Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__39.html
Legislation: beschussv

Title: § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 8 - Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung von Munition
§ 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition

Paragraph: 39

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 8 - Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung von Munition
§ 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition

(1) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes müssen
auf der kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden

1.  die Anzahl der Patronen oder Kartuschen,

2.  bei Munition nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes das Prüfzeichen nach Anlage
    II Abbildung 4 in einwandfrei erkennbarer Ausführung,

3.  bei Beschussmunition deutlich lesbar die Aufschrift: "Achtung!
    Beschussmunition!",

4.  bei Schrotmunition die Werkstoffangabe für die Schrote, sofern es sich
    nicht um Blei handelt,

5.  bei Stahlschrotmunition die Aufschrift: "Achtung, erhöhte Gefahr von
    Abprallern! Vermeiden Sie auf harte Oberflächen zu schießen!",

6.  bei Munition mit verstärkter Ladung der Hinweis, dass sie nur aus
    verstärkt beschossenen Waffen verschossen werden darf,

7.  bei Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung zusätzlich der Hinweis,
    dass sie nur aus Läufen verschossen werden darf, die der
    Stahlschrotprüfung unterzogen und mit dem Prüfzeichen nach Anlage II
    Abbildung 2 für die Stahlschrotprüfung versehen sind,

8.  bei Kartuschenmunition, die zum Verschießen von pyrotechnischer
    Munition geeignet ist, der Hinweis: "Geeignet zum Verschießen von
    pyrotechnischer Munition",

9.  bei Stahlschrotmunition Kaliber 12 mit Schroten über 4 Millimeter
    Durchmesser der Hinweis, dass sie aus Läufen mit Würgebohrung nur
    verschossen werden darf, wenn die Durchmesserverengung 0,5 Millimeter
    nicht überschreitet,

10. bei magazinierter Kartuschenmunition für Bolzensetzwerkzeuge die
    Gerätemodelle mit ihrer Zulassungsnummer, in denen sie auf Grund einer
    durchgeführten Systemprüfung verwendet werden darf.

(2) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes ist
auf Schrotpatronen der Durchmesser der Schrote sowie die Länge der
Hülse anzubringen, sofern sie größer ist als

-   65 Millimeter bei den Kalibern 20 und größer,

-   63,5 Millimeter bei den Kalibern 24 und kleiner,

bei Stahlschrotpatronen außerdem der Werkstoff der Schrote, bei
Schrotpatronen mit einem maximalen Gasdruck von 1.050 bar (Patronen
mit verstärkter Ladung) außerdem dieser Gasdruck auf der Hülse.
Hinweise nach Absatz 1 Nr. 3 bis 9 müssen deutlich lesbar und, sofern
die Munition zum Vertrieb im Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt
ist, in deutscher Sprache abgefasst sein. Ein Beipackzettel hierfür
ist zulässig.

(3) Munition, die gewerbsmäßig wiedergeladen wird, muss auf der Hülse
oder dem Zündhütchen sichtbar und dauerhaft mit einem Zeichen versehen
werden, aus dem der Wiederlader zu erkennen ist. Bei Munition, die zur
Ausfuhr bestimmt ist, muss das Zeichen des Wiederladers auf der Hülse
angebracht werden. Bei einer Kennzeichnung auf der Hülse ist das
Zeichen des Herstellers oder früheren Wiederladers ungültig zu machen.
Wiedergeladene Munition darf nur in geschlossenen Packungen abgegeben
werden, auf denen die Anschrift des Wiederladers und die Aufschrift
"Wiedergeladene Munition" angebracht ist. Auf der kleinsten
Verpackungseinheit wiedergeladener Patronenmunition ist außerdem die
Masse und die Bezeichnung der Geschosse anzugeben. Die Sätze 1 bis 5
sind auf Munition, die nicht gewerbsmäßig wiedergeladen wird,
entsprechend anzuwenden, sofern der Wiederlader die Munition einem
Dritten überlässt, der nicht Mitglied der jagdlichen oder
schießsportlichen Vereinigung ist, der der Wiederlader angehört.

(4) Beschusspatronen sind auf dem Bodenrand durch eine Riffelung oder,
wenn dies nicht möglich ist, durch die deutlich lesbare Aufschrift
"Beschussmunition" auf dem Hülsenmantel, Schrotpatronen außerdem durch
die Angabe des Beschussgasdruckes zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung
als Beschussmunition erfolgt bei Kartuschen durch rosa Farbe und bei
Randfeuerpatronen auf dem Boden oder dem Hülsenmantel oder der
Geschossspitze durch rote Farbe.

(5) Die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter bleiben unberührt.

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BeschussV
Level: 3.0