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Legislation: bgbeg

Title: § 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen

Paragraph: 7

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen

(1) Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück richtet sich
statt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den am
Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Rechtsvorschriften,
wenn der Antrag auf Eintragung in das Grundbuch vor dem Wirksamwerden
des Beitritts gestellt worden ist. Dies gilt entsprechend für das
Gebäudeeigentum. Wurde bei einem Vertrag, der vor dem 3. Oktober 1990
beurkundet worden ist, der Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt, so
ist eine gesonderte Auflassung nicht erforderlich, wenn die am 2.
Oktober 1990 geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik über den Eigentumsübergang eingehalten worden
sind.

(2) Ein Recht nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts
geltenden Vorschriften kann nach diesem Tage gemäß diesen Vorschriften
noch begründet werden, wenn hierzu die Eintragung in das Grundbuch
erforderlich ist und diese beim Grundbuchamt vor dem Wirksamwerden des
Beitritts beantragt worden ist. Auf ein solches Recht ist § 3 Abs. 1
und 2 entsprechend anzuwenden. Ist die Eintragung einer Verfügung über
ein Recht der in Satz 1 bezeichneten Art vor dem Wirksamwerden des
Beitritts beim Grundbuchamt beantragt worden, so sind auf die
Verfügung die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden
Vorschriften anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0