Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__37a.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 37a Verbote und Beschränkungen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 4a - Ausfuhr
§ 37a Verbote und Beschränkungen

Paragraph: 37a

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 4a - Ausfuhr
§ 37a Verbote und Beschränkungen

Die Ausfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen ist verboten oder
beschränkt, wenn und soweit

1.  ihre Ausfuhr durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet
    des Tierseuchenrechts verboten oder beschränkt ist und

2.  das Bundesministerium den Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht
    hat; dieses macht auch die Aufhebung des Rechtsakts im Bundesanzeiger
    bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0