Source: https://www.gesetze-im-internet.de/subvg/__5.html
Legislation: subvg

Title: § 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen

Description:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen

(1) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung
durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine
Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung
verwendet und dadurch einen Vorteil erlangt, hat diesen dem
Subventionsgeber herauszugeben.

(2) Für den Umfang der Herausgabe gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich
der Herausgabepflichtige nicht berufen, soweit er die
Verwendungsbeschränkung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte.

(3) Besonders bestehende Verpflichtungen zur Herausgabe bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SubvG
Level: 2.0