Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__25.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 25 Auflösung und Abwicklung

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Zweiter Abschnitt - Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 25 Auflösung und Abwicklung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Zweiter Abschnitt - Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 25 Auflösung und Abwicklung

(1) Die in der Anlage II aufgeführten, nach dem 8. Mai 1945
errichteten öffentlichen Rechtsträger sind aufgelöst.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anlage II durch Aufnahme weiterer nach
dem 8. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht
mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu ergänzen.

(3) Für die Abwicklung der in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen
Rechtsträger gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
Nicht anzuwenden sind jedoch die §§ 9 bis 11 und für die Hauptstelle
für Zuckerwirtschaft bzw. Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des
Ernährungs- und Landwirtschaftsrats außerdem die §§ 15 bis 18 und 20.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0