Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__21.html
Legislation: beratungsg

Title: § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 5 - Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
§ 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 5 - Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
§ 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

(1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzliche
Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert
ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse,
kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort
ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.

(2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt.
Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen,
unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus.
Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

(3) Die Berechtigte hat die freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und
Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs zu der in Satz 2
genannten Vergütung bereit erklären. Ärzte, Ärztinnen und
Einrichtungen haben Anspruch auf die Vergütung, welche die
Krankenkasse für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen
Schwangerschaftsabbruch für Leistungen nach § 20 zahlt.

(4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rechnet Leistungen nach
§ 20 mit der Krankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz
2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass der
Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1
dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder
3 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist.

(5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter
Berücksichtigung der besonderen Situation der Schwangerschaft zu
achten. Die beteiligten Stellen sollen zusammenarbeiten und darauf
hinwirken, dass sich ihre Tätigkeiten wirksam ergänzen.

Collections: bundestag_gesetze
BeratungsG
Level: 3.0