Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__19.html
Legislation: qewv

Title: § 19 Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 19 Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 19 Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen

Die qualifizierten Einrichtungen haben dem Bundesamt für Justiz
unverzüglich Folgendes mitzuteilen:

1.  jede Änderung ihrer Angaben, die nach § 4d Absatz 3 Satz 2 des
    Unterlassungsklagengesetzes in der Liste der qualifizierten
    Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen eingetragen sind
    und

2.  den Wegfall einer der in § 4d Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes
    geregelten Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der
    qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 3.0