Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__154e.html
Legislation: stpo

Title: § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Paragraph: 154e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen
Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des
Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der
angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder
Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Ist die öffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben,
so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschluß des Straf- oder
Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung
ein.

(3) Bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der
angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verjährung der
Verfolgung der falschen Verdächtigung oder Beleidigung.

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StPO
Level: 4.0