Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__74.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

(1) Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.
Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder
eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene
Designs bezeichnet.

(2) Die Vorschriften über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt in Abschnitt 6 gelten ab Inkrafttreten des
Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014
auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 3 entsprechend.
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin
§ 72 Absatz 3.

(3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember
2013 anhängig geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0