Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__9.html
Legislation: usg_2020

Title: § 9 Leistungen für Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 9 Leistungen für Versorgungsempfänger

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 9 Leistungen für Versorgungsempfänger

Leisten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Reservistendienst, so erhalten sie mindestens die Differenz aus

1.  der Summe aus

    a)  ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach der Endstufe der
        Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist, und

    b)  dem Unterschiedsbetrag nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 des
        Soldatenversorgungsgesetzes,

    wobei von dieser Summe der Betrag subtrahiert wird, der als
    Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von den
    Dienstbezügen abzuziehen wäre, und

2.  ihren Versorgungsbezügen, von denen die Lohnsteuer, der
    Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer abgezogen wird.

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 4.0