Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__29.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: **3 Beschreibung des Verfahrens**

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**3 Beschreibung des Verfahrens**

Paragraph: 29

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**3 Beschreibung des Verfahrens**

**3.1 Überblick**

Für die erstmalige Feststellung der Gebrauchstauglichkeit muss jeder
EETS-Anbieter vor Abschluss des EETS-Zulassungsvertrags das Verfahren
gemäß Kapitel 3.2 und 3.3 vollständig durchlaufen.

Innerhalb der einzelnen Phasen kann der Mauterheber auch Inspektionen
beim EETS-Anbieter und in dessen Teilsystem zur Überprüfung der
Erfüllung seiner Vorgaben durchführen.

Das Verfahren kann abgebrochen werden, wenn grundlegende Vorgaben des
Mauterhebers nachweislich nicht erfüllt wurden. Die Kriterien für
einen Abbruch sowie die Regelungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens
sind in Kapitel 3.6 enthalten.

Ändern sich nach erfolgreicher Durchführung des
Gebrauchstauglichkeitsverfahrens die Vorgaben des Mauterhebers oder
die Versionsstände des EETS-Teilsystems von Mauterheber oder EETS-
Anbieter oder die Komponenten eines Teilsystems, so behält sich der
Mauterheber vor, die Gebrauchstauglichkeit erneut zu prüfen. Dazu
müssen die system- und verfahrenstechnischen Änderungen im Hinblick
auf eine teilweise oder vollständige Wiederholung des Verfahrens
bewertet und gemäß Kapitel 3.5 geregelt werden. Das Verfahren muss
auch bei einem begründeten Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorgaben
wiederholt werden. Wird der Nachweis der Funktions-, Leistungs- und
Betriebsfähigkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters bei der
Wiederholung des Verfahrens nicht erbracht, wird die
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung widerrufen.

Die gesamte Kommunikation einschließlich Schriftverkehr zwischen
Mauterheber und EETS-Anbieter erfolgt in deutscher Sprache.

**3.2 GTP Prüfblock 1**

**3.2.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Aufnahme des Verfahrens**

Die Aufnahme des Verfahrens erfolgt auf Antrag eines EETS-Anbieters.
Der Antrag ist in schriftlicher Form an den Mauterheber zu richten.
Dem Antrag sind eine Kopie der Registrierungsbescheinigung und die EG-
Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten gemäß
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 Anhang III, Abschnitt VI
einschließlich Versionsstand der jeweiligen
Interoperabilitätskomponenten beizufügen.

Falls der Nachweis der Gebrauchstauglichkeit nicht vom EETS-Anbieter
selbst, sondern von einem Hersteller oder einem Bevollmächtigten
erbracht werden soll, ist dem Antrag ein Nachweis beizufügen, dass die
Registrierungsbescheinigung ohne Einschränkung auch für den Hersteller
oder den Bevollmächtigten verbindlich ist.

Der Mauterheber prüft den Antrag und teilt dem Antragsteller innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang des Antrags das Ergebnis einer Prüfung
schriftlich mit.

Falls die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen zur Aufnahme des
Verfahrens nicht erfüllt sind, wird der Mauterheber die Gründe dafür
schriftlich darlegen. Der Antragsteller hat im Anschluss die
Möglichkeit, den Antrag nachzubessern und erneut einzureichen.

**3.2.2 Fragen des EETS-Anbieters**

Der EETS-Anbieter hat die Möglichkeit, schriftlich Fragen an den
Mauterheber zu stellen. Der Mauterheber nimmt innerhalb von vier
Wochen nach Eingang der Fragen schriftlich Stellung. Falls er von
seinem Recht zur Verlängerung der Frist Gebrauch macht, wird er den
EETS-Anbieter innerhalb der Vier-Wochen-Frist über den Stand der
Bearbeitung und den voraussichtlichen Termin für die Antwort
informieren.

In Einzelfällen bietet der Mauterheber zur Klärung der Fragen
Abstimmungstermine an. Der EETS-Anbieter kann auch selbst um einen
Abstimmungstermin beim Mauterheber nachsuchen. In so einem Fall
entscheidet der Mauterheber über einen Termin zur Abstimmung. Die
Einladung zu einem Abstimmungsgespräch erfolgt grundsätzlich durch den
Mauterheber.

**3.2.3 Prüfung der Dokumentation**

Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber die Dokumentation seines
Systems. Die Dokumentation enthält Darstellungen zu seinen
Geschäftsprozessen sowie Grobbeschreibungen der Systembestandteile.
Zudem dokumentiert der EETS-Anbieter nachvollziehbar die Einhaltung
der Vorgaben des Mauterhebers in tabellarischer Form. Bei der
Erstellung der Dokumentation seines Teilsystems soll sich der EETS-
Anbieter an den „Empfehlungen zur Dokumentation“ (Dokument B –
Prüfkonzept, Kapitel 3.2) orientieren.

Die Dokumentation des Systems wird vom EETS-Anbieter elektronisch an
den Mauterheber übergeben. Der Eingang der Dokumentation wird durch
den Mauterheber bestätigt.

