Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__76.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

Paragraph: 76

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

(1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer
Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas
anderes vorschreibt oder zuläßt.

(2) Gesetzentwürfe müssen, Anträge können mit einer kurzen Begründung
versehen werden. Gesetzentwürfen zur Änderung geltender Gesetze soll
eine Synopse beigefügt werden, die die Entwurfsfassung dem geltenden
Gesetz gegenüberstellt.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0