Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__702a.html
Legislation: bgb

Title: § 702a Erlass der Haftung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 15 - Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 702a Erlass der Haftung

Paragraph: 702a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 15 - Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 702a Erlass der Haftung

(1) Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden,
soweit sie den nach § 702 Abs. 1 maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt.
Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden für den Fall, dass der
Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gastwirt oder
von Leuten des Gastwirts vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wird oder dass es sich um Sachen handelt, deren Übernahme zur
Aufbewahrung der Gastwirt entgegen der Vorschrift des § 702 Abs. 3
abgelehnt hat.

(2) Der Erlass ist nur wirksam, wenn die Erklärung des Gastes
schriftlich erteilt ist und wenn sie keine anderen Bestimmungen
enthält.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0