Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__15.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/590
§ 15 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/590
§ 15 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/590

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
derjenige, der einen Behälter mit ozonabbauenden Stoffen in Verkehr
bringt, an einen Dritten liefert oder einem Dritten überlässt,
entgegen Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung
mit Satz 2, der Verordnung (EU) 2024/590, einen dort genannten
Behälter nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor dem
Inverkehrbringen, der Lieferung an einen Dritten oder der Überlassung
an einen Dritten kennzeichnet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 20 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/590 einen
dort genannten Stoff, ein dort genanntes Erzeugnis oder eine dort
genannte Einrichtung nicht in der dort vorgeschriebenen Weise
zerstört.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/590
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils in Verbindung mit
    Artikel 8 Absatz 5, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre nach der Aufzeichnung aufbewahrt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 Absatz 5, Artikel 15
    Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 3 oder Absatz 6
    Unterabsatz 2 Satz 1, Artikel 16 Absatz 6 oder Absatz 7 oder Artikel
    20 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 2 eine dort genannte Lizenz nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Einfuhr vorlegt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 3 eine dort genannte Lizenz nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Ausfuhr vorlegt,

5.  entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort genannte
    Konformitätserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht vor dem Inverkehrbringen eines dort genannten Behälters vorlegt,

6.  entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Absatz
    4 Unterabsatz 3 oder Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort genannte
    Konformitätserklärung, einen dort genannten Nachweis, eine dort
    genannte Unterlage oder eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

7.  entgegen Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

8.  entgegen Artikel 16 Absatz 5 eine dort genannte Mitteilung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

9.  entgegen Artikel 16 Absatz 10 Buchstabe c eine dort genannte Maßnahme
    nicht oder nicht vor der Ausfuhr eines dort genannten Stoffs ergreift,

10. entgegen Artikel 17 Absatz 3 eine dort genannte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Ein- oder Ausfuhr eines
    dort genannten Stoffes, eines dort genannten Erzeugnisses oder einer
    dort genannten Einrichtung übermittelt,

11. entgegen Artikel 17 Absatz 6, 7 oder Absatz 8 eine dort genannte
    Konformitätserklärung, einen dort genannten Nachweis oder eine dort
    genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen Artikel 17 Absatz 10 Unterabsatz 2 eine dort genannte Lizenz
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Ein- oder
    Ausfuhr vorlegt oder

13. entgegen Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 eine dort genannte
    Unterlage nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung der
    Unterlage aufbewahrt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/590
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 eine dort genannte
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich nach Feststellung der Nichtentfernbarkeit eines dort
    genannten Schaums erstellt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    nach Erstellung der Unterlage aufbewahrt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2
    Satz 2 oder Artikel 21 Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 21 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

4.  entgegen Artikel 21 Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3 eine dort genannte
    Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung
    der Aufzeichnung oder dem Erhalt der Aufzeichnung über eine dort
    genannte Information aufbewahrt oder

5.  entgegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig macht.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/590
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 ein dort genanntes Halon nicht oder
    nicht nach Außerbetriebnahme einer dort genannten
    Brandschutzeinrichtung oder eines dort genannten Feuerlöschers
    zurückgewinnt,

2.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 eine nicht verwendete Menge an
    Methylbromid nicht oder nicht unverzüglich nach Ablauf einer
    Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 zerstört,

3.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 oder Absatz 4 Unterabsatz 1 einen dort
    genannten Stoff oder ein dort genanntes Halon nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgewinnt,

4.  entgegen Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1
    nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Stoff zerstört wird,

5.  entgegen Artikel 20 Absatz 5 einen dort genannten Stoff nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach der
    Instandhaltung, der Wartung oder der Entfernung eines dort genannten
    Erzeugnisses oder einer dort genannten Einrichtung oder vor dem Abbau
    oder der Entsorgung eines dort genannten Erzeugnisses oder einer dort
    genannten Einrichtung rückgewinnt und einen solchen Stoff ohne
    vorherige Rückgewinnung nicht oder nicht unverzüglich nach der
    Instandhaltung, der Wartung oder der Entfernung eines dort genannten
    Erzeugnisses oder einer dort genannten Einrichtung oder vor dem Abbau
    oder der Entsorgung eines dort genannten Erzeugnisses oder einer dort
    genannten Einrichtung zerstört oder

6.  entgegen Artikel 21 Absatz 2 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder
    nicht vor der Herstellung eines dort genannten Stoffes, einer
    Chemikalie oder einer Einrichtung, vor der Verwendung, der Lagerung
    oder dem Umfüllen eines Behälters oder Systems oder vor der
    Beförderung trifft.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/590
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte
    Brandschutzeinrichtung oder einen dort genannten Feuerlöscher nicht
    oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 ein dort genanntes Erzeugnis oder eine
    dort genannte Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb
    nimmt,

3.  entgegen Artikel 21 Absatz 3 nicht gewährleistet, dass eine dort
    genannte ortsfeste Einrichtung oder ein dort genanntes ortsfestes
    System einer Dichtheitskontrolle unterzogen wird, oder

4.  entgegen Artikel 21 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine
    festgestellte Undichtigkeit behoben wird.

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ChemSanktionsV
Level: 3.0