Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__19.html
Legislation: bimschv_2_1990

Title: § 19 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 19

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers abweichend
von § 2 Abs. 2 Satz 1 für hochwertige Anwendungen in
Oberflächenbehandlungsanlagen, insbesondere in der Reinigung von
elektronischen Bauteilen, der Herstellung von Präzisionswerkstücken
oder bei der Fertigung in der Mess- und Regeltechnik auch den Einsatz
von leichtflüchtigen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in technisch
reiner Form oder im Gemisch mit trans-1,2-Dichlorethen zulassen,
soweit im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen und Auswirkungen
auf das Klima nicht zu erwarten sind und wenn nach dem Stand der
Technik für diese Anwendungen keine anderen nicht teilfluorierten
Lösemittel eingesetzt werden können.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4, der §§ 3 bis 5 sowie der
§§ 10 bis 16 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalles einzelne Anforderungen der Verordnung nur
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können, schädliche
Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind und die Ausnahmen bei der
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie der Richtlinie
2010/75/EU nicht entgegenstehen.

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers ferner in
Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/75/EU eine Ausnahme erteilen
von der Anforderung einer laufenden meßtechnischen Überprüfung gemäß §
3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, soweit in Verbindung mit der selbsttätigen
Verriegelung auf andere Weise sichergestellt ist, daß die Entnahme des
Behandlungsgutes aus dem Entnahmebereich erst erfolgen kann, wenn die
Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen in der Anlagenluft im Entnahmebereich 1 Gramm je
Kubikmeter nicht mehr überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-2-1990
Level: 3.0