Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__42b.html
Legislation: bbesg

Title: § 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Paragraph: 42b

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

(1) Einem Beamten oder Soldaten kann für seine Verwendung bei der
Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden
unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie
gewährt werden.

(2) Die Prämie beträgt

1.  für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3 000 Euro,

2.  für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu
    1 500 Euro.

Die Höhe der Prämie bemisst sich nach der Dauer der Verwendung, der
Bedeutung des Ergebnisses für das öffentliche Interesse sowie der
Herausforderung für den Beamten oder Soldaten. Die Auszahlung erfolgt
nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung. Im Fall des Satzes 1
Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie trifft die oberste
Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Beamte auf Widerruf.

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BBesG
Level: 3.0