Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117g.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Paragraph: 117g

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen

(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 dürfen die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden gemäß § 117c
Absatz 2 verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener
Daten, ohne Ersuchen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigener Initiative
übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Informationen für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum
Zweck der Verhütung von Straftaten relevant sein könnten. Satz 1 gilt
auch für die Übermittlung an nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannte zentrale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.

(2) Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen
gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne
Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre.
§ 117e Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
bleiben unberührt. Wenn die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erfolgt, sind die
Informationen in einer der Sprachen zu übermitteln, die von diesem
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie
(EU) 2023/977 benannt wurden.

(4) § 117c Absatz 3 Satz 2 und § 117f sind entsprechend anzuwenden.

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AO-1977
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