Zunächst prüft der Mauterheber die vom EETS-Anbieter übermittelte
Dokumentation auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und
Plausibilität. Details zu den Schwerpunkten der Prüfungen sind im
Dokument B, Kapitel 3.2 zusammengefasst. Die Ergebnisse der Prüfung
der Dokumentation werden dem EETS-Anbieter innerhalb von zwölf Wochen
nach Eingang mitgeteilt.

Fällt die Prüfung der Dokumentation durch den Mauterheber nicht
positiv aus, wird dieser die Gründe dafür darlegen. Gegebenenfalls
wird er Nachbesserungen der Dokumentation oder weitere Nachweise
fordern. Der EETS-Anbieter hat dann die Möglichkeit, Nachbesserungen
vorzunehmen und die überarbeitete Dokumentation unter Kennzeichnung
der vorgenommenen Änderungen wiederum elektronisch an den Mauterheber
zu übergeben.

Der Eingang der überarbeiteten Dokumentation wird durch den
Mauterheber bestätigt. Das Ergebnis der Nachprüfung teilt der
Mauterheber dem EETS-Anbieter innerhalb von sechs Wochen nach Eingang
der überarbeiteten Dokumentation mit.

**3.2.4 Prüfung des durch den EETS-Anbieter erstellten Prüfprogramms**

Die Planung der Durchführung der Prüfungen obliegt dem EETS-Anbieter.
Der Mauterheber definiert jedoch Vorgaben (Mindestkriterien) bezüglich
Art und Umfang der Prüfungen und gibt die Prüfkataloge mit den
durchzuführenden Prüffällen vor. Diese sind in Dokument B inklusive
der Anlagen zusammengefasst.

Für die **erste Prüfphase**              sind die Vorgaben in Dokument
B festgelegt und in seinen Anlagen präzisiert:

1.  Anlage [1] – Schnittstellentests: Diese enthält den Prüfkatalog für
    den Nachweis der korrekten Anbindung und Bedienung der Schnittstellen
    des Zentralsystems des Mauterhebers.

2.  Anlagen [2] und [3] – Kompatibilitätstests: Diese enthält den
    Prüfkatalog für die während der Phase 1 durchzuführenden
    Kompatibilitätstests mit Fokus auf der Kontrollkommunikation und der
    für den Mauterhebungsdienst notwendigen Datenkommunikation und
    Ortungsqualität der Bordgeräte des EETS-Anbieters.

Für die **zweite Prüfphase**              gibt der Mauterheber in
Dokument B die Prüfszenarien vor und präzisiert deren Nachweis in Form
des Prüfkatalogs „Probebetrieb“, Anlage [4] zu Dokument B.

Für die **dritte Prüfphase**              gibt der Mauterheber
Prüfszenarien mit entsprechenden Vorgaben und die im Rahmen des
Pilotbetriebs zu erreichenden Mindestkriterien vor.

Die Durchführung der Prüfszenarien und der in den Prüfkatalogen
geforderten Prüffälle hat der EETS-Anbieter in seiner Prüfplanung zu
berücksichtigen und zeitlich zu planen.

Für den Fall, dass der EETS-Anbieter nach Durchführung der
Schnittstellenprüfung und der Kompatibilitätstests die optionalen „EA-
Fahrtests“ durchführen möchte, muss er diese zeitlich in seine
Prüfplanung integrieren und separat beschreiben (z.B. gewünschte
Mitwirkungsleistungen des Mauterhebers und des nationalen
Mautbetreibers). Die Durchführung und Planung der EA-Fahrtests wird im
Rahmen der Abstimmungen der Prüfplanung vom Mauterheber freigegeben.

Die Prüfplanung wird nur für die Komponenten, für die eine
Konformitätserklärung aus der Registrierung vorliegt, und für den
Versionsstand des Teilsystems des EETS-Anbieters, die der Prüfung der
Dokumentation dessen Teilsystems zugrunde lag, durchgeführt.

Der EETS-Anbieter legt dem Mauterheber die Prüfplanung in
elektronischer Form vor. Der Mauterheber bestätigt den Eingang der
Prüfplanung und prüft diese auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit
und Plausibilität. Der Mauterheber teilt dem EETS-Anbieter innerhalb
von drei Wochen nach Eingang der Prüfplanung das Ergebnis seiner
Prüfung mit. Bei einem positiven Ergebnis stimmen Mauterheber und
EETS-Anbieter noch notwendige Anpassungen am Zeitplan für die
Durchführung und die einzuhaltenden Fristen miteinander ab. Das
Ergebnis der Abstimmung wird von den Beteiligten spätestens innerhalb
von zwei Wochen bestätigt.

Führt die Prüfung der Prüfplanung durch den Mauterheber nicht zu einem
positiven Ergebnis, so wird dieser dem EETS-Anbieter die Gründe dafür
darlegen. Gegebenenfalls wird der Mauterheber Nachbesserungen fordern.
Der EETS-Anbieter hat dann die Möglichkeit, Nachbesserungen
vorzunehmen und die überarbeitete Prüfplanung wiederum in
elektronischer Form an den Mauterheber zu übergeben.

