Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschwkrschv/__6.html
Legislation: vschwkrschv

Title: § 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 6 Sperre des Betriebes oder sonstigen Standortes

(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären
Schweinekrankheit amtlich festgestellt, so unterliegt der Betrieb oder
sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:

1.  Der Besitzer muss an den Zufahrten und Eingängen des Betriebes und der
    Schweineställe oder der sonstigen Standorte Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift "Vesikuläre Schweinekrankheit -
    Unbefugter Zutritt verboten" gut sichtbar anbringen.

2.  Der Besitzer muss sämtliche Schweine in geschlossenen Ställen
    absondern.

3.  Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur mit besonderer
    Schutzkleidung und nur von dem Besitzer der Tiere, seinem Vertreter,
    den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Schweine betrauten
    Personen, von Tierärzten und von solchen Personen, denen die
    zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt hat, betreten werden.
    Diese Personen müssen die Schutzkleidung nach Verlassen der Ställe
    oder sonstigen Standorte ablegen sowie reinigen und desinfizieren.
    Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe oder sonstigen Standorte nur
    mit Einwegschutzkleidung betreten. Der Besitzer der Tiere muss die
    Einwegschutzkleidung nach Gebrauch so beseitigen, dass eine
    Verbreitung der Seuche vermieden wird.

4.  Alle Personen müssen vor jedem Verlassen des Betriebes oder sonstigen
    Standortes ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren.

5.  Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den
    Betrieb oder an den sonstigen Standort oder aus dem Betrieb oder von
    dem sonstigen Standort verbracht werden; das Verbringen von Schweinen
    aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort ist nur zu
    diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen
    Beseitigung zulässig.

6.  Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur
    unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen
    Standort verbracht werden.

7.  Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel und Einstreu, die
    Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung des
    Seuchenerregers nach Anweisung des beamteten Tierarztes aus dem
    Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden.

8.  Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken oder verdächtigen
    Schweinen oder ihren Abgängen in Berührung gekommen sind, dürfen nur
    mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder von dem
    sonstigen Standort verbracht werden. Vor dem Verbringen sind sie nach
    Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.
    Fahrzeuge dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den
    Betrieb oder sonstigen Standort sowie aus dem Betrieb oder sonstigen
    Standort verbracht werden.

9.  Der Besitzer muss die Stallgänge und die Plätze vor den Ein- und
    Ausgängen der Ställe nach Anweisung des beamteten Tierarztes reinigen
    und desinfizieren.

10. Der Besitzer muss an den Ein- und Ausgängen der Ställe Matten oder
    sonstige saugfähige Bodenauflagen anbringen und sie nach Anweisung des
    beamteten Tierarztes mit einem wirksamen Desinfektionsmittel tränken
    und stets feucht halten.

(2) Die zuständige Behörde kann die Maßregeln nach Absatz 1 für
benachbarte Betriebe oder sonstige Standorte mit Schweinehaltung
anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
VSchwKrSchV
Level: 3.0