Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__5.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung
stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der
vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Die
Arbeitsmittel müssen

1.  für die Art der auszuführenden Arbeiten geeignet sein,

2.  den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren
    Beanspruchungen angepasst sein und

3.  über die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügen,

sodass eine Gefährdung durch ihre Verwendung so gering wie möglich
gehalten wird. Kann durch Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 die
Sicherheit und Gesundheit nicht gewährleistet werden, so hat der
Arbeitgeber andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die
Gefährdung so weit wie möglich zu reduzieren.

(2) Der Arbeitgeber darf Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen und
verwenden lassen, wenn sie Mängel aufweisen, welche die sichere
Verwendung beeinträchtigen.

(3) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung
stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden
Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser
Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen
Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die
für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt
gelten. Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst
hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der
anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen
Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es
sei denn, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders
bestimmt.

(4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die
Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder
deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0