Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__26h.html
Legislation: agg

Title: § 26h Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26h Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Paragraph: 26h

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26h Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

(1) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie
oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages mitteilen.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages
entscheidet über die Verwendung des Geschenks. Sie oder er kann
Verfahrensvorschriften erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AGG
Level: 3.0