Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__22.html
Legislation: nsverbg

Title: § 22 Rentenfeststellung

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 22 Rentenfeststellung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 22 Rentenfeststellung

Soweit bei Versicherungsfällen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
bereits über den Rentenanspruch entschieden ist, ist die Leistung
unter Berücksichtigung des § 20 auf Antrag neu festzustellen, wenn
dies für den Berechtigten günstiger ist. § 21 findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0