Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__7.html
Legislation: cwueag

Title: § 7 Auskunftspflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 7 Auskunftspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 7 Auskunftspflichten

(1) Wer einer Genehmigungspflicht oder Meldepflicht nach einer auf
Grund der §§ 2 oder 3 erlassenen Rechtsverordnung unterliegt, ist zur
Auskunft nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verpflichtet.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Auskünfte
verlangen, soweit diese erforderlich sind,

1.  um die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen oder

2.  zur Durchführung von Inspektionen oder Untersuchungen nach dem
    Übereinkommen, um die Einhaltung der Vorschriften der Teile VI bis IX
    des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen zu überprüfen.

Soweit es zu diesen Zwecken erforderlich ist, kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verlangen, dass geschäftlichen
Unterlagen vorgelegt werden, und Prüfungen bei den
Auskunftspflichtigen vornehmen. Zur Vornahme der Prüfungen dürfen
Bedienstete des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die
Geschäftsräume und Betriebsanlagen der Auskunftspflichtigen während
der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten. Der
Auskunftspflichtige hat die Prüfungen und das Betreten zu dulden.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann von dem
Auskunftspflichtigen, der zu Meldungen nach Teil VI oder VII des
Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen verpflichtet ist, die
Vorlage der Mengenübersichten nach § 6b Absatz 4 für das jeweils
letzte abgelaufene Kalenderjahr verlangen.

(4) Weist die Mengenübersicht Unstimmigkeiten auf, kann das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Aufklärung anordnen.
Insbesondere kann es anordnen, dass die Aufzeichnungen nach § 6b
Absatz 3 Satz 3 für das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen sind.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Auskunftspflichtige ist über sein Recht zur Verweigerung der
Auskunft zu belehren.

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CWÜAG
Level: 2.0