Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__76.html
Legislation: strlschg

Title: § 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die physikalische
Strahlenschutzkontrolle festzulegen sowie Vorgaben für
Überwachungsbereiche, Kontrollbereiche und Sperrbereiche als Teil des
Kontrollbereichs (Strahlenschutzbereiche) und den Schutz von Personen,
die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten, zu machen. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

1.  wann Strahlenschutzbereiche einzurichten sind und welche Merkmale sie
    erfüllen müssen,

2.  wie Strahlenschutzbereiche abzugrenzen, zu sichern und zu kennzeichnen
    sind,

3.  unter welchen Bedingungen Personen der Zutritt zu
    Strahlenschutzbereichen erlaubt wird,

4.  dass Personen vor dem Zutritt zu Strahlenschutzbereichen, vor dem
    Einsatz als fliegendes oder raumfahrendes Personal oder vor dem Umgang
    mit radioaktiven Stoffen oder vor dem Betrieb von Anlagen zur
    Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen oder
    Störstrahlern oder vor der Beförderung radioaktiver Stoffe zu
    unterweisen sind, welchen Inhalt die Unterweisungen haben müssen, in
    welchen Zeitabständen die Unterweisung zu erfolgen hat,

5.  dass aufzuzeichnen ist, wer an der Unterweisung nach Nummer 4
    teilgenommen hat, wie lange die Aufzeichnung aufzubewahren und unter
    welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen ist,

6.  dass persönliche Schutzausrüstungen zu verwenden sind und welche
    persönlichen Schutzausrüstungen zu verwenden sind,

7.  dass und wie die messtechnische Überwachung zu erfolgen hat,
    einschließlich der Verwendung bestimmter Strahlungsmessgeräte,

8.  wie Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten oder
    aufgehalten haben, zu überwachen sind, einschließlich der Pflicht
    dieser Personen, Dosimeter zu tragen,

9.  dass aufzuzeichnen ist, wer sich in Strahlenschutzbereichen
    aufgehalten hat und welche Ergebnisse die Überwachung hat, dass und
    wie lange die Aufzeichnungen aufzubewahren sind, dass und unter
    welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen sind
    und unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse der Überwachung
    ermächtigten Ärzten und Arbeitgebern mitzuteilen sind,

10. dass und in welchem Umfang Personen, die einer beruflichen Exposition
    ausgesetzt sein können oder die sich in einem Strahlenschutzbereich
    aufhalten oder aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich Messungen
    zur Bestimmung der Körperdosis, ärztlicher Untersuchung und, soweit
    zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit erforderlich,
    ärztlicher Behandlung zu unterziehen, und dass die Untersuchung oder
    die Behandlung durch ermächtigte Ärzte vorzunehmen ist,

11. dass, wie und durch wen die Körperdosis zu ermitteln ist,

12. welche technischen und organisatorischen Anforderungen für die nach
    Absatz 2, nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b sowie nach den §§
    167 und 168 erforderliche Aufzeichnung, Aufbewahrung, Weitergabe und
    Übermittlung der ermittelten Daten zur Körperdosis gelten,

13. welche Dosimeter zur Messung der beruflichen Exposition verwendet
    werden dürfen und dass sie der zu überwachenden Person zur Verfügung
    zu stellen sind,

14. welche Anforderungen an die Anerkennung eines Rechenprogramms zur
    Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals zu stellen sind,

15. welche Schutzmaßnahmen in Strahlenschutzbereichen und beim Verlassen
    von Strahlenschutzbereichen zu ergreifen sind, um Kontaminationen von
    Personen und Gegenständen festzustellen und zu beseitigen sowie
    Aktivierungen von Gegenständen festzustellen und welche Werte der
    oberflächenspezifischen und spezifischen Aktivität hierfür
    heranzuziehen sind sowie welche Anforderungen an mit der
    Dekontamination betraute Personen zu stellen sind,

16. welche Vorkehrungen zum Schutz der Feuerwehr vor der schädlichen
    Wirkung ionisierender Strahlung bei der Brandbekämpfung zu treffen
    sind und

17. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und
    Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1
    bis 16 bestehen.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die
Ergebnisse der nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
11 ermittelten Daten zur Körperdosis von Personen, die der
physikalischen Strahlenschutzkontrolle unterliegen oder sich in
Strahlenschutzbereichen aufgehalten haben und weder einer beruflichen
Exposition unterliegen noch Betreuungs- und Begleitpersonen sind,
unverzüglich aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre
ab dem Zeitpunkt der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 10 eingeschränkt.

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StrlSchG
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