Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106e.html
Legislation: markeng

Title: § 106e Prüfung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106e Prüfung der Anmeldung

Paragraph: 106e

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106e Prüfung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außer nach § 37 auch
zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a, 106b
Absatz 1 oder § 106d entspricht oder wenn die
Gewährleistungsmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die
guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird außerdem
zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den
Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere
wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas
anderes als eine Gewährleistungsmarke.

(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die
Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass die Zurückweisungsgründe
der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0