Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__4.html
Legislation: neuglv

Title: § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

(1) Die Abstimmungsausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Beisitzer beschlußfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die
Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der
Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer
beschlußfähig ist. An Stelle eines verhinderten oder ausgeschiedenen
Beisitzers wird sein Stellvertreter geladen.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich
bekanntzumachen.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur
stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer,
bevor sie erstmals ihr Amt ausüben, zur unparteiischen Wahrnehmung
ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über
alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung
stören, aus dem Sitzungsraum zu weisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu
fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom
Schriftführer zu unterzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0