Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__28.html
Legislation: bapostg

Title: § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 3 - Wohnungsfürsorge
§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 3 - Wohnungsfürsorge
§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen

(1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der
früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten,
Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der
erworbene Besitzstand von den Postnachfolgeunternehmen und der
Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und
zur Änderung anderer Gesetze zu wahren.

(2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren
Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines
nachgeordneten Bereichs sowie der früheren Unfallkasse Post und
Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach Maßgabe des
Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
weiter. Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und
Rentenempfänger in den genannten Bereichen.

(3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen der früheren Deutschen
Bundespost sind bis zur Anpassung der Satzungen an die sich aus dem
Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
ergebenden Rechtsfolgen unter Betreuung des bislang erfaßten
Personenkreises nach den bislang geltenden Regelungen weiterzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0