Der Eingang der überarbeiteten Prüfplanung wird durch den Mauterheber
bestätigt. Für die Prüfung der Planung und die gegebenenfalls
notwendige Abstimmung des Zeitplans gelten die oben genannten Fristen.

**3.3 GTP Prüfblock 2**

**3.3.1 Phase 1 Schnittstellenprüfung und Kompatibilitätstests**

**3.3.1.1. Schnittstellenprüfung**

Die Durchführung der Tests gemäß der Prüfplanung beginnt mit der
Überprüfung der Schnittstellen und den initialen Funktionsprüfungen.
Voraussetzung für diese Prüfungen ist, dass das Teilsystem des EETS-
Anbieters vollständig errichtet und alle Schnittstellen zum EETS-
Teilsystem des Mauterhebers funktionsbereit sind. Für die Durchführung
der Prüfungen stellt der Mauterheber eine Testumgebung zur Verfügung,
die alle Schnittstellen entsprechend seiner
Schnittstellenspezifikationen bereitstellt.

Ziel dieser Prüfphase ist der Nachweis der Funktionsfähigkeit der
Schnittstellen zwischen den EETS-Teilsystemen von EETS-Anbieter und
Mauterheber sowie der Nachweis der korrekten Implementierung
ausgewählter (Teil-)Prozesse im System des EETS-Anbieters.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung der einzelnen
Prüffälle werden im Rahmen der Abstimmung der Planung (siehe Kapitel
3\.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept einschließlich der
Prüfszenarien ist in Dokument B beschrieben. Die durchzuführenden
Prüffälle sind in Anlage [1] zu Dokument B aufgelistet.

Die Prüffälle werden durch den EETS-Anbieter gegebenenfalls mit
Unterstützung des Mauterhebers durchgeführt und dokumentiert. Der
EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Prüfprotokolle mit allen
Prüfergebnissen zur Bewertung zur Verfügung. Bei berechtigten und
schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg der Schnittstellenprüfung und
der initialen Funktionsprüfungen kann der Mauterheber zusätzliche
Nachweise verlangen und die Aufnahme des Probebetriebs bis zur
Ausräumung dieser Zweifel untersagen.

**3.3.1.2. Kompatibilitätstests**

Innerhalb der Phase 1 werden Kompatibilitätstests mit den Bordgeräten
und dem Zentralsystem des EETS-Anbieters durchgeführt. Die
Kompatibilitätstests umfassen zwei Schwerpunkte:

1.  Nachweis der Kompatibilität zu den Kontrolleinrichtungen des deutschen
    Mautsystems (Kontrollsäule, Kontrollbrücke, Kontrollfahrzeug
    einschließlich der Handgeräte) und Funktionsfähigkeit der DSRC-
    Kommunikation. Ziel dieser DSRC-Kompatibilitätstests ist der
    funktionale und betriebliche Nachweis des korrekten
    Kommunikationsverhaltens zwischen den Bordgeräten des EETS-Anbieters
    und den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems. Zu diesem
    Zweck werden unter anderem funktionale Tests unter Berücksichtigung
    unterschiedlicher Szenarien, Kommunikationszonentests und betriebliche
    Tests zur Prüfung der stabilen und robusten Kommunikation zwischen den
    EETS-Bordgeräten und den Kontrolleinrichtungen durchgeführt.

2.  Nachweis der Kompatibilität zum Mauterhebungsdienst (MED). Ziel dieser
    MED-Kompatibilitätstests ist der Nachweis der korrekten Kommunikation
    zwischen dem Teilsystem des EETS-Anbieters mit den Schnittstellen des
    vom nationalen Mautbetreiber betriebenen Mauterhebungsdienstes sowie
    die Erfüllung der Anforderungen an die Ortungsqualität durch die
    Bordgeräte des EETS-Anbieters.

Die Kompatibilitätstests werden durch den nationalen Mautbetreiber im
Auftrag des Mauterhebers auf Basis des Prüfkatalogs (Dokument B,
Anlagen [2] und [3]) geplant und durchgeführt. Der EETS-Anbieter hat
die Möglichkeit, die Prüfungen zu begleiten.

Zur Durchführung der DSRC- und MED-Kompatibilitätstests muss der EETS-
Anbieter dem Mauterheber mindestens 43 Fahrzeuggeräte bereitstellen,
deren Typ für die spätere Nutzung im Wirkbetrieb im EETS-Gebiet
BFStrMG vorgesehen sind. Sofern der EETS-Anbieter die Nutzung
unterschiedlicher Bordgerätetypen beabsichtigt, müssen diese vom EETS-
Anbieter ebenfalls berücksichtigt werden. Der Softwarestand der zur
Verfügung gestellten Bordgeräte soll dem für den Wirkbetrieb geplanten
Stand entsprechen und die Vorgaben der Schnittstelle 301, Dokument
4\.3.1 in der aktuell gültigen Fassung erfüllen. Der EETS-Anbieter muss
die Fahrzeuggeräte samt notwendigem Zubehör (z.B. Verkabelung,
Befestigungsmaterial) und Dokumentation spätestens zwei Monate vor
Beginn der Kompatibilitätstests bereitstellen.

