Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__23a.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 23a Enteignung von beweglichen Sachen und Zugang zu Unterlagen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 23a Enteignung von beweglichen Sachen und Zugang zu Unterlagen

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 23a Enteignung von beweglichen Sachen und Zugang zu Unterlagen

(1) Zur Sicherung der Energieversorgung im Sinne des § 18 Absatz 1
können durch Verwaltungsakt Anordnungen getroffen werden über

1.  die Enteignung von beweglichen Sachen, die für die Errichtung von
    Erdgasleitungen erforderlich sind und

2.  den Zugang zu Unterlagen, insbesondere zu Dokumentationen,
    Schriftstücken, Zeichnungen, bildlichen Darstellungen und
    Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, und deren
    Nutzbarkeit, einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten in
    Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, soweit Zugang
    und Nutzung die Errichtung von Erdgasleitungen ermöglichen oder ihre
    Errichtung beschleunigen können.

(2) Enteignungsbegünstigte für Enteignungen im Sinne des Absatzes 1
Nummer 1 können auch private oder öffentliche Unternehmen sein, die
Erdgasleitungen errichten und dafür Enteignungsgegenstände nach Absatz
1 Nummer 1 benötigen. Der Enteignungsgegenstand darf nur für den in
Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Zweck verwendet werden.

(3) Die Enteignung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn

1.  sie zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor
    Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
    erforderlich ist,

2.  der freihändige Erwerb oder die Herstellung dem Enteignungsgegenstand
    gleichwertiger Sachen nicht oder nicht in angemessener Frist möglich
    ist und

3.  der Enteignungsbegünstigte sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb
    des Enteignungsgegenstandes zu angemessenen Bedingungen vergeblich
    bemüht hat.

§ 19 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Für eine Enteignung nach Absatz 1 Nummer 1 ist eine Entschädigung
in Höhe des Verkehrswertes des Enteignungsgegenstandes zu leisten. §
21 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 ist
entsprechend anzuwenden. In dem Verwaltungsakt nach Absatz 1 Nummer 1
sind Angaben zur Höhe der Entschädigung aufzunehmen, wenn diese zum
Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bereits feststeht. Der
Verwaltungsakt muss die in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3
genannten Angaben enthalten.

(5) Der Zugang zu und das Recht zur Nutzung von Unterlagen im Sinne
des Absatzes 1 Nummer 2 können auch zugunsten privater oder
öffentlicher Unternehmen angeordnet werden, die die Erdgasleitungen im
Sinne des Absatzes 1 errichten.

(6) Die Anordnung nach Absatz 1 Nummer 2 ist nur zulässig,

1.  soweit die in den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 verkörperten
    Informationen nicht oder nicht in angemessener Frist auf andere Weise
    erlangt, erworben oder erstellt werden können und

2.  wenn der von der Anordnung Begünstigte sich ernsthaft um den
    freihändigen Erwerb der Unterlagen und der Rechte zur Nutzung nach
    Absatz 1 Nummer 2 zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat.

In der Anordnung muss bestimmt werden, dass der Begünstigte die Rechte
zur Nutzung nur solange und soweit ausüben darf, wie dies für die
Errichtung von Erdgasleitungen im Sinne des Absatzes 1 notwendig ist.
Die Anordnung kann bestimmen, dass der Zugang zu Unterlagen auch durch
die Übermittlung von Kopien erfolgen kann, wenn diese den mit dem
Zugang verfolgten Zweck in gleicher Weise erfüllen. Die
herausgegebenen Unterlagen sind zurückzugeben, wenn das Recht zur
Nutzung gemäß Satz 2 nicht mehr ausgeübt werden darf, dabei sind
angefertigte Kopien zu vernichten. Die Vorschriften des Gesetzes zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466)
bleiben unberührt.

(7) Für die Nutzung der Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2,
einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten in Bezug auf
gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, ist durch den Bund auf
Antrag ein im Einzelfall angemessenes Entgelt zu leisten. Die Höhe des
Entgelts kann in einem selbständigen Verwaltungsakt festgelegt werden.
Die Erstattungsansprüche des Bundes gegen denjenigen, zu dessen
Gunsten die Nutzungsrechte eingeräumt werden, können auch durch
Verwaltungsakt festgesetzt werden.

(8) Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift erlässt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen. Eine Anfechtungsklage gegen einen
Verwaltungsakt nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 4.0