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Legislation: bwahlg

Title: § 6 Vergabe der Sitze an Bewerber

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber

Paragraph: 6

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber

(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als
Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich
vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz
erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den
Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem
Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der
Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl
der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3
für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach
Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben
(Verfahren der Zweitstimmendeckung).

(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als
Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten
Erststimmen auf sich vereinigt.

(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen
entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis
(Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im
Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom
Bundeswahlleiter zu ziehen.

(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei
der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem
Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die
Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach
Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste
unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als
Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

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BWahlG
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