Sofern erforderlich, können weitere Mitwirkungsleistungen vom EETS-
Anbieter notwendig sein, um die Kompatibilitätstests zeitlich
effizient und in ausreichendem Umfang durchführen zu können. Hierzu
gehört auch die kurzfristige Behebung von im Rahmen der
Kompatibilitätstests festgestellten Auffälligkeiten oder Fehlern in
den Bordgeräten oder im Zentralsystem des EETS-Anbieters sowie
Unterstützung beim Verbau der Bordgeräte.

Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter die Prüfprotokolle mit allen
Prüfergebnissen der Kompatibilitätstests zur Verfügung. Bei
berechtigten und schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg der
Kompatibilitätstests kann der Mauterheber zusätzliche Nachweise
verlangen und die Aufnahme des Probebetriebs bis zur Ausräumung dieser
Zweifel untersagen.

**3.3.1.3. EA-Fahrtests (optional)**

Nach Abschluss der Schnittstellenprüfung und der Kompatibilitätstests
wird dem EETS-Anbieter die Möglichkeit eingeräumt, Fahrttests mit
eigenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Fahrtests sollen dem EETS-
Anbieter dazu dienen, eigene Abläufe und Prüfschwerpunkte und -aspekte
zu testen, die für sein Teilsystem relevant sind.
Die Durchführung der optionalen EA-Fahrtests muss in die Prüfplanung
des EETS-Anbieters integriert und vom Mauterheber freigegeben werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass sich dadurch keine technischen oder
zeitlichen Beeinflussungen für die Durchführung der restlichen
Prüfungen ergeben. Der Mauterheber wird dem EETS-Anbieter für die
Durchführung der EA-Fahrtests eine Mitnutzung der für die MED-
Kompatibilitätstests eingerichteten Systemumgebung ermöglichen.

**3.3.2 Phase 2 Probebetrieb**

Ziel der zweiten Prüfphase ist es, alle Einrichtungen und Ende-zu-Ende
Prozesse des Teilsystems des EETS-Anbieters auf die Erfüllung der
Vorgaben des Mauterhebers zu prüfen. Dabei muss sowohl die
Funktionsfähigkeit als auch die Betriebsfähigkeit des Teilsystems
nachgewiesen werden. Weiterhin soll im Rahmen des Probebetriebs das
korrekte übergreifende Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-
Anbieters und des Mauterhebers inklusive der Systeme des nationalen
Mautbetreibers in Form von Ende-zu-Ende Szenarien geprüft werden.

Dazu werden Prüfungen durchgeführt, in deren Rahmen unter anderem eine
anteilige Befahrung des mautpflichtigen Streckennetzes erfolgt.
Darüber hinaus wird nachgewiesen, dass auch andere, gegebenenfalls vom
EETS-Anbieter vorgesehene Dienste den Betrieb des Lkw-Mautsystems im
EETS-Gebiet BFStrMG nicht stören.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung der einzelnen
Prüffälle werden im Rahmen der Abstimmung der Prüfplanung (siehe
Kapitel 3.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept einschließlich
der Prüfszenarien ist in Dokument B beschrieben. Die durchzuführenden
Prüffälle sind in dem Prüfkatalog „Probebetrieb“, Anlage [4] des
Dokuments B, formuliert.

Die im Prüfkatalog „Probebetrieb“ (Dokument B, Anlage [4])
vorgesehenen Prüffälle werden durch den EETS-Anbieter durchgeführt und
dokumentiert. Der Mauterheber unterstützt den EETS-Anbieter bei der
Durchführung der Prüffälle und behält sich vor, an der Durchführung
teilzunehmen.

Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Prüfprotokolle mit allen
Prüfergebnissen zur Bewertung zur Verfügung. Bei berechtigten und
schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg des Probebetriebs kann der
Mauterheber zusätzliche Nachweise verlangen und die Aufnahme des
Pilotbetriebs bis zur Ausräumung dieser Zweifel untersagen.

**3.3.3 Phase 3 Pilotbetrieb**

Der Pilotbetrieb bildet die dritte und letzte Prüfphase der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung und wird vollständig in den
Wirkbetriebsumgebungen von Mauterheber und EETS-Anbieter durchgeführt.

Ziel des Pilotbetriebs ist es, alle Einrichtungen und Prozesse des
Teilsystems des EETS-Anbieters auf Erfüllung der Vorgaben des
Mauterhebers zu prüfen. Dabei müssen die Funktionsfähigkeit,
Betriebsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems im Wirkbetrieb
nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck finden jedoch keine dedizierten
Prüfungen mehr statt, sondern der kontinuierliche Betrieb einer
hinreichenden Anzahl von Bordgeräten des EETS-Anbieters, die in den
Fahrzeugen der Nutzerreferenzgruppe des EETS-Anbieters verbaut sind
und im gesamten EETS-Gebiet BFStrMG unterwegs sind, wird beobachtet
und ausgewertet. Die Auswertung des Pilotbetriebs erfolgt dahingehend,
ob die in Dokument B definierten Kriterien und Vorgaben erfüllt
werden.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung des
Pilotbetriebs werden im Rahmen der Abstimmung der Prüfplanung (siehe
Kapitel 3.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept des
Pilotbetriebs einschließlich der mindestens zu erreichenden Kriterien
und zu erfüllenden Vorgaben ist in Dokument B beschrieben.

