Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__8.html
Legislation: rvverkg

Title: § 8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

(1) Ist die elektronische Bereitstellung oder Bereithaltung des
Bundesanzeigers nicht nur kurzzeitig unmöglich, müssen Verkündungen
und Bekanntmachungen auf andere dauerhaft allgemein zugängliche Weise
erfolgen (Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung); § 7 gilt
entsprechend.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzeiger in gedruckter Form
herausgegeben werden. Er ist nach einem zuvor vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt
gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden zu verbreiten. Im
Bundesgesetzblatt ist unverzüglich bekannt zu machen,

1.  dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form herausgegeben wird,

2.  wann die Unmöglichkeit nach Absatz 1 eingetreten ist und

3.  an welche Bibliotheken und Behörden der Bundesanzeiger verteilt wird.

(3) Rechtsverordnungen sind unter Hinweis auf die Fundstelle der
Ersatzverkündung in die nächste elektronische Ausgabe des amtlichen
Teils des Bundesanzeigers als nicht amtliche Fassung aufzunehmen. Auf
Ersatzbekanntmachungen ist in der nächsten elektronischen Ausgabe des
Bundesanzeigers in geeigneter Weise hinzuweisen.

(4) Für den Einzelbezug des ersatzweise ausgegebenen Bundesanzeigers
in gedruckter Form gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Dienst nach § 6
Absatz 4 ist möglichst aufrechtzuerhalten.

Collections: bundestag_gesetze
RVVerkG
Level: 3.0