Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__10.html
Legislation: fzulg

Title: § 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

(1) Die Forschungszulage ist in einem Forschungszulagenbescheid
festzusetzen. Die festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der
nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder
Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer
angerechnet. Ergibt sich nach der Anrechnung nach Satz 2 ein
Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, wird dieser dem
Steuerpflichtigen als Einkommensteuererstattung aus den Einnahmen an
Einkommensteuer oder als Körperschaftsteuererstattung bei
Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den
Einnahmen an Körperschaftsteuer ausgezahlt.

(2) Bei Anspruchsberechtigten im Sinne des § 1 Absatz 2 erfolgt die
Anrechnung nach Absatz 1 Satz 2 anteilig im Rahmen der jeweiligen
Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Die Anteile an der
anzurechnenden Forschungszulage sind gesondert und einheitlich
gegenüber den Mitunternehmern festzustellen. Maßstab für die
Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel.
Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die
gesonderte und einheitliche Feststellung nach Satz 2 entsprechend zu
ändern.

(2a) Wenn im Zeitpunkt der Festsetzung der Forschungszulage die
Steuererklärung für die nächste erstmalige Festsetzung von Einkommen-
oder Körperschaftsteuer noch nicht abgegeben worden ist und die
Vorauszahlungen nach § 37 Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
für den letzten noch nicht veranlagten Zeitraum angepasst werden
können, hat das Finanzamt die Vorauszahlungen für diesen
Veranlagungszeitraum um die festgesetzte Forschungszulage, jedoch
höchstens auf 0 Euro, auf Antrag herabzusetzen.

(3) Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erfolgte Anrechnung
entsprechend zu ändern.

Collections: bundestag_gesetze
FZulG
Level: 2.0