Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__37.html
Legislation: begdv_3

Title: § 37

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
III. - Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
III. - Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
§ 37

(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch
die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei
Religionsgesellschaften.

(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in
einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in
der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer
Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des
Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.

(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach
den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche
Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch
Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten.
Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten
auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten
Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende
Lebensgrundlage bieten (§ 12).

(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer
selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte
Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche
Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer
entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.

(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der
Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war
und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 3.0