Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__141.html
Legislation: sgg

Title: § 141

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 141

Paragraph: 141

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 141

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand
entschieden worden ist,

1.  die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,

2.  im Falle des § 75 Absatz 2a die Personen und im Falle des § 75 Absatz
    2b die Versicherungsträger, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder
    nicht fristgemäß gestellt haben.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend
gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht
besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die
Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0