Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__29.html
Legislation: stug

Title: § 29 Zweckbindung

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 29 Zweckbindung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 29 Zweckbindung

(1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene
Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt
werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen
sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen
der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen.

(2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte
nach Absatz 1 Satz 2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt
werden, ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene
Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Absatz 2 bei
öffentlichen Stellen verbleiben.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0