Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__46.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 46

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XII - Gebühren
§ 46

Paragraph: 46

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt XII - Gebühren
§ 46

(1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben:

*    *   a)

    *   bei Antrag auf Eintragung des Arztes in das Arztregister
        .....................

    *   100 Euro

*    *   b)

    *   bei Antrag des Arztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf
        Zulassung

    *   100 Euro

*    *   c)

    *   bei sonstigen Anträgen, mit denen der Arzt, das medizinische
        Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung
        die Beschlußfassung des Zulassungsausschusses anstrebt ..........

    *   120 Euro

*    *   d)

    *   bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Arzt, das medizinische
        Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung
        die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt
        ...........................

    *   200 Euro.

Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrags oder Einlegung des
Widerspruchs fällig. Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise
stattgegeben, so wird die nach Buchstabe d entrichtete Gebühr
zurückgezahlt.

(2) Außer der Gebühr nach Absatz 1 werden als Verwaltungsgebühren
erhoben:

*    *   a)

    *   nach unanfechtbar gewordener Zulassung ..

    *   400 Euro

*    *   b)

    *   nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs.
        1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10 .......

    *   400 Euro

*    *   c)

    *   nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem
        Vertragsarzt, in einem medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 Abs.
        2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Einrichtung nach §
        311 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch .........

    *   400 Euro

*    *   d)

    *   nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden
        Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 .........

    *   400 Euro

*    *   e)

    *   nach Beschluss des Ruhens einer Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 2 .........

    *   400 Euro.

(3) Es sind zu zahlen

a)  die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenärztliche
    Vereinigung,

b)  die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben
    a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses,

c)  die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Geschäftsstelle des
    Berufungsausschusses.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in Verfahren, die eine
Tätigkeit in Gebieten betreffen, für die der Landesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Absatz 1 und 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat, keine Gebühren erhoben.
Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 1 Buchstabe a. Der
Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen
oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist.
Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung sind die Gebühren
nach den Absätzen 1 und 2 um 50 Prozent zu reduzieren.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0