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Legislation: aregv

Title: § 4 Erlösobergrenzen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 4 Erlösobergrenzen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 4 Erlösobergrenzen

(1) Die Erlösobergrenzen werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 17, 19, 22
und 24 bestimmt.

(2) Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten
Regulierungsperiode zu bestimmen. Eine Anpassung der Erlösobergrenze
während der laufenden Regulierungsperiode erfolgt nach Maßgabe der
Absätze 3 bis 5.

(3) Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1. Januar
eines Kalenderjahres bei einer Änderung

1.  des Verbraucherpreisgesamtindexes nach § 8,

2.  von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis
    3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr
    entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 4 bis 6a, 8, 13 und 15 bis 18 ist auf das Kalenderjahr
    abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll,

3.  von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen ist dabei
    auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden
    soll.

Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen
Fällen nicht.

(4) Auf Antrag des Netzbetreibers

1.  erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 10 oder
    § 10a;

1a. erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5;

2.  kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des
    Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung
    der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber
    entstehen würde.

Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nr. 1 kann einmal jährlich zum
30\. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum
1\. Januar des folgenden Kalenderjahres. Der Antrag auf Anpassung nach
Satz 1 Nummer 1a muss einmal jährlich zum 31. Dezember des
Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar
des übernächsten Jahres.

(5) Erfolgt eine Bestimmung des Qualitätselements nach Maßgabe des §
19, so hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen die Erlösobergrenze
entsprechend anzupassen. Satz 1 ist auf den Zu- oder Abschlag nach §
17, der im auf das Geltungsjahr folgenden Kalenderjahr ermittelt wird,
entsprechend anzuwenden. Die Anpassungen nach den Sätzen 1 und 2
erfolgen höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden
Kalenderjahres.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 4.0