Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr 1,1 Promille
der Lohnsumme des Vorjahres, die von den dem Hauptverband der
gewerblichen Berufsgenossenschaften angeschlossenen
Berufsgenossenschaften der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt wird,
an das „Förderungswerk“ zu zahlen. Schuldner ist der einzelne
Arbeitgeber. Das „Förderungswerk“ erwirbt das Recht, diese Beiträge
unmittelbar vom einzelnen Arbeitgeber zu fordern. Die Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Zahlung der vollen Jahresbeiträge beginnt mit dem
Zeitpunkt nach Erteilung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses
Tarifvertrages. Der Einzug der Beiträge wird in einem besonderen
Verfahrenstarifvertrag geregelt; der Beitrag ist spätestens bis zum
30\. Juni eines jeden Jahres zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0