Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag_6abs5v/__4.html
Legislation: antarktumwschprotag_6abs5v

Title: § 4 Berufung der Mitglieder

Description:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 4 Berufung der Mitglieder

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 4 Berufung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden
Mitglieder werden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Dauer von drei
Jahren berufen. Einmalige Wiederberufung ist möglich.

(2) Die Tätigkeit in der Kommission ist ehrenamtlich.

(3) Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden
Mitglieder können jederzeit gegenüber dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ihr Ausscheiden aus der
Kommission erklären. Über das Ausscheiden eines Mitglieds oder eines
stellvertretenden Mitglieds werden die an der Berufung beteiligten
Ministerien vom Vorsitzenden Mitglied der Kommission über das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
unverzüglich unterrichtet.

(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so rückt dessen
stellvertretendes Mitglied zum Mitglied auf. Positionen von
aufgerückten stellvertretenden Mitgliedern werden vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Bundesministerien
unverzüglich durch Berufung eines neuen stellvertretenden Mitglieds
für den Rest der Berufungszeit besetzt.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Level: 2.0