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Legislation: partgg

Title: § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft

Description:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft

(1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern
neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.
Die §§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags
befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben
der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von
untergeordneter Bedeutung.

(3) Durch Gesetz kann für einzelne Berufe eine Beschränkung der
Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung
auf einen bestimmten Höchstbetrag zugelassen werden, wenn zugleich
eine Pflicht zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung der
Partner oder der Partnerschaft begründet wird.

(4) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen
fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die
Gesellschaft, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz
vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die
Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis
124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der
Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder
die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung
dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2
Absatz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter
Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.

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PartGG
Level: 2.0