Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/__6.html
Legislation: bimschv_35

Title: § 6 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 6 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Paragraph: 6

Full Text:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 6 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

(1) Bei Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und die unter die
Regelungen des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122)
fallen, kann die Zuordnung zu einer Schadstoffgruppe durch Nachweise
nach den §§ 8 und 9 der LKW-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I
S. 1003) nachgewiesen werden.

(2) Bei Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, wird vermutet,
dass sie nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 zu den dort aufgeführten
Schadstoffgruppen gehören, wenn für diese Fahrzeuge kein Nachweis über
die Einhaltung der Anforderungen nach

1.  der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 über die
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
    gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
    (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung oder

2.  der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
    Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
    Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
    gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen
    Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG Nr. L 36 S.
    33) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann.

(3) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der Klassen M und N
gehören:

1.  zur Schadstoffgruppe 1,

    wenn sie nicht unter die Schadstoffgruppen 2 bis 4 fallen,

2.  zur Schadstoffgruppe 2,

    a)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen,
        bei erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1.
        Januar 2001,

    b)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, bei
        erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1996 und vor dem 1.
        Oktober 2001,

    c)  wenn sie nach dem 1. Januar 1993 erstmalig zugelassen worden sind und
        die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g und h genannten Anforderungen
        erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch einen Beleg
        nachgewiesen wird,

3.  zur Schadstoffgruppe 3,

    a)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen,
        bei erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1.
        Januar 2006,

    b)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, bei
        erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2001 und vor dem 1.
        Oktober 2006,

    c)  wenn sie nach dem 1. Oktober 1996 erstmalig zugelassen worden sind und
        die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe j bis l genannten Anforderungen
        erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch einen Beleg
        nachgewiesen wird,

4.  zur Schadstoffgruppe 4,

    a)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen,
        bei erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 2005,

    b)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, bei
        erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2006,

    c)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen,
        die Anforderungen der Richtlinie 98/69/EG oder der Richtlinie
        1999/102/EG oder der Richtlinie 2001/1/EG oder der Richtlinie
        2001/100/EG oder der Richtlinie 2002/80/EG oder der Richtlinie
        2003/76/EG erfüllen und nachweisen können (z. B. durch
        Herstellerbescheinigung), dass sie über den unter B (2005) der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Partikelgrenzwert hinaus den Partikelgrenzwert von 5,0 mg/km nicht
        überschreiten,

    d)  wenn sie nach dem 1. Oktober 2000 erstmalig zugelassen worden sind und
        die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe q und r genannten Anforderungen
        erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch einen Beleg
        nachgewiesen wird,

    e)  wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der
        Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        28\. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger
        Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
        Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
        gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen
        Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EU Nr. L 275 S.
        1) in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der Europäischen
        Union veröffentlichten Fassung fallen.

(4) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N gehören
der Schadstoffgruppe 4 an, wenn sie

1.  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen, bei
    erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 1992,

2.  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
    Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger
    Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
    Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
    gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen
    Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der
    Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) fallen,
    den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der
    gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A
    (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen
    1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
    vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten und die Einhaltung der
    Grenzwerte durch einen Beleg nachweisen oder

3.  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
    Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    10\. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
    gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender
    Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die
    Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas
    betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den
    technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den
    Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der
    gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A
    (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen
    1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 1999/96/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG
    2000 Nr. L 44 S. 1) vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
    und die Einhaltung der Grenzwerte durch einen Beleg nachgewiesen wird.

(5) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N gehören
der Schadstoffgruppe 4 an, wenn

1.  durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug über eine
    Emissionsminderung verfügt, die den Anforderungen der Anlage XXIII der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die
    Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), entspricht oder ihr
    gleichwertig ist oder

2.  durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug durch
    Nachrüstung mit einem Abgasreinigungssystem über eine
    Emissionsminderung verfügt, die den Bestimmungen der 52.
    Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 13. August 1996 (BGBl. I S. 1319),
    geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 1998 (BGBl. I
    S. 390), entspricht oder ihr gleichwertig ist oder

3.  sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der
    Richtlinie 2005/55/EG in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt
    der Europäischen Union veröffentlichten Fassung fallen.

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