Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Legislation: btgo1980anl_6

Title: 6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Paragraph: 50

Full Text:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

Bei Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat
oder im Laufe des folgenden Tages bedarf die Durchführung des
Strafverfahrens oder eine Verhaftung, soweit sie bis spätestens "im
Laufe des folgenden Tages" erfolgt, keiner Genehmigung (Artikel 46
Abs. 2 des Grundgesetzes).
Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung
und Verstreichen des der Tat folgenden Tages bedarf dann wieder der
Genehmigung des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der
persönlichen Freiheit (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes), die in
keinem Zusammenhang mit der Festnahme "auf frischer Tat" steht.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-6
Level: 3.0