Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__257.html
Legislation: inso

Title: § 257 Vollstreckung aus dem Plan

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 257 Vollstreckung aus dem Plan

Paragraph: 257

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 257 Vollstreckung aus dem Plan

(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit
der Eintragung in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren
Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin
bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht
bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein
erhobener Widerspruch beseitigt ist. § 202 gilt entsprechend.

(2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der
durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung
für die Erfüllung des Plans neben dem Schuldner ohne Vorbehalt der
Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen hat.

(3) Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines
erheblichen Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans
zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese
Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den
Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren
Beweis für den Rückstand des Schuldners zu führen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0