Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearb_v/__4.html
Legislation: seearbuev

Title: § 4 Überwachung der anerkannten Organisationen

Description:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 4 Überwachung der anerkannten Organisationen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 4 Überwachung der anerkannten Organisationen

(1) Die Durchführung der von den anerkannten Organisationen
wahrgenommenen Tätigkeiten ist regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei
Jahre, von der Berufsgenossenschaft im Hinblick darauf zu überprüfen,
dass die anerkannten Organisationen ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß
erfüllen.

(2) Die Berufsgenossenschaft ist über § 143 des Seearbeitsgesetzes
hinaus insbesondere befugt:

1.  die Tätigkeit der anerkannten Organisation in deren Geschäftsräumen zu
    überprüfen,

2.  anlassunabhängig und anlassbezogen Überprüfungen von Schiffen
    durchzuführen, um die Aufgabenwahrnehmung durch die anerkannte
    Organisation zu überprüfen,

3.  Überprüfungen von Schiffen durch eine anerkannte Organisation zu
    begleiten,

4.  Audits der anerkannten Organisation durch die Europäische
    Schiffssicherheitsagentur zu begleiten,

5.  Überprüfungsberichte der anerkannten Organisationen hinsichtlich der
    ordnungsgemäßen Durchführung der Überprüfungen von Schiffen, der dabei
    festgestellten Verstöße sowie deren Abstellung zu überprüfen
    (Plausibilitätsüberprüfung),

6.  alle zur Verfügung stehenden Informationsquellen auszuwerten,
    insbesondere Datenbanken über Festhaltungen von Schiffen im Rahmen der
    Hafenstaatkontrolle und Berichte von Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union über die Tätigkeit von anerkannten Organisationen, soweit dies
    nach den jeweils für die Informationsquellen geltenden
    Rechtsvorschriften zulässig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbÜV
Level: 2.0