Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__43.html
Legislation: pfav

Title: Anlage 3 Kongruenzregeln

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Weitere Formularvorgaben
Anlage 3 Kongruenzregeln

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Weitere Formularvorgaben
Anlage 3 Kongruenzregeln

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 868, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.
Fußnote)

1.  Ist die Deckung eines Pensionsplans in einer bestimmten Währung
    ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen als in dieser Währung
    bestehend.

2.  Ist die Deckung eines Pensionsplans nicht in einer Währung
    ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen als in der Währung des
    Landes bestehend, in dem der Versicherte seinen Wohnsitz hat. Die
    Währung, in der die Prämie ausgedrückt ist, kann zugrunde gelegt
    werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn
    es bereits bei Einigung über den Pensionsplan wahrscheinlich ist, dass
    der Eintritt eines Versorgungsfalls in dieser Währung geregelt werden
    wird.

3.  Die Währung, die ein Pensionsfonds nach seinen Erfahrungen als die
    wahrscheinlichste für die Erfüllung betrachtet, oder mangels solcher
    Erfahrungen die Währung des Landes, in dem er sich niedergelassen hat,
    kann, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, bei Risiken
    aus Pensionsfondsgeschäften gemäß Anlage 1 Nummer 25 zum
    Versicherungsaufsichtsgesetz zugrunde gelegt werden, wenn entsprechend
    der Art des Risikos des jeweiligen Pensionsfondsgeschäfts die
    Erfüllung in einer anderen Währung als der Währung erfolgen muss, die
    sich aus der Anwendung der vorgenannten Regeln ergeben würde.

4.  Wird einem Pensionsfonds der Eintritt eines Versorgungsfalls gemeldet
    und ist dieser Versorgungsfall in einer anderen als der sich aus der
    Anwendung der vorstehenden Regeln ergebenden Währung zu regeln, so
    gelten die Verpflichtungen als in dieser anderen Währung bestehend,
    insbesondere wenn es die Währung ist, in der die von dem Pensionsfonds
    zu erbringende Leistung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung
    oder auf Grund einer Vereinbarung im Pensionsplan bestimmt worden ist.

5.  Wird der Eintritt eines Versorgungsfalls in einer dem Pensionsfonds
    vorher bekannten Währung festgestellt, kann die Verpflichtung als in
    dieser anderen Währung bestehend angesehen werden, auch wenn sie nicht
    die sich aus der Anwendung der vorstehenden Regeln ergebende Währung
    ist.

6.  Das Sicherungsvermögen braucht nicht in Vermögenswerten angelegt zu
    werden, die auf die gleiche Währung lauten, in der die Verpflichtungen
    bestehen, wenn

    a)  es sich nicht um eine Währung eines Mitgliedstaates der Europäische
        Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum handelt und sich die betreffende Währung
        nicht zur Anlage eignet, insbesondere weil sie Transferbeschränkungen
        unterliegt,

    b)  das anzulegende Sicherungsvermögen nicht mehr als 30 Prozent der
        Verpflichtungen in einer bestimmten Währung betrifft oder

    c)  bei Anwendung der nach den Nummern 1 bis 5 geltenden Regeln in einer
        bestimmten Währung Vermögenswerte angelegt werden müssten, die nicht
        mehr als 7 Prozent der in anderen Währungen vorhandenen Vermögenswerte
        des Unternehmens ausmachen.

7.  Soweit nach den vorstehenden Regeln das Sicherungsvermögen in
    Vermögenswerten anzulegen ist, die auf die Währung eines
    Mitgliedstaates der Europäische Union, dessen Währung nicht der Euro
    ist, oder auf die Währung eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum lauten, kann die Anlage bis zu
    50 Prozent in auf Euro lautenden Vermögenswerten erfolgen, soweit dies
    nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gerechtfertigt ist.

(zu § 28 Absatz 3)

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PFAV
Level: 3.0