Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bab-kabgv/__4.html
Legislation: bab-kabgv

Title: § 4 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 4 Sicherheitsleistung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 4 Sicherheitsleistung

Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das
Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit
im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft
verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige
Sicherheit anderer Art geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BAB-KAbgV
Level: 2.0