Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12a.html
Legislation: bgg

Title: § 12a Barrierefreie Informationstechnik

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12a Barrierefreie Informationstechnik

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12a Barrierefreie Informationstechnik

(1) Öffentliche Stellen des Bundes gestalten ihre Websites und mobilen
Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten
Angebote im Intranet, barrierefrei. Schrittweise, spätestens bis zum
23\. Juni 2021, gestalten sie ihre elektronisch unterstützten
Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen
Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. Die
grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung
umfasst.

(2) Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der aufgrund des
§ 12d zu erlassenden Verordnung. Soweit diese Verordnung keine
Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den
anerkannten Regeln der Technik.

(3) Insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und
Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der
Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu
berücksichtigen.

(4) Unberührt bleiben die Regelungen zur behinderungsgerechten
Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zugunsten von Menschen
mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im
Neunten Buch Sozialgesetzbuch.

(5) Die Pflichten aus Abschnitt 2a gelten nicht für Websites und
mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12
Satz 1 Nummer 2 und 3, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen
Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit
Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte
Dienstleistungen anbieten.

(6) Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen des
Bundes ausnahmsweise absehen, soweit sie durch eine barrierefreie
Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden.

(7) Der Bund wirkt darauf hin, dass gewerbsmäßige Anbieter von
Websites sowie von grafischen Programmoberflächen und mobilen
Anwendungen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt
werden, aufgrund von Zielvereinbarungen nach § 5 Absatz 2 ihre
Produkte so gestalten, dass sie barrierefrei genutzt werden können.

(8) Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites
Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu
gestalten.

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