Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__78.html
Legislation: ersdig

Title: § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften

(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend

1.  das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass

    a)  in § 14a Absatz 2 an die Stelle des Bundesministeriums der
        Verteidigung und der von diesem bestimmten Stelle sowie in § 14c
        Absatz 1 an die Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der
        Bundeswehr das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,
        Frauen und Jugend und die von diesem bestimmte Stelle treten und

    b)  an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst tritt;

2.  das Unterhaltssicherungsgesetz mit der Maßgabe, dass in § 24 an die
    Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr die
    vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend bestimmte Stelle tritt.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, stehen der
Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst bei Anwendung
der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem Grundwehrdienst
nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes gleich.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0