Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
Legislation: sgb_12

Title: § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Paragraph: 45

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel
zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches
zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen
Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der
Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich
erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende
Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt
vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der
Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die
Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt
auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach §
109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt
nicht, wenn

1.  ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41
    Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung
    festgestellt hat,

2.  ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3
    des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,

3.  Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das
    Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im
    Arbeitsbereich beschäftigt sind oder

4.  der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die
    Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach
    den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei
    festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer
    Arbeitsleistung nicht vorliegt.

In Fällen des Satzes 3 Nummer 4 wird die Stellungnahme des
Fachausschusses bei Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens nach den
§§ 19 bis 23 des Neunten Buches durch eine entsprechende Feststellung
im Teilhabeplanverfahren ersetzt; dies gilt entsprechend, wenn ein
Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches
durchgeführt wird.

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SGB-12
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