Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__17.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 17 Förderentscheidungen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 17 Förderentscheidungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 17 Förderentscheidungen

(1) Der Vorstand entscheidet, soweit in diesem Gesetz nichts
Abweichendes geregelt ist, über Förderhilfen für die Erfüllung der
allgemeinen Aufgaben der Filmförderungsanstalt gemäß § 3 Absatz 2 bis
zu einem Betrag von 50 000 Euro. Das Präsidium kann den Betrag durch
einstimmigen Beschluss erhöhen.

(2) Der Vorstand entscheidet, soweit in diesem Gesetz nichts
Abweichendes geregelt ist,

1.  über das Vorliegen der allgemeinen Fördervoraussetzungen nach den §§
    41 bis 50,

2.  soweit es sich nicht um bewertende Entscheidungen handelt, im Rahmen

    a)  der Förderung nach Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 3 Absatz
        4,

    b)  der Projektfilmförderung nach den §§ 59 bis 72,

    c)  der Drehbuch- und Treatmentförderung nach den §§ 100 bis 106,

    d)  der Förderung der Drehbuchfortentwicklung nach den §§ 107 bis 114,

    e)  der Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie
        Unternehmen der Videowirtschaft nach den §§ 115 bis 126 sowie

    f)  der Kinoprojektförderung nach den §§ 134 bis 137 und den §§ 140 bis
        144,

3.  im Rahmen der Referenzfilmförderung nach den §§ 73 bis 90,

4.  im Rahmen der Referenzförderung für Kurzfilme und nicht
    programmfüllende Kinderfilme nach den §§ 91 bis 99,

5.  im Rahmen der Referenzförderung für Verleihunternehmen nach den §§ 127
    bis 133,

6.  im Rahmen der Kinoreferenzförderung nach den §§ 138 bis 144,

7.  im Rahmen der Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
    gemäß § 145, soweit eine aufgrund des § 145 Absatz 1 Satz 1 erlassene
    Richtlinie des Verwaltungsrats nichts Abweichendes vorsieht, und

8.  über Projektfördermaßnahmen bis zur Höhe von 25 000 Euro, soweit es
    sich nicht um Drehbücher oder Treatments nach den §§ 100 bis 106 oder
    um Vorhaben der Drehbuchfortentwicklung nach den §§ 107 bis 114
    handelt.

(3) Vor einer Entscheidung auf Zuerkennung von Förderhilfen nach § 73
oder § 76, jeweils in Verbindung mit § 83 Absatz 2, hat der Vorstand
das Präsidium zu unterrichten. Verlangen wenigstens vier Mitglieder
des Präsidiums innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung
des Vorstands schriftlich oder elektronisch bei der oder dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrats die Entscheidung des Verwaltungsrats,
entscheidet der Verwaltungsrat anstelle des Vorstands.

(4) Bei bereits bewilligten Vorhaben kann der Vorstand im Einzelfall
Ausnahmen von einzelnen allgemeinen Fördervoraussetzungen nach Kapitel
4 Abschnitt 2 und Ausnahmen von einzelnen in den Kapiteln 5 bis 10
geregelten Auszahlungsvoraussetzungen zulassen, wenn

1.  es aufgrund höherer Gewalt der Förderempfängerin oder dem
    Förderempfänger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, diese
    Voraussetzungen zu erfüllen, und

2.  die Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Gesamtumstände dies
    rechtfertigen.

Die Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen bedarf der
Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde. Bei nicht förderfähigen Filmen nach § 46 sind Ausnahmen
nicht zulässig.

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FFG-2017
Level: 4.0