Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__31b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Paragraph: 31b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen
Person an die jeweils zuständige Stelle ist auch ohne Ersuchen
zulässig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient:

1.  der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder
    Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des
    Geldwäschegesetzes,

2.  der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder
    Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des
    Geldwäschegesetzes,

3.  der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des
    Geldwäschegesetzes gegen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis
    16 des Geldwäschegesetzes,

4.  dem Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des
    Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer
    13 bis 16 des Geldwäschegesetzes oder

5.  der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 28 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes
    durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

(2) Die Finanzbehörden haben der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich Sachverhalte unabhängig
von deren Höhe mitzuteilen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf
hindeuten, dass

1.  es sich bei Vermögensgegenständen, die mit dem mitzuteilenden
    Sachverhalt im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat
    nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder

2.  die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung
    stehen.

Mitteilungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
sind durch elektronische Datenübermittlung zu erstatten; hierbei ist
ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Vertraulichkeit und
Integrität des Datensatzes gewährleistet. Im Fall einer Störung der
Datenübertragung ist ausnahmsweise eine Mitteilung auf dem Postweg
möglich. § 45 Absatz 3 und 4 des Geldwäschegesetzes gilt entsprechend.

(2a) Die Finanzbehörden übermitteln der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen folgende Daten nach Maßgabe des § 31
Absatz 5 des Geldwäschegesetzes im automatisierten Verfahren, soweit
dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
des Geldwäschegesetzes erforderlich ist:

1.  beim Bundeszentralamt für Steuern die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des
    Finanzverwaltungsgesetzes vorgehaltenen Daten,

2.  bei den Landesfinanzbehörden die zu einem Steuerpflichtigen
    gespeicherten Grundinformationen, die die Steuernummer, die
    Gewerbekennzahl, die Grund- und Zusatzkennbuchstaben, die
    Bankverbindung, die vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie
    das zuständige Finanzamt umfassen.

(2b) Wird von der Verordnungsermächtigung des § 22a des
Grunderwerbsteuergesetzes zur elektronischen Übermittlung der Anzeige
im Sinne des § 18 des Grunderwerbsteuergesetzes Gebrauch gemacht,
übermitteln die Landesfinanzbehörden die dort eingegangenen Datensätze
nach Maßgabe des § 31 Absatz 5a des Geldwäschegesetzes der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
Geldwäschegesetzes im automatisierten Verfahren. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Die Finanzbehörden haben der zuständigen Verwaltungsbehörde
unverzüglich solche Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen
lassen, dass

1.  ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des
    Geldwäschegesetzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 des
    Geldwäschegesetzes begangen hat oder begeht oder

2.  die Voraussetzungen für das Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach
    § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2
    Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes gegeben sind.

(3a) Die Finanzbehörden übermitteln einer Koordinierenden Stelle eines
Landes nach § 50c des Geldwäschegesetzes auf Ersuchen Name und
Anschrift der bei ihnen geführten Steuerpflichtigen im Sinne des § 2
Absatz 1 Nummer 13, 14 oder Nummer 16 des Geldwäschegesetzes nach
Maßgabe des § 55 Absatz 3b des Geldwäschegesetzes, geordnet nach
Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößenklassen. Sammelersuchen sind
zulässig. Die von den Finanzbehörden an die zuständigen
Koordinierenden Stellen nach § 50c des Geldwäschegesetzes
übermittelten Daten können von diesen an die zuständigen
Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz weitergegeben
werden.

(4) § 47 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes gilt entsprechend.

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