Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__71a.html
Legislation: aktg

Title: § 71a Umgehungsgeschäfte

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71a Umgehungsgeschäfte

Paragraph: 71a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71a Umgehungsgeschäfte

(1) Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines
Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an
einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum
Gegenstand hat, ist nichtig. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im
Rahmen der laufenden Geschäfte von Kreditinstituten, von
Finanzdienstleistungsinstituten oder von Wertpapierinstituten sowie
für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die
Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch
Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen
Unternehmens; auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch
nichtig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage
in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb nicht bilden könnte, ohne das
Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage
zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden
darf. Satz 1 gilt zudem nicht für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines
Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291).

(2) Nichtig ist ferner ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft
und einem anderen, nach dem dieser berechtigt oder verpflichtet sein
soll, Aktien der Gesellschaft für Rechnung der Gesellschaft oder eines
abhängigen oder eines in ihrem Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmens
zu erwerben, soweit der Erwerb durch die Gesellschaft gegen § 71 Abs.
1 oder 2 verstoßen würde.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0