Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__7b.html
Legislation: coronatestv_2021-10

Title: § 7b Abrechnung der Leistungen der Apotheken bei der Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikates nach § 22a Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 7b Abrechnung der Leistungen der Apotheken bei der Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikates nach § 22a Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes

Paragraph: 7b

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 7b Abrechnung der Leistungen der Apotheken bei der Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikates nach § 22a Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes

(1) Die Apotheken rechnen monatlich spätestens bis zum Ende des
dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats die sich nach §
12 Absatz 6 für die Ausstellung eines COVID-19-Genesenenzertifikates
im Sinne von § 22a Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes ergebende
Vergütung mit dem jeweiligen Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab. Für die Erstellung von
COVID-19-Genesenenzertifikaten im Sinne des § 22a Absatz 6 des
Infektionsschutzgesetzes erstellen die Apotheken mindestens einmal pro
Monat eine Abrechnung, aus der sich die Anzahl der erstellten
COVID-19-Genesenenzertifikate und der dafür geltend gemachte
Erstattungsbetrag ergibt. Die übermittelten Angaben dürfen keinen
Bezug zu der Person aufweisen, für die das
COVID-19-Genesenenzertifikat im Sinne von § 22a Absatz 6 des
Infektionsschutzgesetzes ausgestellt wurde. Die Apotheken sind
verpflichtet, die für den Nachweis der korrekten Abrechnung
erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen bis zum 31. Dezember
2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Die Rechenzentren
sind verpflichtet, die ihnen nach Absatz 1 Satz 1 übermittelten
Angaben und die von ihnen nach Absatz 2 Satz 1 übermittelten Angaben
bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.
Abweichend von Satz 1 sind Leistungen, die bis zum 30. November 2022
erbracht worden sind, bis spätestens zum Ablauf des 31. Januar 2023
abzurechnen. Die Abrechnung von Leistungen nach dieser Vorschrift ist
nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 6 ausgeschlossen.

(2) Jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch übermittelt monatlich oder quartalsweise,
letztmalig bis zum 15. November 2023, den sich für die Apotheken, die
das Rechenzentrum in Anspruch nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der
Abrechnungen nach Absatz 1 Satz 1 an das Bundesamt für Soziale
Sicherung. Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1
übermittelten Angaben sind durch das jeweilige Rechenzentrum in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche oder rechnerische
Fehler in den letztmalig übermittelten Angaben sind bis zum 15.
Dezember 2023 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
zahlt die nach Satz 1 übermittelten Beträge aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds an das jeweilige Rechenzentrum. Es bestimmt das
Nähere zum Verfahren der Übermittlung und der Zahlung nach den Sätzen
1 bis 3. Die Rechenzentren leiten den sich aus der Abrechnung nach
Absatz 1 Satz 1 ergebenden Betrag an die Apotheken weiter.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von
Zahlungen nach Absatz 2 Satz 3 eine Aufstellung der gezahlten Beträge.
Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der
Aufstellung nach Satz 1.

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CoronaTestV-2021-10
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