Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__32.html
Legislation: bbergg

Title: § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Dritter Abschnitt - Feldes- und Förderabgabe
§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Dritter Abschnitt - Feldes- und Förderabgabe
§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über
die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz
2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe
zu erlassen. Natürliche und juristische Personen können zur Erteilung
von Auskünften verpflichtet werden, soweit dies zur Festsetzung des
Marktwertes erforderlich ist.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
für einen bestimmten Zeitraum

1.  Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte
    Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten von der Feldes- und
    Förderabgabe zu befreien,

2.  für Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten
    einen von § 30 Abs. 3 Satz 1 abweichenden Betrag und eine andere
    Staffelung festzusetzen,

3.  für Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze
    oder in bestimmten Gebieten einen von § 31 Abs. 2 abweichenden
    Vomhundertsatz oder Bemessungsmaßstab festzusetzen,

soweit dies zur Anpassung an die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Regelungen geboten, zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zur Abwehr einer Gefährdung der
Wettbewerbslage der aufsuchenden oder gewinnenden Unternehmen, zur
Sicherung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, zur Verbesserung
der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger
volkswirtschaftlicher Belange erforderlich ist oder soweit die
Bodenschätze im Gewinnungsbetrieb verwendet werden. Dabei dürfen die
Abgaben höchstens auf das Vierfache des sich aus § 30 Abs. 3 Satz 1
oder § 31 Abs. 2 Satz 1 ergebenden Beträge erhöht werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach den Absätzen 1
und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0