Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__138.html
Legislation: sgb_12

Title: § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Paragraph: 138

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Einer Person, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen
nach dem Siebten Kapitel in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung
hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungen über den
31\. Dezember 2016 hinaus bis zum Abschluss des von Amts wegen zu
betreibenden Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des
Pflegegrades und des notwendigen pflegerischen Bedarfs nach § 63a in
der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung weiter zu gewähren. Soweit
eine Person zugleich Leistungen nach dem Elften Buch in der ab dem 1.
Januar 2017 geltenden Fassung erhält, sind diese anzurechnen. Dies
gilt nicht für die Zuschläge nach § 141 Absatz 2 des Elften Buches
sowie für den Entlastungsbetrag nach § 45b des Elften Buches. Ergibt
das Verfahren, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 die Leistungen
für den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach dem Siebten Kapitel
in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind,
geringer sind als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die
nach Satz 1 gewährten höheren Leistungen nicht vom Leistungsbezieher
zu erstatten; § 45 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Ergibt das
Verfahren, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 die Leistungen für
den notwendigen pflegerischen Bedarf, die nach dem Siebten Kapitel in
der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren sind, höher
sind als die nach Satz 1 gewährten Leistungen, so sind die Leistungen
rückwirkend nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der ab dem
1\. Januar 2017 geltenden Fassung zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 3.0