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Legislation: kvbg

Title: § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung

(1) Braunkohleanlagen werden, sofern und solange dies nach § 40 in
Verbindung mit Anlage 2 vorgesehen ist, vorläufig stillgelegt und
damit in eine zeitlich gestreckte Stilllegung überführt und
anschließend endgültig stillgelegt (Zeitlich gestreckte Stilllegung).
Die Anlagenbetreiber erhalten für die Zeitlich gestreckte Stilllegung
einer Braunkohleanlage eine Vergütung, die nach der Formel in Anlage 3
zu berechnen ist.

(2) Die Braunkohleanlagen in der Zeitlich gestreckten Stilllegung
stehen jeweils ab dem nach § 40 in Verbindung mit Anlage 2
maßgeblichen Tag der vorläufigen Stilllegung bis zu ihrer endgültigen
Stilllegung ausschließlich für Anforderungen der
Übertragungsnetzbetreiber nach Maßgabe des § 1 Absatz 6 der
Elektrizitätssicherungsverordnung zur Verfügung. Dabei dürfen die
Übertragungsnetzbetreiber die Braunkohleanlage nur entsprechend den
zeitlichen Vorgaben nach Absatz 3 Satz 1 anfordern. Der Einsatz von
Braunkohleanlagen in der Zeitlich gestreckten Stilllegung durch die
Übertragungsnetzbetreiber erfolgt nachrangig zu anderen geeigneten
Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit
diese zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems ausreichend sind.

(3) Während der Zeitlich gestreckten Stilllegung müssen die
Anlagenbetreiber jederzeit sicherstellen, dass die Braunkohleanlagen
in der Zeitlich gestreckten Stilllegung die folgenden Voraussetzungen
erfüllen:

1.  die Braunkohleanlagen müssen bei einer Vorwarnung durch den
    zuständigen Übertragungsnetzbetreiber innerhalb von 240 Stunden
    betriebsbereit sein und

2.  die Braunkohleanlagen müssen nach Herstellung ihrer
    Betriebsbereitschaft ab Anforderung durch den zuständigen
    Übertragungsnetzbetreiber innerhalb von 11 Stunden auf
    Mindestteilleistung und innerhalb von weiteren 13 Stunden auf
    Nettonennleistung angefahren werden können.

Die Anlagenbetreiber müssen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber
vor Beginn der Zeitlich gestreckten Stilllegung nachweisen, dass ihre
Braunkohleanlagen in der Zeitlich gestreckten Stilllegung die
Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 erfüllen.

(4) Während der Zeitlich gestreckten Stilllegung darf in den
Braunkohleanlagen Strom nur im Fall eines Einsatzes nach Absatz 2 Satz
1 oder im Fall eines mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber
abgestimmten Probestarts erzeugt werden. Die Übertragungsnetzbetreiber
müssen die aus den Braunkohleanlagen in der Zeitlich gestreckten
Stilllegung eingespeisten Strommengen in ihren Bilanzkreisen führen,
dürfen die Strommengen aber nicht auf den Strommärkten veräußern. Die
Übertragungsnetzbetreiber informieren die Marktteilnehmer unverzüglich
und auf geeignete Art und Weise über die Vorwarnung und die
Anforderung zur Einspeisung einer Braunkohleanlage in der Zeitlich
gestreckten Stilllegung.

(5) Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen Bilanzkreisunterspeisungen
und Bilanzkreisüberspeisungen für die Fahrplanviertelstunden, in denen
ein Abruf einer Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten
Stilllegung erfolgt ist, im Rahmen der Ausgleichsenergieabrechnung
nach § 8 Absatz 2 der Stromnetzzugangsverordnung ab. Nimmt der
Übertragungsnetzbetreiber eine Braunkohleanlage in der Zeitlich
gestreckten Stilllegung in Anspruch, betragen die Preise für die
Ausgleichsenergie, die den Bilanzkreisverantwortlichen für
Bilanzkreisunterspeisungen in den Fahrplanviertelstunden in Rechnung
gestellt werden, in denen ein Abruf einer Braunkohleanlage in der
Zeitlich gestreckten Stilllegung erfolgt ist, mindestens das Zweifache
des im untertägigen Börsenhandel höchsten zulässigen Gebotspreises,
wenn

1.  der für die Bilanzkreisabrechnung veröffentlichte Saldo des deutschen
    Netzregelverbundes für die entsprechende Fahrplanviertelstunde größer
    als die für die Übertragungsnetzbetreiber zu diesem Zeitpunkt
    insgesamt verfügbare positive Sekundärregelleistung und positive
    Minutenreserveleistung war und

2.  ein Abruf der Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung
    erfolgt ist.

