Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahgv/__1.html
Legislation: ahgv

Title: § 1 Zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten

Description:
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (AHGV)
§ 1 Zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (AHGV)
§ 1 Zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten

(1) Antragsberechtigten Wohnungsunternehmen kann über § 4 des
Altschuldenhilfe-Gesetzes hinaus nach Maßgabe verfügbarer
Haushaltsmittel des Bundes ein Entlastungsbetrag gewährt werden. Er
dient zur Tilgung von Altverbindlichkeiten und darauf beruhender
Verbindlichkeiten und berechnet sich nach dem Umfang der
Wohnraumverminderung.

(2) Der Entlastungsbetrag darf nur gewährt werden, wenn

1.  der Leerstand einschließlich der seit dem 1. Januar 1998 abgerissenen
    Wohnfläche bei Antragstellung mindestens 15 Prozent der eigenen
    Wohnfläche des Unternehmens umfasst,

2.  der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Existenz infolge der
    finanziellen Belastungen durch nicht vermietete Wohnfläche gefährdet
    ist,

3.  die Wohnraumverminderung notwendiger Bestandteil eines tragfähigen
    Sanierungskonzeptes für den Antragsteller ist, das städtebauliche
    Aspekte berücksichtigt, an dem sich das Land beteiligt und zu dem das
    Kreditinstitut einen Finanzierungsbeitrag mindestens in Höhe des
    Verzichts auf Vorfälligkeitsentschädigung leistet,

4.  die Leerstandsquote, die Existenzgefährdung des Unternehmens und das
    Sanierungskonzept von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden und

5.  das Kreditinstitut rechtsverbindlich sein Einverständnis mit der
    Tilgung der Verbindlichkeit erklärt.

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AHGV
Level: 2.0