Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__103.html
Legislation: vgg

Title: § 103 Aussetzung des Verfahrens

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 103 Aussetzung des Verfahrens

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 103 Aussetzung des Verfahrens

(1) Die Schiedsstelle kann ein Verfahren aussetzen, wenn zu erwarten
ist, dass ein anderes bei ihr anhängiges Verfahren von Bedeutung für
den Ausgang des Verfahrens sein wird.

(2) Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines
Einigungsvorschlags nach § 105 Absatz 1 gehemmt.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0