Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__46.html
Legislation: famfg

Title: § 46 Rechtskraftzeugnis

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 46 Rechtskraftzeugnis

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 46 Rechtskraftzeugnis

Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der
Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten
Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren
Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts
dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den
Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer
Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der
Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des
§ 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0