Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__34.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 34 Netzbeirat

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 34 Netzbeirat

Paragraph: 34

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 34 Netzbeirat

Soweit es zur Entwicklung, zum Ausbau oder zum Erhalt von
Schienenwegen erforderlich ist, ist ein Betreiber der Schienenwege auf
Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen
unabhängigen Netzbeirat einzurichten. Der Netzbeirat hat das Recht,
Empfehlungen zur Entwicklung, zum Ausbau und zum Erhalt der
Schienenwege zu machen. Der Vorstand des Betreibers der Schienenwege
hat diese Empfehlungen und die Stellungnahmen des Netzbeirates zum
Geschäftsplan nach § 9 des Eisenbahnregulierungsgesetzes zum
Gegenstand seiner Beratungen zu machen. In den Netzbeirat sind von der
zuständigen Aufsichtsbehörde Vertreter oder Beauftragte von
Eisenbahnverkehrsunternehmen und der nach § 1 Abs. 2 des
Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen zu berufen. Der
Netzbeirat soll nicht mehr als 15 Mitglieder haben.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0