Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stikovetv/__6.html
Legislation: stikovetv

Title: § 6 Sachverständige, Gutachten

Description:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 6 Sachverständige, Gutachten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 6 Sachverständige, Gutachten

(1) Die Kommission kann schriftlich beschließen, zur Erfüllung ihrer
Aufgaben Sachverständige zu hören oder für die Mitarbeit in
Arbeitskreisen hinzuziehen oder Gutachten beizuziehen oder einzuholen,
soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Der Beschluss bedarf einer
Begründung, aus der sich die tragenden Erwägungen und die fachliche
Notwendigkeit für die jeweilige Maßnahme nach Satz 1 ergeben muss, und
ist dem Friedrich-Loeffler-Institut bekannt zu geben.

(2) Sachverständige, die nach Absatz 1 Satz 1 angehört oder zur
Mitarbeit hinzugezogen werden, werden dadurch nicht Mitglied der
Kommission. Für sie gelten die Pflichten zur Verschwiegenheit nach § 3
Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Zum Schutz vor Interessenkonflikten und
zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit sind die Grundsätze der
§§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend
anzuwenden. Hierauf sind Sachverständige vor Beginn ihrer Tätigkeit
für die Kommission oder für einen Arbeitskreis in geeigneter Form
hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
StIKoVetV
Level: 2.0