Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Legislation: flerwv

Title: Anlage 5 (zu § 7)

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 5 (zu § 7)

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 5 (zu § 7)

**Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 8 des
Ausgleichsleistungsgesetzes durch frühere Eigentümer**

1.  Unterlagen über die Voraussetzungen der Berechtigung nach § 1 Abs. 1,
    3, 6 oder 7 des Vermögensgesetzes sowie § 1 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes

2.  Sofern Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft:

    Bestätigung der Gesellschaft über die Stellung des Kaufbewerbers als
    unbeschränkt haftender Gesellschafter

3.  Sofern Mitglied einer Erbengemeinschaft:

    Nachweis der zustehenden beziehungsweise übertragenen Erbanteile

4.  Benennung der Flächen, die der Kaufbewerber erwerben will

4a. Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates
    der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt

5.  Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt

6.  Erklärung, noch keine landwirtschaftlichen Treuhandflächen nach § 3
    des Ausgleichsleistungsgesetzes vergünstigt erworben zu haben und auf
    diesen Erwerb unwiderruflich zu verzichten

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0