Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__11a.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 11a Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 11a Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest

Paragraph: 11a

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 11a Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest

(1) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6
vor Aufnahme der Tätigkeit

1.  die ihm nach § 5a Absatz 1 und 2 zur Verfügung gestellten
    Informationen auf Plausibilität zu prüfen und zu berücksichtigen,

2.  das Datum des Baubeginns oder des Baujahres nach § 5a Absatz 2 zu
    berücksichtigen,

3.  festzustellen, ob die auszuführenden Tätigkeiten nach § 11 zulässig
    sind,

4.  festzustellen, ob die Tätigkeiten zu einer Freisetzung von
    Asbestfasern führen können,

5.  zu ermitteln, ob unter Berücksichtigung der vorgesehenen
    Schutzmaßnahmen Tätigkeiten im Bereich niedrigen, mittleren oder hohen
    Risikos ausgeübt werden sollen, und

6.  einen Arbeitsplan nach Anhang I Nummer 3.2 zu erstellen.

Wenn gemäß Satz 1 Nummer 2 mit dem Bau des Objekts nach dem 31.
Oktober 1993 begonnen wurde, kann in der Regel vermutet werden, dass
kein Asbest vorhanden ist. Abweichend von dem in Satz 2 genannten
Stichtag gelten für bestimmte asbesthaltige Stoffe, Zubereitungen oder
Erzeugnisse andere Übergangsfristen, die in Anhang I Nummer 3.8
aufgeführt sind. Der Arbeitgeber darf Tätigkeiten mit Asbest nur
durchführen lassen, wenn diese nach § 11 Absatz 1 bis 5 oder § 19
Absatz 1 Satz 1 zulässig sind.

(2) Der Arbeitgeber darf Tätigkeiten mit Asbest nur durchführen
lassen, wenn der Betrieb über die erforderliche sicherheitstechnische,
organisatorische und personelle Ausstattung verfügt. Der Arbeitgeber
hat vorrangig Arbeitsverfahren anzuwenden und technische
Schutzmaßnahmen zu treffen, durch die eine Freisetzung von
Asbestfasern verhindert oder minimiert wird. Der Arbeitgeber hat
risikobezogen Schutzmaßnahmen nach Anhang I Nummer 3.3 festzulegen und
umzusetzen, dabei sind die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln
zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, durch
die eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen wird.

(3) Betriebe bedürfen einer Zulassung durch die zuständige Behörde,
wenn Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos ausgeübt werden sollen. Der
Arbeitgeber hat die Zulassung nach Anhang I Nummer 3.4 schriftlich
oder elektronisch zu beantragen. Die Zulassung wird für einen Zeitraum
von maximal sechs Jahren erteilt. Sie kann mit Auflagen sowie mit dem
Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können nachträglich
angeordnet werden.

(4) Der Arbeitgeber hat Tätigkeiten mit Asbest spätestens eine Woche
vor Beginn der Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde schriftlich
oder elektronisch nach Anhang I Nummer 3.5 anzuzeigen. Art und Umfang
der Anzeige sind abhängig vom Risikobereich der Tätigkeiten. Die
zuständige Behörde kann in begründeten Fällen auf die Einhaltung der
Frist verzichten. Sie kann verlangen, dass ihr die Anzeige
elektronisch übermittelt wird, wenn sie hierfür ein Format zur
Verfügung stellt. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten und ihrer
Vertretung Einsicht in die Anzeige zu gewähren.

(4a) Betriebe bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde,
wenn Abbrucharbeiten im Bereich niedrigen Risikos oder im Bereich
mittleren Risikos durchgeführt werden sollen. Die Zulassung nach
Absatz 3 für Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos schließt die
Genehmigung nach Satz 1 ein.

(5) Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit Asbest sicherzustellen,
dass

1.  die Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen, die Festlegung der
    erforderlichen Schutzmaßnahmen sowie die Durchführung der
    Unterweisungen durch eine Person erfolgt, die über eine Sachkunde nach
    Anhang I Nummer 3.7 verfügt; verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über
    die erforderliche Sachkunde, so hat er zur Erfüllung dieser Aufgaben
    eine sachkundige verantwortliche Person im Betrieb zu benennen,

2.  die Tätigkeiten von einer weisungsbefugten Person beaufsichtigt
    werden, die über eine Sachkunde nach Anhang I Nummer 3.7 verfügt;
    diese aufsichtführende Person muss während der Durchführung der
    Tätigkeiten ständig vor Ort anwesend sein,

3.  die Tätigkeiten nur von Beschäftigten ausgeübt werden, die über eine
    Fachkunde nach Anhang I Nummer 3.6 verfügen.

Die Anforderungen an die Sachkunde nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind
abhängig von den im Betrieb zu erfüllenden Aufgaben und dem
Risikobereich der auszuführenden Tätigkeiten. Bei der Anwendung
anerkannter emissionsarmer Verfahren kann die erforderliche
Qualifikation der aufsichtführenden Person durch die Teilnahme an
einer spezifischen praxisbezogenen Fortbildungsmaßnahme nach Anhang I
Nummer 3.6 Absatz 2 erworben werden.

(6) Auf Tätigkeiten mit einer Exposition unterhalb 1 000 Fasern je
Kubikmeter sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. Bei diesen
Tätigkeiten sind staubmindernde Maßnahmen nach Anhang I Nummer 2.3 zu
ergreifen.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0