Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__94.html
Legislation: bverfgg

Title: § 94

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 94

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes
oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der
Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer
zu bestimmenden Frist zu äußern.

(2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer
Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen
Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche
Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die
Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung.

(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar
gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden.

(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können
dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von
mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung
des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten
Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche
Verhandlung verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0