Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__31a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 31a Übermittlung von Fluggastdaten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten

Paragraph: 31a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten

(1) Zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben Luftfahrtunternehmen, die
Fluggäste über die Schengen-Außengrenzen in das Bundesgebiet
befördern, auf Anordnung der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmten Bundespolizeibehörde die in Absatz 3 genannten Daten in den
von den Fluggästen mitgeführten Dokumenten zu erheben. Sobald die
Annahme der Fluggäste für den betreffenden Flug geschlossen ist, haben
die Luftfahrtunternehmen die erhobenen Daten unverzüglich an die in
der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde
zu übermitteln.

(2) Anordnung und Übermittlung erfolgen mittels Datenfernübertragung;
das Datenformat legt die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde fest. Eine Übermittlung auf anderem Weg
ist ausnahmsweise nur zulässig, wenn eine Datenfernübertragung im
Einzelfall nicht gelingt.

(3) Für den betreffenden Flug ist die Gesamtzahl der beförderten
Fluggäste zu übermitteln. Ferner sind für jeden Fluggast folgende
Daten zu erheben und zu übermitteln:

1.  der Familienname und die Vornamen,

2.  das Geburtsdatum,

3.  das Geschlecht,

4.  die Staatsangehörigkeit,

5.  die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments,

6.  die Nummer und der ausstellende Staat des erforderlichen
    Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums,

7.  die für die Einreise in das Bundesgebiet vorgesehene
    Grenzübergangsstelle,

8.  die Flugnummer,

9.  die planmäßige Abflug- und Ankunftszeit und

10. der ursprüngliche Abflugort sowie die gebuchte Flugroute, soweit sich
    dies aus den vorgelegten oder vorhandenen Buchungsunterlagen ergibt.

(4) Bei der Annahme haben die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste
jeweils darüber zu informieren, dass die vorgenannten Daten zum Zwecke
der Grenzkontrolle der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmten Bundespolizeibehörde vorab elektronisch übermittelt und
nach Maßgabe des Absatzes 5 gespeichert werden.

(5) Die Daten werden bei den Luftfahrtunternehmen 24 Stunden nach
ihrer Übermittlung gelöscht. Die bei der in der Rechtsverordnung nach
§ 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde eingegangenen Daten werden
24 Stunden nach der Einreise der Fluggäste des betreffenden Fluges
gelöscht, sofern sie nicht zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 benötigt werden.

(6) Die §§ 63 und 64 des Aufenthaltsgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0