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Legislation: partg

Title: § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung

(1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung
der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des
Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht
wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich
Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung
an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei
beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der
Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden
vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre
Rechenschaftslegung verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden
vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die
Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied oder von einem für
die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium
gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet. Diese für die
Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit
ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten
nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind.
Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag
gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied
des Bundesvorstandes oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach
der Satzung zuständigen Gremium gewählten Mitglied des
Bundesvorstandes zusammengefügt und unterzeichnet.

(2) Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29
bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18
Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der
Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer
Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist
nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des
Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als
Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die
Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und
verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein
Vermögen von mehr als 5.000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht
einreichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert
eingereichte Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Der
Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine
Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.

(3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der
Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts
entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Bericht nach Absatz 4
aufzunehmen.

(4) Der Präsident des Deutschen Bundestages erstattet dem Deutschen
Bundestag alle zwei Jahre über die Entwicklung der Parteienfinanzen
sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien Bericht. Zusätzlich
erstellt er vergleichende jährliche Kurzübersichten über die Einnahmen
und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse der Parteien. Die
Berichte werden als Bundestagsdrucksache verteilt.

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Level: 3.0