Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__5.html
Legislation: dng

Title: § 5 Nichtdiskriminierung

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 5 Nichtdiskriminierung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 5 Nichtdiskriminierung

(1) Die Bedingungen für die Datennutzung müssen nichtdiskriminierend
sein.

(2) Werden Daten von einer öffentlichen Stelle als Ausgangsmaterial
für die eigene Geschäftstätigkeit genutzt, die nicht unter den
öffentlichen Auftrag der öffentlichen Stelle fällt, so gelten für die
Bereitstellung der Daten für die Geschäftstätigkeit dieselben Entgelte
und sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.

Collections: bundestag_gesetze
DNG
Level: 2.0