Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__1a.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

Paragraph: 1a

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

(1)
1             Auf unwiderruflichen Antrag sind für Zwecke der
Besteuerung nach dem Einkommen eine Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen
Rechts wie eine Kapitalgesellschaft (optierende Gesellschaft) und ihre
Gesellschafter wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft zu behandeln; § 217 Absatz 1 des
Umwandlungsgesetzes gilt sinngemäß.
2             Der Antrag ist von der Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragenen Gesellschaft
bürgerlichen Rechts nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch bei dem für die
gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 der
Abgabenordnung zuständigen Finanzamt spätestens einen Monat vor Beginn
des Wirtschaftsjahrs zu stellen, ab dem die Besteuerung wie eine
Kapitalgesellschaft gelten soll; § 31 Absatz 1a Satz 2 gilt
entsprechend.
3             Erfolgt für die Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen
Rechts keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte,
ist der Antrag bei dem für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
des Gesellschafters zuständigen Finanzamt zu stellen.
4             Erzielt eine Personenhandelsgesellschaft,
Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen
Rechts ausschließlich Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag
oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a des Einkommensteuergesetzes
unterliegen und gilt infolgedessen die Einkommensteuer nach § 50
Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes oder die
Körperschaftsteuer nach § 32 Absatz 1 als abgegolten, ist der Antrag
bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.
5             Hat die Gesellschaft ihren Sitz im Inland, ist der
Antrag abweichend von den Sätzen 3 und 4 bei dem Finanzamt zu stellen,
in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
6             Die Sätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf

1.  Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes und

2.  Gesellschaften, die nach Ausübung der Option in dem Staat, in dem sich
    ihre Geschäftsleitung befindet, keiner der deutschen unbeschränkten
    Körperschaftsteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegen.

7             Abweichend von Satz 2 kann der Antrag im Fall

1.  einer Neugründung bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des
    Gesellschaftsvertrags,

2.  eines Formwechsels einer Körperschaft in eine Personengesellschaft bis
    zum Ablauf eines Monats nach Anmeldung des Formwechsels beim
    zuständigen Register von der Körperschaft oder der
    Personengesellschaft

mit Wirkung für das bereits laufende Wirtschaftsjahr gestellt werden.

(2)
1             Der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung gilt als
Formwechsel im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 3 des
Umwandlungssteuergesetzes.
2             Die §§ 1 und 25 des Umwandlungssteuergesetzes sind
entsprechend anzuwenden; dabei schließt allein die Zurückbehaltung der
Beteiligung an einer Komplementärin der optierenden Gesellschaft die
Anwendung des § 20 Absatz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht aus.
3             Als Einbringungszeitpunkt gilt das Ende des
Wirtschaftsjahrs, das dem Wirtschaftsjahr im Sinne des Absatzes 1 Satz
2 unmittelbar vorangeht; § 9 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes ist
nicht anzuwenden.
4             Das im Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz
auszuweisende Eigenkapital wird auf dem steuerlichen Einlagekonto der
optierenden Gesellschaft erfasst.
5             Die zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten
Personen gelten als gesetzliche Vertreter der optierenden
Gesellschaft.

(3)
1             Aufgrund der Option gilt die Beteiligung an einer
optierenden Gesellschaft für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen
als Beteiligung eines nicht persönlich haftenden Gesellschafters an
einer Kapitalgesellschaft.
2             Beim Gesellschafter führen daher insbesondere

1.  durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Einnahmen zu Einkünften
    im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,

2.  Einnahmen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst
    der Gesellschaft bezieht, zu Einkünften im Sinne des § 19 des
    Einkommensteuergesetzes,

3.  Einnahmen aus der Hingabe von Darlehen zu Einkünften im Sinne des § 20
    Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
    Einkommensteuergesetzes und

4.  Einnahmen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern zu Einkünften im
    Sinne des § 21 oder § 22 des Einkommensteuergesetzes.

3             Die §§ 13 bis 16, 18 und 35 des Einkommensteuergesetzes
sind vorbehaltlich des Satzes 4 nicht anzuwenden.
4             Soweit entsprechende Einnahmen bei einem Gesellschafter
einer Kapitalgesellschaft anderen Einkunftsarten zuzurechnen wären,
gilt abweichend von Satz 3, dass auch die Einnahmen des
Gesellschafters der optierenden Gesellschaft zu diesen Einkünften
gehören.
5             Gewinnanteile gelten erst dann als ausgeschüttet, wenn
sie entnommen werden.
6             § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ist bei einer
optierenden Gesellschaft nicht anzuwenden.
7             In den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 gelten die
optierende Gesellschaft als lohnsteuerlicher Arbeitgeber und der
Gesellschafter als Arbeitnehmer.

(4)
1             Eine Gesellschaft, die nach Absatz 1 zur
Körperschaftsbesteuerung optiert hat, kann beantragen, dass sie nicht
mehr wie eine Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter nicht mehr
wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft behandelt werden (Rückoption).
2             Die Rückoption gilt als Formwechsel nach § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes mit der Maßgabe, dass §
9 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes keine Anwendung findet.
3             Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 gilt mit der Maßgabe
entsprechend, dass der Antrag bei dem für die Körperschaftsbesteuerung
zuständigen Finanzamt zu stellen ist; in den Fällen des Absatzes 1
Satz 4 ist der Antrag bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.
4             Die Sätze 1 und 2 finden auch ohne Antrag Anwendung,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen.
5             Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus der
Gesellschaft aus, gilt die optierende Gesellschaft als unmittelbar
danach aufgelöst und, sofern der verbleibende Gesellschafter die
persönlichen Voraussetzungen eines übernehmenden Rechtsträgers einer
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder 4 des Umwandlungssteuergesetzes erfüllt, im Fall des § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Umwandlungssteuergesetzes als auf den
verbleibenden Gesellschafter verschmolzen beziehungsweise gilt im Fall
des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwandlungssteuergesetzes das
Vermögen der optierenden Gesellschaft als auf den verbleibenden
Gesellschafter übertragen mit der Maßgabe, dass jeweils § 2 des
Umwandlungssteuergesetzes keine Anwendung findet.
6             Erfüllt der verbleibende Gesellschafter nicht die
persönlichen Voraussetzungen eines übernehmenden Rechtsträgers einer
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder 4 des Umwandlungssteuergesetzes, gilt die optierende
Gesellschaft als aufgelöst und ihr Vermögen als an die Gesellschafter
ausgeschüttet; § 11 des Körperschaftsteuergesetzes ist entsprechend
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des zur Verteilung
kommenden Vermögens der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens tritt.
7             Abweichend von Satz 4 gilt die Umwandlung der
optierenden Gesellschaft in eine Körperschaft im Sinne des
Umwandlungssteuergesetzes als Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in
eine Körperschaft.

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