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Legislation: lag

Title: § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

Paragraph: 250

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

(1) Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird dem Geschädigten mit dem
sich ergebenden Grundbetrag zuerkannt; dabei ist anzugeben, wie der
Grundbetrag aus dem Schadensbetrag errechnet ist. In den Fällen des §
12 Abs. 13, des § 14 Abs. 1 Satz 5 und des § 15a Abs. 3 wird höchstens
der Grundbetrag zuerkannt, der sich bei Zugrundelegung des Werts des
erworbenen Wirtschaftsguts ergeben würde.

(2) Der nach den §§ 246 bis 249b sich ergebende Grundbetrag wird auf
den nächsten durch 5 teilbaren vollen Eurobetrag aufgerundet
(Endgrundbetrag). Vom Endgrundbetrag werden abgezogen

1.  Entschädigungszahlungen nach Bundesgesetzen für Schäden, die beim
    Schadensbetrag oder beim Sparerzuschlag berücksichtigt sind, sofern
    diese Zahlungen nicht bereits anderweit vom Schaden oder Grundbetrag
    abgezogen sind,

2.  Ablösungsbeträge nach dem Dritten Teil des Allgemeinen
    Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747)
    und Entschädigungszahlungen nach dem Altsparergesetz, die auf
    Ersatzvermögen, das Umsiedlern zugeteilt worden ist, entfallen,

3.  Beträge aus der Erfüllung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur
    Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von
    Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 21.
    März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 465), soweit es sich nicht um Zinsen
    handelt.

(3) Zu dem zuerkannten Endgrundbetrag tritt ein Zinszuschlag von eins
vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr; der Zinszuschlag ist
vom 1. Januar 1953 ab zu gewähren, soweit sich aus den Absätzen 4 bis
6 nicht ein späterer Zeitpunkt ergibt.

(4) Soweit der zuerkannte Endgrundbetrag auf tatsächlich nach dem 31.
Dezember 1952 entstandenen Schäden beruht, ist der Zinszuschlag
vorbehaltlich des Absatzes 6 zu gewähren,

1.  wenn der unmittelbar Geschädigte das Vertreibungsgebiet im Sinne des §
    12 Abs. 2 Satz 2 oder das Schadensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des
    Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes verlassen hat, für den
    Teil des Endgrundbetrags, der auf Schäden, die bis zu dem Zeitpunkt
    des Verlassens dieser Gebiete bereits eingetreten waren oder die im
    unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verlassen dieser Gebiete
    eingetreten sind, vom Beginn des Vierteljahres ab, in das der
    Zeitpunkt des Verlassens dieser Gebiete fällt,

2.  wenn der unmittelbar Geschädigte im Vertreibungsgebiet im Sinne des §
    12 Abs. 2 Satz 2 oder im Schadensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des
    Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes verstorben ist (§ 12 Abs.
    7 Nr. 1, § 15a Abs. 4 Nr. 1), sowie in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz
    2 vom Beginn des Vierteljahres ab, in das der Zeitpunkt des Todes
    fällt,

3.  im übrigen für den Teil des Endgrundbetrags, der auf vor dem 1. Januar
    1968 eingetretenen Schäden beruht, vom 1. Januar 1967 ab, und für den
    Teil des Endgrundbetrags, der auf nach dem 31. Dezember 1967
    eingetretenen Schäden beruht, jeweils vom Beginn des Jahres ab, in das
    der Zeitpunkt des Schadenseintritts fällt.

Bei Zonenschäden ist für den Schadenseintritt der Zeitpunkt maßgebend,
der im Bescheid über die Schadensfeststellung nach § 14 Abs. 1 des
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes festgestellt worden ist.

(5) Sind für die Gewährung des Zinszuschlags zu einem Endgrundbetrag
nach den Absätzen 3 und 4 mehrere Zeitpunkte maßgebend, ist der
Zinszuschlag vorbehaltlich des Absatzes 6 zu gewähren

1.  vom frühesten maßgebenden Zeitpunkt ab für denjenigen Teil des
    zuerkannten Endgrundbetrags, der sich für die zu diesem Zeitpunkt zu
    berücksichtigenden Schäden allein als Endgrundbetrag ergeben hätte,

2.  vom jeweils folgenden maßgebenden Zeitpunkt ab für denjenigen Teil des
    zuerkannten Endgrundbetrags, der sich für die zu diesem Zeitpunkt und
    zu vorangehenden Zeitpunkten zu berücksichtigenden Schäden insgesamt
    als Endgrundbetrag ergeben hätte, vermindert um die Grundbetragsteile,
    für die der Zinszuschlag von früheren Zeitpunkten ab zu gewähren ist.

