Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__8.html
Legislation: erwsueag

Title: § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung

(1) Das Verfahren nach den Artikeln 23 und 25 des Übereinkommens
richtet sich nach dem Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und 311 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Das Gericht hat den Betroffenen persönlich anzuhören, wenn die
anzuerkennende oder für vollstreckbar zu erklärende Maßnahme eine im
Inland vorzunehmende Maßnahme im Sinn des § 312 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen
Eingriff im Sinn des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eine im
Inland vorzunehmende Sterilisation beinhaltet. Im Übrigen soll das
Gericht den Betroffenen persönlich anhören. § 278 Abs. 3 bis 5 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Das Gericht kann die im Inland zuständige Betreuungsbehörde
anhören, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der
Sachaufklärung dient. Die Anhörung anderer Personen liegt im Ermessen
des Gerichts.

(4) Der Beschluss des Gerichts ist zu begründen.

(5) Der Beschluss ist dem Betroffenen und, falls ein solcher bestellt
ist, dem Betreuer oder einer Person mit vergleichbaren Aufgaben
bekannt zu machen. Handelt es sich bei der anerkannten oder für
vollstreckbar erklärten Maßnahme um eine Unterbringung im Inland, ist
der Beschluss auch dem Leiter der Einrichtung bekannt zu machen, in
welcher der Betroffene untergebracht werden soll. Die §§ 288 und 326
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

(6) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die §§ 303 und 305 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

(7) Der Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr
im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
ErwSÜAG
Level: 3.0