Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
Legislation: schsv_1998

Title: Ausrüstung von Ölschlammverbrennungsanlagen an Dampfkesselanlagen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Ausrüstung von Ölschlammverbrennungsanlagen an Dampfkesselanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Ausrüstung von Ölschlammverbrennungsanlagen an Dampfkesselanlagen

**1.** Allgemeines ****

    Dieses Kapitel beschreibt die zusätzlichen Anforderungen an
    Ölschlammverbrennungsanlagen, die über die für Schiffsdampfkessel
    genannten Anforderungen der Kapitel 2 bis 6 hinaus gelten. Als
    Ölschlammverbrennungsanlagen an Schiffsdampfkesseln im Sinne dieses
    Kapitels gelten Anlagen, die zur Verbrennung von Ölschlamm dienen, der
    an Bord eines Seeschiffes anfällt. Sie gelten nicht für die
    Verbrennung von Klärschlamm und hausmüllartigen Abfällen. Nicht zur
    Verbrennung gelangen dürfen Brennstoffe oder deren Gemische, die einen
    Flammpunkt unter 60 °C aufweisen.

**2.** Begriffsbestimmung ****

**2.1** **Ölschlamm**

2.1.1 Ölschlamm gemäß dieses Kapitels sind Abfälle mineralischer Öle, wie
    sie an Bord von Seeschiffen aus dem Schiffsbetrieb anfallen. Sie
    bestehen im Wesentlichen aus:

2.1.1.1 Ölschlamm aus Brennstoff- und Schmierölseparatoren,

2.1.1.2 Motorenablassöl (Altöl),

2.1.1.3 Lecköl,

2.1.1.4 Restöl aus Bilgenwasserentölern.

2.1.2 Der an Bord anfallende unaufbereitete Ölschlamm beträgt
    erfahrungsgemäß 1,5 bis 2,5 % der verbrauchten Brennstoffmenge.

**2.2** **Ölschlammverbrennungsanlagen**

2.2.1 Unter Ölschlammverbrennungsanlagen sind Ölfeuerungsanlagen zu
    verstehen, die auch zur Verbrennung von Ölschlamm geeignet sind.

2.2.2 Die Ölschlammverbrennungsanlage besteht aus:

2.2.2.1 Ölschlammtank,

2.2.2.2 Ölschlammaufbereitungsanlage,

2.2.2.3 Ölbrenner,

2.2.2.4 Dampfkessel.

**3.** Ölschlammtanks ****

**3.1**[^F799100_34_BJNR302300998BJNE002505119]
 Für die Lagerung sind ausreichend groß bemessene Ölschlammtanks
    vorzusehen
    . Bei der Bestimmung der Tankgröße sind insbesondere zu
    berücksichtigen:

3.1.1 Maschinenleistung,

3.1.2 Verbrennungsmöglichkeiten,

3.1.3 Gesamtinhalt aller Brennstofftanks.

3.2 Ölschlammtanks müssen geeignete Einrichtungen zur Entwässerung haben.

**4.** Ölschlammaufbereitungsanlagen ****

**4.1** **Allgemeines**

    Der Ölschlamm muss so aufbereitet werden, dass er brennbar und
    pumpfähig wird. Hierzu müssen mindestens folgende Einrichtungen
    vorhanden sein:

4.1.1 Ölschlammaufbereitungstank (Tank zum Mischen von Ölrückständen mit
    Brennstoff),

4.1.2 Ölschlammvorwärmeinrichtung,

4.1.3 Homogenisiereinrichtung,

4.1.4 Wassergehaltsmesseinrichtung,

4.1.5 Ölschlammfilter.

**4.2** **Ölschlammaufbereitungstank**

4.2.1 Der Aufbereitungstank muss zusätzlich zu dem Ölschlammtank vorhanden
    sein.

4.2.2 Es sind geeignete Entwässerungseinrichtungen zur Erlangung von
    brennfähigem Ölschlamm vorzusehen.

4.2.3 Zur eventuellen Verbesserung der Brennfähigkeit und des Heizwertes ist
    ein Brennstoffanschluss vorzusehen.

**4.3** **Ölschlammvorwärmung**

    Für die Ölschlammvorwärmung gilt Kapitel 5 Abschnitt 5.2 sinngemäß.

