Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__5.html
Legislation: rog_2008

Title: § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

Paragraph: 5

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen
Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag
des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4
Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt
die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen
nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der
Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und
sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des
rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.

(2) Der Widerspruch nach Absatz 1 lässt die Bindungswirkung des Ziels
der Raumordnung gegenüber der widersprechenden Stelle oder Person
nicht entstehen, wenn

1.  das ihre Belange berührende Ziel der Raumordnung auf einer
    fehlerhaften Abwägung beruht oder

2.  sie ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht auf anderen
    geeigneten Flächen durchführen kann als auf denen, für die ein
    entgegenstehendes Ziel im Raumordnungsplan festgelegt wurde.

(3) Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen
der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz
1 mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener
Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der veränderten Sachlage,
unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen.
Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan
geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende
Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame
Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger
der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der
Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
ROG-2008
Level: 3.0