Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__17.html
Legislation: chembioziddv

Title: § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 oder § 10 Absatz 1 oder 2 ein Biozid-Produkt
    anbietet oder

2.  entgegen

    a)  § 9 Satz 1, § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 oder

    b)  § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 12,

    ein Biozid-Produkt abgibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 10a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 ein Biozid-Produkt auf dem Markt
    bereitstellt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert.

(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das
Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von
bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 des
Chemikaliengesetzes strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
ChemBiozidDV
Level: 3.0