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Legislation: schnelllg

Title: § 3 Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 3 Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 3 Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
gewährleistet die flächendeckende und bedarfsgerechte Bereitstellung
von Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge. Ein
Rechtsanspruch auf die Gewährleistung der Bereitstellung von
Schnellladeinfrastruktur besteht nicht. Die weitere Förderung von
Elektromobilität durch andere Förderinstrumente wird durch dieses
Gesetz nicht ausgeschlossen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
ermittelt den Bedarf an Schnellladestandorten unter besonderer
Berücksichtigung der flächendeckenden Bereitstellung. Es bestimmt die
Anzahl der Schnellladepunkte an den einzelnen Schnellladestandorten,
die Ausstattung und die Nebenanlagen, die an den Schnellladestandorten
bereitgestellt werden. Dem Nutzer der Schnellladeinfrastruktur soll
durch die flächendeckende und bedarfsgerechte Bereitstellung, im
Hinblick auf die Reichweite, ermöglicht werden, bundesweit jeden Ort
auf direktem Weg zu erreichen. Insoweit soll ein Schwerpunkt auf den
Infrastrukturausbau des Mittel- und Langstreckenverkehrs gelegt
werden, wobei sich die Schnellladeinfrastruktur an Bundesfernstraßen
an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen befinden soll.
Die Schnellladeinfrastruktur kann sich im ländlichen und suburbanen
Raum oder auch innerorts befinden. Auf der Grundlage der
Bedarfsermittlung nach Satz 1 bestimmt das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur die Standorte und Suchräume für
Standorte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und übermittelt dem für
Verkehr zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages einen
bundesweiten Überblick über diese Standorte und Suchräume.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
technische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen der
Leistungserbringung fest, die von den Auftragnehmern mit Blick auf
Flächendeckung, Zugänglichkeit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit,
Bedarfsgerechtigkeit, Nutzerfreundlichkeit sowie Umweltverträglichkeit
des Infrastrukturangebots im Rahmen der Leistungserbringung zu
beachten sind. Es kann auch Rahmenbedingungen festlegen, die von
Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der
Schnellladepunkte zu beachten sind. Es hat sicherzustellen, dass der
Betreiber von Schnellladepunkten allen Mobilitätsanbietern den Zugang
zu diesen diskriminierungsfrei und zu marktgerechten Bedingungen
anbietet. Die Bedingungen für das punktuelle Laden müssen
diskriminierungsfrei sein und den Bedingungen nach Satz 3 entsprechen,
dürfen aber im Rahmen der Festsetzung des Entgeltes Unterschiede
berücksichtigen, insbesondere einen zusätzlichen Abwicklungsaufwand.
Die Stromversorgung der Fahrzeuge hat mit erneuerbarer Energie zu
erfolgen. Start und Durchführung des Ladevorgangs sollen
nutzerfreundlich sein und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen;
dies gilt entsprechend für die Abrechnung beim punktuellen Laden.

(4) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 3 beschriebenen Aufgaben ist der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Das gilt sowohl bei der
Festlegung von Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnung nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als auch bei der weiteren Konkretisierung in
den Vergabeunterlagen im Vergabeverfahren nach Absatz 5.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wählt
in einem oder mehreren Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des
Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S.
2568) geändert worden ist, Unternehmen aus und beauftragt diese damit,
die Schnellladestandorte während eines bestimmten Zeitraums
bereitzustellen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gewährt den ausgewählten Auftragnehmern keine besonderen
oder ausschließlichen Rechte im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur trägt
Wirtschaftlichkeitslücken in der Markthochlaufphase angemessen
Rechnung, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1
erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
stellt sicher, dass die Auftragnehmer ihre Pflichten ordnungsgemäß
erfüllen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
legt angemessene Zeitpunkte fest, bis zu denen der Auftragnehmer die
Schnellladeinfrastruktur nach Vertragsabschluss fertiggestellt haben
und für die Öffentlichkeit nutzbar machen muss.

(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
dem für Verkehr zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ein
Konzept zur Erfüllung seiner Gewährleistungsaufgabe zur Zustimmung
vor. Das Konzept enthält die methodischen Grundlagen und die Kriterien
zur Ermittlung des Bedarfs an Schnellladestandorten nach Absatz 2 Satz
1, die Mindestanforderungen an die Rahmenbedingungen nach § 3 Absatz 3
Satz 1 sowie die Grundsätze, nach denen die Interessen der
Bestandsinfrastrukturanbieter berücksichtigt werden. Hat der Ausschuss
nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang des Konzepts keinen
Beschluss gefasst, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur das Konzept zur Bestimmung der Standorte und Suchräume
im Sinne des Absatzes 2 Satz 6 zugrunde legen.

(9) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
überwacht, inwiefern die Zielstellung nach Absatz 1 Satz 1 durch die
auf Grundlage dieses Gesetzes ergriffenen Maßnahmen erreicht wird. Es
sorgt bei Bedarf für eine Anpassung der Maßnahmen nach Maßgabe dieses
Gesetzes und legt das entsprechend geänderte Konzept dem für Verkehr
zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vor.
Absatz 8 Satz 3 gilt entsprechend.

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