Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__20.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen
örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 18 Abs. 1 und 3.
Auf die Informationen zu den Meldungen nach § 18 Absatz 2 können die
Landesfinanzbehörden über das Binnenmarkt-Informationssystem
zugreifen.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach
Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende
Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine
Verpflichtungen nach § 8 erfüllt. Die Regelungen über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach
§ 23 Abs. 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro
beträgt.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0