Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__14b.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 14b Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 14b Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

Paragraph: 14b

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 14b Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec.

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e
haben das Trinkwasser in der Wasserversorgungsanlage auf den Parameter
Legionella spec. durch systemische Untersuchungen gemäß Absatz 4, 5
Satz 1 und Absatz 6 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wenn

1.  aus der Wasserversorgungsanlage Trinkwasser im Rahmen einer
    gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird,

2.  sich in der Wasserversorgungsanlage eine Großanlage zur
    Trinkwassererwärmung befindet und

3.  die Wasserversorgungsanlage Duschen oder andere Einrichtungen enthält,
    in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt.

(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach Absatz 1 durch
eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4
zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die
jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.

(3) Die Proben für die Untersuchungen nach Absatz 1 müssen an mehreren
repräsentativen Probennahmestellen entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entnommen werden. Die Einhaltung der
allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Probennahme wird
vermutet, wenn DIN EN ISO 19458, wie dort unter Zweck b beschrieben,
eingehalten worden ist. Zusätzlich soll die Empfehlung des
Umweltbundesamtes nach § 15 Absatz 1e beachtet werden. Der Unternehmer
und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage haben
sicherzustellen, dass an der Wasserversorgungsanlage nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probennahmestellen
vorhanden sind.

(4) Die Untersuchungen nach Absatz 1 sind in folgender Häufigkeit
durchzuführen:

1.  bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d in der vom
    Gesundheitsamt festgelegten Häufigkeit,

2.  bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e

    a)  mindestens alle drei Jahre, wenn das Trinkwasser im Rahmen einer
        gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird,

    b)  im Übrigen mindestens einmal jährlich, sofern nicht das Gesundheitsamt
        nach Absatz 5 ein längeres Untersuchungsintervall festlegt.

(5) Sind bei den jährlichen Untersuchungen nach Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe b in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen
festgestellt worden, so kann das Gesundheitsamt auch längere
Untersuchungsintervalle von bis zu drei Jahren festlegen, sofern die
Anlage und ihre Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich
den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Satz 1 gilt
nicht für Wasserversorgungsanlagen in Einrichtungen, in denen sich
Patienten mit höherem Risiko für Infektionen mit Legionella spec.
befinden, zum Beispiel Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 des
Infektionsschutzgesetzes und Pflegeeinrichtungen.

(6) Die erste Untersuchung nach Absatz 1 ist bei einer ab dem 9.
Januar 2018 neu in Betrieb genommenen Wasserversorgungsanlage
innerhalb von drei bis zwölf Monaten nach der Inbetriebnahme
durchzuführen.

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TrinkwV-2001
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