Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__2.html
Legislation: bschuwg

Title: § 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

(1) Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die
recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben des
Schuldenwesens durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
GmbH aus.

(2) In der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann das
Bundesministerium der Finanzen bestimmen, dass es einzelne oder alle
übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine
Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen kann,
wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der
übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0