Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__28.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 28 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 28 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 28

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 28 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind;

2.  auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt
    sind;

3.  die nicht die in
    § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11                    bezeichnete
    Zahl von Bewerbern enthalten;

4.  der Arbeitnehmer, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche
    Zahl von Unterschriften aufweisen;

5.  der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einem hierzu bevollmächtigten
    Beauftragten unterzeichnet sind.

(2) Wahlvorschläge,

1.  in denen die Bewerber nicht in der in § 24 Abs. 5 Satz 1 bestimmten
    Weise bezeichnet sind;

2.  denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach §
    24 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind;

3.  die infolge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die
    erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;

sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstandet hat und die
Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung beseitigt
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0