Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43e.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43e Rechtsbehelfe

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43e Rechtsbehelfe

Paragraph: 43e

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43e Rechtsbehelfe

(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder
eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen
Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz
5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann seitens des
Vorhabenträgers nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung und im
Übrigen nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe nach § 43b
Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3)Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab
Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der
Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund
ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne
Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch
den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert
werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene
Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.

(4) Für Energieleitungen, die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
planfestgestellt werden, sowie für Anlagen, die für den Betrieb dieser
Energieleitungen notwendig sind und die nach § 43 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 planfestgestellt werden, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist auch anzuwenden für auf diese
Energieleitungen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene
Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie für
Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die
für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0