Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__6.html
Legislation: wistrg_1954

Title: § 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von
Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung
des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in
einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu
erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu
führen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WiStrG-1954
Level: 3.0