Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__30.html
Legislation: stvg

Title: § 30 Übermittlung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30 Übermittlung

Paragraph: 30

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30 Übermittlung

(1) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die Stellen,
die

1.  für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug
    von Strafen,

2.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von
    Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz und dem
    Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm
    beruhenden Rechtsvorschriften

zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für die Erfüllung der
diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 28 Abs. 2 genannten
Zwecken jeweils erforderlich ist.

(2) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die Stellen,
die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund des Gesetzes über die
Beförderung gefährlicher Güter, des Kraftfahrsachverständigengesetzes,
des Fahrlehrergesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, der
gesetzlichen Bestimmungen über die Notfallrettung und den
Krankentransport, des Güterkraftverkehrsgesetzes einschließlich der
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den
Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für
Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder
mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 95 S. 1), des Gesetzes über das
Fahrpersonal im Straßenverkehr oder der auf Grund dieser Gesetze
erlassenen Rechtsvorschriften zuständig sind, übermittelt werden,
soweit dies für die Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben
zu den in § 28 Abs. 2 Nr. 2 und 4 genannten Zwecken jeweils
erforderlich ist.

(3) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die für
Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen übermittelt werden,
soweit dies zu dem in § 28 Abs. 2 Nr. 2 genannten Zweck erforderlich
ist.

(4) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen außerdem für die
Erteilung, Verlängerung, Erneuerung, Rücknahme oder den Widerruf einer
Erlaubnis für Luftfahrer oder sonstiges Luftfahrpersonal nach den
Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes oder der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen
Stellen übermittelt werden, soweit dies für die genannten Maßnahmen
erforderlich ist.

(4a) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen außerdem an die
hierfür zuständigen Stellen übermittelt werden für die Erteilung, den
Entzug oder das Anordnen des Ruhens von Befähigungszeugnissen und
Erlaubnissen für Kapitäne, Schiffsoffiziere oder sonstige Seeleute
nach den Vorschriften des Seeaufgabengesetzes und für Schiffs- und
Sportbootführer und sonstige Besatzungsmitglieder nach dem
Seeaufgabengesetz oder dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz oder der
aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften, soweit dies für
die genannten Maßnahmen erforderlich ist.

(4b) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen außerdem für die
Erteilung, Aussetzung, Einschränkung und Entziehung des
Triebfahrzeugführerscheins auf Grund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an
die hierfür zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit die
Eintragungen für die dortige Prüfung der Voraussetzungen für die
Erteilung, Aussetzung, Einschränkung und Entziehung des
Triebfahrzeugführerscheins erforderlich sind.

(5) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen für die
wissenschaftliche Forschung entsprechend § 38 und für statistische
Zwecke entsprechend § 38a übermittelt und verwendet werden. Zur
Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf
dem Gebiet des Straßenverkehrs dürfen die Eintragungen entsprechend §
38b übermittelt und verwendet werden.

(6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der
Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke
verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt
werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die
übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für
andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der
übermittelnden Stelle.

(7) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die zuständigen
Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Straßenverkehrs oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern oder
    Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,

erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu
dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die Übermittlung
unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein
angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.

(8) Der betroffenen Person wird auf Antrag schriftlich über den sie
betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der
Punkte unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem
Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen und den Antrag, wenn er
schriftlich gestellt wird, eigenhändig zu unterschreiben. Die Auskunft
kann elektronisch erteilt werden, wenn der Antrag unter Nutzung des
elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der
Protokollierung gilt § 30a Absatz 3 entsprechend.

(9) Übermittlungen von Daten aus dem Fahreignungsregister sind nur auf
Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift
wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen
zu übermitteln hat. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung
auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem
Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen
im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass
besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung
besteht. Begründet sich der besondere Anlass nach Satz 4 in Zweifeln
an der Identität einer Person, auf die sich ein Ersuchen auf
Datenübermittlung bezieht, gilt § 28 Absatz 5 Satz 1 bis 3
entsprechend.

(10) Die Eintragungen über rechtskräftige oder unanfechtbare
Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 und 6, in denen
Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse die Fahrerlaubnis entzogen oder
ein Fahrverbot angeordnet wird oder die fehlende Berechtigung von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen festgestellt wird, werden
vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt, um ihnen die
Einleitung eigener Maßnahmen zu ermöglichen. Der Umfang der zu
übermittelnden Daten wird durch Rechtsverordnung bestimmt (§ 30c
Absatz 1 Nummer 3).

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