Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__18.html
Legislation: wphg

Title: § 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

(1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die
Überwachung von Verhaltens- und Organisationspflichten von
Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, von
Finanzinstrumenten und von Märkten, an denen Finanzinstrumente oder
Waren gehandelt werden, zuständigen Stellen der Europäischen Union,
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Die Bundesanstalt kann im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zum Zwecke der
Überwachung der Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes und
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie der Verbote und Gebote der in
Satz 1 genannten Staaten, die denen dieses Gesetzes, des
Börsengesetzes oder der genannten Verordnungen entsprechen, von allen
ihr nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
zustehenden Befugnissen Gebrauch machen, soweit dies geeignet und
erforderlich ist, um den Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen
nachzukommen. Sie kann auf ein Ersuchen der in Satz 1 genannten
Stellen die Untersagung oder Aussetzung des Handels nach § 6 Absatz 2
Satz 4 an einem inländischen Markt nur anordnen, sofern die Interessen
der Anleger oder der ordnungsgemäße Handel an dem betreffenden Markt
nicht erheblich gefährdet werden. Betrifft die Zusammenarbeit nach
Satz 1 inländische Handelsplätze, an denen Finanzinstrumente oder
Waren gehandelt werden, so unterstützen sich die Bundesanstalt und die
Behörde, die für den inländischen Handelsplatz zuständig ist,
gegenseitig. Ersucht die Bundesanstalt die für den inländischen
Handelsplatz zuständige Behörde um die Weitergabe von Informationen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 erforderlich sind,
übermittelt sie der ersuchten Behörde die für die Erledigung des
Auskunftsersuchens erforderlichen Informationen. Die ersuchte Behörde
übermittelt der Bundesanstalt die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz
1 erforderlichen Informationen. § 10 Absatz 1 Satz 3 bis 5 des
Börsengesetzes gilt entsprechend. Die Bundesanstalt löscht
personenbezogene Daten, sobald die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach Satz 1 nicht mehr erforderlich sind. Die ersuchte Behörde löscht
von der Bundesanstalt übermittelte personenbezogene Daten spätestens
nach Erteilung der Auskunft. Die Vorschriften des Börsengesetzes über
die Zusammenarbeit der Handelsüberwachungsstellen mit entsprechenden
Stellen oder Börsengeschäftsführungen anderer Staaten bleiben hiervon
unberührt.

(2) Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen
führt die Bundesanstalt nach Maßgabe der auf Grundlage von Artikel 80
Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
Durchführungsverordnung Untersuchungen durch und übermittelt
unverzüglich alle Informationen, soweit dies für die Überwachung von
organisierten Märkten oder anderen Märkten für Finanzinstrumente, von
Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
Wertpapierinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern
verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften,
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen oder
Versicherungsunternehmen oder damit zusammenhängender Verwaltungs-
oder Gerichtsverfahren erforderlich ist. Bei der Übermittlung von
Informationen hat die Bundesanstalt den Empfänger darauf hinzuweisen,
dass er unbeschadet seiner Verpflichtungen im Rahmen von
Strafverfahren die übermittelten Informationen einschließlich
personenbezogener Daten nur zur Erfüllung von Überwachungsaufgaben
nach Satz 1 und für damit zusammenhängende Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren verarbeiten darf.

(3) Die Bundesanstalt trifft angemessene Vorkehrungen für eine
wirksame Zusammenarbeit insbesondere gegenüber solchen
Mitgliedstaaten, in denen die Geschäfte eines inländischen
Handelsplatzes eine wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der
Finanzmärkte und den Anlegerschutz nach Maßgabe des Artikels 90 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 haben oder deren Handelsplätze
eine solche Bedeutung im Inland haben.

(4) Die Bundesanstalt kann Bediensteten der zuständigen Stellen
anderer Staaten auf Ersuchen die Teilnahme an den von der
Bundesanstalt durchgeführten Untersuchungen gestatten. Nach vorheriger
Unterrichtung der Bundesanstalt sind die zuständigen Stellen im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 befugt, selbst oder durch ihre Beauftragten die
Informationen, die für eine Überwachung der Einhaltung der
Meldepflichten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der
Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 63
bis 83 oder entsprechender ausländischer Vorschriften durch eine
Zweigniederlassung im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes erforderlich sind, bei dieser Zweigniederlassung
zu prüfen. Bedienstete der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde können an Untersuchungen nach Satz 1 teilnehmen.

