Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__12.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 12 Fahrten

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 12 Fahrten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 12 Fahrten

(1) Aufwendungen der verletzten Person für notwendige Hin- und
Rückfahrten aus Anlass der Heilbehandlung werden wie folgt erstattet:

1.  bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bis zur Höhe der Kosten in
    der niedrigsten Beförderungsklasse zuzüglich der Aufwendungen einer
    notwendigen Gepäckbeförderung,

2.  bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen
    motorbetriebenen Fahrzeuges in Höhe von 20 Cent je Kilometer
    zurückgelegter Strecke der Hin- und Rückfahrt,

3.  Aufwendungen für ein Taxi, wenn nach Bescheinigung durch die
    behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt aus zwingenden
    medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privates
    Kraftfahrzeug nicht benutzt werden können.

Die Aufwendungen werden nur bis zur Höhe der Aufwendungen für Fahrten
zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungs- oder Untersuchungsort
erstattet.

(2) Aufwendungen für Fahrten zu Begutachtungen oder Untersuchungen,
die von der Dienstunfallfürsorgestelle veranlasst worden sind, werden
erstattet.

(3) Erstattungsfähig sind ferner

1.  Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge,

2.  Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten

    a)  im Zusammenhang mit einem stationären Heilverfahren oder

    b)  bei einer medizinisch notwendigen Verlegung in ein anderes
        Krankenhaus,

3.  Aufwendungen für Fahrten einer Begleitperson, wenn die Begleitung der
    verletzten Person nach Stellungnahme durch die behandelnde Ärztin oder
    den behandelnden Arzt erforderlich war, und

4.  bei einer stationären Krankenhausbehandlung Aufwendungen von
    Angehörigen für Besuchsfahrten, wenn die Besuche nach Stellungnahme
    der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes zur Sicherung des
    Heilerfolgs dringend erforderlich waren.

Angehörige im Sinne von Satz 1 Nummer 4 sind:

1.  die Ehegattin oder der Ehegatte,

2.  Kinder,

3.  Eltern.

(4) Aufwendungen für eine notwendige Übernachtung der verletzten
Person anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher,
zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis zu einem
Betrag von 80 Euro erstattungsfähig. Satz 1 gilt entsprechend für
Aufwendungen für Übernachtungen einer Begleitperson im Fall des
Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 sowie von Angehörigen im Fall des Absatzes
3 Satz 1 Nummer 4.

(5) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HeilVfV-2020
Level: 3.0