Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg2020dv_1/__1.html
Legislation: finausglg2020dv_1

Title: § 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020 (FinAusglG2020DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020

Paragraph: 1

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020 (FinAusglG2020DV 1)
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020 wird der Zahlungsverkehr
nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die
Ablieferung des in § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz festgelegten
Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

*    *   Baden-Württemberg

    *   60,1 %

*    *   Bayern

    *   82,6 %

*    *   Berlin

    *   22,2 %

*    *   Brandenburg

    *   3,8 %

*    *   Bremen

    *   22,4 %

*    *   Hamburg

    *   86,9 %

*    *   Hessen

    *   78,7 %

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   –

*    *   Niedersachsen

    *   –

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   61,6 %

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   33,4 %

*    *   Saarland

    *   46,6 %

*    *   Sachsen

    *   –

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   –

*    *   Schleswig-Holstein

    *   39,2 %

*    *   Thüringen

    *   –  .

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen
des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen
spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.
Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem
tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile
täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung
gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit
dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine
Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1
Finanzausgleichsgesetz an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil
ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem
Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen
monatliche Vorauszahlungen an Mecklenburg-Vorpommern 115 822 000 Euro,
an Niedersachsen 47 170 000 Euro, an Sachsen 85 756 000 Euro, an
Sachsen-Anhalt
128 628 000 Euro und              an Thüringen 114 543 000 Euro. Die
Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an
der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer
entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden
Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des
Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge
verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu
wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der
Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und
Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes
überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes
ermittelte Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden
verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1
des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der
Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des
Folgemonats überwiesen.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG2020DV-1
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