Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__18.html
Legislation: awg_2013

Title: § 18 Strafvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 18 Strafvorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 18 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in einem
Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, indem er

1.  einem dort genannten Verbot

    a)  des Handels mit Gütern, der Einfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Lieferung,
        Durchfuhr, Weitergabe oder Beförderung von Gütern oder des Verkaufs
        oder Kaufs von Gütern,

    b)  der Erbringung technischer Hilfe, eines Vermittlungsdienstes, einer
        Versicherung oder einer sonstigen Dienstleistung für eine in Buchstabe
        a genannte Handlung oder dort genannte Güter,

    c)  der Bereitstellung eines Finanzmittels, einer Finanzhilfe oder eines
        Krypto-Wallets, der Erbringung eines Ratingdienstes, einer
        Investitionsdienstleistung, des Wertpapierhandels, des Handels mit
        Geldmarktinstrumenten oder einer sonstigen Wertpapier- oder
        Finanzdienstleistung, einer Transaktion mit einer Zentralbank oder
        juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder
        auf Anweisung einer Zentralbank handelt, oder der Ausübung einer
        sonstigen Finanztätigkeit,

    d)  der Erbringung einer Rechtsberatung, Public-Relations-Beratung,
        Wirtschaftsprüfung, Buchführung, Steuerberatung, Unternehmens- oder
        Managementberatung, IT-Beratung, eines Vertrauensdienstes, einer
        Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstigen
        Rundfunkdienstleistung, einer Architektur- oder
        Ingenieursdienstleistung oder einer gleichartigen Dienstleistung,

    e)  des Abschlusses oder der Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags
        oder einer sonstigen Transaktion mit einem Drittstaat, mit einer
        Einrichtung eines Drittstaats oder mit einer Organisation oder
        Einrichtung, die sich im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum oder
        unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines Drittstaats
        oder einer Einrichtung eines Drittstaats befindet,

    f)  der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an einen
        Drittstaat, an eine Einrichtung eines Drittstaats oder an eine
        Organisation oder Einrichtung, die sich im unmittelbaren oder
        mittelbaren Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren
        Kontrolle eines Drittstaats oder einer Einrichtung eines Drittstaats
        befindet, oder der Fortführung eines solchen Auftrags oder einer
        solchen Konzession,

    g)  der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer sonstigen
        Investition oder

    h)  der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen

    zuwiderhandelt,

2.  einer dort genannten Pflicht zur Verhinderung

    a)  der Bewegung, des Transfers, der Veränderung oder der Verwendung von
        Geldern,

    b)  des Zugangs zu Geldern,

    c)  des Einsatzes von Geldern in einer Weise, die

        aa) die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, den Besitz, eine Eigenschaft
            oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert, oder

        bb) eine Veränderung bewirkt, die eine Nutzung der Gelder ermöglicht, oder

    d)  der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von
        Geldern, Gütern oder Dienstleistungen

    zuwiderhandelt,

3.  einem dort genannten Verbot der Umgehung einer in Nummer 2 genannten
    Pflicht zuwiderhandelt, indem er

    a)  Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, auf die sich eine in Nummer 2
        genannte Pflicht bezieht, verwendet oder an einen Dritten transferiert
        oder über solche Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen in sonstiger
        Weise verfügt, um diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zu
        verschleiern, oder

    b)  eine falsche oder irreführende Information zur Verschleierung des
        Eigentümers oder des Begünstigten von Geldern oder wirtschaftlichen
        Ressourcen, auf die sich eine in Nummer 2 genannte Pflicht bezieht,
        bereitstellt oder

