Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__21.html
Legislation: fev_2010

Title: § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist bei der nach
Landesrecht zuständigen Behörde oder Stelle oder der
Fahrerlaubnisbehörde schriftlich oder in elektronischer Form zu
stellen. Der Bewerber hat auf Verlangen dieser Behörden oder Stellen
persönlich zu erscheinen. Der Bewerber hat folgende Daten mitzuteilen
und auf Verlangen nachzuweisen:

1.  die in § 2 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten
    Personendaten sowie die Daten über den ordentlichen Wohnsitz im Inland
    einschließlich der Anschrift, Staatsangehörigkeit und Art des
    Ausweisdokumentes und

2.  die ausbildende Fahrschule.

(2) Der Bewerber hat weiter anzugeben, ob er bereits eine
Fahrerlaubnis aus einem anderen Staat besitzt oder besessen hat oder
ob er sie bei einer anderen Behörde eines solchen Staates beantragt
hat. Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem solchen Staat
eine Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse, ist dieser
Antrag hinsichtlich der vorhandenen Klassen als Antrag auf Erteilung
der deutschen Fahrerlaubnis gemäß den §§ 30 und 31 zu werten. Der
Bewerber hat in jedem Fall eine Erklärung abzugeben, dass er mit der
Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis auf eine möglicherweise
bereits vorhandene Fahrerlaubnis dieser Klasse aus einem solchen Staat
verzichtet.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt,

2.  ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober
    2007 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
    20\. August 2021 (BGBl. I S. 3682) geändert worden ist, entspricht,

3.  bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1,
    A2, A, B, BE, L oder T eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Absatz 3
    oder ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Absatz 4 oder ein
    Zeugnis nach § 12 Absatz 5,

4.  bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1,
    CE, C1E, D, D1, DE oder D1E ein Zeugnis oder Gutachten über die
    körperliche und geistige Eignung nach § 11 Absatz 9 und eine
    Bescheinigung oder ein Zeugnis über das Sehvermögen nach § 12 Absatz
    6,

5.  ein Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe,

6.  bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1,
    DE und D1E ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ausnahmen von der in Satz 1 Nummer 2
vorgeschriebenen Gestaltung des Lichtbildes zulassen.

(4) Die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann frühestens sechs Monate vor
Erreichen des für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach § 10
vorgeschriebenen Mindestalters bei der nach Landesrecht zuständigen
Behörde beantragt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0