Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__6.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 6

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 6

Der Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen
Rechts, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Mit dem
gleichen Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejenigen
Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände und den
Bundesverband der Ortskrankenkassen übergehen.

Collections: bundestag_gesetze
KKVerbdG
Level: 2.0