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Legislation: zpo

Title: § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Paragraph: 36

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere
Gericht bestimmt:

1.  wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der
    Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;

2.  wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke
    ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;

3.  wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren
    allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen
    Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein
    gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;

4.  wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und
    die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;

5.  wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig
    für zuständig erklärt haben;

6.  wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
    zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der
Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das
Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache
befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen
Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen
Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es
die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem
Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der
Bundesgerichtshof.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0