Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__101.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 101 Kosten des Rechtsschutzes

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 101 Kosten des Rechtsschutzes

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 101 Kosten des Rechtsschutzes

(1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten, die durch die Abwehr der von einem Dritten
geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit die Aufwendung der
Kosten den Umständen nach geboten ist. Die Versicherung umfasst ferner
die auf Weisung des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigung
in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche
die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem
Dritten zur Folge haben könnte. Der Versicherer hat die Kosten auf
Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

(2) Ist eine Versicherungssumme bestimmt, hat der Versicherer die
Kosten eines auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreits und die
Kosten der Verteidigung nach Absatz 1 Satz 2 auch insoweit zu
ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungen des Versicherers zur
Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme
übersteigen. Dies gilt auch für Zinsen, die der Versicherungsnehmer
infolge einer vom Versicherer veranlassten Verzögerung der
Befriedigung des Dritten diesem schuldet.

(3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer
gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
abzuwenden, hat der Versicherer die Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nur bis zum
Betrag der Versicherungssumme; ist der Versicherer nach Absatz 2 über
diesen Betrag hinaus verpflichtet, tritt der Versicherungssumme der
Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung nach Satz
1 frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer
gegenüber als begründet anerkennt.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0