Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__13.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 13

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 13

(1) Entscheidungen der Gerichte eines Gläubigerstaates über eine
Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig
geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens),
werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus
dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt.

(2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in
bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur
nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen, die in dem
Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, für vollstreckbar zu
erklären.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0