Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__7.html
Legislation: lksg

Title: § 7 Abhilfemaßnahmen

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 7 Abhilfemaßnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 7 Abhilfemaßnahmen

(1) Stellt das Unternehmen fest, dass die Verletzung einer
menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht in seinem
eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer
bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es
unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese
Verletzung zu verhindern, zu beenden oder das Ausmaß der Verletzung zu
minimieren. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Im eigenen
Geschäftsbereich im Inland muss die Abhilfemaßnahme zu einer
Beendigung der Verletzung führen. Im eigenen Geschäftsbereich im
Ausland und im eigenen Geschäftsbereich gemäß § 2 Absatz 6 Satz 3 muss
die Abhilfemaßnahme in der Regel zur Beendigung der Verletzung führen.

(2) Ist die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer
umweltbezogenen Pflicht bei einem unmittelbaren Zulieferer so
beschaffen, dass das Unternehmen sie nicht in absehbarer Zeit beenden
kann, muss es unverzüglich ein Konzept zur Beendigung oder Minimierung
erstellen und umsetzen. Das Konzept muss einen konkreten Zeitplan
enthalten. Bei der Erstellung und Umsetzung des Konzepts sind
insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen:

1.  die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung eines Plans zur Beendigung
    oder Minimierung der Verletzung mit dem Unternehmen, durch das die
    Verletzung verursacht wird,

2.  der Zusammenschluss mit anderen Unternehmen im Rahmen von
    Brancheninitiativen und Branchenstandards, um die Einflussmöglichkeit
    auf den Verursacher zu erhöhen,

3.  ein temporäres Aussetzen der Geschäftsbeziehung während der Bemühungen
    zur Risikominimierung.

(3) Der Abbruch einer Geschäftsbeziehung ist nur geboten, wenn

1.  die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer
    umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird,

2.  die Umsetzung der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im
    Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt,

3.  dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und
    eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.

Die bloße Tatsache, dass ein Staat eines der in der Anlage zu diesem
Gesetz aufgelisteten Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht in
sein nationales Recht umgesetzt hat, führt nicht zu einer Pflicht zum
Abbruch der Geschäftsbeziehung. Von Satz 2 unberührt bleiben
Einschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch oder aufgrund von
Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder Völkerrecht.

(4) Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen ist einmal im Jahr sowie
anlassbezogen zu überprüfen, wenn das Unternehmen mit einer wesentlich
veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage im eigenen
Geschäftsbereich oder beim unmittelbaren Zulieferer rechnen muss, etwa
durch die Einführung neuer Produkte, Projekte oder eines neuen
Geschäftsfeldes. Erkenntnisse aus der Bearbeitung von Hinweisen nach §
8 Absatz 1 sind zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sind bei Bedarf
unverzüglich zu aktualisieren.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 3.0