Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__95.html
Legislation: strlschg

Title: § 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung legt für mögliche Notfälle, für einen bereits
eingetretenen Notfall und für eine nach einem Notfall bestehende
Expositionssituation durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Kontaminationswerte für Abfälle und sonstige Gegenstände
oder Stoffe, die durch einen Notfall kontaminiert sind oder
kontaminiert sein können, fest. Werden diese Kontaminationswerte
unterschritten, so ist davon auszugehen, dass der erforderliche Schutz
von Mensch und Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlung bei der Bewirtschaftung dieser Abfälle sowie der Errichtung
und dem Betrieb oder der Benutzung der nachfolgend genannten Anlagen
nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der sonstigen für
Abfälle und für die Anlagen geltenden Bundesgesetze und der auf diese
Gesetze gestützten Rechtsverordnungen ohne zusätzliche spezielle
Schutzmaßnahmen sichergestellt ist:

1.  Anlagen, in denen diese Abfälle entsorgt werden,

2.  Abwasseranlagen, die Abwasser aufnehmen, das durch einen Notfall
    kontaminiert ist oder kontaminiert sein kann,

3.  Anlagen, in denen diese Abfälle oder diese sonstigen Gegenstände oder
    Stoffe insbesondere als Brennstoff, Rohstoff, Material, Vorprodukt,
    Schmier-,                    Löse- oder sonstiges Hilfsmittel
    gelagert, eingesetzt oder behandelt werden oder gelagert, eingesetzt
    oder behandelt werden können.

(2) Um den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen
Wirkung ionisierender Strahlung sicherzustellen, regelt die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
für die Vermeidung, Verwertung, Beseitigung oder sonstige
Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls radioaktiv
kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, für die
Errichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen
sowie für die Gewässeraufsicht ergänzende Anforderungen und Ausnahmen
zu nachfolgenden Rechtsvorschriften oder lässt die Erteilung von
Ausnahmen zu diesen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden
zu:

1.  zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zu den sonstigen für Abfälle
    geltenden Bundesgesetzen und zu den auf diese Gesetze gestützten
    Rechtsverordnungen und

2.  zu Bundesgesetzen, die für die Errichtung und den Betrieb der in
    Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen gelten, und zu den auf diese Gesetze
    gestützten Rechtsverordnungen.

Ausnahmen dürfen nur geregelt, zugelassen oder erteilt werden, soweit
Gefahren für die menschliche Gesundheit hierdurch nicht zu erwarten
sind und Rechtsakte der Europäischen Union oder der Europäischen
Atomgemeinschaft nicht entgegenstehen. Bei solchen Ausnahmen sind
erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu
vermeiden oder zu vermindern, soweit dies unter Berücksichtigung der
radiologischen Lage und der anderen für die Ausnahme erheblichen
Umstände des jeweiligen Notfalls möglich und angemessen ist. Bei den
Ausnahmen und den ergänzenden Regelungen sind Anforderungen an die
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren
sowie gegen erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen zu
berücksichtigen, insbesondere dadurch, dass die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

(3) Die Regelungen nach Absatz 2 beziehen sich insbesondere auf

1.  die Rangfolge der Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur
    Abfallbewirtschaftung,

2.  Anforderungen an die Schadlosigkeit der Verwertung,

3.  die Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung,

4.  Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Deponien sowie
    deren Zulassung einschließlich des Zulassungsverfahrens,

5.  Anforderungen an die Überwachung der Abfallwirtschaft,

6.  Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
    sowie deren jeweilige Zulassung einschließlich des
    Zulassungsverfahrens,

7.  Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit, den Betrieb und
    die wesentliche Änderung der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen, an
    die Zulassung dieser Anlagen einschließlich des Zulassungsverfahrens
    sowie an den Zustand der Anlage und des Anlagengrundstücks nach
    Betriebseinstellung,

8.  Anforderungen an die Benutzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
    genannten Abwasseranlagen,

9.  Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das
    Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer; die
    Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls von Abwasser oder
    vor seiner Vermischung festgelegt werden,

10. Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,

11. Anforderungen an die Überwachung der Gewässereigenschaften,

12. Messmethoden und Messverfahren, insbesondere im Rahmen der
    Abwasserbeseitigung und der Überwachung von Gewässereigenschaften,

13. Pflichten der Betreiber der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen,

14. die Voraussetzungen, unter denen die zuständigen Behörden Ausnahmen
    auf Grund einer Verordnung nach Absatz 2 zulassen können und

15. die Anforderungen, die zur Erfüllung der sich aus Absatz 2 Satz 2 und
    3 ergebenden Pflichten zu erfüllen sind.

(4) Die Länder legen fest, welche juristischen Personen als
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 17 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung solcher Abfälle aus
privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen verpflichtet
sind, die auf Grund ihrer notfallbedingten Kontamination nicht in den
für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder
Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden können.

(5) Für Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 94 Absatz
3 und 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0