Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__93.html
Legislation: gbvfg

Title: § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 8 - Schlußbestimmungen
§ 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 93

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 8 - Schlußbestimmungen
§ 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte
    weitere Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln
    und

2.  die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner
    Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
    übertragen.

Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Ermächtigung nach
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Freigabe eines Datenbankgrundbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0