Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvfv/__2.html
Legislation: zvfv

Title: § 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Description:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare
eingeführt:

1.  das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines
    gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung
    erfolgen soll,

2.  in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden
ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung
der Formulare nicht verbindlich.

Collections: bundestag_gesetze
ZVFV
Level: 2.0