Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__87.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 87 Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 87 Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 87 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss
kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem
Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist
beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten die §§ 77, 78 Abs. 3, 4
Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die
§§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und
Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger
Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die
Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses
des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde
zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des
Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0