Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__91.html
Legislation: strlschg

Title: § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Melde- und Informationspflichten
§ 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Melde- und Informationspflichten
§ 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Hersteller oder
Lieferant von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,
Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Bestrahlungsvorrichtungen und
weiteren im Zusammenhang mit Tätigkeiten eingesetzten Ausrüstungen,
Geräten und Vorrichtungen dem Strahlenschutzverantwortlichen
Informationen über diese Geräte zur Verfügung zu stellen hat. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

1.  zu welchem Zeitpunkt der Hersteller oder Lieferant dem
    Strahlenschutzverantwortlichen für welche der genannten Geräte
    Informationen zur Verfügung zu stellen hat,

2.  welche Angaben und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen,

3.  für welche Zwecke die Unterlagen geeignet sein müssen und welchen
    Anforderungen sie genügen müssen,

4.  dass die Informationen auch demjenigen zur Verfügung zu stellen sind,
    der beabsichtigt, Strahlenschutzverantwortlicher zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0