Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__3.html
Legislation: ausgstg

Title: § 3 Kontaktstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 3 Kontaktstellen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 3 Kontaktstellen

(1) Die Landesregierungen bestimmen jeweils eine Kontaktstelle gemäß
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1148.

(2) Zuständig für die Entgegennahme der Meldungen der
Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2019/1148 ist die Kontaktstelle des Landes, in dem der
Wirtschaftsteilnehmer seinen Geschäftssitz hat. Zuständig für die
Entgegennahme der Meldungen der Online-Marktplätze nach Artikel 9
Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1148 ist die Kontaktstelle des
Landes, in dem die vom Besteller angegebene Lieferadresse liegt.
Sofern die Lieferadresse im Falle des Satzes 2 außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt, ist die Kontaktstelle des
Landes zuständig, in dem der Online-Marktplatz seinen inländischen
Geschäftssitz hat. Zuständig für die Entgegennahme der Meldungen der
Wirtschaftsteilnehmer oder gewerblichen Verwender nach Artikel 9
Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1148 ist die Kontaktstelle des
Landes, in dem das Abhandenkommen erfolgte oder der betreffende
Diebstahl begangen wurde.

(3) Jede Kontaktstelle nach Absatz 1 muss jeweils eine eindeutig
festgelegte E-Mail-Adresse und eine bestimmte Telefonnummer für die
Annahme der Meldungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148
bereitstellen. Die Kontaktstellen haben die E-Mail-
Adresse              und die Telefonnummer für Wirtschaftsteilnehmer,
Online-Marktplätze und gewerbliche Verwender leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

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AusgStG
Level: 2.0