Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
Legislation: stgb

Title: § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Paragraph: 89a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine
schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben
in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche
Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den
Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit
eines Staates oder einer internationalen Organisation zu
beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik
Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu
untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.  eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der
    Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen,
    Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen
    radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen
    können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat
    erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen
    Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten
    Straftaten dienen,

2.  Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art
    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem
    anderen überlässt oder

3.  Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die
    Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1
    bezeichneten Art wesentlich sind.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum
Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder
der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik
Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem
Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen
wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen
Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen
wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im
Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der
Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung
der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen
erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im
Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren
staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und
erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie
ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig
die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die
bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die
Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert,
genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu
erreichen.

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StGB
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