Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvoausnv_9/__1.html
Legislation: stvoausnv_9

Title: § 1

Description:
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVOAusnV 9)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVOAusnV 9)
§ 1

Abweichend von § 18 Abs. 5 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beträgt
auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1)
die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen
für Personenkraftwagen mit Anhänger (Kombination) und für sonstige
mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5
t mit Anhänger (Kombination), für Kraftomnibus-Anhänger-Kombinationen
jedoch nur, wenn der Kraftomnibus mit einer zulässigen Gesamtmasse bis
zu 3,5 t als Zugfahrzeug eine Tempo-100 km/h-Zulassung nach § 18 Abs.
5 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung hat, 100 km/h, wenn

1.  das Zugfahrzeug mit einem automatischen Blockierverhinderer
    ausgestattet und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers
    <= X mal Leermasse des Zugfahrzeugs ist, dabei gelten folgende
    Bedingungen:

    a)  für alle Anhänger ohne Bremse und für Anhänger mit Bremse, aber ohne
        hydraulische Schwingungsdämpfer: X = 0,3;

    b)  für Wohnanhänger mit starrem Aufbau und hydraulischen
        Schwingungsdämpfern: X = 0,8;

    c)  für andere Anhänger mit hydraulischen Schwingungsdämpfern: X = 1,1,
        wobei als Obergrenze in jedem Fall der jeweils kleinere Wert der
        beiden folgenden Bedingungen gilt:

        aa) zulässige Gesamtmasse Anhänger
            <= zulässige Gesamtmasse Zugfahrzeug,

        bb) zulässige Gesamtmasse Anhänger
            <= zulässige Anhängelast;

    d)  für Anhänger, die den Anforderungen des § 30a Abs. 2 der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen, eine Erhöhung des
        Faktors nach Nummer 1 Buchstabe b auf X = 1,0 und nach Nummer 1
        Buchstabe c auf X = 1,2, wenn

        aa)[^BJNR317100998BJNE000208305_01_BJNR317100998BJNE000209123]
 der Anhänger mit einer Zugkugelkupplung mit Stabilisierungseinrichtung
            für Zentralachsanhänger (gemäß ISO 11555-1 in der Fassung vom 1. Juli
            2003
            ) oder

        bb) mit einem anderen Bauteil oder einer selbstständigen technischen
            Einheit ausgestattet ist, wodurch der Betrieb einer Kombination bis
            Tempo 120 km/h im Vergleich zur Nichtausstattung verbessert wird;
            nachgewiesen werden muss dies mit einem Teilegutachten nach Anlage XIX
            zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, einer Allgemeinen
            Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
            oder einer Betriebserlaubnis nach § 20 oder § 21 der Straßenverkehrs-
            Zulassungs-Ordnung oder einem Nachtrag dazu;

2.  im Falle einer nachträglichen Änderung der Fahrzeugpapiere des
    Anhängers ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer oder
    ein Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation
    mit einem Formblatt, das vom Bundesministerium für Verkehr im
    Verkehrsblatt bekannt gegeben wird, einen Vorschlag für die
    Berichtigung nach § 15 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in
    den Fällen der Nummer 1, ausgenommen Nummer 1 Buchstabe d
    Doppelbuchstabe bb, erstellt, oder, wenn eine Änderung nach Nummer 1
    Buchstabe d Doppelbuchstabe bb vorliegt, er den vom Fahrzeugführer
    nach § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung mitzuführenden Nachweis erstellt und bestätigt, dass die
    Voraussetzungen dieser Verordnung vorliegen und dem
    Verfügungsberechtigten ein Informationsblatt für die Einhaltung der
    Bedingungen nach § 4 dieser Verordnung ausgehändigt worden ist;

3.  die nach Landesrecht zuständige untere Verwaltungsbehörde auf der
    Grundlage einer Bestätigung nach Nummer 2 mit einem Eintrag in die
    Fahrzeugpapiere des Anhängers, im Falle des Satzes 2 auch des
    Zugfahrzeugs, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Kombination
    unter Berücksichtigung der Bedingungen dieser Verordnung von 100 km/h
    bescheinigt;

4.  die von der nach Landesrecht zuständige untere Verwaltungsbehörde
    gemäß § 5 ausgegebene und gesiegelte Tempo-100 km/h-Plakette an der
    Rückseite des Anhängers angebracht ist.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe d ist die Erhöhung der Faktoren
auch zulässig, wenn das Zugfahrzeug mit einem speziellen
fahrdynamischen Stabilitätssystem für den Anhängerbetrieb ausgestattet
ist und eine Bestätigung des Herstellers für die in Satz 1 Nr. 1
Buchstabe d Doppelbuchstabe bb genannten Bedingungen vorliegt und dies
in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist.
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[^BJNR317100998BJNE000208305_01_BJNR317100998BJNE000209123]:     Als Fundstelle und Bezugsquelle der ISO-Norm 11555-1 gilt § 73 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit folgendem Wortlaut:

"§ 73

Technische Festlegungen

Soweit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen
wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstr. 6, D-10787
Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, D-10625
Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig
gesichert niedergelegt."

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