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Legislation: abgg

Title: § 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

(1) Die Rechtsstellung nach § 54 entfällt

1.  bei Erlöschen des Fraktionsstatus,

2.  bei Auflösung der Fraktion,

3.  mit dem Ende der Wahlperiode.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 findet eine Liquidation
statt. Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als
fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Die
Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit die Geschäftsordnung
der Fraktion nichts anderes bestimmt.

(3) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die
Forderungen einzuziehen und die Gläubiger zu befriedigen. Sie sind
berechtigt, zu diesem Zweck neue Geschäfte einzugehen und das Vermögen
in Geld umzusetzen. Die Zweckbindung gemäß § 58 Absatz 4 ist zu
beachten. Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation
ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden
Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.

(4) Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 58 Absatz 1
gewährte Geldleistungen verbleiben, sind diese an den Bundeshaushalt
zurückzuführen. Das gleiche gilt für Vermögenswerte, die mit diesen
Geldern angeschafft worden sind. Die Sachleistungen nach § 58 Absatz 3
sind derjenigen Stelle zurückzugeben, die die Sachleistung erbracht
hat.

(5) Das verbleibende Vermögen der Fraktion ist dem Anfallsberechtigten
zu überlassen. Anfallsberechtigt sind die in der Geschäftsordnung der
Fraktion bestimmten Personen oder Stellen.

(6) Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 dürfen erst vorgenommen
werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung
nach § 54 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung
der Gläubiger hat nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfolgen.

(7) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 findet eine Liquidation nicht statt,
wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode
eine Fraktion konstituiert, deren Mitglieder einer Partei angehören,
die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Deutschen
Bundestag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt. In
diesem Fall ist die neu konstituierte Fraktion die Rechtsnachfolgerin
der alten Fraktion.

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AbgG
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