Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__19.html
Legislation: wogv

Title: § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung

Paragraph: 19

Full Text:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung

(1) Bei der Datenübermittlung und Datenspeicherung sind alle
erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen
Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität und
Vertraulichkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und
Empfänger der übermittelten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand
der Technik sicherzustellen. Im Fall der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die einschlägigen Standards
für eine sichere Datenübermittlung durch die Datenstelle sind im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik festzulegen.

(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der
Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme ganz oder teilweise
abgelehnt werden. Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellten
Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze (§ 21) zu
unterrichten. Sie soll die abgelehnten Datensätze unverzüglich
berichtigen und für den ursprünglichen Abgleichszeitraum erneut
übermitteln.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben den Eingang der
Anfragedatensätze, die ihnen von der Datenstelle übermittelt werden,
zu überwachen und die eingegangenen Anfragedatensätze auf
Vollständigkeit zu überprüfen. Sie haben der Datenstelle unverzüglich
den Eingang zu bestätigen und das Ergebnis der Prüfung auf
Vollständigkeit mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend für die
Datenstelle hinsichtlich der ihr vom Bundeszentralamt für Steuern, von
der Deutschen Post AG und der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See übermittelten Antwortdatensätze.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG, die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Datenstelle
haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Abschluss des
automatisierten Datenabgleichs zu löschen. Im Fall des § 17 Absatz 2
Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach
Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs bis zum Abschluss des
nächsten automatisierten Datenabgleichs speichern, um in beiden
automatisierten Datenabgleichen identische Antwortdatensätze zu
identifizieren.

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