Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung

(1) Stromlieferanten sind verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren
Rechnungen an Letztverbraucher und in an diese gerichtetem
Werbematerial sowie auf ihrer Website für den Verkauf von Elektrizität
anzugeben:

1.  den Anteil der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und
    sonstige fossile Energieträger, Mieterstrom, gefördert nach dem EEG,
    erneuerbare Energien mit Herkunftsnachweis, nicht gefördert nach dem
    EEG) an dem Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im Land des
    Liefervertrags im letzten oder vorletzten Jahr verwendet hat;
    spätestens ab 1. Juli eines Jahres sind jeweils die Werte des
    vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben;

2.  Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf
    Kohlendioxidemissionen (CO
    2                   -Emissionen) und radioaktiven Abfall, die auf den
    in Nummer 1 genannten Gesamtenergieträgermix zur Stromerzeugung
    zurückzuführen sind;

3.  hinsichtlich der erneuerbaren Energien mit Herkunftsnachweis, nicht
    gefördert nach dem EEG, die Information, in welchen Staaten die den
    entwerteten Herkunftsnachweisen zugrunde liegende Strommenge erzeugt
    worden ist und deren Anteil an der Liefermenge erneuerbarer Energien
    mit Herkunftsnachweis.

(2) Die Informationen zu Energieträgermix und Umweltauswirkungen sind
mit den entsprechenden Durchschnittswerten der Stromerzeugung in
Deutschland zu ergänzen und verbraucherfreundlich und in angemessener
Größe in grafisch visualisierter Form darzustellen.

(3) Sofern ein Stromlieferant im Rahmen des Verkaufs an
Letztverbraucher eine Produktdifferenzierung mit unterschiedlichem
Energieträgermix vornimmt, gelten für diese Produkte sowie für den
verbleibenden Energieträgermix die Absätze 1 und 2 entsprechend mit
der Maßgabe, dass zusätzlich zu den Energieträgern nach Absatz 1
Nummer 1 der Anteil der erneuerbaren Energien, gefördert nach dem EEG,
als Energieträger anzugeben ist. Stromlieferanten, die keine
Produktdifferenzierung mit unterschiedlichen Energieträgermixen
vornehmen, weisen den Gesamtenergieträgermix unter Einbeziehung des
Anteils der „erneuerbare Energien, gefördert nach dem EEG“ als
„Unternehmensverkaufsmix“ aus. Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1
und 2 bleiben davon unberührt.

(3a) Die Anteile der nach Absatz 3 anzugebenden Energieträger mit
Ausnahme des Anteils für Strom aus erneuerbaren Energien, gefördert
nach dem EEG, sind entsprechend anteilig für den jeweiligen
Letztverbraucher um den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien,
gefördert nach dem EEG, an der Stromerzeugung in Deutschland zu
reduzieren.

(4) Bei Strommengen, die nicht eindeutig erzeugungsseitig einem der in
Absatz 1 Nummer 1 genannten Energieträger zugeordnet werden können,
ist der ENTSO-E-Energieträgermix für Deutschland unter Abzug der nach
Absatz 5 Nummer 1 und 2 auszuweisenden Anteile an Strom aus
erneuerbaren Energien zu Grunde zu legen. Soweit mit angemessenem
Aufwand möglich, ist der ENTSO-E-Mix vor seiner Anwendung so weit zu
bereinigen, dass auch sonstige Doppelzählungen von Strommengen
vermieden werden. Zudem ist die Zusammensetzung des nach Satz 1 und 2
berechneten Energieträgermixes aufgeschlüsselt nach den in Absatz 1
Nummer 1 genannten Kategorien zu benennen.

(5) Eine Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Zweck der
Stromkennzeichnung nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 liegt nur vor,
wenn der Stromlieferant

1.  Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien verwendet, die
    durch die zuständige Behörde nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes entwertet wurden,

2.  Strom, der nach dem EEG gefördert wird, unter Beachtung der
    Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausweist oder

3.  Strom aus erneuerbaren Energien als Anteil des nach Absatz 4
    berechneten Energieträgermixes nach Maßgabe des Absatz 4 ausweist.

Stromlieferanten sind berechtigt, für den Anteil von Strom aus
erneuerbaren Energien, gefördert nach dem EEG, unter Beachtung der
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der
Stromkennzeichnung auszuweisen, in welchem Umfang dieser Stromanteil
in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist, wenn
Regionalnachweise durch die zuständige Behörde nach § 79a Absatz 4 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden.

(6) Erzeuger und Vorlieferanten von Strom haben im Rahmen ihrer
Lieferbeziehungen den nach Absatz 1 Verpflichteten auf Anforderung die
Daten so zur Verfügung zu stellen, dass diese ihren
Informationspflichten genügen können.

(7) Stromlieferanten sind verpflichtet, einmal jährlich zur
Überprüfung der Richtigkeit der Stromkennzeichnung die nach den
Absätzen 1 bis 4 gegenüber den Letztverbrauchern anzugebenden Daten
sowie die der Stromkennzeichnung zugrunde liegenden Strommengen der
Bundesnetzagentur zu melden. Die Bundesnetzagentur übermittelt die
Daten zum Zwecke der Überprüfung des Anteils an erneuerbaren Energien
einschließlich unternehmensbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen an das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt ist
befugt, die Richtigkeit der Stromkennzeichnung zu überprüfen, soweit
diese die Ausweisung von Strom aus erneuerbaren Energien betrifft. Im
Fall einer Unrichtigkeit dieses Teils der Stromkennzeichnung kann das
Umweltbundesamt gegenüber dem betreffenden Stromlieferanten die
erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Richtigkeit der
Stromkennzeichnung anordnen. Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zum
Format, Umfang und Meldezeitpunkt machen. Stellt sie Formularvorlagen
bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu übermitteln.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach
den Absätzen 1 bis 4, insbesondere für eine bundesweit vergleichbare
Darstellung, und zur Bestimmung des Energieträgermixes für Strom, der
nicht eindeutig erzeugungsseitig zugeordnet werden kann, abweichend
von Absatz 4 sowie die Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten
zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4
festzulegen. Solange eine Rechtsverordnung nicht erlassen wurde, ist
die Bundesnetzagentur berechtigt, die Vorgaben nach Satz 1 durch
Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu bestimmen.

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EnWG-2005
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