Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__70.html
Legislation: vag_2016

Title: § 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

(1) Einem Unternehmen, das in einem anderen Mitglied- oder
Vertragsstaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten oder
beantragt hat, kann auf Antrag widerruflich genehmigt werden, dass

1.  die Solvabilitätskapitalanforderung auf der Grundlage seiner gesamten
    Geschäftstätigkeit in den Mitglied- oder Vertragsstaaten berechnet
    wird,

2.  es von der Verpflichtung befreit wird, im Inland eine Kaution zu
    stellen oder

3.  Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestkapitalanforderung
    bilden, in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat belegen sein
    können, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt.

Die Erleichterungen können nur zusammen gewährt werden. Der Antrag ist
bei den Aufsichtsbehörden aller Mitglied- oder Vertragsstaaten zu
stellen, in denen das Versicherungsunternehmen zum Geschäftsbetrieb
zugelassen ist oder eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb beantragt hat.
In dem Antrag ist die Behörde anzugeben, die künftig die
Kapitalausstattung für die gesamte Geschäftstätigkeit in den Mitglied-
oder Vertragsstaaten überwachen soll (gewählte Aufsichtsbehörde); die
Wahl der Aufsichtsbehörde ist zu begründen. Die Kaution im Sinne des §
69 Absatz 2 Satz 5 ist in dem Mitgliedstaat der gewählten
Aufsichtsbehörde zu hinterlegen. Die Genehmigung kann nur erteilt
werden, wenn alle Behörden zustimmen, bei denen der Antrag gestellt
wurde. Sie wird zu dem Zeitpunkt erteilt, zu dem sich die gewählte
Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden zur
Überwachung der Kapitalausstattung bereit erklärt hat. Die
Erleichterungen sind von allen Aufsichtsbehörden gleichzeitig zu
widerrufen, wenn mindestens eine der Behörden, die dem Antrag
zugestimmt haben, dies verlangt.

(2) Ist die Bundesanstalt gewählte Aufsichtsbehörde, so unterrichtet
sie die zuständigen Behörden der beteiligten Mitglied- oder
Vertragsstaaten von den nach § 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3
getroffenen Maßnahmen. Sie kann diese Behörden ersuchen, die gleichen
Maßnahmen zu treffen. Ist eine andere Behörde gewählte
Aufsichtsbehörde, erteilt die Bundesanstalt ihr alle zur Überwachung
des Gesamtsolvabilitätsbedarfs notwendigen Auskünfte; hat sie
Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände des Unternehmens
angeordnet, weil dessen Eigenmittel unzureichend sind, so trifft die
Bundesanstalt auf Verlangen dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für
die im Inland belegenen Vermögensgegenstände. Die §§ 133 bis 137
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0