Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__25.html
Legislation: rsav

Title: § 25 Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 25 Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 25 Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

(1) Voraussetzung für die Zulassung eines strukturierten
Behandlungsprogramms ist, dass

1.  im Programm am Ort der Leistungserbringung auf elektronischem Weg zu
    erfassende und zu übermittelnde Erst- und Folgedokumentationen
    vorgesehen sind, die nur die in den Richtlinien des Gemeinsamen
    Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    jeweils aufgeführten Angaben umfassen und nur für die Behandlung, die
    Festlegung der Qualitätssicherungsziele und -maßnahmen und deren
    Durchführung, die Überprüfung der Einschreibung nach § 24, die
    Schulung der Versicherten und Leistungserbringer und die Evaluation
    jeweils nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §
    137f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verarbeitet werden, und

2.  im Programm vorgesehen ist, dass Zugang zu den an die Krankenkassen
    nach dieser Vorschrift übermittelten Daten nur Personen haben, die
    Aufgaben im Rahmen der Betreuung Versicherter in strukturierten
    Behandlungsprogrammen wahrnehmen und hierfür besonders geschult worden
    sind.

(2) Soweit die Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms
mit einer Kassenärztlichen Vereinigung vereinbart wird, kann das
Programm zugelassen werden, wenn

1.  in den Verträgen vereinbart worden ist, dass

    a)  die an der Durchführung des Programms beteiligten Vertragsärzte und
        ärztlich geleiteten Einrichtungen die von ihnen nach den Richtlinien
        des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch zu erhebenden Daten den Krankenkassen und zur
        Pseudonymisierung des Versichertenbezugs einer Arbeitsgemeinschaft
        nach § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch innerhalb von zehn
        Tagen nach Ablauf des Dokumentationszeitraums maschinell verwertbar
        und versicherten- und leistungserbringerbezogen übermitteln,

    b)  der Versicherte schriftlich über die nach Buchstabe a übermittelten
        Daten unterrichtet wird,

    c)  die Arbeitsgemeinschaft nach Buchstabe a die ihr übermittelten Daten
        pseudonymisiert an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Mitglieder
        dieser Arbeitsgemeinschaft sind, sowie an eine von Mitgliedern der
        Arbeitsgemeinschaft gebildete gemeinsame Einrichtung übermittelt, die
        diese Daten nur für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen
        der Qualitätssicherung und der Evaluation des strukturierten
        Behandlungsprogramms verarbeiten dürfen,

    d)  die Pseudonymisierung des Versichertenbezugs in einer für die Zwecke
        nach Absatz 1 geeigneten Form erfolgt, und

2.  im Programm vorgesehen ist, dass diese Vereinbarungen der Durchführung
    des Programms zu Grunde gelegt werden.

Satz 1 gilt für sonstige Verträge mit Leistungserbringern zur
Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen, die ohne
Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen werden,
entsprechend.

(3) Soweit in den Verträgen zur Durchführung strukturierter
Behandlungsprogramme die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 nicht vorgesehen ist, kann das Programm nur dann
zugelassen werden, wenn es vorsieht, dass die in den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch aufgeführten Daten von den Leistungserbringern zu
erheben und der Krankenkasse maschinell verwertbar sowie versicherten-
und leistungserbringerbezogen spätestens innerhalb von zehn Tagen nach
Ablauf des Dokumentationszeitraums zu übermitteln sind. Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe b gilt entsprechend.

(4) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Leistungsdaten nach dem
Zweiten Abschnitt des Zehnten Kapitels des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, soweit erforderlich, und die Daten nach Absatz 1 an
die mit der Evaluation beauftragten Sachverständigen gemäß § 137f
Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt
werden. Personenbezogene Daten sind vor Übermittlung an die
Sachverständigen durch die Krankenkassen zu pseudonymisieren.

Collections: bundestag_gesetze
RSAV
Level: 3.0