Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__5.html
Legislation: afwog

Title: § 5 Einkommensnachweis, Auskünfte

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 5 Einkommensnachweis, Auskünfte

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 5 Einkommensnachweis, Auskünfte

(1) Jeder Wohnungsinhaber hat auf Aufforderung die Personen zu
benennen, die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen, und deren
Einkommen oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
nachzuweisen, soweit diese Angaben bei der Ermittlung des Einkommens
und der Einkommensgrenze zu berücksichtigen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2).
Ihm ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen. Gegenüber dem
Wohnungsinhaber, der die Aufforderung nach Satz 1 erhalten hat, ist
jeder andere Wohnungsinhaber verpflichtet, die erforderlichen
Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

(2) Versäumt der Wohnungsinhaber die Frist nach Absatz 1, so wird
vermutet, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 nicht vorliegen und
die Einkommensgrenze um mehr als 50 vom Hundert überschritten wird.
Wird die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 nachträglich erfüllt, so
ist vom ersten Tag des drittnächsten Kalendermonats an nur der Betrag
zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse
ergibt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 entfällt die
Leistungspflicht ab Beginn des Leistungszeitraums.

(3) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehörden, sowie die
Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die
Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit die Durchführung dieses
Gesetzes es erfordert.

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AFWoG
Level: 2.0