Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__7.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 7 Schenkungen unter Lebenden

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 7 Schenkungen unter Lebenden

Paragraph: 7

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 7 Schenkungen unter Lebenden

(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten

1.  jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch
    sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;

2.  was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage
    oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden
    beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird,
    es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;

3.  was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung
    Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der
    Genehmigung freiwillig übernommen werden;

4.  die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei
    Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs) erfährt;

5.  was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird;

6.  (weggefallen)

7.  was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete
    Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;

8.  der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter
    Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer
    Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von
    Vermögen gerichtet ist;

9.  was bei Auflösung, Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung von
    Stiftungen oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die
    Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird. Dem steht gleich
    der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts,
    deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der
    Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der
    Vermögensmasse. Wie eine Auflösung wird auch der Formwechsel eines
    rechtsfähigen Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer
    Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen
    gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft behandelt;

10. was als Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet
    erworbene Ansprüche, soweit es sich nicht um einen Fall des § 3 Abs. 2
    Nr. 5 handelt, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des
    Ereignisses gewährt wird.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 7 ist der Versteuerung auf Antrag das
Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2
Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können,
werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht
berücksichtigt.

(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht
oder in die Form eines lästigen Vertrags gekleidet wird.

(5) Ist Gegenstand der Schenkung eine Beteiligung an einer
Personengesellschaft, in deren Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß
der neue Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder im Fall
eines vorherigen Ausscheidens nur den Buchwert seines Kapitalanteils
erhält, werden diese Bestimmungen bei der Feststellung der
Bereicherung nicht berücksichtigt. Soweit die Bereicherung den
Buchwert des Kapitalanteils übersteigt, gilt sie als auflösend bedingt
erworben.

(6) Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einer
Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage,
der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters für die
Gesellschaft nicht entspricht oder die einem fremden Dritten
üblicherweise nicht eingeräumt würde, gilt das Übermaß an
Gewinnbeteiligung als selbständige Schenkung, die mit dem Kapitalwert
anzusetzen ist.

(7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Ausscheiden eines
Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines
Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder
Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die
Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit
seines Ausscheidens nach § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch
übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines
Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der
sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines
Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte
Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als
Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters. Bei Übertragungen im
Sinne des § 10 Abs. 10 gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

(8) Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder
mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch
die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft
erlangt. Freigebig sind auch Zuwendungen zwischen
Kapitalgesellschaften, soweit sie in der Absicht getätigt werden,
Gesellschafter zu bereichern und soweit an diesen Gesellschaften nicht
unmittelbar oder mittelbar dieselben Gesellschafter zu gleichen
Anteilen beteiligt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten außer für
Kapitalgesellschaften auch für Genossenschaften.

(9) Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung einer Beteiligung eines
persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar
beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die
Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft
erlangt. Absatz 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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ErbStG-1974
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