Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: **Glossar**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Glossar**

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Glossar**

*    *   **Begriff**

    *   **Definition**

*    *   Abschnittsbezogene Erhebungsdaten

    *   Abschnittsbezogene Erhebungsdaten resultieren aus der Erkennung
        mautpflichtiger Streckenabschnitte.

*    *   Anbieter

    *   Rechtsperson, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu mehreren
        mautpflichtigen Streckennetzen gewährt, die Maut des Mautschuldners an
        die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern zuständige Behörde
        zahlt und im Mitgliedstaat registriert ist, in dem sie ihren Sitz oder
        eine ständige Niederlassung hat.

*    *   Auskehr der Maut

    *   Bezeichnet die Abführung von streckenbezogenen Mauteinnahmen vom
        Anbieter an den Mauterheber.

*    *   Bankgarantie

    *   Zahlungsgarantie einer Bank, mit der diese die finanzielle Absicherung
        ihres Kunden, für einen eventuellen Schaden einzustehen, übernimmt.

*    *   BDSG

    *   Bundesdatenschutzgesetz

*    *   Benannte Stelle

    *   Siehe notifizierte Stelle

*    *   Betreibergesellschaft

    *   Als Betreibergesellschaft nach den Vorschriften des BFStrMG wurde in
        Deutschland die Toll Collect GmbH mit der Mitwirkung an der Erhebung
        der Maut für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
        durch schwere Nutzfahrzeuge nach § 4 Absatz 3 Satz 1 BFStrMG
        beauftragt.

*    *   Betreiber des Mautsystems

    *   Siehe Betreibergesellschaft

*    *   BFStrMG

    *   Bundesfernstraßenmautgesetz

*    *   BGB

    *   Bürgerliches Gesetzbuch

*    *   Bordgerät

    *   Auch: Fahrzeuggerät
        Der vollständige Satz von Hardware- und Softwarekomponenten, der für
        die Bereitstellung des EETS erforderlich ist und der für die Sammlung,
        Speicherung und Verarbeitung sowie den Fernempfang und die
        Fernübertragung von Daten in einem Fahrzeug eingebaut ist oder
        mitgeführt wird.

*    *   DSRC

    *   Abkürzung für Dedicated Short Range Communication, steht für
        Nahbereichskommunikation

*    *   EETS

    *   Abkürzung für European Electronic Toll Service. Steht für Europäischer
        Elektronischer Mautdienst (EEMD).

*    *   EETS-Anbieter

    *   Siehe Anbieter

*    *   EETS-Gebiet BFStrMG

    *   Gebiet des EETS in Deutschland, in dem Maut auf Grundlage des BFStrMG
        erhoben wird.

*    *   EETS-Register

    *   Auch: Mautdienstregister.
        Nationales elektronisches Mautregister zum EETS gemäß Artikel 21 der
        Richtlinie (EU) 2019/520 und § 21 MautSysG.

*    *   Erfassungsquote

    *   Maß für die Qualität der Mauterhebung im EETS-Gebiet BFStrMG gemäß
        EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5

*    *   EU-DSGVO

    *   Europäische Datenschutz-Grundverordnung

*    *   Europäischer elektronischer Mautdienst

    *   Deutsche Übersetzung für European Electronic Toll Service (EETS).

*    *   Fahrspur

    *   Vom EETS-Anbieter an den Mauterhebungsdienst übermittelte
        Positionsdaten

*    *   Fahrzeuggerät

    *   Auch: Bordgerät

*    *   Fehlvergebührung

    *   Eine vom Mauterhebungsdienst fehlerhaft durchgeführte Erkennung oder
        Tarifierung einer Befahrung durch ein mautpflichtiges Fahrzeug

*    *   Gebrauchstauglichkeit

    *   Fähigkeit von im EETS integrierten Interoperabilitätskomponenten,
        während des Betriebs in Verbindung mit dem System des Mauterhebers ein
        bestimmtes Leistungsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Dies
        entspricht der Erfüllung der technischen Vorgaben, die in den Vorgaben
        für das EETS-Gebiet definiert sind.

*    *   Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung

    *   Bescheinigung über das Vorliegen der Gebrauchstauglichkeit. Die
        Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung wird durch den Mauterheber oder
        eine benannte Stelle ausgestellt.

*    *   Kapitalintakthalteerklärung

    *   Verpflichtung der Gesellschafter eines Unternehmens, gesamt- und
        einzelschuldnerisch weiteres Eigenkapital bereitzustellen.

