Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__96.html
Legislation: aktg

Title: § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraph: 96

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen
bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus
weiteren Mitgliedern,
bei Gesellschaften, für die die §§ 5 bis 13 des
Mitbestimmungsergänzungsgesetzes gelten, aus Aufsichtsratsmitgliedern
der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus einem weiteren Mitglied,
bei Gesellschaften, für die das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung gilt,
aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und
grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr.
10) in der jeweils geltenden Fassung gilt, aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der
Aktionäre.

(2) Bei börsennotierten Gesellschaften, für die das
Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das
Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu
mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu mindestens 30 Prozent aus
Männern zusammen. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu
erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder
Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit Mehrheit gefassten
Beschlusses vor der Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von
der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu
erfüllen. Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch
auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung
der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie
nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen
Seite nicht unwirksam. Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats
durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsrat
unter Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot ist nichtig. Ist eine Wahl
aus anderen Gründen für nichtig erklärt, so verstoßen zwischenzeitlich
erfolgte Wahlen insoweit nicht gegen das Mindestanteilsgebot. Auf die
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sind die in Satz 1
genannten Gesetze zur Mitbestimmung anzuwenden.

(3) Bei börsennotierten Gesellschaften, die aus einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung, einem grenzüberschreitenden
Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangen
sind und bei denen nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder nach
dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei
grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von
Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht, müssen in dem
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem
Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Absatz 2 Satz 2, 4, 6
und 7 gilt entsprechend.

(4) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften
kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder
nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der
gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften
anzuwenden sind.

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AktG
Level: 5.0