Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__150.html
Legislation: sgb_3

Title: § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
Vierter Unterabschnitt - Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

Paragraph: 150

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld
Vierter Unterabschnitt - Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem
jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten
Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen
Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein
Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten
Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht

1.  Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer
    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder
    Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,

2.  Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne
    des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des
    Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wenn sich die beitragspflichtige
    Einnahme nach § 344 Absatz 2 bestimmt,

3.  Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen
    oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen haben
    oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen haben, wenn wegen
    der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die
    durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,

4.  Zeiten, in denen Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1
    des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer
    Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem
    Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt
    oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war;
    insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht,

5.  Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche
    Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur
    vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen
    regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung,
    mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder
    der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit
    innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des
    Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden
    Zeitraums ausgeübt hat.

Satz 1 Nummer 5 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach
dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis
ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.

(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

1.  der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf
    Arbeitsentgelt enthält,

2.  in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90
    Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder

3.  es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten
    Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im
    Bemessungszeitraum auszugehen.

Satz 1 Nummer 3 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies
verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

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SGB-3
Level: 5.0