Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aappo/__22a.html
Legislation: aappo

Title: § 22a Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung

Description:
Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften, Erlaubnis, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22a Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung

Paragraph: 22a

Full Text:
Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften, Erlaubnis, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22a Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des Apothekerberufs nach § 11 Absatz 1 der Bundes-
Apothekerordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der Bundes-
Apothekerordnung zuständige Behörde des Landes zu richten. Beantragt
der Antragsteller erstmalig die Erteilung der Erlaubnis, hat er dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1.  einen Identitätsnachweis,

2.  eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

3.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine
    abgeschlossene Ausbildung für den Beruf des Apothekers sowie
    gegebenenfalls der Bescheinigung über die vom Antragsteller erworbene
    Berufserfahrung,

4.  eine Erklärung, wo und in welcher Weise der Antragsteller den
    Apothekerberuf im Inland ausüben will,

5.  soweit vorhanden, den Bescheid nach § 4 Absatz 3 Satz 2 der Bundes-
    Apothekerordnung und die Niederschrift über die staatliche
    Kenntnisprüfung nach § 22d Absatz 5,

6.  die folgenden Unterlagen:

    a)  ein amtliches inländisches Führungszeugnis,

    b)  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
        ausgestellt wurden und belegen, dass der Antragsteller sich nicht
        eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit
        oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt, oder,

    c)  wenn im Herkunftsstaat die Unterlagen nach Buchstabe b nicht
        ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder in den
        Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, eine
        feierliche Erklärung, die die betreffende Person im Herkunftsstaat
        oder im Inland vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde
        oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend
        bevollmächtigten Berufsorganisation, die eine diese eidesstattliche
        oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt,
        abgegeben hat,

7.  eine im Inland ausgestellte ärztliche Bescheinigung, aus der
    hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht
    zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist; soweit sich der Wohnsitz des
    Antragstellers nicht im Inland befindet, kann ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsstaat gefordert wird, anerkannt werden oder,
    wenn im Herkunftsstaat kein derartiger Nachweis gefordert wird, eine
    von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte
    Bescheinigung,

8.  soweit vorhanden, Nachweise über die Kenntnisse der deutschen Sprache,
    die der zuständigen Behörde eine Beurteilung darüber erlauben, in
    welchem Umfang der Antragsteller über die zur Ausübung des
    Apothekerberufs erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt.

Die Nachweise nach Satz 2 Nummer 6 und 7 dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein. Beantragt der Antragsteller die
Verlängerung der Erlaubnis, hat er dem Antrag die zuletzt erteilte
Erlaubnis, falls diese von einer anderen Behörde ausgestellt wurde,
sowie ein amtliches inländisches Führungszeugnis und eine im Inland
ausgestellte ärztliche Bescheinigung, die bei ihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein dürfen, beizufügen. Haben die zuständigen
Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem
jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten Bescheinigungen und
Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser
Bescheinigungen und Nachweise verlangen. § 20 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(2) Über den Antrag ist kurzfristig, spätestens drei Monate nach
Vorlage der nach Absatz 1 vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen,
zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller
binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und
den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen
fehlen. Ist zur Beurteilung der Frage, ob die vom Antragsteller nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vorgelegten Unterlagen den Abschluss der
Ausbildung im Herkunftsstaat belegen, eine Auskunft von der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder von vergleichbaren
Einrichtungen erforderlich, so teilt die Behörde dies dem
Antragsteller ebenfalls mit. In den Fällen des Satzes 3 ist der Ablauf
der Frist nach Satz 1 bis zum Vorliegen der Antwort auf die Anfrage
der Behörde gehemmt. Gleiches gilt bis zum Vorliegen einer Bestätigung
der Authentizität durch die Behörde des Herkunftsstaats gemäß Absatz 1
Satz 5.

(3) Die zuständige Behörde hat den Ausbildungsstand des Antragstellers
einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung bei
der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen
und prüft auf dieser Grundlage seine fachliche Eignung für die
beabsichtigte pharmazeutische Tätigkeit. Soweit der Antragsteller
bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt hat, zieht
die zuständige Behörde die Feststellungen des Bescheides nach § 4
Absatz 2 Satz 8 der Bundes-Apothekerordnung und, soweit vorhanden, die
Niederschrift der staatlichen Kenntnisprüfung nach § 22d Absatz 5 bei.
Ein bereits begonnenes oder noch nicht nach § 4 Absatz 3 der Bundes-
Apothekerordnung mit einer Anerkennung abgeschlossenes
Approbationsverfahren steht der Erteilung der Erlaubnis nicht
entgegen.

(4) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter
Berücksichtigung des nach Absatz 3 bewerteten Ausbildungsstandes des
Antragstellers, seiner Kenntnisse der deutschen Sprache und seiner
gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
auszuschließen. Wenn die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch
Einschränkungen und Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden
kann, ist die Erlaubnis zu versagen. Die Erlaubnis ist ebenfalls zu
versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 der
Bundes-Apothekerordnung nicht vorliegen.

(5) Die Erlaubnis kann bei ihrer erstmaligen Erteilung nur dann auf
weniger als zwei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die mit
der Erlaubnis versehenen Einschränkungen und Nebenbestimmungen oder
die vom Antragsteller beabsichtigte Berufstätigkeit dies erfordern.

(6) Soweit die Geltung der Erlaubnis auf ein Land beschränkt wird und
die Tätigkeit einen Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die
zuständige Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in
welchen anderen Ländern die Erlaubnis gilt.

(7) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs
wird nach dem Muster der Anlage 17 zu dieser Verordnung ausgestellt.

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AAppO
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