Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__23.html
Legislation: jveg

Title: Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 109, S. 22 – 24)

*    *   Nr.

    *   Tätigkeit

    *   Höhe

*    *   Allgemeine Vorbemerkung:
        (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der
        Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen
        Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende
        sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein.
        (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine
        zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des
        Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder
        über entsprechende für ein Land oder für mehrere Länder zuständige
        Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die
        Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 200 bis 202, 300 bis
        308 und 400 bis 402 um 20 Prozent.
        (3) Eine Entschädigung nach dieser Anlage wird auch dann gewährt, wenn
        das verpflichtete Telekommunikationsunternehmen zugleich Verletzter
        der verfahrensgegenständlichen Straftat ist.

*    *   Abschnitt 1
        Überwachung der Telekommunikation ****

*    *   Vorbemerkung 1:
        (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im
        Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und
        Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend.
        (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende
        Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur
        Übermittlung überwachter Telekommunikation an die
        Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist. Die Entschädigung erfolgt
        für den gesamten Überwachungszeitraum.
        (3) Für die Überwachung eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach
        oder eines Anschlusses ohne Internetzugang richtet sich die
        Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Für
        die Überwachung eines Internetzugangsanschlusses richtet sich die
        Entschädigung nach den Nummern 105 bis 107. Unter die Nummern 105 bis
        107 fallen sowohl festnetzbezogene Internetzugangsanschlüsse als auch
        die zur Erbringung des Internetzugangsdienstes genutzten
        Mobilfunkanschlüsse sowie hierfür genutzte drahtlose Anschlüsse in
        lokalen Netzwerken.
        (4) Auslandskopfüberwachungen werden gesondert entschädigt.

*    *   100

    *   Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation,
        unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen:
        je Anschluss
        Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der
        Maßnahme entgolten.

    *   95,00 €

*    *   101

    *   Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder
        Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der
        Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle

    *   45,00 €

*    *   Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden
        Telekommunikation:
        für jeden überwachten Anschluss,

    *

*    *   102

    *   – wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert

    *   25,00 €

*    *   103

    *   – wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht
        länger als zwei Wochen dauert

    *   43,00 €

*    *   104

    *   – wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert:
        je angefangenem Monat

    *   77,00 €

*    *
    *   Der überwachte Anschluss dient der Erbringung eines
        Internetzugangsdienstes:

    *

*    *   105

    *   – Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt

    *   78,00 €

*    *   106

    *   – Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt

    *   133,00 €

*    *   107

    *   – Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt

    *   241,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Auskünfte über Bestandsdaten und Daten für Ersuchen der
        Sicherheitsbehörden ****

*    *   Vorbemerkung 2:
        Beinhalten die beauskunfteten Daten mehrere Rufnummern, Kennungen oder
        sonstige Bestandsdaten, die demselben Vertrag des Betroffenen mit dem
        angefragten Telekommunikationsunternehmen zugeordnet sind, handelt es
        sich nur um einen einzigen Kundendatensatz.

*    *   200

    *   Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 6 TKG, sofern

    *

*    *
    *   1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach
        § 173 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der
        Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten
        ist und

    *

*    *
    *   2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten
        zurückgegriffen werden muss:
        je angefragtem Kundendatensatz

    *   25,00 €

*    *   201

    *   Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten
        zurückgegriffen werden muss:
        für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte
        Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen

    *   45,00 €

*    *
    *   Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils
        bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-
        Adresse.

    *

*    *   202

    *   Auskunft über Daten für Ersuchen der Sicherheitsbehörden nach § 172
        TKG, sofern die Auskunft nicht über das automatisierte
        Auskunftsverfahren nach § 173 TKG erteilt werden kann und die
        Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom
        Unternehmen zu vertreten ist:
        je angefragtem Kundendatensatz

    *   15,00 €

*    *   Abschnitt 3
        Auskünfte über Verkehrsdaten ****

*    *   300

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:
        für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt

    *   25,00 €

*    *
    *   Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit
        abgegolten.

    *

*    *   301

    *   Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen
        Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende
        Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
        für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft

    *   10,00 €

*    *   302

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der
        Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)

    *   40,00 €

*    *   303

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der
        Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:
        Die Pauschale 302 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um

    *   5,00 €

*    *   304

    *   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich
        Ort und Zeitraum bekannt sind:
        Die Abfrage erfolgt für einen durch eine Adresse bezeichneten Standort

    *   75,00 €

*    *   305

    *   Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:
        Die Pauschale 304 beträgt

    *   190,00 €

*    *   306

    *   Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
        Die Pauschale 304 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge

    *   65,00 €

*    *   307

    *   Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender
        Verkehrsdaten in Echtzeit:
        je Anschluss

    *   95,00 €

*    *
    *   Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der
        Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden
        Standortdaten entgolten.

    *

*    *   308

    *   Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 307

    *   45,00 €

*    *
    *   Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen
        der Nummern 307 und 308:

    *

*    *   309

    *   – wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert

    *   9,00 €

*    *   310

    *   – wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht
        länger als zwei Wochen dauert

    *   18,00 €

*    *   311

    *   – wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:
        je angefangenem Monat

    *   36,00 €

*    *   Abschnitt 4
        Sonstige Auskünfte ****

*    *   400

    *   Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines mobilen
        Endgeräts oder über die postalische Adresse eines festnetzbasierten
        Anschlusses, auch anhand der IP-Adresse (Standortabfrage)

    *   85,00 €

*    *   401

    *   Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
        je Funkzelle

    *   185,00 €

*    *   402

    *   Auskunft über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder
        Speichereinrichtungen geschützt wird, die in diesen Endgeräten oder
        hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 TKG):
        je Datum

    *   15,00 €

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Level: 3.0