Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__80.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 80 Handlungsfähigkeit

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 80 Handlungsfähigkeit

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 80 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist
ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit
zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

(2) Die mangelnde Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen steht seiner
Zurückweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für
die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat,
wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält
oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.

(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als
minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und
die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines
Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.

(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Ausländers, der minderjährig ist,
und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den
Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den
Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung
des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes,
des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.

(5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten
Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0