Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24a.html
Legislation: juschg

Title: § 24a Vorsorgemaßnahmen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24a Vorsorgemaßnahmen

Paragraph: 24a

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24a Vorsorgemaßnahmen

(1) Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist gemäß §
12 Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zuständige Behörde
für die Durchsetzung des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober
2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der
Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom
27\.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17), wonach Anbieter von
Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, geeignete
und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müssen, um ein hohes Maß an
Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Kindern und Jugendlichen
innerhalb ihres Dienstes zu gewährleisten (Vorsorgemaßnahmen).

(2) Als Vorsorgemaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

1.  die Bereitstellung eines Melde- und Abhilfeverfahrens mit einer für
    Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung, im Rahmen dessen
    insbesondere minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen
    ihrer persönlichen Integrität durch nutzergenerierte Informationen dem
    Diensteanbieter melden können;

2.  die Bereitstellung eines Einstufungssystems für nutzergenerierte
    audiovisuelle Inhalte, mit dem Nutzerinnen und Nutzer im Zusammenhang
    mit der Generierung standardmäßig insbesondere dazu aufgefordert
    werden, die Eignung eines Inhalts entsprechend der Altersstufe „ab 18
    Jahren“ als nur für Erwachsene zu bewerten;

3.  die Bereitstellung technischer Mittel zur Altersverifikation für
    nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte, die die Nutzerin oder der
    Nutzer im Zusammenhang mit der Generierung entsprechend der
    Altersstufe „ab 18 Jahren“ als nur für Erwachsene geeignet bewertet
    hat;

4.  der leicht auffindbare Hinweis auf anbieterunabhängige
    Beratungsangebote, Hilfe- und Meldemöglichkeiten;

5.  die Bereitstellung technischer Mittel zur Steuerung und Begleitung der
    Nutzung der Angebote durch personensorgeberechtigte Personen;

6.  die Einrichtung von Voreinstellungen, die Nutzungsrisiken für Kinder
    und Jugendliche unter Berücksichtigung ihres Alters begrenzen, indem
    insbesondere ohne ausdrückliche anderslautende Einwilligung

    a)  Nutzerprofile weder durch Suchdienste aufgefunden werden können noch
        für nicht angemeldete Personen einsehbar sind,

    b)  Standort- und Kontaktdaten und die Kommunikation mit anderen
        Nutzerinnen und Nutzern nicht veröffentlicht werden,

    c)  die Kommunikation mit anderen Nutzerinnen und Nutzern auf einen von
        den Nutzerinnen und Nutzern vorab selbst gewählten Kreis eingeschränkt
        ist und

    d)  die Nutzung anonym oder unter Pseudonym erfolgt.

(3) § 24b Absatz 3 gilt entsprechend für die Durchsetzung des Artikels
14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065.

(4) Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie die
Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0