Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbbo/__7.html
Legislation: mbbo

Title: § 7 Aufsicht

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 7 Aufsicht

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 7 Aufsicht

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt kann zur Abwehr von Gefahren für die
Sicherheit des Magnetschwebebahnbetriebs sowie zur Abwehr von der
Magnetschwebebahn ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes Verfügungen erlassen.

(2) Für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften des
technischen Arbeitsschutzes bei Magnetschwebebahnen ist das Eisenbahn-
Bundesamt zuständig, soweit diese Vorschriften den Betrieb von
Fahrzeugen und Anlage, die unmittelbar der Sicherstellung des
Betriebsablaufs dienen, betreffen. Zu diesen Anlagen gehören der
Fahrweg, die Sicherungs-, Schalt- und Steuerungsanlagen sowie die
Anlagen zur Energiezuführung. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und
Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben
unberührt.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt kann sich zur Vorbereitung seiner
Entscheidungen Sachverständiger und sachverständiger Stellen bedienen.

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MbBO
Level: 3.0