Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__52.html
Legislation: pstg

Title: § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 8 - Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

Paragraph: 52

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 8 - Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

(1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung
anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt
geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem eine
besondere Bekanntmachung erfolgen. Dem Antragsteller, dem
Beschwerdeführer, dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde muss die
Entscheidung stets besonders bekannt gemacht werden.

(2) Die Entscheidung gilt allen Beteiligten mit Ausnahme der
Beteiligten, denen die Entscheidung besonders bekannt gemacht worden
ist oder bekannt gemacht werden muss, als zugestellt, wenn seit der
öffentlichen Bekanntmachung zwei Wochen verstrichen sind.

(3) Die Art der öffentlichen Bekanntmachung bestimmt das Gericht. Es
genügt die Anheftung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten
Abschrift der Entscheidung oder eines Auszugs davon an der
Gerichtstafel. Das Schriftstück soll zwei Wochen, und wenn durch die
Bekanntmachung der Entscheidung eine Frist in Gang gesetzt wird, bis
zum Ablauf der Frist an der Tafel angeheftet bleiben. Auf die
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung ist es ohne Einfluss, wenn
das Schriftstück zu früh von der Tafel entfernt wird. Der Zeitpunkt
der Anheftung und der Zeitpunkt der Abnahme sind auf dem Schriftstück
zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0