4.  einer dort genannten Genehmigungspflicht für

    a)  den Handel mit Gütern, die Einfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Lieferung,
        Durchfuhr, Weitergabe oder Beförderung von Gütern oder den Verkauf
        oder Kauf von Gütern,

    b)  die Erbringung technischer Hilfe, eines Vermittlungsdienstes, einer
        Versicherung oder einer sonstigen Dienstleistung in Bezug auf eine in
        Buchstabe a genannte Handlung oder dort genannte Güter,

    c)  die Bereitstellung eines Finanzmittels, einer Finanzhilfe oder eines
        Krypto-Wallets, die Erbringung eines Ratingdienstes, einer
        Investitionsdienstleistung, des Wertpapierhandels, des Handels mit
        Geldmarktinstrumenten oder einer sonstigen Wertpapier- oder
        Finanzdienstleistung, eine Transaktion mit einer Zentralbank oder
        juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder
        auf Anweisung einer Zentralbank handelt, oder die Ausübung einer
        sonstigen Finanztätigkeit,

    d)  die Erbringung einer Rechtsberatung, Public-Relations-Beratung,
        Wirtschaftsprüfung, Buchführung, Steuerberatung, Unternehmens- oder
        Managementberatung, IT-Beratung, eines Vertrauensdienstes, einer
        Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstigen
        Rundfunkdienstleistung, einer Architektur- oder
        Ingenieursdienstleistung oder einer gleichartigen Dienstleistung,

    e)  den Abschluss oder die Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags oder
        einer sonstigen Transaktion mit einem Drittstaat, mit einer
        Einrichtung eines Drittstaats oder mit einer Einrichtung oder einer
        Organisation, die sich im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum oder
        unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines Drittstaats
        oder einer Einrichtung eines Drittstaats befindet,

    f)  die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an einen
        Drittstaat, an eine Einrichtung eines Drittstaats oder an eine
        Organisation oder Einrichtung, die sich im unmittelbaren oder
        mittelbaren Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren
        Kontrolle eines Drittstaats oder einer Einrichtung eines Drittstaats
        befindet, oder die Fortführung eines solchen Auftrags oder einer
        solchen Konzession,

    g)  die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder eine sonstige
        Investition oder

    h)  die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen

    zuwiderhandelt.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 6
Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

(1b) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt,

2.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine dort genannte
    Information überlässt oder offenlegt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2
    Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung
verstößt, indem er

1.  ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort
    genannte Güter ausführt,

2.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 dort genannte Güter ausführt,

3.  ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter
    verbringt,

4.  ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47
    Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und
    Vermittlungsgeschäft vornimmt,

5.  entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft
    vornimmt,

6.  ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder
    Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt,

7.  entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3
    Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt
    oder

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3
    Nummer 1 oder § 62 Absatz 1 zuwiderhandelt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002
in der Fassung vom 23. Mai 2025 verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Rohdiamanten einführt oder

2.  entgegen Artikel 11 Rohdiamanten ausführt.

(4) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125 in
der Fassung vom 21. Mai 2025 verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter einführt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,

5.  entgegen Artikel 5, Artikel 13 oder Artikel 18 dort genannte Güter
    durchführt,

6.  entgegen Artikel 6 eine Vermittlungstätigkeit erbringt,

7.  entgegen Artikel 7 eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,

8.  ohne Genehmigung nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 16
    Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

9.  ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 19
    Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder

10. ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19
    Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Anhänge II, III
oder IV zur Verordnung (EU) 2019/125 verweisen, finden diese Anhänge
in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(5) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 in
der Fassung vom 5. September 2024 verstößt, indem er

1.  ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel
    5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 Güter mit doppeltem
    Verwendungszweck oder Güter für digitale Überwachung ausführt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 2 Satz 2,
    auch in Verbindung mit § 9 Absatz 4 der Außenwirtschaftsverordnung,
    Güter ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die
    Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde
    ausführt,

3.  ohne Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 eine
    Vermittlungstätigkeit oder technische Unterstützung erbringt oder

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine
    Vermittlungstätigkeit oder technische Unterstützung ohne Entscheidung
    der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne
    Genehmigung der zuständigen Behörde erbringt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf Anhang I der
Verordnung (EU) 2021/821 verweisen, findet dieser Anhang in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung. In den Fällen des Satzes 1

1.  Nummer 2 steht dem Ausführer eine Person gleich, die die Ausfuhr durch
    einen anderen begeht, wenn der Person bekannt ist, dass die Güter mit
    doppeltem Verwendungszweck oder für digitale Überwachung ganz oder
    teilweise für eine Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 oder
    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 in der Fassung vom 5.
    September 2024;

2.  Nummer 4 steht dem Vermittler oder dem Erbringer technischer
    Unterstützung eine Person gleich, die die Vermittlung oder die
    Erbringung technischer Unterstützung durch einen anderen begeht, wenn
    der Person bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für eine
    Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU)
    2021/821 in der Fassung vom 5. September 2024

bestimmt sind.

