Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__6.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 6

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Druckgeräte oder
Baugruppen beim Inverkehrbringen oder bei der Verwendung für eigene
Zwecke eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere
Information zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies aufgrund der
Größe oder der Art des Druckgeräts oder der Baugruppe nicht möglich
ist, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation
erforderliche Information auf der Verpackung oder in den dem
Druckgerät oder der Baugruppe beigefügten Unterlagen angegeben wird.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen oder bei der Verwendung
für eigene Zwecke seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder
seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf dem
Druckgerät oder der Baugruppe anzubringen. Falls dies aufgrund der
Größe oder der Art des Druckgeräts oder der Baugruppe nicht möglich
ist, müssen die Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem
Druckgerät oder der Baugruppe beigefügten Unterlagen angegeben werden.
Bei der Postanschrift handelt es sich um die Anschrift einer zentralen
Stelle, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die
Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die von Verbrauchern,
anderen Nutzern und Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden
kann.

(3) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass

1.  den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten
    Druckgeräten oder Baugruppen die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen nach Anhang I Nummer 3.3 und 3.4 der
    Richtlinie 2014/68/EU in deutscher Sprache beigefügt sind und

2.  den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2014/68/EU aufgeführten
    Druckgeräten oder Baugruppen die Betriebsanleitung in deutscher
    Sprache beigefügt ist.

Die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen klar,
verständlich und deutlich sein.

(4) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch nach Satz 2 zur Verfügung zu stellen, die für den
Nachweis der Konformität des Druckgeräts oder der Baugruppe mit den
Anforderungen dieser Verordnung erforderlich sind. Die Informationen
und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die
von der Marküberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann,
abgefasst sein. Der Hersteller arbeitet mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Risiken zusammen, die mit den Druckgeräten oder den
Baugruppen verbunden sind, die er in den Verkehr gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0