Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__120.html
Legislation: inso

Title: § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

Paragraph: 120

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die
Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat
über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese
Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei
Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist.

(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0