Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__32a.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 32a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung

Paragraph: 32a

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung

(1) Für den Beweis durch Zeugen und Sachverständige gemäß § 32 Absatz
1 Satz 2 sind die §§ 376 bis 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398
Absatz 1 und die §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409 und 411 bis 414
der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt
werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das gemäß § 32
Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes zuständige
Gericht zuständig. § 32 Absatz 3 bleibt durch Satz 1 unberührt.

(2) Die Zeugenaussage soll schriftlich protokolliert werden. Das
Protokoll soll Ort und Tag der Vernehmung, die Namen der bei der
Zeugenvernehmung anwesenden Personen sowie die Unterschrift der mit
der Vernehmung beauftragten Person und, wenn ein Urkundsbeamter
zugezogen ist, auch die Unterschrift von diesem enthalten.

(3) Das Protokoll ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur
eigenen Durchsicht vorzulegen. Die Genehmigung soll schriftlich
erfolgen. Eine mündlich erteilte Genehmigung ist zu vermerken.

(4) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Absätze 2 und 3
entsprechend anzuwenden.

(5) Die Durchsetzungsbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung
von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer
wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung
entscheidet das Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 3.0