Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__11.html
Legislation: institutsvergv_2014

Title: § 11 Grundsätze zu den Vergütungssystemen in den Organisationsrichtlinien; Dokumentationspflichten

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 11 Grundsätze zu den Vergütungssystemen in den Organisationsrichtlinien; Dokumentationspflichten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 11 Grundsätze zu den Vergütungssystemen in den Organisationsrichtlinien; Dokumentationspflichten

(1) Das Institut hat in seinen Organisationsrichtlinien Grundsätze zu
den Vergütungssystemen festzulegen. Die Grundsätze umfassen
insbesondere

1.  Angaben zur Ausgestaltung und Anpassung der Vergütungssysteme und zur
    Zusammensetzung der Vergütung,

2.  die Regelungen der jeweiligen Zuständigkeiten und
    Entscheidungsbefugnisse der Geschäftsleitung, des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans, gegebenenfalls des Vergütungskontrollausschusses und
    des Vergütungsbeauftragten, der Kontrolleinheiten, des Bereichs
    Personal und der übrigen Organisationseinheiten im Rahmen von
    Entscheidungsprozessen sowie

3.  ein Rahmenkonzept zur Festlegung und Genehmigung von Abfindungen
    einschließlich einer klaren Zuordnung von Zuständigkeiten und
    Entscheidungsbefugnissen unter Einbeziehung der Kontrolleinheiten und
    des Bereichs Personal im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

(2) Die Institute haben Inhalte und Ergebnisse der
Entscheidungsprozesse, in denen der Gesamtbetrag der variablen
Vergütungen und dessen Verteilung im Institut festgelegt wurden,
angemessen zu dokumentieren.

(3) Werden Zulagen der fixen Vergütung zugeordnet, sind die Gründe
dafür zu dokumentieren. Dabei ist gesondert darauf einzugehen, wenn
die Zulagen

1.  im Ergebnis ausschließlich an Risikoträger und Risikoträgerinnen
    gezahlt werden,

2.  im Ergebnis beschränkt sind auf Fälle, in denen das Verhältnis
    zwischen der variablen und der fixen jährlichen Vergütung die
    Obergrenze gemäß § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes übersteigen
    würde, sofern die Zulagen als variable Vergütung angesehen würden,
    oder

3.  an Kennzahlen anknüpfen, die Näherungswerte für den Erfolg des
    Instituts sein können; in diesem Fall muss das Institut darlegen
    können, dass diese Kennzahlen tatsächlich nicht vom Erfolg des
    Instituts abhängen.

Collections: bundestag_gesetze
InstitutsVergV-2014
Level: 3.0