Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__73.html
Legislation: luftvg

Title: § 73

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 73

Paragraph: 73

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 73

(1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer
Beauftragung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2012. Bis zum Erlöschen der Beauftragungen nach § 31b Absatz
1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I
S. 698) arbeiten die Beauftragten nach den Richtlinien des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und unterstehen der
Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.
Gegen die Entscheidungen des Beauftragten nach Satz 1 im Rahmen seines
Auftrags ist der Widerspruch statthaft. Der Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung. Hilft der Beauftragte nicht ab, entscheidet das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die Klage ist gegen die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr, zu richten.

(2) Werden an einem Flugplatz nach § 27d Absatz 4 die in Absatz 1
genannten Beauftragten nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) von einem
Flugplatzunternehmen oder einem Land einer Flugsicherungsorganisation
nach § 31f Absatz 1 zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung
überlassen, gilt dieser Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

(2a) § 31b Absatz 3 Satz 3 ist auch für Wirtschaftsjahre anzuwenden,
die vor dem 30. Juni 2013 enden.

(3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirtschaftsunternehmen nach
§ 27c Absatz 2 Satz 3 gilt die nach § 27c Absatz 2 Satz 4
vorgeschriebene Anzeige als erteilt.

(4) Bis zum 31. Dezember 2014 gelten die zum 29. August 2009

a)  im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten
    ausländischer Flugsicherungsorganisationen als nach § 31b Absatz 6
    gestattet,

b)  an Flugplätzen nach § 27d Absatz 4 durch ausländische
    Flugsicherungsorganisationen nach § 31f Absatz 1 ausgeübten
    Tätigkeiten bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als gestattet.

(5) § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist erst anzuwenden, wenn

1.  das Bewertungs- und Nachweisverfahren einer Störung an stationären
    militärischen Einrichtungen zur Kontrolle des Flugbetriebs
    (Luftverteidigungsradare) einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie
    unterzogen wurde, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht,

2.  zu den Ergebnissen der Studie nach Nummer 1 und dem darauf aufbauenden
    neuen Bewertungs- und Nachweisverfahren das Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie, die Länder, die kommunalen Spitzenverbänden,
    die Fachkreise und die betroffenen Verbände beteiligt worden sind,

3.  eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen des neuen Bewertungs- und
    Nachweisverfahrens auf die Zulassung von Windenergieanlagen an Land in
    ausgewiesenen und in Ausweisung befindlichen Windenergiegebieten
    erfolgt ist und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit diese Auswirkungen als vertretbar bewerten und

4.  durch das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
    für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
    Bundesgesetzblatt bekanntgemacht wird, dass die vorgenannten
    Voraussetzungen in Nummer 1 und 3 erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 3.0