Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__153.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 153 Überschussbeteiligung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 153 Überschussbeteiligung

Paragraph: 153

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 153 Überschussbeteiligung

(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss
und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn,
die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung
ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt
ausgeschlossen werden.

(2) Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem
verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen; andere
vergleichbare angemessene Verteilungsgrundsätze können vereinbart
werden. Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs
bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu
ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren
rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für
diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den
Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart
werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der
dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen,
insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§
140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der
nach Absatz 3 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt.

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VVG-2008
Level: 4.0