Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__106a.html
Legislation: sgb_4

Title: § 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Paragraph: 106a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

(1) Gelten für vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz selbständig
Erwerbstätige die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit
nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, hat die
selbständig erwerbstätige Person die Ausstellung einer
A1-Bescheinigung bei der zuständigen Stelle elektronisch durch eine
Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 1 zu beantragen. § 106 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend. Ist festgestellt, dass die deutschen
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, ist die
A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen der selbständig
erwerbstätigen Person elektronisch zugänglich zu machen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in den Fällen, in denen die deutschen
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit Anwendung finden

1.  für selbständig erwerbstätige Personen, auf die Artikel KSS.11 Absatz
    1 Buchstabe b des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen
    der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
    einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
    Nordirland andererseits,

2.  für selbständig erwerbstätige Mitglieder von Flug- und
    Kabinenbesatzung mit Heimatbasis in Deutschland nach Artikel 11 Absatz
    5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 5 des
    Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
    Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem
    Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits oder

3.  für selbständig erwerbstätige Personen gemäß Artikel 11 Absatz 3
    Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 3
    Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
    und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
    andererseits.

(3) In Deutschland wohnende Personen haben bei der zuständigen Stelle
einen Antrag auf Feststellung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu
stellen, wenn sie

1.  ihre selbständige Erwerbstätigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.12 Absatz 2 des
    Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
    Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem
    Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
    gewöhnlich in zwei oder mehr Mitglied- oder Vertragsstaaten ausüben,

2.  ihre Beschäftigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    883/2004, nach Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
    Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
    Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen
    Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) nach Artikel KSS.12
    Absatz 1 oder nach Artikel KSS.13 Absatz 14 des Abkommens über Handel
    und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
    Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
    Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits gewöhnlich in
    zwei oder mehr Mitglied- oder Vertragsstaaten ausüben,

3.  gewöhnlich in verschiedenen Mitglied- oder Vertragsstaaten eine
    Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 13
    Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder gemäß Artikel KSS.12
    Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
    und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
    andererseits ausüben oder

4.  in einem Mitglied- oder Vertragsstaat als Beamte oder diesen nach
    Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gleichgestellte
    Personen beschäftigt sind und in einem oder mehreren anderen Mitglied-
    oder Vertragsstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige
    Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung und eine selbständige
    Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
    883/2004 oder gemäß Artikel KSS.12 Absatz 4 des Abkommens über Handel
    und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
    Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
    Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ausüben.

Der Antrag erfolgt elektronisch durch eine Ausfüllhilfe nach § 95a
Absatz 1. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass die A1-Bescheinigung der antragstellenden Person elektronisch
zugänglich zu machen ist. § 106 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der
Arbeitgeber die Feststellung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
beantragt.

(4) In den Fällen, in denen die deutschen Rechtsvorschriften über
soziale Sicherheit auf Grund einer Vereinbarung nach Artikel 16 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten sollen, gilt Absatz 1
entsprechend.

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