Source: https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__7.html
Legislation: algiiv_2008

Title: § 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

Description:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Außer dem in § 12 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu
berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der
Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde
liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in
Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte Leistungen
erbringen, ist Vermögen nicht zu berücksichtigen, das nach § 12 Abs. 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen oder nach § 12 Absatz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AlgIIV-2008
Level: 2.0