Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__274.html
Legislation: lag

Title: § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

Paragraph: 274

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

(1) Beruht der Anspruch des Berechtigten auf einem Sparerschaden, der
durch Nichtumstellung von Ansprüchen auf Bezug oder Wiederbezug von
Vorzugsrente oder durch Einstellung der Zahlung von Liquidationsrenten
des ersten Weltkriegs oder von Reichszuschüssen an Kleinrentner
entstanden ist (§ 15 Abs. 3), und übersteigen die Einkünfte des
Berechtigten (§ 267 Abs. 2) nicht den Einkommenshöchstbetrag nach §
279 Abs. 1 Satz 1 bis 3, so wird Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
gewährt. Die Berechnung eines Schadensbetrags und eines Grundbetrags
entfällt.

(2) Der Berechtigte erhält Unterhaltshilfe in Höhe der weggefallenen
monatlichen Zahlung und eines Zuschlags in Höhe von 891 <angepasst auf
1\.073> \*) vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der Sätze der
Unterhaltshilfe nach § 269; hierbei wird, falls der Berechtigte eine
einfache Vorzugsrente bezogen hat, die weggefallene monatliche Zahlung
mit 125 vom Hundert, oder, falls er am Währungsstichtag über 65 Jahre
alt war, mit 150 vom Hundert angesetzt. Durch Inanspruchnahme der
Unterhaltshilfe erlischt die der Vorzugsrente zugrunde liegende
Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten. Als weggefallene Zahlung
gilt bei Kleinrentnern ein Betrag von monatlich 20 Reichsmark für den
Alleinstehenden und von 30 Reichsmark für den Verheirateten. § 270
findet keine Anwendung; jedoch darf der Gesamtbetrag der Einkünfte
einschließlich der Unterhaltshilfe den Einkommenshöchstbetrag nach
Absatz 1 Satz 1 nicht übersteigen. Die Unterhaltshilfe wird auf volle
Euro aufgerundet; sie wird nicht gewährt, wenn sich ein
Auszahlungsbetrag von weniger als drei Euro monatlich ergeben würde.

(3) Trifft mit einem Sparerschaden der in Absatz 1 genannten Art ein
anderer Schaden, der einen Anspruch auf Unterhaltshilfe begründet,
zusammen, so hat der Berechtigte die Wahl, ob er wegen seiner anderen
Schäden Kriegsschadenrente nach den allgemeinen Vorschriften oder
wegen der in Absatz 1 genannten Schäden die Sonderregelung nach den
Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen will.

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