Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__8.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 8 Übertragung von Aufgaben

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 8 Übertragung von Aufgaben

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 8 Übertragung von Aufgaben

(1) Der Erdölbevorratungsverband kann für einen bestimmten Zeitraum
Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der
spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen
übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten
dürfen jedoch nicht übertragen werden. Die übertragenen Aufgaben
können von den Unternehmen nicht weiterübertragen werden.

(2) Die Übertragung oder die Änderung oder Ausweitung einer
Übertragung von Aufgaben, die die Verwaltung von Vorräten betreffen,
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehalten
werden, bedarf der vorherigen Genehmigung sowohl des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als auch derjenigen
Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden.
Der Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat
folgende Angaben zu enthalten:

1.  Eigentümer und Lagerort der Vorräte, jeweils einschließlich der
    Anschriften,

2.  gelagerte Mengen,

3.  Zeitraum der Lagerung,

4.  Angaben darüber, welches Erdölerzeugnis oder ob Erdöl gelagert wird
    und

5.  die Angabe, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5
    handelt.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0