Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__108a.html
Legislation: owig_1968

Title: § 108a

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
II. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a

Paragraph: 108a

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
II. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den
Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht
vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der
Strafprozeßordnung.

(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt
werden; § 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend.

(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der
Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der
Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68
zuständige Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0