Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__127a.html
Legislation: urhg

Title: § 127a Schutz des Datenbankherstellers

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 127a Schutz des Datenbankherstellers

Paragraph: 127a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 127a Schutz des Datenbankherstellers

(1) Den nach § 87b gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige
sowie juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden.

(2) Die nach deutschem Recht oder dem Recht eines der in § 120 Abs. 2
Nr. 2 bezeichneten Staaten gegründeten juristischen Personen ohne Sitz
im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den nach § 87b gewährten
Schutz, wenn

1.  ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich im Gebiet eines der
    in § 120 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Staaten befindet oder

2.  ihr satzungsmäßiger Sitz sich im Gebiet eines dieser Staaten befindet
    und ihre Tätigkeit eine tatsächliche Verbindung zur deutschen
    Wirtschaft oder zur Wirtschaft eines dieser Staaten aufweist.

(3) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige sowie
juristische Personen den Schutz nach dem Inhalt von Staatsverträgen
sowie von Vereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit dritten
Staaten schließt; diese Vereinbarungen werden vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt
bekanntgemacht.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0