Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__39.html
Legislation: tiergesg

Title: § 39 Weitergehende Maßnahmen; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39 Weitergehende Maßnahmen; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 39 Weitergehende Maßnahmen; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Verbringung aus einem anderen
Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen
anderen Mitgliedstaat, den Eingang in die Union, die Ausfuhr und die
Durchfuhr von lebenden oder toten Tieren, Teilen von Tieren oder von
Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit einem
Seuchenerreger kontaminiert sind, zu verbieten oder zu beschränken,
soweit dies zur Vorsorge für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder
zu deren Schutz erforderlich ist und Regelungen aufgrund anderer
Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches nicht getroffen werden können. § 14 Absatz 1
Satz 2 und § 38 Absatz 2 und 4 gelten entsprechend.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 im Hinblick auf lebende und tote Tiere,
Teile von Tieren oder im Hinblick auf Erzeugnisse, Gegenstände oder
Stoffe, die möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert sind,
Vorschriften in entsprechender Anwendung

1.  des § 6,

2.  des § 7,

3.  des § 8,

4.  des § 9 oder

5.  des § 26

zu erlassen und hierbei insbesondere im Falle nicht im Inland
vorkommender Seuchen die Tötung von Tieren vorzuschreiben; die §§ 37
und 38 Absatz 1, 2, 4, 10 und 11 gelten entsprechend.

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TierGesG
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