Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__5.html
Legislation: binschg

Title: § 5 Hamburger Hafen

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 5 Hamburger Hafen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 5 Hamburger Hafen

Auf den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der
Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer
2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr
betreffen. Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf
Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die
ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf
die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0