Die Erreichung der Kriterien und die Erfüllung der Vorgaben werden
durch den EETS-Anbieter mit Unterstützung des Mauterhebers geprüft und
dokumentiert. Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Nachweise,
die die vollständigen Prüfergebnisse enthalten, zur Bewertung zur
Verfügung. Bei berechtigten und schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg
des Pilotbetriebs kann der Mauterheber zusätzliche Nachweise verlangen
und die Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung bis zur
Ausräumung dieser Zweifel versagen.

**3.4 Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung**

Die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung wird vom Mauterheber nach dem
erfolgreichen Abschluss des Pilotbetriebs ausgestellt. Sie gilt für
den darin dokumentierten

1.  Stand der Vorgaben des Mauterhebers für die Prüfungen einschließlich
    dem Stand der Verfahrensbeschreibung,

2.  Versionsstand des EETS-Teilsystems des Mauterhebers, mit dem das
    Verfahren durchgeführt wurde,

3.  Versionsstand der Komponenten des Teilsystems des EETS-Anbieters gemäß
    Konformitätserklärungen des EETS-Anbieters,

4.  Versionsstand des Teilsystems des EETS-Anbieters, für dass das
    Verfahren durchgeführt wurde.

**3.5 Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit**

Es ist unter Umständen möglich, dass zur Aufrechterhaltung der
Gebrauchstauglichkeit eine erneute Prüfung eines Teils oder des
gesamten Systems eines EETS-Anbieters notwendig wird. Mögliche Gründe
sind im Kapitel 3.5.1 beschrieben.

**3.5.1 Gründe für eine erneute Prüfung**

**3.5.1.1 Änderungen des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit**

Erfolgt eine Änderung des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit nach Ausstellung der
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, prüft der Mauterheber die
möglichen Auswirkungen der Verfahrensänderung auf die bescheinigte
Gebrauchstauglichkeit. Bestehen begründete Zweifel, dass die
Gebrauchstauglichkeit unter den geänderten Prüfbedingungen nicht oder
nicht ausreichend gegeben sein könnte, kann der Mauterheber vom EETS-
Anbieter eine partielle oder vollständige Wiederholung der Prüfung
verlangen.

**3.5.1.2 Änderungen im EETS-Teilsystem des Mauterhebers (inklusive
Mauterhebungsdienst)**

Durch den Betrieb des Teilsystems des Mauterhebers inklusive des
Mauterhebungsdienstes ist zu erwarten, dass sich im Laufe der Zeit
Systemänderungen ergeben. Auslöser für Systemänderungen können zum
Beispiel betriebliche Optimierungsmaßnahmen oder neue gesetzliche
Vorgaben sein.

Über Änderungen im EETS-Teilsystem des Mauterhebers inklusive des
Mauterhebungsdienstes (Software-Releases, Hardwareänderungen), die für
die Schnittstellen zu den Teilsystemen der EETS-Anbieter und/oder
deren Prozesse bedeutsam sein können, oder über geplante Änderungen
der Vorgaben wird der Mauterheber die EETS-Anbieter informieren.
Daraufhin muss dieser gegebenenfalls Anpassungen an seinen
Teilsystemen (Systemspezifikation, Implementierung, Test und
Dokumentation) und/oder Prozessdefinitionen vornehmen. In diesem Fall
kann der Mauterheber vom EETS-Anbieter eine partielle oder
vollständige Wiederholung der Prüfung verlangen. Auch für den Fall,
dass aufgrund von Änderungen im EETS-Teilsystem des Mauterhebers
inklusive des Mauterhebungsdienstes keine Anpassungen im Teilsystem
des EETS-Anbieters notwendig werden, besteht unter Umständen dennoch
erneuter Prüfbedarf, um die Rückwirkungsfreiheit der vom Mauterheber
vorgenommenen Änderungen auf das korrekte übergreifende Zusammenwirken
der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des Mauterhebers inklusive der
Systeme des nationalen Mautbetreibers zu prüfen. In diesem Fall würden
vom Mauterheber partiell Prüfungen aus der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung wiederholt und als Regressionstests
durchgeführt, bei denen der EETS-Anbieter bei Bedarf mitwirken muss.

**3.5.1.3 Änderungen im Teilsystem des EETS-Anbieters**

Beabsichtigt der EETS-Anbieter, in der Betriebsphase an seinem
Teilsystem Änderungen vorzunehmen (zum Beispiel betriebliche
Optimierungen, Software-Releases und Hardwareänderungen), die die
initial geprüften Funktionen des Teilsystems oder die Schnittstellen
zum Mauterheber betreffen können, so hat er dies dem Mauterheber so
früh wie möglich, mindestens aber sechs Monate vorher, anzuzeigen.

