Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__6.html
Legislation: hhg

Title: § 6 Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 6 Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 6 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen,
werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter
Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten
Grades der Schädigungsfolgen nach dem Vierzehnten Buch
Sozialgesetzbuch gewährt:

1.  Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung
    des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,

3.  Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch oder

4.  Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu
berücksichtigen, die an den Folgen einer nach dem Vierzehntes Buch
Sozialgesetzbuch anzuerkennenden Schädigung gestorben. Besteht ein
Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz
nicht gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0