Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__4.html
Legislation: rustag

Title: § 4

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche
Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der
Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der
Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder
Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur
Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen
Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die
Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren
muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis
zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein
vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern
die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.  seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    hat und

2.  ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der
    Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf
    Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
    (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem
Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist,
eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der
Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben
bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31.
Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die
Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres
nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des
Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister
gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in
dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind
beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge
des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen
erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes
und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.  für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche
    Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder
    nach § 15 erworben hat, und

2.  für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne
    den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach
    Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0