Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__107.html
Legislation: brao

Title: § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

Paragraph: 107

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer
von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder
berufen werden.

(2) Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen,
die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von
Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der
Bundesrechtsanwaltskammer, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich
ist. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von
Rechtsanwälten enthalten.

(3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den
Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0