Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341o.html
Legislation: hgb

Title: § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld

Paragraph: 341o

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld

(1) Personen, die

1.  als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines
    Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 341l in
    Verbindung mit § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des
    Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des
    Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.  als Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der
    Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung
von Ordnungsgeld anzuhalten.

(2) Die §§ 335 bis 335b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass Gesamtumsatz im Sinne des § 335 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2
Folgendes ist:

1.  im Falle von Versicherungsunternehmen, die ihren Jahresabschluss nach
    den handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG aufstellen, der Betrag der
    gebuchten Bruttobeiträge nach Maßgabe der handelsrechtlichen
    Vorschriften oder des auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren
    nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 35 der Richtlinie
    91/674/EWG,

2.  in Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses des Versicherungsunternehmens gelten.

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HGB
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