Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__93.html
Legislation: vgg

Title: § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

Verwertungsgesellschaften können die Schiedsstelle anrufen, um eine
selbständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a
Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgeblichen Nutzung durchführen zu
lassen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0