Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__22.html
Legislation: beschg

Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 4 - Übergangsvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 4 - Übergangsvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne
der §§ 7 bis 11 gilt im bisherigen Umfang als Zulassung nach diesem
Gesetz.

(2) Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteiltes oder anerkanntes
Prüfzeichen gilt als Prüfzeichen im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Munition, die der Anlage III zur Dritten Verordnung zum
Waffengesetz vom 22. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3770) entspricht und
die ihrer Art nach am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes
hergestellt oder vertrieben wurde, darf ohne Zulassung seit dem 1.
Januar 1984 nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden.
Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich
des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit dem 1. Januar 1986
nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden. Auf der
bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a
vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden.

(4) § 8 Abs. 1 findet auf Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum
Verschießen pyrotechnischer Geschosse nach dem 30. Juni 2004
Anwendung.

(5) Der Umgang mit im Verkehr befindlichen Gegenständen, die durch
dieses Gesetz erstmals einer Prüfpflicht unterworfen werden, ist
längstens bis zum 31. Dezember 2003 ohne das vorgeschriebene
Prüfzeichen zulässig.

(6) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz findet die
Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. September 1991 (BGBl. I S. 1872), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38), sinngemäß Anwendung.

(7) (weggefallen)

(8) Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des § 9 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober
2002 (BGBl. I S. 3970) eingeleitet worden sind, sind nach Maßgabe
dieses Gesetzes abzuschließen oder in Prüfungsverfahren nach diesem
Gesetz zu überführen.

(9) (weggefallen)

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BeschG
Level: 3.0