Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__6.html
Legislation: hav

Title: § 6 Einspruch gegen die Abstimmungsliste

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 6 Einspruch gegen die Abstimmungsliste

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 6 Einspruch gegen die Abstimmungsliste

(1) Jeder Stimmberechtigte kann Einspruch gegen die Richtigkeit der
Abstimmungsliste bis zum vierzehnten Tag vor dem Abstimmungstag bei
dem Versicherungsträger schriftlich oder durch Erklärung zur
Niederschrift einlegen.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Versicherungsträger
unverzüglich. Ist der Einspruch begründet, ist die Abstimmungsliste zu
berichtigen. Die Entscheidung ist dem Arbeitnehmer, der den Einspruch
eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Abstimmungsliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei
Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in Erledigung
rechtzeitig eingelegter und durch eine Entscheidung nach Absatz 2 als
begründet anerkannter Einsprüche bis zum Ablauf des Tags vor dem
Beginn der Abstimmung berichtigt oder ergänzt werden; § 5 Abs. 1 Satz
3 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HAV
Level: 2.0