Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agebv/__5.html
Legislation: agebv

Title: § 5 Berücksichtigung der Auslagen

Description:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 5 Berücksichtigung der Auslagen

Paragraph: 5

Full Text:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 5 Berücksichtigung der Auslagen

(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind,
können sie eingerechnet werden in:

1.  die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,

2.  die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder

3.  die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt
    worden sind.

(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur
Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige
Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der
kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt,
hinzuzurechnen.

(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in
die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AGebV
Level: 3.0