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Legislation: wrmg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in
Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 genannten Stoffe,
Gemische oder Produkte. Als Wasch- und Reinigungsmittel gelten auch

1.  tensidhaltige, zur Reinigung bestimmte kosmetische Mittel im Sinne des
    Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom
    22\.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966
    (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist, die
    erfahrungsgemäß nach Gebrauch in Gewässer gelangen können,

2.  von Satz 1 nicht erfasste Produkte, die bestimmungsgemäß den
    Reinigungsprozess unterstützen und erfahrungsgemäß nach Gebrauch in
    Gewässer gelangen können, sowie

3.  Produkte, die bestimmungsgemäß auf Oberflächen aufgebracht und bei
    einer einmaligen Reinigung mit Wasch- und Reinigungsmitteln im Sinne
    des Satzes 1 überwiegend abgelöst werden und erfahrungsgemäß danach in
    Gewässer gelangen können.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004. Diese Begriffsbestimmungen gelten für
Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

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WRMG
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