Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__62.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 62 Auskunftspflichten und Änderungen

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 62 Auskunftspflichten und Änderungen

Paragraph: 62

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 62 Auskunftspflichten und Änderungen

(1) Bewerberinnen und Bewerber sind verpflichtet, über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und diejenigen ihrer Ehegatten
sowie über die für den Familienzuschlag maßgeblichen Umstände Auskunft
zu geben. Änderungen dieser Verhältnisse und Umstände haben sie
unverzüglich mitzuteilen.

(2) Ändern sich Verhältnisse oder Umstände im Sinne des Absatzes 1, so
ist das Unterhaltsdarlehen zum Ersten des auf die Änderung folgenden
Monats anzupassen. Regelanpassungen gesetzlicher Renten und
Versorgungsbezüge gelten nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0