Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__7.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 7.03 Ankern und Benutzung von Ankerpfählen

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.03 Ankern und Benutzung von Ankerpfählen

Paragraph: 7

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.03 Ankern und Benutzung von Ankerpfählen

*    *   1.

    *   Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht
        ankern und keine Ankerpfähle benutzen:

*    *
    *   a)

    *   auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines
        Ankerverbot besteht;

*    *
    *   b)

    *   auf den durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichneten
        Strecken, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
        steht.

*    *   2.

    *   Auf den Abschnitten, auf denen das Ankern und die Benutzung von
        Ankerpfählen nach Nummer 1 Buchstabe a verboten sind, dürfen Fahrzeuge
        und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Strecken
        ankern, die durch das Tafelzeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind,
        und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
        steht.

*    *   3.

    *   Auf den Abschnitten, auf denen das Ankern und die Benutzung von
        Ankerpfählen nach Nummer 1 Buchstabe a verboten sind, dürfen Fahrzeuge
        und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Strecken
        Ankerpfähle benutzen, die durch das Tafelzeichen E.6.1 (Anlage 7)
        gekennzeichnet sind, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der
        das Tafelzeichen steht.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0