Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__9.html
Legislation: sueg

Title: § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen
durchzuführen, die

1.  Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder
    ihn sich verschaffen können,

2.  Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften
    Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

3.  Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen,

4.  Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-
    Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach
    § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen,

soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1, 2 und
4 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine
Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.

(2) Die Sicherheitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn

1.  in den Fällen von Absatz 1 Nummer 3

    a)  eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen
        Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur
        Verfügung stehen, oder

    b)  eine Person nur kurzzeitig, höchstens acht Wochen, eine
        sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll,

2.  in den Fällen von Absatz 1 Nummer 4, Art oder Dauer der Tätigkeit dies
    zulassen,

3.  und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig
    begleitet wird.

(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz
5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für
eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0