Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__9.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme

(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf
angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in
Anspruch genommen hat.

(2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die
wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und
die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des
Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0