Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__21.html
Legislation: wastrg

Title: § 21 Ausschluss von Ansprüchen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 21 Ausschluss von Ansprüchen

Paragraph: 21

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 21 Ausschluss von Ansprüchen

(1) Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und
ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen
nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die
auf die Unterlassung oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme,
auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz
gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden
Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht
ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des
festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für vertragliche Ansprüche.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0