Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__56.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines
Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine
Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der
Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen
Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden,
soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1
entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.  vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes
    Ausweisungsinteresse besteht oder

2.  auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen
    vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht
    zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
    erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden
Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in
bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der
Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.  die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu
    erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher
    oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser
    überwachen zu können oder

2.  die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer
    Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54
Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben,
zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch
verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer
bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu
verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen
und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen,
soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen
notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit
oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte
Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54
Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen
nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine
erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben
Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der
Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 1 bis 4
ist sofort vollziehbar.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0