Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__162.html
Legislation: ao_1977

Title: § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 162

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht
ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind
alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung
sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über
seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder
weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder
seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 verletzt. Das Gleiche
gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er
nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die
Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der
Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom
Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen
oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die
Zustimmung nach § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 nicht erteilt. Hat der
Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur
Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so
wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige
Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1
des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem
Steuerwettbewerb

1.  bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder

2.  bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach §
90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen
Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall
vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird
festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des §
90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar
vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren
Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher
als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die
Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte
nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von
Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des
Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage
verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte
dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des
Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der
Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel
deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe
stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 oder ihre
Auskunftspflichten nach § 93 Absatz 1 nicht erfüllt, ist Satz 2
entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine
Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen
Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen
unverwertbar oder wird die Transaktionsmatrix gemäß § 90 Absatz 3 Satz
2 Nummer 1 nicht vorgelegt, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro
festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens
10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer
Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich
danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist
regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei
verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der
Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden
vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und
Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden.
Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des
jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses
Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten
Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere
die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die
Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung
eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten
nach § 90 Absatz 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur
geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder
eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach §
12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend
anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn
die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint
oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem
Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Absatz 2 können die in einem
Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt
werden.

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