Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__17.html
Legislation: awzrovanl

Title: **2.2.3 Leitungen**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**2.2.3 Leitungen**

Paragraph: 17

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**2.2.3 Leitungen**

Die folgenden Ziele und Grundsätze gelten nicht für die stromführenden
Seekabel, die der Verbindung innerhalb eines Windparks dienen
(parkinterne Verkabelung).

**Ziele und Grundsätze**

*    *   (1)

    *   Die in Abbildung 5 und Abbildung 6 im Anhang dargestellten Gebiete LN1
        bis LN15 sowie LO1 bis LO8 werden als Vorbehaltsgebiete Leitungen
        festgelegt.

    *   Vorbehaltsgebiete Leitungen

*    *   (2)

    *   Leitungen sollen in den vorgesehenen Vorbehaltsgebieten geführt
        werden. (G)

    *

*    *   (3)

    *   Leitungen sind am Übergang zum Küstenmeer durch die in Abbildung 5 und
        Abbildung 6 im Anhang dargestellten Grenzkorridore GN1 bis GN7 und GO1
        bis GO5 zu führen. In diesen Korridoren sind entgegenstehende
        Nutzungen ausgeschlossen. (Z)

    *   Grenzkorridore Küstenmeer

*    *   (4)

    *   Ist in den Bereichen der jeweiligen in Festlegung 2.2.3 (3) genannten
        Grenzkorridore mit den genannten Streckenführungen die räumliche
        Aufnahmekapazität erschöpft, soll der Leitungsverlauf für zusätzlich
        erforderlich werdende Leitungen gebündelt und in Abstimmung mit dem
        betroffenen Küstenland zu geeigneten Übergangsstellen an der Grenze
        zum Küstenmeer erfolgen. (G)

    *   Geeignete Übergangsstellen am Küstenmeer

*    *
    *   Die AWZ-Grenze überschreitende Leitungen sollen gebündelt und in
        Abstimmung mit dem betroffenen angrenzenden Staat zu den
        Grenzkorridoren GN8 bis GN19 und GO6 bis GO12 (vgl. Abbildung 5 und
        Abbildung 6) geführt werden. (G)

    *   Grenzkorridore zu angrenzenden Staaten

*    *   (5)

    *   Leitungen sollen, soweit möglich, gebündelt werden. Die Trassenführung
        soll möglichst parallel zu bestehenden Strukturen und baulichen
        Anlagen gewählt werden. Verkehrstrennungsgebiete, deren Fortsetzungen
        sowie der Kiel-Ostsee-Weg sollen von Leitungen auf kürzestem Wege
        gekreuzt werden, sofern eine Parallelführung nach Satz 2 nicht möglich
        ist. Kreuzungen von Leitungen untereinander sollen so weit wie möglich
        vermieden werden. Strom- und Datenkabel sollen mit einer dauerhaften
        Überdeckung versehen werden, die zur Sicherung der anderen Nutzungen
        und Funktionen erforderlich ist. (G)

    *   Minimierung von Beeinträchtigungen

*    *   (6)

    *   Bei der Verlegung von Leitungen sollen eine zeitliche
        Gesamtkoordination erfolgen und ein möglichst schonendes
        Verlegeverfahren gewählt werden. (G)

    *   Meeresumwelt

**Begründung**

Begründung der Ziele und Grundsätze

Zu (1) und (2) Vorbehaltsgebiete Leitungen:
Mit der Festlegung von Vorbehaltsgebieten Leitungen wird
sichergestellt, dass andere Nutzungen auf die speziellen
Schutzerfordernisse von Leitungen Rücksicht nehmen. Küstenferne
Gebiete zur Nutzung der Windenergie auf See erfordern Anbindungen an
Land. Zudem ist ein weiterer Ausbau grenzüberschreitender Leitungen
absehbar. Die Festlegung unterstützt die Sicherung entsprechender
Trassenkorridore. Der Breite bzw. Dimensionierung der
Vorbehaltsgebiete liegt eine vorausschauende Planung zugrunde. Unter
anderem soll dadurch die Abführung der erzeugten Energie
sichergestellt werden.

Zu (3) Grenzkorridore Küstenmeer:
Mit dieser Festlegung wird die Führung der Leitungen durch bestimmte
Grenzkorridore zum Küstenmeer sichergestellt. Hierdurch werden die
Leitungen an diesen Stellen so weit wie möglich konzentriert und zur
weiteren Ableitung in Richtung Land gebündelt. Die genaue Trassen- und
Standortplanung der Netzanbindungen für Windenergieanlagen auf See ist
Gegenstand der Fachplanung. Das Gleiche gilt für grenzüberschreitende
Stromleitungen.

Zu (4) Geeignete Übergangsstellen am Küstenmeer:
Durch den Grundsatz wird sichergestellt, dass flexibel auf eine
mögliche, zurzeit nicht absehbare veränderte Sachlage reagiert werden
kann.

