Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__22.html
Legislation: irg

Title: § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich,
spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten
Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich
nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß
es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder
dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls
aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen
seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die
Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des
§ 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht
seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht
an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts
festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

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IRG
Level: 3.0