(6) Wenn eine Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung
bei einer Vorwarnung durch den Übertragungsnetzbetreiber nicht
innerhalb von 288 Stunden ab der Vorwarnung nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 betriebsbereit ist oder nicht innerhalb der Anfahrzeiten nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die angeforderte Leistung im Bereich der
üblichen Schwankungen einspeist, ist der Anlagenbetreiber der
betreffenden Braunkohleanlage

1.  zur Zahlung von 150 000 Euro pro Tag ab dem 13. Tag an den
    Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, wenn und solange die
    Voraussetzungen aus arbeitsschutz- oder immissionsschutzrechtlichen
    Gründen nicht erfüllt werden, oder

2.  zur Zahlung von jeweils 5 000 000 Euro in einem Jahr der Zeitlich
    gestreckten Stilllegung an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet,
    wenn die Voraussetzungen aus anderen Gründen nicht erfüllt werden.

Wenn eine Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung die
Voraussetzungen der Zeitlich gestreckten Stilllegung vorübergehend
nicht erfüllen kann, ist der Anlagenbetreiber der betreffenden
Braunkohleanlage ebenfalls ab dem 13. Tag solange zur Zahlung von
150 000 Euro pro Tag verpflichtet, bis die Voraussetzungen wieder
erfüllt werden können. Dies gilt nicht für mit dem
Übertragungsnetzbetreiber abgestimmte Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten. Unbeschadet des Absatzes 1 und 6 Sätze 1 bis
3 werden den Anlagenbetreibern einer Braunkohleanlage in der Zeitlich
gestreckten Stilllegung nach Maßgabe des Absatzes 8 Satz 5 die im Fall
einer Vorwarnung oder der Anforderung zur Einspeisung durch den
Übertragungsnetzbetreiber oder im Fall eines Probestarts entstehenden
Erzeugungsauslagen erstattet.

(7) Eine Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung kann
nach Ablauf von 18 Monaten in der Zeitlich gestreckten Stilllegung
vorzeitig endgültig stillgelegt werden. In diesem Fall bleibt die
Vergütung für die Zeitlich gestreckte Stilllegung unverändert. Die
vorzeitige endgültige Stilllegung muss der Anlagenbetreiber dem
zuständigen Übertragungsnetzbetreiber spätestens ein halbes Jahr
vorher anzeigen.

(8) Die Höhe der Vergütung nach Absatz 1 wird durch die
Bundesnetzagentur festgesetzt. Der Anlagenbetreiber einer
Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung hat gegen den
zuständigen Übertragungsnetzbetreiber einen Vergütungsanspruch in der
von der Bundesnetzagentur festgesetzten Höhe. Die Vergütung nach
Absatz 1 Satz 2 wird jährlich im Voraus gezahlt, zahlbar monatlich in
zwölf gleichen Abschlägen. Die endgültige Abrechnung eines
Bereitschaftsjahres erfolgt, soweit erforderlich, spätestens zum 1.
Januar des folgenden Kalenderjahres. Die Erzeugungsauslagen nach
Absatz 6 Satz 4 werden von den Übertragungsnetzbetreibern nach Ablauf
eines Bereitschaftsjahres spätestens zum 1. Januar des folgenden
Kalenderjahres gesondert erstattet.

(9) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die ihnen nach Absatz 1
entstehenden Kosten nach Abzug der entstehenden Erlöse und etwaiger
Sanktionszahlungen nach Absatz 6 über die Netzentgelte geltend machen.
Die Bundesnetzagentur kann zur geeigneten und angemessenen
Berücksichtigung der bei den Betreibern von Übertragungsnetzen
anfallenden Kosten in den Netzentgelten Festlegungen nach § 21a des
Energiewirtschaftsgesetzes treffen.

(10) Ergibt die Überprüfung im Jahr 2026 gemäß § 47 Absatz 2 und den
§§ 54 und 56, dass eine Überführung von Braunkohleanlagen in eine
Zeitlich gestreckte Stilllegung für die Zeit nach dem 31. Dezember
2028 nicht erforderlich ist, dann werden Braunkohleanlagen, die sich
noch über diesen Zeitpunkt hinaus in der Zeitlich gestreckten
Stilllegung befinden, bis zum 31. Dezember 2029 endgültig stillgelegt.

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KVBG
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