Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__81.html
Legislation: sag

Title: § 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände

(1) Erstreckt sich eine Abwicklungsmaßnahme auch auf Gegenstände oder
Verbindlichkeiten, die in einem Drittstaat belegen sind oder die dem
Recht eines Drittstaats unterliegen, kann die Abwicklungsbehörde bei
Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen oder der Voraussetzungen nach
§ 65 anordnen, dass

1.  die Geschäftsleitung, ein Sonderverwalter im Sinne des § 45c des
    Kreditwesengesetzes, ein vorläufiger Verwalter im Sinne des § 38, ein
    Sonderverwalter im Sinne des § 87 oder eine andere Person, die die
    Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut oder
    gruppenangehörige Unternehmen ausübt, und der übernehmende
    Rechtsträger alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
    damit die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder
    sonstige Abwicklungsmaßnahmen für die betreffenden Gegenstände und
    Verbindlichkeiten wirksam werden;

2.  die Geschäftsleitung, ein Sonderverwalter im Sinne des § 45c des
    Kreditwesengesetzes, ein vorläufiger Verwalter im Sinne des § 38, ein
    Sonderverwalter im Sinne des § 87 oder eine andere Person, die die
    Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut oder
    gruppenangehörige Unternehmen ausübt, sicherstellt, dass das Institut
    oder gruppenangehörige Unternehmen die betreffenden Gegenstände hält
    oder die betreffenden Verbindlichkeiten im Namen des übernehmenden
    Rechtsträgers begleicht, bis die Abwicklungsmaßnahme wirksam wird;

3.  die Aufwendungen des übernehmenden Rechtsträgers, die diesem bei der
    Durchführung der unter den Nummern 1 und 2 vorgeschriebenen Maßnahmen
    entstanden sind, soweit sie angemessen sind, nach § 142 Absatz 2
    ersetzt werden.

(2) Wenn nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde die in Absatz 1
vorgesehenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geeignet
sind, eine nach dem Recht des Drittstaats wirksame Übertragung,
Herabschreibung, Umwandlung oder sonstige Abwicklungsmaßnahme
herbeizuführen, obwohl die Geschäftsleiter, Sonderverwalter im Sinne
des § 45c des Kreditwesengesetzes, vorläufigen Verwalter im Sinne des
§ 38, Sonderverwalter im Sinne des § 87 oder anderen Personen, die die
Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut oder
gruppenangehörige Unternehmen ausüben, die nach Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen ergreifen, verzichtet die Abwicklungsbehörde insoweit auf
die Übertragung, Herabschreibung, Umwandlung oder sonstige
Abwicklungsmaßnahme. Hat die Abwicklungsbehörde die Übertragung,
Herabschreibung, Umwandlung oder sonstige Abwicklungsmaßnahme bereits
angeordnet, so hebt sie diese rückwirkend auf.

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SAG
Level: 4.0