Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbbo/__32.html
Legislation: mbbo

Title: § 32 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Siebter Abschnitt - Öffentliche Sicherheit
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Siebter Abschnitt - Öffentliche Sicherheit
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 4 des Allgemeinen
Magnetschwebebahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 den Fahrbetrieb aufnimmt,

2.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug in
    Betrieb nimmt,

3.  ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 1 eine bauliche Anlage errichtet,
    ändert, abbricht oder die Nutzung verändert,

4.  entgegen § 16 eine Betriebsanlage oder deren Umfeld nicht oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise überwacht,

5.  entgegen § 21 Abs. 2 eine überwachungsbedürftige Anlage nicht oder
    nicht rechtzeitig prüfen läßt,

6.  entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 Daten nicht aufzeichnet,

8.  entgegen § 25 Abs. 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens 5
    Arbeitstage aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.  entgegen § 29 Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug betritt
    oder benutzt,

10. entgegen § 30 eine Einrichtung betätigt, ein Fahrthindernis bereitet
    oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung
    vornimmt oder

11. entgegen § 31 im sicherheitsrelevanten Betriebsbereich tätig wird.

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MbBO
Level: 3.0