Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__30.html
Legislation: windseeg

Title: § 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

(1) Bei den Ausschreibungen nach § 26 dürfen natürliche Personen,
rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen Gebote
abgeben, die Inhaber eines bestehenden Projekts im Sinn des § 26
Absatz 2 sind.

(2) Zur Teilnahme an einer Ausschreibung nach § 26

1.  muss der Plan oder die Genehmigung bei bestehenden Projekten nach § 26
    Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b wirksam sein oder

2.  darf das Planfeststellungsverfahren oder das Verfahren zur Genehmigung
    bei bestehenden Projekten nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c
    nicht durch ablehnenden Bescheid beendet worden sein.

Die Teilnahme ist nur zulässig, wenn für das bestehende Projekt bei
Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 29 weder eine unbedingte
Netzanbindungszusage nach § 118 Absatz 12 des
Energiewirtschaftsgesetzes noch eine Zuweisung von
Anschlusskapazitäten nach § 17d Absatz 3 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden
Fassung besteht.

(3) Eine Teilnahme an der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2018
ist nur zulässig, soweit für das bestehende Projekt nach § 26 Absatz 2
Nummer 1 bei der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2017 kein
Zuschlag erteilt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0