Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__10.html
Legislation: gewinnungsabfv

Title: Anhang Abfallbewirtschaftungsplan

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
Anhang Abfallbewirtschaftungsplan

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
Anhang Abfallbewirtschaftungsplan

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 949)

1.  Der Erzeuger von Gewinnungsabfällen hat den Abfallbewirtschaftungsplan
    für die Entsorgung von Gewinnungsabfällen unter Berücksichtigung des
    Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2 aufgeführten Ziele
    aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte der
    Entstehung und Entsorgung der Gewinnungsabfälle und die vorgesehenen
    Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
    Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfallbewirtschaftungsplan
    geforderten Angaben Bestandteil einer Abgrabungsgenehmigung, anderer
    behördlicher Verfahren oder anderer auf Grund von Rechtsvorschriften
    erstellter Unterlagen sind, kann auf diese im
    Abfallbewirtschaftungsplan verwiesen werden.

2.  Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von
    Abfällen und deren Schadstoffpotenzial zu minimieren, die Verwertung
    von Gewinnungsabfällen zu fördern sowie die ordnungsgemäße Beseitigung
    sicherzustellen. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der
    Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und
    Aufbereitung, bei den Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von
    Abgrabungen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der
    Aufbereitung berücksichtigt werden.

3.  Für die Beseitigung der Gewinnungsabfälle soll bereits in der
    Planungsphase ein Konzept gewählt werden, das

    a)  langfristig negative Auswirkungen der Beseitigungsanlage für
        Gewinnungsabfälle verhindert oder zumindest so weit wie möglich
        verringert,

    b)  die geotechnische Stabilität der Anlage bis zum Ende der
        Nachsorgephase sicherstellt,

    c)  so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage
        erforderlich macht.

4.  Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens enthalten:

    a)  die Charakterisierung der Gewinnungsabfälle nach Anhang II der
        Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der
        Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der Gewinnungsabfälle,

    b)  die Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jegliche
        Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

    c)  Angaben über den Standort der Beseitigungsanlage für die
        Gewinnungsabfälle sowie eine Erhebung der Beschaffenheit der von der
        Anlage betroffenen Geländeoberfläche,

    d)  die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt
        und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der
        Gewinnungsabfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung
        der Umweltauswirkungen, insbesondere durch verschmutztes Wasser,
        Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes und nach
        der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen,
        hydrologischen und hydrogeologischen, seismischen und
        geotechnologischen Gegebenheiten des Standortes der Anlage,

    e)  die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft,
        insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen
        Stabilität der Anlage, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess-
        und Überwachungsgeräte, regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und
        -rinnen,

    f)  die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche
        Personen,

    g)  die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung,
        Nachsorge und Überwachung,

    h)  die Einstufung der Anlage nach den Kriterien aus dem Anhang III der
        Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen
        über die maßgeblichen Tatsachen und Gründe für die Einstufung,

    i)  Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle
        einschließlich der für die Aufstellung interner Notfallpläne
        erforderlichen Informationen nach § 6 bei Anlagen der Kategorie A,

    j)  eine Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle bei Anlagen,
        die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind.

Collections: bundestag_gesetze
GewinnungsAbfV
Level: 2.0