Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__108.html
Legislation: energiestv

Title: § 108 Kontrollen, Sicherstellung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu den §§ 65 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
§ 108 Kontrollen, Sicherstellung

Paragraph: 108

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu den §§ 65 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
§ 108 Kontrollen, Sicherstellung

In Fahrzeugen mitgeführte oder in Behältern von Antriebsanlagen
enthaltene Energieerzeugnisse hat der Fahrzeugführer oder der für den
Betrieb der Antriebsanlage Verantwortliche zur Sicherstellung nach §
65 des Gesetzes aus den Behältern abzulassen, wenn die mit der
Steueraufsicht betrauten Amtsträger dies verlangen. Über die
Sicherstellung ist eine Bescheinigung zu erteilen. Die Amtsträger
können die Energieerzeugnisse in den Behältern sicherstellen oder von
einer Sicherstellung absehen, wenn ein unverzüglicher Austausch der
Energieerzeugnisse den öffentlichen Verkehr stören würde. Sie können
auch zulassen, dass der Fahrzeugführer die Energieerzeugnisse bis zum
Erreichen der nächsten Gelegenheit zum Ablassen, jedoch längstens 24
Stunden, weiterverwendet. In diesem Fall hat der Fahrzeugführer das
Fahrzeug nach dem Ablassen der nicht verwendeten Energieerzeugnisse
unverzüglich einer von den Amtsträgern bestimmten Zollstelle zur
erneuten Prüfung vorzuführen. Den Rest der Energieerzeugnisse hat der
Fahrzeugführer auf Verlangen der Amtsträger bei der Zollstelle oder
einer von ihr bestimmten Stelle abzuliefern. Eine zugelassene
Weiterverwendung gilt nicht als Verwendung im Sinne des § 21 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0