Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/__34.html
Legislation: aeappro_2002

Title: § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung

Description:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung

Paragraph: 34

Full Text:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Absatz 1 der
Bundesärzteordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung zuständige Behörde des Landes zu richten. Beantragt
der Antragsteller erstmalig die Erteilung der Erlaubnis, hat er dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1.  einen Identitätsnachweis,

2.  eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

3.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine
    abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf sowie
    gegebenenfalls der Bescheinigung über die vom Antragsteller erworbene
    Berufserfahrung,

4.  wenn die Erlaubnis aus Gründen der ärztlichen Versorgung nach § 10
    Absatz 3 Satz 2 der Bundesärzteordnung erteilt werden soll, eine
    amtlich beglaubigte Kopie

    a)  der Anerkennungsurkunde über die bestandene fachärztliche
        Weiterbildung oder

    b)  der Anerkennung einer im Ausland abgeschlossenen fachärztlichen
        Weiterbildung,

5.  eine Erklärung, wo und in welcher Weise der Antragsteller den
    ärztlichen Beruf im Inland ausüben will,

6.  soweit vorhanden, den Bescheid nach § 3 Absatz 2 Satz 8 der
    Bundesärzteordnung und die Niederschrift über die staatliche
    Kenntnisprüfung nach § 37 Absatz 7,

7.  die folgenden Unterlagen:

    a)  ein amtliches inländisches Führungszeugnis,

    b)  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
        ausgestellt wurden und belegen, dass der Antragsteller sich nicht
        eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit
        oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
        oder,

    c)  wenn im Herkunftsstaat die Unterlagen nach Buchstabe b nicht
        ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder in den
        Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, eine
        feierliche Erklärung, die die betreffende Person im Herkunftsstaat
        oder im Inland vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde
        oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend
        bevollmächtigten Berufsorganisation, die eine diese eidesstattliche
        oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt,
        abgegeben hat,

8.  eine im Inland ausgestellte ärztliche Bescheinigung, aus der
    hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht
    zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist; soweit sich der Wohnsitz des
    Antragstellers nicht im Inland befindet, kann ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsstaat gefordert wird, vorgelegt werden oder,
    wenn im Herkunftsstaat kein derartiger Nachweis gefordert wird, eine
    von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte
    Bescheinigung,

9.  soweit vorhanden, Nachweise über die Kenntnisse der deutschen Sprache,
    die der zuständigen Behörde eine Beurteilung darüber erlauben, in
    welchem Umfang der Antragsteller über die zur Ausübung des ärztlichen
    Berufs erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt.

Die Nachweise nach Satz 2 Nummer 7 und 8 dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein. Beantragt der Antragsteller die
Verlängerung der Erlaubnis, hat er dem Antrag die zuletzt erteilte
Erlaubnis, falls diese von einer anderen Behörde ausgestellt wurde,
sowie ein amtliches inländisches Führungszeugnis und eine im Inland
ausgestellte ärztliche Bescheinigung, die bei ihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein dürfen, beizufügen. Haben die zuständigen
Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem
jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten Bescheinigungen und
Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats eine Bestätigung der Authentizität verlangen. § 39
Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Über den Antrag ist kurzfristig, spätestens drei Monate nach
Vorlage der nach Absatz 1 vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen,
zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller
binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und
den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen
fehlen. Ist zur Beurteilung der Frage, ob die vom Antragsteller nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vorgelegten Unterlagen den Abschluss der
Ausbildung im Herkunftsstaat belegen, eine Auskunft von der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder von vergleichbaren
Einrichtungen erforderlich, so teilt die Behörde dies dem
Antragsteller ebenfalls mit. In den Fällen des Satzes 3 ist der Ablauf
der Frist nach Satz 1 bis zum Vorliegen der Antwort auf die Anfrage
der Behörde gehemmt. Gleiches gilt bis zum Vorliegen einer Bestätigung
der Authentizität durch die Behörde des Herkunftsstaats gemäß Absatz 1
Satz 5.

(3) Die zuständige Behörde hat den Ausbildungsstand des Antragstellers
einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung bei
der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen
und prüft auf dieser Grundlage seine fachliche Eignung für die
beabsichtigte ärztliche Tätigkeit. Soweit der Antragsteller bereits
einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt hat, zieht die
zuständige Behörde die Feststellungen des Bescheides nach § 3 Absatz 2
Satz 8 der Bundesärzteordnung und, soweit vorhanden, die Niederschrift
über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 37 Absatz 7 bei. Ein
bereits begonnenes oder noch nicht nach § 3 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung mit einer Anerkennung abgeschlossenes
Approbationsverfahren steht der Erteilung der Erlaubnis nicht
entgegen.

(4) Der gleichwertige Ausbildungsstand in einem Gebiet im Sinne des §
10 Absatz 3 Satz 2 der Bundesärzteordnung ist nachgewiesen, wenn der
Antragsteller die fachärztliche Weiterbildung auf diesem Gebiet im
Inland abgeschlossen hat oder seine im Ausland abgeschlossene
fachärztliche Weiterbildung im Inland anerkannt worden ist.

(5) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter
Berücksichtigung des nach Absatz 3 oder Absatz 4 bewerteten
Ausbildungsstandes des Antragstellers, seiner Kenntnisse der deutschen
Sprache und seiner gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Wenn die Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und Nebenbestimmungen
nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Erlaubnis zu versagen. Die
Erlaubnis ist ebenfalls zu versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Bundesärzteordnung nicht vorliegen.

(6) Die Erlaubnis kann bei ihrer erstmaligen Erteilung nur auf weniger
als zwei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die mit der
Erlaubnis versehenen Einschränkungen und Nebenbestimmungen oder die
vom Antragsteller beabsichtigte Berufstätigkeit dies erfordern.

(7) Soweit die Geltung der Erlaubnis auf ein Land beschränkt wird und
die Tätigkeit einen Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die
zuständige Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in
welchen anderen Ländern die Erlaubnis gilt.

(8) Die Erlaubnis wird nach dem Muster der Anlage 16 zu dieser
Verordnung ausgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
ÄApprO-2002
Level: 3.0