Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__11.html
Legislation: versruecklg

Title: § 11 Beirat

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 11 Beirat

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 11 Beirat

(1) Bei dem Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. Er wirkt bei
allen wichtigen Fragen mit, insbesondere bei den Anlagerichtlinien und
dem Wirtschaftsplan. Zur Jahresrechnung ist seine Stellungnahme
einzuholen.

(1a) Soweit andere Gesetze auf den Anlageausschuss oder die
Anlagerichtlinien Bezug nehmen, erstreckt sich die Mitwirkung des
Beirats auch auf die dadurch ebenfalls in Bezug genommenen
Sondervermögen.

(2) Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern, die das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat für fünf Jahre beruft. Mitglieder sind

1.  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern,
    für Bau und Heimat als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2.  je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums der
    Finanzen, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des
    Bundesministeriums für Gesundheit,

3.  je drei Vertreterinnen oder Vertreter des Deutschen Beamtenbundes und
    des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie

4.  je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Richterbundes,
    des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen,
    des Christlichen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen
    Bundeswehrverbandes.

Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter
berufen. Scheidet ein Mitglied, eine Stellvertreterin oder ein
Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine
Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.

(3) Das Sondervermögen zahlt an die Mitglieder, Stellvertreterinnen
und Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Auslagen werden
nicht erstattet.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0