Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__9.html
Legislation: vereinsg

Title: § 9 Kennzeichenverbot

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 9 Kennzeichenverbot

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der
Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr

1.  öffentlich, in einer Versammlung oder

2.  in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet
    wird oder zur Verbreitung bestimmt ist,

verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im
Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1
genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln
ähnlich sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen
Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht
verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen
verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird
insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei
ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des
verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder
Regionalbezeichnung versehen wird.

(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen
einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer
Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

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VereinsG
Level: 3.0