Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__19.html
Legislation: mgvg

Title: § 19 Niederschrift

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 19 Niederschrift

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 19 Niederschrift

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist,
sind aufzunehmen

1.  ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,

2.  ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der
    Verhandlungen nach § 18 und

3.  die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden
    sind.

Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 4.0