Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__73.html
Legislation: gwb

Title: § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig.
Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde
Beteiligten im Sinne des § 54 Absatz 2 und 3 zu. Gegen eine Verfügung,
durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde
einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in
seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten
Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der
Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es
auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat.
Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der
Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35
bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige
Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen
eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für
Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die
freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 158 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des
Sozialgerichtsgesetzes.

(5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten
und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen
des Bundeskartellamts

1.  nach § 19a, auch in Verbindung mit §§ 19, 20 und Artikel 102 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie § 32
    Absatz 1, 2 und 3,

2.  nach den §§ 32a und 32b, soweit diese Vorschriften auf Sachverhalte im
    Sinne des § 19a angewendet werden,

jeweils einschließlich aller selbständig anfechtbaren
Verfahrenshandlungen.

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GWB
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