Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88c.html
Legislation: irg

Title: § 88c Ablehnungsgründe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88c Ablehnungsgründe

Paragraph: 88c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88c Ablehnungsgründe

Ein nach § 88a zulässiges Ersuchen kann nur abgelehnt werden, wenn

1.  die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung
    durch den ersuchenden Mitgliedstaat auch nicht in einem Verfahren
    entsprechend § 88b Absatz 2 Satz 1 vorgelegt, vervollständigt oder
    berichtigt wurde;

2.  die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs
    genannten Verkehrsmittel begangen wurde;

3.  die Tat weder im Inland noch im Hoheitsbereich des ersuchenden
    Mitgliedstaates begangen wurde und deutsches Strafrecht nicht gilt
    oder die Tat nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;

4.  im Inland eine Anordnung der Einziehung ergangen ist, die sich auf
    dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der
    Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll oder

5.  ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung aus einem
    weiteren Staat eingegangen ist, das sich auf dieselben Vermögenswerte
    bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser
    Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0