Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__17.html
Legislation: gvgeg

Title: § 17

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 17

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die
Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle

1.  zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,

2.  für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,

3.  zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr
    für die öffentliche Sicherheit,

4.  zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer
    anderen Person oder

5.  zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
    eines Kindes oder Jugendlichen

erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0