Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__31.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 31 Zurückweisung

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 2 - Maßnahmen bei der Einfuhr
§ 31 Zurückweisung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 2 - Maßnahmen bei der Einfuhr
§ 31 Zurückweisung

(1) Führen die Untersuchungen nach § 27 zu dem Ergebnis, dass die
Tiere, Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrvorschriften
entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweisen und die
sie begleitende Bescheinigung durch den Stempelaufdruck
"Zurückgewiesen" in roter Farbe für ungültig zu erklären. Die
zuständige Behörde kann im Einzelfall

1.  die Einfuhr

    a)  der Tiere zur unverzüglichen Schlachtung oder Tötung und unschädlichen
        Beseitigung oder Unterbringung in einer nahegelegenen zugelassenen
        Quarantänestation und

    b)  der Waren oder Gegenstände zur weiteren Verarbeitung in einem nach den
        Artikeln 13 bis 15, 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in
        der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen
        unschädlichen Beseitigung

    genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet
    werden;

2.  anordnen, dass

    a)  die Tiere unverzüglich geschlachtet oder getötet und unschädlich
        beseitigt oder in einer nahegelegenen zugelassenen Quarantänestation
        untergebracht werden und

    b)  die Waren oder Gegenstände unverzüglich unschädlich beseitigt werden,

    wenn dies zur Vermeidung einer Gefahr der Seuchenverbreitung im Falle
    der Rücksendung oder bei Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen
    erforderlich ist.

(1a) Die zuständige Behörde kann ferner im Einzelfall die Einfuhr von
Futtermitteln, die Salmonellen enthalten, genehmigen, wenn
sichergestellt ist, dass diese Futtermittel nach näherer Anweisung des
beamteten Tierarztes nachbehandelt werden.

(2) Eine Quarantänestation darf nur zugelassen werden, wenn die
Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG in der jeweils
geltenden Fassung erfüllt sind.

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TierSeuchSchBMV
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