Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__137.html
Legislation: sag

Title: § 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

(1) Die Abwicklungsanordnung ergeht als Allgemeinverfügung. Einer
gesonderten Bekanntgabe an die Beteiligten bedarf es genauso wenig wie
einer gesonderten Zuleitung an den zuständigen Betriebsrat.

(2) Die Abwicklungsanordnung ist nach Erlass unverzüglich nach Maßgabe
des § 140 Absatz 4 zu veröffentlichen.

(3) Die Veröffentlichung enthält auch Angaben zur
Einwilligungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers und zu den
Kapitalerhöhungsbeschlüssen nach § 109.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0