Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__33.html
Legislation: ebrg

Title: § 33 Aufnahme von Verhandlungen

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Vierter Abschnitt - Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
§ 33 Aufnahme von Verhandlungen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Vierter Abschnitt - Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
§ 33 Aufnahme von Verhandlungen

Vier Jahre nach der konstituierenden Sitzung (§ 25 Absatz 1) hat der
Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder
einen Beschluss darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine
Vereinbarung nach § 17 ausgehandelt werden soll. Beschließt der
Europäische Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen, hat er die
Rechte und Pflichten des besonderen Verhandlungsgremiums; die §§ 8,
13, 14 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. Das
Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach §
17 geschlossen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 4.0