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Legislation: egrechtueblv

Title: Anlage 3 Liste des Bundesrechts, das gemäß § 2 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden ist

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anlage 3 Liste des Bundesrechts, das gemäß § 2 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden ist

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anlage 3 Liste des Bundesrechts, das gemäß § 2 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden ist

Fundstelle: BGBl. I 1990, 2921 - 2926;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

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                            *   Kapitel I

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft

1.  Saatgutverkehrsgesetz vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633), geändert
    durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit
    folgenden Maßgaben:

    a)  Übergangsregelung für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von
        Saatgut

        Abweichend von den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes und der
        dazu ergangenen Verordnungen darf in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet

        aa) Saatgut von Mais und Sonnenblume, das außerhalb dieses Gebietes auf
            Grund eines von einem Unternehmen oder einer Stelle der Deutschen
            Demokratischen Republik abgeschlossenen Vermehrungsvertrages erzeugt
            worden ist, mindestens den Anerkennungsvorschriften des
            Saatgutverkehrsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen
            entspricht und in dieses Gebiet eingeführt wurde oder wird, bis zum
            31\. Dezember 1992 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden;

        bb) Saatgut von Sorten, die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts in
            diesem Gebiet zugelassen sind, aber die Voraussetzungen für die
            Eintragung in die Sortenliste nicht erfüllen, bis zum 31. Dezember
            1994 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden;

        cc) Saatgut von Ackerbohnen, Erbsen und Getreide sowie Pflanzgut von
            Kartoffeln bis zum 31. Dezember 1994 auch ohne die vorgeschriebene
            Kennzeichnung und Verschließung abgegeben werden, wenn

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                aaa) das Behältnis, aus dem das Saatgut oder das Pflanzgut abgegeben wird,
                    eine amtliche Kennzeichnung mit den vorgeschriebenen Angaben enthält,

                bbb) diese Angaben dem Erwerber schriftlich mitgeteilt werden und

                ccc) von dem abgegebenen Saatgut oder Pflanzgut eine Probe für die
                    Nachprüfung nach § 9 des Saatgutverkehrsgesetzes entnommen wird.

    b)  Überleitung von Sortenzulassungen

        Die Dauer der Sortenzulassung bestimmt sich nach § 36 des
        Saatgutverkehrsgesetzes. Als Tag der Sortenzulassung gilt der Tag der
        Zulassung durch die Zentralstelle für Sortenwesen. Ist dieselbe Sorte
        sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen
        Demokratischen Republik zugelassen worden, so ist die Dauer der
        Sortenzulassung vom Tag der ersten Zulassung an zu rechnen. Für
        Sorten, bei denen die in § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes genannten
        Fristen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts überschritten
        sind, gilt die Sortenzulassung vom Zeitpunkt des Fristablaufs an als
        nach § 36 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes verlängert. Endet die
        Sortenzulassung nach § 36 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vor
        Ablauf des zweiten auf das Wirksamwerden des Beitritts folgenden
        Kalenderjahres, so kann der Antrag auf Verlängerung der
        Sortenzulassung innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden des
        Beitritts oder innerhalb einer etwa vom Bundessortenamt gesetzten
        Nachfrist gestellt werden.

2.  Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 146), zuletzt
    geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Oktober 1990 (BGBl. I
    S. 2248), mit folgenden Maßgaben:

    a)  Bis zum 31. Dezember 1992, bei Rüben bis zum 31. Dezember 1993 und bei
        Futterpflanzen bis zum 31. Dezember 1994 darf abweichend von § 4 Abs.
        3 Nr. 2 und 3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
        Gebiet der Antragsteller im Antrag auf Anerkennung von Zertifiziertem
        Saatgut auch erklären, daß es aus Vorstufensaatgut, Elitesaatgut oder
        Basissaatgut erwächst, das nach den Vorschriften anerkannt ist, die
        dort am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben;
        solches Saatgut darf nach seiner Anerkennung bis zu den vorstehend
        genannten Zeitpunkten dort in den Verkehr gebracht werden.

