Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__83.html
Legislation: seg

Title: § 83 Geldleistungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 83 Geldleistungen

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 83 Geldleistungen

(1) Personen, die im Dezember 2024 folgende einkommensunabhängige
Geldleistungen beziehen, erhalten einen monatlichen Gesamtbetrag, der
sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt:

1.  die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

2.  die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

3.  die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

4.  die Leistungen nach den §§ 38, 40, 42, 43, 45 und 46 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

5.  der Pflegeausgleich nach § 40b des Bundesversorgungsgesetzes.

Ist eine Rente nach § 72 oder § 78a des Bundesversorgungsgesetzes in
der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 1 Absatz 1
der Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April 1970 (BGBl. I S.
413) kapitalisiert, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des
Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag.

(2) Personen, die im Dezember 2024 folgende einkommensabhängige
Geldleistungen beziehen, erhalten einen monatlichen Gesamtbetrag, der
sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt:

1.  die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41 und 47 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

2.  der Ehegattenzuschlag nach § 33a des Bundesversorgungsgesetzes,

3.  der Kinderzuschlag nach § 33b des Bundesversorgungsgesetzes,

4.  der Schadensausgleich nach § 40a des Bundesversorgungsgesetzes sowie

5.  die Elternrente nach den §§ 49 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes.

Der so errechnete Gesamtbetrag wird um 25 Prozent erhöht. Wird an eine
Witwe oder einen Witwer die Leistung nach Satz 1 gewährt, besteht kein
Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichszahlung nach § 43 Absatz 3.

(3) Personen, die im Dezember 2024 Witwen- oder Waisenbeihilfe nach §
48 des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, erhalten ab dem 1. Januar
2025 monatlich 125 Prozent dieser Geldleistungen. § 80 Absatz 4 und §
85 gelten nicht.

(4) Bei der Berechnung der einkommensabhängigen Leistungen nach den
Absätzen 2 und 3 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen
unberücksichtigt. Bei der Feststellung der Geldleistungen nach den
Absätzen 1 bis 3 bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des
Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt
haben.

(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 erlöschen

1.  bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines
    Witwers,

2.  bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des
    Bundesversorgungsgesetzes.

(6) Der Betrag nach Absatz 2 verringert sich um

1.  den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a des
    Bundesversorgungsgesetzes sowie

2.  den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b des
    Bundesversorgungsgesetzes,

wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen dem Grunde nach
wegfallen. Der Betrag nach Absatz 2 verringert sich nicht, wenn die
Voraussetzungen auf Grund einer Neufestsetzung des Grades der
Schädigungsfolgen nach § 86 wegfallen.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 errechneten Beträge werden jährlich
nach § 13 angepasst.

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