Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__42.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 42 Aussetzung von Beschlüssen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 42 Aussetzung von Beschlüssen

Paragraph: 42

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 42 Aussetzung von Beschlüssen

(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer
Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluss
des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger
Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren
Antrag der Beschluss auf die Dauer von fünf Arbeitstagen vom Zeitpunkt
der Beschlussfassung an auszusetzen. In dieser Frist soll,
gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats
oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen
Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Die Aussetzung
eines Beschlusses nach Satz 1 hat keine Verlängerung einer Frist zur
Folge.

(2) Nach Ablauf der Frist von fünf Arbeitstagen ist über die
Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt,
so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die
Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine
erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten
oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten erachtet.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0