Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_1/__3.html
Legislation: verstromg_1

Title: § 3 Auflösung der steuerfreien Rücklage

Description:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 3 Auflösung der steuerfreien Rücklage

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken (VerstromG 1)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 3 Auflösung der steuerfreien Rücklage

(1) Ist ein Kraftwerk, für das eine steuerfreie Rücklage nach § 1 in
Anspruch genommen worden ist, bis zum Ende des zehnten auf den
Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahrs ausschließlich mit
Gemeinschaftskohle betrieben worden, so ist die steuerfreie Rücklage
zu diesem Zeitpunkt erfolgsneutral aufzulösen.

(2) Ist ein Kraftwerk, für das eine steuerfreie Rücklage nach § 1 in
Anspruch genommen worden ist, vor Ablauf des zehnten auf den
Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahrs ganz oder zum Teil auf den
Betrieb mit einem anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle umgestellt
worden, so ist die steuerfreie Rücklage am Schluß des Wirtschaftsjahrs
der Umstellung auf einen anderen Brennstoff gewinnerhöhend aufzulösen.
Außerdem wird in diesem Fall ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer in Höhe von 25 vom Hundert der aufgelösten
steuerfreien Rücklage erhoben.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bescheinigt, daß der weitere Einsatz von
Gemeinschaftskohle gegenüber dem Einsatz von Heizöl in dem Kraftwerk
Mehrkosten verursacht, die weder durch ausnutzbare Steuervorteile nach
§ 1 dieses Gesetzes noch durch Zuschüsse nach § 1 des Gesetzes zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
ausgeglichen werden. In diesen Fällen ist die steuerfreie Rücklage am
Schluß des Wirtschaftsjahres der Umstellung auf den Betrieb mit einem
anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle erfolgsneutral aufzulösen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach
denen Absatz 2 auch dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Kraftwerk vor
Ablauf des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden Wirtschaftsjahres
neben Gemeinschaftskohle andere Steinkohle bis zu 25 vom Hundert des
gesamten Kohleverbrauchs im Jahr einsetzt. Voraussetzung ist, daß die
Anwendung dieses Gesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des
Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September
1966 (Bundesgesetzbl. I S. 545) zu übermäßigen Absatzeinbußen für
andere Steinkohle als Gemeinschaftskohle führt und die Absatzlage der
Gemeinschaftskohle eine Ausnahmeregelung nach Satz 1 gestattet. Die
Ausnahmeregelung darf nur für Kraftwerke zugelassen werden, für die
die nach § 1 zulässige steuerfreie Rücklage voll in Anspruch genommen
worden ist und bei denen das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) bescheinigt hat, daß die durch den Einsatz von
Gemeinschaftskohle an Stelle von Heizöl insgesamt entstandenen
Mehrkosten die steuerlichen Vorteile übersteigen, die sich durch die
Rücklage ergeben. Für diese Fälle ist vorzusehen, daß die steuerfreie
Rücklage am Schluß des zehnten auf den Betriebsbeginn folgenden
Wirtschaftsjahres erfolgsneutral aufzulösen ist.

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VerstromG-1
Level: 3.0