Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvknseemannskasse_g/__2.html
Legislation: rvknseemannskasseueg

Title: § 2 Besitzstandsschutz

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVKnSeemannskasseÜG)
§ 2 Besitzstandsschutz

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVKnSeemannskasseÜG)
§ 2 Besitzstandsschutz

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Eingliederung
der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden können, der
mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entsprechend zu bewerten ist,
erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen dem
Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe, die
ihnen auf ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht.

(2) Tarifrechtliche Besitzstandsregelungen und Regelungen zur
betrieblichen Altersversorgung bei der See-Berufsgenossenschaft gelten
für die übergetretenen Beschäftigten weiter.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur See-Berufsgenossenschaft
verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher
einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften,
personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher
Regelungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
als bei ihr verbrachte Zeiten.

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RVKnSeemannskasseÜG
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