Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__321.html
Legislation: sgb_6

Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Bereich
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 321

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Bereich
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 I
    S. 1337), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S.
    2406),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Artikel 85 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden.

    b)  Artikel 1 § 3 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2, § 6
        Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 und
        3, §§ 146, 149, 166 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Nr. 1, §§ 181, 182, 184 bis
        186 und 192 tritt bereits mit Wirksamwerden des Beitritts in Kraft.

    c)  Bei Anwendung des Artikels 1 § 166 Nr. 1 sind bis zum 31. Dezember
        1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet 70 vom Hundert
        der für dieses Gebiet maßgebenden Bezugsgröße beitragspflichtige
        Einnahmen.

    d)  Die nachfolgenden Vorschriften des Artikels 1 treten am 1. Januar 1991
        mit folgenden Maßgaben in Kraft:

        § 5 Abs. 3, §§ 9 und 10, 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 19, 20 Abs. 1 und
        2, §§ 21 bis 23, 24 Abs. 1 bis 3, § 25 Abs. 1, 3 und 4, § 26 Abs. 2
        und 3, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 Abs. 2, §§ 28 bis 30,
        31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3,
        §§ 164, 215, 235 und 301 Abs. 1:

        aa) Bei Anwendung dieser Vorschriften treten bis 31. Dezember 1991 an die
            Stelle des Begriffs

            1.  "Berufsunfähigkeit" oder "Erwerbsunfähigkeit" der Begriff
                "Invalidität",

            2.  "Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" der Begriff
                "Invalidenrente",

            3.  "Wartezeit von 15 Jahren" der Begriff "Beitragszeit von 15 Jahren",

            4.  "allgemeine Wartezeit" der Begriff "Pflichtbeitragszeit von fünf
                Jahren",

            5.  "Verletztenrente" der Begriff "Unfallrente" und

            6.  "Kinderzuschuß" oder "Kinderzulage" der Begriff "Kinderzuschlag".

            Das Übergangsgeld wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt, wenn zuvor
            Krankengeld bezogen wurde.

            Das Übergangsgeld erhöht sich bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Ende
            des Bemessungszeitraums jeweils in den Zeitabständen und um den
            Vomhundertsatz wie die Renten in dem in Artikel 3 des Vertrages
            genannten Gebiet.

            Reisekosten nach § 30 Abs. 2 werden bis zum 31. Dezember 1991 nur für
            eine Familienheimfahrt oder eine Fahrt eines Angehörigen übernommen.

        bb) Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages
            genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden
            Regeln verfahren werden.

    e)  Bei der Anwendung der in Buchstabe b) und d) genannten Vorschriften
        sind als Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße die für das in
        Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet bestimmten Werte maßgebend.

    f)  Artikel 1 §§ 125 bis 145 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet ab dem 1. Januar 1991 mit folgenden Maßgaben
        Anwendung:

        aa) In den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern wird zum 1.
            Januar 1991 je eine Landesversicherungsanstalt als Träger der
            Rentenversicherung der Arbeiter errichtet. Die Länder bestimmen den
            Sitz und genehmigen die Satzung der Landesversicherungsanstalten.

        bb) Die Zuständigkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der
            Bundesknappschaft, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der
            Seekasse erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auf das in Artikel 3 des
            Vertrages genannte Gebiet. Die Zuständigkeit der Bundesbahn-
            Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der
            Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte der Bundesbahn-
            Versicherungsanstalt können auch Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn
            sein. Die Zuständigkeit der Landesversicherungsanstalt Berlin
            erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auch auf den Teil des Landes Berlin,
            in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.

            Die Zuständigkeit der Bundesknappschaft erstreckt sich auch auf
            Beschäftigte, die am 31. Dezember 1990 in bergbaulichen Betrieben
            beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange
            sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz
            der bergbaulich Versicherten gilt.

        cc) Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages
            genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden
            Regeln verfahren werden.

    g)  Artikel 1 § 168 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 169 Nr. 3 findet
        bereits mit Wirksamwerden des Beitritts

        mit folgenden Maßgaben Anwendung:

        aa) An die Stelle des Betrages von 610 bzw. 750 Deutsche Mark tritt ein
            Betrag, der in demselben Verhältnis zu einem Siebtel der in dem in
            Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden monatlichen
            Bezugsgröße steht wie der Betrag von 610 bzw. 750 Deutsche Mark zu
            einem Siebtel der in den übrigen Ländern geltenden monatlichen
            Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, aufgerundet
            auf volle zehn Deutsche Mark.

        bb) Bei der Anwendung des § 168 Abs. 1 Nr. 2 treten für die Jahre 1990 und
            1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet an die Stelle
            der Worte "80 vom Hundert der Bezugsgröße" die Worte "70 vom Hundert
            der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
            maßgebenden Bezugsgröße".

    h)  Die Artikel 80, 81 und 82 finden ab dem 1. Januar 1992 Anwendung.

    i)  Artikel 85 Abs. 7 wird mit folgenden Maßgaben angewendet:

        aa) Artikel 1 § 287 Abs. 4 und § 310 wird nicht übergeleitet.

        bb) Artikel 1 § 69 Abs. 2, §§ 160, 275 und 292 findet in dem in Artikel 3
            des Vertrages genannten Gebiet ab 1. Januar 1992 Anwendung.

        cc) Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages
            genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden
            Regeln verfahren werden.

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SGB-6
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