Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Paragraph: 63

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer
dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben
Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren
Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten,
haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit
fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren
Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die
Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen
Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene
Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder
ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für
die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf
Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige
Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die
Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig
herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden
Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der
Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0