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Legislation: flaggrg

Title: § 7

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
3. - Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
3. - Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
§ 7

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in den
Fällen

1.  des § 1 Absatz 1 und 2 oder

2.  des § 2 Absatz 1 und 2

dem Reeder oder Ausrüster eines im Schiffsregister eingetragenen
Seeschiffes auf seinen Antrag für einen Zeitraum von längstens zwei
Jahren widerruflich unter den Voraussetzungen der Sätze 2 und 3
genehmigen, dass das Schiff anstelle der Bundesflagge eine andere
Nationalflagge führt, deren Führung nach dem maßgeblichen
ausländischen Recht erlaubt ist (Ausflaggungsgenehmigung). Die
Ausflaggungsgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller nachweist, dass er die durch den Flaggenwechsel
hervorgerufenen Nachteile für den Schifffahrtsstandort nach Maßgabe
der Absätze 2 und 3 ausgeglichen hat. Ist der Antragsteller nicht der
Eigentümer des Seeschiffes, bedarf er für den Antrag nach Satz 1 der
in Textform abzugebenden Zustimmung des Eigentümers.

(2) Ein Ausgleich im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist erbracht, wenn
der Antragsteller sich für jedes auszuflaggende Seeschiff
verpflichtet, während eines in der Anlage in Abhängigkeit von der
Größe der Seeschiffe festgelegten Zeitraumes mindestens einen Platz
zur seefahrtbezogenen Ausbildung nach Maßgabe

1.  der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung oder

2.  der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur
    Ausführung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung herausgegebenen
    Richtlinien für die Anerkennung der praktischen Ausbildung und
    Seefahrtzeit als

    a)  nautischer/nautische Offiziersassistent/-in (VkBl. 2009 S. 48) oder

    b)  technischer/technische Offiziersassistent/-in (VkBl. 2009 S. 53)

an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes ständig besetzt zu halten. Der
in Satz 1 maßgebliche Zeitraum beginnt mit Wirksamwerden der
jeweiligen Ausflaggungsgenehmigung. Das Beenden eines
Ausbildungsverhältnisses wegen Ablaufes des Zeitraumes nach Satz 1 ist
nicht zulässig. Der Inhaber der Genehmigung hat für die Dauer der
Genehmigung durch geeignete Aufzeichnungen und Unterlagen jährlich zum
Ende eines Kalenderjahres nachzuweisen, dass er seine Verpflichtung
nach Satz 1 erfüllt oder erfüllt hat. Die Aufzeichnungen und
Unterlagen sind für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem ersten
Tag des Jahres, das auf das Jahr der Erteilung der Genehmigung folgt,
aufzubewahren.

(3) Macht der Antragsteller geltend, der Verpflichtung nach Absatz 2
nicht oder nicht vollständig nachkommen zu können, ist auf Antrag
zuzulassen, dass der Antragsteller, statt eine Verpflichtung nach
Absatz 2 einzugehen, einen Ablösebetrag an eine vom Verband Deutscher
Reeder errichtete und vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie im Bundesanzeiger bekannt gemachte Einrichtung zu
entrichten hat. Der Antrag nach Satz 1 kann zusammen mit dem Antrag
auf die Ausflaggungsgenehmigung gestellt werden. Die
Ausflaggungsgenehmigung darf erst erteilt werden, wenn die Zahlung des
Ablösebetrages nachgewiesen ist. Zweck der Einrichtung muss es sein,
die nautische und technische Ausbildung, Qualifizierung und
Fortbildung von Besatzungsmitgliedern zu fördern, die auf in
inländischen Schiffsregistern eingetragenen Seeschiffen beschäftigt
sind.

(4) Ergibt eine Überprüfung, dass die nach Absatz 2 eingegangene
Verpflichtung nicht oder nicht mehr erfüllt wird, ist für die Zeit ab
dem Beginn der Wirksamkeit der Ausflaggungsgenehmigung der
Ablösebetrag nachzuzahlen und im Übrigen die Ausflaggungsgenehmigung
zu widerrufen. Vom Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Inhaber
der Genehmigung binnen einer vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie festgesetzten angemessenen Frist für die verbleibende
Dauer der Wirksamkeit der Ausflaggungsgenehmigung einen Ablösebetrag
im Sinne des Absatzes 3 entrichtet hat. Im Übrigen bleiben die §§ 48
und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann die Berufsbildungsstelle
Seeschifffahrt e. V., Bremen, beauftragen, an der Überprüfung im Sinne
des Satzes 1 mitzuwirken.

(5) Der Ablösebetrag nach Absatz 3 ist von der Einrichtung für jede
Größenklasse der Seeschiffe in einer Höhe festzusetzen. Die
Festsetzung hat sich an den gemittelten Kosten einer Ausbildung im
Sinne des Absatzes 2 je Kalenderjahr zu orientieren; dabei sind die
Besatzungsstärke und die Größe der auszuflaggenden Schiffe zu
berücksichtigen. Dabei ist ein Mindestbetrag von 2 000 Euro je Jahr
und ein Höchstbetrag von 30 000 Euro je Jahr einzuhalten. Näheres
regelt die Einrichtung. Die Regelungen zur Festsetzung der Höhe des
Ablösebetrages bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie. Sie sind von der Einrichtung zusammen
mit der Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Wird der
Ablösebetrag geändert, gilt die Änderung nur für Ausflaggungen, die in
dem Kalenderjahr beantragt werden, das dem Jahr der Änderung folgt.

(6) Die Einrichtung muss dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie bis zum 30. Juni eines Jahres geeignete Nachweise für die
ordnungsgemäße Einnahme und Verwendung der Ablösebeträge im Vorjahr
vorlegen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft, ob
die Finanzmittel ordnungsgemäß eingenommen und entsprechend dem
Förderzweck nach Absatz 3 verwendet worden sind.

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