Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__50.html
Legislation: einsig

Title: § 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

Paragraph: 50

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

(1) Einlagensicherungssysteme unterliegen der Aufsicht der
Bundesanstalt.

(2) Die Bundesanstalt hat Missständen entgegenzuwirken, welche die
ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung beeinträchtigen oder die
zur Durchführung der Entschädigung verfügbaren Finanzmittel gefährden
können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
Verstoßen Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung
und Vertretung des Einlagensicherungssystems ausüben, vorsätzlich oder
leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur
Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen
Anordnungen der Aufsichtsbehörde, und setzen sie trotz Verwarnung
durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fort, kann die Bundesanstalt
ihre Abberufung verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit
untersagen.

(3) Der Bundesanstalt stehen gegenüber den Einlagensicherungssystemen
die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 44 Absatz 1, 4 und 5 des
Kreditwesengesetzes zu.

(4) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis von Umständen bei einem CRR-
Kreditinstitut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines
Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie das
Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut zugeordnet ist,
hiervon zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 4.0