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Legislation: ebpg

Title: § 4 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Ausstellen

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 4 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Ausstellen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 4 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Ausstellen

(1) Ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird, darf nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn:

1.  es den in der Durchführungsrechtsvorschrift festgelegten Anforderungen
    an die umweltgerechte Gestaltung und sonstigen Voraussetzungen für
    sein Inverkehrbringen und seine Inbetriebnahme entspricht,

2.  es oder, sofern dies nicht möglich ist, seine Verpackung und ihm
    beigefügte Unterlagen mit einer CE-Kennzeichnung nach § 6 Abs. 2 bis 4
    versehen sind,

3.  für das Produkt eine der Anlage zu diesem Gesetz entsprechende
    Konformitätserklärung ausgestellt ist, mit der der Hersteller oder
    sein Bevollmächtigter zusichert, dass es allen Bestimmungen der darauf
    anwendbaren Durchführungsrechtsvorschrift entspricht; die
    Konformitätserklärung muss auf diese Durchführungsrechtsvorschrift
    verweisen.

Ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird und das noch nicht in
Verkehr gebracht wurde, darf nur dann in Betrieb genommen werden, wenn
die in Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind.

(2) Es wird vermutet, dass ein energieverbrauchsrelevantes Produkt,
das von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird und mit der
CE-Kennzeichnung nach § 6 versehen ist, den Bestimmungen der für
dieses Produkt geltenden Durchführungsrechtsvorschrift entspricht.

(3) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Produkt nach harmonisierten
Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht wurden, wird vermutet, dass es allen
Anforderungen der für dieses Produkt geltenden
Durchführungsrechtsvorschrift entspricht, auf die sich diese Normen
beziehen.

(4) Wurde für ein energieverbrauchsrelevantes Produkt das
gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur
Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines
Umweltzeichens (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1) oder das EU-
Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-
Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1) vergeben, wird vermutet,
dass dieses energieverbrauchsrelevante Produkt die Ökodesign-
Anforderungen der für dieses Produkt geltenden
Durchführungsrechtsvorschrift erfüllt, sofern die Bedingungen für die
Vergabe des Umweltzeichens die Ökodesign-Anforderungen erfüllen. Das
Gleiche gilt für andere Umweltzeichen, die den Umweltzeichen nach Satz
1 auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission nach
Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/125/EG gleichgestellt sind.

(5) Wurde ein von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasstes
energieverbrauchsrelevantes Produkt von einem Standort oder
Teilstandort einer Organisation entworfen, der in das EMAS-Register im
Sinne des § 32 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes eingetragen ist, und
schließt das Umweltmanagementsystem dieses Standorts oder
Teilstandorts die Entwurfstätigkeit ein, wird vermutet, dass dieses
Managementsystem die Anforderungen des Anhangs V der Richtlinie
2009/125/EG erfüllt. Wurde ein von einer Durchführungsrechtsvorschrift
erfasstes energieverbrauchsrelevantes Produkt von einer Organisation
entworfen, die über ein Managementsystem verfügt, das die
Entwurfstätigkeit einschließt, und wird dieses System nach
harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wurden, wird vermutet, dass das
Managementsystem die entsprechenden Anforderungen des Anhangs V der
Richtlinie 2009/125/EG erfüllt.

(6) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines in Verkehr
gebrachten oder in Betrieb genommenen energieverbrauchsrelevanten
Produkts, das von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasst ist,
muss zehn Jahre nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts
die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen
Konformitätserklärungen zur Einsicht bereithalten. Ist der Hersteller
nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen und gibt es auch
keinen Bevollmächtigten, ist die Pflicht nach Satz 1 durch den
Importeur zu erfüllen.

(7) Unterlagen zur Konformitätsbewertung, die in einer
Durchführungsrechtsvorschrift vorgeschrieben sind, und
Konformitätserklärungen sind in einer der Amtssprachen der
Europäischen Union abzufassen. Die nach § 7 für die Marktaufsicht
zuständigen Behörden können eine deutsche Übersetzung anfordern.

(8) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Importeur eines
energieverbrauchsrelevanten Produkts, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird, haben jeweils im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit sicherzustellen, dass sie imstande sind,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung
energieverbrauchsrelevanter Produkte, die nicht den Anforderungen nach
Absatz 1 entsprechen, zu verhindern. Maßnahmen im Sinne des Satzes 1
sind insbesondere Rücknahme des Produkts, angemessene und wirksame
Hinweise und Rückruf.

(9) Ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird und die in Absatz 1 Satz 1
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn
der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen
nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende
Übereinstimmung hergestellt ist.

(10) Der Händler hat dazu beizutragen, dass ein
energieverbrauchsrelevantes Produkt, das von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasst wird, nur auf dem Markt
bereitgestellt wird, wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1
erfüllt. Er darf insbesondere kein energieverbrauchsrelevantes Produkt
auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm
vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es
nicht die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt.

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EBPG
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