Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__18.html
Legislation: vzog

Title: § 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

(1) Unbeschadet des Vermögensübergangs auf das Sondervermögen im
übrigen ist Artikel 26 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages mit der
Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Vermögensgegenstände durch
Zuordnungsbescheid gemäß § 2 auf das Sondervermögen Deutsche
Reichsbahn oder aus ihm durch Gesetz gebildete Sondervermögen oder
juristische Personen zu übertragen sind. Die Widmung für einen anderen
Zweck ist, auch wenn ihr von seiten des Sondervermögens oder seiner
Rechtsvorgänger zugestimmt wurde, nur beachtlich, wenn der Abgang
nicht den Grundsätzen einer unter den Bedingungen der früheren
Deutschen Demokratischen Republik ordnungsgemäßen Eisenbahnwirtschaft
widersprochen hat. Die Übertragung erfolgt nur auf Antrag des
Sondervermögens; dieser kann bis zum Ablauf des 30. Juni 1994 gestellt
werden. Soweit auf Grund dieser Vorschriften über einen
Eigentumsübergang auf das Sondervermögen rechtskräftig entschieden
worden ist, bleibt es hierbei.

(2) Artikel 26 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages ist nicht mehr
anzuwenden. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen geben von
Amts wegen bei ihnen durch das Sondervermögen eingereichte Anmeldungen
an den für das Land jeweils zuständigen Oberfinanzpräsidenten ab, der
sie an die zuständige Stelle weiterleitet. Sie gelten als Antrag nach
Absatz 1 Satz 3.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0