Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechpensv/__41.html
Legislation: rechpensv

Title: § 41 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 41 Übergangsvorschriften

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 41 Übergangsvorschriften

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals auf den
Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss von
Pensionsfonds für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.

(2) Die §§ 31, 32 und 34 Absatz 6, das Formblatt 2 und das Muster 1 in
der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009
(BGBl. I S. 1102) sowie das Formblatt 1 mit den Änderungen, die durch
das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Artikel 5 Nummer 2 der
Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni
2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf
Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008
beginnen. Die Formblätter 1 und 2 sowie das Muster 1 in der bis zum
28\. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den
Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6
des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) Auf die Formblätter 1 und 2 in der Fassung der Verordnung zur
Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18.
Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) ist Absatz 2 Satz 1, 2 und 4
entsprechend anzuwenden.

(4) Das Formblatt 1 sowie die Muster 1 und 2 in der Fassung des AIFM-
Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013
beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

(5) § 13 Absatz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die auf Grund
des § 116 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung erlassenen Rechtsvorschriften
weitergelten, bis sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 240
Satz 1 Nummer 12, Satz 2, 3 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
geändert oder aufgehoben werden.

(6) Die §§ 34 und 35 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

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RechPensV
Level: 3.0