Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84d.html
Legislation: irg

Title: § 84d Bewilligungshindernisse

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84d Bewilligungshindernisse

Paragraph: 84d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84d Bewilligungshindernisse

Die Bewilligung einer nach den §§ 84a bis 84c zulässigen Vollstreckung
kann nur abgelehnt werden, wenn

1.  die Bescheinigung (§ 84c Absatz 1) unvollständig ist oder
    offensichtlich nicht dem zu vollstreckenden Erkenntnis entspricht und
    der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder
    berichtigt nachgereicht hat,

2.  das Erkenntnis gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit
    vollstreckt werden soll und

    a)  die Person weder ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik
        Deutschland hat noch

    b)  der andere Mitgliedstaat durch eine zuständige Stelle rechtskräftig
        entschieden hat, dass die Person kein Aufenthaltsrecht in seinem
        Hoheitsbereich hat und sie deshalb nach der Entlassung aus dem
        Strafvollzug in die Bundesrepublik Deutschland ausreisepflichtig ist,

3.  die Tat zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland
    oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel
    begangen wurde,

4.  bei Eingang des Erkenntnisses weniger als sechs Monate der Sanktion zu
    vollstrecken sind,

5.  die Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgestellt hat, dass das
    ausländische Erkenntnis nur teilweise vollstreckbar ist, und wenn mit
    der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates keine Einigung
    darüber erzielt werden konnte, inwieweit das Erkenntnis vollstreckt
    werden soll, oder

6.  der andere Mitgliedstaat seine Zustimmung dazu versagt hat, dass die
    verurteilte Person nach ihrer Überstellung wegen einer anderen Tat,
    die sie vor der Überstellung begangen hat und die nicht dem Erkenntnis
    zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden
    Maßnahme unterworfen werden kann.

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IRG
Level: 5.0