Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__21.html
Legislation: nabeg

Title: § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen

Paragraph: 21

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen

(1) Die Planfeststellung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers,
welcher durch die Einreichung des Plans bei der
Planfeststellungsbehörde erfolgt. Antrag und Plan können zunächst auf
einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Plan
muss enthalten:

1.  den beabsichtigten Verlauf der Trasse sowie eine Darlegung zu
    ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen,

2.  Erläuterungen zur Auswahl zwischen den Alternativen,

3.  eine Darstellung des geplanten Vorhabens in allgemein verständlicher
    Form.

(2) Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das
Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen
Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. Der Plan enthält auch
Erläuterungen zur Auswahlentscheidung des Vorhabenträgers
einschließlich einer Darstellung der hierzu ernsthaft in Betracht
gezogenen Alternativen.

(3) Die Planfeststellungsbehörde kann vom Vorhabenträger die Vorlage
von Gutachten verlangen oder Gutachten einholen.

(4) Sofern die Planfeststellungsbehörde eine Unterrichtung über den
Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung für zweckmäßig hält und dies dem
Vorhabenträger mitteilt, hat der Vorhabenträger der
Planfeststellungsbehörde innerhalb von drei Monaten geeignete
Unterlagen nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen; die Mitteilung kann bereits
ab der Aufnahme des Vorhabens in den Bundesbedarfsplan erfolgen. Für
den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung soll nach Maßgabe der §§ 15 und 39
Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die
in der Bundesfachplanung eingereichten Unterlagen Bezug genommen
werden.

(4a) Die Planfeststellungsbehörde setzt dem Vorhabenträger eine
angemessene Frist, innerhalb derer er den Antrag nach Absatz 1 für ein
in den Bundesbedarfsplan aufgenommenes Vorhaben zu stellen hat. Die
Frist soll spätestens vier Jahre vor dem Inbetriebnahmedatum des
Vorhabens gemäß dem nach § 12c des Energiewirtschaftsgesetzes
bestätigten Netzentwicklungsplan enden.

(5) Die Planfeststellungsbehörde hat die eingereichten Unterlagen
innerhalb eines Monats nach Eingang auf ihre Vollständigkeit hin zu
überprüfen. Die Vollständigkeitsprüfung beinhaltet die Prüfung der
formellen Vollständigkeit sowie eine Plausibilitätskontrolle der
Unterlagen. Sind die Unterlagen nicht vollständig, hat die
Planfeststellungsbehörde den Vorhabenträger unverzüglich aufzufordern,
die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Nach
Abschluss der Vollständigkeitsprüfung hat die Planfeststellungsbehörde
dem Vorhabenträger die Vollständigkeit der Unterlagen schriftlich zu
bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0