Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__39.html
Legislation: digav

Title: § 39 Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 39 Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 39 Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen

(1) Kommt ein Vertrag über Vergütungsbeträge für digitale
Gesundheitsanwendungen nach § 134 Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nicht oder teilweise nicht zustande, beginnt das
Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten
Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt eines
Vertrages herbeizuführen. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch
an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten. Der Antrag muss
Folgendes enthalten:

1.  eine Erläuterung des Sachverhalts,

2.  eine Zusammenfassung des Ergebnisses der vorangegangenen Verhandlungen
    sowie

3.  eine Aufführung der Teile des Vertrages, über die eine Einigung nicht
    zustande gekommen ist.

(2) Ist ein gekündigter Vertrag nach § 134 Absatz 1 nicht durch einen
neuen Vertrag ersetzt worden, so beginnt das Schiedsverfahren mit dem
auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgenden Tag. Die Vertragspartei,
die die Kündigung ausgesprochen hat, hat die Schiedsstelle schriftlich
oder elektronisch unter Darstellung des Sachverhalts zu
benachrichtigen.

(3) Für die Festlegungen der Rahmenvereinbarung nach § 134 Absatz 4
bis 7 gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Der Vorsitzende lädt die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle
schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen ein. Der Einladung sind Sitzungsunterlagen beizufügen, die
Gegenstand der Beratung sind.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0