Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__6.html
Legislation: kartkostv

Title: § 6

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 6

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu
erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine
Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem
Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen
erstattet werden.

(2) Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt durch Verjährung wenn er
nicht bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres geltend gemacht wird,
das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt
jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.

Collections: bundestag_gesetze
KartKostV
Level: 3.0