Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__12.html
Legislation: dev_2020

Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 5 - Sanktionen und Inkrafttreten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 5 - Sanktionen und Inkrafttreten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 4 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2,
    einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht,

2.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2,
    eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht
    rechtzeitig berichtet,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht
    vollständig übermittelt oder

5.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 5, § 8
    Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2020
Level: 3.0