**4.4** **Homogenisiereinrichtung**

4.4.1 Die Homogenisiereinrichtung muss sicherstellen, dass der gesamte
    Inhalt des Ölschlammaufbereitungstanks zu einem homogenen und
    brennfähigen Gemisch aufbereitet wird.

4.4.2 Diese Einrichtung darf erst nach ausreichender Entwässerung des
    Ölschlamms in Betrieb gesetzt werden.

**4.5** **Wassergehaltsmesseinrichtung**

    Eine Einrichtung zur kontinuierlichen Anzeige und Überwachung des
    Wassergehaltes im Ölschlamm ist vorzusehen.

**4.6** **Ölschlammfilter**

    In der Brennerversorgungsleitung ist ein Doppelfilter mit
    Differenzdruckanzeige vorzusehen.

**5.** Ölbrenner ****

**5.1** Der Ölbrenner muss in Aufbau und Ausrüstung den Anforderungen des
    Kapitels 5 entsprechen.

**5.2** Der Ölbrenner muss geeignet sein, Ölschlamm sicher zu verbrennen.
    Hierzu ist der Ölbrenner einer Einzelprüfung durch den
    Sachverständigen zu unterziehen.

**5.3** Der Ölbrenner sollte für folgende Mindestdurchsätze ausgelegt sein:

    *        *   Leistung des Hauptantriebsmotors (kW)

        *   Mindestdurchsatz (l/h)

    *        *   > 3 000 –  6 000

        *   100

    *        *   > 6 000 – 10 000

        *   150

    *        *   > 10 000

        *   200

**6.** Dampfkessel ****

**6.1** **Kesselauslegung**

    Der Dampfkessel muss für die Verbrennung von Ölschlamm geeignet sein.
    Hierfür sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

6.1.1 Der Feuerraum muss in Volumen und Länge ausreichend bemessen sein, um
    einwandfreien Ausbrand sicherzustellen.

6.1.2 Die dem Feuerraum nachgeschalteten Rauchgaszüge müssen unter
    Berücksichtigung des erhöhten Feststoffanteiles im Rauchgas so
    ausgeführt sein, dass unzulässig hohe Asche-Ablagerungen vermieden
    werden.

6.1.3 An den Rauchgaszügen muss eine ausreichende Anzahl von Reinigungs- und
    Inspektionsöffnungen vorhanden sein.

6.1.4 Für die Heizflächenreinigung sind wirkungsvolle Einrichtungen
    vorzusehen. Die Ausbringung der Ablagerungen muss einfach zu handhaben
    sein.

**6.2** **Ausrüstung**

6.2.1 An einer geeigneten Stelle des Dampfkessels muss eine Schauöffnung zur
    Beobachtung der Flamme vorhanden sein.

6.2.2 Am Rauchgasabzug müssen eine Einrichtung zur Rauchgasbeobachtung sowie
    eine Temperaturanzeige vorhanden sein.

**7.** Zusätzliche Anforderungen ****

    Über die in Kapitel 5 genannten Punkte hinaus gelten folgende
    Anforderungen:

**7.1** Die selbsttätigen Sicherheitsabsperreinrichtungen sind so anzusteuern,
    dass sie die Ölschlammzufuhr zum Feuerraum beim Anfahren nicht
    freigeben und während des Betriebes unterbrechen:

7.1.1 bei Überschreiten und Unterschreiten des zulässigen Wassergehaltes im
    Ölschlamm,

7.1.2 bei Unterschreiten eines Mindestdruckes hinter dem Ölschlammfilter,

7.1.3 bei Überschreiten einer anlagenbezogenen maximalen Rauchgastemperatur
    am Kesselende,

7.1.4 bei Überschreiten eines anlagenbezogenen maximalen Feuerraumdruckes.
    Eine Abschaltverzögerung von maximal 5 s ist zulässig.

