Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__50.html
Legislation: uerv

Title: § 50 Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 50 Datenübermittlung

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 50 Datenübermittlung

(1) Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung
von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, dürfen das
Umweltbundesamt und die Biokraftstoffquotenstelle UER-Nachweise,
Berichte über die durchgeführten Kontrollen sowie Informationen über
die Höhe der zur Erfüllung der Verpflichtung zur Treibhausgasminderung
angerechneten Upstream-Emissionsminderungen übermitteln, und zwar an

1.  folgende Bundesbehörden:

    a)  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

    b)  das Bundesministerium der Finanzen und die ihm nachgeordneten
        Behörden,

    c)  die Biokraftstoffquotenstelle,

    d)  das Umweltbundesamt,

2.  Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von
    Drittstaaten und die von ihnen jeweils mit der Nachweisführung
    beauftragten Stellen,

3.  Organe der Europäischen Union und

4.[^f801540_03_BJNR016900018BJNE005201116]
  die in den nicht-legislativen Leitlinien
    der Europäischen Kommission genannte zentrale Datenbank.

(2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfolgt in
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.

[^f801540_03_BJNR016900018BJNE005201116]:     Die nicht-legislativen Leitlinien können unter dem folgenden Link
    abgerufen werden:              https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/
    files/guidance\_note\_on\_uer\_en.pdf

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 3.0