Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__57.html
Legislation: energiestv

Title: § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen

(1) Werden steuerfreie Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager an
einen Erlaubnisinhaber abgegeben, hat der Inhaber des abgebenden
Steuerlagers die einzelnen Lieferungen durch Empfangsbestätigungen des
Empfängers oder mit Zulassung des Hauptzollamts durch betriebliche
Versandpapiere nachzuweisen, die den Namen und die Anschrift des
Empfängers sowie Art, Menge und steuerlichen Zustand der
Energieerzeugnisse und den Zeitpunkt der Lieferung enthalten.

(2) (weggefallen)

(3) Der Versender hat die abgegebenen Energieerzeugnisse unverzüglich
in das Herstellungs- oder Lagerbuch einzutragen oder in den an ihrer
Stelle zugelassenen Aufzeichnungen zu erfassen.

(4) Der Versender darf steuerfreie Energieerzeugnisse nur übergeben,
wenn ihm oder seinem Beauftragten ein gültiger Erlaubnisschein des
Empfängers vorliegt oder spätestens bei der Übergabe vorgelegt wird.
Bei Liefergeschäften über einen oder mehrere Verteiler
(Zwischenhändler), die die Energieerzeugnisse nur mittelbar in Besitz
nehmen (Streckengeschäft), genügt die Vorlage des gültigen
Erlaubnisscheins des ersten Zwischenhändlers beim Versender, wenn
jedem Zwischenhändler der gültige Erlaubnisschein des nachfolgenden
Zwischenhändlers und dem letzten Zwischenhändler der gültige
Erlaubnisschein des Empfängers vorliegt. Fälle des Geheißerwerbs
gelten nicht als Liefergeschäfte im Rahmen eines Streckengeschäfts.

(5) Sollen Energieerzeugnisse im Anschluss an die Einfuhr in den
Betrieb eines Erlaubnisinhabers befördert werden, ist dies mit der
Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist der
Erlaubnisschein beizufügen, soweit die Erlaubnis nicht allgemein
erteilt ist.

(6) (weggefallen)

(7) Der Erlaubnisinhaber hat steuerfreie Energieerzeugnisse, die er in
Besitz genommen hat, unverzüglich in das Verwendungsbuch einzutragen
oder in den an seiner Stelle zugelassenen Aufzeichnungen zu erfassen.
Mit der Inbesitznahme gelten die Energieerzeugnisse als in den Betrieb
aufgenommen.

(8) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass steuerfreie
Energieerzeugnisse zusammen mit anderen gleichartigen
Energieerzeugnissen gelagert werden, wenn dafür ein Bedürfnis besteht,
Steuerbelange nicht gefährdet werden und Steuervorteile nicht
entstehen. Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob die
Energieerzeugnisse getrennt gehalten worden wären. Die entnommenen
Energieerzeugnisse werden je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus
einem der Gemischanteile stammend behandelt. § 14 Absatz 1b gilt
entsprechend.

(9) Für die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen gelten die
Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

(10) Wer als Erlaubnisinhaber steuerfreie Energieerzeugnisse nach § 4
des Gesetzes in ein Drittland ausführen will, hat die Ausfuhr der
Energieerzeugnisse anhand zollrechtlicher Ausfuhrdokumente auf
Verlangen des Hauptzollamts zweifelsfrei nachzuweisen.

(11) Werden die Energieerzeugnisse von einer Eisenbahngesellschaft,
einem Postdienst oder einer Luftverkehrsgesellschaft im Rahmen eines
durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union übernommen, gelten die
Energieerzeugnisse vorbehaltlich gegenteiliger Feststellung mit der
Bestätigung der Übernahme als ausgeführt. Wird der Beförderungsvertrag
mit der Folge geändert, dass eine Beförderung, die außerhalb des
Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Union enden sollte, innerhalb
dieses Gebiets endet, erteilt die zuständige Zollstelle
(Ausgangszollstelle im Sinn des § 1 Nummer 11) die Zustimmung zur
Änderung nach Artikel 340 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum
Unionszollkodex nur, wenn gewährleistet ist, dass die
Energieerzeugnisse im Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
ordnungsgemäß steuerlich erfasst werden.

(12) Der Erlaubnisinhaber hat im Fall des Absatzes 11 den Inhalt der
Sendung auf dem Beförderungspapier gut sichtbar mit der
Kurzbezeichnung "VSt" als verbrauchsteuerpflichtige Ware zu
kennzeichnen, die Sendung in ein Eisenbahn-, Post- oder
Luftfrachtausgangsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
einzutragen und das Buch dem Beförderer zur Bestätigung der Übernahme
der Sendung vorzulegen. Das Hauptzollamt kann anstelle des Eisenbahn-,
Post- oder Luftfrachtausgangsbuchs andere Aufzeichnungen zulassen,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden.

(13) Das Hauptzollamt kann den Erlaubnisinhaber auf Antrag von dem
Verfahren nach Absatz 11 freistellen, wenn die Energieerzeugnisse
unmittelbar ausgeführt werden und die Ausfuhr der Energieerzeugnisse
nach dem Ermessen des Hauptzollamts zweifelsfrei nachgewiesen werden
kann.

(14) Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, dass andere als
die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 8 des Gesetzes genannten
Energieerzeugnisse oder Energieerzeugnisse, deren Verwendung,
Verteilung oder Verbringen und Ausfuhr aus dem Steuergebiet allgemein
erlaubt ist, unter Verzicht auf das Verfahren nach Absatz 11
ausgeführt werden, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(15) Der Erlaubnisinhaber hat die nach den Absätzen 10 bis 14 aus dem
Steuergebiet verbrachten oder ausgeführten Energieerzeugnisse
unverzüglich in das Verwendungsbuch einzutragen oder in den an seiner
Stelle zugelassenen Aufzeichnungen zu erfassen.

(16) Der Erlaubnisinhaber darf die steuerfreien Energieerzeugnisse

1.  an den Versender oder Verteiler zurückgeben,

2.  unmittelbar oder über eine abfallrechtlich genehmigte Sammelstelle in
    ein Steuerlager verbringen oder

3.  an andere Personen nur abgeben, wenn dies durch das Hauptzollamt
    zugelassen worden ist.

Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.

(17) Die Absätze 4 und 7 Satz 1 sowie die Absätze 9 und 15 gelten
nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.

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