Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__5.html
Legislation: steinkohlefing

Title: § 5 Anpassungsgeld

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 5 Anpassungsgeld

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 5 Anpassungsgeld

(1) Zur sozialverträglichen Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus kann aus Mitteln des Bundeshaushalts
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steinkohlenbergbau, die unter
Tage beschäftigt und mindestens 50 Jahre alt oder über Tage
beschäftigt und mindestens 57 Jahre alt sind und aus Anlass einer
Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2022
ihren Arbeitsplatz verlieren, vom Tag nach der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses für längstens fünf Jahre Anpassungsgeld als
Überbrückungshilfe bis zur Anspruchsberechtigung auf Leistungen der
knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt werden. Näheres bestimmt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Richtlinien.
Die aus dem Bundeshaushalt für das Anpassungsgeld zur Verfügung
gestellten Mittel dürfen zwei Drittel der Anpassungsgeldleistungen
nicht überschreiten.

(2) Das Bundesamt entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses nach
Absatz 1 im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden haushaltsmäßigen
Ermächtigungen.

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SteinkohleFinG
Level: 2.0