Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__43.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 43 Kostenunterlagen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 43 Kostenunterlagen

Paragraph: 43

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 43 Kostenunterlagen

(1) Vorzulegende Kostenunterlagen in den Verfahren nach § 40 Absatz 1
und 2 sind insbesondere

1.  aktuelle Kostennachweise, die, sofern nicht anders angeordnet,
    elektronisch zur Verfügung zu stellen sind,

2.  eine detaillierte Leistungsbeschreibung, einschließlich Angaben zur
    Qualität der Leistung,

3.  ein Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

4.  die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach
    § 23 oder § 28, eines festgelegten Standardangebots nach § 29 oder
    einer Zugangsanordnung nach § 47 ist,

5.  Angaben über

    a)  den Umsatz,

    b)  die Absatzmengen,

    c)  die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2,

    d)  die Höhe der Deckungsbeiträge sowie

    e)  die Entwicklung der Nachfragerstrukturen bei der beantragten
        Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das
        Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre und

6.  soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine
    Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine
    solche Beantragung ausnahmsweise nicht möglich ist.

(2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 umfassen die Kosten,
die sich unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten,
die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten).
Insbesondere darzulegen sind

1.  die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu
    gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie
    die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung
    und

2.  die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die
    Angabe plausibler Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den
    einzelnen Diensten des Unternehmens.

(3) Das beantragende Unternehmen hat regelmäßig einmal jährlich zum
Abschluss eines jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des
Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die
einzelnen Leistungen nach Einzel- und Gemeinkosten vorzulegen. Die
Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei
zusammengefasst werden.

(4) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 müssen im Hinblick auf
ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die
Bundesnetzagentur und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 40
Absatz 5 ermöglichen.

(5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur
berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Zehnwochenregelfrist
nach § 40 Absatz 5 nicht gefährdet wird. Sofern die Bundesnetzagentur
während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte anfordert,
müssen diese nur berücksichtigt werden, wenn das beantragende
Unternehmen sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten
Frist vorlegt.

(6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen
grundsätzlich antragsübergreifend einheitlich anzuwenden.

(7) Die Befugnisse nach § 47 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0