Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__16.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 16 Geheimhaltung

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 16 Geheimhaltung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 16 Geheimhaltung

(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für
eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und
Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut
sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts
anderes bestimmt ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht
für

1.  Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die
    Betroffenen schriftlich eingewilligt haben, soweit nicht wegen
    besonderer Umstände eine andere Form der Einwilligung angemessen ist,

2.  Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf
    die in § 15 Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch
    soweit eine Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik
    anordnenden Rechtsvorschrift besteht,

3.  Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt oder den statistischen
    Ämtern der Länder mit den Einzelangaben anderer Befragter
    zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

4.  Einzelangaben, wenn sie den Befragten oder Betroffenen nicht
    zuzuordnen sind.

Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105
Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976
(BGBl. I S. 613; 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436), gelten nicht für
Personen und Stellen, soweit sie mit der Durchführung von Bundes- ,
Landes- oder Kommunalstatistiken betraut sind.

(2) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der
Durchführung einer Bundesstatistik betrauten Personen und Stellen ist
zulässig, soweit dies zur Erstellung der Bundesstatistik erforderlich
ist. Darüber hinaus ist die Übermittlung von Einzelangaben zwischen
den an einer Zusammenarbeit nach § 3a beteiligten statistischen Ämtern
und die zentrale Verarbeitung und Nutzung dieser Einzelangaben in
einem oder mehreren statistischen Ämtern zulässig.

(3) Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der
Länder die ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden
Einzelangaben für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene
übermitteln. Für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen und sonstiger Gesamtsysteme des Bundes und der Länder
dürfen sich das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der
Länder untereinander Einzelangaben aus Bundesstatistiken übermitteln.

(4) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und
für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Übermittlung
nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit in den eine Bundesstatistik
anordnenden Rechtsvorschriften die Übermittlung von Einzelangaben an
oberste Bundes- oder Landesbehörden zugelassen ist.

(5) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen vom Statistischen
Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Einzelangaben an die
zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der
Gemeinden und Gemeindeverbände übermittelt werden, wenn die
Übermittlung in einem eine Bundesstatistik anordnenden Gesetz
vorgesehen ist sowie Art und Umfang der zu übermittelnden
Einzelangaben bestimmt sind. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn
durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen
Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch
Organisation und Verfahren gewährleistet ist.

(6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger
wissenschaftlicher Forschung

1.  Einzelangaben übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem
    unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft
    zugeordnet werden können (faktisch anonymisierte Einzelangaben),

2.  innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen
    Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder Zugang zu formal
    anonymisierten Einzelangaben gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen zur
    Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden.

Berechtigte können nur Amtsträger oder Amtsträgerinnen, für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach
Absatz 7 sein.

(7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 erhalten sollen, sind
vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten, soweit sie
nicht Amtsträger oder Amtsträgerinnen oder für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des
Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, Artikel 42),
das durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden
ist, gilt entsprechend.

(8) Die aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder der Absätze 4,
5 oder 6 übermittelten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke
verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. In den Fällen des
Absatzes 6 Satz 1 Nummer 1 sind sie zu löschen, sobald das
wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den Stellen, denen
Einzelangaben übermittelt werden, muss durch organisatorische und
technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass nur Amtsträger, für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach
Absatz 7 Satz 1 Empfänger von Einzelangaben sind.

(9) Die Übermittlung aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder
nach den Absätzen 4, 5 oder 6 ist nach Inhalt, Stelle, der übermittelt
wird, Datum und Zweck der Weitergabe von den statistischen Ämtern
aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre
aufzubewahren.

(10) Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 besteht auch für die
Personen, die Empfänger von Einzelangaben aufgrund einer besonderen
Rechtsvorschrift, nach den Absätzen 5, 6 oder von Tabellen nach Absatz
4 sind. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen bei einer
Übermittlung nach Absatz 4.

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