Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__5a.html
Legislation: sazv

Title: § 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

(1) Für Soldatinnen und Soldaten, die Tätigkeiten als fliegende
Besatzung zur Überwachung des nationalen Luftraums oder im maritimen
Such- und Rettungsdienst der Streitkräfte oder als Schiffsbesatzung
zur betriebstechnischen Überwachung seegehender Einheiten während
Aufenthalten im Heimathafen, im Marinearsenal oder in einer Werft
ausüben, darf bis zum 31. Dezember 2030 abweichend von § 5 Absatz 5
die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von
zwölf Monaten 54 Stunden nicht überschreiten. Die betroffenen
Soldatinnen und Soldaten sind über die für sie geltende
höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zu
unterrichten.

(2) Für Soldatinnen und Soldaten

1.  dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten

    a)  zusammenhängend längstens für 168 Stunden angeordnet werden und

    b)  an insgesamt höchstens 70 Tagen im Kalenderjahr angeordnet werden und

2.  darf Mehrarbeit ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten
    Tätigkeiten angeordnet werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche
    Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten zum Zeitpunkt der Mehrarbeit
    über 48 Stunden liegt.

Wenn nicht voraussehbare und vom Dienstherrn nicht zu vertretende
Umstände es erfordern, darf die Höchstgrenze von zusammenhängend 168
Stunden ausnahmsweise um bis zu zwölf Stunden überschritten werden.

(3) Das Kommando Luftwaffe und das Marinekommando übermitteln dem
Bundesministerium der Verteidigung im Januar und Juli eines jeden
Jahres eine Liste der Soldatinnen und Soldaten, die im
Berichtszeitraum die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt
haben und deren höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat. Berichtszeitraum ist
jeweils das vorangegangene Halbjahr. Zu jeder Soldatin und zu jedem
Soldaten sind anzugeben:

1.  die Zeiträume, in denen eine höchstzulässige durchschnittliche
    wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat,

2.  die Zahl der Tage, an denen eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten
    Tätigkeiten ausgeübt worden ist, und

3.  die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit

    a)  am letzten Tag jedes Kalendervierteljahres sowie

    b)  am ersten und letzten Tag der ununterbrochenen Geltung der
        höchstzulässigen Arbeitszeit von 54 Stunden, wenn der Tag in den
        Berichtszeitraum fällt.

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SAZV
Level: 3.0