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Legislation: svg

Title: § 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf
Versorgungsbezüge kann nur insoweit geltend gemacht werden, als sie
pfändbar sind. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber
einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur
wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden.
Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein
Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung
besteht.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 4.0