Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__81.html
Legislation: irg

Title: § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.  die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach
    dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe
    oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten
    bedroht ist,

2.  die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem
    Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende
    Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate
    beträgt,

3.  die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch
    zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern
    vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und
    Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden
    Mitgliedstaates,

4.  die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem
    Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
    mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens
    drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des
    Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den
    Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
    Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der durch den
    Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert
    worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) aufgeführten
    Deliktsgruppen zugehörig ist.

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IRG
Level: 4.0