Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__187.html
Legislation: gvg

Title: § 187

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 187

Paragraph: 187

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 187

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der
deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer
heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte
erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm
verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte
Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder
Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des
Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der
Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden
Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht
rechtskräftigen Urteilen. Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung
ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des
Beschuldigten gewahrt werden. Die schriftliche Übersetzung ist dem
Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. An die Stelle der
schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der
Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der
Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des
Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist in der Regel dann anzunehmen,
wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur
wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine
schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen
eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist.
Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu
dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der
Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit
der Nebenklage anzuschließen.

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GVG
Level: 3.0