Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbv/__2.html
Legislation: abbv

Title: **Kostenermittlung**

Description:
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV)
**Kostenermittlung**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV)
**Kostenermittlung**

**3.1** **Ermittlung der Erneuerungskosten**

    Die Ermittlung der Erneuerungskosten (K
    e                   ) erfolgt auf der Grundlage von Fiktiventwürfen.
    Im Falle der erstmaligen Herstellung einer baulichen Anlage ist ein
    Fiktiventwurf für die zukünftige Erneuerung zu erstellen. Im Falle der
    Änderung einer bestehenden baulichen Anlage sind zwei Fiktiventwürfe
    erforderlich, von denen der eine für die zukünftige Erneuerung der
    vorhandenen baulichen Anlage und der andere für die zukünftige
    Erneuerung der geänderten baulichen Anlage aufzustellen ist. Dabei
    werden jeweils der Preisstand zum Zeitpunkt der Ablösung und die
    baulichen Anlagen mit den vorhandenen Grundmaßen in einer zum
    Zeitpunkt der Ablösung üblichen, wirtschaftlichen Bauweise zugrunde
    gelegt.

    Wenn der zukünftige Erhaltungspflichtige kein Unternehmer im Sinne des
    Umsatzsteuergesetzes ist (z. B. Bund als Straßenbaulastträger), sind
    bei den anzusetzenden Kosten, sofern es sich um Unternehmerleistungen
    handelt, die Bruttokosten zugrunde zu legen. Ist der zukünftige
    Erhaltungspflichtige Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes,
    ist die Berechnung auf Basis von Nettokosten durchzuführen.

    Eigenleistungen sind auf der Grundlage von Unternehmerleistungen zu
    veranschlagen. Soweit Kostenanteile der Erneuerung nicht anhand von
    Unternehmerleistungen ermittelt werden können, sind diese
    Kostenanteile in geeigneter Weise nachzuweisen.

    Sind bei Lichtsignalanlagen die Erstellungskosten an
    Instandhaltungsverträge gebunden, so sind die Erneuerungskosten auf
    der Grundlage von Marktpreisen zu ermitteln.

    Erlöse aus der Verwertung oder der Wert nicht mehr benötigter
    Bauwerksteile und Altstoffe sind von den Kosten abzusetzen.

    Alle einmaligen Kosten, die nur bei der Erstellung oder Änderung
    anfallen, jedoch bei einer späteren Erneuerung nicht wiederkehren (z.
    B. Hebung von Gleisen, Absenkung von Straßen, Bodenaushub des
    Verkehrsraums, Rampen) sind bei der Ermittlung der Erneuerungskosten
    (K
    e                   ) und damit bei der Ablösung nicht zu
    berücksichtigen.

**3.2** **Zusammensetzung der Erneuerungskosten**

    Die Erneuerungskosten (K
    e                   ) für bauliche Anlagen setzen sich aus den reinen
    Baukosten nach Nummer 3.3 bis Nummer 3.5, den Kosten für Abbruch,
    Behelfszustände, Betriebserschwernisse, Umleitungsmaßnahmen und
    Sicherungsposten zusammen. Zu den Erneuerungskosten gehören auch die
    Verwaltungskosten gemäß Nummer 3.10.

    Bei der Ermittlung der Erneuerungskosten beziehen sich die Kosten für
    den Abbruch jeweils auf das abzulösende fiktive Bauwerk und nicht auf
    das alte vorhandene Bauwerk. Das alte vorhandene Bauwerk dient nur der
    Bestimmung der Restnutzungsdauer.

**3.3** **Reine Baukosten der Ingenieurbauwerke**

    Die reinen Baukosten der Ingenieurbauwerke umfassen die Aufwendungen
    für die Herstellung aller Bauwerksteile die zum dauernden Bestand der
    Ingenieurbauwerke gehören. Dies sind insbesondere die Kosten für
    zugehörige Erdbauarbeiten, Gründungen, Betonarbeiten,
    Stahlbauarbeiten, Korrosionsschutz, Abdichtungen und
    Bauwerksentwässerung. Ebenso gehören hierzu die Kosten für Traggerüste
    mit Ausnahme der Verschubbahnen (Nummer 3.6), Baugrubenverbau,
    Wasserhaltung, Baustelleneinrichtung und -räumung sowie die Kosten für
    die Erstellung der Ausführungsunterlagen (insbesondere statische
    Berechnungen, Konstruktions- und Ausführungszeichnungen,
    Baugrunduntersuchungen).

