Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg/__6a.html
Legislation: aeg

Title: § 6a Ausgleichspflicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6a Ausgleichspflicht

Paragraph: 6a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6a Ausgleichspflicht

(1) Der Eisenbahn ist für die Beförderung von Personen mit
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich
nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit

1.  der Ertrag aus den für diese Beförderung genehmigten Tarifen zur
    Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht
    ausreicht und

2.  die Eisenbahn innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu
    einer Anpassung der von ihr erhobenen Tarife an die Ertrags- und
    Kostenlage beantragt hat.

(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Ertrag, der für Beförderungen nach
Absatz 1 erzielt worden ist, und dem Produkt aus den für diese
Beförderungen geleisteten Personen-Kilometern und den
durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche
verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die
Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder
den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch
Rechtsverordnungen nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer
Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind,
pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen
und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für
verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden. Der sich in Anwendung
des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4
Prozent, für das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils
um 12 Prozent verringert.

(3) Über den Ausgleich entscheidet die von der Landesregierung
bestimmte Behörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden
werden, die dazu bestimmt sind, die wirtschaftlichen Ergebnisse der
Verkehrsleistungen zu verbessern. Kommt die Eisenbahn einer Auflage
nach Satz 2 nicht in vollem Umfang nach, so ist der Ausgleich in dem
Umfang zu ändern, wie er sich im Falle der Befolgung der Auflagen
errechnet hätte.

(4) Ausgleichszahlungen für die Beförderungen von Personen mit
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs nach § 6a sind aus dem
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L
315 vom 3.12.2007, S. 1) ausgenommen.

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