Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32i.html
Legislation: ao_1977

Title: § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz

Paragraph: 32i

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz

(1) Für Streitigkeiten über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach § 30
geschützter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemäß
§ 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres Rechtsträgers, einer
betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1d und 1e oder
einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde des
Bundes oder eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt
nicht in den Fällen des § 2a Absatz 4.

(2) Für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung
personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren
Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder
der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person ist der
Finanzrechtsweg gegeben. Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben für
Auskunfts- und Informationszugangsansprüche, deren Umfang nach § 32e
begrenzt wird.

(3) Hat die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder nach dem Landesrecht
für die Aufsicht über andere öffentliche Stellen oder nicht-
öffentliche Stellen zuständige Aufsichtsbehörde einen
rechtsverbindlichen Beschluss erlassen, der eine Mitwirkungspflicht
einer anderen öffentlichen Stelle oder einer nicht-öffentlichen Stelle
gegenüber Finanzbehörden nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen
ganz oder teilweise verneint, kann die zuständige Finanzbehörde auf
Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht klagen. Die
Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend macht,
ist beizuladen.

(4) Die Finanzgerichtsordnung ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3
nach Maßgabe der Absätze 5 bis 10 anzuwenden.

(5) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das
Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jeweils
zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für Verfahren nach Absatz
2 ist das Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
beklagte Finanzbehörde ihren Sitz oder der beklagte
Auftragsverarbeiter seinen Sitz hat; § 38 Absatz 3 der
Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend.

(6) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.  die öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle oder die betroffene
    Person als Klägerin oder Antragstellerin,

2.  die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes als
    Beklagte oder Antragsgegnerin,

3.  der nach § 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie

4.  die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach §
    122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind

1.  die betroffene Person oder die um Auskunft oder Informationszugang
    ersuchende Person als Klägerin oder Antragstellerin,

2.  die Finanzbehörde oder der Auftragsverarbeiter als Beklagte oder
    Antragsgegnerin,

3.  der nach § 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie

4.  die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach §
    122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind

1.  die zuständige Finanzbehörde als Klägerin oder Antragstellerin,

2.  die Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes, die den
    rechtsverbindlichen Beschluss erlassen hat, als Beklagte oder
    Antragsgegnerin,

3.  die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend
    macht, als Beigeladene und

4.  die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach §
    122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(9) Ein Vorverfahren findet nicht statt. Dies gilt nicht für Verfahren
nach Absatz 2 Satz 2.

(10) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 haben eine Klage oder ein
Antrag aufschiebende Wirkung. Die zuständige Aufsichtsbehörde darf
gegenüber einer Finanzbehörde, deren Rechtsträger oder deren
Auftragsverarbeiter nicht die sofortige Vollziehung anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0