Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__13.html
Legislation: bimschv_20_1998

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder
    5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung oder
    ein Tanklager nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet
    oder betreibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen
    Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen
    Weise ausstattet oder betreibt oder

3.  entgegen § 3 Absatz 4 einen Lagertank errichtet oder betreibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage

    a)  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 1, Absatz 4 oder
        5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung oder
        ein Tanklager nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet
        oder betreibt,

    b)  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen
        Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen
        Weise ausstattet oder betreibt,

    c)  entgegen § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1
        einen Lagertank, ein Behältnis oder eine Anlage errichtet oder
        betreibt,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 8 Absatz 2 oder 3 die Einhaltung der dort genannten
    Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig feststellen oder
    festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen läßt,

4.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Bericht nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder

5.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 oder Satz 4 eine Durchschrift nicht oder
    nicht rechtzeitig zuleitet oder einen Bericht nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-20-1998
Level: 3.0