Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__15.html
Legislation: arbzg

Title: § 15 Bewilligung, Ermächtigung

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 15 Bewilligung, Ermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Vierter Abschnitt - Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 15 Bewilligung, Ermächtigung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann

1.  eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere
    tägliche Arbeitszeit bewilligen

    a)  für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher
        Freischichten,

    b)  für Bau- und Montagestellen,

2.  eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere
    tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der
    Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit
    über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der
    Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,

3.  eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der
    Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und
    Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im
    öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,

4.  eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung
    eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb
    eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen
Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im
öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates

1.  Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11
    für Arbeitnehmer, die besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur
    Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder
    sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten) durchführen, zulassen
    und

2.  die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn-
    und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem
Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der
Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und
in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen
hinaus Arbeit zu leisten.

(3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem
Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales für besondere Tätigkeiten
der Arbeitnehmer bei den Streitkräften Abweichungen von in diesem
Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen
zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden Gründen erforderlich
sind und die größtmögliche Sicherheit und der bestmögliche
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die
Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs
Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

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ArbZG
Level: 3.0