Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__3.html
Legislation: gapkondg

Title: § 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Vorschriften der sozialen Konditionalität

(1) Betriebsinhaber und andere Begünstigte (Begünstigte) sind
verpflichtet,

1.  ihren Betrieb nach den in der Unionsregelung bezeichneten
    Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) zu führen,

2.  nach Maßgabe der in Kapitel 2 enthaltenen Verpflichtungen und nach
    Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ 9, 12 und 26 Maßnahmen zu
    ergreifen, um die in der Unionsregelung bezeichneten Standards für die
    Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
    Zustand (GLÖZ-Standards) einzuhalten und

3.  ihren Betrieb nach den zur Umsetzung der in der Unionsregelung
    bezeichneten Anforderungen bezüglich geltender Arbeits- und
    Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen erlassenen
    Regelungen (Vorschriften der sozialen Konditionalität), die in einer
    nach § 26 Absatz 6 Nummer 1 zu erlassenden Rechtsverordnung zu
    benennen sind, zu führen.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Begünstigten die nach der
Unionsregelung notwendigen Informationen zu den ihn betreffenden
Verpflichtungen.

(3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 Nummer 1
und 2 bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden
(Fachüberwachungsbehörden) können Ausnahmen von den Verpflichtungen
nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 genehmigen:

1.  aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,

2.  aus Gründen des Klimaschutzes,

3.  aus Gründen des Pflanzenschutzes,

4.  um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,

5.  im Rahmen der Flurneuordnung,

6.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder

7.  zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte.

Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 bis 7 dürfen nicht gewährt
werden, sofern Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes
entgegenstehen.

(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach
Absatz 1 Nummer 1 und 2 insoweit hinsichtlich einzelner
landwirtschaftlicher Flächen befreit, als ihm das Einhalten der
Verpflichtungen auf Grund einer behördlichen Anordnung im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens oder eines behördlichen Planungsverfahrens nicht
möglich ist.

(5) Sofern Begünstigte aufgrund von Witterungsbedingungen
Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 im Antragsjahr nicht
erfüllen können, können die zuständigen Behörden Ausnahmen zulassen.
Die Ausnahmen sind auf Begünstigte oder Gebiete zu beschränken, die
von den Witterungsbedingungen betroffen sind, und nicht länger
zuzulassen als unbedingt erforderlich. Durch eine Rechtsverordnung
nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 können Vorschriften über das zugehörige
Verfahren erlassen werden.

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