Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__60.html
Legislation: einsig

Title: § 60 Bußgeldvorschriften

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 60

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 34 Absatz 1 einen Jahresabschluss mit dem dazugehörigen
Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig einreicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 34 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

2.  entgegen § 41 Absatz 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 4.0