Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__110.html
Legislation: bnoto

Title: § 110 Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 110 Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

Paragraph: 110

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 110 Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

(1) Über eine Amtspflichtverletzung eines Anwaltsnotars, die zugleich
Pflichten eines anderen Berufs verletzt, dessen Berufsaufsicht er
untersteht, ist zunächst im Disziplinarverfahren zu entscheiden, wenn
die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des Notaramtes in
Zusammenhang steht. Ist kein Schwerpunkt der Pflichtverletzung
erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der
Ausübung eines Berufs, ist zunächst im Disziplinarverfahren zu
entscheiden, wenn der Anwaltsnotar hauptsächlich als Notar tätig ist.

(2) Kommt die Entfernung des Anwaltsnotars aus dem Amt in Betracht,
kann stets im Disziplinarverfahren entschieden werden.

(3) Gegenstand der Entscheidung im Disziplinarverfahren ist jeweils
nur die Verletzung der dem Anwaltsnotar obliegenden Amtspflichten.

(4) Ist nach Absatz 1 nicht zunächst im Disziplinarverfahren zu
entscheiden, so ist ein solches nach Abschluss des zunächst zu
führenden Verfahrens nur dann zu führen, wenn es zusätzlich
erforderlich erscheint, um den Anwaltsnotar zur Erfüllung seiner
Amtspflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach §
97 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 bleibt
durch eine anderweitige Ahndung unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0