Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__99.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 99 Automatisiertes Abrufverfahren

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Das Zollkriminalamt und die sonst beteiligten Stellen haben bei
einem nach § 21 Absatz 5 eingerichteten automatisierten Abrufverfahren
zu gewährleisten, dass dessen Zulässigkeit kontrolliert werden kann.
Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1.  Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.  Dritte, an die übermittelt wird,

3.  Art der zu übermittelnden Daten und

4.  nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderliche technische und
    organisatorische Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch das
Bundesministerium der Finanzen getroffen werden.

(2) Über die Einrichtung der Abrufverfahren ist die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 1 zu unterrichten. Die
Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen Verfassungsschutzbehörden,
der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und,
soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des
Bundesministeriums der Verteidigung, Behörden der Staatsanwaltschaft,
der Polizei sowie der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene
Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich
der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, beteiligt
sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende
Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt
hat.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
der Dritte, an den übermittelt wird. Die speichernde Stelle prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde
Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener
Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten
abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die
Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die
Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Abruf allgemein
zugänglicher Daten. Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann,
sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung
eines Entgelts, abrufen kann.

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ZFdG-2021
Level: 4.0