Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__133.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Paragraph: 133

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 6 Abs. 5 gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamtinnen und
    Ehrenbeamte verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden, wenn die
    sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung einer Beamtin oder eines
    Beamten in den Ruhestand gegeben sind.

2.  Nicht anzuwenden sind die §§ 28, 53 Abs. 2, §§ 72, 76, 87, 88, 97 bis
    101 und 104, auf Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte,
    außerdem § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und ihre
Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse nach den besonderen
für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten
geltenden Vorschriften.

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BBG-2009
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