    b)  Bis zu den in Buchstabe a genannten Zeitpunkten darf abweichend von
        den §§ 6, 11 und 12, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
        genannten Gebiet Saatgut, das dort zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
        des Beitritts geerntet war oder bis zu diesem Zeitpunkt dort eingesät
        war, und das den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort
        geltenden Vorschriften entspricht, in den Verkehr gebracht werden;
        solches Saatgut darf abweichend von den §§ 29, 31, 34 und 40 bis zum
        31\. Oktober 1992, bei Rüben bis zum 30. April 1993 und bei
        Futterpflanzen bis zum 30. April 1994 nach den am Tag vor dem
        Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften anerkannt und
        gekennzeichnet worden sein.

    c)  Bis zum 30. Juni 1991 darf abweichend von den §§ 22, 23, 24, 29, 31,
        34, 40 und § 49 Abs. 3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
        genannten Gebiet Saatgut von Schafschwingel, Alexandriner Klee und
        Persischem Klee, das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts in
        diesem Gebiet erzeugt war und den am Tag vor dem Wirksamwerden des
        Beitritts dort geltenden Vorschriften entspricht, in den Verkehr
        gebracht werden, wenn es bis zum 31. Mai 1991 zugelassen und
        gekennzeichnet worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Saatgut, das
        vor dem Wirksamwerden des Beitritts in einem Drittland erwachsen und
        bis zum 31. Mai 1991 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages
        genannte Gebiet eingeführt worden ist.

    d)  Bis zum 31. Dezember 1994 dürfen abweichend von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr.
        2 Saatgutmischungen, die verschiedene Sorten von Gerste enthalten, und
        die aus Vorstufensaatgut, Elitesaatgut oder Basissaatgut erwachsen
        sind, das als Mischung aufgewachsen ist, in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden,
        wenn die Mischungen nach den Vorschriften anerkannt und gekennzeichnet
        sind, die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben.

3.  Pflanzkartoffelverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 192),
    zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. November 1989
    (BGBl. I S. 2025), mit folgenden Maßgaben:

    a)  Bis zum 31. Dezember 1992 darf abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 4 und
        Abs. 4 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet der
        Antragsteller im Antrag auf Anerkennung für Zertifiziertes Pflanzgut
        erklären, daß es aus Vorstufenpflanzgut, Elitepflanzgut oder
        Basispflanzgut erwächst, das nach den Vorschriften anerkannt ist, die
        dort am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben;
        solches Pflanzgut darf nach seiner Anerkennung bis zum 31. Dezember
        1992 dort in den Verkehr gebracht werden.

    b)  Bis zum 31. Mai 1992 darf abweichend von § 8 in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet Pflanzgut, das zum Zeitpunkt des
        Wirksamwerdens des Beitritts dort geerntet war und den am Tag vor dem
        Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften entspricht, in
        den Verkehr gebracht werden; solches Pflanzgut darf abweichend von den
        §§ 23 bis 25, 26 und 30 nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des
        Beitritts dort geltenden Vorschriften anerkannt und gekennzeichnet
        worden sein.

4.  Futtermittelgesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745), geändert durch
    Gesetz vom 12. Januar 1987 (BGBl. I S. 138), mit folgenden Maßgaben:

    a)  Abweichend von § 4 Abs. 4 Satz 1 dürfen Proteinerzeugnisse, die von
        auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Gattung "Candida" gewonnen worden
        sind, noch bis zum 31. Dezember 1991 als Einzelfuttermittel in dem in
        Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr
        gebracht werden, soweit sie nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des
        Beitritts geltenden Vorschriften zugelassen waren.

    b)  Abweichend von § 5 Abs. 1 dürfen der Zusatzstoff Olaquindox als
        Leistungsförderer zur Verwendung in Mischfuttermitteln für Kälber,
        Ferkel und Mastschweine, der Zusatzstoff Nourseothricin als
        Leistungsförderer zur Verwendung in Mischfuttermitteln für Ferkel und
        Mastschweine sowie der Zusatzstoff Ergambur als Leistungsförderer für
        die Verwendung in Mischfuttermitteln für Masthühner bis zum 31.
        Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
        Gebiet in den Verkehr gebracht und abweichend von § 4 Abs. 5 Satz 1
        Nr. 2 die mit diesem Zusatzstoff hergestellten Mischfuttermittel in
        dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den
        Verkehr gebracht und verfüttert werden, soweit dies nach den am Tag
        vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften zulässig
        war.

