Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_36/__4.html
Legislation: bimschv_36

Title: § 4 Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft

Description:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 4 Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft

Paragraph: 4

Full Text:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 4 Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft

Der Verpflichtete hat die Biokraftstoffeigenschaft nachzuweisen. Der
Nachweis ist durch eine Herstellererklärung oder mit Zustimmung der
nach § 8 zuständigen Stelle in anderer geeigneter Form zu führen und
dieser auf Verlangen vorzulegen. Als Herstellererklärung im Sinne von
Satz 2 gelten in Bezug auf die Biomasseeigenschaft im Sinne von § 37b
Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ab dem 1. Januar 2017 der
Nachhaltigkeitsnachweis nach § 18 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung und der Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach §
24 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung. Daneben hat er auf
Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle Proben zu entnehmen, diese
auf die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen
Normparameter zu untersuchen und der nach § 8 zuständigen Stelle die
entsprechenden Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse
vorzulegen. Soweit Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse
vorliegen, die auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen gefordert
sind, können diese anerkannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-36
Level: 2.0