Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__59.html
Legislation: mtbg

Title: § 59 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 59 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 59 Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

(1) Ist eine Person berechtigt, einen der in diesem Gesetz geregelten
Berufe als dienstleistungserbringende Person vorübergehend und
gelegentlich auszuüben, so hat sie beim Erbringen der Dienstleistung
in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit
einer entsprechenden Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach §
1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4.

(2) Die dienstleistungserbringende Person darf je nach ausgeübter
Tätigkeit die jeweilige Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1,
2, 3 oder 4 führen, auch wenn sie nicht die entsprechende Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder
4 besitzt.

(3) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der
zuständigen Behörde unverzüglich zu melden:

1.  jede Änderung der Staatsangehörigkeit,

2.  den Verlust der rechtmäßigen Niederlassung für den Beruf, in dem die
    Dienstleistung erbracht wird, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat,

3.  die Tatsache, dass ihr die Ausübung dieses Berufs untersagt ist, auch
    bei vorübergehender Untersagung,

4.  die Tatsache, dass bei ihr eine Vorstrafe vorliegt, oder

5.  die Tatsache, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr
    geeignet ist zur Ausübung dieses Berufs.

(4) Mit der Meldung nach Absatz 3 hat die dienstleistungserbringende
Person der zuständigen Behörde die entsprechenden Nachweise,
Bescheinigungen und Erklärungen vorzulegen.

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MTBG
Level: 4.0