(5) Die Bundesanstalt kann in Bezug auf die Erleichterung der
Einziehung von Geldbußen mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen
zusammenarbeiten.

(6) Die Bundesanstalt kann eine Untersuchung, die Übermittlung von
Informationen oder die Teilnahme von Bediensteten zuständiger
ausländischer Stellen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 verweigern, wenn
auf Grund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen
bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden oder eine
unanfechtbare Entscheidung ergangen ist. Kommt die Bundesanstalt einem
Ersuchen nicht nach oder macht sie von ihrem Recht nach Satz 1
Gebrauch, so teilt sie ihre Entscheidung einschließlich ihrer Gründe
der ersuchenden Stelle und der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde unverzüglich mit und übermittelt diesen genaue
Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare
Entscheidung.

(7) Die Bundesanstalt ersucht die in Absatz 1 genannten zuständigen
Stellen nach Maßgabe der auf Grundlage von Artikel 80 Absatz 4 und
Artikel 81 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
Durchführungsverordnung um die Durchführung von Untersuchungen und die
Übermittlung von Informationen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
nach den Vorschriften dieses Gesetzes geeignet und erforderlich sind.
Sie kann die zuständigen Stellen ersuchen, Bediensteten der
Bundesanstalt die Teilnahme an den Untersuchungen zu gestatten. Mit
Einverständnis der zuständigen Stellen kann die Bundesanstalt
Untersuchungen im Ausland durchführen und hierfür Wirtschaftsprüfer
oder Sachverständige beauftragen; bei Untersuchung einer
Zweigniederlassung eines inländischen
Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem Aufnahmemitgliedstaat
durch die Bundesanstalt genügt eine vorherige Unterrichtung der
zuständigen Stelle im Ausland. Trifft die Bundesanstalt Anordnungen
gegenüber Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Mitglieder inländischer
organisierter Märkte sind, unterrichtet sie die für die Überwachung
dieser Unternehmen zuständigen Stellen. Werden der Bundesanstalt von
einer Stelle eines anderen Staates Informationen mitgeteilt, so darf
sie diese unbeschadet ihrer Verpflichtungen in strafrechtlichen
Angelegenheiten, die den Verdacht einer Straftat nach den
Strafvorschriften dieses Gesetzes zum Gegenstand haben, nur zur
Erfüllung von Überwachungsaufgaben nach Absatz 2 Satz 1 und für damit
zusammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verarbeiten. Die
Bundesanstalt darf diese Informationen unter Beachtung der
Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle den in § 17 Absatz 2
genannten Stellen mitteilen, sofern dies für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Eine anderweitige Verarbeitung der
Informationen ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle
zulässig. Außer bei Informationen im Zusammenhang mit Insiderhandel
oder Marktmanipulation kann in begründeten Ausnahmefällen auf diese
Zustimmung verzichtet werden, sofern dieses der übermittelnden Stelle
unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt wird. Wird einem
Ersuchen der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 nicht innerhalb
angemessener Frist Folge geleistet oder wird es ohne hinreichende
Gründe abgelehnt, kann die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde
(Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des
Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe
ersuchen.

(8) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß
gegen Verbote oder Gebote nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder
nach entsprechenden ausländischen Vorschriften der in Absatz 1 Satz 1
genannten Staaten, teilt sie diese Anhaltspunkte der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den nach Absatz 1 Satz 1
zuständigen Stellen des Staates mit, auf dessen Gebiet die
vorschriftswidrige Handlung stattfindet oder stattgefunden hat oder
auf dessen Gebiet die betroffenen Finanzinstrumente an einem
organisierten Markt gehandelt werden oder der nach dem Recht der
Europäischen Union für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist.
Sind die daraufhin getroffenen Maßnahmen der zuständigen ausländischen
Stellen unzureichend oder wird weiterhin gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes oder gegen die entsprechenden ausländischen Vorschriften
verstoßen, ergreift die Bundesanstalt nach vorheriger Unterrichtung
der zuständigen Stellen alle für den Schutz der Anleger erforderlichen
Maßnahmen und unterrichtet davon die Europäische Kommission und die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Erhält die
Bundesanstalt eine entsprechende Mitteilung von zuständigen
ausländischen Stellen, unterrichtet sie diese sowie die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über Ergebnisse daraufhin
eingeleiteter Untersuchungen. Die Bundesanstalt unterrichtet ferner

