Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14f.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz

Paragraph: 14f

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz

(1) Für Maßnahmen zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung
von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110
Kilovolt, die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 14d
Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in ihrem Netzausbauplan angegeben haben, kann
die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens anhand von vorhandenen
Daten zur großräumigen Raum- und Umweltsituation Infrastrukturgebiete
für die Umsetzung von Optimierungs-, Verstärkungs-, Erneuerungs- und
Ausbaumaßnahmen in einem Plan ausweisen (Infrastrukturgebieteplan im
Elektrizitätsverteilernetz). Die Ausweisung des Infrastrukturgebiets
soll spätestens 20 Monate nach Antragstellung erfolgen. Für die
Ausweisung der Infrastrukturgebiete nach Satz 1 ist § 12j Absatz 1
Satz 3 bis 7 entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit die gemeinsame Durchführung mehrerer Maßnahmen nach Absatz
1 Satz 1 oder § 12j Absatz 1 Satz 1, für die jeweils ein
Infrastrukturgebiet ausgewiesen werden soll, im räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang sinnvoll erscheint, können die
Planfeststellungsbehörden oder die nach Landesrecht zuständigen
Behörden im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, dass die Ausweisung
eines einheitlichen Infrastrukturgebiets nach Maßgabe der für eine der
Maßnahmen geltenden Rechtsvorschriften durch die für diese Maßnahme
zuständige Behörde erfolgt. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die
betroffenen Träger der Vorhaben zustimmen. Um eine solche Bündelung zu
ermöglichen, darf die nach Satz 1 zuständige Behörde Kopplungsräume
setzen.

(3) Bei der Ausweisung eines Infrastrukturgebiets im
Elektrizitätsverteilernetz berücksichtigt die Planfeststellungsbehörde
oder die nach Landesrecht zuständige Behörde, inwiefern es sich bei
den Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 um eine Änderung und Erweiterung
einer Leitung im Sinne von § 3 Nummer 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, um einen
Ersatzneubau im Sinne von § 3 Nummer 4 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz oder einen
Parallelneubau im Sinne von § 3 Nummer 5 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz handelt. Dazu ist
bei der Ausweisung des Infrastrukturgebiets insbesondere die
Bestandstrasse im Sinne von § 3 Nummer 2 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugrunde zu legen.

(4) § 12j Absatz 5, 6 Satz 1 und 2, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
Behörde beteiligt vor der Ausweisung des Infrastrukturgebiets die
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die zuständigen
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und die Öffentlichkeit nach
den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes
ergibt. Gegenstand der Beteiligung ist der Entwurf des
Infrastrukturgebieteplans im Elektrizitätsverteilernetz und der
Umweltbericht. Die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung sowie
der Entwurf des Infrastrukturgebieteplans im
Elektrizitätsverteilernetz sind von der Planfeststellungsbehörde oder
der nach Landesrecht zuständigen Behörde für eine Dauer von einem
Monat zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist dadurch zu bewirken,
dass die Dokumente auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde
oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde zugänglich gemacht
werden. Auf Verlangen eines Beteiligten wird ihm eine leicht zu
erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Auslegung
ist auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde oder der nach
Landesrecht zuständigen Behörde sowie in einer überregionalen oder
regionalen Tageszeitung öffentlich bekannt zu machen, dabei ist auf
das nach Satz 5 bestehende Recht der Beteiligten hinzuweisen. Die
betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des
Infrastrukturgebieteplans im Elektrizitätsverteilernetz und zum
Umweltbericht bis einen Monat nach Ende der Auslegung äußern.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 muss die Angabe der anvisierten
Anfangs- und Endpunkte der Maßnahme enthalten. Der Antrag soll Angaben
dazu enthalten, inwieweit die gemeinsame Durchführung mehrerer
Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 sinnvoll erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0