Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__16.html
Legislation: soenergiev

Title: § 16 Erstattung von Sicherheiten

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 16 Erstattung von Sicherheiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 16 Erstattung von Sicherheiten

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gibt
unverzüglich die von dem Bieter nach § 7 hinterlegten Sicherheiten für
ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter für dieses Gebot keine
Antragsberechtigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erhalten hat.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gibt
unverzüglich die nach § 7 hinterlegten Sicherheiten des
antragsberechtigten Bieters zurück, wenn und soweit dieser

1.  nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 den Nachweis über die technische
    Betriebsbereitschaft der Anlagen erbracht hat und die Einbehaltung der
    Sicherheit nicht länger in vollem Umfang zur Erfüllung und Absicherung
    von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist,

2.  nach § 14 Absatz 1 Nummer 6 den Nachweis über die gemittelte
    produzierte Energiemenge der Anlagen erbracht hat und diese mindestens
    90 Prozent der nach § 8 Absatz 2 im Angebot angegebenen Energiemenge
    des finalen Energieträgers am Übergabepunkt entsprach oder

3.  eine Pönale nach § 15 Absatz 1 geleistet hat und die Einbehaltung der
    Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen
    auf weitere Pönalen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SoEnergieV
Level: 2.0