Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__121.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 121 Rechtsstellung der Mitglieder

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder

Paragraph: 121

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses
führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern
und für Heimat oder der Bundesminister des Innern und für Heimat mit
folgenden Maßgaben:

1.  Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur
    dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder
    dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.

2.  Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses
    aus

    a)  durch Zeitablauf,

    b)  durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre
        Mitgliedschaft maßgeblich sind,

    c)  durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder

    d)  unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Mitglieder einer
        Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen wegen einer
        rechtskräftigen Entscheidung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren
        ihr Amt verlieren; § 66 ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0