Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__1b.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen

Paragraph: 1b

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.  die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen im Schienenverkehr
    der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, mit Seeschiffen und mit
    Luftfahrzeugen, jedoch mit Ausnahme des § 22 Absatz 2 und § 24 Absatz
    2 Nummer 4,

2.  den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in den der Bergaufsicht
    unterliegenden Betrieben, jedoch mit Ausnahme der §§ 3 bis 16a, 19 bis
    24 Absatz 1 hinsichtlich der Gebrauchsanleitung, soweit bergrechtliche
    Vorschriften nicht entgegenstehen, der §§ 33 und 33b sowie der §§ 34
    bis 39a,

3.  Munition im Sinne des Waffengesetzes und des Beschussgesetzes sowie
    für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von
    Kriegswaffen; das Gesetz gilt jedoch

    a)  für den Erwerb und Besitz selbst geladener oder wiedergeladener
        Munition auf Grund einer Erlaubnis nach diesem Gesetz,

    b)  für das Bearbeiten und Vernichten von Munition einschließlich
        sprengkräftiger Kriegswaffen im Sinne des Waffengesetzes, des
        Beschussgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
        sowie für das Wiedergewinnen explosionsgefährlicher Stoffe aus solcher
        Munition,

    c)  für das Aufbewahren von pyrotechnischer Munition und von zur
        Delaborierung oder Vernichtung ausgesonderter sprengkräftiger
        Kriegswaffen,

    d)  für den Erwerb, den Besitz, das Überlassen, das Verbringen, das
        Bearbeiten, das Vernichten, das Aufsuchen, das Freilegen, das Bergen
        und das Aufbewahren sowie den innerbetrieblichen Transport von
        Fundmunition,

    e)  für den Erwerb, den Besitz, das Bearbeiten, das Vernichten, das
        Aufsuchen, das Freilegen, das Bergen und das Aufbewahren, die Einfuhr,
        die Durchfuhr und das Verbringen sowie den innerbetrieblichen
        Transport von Munition, die nicht den Bestimmungen des Waffengesetzes
        oder des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegt.

(2) Dieses Gesetz gilt, soweit die nachfolgenden Tätigkeiten zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind, nicht für

1.  den Umgang mit sowie den Erwerb und das Überlassen von
    explosionsgefährlichen Stoffen durch Hochschulen und Fachhochschulen

    a)  bis zu einer Gesamtmenge von 100 Gramm,

    b)  bis zu einer Gesamtmenge von 3 Kilogramm, sofern die
        explosionsgefährlichen Stoffe Forschungszwecken dienen,

2.  das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das
    Überlassen und das Verbringen von explosionsgefährlichen Stoffen bis
    zu einer Gesamtmenge von 100 Gramm durch allgemein- oder
    berufsbildende Schulen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.  den Erwerb, das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, das
    Verbringen, das Überlassen, die Einfuhr und die Durchfuhr, wobei
    jeweils das Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5
    Absatz 1 ausgenommen sind, von

    a)  Schallmessvorrichtungen zur Bestimmung der Wassertiefe mit einem
        Knallsatz von nicht mehr als 2 Gramm, wenn diese Gegenstände vom
        Schiffsführer oder von einer von ihm schriftlich beauftragten Person
        erworben oder verwendet werden,

    b)  Schnellauslösevorrichtungen mit nicht mehr als 2 Gramm
        explosionsgefährlichen Stoffen, wenn diese Vorrichtungen gegen ein
        unbefugtes Öffnen gesichert sind sowie druckfest und splittersicher
        sind und von dem Leiter eines Betriebes oder einer von ihm schriftlich
        beauftragten Person erworben oder verwendet werden, wobei Auslöser für
        Gasgeneratoren nicht als Schnellauslösevorrichtungen gelten,

    c)  Anzünder für Verbrennungskraftmaschinen,

2.  den Verkehr mit sowie die Einfuhr, die Durchfuhr, das Verbringen, das
    Aufbewahren, das Verwenden und das Vernichten, wobei jeweils das
    Inverkehrbringen und der Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1
    ausgenommen sind, von

    a)  Anzündpillen und Anzündlamellen,

    b)  Anzündhütchen mit einem Anzündsatz von nicht mehr als 0,2 Gramm,

3.  den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, die an
    Sicherheitszündhölzern und Überallzündhölzern verarbeitet sind, sowie
    für die Einfuhr der an derartigen Anzündern verarbeiteten
    explosionsgefährlichen Stoffe,

4.  den Umgang, wobei das Bearbeiten, das Verarbeiten, das Wiedergewinnen
    und das Vernichten ausgenommen sind, und den Verkehr mit sowie die
    Einfuhr von

    a)  Fertigerzeugnissen, die aus Zellhorn hergestellt sind oder in denen
        Zellhorn verarbeitet ist, und die mit Membranfiltern aus
        Cellulosenitraten versehen sind, und

    b)  Kine- und Röntgenfilmen auf Cellulosenitratbasis mit photographischer
        Schicht mit der Maßgabe, dass deren Aufbewahrung im Zusammenhang mit
        der Wiedergewinnung von der Anwendung dieses Gesetzes nicht
        ausgenommen ist,

5.  das Herstellen, das Bearbeiten, das Verarbeiten oder das Vernichten
    explosionsgefährlicher Zwischenerzeugnisse,

6.  das Verwenden explosionsgefährlicher Hilfsstoffe, die keine
    Explosivstoffe sind, und

7.  den Transport, das Überlassen und die Empfangnahme
    explosionsgefährlicher Zwischenerzeugnisse und explosionsgefährlicher
    Hilfsstoffe, die keine Explosivstoffe sind, innerhalb der
    Betriebsstätte, soweit die Zwischenerzeugnisse und Hilfsstoffe in
    einer oder mehreren nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    genehmigungsbedürftigen Anlagen in einer Betriebsstätte zu nicht
    explosionsgefährlichen Stoffen verarbeitet werden.

(4) Dieses Gesetz berührt nicht

1.  Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung
    gefährlicher Güter aus Gründen der Sicherheit erlassen sind,

2.  auf örtlichen Besonderheiten beruhende Vorschriften über den Umgang
    und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen und über deren
    Beförderung in Seehäfen und auf Flughäfen,

3.  Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit
    dem Inverkehrbringen von oder dem Umgang mit Gefahrstoffen erlassen
    sind,

4.  Rechtsvorschriften, die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
    erlassen worden sind oder deren Entstehen vorbeugen sollen,

5.  Rechtsvorschriften über die Förderung der Kreislaufwirtschaft und
    Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.

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SprengG-1976
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