Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__93.html
Legislation: arbgg

Title: § 93 Rechtsbeschwerdegründe

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

Paragraph: 93

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der
Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der
unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die
Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0