5.  Futtermittelverordnung vom 8. April 1981 (BGBl. I S. 352), zuletzt
    geändert durch Verordnung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2540), mit
    folgenden Maßgaben:

    a)  Abweichend von den Vorschriften der §§ 6, 11 bis 14, 18, 21 und 22
        dürfen Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen noch bis zum 31.
        Dezember 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
        Gebiet in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den am Tag vor
        dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften gekennzeichnet
        sind.

    b)  Abweichend von § 9 dürfen Proteinerzeugnisse, die von auf n-Alkanen
        gezüchteten Hefen der Gattung "Candida" gewonnen worden sind, noch bis
        zum 31. Dezember 1991 als Einzelfuttermittel in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet in Mischfuttermitteln für
        Nutztiere enthalten sein, soweit dies nach den am Tag vor dem
        Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften zulässig war.

6.  Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide vom
    8\. Juni 1971 (BGBl. I S. 822) mit folgender Maßgabe:

    Abweichend von § 1 beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
    genannten Gebiet im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Mindestmenge
    einheitlicher Partien 700 Tonnen.

7.  Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut vom 23.
    Februar 1973 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom
    17\. April 1975 (BGBl. I S. 965), mit folgenden Maßgaben:

    a)  In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist
        abweichend von § 3 Satz 2 auch Saatgut der Ernte 1990 einer nach der
        Sortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 394)
        zugelassenen Sorte beihilfefähig, soweit das Saatgut nach den
        Vorschriften anerkannt worden ist, die dort bisher gegolten haben.

    b)  Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 muß für das nach § 3 Satz 2 oder nach
        dem vorstehenden Buchstaben a in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet anerkannte Saatgut die Urschrift
        des Anerkennungsbescheides der in diesem Gebiet zuständigen
        Anerkennungsstelle beigefügt werden.

    c)  Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 registriert die Bundesanstalt
        auf Antrag auch Betriebe in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
        genannten Gebiet, die mindestens eine nach der
        Sortenzulassungsanordnung zugelassene Sorte züchten.

    d)  Die Meldung nach § 7 Abs. 1 ist für Saatgut der Ernte 1990 in dem in
        Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet von den
        Antragsberechtigten nicht abzugeben.

8.  Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert
    durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit
    folgenden Maßgaben:

    a)  Vermehrungsgut der in § 3 genannten Baumarten, das nicht den
        Vorschriften des Gesetzes über die Zulassung des Ausgangsmaterials
        sowie Trennung und Kennzeichnung des Vermehrungsgutes entspricht,
        darf, soweit es der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
        über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG S. 2326)
        unterliegt, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
        Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994 vertrieben werden.

    b)  Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1994 können
        abweichend von § 6 Abs. 1 für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur
        Gewinnung von "Geprüftem Vermehrungsgut" auch Ergebnisse von
        Vergleichsprüfungen, die den Anforderungen der Anlage II nicht
        entsprechen, verwendet werden, soweit das Vermehrungsgut der
        Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
        forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG S. 2326) unterliegt. Voraussetzung
        für die Zulassung ist, daß auch das von diesem Ausgangsmaterial
        stammende Vermehrungsgut einen verbesserten Anbauwert besitzt und die
        Vergleichsprüfungen vor dem 30. Juni 1990 begonnen worden sind.

    c)  Saatgut der in der Anlage III aufgeführten Baumarten, das den dort
        festgesetzten Anforderungen, denen Saatgut in seiner äußeren
        Beschaffenheit genügen muß, oder den entsprechenden
        Kennzeichnungsvorschriften nicht entspricht, darf in dem in Artikel 3
        des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994
        vertrieben werden.

    d)  Beim Vertrieb von Vermehrungsgut nach Buchstabe a und Saatgut nach
        Buchstabe c ist, soweit es Vorschriften des Gesetzes nicht entspricht,
        dies auf den Partien und, falls Begleiturkunden vorhanden sind, auch
        auf diesen anzugeben. Zusätzlich kann angegeben werden, welche
        Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt sind.

