Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__18.html
Legislation: dwg

Title: § 18 Gegendarstellung

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 18 Gegendarstellung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 18 Gegendarstellung

(1) Die Deutsche Welle ist verpflichtet, durch Rundfunk die
Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine
von der Deutschen Welle in einer Sendung verbreitete
Tatsachenbehauptung betroffen ist.

(2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht,
wenn

1.  die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der
    Verbreitung hat oder

2.  die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist,
    insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung deutlich
    überschreitet.

(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben
beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der
Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter
zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die
Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich,
spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung der
beanstandeten Tatsachenbehauptung, der Deutschen Welle zugeht. Die
Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die
Tatsachenbehauptung bezeichnen.

(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen
Programms wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen
Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit
verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig
ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen, Kommentierungen und
Weglassungen. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung ist nur
zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen beschränkt.

(5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich.

(6) Lehnt die Deutsche Welle die Verbreitung der Gegendarstellung ab
oder bleibt sie untätig, so steht der betroffenen Person oder Stelle
der ordentliche Rechtsweg offen. Auf Antrag des Betroffenen kann das
Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4
eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung
des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren
zur Hauptsache findet nicht statt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte
über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der
gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder, der Vertretungen der
Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gerichte sowie für Sendungen nach
den §§ 16 und 17.

(8) Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht
verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0