Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4h.html
Legislation: findag

Title: § 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

Paragraph: 4h

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von § 41 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes Verwaltungsakte, die gegenüber einer
Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, und für die kein
Bevollmächtigter mit Sitz im Inland benannt wurde, durch öffentliche
Bekanntmachung im Bundesanzeiger bekanntgeben. In diesem Fall gilt ein
Verwaltungsakt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

(2) Ist der Verwaltungsakt zuzustellen, so kann die Bundesanstalt
abweichend von § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Zustellung
bei Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für die kein Bevollmächtigter mit
Sitz im Inland benannt wurde, durch öffentliche Bekanntmachung im
Bundesanzeiger vornehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Anhörung nach §
28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0