Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__15.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 15 Beförderung von Sachen

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
3. Titel - Fahrgäste, Beförderungspflicht
§ 15 Beförderung von Sachen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
3. Titel - Fahrgäste, Beförderungspflicht
§ 15 Beförderung von Sachen

(1) Der Fahrgast hat Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so
unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung
des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht
belästigt werden können. Satz 1 gilt auch für Tiere; sie dürfen nicht
auf Sitzplätzen untergebracht werden. Durchgänge sowie Ein- und
Ausstiege sind freizuhalten.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche
Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

1.  explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder
    ätzende Stoffe,

2.  unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt
    werden können,

3.  Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0