Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__28.html
Legislation: vwgo

Title: § 28

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 28

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine
Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt
für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen,
die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte
Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu
legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des
Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der
gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen
zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt.
Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den
Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem
Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0