Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__167b.html
Legislation: famfg

Title: § 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 167b

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung

(1) In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern
die Eltern eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vorlegen und
keine Gründe ersichtlich sind, die einer Genehmigung entgegenstehen.
Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von
der Anhörung des Jugendamts, der persönlichen Anhörung der Eltern und
der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen. § 162 ist nicht
anwendbar.

(2) Legen die Eltern dem Gericht keine den Eingriff befürwortende
Stellungnahme vor oder sind Gründe ersichtlich, die einer Genehmigung
nach Absatz 1 entgegenstehen, erörtert das Gericht die Sache mit den
Beteiligten in einem Termin. Das Gericht weist auf Möglichkeiten der
Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger
der Kinder- und Jugendhilfe hin. Es kann anordnen, dass sich die
Eltern über den Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
beraten lassen und dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen.
Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit
Zwangsmitteln durchsetzbar.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Zuständigkeit für Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 dem
Familiengericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht seinen Sitz
hat, oder einem anderen Familiengericht zuzuweisen. Diese Ermächtigung
kann von der jeweiligen Landesregierung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen werden. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines
Gerichts für Verfahren nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen
hinaus vereinbaren.

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FamFG
Level: 4.0