Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__35.html
Legislation: wogg

Title: § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 6 - Wohngeldstatistik
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale

Paragraph: 35

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 6 - Wohngeldstatistik
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale

(1) Erhebungsmerkmale sind

1.  die Art des Wohngeldantrages und der Entscheidung;

2.  der Betrag des im Erhebungszeitraum gezahlten Wohngeldes;

3.  der Beginn und das Ende des Bewilligungszeitraums nach Monat und Jahr;
    die Art und die Höhe des monatlichen Wohngeldes;

4.  die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, ihre
    jeweilige Beteiligung am Erwerbsleben und Stellung im Beruf sowie
    jeweils die Anzahl derjenigen zu berücksichtigenden
    Haushaltsmitglieder, die

    a)  noch nicht 18 Jahre alt sind oder

    b)  mindestens 18 Jahre, aber noch nicht 25 Jahre alt sind;

    ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind
    auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom
    Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale;

5.  das jeweilige Geschlecht der zu berücksichtigenden
    Haushaltsmitglieder;

6.  der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für
    Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1), im Fall des § 11 Abs. 3 der Anteil
    des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden
    Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
    entspricht;

7.  die Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
    nach Größe der Wohnung, nach Höhe der monatlichen Miete oder
    Belastung, im Fall des § 10 Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und
    Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach
    dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder,
    der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs. 1 bis 3) sowie die
    Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12); ist mindestens ein
    Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der
    Wohnung und die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung kopfteilig
    zu erheben;

8.
    a)  das monatliche Gesamteinkommen, die Freibeträge nach den §§ 17, 17a
        und die Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen nach § 18;

    b)  die Summe der positiven Einkünfte und der Einnahmen nach § 14 sowie
        die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach §
        16 für jedes einzelne zu berücksichtigende Haushaltsmitglied;

    im Fall einer nach den §§ 7 und 8 Absatz 1 vom Wohngeld
    ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der
    beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Absatz 1
    Erhebungsmerkmal;

9.  das Datum der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte
    Gesetzesfassung.

(2) Hilfsmerkmale sind:

1.  Name und Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde;

2.  Wohngeldnummern; diese dürfen keine Angaben über persönliche oder
    sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in
    § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen
    Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen.

Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen
Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre
Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von
Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind,
spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu
dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1).

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0