Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__59.html
Legislation: alkstv

Title: § 59 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 59 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 59 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

(1) Das Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung der Alkoholerzeugnisse und stellt auf Antrag des Verwenders
einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung zur
steuerfreien Verwendung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. Das Hauptzollamt
erteilt keine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der
Alkoholerzeugnisse, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an
unvergällten Alkoholerzeugnissen unter 25 Liter reinen Alkohols liegt.

(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben,
wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung der
Alkoholerzeugnisse eingestellt wird. Er hat den Verlust des
Erlaubnisscheins dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem
registrierten Versender vor der Beförderung der Alkoholerzeugnisse in
den Betrieb des Verwenders nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes
vorzulegen.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

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AlkStV
Level: 2.0