Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__13.html
Legislation: gaststg

Title: § 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

Paragraph: 13

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren können von der Verbrauchsteuer
befreit werden, wenn sie für den amtlichen Zweck einer internationalen
Organisation im Sinne des § 3 bestimmt sind. Die
verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind nach Maßgabe der
verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beziehen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann einer internationalen Organisation
im Sinne des § 3 für ihre amtlichen Zwecke die im Kaufpreis enthaltene
Energiesteuer für Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Erdgas sowie
die im Kaufpreis enthaltende Stromsteuer für elektrischen Strom von
der Bundesfinanzverwaltung vergütet werden, wenn

1.  die Organisation ihren Sitz in Deutschland hat;

2.  die Grenzen und Bedingungen für eine Vergütung der Energie- oder
    Stromsteuer an die internationale Organisation in einem mehrseitigen
    Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation oder dem
    Sitzabkommen festgelegt und diese erfüllt sind;

3.  der Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt und

4.  die Steuer gezahlt wurde.

Mindert sich die Bemessungsgrundlage nachträglich, hat die
Organisation die Bundesfinanzverwaltung davon zu unterrichten und den
zu viel vergüteten Steuerbetrag zurückzuzahlen. Die Vergütung wird in
Übereinstimmung mit den vom Bundesministerium der Finanzen
festgelegten förmlichen Voraussetzungen und Verfahren angewendet.

(3) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine internationale
Organisation im Sinne des § 3 für ihre amtlichen Zwecke erworben oder
bezogen hat und für die ihr eine Befreiung oder Vergütung nach den
Absätzen 1 oder 2 gewährt worden ist, an steuerpflichtige Personen,
die vollen Anspruch auf eine Steuerbegünstigung im Sinne der
verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen haben, an andere
internationale Organisationen, die Anspruch auf Steuerbefreiung haben,
oder an andere Stellen, die Steuerbefreiung genießen, abgegeben, so
ist keine Verbrauchsteuer zu zahlen. Die Abgabe ist der
Bundesfinanzverwaltung anzuzeigen. Werden die genannten
verbrauchsteuerpflichtigen Waren an andere als die zuvor genannten
Personen oder Stellen abgegeben, so ist der Teil Verbrauchsteuer, der
der Warenmenge entspricht, an die Bundesfinanzverwaltung abzuführen.
Die Höhe des geschuldeten Steuerbetrags wird auf der Grundlage des im
tatsächlichen Zeitpunkt des entsprechenden Rechtsgeschäfts geltenden
Steuersatzes ermittelt.

(4) Einzelheiten zur effektiven Durchführung der Absätze 1 bis 3
werden in dem nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 zu schließenden Sitzabkommen
festgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0