Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebv/__4.html
Legislation: ebv

Title: § 4 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 4 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 4 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters

(1) Betriebsleiter im Sinne von § 1 Abs. 1 bis 6 haben insbesondere

1.  die für die Sicherheit erforderlichen Anordnungen zur Ausführung von
    Rechtsvorschriften und von Anweisungen der Aufsichtsbehörde zu treffen
    oder zu veranlassen;

2.  die Einhaltung von Rechtsvorschriften und von Anweisungen der
    Aufsichtsbehörde sowie von betrieblichen Anordnungen einschließlich
    derjenigen für die fachliche Ausbildung und Fortbildung sowie für die
    Bemessung und die Verwendung des Betriebspersonals zu überwachen, die

    a)  das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur,

    b)  den Zustand der Fahrzeuge und

    c)  die sichere Durchführung der Zugfahrten und die sichere Abwicklung der
        Rangierarbeiten

    betreffen;

3.  für die Zusammenarbeit in der Eisenbahn und für eine Abstimmung
    zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
    Eisenbahnverkehrsunternehmen und gegebenenfalls einzubindenden Dritten
    Sorge zu tragen, soweit dies für das sichere Betreiben der
    Eisenbahninfrastruktur und das sichere Erbringen von
    Eisenbahnverkehrsleistungen erforderlich ist;

4.  die Diensteinteilung des Betriebspersonals vom Standpunkt der
    Sicherheit aus zu überwachen.

(2) Der Betriebsleiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben
örtlicher Betriebsleiter bedienen. Diese müssen die Voraussetzungen
und Anforderungen an Betriebsbeamte im Sinne des Fünften Abschnittes
der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) erfüllen.

(3) Der Betriebsleiter berät das Eisenbahnunternehmen und die für die
Führung der Geschäfte bestellten Personen in allen Angelegenheiten,
die für die Sicherheit der Eisenbahn bedeutsam sein können. Er ist
insbesondere verpflichtet,

1.  auf die Entwicklung und Einführung neuer Techniken und Technologien
    zur Verbesserung der Sicherheit hinzuwirken sowie

2.  Bahnbetriebsunfälle und andere sicherheitsrelevante Vorkommnisse zu
    untersuchen, festgestellte Mängel dem Eisenbahnunternehmen und den für
    die Führung der Geschäfte bestellten Personen zu melden sowie
    Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen.

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EBV
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