Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__32.html
Legislation: aregv

Title: § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1
Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die
Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder
Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen

1.  zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe
    nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und
    Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,

2.  zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,

2a. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach §
    9,

3.  zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des
    Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,

3a. zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen
    Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,

4.  zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen
    Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die
    Dauer der gesamten Regulierungsperiode,

4a. zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum
    Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von
    Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass
    volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der
    Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen,
    unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11
    Absatz 5 gelten,

4b. zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der
    Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5,
    einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,

5.  zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr.
    3,

5a. zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,

6.  über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das
    Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,

7.  zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum
    Investitionsverhalten nach § 21,

8.  zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen
    Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen
    Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von
    Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren
    Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,

8a. zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen
    ergebenden Kapital- und Betriebskosten,

8b. zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder
    Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle
    Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen
    genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen
    Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,

8c. zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei
    die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen
    notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,

9.  zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang,
    Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,

9a. zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum
    Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,

10. zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26
    Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3
    und

11. zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden
    und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern
    und Übertragungswegen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann ferner Festlegungen treffen zur
Durchführung, näheren Ausgestaltung und zu den Verfahren des
Effizienzvergleichs und der relativen Referenznetzanalyse für
Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach § 22. Die
Bundesnetzagentur kann Festlegungen zur angemessenen Berücksichtigung
eines zeitlichen Versatzes zwischen der Errichtung von Anlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie dem entsprechenden und
notwendigen Ausbau der Verteilernetze im Effizienzvergleich treffen,
soweit ein solcher zeitlicher Versatz Kosten nach § 11 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 hervorruft und auf Gründen außerhalb der Einflusssphäre von
Verteilernetzbetreibern beruht.

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ARegV
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