Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__32.html
Legislation: mog

Title: § 32 Meldepflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Meldepflichten

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Meldepflichten

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist,

1.  Personen und sonstige Personenvereinigungen zu verpflichten,
    regelmäßig Aufzeichnungen über die angelieferten, verkauften oder in
    den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Mengen an
    Marktordnungswaren und über die Preise zu machen sowie die Mengen und
    Preise der Marktordnungsstelle zu melden,

2.  Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die
    Preisnotierungen oder Preisfeststellungen hinsichtlich
    Marktordnungswaren vornehmen, zu verpflichten, der Marktordnungsstelle
    die Ergebnisse der Notierungen oder Feststellungen zu melden.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können insbesondere die
Häufigkeit sowie Inhalt und Form der Meldungen und die Art der
Übermittlung geregelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 3.0