Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63.html
Legislation: stvg

Title: § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Paragraph: 63

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

1.  über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von
    Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung
    nach § 48 Abs. 3 Satz 4,

2.  darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im
    örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert
    werden dürfen,

3.  über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52
    und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei
    Übermittlungen nach § 55,

4.  über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen
    zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim
    Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53,

5.  über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die
    Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 54,

6.  darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach §
    56 übermittelt werden dürfen,

7.  über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum
    Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind,

8.  über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und

9.  über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr
    nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

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StVG
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