(5a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in einem
Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, indem er

1.  eine Meldung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, auf die
    sich eine in Absatz 1 Nummer 2 genannte Pflicht bezieht und die in
    seinem Eigentum oder Besitz stehen oder von ihm gehalten oder
    kontrolliert werden, der in dem Rechtsakt genannten zuständigen
    Verwaltungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder

2.  eine in Ausübung einer Berufspflicht erlangte Information über Gelder
    oder wirtschaftliche Ressourcen, auf die sich eine in Absatz 1 Nummer
    2 genannte Pflicht bezieht, der in dem Rechtsakt genannten zuständigen
    Verwaltungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt.

(5b) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125 in
der Fassung vom 21. Mai 2025 verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 8 dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf
    anbietet oder

2.  entgegen Artikel 9 eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder
    erwirbt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang II zur
Verordnung (EU) 2019/125 verweisen, findet dieser Anhang in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(6) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 oder 4,
der Absätze 1a bis 5 oder des Absatzes 5b strafbar.

(6a) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a
oder Nummer 4 Buchstabe a ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter

1.  gegenüber einer öffentlichen Stelle eine unvollständige oder
    unrichtige Angabe über die Endverwendung, die Beförderungsroute, den
    Empfänger, den Versender, den Ursprung, den Käufer, den Verkäufer, die
    Menge, den Wert oder die Beschaffenheit der Güter macht oder

2.  eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 der
    Abgabenordnung nutzt, auf die er unmittelbar oder mittelbar einen
    beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausübt,

um einen Verstoß gegen eine in Absatz 1 genannte, unmittelbar geltende
Vorschrift in einem Rechtsakt der Europäischen Union zu verschleiern.

(7) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.  in den Fällen der Absätze 1 oder 1a für den Geheimdienst einer fremden
    Macht handelt,

2.  in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
    fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

3.  eine in den Absätzen 1 oder 1a bezeichnete Handlung begeht, die sich
    auf die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von
    Flugkörpern für chemische, biologische oder Atomwaffen bezieht.

(8) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5 als
Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(8a) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe
a oder b oder Nummer 4 Buchstabe a oder b leichtfertig, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn sich
die Tat auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bezieht, die in
Anhang I oder Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind.

(9) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, des Absatzes 1a, des
Absatzes 2 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 6, des Absatzes 4 Satz 1 Nummer
5 oder des Absatzes 5 Satz 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung ein
Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion
erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben
erschlichenen Genehmigung gleich.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts,
auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter
Deutscher ist.

(11) Die Tat ist nicht nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6,
strafbar, wenn die Tat als

1.  humanitäre Hilfe für eine bedürftige Person oder

2.  Tätigkeit zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse

im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit,
Neutralität und Unabhängigkeit und mit dem humanitären Völkerrecht
erbracht wird.

(12) Nach Absatz 1a, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 6, 7,
8, 9 oder 10, wird nicht bestraft, wer

1.  einer öffentlich bekannt gemachten Anordnung bis zum Ablauf des
    zweiten Werktages, der auf die Veröffentlichung folgt, zuwiderhandelt
    und

2.  von einer dadurch angeordneten Beschränkung zum Zeitpunkt der Tat
    keine Kenntnis hat.

(13) Nach Absatz 5a Nummer 2 wird nicht bestraft, wer als
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar,
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigter eine Information, die ihm in dieser Eigenschaft
anvertraut wurde oder bekannt geworden ist, nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0