*    *   Maut

    *   Gebühr für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes durch
        schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage des BFStrMG

*    *   Mautbetreiber

    *   Siehe Betreibergesellschaft

*    *   Mautbuchungsnachweis

    *   Ein Mautbuchungsnachweis enthält Informationen zu einer
        mautpflichtigen Fahrt eines Nutzers

*    *   Mauterheber

    *   Englisch: Toll Charger
        Instanz, welche die Einnahmen aus der Straßenmaut beansprucht. In
        Deutschland übernimmt diese Rolle das BALM. Die Toll Collect GmbH ist
        mit Teilen dieser Rolle beliehen.

*    *   Mauterhebungsdienst

    *   Der vom nationalen Mautbetreiber im Auftrag des Mauterhebers
        betriebene Mauterhebungsdienst (MED) führt basierend auf den von EETS-
        Anbietern übermittelten GNSS-Fahrspuren und Fahrzeugparametern die
        Erkennung, Tarifierung und Fahrtenbildung von Befahrungen des
        mautpflichtigen Streckennetzes durch.

*    *   Mautpflichtiges Straßennetz

    *   Mautpflichtige Bundesautobahnen und Bundesstraßen gemäß BFStrMG

*    *   Mautschuldner

    *   Siehe Nutzer

*    *   MautSysG

    *   Mautsystemgesetz

*    *   Nationaler Mautbetreiber

    *   Siehe Betreibergesellschaft

*    *   Nationales duales Mauterhebungssystem

    *   Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse des Betreibers gemäß § 4
        Absatz 3 BFStrMG zur Erhebung der Maut im gesamten mautpflichtigen
        Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG.

*    *   Notifizierte Stelle

    *   Vom Mitgliedsstaat benannte notifizierte Stelle mit den in der
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 beschriebenen Aufgaben und
        Zuständigkeiten.

*    *   Nutzer

    *   Natürliche oder juristische Person, die mit einem EETS-Anbieter einen
        Vertrag schließt, um Zugang zum EETS zu erhalten.

*    *   Nutzerlisten

    *   Die Nutzerliste wird von jedem EETS-Anbieter an den Mauterheber in
        periodischen Abständen übertragen. Sie enthält die User-IDs zu den
        Fahrzeugen, die aktuell bei dem EETS-Anbieter registriert und im EETS-
        Gebiet BFStrMG mautpflichtig sind.

*    *   Nutzerreferenzflotte

    *   Die Nutzerreferenzflotte ist eine vom EETS-Anbieter ausgewählte Gruppe
        seiner Nutzer, die grundsätzlich aus Transportunternehmen des
        gewerblichen Güterkraftverkehrs besteht. Der EETS-Anbieter kann eine
        Nutzerreferenzflotte bereitstellen, die wirkbetriebskonform
        Befahrungen durchführt und für die Maut im EETS-Gebiet BFStrMG erhoben
        wird.

*    *   Rückwirkungsfreiheit

    *   Das Mautdienst-Teilsystem des EETS-Anbieters und seine Systeme,
        Komponenten, Anlagen und Einrichtungen müssen so spezifiziert,
        entwickelt und betrieben werden, dass sie nicht durch andere Geräte
        oder Funkanwendungen gestört werden können und ihrerseits nicht andere
        Geräte oder Funkanwendungen stören.

*    *   Sperrliste

    *   Die Sperrliste ist eine vom EETS-Anbieter an den Mauterheber zu
        übermittelnde Liste seiner gesperrten Bordgeräte.
        Englisch: Blocklist

*    *   Teilsystem

    *   Auch: Mautdienst-Teilsystem
        Ein Teilsystem umfasst Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der
        Maut.

*    *   Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

    *   Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers, eines EETS-Anbieters und
        gegebenenfalls einer benannten Stelle, die erforderlich sind, um für
        das technische System des EETS-Anbieters den Nachweis der
        Gebrauchstauglichkeit zu erbringen.

*    *   Vermittlungsstelle

    *   Vermittlungsstelle nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2019/520 und §
        28 MautSysG mit der Aufgabe, die Vermittlung bei Streitigkeiten im
        Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 MautSysG und der beschränkten
        Zulassung nach § 11 MautSysG zu erleichtern.

*    *   Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG

    *   Durch die „Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet
        Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV)“
        verbindlich erlassene Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG. Diese
        umfassen:

        –   wirtschaftliche Vorgaben

        –   finanzielle Vorgaben

        –   Vorgaben zu Abrechnungswesen, Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen

        –   technisch-organisatorische Vorgaben

        –   Vorgaben zum Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des
            Mauterhebers

        –   Vorgaben zu Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung

        –   Vorgaben zu Qualitätsanforderungen

*    *   VwVfG

    *   Verwaltungsverfahrensgesetz

*    *   Zulassungsverfahren

    *   Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS-Anbieters, die
        erforderlich sind, um den Zulassungsvertrag abzuschließen.

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EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0