    Eine Wiederinbetriebnahme der Ölschlammverbrennung darf nur nach
    Eingreifen von Hand möglich sein.

    Bei Ursachen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 muss die gesamte
    Ölzufuhr zum Feuerraum unterbrochen und gegen selbsttätiges
    Wiederanlaufen verriegelt werden.

**7.2** Die Zuverlässigkeit der Einrichtungen gemäß der Abschnitte 7.1.1 bis
    7\.1.4 ist dem Sachverständigen nachzuweisen.

[^F799100_04_BJNR302300998BJNE002505119]:     Es wird auf folgende DIN ISO-Normen verwiesen:               DIN ISO
    1751, Ausgabe Dezember 2015: Schiffbau und Meerestechnik; Runde
    Schiffsfenster.               DIN ISO 3903, Ausgabe Dezember 2015:
    Schiffbau und Meerestechnik; Rechteckige Schiffsfenster.
    Die Zulassung erfolgt nach den im Seeaufgabengesetz zugewiesenen
    Zuständigkeiten.
[^F799100_05_BJNR302300998BJNE002505119]:     Bei der Berechnung des Querschnitts ist eine Ansauggeschwindigkeit von
    4 m/s zugrunde gelegt.
[^F799100_06_BJNR302300998BJNE002505119]:     Propellerwellen, die von Hand oder automatisch mit Fett geschmiert
    werden. Der Wirkungsgrad des Hauptgetriebes wird mit 0,97 angesetzt.
[^F799100_07_BJNR302300998BJNE002505119]:     Das Gerät muss den Vorgaben der europäischen Richtlinien über die
    Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen
    (z. B. Richtlinie 1999/5/EG und 2014/53/EU) entsprechen.
[^F799100_08_BJNR302300998BJNE002505119]:     Das Gerät muss den Vorgaben der europäischen Richtlinien über die
    Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen
    (z.B. Richtlinie 1999/5/EG und 2014/53/EU) entsprechen.
[^F799100_09_BJNR302300998BJNE002505119]:     Die Zulassung erfolgt nach den im Seeaufgabengesetz zugewiesenen
    Zuständigkeiten.
[^F799100_10_BJNR302300998BJNE002505119]:     Bereich 1: Auf dem Wetterdeck (Freiborddeck) und auf dem 1. Aufbaudeck
    bis zu einem Abstand von 25 % der Schiffslänge vom vorderen Lot.
[^F799100_11_BJNR302300998BJNE002505119]:     Bereich 2: Auf dem 1. Aufbaudeck (mindestens 1 800 mm über Bereich 1)
    und auf dem 2. Aufbaudeck bis zu einem Abstand von 25 % der
    Schiffslänge vom vorderen Lot.
[^F799100_12_BJNR302300998BJNE002505119]:     Reg.: Entsprechende Regel des Internationalen Freibord-Übereinkommens.
[^F799100_13_BJNR302300998BJNE002505119]:     Dazu gehören auch die Wandungen nicht absperrbarer Vorverdampfer.
[^F799100_14_BJNR302300998BJNE002505119]:     Umwälzpumpen, die saug- und druckseitig vom Dampfkessel und/oder
    Überhitzer absperrbar sind und die nicht betriebsmäßig, d. h. nicht
    zur Aufrechterhaltung des normalen Kesselbetriebes benötigt werden,
    sind nicht als Kesselteil (Kesselwandung), sondern als Teil der
    Dampfkesselanlage anzusehen.
[^F799100_15_BJNR302300998BJNE002505119]:     Hierunter werden auch Dampfstrahlpumpen (Injektoren) verstanden.
[^F799100_16_BJNR302300998BJNE002505119]:     In diesem Falle gilt die Rohrleitung als Teil des Dampferzeugers.
    Wasserdruckprüfungen müssen durchgeführt werden können.
[^F799100_17_BJNR302300998BJNE002505119]:     Das Jahr, in dem die erste Wasserdruckprüfung durchgeführt worden ist.
