Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__3.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 3 Verantwortliche Personen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Verantwortliche Personen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Verantwortliche Personen

(1) Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen
sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet
sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden,
die den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen genügen. Soweit in den in Satz 1
bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer
oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden,
gelten diese Vorschriften zusätzlich.

(2) Die Werbeverbote der §§ 19 bis 21 richten sich an den Hersteller,
den Importeur, den Händler und jede natürliche oder juristische
Person, die Werbung oder Sponsoring betreibt.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzG
Level: 3.0