Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__137.html
Legislation: strlschg

Title: § 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten

(1) Verantwortlich für eine radioaktive Altlast ist, wer

1.  die Kontamination verursacht hat,

2.  einer Person nach Nummer 1 in Gesamtrechtsnachfolge folgt,

3.  Eigentümer der radioaktiven Altlast ist,

4.  die tatsächliche Gewalt über die radioaktive Altlast ausübt oder

5.  das Eigentum an der radioaktiven Altlast aufgibt.

(2) Verantwortlich ist auch, wer aus handelsrechtlichem oder
gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person
einzustehen hat, der eine radioaktive Altlast gehört.

(3) Verantwortlich ist auch der frühere Eigentümer einer radioaktiven
Altlast, wenn er die Kontamination kannte oder kennen musste und wenn
das Eigentum nach dem 31. Dezember 2018 übertragen wurde. Dies gilt
für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut
hat, dass keine Kontaminationen vorhanden sind, wenn das Vertrauen
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0