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Legislation: wodrittelbg

Title: § 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt
der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des
Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und
    diese Verordnung Einsicht nehmen können;

3.  dass nur Arbeitnehmer wählen können, die in der Wählerliste
    eingetragen sind;

4.  dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) nur innerhalb von einer
    Woche seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
    Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist
    ist anzugeben;

5.  dass Einsprüche gegen Berichtigung und Ergänzung der Wählerliste nur
    innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden können;

6.  die Zahl der zu wählenden Arbeitnehmervertreter; soweit
    Arbeitnehmervertreter nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes Arbeitnehmer des
    Unternehmens sein müssen, ist hierauf hinzuweisen;

6a. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des §
    393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ob zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 393a Absatz 2 Nummer 2 des
    Aktiengesetzes oder § 77a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung jeweils in Verbindung mit § 96
    Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung
    oder die Getrennterfüllung gilt;

6b. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des §
    393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Fall der
    Gesamterfüllung die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 393a
    Absatz 2 Nummer 2 des Aktiengesetzes oder § 77a Absatz 3 Satz 1 des
    Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    jeweils in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

6c. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des §
    393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Fall der
    Getrennterfüllung die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 4
    Absatz 5 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern unter den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer;

6d. im Fall der Nummer 6c, wenn der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5
    des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wird, dass § 7a des Gesetzes
    anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen
    Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl
    hergestellt wird;

7.  dass die in § 105 Abs. 1 des Aktiengesetzes genannten Personen nicht
    Mitglied des Aufsichtsrats sein können;

8.  dass der Betriebsrat und die Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen
    seit dem Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorschläge einreichen
    können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

9.  die Mindestzahl von Arbeitnehmern, von denen ein gültiger
    Wahlvorschlag der Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss (§ 6 des
    Gesetzes);

10. dass in jedem Wahlvorschlag für jeden Bewerber jeweils ein
    Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann;

11. dass bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm
    vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt ist;

11a. bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des §
    393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dass das
    Nachrücken eines Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. März 2022
    erfolgt ist, ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil
    nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes nicht mehr eingehalten würde;

12. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht (Nummer
    8) eingereicht sind;

13. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum
    Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;

14. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

15. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die
    schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden
    ist;

16. dass Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

17. die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des
    Betriebswahlvorstands.

(3) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlausschreiben am Tag seines
Erlasses bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
bekannt (§ 3 Abs. 3).

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0