Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__6.html
Legislation: badv

Title: § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

(1) In der Flugplatzbenutzungsordnung werden die Zentralen
Infrastruktureinrichtungen zur Erbringung von
Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus
Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in mehrfacher
Ausführung geschaffen werden können, festgelegt. Dem Nutzerausschuß
ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Zentralen
Infrastruktureinrichtungen werden vom Flugplatzunternehmer oder einem
von ihm damit Beauftragten verwaltet und betrieben.

(2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß die
Dienstleister und Selbstabfertiger die Zentralen
Infrastruktureinrichtungen zu nutzen haben.

(3) Die Nutzung der Zentralen Infrastruktureinrichtungen kann mit der
Entrichtung eines Entgelts verbunden werden. Die Höhe dieses Entgelts
ist nach sachgerechten, objektiven, transparenten und
nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BADV
Level: 2.0