Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__15.html
Legislation: bschuwg

Title: § 15 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 15 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 15 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

(1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist befugt,
Vertragspartner, Verfügungsberechtigte und die gegebenenfalls für
diese auftretenden Personen sowie gesetzliche Vertreter und
wirtschaftlich Berechtigte anlässlich der Begründung einer
Geschäftsbeziehung oder der Durchführung einer Transaktion oder im
Rahmen von Aktualisierungen zu identifizieren, indem sie die Angaben
nach den Absätzen 3 und 4 erhebt und diese nach § 16 überprüft.

(2) Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH die zu
identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der
Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten identifiziert hat und die dabei
erhobenen Angaben nach § 19 aufgezeichnet hat. Eine erneute
Identifizierung ist durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland
– Finanzagentur GmbH auf Grund der äußeren Umstände Zweifel hegen
muss, ob die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben
weiterhin zutreffend sind.

(3) In Bezug auf Vertragspartner, Verfügungsberechtigte sowie
gesetzliche Vertreter und gegebenenfalls jeweils für diese auftretende
Personen darf die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH zum
Zweck der Identifizierung folgende Angaben verarbeiten:

1.  bei einer natürlichen Person:

    a)  den oder die Vornamen und den Nachnamen,

    b)  den Geburtsort,

    c)  das Geburtsdatum,

    d)  die Staatsangehörigkeit,

    e)  die Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem
        Aufenthalt in der Europäischen Union besteht, die postalische
        Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber der
        Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH auftretende Person
        erreichbar ist,

    f)  vollständige Kopien von Ausweisdokumenten und

    g)  den Nachweis der Berechtigung bei auftretenden Personen,

2.  bei einer juristischen Person oder bei einer Personengesellschaft:

    a)  die Firma, den Namen oder die Bezeichnung,

    b)  die Rechtsform,

    c)  die Registernummer, falls vorhanden,

    d)  die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und

    e)  die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen der
        gesetzlichen Vertreter und, sofern ein Mitglied des Vertretungsorgans
        oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person ist, von dieser
        juristischen Person die Daten nach den Buchstaben a bis d.

(4) In Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten darf die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH zum Zweck der
Identifizierung dessen Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den
Geburtsort und die Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten
verarbeiten.

(5) Vertragspartner oder Verfügungsberechtigte der Bundesrepublik
Deutschland – Finanzagentur GmbH sowie des Bundes und seiner
Sondervermögen im Rahmen der Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH haben ihr die Informationen und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Identifizierung nach den §§ 15 und 16
erforderlich sind. Ergeben sich im Laufe der Geschäftsbeziehung
Änderungen, haben die Vertragspartner oder Verfügungsberechtigten
diese Änderungen unverzüglich der Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH anzuzeigen. Vertragspartner oder
Verfügungsberechtigte haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH offenzulegen, ob sie die Geschäftsbeziehung oder
die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten aufnehmen,
fortsetzen oder abwickeln wollen. Mit der Offenlegung haben sie der
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH auch die Identität des
wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0