Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__1.html
Legislation: wehrbbtg

Title: § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben

(1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des
Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.

(2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine
Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den
Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der
Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur
Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.

(3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund
eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus
§ 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch
Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die
auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze
der Inneren Führung schließen lassen. Ein Tätigwerden des
Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der
Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen
Beratung gemacht hat.

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WehrbBTG
Level: 2.0