Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__4.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 4 Speicherung von Daten des Antragstellers

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 4 Speicherung von Daten des Antragstellers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 4 Speicherung von Daten des Antragstellers

(1) Für die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken sowie die Einrichtung
und Ausgestaltung des Abrufverfahrens von Abdrucken können
personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere der Name des
Antragstellers, das Datum des Antrags sowie die Angaben des
Antragstellers nach § 3 Absatz 2 von dem zentralen
Vollstreckungsgericht oder der nach § 882h Absatz 1 Satz 3 der
Zivilprozessordnung zuständigen Stelle verarbeitet werden.

(2) Im Fall der Ablehnung oder Rücknahme des Antrags werden der Name
des Antragstellers, das Datum des Antrags sowie die Angaben des
Antragstellers nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 von dem zentralen
Vollstreckungsgericht oder der nach § 882h Absatz 1 Satz 3 der
Zivilprozessordnung zuständigen Stelle erfasst und gespeichert. Diese
Angaben dürfen nur verarbeitet werden, um Mehrfachanträge und
Bewilligungshindernisse zu erkennen.

(3) Die Frist für die Aufbewahrung oder Speicherung beträgt sechs
Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde. Nach
Ablauf der Frist nach Satz 1 oder mit dem Fristablauf der Bewilligung
nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 sind die Angaben zu
löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0