Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__9.html
Legislation: edl-g

Title: § 9 Bundesstelle für Energieeffizienz

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 9 Bundesstelle für Energieeffizienz

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 9 Bundesstelle für Energieeffizienz

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nimmt die
Aufgaben der Bundesstelle für Energieeffizienz wahr.

(2) Die Bundesstelle für Energieeffizienz erledigt in eigener
Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Energieeffizienz,
die ihr durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze zugewiesen
werden. Die Bundesstelle für Energieeffizienz hat insbesondere
folgende Aufgaben:

1.  Berechnung der Energieeinsparrichtwerte nach § 3 Absatz 1 Satz 2 und
    die Anpassung der hierzu erforderlichen Werte und Berechnungsverfahren
    an den technischen Fortschritt im Einklang mit den Vorgaben der
    Europäischen Kommission;

2.  Erfassung und Unterstützung der Erreichung der
    Energieeinsparrichtwerte nach § 3 Absatz 1 Satz 2 und der Umsetzung
    der dazu festgelegten Strategie sowie des Erfolgs der Maßnahmen nach §
    3 Absatz 3;

3.  Vorbereitung der Energieeffizienz-Aktionspläne nach § 3 Absatz 4 für
    die Bundesregierung;

4.  Monitoring der Einsparwirkung von Energieeffizienzmechanismen und
    sonstiger strategischer Maßnahmen der öffentlichen Hand, die
    Energieeinsparungen bei Endkunden bewirken sollen sowie die
    Aufbereitung dieser Einsparungen zur Berichterstattung im Rahmen der
    nationalen und europäischen Energieeffizienz- und Einsparziele;

5.  Beobachtung und Bewertung des Marktes für Energiedienstleistungen,
    Analyse von Potenzialen zur Entwicklung des EDL-Marktes und von dessen
    Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele sowie Analyse
    bestehender Hemmnisse für den EDL-Markt (EDL-Marktstudie). Die
    Bundesstelle für Energieeffizienz führt zu dem Zweck Erhebungen durch
    und legt der Bundesregierung auf dieser Grundlage einen Bericht vor
    (EDL-Marktbericht), erstmals 2024 und danach alle zwei Jahre, der
    jeweils auch konkrete Handlungsempfehlungen enthält;

6.  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen, die die öffentliche
    Hand auf dem Gebiet der Energieeffizienz zur Wahrnehmung ihrer
    Vorbildfunktion nach § 3 Absatz 3 ergreift;

7.  Vermittlung des Erfahrungsaustausches zwischen öffentlichen Stellen in
    Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
    Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission;

8.  Veröffentlichung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben von
    Energieunternehmen nach § 4 Absatz 1 und 2 und, falls eine
    Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 erlassen worden ist, hinsichtlich
    der Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung;

9.  (weggefallen)

10. Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer über
    Energieeffizienzmechanismen und die zur Erreichung der
    Energieeinsparrichtwerte festgelegten Rahmenbedingungen nach § 6
    Absatz 1 sowie Veröffentlichung von Informationen über Musterverträge
    nach § 6 Absatz 2;

11. öffentliches Führen der Anbieterliste nach § 7;

12. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen nach § 8a Absatz 3;

13. Erstellung und Veröffentlichung von Listen mit
    Energieeffizienzkriterien für technische Spezifikationen verschiedener
    Produktkategorien, wobei für die Erstellung dieser Listen
    gegebenenfalls eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder
    vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit
    zugrunde zu legen sind;

14. Unterstützung der in § 99 Nummer 1 bis 3 und § 100 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
    Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des
    Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist,
    bezeichneten Stellen bei der Ergreifung von Energieeffizienzmaßnahmen;

15. Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei
    der Koordinierung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz zwischen
    Bund und Ländern;

16. Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei
    der Entwicklung, inhaltlichen Konzeption und Weiterentwicklung der
    Förderung im Bereich der Energieeffizienz;

17. Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei
    der Verbesserung der Datengrundlage im Gebäudebereich;

18. wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft
    und Energie in allen Angelegenheiten der Energieeinsparung und
    Energieeffizienz.

(3) Die Bundesstelle für Energieeffizienz untersteht der Rechts- und
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Collections: bundestag_gesetze
EDL-G
Level: 2.0