Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__23a.html
Legislation: wbo

Title: § 23a Ergänzende Vorschriften

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 23a Ergänzende Vorschriften

Paragraph: 23a

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 23a Ergänzende Vorschriften

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten die
Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über
Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen
Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen
anderer Entscheidungen, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
und Wiederaufnahme entsprechend.

(2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach
den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes
entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des
Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten
Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die
Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die
Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.

(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0