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Legislation: wregg

Title: § 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

(1) Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist verpflichtet, vor der Erteilung des
Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge
mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer
bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber
den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Ein
Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sowie ein Konzessionsgeber nach § 101 Absatz
1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind ab
Erreichen der Schwellenwerte des § 106 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, bei der Registerbehörde vor
Zuschlagserteilung abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben
beabsichtigen, gespeichert sind. Eine Verpflichtung zur Abfrage
besteht abweichend von den Sätzen 1 und 2 nicht bei Sachverhalten, für
die das Vergaberecht Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Vergaberechts
vorsieht. Auslandsdienststellen sind abweichend von den Sätzen 1 und 2
nicht verpflichtet, das Wettbewerbsregister abzufragen. Auf eine
erneute Abfrage bei der Registerbehörde kann der Auftraggeber
verzichten, wenn er innerhalb der letzten zwei Monate zu dem
entsprechenden Unternehmen bereits eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister erhalten hat. Auftraggeber dürfen von Bietern oder
Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1
verlangen.

(2) Daneben können Auftraggeber nach Absatz 1 bei der Registerbehörde
abfragen

1.  bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem geschätzten
    Auftrags- oder Vertragswert unterhalb der Wertgrenzen nach Absatz 1,
    ob Eintragungen im Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter vorliegen,
    an den der Auftraggeber den Auftrag oder die Konzession zu vergeben
    beabsichtigt, und

2.  im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, ob Eintragungen im
    Wettbewerbsregister in Bezug auf diejenigen Bewerber vorliegen, die
    der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.

(3) Die Registerbehörde übermittelt dem abfragenden Auftraggeber die
im Wettbewerbsregister gespeicherten Daten über das Unternehmen, das
in der Abfrage benannt ist. Gibt es im Wettbewerbsregister zu einem
Unternehmen keine Eintragung, teilt die Registerbehörde dies dem
Auftraggeber mit.

(4) Die Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister dürfen nur den
Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Entgegennahme
der Auskunft oder mit der Bearbeitung des Vergabeverfahrens betraut
sind.

(5) Der Auftraggeber entscheidet nach Maßgabe der vergaberechtlichen
Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines
Unternehmens von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren. § 7 Absatz 2
bleibt unberührt.

(6) Auftraggeber können von den Strafverfolgungsbehörden oder den zur
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden ergänzende
Informationen anfordern, soweit diese nach Einschätzung der
Auftraggeber für die Vergabeentscheidung erforderlich sind. Die
Strafverfolgungsbehörden und die zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden dürfen die angeforderten
Informationen auf Ersuchen des Auftraggebers übermitteln.

(7) Die nach Absatz 3 und 6 sowie nach § 8 Absatz 4 Satz 5
übermittelten Daten sind vertraulich und dürfen vom Auftraggeber nur
für Vergabeentscheidungen genutzt werden. Die Daten sind nach Ablauf
der rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen zu löschen.

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