Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__20b.html
Legislation: urhg

Title: § 20b Weitersendung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 20b Weitersendung

Paragraph: 20b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 20b Weitersendung

(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich,
unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms
weiterzusenden (Weitersendung), kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für

1.  Rechte an einem Werk, das ausschließlich im Internet gesendet wird,

2.  Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend
    macht.

(1a) Bei der Weitersendung über einen Internetzugangsdienst ist Absatz
1 nur anzuwenden, wenn der Betreiber des Weitersendedienstes
ausschließlich berechtigten Nutzern in einer gesicherten Umgebung
Zugang zum Programm bietet.

(1b) Internetzugangsdienst im Sinne von Absatz 1a ist ein Dienst gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der
Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei
elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung
(EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in
der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2018/1972 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom
27\.12.2019, S. 164) geändert worden ist.

(2) Hat der Urheber das Recht der Weitersendung einem Sendeunternehmen
oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der
Weitersendedienst gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung
für die Weitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht
verzichtet werden. Er kann im Voraus nur an eine
Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend
gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen,
Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von
Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine
angemessene Vergütung für jede Weitersendung eingeräumt wird.

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UrhG
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