Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__39.html
Legislation: bho

Title: § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen

Paragraph: 39

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen

(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen
können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe
nach bestimmt ist.

(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen. Es ist an den Verhandlungen zu
beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.

(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen
auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten
jederzeit prüfen können,

1.  ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung
    vorliegen oder vorgelegen haben,

2.  ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme
    des Bundes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine
    solche vorliegen oder vorgelegen haben.

Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgesehen werden.

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BHO
Level: 3.0