Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__12.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze

(1) Ein Anbieter muss innerhalb von 36 Monaten nach seiner
Registrierung Zulassungsverträge über alle mautpflichtigen
Streckennetze mit elektronischen Mautsystemen im Anwendungsbereich der
Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19\. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme
und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs
über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl.
L 91 vom 29.3.2019, S. 45) in mindestens vier Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum abschließen (Abdeckung). Ein Anbieter
muss innerhalb von 24 Monaten nach dem Abschluss des ersten
Zulassungsvertrags in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum Zulassungsverträge über alle zum Mautdienst gehörenden
mautpflichtigen Streckennetze in diesem Staat abschließen, soweit die
zuständige Stelle für die Erhebung der Maut in dem jeweiligen zum
Mautdienst gehörenden mautpflichtigen Streckennetz die Vorgaben aus
Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/520 beachtet. Soweit die
Abdeckung mautpflichtiger Streckennetze nach Satz 1 nicht mehr gegeben
ist, muss der Anbieter die vollständige Abdeckung unverzüglich
wiederherstellen.

(2) Ein beim Bundesamt für Logistik und Mobilität registrierter
Anbieter muss Informationen über die von ihm abgedeckten
mautpflichtigen Streckennetze sowie Änderungen daran unverzüglich nach
der Registrierung veröffentlichen. Ein beim Bundesamt für Logistik und
Mobilität registrierter Anbieter muss innerhalb eines Monats nach der
Registrierung ausführliche Pläne für die mögliche Erweiterung seiner
Dienste auf weitere mautpflichtige Streckennetze veröffentlichen und
jährlich aktualisieren. Jeder beim Bundesamt für Logistik und
Mobilität registrierte Anbieter muss dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität ferner bis zum 31. Oktober eines jeden Kalenderjahres eine
Erklärung über die mautpflichtigen Streckennetze übermitteln, in denen
er mautdienstbezogene Leistungen erbringt. Das Bundesamt für Logistik
und Mobilität überprüft mindestens einmal jährlich, ob die bei ihm
registrierten Anbieter ihren Pflichten aus den Sätzen 1 und 2
nachkommen. § 6 Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

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MautSysG-2014
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