Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohnp_da_5/__1.html
Legislation: tvmindestlohnpaeda_5

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019 (TVMindestlohnPäda 5)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019 (TVMindestlohnPäda 5)
§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

1.  räumlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.  fachlich für Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen von
    Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese Betriebe oder
    selbstständigen Betriebsabteilungen überwiegend Aus- und
    Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch erbringen. Ausgenommen sind Einrichtungen der
    beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 51 Absatz 1 Satz 1 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

3.  persönlich für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im
    pädagogischen Bereich mit Ausnahme von Praktikanten und
    Praktikantinnen (auch im Anerkennungsjahr).

    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im pädagogischen Bereich sind mit
    der Aus- und Weiterbildung, Vermittlung oder Betreuung von Teilnehmern
    und Teilnehmerinnen betraut.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohnPäda-5
Level: 2.0