Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der
vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz
festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen
Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung
eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen).
Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes
erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder
eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme
eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer
Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein
Rückführungstermin bereits konkret feststeht. Die Befugnis zur
Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse
und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren,
Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine
Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom
Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie
die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu
übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege
der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine
Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder
eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein
Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der
Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die
weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine
Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den
Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger
der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde
die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei
Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet.
Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts.

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AufenthG-2004
Level: 4.0