Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-daten_bermittdv/__2.html
Legislation: see-datenuebermittdv

Title: § 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 2 Übermittlung und Nutzung der Daten

(1) Die datenerhebende Stelle darf die bei ihr nach § 9e Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes gespeicherten Daten an eine
der in § 1 Absatz 3 genannten nichtöffentlichen Stellen auf deren
Ersuchen übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung der Daten trägt die datenerhebende Stelle.

(2) Die Übermittlung der Daten an die in § 1 Absatz 3 Nummern 1 bis 3
genannten Stellen darf nur erfolgen, wenn sie der Erhaltung der
Leistungsfähigkeit des deutschen Seehafens dient, für den die
nichtöffentliche Stelle tätig ist. Die Leistungsfähigkeit eines
Seehafens wird erhalten, wenn die übermittelten Daten

1.  zur Unterstützung des Hafenmanagements, einschließlich der
    Anschlusslogistik oder zur besseren Organisation des Schiffsverkehrs
    im Hafen eingesetzt werden, oder

2.  der sicheren Behandlung von Schiffen mit gefährlicher Ladung dienen.

Die Übermittlung der Daten an die in § 1 Absatz 3 Nummer 4 genannten
Stellen darf nur erfolgen, wenn sie einem Forschungsvorhaben dient,
dessen Ergebnisse der Erledigung von Aufgaben des Bundes gemäß § 1 des
Seeaufgabengesetzes dienen sollen.

(3) Die datenerhebende Stelle hat die nichtöffentliche Stelle bei der
Übermittlung darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung der Daten für einen
anderen Zweck als den, für den sie übermittelt worden sind, unzulässig
ist.

(4) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz 1 darf
nur erfolgen, wenn sie zu den in Absatz 2 genannten Zwecken
erforderlich ist. Sie ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person
ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.
Zur Ermöglichung der Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses an
dem Ausschluss der Übermittlung ist die betroffene Person von einer
beabsichtigten Übermittlung der Daten von der datenerhebenden Stelle
rechtzeitig zu benachrichtigen.

(5) Im Falle einer nachweislich zweckwidrigen Nutzung übermittelter
Daten durch eine nichtöffentliche Stelle ist diese von der weiteren
Datenübermittlung auszuschließen.

Collections: bundestag_gesetze
See-DatenÜbermittDV
Level: 2.0