Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__1.html
Legislation: awg_2013

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 1 Grundsatz

(1) Der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige
Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit
Auslandswerten und Gold zwischen Inländern (Außenwirtschaftsverkehr)
ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses
Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses
Gesetzes vorgeschrieben werden.

(2) Unberührt bleiben

1.  Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen,

2.  zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden
    Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, und

3.  Rechtsvorschriften der Organe zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen
    die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0