Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__5.html
Legislation: invorg

Title: § 5 Anhörung des Anmelders

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 5 Anhörung des Anmelders

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 5 Anhörung des Anmelders

(1) Vor Erteilung des Investitionsvorrangbescheids hat die zuständige
Stelle dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und, soweit ein
Unternehmen betroffen ist, dem Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen, in dessen Gebiet das Grundstück oder Gebäude belegen
ist oder das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, und
demjenigen, dessen Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz
dieser Stelle bekannt ist (Anmelder), mitzuteilen, daß der
Vermögenswert für investive Zwecke nach § 3 verwendet werden soll. Der
Mitteilung an den Anmelder ist der Vorhabenplan beizufügen. Anmelder,
deren Antrag im Zeitpunkt der Anfrage nicht ordnungsgemäß präzisiert
worden ist, erhalten keine Mitteilung.

(2) Der Anmelder hat Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang von Mitteilung und Vorhabenplan zu dem Vorhaben und dazu zu
äußern, ob er selbst eine Zusage investiver Maßnahmen beabsichtigt.
Die Entscheidung darf vor Ablauf dieser Frist nicht ergehen, sofern
nicht eine Äußerung vorher eingegangen oder auf die Einhaltung der
Frist oder auf die Anhörung verzichtet worden ist. Nach deren Ablauf
ist ein Vorbringen des Anmelders gegen das beabsichtigte Vorhaben
nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn die Berechtigung
nicht innerhalb der Frist glaubhaft gemacht wird.

(3) Hat der Anmelder ein eigenes Vorhaben angekündigt, so ist dieses
nur zu berücksichtigen, wenn es innerhalb von sechs Wochen ab Zugang
der Mitteilung und des Vorhabenplans durch Einreichung eines eigenen
Vorhabenplans des Anmelders dargelegt wird. Ein eigenes Vorhaben kann
der Anmelder nicht einführen, wenn ein Verfahren nach § 21b
stattgefunden hat.

(4) Die Anhörung des Anmelders kann unterbleiben, wenn die
voraussichtliche Dauer des Verfahrens bis zu ihrer Durchführung den
Erfolg des geplanten Vorhabens gefährden würde.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0