Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__11b.html
Legislation: patv

Title: § 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle

Paragraph: 11b

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle

(1) Eine Änderung des Sequenzprotokolls ist in Form eines
vollständigen neuen Sequenzprotokolls einzureichen. Die Änderungen
sind in einem separaten Begleitschreiben im Einzelnen zu erläutern.
Der Anmelder hat eine Erklärung beizufügen, dass das geänderte
Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der
Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Er hat
in der Erklärung im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in dem
geänderten Sequenzprotokoll beschriebenen Erfindungsmerkmale in den
ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart sind. In dem geänderten
Sequenzprotokoll ist die in dem ursprünglich eingereichten
Sequenzprotokoll verwendete Nummerierung der Sequenzen beizubehalten.
Soweit dies nicht möglich ist, sind die Sequenzen in der Reihenfolge
zu nummerieren, in der sie in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen
offenbart wurden.

(2) Wird ein Sequenzprotokoll erstmalig nach dem Anmeldetag
eingereicht, so stellt dies eine Änderung der Beschreibung nach § 34
Absatz 3 Nummer 4 des Patentgesetzes dar. Für diese Änderung gilt
Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 entsprechend. § 35 Absatz 3 des
Patentgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0