Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__7.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 7 Anfechtung der Wahl

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 7 Anfechtung der Wahl

Paragraph: 7

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 7 Anfechtung der Wahl

(1) Die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche
Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist.
Eine Anfechtung ist nicht möglich, wenn durch den Verstoß das
Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Anfechtungsberechtigt ist eine Gruppe von mindestens drei
Wahlberechtigten oder die oder der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Die Wahl kann auf Antrag der Anfechtungsberechtigten innerhalb von
14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim
Truppendienstgericht angefochten werden. Das Truppendienstgericht
entscheidet in entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung, ob
die Wahl für ungültig zu erklären ist.

(4) Die Auswahl der militärischen Beisitzerinnen und Beisitzer des
Gerichts bestimmt sich nach dem Dienstgrad der Vertrauensperson. Auf
Antrag kann die oder der Vorsitzende den Beginn der Amtszeit der
Vertrauensperson bis zur Entscheidung des Truppendienstgerichts
aussetzen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0