Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Legislation: flerwv

Title: Anlage 1 (zu § 7)

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 1 (zu § 7)

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 1 (zu § 7)

**Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 1 bis 4
des Ausgleichsleistungsgesetzes durch natürliche Personen**

1.  Ungekündigter, auf mindestens sechs Jahre abgeschlossener Pachtvertrag

2.  Unterlagen, aus denen die Selbstbewirtschaftung hervorgeht, z.B. ein
    die Selbstbewirtschaftung voraussetzender Förderungsbescheid

3.  Unterlagen, aus denen sich die Wiedereinrichtung des ursprünglichen
    Betriebes oder die Neueinrichtung eines Betriebes ergibt

4.  Meldebescheinigung über einen Hauptwohnsitz in der Nähe der
    Betriebsstelle

5.  Benennung der Flurstücke, die der Kaufbewerber erwerben will

5a. Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates
    der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt

6.  Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt

7.  Benennung der am 1. Oktober 1994 im Eigentum des Berechtigten
    stehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen

8.  Benennung der bei Kaufantrag vom Betrieb bewirtschafteten
    landwirtschaftlich genutzten Flächen

9.  Sofern Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die
    selbst Pächter der Flächen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes ist, zusätzlich

    -   Nachweis der zum Zeitpunkt des Kaufantrags geltenden
        Beteiligungsregelung

    -   Nachweis über die unbeschränkte Haftung des Bewerbers als
        Gesellschafter

    -   Nachweis über die Einigung mit den unbeschränkt haftenden
        Mitgesellschaftern betreffend die Ausübung der Erwerbsmöglichkeit nach
        § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

    -   Benennung aller im Beitrittsgebiet im Eigentum der Gesellschaft und
        der Gesellschafter stehenden Flächen

    -   Angaben über eine etwaige Umwandlung des Unternehmens nach den
        Vorschriften des Umwandlungsgesetzes oder § 38a des
        Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 19
        des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210)

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FlErwV
Level: 3.0