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                            *   Kapitel II

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

1.  Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24.
    August 1976 (BGBl. I S. 2445), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel
    X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31.
    August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September
    1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1084), mit folgenden Maßgaben:

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                                *   § 1

    (1) Eine Erlaubnis, die nach Abschnitt I der Zweiten
    Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz der Deutschen
    Demokratischen Republik vom 1. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 483)
    oder nach §§ 12 und 13 der Anordnung über den Verkehr mit
    Gesundheitspflegemitteln vom 22. April 1987 (GBl. I Nr. 10 S. 124)
    erteilt worden ist und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts
    rechtsgültig besteht, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne
    des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes fort.

    (2) War die Herstellung von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz
    der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. November 1986 (GBl. I
    Nr. 37 S. 473) von einer Erlaubnis nicht abhängig, bedarf sie jedoch
    nach § 13 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes einer Erlaubnis, so gilt
    diese demjenigen als erteilt, der die Tätigkeit der Herstellung von
    Arzneimitteln beim Wirksamwerden des Beitritts seit mindestens drei
    Jahren befugt ausübt, jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher
    hergestellte oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel
    beschränkt bleibt. Die in Satz 1 bezeichneten Erlaubnisinhaber haben
    der zuständigen Behörde bis zum 3. April 1991 die bisher hergestellten
    Arzneimittel, die Betriebsstätte sowie Name, Beruf und Anschrift des
    Herstellungsleiters anzuzeigen. Geht die Anzeige nicht fristgerecht
    ein, so erlischt die Erlaubnis. Die Behörde hat den Eingang der
    Anzeige zu bestätigen. Einer Anzeige nach Satz 2 bedarf es nicht für
    Gesundheitspflegemittel im Sinne der Anordnung über den Verkehr mit
    Gesundheitspflegemitteln.

    (3) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zum 1. Januar 1993
    zu widerrufen, wenn nicht die Einstellung eines Herstellungs- und
    eines Kontrolleiters nachgewiesen wird, die die Voraussetzungen nach §
    14 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Arzneimittelgesetzes erfüllen.

    (4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zum 3. April 1991
    zu widerrufen, wenn nicht der zuständigen Behörde ein Vertriebsleiter
    benannt ist, der die erforderlichen Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1
    Nr. 4 und 5 des Arzneimittelgesetzes erfüllt.

    (5) § 14 Abs 2. des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

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                                *   § 2

    (1) Erlaubnisinhaber nach § 1 Abs. 1 dieser Maßgaben, bei denen bei
    Wirksamwerden des Beitritts die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 4 des
    Arzneimittelgesetzes vorliegen, können bis zum 3. April 1991 einen
    Antrag auf Erweiterung der Erlaubnis stellen.

    (2) Erlaubnisinhabern nach § 1 Abs. 2 dieser Maßgaben, bei denen bis
    zum Wirksamwerden des Beitritts die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 4
    des Arzneimittelgesetzes vorliegen, gilt die Erlaubnis auch für den
    beauftragten Betrieb als erteilt, wenn sie bis zum 3. April 1991
    anzeigen, daß sie die Prüfung der Arzneimittel teilweise außerhalb der
    Betriebsstätte in beauftragten Betrieben durchführen lassen.

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                                *   § 3

    (1) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des
    Einigungsvertrages genannten Gebiet die Tätigkeit des
    Herstellungsleiters befugt ausübt, darf diese Tätigkeit im bisherigen
    Umfang weiter ausüben.

    (2) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts die Sachkenntnis nach § 2 der
    Zweiten Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz der Deutschen
    Demokratischen Republik oder nach § 11 der Anordnung über den Verkehr
    mit Gesundheitspflegemitteln besitzt und die Tätigkeit als
    Herstellungsleiter nicht ausübt, darf die Tätigkeit als
    Herstellungsleiter ausüben, wenn er eine zweijährige Tätigkeit in der
    Arzneimittelherstellung, auch eine entsprechende Tätigkeit in
    Pharmazeutischen Zentren, nachweisen kann.

