Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__9.html
Legislation: uklag

Title: § 9 Besonderheiten der Urteilsformel

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die
Urteilsformel auch:

1.  die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
    Wortlaut,

2.  die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den
    Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,

3.  das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen
    in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,

4.  für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in
    gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 4.0