Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__83.html
Legislation: awv_2013

Title: **Teil I**

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
**Teil I**

Paragraph: 83

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
**Teil I**

1.  Teil I der Ausfuhrliste nennt in den Abschnitten A und B die Güter,
    auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV
    angeordneten Beschränkungen beziehen.

    Abschnitt A enthält eine Liste für Waffen, Munition und
    Rüstungsmaterial.

    Abschnitt B enthält zusätzliche national erfasste Güter.

    Abschnitt B ist nach einem fünf- bzw. sechsstelligen
    Nummerierungssystem untergliedert, das sich an dem Nummerierungssystem
    der Gemeinsamen Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem
    Verwendungszweck (Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821) anlehnt und
    die Differenzierung in Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821
    widerspiegelt.

    Im Einzelnen ist die Unterteilung wie folgt, wobei nicht alle
    Kategorien und Gattungen belegt sind:

    a)  Kategorien

        *            *   0

            *   = Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

        *            *   1

            *   = Besondere Werkstoffe, Materialien und Ausrüstung

        *            *   2

            *   = Werkstoffbearbeitung

        *            *   3

            *   = Allgemeine Elektronik

        *            *   4

            *   = Rechner

        *            *   5

            *   = Telekommunikation (Teil 1) und Informationssicherheit (Teil 2)

        *            *   6

            *   = Sensoren und Laser

        *            *   7

            *   = Luftfahrtelektronik und Navigation

        *            *   8

            *   = Meeres- und Schiffstechnik

        *            *   9

            *   = Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

    b)  Gattungen

        *            *   A

            *   = Systeme, Ausrüstung und Bestandteile

        *            *   B

            *   = Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

        *            *   C

            *   = Werkstoffe und Materialien

        *            *   D

            *   = Datenverarbeitungsprogramme (Software)

        *            *   E

            *   = Technologie

    c)  Kennungen: 901-1999

    Die in Teil I aufgeführten Nummern und Benennungen entsprechen nicht
    dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik.

2.  Der Zweck der in der Ausfuhrliste angegebenen Kontrollen darf nicht
    dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich
    Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt
    werden, wenn das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des
    Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke
    verwendet werden kann (können).

    *Anmerkung:* Bei der Beurteilung darüber, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e)
        ein Hauptelement bildet (bilden), müssen insbesondere Menge, Wert und
        eingesetztes technologisches Know-how berücksichtigt werden.

3.  Die von der Ausfuhrliste erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch
    gebrauchte Güter.

4.  Chemikalien werden in einigen Fällen mit Namen und CAS-Nummer (CAS =
    Chemical Abstracts Service) aufgeführt. Diese Liste erfasst
    Chemikalien mit gleichen Strukturformeln, einschließlich Hydrate,
    unabhängig von Namen oder CAS-Nummer. CAS-Nummern werden angegeben, um
    die Bestimmung einer Chemikalie oder Mischung unabhängig von ihrer
    Benennung zu erleichtern. CAS-Nummern können nicht als einziges
    Identifikationskriterium verwendet werden, da verschiedene Formen
    einer erfassten Chemikalie verschiedene CAS-Nummern haben und
    Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, ebenfalls
    verschiedene CAS-Nummern haben können.

5.  Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B.

    a)  Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitt A:

        Zur Erfassung von Technologie im Teil I Abschnitt A siehe Nummer 0022.

    b)  Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitt B:

        **ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)**

        (gültig im Zusammenhang mit Nummer 1E901, 3E1901, 3E1902, 3E1905,
        4E1901b3, 5E902, 9E904, 9E991 oder 9E992 des Teils I Abschnitt B)

        Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die für die
        „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Teil I
        Abschnitt B erfassten Güter „unverzichtbar“ ist, erfolgt entsprechend
        den Vorgaben des Teils I Abschnitt B.

        „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder
        „Verwendung“ von erfassten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch
        dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

        Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum
        für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt,
        die nicht erfasst sind oder für die eine nationale Ausfuhrgenehmigung
        erteilt wurde.

        Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ gelten
        nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche
        Grundlagenforschung“ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen
        Informationen.

6.  Software-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B

    a)  Software-Anmerkung für Teil I Abschnitt A:

        Zur Erfassung von Software im Teil I Abschnitt A siehe Nummer 0021.
        Daneben gilt die Allgemeine Software-Anmerkung Nr. 6 Buchstabe b.

    b)  Software-Anmerkung für Teil I Abschnitt B:

        **ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA)**

        (gültig im Zusammenhang mit Nummer 3D1902, 3D1907, 4D1901b3, 5D902,
        5D911, 6D908 oder 9D904 des Teils I Abschnitt B)

        Teil I Abschnitt B erfasst keine „Software“, die entweder

        a)  frei erhältlich ist und

            1.  im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden
                Geschäftspraktiken verkauft wird:

                a)  Barverkauf,

                b)  Versandverkauf,

                c)  Verkauf über elektronische Medien oder

                d)  Telefonverkauf

                und

            2.  dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung
                durch den Anbieter installiert zu werden, oder

        b)  „allgemein zugänglich“ ist.

7.  In doppelte Anführungszeichen gesetzte Begriffe siehe
    Begriffsbestimmungen am Ende von Teil I.

8.  Bei der Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach der AWV und der
    Ausfuhrliste ist zu beachten, dass die in Teil I Abschnitte A und B
    genannten Güter Ausfuhrverboten nach den §§ 17, 18 oder einer
    Ausfuhrgenehmigungspflicht nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen unterliegen können.

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AWV-2013
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