**3.5.1.4 Begründeter Verdacht des Mauterhebers auf Nichterfüllung
seiner Vorgaben**

Ergeben sich aus der laufenden Überwachung Hinweise, die den Verdacht
auf Nichteinhaltung der Vorgaben des Mauterhebers durch den EETS-
Anbieter begründen, kann der Mauterheber die Behebung dieser Mängel am
Teilsystem des EETS-Anbieters verlangen.

**3.5.2 Bewertung der Anpassungen am Teilsystem des EETS-Anbieters**

Werden die geplanten Anpassungen oder Hinweise auf Nichteinhaltung von
Vorgaben vom Mauterheber derart eingestuft, dass die Prüfergebnisse
der ursprünglichen Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung nicht mehr als
gültig akzeptiert werden können, sind die entsprechenden Teile der
Prüfung zumindest für die von den Anpassungen betroffenen Teilsysteme
erneut durchzuführen und die diese Teilsysteme dadurch tangierten
Prüfszenarien exakt festzustellen und abzugrenzen. Im Fall von
Änderungen im Teilsystem des EETS-Anbieters erfolgt die Bewertung der
Änderungen durch den Mauterheber basierend auf den vom EETS-Anbieter
diesbezüglich übermittelten Informationen (SST 013 – Report „IT-
Entwicklung“). Im Ergebnis werden vom Mauterheber die Prüfphasen und
-inhalte festgelegt, die im Rahmen einer Wiederholung der Prüfung
durchgeführt werden müssen. Dabei werden in Abhängigkeit von den
vorliegenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen (z.B.
Keine Nutzung des Mauterhebungsdienstes) vom Mauterheber relevante
Teile der Prüfkataloge der Phasen 1 und 2 (Anlagen [1] bis [4],
Dokument B) ausgewählt oder ergänzende Prüffälle vorgegeben, die
durchgeführt werden müssen. Die Bewertung des Mauterhebers wird in
einem Formular dokumentiert. Eine Wiederholung eines partiellen
Pilotbetriebs zum Nachweis der Erfüllung der Kriterien und Vorgaben
des Wirkbetriebs mit einer kleineren Anzahl an Bordgeräten ist
ebenfalls möglich.

**3.5.3 Wiederholung des Verfahrens**

Die erneute Durchführung des Verfahrens orientiert sich an denselben
Phasenschritten wie die initiale Durchführung, sofern relevant.
Sämtliche in der Bewertung der Änderungen als relevant eingestuften
Prüffälle der Phasen 1 und 2 müssen durchgeführt werden. Die
Durchführung ergänzender Prüffälle in Abhängigkeit von den
vorliegenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen (z.B.
Keine Nutzung des Mauterhebungsdienstes) ist möglich. Eine
Wiederholung eines partiellen Pilotbetriebs im Wirkbetrieb ist
ebenfalls möglich.

Falls die erneute Prüfung nicht innerhalb von drei Monaten erfolgreich
abgeschlossen werden kann oder der EETS-Anbieter nicht bereit ist,
diese Prüfung zu wiederholen, wird der Mauterheber die
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung widerrufen.

**3.6 Abbruch und Wiederaufnahme des Verfahrens**

Stellt sich während der Prüfung zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit heraus, dass nach Einschätzung des Mauterhebers
die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Durchlaufen des Verfahrens
nicht mehr gegeben sind, so wird das Verfahren durch den Mauterheber
abgebrochen. Ein Abbruch erfolgt zum Beispiel aufgrund folgender
Voraussetzungen:

1.  Wegfall einer, für die Konformitätserklärung einer
    Interoperabilitätskomponente notwendigen Bestätigung oder
    Voraussetzung,

2.  Änderung des Versionsstandes der Komponenten des Teilsystems des EETS-
    Anbieters gegenüber dem in der Konformitätserklärung des EETS-
    Anbieters genannten Versionsstand,

3.  Nichteinhaltung der Vereinbarung über das EETS-Zulassungsverfahren
    durch den EETS-Anbieter, gravierende Beanstandungen, wodurch
    wesentliche Teilkomponenten neu entwickelt oder im Wesentlichen
    modifiziert werden müssen oder

4.  grundsätzliche Nichterfüllbarkeit wesentlicher Vorgaben des
    Mauterhebers durch das Teilsystem des EETS-Anbieters.

Der Mauterheber teilt dem EETS-Anbieter die Gründe für den Abbruch des
Verfahrens schriftlich innerhalb von drei Werktagen mit.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann erst dann erfolgen, wenn alle
Voraussetzungen wieder erfüllt sind. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens
gelten dieselben Regelungen wie für die erstmalige Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit (siehe Kapitel 3.2).

**4 Vorgaben für die Prüfungen**

**4.1 Planungsunterlagen für den Prüfblock 2**

Der EETS-Anbieter übernimmt in Abstimmung mit dem Mauterheber die
Erstellung der Planungsunterlagen. Die Planungsunterlagen müssen
mindestens die folgenden Informationen enthalten:

1.  zeitliche Planung für

    •   Aufbau der Prüfumgebungen für alle drei Prüfphasen

    •   Ablauf der Durchführung der Prüffälle für die Phasen 1 und 2 gemäß der
        Prüfkataloge (Anlagen [1] bis [4], Dokument B)

    •   Planung, Organisation und Durchführung des Pilotbetriebs

    •   Vom EETS-Anbieter ergänzte Testfälle und deren Einplanung in den
        zeitlichen Prüfablauf (sofern vom EETS-Anbieter vorgesehen, siehe
        Kapitel 3.2.4)

2.  Berichtswesen

3.  Organigramm des Prüfteams des EETS-Anbieters

Eine detaillierte Planung für die Durchführung der einzelnen
Prüfphasen erfolgt während der Vorbereitung und vor der Aufnahme der
jeweiligen Phasen.

