Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__62a.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Paragraph: 62a

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Soweit deutsches Recht anwendbar ist, sind folgende Vorschriften
dieses Gesetzes auf Ansprüche des Inhabers eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das nach der Verordnung (EG) Nr.
6/2002 Schutz genießt, entsprechend anzuwenden:

1.  die Vorschriften zu Ansprüchen auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§
    42 Absatz 1 Satz 1), auf Schadensersatz (§ 42 Absatz 2), auf
    Vernichtung, auf Rückruf und Überlassung (§ 43), auf Auskunft (§ 46),
    auf Vorlage und Besichtigung (§ 46a), auf Sicherung von
    Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47)
    neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der
    Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

2.  die Vorschriften zur Haftung des Inhabers eines Unternehmens (§ 44),
    Entschädigung (§ 45), Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen
    gesetzlichen Vorschriften (§ 50);

3.  die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55
    bis 57).

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GeschmMG-2004
Level: 3.0