Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28p.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

Paragraph: 28p

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen

(1) Sofern einzelne Wasserstoffnetzinfrastrukturen weder Teil des
Wasserstoff-Kernnetzes nach § 28q sind noch gemäß § 15d Absatz 3 Satz
1 bestätigt wurden, haben die Betreiber von Wasserstoffnetzen der
Bundesnetzagentur auf Anforderung schriftlich oder in elektronischer
Form die Unterlagen vorzulegen, die für die Prüfung der
Bedarfsgerechtigkeit erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur kann die
Vorlage ergänzender Unterlagen anfordern.

(2) Grundlage der Prüfung und Festlegung der Bedarfsgerechtigkeit der
Wasserstoffnetzinfrastrukturen durch die Bundesnetzagentur ist
insbesondere ein zwischen Netznutzer und Netzbetreiber abgestimmter
Realisierungsfahrplan bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur. Aus der
Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit nach Satz 1 folgt die
energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Wasserstoffinfrastruktur.

(3) Bei Wasserstoffnetzinfrastruktur, für die ein positiver
Förderbescheid nach den Förderkriterien der nationalen
Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ergangen ist, liegt in der
Regel eine Bedarfsgerechtigkeit vor. Gleiches ist anzuwenden bezüglich
einer möglichen Wasserstoffnetzinfrastruktur, die im Zusammenhang mit
der Festlegung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen im Sinne des
§ 3 Nummer 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsteht. Eine
Bedarfsgerechtigkeit liegt in der Regel auch bei
Wasserstoffnetzinfrastrukturen vor,

1.  die dem Zweck der Belieferung von großen industriellen Nachfragern und
    Industrieclustern, Wasserstoffkraftwerken oder für den Betrieb mit
    Wasserstoff vorbereiteten Kraftwerken im Sinne des § 28q Absatz 4
    Nummer 4c mit Wasserstoff dienen,

2.  die nicht Teil des nach § 28q Absatz 8 Satz 1 genehmigten Wasserstoff-
    Kernnetzes sind, sondern sich an dieses unmittelbar anschließen, und

3.  deren planerische Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2032 vorgesehen
    ist.

Die Betreiber von Fernleitungsnetzen, die Betreiber von
Wasserstoffnetzen und die Betreiber von sonstigen
Rohrleitungsinfrastrukturen, die für den Transport von Wasserstoff
umgestellt werden können, sind verpflichtet, in dem Umfang mit den
Betreibern von Wasserstoffinfrastrukturen nach Satz 3
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen Netzzugang nach §
28n Absatz 1 der Wasserstoffinfrastruktur nach Satz 3 an das Kernnetz
zu gewährleisten; dabei sind sie insbesondere verpflichtet, alle
hierzu erforderlichen Informationen und Daten unverzüglich nach
Aufforderung den Betreibern von Wasserstoffinfrastrukturen nach Satz 3
zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Fall der Umstellung einer Erdgasinfrastruktur im
Fernleitungsnetz muss bezüglich der umzustellenden
Wasserstoffnetzinfrastruktur nachgewiesen worden sein, dass die
Erdgasinfrastruktur aus dem Fernleitungsnetz herausgenommen werden
kann.

(5) Die Bundesnetzagentur hat über die Bedarfsgerechtigkeit der
Wasserstoffnetzinfrastruktur innerhalb von vier Monaten nach Eingang
der in Absatz 1 genannten Unterlagen zu entscheiden. Ist nach Ablauf
der Frist nach Satz 1 keine Entscheidung der Bundesnetzagentur
erfolgt, ist die Bedarfsgerechtigkeit als gegeben anzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0