Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__5.html
Legislation: sokasig

Title: Rückforderung von Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Rückforderung von Leistungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Rückforderung von Leistungen

Hat die Sozialkasse dem Arbeitgeber gegenüber Leistungen erbracht, auf
die dieser zum Abrechnungszeitpunkt keinen Anspruch hatte oder die
aufgrund unwahrer Angaben erfolgt sind, so ist die Sozialkasse
berechtigt, diese zurückzufordern und hat für die Zeit zwischen
Leistungsgewährung und Rückzahlung Anspruch auf Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0