Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__22.html
Legislation: sokasig

Title: Zahlung der Beiträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

(1) Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der
Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden
Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 15. des folgenden Monats bei
der Einzugsstelle einzuzahlen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

(2) Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen sind
vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach
Beendigung der Dienstzeit an die ZVK-Bau zu zahlen. Mit rechtzeitiger
Abtretung seines Erstattungsanspruchs nach § 14 a
Arbeitsplatzschutzgesetz an die ZVK-Bau hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt. Die Abtretung wird mit
Einreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Beitragsmeldung W und der
Dienstzeitbescheinigung erklärt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0