Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__1.html
Legislation: wahlprg

Title: § 1

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 1

(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung
von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit
sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen,
entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des
Grundgesetzes der Bundestag.

(2) Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die sich daraus
ergebenden Folgerungen festzustellen. Sofern bei der Vorbereitung oder
Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer
Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, stellt der Bundestag
die Rechtsverletzung fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig
erklärt.

Collections: bundestag_gesetze
WahlPrG
Level: 2.0