Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__35.html
Legislation: bsgav

Title: § 35 Allgemeines

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 35 Allgemeines

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 35 Allgemeines

(1) Für eine Betriebsstätte, die zur Förderung von Bodenschätzen
entsteht und nach Abschluss der Förderung endet
(Förderbetriebsstätte), gelten die §§ 1 bis 17, soweit in diesem
Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird. Ein Unternehmen,
zu dem eine Förderbetriebsstätte gehört, ist ein Bergbauunternehmen
oder ein Erdöl- oder Erdgasunternehmen.

(2) Ein Explorationsrecht ist das Recht, Bodenschätze zu suchen oder
zu fördern.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0