Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__68.html
Legislation: markeng

Title: § 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

(1) Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamts kann, wenn er oder sie dies zur Wahrung des öffentlichen
Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem
Bundespatentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den
Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche
Erklärungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent-
und Markenamts sind den Beteiligten von dem Bundespatentgericht
mitzuteilen.

(2) Das Bundespatentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten
oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgeben,
dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der
Beitrittserklärung erlangt der Präsident oder die Präsidentin des
Deutschen Patent- und Markenamts die Stellung eines oder einer
Beteiligten.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0