Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__60.html
Legislation: istghg

Title: § 60 (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 60 (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 60 (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im
Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die
Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland
gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen anregen. Die Angehörigen
des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder
Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen. Soweit die
betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und
Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die
Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen. Aufzeichnungen, die
nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen
Strafverfahren nicht verwertet werden.

Gerichtliche Anhörungen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0