    (3) Absatz 2 gilt entsprechend für eine Person, die die Tätigkeit als
    Kontrolleiter ausüben will.

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                                *   § 4

    (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt
    ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel, das ein Arzneimittel im
    Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 Buchstabe a des
    Arzneimittelgesetzes ist und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in
    dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr
    befindet oder nach Abschnitt II der Ersten Durchführungsbestimmung vom
    1\. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 479) zugelassen ist, als
    zugelassen. In dem Gebiet, in dem das Arzneimittelgesetz schon vorher
    gegolten hat, gilt ein Arzneimittel nach Satz 1 als zugelassen, wenn
    die zuständige Behörde durch ein Zertifikat bestätigt hat, daß das
    Arzneimittel entsprechend den Anforderungen der Betriebsverordnung für
    pharmazeutische Unternehmer vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 546),
    geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 27 des
    Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
    Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1085)
    hergestellt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ein Arzneimittel,
    das nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen oder registriert ist oder
    nach § 7 als zugelassen gilt. Eines Zertifikates nach Satz 2 bedarf es
    nicht für die Herstellungsschritte, die in dem Gebiet, in dem das
    Arzneimittelgesetz schon vorher gegolten hat, oder in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erfolgen. Arzneimittel,
    für die Zertifikate nach Satz 2 erteilt worden sind, werden im
    Bundesanzeiger bekanntgemacht.

    (2) Die Zulassung eines Arzneimittels nach Absatz 1 erlischt
    abweichend von § 31 Abs. 1 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes am 30. Juni
    1991, es sei denn, daß ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder
    auf Registrierung nach dem Arzneimittelgesetz vor dem Zeitpunkt des
    Erlöschens gestellt wird oder das Arzneimittel durch Rechtsverordnung
    von der Zulassung oder von der Registrierung nach dem
    Arzneimittelgesetz freigestellt ist.

    (3) § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 3a, 4, 4a, 4b und 5 findet
    entsprechende Anwendung.

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für zur Anwendung bei Tieren
    bestimmte Arzneimittel und für radioaktive oder mit ionisierenden
    Strahlen behandelte Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel sind,
    soweit sie der Pflicht zur Zulassung oder Registrierung nach dem
    Arzneimittelgesetz oder der Verordnung über radioaktive oder mit
    ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel vom 28. Januar 1987
    (BGBl. I S. 502), geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D
    Abschnitt II Nr. 30 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in
    Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.
    1990 II S. 885, 1086), unterliegen und sich bei Wirksamwerden des
    Beitritts im Verkehr befunden haben.

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                                *   § 5

    § 24 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten
    Arzneimittel auch mit einer von § 10 des Arzneimittelgesetzes
    abweichenden Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

2.  Die Arzneimittelfarbstoffverordnung vom 25. August 1982 (BGBl. I S.
    1237), geändert durch die Verordnung vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.
    219), mit folgender Maßgabe:

    Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die in
    dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht nach
    den Vorschriften des § 1 Abs. 1 hergestellt sind und die sich bei
    Wirksamwerden des Beitritts dort im Verkehr befunden haben, dürfen
    abweichend von § 1 Abs. 2 dort noch bis zum 31. Dezember 1991 von
    pharmazeutischen Unternehmern und danach noch von Groß- und
    Einzelhändlern in Verkehr gebracht werden, sofern sie den vor
    Wirksamwerden des Beitritts geltenden arzneimittelrechtlichen
    Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen.

