Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22c.html
Legislation: bverfschg

Title: § 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Paragraph: 22c

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Zusammenarbeit
mit ausländischen öffentlichen Stellen, die mit
nachrichtendienstlichen Aufgaben betraut sind (ausländische
Nachrichtendienste), zur Erforschung von Bestrebungen oder
Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise
beziehen, gemeinsame Dateien einrichten, wenn

1.  die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die
    Bundesrepublik Deutschland und den jeweils teilnehmenden Staat ist,

2.  in den teilnehmenden Staaten die Einhaltung grundlegender
    rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist,

3.  die Festlegungen und Zusagen nach Absatz 5 Satz 1 verlässlich sind und

4.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugestimmt hat.

(2) Der Nachrichtendienst eines Staates, der weder unmittelbar an die
Bundesrepublik Deutschland angrenzt noch Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages ist, kann darüber
hinaus nur teilnehmen, wenn besondere Sicherheitsinteressen dies
erfordern. Dies ist der Fall, wenn Bestrebungen oder Tätigkeiten
erforscht werden, die auf die Begehung von schwerwiegenden Straftaten
gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer
internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten
sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten.
Die Teilnahme eines solchen ausländischen Nachrichtendienstes bedarf
der Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers des
Innern, für Bau und Heimat.

(3) Die Datei dient der Feststellung, ob zu Personen, Objekten oder
Ereignissen bei einem der beteiligten Nachrichtendienste Informationen
vorhanden sind. Hierzu kann die Datei solche personenbezogene Daten
enthalten, die zum Auffinden der Informationen und der dazu
notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Im Falle
eines Treffers wird lediglich derjenige ausländische Nachrichtendienst
angezeigt, der die Daten eingegeben hat.

(4) Die Datei kann auch dem Austausch und der gemeinsamen Auswertung
von Informationen und Erkenntnissen dienen, wenn dies zur Wahrung
besonderer Sicherheitsinteressen (Absatz 2 Satz 2) erforderlich ist.
Hierzu kann sie die zur Erforschung und Bewertung solcher Bestrebungen
oder Tätigkeiten erforderlichen Daten enthalten und zu diesem Zweck
genutzt werden.

(5) Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung
sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden
Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen
Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung
schriftlich festzulegen, insbesondere:

1.  Zweck der Datei,

2.  Voraussetzungen der Verwendungen von Daten,

3.  Prüfung und erforderlichenfalls unverzügliche Änderung, Berichtigung
    und Löschung von Daten,

4.  Zusage,

    a)  die Daten ohne Zustimmung des eingebenden Nachrichtendienstes nicht
        für einen anderen Zweck als den nach Nummer 1 zu verwenden oder an
        Dritte zu übermitteln,

    b)  Auskunft über die Verwendung der Daten zu geben, die vom Auskunft
        erbittenden Nachrichtendienst eingegeben worden sind.

§ 14 gilt mit der Maßgabe, dass die Festlegungen auf das Bundesamt für
Verfassungsschutz beschränkt sind und der Dateianordnung die
Festlegung nach Satz 1 als Anlage beizufügen ist.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten in
der gemeinsamen Datei entsprechend § 10 Absatz 1 und 3, § 11 Absatz 1
eingeben, wenn es die Daten allen teilnehmenden ausländischen
Nachrichtendiensten übermitteln darf. Für die vom Bundesamt für
Verfassungsschutz eingegebenen Daten gelten für die Veränderung und
Nutzung § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 und für die Überprüfung,
Berichtigung, Löschung und Sperrung § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1
bis 3 entsprechend. Für die Verantwortung des an der Datei
teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt § 6 Absatz 2 Satz 5 und 6
entsprechend.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die Dateien die
technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des
Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 28 gelten
nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten
sowie dessen Abrufe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem
Betroffenen entsprechend § 15 Auskunft nur zu den vom Bundesamt für
Verfassungsschutz eingegebenen Daten.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0