Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__12.html
Legislation: chemverbotsv_2017

Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14
Absatz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1, 3 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 4 Satz 1 einen
    Stoff oder ein Gemisch abgibt oder

2.  entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, einen Stoff
    oder ein Gemisch abgibt oder anbietet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 ein Abgabebuch nicht führt,

3.  entgegen § 9 Absatz 2 abgibt,

4.  entgegen § 9 Absatz 3 das Abgabebuch oder einen Empfangsschein nicht
    oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder

5.  entgegen § 9 Absatz 4 die Angaben nicht oder nicht mindestens fünf
    Jahre nachweisen kann.

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ChemVerbotsV-2017
Level: 3.0