Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__64.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 64 Meldepflicht

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 64 Meldepflicht

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 64 Meldepflicht

(1) Jährlich bis zum 31. März haben dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für das vorangegangene
Kalenderjahr zu melden

1.  der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln,

2.  derjenige, der ein Pflanzenschutzmittel erstmals in den Verkehr
    gebracht hat, und

3.  bei der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen von
    Pflanzenschutzmitteln derjenige, der die Ware in den freien Verkehr
    überführt oder überführen lässt,

Art und Menge der von ihm an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im
Inland abgegebenen oder ausgeführten Pflanzenschutzmittel und der
jeweils in ihnen enthaltenen Wirkstoffe und soweit bekannt der in
ihnen enthaltenen Safener und Synergisten. Die Meldung hat für jedes
Pflanzenschutzmittel getrennt und unter Angabe der Bezeichnung zu
erfolgen. Wird ein Pflanzenschutzmittel sowohl für berufliche als auch
für nichtberufliche Verwender angeboten, so hat die Meldung hierzu
jeweils getrennt zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 finden keine
Anwendung, soweit Pflanzenschutzmittel auf Grund einer Genehmigung
nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 abgegeben werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Näheres über Inhalt und Form der Meldungen zu regeln.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
unterrichtet die zuständigen Behörden der Länder über die Ergebnisse
der Meldungen. Es erstellt aus den ihm nach Absatz 1 vorliegenden
Meldungen die Statistik über das Inverkehrbringen nach Artikel 4
Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang Buchstabe e der
Verordnung (EU) 2022/2379 und übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel
5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2379 an die Dienststellen der
Europäischen Kommission. Es veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebung
nach Absatz 1 im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0