Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbeendg/__5.html
Legislation: dmbeendg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DMBeEndG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DMBeEndG)
§ 5

Die für die Verfolgung einer Straftat auf dem Gebiet der Geldfälschung
geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung gelten entsprechend für
die Verfolgung einer Straftat nach § 4 in Verbindung mit einer dort
genannten Vorschrift des Strafgesetzbuches. Die für die Verfolgung
einer Geldfälschung nach § 146 des Strafgesetzbuches geltenden
Vorschriften der Strafprozessordnung gelten entsprechend für die
Verfolgung einer Straftat nach § 4 in Verbindung mit § 146 des
Strafgesetzbuches.

Collections: bundestag_gesetze
DMBeEndG
Level: 2.0