Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__33.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 33 Auslegung der Eintragungslisten

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 33 Auslegung der Eintragungslisten

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 33 Auslegung der Eintragungslisten

(1) Die Gemeinde legt während der Eintragungsfrist die
Eintragungslisten nach dem vom Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat bekanntgegebenen Muster unter Aufsicht öffentlich aus.

(2) In dem Gebäude, in dem die Eintragungslisten ausliegen, ist es
verboten, die Eintragungsberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder
Bild zu beeinflussen.

(3) Die Eintragungsberechtigten, die sich für das Volksbegehren
erklären wollen, haben sich persönlich und eigenhändig einzutragen.
Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so
wird seine Unterschrift durch die Feststellung seiner Erklärung
ersetzt.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
Level: 3.0