Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__5.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 5

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er die in Artikel 4 Absatz 1
und 2 der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten Druckgeräte oder
Baugruppen in den Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwendet,
dass sie nach den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I
der Richtlinie 2014/68/EU entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller stellt sicher, wenn er die in Artikel 4 Absatz 3
der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten Druckgeräte oder Baugruppen in
den Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwendet, dass sie gemäß
der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden guten
Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurden.

(3) Der Hersteller darf die in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführten Druckgeräte oder Baugruppen nur in den Verkehr
bringen oder für eigene Zwecke verwenden, wenn das
Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 2
durchgeführt wurde. Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren
nachgewiesen, dass die Druckgeräte oder Baugruppen die wesentlichen
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU
erfüllen, stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und
bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 15 an.

(4) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen von Druckgeräten oder
Baugruppen zehn Jahre lang für die Marktüberwachungsbehörden
bereithalten.

(5) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
stets Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung
sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den Merkmalen eines
Druckgeräts oder einer Baugruppe sowie Änderungen der harmonisierten
Normen oder der sonstigen technischen Spezifikationen, auf die bei
Erklärung der Konformität eines Druckgeräts oder einer Baugruppe
verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

(6) Wenn es der Hersteller angesichts der mit den von ihm auf dem
Markt bereitgestellten Druckgeräten oder Baugruppen verbundenen
Risiken als zweckmäßig betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesundheit
und Sicherheit der Verbraucher und anderer Nutzer Stichproben und
führt Prüfungen durch. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis
der Beschwerden über nichtkonforme Druckgeräte oder Baugruppen und der
Rückrufe solcher Druckgeräte oder Baugruppen. Er hält die Händler über
diese Überwachung auf dem Laufenden.

(7) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Druckgerät oder eine von ihm in den Verkehr
gebrachte Baugruppe nicht den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen, oder er nimmt das
Druckgerät oder die Baugruppe zurück oder ruft sie zurück. Sind mit
dem Druckgerät oder der Baugruppe Risiken verbunden, so hat der
Hersteller außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen er dieses Druckgerät oder diese Baugruppe
auf dem Markt bereitgestellt hat, darüber zu informieren und dabei die
erforderlichen Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität
und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen, zu machen.

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GSGV-14-2016
Level: 3.0