Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__165.html
Legislation: vag_2016

Title: § 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

Paragraph: 165

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 165 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

(1) Auf Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer
Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben
und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre
Tätigkeit einzustellen, finden die nachstehenden Absätze und die für
kleine Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften mit Ausnahme
des § 215 Anwendung.

(2) Zu den Vermögensbeständen, die der dauernden Erfüllbarkeit der
Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen dienen, gehören
Vermögenswerte in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen im
Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs sowie der aus
Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rechnungsabgrenzungsposten (qualifiziertes Vermögen). Diese Bestände
sind unter Berücksichtigung der Art des betriebenen
Versicherungsgeschäfts sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen,
dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger
Liquidität des Rückversicherungsunternehmens unter Wahrung
angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. Dies gilt mit der
Maßgabe, dass eine ausreichende Währungskongruenz gewährleistet ist
und die Angemessenheit der Mischung und Streuung unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen
Rückversicherungsunternehmens zu bewerten ist. Hierbei sind auch die
Kapitalausstattung sowie die gesamte Finanzsituation des Unternehmens
und seine Konzernstruktur zu beachten. Anlagen in derivativen
Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von
Anlagerisiken oder zur Erleichterung der Portfolioverwaltung
beitragen.

(3) Bei der Ermittlung der sicherzustellenden Verpflichtungen sind
solche Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen, bei denen die
Sicherstellung durch beim Vorversicherer gestellte Bardepots erfolgt.
Die Anteile, die auf Retrozessionare und auf zum Geschäftsbetrieb
zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 13 Nummer 26 der
Richtlinie 2009/138/EG entfallen, bleiben außer Betracht. Anteile, die
auf Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat entfallen,
bleiben nur dann außer Betracht, wenn die Versicherungs-
Zweckgesellschaft im Sitzland entsprechend den Anforderungen der nach
Artikel 211 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten
Rechtsakte zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen ist und
beaufsichtigt wird und über eine vergleichbare Ausstattung mit
Kapitalanlagen verfügt.

(4) Gehören Rückversicherungsverhältnisse zu einem selbständigen
Bestand eines Rückversicherungsunternehmens in einem Drittstaat, so
gelten Absatz 2 sowie § 125 Absatz 1 entsprechend auch für die aus
diesen Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Vermögensbestände,
soweit das ausländische Recht nichts Abweichendes vorschreibt.

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VAG-2016
Level: 5.0