Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__5.html
Legislation: uvbberg

Title: § 5 Kosten bei Errichtung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 5 Kosten bei Errichtung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 5 Kosten bei Errichtung

(1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der
Unfallversicherung Bund und Bahn sowie der Eingliederung der
Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse erforderlich
sind, werden sonstige Abgaben und Gerichtskosten in Grundbuchsachen
nicht erhoben.

(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach Absatz 1 ist von der
zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Unfallversicherung Bund und Bahn bestätigt, dass die Maßnahme der
Durchführung dieses Gesetzes dient.

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0