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Title: § 25

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Zweiter Unterabschnitt - Bestimmungsgrößen
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Zweiter Unterabschnitt - Bestimmungsgrößen
§ 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für
künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach
§ 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort
aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige
Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem
Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind
auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für
künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für
einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe
Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten
oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift
gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.  die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige
    Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an
    Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,

2.  steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a
    des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur
Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im
Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der
Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des
Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem
Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege
eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1
gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.  den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten
    oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten
    abgeschlossen hat oder

2.  den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für
    diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis
    hinausgehen,

es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von
einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich
dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk
eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der
Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das
Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines
Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur
Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt
Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des
Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung
erbracht wird.

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