Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__56a.html
Legislation: vwgo

Title: § 56a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 56a

Paragraph: 56a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 56a

(1) Sind gleiche Bekanntgaben an mehr als fünfzig Personen
erforderlich, kann das Gericht für das weitere Verfahren die
Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung anordnen. In dem Beschluß
muß bestimmt werden, in welchen Tageszeitungen die Bekanntmachungen
veröffentlicht werden; dabei sind Tageszeitungen vorzusehen, die in
dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung
voraussichtlich auswirken wird. Der Beschluß ist den Beteiligten
zuzustellen. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, auf welche Weise
die weiteren Bekanntgaben bewirkt werden und wann das Dokument als
zugestellt gilt. Der Beschluß ist unanfechtbar. Das Gericht kann den
Beschluß jederzeit aufheben; es muß ihn aufheben, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der
Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung in einem elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich
zugänglich ist und durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie in
den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Tageszeitungen. Bei
einer Entscheidung genügt die öffentliche Bekanntmachung der
Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. Statt des bekannt
zu machenden Dokuments kann eine Benachrichtigung öffentlich bekannt
gemacht werden, in der angegeben ist, wo das Dokument eingesehen
werden kann. Eine Terminbestimmung oder Ladung muss im vollständigen
Wortlaut öffentlich bekannt gemacht werden.

(3) Das Dokument gilt als an dem Tage zugestellt, an dem seit dem Tage
der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zwei Wochen verstrichen sind;
darauf ist in jeder Veröffentlichung hinzuweisen. Nach der
öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung können die Beteiligten
eine Ausfertigung schriftlich anfordern; darauf ist in der
Veröffentlichung gleichfalls hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0