Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html
Legislation: vwgo

Title: § 60

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche
Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des
Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der
Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen
Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der
Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung
nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch
ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag
unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über
die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0