Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__2.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation
§ 2 Zuständigkeit

(1) Soweit in dieser Verordnung oder den in § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis
6 genannten Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind für die
Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Absatz 1 genannten
Vorschriften die nach Landesrecht zuständigen Stellen des Landes
(Landesstellen) örtlich zuständig, in dem der Betriebsinhaber seinen
Betriebssitz hat.

(2) Der für die Bestimmung der zuständigen Landesstelle maßgebliche
Betriebssitz ist vorbehaltlich einer Zuständigkeitsübernahme nach
Absatz 3 der Ort, der im Zuständigkeitsbezirk des Finanzamtes liegt,
das für die Festsetzung der Einkommensteuer des Betriebsinhabers
zuständig ist. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen ist die Landesstelle zuständig, in deren Bezirk sich
die Geschäftsleitung befindet.

(3) Hat der Betriebsinhaber nur eine Betriebsstätte und liegt diese
Betriebsstätte in einem anderen Land als der Betriebssitz, kann die
Landesstelle, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, im
Einvernehmen mit der nach Absatz 2 örtlich zuständigen Landesstelle
und mit Zustimmung des Betriebsinhabers die Zuständigkeit im
Anwendungsbereich dieser Verordnung übernehmen; Betriebssitz ist dann
der Ort der Betriebsstätte.

(3a) Liegen Flächen, die im Rahmen der Durchführung der in § 1
genannten Vorschriften zu kontrollieren sind, in einem anderen Land
als der Betriebssitz, wird die Kontrolle, wenn sie nicht durch das
Land durchgeführt werden kann, in dem der Betriebssitz liegt, durch
das Land durchgeführt, in dem die Flächen liegen. Die zuständige
Stelle dieses Landes führt die Kontrolle nach Abstimmung mit der
zuständigen Stelle des Landes, in dem der Betriebssitz liegt, durch
und übermittelt ihr die Kontrollergebnisse.

(4) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Durchführung dieser Verordnung, soweit sie sich
bezieht auf

1.  die

    a)  Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts des Hanfs im Rahmen der in §
        1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Stützungsregelung,

    b)  in Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der
        Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
        1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften
        über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im
        Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur
        Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom
        20\.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehene
        Beantragung bei der Europäischen Kommission,

    c)  Bekanntmachung der in Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung
        (EU) Nr. 639/2014 bezeichneten Hanfsorten,

2.  die in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a genannten Zahlungen an
    anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor,

3.  die in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d genannte Mitteilung von
    Angaben im Tabaksektor.

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InVeKoSV-2015
Level: 3.0