Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308.html
Legislation: zpo

Title: § 308 Bindung an die Parteianträge

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 308 Bindung an die Parteianträge

Paragraph: 308

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was
nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und
anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das
Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0