Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__11.html
Legislation: bschuwg

Title: § 11 Durchführung durch Dritte

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 11 Durchführung durch Dritte

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 11 Durchführung durch Dritte

(1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH darf die
Sicherungsmaßnahmen nach diesem Gesetz auf Grundlage von vertraglichen
Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen, wenn sie zuvor
die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen eingeholt hat. Die
Zustimmung ist insbesondere zu versagen, wenn

1.  der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen
    ordnungsgemäß durchgeführt werden,

2.  die Steuerungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland –
    Finanzagentur GmbH beeinträchtigt werden oder

3.  die Gesellschafterrechte des Bundes und ihre Ausübung durch das
    Bundesministerium der Finanzen beeinträchtigt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Rückübertragung auf
die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH jederzeit,
insbesondere dann verlangen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür
bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt
werden.

(3) Die Verantwortung für die Erfüllung der Sicherungsmaßnahmen trägt
die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0