Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markschbergv/__10.html
Legislation: markschbergv

Title: § 10 Nachtragungsfristen für das Risswerk

Description:
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (MarkschBergV)
§ 10 Nachtragungsfristen für das Risswerk

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (MarkschBergV)
§ 10 Nachtragungsfristen für das Risswerk

(1) Der Unternehmer hat das Risswerk innerhalb der in Anlage 4 Teil 1
festgesetzten Fristen vollständig nachtragen und die Angaben nach
Anlage 4 Teil 2 unverzüglich eintragen zu lassen. Die zwei Stücke des
Risswerks (§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes) müssen zum
Zeitpunkt der Anfertigung und der vorgeschriebenen Nachtragungen
inhaltsgleich sein. Das Einreichen an die zuständige Behörde (§ 63
Absatz 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes) hat unverzüglich nach der
Anfertigung und der Nachtragung zu erfolgen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass

1.  diejenigen Auszüge aus dem Risswerk oder andere auf der Grundlage des
    Risswerks angefertigte rissliche Darstellungen, die den Anträgen auf
    Zulassung von Betriebsplänen oder sonstigen sicherheitlich bedeutsamen
    Anträgen beizufügen sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung vollständig
    nachgetragen sind und im Übrigen mit den Eintragungen im Risswerk
    übereinstimmen und

2.  das Risswerk bis zum Ende der Bergaufsicht vollständig nachgetragen
    und abgeschlossen wird; soweit die Bergaufsicht über Teile des
    Betriebes endet, kann für diese auf Antrag des Unternehmers und
    Zustimmung der zuständigen Behörde entsprechend verfahren werden.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht für Betriebe anzuwenden, bei denen bis zum
Inkrafttreten dieser Verordnung das Risswerk vollständig nachgetragen
und abgeschlossen wurde. Der zuständigen Behörde hat er auf Verlangen
zusätzliche Unterlagen einzureichen, soweit sie für die
Nachvollziehbarkeit des Risswerks erforderlich sind.

(3) Die zuständige Behörde kann die Fristen nach Anlage 4 Teil 1 in
Einzelfällen verkürzen oder verlängern, wenn, auch unter
Berücksichtigung des Abbaufortschritts, dies erfordert oder zulässt:

a)  der Schutz Beschäftigter oder Dritter vor Gefahren im Betrieb,

b)  der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit
    oder des öffentlichen Verkehrs oder

c)  die Durchführung der Bergaufsicht.

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MarkschBergV
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