Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__3.html
Legislation: onlwahlv

Title: § 3 Allgemeine technische und organisatorische Anforderungen

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 3 Allgemeine technische und organisatorische Anforderungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 3 Allgemeine technische und organisatorische Anforderungen

(1) Die nach § 194a Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gebildete Arbeitsgemeinschaft bereitet die
Ausschreibung der Beauftragung eines Online-Dienstleisters mit der
Bereitstellung und dem Betrieb des Online-Wahlsystems vor. Die an der
Online-Wahl teilnehmenden Krankenkassen (teilnehmende Krankenkassen)
beauftragen auf der Grundlage der Ausschreibung einen Online-
Dienstleister mit der Bereitstellung und dem Betrieb des Online-
Wahlsystems.

(2) Bei der Bereitstellung und dem Betrieb des Online-Wahlsystems sind
die Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik zu Managementsystemen für Informationssicherheit
einschließlich der Vorgaben für Kommunikations- und Meldewege bei
Sicherheitsvorfällen, zur IT-Grundschutz-Methodik und zum
Risikomanagement (BSI IT-Grundschutz) in ihrer jeweils gültigen
Fassung anzuwenden.

(3) Der Online-Dienstleister ist von den teilnehmenden Krankenkassen
vertraglich zu verpflichten, bei der Bereitstellung und dem Betrieb
des Online-Wahlsystems diese Rechtsverordnung und die in § 4 Satz 1
genannte Technische Richtlinie vollständig umzusetzen sowie den BSI
IT-Grundschutz und die nach Absatz 4 festgelegten Schutzbedarfe zu
beachten.

(4) Für die einzelnen Geschäftsprozesse des Online-Wahlverfahrens ist
die Schutzbedarfsermittlung gemäß BSI IT-Grundschutz von den
teilnehmenden Krankenkassen gemeinsam und einheitlich durchzuführen.
Die teilnehmenden Krankenkassen ergreifen die zur Sicherstellung des
ermittelten Schutzbedarfs erforderlichen Maßnahmen. Die
Schutzbedarfsfeststellung ist dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik auf Anforderung vorzulegen.

(5) Der Wahlausschuss und die Online-Wahlleitung können zur Erfüllung
ihrer Aufgaben im Rahmen des Online-Wahlverfahrens externen und
unabhängigen Sachverstand hinzuziehen. Nicht hinzugezogen werden darf
der Online-Dienstleister.

Collections: bundestag_gesetze
OnlWahlV
Level: 3.0