Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__24.html
Legislation: beamtstg

Title: § 24 Verlust der Beamtenrechte

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 24 Verlust der Beamtenrechte

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 24 Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren
durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.  wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
    einem Jahr oder

2.  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
    Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen
    Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit,
    Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im
    Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des
Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der
Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach
Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur
Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das
Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0