Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_sev/__30.html
Legislation: kaesev

Title: § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Käseverordnung (KäseV)
Achter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 30

Full Text:
Käseverordnung (KäseV)
Achter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) (weggefallen)

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 20 Abs. 1 Satz
1 Labaustauschstoffe ohne Genehmigung herstellt.

(3) (weggefallen)

(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 15 Abs. 5 oder
§ 28 Abs. 3 Satz 1 dort genannten Käse oder ein Erzeugnis aus Käse in
den Verkehr bringt.

(5) Wer eine in den Absätzen 2 und 4 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  die nach § 20 Abs. 6 vorgeschriebene Reinigung oder Desinfektion nicht
    oder nicht ausreichend durchführt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 4
    oder 6 Nr. 1 Buchstabe a oder c oder Nr. 2 Buchstabe a oder c Käse
    oder Erzeugnisse aus Käse, die nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder

2.  Lab-Pepsin-Zubereitungen oder Labaustauschstoffe

    a)  entgegen § 22 Satz 1 nicht in Packungen oder Behältnissen oder

    b)  in Packungen oder Behältnissen, die entgegen § 22 Satz 2 nicht oder
        nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,

    gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  der Anmeldepflicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 nicht nachkommt oder

2.  entgegen § 21 Abs. 2 Labaustauschstoffe in den Geltungsbereich dieser
    Verordnung verbringt.

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KäseV
Level: 3.0