Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__11.html
Legislation: ttdsg

Title: § 11 Einzelverbindungsnachweis

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 11 Einzelverbindungsnachweis

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 11 Einzelverbindungsnachweis

(1) Dem Endnutzer sind die Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig
ist, durch Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen
Abrechnungszeitraum einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Auf
Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen
mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Endnutzer, ob ihm die von ihm
gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei
Ziffern mitgeteilt werden. Bei einem Teilnehmeranschluss im Haushalt
ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Anschlussinhaber in Textform
erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Personen, die den
Teilnehmeranschluss nutzen, darüber informiert hat und künftige
Mitnutzer des Teilnehmeranschlusses unverzüglich darüber informieren
wird, dass dem Inhaber des Teilnehmeranschlusses die Verkehrsdaten
nach Satz 1 zur Erteilung des Einzelverbindungsnachweises bekannt
gegeben werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen dem Endnutzer die Verkehrsdaten
nach Absatz 1 Satz 1 mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die
Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat. Das gilt auch für einen
Mobilfunkanschluss.

(3) Bei Teilnehmeranschlüssen in Betrieben und Behörden ist die
Mitteilung nur zulässig, wenn der Inhaber des Teilnehmeranschlusses in
Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und
künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der
Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht
erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene
Mitarbeitervertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 1 mit der
Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der
Personalvertretung die jeweilige Mitarbeitervertretung tritt.

(4) Soweit ein Anschlussinhaber zur vollständigen oder teilweisen
Übernahme der Entgelte für Verbindungen verpflichtet ist, die bei
seinem Anschluss ankommen, dürfen ihm in dem für ihn bestimmten
Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die
Anrufe ausgingen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern
mitgeteilt werden.

(5) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht
Verbindungen zu Anschlüssen erkennen lassen,

1.  deren Inhaber Personen, Behörden oder Organisationen in sozialen oder
    kirchlichen Bereichen sind, die grundsätzlich anonym bleibenden
    Endnutzern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen
    oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter
    insoweit besonderen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit unterliegen,
    und

2.  die die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
    Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) in eine Liste aufgenommen
    hat.

(6) Der Beratung im Sinne des Absatzes 5 Nummer 1 dienen neben den in
§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten
Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die
Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der
Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wenn sie die
Aufgabenbestimmung nach Absatz 5 Nummer 1 durch Bescheinigung einer
Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts nachgewiesen haben. Die Liste wird zum Abruf im automatisierten
Verfahren bereitgestellt. Die Verpflichteten nach § 3 Absatz 2 Satz 1,
die Einzelverbindungsnachweise erstellen, haben die Liste
quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in ihren
Abrechnungsverfahren anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0