Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__26.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens

(1) In den Fällen des § 56 Absatz 8 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Entzug des Zertifikats
unverzüglich zu erfolgen und die Frist zur Rückgabe des Zertifikats
und zum Nichtweiterführen des Überwachungszeichens beträgt höchstens
zwei Wochen. Kommt der Betrieb der Aufforderung zur Rückgabe des
Zertifikats und zum Nichtweiterführen des Überwachungszeichens nicht
nach, hat die technische Überwachungsorganisation dies der
Zustimmungsbehörde und die Entsorgergemeinschaft dies der
Anerkennungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zustimmungs- oder
Anerkennungsbehörde trifft ihre Entscheidung nach § 56 Absatz 8 Satz 2
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Benehmen mit der
Überwachungsbehörde. Sie hat ihre Entscheidung der Überwachungsbehörde
sowie der technischen Überwachungsorganisation oder der
Entsorgergemeinschaft mitzuteilen. Sofern das Zertifikat in den Fällen
des § 56 Absatz 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entzogen worden
ist, hat die Zustimmungs- oder Anerkennungsbehörde dieses unverzüglich
aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister zu löschen.

(2) Wird der Überwachungsvertrag unwirksam oder wird die Zustimmung
zum Überwachungsvertrag widerrufen, verliert der
Entsorgungsfachbetrieb die Berechtigung, das Zertifikat und das
Überwachungszeichen zu führen. Entsprechendes gilt, wenn die
Entsorgergemeinschaft erlischt, die Mitgliedschaft in der
Entsorgergemeinschaft endet oder wenn die Anerkennung der
Entsorgergemeinschaft widerrufen wird. Die Zustimmungs- oder
Anerkennungsbehörde hat das Zertifikat unverzüglich aus dem
Entsorgungsfachbetrieberegister zu löschen, sofern sie nicht das
weitere Führen des Zertifikats und des Überwachungszeichens nach Satz
4 gestattet. In den Fällen der Sätze 1 und 2 kann die Zustimmungs-
oder Anerkennungsbehörde dem Entsorgungsfachbetrieb das weitere Führen
des Zertifikats und des Überwachungszeichens für einen angemessenen
Übergangszeitraum gestatten, wenn der Betrieb die Umstände, die zum
Verlust der Berechtigung zur Führung des Zertifikats und des
Überwachungszeichens führen, nicht zu vertreten hat. Der
Übergangszeitraum darf die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats nicht
überschreiten.

(3) Unbeschadet des § 56 Absatz 8 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes verliert der Entsorgungsfachbetrieb die
Berechtigung, das Zertifikat und das Überwachungszeichen zu führen,
wenn er die zertifizierte Tätigkeit auf Dauer einstellt.

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EfbV-2017
Level: 3.0