Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__3.html
Legislation: svhv

Title: § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die
Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden,
soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan
zugelassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0