Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__42a.html
Legislation: sag

Title: § 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 42a

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

(1) Unternehmen sind verpflichtet, der Abwicklungsbehörde
Informationen und Analysen nach § 42 Absatz 1 Satz 2, Anzeigen und
Meldungen auf Grund von durch die Abwicklungsbehörde auferlegter
Pflichten nach § 42 Absatz 1 Satz 3 sowie sonstige Informationen,
Dokumente und Meldungen, die der Abwicklungsbehörde nach den
Vorschriften dieses Gesetzes vorzulegen sind, elektronisch über das
von der Abwicklungsbehörde bereitgestellte elektronische
Kommunikationsverfahren zu übermitteln, es sei denn, die
Abwicklungsbehörde bestimmt einen anderen Übermittlungsweg.
Unternehmen sind verpflichtet, einen Zugang für die elektronische
Übermittlung der in Satz 1 aufgeführten Informationen, Analysen,
Meldungen und Dokumente sowie für die Bekanntgabe und Zustellung von
Verwaltungsakten in dem bereitgestellten elektronischen
Kommunikationsverfahren zu eröffnen und zu nutzen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zum Zugang zur elektronischen Kommunikation und
zur Durchführung und Nutzung der elektronischen Kommunikation zu
treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

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SAG
Level: 4.0