Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__5.html
Legislation: schuldbberg

Title: § 5 Restitution

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 5 Restitution

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 5 Restitution

Wurde eine Rückübertragung des Eigentums am Grundstück nach dem
Vermögensgesetz verfügt und bestand eine noch nicht voll getilgte
Schuldbuchforderung, so hat die zuständige Schuldbuchstelle dieselbe
ohne Zahlung des Restbetrages auf der Grundlage des § 7a Abs. 2 des
Vermögensgesetzes zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldBBerG
Level: 2.0