Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__30.html
Legislation: bezng

Title: § 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, frühestens zehn Jahre nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundeseisenbahnvermögen aufzulösen
und die von ihm noch wahrgenommenen Aufgaben auf das Eisenbahn-
Bundesamt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur oder die Bundesschuldenverwaltung zu übertragen.

(2) Die nach § 17 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes gebildeten
besonderen Personalvertretungen, Jugend- und
Auszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen
bestehen bei Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens nach Absatz 1 bei
der Stelle fort, der die Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens
übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEZNG
Level: 2.0