Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__7a.html
Legislation: brueg

Title: § 7a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 7a

(1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3)
soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die
Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist.

(2) Verlangt ein Wiedergutmachungsorgan die Vorlage eines Erbscheins,
so hat das Nachlaßgericht auf Antrag des Berechtigten einen Erbschein
für den Rückerstattungsanspruch zu erteilen. Soweit nach einer der in
§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften zur
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände eine Todesvermutung
eingreift oder ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden
ist, ist diese Vermutung oder Feststellung für die Erteilung eines
solchen Erbscheins maßgebend.

(3) Die Erteilung des Erbscheins für den Rückerstattungsanspruch
einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens ist gebühren- und
auslagenfrei. Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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BRüG
Level: 3.0