Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10l.html
Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 10l

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10l

Paragraph: 10l

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10l

(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht
angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und
eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.  mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,

2.  der Betriebsrat,

3.  der Sprecherausschuss,

4.  das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des Unternehmens.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

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MontanMitbestGErgG
Level: 3.0