Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__62.html
Legislation: vag_2016

Title: § 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

(1) Die Finanzaufsicht über die Geschäftstätigkeit im Sinne des § 61
obliegt allein der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats, die Aufsicht
im Übrigen auch der Bundesanstalt. Für die Aufsicht der Bundesanstalt
nach Satz 1 sind neben § 61 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden:

1.  von den Allgemeinen Vorschriften § 1 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 3 und
    4;

2.  von den Vorschriften über grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit § 68
    Absatz 2 Satz 4;

3.  von den Vorschriften über die Geschäftstätigkeit die §§ 48 bis 51
    sowie für Unternehmen, die ihre Tätigkeit durch eine Niederlassung
    ausüben, außerdem § 15a Absatz 1, § 25 Absatz 6;

4.  von den Vorschriften über die Verhinderung von Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung § 53 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 54 und 55,
    sofern es sich um Niederlassungen im Sinne des § 57 Absatz 2 handelt,
    die die in § 52 genannten Geschäfte betreiben;

5.  von den Vorschriften für einzelne Zweige die §§ 142, 144, 146, 147,
    149 und 150 Absatz 1 bis 3, § 152 Absatz 1 bis 4, die §§ 155 und 156
    Absatz 1, § 157 Absatz 1, § 159 mit Ausnahme der Verweisung auf § 160;

6.  von den Vorschriften über die Aufsicht § 294 Absatz 2 Satz 2 bis 4,
    die §§ 298 und 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1, 2 Nummer 1 und
    2, Absatz 3 bis 5, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz
    1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 8, die §§ 308 und 310 sowie die
    Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a sowie

7.  § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

(2) Hat die Bundesanstalt Gründe für die Annahme, dass die finanzielle
Solidität eines nach § 61 Absatz 1 tätigen Unternehmens beeinträchtigt
sein könnte, unterrichtet sie hierüber die für die Finanzaufsicht
zuständige Behörde des Herkunftsstaats.

(3) Kommt ein Erstversicherungsunternehmen bei einer
Geschäftstätigkeit nach § 61 Absatz 1 Aufforderungen oder Anordnungen
der Bundesanstalt, einen Missstand (§ 298 Absatz 1) zu beseitigen,
nicht nach, so unterrichtet die Bundesanstalt die Aufsichtsbehörde des
Herkunftsstaats über die nach Satz 2 beabsichtigten Maßnahmen und
ersucht um Zusammenarbeit. Bleibt dieses Ersuchen erfolglos und sind
Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen
Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die
Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder nicht
angebracht sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder
teilweise untersagen. In dringenden Fällen können die in Satz 2
genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des
Herkunftsstaats ergehen. Darüber hinaus kann die Bundesanstalt gemäß
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung
bitten.

(4) Verliert ein nach § 61 Absatz 1 tätiges Unternehmen die Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb, so trifft die Bundesanstalt nach Unterrichtung
durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats die zur Unterbindung
der weiteren inländischen Geschäftstätigkeit geeigneten und
erforderlichen Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0