Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__28.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 28 Planung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 28 Planung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 28 Planung

(1) Das Umweltbundesamt erstellt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-
Institut ein System der Abfallklassifikation, um Abfälle, die bei
Tätigkeiten der in § 3 Abs. 1 genannten Personen in der Antarktis
anfallen, dokumentieren zu können und um Untersuchungen über die
Umweltauswirkungen wissenschaftlicher Tätigkeiten einschließlich von
Unterstützungstätigkeiten zu erleichtern. Dieses System teilt die
Abfälle mindestens in folgende Gruppen ein:

1.  Abwässer und flüssige Haushaltsabfälle (Gruppe 1),

2.  sonstige flüssige Abfälle und Chemikalien, einschließlich Brennstoffe
    und Schmiermittel (Gruppe 2),

3.  zu verbrennende feste Abfälle (Gruppe 3),

4.  sonstige feste Abfälle (Gruppe 4),

5.  radioaktive Stoffe (Gruppe 5).

(2) Das Umweltbundesamt stellt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-
Institut für das Gebiet der Antarktis Pläne über Abfallverringerung
und -entsorgung auf und schreibt sie jährlich fort. Diese Pläne
enthalten für jede feste Station, für jedes Schiff und in allgemeiner
Form für Feldlager:

1.  Programme zur Reinigung bestehender Abfallagerstätten und aufgegebener
    Arbeitsstätten,

2.  Angaben über laufende und geplante Vorkehrungen zur Abfallentsorgung,

3.  laufende und geplante Vorkehrungen zur Analyse der Umweltauswirkungen
    von Abfällen und Abfallentsorgung,

4.  sonstige laufende und geplante Maßnahmen mit dem Ziel, die
    Umweltauswirkungen von Abfällen und Abfallentsorgung auf ein
    Mindestmaß zu beschränken.

Für kleine Boote, die beim Betrieb einer festen Station oder eines
Schiffes benutzt werden, sind keine gesonderten Angaben nach Satz 2
Nr. 1 bis 4 erforderlich.

(3) Bei der Erstellung der Pläne sind bestehende Pläne über
Abfallverringerung und -entsorgung für Schiffe und Stationen zu
berücksichtigen.

(4) Das Umweltbundesamt erstellt, soweit möglich, ein Verzeichnis der
Orte früherer Tätigkeiten, das unter anderem Durchquerungswege,
Brennstoffdepots, Feldbasen, Luftfahrzeugtrümmer und ähnliches angibt.

(5) Die Pläne nach Absatz 2 und die Berichte über ihre Durchführung
sind in den jährlichen Informationsaustausch nach den Artikeln III und
VII Abs. 5 des Antarktis-Vertrages einzubeziehen. Darüber hinaus sind
sie, gemeinsam mit dem Verzeichnis nach Absatz 4, dem Ausschuß für
Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zu
übermitteln. Bei der Fortschreibung der Pläne berücksichtigt das
Umweltbundesamt die Hinweise und Vorschläge des Ausschusses für
Umweltschutz.

(6) Für jede Station und Arbeitsstätte ist eine geeignete Person zum
Abfallbeauftragten zu bestellen. Der Abfallbeauftragte überwacht die
Durchführung der Pläne über Abfallverringerung und -entsorgung und
unterbreitet Vorschläge für ihre Fortschreibung; er übermittelt dem
Umweltbundesamt jährlich die Angaben, die dieses zur Erfüllung der
Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 benötigt.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0