Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__8.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 8 Geschäftsstelle

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 8 Geschäftsstelle

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 8 Geschäftsstelle

Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das
Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz.

Collections: bundestag_gesetze
RsprEinhG
Level: 3.0