Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__2.html
Legislation: behv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der BEHG-Carbon-Leakage-
Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) in der jeweils
geltenden Fassung die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Arbeitstag:

    ein Tag des Jahres von Montag bis Freitag, sofern kein Feiertag im
    nationalen Emissionshandelsregister eingetragen ist;

2.  Kontoangaben:

    alle Angaben, die zur Eröffnung eines Kontos erforderlich sind,
    einschließlich aller Angaben über die zugewiesenen
    kontobevollmächtigten Personen;

3.  Kontobevollmächtigte Person:

    eine natürliche geschäftsfähige Person, die im Namen eines
    Kontoinhabers für dessen Konto Vorgänge und Transaktionen veranlassen
    und bestätigen darf;

4.  Kontoinhaber:

    eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die
    über ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister verfügt;

5.  Transaktion:

    die Übertragung, Abgabe oder Löschung eines Emissionszertifikats;

6.  Vorgang:

    jede Maßnahme im Zusammenhang mit einem Konto, die keine Transaktion
    ist;

7.  zuständige Behörde: die zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 3.0