Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__2.html
Legislation: vwdg-dv

Title: § 2 Visa-Warndateinummer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 1 - Inhalt der Datei
§ 2 Visa-Warndateinummer

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 1 - Inhalt der Datei
§ 2 Visa-Warndateinummer

(1) Das Bundesverwaltungsamt vergibt die Visa-Warndateinummer als
Geschäftszeichen, wenn folgende Daten gespeichert werden:

1.  Daten einer betroffenen Person, die im eigenen Namen oder für eine
    Organisation handelt, oder

2.  Daten einer Organisation im Rahmen der freiwilligen Speicherung.

Die Visa-Warndateinummer darf keine Rückschlüsse auf Daten über die
betroffene Person oder Organisation zulassen. Sie wird dem Datensatz
automatisch zugeordnet.

(2) Die Visa-Warndateinummer darf im Rahmen von Datenübermittlungen
nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes übermittelt
werden. Sie darf darüber hinaus nach Speicherung einer Verurteilung in
der Visa-Warndatei an diejenige Staatsanwaltschaft übermittelt werden,
die die Daten zur Verurteilung an das Bundesverwaltungsamt übermittelt
hat. Die empfangende Stelle darf die Visa-Warndateinummer nur im
Verkehr mit dem Bundesverwaltungsamt verwenden; eine
Weiterübermittlung an Dritte ist unzulässig.

(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt sicher, dass bei einer Verwendung
der Visa-Warndateinummer für Datenübermittlungen an das
Bundesverwaltungsamt oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte
Angaben der Visa-Warndateinummer erkannt werden und in diesem Fall
keine Verarbeitung der Daten erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG-DV
Level: 3.0