Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__72.html
Legislation: markeng

Title: § 72 Ausschließung und Ablehnung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 72 Ausschließung und Ablehnung

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 72 Ausschließung und Ablehnung

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten
die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen,
wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt mitgewirkt hat.

(3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der
Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des
abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer
Beschwerdesenat.

(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in
dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0