Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__16.html
Legislation: ebkrg

Title: § 16

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 16

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die

1.  der Umfang der Kosten nach den §§ 11, 12 und 13 näher bestimmt wird
    und für die Verwaltungskosten Pauschalbeträge festgesetzt werden;

2.  bestimmt wird, wie die bei getrennter Durchführung der Maßnahmen nach
    § 12 Nr. 2 entstehenden Kosten unter Anwendung von Erfahrungswerten
    für die Baukosten in vereinfachter Form ermittelt werden;

3.  die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 15 Abs. 4
    näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von
    Streitigkeiten festgelegt werden,

4.  bei neuartigen Anlagen, die nicht von § 14 Abs. 2 erfaßt werden,
    bestimmt wird, ob sie zu den Eisenbahn- oder zu den Straßenanlagen
    gehören.

(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates.

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EBKrG
Level: 2.0