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Legislation: feleg

Title: § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte über Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn,
Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von
Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland, über Beginn und
Abschluß des Verfahrens, über Auszahlung und Anpassung und über
Berechnungsgrundsätze gelten entsprechend. § 30 Abs. 2 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018
geltenden Fassung gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein
Leistungsberechtigter auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden
Fassung nicht abgegebenen Fläche landwirtschaftliche Erzeugnisse für
den Markt produziert. Werden Verträge über die Abgabe
landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer (§ 3
Abs. 1 Satz 1) oder wird die Stillegung einer Fläche vor Ablauf der
Mindestdauer (§ 2 Abs. 3) beendet, ruht der Anspruch auf
Produktionsaufgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der
Verträge oder der Stillegung folgenden Monats an. Die Leistung wird
vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Verpflichtungen
wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3
für die jeweilige Mindestdauer sicherstellen; die aufgrund der
vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf die
Mindestabgabedauer und die Zeit der bisherigen Stillegung wird auf die
Mindeststillegungsdauer angerechnet.

(2) Der Anspruch auf Produktionsaufgaberente ruht ferner mit Ablauf
des Kalendermonats, in dem

1.
    a)  landwirtschaftliche Erzeugnisse unabhängig von einer
        Bodenbewirtschaftung oder

    b)  land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf einer anderen als der
        nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
        in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen
        Fläche für den Leistungsempfänger

    für den Markt produziert werden,

2.  die Versicherung als mitarbeitender Familienangehöriger in der
    Alterssicherung der Landwirte beginnt oder fortbesteht oder

3.  eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer in
    einem Unternehmen, das land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse für
    den Markt produziert, aufgenommen wird oder fortbesteht.

Wird eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nach Satz 1 länger
als drei Jahre ausgeübt, fällt der Anspruch weg.

(3) Sind die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente nach dem Gesetz
über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt, oder hat die Witwe
oder der Witwer das 45. Lebensjahr vollendet, stellt die
landwirtschaftliche Alterskasse die Rente nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte von Amts wegen fest. Der
Leistungsempfänger ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um das Unternehmen der Landwirtschaft unverzüglich nach den
Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
abzugeben, sobald die übrigen Voraussetzungen für eine
Regelaltersrente oder für eine Witwen- oder Witwerrente vom 45.
Lebensjahr an erfüllt sind. Neben einer vorzeitigen Altersrente nach
dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird der Grundbetrag
der Produktionsaufgaberente längstens bis zum Ablauf des
Kalendermonats gezahlt, in dem der Leistungsempfänger die
Regelaltersgrenze nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte erreicht.

(4) Der Flächenzuschlag wird monatlich und längstens bis zum Ende der
Stillegung durch den Leistungsempfänger gezahlt.

(5) Der Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe a und Nr. 3 wird durch eine Bescheinigung der nach
Landesrecht zuständigen Stelle, der Nachweis der Voraussetzungen des §
3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b wird durch eine Bescheinigung der
übernehmenden Stelle geführt.

(6) Die durchführende Stelle hat von Amts wegen bei der Bewilligung
und während der laufenden Zahlung einer Produktionsaufgaberente oder
eines Ausgleichsgeldes zu überprüfen, ob die jeweiligen
Voraussetzungen vorliegen.

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FELEG
Level: 3.0