Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__11.html
Legislation: milchquotv

Title: § 11 Grundsätze

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 11 Grundsätze

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 11 Grundsätze

(1) Von Übertragungsstellen wird zum 1. April, 1. Juli und 2. November
jedes Kalenderjahres (Übertragungsstellentermin) ein amtliches
Übertragungsverfahren (Übertragungsstellenverfahren) durchgeführt,
mittels dessen Anbieter Anlieferungsquoten übertragen und Nachfrager
Anlieferungsquoten übernehmen. Die Summe der übertragenen und die
Summe der übernommenen Anlieferungsquoten müssen sich zu jedem
Übertragungsstellentermin ausgleichen.

(2) Die Übertragung und die Übernahme der Quoten erfolgen gegen ein
einheitliches Entgelt je Kilogramm Quote. Das Entgelt wird in Form
eines Gleichgewichtspreises ermittelt. Grundlage des
Gleichgewichtspreises bilden sämtliche zulässigen Angebote und
Nachfragegebote (Gebote), die für den jeweiligen
Übertragungsstellentermin bei den zuständigen Übertragungsstellen des
jeweiligen Übertragungsbereichs eingegangen sind.

(3) Die von der jeweiligen Übertragungsstelle an Anbieter ausgegebenen
und von Nachfragern eingenommenen Entgelte müssen sich für jeden
Übertragungsstellentermin ausgleichen. Soweit für die Durchführung des
Übertragungsstellenverfahrens Gebühren erhoben werden, bilden diese
keinen Bestandteil des jeweiligen Entgelts.

(4) Jeder Anbieter und Nachfrager (Bieter) darf pro
Übertragungsstellentermin nur ein Gebot abgeben, an das er ab dem
Eingang bei der Übertragungsstelle gebunden ist.

(5) Übertragen und übernommen werden Quoten zu einem
Standardfettgehalt von 4 vom Hundert (Standardfettgehalt). Angebotene
Quoten werden auf den Standardfettgehalt umgerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0