Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__10.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 10 Wahlausschreiben

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Wahlausschreiben

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand
ein Wahlausschreiben, das mindestens zwei Mitglieder des
Wahlvorstandes unterschreiben. Der Wahlvorstand gibt das
Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses in allen Dienststellen, in
denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt.

(2) Das Wahlausschreiben enthält insbesondere folgende Angaben:

1.  Ort und Tag seines Erlasses,

2.  Familienname und Vornamen, Organisationseinheit und Kontaktdaten der
    Mitglieder des Wahlvorstandes einschließlich der Ersatzmitglieder
    sowie bei gemeinsamer Wahl in verschiedenen Dienststellen die
    Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen Dienstorten den
    Dienstort,

3.  Ort der Bekanntgabe der Wählerinnenliste, wenn diese nicht zusammen
    mit dem Wahlausschreiben bekannt gegeben wird,

4.  Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die Wählerinnenliste,

5.  Aufruf, sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt
    einer Stellvertreterin zu bewerben,

6.  Frist für die Bewerbung,

7.  Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen,

8.  Wahltag sowie Ort und Zeitraum der Stimmabgabe sowie

9.  Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes für die
    Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

(3) In dem Wahlausschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen,

1.  welche Beschäftigten wahlberechtigt und wählbar sind,

2.  dass die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in
    getrennten Wahlgängen gewählt werden,

3.  dass sich aus den Bewerbungen eindeutig ergeben muss, ob für das Amt
    der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt einer Stellvertreterin
    kandidiert wird,

4.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste nur
    innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens
    schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können und zu begründen
    sind,

5.  dass rechtzeitig die Informationen zu den gültigen Bewerbungen
    schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben werden,

6.  dass jede Wahlberechtigte in jedem Wahlgang nur eine Stimme hat,

7.  dass im Fall einer Behinderung für die Stimmabgabe eine
    Vertrauensperson hinzugezogen werden kann,

8.  dass die Stimmabgabe auf Antrag durch Briefwahl erfolgen kann und die
    Wahlunterlagen hierfür vollständig und noch vor Ablauf der Frist beim
    Wahlvorstand eingegangen sein müssen,

9.  ob die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl oder die
    elektronische Wahl angeordnet hat und ob die Anordnung auf
    Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen
    beschränkt ist.

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GleibWV-2015
Level: 3.0