Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/__15.html
Legislation: duev_2017

Title: § 15 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 15 Übergangsvorschrift

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 15 Übergangsvorschrift

(1) Die abweichenden oder ergänzenden Anforderungen nach § 13a Absatz
2 dieser Verordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 auch in Gebieten und
Teilgebieten, für die die Landesregierungen durch eine
Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum
30\. April 2020 geltenden Fassung abweichende Vorschriften erlassen
haben.

(2) Anforderungen, die die Landesregierungen durch eine
Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum
30\. April 2020 geltenden Fassung vorgeschrieben haben, stehen den in §
13a Absatz 3 dieser Verordnung genannten zusätzlichen Anforderungen
gleich, soweit sie zur Erreichung der dort genannten Zwecke geeignet
sind.

(3) Für die Zwecke der Anwendung von Anlage 4 Tabelle 3, 5 und 10
dieser Verordnung stehen den dort in den Vorbemerkungen und Hinweisen
genannten Gebieten im Fall des § 15 Absatz 1 die Gebiete und
Teilgebiete, für die die Landesregierungen durch eine Rechtsverordnung
nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020
geltenden Fassung abweichende Vorschriften erlassen haben, gleich. Für
die Zwecke der Anwendung von § 12 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 im Fall
des § 15 Absatz 1 entsprechend.

(4) Die Landesregierungen überprüfen bis zum Ablauf des 31. Dezember
2020, ob Änderungen der Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2
dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung
erlassen worden sind, erforderlich sind. Hat die Überprüfung ergeben,
dass Änderungen erforderlich sind, so passen die Landesregierungen bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die betroffenen Rechtsverordnungen
insoweit an die Vorgaben dieser Verordnung an. Die Landesregierungen
unterrichten das Bundesministerium über die Ergebnisse der
Überprüfung.

(zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und § 6 Absatz 4, 5 und 7)

Collections: bundestag_gesetze
DüV-2017
Level: 2.0