Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__24.html
Legislation: fmstfg

Title: § 24 Kreditermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 24 Kreditermächtigung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 24 Kreditermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Deckung von Inanspruchnahmen nach
§ 21 und von Aufwendungen und von Maßnahmen nach § 22 dieses Gesetzes
Kredite bis zur Höhe von 50 Milliarden Euro aufzunehmen. Das
Ministerium wird darüber hinaus ermächtigt, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Zwecke der Darlehensgewährung nach
§ 23 Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.

(2) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne
des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702,
2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der nächsten
Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein gesonderter Beschluss
des Deutschen Bundestages über die Tilgung der in diesem Umfang
erhöhten Bundesschuld herbeizuführen, soweit mit dieser Kreditaufnahme
die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten
worden ist. Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu
erfolgen. Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den
jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige
Nettokreditaufnahme des Bundes.

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FMStFG
Level: 4.0