Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__6.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 6 Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 6 Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

Paragraph: 6

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 6 Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

(1) Als Vorratslager für Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Sinne des
Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (Vorratslager) können
zugelassen werden:

1.  Zolllager oder Lagereinrichtungen eines Zolllagers der Typen A, C, D
    und E nach Artikel 525 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie Teile
    davon oder

2.  räumlich abgegrenzte Teile eines Lagers in einer Freizone des
    Kontrolltypes I oder einem Freilager.

(2) Zuständig für die Zulassung eines Vorratslagers ist das
Hauptzollamt, das das Zollager nach § 24 Abs. 5 der Zollverordnung
bewilligt, oder das Zollamt, das die Aufsicht über eine Freizone nach
§ 26 der Zollverordnung führt.

(3) Dem Antrag auf Zulassung eines Vorratslagers sind alle Unterlagen
und Erklärungen beizufügen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten
für die Zulassung erforderlich sind. Zusätzlich ist dem Antrag eine
Zeichnung und Beschreibung des Vorratslagers in drei Stücken
beizufügen, soweit diese Unterlagen dem Hauptzollamt nicht bereits
vorliegen. Soll sich die Zulassung auch auf die Zubereitung von
Luftfahrzeugbedarf im Vorratslager erstrecken, so ist dem Antrag ein
Verzeichnis aller Zubereitungen mit Angaben über Menge, Art und
Beschaffenheit der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren beizufügen;
jede Änderung dieses Verzeichnisses ist dem Hauptzollamt unverzüglich
in drei Stücken zu melden.

(4) Vorratslager werden durch Bescheid zugelassen.

(5) Für die Überführung von Waren in ein Vorratslager nach Absatz 1
Nr. 1 ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12\. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
EG Nr. L 302 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung unter den
Bedingungen der Artikel 268 bis 274 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß eine besondere Zulassung
nicht erforderlich ist.

(6) Vorratslager unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
Aufzeichnungen über den Zu- und Abgang der Waren, ihren Bestand und
Verbleib sowie gegebenenfalls die Herstellung von Zubereitungen und
die sich hierauf beziehenden geschäftlichen Belege sind sechs Jahre
lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach
anderen Vorschriften bestehen. Das bewilligende Hauptzollamt sowie die
von diesem bestimmte Überwachungszollstelle können dem Inhaber des
Vorratslagers Auflagen erteilen, soweit es der Überwachungszweck
erfordert.

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AusfErstV-1996
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