(6) Übersteigt der zuerkannte Endgrundbetrag den Endgrundbetrag, der
sich unter Zugrundelegung der in Absatz 6a aufgeführten
Schadensgruppen und Grundbeträge ohne Hinzurechnung des doppelten
Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2 zum Anfangsvermögen (§ 249 Abs. 1)
ergibt (Altgrundbetrag), wird der Zinszuschlag für den übersteigenden
Betrag (Mehrgrundbetrag) vom 1. Januar 1967 ab gewährt, sofern nicht
der Zinszuschlag nach Absatz 4 von einem späteren Zeitpunkt ab zu
gewähren ist. Ist in den Fällen des Absatzes 5 der Zinszuschlag für
Teile des Endgrundbetrags von Zeitpunkten nach dem 1. Januar 1967 ab
zu gewähren, gelten diese Zeitpunkte auch für die entsprechenden Teile
des Mehrgrundbetrags.

(6a) Der Berechnung nach Absatz 6 werden folgende Schadensgruppen und
Grundbeträge zugrunde gelegt:

*    *   Schadensgruppe

    *
    *   Schadensbetrag in Reichsmark RM

    *
    *   Grundbetrag in Euro EUR

*    *   1

    *
    *   2

    *
    *   3

*    *   1

    *   bis

    *   5.000

    *   der Schadensbetrag, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro,
        höchstens

    *   2.454,20

*    *   2

    *   bis

    *   5.500

    *   2.633,15

*    *   3

    *   bis

    *   6.200

    *   2.837,67

*    *   4

    *   bis

    *   7.200

    *   3.118,88

*    *   5

    *   bis

    *   8.500

    *   3.476,78

*    *   6

    *   bis

    *   10.000

    *   3.885,82

*    *   7

    *   bis

    *   12.000

    *   4.371,55

*    *   8

    *   bis

    *   14.000

    *   4.882,84

*    *   9

    *   bis

    *   16.000

    *   5.291,87

*    *   10

    *   bis

    *   18.000

    *   5.649,78

*    *   11

    *   bis

    *   20.000

    *   6.007,68

*    *   12

    *   bis

    *   23.000

    *   6.365,58

*    *   13

    *   bis

    *   26.000

    *   6.774,62

*    *   14

    *   bis

    *   29.000

    *   7.158,09

*    *   15

    *   bis

    *   32.000

    *   7.490,43

*    *   16

    *   bis

    *   36.000

    *   7.848,33

*    *   17

    *   bis

    *   40.000

    *   8.206,23

*    *   18

    *   bis

    *   44.000

    *   8.513,01

*    *   19

    *   bis

    *   48.000

    *   8.768,66

*    *   20

    *   bis

    *   53.000

    *   8.998,74

*    *   21

    *   bis

    *   58.000

    *   9.254,38

*    *   22

    *   bis

    *   63.000

    *   9.510,03

*    *   23

    *   bis

    *   68.000

    *   9.765,67

*    *   24

    *   bis

    *   74.000

    *   10.046,89

*    *   25

    *   bis

    *   80.000

    *   10.353,66

*    *   26

    *   bis

    *   86.000

    *   10.660,44

*    *   27

    *   bis

    *   93.000

    *   10.992,78

*    *   28

    *   bis

    *   100.000

    *   11.350,68

*    *   29

    *   bis

    *   110.000

    *   11.785,28

*    *   30

    *   bis

    *   120.000

    *   12.271,01

*    *   31

    *   bis

    *   130.000

    *   12.756,73

*    *   32

    *   bis

    *   140.000

    *   13.216,90

*    *   33

    *   bis

    *   150.000

    *   13.677,06

*    *   34

    *   bis

    *   160.000

    *   14.111,66

*    *   35

    *   bis

    *   170.000

    *   14.546,25

*    *   36

    *   bis

    *   180.000

    *   14.955,29

*    *   37

    *   bis

    *   190.000

    *   15.364,32

*    *   38

    *   bis

    *   200.000

    *   15.747,79

*    *   39

    *   bis

    *   1.000.000

    *   15.747,79

*    *
    *
    *
    *   + 7 v.H. des 200.000 RM übersteigenden Schadensbetrags,  angesetzt mit
        dem Divisor 1,95693 in Euro

*    *   40

    *   über

    *   1.000.000

    *
    *   44.380,14

*    *
    *
    *
    *   + 6,5 v.H. des 1.000.000 RM  übersteigenden Schadensbetrags,
        angesetzt mit dem Divisor 1,95583  in Euro

(7) Soweit der Zinszuschlag auf einen auf Zonenschäden beruhenden
Grundbetrag entfällt, sind auf ihn diejenigen Beträge aus der Nutzung
weggenommener Wirtschaftsgüter (§ 14 Abs. 2 des Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetzes) anzurechnen, über die der unmittelbar
Geschädigte oder sein Erbe nach dem für die Gewährung des
Zinszuschlags maßgebenden Zeitpunkt verfügt hat. Beim Zusammentreffen
von Zonenschäden mit anderen Schäden ist der auf Zonenschäden
beruhende Teil des Grundbetrags (Zonenschaden-Teilgrundbetrag) in der
Weise zu ermitteln, daß vom gesamten Grundbetrag derjenige Betrag
abgezogen wird, der sich für die anderen Schäden allein ohne die
Anwendung des § 249 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 2 als Grundbetrag
ergeben würde.

(8) Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die Abzugs- und
Anrechnungsbeträge nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 7 Satz 1 mit dem
Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen.

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