Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1629a.html
Legislation: bgb

Title: § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Paragraph: 1629a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer
gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte
Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder
eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder
die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von
Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei
Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe
gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige
gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen
hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die
Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft
sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so
finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§
1990, 1991 entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen
Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach §
112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften,
die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.

(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie
deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder
aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1
nicht berührt.

(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder
Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der
Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die
Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass
die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem
Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für
den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses
nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt.
Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet,
dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei
Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.

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BGB
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