Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__4.html
Legislation: beschussv

Title: § 4 Zurückweisung vom Beschuss

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 1 - Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern
§ 4 Zurückweisung vom Beschuss

Paragraph: 4

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 1 - Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern
§ 4 Zurückweisung vom Beschuss

Die Prüfgegenstände sind zurückzuweisen und dem Antragsteller nach
Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Absatz 4
zurückzugeben, wenn

1.  bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr.
    1\.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist,

2.  sie durch den Beschuss erkennbar beschädigt wurden oder

3.  bei der Nachprüfung gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung von Anlage
    I Nr. 1.3 Mängel festgestellt werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in
technisch begründeten Ausnahmefällen dem Beschuss von Prüfgegenständen
mit von den Maßtafeln abweichenden Maßen zustimmen. Die zuständige
Behörde kann in diesen Fällen das Aufbringen von Warnhinweisen auf der
Waffe fordern.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0