Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__37.html
Legislation: rustag

Title: § 37

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 37

Die Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den
Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach §
11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen
Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die
Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle
unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen
gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0