Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/__8a.html
Legislation: zerlg_1998

Title: § 8a Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 4a - Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen wird
§ 8a Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung

Paragraph: 8a

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 4a - Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen wird
§ 8a Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung

(1) Der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen der Einkommensteuer
auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des
Einkommensteuergesetzes wird nach den Absätzen 2 bis 5 zerlegt, soweit
durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die
Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig
oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt
steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des §
49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind,
einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen worden ist
und eine unmittelbare Zuordnung nach § 1a nicht möglich ist.

(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Aufkommen nach
Absatz 1 bemessen sich nach den Verhältnissen der Anzahl der
entsprechenden Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind
und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und
10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, die dort ihren
letzten inländischen Wohnsitz hatten, sofern kein letzter inländischer
Wohnsitz feststellbar ist, den letzten inländischen Tätigkeitsort
hatten; sie werden jährlich neu bestimmt. Für die Ermittlung der
Zerlegungsanteile werden jeweils die festgestellten inländischen
Wohnsitze bzw. inländischen Tätigkeitsorte für das dem Zerlegungsjahr
vorausgehende Jahr zu Grunde gelegt.

(3) Die Zerlegung wird monatlich durchgeführt. Dabei wird der Länder-
und Gemeindeanteil am Aufkommen nach Absatz 1 des jeweiligen Monats
auf die einzelnen Länder nach den Zerlegungsanteilen nach Absatz 2
aufgeteilt; die obersten Finanzbehörden der Länder sind über die
Berechnungsgrundlagen zu unterrichten. Die so bestimmten Zahlungen
sind am 15. des Folgemonats zu leisten. Für jedes Zerlegungsjahr sind
bis zum 15. Januar die in dem Zerlegungsjahr geltenden
Zerlegungsanteile den obersten Finanzbehörden der Länder mitzuteilen.

(4) Die Feststellung des jeweiligen letzten inländischen Wohnsitzes
bzw. Tätigkeitsortes der entsprechenden Personen, die beschränkt
steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im
Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu
veranlagen sind, und die Bestimmung der Zerlegungsanteile sowie die
Durchführung der Zerlegung einschließlich des Zahlungsverkehrs
obliegen dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

(5) Abweichend von Absatz 2 werden in den Jahren 2009 bis 2011
folgende Zerlegungsanteile vorläufig zu Grunde gelegt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   23,52 %

*    *   Bayern

    *   18,39 %

*    *   Berlin

    *   5,65 %

*    *   Brandenburg

    *   1,38 %

*    *   Bremen

    *   0,86 %

*    *   Hamburg

    *   2,92 %

*    *   Hessen

    *   10,73 %

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   0,25 %

*    *   Niedersachsen

    *   8,40 %

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   19,19 %

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   4,41 %

*    *   Saarland

    *   0,81 %

*    *   Sachsen

    *   0,82 %

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   0,51 %

*    *   Schleswig-Holstein

    *   1,93 %

*    *   Thüringen

    *   0,23 %.

2012 erfolgt die endgültige Zerlegung für die Jahre 2009 bis 2011.
Hierbei werden die nach Absatz 2 ermittelten Zerlegungsanteile für das
Jahr 2012 auch für die Jahre 2009 bis 2011 zu Grunde gelegt. Die
Abweichungsbeträge zu den Zahlungen auf der Grundlage der vorläufigen
Zerlegungen für die Jahre 2009 bis 2011 sind am 15. Januar 2012
auszugleichen.

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