Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__4.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 4

Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem
anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erläuterung
oder Ergänzung der Antwort unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0