Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__40.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

Paragraph: 40

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und
bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit
des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten
vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und
dieser Verordnung entsprechen. Die von ihm geprüften Landeslisten
übersendet der Landeswahlleiter in einem durch den Bundeswahlleiter
zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren dem
Bundeswahlleiter. Es sind geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.

(2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass ein auf einer Landesliste
vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste oder als
Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des
Bundeswahlgesetzes vorgeschlagen worden ist, so weist er den
Landeswahlleiter des anderen Landes auf die Doppelbewerbung hin.

(3) Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5 des
Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35
Abs. 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0