1.  die zuständigen Stellen nach Satz 1 und die Europäische Wertpapier-
    und Marktaufsichtsbehörde über Anordnungen zur Aussetzung, Untersagung
    oder Einstellung des Handels nach § 6 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes
    sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des
    Börsengesetzes,

2.  die zuständigen Stellen nach Satz 1 innerhalb eines Monats nach Erhalt
    einer Mitteilung nach § 19 Absatz 10 des Börsengesetzes von der
    Absicht der Geschäftsführung einer Börse, Handelsteilnehmern aus den
    betreffenden Staaten einen unmittelbaren Zugang zu ihrem Handelssystem
    zu gewähren,

3.  die zuständigen Stellen nach Satz 1 und die Europäische Wertpapier-
    und Marktaufsichtsbehörde über Anordnungen nach § 9 Absatz 1 zur
    Verringerung von Positionsgrößen oder offenen Forderungen sowie

4.  die zuständigen Stellen nach Satz 1 und die Europäische Wertpapier-
    und Marktaufsichtsbehörde über Anordnungen nach § 9 Absatz 2 zur
    Beschränkung von Positionen in Warenderivaten.

Die Unterrichtung nach Satz 4 Nummer 3 und 4 muss mindestens 24
Stunden vor Bekanntgabe der Anordnung erfolgen; wenn dies im
Ausnahmefall nicht möglich ist, muss die Unterrichtung spätestens vor
der Bekanntgabe erfolgen. Die Unterrichtung nach Satz 4 Nummer 3 und 4
umfasst Angaben über Auskunfts- und Vorlageersuchen gemäß § 6 Absatz 3
Satz 2 Nummer 1 einschließlich ihrer Begründung und den Adressaten
sowie über den Umfang von Anordnungen gemäß § 9 Absatz 2
einschließlich ihres Adressatenkreises, der betroffenen
Finanzinstrumente, Positionsschranken und Ausnahmen, die nach § 56
Absatz 3 gewährt wurden. Betrifft eine in Satz 4 Nummer 3 und 4
genannte Maßnahme Energiegroßhandelsprodukte, so unterrichtet die
Bundesanstalt auch die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009
gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden.

(9) Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
bleiben unberührt.

(10) Die Bundesanstalt kann mit den zuständigen Stellen anderer als
der in Absatz 1 genannten Staaten entsprechend den Absätzen 1 bis 9
zusammenarbeiten und Vereinbarungen über den Informationsaustausch
abschließen. Absatz 7 Satz 5 und 6 findet mit der Maßgabe Anwendung,
dass Informationen, die von diesen Stellen übermittelt werden, nur
unter Beachtung einer Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle
verarbeitet und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden
Stelle der Deutschen Bundesbank oder dem Bundeskartellamt mitgeteilt
werden dürfen, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Absatz 7 Satz 8 findet keine Anwendung. Die
Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und mit den
sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Die
Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde über den Abschluss von Vereinbarungen nach Satz
1\.

(11) Für Zwecke der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 und der Verordnung (EU) 2020/1503 stehen der
Bundesanstalt die Befugnisse nach diesem Gesetz zu, um den
einschlägigen Ersuchen der zuständigen Behörden nach der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 und der Verordnung (EU) 2020/1503 sowie der für die
Überwachung entsprechender ausländischer Bestimmungen zuständigen
Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder von Drittstaaten nachzukommen.

(12) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu den in den
Absätzen 2, 3 und 7 genannten Zwecken nähere Bestimmungen über die
Übermittlung von Informationen an ausländische Stellen, die
Durchführung von Untersuchungen auf Ersuchen ausländischer Stellen
sowie Ersuchen der Bundesanstalt an ausländische Stellen erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0