Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__10.html
Legislation: coronaeinreisev_2021-09

Title: § 10 Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 10 Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 10 Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten

(1) Beförderer sind verpflichtet, Beförderungen aus
Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu
unterlassen.

(2) Das Beförderungsverbot gilt nicht für

1.  Beförderungen von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit
    Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie
    jeweils ihre Ehepartner, Lebensgefährten aus demselben Haushalt,
    minderjährigen Kinder und Elternteile bei minderjährigen Kindern,

2.  Beförderungen von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in
    einem Flughafen lediglich umsteigen,

3.  reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,

4.  die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,

5.  Transporte mit oder von Personal im Interesse der öffentlichen
    Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von
    Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,

6.  Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen,

7.  Beförderungen im Auftrag der EURATOM-Sicherheitsüberwachung, der
    Internationalen Atomenergie-Organisation, der Vereinten Nationen und
    ihrer Organisationen, der Europäischen Union sowie des Europäischen
    Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage,

8.  Beförderungen von Mitgliedern einer ausländischen diplomatischen
    Mission oder einer konsularischen Vertretung, deren Ernennung und
    Ankunft dem Auswärtigen Amt notifiziert worden ist, sowie jeweils ihre
    sie begleitenden Ehepartner, Lebensgefährten und minderjährigen
    Kinder,

9.  Beförderungen von Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme,
    Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen
    durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden,

10. Beförderungen von geimpften Personen, für die vom Bundesministerium
    für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem
    Bundesministerium des Innern und für Heimat festgestellt wurde, dass
    ihre Beförderung im nationalen Interesse der Bundesrepublik
    Deutschland liegt.

Das Vorliegen einer Ausnahme nach Satz 1 ist auf Verlangen des
Beförderers oder der mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde glaubhaft zu
machen. Satz 1 Nummer 1 gilt bei Beförderungen aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sowie aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland mit der Maßgabe, dass Lebensgefährten nicht demselben
Haushalt angehören müssen.

(3) Geplante Beförderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind dem
Bundespolizeipräsidium durch den Beförderer mindestens drei Tage vor
der geplanten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland anzuzeigen.
Dies gilt nicht für Beförderungen im Rahmen des öffentlichen
Personennahverkehrs.

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CoronaEinreiseV-2021-09
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