Grenzkorridore zu angrenzenden Staaten:
Der Leitungsverlauf soll gebündelt und in Abstimmung mit dem
betroffenen angrenzenden Staat zu den Grenzkorridoren GN8 bis GN19 und
GO6 bis GO12 an der AWZ-Grenze erfolgen, um die kohärente Planung mit
den Nachbarstaaten sicherzustellen.

Zu (5) Minimierung von Beeinträchtigungen:
Um im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung Auswirkungen auf andere
Nutzungen und den Koordinierungsbedarf untereinander sowie mit anderen
Nutzungen so weit wie möglich zu minimieren, sollen Leitungen
möglichst gebündelt werden. Eine Bündelung im Sinne der
Parallelführung reduziert zudem Zerschneidungseffekte. Entsprechend
der Leitlinie einer sparsamen Flächeninanspruchnahme sowie im Sinne
der Minimierung von Eingriffen sollen Leitungen möglichst
flächensparend geplant werden. Die technisch mögliche
Übertragungskapazität sollte bei der Planung berücksichtigt und
möglichst vollständig ausgenutzt werden.

Kreuzungen:
Durch die Vermeidung von Kreuzungsbauwerken sollen die damit
verbundenen Umweltauswirkungen, die Gefährdung von Fischereifahrzeugen
und -gerät sowie der Flächenverbrauch reduziert werden. Zudem weisen
Kreuzungsbauwerke eine erhöhte Störanfälligkeit und damit einen
erhöhten Wartungsaufwand auf.

Überdeckung:
Bei der Wahl der Überdeckung und der notwendigen Verlegetiefe von
Strom- und Datenkabeln sollen die Belange der Schifffahrt, der Landes-
und Bündnisverteidigung, der Fischereifahrzeuge sowie des
Meeresumweltschutzes besonders berücksichtigt werden. Mit
ausreichender Überdeckung kann das Konfliktpotenzial mit anderen
Nutzungen wie z. B. die Gefahr der Beschädigung durch Ankerwurf oder
durch Schleppnetze/Scherbretter reduziert werden, und die
Ausschlusswirkung für die Kabeltrassen für die Fischerei kann
gemindert werden. Die Koexistenz von Strom- und Datenkabeln und
Schifffahrt gelingt nur bei einer angemessenen Überdeckung. Die Gefahr
des Freispülens von Strom und Datenkabeln und ihrer Beschädigung wird
gesenkt, womit die mit Reparaturarbeiten möglicherweise einhergehenden
Beeinträchtigungen für Verkehr und Umwelt erheblich reduziert werden
können. Bei einer ausreichenden Überdeckung können zudem eine mögliche
Temperaturerhöhung in den oberen Sedimentbereichen begrenzt sowie die
Auswirkungen elektromagnetischer Felder reduziert werden. Als
Grundsatz der Raumordnung ist die Festlegung der Abwägung zugänglich.
Ein Abwägungskriterium ist hierbei die Verhältnismäßigkeit mit der
Folge, dass die Verpflichtung zur Umsetzung der Festlegung auf
Projektebene ihre Grenze findet, wenn die Überdeckung einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Kreuzung von Schifffahrtsrouten:
In der deutschen AWZ befinden sich hochfrequentierte
Schifffahrtsrouten. Diese sind in der Nordsee im Wesentlichen als
Verkehrstrennungsgebiete ausgestaltet, in der Ostsee nur zum Teil.
Aufgrund der hohen Bedeutung für die internationale Seeschifffahrt
soll ein Nutzungskonflikt zwischen Leitungen und Schifffahrt durch
eine möglichst geringe Überschneidung von Leitungen mit diesen
hochfrequentierten Schifffahrtsrouten gewährleistet werden. Dies
minimiert mögliche Konflikte während der Verlegung, des Betriebs und
eines möglichen Rückbaus.

Zu (6) Meeresumwelt:
Bei der Verlegung von Leitungen sollen mögliche Beeinträchtigungen der
Meeresumwelt minimiert werden, u. a. durch die Begrenzung der
kabelinduzierten Sedimenterwärmung.

Für die Verlegearbeiten benachbarter Leitungen soll eine zeitliche
Gesamtkoordination angestrebt werden. Somit können die Anzahl der
störenden Eingriffe reduziert und mögliche kumulative Auswirkungen so
weit wie möglich vermieden bzw. vermindert werden.

Um mögliche negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt durch die
Verlegung von Leitungen zu minimieren, soll das Verlegeverfahren
gewählt werden, welches die geringsten Eingriffe und Auswirkungen auf
die Meeresumwelt erwarten lässt. Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand
beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll aus dem Erfordernis der
zeitlichen Gesamtkoordination nicht erwachsen.

2\.2.4 Rohstoffgewinnung

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0