Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__35.html
Legislation: tierschversv

Title: § 35 Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 35 Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 35 Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

(1) Genehmigt die zuständige Behörde ein Versuchsvorhaben, so kann sie
zugleich festlegen, dass das Versuchsvorhaben nach seinem Abschluss
durch die zuständige Behörde zu bewerten ist und zu welchem Zeitpunkt
diese Bewertung vorzunehmen ist. Eine Bewertung nach Satz 1 ist
vorzusehen, wenn das Versuchsvorhaben die Durchführung von

1.  Tierversuchen, in denen Primaten verwendet werden,

2.  Tierversuchen, die nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang
    VIII der Richtlinie 2010/63/EU als „schwer“ einzustufen sind, oder

3.  Tierversuchen nach § 25 Absatz 2

beinhaltet.

(2) Im Rahmen der Bewertung nach Absatz 1 Satz 1 hat die zuständige
Behörde auf Grund von Unterlagen, die der Antragsteller nach § 31
Absatz 1 Satz 1 ihr auf Verlangen vorzulegen hat, soweit sie für die
Durchführung der Bewertung erforderlich sind, Folgendes zu prüfen:

1.  ob das mitgeteilte Ergebnis mit dem im Antrag nach § 31 Absatz 1 Satz
    2 Nummer 1 Buchstabe b angegebenen Zweck des Versuchsvorhabens im
    Einklang steht,

2.  die Schäden, die bei den verwendeten Tieren verursacht worden sind,

3.  die Anzahl und die Art der verwendeten Tiere,

4.  den Schweregrad der durchgeführten Tierversuche nach Artikel 15 Absatz
    1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU und

5.  ob sich hieraus Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Anforderungen
    gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5
    des Tierschutzgesetzes ergeben.

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TierSchVersV
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