Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schunfdatg/__6.html
Legislation: schunfdatg

Title: § 6 Datenübermittlung

Description:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 6 Datenübermittlung

Paragraph: 6

Full Text:
Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG)
§ 6 Datenübermittlung

(1) Die datenbankführende Stelle ist befugt, die Daten nach § 4 Absatz
1 Satz 1, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, zu
den in § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 genannten Zwecken an das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an die
Bundesanstalt für Wasserbau, an das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie und zu den in § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 3 genannten
Zwecken an die für Wasserstraßen überführende Kreuzungsbauwerke nach
Landesrecht zuständigen Behörden zu übermitteln, soweit dies für deren
jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die nach Satz 1
übermittelten Daten dürfen zu den dort genannten Zwecken vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, von der
Bundesanstalt für Wasserbau, vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie und von den für Wasserstraßen überführende
Kreuzungsbauwerke nach Landesrecht zuständigen Behörden gespeichert
und verwendet werden, soweit dies für deren jeweilige
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2) Die datenbankführende Stelle übermittelt in regelmäßigen
Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, die Daten nach § 4
Absatz 1 Satz 1, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten
handelt, an die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur
Durchführung der dieser durch das Gesetz vom 6. Juli 1966 zu dem
Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober
1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte
(BGBl. 1966 II S. 560) einschließlich der für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft getretenen Zusatzprotokolle übertragenen
Aufgaben.

(3) Die datenbankführende Stelle darf die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz
1 zum Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach

        aa) dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz,

        bb) dem Seeaufgabengesetz,

        cc) dem Bundeswasserstraßengesetz,

        dd) dem Gefahrgutbeförderungsgesetz,

        ee) dem Flaggenrechtsgesetz,

        ff) dem Gesetz und dem Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9.
            September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in
            der Rhein- und Binnenschifffahrt,

    b)  nach auf Grund der in Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen
        Rechtsverordnungen oder

    c)  nach den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze
        erlassenen Rechtsverordnungen

    an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes, die mit der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben
    betrauten Dienststellen der Länder, die Bundesanstalt für Wasserbau,
    das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die obersten
    Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder, die
    Hafenverwaltungen, die Berufsgenossenschaft für Transport und
    Verkehrswirtschaft und die im Anhang VII der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S.
    2450, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20.
    Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, aufgeführten
    Klassifikationsgesellschaften,

2.  Durchführung von Forschungsvorhaben im Bereich der Binnenschifffahrt
    und der Seeschifffahrt in anonymisierter Form an die vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, von der
    Bundesanstalt für Wasserbau, von den Dienststellen der Wasserstraßen-
    und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder vom Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie beauftragten Forschungsnehmer

auf Ersuchen der jeweils zuständigen Stelle übermitteln, soweit dies
im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der ersuchenden Stelle
nach den Nummern 1 bis 2 erforderlich ist.

(4) Die datenbankführende Stelle darf die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz
1 vorbehaltlich § 9a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes an die hierfür
zuständigen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und an
über- oder zwischenstaatliche Stellen, an internationale
Organisationen oder öffentliche Stellen anderer Staaten übermitteln,
soweit dies

1.  zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
    Schifffahrt,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet
    der Schifffahrt oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr oder sonst mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die
    das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen,

durch die zuständigen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
über- oder zwischenstaatliche Stellen, internationale Organisationen
oder öffentliche Stellen anderer Staaten im Einzelfall jeweils
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchUnfDatG
Level: 2.0