Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-bv/__66.html
Legislation: see-bv

Title: Anlage 4 Prüfungsordnung des Bundesamtes

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 11 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Prüfungsordnung des Bundesamtes

Paragraph: 66

Full Text:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 11 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Prüfungsordnung des Bundesamtes

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3257 - 3258)

**1.** **Allgemeines**

    Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Prüfungsordnung auf
    die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen
    verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle
    Geschlechter.

**2.** **Anwendungsbereich**

2.1 Diese Prüfungsordnung regelt die Prüfungen zur Feststellung der
    Befähigung

    .1  nach Abschnitt A-II/4 des STCW-Codes (Wachbefähigung Brücke),

    .2  nach Abschnitt A-III/4 des STCW-Codes (Wachbefähigung Maschine) und

    .3  für den Seefunkdienst hinsichtlich des Fortbestandes der Befähigung
        nach Abschnitt A-IV/2 in Verbindung mit Abschnitt A-I/11 1.1.3 des
        STCW-Codes und § 53 Absatz 2 Nummer 3 dieser Verordnung

    im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes.

**3.** **Anmeldung zur Prüfung**

3.1 Die Anmeldung zu einer Prüfung muss unter Angabe der angestrebten
    Prüfung beim Bundesamt (Prüfungsbehörde) erfolgen. Der Anmeldung ist
    ein vollständiger Antrag auf Ausstellung oder Gültigkeitsverlängerung
    der begehrten Bescheinigung beizufügen. Die Anmeldung muss spätestens
    zehn Werktage vor dem gewünschten Prüfungstermin bei der
    Prüfungsbehörde eingegangen sein. In Einzelfällen kann die
    Anmeldefrist entfallen, sofern die personellen und sächlichen
    Voraussetzungen am Prüfungsort dies ermöglichen.

3.2 Die Anmeldung zu einer Prüfung kann auch als Gruppenanmeldung
    erfolgen, sofern eine Person als Ansprechpartner benannt ist.

3.3 Die Prüfungsbehörde entscheidet, ob der gewünschte Prüfungstermin
    stattfinden kann.

3.4 Der Prüfungstermin kann aus wichtigen Gründen seitens der
    Prüfungsbehörde verlegt werden. Seitens des Bewerbers kann eine
    Verlegung aus wichtigen Gründen beantragt werden. Der Antrag ist
    unverzüglich zu stellen.

**4.** **Zulassung zur Prüfung**

4.1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsbehörde.

4.2 Zur Prüfung zuzulassen ist, wer bis auf die angestrebte Prüfung die
    Erfüllung aller anderen Anspruchsvoraussetzungen, die zur Erteilung
    oder Gültigkeitsverlängerung der begehrten Bescheinigung notwendig
    sind, glaubhaft machen kann.

**5.** **Inhalt der Prüfung, Prüfungsablauf**

5.1 Prüfungsgegenstand sind die Befähigungen nach Abschnitt

    .1  A-II/4 des STCW-Codes (Wachbefähigung Brücke),

    .2  A-III/4 des STCW-Codes (Wachbefähigung Maschine) oder

    .3  A-IV/2 des STCW-Codes (Seefunk). Die Anforderungen für die Befähigung
        nach Tabelle A-IV/2 des STCW-Codes finden auf das UKW-Betriebszeugnis
        für Funker, das Beschränkt Gültige Betriebszeugnis für Funker I und II
        und das Allgemeine Betriebszeugnis für Funker entsprechende Anwendung.

5.2 Zeitpunkt und Ort der Prüfung werden durch die Prüfungsbehörde
    festgesetzt und dem Bewerber oder im Fall der Nummer 3.2 dieser Anlage
    dem Ansprechpartner mitgeteilt.

5.3 Der Bewerber muss sich vor Beginn der Prüfung durch Vorlage eines
    gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.

5.4 Tritt der Bewerber während der Prüfung aus anderen als zwingenden
    Gründen zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

5.5 Ein verspätetes Erscheinen eines Bewerbers zum festgelegten
    Prüfungstermin verringert die zur Verfügung stehende Prüfungszeit und
    führt unter Umständen, insbesondere dann, wenn es sich um eine
    Gruppenanmeldung handelt oder andere Bewerber einen Anschlusstermin
    wahrnehmen möchten, dazu, dass die beantragte Prüfung nicht
    durchgeführt werden kann.

5.6 Unerlaubte Hilfsmittel wie Mobiltelefone, Bücher, Taschenrechner,
    Tablets, Smartwatches, jegliche Art von Notizzetteln und Ähnliches,
    oder fremde Hilfe dürfen bei der Prüfung nicht benutzt werden. Vor
    Beginn der Prüfung sind die Bewerber über die Folgen eines
    Täuschungsversuchs zu informieren.

