 13c Absatz 1
    Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz,

5.  zu den Kriterien eines systemrelevanten Gaskraftwerks nach § 13f
    Absatz 1,

6.  zur Form der Ausweisung von systemrelevanten Gaskraftwerken nach § 13f
    Absatz 1 und zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse,

7.  zur Begründung und Nachweisführung nach § 13f,

8.  zur angemessenen Erstattung von Mehrkosten nach § 13f Absatz 2 Satz 2,
    die auch nach pauschalierten Maßgaben erfolgen kann, und

9.  zur näheren Bestimmung der Verpflichteten nach § 13f Absatz 2.

(3) Solange und soweit der Verordnungsgeber nach § 13i Absatz 3 keine
abweichenden Regelungen getroffen hat, wird die Regulierungsbehörde
ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu den in § 13i Absatz 3
Nummer 1 genannten Punkten zu treffen. Die Regulierungsbehörde wird
darüber hinaus ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen

1.  zu erforderlichen technischen und zeitlichen Anforderungen, die
    gegenüber den nach § 13a Absatz 1 und § 13b Absatz 1, 4 und 5
    betroffenen Betreibern von Erzeugungsanlagen aufzustellen sind,

2.  zur Methodik und zum Datenformat der Anforderung durch Betreiber von
    Übertragungsnetzen,

3.  zur Form der Ausweisung nach § 13b Absatz 2 und Absatz 5 Satz 1 sowie
    zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse und

4.  zur Begründung und Nachweisführung nach den §§ 13b und 13c.

(4) Die Bundesnetzagentur kann den Umfang der Kapazitätsreserve nach
Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 13h durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 anpassen, wenn eine Entscheidung nach § 13e Absatz 5 dies
vorsieht oder eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die
beihilferechtliche Genehmigung der Kapazitätsreserve einen geringeren
Umfang vorsieht.

(5) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1
insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 frühestens mit
Wirkung zum 1. Oktober 2021 nähere Bestimmungen treffen zu

1.  einem abweichenden kalkulatorischen Mindestpreis nach § 13 Absatz 1c
    Satz 4 in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 13.
    Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung,

2.  der Bestimmung der kalkulatorischen Kosten und kalkulatorischen Preise
    nach § 13 Absatz 1a bis 1c in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 9
    des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. Oktober 2021
    geltenden Fassung, einschließlich Vorgaben zur Veröffentlichung durch
    die Netzbetreiber, und

3.  dem bilanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 1a in der auf Grund des
    Artikels 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab
    dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung.

(6) Die Bundesnetzagentur erlässt durch Festlegungen nach § 29 Absatz
1 insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 nähere
Bestimmungen zu dem Mindestfaktor nach § 13 Absatz 1a, wobei dieser
nicht weniger als das Fünffache und nicht mehr als das Fünfzehnfache
betragen darf. Die Festlegung des Mindestfaktors nach Satz 1 erfolgt
im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt.

(7) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1
unter besonderer Berücksichtigung der Ziele des § 1 abweichend von
§ 13 Absatz 6a Satz 5 bestimmen, dass Betreiber eines
Elektrizitätsverteilernetzes, an das mindestens 100 000 Kunden
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, vertragliche
Vereinbarungen nach § 13 Absatz 6a unter entsprechender Anwendung der
dortigen Vorgaben zur Beseitigung von Engpässen in ihrem
Hochspannungsnetz schließen können. Hierzu kann sie nähere
Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren treffen, insbesondere

1.  über Art und Umfang des Nachweises, ob die Anlage nach § 13 Absatz 6a
    Satz 1 Nummer 1 geeignet ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder
    Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im
    Hochspannungsnetz des Verteilernetzbetreibers effizient beizutragen,

2.  über Ausnahmen von den Vorgaben des § 13 Absatz 6a Satz 1 Nummer 2,

3.  über den Nachweis, dass weder das Netz während der Dauer der
    Vertragslaufzeit im erforderlichen Umfang nach dem Stand der Technik
    optimiert, verstärkt oder ausgebaut werden kann noch andere geeignete
    Maßnahmen zur effizienten Beseitigung des Engpasses verfügbar sind,

4.  dass der Betreiber des Übertragungsnetzes, in dessen Netz das
    Elektrizitätsverteilernetz unmittelbar oder mittelbar technisch
    eingebunden ist, der Vereinbarung zustimmt, wobei die Zustimmung nur
    aus netztechnischen Gründen verweigert werden kann, und

5.  dass der Betreiber der KWK-Anlage nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz
    2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 mit dem Betreiber eines
    Elektrizitätsverteilernetzes verbunden sein darf.

Die Ermächtigung nach Satz 1 ist darauf beschränkt, dass Netzengpässe
im Sinne des § 13 Absatz 6a Satz 1 Nummer 1 und Satz 5 im
Hochspannungsnetz auftreten.

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