Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__72.html
Legislation: eregg

Title: § 72 Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 72 Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Paragraph: 72

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 72 Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben die Regulierungsbehörde
unter Angabe der maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten über

1.  die beabsichtigte Entscheidung über die Zuweisung von Zugtrassen für
    den Netzfahrplan einschließlich des Mindestzugangspakets, sofern
    Anträge ganz oder teilweise abgelehnt werden sollen,

2.  die beabsichtigte Entscheidung über die Zuweisung von Zugtrassen
    einschließlich des Mindestzugangspakets außerhalb der Erstellung des
    Netzfahrplans, sofern Anträge ganz oder teilweise abgelehnt werden
    sollen,

3.  die beabsichtigte Entscheidung über den Zugang zu Serviceeinrichtungen
    einschließlich der damit verbundenen Leistungen, sofern Anträge ganz
    oder teilweise abgelehnt werden sollen,

4.  die beabsichtigte Entscheidung über die Ablehnung eines
    Rahmenvertrages,

5.  die beabsichtigte Neufassung oder Änderung von Schienennetz-
    Nutzungsbedingungen und von Nutzungsbedingungen für
    Serviceeinrichtungen einschließlich der jeweils vorgesehenen
    Entgeltgrundsätze und Entgelthöhen,

6.  die beabsichtigte Festlegung von Zugtrassen im Sinne des Artikels 14
    Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und

7.  die beabsichtigte Entscheidung über die Verteilung der eingeschränkten
    Schienenwegkapazität im Sinne des § 44 Absatz 1.

Als teilweise Ablehnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten
nicht solche Veränderungen von Inhalten der Anmeldung, die im Rahmen
eines Verfahrens nach § 52 oder nach Artikel 10 der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 einvernehmlich erfolgen. Die
Regulierungsbehörde kann Festlegungen zur Ausgestaltung der
Unterrichtungen aus Satz 1 treffen. Die Unterrichtungspflicht nach
Satz 1 Nummer 5 entfällt bei zu genehmigenden Entgelten und
Entgeltgrundsätzen. Die Regelungen in Satz 1 Nummer 1 und 2 gelten
entsprechend für die Zuweisung von Zugtrassen im Sinne des Artikels 14
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010.

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ERegG
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