Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__3.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

(1) In den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Fällen können
Grundstückseigentümer und Nutzer (Beteiligte) zur Bereinigung der
Rechtsverhältnisse an den Grundstücken Ansprüche auf Bestellung von
Erbbaurechten oder auf Ankauf der Grundstücke oder der Gebäude nach
Maßgabe dieses Kapitels geltend machen. Die Beteiligten können von den
gesetzlichen Bestimmungen über den Vertragsinhalt abweichende
Vereinbarungen treffen.

(2) Die Bereinigung erfolgt zur

1.  Anpassung der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik
    bestellten Nutzungsrechte an das Bürgerliche Gesetzbuch und seine
    Nebengesetze,

2.  Absicherung aufgrund von Rechtsträgerschaften vorgenommener baulicher
    Investitionen, soweit den Nutzern nicht das Eigentum an den
    Grundstücken zugewiesen worden ist, und

3.  Regelung der Rechte am Grundstück beim Auseinanderfallen von
    Grundstücks- und Gebäudeeigentum.

Nach Absatz 1 sind auch die Rechtsverhältnisse zu bereinigen, denen
bauliche Investitionen zugrunde liegen, zu deren Absicherung nach den
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eine in Satz
1 bezeichnete Rechtsposition vorgesehen war, auch wenn die Absicherung
nicht erfolgt ist.

(3) Nach diesem Gesetz sind auch die Fälle zu bereinigen, in denen der
Nutzer ein Gebäude oder eine bauliche Anlage gekauft hat, die
Bestellung eines Nutzungsrechts aber ausgeblieben und selbständiges,
vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum am Gebäude nicht
entstanden ist, wenn der Nutzer aufgrund des Vertrags Besitz am
Grundstück erlangt hat oder den Besitz ausgeübt hat. Dies gilt nicht,
wenn der Vertrag

1.  wegen einer Pflichtverletzung des Käufers nicht erfüllt worden ist,

2.  wegen Versagung einer erforderlichen Genehmigung aus anderen als den
    in § 6 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher
    Ansprüche in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1990
    (BGBl. I S. 2162) genannten Gründen nicht durchgeführt werden konnte
    oder

3.  nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen worden ist und das Grundstück
    nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den
    Grundstückseigentümer zurückzuübertragen ist oder zurückübertragen
    wurde; für diese Fälle gilt § 121.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0