Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141e.html
Legislation: beg

Title: § 141e

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1. - Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§ 141e

Paragraph: 141e

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1. - Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§ 141e

(1) Hat der Verfolgte für denselben Entschädigungszeitraum Anspruch
auf Rente und auf Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder
Gesundheit und Anspruch auf Kapitalentschädigung oder auf Rente für
Schaden im beruflichen Fortkommen, so erhält er die Entschädigung für
den Schaden, auf den sich der höhere Anspruch gründet, in voller Höhe
und 25 vom Hundert der Entschädigung für den Schaden, auf den sich der
niedrigere Anspruch gründet. Insoweit bleiben § 31 Abs. 3, 4 und § 95
Abs. 3 außer Betracht.

(2) Bei der Bemessung des Anspruchs für Schaden im beruflichen
Fortkommen bleibt außer Betracht, daß der Verfolgte wegen des Schadens
an Körper oder Gesundheit nicht voll leistungsfähig war oder ist.

(3) Hat der Verfolgte nach § 83 Abs. 3 Anspruch auf Entschädigung für
die Zeit vor dem 1. November 1953, so ist diese Entschädigung nur mit
der Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit zu
verrechnen, die auf die Zeit vom 1. November 1952 bis zum 31. Oktober
1953 entfällt.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen der §§ 115 bis 119.

(5) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn der Verfolgte für
denselben Entschädigungszeitraum Anspruch auf Rente und auf
Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und
Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85,
85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98 hat. Hat der Verfolgte nach § 86 Abs. 3
oder § 98 Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge
eines Jahres, so ist diese Entschädigung nur mit der
Kapitalentschädigung oder Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit
zu verrechnen, die auf das dem Beginn der Rentenzahlung nach § 86 oder
§ 98 vorangehende Jahr entfällt.

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BEG
Level: 5.0