Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22d.html
Legislation: kredwg

Title: § 22d Refinanzierungsregister

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22d Refinanzierungsregister

Paragraph: 22d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22d Refinanzierungsregister

(1) Eine elektronische Führung des Refinanzierungsregisters ist
zulässig, sofern sichergestellt ist, dass hinreichende Vorkehrungen
gegen einen Datenverlust getroffen worden sind. Das Bundesministerium
der Finanzen hat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Einzelheiten über die Form des
Refinanzierungsregisters sowie der Art und Weise der Aufzeichnung zu
bestimmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(2) In das Refinanzierungsregister sind von dem registerführenden
Unternehmen einzutragen:

1.  die Forderungen oder die Sicherheiten, auf deren Übertragung die im
    Register als übertragungsberechtigt eingetragenen Unternehmen im Sinne
    des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 (Übertragungsberechtigte)
    einen Anspruch haben,

2.  der Übertragungsberechtigte,

3.  der Zeitpunkt der Eintragung,

4.  falls ein Gegenstand als Sicherheit dient, den rechtlichen Grund, den
    Umfang, den Rang der Sicherheit und das Datum des Tages, an dem der
    den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag
    geschlossen wurde.

In den Fällen der Nummern 1 und 4 genügt es, wenn Dritten,
insbesondere dem Verwalter, dem Sachwalter, der Bundesanstalt oder
einem Insolvenzverwalter die eindeutige Bestimmung der einzutragenden
Angaben möglich ist. Ist der Übertragungsberechtigte eine
Pfandbriefbank, so ist diese sowie der gemäß § 7 Abs. 1 des
Pfandbriefgesetzes bestellte Treuhänder von der Eintragung zu
unterrichten. Ist der Übertragungsberechtigte ein
Versicherungsunternehmen, ist dieses sowie der nach § 128 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellte Treuhänder von der Eintragung
zu unterrichten.

(3) Soweit nach Absatz 2 erforderliche Angaben fehlen oder
Eintragungen unrichtig sind oder keine eindeutige Bestimmung
einzutragender Angaben zulassen, sind die betroffenen Gegenstände
nicht ordnungsgemäß eingetragen.

(4) Forderungen sind auch dann eintragungsfähig und nach Eintragung an
den Übertragungsberechtigten veräußerbar, wenn die Abtretung durch
mündliche oder konkludente Vereinbarung mit dem Schuldner
ausgeschlossen worden ist. § 354a des Handelsgesetzbuchs sowie
gesetzliche Verfügungsverbote bleiben unberührt.

(5) Eintragungen können nur mit Zustimmung des
Übertragungsberechtigten gelöscht werden. Sofern ein
Übertragungsberechtigter eine Pfandbriefbank oder ein
Versicherungsunternehmen ist, können Eintragungen nur mit Zustimmung
des Treuhänders der Pfandbriefbank beziehungsweise des Treuhänders des
Versicherungsunternehmens gelöscht werden. In jedem Fall ist der
Zeitpunkt der Löschung einzutragen. Fehlerhafte Eintragungen können
mit Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 und 4
gilt entsprechend. Die Korrektur, ihr Zeitpunkt und die Zustimmung des
Verwalters sind im Refinanzierungsregister einzutragen. Die nochmalige
Eintragung ohne Löschung der früheren Eintragung entfaltet keine
Rechtswirkung.

(6) Der Übertragungsberechtigte kann jederzeit vom Verwalter einen
Auszug über die ihn betreffenden Eintragungen im
Refinanzierungsregister verlangen, auf dem der Verwalter die
Übereinstimmung mit dem Refinanzierungsregister in Schriftform
bestätigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0