Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__22.html
Legislation: beeg

Title: § 22 Bundesstatistik

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner
Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld als
Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim
Statistischen Bundesamt.

(2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum
jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei
Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate
Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind
folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Art der Berechtigung nach § 1,

2.  Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und
    Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§
    2d, 2e oder § 2f),

3.  Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz
    1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

4.  Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

5.  Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge
    nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach
    § 4c Absatz 2,

6.  Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

7.  Geburtstag des Kindes,

8.  für die Elterngeld beziehende Person:

    a)  Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

    b)  Staatsangehörigkeit,

    c)  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

    d)  Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen
        Elternteil,

    e)  Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und

    f)  Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat
des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des
Leistungsbezugs zu melden.

(3) Hilfsmerkmale sind:

1.  Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

2.  Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für
    eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

3.  Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0