Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__6.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 1.02 Nummer 7 Satz 2 ein Fahrzeug führt,

2.  entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 3 den Kurs oder die Geschwindigkeit
    bestimmt oder eine dort genannte Tätigkeit ausübt oder

3.  entgegen § 1.03 Nummer 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass keine andere
    Person selbständig den Kurs oder die Geschwindigkeit bestimmt oder
    eine dort genannte Tätigkeit ausübt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0