Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__94.html
Legislation: geg

Title: § 94 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 94 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 94 Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das
Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung
der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung
und die vorzulegenden Nachweise zu regeln, einen von § 92 Absatz 1
Satz 2 abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung
zu bestimmen und weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen
und Pflichten dieses Gesetzes zu treffen. Die Landesregierungen werden
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben
des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder
einem Sachverständigen übertragen werden. Die Landesregierungen können
die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf
andere Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 3.0