**4.2 Zentralsystem des EETS-Anbieters**

Für die Phasen 1 und 2 kann der EETS-Anbieter ein wirkbetriebsnahes
Erprobungssystem einsetzen, das identische Software- und vergleichbare
Hardwarestände wie das Wirkbetriebssystem aufweisen muss. Anderenfalls
muss er sein eigenes Wirkbetriebssystem für die Durchführung der
Phasen 1 und 2 verwenden. In dem letzteren Fall ist jedoch
sicherzustellen, dass dadurch keine Einschränkungen des Prüfablaufs
entstehen.

Die Phase 3 ist zwingend mit dem Wirkbetriebssystem des EETS-Anbieters
durchzuführen.

Falls Prozesse und Verfahren eingesetzt werden, die von den für den
Wirkbetrieb vorgegebenen Prozessen und Verfahren abweichen, ist dies
vorab mit dem Mauterheber abzustimmen.

Der EETS-Anbieter hat spätestens zu Beginn des ersten Prüfblocks eine
detaillierte Dokumentation seines Zentralsystems mit Beschreibung der
Hardware und Konfiguration sowie eine Auflistung aller Software-
Komponenten und -module einschließlich eindeutiger
Versionsbezeichnungen zur Verfügung zu stellen. **Diese Dokumentation
ist bei jeglichen Änderungen des Zentralsystems während und nach
Abschluss der Gebrauchstauglichkeitsprüfung zu aktualisieren.**
Alle Änderungen sind detailliert zu dokumentieren, und jede Änderung
ist hinsichtlich der möglichen Auswirkungen zu bewerten.

**4.3 Bordgeräte des EETS-Anbieters**

Alle Prüfphasen sind mit den für den Wirkbetrieb bestimmten
Bordgeräten des EETS-Anbieters durchzuführen. In keiner der Prüfphasen
dürfen Simulatoren, spezielle Testversionen oder Vorserien-Exemplare
eingesetzt werden.

Die Anzahl der in den Prüfphasen einzusetzenden Bordgeräte ist
abhängig von der jeweiligen Phase der Prüfung und wird in Dokument B
dargestellt.

Falls der EETS-Anbieter gleichzeitig Bordgeräte verschiedener
Hersteller oder unterschiedliche Varianten oder Versionen eines
Bordgerätes einsetzt, gelten die nachfolgenden Vorgaben sinngemäß für
jeden Bordgeräte-Typ sowie jede Version oder Variante.

Spätestens zu Beginn der Phase 1 hat der EETS-Anbieter die in Kapitel
3\.3.1.2 vorgegebene Anzahl an Bordgeräten an den Mauterheber zu
übergeben, wobei alle von ihm eingesetzten Bordgerätetypen in der
aktuellen Konfiguration oder Version berücksichtigt sein müssen.
Mindestens 25 dieser Bordgeräte verbleiben auch nach der Durchführung
der Gebrauchstauglichkeitsprüfung beim Mauterheber, um bei eventuell
notwendigen erneuten Prüfungen (siehe Kapitel 3.5.1.2 und 3.5.1.3)
eingesetzt zu werden. Bei neu hinzukommenden Bordgerätetypen ist der
EETS-Anbieter verpflichtet, dem Mauterheber entsprechende Exemplare
zur Verfügung zu stellen. Die übergebenen Exemplare verbleiben
dauerhaft und zeitlich unbegrenzt beim Mauterheber und müssen vom
EETS-Anbieter ständig auf aktuellem Stand gehalten werden (Software-
und Betriebsdaten). Die Bordgeräte verbleiben in den LKW der
Feldtestflotte des nationalen Mautbetreibers verbaut und werden bei
Fahrten der LKW mitgeführt. Der EETS-Anbieter soll daher nach
Möglichkeit die Anbindung der Schnittstellen an die Testumgebung des
Mauterhebungsdienstes und die Fahrspurübermittlung an den
Mauterhebungsdienst (Schnittstelle 005) für diese Bordgeräte
aufrechterhalten. Die vom Mauterhebungsdienst erzeugten
Mautbuchungsnachweise (Schnittstelle 007R) sowie identifizierte
Bordgeräte-Auffälligkeiten (Schnittstelle 009) sollten ebenfalls vom
EETS-Anbieter entgegengenommen werden. Durch das Aufrechterhalten der
Anbindung und des Datenflusses kann sichergestellt werden, dass
erneute Prüfungen (siehe Kapitel 3.5.1.2 und 3.5.1.3) zügig
aufgenommen und durchgeführt werden können. Für den Betrieb der
Anbindung und der Datenflüsse außerhalb von Prüfungsphasen gelten
keine gesonderten Service Level Agreements. Im Vorfeld einer länger
andauernden Nichtverfügbarkeit von Schnittstellen oder sonstiger
Einschränkungen ist der jeweilige Schnittstellenpartner zu
informieren. Wenn für die Durchführung erneuter Prüfungen gemäß
Kapitel 3.5.1.2 und 3.5.1.3 eine bestimmte Art und Qualität (z. B.
speziell konfigurierte Bordgeräte) oder Verfügbarkeit von Testdaten
benötigt wird, wird der Mauterheber dies dem EETS-Anbieter spätestens
vier Wochen vor der Durchführung der Prüfungen ankündigen sowie
zeitlich und inhaltlich mit dem EETS-Anbieter abstimmen.

