Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12j.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz

Paragraph: 12j

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz

(1) Für nach dem Ablauf des 19. November 2023 erstmals im
Netzentwicklungsplan durch die Regulierungsbehörde nach § 12c
bestätigte Maßnahmen für Energieleitungen kann die
Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
auf Antrag des Trägers des Vorhabens anhand von vorhandenen Daten zur
großräumigen Raum- und Umweltsituation Infrastrukturgebiete für die
Umsetzung von Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau
des Elektrizitätsversorgungsnetzes in einem Plan ausweisen
(Infrastrukturgebieteplan). In der ausschließlichen Wirtschaftszone
kann die Zulassungsbehörde Infrastrukturgebiete nach Satz 1 für
erstmals im Flächenentwicklungsplan festgelegte Trassen und
Trassenkorridore sowie Standorte von Konverter-, Sammel- oder
Umspannplattformen für Offshore-Anbindungsleitungen ohne Antrag
ausweisen. Sofern Geodaten über die verbindlichen Festlegungen der
Landes- und Regionalplanung benötigt werden, legt die
Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
die Daten des Raumordnungsplan-Monitors des Bundesinstituts für Bau-,
Stadt- und Raumforschung zugrunde, die ihr für diesen Zweck zur
Verfügung zu stellen sind. Landesbehörden können stattdessen die
verfügbaren Geodaten über die verbindlichen Festlegungen der Landes-
und Regionalplanung zugrunde legen. Für die Herausgabe von Geodaten
ist § 31 Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz entsprechend anzuwenden. Der Infrastrukturgebieteplan
hat folgende Gebiete zu meiden, es sei denn, es gibt unter
Berücksichtigung der mit dem Gebiet verbundenen Ziele keine
verhältnismäßige Alternative:

1.  Natura 2000-Gebiete,

2.  Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29.
    Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes
    vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist,

3.  Nationalparke nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes,

4.  die Kernzone und die Pflegezone der Biosphärenreservate nach § 25
    Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie

5.  Meeresgebiete, die durch eine Rechtsverordnung nach § 57 des
    Bundesnaturschutzgesetzes geschützt sind.

Zur Vorbereitung der Ausweisung des Infrastrukturgebiets kann die
Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
den Vorhabenträger auffordern, einen Vorschlag für das auszuweisende
Infrastrukturgebiet zu übermitteln.

(2) Soweit die gemeinsame Durchführung mehrerer Maßnahmen nach Absatz
1 Satz 1 oder § 14f Absatz 1 Satz 1, für die jeweils ein
Infrastrukturgebiet ausgewiesen werden soll, im räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang sinnvoll erscheint, können die
Planfeststellungsbehörden oder die nach Landesrecht zuständigen
Behörden im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, dass die Ausweisung
eines einheitlichen Infrastrukturgebiets nach Maßgabe der für eine der
Maßnahmen geltenden Rechtsvorschriften durch die für diese Maßnahme
zuständige Behörde erfolgt. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die
betroffenen Träger der Vorhaben zustimmen. Um eine solche Bündelung zu
ermöglichen, darf die nach Satz 1 zuständige Behörde Kopplungsräume
setzen. Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 soll Angaben dazu enthalten,
inwieweit die gemeinsame Durchführung mehrerer Maßnahmen nach Satz 1
sinnvoll erscheint.

(3) Bei der Ausweisung eines Infrastrukturgebiets berücksichtigt die
Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde,
inwiefern die Bestätigung des Netzentwicklungsplans für die Maßnahmen
eine Änderung und Erweiterung einer Leitung im Sinne von § 3 Nummer 1
des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, einen
Ersatzneubau im Sinne von § 3 Nummer 4 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz oder einen
Parallelneubau im Sinne von § 3 Nummer 5 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz vorsieht. Dazu ist
bei der Ausweisung des Infrastrukturgebiets insbesondere die
Bestandstrasse im Sinne von § 3 Nummer 2 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugrunde zu legen.

(4) Für erstmals im Flächenentwicklungsplan festgelegte Trassen und
Trassenkorridore sowie Konverterstandorte für Offshore-
Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt
die Ausweisung als Infrastrukturgebiet im Infrastrukturgebieteplan
anhand von vorhandenen Daten.

(5) Die Ausweisung von Infrastrukturgebieten hat keine unmittelbare
Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit
der Netzausbau-, Netzverstärkungs- oder Netzoptimierungsmaßnahme. Die
Ausweisung von Infrastrukturgebieten kann nur im Rahmen des
Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die
jeweilige Netzausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 4 Absatz
1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023
I Nr. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist
bei der Ausweisung von Infrastrukturgebieten mit der Maßgabe
anzuwenden, dass nur die Ziele der Raumordnung und diese nur soweit
entsprechend der jeweiligen Datengrundlage nach Absatz 1 Satz 3 und 4
möglich, zu beachten sind. Für den Infrastrukturgebieteplan sowie für
Maßnahmen, die in einem ausgewiesenen Infrastrukturgebiet verwirklicht
werden sollen, ist keine Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 des
Raumordnungsgesetzes durchzuführen.

(6) Für den Infrastrukturgebieteplan ist eine Strategische
Umweltprüfung und gegebenenfalls eine Verträglichkeitsprüfung nach §
36 des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen. Die
Verträglichkeitsprüfung muss ebenengerecht erfolgen. Für Offshore-
Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone ist eine
Strategische Umweltprüfung nur durchzuführen, wenn diese noch nicht im
Verfahren zur Aufstellung des Flächenentwicklungsplans durchgeführt
wurde oder die Strategische Umweltprüfung, die im Verfahren zur
Aufstellung des Flächenentwicklungsplans durchgeführt wurde, die
Umweltauswirkungen im Infrastrukturgebiet nicht mit berücksichtigt.

