Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__343.html
Legislation: kagb

Title: § 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften

Paragraph: 343

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften

(1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die vor dem 22. Juli 2013
Tätigkeiten im Sinne des § 20 ausüben, haben alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtsvorschriften dieses Gesetzes
nachzukommen. Sie haben vor Ablauf des 21. Juli 2014 die Erlaubnis
nach den §§ 20 und 22 oder, wenn sie die Voraussetzungen des § 2
Absatz 4 erfüllen, die Registrierung nach § 44 zu beantragen.

(2) EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 22. Juli 2013
inländische Spezial-AIF im Sinne des § 54 verwalten, haben alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den entsprechenden
Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nachzukommen. Die Angaben gemäß §
54 sind unmittelbar nach Erteilung der Erlaubnis im
Herkunftsmitgliedstaat, spätestens bis zum 31. Dezember 2014 der
Bundesanstalt zu übermitteln.

(3) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die vor dem 22. Juli 2013
Tätigkeiten im Sinne des § 20 ausübt, darf bis zum 21. Januar 2015
bereits vor Erteilung der Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 neue AIF
nach den Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnahme des Erfordernisses
der Erlaubnis, verwalten und im Geltungsbereich dieses Gesetzes
vertreiben, wenn sie bei Publikums-AIF zusammen mit dem Antrag auf
Genehmigung der Anlagebedingungen nach § 163 oder § 267 und bei
Spezial-AIF zusammen mit der Vertriebsanzeige nach § 321

1.  im Zeitraum vom 22. Juli 2013 bis zum 21. Juli 2014 den Antrag auf
    Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 einreicht, auf den bereits
    eingereichten, noch nicht beschiedenen Antrag auf Erlaubnis nach den
    §§ 20 und 22 verweist oder die verbindliche Erklärung gegenüber der
    Bundesanstalt abgibt, innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Frist
    einen Antrag auf Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 zu stellen,

2.  im Zeitraum vom 22. Juli 2014 bis zum 21. Januar 2015 auf den
    eingereichten, noch nicht beschiedenen Antrag auf Erlaubnis nach den
    §§ 20 und 22 verweist.

Auf die Genehmigung der Anlagebedingungen findet § 163 Absatz 2 Satz 5
keine Anwendung. In dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen
Anlegerinformationen gemäß § 164 oder § 268 sind die Anleger
drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle über die
fehlende Erlaubnis der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die
Folgen einer unterlassenen Antragstellung oder Erlaubnisversagung
hinzuweisen. Bei Spezial-AIF muss dieser Hinweis im Rahmen der
Informationen gemäß § 307 erfolgen. Als neuer AIF im Sinne von Satz 1
gilt ein AIF, der nach dem 21. Juli 2013 aufgelegt wird.

(4) Ein AIF gilt mit dem Zeitpunkt als aufgelegt im Sinne dieses
Abschnitts, in dem mindestens ein Anleger durch den unbedingten und
unbefristeten Abschluss des auf die Ausgabe eines Anteils oder einer
Aktie gerichteten schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts einen
Anteil oder eine Aktie des AIF gezeichnet hat.

(5) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die
weder die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 erfüllen noch binnen der in
Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Frist einen Erlaubnisantrag stellen oder
denen die Erlaubnis gemäß § 23 versagt wurde, können mit Zustimmung
von Anlegern, die mehr als 50 Prozent der Anteile des AIF halten, die
Abwicklung des inländischen AIF binnen drei Monaten nach Ablauf der in
Absatz 1 Satz 2 genannten Frist oder nach Versagung der Erlaubnis
dadurch abwenden, dass sie die Verwaltung auf eine AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft übertragen, die über eine Erlaubnis
nach den §§ 20 und 22 verfügt und sich zur Übernahme der Verwaltung
bereit erklärt. Die Bundesanstalt kann im öffentlichen Interesse
bestimmen, dass die Verwaltung des AIF auf eine AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über eine Erlaubnis nach den §§ 20
und 22 verfügt und sich zur Übernahme der Verwaltung bereit erklärt,
übergeht. Die Verwaltung von inländischen Spezial-AIF kann auch auf
EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften übertragen werden, für welche die
erforderlichen Angaben gemäß § 54 übermittelt wurden.

(6) Für EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Absatzes 2, für
die nicht binnen der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Frist die Angaben
gemäß § 54 übermittelt wurden, gilt Absatz 5 entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Übertragung binnen drei Monaten nach Ablauf der in
Absatz 2 Satz 2 genannten Frist erfolgen kann. Für EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 22. Juli 2013 inländische
Publikums-AIF verwalten, und für ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 22. Juli 2013 inländische AIF
verwalten, gilt Absatz 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Übertragung innerhalb von 15 Monaten nach dem 21. Juli 2013 erfolgen
kann.

(7) § 34 Absatz 6 ist erst ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

(8) Die Anlagebedingungen, die wesentlichen Anlegerinformationen und
der Verkaufsprospekt für Publikums-AIF sind spätestens zum 18. März
2017 an die ab dem 18. März 2016 geltende Fassung dieses Gesetzes
anzupassen. § 163 gilt mit der Maßgabe, dass die in § 163 Absatz 2
Satz 1 genannte Frist drei Monate beträgt. § 163 Absatz 3 und 4 Satz 2
bis 5 ist nicht anzuwenden.

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KAGB
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