5.7 Den Anweisungen des Prüfers ist Folge zu leisten. Er ist berechtigt,
    Bewerber im Falle von Täuschungsversuchen und Nichtbefolgen von
    Anweisungen von der laufenden Prüfung auszuschließen. Der Prüfer gibt
    ausschließlich Hilfestellung zur Handhabung der Arbeitsstation und
    Prüfbögen. Fragen zum Prüfungsinhalt werden nicht beantwortet.

5.8 Der Prüfer erläutert vor Beginn der Prüfung dem Bewerber den
    Prüfungsablauf und gibt eine Einweisung in die Simulationsanlage,
    soweit eine solche bei der Prüfung verwendet wird. Die Einweisung
    gehört nicht zur Prüfung und dauert regelmäßig nicht länger als 15
    Minuten. Die Prüfung dauert für jeden Bewerber längstens 30 Minuten.
    Die Prüfungsarbeit ist eine für den Bewerber für den jeweiligen
    Prüfungstermin individuell schriftlich zusammengestellte Auswahl an
    Fragen oder Simulationsübungen, die in dem jeweiligen Prüfungsbereich
    nach 5.1 zu bearbeiten sind.

5.9 Einige Prüfungsarbeiten sind schriftlich zu erbringen. Nach Beendigung
    der jeweiligen Prüfungsarbeit sind diese Dokumente beim Prüfer
    abzugeben.

5.10 Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen.

5.11 Die Prüfungsbehörde kann Personen, die ein berechtigtes Interesse
    nachweisen, die Anwesenheit bei der Prüfung gestatten.

**6.** **Ergebnis der Prüfung**

6.1 Die Prüfungsbehörde entscheidet über das Ergebnis der Prüfung.

6.2 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber in der vorgeschriebenen
    Zeit zu allen Prüfungsgegenständen Fertigkeiten und Kenntnisse
    nachgewiesen hat, d. h. die in den nach Nummer 5.1 anzuwendenden
    Tabellen aufgeführten Kriterien für die Beurteilung der jeweils zu
    prüfenden Befähigungen erfüllt hat.

6.3 Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bewerber nach vollständiger
    Beendigung der Prüfung mündlich bekannt gegeben und in die
    Niederschrift über die Prüfung, in der darüber hinaus durch den Prüfer
    Gegenstand, Ablauf, Kurzzeichen des Prüfers und etwa vorkommende
    Unregelmäßigkeiten, dokumentiert werden, aufgenommen. Das Ergebnis
    wird mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ mitgeteilt.

6.4 Das Ergebnis „nicht bestanden“ wird dem Bewerber mitgeteilt, wenn alle
    zulässigen Prüfungen oder Versuche ausgeschöpft sind, ohne dass
    mindestens ein Ergebnis von 80 % erzielt wurde.

**7**. **Wiederholungsprüfung**

7.1 Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung
    wiederholen. Die Wiederholungsprüfung umfasst die gesamte Prüfung und
    kann frühestens fünf Werktage und spätestens sechs Monate nach dem
    Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfung stattfinden.

7.2 Wurde die Wiederholungsprüfung zwei Mal nicht bestanden, so ist vor
    der erneuten Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung von diesem

    .1  für die Wachbefähigung Brücke eine Seefahrtzeit nach § 31 Nummer 1
        Buchstabe a von mindestens zwei Monaten,

    .2  für die Wachbefähigung Maschine eine Seefahrtzeit nach § 40 Nummer 1
        Buchstabe a von mindestens zwei Monaten

        nachzuweisen.

**8.** **Gebühren**

8.1 Nach der Teilnahme an einer Prüfung- oder Wiederholungsprüfung ergeht,
    unbeschadet des Prüfungsergebnisses, ein Gebührenbescheid über die
    entsprechende Prüfungsgebühr nach laufender Nummer 2002 der Anlage zu
    § 1 Absatz 2 der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes
    für Seeschifffahrt und Hydrographie.

**9.** **Verstöße gegen die Prüfungsordnung, Täuschungsversuche**

9.1 Wird festgestellt, dass der Bewerber während der Prüfung die in dieser
    Prüfungsordnung festgelegten Prüfungsverfahren nicht einhält, kann die
    Prüfung insgesamt als nicht bestanden gewertet werden.

9.2 Bewerber, die eine Täuschungshandlung oder einen entsprechenden
    Versuch hierzu unternehmen, können ab diesem Zeitpunkt für einen
    Zeitraum von mindestens sechs Monaten von allen weiteren
    Prüfungsterminen ausgeschlossen werden.

9.3 Als Täuschungsversuche oder Täuschungshandlungen gelten insbesondere
    die Kommunikation mit anderen Bewerbern im Prüfungsraum, die Mitnahme
    von Prüfungsanlagen und Aufzeichnungsbögen aus dem Prüfungsraum, sowie
    das Mitbringen nicht erlaubter Arbeitsmittel und Geräte in den
    Prüfungsraum. Hierzu zählen insbesondere alle Arten von elektronischen
    Geräten (wie Mobiltelefone, Tablets und Smartwatches) sowie Bücher und
    jegliche Art von Notizzetteln oder Ähnliches.

(zu § 34)

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