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Legislation: lasaareg

Title: § 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
§ 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
§ 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund

(1) Das Saarland leistet an den Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember
1979 einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 25 vom Hundert seines
Aufkommens an Vermögensteuer im jeweiligen Rechnungsjahr.

(2) Das Saarland leistet an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe
von einem Drittel des Jahresaufwandes für die Unterhaltshilfe im
Saarland.

(3) Der Ausgleichsfonds leistet einmalig

a)  an das Saarland einen Betrag von neunzig Millionen Deutsche Mark in
    drei Raten

    am 25. August und 25. November 1971 sowie am 25. Mai 1972,

b)  an den Bund einen Betrag von zwei Millionen Deutsche Mark.

(4) Im Verhältnis zum Saarland ist § 6 des Lastenausgleichsgesetzes
nicht anzuwenden; bei der Anwendung dieser Vorschrift im übrigen
Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes bleiben die auf das
Saarland entfallenden Einnahmen und Ausgaben außer Ansatz.

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LASaarEG
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