Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__3.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 3 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 2 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 3 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 2 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 3 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L
353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom
10\.4.2015, S. 9; L 349 vom 21.12.2016, S. 1; L 190 vom 27.7.2018, S.
20; L 55 vom 25.2.2019, S. 18; L 117 vom 3.5.2019, S. 8), die zuletzt
durch die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1434 (ABl. L 176
vom 11.7.2023, S. 3) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 1
    erster Halbsatz einen dort genannten Stoff oder ein Gemisch nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstuft,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Einstufung eines dort
    genannten Stoffes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 nicht gewährleistet, dass ein als
    gefährlich eingestufter Stoff oder ein als gefährlich eingestuftes
    Gemisch vor seinem Inverkehrbringen in der vorgeschriebenen Weise
    gekennzeichnet oder verpackt wird,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 8 ein Erzeugnis als Hersteller, Importeur
    oder nachgeschalteter Anwender nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig einstuft oder als Lieferant nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    verpackt oder

5.  entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht dafür sorgt
    oder nicht gewährleistet, dass das Kennzeichnungsetikett rechtzeitig
    aktualisiert wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Absatz 3 Unterabsatz 1, eine dort genannte Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

2.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 eine dort genannte
    Information nicht in dem dort genannten Format vorlegt,

3.  entgegen Artikel 40 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert
    oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    der Agentur meldet,

4.  entgegen Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 2 oder Absatz 2, eine dort genannte Information nicht,
    nicht vollständig oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre zur
    Verfügung hält,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1
    zuwiderhandelt oder

6.  entgegen Anhang VIII Teil A Abschnitt 3.2 eine dort genannte
    Information oder Klärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig liefert.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe g des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 48 Absatz 1 für einen dort genannten Stoff wirbt oder

2.  entgegen Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 für ein dort genanntes
    Gemisch wirbt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe h des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 7 oder

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 10 in Verbindung mit

    a)  Anhang VIII Teil A Abschnitt 3.1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
        Unterabsatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt 4.4, oder

    b)  Anhang VIII Teil A Abschnitt 3.5 in Verbindung mit Teil B Abschnitt
        4\.2

ein Gemisch in Verkehr bringt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe i des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 einen Versuch an einem nichtmenschlichen
    Primaten durchführt oder

2.  entgegen Artikel 8 Absatz 3 oder Absatz 5 eine Prüfung nicht richtig
    durchführt.

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