Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/__8.html
Legislation: reskv

Title: § 8 Anzeigepflicht und Stilllegungsverbot bei geplanten Stilllegungen

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 8 Anzeigepflicht und Stilllegungsverbot bei geplanten Stilllegungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 8 Anzeigepflicht und Stilllegungsverbot bei geplanten Stilllegungen

(1) Im Hinblick auf die Pflichten der Betreiber von Anlagen zur
Anzeige einer Stilllegung nach § 13b Absatz 1 bis 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes, zur Unterlassung der Stilllegung nach §
13b Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 und 5 des Energiewirtschaftsgesetzes,
zur Bereithaltung der Anlage nach § 13b Absatz 5 Satz 11 und § 13c
Absatz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Anpassung der
Einspeisung nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten
Anlagen oder Teilkapazitäten von Anlagen eines Betreibers, bei denen
die Summe der Netto-Nennwirkleistungen aller an einem Netzknoten
angeschlossenen Anlagen den jeweiligen Schwellenwert überschreitet,
als eine Anlage.

(2) (weggefallen)

(3) Anlagen, die vom 1. April bis zum 30. September im Sinne von
Absatz 2 vorläufig stillgelegt werden, Anlagen, die ausschließlich
oder überwiegend Energie zur Eigenversorgung erzeugen, und Anlagen,
die ausschließlich im Saisonbetrieb Energie für gewerbliche Zwecke
erzeugen, unterliegen unbeschadet der Pflicht zur Anzeige ihrer
Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
nicht dem Stilllegungsverbot nach § 13b Absatz 1 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes, wenn die Anzeige vier Wochen vor dem
Termin der vorläufigen Stilllegung erfolgt ist.

(4) Revisionen im Sinne von § 13b Absatz 3 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes gleichgestellt sind Maßnahmen, die der
Ertüchtigung der Anlage unabhängig von regelmäßigen Plänen dienen.
Eine Ertüchtigung liegt vor, wenn wesentliche Anlagenteile
modernisiert oder wieder in Stand gesetzt werden.

(5) (weggefallen)

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ResKV
Level: 2.0