Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevstatg_2013/__4.html
Legislation: bevstatg_2013

Title: § 4 Wanderungsstatistik

Description:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 4 Wanderungsstatistik

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 4 Wanderungsstatistik

(1) Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung

1.  bei einem Einzug in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung,

2.  bei einem Auszug aus einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

3.  bei einem Wechsel des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen
    Wohnung oder Hauptwohnung

über Gemeindegrenzen hinweg, übermitteln die nach Landesrecht für das
Meldewesen zuständigen Stellen den statistischen Ämtern der Länder die
Angaben zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3. Die Übermittlung
hat mindestens monatlich zu erfolgen.

(2) Erhebungsmerkmale sind:

1.  Tag des Einzugs in die neue alleinige Wohnung oder Hauptwohnung oder
    Tag des Auszugs aus der bisherigen alleinigen Wohnung oder
    Hauptwohnung oder Tag des Wechsels des Wohnungsstatus einer
    Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

2.  bisheriger und neuer Wohnort sowie Wohnungsstatus am bisherigen und
    neuen Wohnort,

3.  Geschlecht, Tag der Geburt und Familienstand,

4.  Staatsangehörigkeit, Ort der Geburt sowie bei Geburt im Ausland auch
    der Staat der Geburt,

5.  rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft,

6.  zusätzlich bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs vom
    Inland ins Ausland,

7.  zusätzlich bei Abmeldung ins Ausland mit Angabe des Zielgebietes oder
    bei Abmeldung ohne Angabe des Zielgebietes: Tag des letzten Zuzugs aus
    dem Ausland,

8.  Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen.

(3) Hilfsmerkmale sind:

1.  Bezeichnung der Meldebehörde,

2.  Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,

3.  letzte frühere und derzeitige Anschrift,

4.  bei einem Zuzug aus dem Inland: das Datum des Auszugs aus der
    bisherigen Wohnung,

5.  bei einem Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt: das Datum des
    Zuzugs in die Gemeinde.

(4) Sofern bei der Meldebehörde ein Rückmeldeverfahren aus den in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Anlässen vorgesehen ist,
erfolgt die Übermittlung der Daten erst nach Abschluss des
Rückmeldeverfahrens.

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BevStatG-2013
Level: 2.0