**3.4** **Reine Baukosten der Fahrwege von Eisenbahnen**

    Die reinen Baukosten der Fahrwege von Eisenbahnen umfassen neben den
    Aufwendungen für die Fahrwegsbestandteile im Sinne von Nummer 1.14,
    die auf den Bau des Fahrwegs entfallenden Kosten für
    Baustelleneinrichtung und -räumung sowie die Kosten für die Erstellung
    der Ausführungsunterlagen.

**3.5** **Reine Baukosten der Straßen und Wege sowie der Ausstattungen für
    Bundeswasserstraßen und sonstige schiffbare Gewässer**

    Die reinen Baukosten der Straßen und Wege sowie der Ausstattungen für
    Bundeswasserstraßen und sonstigen schiffbaren Gewässern umfassen neben
    den Aufwendungen für die Straßen- und Wegebestandteile im Sinne von
    Nummer 1.16 bis 1.19, die auf den Bau der Straßen und Wege
    entfallenden Kosten für Baustelleneinrichtung und -räumung.

    Die Kosten für Baustelleneinrichtung und -räumung werden bei
    Oberbauarbeiten gemäß Nummer 1.16 durch einen Zuschlag von 4 vom
    Hundert, bei Erd-, Entwässerungs- und Oberbauarbeiten gemäß Nummer
    1\.16 bis 1.18 durch einen Zuschlag von 8 vom Hundert zu den reinen
    Baukosten berücksichtigt, sofern sie nicht in die Kosten der
    abzulösenden Leistungen eingerechnet sind.

**3.6** **Aufteilung der Kosten für Abbruch, Behelfszustände,
    Betriebserschwernisse, Umleitungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken**

    Bei Ingenieurbauwerken sind die Kosten für Abbruch und für die während
    der nächsten Erneuerung zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen
    Behelfszustände einschließlich der Verschubbahnen,
    Betriebserschwernisse von Eisenbahnen, Umleitungsmaßnahmen und
    Sicherungsposten auf Unterbau und Überbau entsprechend den Anteilen
    dieser Bauwerksteile an den reinen Baukosten zu verteilen.

**3.7** **Aufteilung der Kosten für Abbruch, Behelfszustände,
    Umleitungsmaßnahmen bei Straßen und Wegen**

    Bei Straßen und Wegen sind die Kosten für die Aufnahme oder die
    Teilaufnahme des alten Oberbaus sowie die Kosten für die während der
    nächsten Erneuerung zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen
    Behelfszustände und Umleitungsmaßnahmen im Verhältnis der Dicke der zu
    erneuernden Schichten auf diese aufzuteilen.

**3.8** **Zusammensetzung und Ermittlung der Unterhaltungskosten**

    Die jährlichen Unterhaltungskosten werden mit pauschalen Prozentsätzen
    p von K
    u                    ermittelt und kapitalisiert. Für die Ermittlung
    der Unterhaltungskosten ist der Preisstand zur Zeit der Ablösung
    maßgebend. Nummer 3.1 gilt entsprechend.

    Die Bezugsgröße K
    u                   , die der Ermittlung der kapitalisierten
    Unterhaltungskosten nach Nummer 3.8.1 bis Nummer. 3.8.3 zugrunde zu
    legen ist, setzt sich aus den reinen Baukosten nach Nummer 3.3 bis
    Nummer 3.5 und den anrechenbaren Verwaltungskosten zusammen.

    Die Unterhaltungskosten berücksichtigen alle Aufwendungen, die
    notwendig sind, damit die baulichen Anlagen die theoretische
    Nutzungsdauer erreichen können. Außerdem beinhalten die
    Unterhaltungskosten die Aufwendungen für die laufende Überwachung
    einschließlich Bauwerksprüfungen sowie für Behelfszustände,
    Betriebserschwernisse und Umleitungsmaßnahmen, die in diesem
    Zusammenhang anfallen.

