Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__25.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

Paragraph: 25

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

(1) Über die Beschwerde entscheidet der Bundeswahlausschuß, wenn sie
sich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eines
bundesunmittelbaren Versicherungsträgers richtet; im übrigen
entscheidet der zuständige Landeswahlausschuß. Die Entscheidung über
die Beschwerde muß bis zum 114. Tag vor dem Wahltag getroffen werden;
soweit dies nach ihrem Inhalt erforderlich ist, muß sie sich auch auf
die Reihenfolge erstrecken, in der die zugelassenen Vorschlagslisten
auf dem Stimmzettel aufgeführt werden.

(2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses lädt der Vorsitzende
als Beteiligte die Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des
Wahlausschusses, im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 auch den
Listenvertreter der betroffenen Liste; bei einer Beschwerde gegen die
Nichtzulassung einer Liste teilt der Vorsitzende des
Beschwerdewahlausschusses den Vertretern der zugelassenen Listen als
weiteren Beteiligten den Termin der Sitzung mit. In der
Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die
Entscheidung ist im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer
Angabe der Gründe mündlich bekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den
Beteiligten unter Angabe der Entscheidungsgründe unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Der Wahlausschuß übersendet, soweit
erforderlich, den Listenvertretern eine Abschrift der Entscheidung
zusammen mit den Mitteilungen, die in § 23 Abs. 3 vorgeschrieben sind.

(3) Eine Beschwerde, die nicht fristgerecht oder nicht formgerecht
eingelegt oder nicht begründet worden ist, wird von dem Vorsitzenden
des Beschwerdewahlausschusses schriftlich unter Angabe der Gründe als
unzulässig zurückgewiesen; eine Sitzung des Beschwerdewahlausschusses
findet nicht statt.

(4) Die Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses kann nur durch
Klage nach § 57 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angefochten
werden.

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SVWO-1997
Level: 5.0