Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__39a.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 39a Anwendung von Unionsrecht

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 39a Anwendung von Unionsrecht

Paragraph: 39a

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen
§ 39a Anwendung von Unionsrecht

Abweichend von § 1 Absatz 1, den §§ 8, 22 und 24 bis 27 Absatz 1 und 2
und den §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und
die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem
Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
festgelegt sind und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger
bekannt gemacht hat.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0