Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html
Legislation: lksg

Title: § 22 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 5 - Öffentliche Beschaffung
§ 22 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 5 - Öffentliche Beschaffung
§ 22 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines
Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags der in den §§ 99 und 100
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber
sollen Unternehmen bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden,
die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24
Absatz 1 mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden
sind. Der Ausschluss nach Satz 1 darf nur innerhalb eines angemessenen
Zeitraums von bis zu drei Jahren erfolgen.

(2) Ein Ausschluss nach Absatz 1 setzt einen rechtskräftig
festgestellten Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens
einhundertfünfundsiebzigtausend Euro voraus. Abweichend von Satz 1
wird

1.  in den Fällen des § 24 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2 ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer
    Geldbuße von wenigstens eine Million fünfhunderttausend Euro,

2.  in den Fällen des § 24 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 1 ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer
    Geldbuße von wenigstens zwei Millionen Euro und

3.  in den Fällen des § 24 Absatz 3 ein rechtskräftig festgestellter
    Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des
    durchschnittlichen Jahresumsatzes vorausgesetzt.

(3) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 3.0