Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__33.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Sechster Abschnitt - Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Sechster Abschnitt - Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung

Ist bei dem Beginn der Verteilung ungewiß, ob im Verlauf des
Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach
§ 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht
bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten
zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann
sie jedoch wegen veränderter Umstände abändern.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0