**3.8.1** **Unterhaltungskosten der Ingenieurbauwerke**

    Zu den Unterhaltungskosten der Brücken zählen insbesondere die
    Aufwendungen für das Auswechseln von Lagern, die Erneuerung von
    Abdichtungen und Geländern, die Beseitigung von Setzungsdifferenzen,
    das Auspressen von Fugen sowie die Instandsetzung von Außenflächen,
    Kappen und Schutzeinrichtungen.

**3.8.2** **Unterhaltungskosten der Fahrwege von Eisenbahnen**

    Zu den Unterhaltungskosten der Fahrwege von Eisenbahnen gehören
    insbesondere Aufwendungen zur Unterhaltung der Fahrwegsbestandteile
    gemäß Nummer 1.14 Absatz 1.

**3.8.3** **Unterhaltungskosten der Straßen und Wege sowie der Ausstattungen für
    Bundeswasserstraßen und sonstige schiffbare Gewässer**

    Zu den Unterhaltungskosten der Straßen und Wege sowie der
    Ausstattungen für Bundeswasserstraßen und sonstige schiffbare Gewässer
    gehören insbesondere Aufwendungen zur Unterhaltung des Oberbaus, der
    zugehörigen Entwässerung und der Ausstattungen.

    Die Unterhaltungskosten für Straßen und Wege enthalten auch die
    Aufwendungen für deren Reinigung.

**3.8.4** **Winterdienst**

    Die Ablösung von Winterdienstaufgaben ist wegen der außerordentlich
    unterschiedlichen Gegebenheiten der Einzelfälle nicht Bestandteil
    dieser Verordnung.

**3.9** **Energiekosten**

    Kosten für den durch die bauliche Anlage bedingten Energieverbrauch,
    wie etwa bei Bahnübergängen und Lichtsignalanlagen, sind in den
    jährlichen Unterhaltungskosten nicht enthalten. Der Aufwand eines
    Jahres ist nach der Berechnungsvorschrift für Unterhaltungskosten in
    Nummer 2.3 zu kapitalisieren und den Unterhaltungskosten zuzuschlagen.
    § 15 Absatz 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bleibt unberührt.

    Bei der Berechnung der kapitalisierten Energiekosten gemäß dem zweiten
    Summanden der Formel in Nummer 2.3 entspricht die Bezugsgröße K
    u                    dem Aufwand eines Jahres zuzüglich
    Verwaltungskosten in Höhe von 10 vom Hundert dieses Aufwandes nach
    Nummer 3.10. Anstelle von p ist der Wert 100 anzusetzen.

**3.10** **Verwaltungskosten**

    Mit den Verwaltungskosten in Höhe von 20 Prozent der Kosten nach
    Nummer 3.3 bis 3.7 sind insbesondere die Aufwendungen für Vorarbeiten,
    Vorentwürfe, die Bearbeitung des vergabereifen Bauentwurfs, die
    Vergabe der Bauarbeiten, die Prüfung der statischen Berechnungen und
    der Ausführungspläne, die Einholung behördlicher Genehmigungen, die
    örtliche Bauaufsicht (Bauüberwachung) und Bauleitung (Baulenkung),
    ferner die Stellung von Prüf- und Messgeräten, Messfahrzeugen,
    Hilfsfahrzeugen für die Bauaufsicht und Bauleitung und von Fahrzeugen
    für die Probebelastung sowie sonstige Verwaltungstätigkeiten
    einschließlich des Rechnungs- und Kassendienstes abgegolten.

    Ferner sind damit die Aufwendungen für
    Umweltverträglichkeitsprüfungen, landschaftspflegerische Begleitpläne,
    schalltechnische Berechnungen sowie die Erstellung und Prüfung von
    Berechnungen der Ablösungsbeträge der Erhaltungskosten abgegolten.

Kapitel 4
Tabellen
der Theoretischen Nutzungsdauern

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