Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__106.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

Paragraph: 106

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

(1) Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von
allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten
(Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes
vorschreibt, die Richtlinien (Anlage 5).

(2) In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt,
bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse
an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen
können. Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 7).

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0