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Legislation: patg

Title: § 24

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 24

(1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung
einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach
Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern

1.  der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes
    erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten,
    die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu
    benutzen, und

2.  das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.

(2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit jüngerem Zeitrang
geschützte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit älterem
Zeitrang zu verletzen, so hat er gegenüber dem Inhaber des Patents mit
dem älteren Zeitrang Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz,
sofern

1.  die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und

2.  seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem
    älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von
    erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine
Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der
patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einräumt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenzüchter ein
Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein
früheres Patent zu verletzen.

(4) Für eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der
Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1
nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis
des Patentinhabers erforderlich ist.

(5) Übt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht
überwiegend im Inland aus, so können Zwangslizenzen im Rahmen des
Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des
Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. Die
Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich.

(6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach
dessen Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von
Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung
sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der
Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine
Vergütung, die nach den Umständen des Falles angemessen ist und den
wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. Tritt bei
den künftig fällig werdenden wiederkehrenden Vergütungsleistungen eine
wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die
Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgebend waren, so ist jeder
Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Sind
die Umstände, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen,
entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der
Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen.

(7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb
übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist.
Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit
älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem
Zeitrang übertragen werden.

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