[^F799100_18_BJNR302300998BJNE002505119]:     Entsprechende Angaben sind vom Antragsteller zu machen.
[^F799100_19_BJNR302300998BJNE002505119]:     Hinsichtlich der Zu- und Abführungsleitungen ist die DIN EN 12952,
    Teil 3 oder die DIN EN 12953, Teil 10 zu beachten.
[^F799100_20_BJNR302300998BJNE002505119]:     Das Jahr, in dem die erste Wasserdruckprüfung durchgeführt worden ist.
[^F799100_21_BJNR302300998BJNE002505119]:     Diese Begriffsbestimmung setzt voraus, dass keine freien Basen, z. B.
    Natriumhydroxid, als Verunreinigung vorhanden sind.
[^F799100_22_BJNR302300998BJNE002505119]:     Falls Hydrazin zur Anwendung gelangt, sind die
    berufsgenossenschaftlichen Merkblätter „Hydrazin“ (ZH 1/127) und
    „Grundsätze für die Anerkennung von geschlossenen Umfüll- und
    Dosieranlagen für wässrige Lösungen von Hydrazin“ (ZH 1/109) zu
    beachten.
[^F799100_23_BJNR302300998BJNE002505119]:     Begriffsbestimmungen für salzfreies, salzarmes und salzhaltiges
    Speisewasser siehe Abschnitte 2.1, 2.2 und 2.3.
[^F799100_25_BJNR302300998BJNE002505119]:     Alternativ ist die Anwendung ausschließlich flüchtiger
    Alkalisierungsmittel möglich, wenn die Speisewasserrichtwerte nach
    Tafel 2 sowie eine Kesselwasserleitfähigkeit < 3 µS/cm hinter dem
    Kationenaustauscher eingehalten wird.
[^F799100_26_BJNR302300998BJNE002505119]:     Bei Großwasserraum-Dampferzeugern wird von Natrium- oder
    Kaliumhydroxid als festem Alkalisierungsmittel abgeraten und statt
    dessen Trinatriumphosphat empfohlen.
[^F799100_27_BJNR302300998BJNE002505119]: [^F799100_28_BJNR302300998BJNE002505119]:     Bei salzarmem Speisewasser ist eine Phosphatkonzentration von 7,5 bis
    15 mg/l PO             4             , in der Regel durch
    Trinariumphosphat, einzustellen. Wenn der Mindest-pH-Wert dadurch
    nicht erreicht wird, soll zusätzlich Natronlauge dosiert werden.
    Nur salzarmes Speisewasser zugelassen.
[^F799100_29_BJNR302300998BJNE002505119]:     Gemessen am Eintritt des Heißwassererzeugers.
[^F799100_30_BJNR302300998BJNE002505119]:     Sollen die Bestimmungen der Trinkwasserverordnung eingehalten werden,
    darf ein pH-Wert von 9,5 nicht überschritten werden. Die
    Verträglichkeit der Pumpen- und Armaturenwerkstoffe mit dem
    Kreislaufwasser ist zu beachten.
[^F799100_31_BJNR302300998BJNE002505119]:     Zur Einstellung des pH-Wertes ist bei Großwasserraumkesseln in erster
    Linie Trinatriumphosphat zu verwenden und Natronlauge nur dann
    einzusetzen, wenn der angestrebte pH-Wert mit Trinatriumphosphat nicht
    zu erreichen ist.
[^F799100_32_BJNR302300998BJNE002505119]:     Im Dauerbetrieb stellen sich normalerweise deutlich niedrigere Werte
    ein.
[^F799100_33_BJNR302300998BJNE002505119]:     Auslegung gemäß den Anforderungen „Meeresumwelt-Schutzmaßnahmen der BG
    Verkehr“. Zu beziehen bei der Dienststelle Schiffssicherheit,
    Brandstwiete 1, 20457 Hamburg.
[^F799100_34_BJNR302300998BJNE002505119]: 
(zu § 9)

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