Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__25.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender abweichend von § 17 nur dann eine
Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung beginnen, wenn ein
Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8
der EMCS-Durchführungsverordnung verwendet wird.

(2) Der Versender hat vor Beginn der ersten Beförderung im
Ausfallverfahren das Hauptzollamt in geeigneter schriftlicher Form
über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
zu unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es
sich um einen durch das Informationstechnikzentrum Bund
veröffentlichten Ausfall handelt.

(3) Der Versender hat das Ausfalldokument vor Beginn der Beförderung
in drei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu
seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er
unverzüglich dem Hauptzollamt vorzulegen. Der Beförderer der
Tabakwaren hat während der Beförderung die dritte Ausfertigung
mitzuführen.

(4) Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts jede Beförderung
im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat der Versender
auf Verlangen des Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des
Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer Beförderung vorzulegen. § 17
Absatz 4 gilt entsprechend.

(4a) In den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs
von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie
aufgeführten Gebiete händigt der Versender dem Anmelder zur Ausfuhr
die dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments aus. Der Anmelder zur
Ausfuhr legt diese Ausfertigung oder die eindeutige Kennung des
Ausfalldokuments der Ausgangszollstelle vor. Die Angaben des
Ausfalldokuments müssen den Angaben der Ausfuhrmeldung für die
angemeldeten Tabakwaren entsprechen.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem Hauptzollamt unverzüglich für
alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen unter Verwendung
des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des
elektronischen Verwaltungsdokuments zu übermitteln, der dieselben
Daten wie das Ausfalldokument nach Absatz 1 enthält und in dem auf die
Verwendung des Ausfallverfahrens hingewiesen wird. § 17 Absatz 2 und 5
gilt entsprechend.

(6) Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung des elektronischen
Verwaltungsdokuments durch das Hauptzollamt. Nach der Übermittlung
tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des
Ausfalldokuments.

(7) Der mit dem elektronischen Verwaltungsdokument übermittelte
eindeutige Referenzcode ist vom Versender unverzüglich auf der ersten
Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld
einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der
Referenzcode dem Beförderer der Tabakwaren mitzuteilen und von diesem
auf der dritten Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür
vorgesehenen Feld einzutragen, wenn ihm kein Ausdruck des
elektronischen Verwaltungsdokuments übermittelt wurde. Die mit dem
Referenzcode versehene dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments gilt
als Nachweis im Sinn des § 17 Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und
Ausfuhrmeldung ist § 22 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0