Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__13.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 13 Datenschutz

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 13 Datenschutz

Paragraph: 13

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter stellt sicher, dass er bei der Durchführung des EETS
jederzeit alle Anforderungen des Datenschutzes erfüllt. Dazu gehören
insbesondere die europarechtlichen Anforderungen und die
spezialgesetzlichen Anforderungen des MautSysG, des BFStrMG und –
soweit das MautSysG und das BFStrMG keine abschließende Regelung
treffen – ergänzend die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L
119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) (Datenschutz-
Grundverordnung). Diese Verpflichtung des Anbieters gegenüber dem
Mauterheber gilt unabhängig davon, ob der Anbieter selbst in den
Anwendungsbereich solcher Datenschutzbestimmungen fällt. Die Pflicht
des Anbieters zur Einhaltung anwendbarer nationaler
Datenschutzbestimmungen anderer Staaten bleibt unberührt. Im Zweifel
sind das MautSysG, das BFStrMG und - soweit das MautSysG und das
BFStrMG keine abschließende Regelung treffen - ergänzend die
Bestimmungen des BDSG sowie - soweit anwendbar - weitere
spezialgesetzliche deutsche oder supranationale
Datenschutzvorschriften die Bestimmungen der Datenschutz-
Grundverordnung, neben anderen nationalen Datenschutzbestimmungen
einzuhalten.

(2) Die Art und Weise der Sicherstellung der Einhaltung
datenschutzrechtlicher Anforderungen ist in dem der
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung für den Anbieter zugrunde gelegten
Datenschutzkonzept des Anbieters zu dokumentieren.

(3) Soweit sich der Anbieter bei der Einrichtung, Durchführung oder
Beendigung des EETS eines Dritten bedient, verpflichtet er sich
unabhängig davon, in welchem Land dieser Dritte ansässig ist oder
seine Leistungen erbringt, dafür zu sorgen, dass die vom Anbieter
einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß Absatz 1
auch von dem Dritten eingehalten werden. § 4 bleibt unberührt.

(4) Soweit der Anbieter während des laufenden Betriebs als Teil seiner
Gesamtflotte eine permanente Nutzerreferenzflotte betreibt, ist er
verpflichtet, Erklärungen seiner Nutzer einzuholen und dem Mauterheber
vorzulegen, wonach diese darin einwilligen, dass die Daten zu den
Fahrspuren zu Analyse- und Qualitätssicherungszwecken 120 Tage lang
aufbewahrt und verarbeitet werden.

(5) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieses Vertrages fort.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0