Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__23.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 23

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 23

(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe
von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders
brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.

(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom
2\. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7
oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer
Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden.
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt
werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte
Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie
2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4,
P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei Wochen, ein
Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder
Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, vier Wochen
vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Satz 1 findet keine
Anwendung auf die Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen
Gegenständen und deren Sätzen in Theatern und vergleichbaren
Einrichtungen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf die
Einhaltung der Frist nach Satz 1 verzichten, wenn dies aus besonderen
Gründen gerechtfertigt erscheint.

(4) In der Anzeige nach Absatz 3 sind anzugeben:

1.  Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks
    verantwortlichen Personen sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum
    der Erlaubnisbescheide nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder des
    Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes und die ausstellende
    Behörde,

2.  Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks,

3.  Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen
    innerhalb des größten Schutzabstandes,

4.  die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige
    Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.

(5) Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen
pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1 sowie Raketenmotore für
die in § 1 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen, die für Lehr-
und Sportzwecke bestimmt sind, sowie die hierfür bestimmten
Anzündmittel nur unter Aufsicht des Sorgeberechtigten bearbeiten und
verwenden. In einer sportlichen oder technischen Vereinigung ist dies
nur zulässig, wenn der Sorgeberechtigte schriftlich sein
Einverständnis erklärt hat oder selbst anwesend ist.

(6) Effekte mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen
Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen und Effekte mit
explosionsgefährlichen Stoffen in Film- und Fernsehproduktionsstätten
dürfen nur vorgeführt werden, wenn der Effekt vorher gemäß der
beabsichtigten Verwendung erprobt worden ist. Das Theaterunternehmen
und die vergleichbare Einrichtung sowie die Film- und
Fernsehgesellschaft bedürfen für die Erprobung der Genehmigung der für
den Brandschutz zuständigen Stelle, für die Vorführung in Anwesenheit
von Mitwirkenden oder Besuchern auch der Genehmigung der für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle. Die
Genehmigungen können versagt und mit Auflagen verbunden werden, soweit
dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Mitwirkender oder
Dritter erforderlich ist.

(7) Wer in eigener Person außerhalb der Räume seiner Niederlassung
oder ohne eine solche zu haben, auf Tourneen pyrotechnische Effekte in
Anwesenheit von Besuchern verwenden will, hat dies der zuständigen
Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(8) Die verantwortlichen Personen haben bei der Verwendung
pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F4 und T2 die
Schutzabstände entsprechend der Anlage 6 zu ermitteln und einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0