Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__20.html
Legislation: uergg

Title: § 20

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 20

(1) Die mit der Bestätigung versehene Anmeldung ist dem Neuen
Institut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist, zu übersenden.

(2) Ist die Anmeldung bei der Verwaltungsstelle des Alten Instituts
eingereicht worden und hat das Alte Institut einen Antrag auf
Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder ist der Antrag abgelehnt
worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an ein vom Anmelder
zu bestimmendes Neues Institut weiterzuleiten, das zur Führung des
Neugeldguthabens berechtigt ist. § 13 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Der Anmelder kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte
Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0