Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__5.html
Legislation: seespbootv

Title: § 5 Bootszeugnis

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 5 Bootszeugnis

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 5 Bootszeugnis

(1) Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers
erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf
die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung
um jeweils zwei Jahre ist nach vorheriger Untersuchung möglich.

(2) Das Bootszeugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden.

(3) Das Bootszeugnis kann durch ein gültiges Sicherheitszeugnis nach §
14 ersetzt werden.

(4) Die Erteilung des Bootszeugnisses ist zu widerrufen, wenn

1.  das Wasserfahrzeug seine Eigenschaft als Sportboot im Sinne dieser
    Verordnung verliert oder wesentliche Ausrüstungsgegenstände
    funktionsuntüchtig oder nicht mehr vorhanden sind oder

2.  das Sportboot mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung
    oder zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung vermietet wird und nicht
    über ein gültiges Sicherheitszeugnis nach § 14 verfügt.

Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein
wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von
der Zulassungsbehörde einzuziehen.

(5) Zulassungsbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in
dessen Bezirk das Sportboot oder Wassermotorrad seinen ständigen
Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers
befindet.

(6) Für Sportboote oder Wassermotorräder, die nicht vermietet werden,
kann auf Antrag ein Bootszeugnis erteilt werden.

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SeeSpbootV
Level: 3.0