Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__3.html
Legislation: rbgelderav

Title: § 3 Formular

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 3 Formular

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 3 Formular

Für ausgehende Ersuchen stellt das Bundesamt für Justiz über seine
Internetseite www.bundesjustizamt.de ein Formular elektronisch zur
Verfügung, das dem in § 87a Nummer 2 des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen genannten Formblatt
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
RbGeldERAV
Level: 2.0