Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__474.html
Legislation: stpo

Title: § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Paragraph: 474

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

(1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten
Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

(2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen
zulässig, soweit

1.  die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von
    Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind,

2.  diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen
    Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren
    übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts
    wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur
    Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder

3.  die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach
    deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen
    personenbezogene Daten aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt
    werden dürfen.

Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich
nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 12 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 10 des
BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder die Akteneinsicht
begehrende Stelle unter Angabe von Gründen erklärt, dass die Erteilung
einer Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde.

(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 können amtlich
verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(5) Akten, die noch in Papierform vorliegen, können in den Fällen der
Absätze 1 und 3 zur Einsichtnahme übersandt werden.

(6) Landesgesetzliche Regelungen, die parlamentarischen Ausschüssen
ein Recht auf Akteneinsicht einräumen, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0