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Legislation: arbzg

Title: § 7 Abweichende Regelungen

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Zweiter Abschnitt - Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
§ 7 Abweichende Regelungen

Paragraph: 7

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Zweiter Abschnitt - Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
§ 7 Abweichende Regelungen

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.  abweichend von § 3

    a)  die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in
        die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang
        Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,

    b)  einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

    c)  (weggefallen)

2.  abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in
    Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener
    Dauer aufzuteilen,

3.  abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu
    kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der
    Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums
    ausgeglichen wird,

4.  abweichend von § 6 Abs. 2

    a)  die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern,
        wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang
        Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,

    b)  einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

5.  den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die
    Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.

(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen
entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem
Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs-
oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,

1.  abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den
    Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der
    Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu
    anderen Zeiten auszugleichen,

2.  die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft
    der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen
    anzupassen,

3.  die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der
    Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser
    Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,

4.  die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen
    und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
    bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den
    öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen
    inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit
    bei diesen Stellen anzupassen.

(2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs.
1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch
ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die
Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen
sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht
gefährdet wird.

(3) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a
können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht
tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch
schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen
Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines
nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Eine
nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung
hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen
Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und
die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im
Sinne des Haushaltsrechts decken.

(4) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
können die in Absatz 1, 2 oder 2a genannten Abweichungen in ihren
Regelungen vorsehen.

(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag
üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen des
Absatzes 1, 2 oder 2a durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden,
wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die
Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 zulassen, sofern
dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der
Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

(7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5
jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur
verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat.
Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs
Monaten schriftlich widerrufen. Der Arbeitgeber darf einen
Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur
Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung
widerrufen hat.

(8) Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4
oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf
die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf
Kalendermonaten nicht überschreiten. Erfolgt die Zulassung auf Grund
des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im
Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht
überschreiten.

(9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus
verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der
Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.

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