Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__111.html
Legislation: sag

Title: § 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

(1) Im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a dient der Wert der
Übertragungsgegenstände auf der Grundlage der Bewertung nach § 69 der
Abwicklungsbehörde als Grundlage für die Bewertung der Angebote, die
im Rahmen eines Vermarktungsprozesses nach § 126 Absatz 1 und 2 oder
bei Verzicht auf einen Vermarktungsprozess nach Maßgabe von § 126
Absatz 3 außerhalb eines solchen Vermarktungsprozesses eingehen.

(2) Ist der Wert der Übertragungsgegenstände auf der Grundlage der
Bewertung nach § 69 positiv, schuldet der übernehmende Rechtsträger in
den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 nach
Maßgabe von Absatz 5 eine Gegenleistung in der Höhe des festgestellten
Werts.

(3) Ist der Wert der Übertragungsgegenstände auf der Grundlage der
Bewertung nach § 69 negativ und ist der Übertragungsgegenstand ein
Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung
befindlichen Instituts einschließlich seiner Verbindlichkeiten,
schuldet der übertragende Rechtsträger dem übernehmenden Rechtsträger
in den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
einen Ausgleich in der Höhe des Absolutbetrags des festgestellten
negativen Werts.

(4) Wurde vor Erlass einer Abwicklungsanordnung lediglich eine
vorläufige Bewertung nach § 74 durchgeführt, legt die
Abwicklungsbehörde diese ihrer Bewertung nach Absatz 1 und der
Ermittlung der Gegenleistung oder Ausgleichsverbindlichkeit nach den
Absätzen 2 und 3 zugrunde. Eine nach Satz 1 vorläufig ermittelte
Gegenleistung oder Ausgleichsverbindlichkeit ist ebenfalls vorläufig
und nach vollständiger Durchführung der Bewertung nach § 69 entweder
zu bestätigen oder entsprechend anzupassen. Kommt die vorläufige
Bewertung zu dem Ergebnis, dass weder eine Gegenleistung nach Absatz 2
noch ein Ausgleich nach Absatz 3 geschuldet ist, ist dies nach
vollständiger Durchführung der Bewertung nach § 69 entweder zu
bestätigen, oder es ist eine entsprechende Gegenleistung oder ein
entsprechender Ausgleich festzusetzen.

(5) Die Gegenleistung ist in Geld oder Anteilen des übernehmenden
Rechtsträgers zu leisten. Im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 2 kann die
Gegenleistung auch in Schuldtiteln des übernehmenden Rechtsträgers
bestehen. Leistungen nach § 124 Absatz 2 können, sofern eine
entsprechende Umrechnung vorzunehmen ist, nach dieser Umrechnung in
Abzug gebracht werden. Sind Übertragungsgegenstände die von dem in
Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen
ausgegebenen Anteile, ist die Gegenleistung den ehemaligen
Anteilsinhabern geschuldet. Ist Übertragungsgegenstand ein Teil oder
die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner
Verbindlichkeiten, ist die Gegenleistung dem übertragenden
Rechtsträger geschuldet. § 142 Nummer 1 bleibt unberührt. Abzüge nach
dieser Vorschrift haben auch gegenüber den nach Satz 4 oder Satz 5
Empfangsberechtigten schuldbefreiende Wirkung. Sind dem übernehmenden
Rechtsträger im Fall des Satzes 4 die Anteilsinhaber nicht bekannt, so
kann er die Gegenleistung in entsprechender Anwendung des § 372 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinterlegen. Leistungsort im Sinne einer
entsprechenden Anwendung des § 374 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist Frankfurt am Main.

(6) Die Verpflichtung zur Gegenleistung und die
Ausgleichsverbindlichkeit entstehen mit Bekanntgabe der
Abwicklungsanordnung. Fälligkeit und insolvenzrechtlicher Rang der
Ausgleichsverbindlichkeit richten sich nach Fälligkeit und Rang der
von der Übertragung erfassten Verbindlichkeiten.

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SAG
Level: 6.0