Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__270.html
Legislation: lag

Title: § 270 Anrechnung von Einkünften

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 270 Anrechnung von Einkünften

Paragraph: 270

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 270 Anrechnung von Einkünften

(1) Rentenleistungen und sonstige Einkünfte werden auf die
Unterhaltshilfe insoweit angerechnet, als sie nach § 267 Abs. 2 als
Einkünfte gelten. Der Anrechnungsbetrag wird auf volle Euro nach unten
abgerundet. Sinkt der Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d,
weil sich die Elternrente infolge der Gewährung oder Erhöhung anderer
Einkünfte verringert hat, so sind die anzurechnenden Einkünfte um
denjenigen Betrag zu kürzen, um den die Summe der Einkünfte nach
Absatz 2 und der Unterhaltshilfe wegen des Absinkens des Freibetrags
hinter den vorherigen Gesamteinkünften zurückbleiben würde; die
Kürzung der anzurechnenden Einkünfte entfällt, sobald und soweit eine
Erhöhung der Gesamteinkünfte eintritt.

(2) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 Abs. 2 unter Hinzurechnung
derjenigen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7
und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der nach den
§§ 269 bis 269b und nach Absatz 1 sich ergebenden Unterhaltshilfe mehr
als das Doppelte des Einkommenshöchstbetrags nach § 267 Abs. 1, so
wird die Unterhaltshilfe um den das Doppelte des
Einkommenshöchstbetrags übersteigenden Betrag gekürzt.

(3) Rentenleistungen, die für zurückliegende Monate bewilligt werden,
sind auf die für diese Monate gewährte Unterhaltshilfe nachträglich
anzurechnen.

(4) Unterhaltshilfe wird nicht gewährt, wenn sich nach den Absätzen 1
bis 3 ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro monatlich ergeben
würde.

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LAG
Level: 5.0