Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blauzungenschv_2006/__1.html
Legislation: blauzungenschv_2006

Title: § 1 Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Description:
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (BlauzungenSchV 2006)
§ 1 Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (BlauzungenSchV 2006)
§ 1 Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

(1) Das Verbringen empfänglicher Tiere aus einer Sperrzone im Sinne
des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der
Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur
Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung,
Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der
Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die
Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom
27\.10.2007, S. 37) in der jeweils geltenden Fassung ist verboten. Das
Verbot des Satzes 1 gilt, unbeschadet der Befugnisse der zuständigen
Behörden nach Artikel 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der
Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 nicht, soweit die Voraussetzungen

1.  des Artikels 8 Absatz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz
    6, oder

2.  des Artikels 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,

der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vorliegen. Das Verbot des Satzes 1
gilt ferner nicht, soweit empfängliche Tiere

1.  in

    a)  eine Sperrzone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG)
        Nr. 1266/2007,

    b)  eine Kontrollzone im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der
        Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen
        Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der
        Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74) in der jeweils
        geltenden Fassung oder

    c)  ein vorläufig freies Gebiet im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a
        Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007

    eines anderen Mitgliedstaates verbracht werden und

2.  im Falle

    a)  der Nummer 1 Buchstabe a die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1,
        auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,

    b)  der Nummer 1 Buchstabe b die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2,
        auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007
        oder

    c)  der Nummer 1 Buchstabe c die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2a
        Unterabsatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EG)
        Nr. 1266/2007

    erfüllt sind.

(2) Das Verbringen von Embryonen, Samen und Eizellen aus einer
Sperrzone im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
1266/2007 ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht, soweit die
Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung
mit Absatz 6, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vorliegen.

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BlauzungenSchV-2006
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