Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbzugv_2011/__10.html
Legislation: gbzugv_2011

Title: § 10 Erlaubnisverfahren

Description:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 10 Erlaubnisverfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 10 Erlaubnisverfahren

(1) Bei der Stellung eines Antrags nach § 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes sind gegenüber der nach Landesrecht
zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen und vorbehaltlich des
Absatzes 2 auf Verlangen nachzuweisen:

1.  Name und Rechtsform des Unternehmens,

2.  das zuständige Registergericht, falls das Unternehmen im Handels-,
    Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
    eingetragen ist,

3.  Anschrift des Sitzes,

4.  die für den Sitz des Unternehmens maßgeblichen Telefon- und
    Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse,

5.  Anschriften der Niederlassungen,

6.  für das antragstellende Unternehmen die zur Vertretung ermächtigten
    Personen unter Nachweis ihrer Vertreterstellung und für die
    Verkehrsleiter jeweils

    a)  Vorname,

    b)  Familienname und abweichender Geburtsname,

    c)  Geburtsdatum, -ort, Staat der Geburt und Staatsangehörigkeit und

    d)  Anschrift und Stellung im Unternehmen,

7.  Anzahl der benötigten Ausfertigungen,

8.  Anzahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge,

9.  bei Inhabern einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
    gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) in der jeweils
    geltenden Fassung die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer,
    Datum der Erteilung und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der
    ausgegebenen beglaubigten Kopien.

(2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 müssen der Erlaubnisbehörde folgende
Unterlagen vorgelegt werden, die zur Prüfung der Voraussetzungen einer
Erlaubnis erforderlich sind:

1.  für das antragstellende Unternehmen:

    a)  ein Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
        Partnerschafts- oder Vereinsregister in beglaubigter Abschrift oder
        als amtlicher Ausdruck, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,

    b)  der Nachweis der Vertretungsberechtigung,

    c)  ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
        für die zur Vertretung ermächtigte Person,

    d)  die Unterlagen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der
        jeweils geltenden Fassung,

    e)  der Nachweis der fachlichen Eignung nach Anhang III der Verordnung
        (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung,

2.  für die Verkehrsleiter:

    a)  ein Führungszeugnis,

    b)  eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,

    c)  der Nachweis der fachlichen Eignung nach Anhang III der Verordnung
        (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung,

    d)  für die Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1071/2009 der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen
        des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr.
        1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung,

    e)  für die Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 1071/2009 der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen
        des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr.
        1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung.

Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate
sein. Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde über die
genannten Personen auch eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister
einholen.

(3) Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise aus
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von der
Erlaubnisbehörde nach Maßgabe des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung anzuerkennen.

(4) Die Erlaubnis und deren Ausfertigung werden nach den Mustern der
Anlage 1 erteilt. Sie sind nicht übertragbar.

(5) Ändern sich nach Erteilung der Erlaubnis die in Absatz 1 Nummer 1,
2, 3, 5, 6, 8 oder 9 genannten Angaben, so hat das Unternehmen dies
der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von 28 Tagen
mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der
Erlaubnisurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die
Erlaubnisurkunde und deren Ausfertigungen unverzüglich vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GBZugV-2011
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