Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__9.html
Legislation: wregg

Title: § 9 Elektronische Datenübermittlung

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 9 Elektronische Datenübermittlung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 9 Elektronische Datenübermittlung

(1) Die Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den
Strafverfolgungsbehörden, den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
berufenen Behörden, den Auftraggebern sowie den Unternehmen und den
Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen
des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, erfolgt in der
Regel elektronisch.

(2) Die Datenübermittlung an Auftraggeber kann im Wege eines
automatisierten Verfahrens auf Abruf, das die Übermittlung
personenbezogener Daten ermöglicht, erfolgen. Für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften, soweit dieses Gesetz oder die aufgrund dieses Gesetzes
erlassene Rechtsverordnung keine besondere Regelung enthält.

Collections: bundestag_gesetze
WRegG
Level: 2.0