Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transparenzg/__6.html
Legislation: transparenzg

Title: § 6 Datennutzung und -übermittlung

Description:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 6 Datennutzung und -übermittlung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 6 Datennutzung und -übermittlung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, nach
§ 1 erlangte Daten zur Prüfung der finanziellen Sicherung der
kerntechnischen Entsorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter
Berücksichtigung der Rechte der Betreiber an das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit zu übermitteln. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann
die nach § 1 erlangten Daten zur Prüfung der finanziellen Sicherung
der kerntechnischen Entsorgung an das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung und an sonstige sachverständige Dritte
übermitteln. Die nach § 1 erlangten Daten sind ferner vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung, Sicherstellung und
Durchführung der Besteuerung auch an das nach § 20 Absatz 1 der
Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu übermitteln. Eine Übermittlung
an andere Dritte ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
TransparenzG
Level: 2.0