Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__9.html
Legislation: arbplschg

Title: § 9 Vorschriften für Beamte und Richter

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter

(1) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst einberufen, so ist er für die
Dauer des Grundwehrdienstes ohne Bezüge beurlaubt.

(2) Wird ein Beamter zu einer Wehrübung einberufen, so ist er für die
Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt. Der Dienstherr hat ihm
während dieser Zeit die Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu
zahlen. Zu den Bezügen gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit
Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden. Auf Antrag erstattet
der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Dienstherrn für
eine Wehrübung im Kalenderjahr die um die gesetzlichen Abzüge
geminderten Bezüge für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist
nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung
gestellt wird. Satz 3 gilt nicht für Dienstherren nach § 2 des
Bundesbeamtengesetzes.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt für die bei der Deutschen Post AG, der DB
Privat- und Firmenkundenbank AG und der Deutschen Telekom AG
beschäftigten Beamten mit der Maßgabe, dass der Bund den
Aktiengesellschaften die Bezüge der Beamten für die Dauer der
Wehrübung zu erstatten hat. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten
nach Beendigung des Wehrdienstes bei der vom Bundesministerium der
Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.

(4) Der Beamte hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem
Dienstvorgesetzten vorzulegen.

(5) Dienstverhältnisse auf Zeit werden durch Einberufung zum
Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert.

(6) Der Beamte darf aus Anlass der Einberufung zum Grundwehrdienst
oder zu einer Wehrübung nicht entlassen werden.

(7) Dem Beamten dürfen aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst
veranlasst war, keine dienstlichen Nachteile entstehen.

(8) Vorbereitungsdienst und Probezeiten werden um die Zeit des
Grundwehrdienstes verlängert. Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit
der Wehrübungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr
überschreitet. Die Verzögerungen, die sich daraus für den Beginn des
Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für
den Beginn der Erfahrungszeit, sind auszugleichen. Auch die sich
daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen
auszugleichen.

(9) § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte entsprechend.

(10) Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum
Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verzögert werden. Wird
ein Soldat während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung
eingestellt, so sind die Absätze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend
anzuwenden.

(11) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für Richter entsprechend.

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ArbPlSchG
Level: 3.0