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Legislation: seilbdg

Title: § 1 Notifizierende Behörde

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 1 Notifizierende Behörde

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 1 Notifizierende Behörde

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
überträgt im Wege der Organleihe einer Landesbehörde die Aufgabe der
notifizierenden Behörde nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016
über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81
vom 31.3.2016, S. 1; L 266 vom 30.9.2016, S. 8). Die Übertragung
bedarf des Einvernehmens des betreffenden Landes. Die auszuwählende
Landesbehörde unterliegt insoweit der Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie muss
den Anforderungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2016/424
genügen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
macht die so bestimmte Behörde im Verkehrsblatt bekannt und
unterrichtet anschließend die Europäische Kommission gemäß Artikel 23
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424. Die notifizierende Behörde
unterrichtet die Europäische Kommission nach Artikel 25 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2016/424.

(2) Hat die notifizierende Behörde festgestellt, dass eine
Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 26 der
Verordnung (EU) 2016/424 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis,
Konformitätsbewertungsaufgaben wahrzunehmen und zeigt dies nach
Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/424 der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten an. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden
Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch die
übrigen Mitgliedstaaten Einwände gegen die Notifizierung erheben.

(3) Die notifizierende Behörde kann von den
Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung
bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur
Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und
sonstige Unterstützung verlangen.

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SeilbDG
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