Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__97.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 97

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 97

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 97

Für die Entscheidungen des in Nummer 20 des Kreditabkommens
vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten
Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag,
eine Entscheidung des Schiedsausschusses für vollstreckbar zu
erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses
vollzogene Ausfertigung beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0