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Legislation: fpstatg

Title: § 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva

Die Statistik nach § 1 Nummer 3 erfasst

1.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1
    Nummer 2 und Absatz 4, soweit sie nach den Definitionen im Anhang A
    der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung dem
    Sektor Staat zugerechnet werden, jährlich zum 31. Dezember folgende
    Erhebungsmerkmale:

    a)  den Stand der Schulden und den berichtigten Schuldenstand des
        Vorjahres, wobei nach Schuldarten zu unterteilen ist;

    b)  den Stand der Schulden und den berichtigten Schuldenstand des
        Vorjahres für Wertpapiere und für Kredite, wobei für die Wertpapiere
        jeweils nach Arten und Laufzeiten und für die Kredite jeweils nach
        Gläubigern und Laufzeiten zu unterteilen ist;

    c)  den Stand der Schulden bei Kreditinstituten und inländischen
        Unternehmen, die nicht öffentliche Unternehmen oder Kreditinstitute
        sind, und bei natürlichen und juristischen Personen des Auslandes,
        soweit sie nicht zu den Kreditinstituten zählen, wobei jeweils nach
        dem Jahr der Fälligkeit zu unterteilen ist;

    d)  die Summe der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen,
        die Summe der neu im Berichtsjahr gewährten Bürgschaften, Garantien
        und sonstigen Gewährleistungen und die berichtigte Summe der
        Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Vorjahres,
        wobei bei den Bürgschaften jeweils nach Bürgschaftsnehmern und bei den
        Garantien und sonstigen Gewährleistungen jeweils nach den aus der
        Garantie oder Gewährleistung Begünstigten zu unterteilen ist;

    e)  die Schuldenaufnahmen und Schuldentilgungen im Laufe des Jahres für
        Wertpapiere und Kredite, wobei für die Wertpapiere jeweils nach Arten
        und Laufzeiten und für die Kredite jeweils nach Gläubigern und
        Laufzeiten zu unterteilen ist;

    f)  die sonstigen Zu- und Abgänge im Laufe des Jahres für Wertpapiere und
        für Kredite, wobei für die Wertpapiere jeweils nach Arten und
        Laufzeiten und für die Kredite jeweils nach Gläubigern und Laufzeiten
        zu unterteilen ist;

    g)  die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und erhaltene
        Anzahlungen nach Laufzeiten, wobei bei den Verbindlichkeiten und
        Anzahlungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr anzugeben ist, ob
        deren Gläubiger dem Sektor Staat zugerechnet werden;

    h)  die Schuldenübernahmen nach Schuldarten und jeweils unterteilt nach
        Schuldnern, wobei die Schuldenübernahmen von garantierten Schulden
        nach Schuldarten und jeweils nach Schuldnern, die nach den
        Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der
        jeweils geltenden Fassung dem öffentlichen Sektor und nicht dem Sektor
        Staat zugerechnet werden, und Schuldnern, die Kreditinstituten in
        öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform und nach den
        Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der
        jeweils geltenden Fassung staatlich kontrolliert sind und dem Sektor
        Finanzielle Kapitalgesellschaften zugerechnet werden, zu unterteilen
        sind;

    i)  den Stand der Finanzaktiva, wie sie im Anhang A der Verordnung (EU)
        Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung definiert sind, wobei
        nach Arten zu unterteilen ist;

    j)  die Schuldenerlasse und den Verzicht auf Forderungen nach
        Vermögensarten, wobei jeweils nach Schuldnern zu unterteilen ist,

2.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und
    Absatz 4, die dem öffentlichen Sektor und nicht dem Sektor Staat nach
    den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der
    jeweils geltenden Fassung zugerechnet werden, jährlich zum 31.
    Dezember folgende Erhebungsmerkmale:

    a)  den Stand der Schulden und den berichtigten Schuldenstand des
        Vorjahres, wobei jeweils nach Schuldarten und Gläubigergruppen zu
        unterteilen ist;

    b)  den Stand der Schulden und den berichtigten Schuldenstand des
        Vorjahres für Wertpapiere und Kredite, wobei für die Wertpapiere
        jeweils nach Laufzeiten und für die Kredite jeweils nach
        Gläubigergruppen und Laufzeiten zu unterteilen ist;

    c)  die Schuldenaufnahmen und Schuldentilgungen im Laufe des Jahres nach
        Gläubigergruppen;

    d)  die Schuldenaufnahmen und -tilgungen im Laufe des Jahres für
        Wertpapiere und Kredite, wobei für die Wertpapiere jeweils nach
        Laufzeiten und für die Kredite jeweils nach Gläubigergruppen und
        Laufzeiten zu unterteilen ist;

    e)  die sonstigen Zu- und Abgänge im Laufe des Jahres, wobei jeweils nach
        Gläubigergruppen zu unterteilen ist;

    f)  die sonstigen Zu- und Abgänge im Laufe des Jahres für Wertpapiere und
        für Kredite, wobei für die Wertpapiere jeweils nach Laufzeiten und für
        die Kredite jeweils nach Gläubigergruppen und Laufzeiten zu
        unterteilen ist;

    g)  die Summe der Bürgschaften und die berichtigte Summe der Bürgschaften
        des Vorjahres;

3.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3
    sowie den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und
    Absatz 4, soweit sie dem Sektor Staat nach den Definitionen im Anhang
    A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung
    zugerechnet werden und sofern sie nach § 3 Absatz 6 herangezogen
    werden, vierteljährlich zum Quartalsende den Stand der Schulden
    jeweils nach Schuldarten und Gläubigern.

4.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 sowie den
    Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4,
    soweit sie dem Sektor Staat nach den Definitionen im Anhang A der
    Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung
    zugerechnet werden und sofern sie nach § 3 Absatz 6 herangezogen
    werden, vierteljährlich zum Quartalsende die finanziellen
    Transaktionen, wie sie im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in
    der jeweils geltenden Fassung definiert sind und soweit diese
    Transaktionen nicht nach § 3 erhoben werden, wobei nach Arten zu
    unterteilen ist.

§ 3 Absatz 6 Satz 2 ist auf die Nummern 3 und 4 nicht anzuwenden.

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FPStatG
Level: 2.0