Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__10.html
Legislation: arbgg

Title: § 10 Parteifähigkeit

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Parteifähigkeit

Paragraph: 10

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Parteifähigkeit

Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften
und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher
Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die
nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem
Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem
Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 222 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu
diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem
Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem
SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei
grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. Parteifähig im
arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr.
4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder
derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der
Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren
sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste
Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines
Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte
übertragen sind.

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ArbGG
Level: 3.0