Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__1.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die in den Absätzen 2 bis 15
geregelten Begriffsbestimmungen.

(2) Ottokraftstoff ist jedes flüchtige Mineralölerzeugnis im Sinne des
Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der
Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70
Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1.  unter die Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49 oder 2710
    12 50 der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.  zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt
    ist.

(3) Dieselkraftstoff ist jedes Gasölerzeugnis im Sinne des Kapitels 27
der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit
einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in
denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1.  unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 (bis zu einem
    Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46
    oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05
    Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.  verwendet wird zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne

    a)  der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
        hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und
        Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur-
        und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S.
        1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/858 (ABl. L 151 vom
        14\.6.2018, S. 1) geändert worden ist, oder

    b)  der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
        und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
        (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und
        -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
        und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien
        80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S.
        1; L 200 vom 31.7.2009, S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
        2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist.

(4) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte,
für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für
Binnenschiffe und Sportboote ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige
Kraftstoff im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur,
einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von
mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle der
Grundbestandteil sind, der

1.  unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 (bis zu einem
    Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46
    oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05
    Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.  für den Betrieb von Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist, die in
    den folgenden Rechtsakten der Europäischen Union genannt werden:

    a)  Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        20\. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur
        Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L
        297 vom 13.11.2015, S. 9),

    b)  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die
        Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende
        Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für
        den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung
        der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur
        Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom
        16\.9.2016, S. 53; L 231 vom 6.9.2019, S. 29), die zuletzt durch die
        Verordnung (EU) 2022/992 (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 43) geändert
        worden ist, oder

    c)  Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von
        land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S.
        1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl. L 91 vom
        29\.3.2019, S. 42) geändert worden ist.

(5) Schiffskraftstoff ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft-
oder Brennstoff, der zur Verwendung auf einem Schiff bestimmt ist oder
auf einem Schiff verwendet wird, einschließlich Kraft- oder
Brennstoffen im Sinne der Definition nach DIN ISO 8217, Ausgabe
Oktober 2018.

(6) Gasöl für den Seeverkehr ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der
Definition der Güteklassen DMX, DMA und DMZ nach Tabelle 1 der DIN ISO
8217, Ausgabe Oktober 2018, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts.

(7) Schiffsdiesel ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der
Güteklasse DMB nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Oktober 2018,
ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts.

(8) Sonstige Schiffskraftstoffe sind die nicht in den Absätzen 6 und 7
genannten Schiffskraftstoffe.

(9) Leichtes Heizöl ist jedes Erdölerzeugnis, einschließlich der
Zubereitungen, die Komponenten aus Synthese oder Hydrotreatment oder
Komponenten biogener Herkunft enthalten, mit Ausnahme der in den
Absätzen 3 bis 8 genannten Kraft- und Brennstoffe, das nach dem
Prüfverfahren der DIN EN ISO 3405, Ausgabe September 2019, bei 350
Grad Celsius mindestens 85 oder bei 360 Grad Celsius mindestens 95
Raumhundertteile Destillat ergibt.

(10) Schweres Heizöl ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft-
oder Brennstoff mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 9 genannten
Kraft- und Brennstoffe, der nach dem Prüfverfahren der DIN EN ISO
3405, Ausgabe September 2019, bei 250 Grad Celsius weniger als 65
Raumhundertteile Destillat ergibt. Kann die Destillation nicht anhand
der Methode DIN EN ISO 3405, Ausgabe September 2019, durchgeführt
werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweres Heizöl
eingestuft.

(11) Einführer ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführt.

(12) Vermischer ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen vermischt oder die Vermischung
veranlasst.

(13) Großverteiler ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder
im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verteilt und über eine
Lagerkapazität von mehr als 1 000 Kubikmeter verfügt. Das Verteilen
nach Satz 1 schließt die Abgabe an Schiffe ein.

(14) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen an andere.

(15)              Kombinierte Nomenklatur ist die Warennomenklatur
nach Artikel 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256
vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987,
S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2465 (ABl. L 322 vom
16\.12.2022, S. 81) geändert worden ist.

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BImSchV-10-2010
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