Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__24.html
Legislation: iregg

Title: § 24 Informations- und Auskunftspflicht gegenüber betroffenen Patientinnen und Patienten

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 10 - Informationspflichten; Beschränkung der Betroffenenrechte
§ 24 Informations- und Auskunftspflicht gegenüber betroffenen Patientinnen und Patienten

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 10 - Informationspflichten; Beschränkung der Betroffenenrechte
§ 24 Informations- und Auskunftspflicht gegenüber betroffenen Patientinnen und Patienten

(1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung ist verpflichtet, den
betroffenen Patientinnen und Patienten

1.  vor der implantatbezogenen Maßnahme zur Erfüllung der Pflichten der
    Registerstelle und der Vertrauensstelle nach Artikel 14 der Verordnung
    (EU) 2016/679 die Informationen, die die Geschäftsstelle nach § 7
    Absatz 4 erstellt hat, zu übergeben und

2.  nach der implantatbezogenen Maßnahme zur Erfüllung der
    Auskunftspflicht der Registerstelle und der Vertrauensstelle nach
    Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 eine
    schriftliche oder elektronische Kopie der personenbezogenen Daten, die
    die verantwortliche Gesundheitseinrichtung an die Vertrauensstelle und
    an die Registerstelle des Implantateregisters übermittelt hat, zur
    Verfügung zu stellen.

(2) Den betroffenen Patientinnen und Patienten sind die Informationen
und die Kopie der übermittelten Daten nach Absatz 1 auch im Falle
einer für sie bestehenden gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen
Vertretung selbst zu übergeben, soweit sie aufgrund ihrer
Verständnismöglichkeiten in der Lage sind, die Erläuterungen
aufzunehmen. Anderenfalls sind die Informationen und die Kopie der
übermittelten Daten nach Absatz 1 einer Person zu übergeben, die kraft
Gesetzes oder kraft Rechtsgeschäft zur Vertretung der betroffenen
Patientin oder des betroffenen Patienten berechtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0