3.  Geflügelfleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
    Juli 1982 (BGBl. I S. 993) mit folgender Maßgabe:

    Abweichend von § 3 Abs. 1 und 2 darf Geflügelfleisch noch bis zum 31.
    Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
    Gebiet in den Verkehr gebracht werden, das

    1.  in einem dort nicht zugelassenen, aber registrierten und überwachten
        Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieb gewonnen, zerlegt,
        verarbeitet, gelagert, verpackt oder behandelt wurde und

    2.  ohne Einhaltung der Anforderungen des § 2 Abs. 2 in Verbindung mit
        Anlage 2 Abschnitt II Nr. 9 und 10 der
        Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 8. November 1976 (BGBl. I S. 3097), zuletzt
        geändert durch Verordnung vom 12. März 1979 (BGBl. I S. 350), gekühlt
        wurde,

    sofern es anstelle der in § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 1
    Abschnitt II Nr. 12 bis 15 der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1976 (BGBl. I S.
    3077), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 1981 (BGBl. I S.
    373), vorgeschriebenen Kennzeichnung mit einem Kennzeichen versehen
    ist, das dem nachstehend abgedruckten Muster in Form und Inhalt
    entspricht.
    (Inhalt: nicht darstellbares Muster, BGBl. I 1990, 2925)

    Der vorstehende Stempelabdruck kann auch durch eine Plombe ersetzt
    werden, die diesem Abdruck nach Form und Inhalt entspricht; die
    Maßangaben des abgedruckten Musters gelten hierfür nicht.

4.  Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 16. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1861), zuletzt
    geändert durch Verordnung vom 9. März 1990 (BGBl. I S. 481, 1514), mit
    folgender Maßgabe:

    Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen Lebensmittel mit Ursprung in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, in oder auf denen
    Stoffe über die durch diese Verordnung festgesetzten Höchstmengen
    hinaus vorhanden sind, in diesem Gebiet noch in den Verkehr gebracht
    werden, wenn sie dem Recht entsprechen, das dort bis zum 2. Oktober
    1990 gegolten hat. Dies gilt nicht für Lebensmittel, ausgenommen
    Getreide mit Rückständen an Blausäure oder deren Salzen, deren Gehalt
    an Stoffen Höchstmengen überschreitet, die auf Grund folgender
    Richtlinien der EWG festgesetzt worden sind:

    1.  Richtlinie 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von
        Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und
        in Getreide (ABl. EG Nr. L 221 S. 37), geändert durch die Richtlinie
        88/298/EWG vom 16. Mai 1988 (ABl. EG Nr. L 126 S. 53), und

    2.  Richtlinie 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von
        Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und
        in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 221 S. 43).

5.  Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
    Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612) mit folgenden Maßgaben:

    a)  Abweichend von § 5 in Verbindung mit Anlage 3 der Verordnung darf
        Trinkwasser noch bis zum 31 Dezember 1992 aufbereitet und in den
        Verkehr gebracht werden, sofern dies dem in dem in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannten Gebiet bisher geltenden Recht entspricht.

    b)  Anlage 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Arsen)
        tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    c)  Anlage 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Blei) tritt
        am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    d)  Anlage 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Cadmium)
        tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.

    e)  Anlage 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Nitrat)
        tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    f)  Anlage 2 Nr. 10 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für
        Quecksilber) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    g)  Anlage 2 Nr. 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für PSM und
        PCB) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    h)  Anlage 4 Nr. 1, 2 und 3 in Verbindung mit § 3 (Grenzwert für Färbung,
        Trübung, Geruchsschwellenwert) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

    i)  Anlage 4 Nr. 14 und 18 (Grenzwert für Eisen und Mangan) tritt am 1.
        Oktober 1995 in Kraft.

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                            *   Kapitel III

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit

Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und
Dieselkraftstoff vom 15. Januar 1975 (BGBl. I S. 264), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671), mit
folgender Maßgabe:
Eine Ausnahme kann für Betreiber von Anlagen, die ihren Standort zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, auch insoweit
erteilt werden, als die Einhaltung des zulässigen Gehalts an
Schwefelverbindungen für den Antragsteller eine unzumutbare Härte
bedeuten würde. Sie darf nur für einen Schwefelgehalt bis zu höchstens
0,50 v.H. des Gewichts erteilt werden und ist längstens bis zum 31.
Dezember 1994 zu befristen. Die Bewilligung ist im Hinblick auf eine
rasche Verwirklichung des Verordnungsziels mit Auflagen zu versehen.

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

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