Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__23.html
Legislation: sokasig

Title: Verfügungsverbot

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfügungsverbot

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfügungsverbot

Die Leistungsansprüche sind nicht vererblich und dürfen nicht
übertragen, beliehen, veräußert, abgetreten oder verpfändet werden.
Die Inanspruchnahme eines Rückkaufwertes ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0