Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__83.html
Legislation: ersdig

Title: § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

(1) Die Amtszeiten des derzeitigen Bundesbeauftragten und des
derzeitigen Beirats für den Zivildienst enden am 31. Dezember 2011.

(2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden
Zivildienst sind zu widerrufen.

(3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011
hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind, sind auf Antrag mit
Ablauf dieses Tages zu entlassen.

(4) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011
hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind und keinen Antrag
nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011
Sonderurlaub gewährt.

(5) Wer nach dem 30. Juni 2011 Zivildienst leistet, gilt
sozialversicherungsrechtlich als Person, die auf Grund gesetzlicher
Pflicht Zivildienst leistet.

(6) Soweit nach diesem Gesetz Vorschriften, die für Soldaten gelten,
für Zivildienstleistende entsprechend gelten, sind diese Vorschriften
bis zum 31. Dezember 2011 in ihrer am 30. Juni 2011 geltenden Fassung
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0