(7) Die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
Behörde sieht in dem Infrastrukturgebieteplan Regeln für geeignete und
verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen vor, die zu ergreifen sind, um
mögliche Auswirkungen auf die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer
9 des Bundesnaturschutzgesetzes und auf europäische Vogelarten nach
§ 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der
Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer
Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind, zu vermeiden oder, falls
dies nicht möglich ist, solche Auswirkungen erheblich zu verringern.

(8) Die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
Behörde beteiligt vor der Ausweisung des Infrastrukturgebiets die
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die zuständigen
Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung und die
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sich aus den nachfolgenden
Vorschriften oder aus § 70b des Windenergie-auf-See-Gesetzes nicht
etwas anderes ergibt.Gegenstand der Beteiligung ist der Entwurf des
Infrastrukturgebieteplans und der Umweltbericht. Die Unterlagen für
die Strategische Umweltprüfung sowie der Entwurf des
Infrastrukturgebieteplans sind von der Planfeststellungsbehörde oder
der nach Landesrecht zuständigen Behörde für die Dauer von einem Monat
zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist dadurch zu bewirken, dass
die Dokumente auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde oder
der nach Landesrecht zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden.
Auf Verlangen eines Beteiligten wird ihm eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Auslegung ist auf der
Internetseite der Planfeststellungsbehörde oder der nach Landesrecht
zuständigen Behörde sowie in einer überregionalen oder regionalen
Tageszeitung öffentlich bekannt zu machen, dabei ist auf das nach Satz
5 bestehende Recht der Beteiligten hinzuweisen. Die betroffene
Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des Infrastrukturgebieteplans und
zum Umweltbericht bis einen Monat nach Ende der Auslegung äußern. Für
Offshore-Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
kann die Anhörung nach Satz 1 im Rahmen der Strategischen
Umweltprüfung des Flächenentwicklungsplans durchgeführt werden. Wird
die Anhörung nach Satz 1 im Rahmen der Umweltprüfung des
Flächenentwicklungsplans durchgeführt, konsultiert das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie vor der Ausweisung des
Infrastrukturgebiets die zuständigen Betreiber von Übertragungsnetzen
mit Regelzonenverantwortung.

(9) Die vom Träger des Vorhabens beantragte Ausweisung des
Infrastrukturgebiets soll spätestens 20 Monate nach Antragstellung
erfolgen. Die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann nach Anhörung des Trägers des Vorhabens
vorsehen, dass die Ausweisung von Infrastrukturgebieten zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgt, wenn nach überschlägiger Prüfung der
geplante Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Maßnahme nicht
gefährdet wird, dabei ist Absatz 2 zu berücksichtigen. Die
Bundesnetzagentur nimmt die Ausweisung von Infrastrukturgebieten auch
für Maßnahmen vor, bei denen sie nicht die zuständige
Planfeststellungsbehörde ist, sofern die Planfeststellungsbehörde oder
die nach Landesrecht zuständige Behörde dies innerhalb von einem
Monat, nachdem aufgrund Änderung des Bundesbedarfsplans nach § 12e
feststeht, welche Behörde für die Planfeststellung zuständig ist,
verlangt. Die Bundesnetzagentur kann die Frist nach Satz 3 verlängern.
Die Ausweisung des Infrastrukturgebiets für Offshore-
Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt
spätestens sechs Monate nach der Bekanntmachung des
Flächenentwicklungsplans.

(10) Der Träger des Vorhabens kann den Antrag nach Absatz 1 Satz 1
innerhalb von einem Monat, nachdem aufgrund einer Änderung des
Bundesbedarfsplans nach § 12e feststeht, welche Behörde für die
Planfeststellung zuständig ist, bei der Planfeststellungsbehörde oder
der nach Landesrecht zuständigen Behörde stellen. Bei Maßnahmen im
Sinne von Absatz 1 Satz 1, die bereits vor dem 23. Dezember 2025 in
den Bundesbedarfsplan aufgenommen wurden, beginnt die Frist nach Satz
1 abweichend am 23. Dezember 2025. Die Planfeststellungsbehörde oder
die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Frist nach den Sätzen
1 und 2 verlängern. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht für Offshore-
Anbindungsleitungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
anzuwenden. Die Absätze 1 bis 9 sind nicht anzuwenden auf Maßnahmen,
für die vor dem 23. Dezember 2025 bereits nach § 12c Absatz 2a mit der
Ermittlung eines Präferenzraums begonnen wurde. Sofern für eine
Maßnahme nach Satz 5 bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 kein Antrag auf
Planfeststellung gestellt wurde, sind die Absätze 1 bis 9 auch auf
diese Maßnahme anzuwenden, wobei die Fristen nach Satz 1 und nach
Absatz 9 Satz 1 und 3 am 23. Dezember 2025 beginnen.

(11) Wurden Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 im
Netzentwicklungsplan von der Regulierungsbehörde unter einem Vorbehalt
bestätigt, beginnen die Fristen nach den Absätzen 9 und 10 frühestens
mit dem Wegfall des Vorbehalts. Die Ausweisung des
Infrastrukturgebiets für eine solche Maßnahme kann zu einem früheren
Zeitpunkt erfolgen, wenn der Vorhabenträger dies gegenüber der
Planfeststellungsbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde
beantragt. In den Fällen des Satzes 2 beginnt die Frist nach Absatz 9
Satz 3 mit Zugang des Antrags nach Satz 2.

(12) Für eine nach dem 1. Januar 2025 erstmals im Netzentwicklungsplan
bestätigte Maßnahme ist kein Präferenzraum nach § 12c Absatz 2a zu
ermitteln.

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