Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__53.html
Legislation: betrvg

Title: § 53 Betriebsräteversammlung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 53 Betriebsräteversammlung

Paragraph: 53

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 53 Betriebsräteversammlung

(1) Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat
die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der
Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu
einer Versammlung einzuberufen. Zu dieser Versammlung kann der
Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder
entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach Satz 1
ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.

(2) In der Betriebsräteversammlung hat

1.  der Gesamtbetriebsrat einen Tätigkeitsbericht,

2.  der Unternehmer einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen
    einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im
    Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten
    ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und
    Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes in
    Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
    gefährdet werden,

zu erstatten.

(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von
Teilversammlungen durchführen. Im Übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1
zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45
und 46 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0