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Legislation: rifletikettg

Title: § 3a Verarbeitung von Daten

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 3a Verarbeitung von Daten

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 3a Verarbeitung von Daten

(1) Soweit es für die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen sowie für die Verkehrsbezeichnung und
Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
und die damit im Zusammenhang stehende Rückverfolgung der Herkunft
eines Rindes erforderlich ist, ist jeder Marktbeteiligte, ausgenommen
Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom
1\.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl.
L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, berechtigt, Daten

1.  nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1, die die
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern regeln,

2.  nach der Viehverkehrsverordnung,

3.  der Zuchtbescheinigung nach der Verordnung über Zuchtorganisationen
    sowie

4.  über die Einstufung von Schlachtkörpern in gesetzliche Handelsklassen
    nach der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch

zu verarbeiten.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann im Rahmen
ihrer Überwachungsaufgaben verlangen, dass die zuständigen
Landesstellen ihr Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken
übermitteln. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Daten besteht,
soweit diese

1.  zur Prüfung der auf einem Etikett nach den Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 aufgeführten Angaben oder

2.  zur Feststellung der Herkunft eines Rindes, des Rindfleisches oder
    eines Rindfleischerzeugnisses sowie von Fleisch von weniger als zwölf
    Monate alten Rindern

erforderlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit erforderlich das Verfahren zur Datenverarbeitung nach Absatz 1
oder 2 zu regeln.

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RiFlEtikettG
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