Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__35.html
Legislation: bbhv

Title: § 35 Rehabilitationsmaßnahmen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.  stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder
    Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach §
    111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder
    in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im jeweiligen nationalen
    System der Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten
    berechtigt sind,

2.  Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge-
    oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag
    nach § 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,

3.  ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitation für
    berücksichtigungsfähige Kinder, die an schweren chronischen
    Erkrankungen, insbesondere Krebserkrankungen oder Mukoviszidose,
    leiden oder deren Zustand nach Operationen am Herzen oder nach
    Organtransplantationen eine solche Maßnahme erfordert,

4.  ambulante Rehabilitationsmaßnahmen unter ärztlicher Leitung nach einem
    Rehabilitationsplan in einem anerkannten Heilbad oder Kurort zur
    Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit sowie zur
    Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung
    für beihilfeberechtigte Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1,

5.  ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in
    Rehabilitationseinrichtungen oder durch wohnortnahe Einrichtungen und

6.  ärztlich verordneten Rehabilitationssport entsprechend der
    Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das
    Funktionstraining der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Das Bundesministerium des Innern gibt die Übersicht der anerkannten
Heilbäder und Kurorte durch Rundschreiben bekannt. Die Unterkunft muss
sich am Heilbad oder Kurort befinden.

(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 sind
Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Absatz 1 Nummer
5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 4 beihilfefähig:

1.  Kosten für die Hin- und Rückfahrt einschließlich Gepäckbeförderung

    a)  bei einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem
        Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1,

    b)  bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in Höhe
        der tatsächlichen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten
        Beförderungsklasse anfallenden Kosten, insgesamt jedoch nicht mehr als
        200 Euro für die Gesamtmaßnahme,

    c)  bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach § 31 Absatz 4 Nummer
        3, jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme,

    d)  bei Benutzung eines Taxis nur in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
        oder § 31 Absatz 2 Nummer 3 unter Beachtung des § 36 Absatz 1 Satz 2
        Nummer 4,

2.  nachgewiesener Verdienstausfall einer Begleitperson,

3.  Aufwendungen für Kurtaxe, auch für die Begleitperson,

4.  Aufwendungen für einen ärztlichen Schlussbericht,

5.  Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung

    a)  bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich der
        pflegerischen Leistungen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der
        Einrichtung für höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage, es sei
        denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend
        erforderlich,

    b)  der Begleitperson bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen für
        höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage bis zur Höhe des
        niedrigsten Satzes, es sei denn, eine Verlängerung ist aus
        gesundheitlichen Gründen der oder des Begleiteten dringend
        erforderlich,

    c)  bei Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen für
        höchstens 21 Tage ohne An- und Abreisetage in Höhe der Entgelte, die
        die Einrichtung einem Sozialleistungsträger in Rechnung stellt,

    d)  bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
        in Höhe von 16 Euro täglich für höchstens 21 Tage ohne An- und
        Abreisetage und

    e)  der Begleitperson bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz
        1 Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täglich für höchstens 21 Tage
        ohne An- und Abreisetage.

Aufwendungen für eine Begleitperson sind nur beihilfefähig, wenn die
medizinische Notwendigkeit einer Begleitung aus einer ärztlichen
Bescheinigung nach § 36 Absatz 1 Satz 2 hervorgeht; bei Personen bis
zum vollendeten zwölften Lebensjahr wird die medizinische
Notwendigkeit der Begleitung unterstellt. Bei Leistungen nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 sind nachgewiesene Fahrtkosten bis zu 10 Euro pro
Behandlungstag für die Hin- und Rückfahrt beihilfefähig, sofern die
Rehabilitationseinrichtung keine kostenfreie Transportmöglichkeit
anbietet. Bei der Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs oder eines
anderen motorgetriebenen Fahrzeugs gilt § 5 Absatz 1 des
Bundesreisekostengesetzes entsprechend. Aufwendungen für Leistungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 sind bis zur Höhe des Betrages nach
Anlage 9 Abschnitt 1 Nummer 7 je Übungseinheit beihilfefähig.

(3) Ist bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme die Anwesenheit
einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine
Mitaufnahme in der stationären Rehabilitationseinrichtung jedoch nicht
möglich, sind Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung der
Begleitperson außerhalb der Rehabilitationseinrichtung bis zur Höhe
der Kosten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b beihilfefähig.

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BBhV
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