Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__29.html
Legislation: kgsg

Title: § 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 3 - Einfuhr
§ 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 3 - Einfuhr
§ 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot

Das Einfuhrverbot ist nicht anzuwenden auf Kulturgut, das

1.  sich zum 6. August 2016 rechtmäßig im Bundesgebiet befunden hat,
    soweit nicht unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union
    Abweichendes anordnen, oder

2.  zum Schutz vor den Gefahren eines bewaffneten Konflikts im Sinne des
    Abschnitts II Nummer 5 des Protokolls zur Haager Konvention im
    Bundesgebiet deponiert werden soll, um es zeitweilig zu verwahren.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0