Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__149.html
Legislation: markeng

Title: § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Paragraph: 149

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und
hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die
beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich
erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem
Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu
ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0