Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__96d.html
Legislation: irg

Title: § 96d Rechtsbehelf

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96d Rechtsbehelf

Paragraph: 96d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96d Rechtsbehelf

(1) Betroffene können nach Maßgabe des Artikels 33 der Verordnung
Sicherstellung und Einziehung gegen die Entscheidung über die
Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungs- oder
Einziehungsentscheidung sofortige Beschwerde einlegen.

(2) Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines
Landgerichts, so gilt für das weitere Verfahren § 42 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0