Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thw-mitwv/__6.html
Legislation: thw-mitwv

Title: § 6 Beendigung des Dienstverhältnisses

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk (THW-MitwV)
§ 6 Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk (THW-MitwV)
§ 6 Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Technische Hilfswerk kann das Dienstverhältnis durch
Entlassung beenden, wenn die Helferin oder der Helfer

1.  schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, die als solche
    oder im Zusammenhang mit anderen Dienstpflichtverstößen so
    schwerwiegend ist, dass dem Technischen Hilfswerk die Fortsetzung des
    Dienstverhältnisses unzumutbar ist,

2.  körperlich, geistig oder fachlich für den Dienst nicht mehr geeignet
    ist,

3.  sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne
    des Grundgesetzes bekennt,

4.  nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

5.  rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
    verurteilt wurde, es sei denn, die Vollstreckung der Strafe wurde zur
    Bewährung ausgesetzt, oder

6.  in einem Ortsverband mitwirkt, der aufgelöst wird.

(2) Während der Probezeit kann das Technische Hilfswerk das
Dienstverhältnis jederzeit durch schriftliche Erklärung, die keiner
Begründung bedarf, beenden.

(3) Helferinnen und Helfer können das Dienstverhältnis durch
schriftliche Erklärung, die keiner Begründung bedarf, beenden. Während
der Probezeit kann dies jederzeit fristlos geschehen. Helferinnen und
Helfer haben, nach Ablauf der Probezeit, eine Frist von vier Wochen
zum Ende eines Kalendervierteljahres einzuhalten.

(4) Wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 ein Rechtsbehelf gegen die
Beendigung des Dienstverhältnisses eingelegt, ruht es bis zum
Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens, im Falle eines
Verwaltungsrechtsstreits bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss.

Collections: bundestag_gesetze
THW-MitwV
Level: 2.0