Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__19.html
Legislation: rennwlottgabest

Title: § 19 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
II. - Sportwettensteuer
§ 19 Zuständigkeit

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
II. - Sportwettensteuer
§ 19 Zuständigkeit

(1) Ist der Veranstalter der Sportwette eine natürliche Person, ist
das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen
Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt
entsprechend.

(2) Ist der Veranstalter der Sportwette eine juristische Person oder
Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich der Ort der
Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und
Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht
feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Veranstalter der Sportwette seinen Sitz hat.

(3) Ergibt sich nach § 25 Satz 1 und 2 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist
das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich zuständig.

(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Sportwettensteuer ist
die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.

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RennwLottGABest
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