Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html
Legislation: stvg

Title: § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Paragraph: 24a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr
Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut
oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder
Blutalkoholkonzentration führt.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr
Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter der
Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten
berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine
solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz
im Blutserum nachgewiesen wird.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in
Absatz 1a genannte Handlung begeht und

1.  ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder

2.  die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen
    Getränks steht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2
Satz 1 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den Fällen
des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

(4) Die Absätze 1a, 2 Satz 1 und Absatz 2a sind nicht anzuwenden, wenn
eine dort oder in der Anlage zu dieser Vorschrift genannte Substanz
aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des
Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der
Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach
wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des
Straßenverkehrs erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0