Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__13.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 13

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 13

(1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unterstützen das Mitglied des Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei
dessen dienstlicher Tätigkeit. Sie sind dabei an dessen Weisungen
gebunden.

(2) Die Richterinnen und Richter sind berechtigt, ihre
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst
auszuwählen. Ihnen obliegt die dienstliche Beurteilung; die
Vorsitzenden der Senate können eine eigene Beurteilung beifügen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 3.0