Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14f.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 14f Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Schweine

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14f Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Schweine

Paragraph: 14f

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14f Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Schweine

(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen Schweine

1.  aus einem Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, in das
    sonstige Inland nicht verbracht werden,

2.  aus einem Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet oder in einer
    Pufferzone gelegen ist, innergemeinschaftlich nicht verbracht oder
    ausgeführt werden,

3.  aus einem Betrieb, der außerhalb eines gefährdeten Gebietes oder einer
    Pufferzone gelegen ist, innergemeinschaftlich nicht verbracht oder
    ausgeführt werden, wenn in den Betrieb innerhalb von 30 Tagen vor dem
    innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr Hausschweine aus
    einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone eingestellt worden
    sind,

4.  in einen Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, nicht
    verbracht werden,

5.  aus einem Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, in
    eine Schlachtstätte, die in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist,
    nicht verbracht werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1 für
das Verbringen von Schweinen genehmigen, wenn

1.  die Schweine seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von
    mindestens 30 Tagen vor dem Verbringen in dem Betrieb gehalten und
    innerhalb von 30 Tagen vor dem Verbringen keine Schweine aus einem
    gefährdeten Gebiet in den Betrieb eingestellt worden sind, und

2.  die Schweine

    a)  innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen virologisch auf das
        Virus der Afrikanischen Schweinepest und innerhalb von 24 Stunden vor
        dem Verbringen klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der
        Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest jeweils mit
        negativem Ergebnis untersucht worden sind, oder

    b)  aus einem Betrieb stammen,

        aa) dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal
            jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel
            IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem
            Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und

        bb) in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten
            Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem
            Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht
            worden sind.

Handelt es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen,
so gilt Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb mit der
Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs
mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten
Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind.

(3) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1
für das Verbringen von Schweinen unmittelbar zur Schlachtung
genehmigen, wenn

1.  die Schweine seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von
    mindestens 30 Tagen vor dem Verbringen in dem Betrieb gehalten und die
    über vier Monate alten Schweine des Bestandes klinisch nach Kapitel IV
    Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG untersucht worden
    sind,

2.  die Schweine

    a)  innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen virologisch im Rahmen
        einer Stichprobenuntersuchung auf das Virus der Afrikanischen
        Schweinepest untersucht worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit
        von 95 vom Hundert und einer angenommenen Prävalenzschwelle von fünf
        vom Hundert befallene Bestände zu erkennen und innerhalb von 24
        Stunden vor dem Verbringen klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs
        der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische
        Schweinepest untersucht worden sind, oder

    b)  aus einem Betrieb stammen,

        aa) in dem die Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal
            jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel
            IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem
            Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und

        bb) in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten
            Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem
            Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht
            worden sind, und

3.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Schweine ohne Zwischenhalt zu einer von der zuständigen Behörde
        bestimmten Schlachtstätte verbracht werden und

    b)  der Versand mindestens 24 Stunden vor dem Verbringen der für den
        Versandort und der für die Schlachtstätte zuständigen Behörde
        angezeigt wird.

Handelt es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen,
so gilt Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb mit der
Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs
mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten
Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 2
genehmigen

1.  für das innergemeinschaftliche Verbringen von Schweinen aus einem
    Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, in einen
    Betrieb, der in einem in Teil II oder Teil III des Anhangs des
    Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet eines anderen
    Mitgliedstaates gelegen ist, wenn

    a)  die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt sind,

    b)  die jeweils zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates und,
        wenn die Schweine durch weitere Mitgliedstaaten befördert werden, die
        zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten dem
        innergemeinschaftlichen Verbringen zugestimmt haben und

    c)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Beförderung von einem nach § 13 Absatz 1 der
            Viehverkehrsverordnung zugelassenen Transportunternehmen durchgeführt
            wird,

        bb) das Transportmittel während der gesamten Beförderung mit einer von der
            zuständigen Behörde unmittelbar nach dem Beladen angebrachten Plombe
            versehen ist,

        cc) die Beförderung ohne Zwischenhalt auf einer von der zuständigen
            Behörde festgelegten Route durchgeführt wird,

        dd) die für den Bestimmungsort zuständige Behörde die für den
            Versandbetrieb zuständige Behörde unverzüglich nach Ankunft der
            Schweine über deren Ankunft unterrichtet und

        ee) nach dem Entladen der Schweine die Transportmittel, Gerätschaften und
            alle sonstigen Gegenstände, mit denen die beförderten Schweine in
            Berührung gekommen sind, nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der
            Richtlinie 2002/60/EG am Bestimmungsort gereinigt und desinfiziert
            werden,

2.  für das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Ausfuhr von
    Schweinen aus einem Betrieb, der in einer Pufferzone gelegen ist, wenn

    a)  die Schweine

        aa) seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen
            vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr in dem
            Betrieb gehalten und innerhalb von 30 Tagen vor dem
            innergemeinschaftlichen Verbringen oder der Ausfuhr keine Schweine aus
            einem gefährdeten Gebiet in den Betrieb eingestellt worden sind und

        bb) jeweils mit negativem Ergebnis

            aaa) innerhalb von sieben Tagen vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen
                oder der Ausfuhr virologisch auf das Virus der Afrikanischen
                Schweinepest und

            bbb) innerhalb von 24 Stunden vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen
                oder der Ausfuhr klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der
                Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest

            untersucht worden sind oder

    b)  aus einem Betrieb stammen,

        aa) dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal
            jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel
            IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem
            Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und

        bb) in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten
            Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem
            Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht
            worden sind.

    Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Schweine
    ausschließlich durch in Teil I, Teil II oder Teil III des Anhangs des
    Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert
    werden. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb gilt in den
    Fällen, in denen es sich um einen Betrieb mit gesonderten
    Betriebsabteilungen handelt, mit der Maßgabe, dass in jeder
    gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs mindestens die ersten
    beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60
    Tage sind, zu untersuchen sind.

(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 4
genehmigen

1.  für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten
    Gebiet in einen Betrieb im gefährdeten Gebiet, soweit die Schweine aus
    einem Betrieb stammen, in dem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden
    vor dem Verbringen klinisch mit negativem Ergebnis auf Afrikanische
    Schweinepest untersucht worden sind,

2.  für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb außerhalb des
    gefährdeten Gebietes in einen Betrieb im gefährdeten Gebiet, soweit
    Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 5
genehmigen, wenn die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllt sind.

(6) Falls Schweine nach

1.  Absatz 4 Nummer 1 innergemeinschaftlich verbracht werden sollen, ist
    die Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Anlage 3 Abschnitt
    I Nummer 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung jeweils um
    folgenden Satz zu ergänzen:

    „Schweine entsprechend Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses
    2014/709/EU der Kommission.“,

2.  Absatz 4 Nummer 2 innergemeinschaftlich verbracht oder ausgeführt
    werden sollen, ist die Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz
    1, auch in Verbindung mit Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Anlage 3
    Abschnitt I Nummer 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
    jeweils um folgenden Satz zu ergänzen:

    „Schweine entsprechend Artikel 8 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses
    2014/709/EU der Kommission.“

(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium zum
Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über

1.  die nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erteilten Genehmigungen und

2.  die der Erteilung dieser Genehmigungen zu Grunde liegenden
    Untersuchungen nach Absatz 2 Nummer 2 sowie deren Ergebnisse.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Schweine ausschließlich durch in Teil I,
Teil II oder Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert werden.

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SchwPestV-1988
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