Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__14.html
Legislation: rag_19

Title: § 14

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 14

(1) Jedem Leistungsempfänger ist die Höhe der Leistung, die ihm vom
Zeitpunkt der Anpassung auf Grund dieses Gesetzes an zusteht,
schriftlich mitzuteilen.

(2) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist,
so ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe
bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der
Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter
Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines
Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach
diesem Gesetz wirksam wird, zulässig.

(3)
Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-19
Level: 3.0