Der EETS-Anbieter hat spätestens zu Beginn des ersten Prüfblocks eine
detaillierte Dokumentation der von ihm eingesetzten Bordgeräte zur
Verfügung zu stellen. **Diese Dokumentation ist bei jeglichen
Änderungen der Bordgeräte während und nach Abschluss der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung zu aktualisieren.**              Alle
Änderungen sind detailliert zu dokumentieren, insbesondere ist jede
Änderung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die
Gebrauchstauglichkeit und Interoperabilität mit dem EETS-Teilsystem
des Mauterhebers zu bewerten.

**4.4 Vorgaben für Teilnahme an Prüfungen**

Die Prüfungen finden räumlich verteilt statt. Dementsprechend wird in
den nachfolgenden Abschnitten geregelt, wer bei den Prüfungen am
jeweiligen Standort anwesend sein darf oder muss.

**4.4.1 Phase 1**

An den Prüfungen der Phase 1 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte
des EETS-Anbieters sowie die Testumgebungen des Mauterhebers
beteiligt.

**Schnittstellenprüfung**

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Schnittstellentestumgebung
des Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten
technischen Schnittstellen durchführen und über organisatorische
Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl am
Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu
begleiten.

**Kompatibilitätstests**

Die DSRC-Kompatibilitätstests können vom EETS-Anbieter nach Abstimmung
mit dem Mauterheber begleitet werden (siehe Kap. 3.3.1.2). Eine
Teilnahme des EETS-Anbieters bei der Durchführung der Befahrungen im
Rahmen des MED-Kompatibilitätstests ist nicht möglich.

**4.4.2 Phase 2**

An Phase 2 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte des EETS-
Anbieters sowie ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem des
Mauterhebers beteiligt.

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Probebetriebsumgebung des
Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten
technischen Schnittstellen durchführen und über organisatorische
Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl im
Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu
begleiten. Der Mauterheber darf während der Durchführung von
Befahrungen die Fahrten begleiten.

**4.4.3 Phase 3**

An den Prüfungen der Phase 3 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte
des EETS-Anbieters sowie das Wirkbetriebssystem des Mauterhebers
beteiligt.

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Wirkbetriebsumgebung des
Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten
technischen und organisatorischen Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl im
Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu
begleiten. Daraus folgt, dass der Mauterheber auch während der
Durchführung von Fahrszenarien die Fahrten begleiten darf.

**4.5 Vorgaben für Prüf- und Abschlussberichte**

Der EETS-Anbieter ist für die Erstellung der Prüfplanung für alle
Phasen verantwortlich. Weiterhin ist er für die Durchführung der
Prüffälle gemäß den Anlagen [1] und [4] zu Dokument B – Prüfkonzept
verantwortlich. Daher obliegt es dem EETS-Anbieter, für jeden von ihm
durchgeführten Prüffall ein Prüfprotokoll zu erstellen.

Der EETS-Anbieter hat für jeden von ihm durchgeführten Prüffall der
Phasen 1 und 2 ein separates Prüfprotokoll und für jedes Prüfszenario
der Phase 3 – „Pilotbetrieb“ einen separaten Szenariobericht sowie für
jede der drei Prüfphasen einen Abschlussbericht zu erstellen.

Sämtliche Prüfprotokolle und Szenarioberichte sind grundsätzlich
innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfungen (Prüffälle und
Prüfszenarien) in elektronischer Form bereitzustellen und müssen vom
jeweiligen in den Planungsunterlagen genannten Prüfverantwortlichen
des EETS-Anbieters digital unterschrieben sein.

Spätestens zwei Wochen nach Abschluss aller Prüfungen und Inspektionen
einer Prüfphase legt der EETS-Anbieter dem Mauterheber seinen
Abschlussbericht für diese Prüfphase vor. In diesem Abschlussbericht
sind auch die vom Mauterheber festgestellten eigenen Testergebnisse
und -berichte sowie die Anmerkungen zu den vom EETS-Anbieter
erstellten Prüfprotokollen und Szenarioberichten zu dokumentieren.

Die detaillierten Anforderungen an die Inhalte aller geforderten
Protokolle und Berichte sind in Dokument B zu finden.

Um die Nachvollziehbarkeit der Prüfergebnisse zu gewährleisten, muss
der EETS-Anbieter alle zum Nachweis der Gebrauchstauglichkeit
anfallenden Prüfdokumente und Prüfdaten fünf Jahre archivieren.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0