Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woimmodarlrv/__12.html
Legislation: woimmodarlrv

Title: § 12 Überprüfung festgelegter Beschränkungen

Description:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 12 Überprüfung festgelegter Beschränkungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 12 Überprüfung festgelegter Beschränkungen

(1) Die Bundesanstalt überprüft festgelegte Beschränkungen mindestens
alle sechs Monate daraufhin, ob und inwieweit die dem Erlass der
Allgemeinverfügung zugrunde gelegte systemische Risikolage im Bereich
der Darlehensvergabe fortbesteht und ob die Maßnahmen weiterhin
geboten sind. Die Überprüfung ist zu dokumentieren.

(2) Die Bundesanstalt hat bei der Überprüfung folgende Umstände zu
berücksichtigen, sofern sich hierzu seit der letzten Entscheidung über
Maßnahmen oder der letzten Überprüfung neue Erkenntnisse ergeben
haben:

1.  Finanzstabilitätsanalysen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
    Finanzstabilitätsgesetzes und

2.  weitere Erkenntnisse wie

    a)  die Preisentwicklung für Wohnimmobilien,

    b)  die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen,

    c)  die Entwicklung der Kreditvergabestandards,

    d)  die Entwicklung der Zinsen oder

    e)  Entwicklungen der Realwirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, mit
        Blick auf mögliche wirtschaftliche Nebenwirkungen.

(3) Mindestens nach Abschluss jeder zweiten Überprüfung nach Absatz 1
legt die Bundesanstalt der Deutschen Bundesbank einen
Überprüfungsbericht vor.

(4) Die Deutsche Bundesbank unterstützt die Bundesanstalt bei der
Überprüfung nach Absatz 1 und bei der Erstellung des
Überprüfungsberichts nach Absatz 3, insbesondere indem die Deutsche
Bundesbank der Bundesanstalt ihre Beobachtungen, Feststellungen und
Einschätzungen mitteilt, die für die Überprüfung und die Erstellung
des Überprüfungsberichts erforderlich sind.

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WoImmoDarlRV
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