Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__42.html
Legislation: jgg

Title: § 42 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 42 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 42

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 42 Örtliche Zuständigkeit

(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder
nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig

1.  der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den
    Beschuldigten obliegen,

2.  der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche
    Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,

3.  solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig
    verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters
    obliegen.

(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter
erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen,
solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig
verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des
Vollstreckungsleiters obliegen.

(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das
Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in
dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das
Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so
entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
JGG
Level: 5.0