Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__157.html
Legislation: bbaug

Title: § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

Paragraph: 157

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der
Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines
geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe,

1.  städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der Gemeinde
    nach den §§ 146 bis 148 obliegen,

2.  Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung
    der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben,

3.  der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften,

nur einem Unternehmen (Sanierungsträger) übertragen, das die
Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger
nach § 158 erfüllt.

(2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die
Aufgaben eines für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers nicht
demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von ihm
abhängigen Unternehmen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0