Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__21.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 21 Zustellung und formlose Übersendung

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 21 Zustellung und formlose Übersendung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 21 Zustellung und formlose Übersendung

(1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht
vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des
Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.

(2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax.
Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger
hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über
den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0