Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__5.html
Legislation: stabiratg

Title: § 5 Sanierungsverfahren

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 5 Sanierungsverfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 5 Sanierungsverfahren

(1) Hat der Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4
Absatz 4 für den Bund oder ein Land festgestellt, vereinbart er mit
der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm. Der Bund
oder das Land unterbreitet hierfür Vorschläge.

(2) Das Sanierungsprogramm und seine Umsetzung zielen darauf ab, die
Haushaltslage der betroffenen Gebietskörperschaft zu verbessern,
sodass das Ergebnis der fortlaufenden Haushaltsüberwachung nach § 3
für das betroffene Land oder den Bund in absehbarer Zeit nicht mehr
auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweist.

(3) Um das übergeordnete Sanierungsziel nach Absatz 2 zu erreichen,
legt das Sanierungsprogramm auf das jeweilige Land oder den Bund
zugeschnittene jährliche und auf einzelne oder mehrere Kennziffern
oder die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung nach § 3
Absatz 1 bezogene Zielwerte sowie darauf zugeschnittene
Sanierungsmaßnahmen fest.

(4) Die jeweilige Laufzeit des Sanierungsprogramms für den Bund oder
das Land beträgt mindestens zwei Jahre. Wenn die fortlaufende
Haushaltsüberwachung keine Anzeichen für eine drohende
Haushaltsnotlage mehr ergibt, kann das Sanierungsverfahren vorzeitig
beendet werden. Falls sich bereits vor Ablauf des vereinbarten
Sanierungsprogramms aus der Haushaltsüberwachung Anzeichen dafür
ergeben, dass eine drohende Haushaltsnotlage fortbestehen wird, kann
das Sanierungsprogramm durch Vereinbarung zwischen dem Stabilitätsrat
und dem Bund oder dem Land verlängert werden.

(5) Der Bund oder das Land setzt das vereinbarte Sanierungsprogramm in
eigener Verantwortung um und berichtet dem Stabilitätsrat darüber
mindestens jährlich. Werden Vorgaben des Sanierungsprogramms verfehlt,
prüft der Stabilitätsrat im Einvernehmen mit dem Bund oder dem Land,
ob weitere Maßnahmen zur Erreichung der Zielwerte erforderlich sind.

(6) Setzt der Bund oder das Land das Sanierungsprogramm nur
unzureichend um, beschließt der Stabilitätsrat eine Aufforderung zur
verstärkten Haushaltssanierung. Höchstens ein Jahr nach dieser
Aufforderung prüft der Stabilitätsrat, ob der Bund oder das Land die
notwendigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergriffen hat. Wurden die
notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen, fordert der Stabilitätsrat den
Bund oder das Land erneut auf, die Bemühungen um eine
Haushaltssanierung zu verstärken.

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0