Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__239.html
Legislation: famfg

Title: § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Paragraph: 239

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der
Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine
Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen,
kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig,
sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung
rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten
sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0