Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvi-ws-bgebv/__4.html
Legislation: bmvi-ws-bgebv

Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 1. Oktober 2021
beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden
sind, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden
gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für
eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September
2021 vollständig erbracht worden ist.

(2) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 2 der Anlage, die
vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden sind, ist das bis zum Ablauf des 17.
Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Verfahren nach Teil
4 Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom
13\. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), auf die das Windenergie-auf-
See-Gesetz in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung anzuwenden
ist, ist die Besondere Gebührenverordnung Strom vom 2. Januar 2017
(BGBl. I S. 3) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage, die
vor dem 1. Oktober 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden ist, ist diese Verordnung anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BMVI-WS-BGebV
Level: 2.0