Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__4.html
Legislation: rvermg

Title: § 4 Oberfinanzdirektionen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 4 Oberfinanzdirektionen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 4 Oberfinanzdirektionen

Das Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend
für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als
Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden,
steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in welchem die
Grundstücke belegen sind. Die §§ 2 und 3 sind insoweit nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RVermG
Level: 2.0