Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__21.html
Legislation: vgg

Title: § 21 Geschäftsführung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 Geschäftsführung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 Geschäftsführung

(1) Die Verwertungsgesellschaft trifft Vorkehrungen dafür, dass die
Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der
Verwertungsgesellschaft berechtigt sind, ihre Aufgaben solide,
umsichtig und angemessen erfüllen.

(2) Damit Interessenkonflikte von Personen, die kraft Gesetzes oder
nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt
sind, erkannt und vermieden werden, legt die Verwertungsgesellschaft
Verfahren fest und wendet diese an, um Nachteile für Mitglieder und
Berechtigte zu verhindern. Dabei legt die Verwertungsgesellschaft auch
fest, dass unvermeidbare Interessenkonflikte offenzulegen, zu
überwachen und baldmöglichst zu beenden sind.

(3) Die Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur
Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind, geben
gegenüber der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal jährlich
eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt ab:

1.  ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft,

2.  die Höhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, die von der
    Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden,

3.  die Höhe der Beträge, die sie in der Eigenschaft als Berechtigter (§
    6) von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr
    erhalten haben, und

4.  Art und Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischen
    ihren persönlichen Interessen und den Interessen der
    Verwertungsgesellschaft oder zwischen ihren Pflichten gegenüber der
    Verwertungsgesellschaft und ihren Pflichten gegenüber einer anderen
    natürlichen oder juristischen Person.

(4) Für die Zwecke der persönlichen Erklärung über die Höhe der in
Absatz 3 Nummer 3 genannten Beträge kann die Verwertungsgesellschaft
angemessene Stufen festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0