Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schbfrdflaggv/__4.html
Legislation: schbfrdflaggv

Title: § 4 Aufgaben der See-Berufsgenossenschaft

Description:
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge (SchBFrdFlaggV)
§ 4 Aufgaben der See-Berufsgenossenschaft

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge (SchBFrdFlaggV)
§ 4 Aufgaben der See-Berufsgenossenschaft

(1) Die See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der §§ 2 und
3 nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf
dem Gebiet der Seeschiffahrt und führt die hierzu erforderlichen
Kontrollen durch. Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der
Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den
Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
(§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem
Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der
Zollverwaltung.

(2) Stellt die See-Berufsgenossenschaft fest, daß ein Schiff unter
fremder Flagge den §§ 2 oder 3 nicht entspricht und dadurch die
Sicherheit des Schiffes oder die Sicherheit oder Gesundheit der
Seeleute gefährdet ist, trifft sie die notwendigen Anordnungen. Zur
Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen,
daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.

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SchBFrdFlaggV
Level: 2.0