Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__21.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 21 Formale Nichtkonformität

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 21 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 21

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 21 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 18 fordert die
Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf,
die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit § 15 dieser Verordnung
    angebracht,

2.  die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter
    Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes in
    Verbindung mit § 15 dieser Verordnung angebracht,

3.  die Kennzeichnung und Etikettierung nach Anhang I Nummer 3.3 der
    Richtlinie 2014/68/EU wurde nicht oder unter Verletzung von § 15 oder
    Anhang I Nummer 3.3 der Richtlinie 2014/68/EU angebracht,

4.  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

5.  die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder
    unvollständig,

6.  die Angaben des Herstellers gemäß § 6 Absatz 2 oder des Einführers
    gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 fehlen, sind falsch
    oder unvollständig oder

7.  eine andere formale Anforderung nach den §§ 5 und 6 oder § 8 ist nicht
    erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
Bereitstellung der Druckgeräte oder der Baugruppen auf dem Markt zu
beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass sie
zurückgerufen oder zurückgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0