Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg2018dv_1/__1.html
Legislation: finausglg2018dv_1

Title: § 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2018

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 (FinAusglG2018DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2018

Paragraph: 1

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 (FinAusglG2018DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2018

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2018 wird der
Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise
durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 50,16288221
Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf
die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

*    *   Baden-Württemberg

    *   65,4 %

*    *   Bayern

    *   81,0 %

*    *   Berlin

    *   11,3 %

*    *   Brandenburg

    *   –

*    *   Bremen

    *   16,0 %

*    *   Hamburg

    *   84,0 %

*    *   Hessen

    *   82,1 %

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   –

*    *   Niedersachsen

    *   –

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   61,2 %

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   34,9 %

*    *   Saarland

    *   49,4 %

*    *   Sachsen

    *   –

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   –

*    *   Schleswig-Holstein

    *   33,4 %

*    *   Thüringen

    *   – .

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen
des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen
spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.
Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem
tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile
täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung
gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit
dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den
Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den
Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen
Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der
Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 39 724 000
Euro, an Mecklenburg-
Vorpommern              135 275 000 Euro, an Niedersachsen
130 312 000              Euro, an Sachsen 165 924 000 Euro, an
Sachsen-Anhalt 175 008 000 Euro und an Thüringen 156 990 000 Euro. Die
Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am
15\. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden
gleichzeitig die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des
Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.

(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes
den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer
in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats
überwiesen.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG2018DV-1
Level: 2.0