Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__4.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 1 - Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

Paragraph: 4

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 1 - Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung
kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das
sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe
staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5
erlassen.

(2) Besteht in mehr als einem der durch die §§ 71 bis 75 erfassten
Berufsbereiche und Bereiche ein Bedarf, gleiche Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, kann das für die betroffenen
Berufsbereiche und Bereiche zuständige Fachministerium nach Absatz 1
einen Ausbildungsberuf auch für mehrere der durch die §§ 71 bis 75
erfassten Berufsbereiche und Bereiche staatlich anerkennen und eine
entsprechende Ausbildungsordnung nach § 5 erlassen. Sind für die
betroffenen Berufsbereiche und Bereiche verschiedene Fachministerien
zuständig, können die staatliche Anerkennung und der Erlass der
Ausbildungsordnung nach Absatz 1 durch gemeinsame Rechtsverordnung der
zuständigen Fachministerien erfolgen.

(3) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der
Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(4) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche
unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung
nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

(5) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben
oder geändert, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
weiterhin die Vorschriften, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder
der Änderung gelten, anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung
sieht eine abweichende Regelung vor.

(6) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig
über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0