Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__16.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Soweit es zu der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen nach
dieser Verordnung erforderlich ist, sind die Käufer und Empfänger von
Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport
beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3
oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe verpflichtet, den Bediensteten
der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und
Lagerräume sowie das Besichtigen der Transportmittel während der
Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in
Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und
sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung
sind die nach Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre
Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die
Bundesanstalt dies verlangt.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0