Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__44.html
Legislation: bdg

Title: § 44 Kostentragungspflicht

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 44 Kostentragungspflicht

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 44 Kostentragungspflicht

(1) Im Widerspruchsverfahren trägt der unterliegende Teil die
entstandenen Auslagen. Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die
Auslagen im Verhältnis zu teilen. Wird eine Disziplinarverfügung trotz
des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen
ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.

(2) Nimmt der Beamte den Widerspruch zurück, trägt er die entstandenen
Auslagen.

(3) Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf
andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem
Ermessen zu entscheiden.

(4) § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0