Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__13.html
Legislation: atav_2009

Title: § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der
Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine
Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a,
B-5              des einheitlichen Begleitscheins. Der Beförderer hat
eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten
Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat
sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0