Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__18a.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Paragraph: 18a

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

(1) Wurde mit einem vor dem 1. Januar 1995 eingelegten Einspruch die
Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt, derentwegen
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, gilt der
Einspruch im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im
Bundesgesetzblatt (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht) ohne Einspruchsentscheidung als
zurückgewiesen, soweit er nach dem Ausgang des Verfahrens vor dem
Bundesverfassungsgericht als unbegründet abzuweisen wäre. Abweichend
von § 47 Abs. 1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die
Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung gemäß Satz 1. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden,
wenn der Einspruch unzulässig ist.

(2) Absatz 1 gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer
Steuerfestsetzung außerhalb des außergerichtlichen
Rechtsbehelfsverfahrens sinngemäß.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
ergangen ist. In diesen Fällen endet die Klagefrist mit Ablauf des 31.
Dezember 1994.

(4) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2000 geltenden
Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit von
Kinderbetreuungskosten gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.
Januar 2004 ohne  Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen;
dies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist. Abweichend von § 47
Abs. 1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit
Ablauf des 31. Dezember 2004. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit
in der angefochtenen Steuerfestsetzung die Kinderbetreuungskosten um
die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
gekürzt worden sind.

(5) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen und außerhalb
eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung
oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der
für Veranlagungszeiträume vor 2000 geltenden Regelungen des
Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit von
Kinderbetreuungskosten gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1.
Januar 2004 insoweit als zurückgewiesen; dies gilt auch, wenn der
Antrag unzulässig ist. Abweichend von § 355 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung endet die Frist für einen Einspruch gegen die
Zurückweisung des Antrags mit Ablauf des 31. Dezember 2004. Die Sätze
1 und 2 gelten nicht, soweit in der Steuerfestsetzung, deren Aufhebung
oder Änderung beantragt wurde, die Kinderbetreuungskosten um die
zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
gekürzt worden sind.

(6) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume vor 2002 geltenden
Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines
Haushaltsfreibetrages gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1.
Januar 2004 ohne Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen;
dies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist. Abweichend von § 47
Abs. 1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit
Ablauf des 31. Dezember 2004.

(7) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen und außerhalb
eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung
oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der
für Veranlagungszeiträume vor 2002 geltenden Regelungen des
Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines
Haushaltsfreibetrages gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1.
Januar 2004 insoweit als zurückgewiesen; dies gilt auch, wenn der
Antrag unzulässig ist. Abweichend von § 355 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung endet die Frist für einen Einspruch gegen die
Zurückweisung des Antrags mit Ablauf des 31. Dezember 2004.

(8) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen Einspruch die
Verfassungswidrigkeit der für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1995
geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes über die
Abziehbarkeit eines Kinderfreibetrages gerügt, gilt der Einspruch mit
Wirkung vom 1. Januar 2005 ohne Einspruchsentscheidung insoweit als
zurückgewiesen, soweit nicht der Einspruchsführer nach dem 31.
Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2005 ausdrücklich eine
Entscheidung beantragt. Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich
bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt
zu stellen. Ist nach Einspruchseinlegung ein anderes Finanzamt
zuständig geworden, kann der Antrag auf Entscheidung fristwahrend auch
bei dem Finanzamt gestellt werden, das den angefochtenen
Steuerbescheid erlassen hat; Artikel 97a § 1 Abs. 1 bleibt unberührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn der Einspruch unzulässig ist. Gilt
nach Satz 1 der Einspruch als zurückgewiesen, endet abweichend von §
47 Abs. 1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung die Klagefrist mit Ablauf
des 31. Dezember 2005. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Neufestsetzung
nach § 53 des Einkommensteuergesetzes von der Frage abhängig ist, ob
bei der nach dieser Regelung gebotenen Steuerfreistellung auf den
Jahressockelbetrag des Kindergeldes oder auf das dem Steuerpflichtigen
tatsächlich zustehende Kindergeld abzustellen ist.

(9) Wurde mit einem am 31. Dezember 2003 anhängigen und außerhalb
eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung
oder Änderung einer Steuerfestsetzung die Verfassungswidrigkeit der
für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1995 geltenden Regelungen des
Einkommensteuergesetzes über die Abziehbarkeit eines
Kinderfreibetrages gerügt, gilt der Antrag mit Wirkung vom 1. Januar
2005 insoweit als zurückgewiesen, soweit nicht der Steuerpflichtige
nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2005 ausdrücklich
eine Entscheidung beantragt. Der Antrag auf Entscheidung ist
schriftlich bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen
Finanzamt zu stellen. Ist nach Erlass des Steuerbescheides ein anderes
Finanzamt zuständig geworden, kann der Antrag auf Entscheidung
fristwahrend auch bei dem Finanzamt gestellt werden, das den
Steuerbescheid erlassen hat, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt
wird; Artikel 97a § 1 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3
gelten auch, wenn der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der
Steuerfestsetzung unzulässig ist. Gilt nach Satz 1 der Antrag auf
Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung als zurückgewiesen,
endet abweichend von § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung die Frist
für einen Einspruch gegen die Zurückweisung des Antrags mit Ablauf des
31\. Dezember 2005. Satz 1 gilt nicht, soweit eine Neufestsetzung nach
§ 53 des Einkommensteuergesetzes von der Frage abhängig ist, ob bei
der nach dieser Regelung gebotenen Steuerfreistellung auf den
Jahressockelbetrag des Kindergeldes oder auf das dem Steuerpflichtigen
tatsächlich zustehende Kindergeld abzustellen ist.

(10) Die Absätze 5, 7 und 9 gelten sinngemäß für Anträge auf
abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der
Abgabenordnung) und für Erlassanträge (§ 227 der Abgabenordnung).

(11) Wurde mit einem am 31. Dezember 2006 anhängigen Einspruch gegen
die Entscheidung über die Festsetzung von Kindergeld nach Abschnitt X
des Einkommensteuergesetzes die Verfassungswidrigkeit der für die
Jahre 1996 bis 2000 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes
gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ohne
Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen; dies gilt auch,
wenn der Einspruch unzulässig ist. Abweichend von § 47 Abs. 1 und § 55
der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf des 31.
Dezember 2007.

(12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung
des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2878) gelten auch, soweit Aufhebungs- oder
Änderungsanträge oder Einsprüche vor dem 19. Dezember 2006 gestellt
oder eingelegt wurden und die Allgemeinverfügung nach dem 19. Dezember
2006 im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.

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