Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__76.html
Legislation: beg

Title: § 76

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 76

Paragraph: 76

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 76

(1) Ist der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt worden, so
wird die Kapitalentschädigung auf der Grundlage von drei Vierteln der
Dienstbezüge errechnet, die einem vergleichbaren Bundesbeamten im
Zeitpunkt seiner Entlassung zugestanden hätten. Dabei ist an Stelle
des Besoldungsdienstalters des Bundesbeamten im Zeitpunkt der
Entlassung vom Lebensalter des Verfolgten bei Beginn der Schädigung
auszugehen. Für die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare
Beamtengruppe sind seine Berufsausbildung und seine wirtschaftliche
Stellung vor Beginn der Verfolgung maßgebend. Die wirtschaftliche
Stellung ist nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den
letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung zu beurteilen.
Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten des Verfolgten, der erst am
Anfang der Ausübung seines Berufes stand, sind angemessen zu
berücksichtigen.

(2) Ist der Verfolgte in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit
wesentlich beschränkt worden, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Kapitalentschädigung in der Höhe festgesetzt wird,
die sich aus dem Verhältnis der durch die Beschränkung verursachten
Einkommensminderung zu den erreichbaren Dienstbezügen eines
vergleichbaren Bundesbeamten ergibt. Erreichbare Dienstbezüge sind die
Bezüge, die ein vergleichbarer Bundesbeamter am Ende des
Entschädigungszeitraumes gehabt hätte. War das Durchschnittseinkommen,
das der Verfolgte innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Beginn der
Beschränkung gehabt hat, höher als die erreichbaren Dienstbezüge eines
vergleichbaren Bundesbeamten, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Kapitalentschädigung in der Höhe festgesetzt wird,
die sich aus dem Verhältnis der durch die Beschränkung verursachten
Einkommensminderung zu diesem Durchschnittseinkommen ergibt.

(3) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf
lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung, so
ist der Summe der nach Absatz 1 oder 2 errechneten Bezüge ein Betrag
in Höhe von 20 vom Hundert hinzuzurechnen.

(4) Die Gesamtzeit, während der der Verfolgte aus seiner
Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich
beschränkt war, wird als einheitlicher Schadenszeitraum behandelt. Das
gleiche gilt für einzelne Zeitabschnitte, während deren der Verfolgte
aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung
wesentlich beschränkt war.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0