Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__5.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 5 Stiftungsgeschäft

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
II. - Stiftungen des Privatrechts
- - Stiftungsgeschäft
§ 5 Stiftungsgeschäft

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
II. - Stiftungen des Privatrechts
- - Stiftungsgeschäft
§ 5 Stiftungsgeschäft

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen
Form.

(2) Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerruf
berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde
nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden.
Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der
Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im
Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des
Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der
Beurkundung mit der Einreichung betraut hat.

Collections: bundestag_gesetze
StiftBTG
Level: 4.0