Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__5.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 5 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 5 Zuständigkeiten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 5 Zuständigkeiten

(1) Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnen, im
Luftverkehr sowie auf dem Gebiet der See- und Binnenschiffahrt auf
Bundeswasserstraßen einschließlich der bundeseigenen Häfen obliegt die
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach den auf ihm
beruhenden Rechtsvorschriften dem Bund in bundeseigener Verwaltung.
Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht
(Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Stromhäfen an
Bundeswasserstraßen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden
Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und Stellen zu bestimmen,
soweit es sich um den Bereich der bundeseigenen Verwaltung handelt.
Wenn und soweit der Zweck des Gesetzes durch das Verwaltungshandeln
der Länder nicht erreicht werden kann, kann das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Logistik und Mobilität,
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, das Bundesinstitut
für Risikobewertung, das Eisenbahn-Bundesamt, das Kraftfahrt-
Bundesamt, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das Robert-Koch-
Institut, das Umweltbundesamt und das Wehrwissenschaftliche Institut
für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe auch für den Bereich für
zuständig erklären, in dem die Länder dieses Gesetz und die auf ihm
beruhenden Rechtsvorschriften auszuführen hätten. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ferner
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.  die Industrie- und Handelskammern für die Durchführung, Überwachung
    und Anerkennung der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von am
    Gefahrguttransport beteiligten Personen, für die Erteilung von
    Bescheinigungen sowie für die Anerkennung von Lehrgängen,
    Lehrgangsveranstaltern und Lehrkräften zuständig sind und insoweit
    Einzelheiten durch Satzungen regeln sowie

2.  Sachverständige und sachkundige Personen für Prüfungen, Überwachungen
    und Bescheinigungen hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter
    zuständig sind. Die in Satz 3 Nr. 2 Genannten unterliegen der Aufsicht
    der Länder und dürfen im Bereich eines Landes nur tätig werden, wenn
    sie dazu von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr
    bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle entsprechend
    ermächtigt worden sind.

(3) Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaften auf die zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten Bezug nehmen, gilt für die Bestimmung dieser Behörden
durch Rechtsverordnung Absatz 2 entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen in Fällen, in denen gefährliche Güter
durch die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige zivile
Unternehmen, ausländische Streitkräfte, den Bundesnachrichtendienst
oder die Bundespolizei befördert werden, Bundesbehörden obliegt,
soweit dies Gründe der Verteidigung, sicherheitspolitische Interessen
oder die Aufgaben der Bundespolizei erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
GefahrgutG
Level: 2.0