Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__1.html
Legislation: umwstg_2006

Title: § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Der Zweite bis Fünfte Teil gilt nur für

1.  die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung im Sinne der §§ 2, 123
    Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes von Körperschaften oder
    vergleichbare ausländische Vorgänge sowie des Artikels 17 der
    Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und des Artikels 19 der Verordnung (EG)
    Nr. 1435/2003;

2.  den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
    im Sinne des § 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes oder vergleichbare
    ausländische Vorgänge;

3.  die Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes, soweit
    sie einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes
    entspricht sowie

4.  die Vermögensübertragung im Sinne des § 174 des Umwandlungsgesetzes.

Diese Teile gelten nicht für die Ausgliederung im Sinne des § 123 Abs.
3 des Umwandlungsgesetzes.

(2) (weggefallen)

(3) Der Sechste bis Achte Teil gilt nur für

1.  die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung im Sinne der §§ 2 und
    123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes von Personengesellschaften
    oder vergleichbare ausländische Vorgänge;

2.  die Ausgliederung von Vermögensteilen im Sinne des § 123 Abs. 3 des
    Umwandlungsgesetzes oder vergleichbare ausländische Vorgänge;

3.  den Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
    oder Genossenschaft im Sinne des § 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes
    oder vergleichbare ausländische Vorgänge;

4.  die Einbringung von Betriebsvermögen durch Einzelrechtsnachfolge in
    eine Kapitalgesellschaft, eine Genossenschaft oder
    Personengesellschaft sowie

5.  den Austausch von Anteilen.

(4) Absatz 3 gilt nur, wenn

1.  der übernehmende Rechtsträger eine Europäische Gesellschaft im Sinne
    der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001, eine Europäische Genossenschaft im
    Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 oder eine andere Gesellschaft
    im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum ist, deren Sitz und Ort der
    Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser
    Staaten befindet, und

2.  in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 4

    a)  beim Formwechsel der umwandelnde Rechtsträger, bei der Einbringung
        durch Einzelrechtsnachfolge der einbringende Rechtsträger oder bei den
        anderen Umwandlungen der übertragende Rechtsträger

        aa) eine natürliche Person ist, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
            Aufenthalt sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines der Staaten im
            Sinne der Nummer 1 befindet und die nicht auf Grund eines Abkommens
            zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dritten Staat als
            außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig angesehen wird,
            oder

        bb) eine Gesellschaft im Sinne der Nummer 1 ist und, wenn es sich um eine
            Personengesellschaft handelt, soweit an dieser Körperschaften,
            Personenvereinigungen, Vermögensmassen oder natürliche Personen
            unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere
            Personengesellschaften beteiligt sind, die die Voraussetzungen im
            Sinne der Nummern 1 und 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa erfüllen,

        oder

    b)  das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung
        des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht
        ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Satz 1 ist in den Fällen der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs
oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24
nicht anzuwenden.

(5) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist

1.  Richtlinie 2009/133/EG

    die Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das
    gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die
    Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die
    Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die
    Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer
    Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen
    Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34), die zuletzt durch
    die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert
    worden ist, in der zum Zeitpunkt des steuerlichen
    Übertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;

2.  Verordnung (EG) Nr. 2157/2001

    die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über
    das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S.
    1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates
    vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), in der zum Zeitpunkt des
    steuerlichen Übertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;

3.  Verordnung (EG) Nr. 1435/2003

    die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das
    Statut der Europäischen Genossenschaften (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S.
    1) in der zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags jeweils
    geltenden Fassung;

4.  Buchwert

    der Wert, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die
    Gewinnermittlung in einer für den steuerlichen Übertragungsstichtag
    aufzustellenden Steuerbilanz ergibt oder ergäbe.

Collections: bundestag_gesetze
UmwStG-2006
Level: 3.0