Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__11.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen

Paragraph: 11

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen

(1) Wenn

1.  ein zur Führung der Bundesflagge berechtigtes Schiff Anforderungen,
    die nach dem internationalen schiffsbezogenen Sicherheitsstandard, dem
    Schiffssicherheitsgesetz oder im Rahmen des Seeaufgabengesetzes
    vorgeschrieben sind, im wesentlichen nicht erfüllt und dies eine
    unmittelbare Gefahr für Schiffe, Schiffahrt oder
    Schiffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt,
    oder

2.  für ein solches Schiff nicht die vorgeschriebenen gültigen Zeugnisse
    über die Erfüllung der genannten Anforderungen nachgewiesen werden
    können,

3.  oder ein solches Schiff, sofern es nach § 9 Abs. 4 vorgeführt werden
    muss, nicht vorgeführt worden ist,

verbietet die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation sein Auslaufen, seine Weiterfahrt oder seinen
Betrieb oder gestattet diese nur unter Bedingungen oder Auflagen,
durch welche die gebotene Gefahrabwehr gewährleistet wird.

(2) Besteht der konkrete Verdacht, daß einer der in Absatz 1 genannten
Sachverhalte vorliegt, - insbesondere weil eine dort genannte
Anforderung nicht eingehalten ist, - so kann das Auslaufen oder die
Weiterfahrt für die Dauer der zur Gefahrverhütung erforderlichen
Sachverhaltsermittlung verhindert werden.

(3) Stellt eine Schiffahrtspolizeibehörde einen in Absatz 1 genannten
Sachverhalt fest, so kann sie bis zur Entscheidung der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation das Auslaufen oder die Weiterfahrt für einen zu
bestimmenden angemessenen Zeitraum verhindern.

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SchSV-1998
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