Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__18.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 18 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 18 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 18 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

(1) Der Gemischhersteller oder der Komposthersteller hat vor der
Abgabe eines mit Klärschlamm nach § 17 Absatz 3 Satz 2 hergestellten
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts einen Lieferschein zu
verwenden oder zu erstellen, der die Angaben nach Anlage 3 Abschnitt 2
Nummer 2.1 bis 2.9 enthalten muss. Der Lieferschein ist richtig und
vollständig auszufüllen. Bei Abgabe des hergestellten
Klärschlammgemischs oder des hergestellten Klärschlammkomposts an
einen Klärschlammnutzer hat der Gemischhersteller oder der
Komposthersteller den Zeitpunkt der Abgabe auf dem Lieferschein nach
Anlage 3 Abschnitt 2 Nummer 2.10 zu vermerken und, soweit der
Transport nicht durch den Gemischhersteller oder den Komposthersteller
durchgeführt wird, dem Beförderer den Lieferschein zu übergeben. Eine
Kopie des Lieferscheins verbleibt beim Gemischhersteller oder
Komposthersteller, sofern der Transport nicht von ihm selbst
durchgeführt wird. Der Gemischhersteller oder Komposthersteller hat
die Kopie des Lieferscheins nach Satz 4 bis zum Zeitpunkt des Zugangs
des Originals nach Absatz 5 Satz 1 aufzubewahren und anschließend zu
löschen.

(2) Der Gemischhersteller oder der Komposthersteller, sofern diese die
Beförderung selbst durchführen, oder der Beförderer hat den
Lieferschein und soweit erforderlich, die nach Anlage 3 Abschnitt 2
Hinweis vor Nummer 2.1, Nummer 2.5.7 und 2.9.3 dem Lieferschein
beizufügenden Lieferscheine und Nachweise während der Beförderung des
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts mitzuführen.

(3) Der Klärschlammnutzer hat die Anlieferung und das Auf- oder
Einbringen des Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts auf oder
in den Boden unverzüglich durch Angaben auf dem Lieferschein nach
Anlage 3 Abschnitt 2 Nummer 2.11 zu bestätigen. Sofern das
Klärschlammgemisch oder der Klärschlammkompost nach § 13 Absatz 2
bereitgestellt wird und die Auf- oder Einbringung erst zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen soll, hat der Gemischhersteller oder
Komposthersteller dies unverzüglich auf dem Lieferschein zu
bestätigen. Der Gemischhersteller oder Komposthersteller hat dem
Klärschlammnutzer spätestens fünf Werktage nach der Auf- oder
Einbringung den Zeitpunkt der erfolgten späteren Auf- oder Einbringung
nach Satz 2 mitzuteilen.

(4) Wird das Klärschlammgemisch eines Gemischherstellers auf oder in
einen Boden auf- oder eingebracht, den dieser Gemischhersteller selbst
nutzt, oder wird der Klärschlammkompost eines Kompostherstellers auf
oder in einen Boden auf- oder eingebracht, den dieser
Komposthersteller selbst nutzt, findet Absatz 1 Satz 3 keine
Anwendung.

(5) Nach Eintragung der Angaben über die erfolgte Abgabe des
Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts nach Absatz 3 Satz 1
und 2 hat der Beförderer, soweit der Transport des Klärschlammgemischs
oder des Klärschlammkomposts nicht durch den Gemischhersteller oder
den Komposthersteller durchgeführt wurde, den vollständig ausgefüllten
und mit den notwendigen Unterschriften versehenen Lieferschein
unverzüglich an den Gemischhersteller oder den Komposthersteller zu
übersenden. Eine Kopie dieses Lieferscheins verbleibt beim Beförderer.

(6) Der Gemischhersteller oder der Komposthersteller hat spätestens
innerhalb von drei Wochen nach der Auf- oder Einbringung jeweils eine
Kopie des vollständig ausgefüllten und mit den notwendigen
Unterschriften versehenen Lieferscheins zu übersenden an

1.  den Klärschlammnutzer,

2.  den Beförderer des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts,
    sofern der Transport nicht durch den Gemischhersteller oder den
    Komposthersteller selbst durchgeführt wurde,

3.  den Klärschlammerzeuger, dessen Klärschlamm als Ausgangsstoff zur
    Herstellung des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts
    eingesetzt worden ist,

4.  den Qualitätszeichennehmer, sofern dieser anstelle des
    Gemischherstellers oder des Kompostherstellers eine Qualitätssicherung
    nach Teil 3 dieser Verordnung durchgeführt hat,

5.  die für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller zuständige
    Behörde,

6.  die für den Klärschlammerzeuger nach Nummer 3 zuständige Behörde,

7.  die für die Auf- oder Einbringungsfläche nach § 16 Absatz 1 Satz 3
    zuständige Behörde und

8.  die landwirtschaftliche Fachbehörde, sofern das Klärschlammgemisch
    oder der Klärschlammkompost auf oder in einen landwirtschaftlich
    genutzten Boden auf- oder eingebracht wurde.

(7) Der Gemischhersteller oder der Komposthersteller hat das Original
des Lieferscheins ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Klärschlammgemischs
oder des Klärschlammkomposts zwölf Jahre aufzubewahren und den
zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Für die Aufbewahrung
und die Vorlage der Kopie des Lieferscheins durch den
Klärschlammnutzer, den Beförderer, den Klärschlammerzeuger und den
Qualitätszeichennehmer gilt Satz 1 entsprechend. Nach Ablauf des in
Satz 1 genannten Zeitraums haben die in den Sätzen 1 und 2 genannten
Aufbewahrungsverpflichteten die dort genannten Unterlagen zu löschen.

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AbfKlärV-2017
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