Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__3.html
Legislation: eginso

Title: § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

(1) Vor der Einstellung eines bereits eröffneten Insolvenzverfahrens
nach § 2 Absatz 1 Satz 2 soll das Insolvenzgericht den
Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt
ist, und den Schuldner hören. Wird das Insolvenzverfahren eingestellt,
so ist jeder Insolvenzgläubiger beschwerdebefugt.

(2) Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die vor dessen Einstellung
bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens
beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eröffneten
Insolvenzverfahrens widersprechen, die sich nach der Verordnung (EU)
2015/848 auf die Bundesrepublik Deutschland erstrecken. Dies gilt auch
für Rechtshandlungen, die während des eingestellten Verfahrens vom
Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber in Ausübung seines Amtes
vorgenommen worden sind.

(3) Vor der Einstellung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 hat das
Insolvenzgericht das Gericht des anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union, bei dem das Verfahren anhängig ist, und den
Insolvenzverwalter, der in dem anderen Mitgliedstaat bestellt wurde,
über die bevorstehende Einstellung zu unterrichten. Dabei soll
angegeben werden, wie die Eröffnung des einzustellenden Verfahrens
bekannt gemacht wurde, in welchen öffentlichen Büchern und Registern
die Eröffnung eingetragen wurde und wer Insolvenzverwalter ist. In dem
Einstellungsbeschluss ist das Gericht des anderen Mitgliedstaats zu
bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird. Diesem
Gericht ist eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses zu
übersenden. § 215 Absatz 2 der Insolvenzordnung ist nicht anzuwenden.

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EGInsO
Level: 4.0