Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__24a.html
Legislation: beschv_2013

Title: § 24a Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 5 - Besondere Berufs- oder Personengruppen
§ 24a Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer

Paragraph: 24a

Full Text:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 5 - Besondere Berufs- oder Personengruppen
§ 24a Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer

(1) Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine
inländische Beschäftigung als Berufskraftfahrerin oder
Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit
Kraftomnibussen erteilt werden.

(2) Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine
inländische Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erteilt werden, wenn

1.  der Arbeitsvertrag die Ausländerin oder den Ausländer zur Teilnahme an
    Maßnahmen zur Erlangung der Voraussetzungen verpflichtet, die für die
    Berufsausübung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im
    Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit Kraftomnibussen
    erforderlich sind,

2.  die Arbeitsbedingungen für die Zeit der Maßnahmen so ausgestaltet
    sind, dass die nach Nummer 1 erforderliche Fahrerlaubnis und die
    Qualifikationen einschließlich der Ausstellung der erforderlichen
    Dokumente innerhalb von 15 Monaten erlangt werden können,

3.  für die Zeit nach Erlangung der Fahrerlaubnis und der Qualifikationen
    ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine inländische Beschäftigung
    als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr
    oder Personenverkehr mit Kraftomnibussen bei demselben Arbeitgeber
    vorliegt und

4.  der Nachweis erbracht wird, dass sie die in ihrem Herkunftsland für
    die Beschäftigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer
    einschlägige Fahrerlaubnis besitzen.

Die Zustimmung wird für bis zu 15 Monate erteilt. Im begründeten
Einzelfall kann die Zustimmung für bis zu weitere sechs Monate erteilt
werden.

(3) Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer
Beschäftigung nach Absatz 1 oder 2 besitzen, findet § 9 keine
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BeschV-2013
Level: 3.0