Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__46.html
Legislation: abgg

Title: § 46 Rechtsanwälte

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 46 Rechtsanwälte

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 46 Rechtsanwälte

(1) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt gerichtlich oder
außergerichtlich für die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben
dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das
Honorar den Betrag von 1 000 Euro übersteigt.

(2) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt zur Besorgung
fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen die
Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die
Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar den Betrag von
1 000 Euro übersteigt. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder
außergerichtlichem Auftreten insbesondere für oder gegen
bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0