Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__12.html
Legislation: bimschv_2_1990

Title: § 12 Überwachung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Vierter Abschnitt - Eigenkontrolle und Überwachung
§ 12 Überwachung

Paragraph: 12

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Vierter Abschnitt - Eigenkontrolle und Überwachung
§ 12 Überwachung

(1) Der Betreiber einer Anlage, die nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes keiner Genehmigung bedarf, hat diese der
zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen; die
Anzeigepflicht gilt auch für den Fall einer wesentlichen Änderung der
Anlage gemäß Absatz 2.

(2) Eine wesentliche Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen
Anlage im Sinne von Absatz 1 ist

1.  eine Änderung, die nach der Beurteilung durch die zuständige Behörde
    erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder
    auf die Umwelt haben kann,

2.  eine Änderung der Nennkapazität bei Anlagen mit einem
    Lösemittelverbrauch von 10 Tonnen pro Jahr oder weniger, die zu einer
    Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen um mehr
    als 25 Prozent führt,

3.  eine Änderung der Nennkapazität bei anderen als den in Nummer 2
    genannten Anlagen, die zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger
    organischer Verbindungen um mehr als 10 Prozent führt.

(3) Die in Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannte Nennkapazität ist die
maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen
Lösemittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter
Bedingungen des Normalbetriebs entsprechend ihrer Auslegung betrieben
wird.

(4) Der Betreiber einer nach Inkrafttreten dieser Verordnung
errichteten oder wesentlich geänderten Anlage, für die in § 3 Abs. 1
Nr. 2 und 3 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 5
Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen
Anforderungen frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach
der Inbetriebnahme von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit §
26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch
erstmalige Messungen feststellen zu lassen.

(5) Der Betreiber einer Anlage, für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 oder
Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 5 Anforderungen festgelegt
sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen jährlich,
jeweils längstens nach zwölf Monaten von einer nach § 29b Absatz 2 in
Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt
gegebenen Stelle durch wiederkehrende Messungen feststellen zu lassen.
Einer wiederkehrenden Messung bedarf es nicht bei einer Anlage mit
einem maximalen Lösemittelfüllvolumen bis zu 50 Liter, soweit
abgesaugte Abgase nicht gemäß § 4 Abs. 2 über einen Abscheider zu
führen sind.

(6) Ergibt eine Messung nach Absatz 2 oder 3, daß die Anforderungen
nicht erfüllt sind, so hat der Betreiber von der nach § 29b Absatz 2
in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt
gegebenen Stelle innerhalb von sechs Wochen nach der Messung eine
Wiederholungsmessung durchführen zu lassen.

(7) Die Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen ist durch mindestens drei Einzelmessungen im
bestimmungsgemäßen Betrieb zu bestimmen. Die Gesamtdauer jeder
Einzelmessung soll in der Regel

1.  bei der Bestimmung der Massenkonzentration im Trommel- oder
    Entnahmebereich 30 Sekunden und

2.  bei der Bestimmung der Massenkonzentration im Abgas während der
    Absaugphase 30 Minuten

betragen. Soweit das Betriebsverhalten der Anlage dies erfordert, ist
die Meßdauer entsprechend zu verkürzen. Die Anforderungen gelten als
eingehalten, wenn das Ergebnis jeder Einzelmessung den festgelegten
Grenzwert nicht überschreitet.

(8) Über das Ergebnis der Messungen nach Absatz 4 bis 6 hat der
Betreiber jeweils einen Bericht erstellen zu lassen. Der Bericht muß
Angaben über die zugrundeliegenden Anlagen- und Betriebsbedingungen,
die Ergebnisse der Einzelmessungen und das verwendete Meßverfahren
enthalten. Er ist drei Jahre lang am Betriebsort aufzubewahren. Eine
Durchschrift des Berichtes ist der zuständigen Behörde innerhalb von
vier Wochen zuzuleiten.

(9) Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit die Einhaltung der
Anforderungen an die Massenkonzentration an leichtflüchtigen
halogenierten organischen Verbindungen im Abgas durch kontinuierliche
Messungen unter Verwendung einer aufzeichnenden Meßeinrichtung
nachgewiesen wird. Die Meßeinrichtung ist jährlich einmal durch eine
von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht
bestimmten Behörde gemäß § 29b Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle mit Prüfgasen
kalibrieren und auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Die
Unterlagen über die Ergebnisse der Messungen und der Kalibrierung sind
am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(10) Die Anforderungen an die Massenkonzentration an leichtflüchtigen
halogenierten organischen Verbindungen im Abgas gelten bei
kontinuierlicher Messung nach Absatz 9 als eingehalten, wenn die
Auswertung der Meßaufzeichnungen für die auf die Absaugphasen
entfallenden Betriebsstunden eines Kalenderjahres ergibt, daß bei
sämtlichen Stundenmittelwerten keine höheren Überschreitungen als bis
zum Eineinhalbfachen des Grenzwertes aufgetreten sind und im
Tagesmittel der Grenzwert eingehalten wird.

(11) Wird bei einer Anlage festgestellt, dass die Anforderungen nach §
2 Abs. 1 oder den §§ 3, 4 oder § 5 nicht eingehalten werden, hat der
Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Der
Betreiber hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage sicherzustellen. Die zuständige
Behörde trägt durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass der
Betreiber seinen Pflichten nachkommt oder die Anlage außer Betrieb
nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-2-1990
Level: 3.0