Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__116.html
Legislation: bbaug

Title: § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 116

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus
Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die
Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in den
Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffenen Grundstücks
einweisen. Die Besitzeinweisung ist nur zulässig, wenn über sie in
einer mündlichen Verhandlung verhandelt worden ist. Der Beschluss über
die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller, dem Eigentümer und dem
unmittelbaren Besitzer zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem
von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Auf Antrag
des unmittelbaren Besitzers ist dieser Zeitpunkt auf mindestens zwei
Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige
Besitzeinweisung an ihn festzusetzen.

(2) Die Enteignungsbehörde kann die vorzeitige Besitzeinweisung von
der Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen
Entschädigung und von der vorherigen Erfüllung anderer Bedingungen
abhängig machen. Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz
oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von
der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu
gewährenden Entschädigung abhängig zu machen. Die Anordnung ist dem
Antragsteller, dem Besitzer und dem Eigentümer zuzustellen.

(3) Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen
und der Eingewiesene Besitzer. Der Eingewiesene darf auf dem
Grundstück das von ihm im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben
ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.

(4) Der Eingewiesene hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung
entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die
Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung (§ 99
Absatz 3) ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung werden
durch die Enteignungsbehörde spätestens in dem in § 113 bezeichneten
Beschluss festgesetzt. Wird der Beschluss über Art und Höhe der
Entschädigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 3
bezeichneten Personen zuzustellen. Die Entschädigung für die
Besitzeinweisung ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gestellt wird, zu dem in Absatz 1 Satz 4
bezeichneten Zeitpunkt fällig.

(5) Auf Antrag einer der in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Personen hat
die Enteignungsbehörde den Zustand des Grundstücks vor der
Besitzeinweisung in einer Niederschrift feststellen zu lassen, soweit
er für die Besitzeinweisungs- oder die Enteignungsentschädigung von
Bedeutung ist. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu
übersenden.

(6) Wird der Enteignungsantrag abgewiesen, so ist die vorzeitige
Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige unmittelbare Besitzer
wieder in den Besitz einzuweisen. Der Eingewiesene hat für alle durch
die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile
Entschädigung zu leisten. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

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BBauG
Level: 5.0