Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/__22.html
Legislation: baupueano

Title: § 22 Überwachungspflicht

Description:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 22 Überwachungspflicht

Paragraph: 22

Full Text:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 22 Überwachungspflicht

(1) Bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen dürfen folgende
Bauprodukte, an die wegen der Standsicherheit, des Brandschutzes, des
Wärmeschutzes, des Schallschutzes oder des Gesundheitsschutzes
bauaufsichtliche Anforderungen gestellt werden und für die technische
Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführt sind, nur verwendet
werden, wenn sie aus Herstellungsbetrieben stammen, die einer
Überwachung unterliegen. Werden für diese Bauprodukte
überwachungspflichtige Ausgangsstoffe oder -teile verwendet, so müssen
diese Ausgangsstoffe oder -teile ebenfalls einer überwachten
Herstellung entstammen:

1.  Künstliche Wand- und Deckensteine

2.  Formstücke für Schornsteine

3.  Bindemittel für Mörtel und Beton

4.  Werkfrischmauermörtel und Werktrockenmauermörtel

5.  Betonzuschlagstoffe

6.  Beton > BK 35, Transportbeton einschließlich Trockenbeton

7.  Betonstahl und durch Widerstandspunktschweißen hergestellte Bewehrung

8.  Dämmstoffe für den Schall- und Wärmeschutz

9.  Bauplatten

10. Vorgefertigte Bauteile aus Beton, Gasbeton, Leichtbeton, Stahlbeton,
    Spannbeton, Stahlleichtbeton, glasfaserbewehrter Beton und Ziegel

11. Vorgefertigte Wand-, Decken- und Dachelemente in Wand/Tafelbauweise

12. Feuerschutzabschlüsse (Klappen, Türen, Tore)

13. Fahrschachttüren für feuerbeständige Schachtwände

14. Lager unter Verwendung von Kunststoffen

15. Kaltgeformte Bleche aus Baustahl im Hochbau

16. Betonzusatzmittel und Betonzusatzstoffe.

(2) Die Art der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten, die einer
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen, ist in der Zulassung
festzulegen.

(3) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bauprodukte, die aus
Herstellerbetrieben stammen, die einer Überwachung nicht unterliegen,
kann auf Antrag von dem für den Sitz des Herstellers territorial
zuständigen Prüfamt für Bautechnik gestattet werden, wenn der Nachweis
der ordnungsgemäßen Herstellung der Bauprodukte im Einzelfall erbracht
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BauPÜAnO
Level: 3.0