Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrschausbo_2012/__8.html
Legislation: fahrschausbo_2012

Title: § 8 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO 2012)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 8

Full Text:
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO 2012)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des
Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als
zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit Anlage 2.8 den dort
    vorgeschriebenen theoretischen Unterricht nicht erteilt oder erteilen
    lässt,

2.  entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 den dort vorgeschriebenen Ausbildungsplan
    nicht aufstellt oder entgegen Satz 2 den Ausbildungsplan nicht durch
    Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen der Fahrschule bekannt
    gibt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht
    durch Aufzeichnungen dokumentiert oder dokumentieren lässt,

4.  entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 für mehrere Fahrschüler die gleichzeitige
    Erteilung von praktischem Fahrunterricht anordnet oder zulässt,

5.  entgegen § 5 Absatz 11 Satz 1 oder 3 einen Ausbildungsplan nicht
    aufstellt oder nicht durch Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen
    der Fahrschule bekannt gibt,

6.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische
    und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung
    zum Fahrlehrergesetz ausstellt oder ausstellen lässt, obwohl der
    Mindestumfang des theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der
    Mindestumfang des praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt
    wurde oder

7.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die
    theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der
    Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ausstellt oder ausstellen
    lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder
    bestätigen lässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des
Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Fahrlehrer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht
    durch Aufzeichnungen dokumentiert,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 4 oder Absatz 4 in
    Verbindung mit Anlage 5 die besonderen Ausbildungsfahrten nicht wie
    dort vorgeschrieben durchführt,

3.  entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 für mehrere Fahrschüler gleichzeitig
    praktischen Fahrunterricht erteilt,

4.  entgegen § 5 Absatz 9 Satz 2 oder 3 bei den Ausbildungsfahrten keine
    Funkanlage benutzt,

5.  entgegen § 5 Absatz 10 Satz 1 bei Ausbildungsfahrten den
    vorgeschriebenen Fahrtenschreiber nicht benutzen lässt oder entgegen §
    5 Absatz 10 Satz 2 Schaublätter nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise verwendet oder

6.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische
    und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung
    zum Fahrlehrergesetz ausstellt, obwohl der Mindestumfang des
    theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der Mindestumfang des
    praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
FahrschAusbO-2012
Level: 2.0