Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__5.html
Legislation: wastrg

Title: § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 3 - Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
§ 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Paragraph: 5

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 3 - Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
§ 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen

Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts sowie
der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit
Wasserfahrzeugen befahren. Das Befahren der bundeseigenen Talsperren
und Speicherbecken ist nur zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung
nach § 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen
in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und 24 des
Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz erlässt, geregelt, eingeschränkt oder untersagt
werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0