Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__87.html
Legislation: bbaug

Title: § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

Paragraph: 87

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl
der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere
zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft
um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu
angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Absatz 1
und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat.
Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück
innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.

(3) Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche
Nutzung vorzubereiten (§ 85 Absatz 1 Nummer 1) oder es der baulichen
Nutzung zuzuführen (§ 85 Absatz 1 Nummer 2), darf nur zugunsten der
Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers
erfolgen. In den Fällen des § 85 Absatz 1 Nummer 5 kann die Enteignung
eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in
der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist
durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. Soweit im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde
zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers
erfolgen.

(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des
Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0