Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__35a.html
Legislation: standag_2017

Title: § 35a Abschließende Berechnung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 35a Abschließende Berechnung

Paragraph: 35a

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 35a Abschließende Berechnung

Nach der Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 wird eine
abschließende Berechnung der Umlagebeträge vorgenommen. Hierfür gilt §
28 mit der Maßgabe, dass anstelle der dort in Absatz 1 Satz 1
genannten §§ 29 bis 35 die §§ 29, 31, 32, 34 und 35 entsprechend
gelten. Die abschließende Berechnung umfasst alle ab dem 1. Januar
2021 festzusetzenden Umlagebeträge sowie die bis zum 31. Dezember 2020
festgesetzten Umlagebeträge, soweit

1.  die Festsetzungen bis zum 31. Dezember 2020 nicht bestandskräftig
    geworden sind oder

2.  die Voraussetzungen der Rücknahme gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0