Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschlv/__5.html
Legislation: binschlv

Title: § 5 Beginn der Lade- und Löschzeit

Description:
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Abschnitt 2 - Tankschifffahrt
§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Abschnitt 2 - Tankschifffahrt
§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit

(1) Hat der Frachtvertrag die Beförderung flüssigen Gutes durch ein
Tankschiff zum Gegenstand, so beginnen die Lade- und die Löschzeit
jeweils in dem Zeitpunkt, in dem der Frachtführer die Lade- oder
Löschbereitschaft anzeigt. Voraussetzung ist jedoch, dass der
Frachtführer den Zeitpunkt der Lade- oder Löschbereitschaft mindestens
acht Stunden zuvor voranmeldet. Die Voranmeldung und die Anzeige
müssen montags bis freitags zwischen 7.00 Uhr und 16.00 Uhr oder
samstags zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr dem Absender oder der
vereinbarten Meldestelle zugehen.

(2) Hat der Frachtführer den Zeitpunkt der Lade- oder
Löschbereitschaft nicht oder nicht fristgerecht vorangemeldet, beginnt
die Frist in dem in § 1 Absatz 1 genannten Zeitpunkt oder, wenn vor
diesem Zeitpunkt geladen oder gelöscht wird, mit dem Beginn des Ladens
oder Löschens.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchLV
Level: 3.0