Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__1.html
Legislation: awsv

Title: § 1 Zweck; Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 1 - Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Zweck; Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 1 - Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Zweck; Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen
Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von
wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

1.  den Umgang mit im Bundesanzeiger veröffentlichten nicht
    wassergefährdenden Stoffen,

2.  nicht ortsfeste und nicht ortsfest benutzte Anlagen, in denen mit
    wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, sowie

3.  Untergrundspeicher nach § 4 Absatz 9 des Bundesberggesetzes.

(3) Diese Verordnung findet auch keine Anwendung auf oberirdische
Anlagen mit einem Volumen von nicht mehr als 0,22 Kubikmetern bei
flüssigen Stoffen oder mit einer Masse von nicht mehr als 0,2 Tonnen
bei gasförmigen und festen Stoffen, wenn sich diese Anlagen außerhalb
von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebieten befinden. § 62 Absatz 1 und 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt. Anlagen nach Satz 1 bedürfen
keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes.

(4) Diese Verordnung findet zudem keine Anwendung, wenn der Umfang der
wassergefährdenden Stoffe, sofern mit ihnen neben anderen Sachen in
einer Anlage umgegangen wird, während der gesamten Betriebsdauer der
Anlage unerheblich ist. Auf Antrag des Betreibers stellt die
zuständige Behörde fest, ob die Voraussetzung nach Satz 1 erfüllt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0