Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__4.html
Legislation: baeo

Title: § 4

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
II. - Die Approbation
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Bundesärzteordnung (BÄO)
II. - Die Approbation
§ 4

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte
die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der
praktischen Ausbildung in Krankenhäusern und anderen geeigneten
Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung sowie das Nähere über
die ärztliche Prüfung und über die Approbation.

(2) Die Regelungen in der Rechtsverordnung sind auf eine Ausbildung
auszurichten, welche die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen und
selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs vermittelt. In der
Ausbildung sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die theoretischen
und praktischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt
werden, deren es bedarf, um den Beruf nach den Regeln der ärztlichen
Kunst und im Bewußtsein der Verpflichtung des Arztes dem einzelnen und
der Allgemeinheit gegenüber auszuüben und die Grenzen des eigenen
Wissens und Könnens zu erkennen und danach zu handeln. Dabei sind
insbesondere ausreichende Kenntnisse in den versorgungsrelevanten
Bereichen zu vermitteln. Die Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie
2005/36/EG sind einzuhalten.

(3) In der Rechtsverordnung können ein vor Beginn oder während der
unterrichtsfreien Zeiten des vorklinischen Studiums abzuleistender
Krankenpflegedienst, eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie eine
während der unterrichtsfreien Zeiten des klinischen Studiums
abzuleistende Famulatur vorgeschrieben werden. Die Zulassung zur
ärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen
abhängig gemacht werden. Es soll vorgesehen werden, daß die ärztliche
Prüfung in zeitlich getrennten Abschnitten abzulegen ist. Dabei ist
sicherzustellen, daß der letzte Abschnitt innerhalb von drei Monaten
nach dem Ende des Studiums abgelegt werden kann. Für die Meldung zur
ärztlichen Prüfung und zu den Vorprüfungen sind Fristen festzulegen.
In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Auswahl der
Krankenhäuser und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztlichen
Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 durch die Hochschulen im Einvernehmen mit der zuständigen
Gesundheitsbehörde erfolgt; dies gilt nicht für Einrichtungen der
Hochschulen.

(4) (weggefallen)

(5) In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von
Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln. Außerdem
können in der Rechtsverordnung auch die fachlichen und zeitlichen
Ausbildungserfordernisse für die Ergänzung und den Abschluß einer
ärztlichen Ausbildung für die Fälle festgelegt werden, in denen
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium
der Medizin abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden
Staat geltenden Recht kein Abschluß der ärztlichen Ausbildung erreicht
worden ist.

(6) In der Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Prüfung der
Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere
für die vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung
durch die zuständigen Behörden, entsprechend den Artikeln 8, 50, 51,
und 56 der Richtlinie 2005/36/EG, die Fristen für die Erteilung der
Approbation als Arzt und das Verfahren zur Ausstellung eines
Europäischen Berufsausweises zu regeln.

(6a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und
Inhalt der Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 und der Kenntnisprüfung
nach § 3 Absatz 3 sowie zur Erteilung und Verlängerung der
Berufserlaubnis nach § 10 vorzusehen.

(7) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3, 5 und 6 sowie der
auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen
Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind
ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen
von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des
Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.

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BÄO
Level: 3.0