Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__84.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1 - Datenschutzaufsicht
§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1 - Datenschutzaufsicht
§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit führt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen der
Datenverarbeitung

1.  bei Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72, 77 und 78 sowie

2.  der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 Absatz 7

durch. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet ihrer oder seiner in § 14
des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben. Die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
kontrolliert darüber hinaus mindestens alle zwei Jahre, ob Zugriffe
auf personenbezogene Daten im Zollfahndungsinformationssystem und nur
innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 2 und 3
erfolgen.

(2) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete
Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen
Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 4.0