Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 7.08 Prüfungskommission

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.08 Prüfungskommission

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.08 Prüfungskommission

1.  Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfungen eine oder
    mehrere Prüfungskommissionen. Jede Prüfungskommission besteht aus
    einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Verwaltung einer der
    Rheinuferstaaten oder Belgiens ist, und mindestens zwei Beisitzern mit
    ausreichender Sachkunde.

2.  Die Prüfungskommission für das Rheinpatent muss so besetzt sein, dass
    mindestens ein Prüfer Inhaber des Patentes der beantragten Art oder
    des Großen Patentes und dieser oder ein weiterer Prüfer Inhaber eines
    Patentes für die beantragte Strecke ist.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 5.0