Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22.html
Legislation: stvzo_2012

Title: (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm)

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
(Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm)

Paragraph: 22

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
(Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm)

**1** **Anwendungsbereich**

    Diese Anlage regelt die zulässigen Emissionen luftverunreinigender
    Gase von Personenkraftwagen und Wohnmobilen mit Fremd- oder mit
    Selbstzündungsmotoren, mit mindestens vier Rädern, höchstens neun
    Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes, einer zulässigen
    Gesamtmasse von mindestens 400 kg und höchstens 2 500 kg, einer
    bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h und einem
    Hubraum ab 1 400 ccm.

**2** **Text gestrichen**

**3** **Anforderungen**

    Im Sinne dieser Anlage gelten Kraftfahrzeuge mit Fremd- oder
    Selbstzündungsmotoren als schadstoffarm, wenn sie die technischen
    Anforderungen der Anhänge I bis VI der Richtlinie 83/351/EWG erfüllen,
    soweit in den nachfolgenden Nummern 4 und 5 nichts anderes bestimmt
    ist.

**4** **Grenzwerte**

4.1 Abweichend von Anhang I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates gelten
    folgende Änderungen:

4.1.1 Folgende Nummer 3.2.4 ist einzufügen:

    Beschreibung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass
    Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren nur mit unverbleitem Benzin nach
    den Bestimmungen der Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
    Bleigehalt von Benzin (ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25) versorgt werden
    können. Diese Bestimmung kann beispielsweise als erfüllt betrachtet
    werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Einfüllstutzen des Tanks so
    beschaffen ist, dass er das Auffüllen mit einem Benzinzapfventil
    unmöglich macht, dessen Einführstutzen einen Außendurchmesser von mehr
    als 2,1 cm hat.

4.1.2 Anstelle von Nummer 5.2.1.1.4 gilt:

    Vorbehaltlich der Bestimmungen nach den Nummern 5.2.1.1.4.2 und
    5\.2.1.1.5 ist die Prüfung dreimal durchzuführen. Die festgestellte
    Kohlenmonoxidmasse, die Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und
    Stickoxide und die Stickoxidmasse müssen für die entsprechenden
    Fahrzeugklassen unter den nachstehenden Werten liegen:

    *        *   Hubraum
            C
            (in ccm)

        *   Kohlenmonoxidmasse
            L1
            (g je Prüfung)

        *   Summe der Massen der
            Kohlenwasserstoffe und
            Stickoxide
            L2
            (g je Prüfung)

        *   Stickoxidmasse
            L3
            (g je Prüfung)

    *        *   C*                              2 000

        *   25

        *   6,5

        *   3,5

    *        *   1 400 < C*                              2 000

        *   30

        *   8

        *   –

    Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszündung und einem
    Hubraum ab 1 400 ccm müssen den entsprechenden Grenzwerten der
    Hubraumklasse zwischen 1 400 ccm und 2 000 ccm genügen.

4.1.3 In den Nummern 5.2.1.1.4.1, 5.2.1.1.4.2, 5.2.1.1.5.1 und 5.2.1.1.5.2
    ist nach dem Ausdruck „Summe der Massen (Emissionen) der
    Kohlenwasserstoffe und Stickoxide“ zu ergänzen „sowie die Masse
    (Emission) der Stickoxide“.

4.1.4 In Nummer 7.1.1.1 gelten als zulässige Grenzwerte:

    *        *   Hubraum
            C
            (in ccm)

        *   Kohlenmonoxidmasse
            L1
            (g je Prüfung)

        *   Summe der Massen der
            Kohlenwasserstoffe und
            Stickoxide
            L2
            (g je Prüfung)

        *   Stickoxidmasse
            L3
            (g je Prüfung)

    *        *   C*                              2 000

        *   30

        *   8,1

        *   4,4

    *        *   1 400 < C*                              2 000

        *   36

        *   10

        *   –

    Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszündung und einem
    Hubraum ab 1 400 ccm müssen den entsprechenden Grenzwerten der
    Hubraumklasse zwischen 1 400 ccm und 2 000 ccm genügen.

4.1.5 In Nummer 7.1.1.2 gilt als Definition für L der folgende Text:

    L:  Grenzwert nach Nummer 7.1.1.1 für Kohlenmonoxidemissionen, die Summe
        der Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden sowie die
        Stickoxidemissionen

4.1.6 Die Nummer 8 gilt nicht.

4.2 Ergänzend gilt:

4.2.1 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren müssen so ausgelegt sein, dass sie
    mit unverbleitem Benzin nach der Richtlinie 85/210/EWG betrieben
    werden können.

4.2.2 Bei Kraftfahrzeugen mit Flüssiggasantrieb ist als Bezugskraftstoff
    Flüssiggas nach DIN 51 622, Ausgabe November 1973, zu verwenden,
    dessen Gehalt an Propan 95 Prozent*                    3 Prozent
    beträgt. Bei Kraftfahrzeugen mit Flüssiggasanlagen, die wahlweise mit
    Flüssiggas oder Benzin betrieben werden können, müssen die
    vorgenannten Schadstoffgrenzwerte auch im Benzinbetrieb eingehalten
    werden.

    Die Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin,
    erschienen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert
    niedergelegt.

4.2.3 Die Funktionsfähigkeit der emissionsmindernden und emissionsrelevanten
    Bauteile muss durch Prüfungen gemäß Nummer 3 nachgewiesen werden; der
    Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Funktion dieser Bauteile
    über eine angemessene Lebensdauer bei bestimmungsgemäßem Betrieb
    gewährleistet ist. Die Abgasreinigungssysteme dürfen nicht mit
    Einrichtungen ausgerüstet sein, die diese Systeme außer Funktion
    setzen.

    Dies gilt nicht für Einrichtungen, die zum störungsfreien Betrieb des
    Fahrzeugs zwingend erforderlich sind. Einrichtungen zur Umschaltung
    zwischen Benzin- und Flüssiggasbetrieb sind in Fahrzeugen mit
    Flüssiggasanlagen zulässig.

4.2.4 Bestehen Anhaltspunkte, dass Kraftfahrzeuge die Anforderungen der
    Nummer 4.2.3 nicht erfüllen, so kann der Technische Dienst
    Vergleichsmessungen durchführen, mit denen das Emissionsverhalten auch
    bei höheren Geschwindigkeiten überprüft wird.

**5** **In Anhang III ist der Abschnitt 3.1.7 nicht anzuwenden.**

**6** **In Anhang VI gilt als Abschnitt 1 Folgendes:**

    Es sind die Prüfkraftstoffe entsprechend den Spezifikationen nach
    Nummer 5 der Anlage XXIII zu verwenden.

(zu § 47 Absatz 3a)

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