Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__138.html
Legislation: vwgo

Title: § 138

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 138

Paragraph: 138

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
anzusehen, wenn

1.  das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
    des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
    Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder
    stillschweigend zugestimmt hat,

5.  das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die
    Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
    sind, oder

6.  die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0