Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__60a.html
Legislation: kredwg

Title: § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 60a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber,
Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane
von Instituten oder Finanzholding-Gesellschaften sowie gegen Inhaber
bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche
Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Verletzung
ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang
mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die
Straftaten nach § 54 zum Gegenstand haben, im Falle der Erhebung der
öffentlichen Klage der Bundesanstalt

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener
Straftaten werden die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen
nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle
unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt
geboten sind.

(1a) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 54 zum Gegenstand haben,
hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch
eine Gefährdung des Ermittlungszweckes nicht zu erwarten ist. Erwägt
die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die
Bundesanstalt zu hören.

(2) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Mißstände in dem Geschäftsbetrieb eines Instituts hindeuten, soll das
Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde
diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die
übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des
Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert
die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(3) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit
nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz 2 Satz 2
gilt entsprechend.

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