Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__15.html
Legislation: verksig

Title: § 15 Auskünfte

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 15 Auskünfte

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 15 Auskünfte

(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes sowie zur Vorbereitung und
Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben
alle natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt
sich auch auf Planungen für die Herstellung oder Änderung von
Verkehrsanlagen und -einrichtungen.

(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume
sowie Verkehrsmittel des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen
und technischen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu
nehmen.

(3) Die zuständigen Behörden können die Vorführung von Verkehrsmitteln
an einem von ihnen zu bestimmenden Ort verlangen und dem
Auskunftspflichtigen aufgeben, alle Änderungen der mitgeteilten
Tatsachen anzuzeigen.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen
dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen
einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93,
97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie §
116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

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VerkSiG
Level: 3.0