Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__64.html
Legislation: aug_2011

Title: § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 5 - Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
§ 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 5 - Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
§ 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

(1) Die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Verfahren mit
förmlicher Gegenseitigkeit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 richtet
sich nach § 110 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Die Rechtskraft der Entscheidung ist für die
Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich.

(2) Ist der ausländische Titel für vollstreckbar zu erklären, so kann
das Gericht auf Antrag einer Partei in seinem Vollstreckungsbeschluss
den in dem ausländischen Titel festgesetzten Unterhaltsbetrag
hinsichtlich Höhe und Dauer der zu leistenden Zahlungen abändern. Ist
die ausländische Entscheidung rechtskräftig, so ist eine Abänderung
nur nach Maßgabe des § 238 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0