Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__63.html
Legislation: notaktvv

Title: § 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangsberechtigung

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 3 - Elektronischer Notariatsaktenspeicher
§ 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangsberechtigung

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 3 - Elektronischer Notariatsaktenspeicher
§ 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangsberechtigung

(1) Für den Elektronischen Notariatsaktenspeicher kann die
Bundesnotarkammer ein Nutzungsverhältnis nur mit Notaren,
Notariatsverwaltern oder Notarkammern begründen. Das
Nutzungsverhältnis ist auf die amtlichen Tätigkeiten der Nutzenden
beschränkt.

(2) Die Bundesnotarkammer hat den Nutzenden eine technische
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher
einzuräumen.

(3) § 58 Absatz 2 und 4 sowie § 59 gelten entsprechend. Im Fall des
§ 54 Absatz 2 Nummer 1 gilt zudem § 58 Absatz 1 und 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 4.0