Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__24.html
Legislation: anzv_2006

Title: **– Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
**– Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
**– Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht –**

**1.  Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholding-
Gesellschaft**

*    *
    *

*    *   Firma und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ

    *   BAK-Nr. (sechsstellig); Identnr. (achtstellig)

**2.  Angaben zur Person**

*              Herr*              Frau

*    *
    *

*    *   Nachname, sämtliche Vornamen

    *   Geburtsname

    *

*    *
    *
    *

*    *   Geburtsdatum

    *   Geburtsort

    *   Staatsangehörigkeit

*    *
    *
    *

*    *   Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat)

    *
    *

   **3.  Angaben zur Tätigkeit**

*    *   *

    *   –

    *   Geschäftsleiter(in)

*    *   –

    *   zur Einzelvertretung des Instituts ermächtigte Person

*    *   –

    *   Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich
        führen soll

*    *   –

    *   Person, die die Geschäfte der gemischten Finanzholding-Gesellschaft
        tatsächlich führen soll

*    *   *

    *   –

    *   Mitglied des Verwaltungsrats

*    *   –

    *   Mitglied des Aufsichtsrats

*    *   –

    *   Mitglied des Beirats

**4.  Angaben zur Zuverlässigkeit**

Ich erkläre hiermit, dass nach meiner Kenntnis

a)  weder derzeit gegen mich ein Strafverfahren (umfasst
    Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren) wegen eines
    Verbrechens oder Vergehens geführt wird noch zu einem früheren
    Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung
    oder Einstellung gemäß den §§ 153 und 153a StPO abgeschlossen wurde;

b)  weder derzeit gegen mich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder
    vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen
    oder sonstigen beruflichen Tätigkeit geführt wird noch zu einem
    früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren mit einer Geldbuße oder
    sonstigen Sanktion abgeschlossen wurde;

c)  gegen mich keine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche
    Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches
    Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat;

d)  weder eine durch eine öffentliche Stelle auf mich oder auf ein von mir
    geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung (Erlaubnis,
    Genehmigung, Konzession, Bewilligung), Mitgliedschaft oder
    Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen
    oder gelöscht wurde noch mir in sonstiger Weise die Ausübung eines
    Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder Führung
    der Geschäfte untersagt wurde oder ein entsprechendes Verfahren
    geführt wird;

e)  weder ich noch ein von mir geleitetes Unternehmen als Schuldner ein
    Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen
    Versicherung über die Vermögensverhältnisse oder ein vergleichbares
    Verfahren verwickelt bin/ist oder war.

Falls die vorstehende Erklärung nicht uneingeschränkt abgegeben werden
kann, sondern ein Sachverhalt gemäß den Buchstaben a bis e positiv
einschlägig ist, sind Angaben zum entsprechenden Verfahren zu machen
und ggf. auf einem gesonderten Blatt auszuführen. Kopien der Urteile,
Beschlüsse, Bescheide oder sonstiger Dokumente über die Verfahren sind
beizufügen.

In der Erklärung können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben

–   die mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden oder

–   die wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurden oder

–   die mit einem Freispruch beendet worden sind oder

–   bei denen eine ergangene Eintragung im BZR entfernt oder getilgt wurde
    oder

–   die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen.

Eintragungen, die gemäß § 153 GewO aus dem Gewerbezentralregister zu
tilgen sind, können unerwähnt bleiben.

Die nach den §§ 153 und 153a StPO eingestellten Strafverfahren sind
dagegen anzugeben.

Vergleichbare Sachverhalte nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls
anzugeben.

*    *   Behörde mit Sitz

    *   Aktenzeichen

    *   Gegenstand

    *   Verfahrensstand

    *   Datum

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    *
    *
    *

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    *
    *
    *
    *

   Ich erkläre hiermit, dass ich nach meiner Kenntnis
mit keinem Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans des Instituts, der Finanzholding-Gesellschaft oder der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft, dessen/deren Mutter- oder
Tochterunternehmen in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne von § 11
Abs. 1 Nr. 1 StGB stehe.

Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind
Angaben zur Person, zu deren Funktion im Unternehmen und zum
Angehörigkeitsverhältnis zu machen und ggf. auf einem gesonderten
Blatt auszuführen.

*    *   Name des/der Angehörigen

    *   Unternehmen,
        Funktion des Angehörigen

    *   Angehörigkeitsverhältnis
        im Sinne des
        § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB

*    *
    *
    *

*    *
    *
    *

   Ich erkläre hiermit, dass
ich oder ein von mir geleitetes Unternehmen nach meiner Kenntnis keine
Geschäftsbeziehungen zu dem Institut, der Finanzholding-Gesellschaft
oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft sowie dessen/deren
Mutter- oder Tochterunternehmen unterhalte/unterhält, aus denen sich
eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit ergeben kann;

kein naher Angehöriger nach meiner Kenntnis Geschäftsbeziehungen zu
dem Institut, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft sowie dessen/deren Mutter- oder
Tochterunternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse
wirtschaftliche Abhängigkeit ergeben kann. Nahe Angehörige sind
Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner in einer
Lebensgemeinschaft, Kinder, Eltern; andere Verwandte, mit denen der
Erklärende in einem Haushalt lebt.

Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind
Angaben zu Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen und ggf. zum
Angehörigkeitsverhältnis zu machen und ggf. auf einem gesonderten
Blatt auszuführen.

*    *   Betreffende Person

    *   Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen

*    *
    *

*    *
    *

   **5.  Angaben zu weiteren Tätigkeiten als Geschäftsleiter/in und als
Mitglied in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen**

*    *   *

    *   Es werden keine weiteren Tätigkeiten als Geschäftsleiter(in) und keine
        weiteren Mandate als Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
        ausgeübt.

*    *   *

    *   Es werden folgende weitere Tätigkeiten als Geschäftsleiter(in)
        ausgeübt (ggf. auf einem gesonderten Blatt ausführen):

*    *   Name des
        Unternehmens,
        Sitz

    *   Organ,
        Funktion im
        Organ

    *   tätig seit

    *   unter Aufsicht
        der BaFin
        ja/nein

    *   Angaben zur Mandatshöchst-
        zahlberechnung (als eines zu zählen;
        nicht zu berücksichtigen), ggf. auf
        einem gesonderten Blatt ausführen

*    *
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    *   Es werden folgende weitere Tätigkeiten als Mitglied in Verwaltungs-
        und Aufsichtsorganen ausgeübt (ggf. auf einem gesonderten Blatt
        ausführen):

*    *   Name des
        Unternehmens,
        Sitz

    *   Organ,
        Funktion im
        Organ

    *   Mitglied seit

    *   unter Aufsicht
        der BaFin
        ja/nein

    *   Angaben zur Mandatshöchst-
        zahlberechnung (als eines zu zählen;
        nicht zu berücksichtigen), ggf. auf
        einem gesonderten Blatt ausführen

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   **6.  Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit**

*    *

   Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben.
Über nachträglich auftretende Änderungen werde ich unverzüglich in
Schriftform gegenüber der Bundesanstalt berichten. Ich bin mir
bewusst, dass unvollständige oder falsche Angaben in der
Selbstauskunft die persönliche Zuverlässigkeit berühren können.

*    *
    *

*    *   Ort/Datum

    *   eigenhändige Unterschrift

Collections: bundestag_gesetze
AnzV-2006
Level: 2.0