Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__13b.html
Legislation: bioabfv

Title: § 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

Paragraph: 13b

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

(1) Direkte Prozessprüfungen, die vor dem 1. Mai 2012 nach § 3 Absatz
4 Satz 1 Nummer 1 in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung
durchgeführt worden sind, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer,
längstens jedoch bis zum Einsatz eines neuen Verfahrens oder
wesentlicher technischer Änderung des Verfahrens oder der
Prozessführung, als Prozessprüfung im Sinne des § 3 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 für Behandlungsanlagen zur Hygienisierung fort. Mit der
direkten Prozessprüfung vergleichbare Hygieneprüfungen, die vor dem 1.
Mai 2012 nach § 3 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 8 Satz 3 in der bis zu
diesem Datum geltenden Fassung bei bereits bestehenden Anlagen
durchgeführt und der zuständigen Behörde nachgewiesen worden sind,
gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, längstens jedoch bis zum
Einsatz eines neuen Verfahrens oder wesentlicher technischer Änderung
des Verfahrens oder der Prozessführung, als Prozessprüfung im Sinne
des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 für Behandlungsanlagen zur
Hygienisierung fort.

(2) Ausnahmezulassungen, die vor dem 1. Mai 2012 nach § 3 Absatz 3
Satz 2 in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung von den in Anhang
2 enthaltenen Vorgaben an die direkte Prozessprüfung für
Behandlungsanlagen erteilt worden sind, gelten bis zum Ablauf ihrer
Geltungsdauer fort, längstens jedoch bis zum Einsatz eines neuen
Verfahrens oder wesentlicher technischer Änderung des Verfahrens oder
der Prozessführung. Ausnahmezulassungen, die vor dem 1. Mai 2012 nach
§ 3 Absatz 3 Satz 2 in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung von
den in Anhang 2 enthaltenen Vorgaben an die indirekte Prozessprüfung
und an die Endprüfung der behandelten Bioabfälle für
Behandlungsanlagen erteilt worden sind, soll die zuständige Behörde
nachträglich auf längstens zwölf Monate befristen; nach Ablauf der
Befristung sind die Anforderungen an die Prozessüberwachung und an die
Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1
Nummer 2 und 3 und Satz 2 einzuhalten.

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BioAbfV
Level: 2.0