Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__19.html
Legislation: messbg

Title: § 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

(1) Zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und
Interoperabilität haben Messsysteme den Anforderungen der Absätze 2
und 3 zu genügen.

(2) Zur Datenverarbeitung energiewirtschaftlich relevanter Mess- und
Steuerungsvorgänge dürfen ausschließlich solche technischen Systeme
und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der §§ 21
und 22 genügen, § 9 Absatz 1 und § 100 Absatz 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes sowie Anforderungen aufgrund von Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes bleiben
unberührt. Energiewirtschaftlich relevante Mess- und
Steuerungsvorgänge sind abrechnungs-, bilanzierungs- oder
netzrelevante Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis
8 Buchstabe a und b und Nummer 9 sowie Zusatzleistungen nach § 34
Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, 6 und 8. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zum Schutz der Verlässlichkeit von außerhalb der
Messeinrichtung aufbereiteten Daten im Sinne von Absatz 3 Satz 2 oder
zum Schutz vor Datenabfluss an unbefugte Dritte sowie zum Schutz vor
Fremdkontrolle durch unbefugte Dritte

1.  Regelungen einschließlich Anforderungen für die Ausgestaltung von
    eigenen Weitverkehrsnetzanbindungen von steuerbaren
    Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen, Anlagen zur
    Speicherung von Energie sowie Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-
    Gesetz aufzustellen,

2.  Regelungen zu technischen Bedingungen für informationstechnische
    Systeme zu treffen, die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
    bei der Festlegung technischer Vorschriften nach § 19 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu Weitverkehrsnetzverbindungen von Anlagen
    einschließlich Steckersolargeräten nach dem Erneuerbare-Energien-
    Gesetz, von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren
    Netzanschlüssen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes sowie von
    Anlagen zur Speicherung von Energie zu beachten haben sowie

3.  für bestimmte Fälle von Smart-Meter-Gateways unabhängige
    Weitverkehrsnetzverbindungen vollständig zu untersagen oder die
    Anbindung nur über ein Smart-Meter-Gateway zu erlauben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die in Satz 3
genannte Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf die Bundesnetzagentur übertragen oder zum
Gegenstand von Festlegungen der Bundesnetzagentur machen. Dabei kann
vorgesehen werden, in welchem Umfang sich die Bundesnetzagentur bei
Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen ins Benehmen oder ins
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik setzen muss.

(3) Messstellen dürfen nur mit solchen Messsystemen ausgestattet
werden, bei denen zuvor die Einhaltung der Anforderungen nach den §§
21 und 22 in einem Zertifizierungsverfahren nach den Vorgaben dieses
Gesetzes festgestellt wurde. Das Zertifizierungsverfahren umfasst auch
die Verlässlichkeit von außerhalb der Messeinrichtung aufbereiteten
Daten, die Sicherheits- und die Interoperabilitätsanforderungen.
Zertifikate können befristet, beschränkt oder mit Auflagen versehen
werden.

(4) Die nach § 49 berechtigten Stellen haben dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Integrität der Daten sowie die Feststellbarkeit der Identität der
übermittelnden und verarbeitenden Stelle gewährleisten. Im Falle der
Nutzung allgemein zugänglicher Kommunikationsnetze sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechen.

(5) Messsysteme, die den besonderen Anforderungen aus den Absätzen 2
und 3 nicht entsprechen, dürfen über den 31. Dezember 2025 hinaus, in
den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 über den 31. Dezember 2028
hinaus, nur noch eingebaut und genutzt werden, wenn bereits der Einbau
eines intelligenten Messsystems nach § 37 Absatz 2 durch den
grundzuständigen Messstellenbetreiber angekündigt ist oder nach § 34
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 beim Messstellenbetreiber beauftragt wurde,
die Nutzung dieser Messsysteme nicht mit unverhältnismäßigen Gefahren
verbunden ist und

1.  solange eine Einwilligung des Anschlussnutzers zum Einbau und zur
    Nutzung eines Messsystems besteht, die der Anschlussnutzer in der
    Kenntnis erteilt hat, dass das Messsystem nicht den Anforderungen nach
    den Absätzen 2 und 3 entspricht oder

2.  wenn der Einbau auf der Grundlage einer Feststellung des Bundesamtes
    für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 30 oder nach Absatz 6
    in der am 26. Mai 2023 geltenden Fassung erfolgt ist.

Haushaltskunden im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes können die
Einwilligung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit widerrufen.

(6) Intelligente Messsysteme, die aufgrund einer Feststellung des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach diesem
Absatz oder nach § 30 in der am 26. Mai 2023 geltenden Fassung
eingebaut worden sind, stehen den nach den §§ 29 bis 31 eingebauten
intelligenten Messsystemen gleich, sofern sie den besonderen
Anforderungen aus den Absätzen 2 und 3 entsprechen. Die Feststellungen
nach Satz 1 hat das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik auf seinen Internetseiten bereitzustellen. Liegen
die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, ist Absatz 5 entsprechend
anzuwenden.

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