Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrg/__3.html
Legislation: bkrg

Title: § 3 Beirat

Description:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 3 Beirat

Paragraph: 3

Full Text:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 3 Beirat

(1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten wird durch einen Beirat
unterstützt.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Zentrum für Krebsregisterdaten bei
seinen Aufgaben nach § 2 fachlich zu beraten und das Zentrum für
Krebsregisterdaten bei der Festlegung von Standards zur technischen,
semantischen, syntaktischen und organisatorischen Interoperabilität
der nach § 5 Absatz 1 zu übermittelnden Daten nach § 7 Absatz 3 zu
unterstützen.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat unter
Berücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und nach
Unterrichtung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sach-
und fachkundige Mitglieder. Die Berufung erfolgt für die Dauer von
fünf Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist zulässig. Die
Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Das Bundesministerium
für Gesundheit stellt sicher, dass im Beirat vertreten sind:

1.  an der Krebsregistrierung beteiligte Einrichtungen und Verbände,

2.  auf dem Gebiet der Krebsforschung und der Krebsbehandlung tätige
    einschlägige wissenschaftliche medizinische Fachgesellschaften,

3.  in der Krebsforschung tätige Forschungseinrichtungen,

4.  die Bundesärztekammer,

5.  der Gemeinsame Bundesausschuss,

6.  der Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

7.  der Verband der Privaten Krankenversicherung,

8.  die Deutsche Krankenhausgesellschaft,

9.  die Kassenärztliche Bundesvereinigung,

10. die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung,

11. die Patientenorganisationen, die in der Verordnung nach § 140g des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannt oder nach der Verordnung
    anerkannt sind,

12. die Länder und

13. weitere Einzelsachverständige.

(4) Zu den Beratungen des Beirats können neben dessen Mitgliedern nach
Abstimmung zwischen dem Beirat und dem Zentrum für Krebsregisterdaten
weitere fach- und sachkundige Personen hinzugezogen werden. Das
Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung
und Forschung sind berechtigt, als Gäste an den Beratungen des Beirats
teilzunehmen.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung
bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit.

Collections: bundestag_gesetze
BKRG
Level: 2.0