Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__1.html
Legislation: wospraug

Title: § 1 Wahlvorstand

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand

Paragraph: 1

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand

(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben. Er kann leitende Angestellte als Wahlhelfer zu seiner
Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der
Stimmenzählung, in Betriebsteilen und Betrieben im Sinne des § 1 Abs.
2 des Gesetzes auch bei der Bekanntmachung von Mitteilungen
heranziehen.

(3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Die Sitzungen des
Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. Über jede Sitzung des
Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den
Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist vom
Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu
unterzeichnen.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann der Wahlvorstand beschließen,
dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des
Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies
gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands

1.  zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 6 Absatz 2 Satz 2,

2.  zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 9 Absatz 1.

Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine
Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.
Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre
Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform. Die Bestätigung ist
der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen.

(5) Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands mit der zusätzlichen
Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt
auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 4.0