Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__257.html
Legislation: ao_1977

Title: § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

Paragraph: 257

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.  die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Absatz 1 weggefallen
    sind,

2.  der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,

3.  der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,

4.  die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sind bereits
getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt
durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies
nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf
Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im
Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht
ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0