Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__34.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Paragraph: 34

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung
beruht, sind für den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das
Dienstvergehen denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat.

(2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Abs.
4, § 42 Nr. 4 und 5 sowie nach § 45 die nochmalige Prüfung solcher
Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit
Stimmenmehrheit, bei Entscheidungen durch eine Truppendienstkammer mit
der Stimme des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Gründen der
Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0