Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__12.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 12 Mitwirkungspflichten

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 12 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 12

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 12 Mitwirkungspflichten

(1) Anbieter und Mauterheber sowie die von diesen hinzugezogenen
Personen und Unternehmen, insbesondere der nationale Betreiber, der
den Mauterhebungsdienst im Auftrag des Mauterhebers betreibt, arbeiten
während der Durchführung des Prüfverfahrens, insbesondere während des
Verfahrens zur Prüfung der Erfüllung aller Vorgaben für das EETS-
Gebiet BFStrMG, zusammen. Der Mauterheber stellt dem Anbieter solche
Informationen zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung
erforderlich sind und seinem unmittelbaren Einwirkungsrecht
unterliegen.

(2) Anbieter und Mauterheber informieren die jeweils andere Partei
unverzüglich und nachvollziehbar über Störungen während der
Durchführung des Prüfverfahrens. Der Mauterheber ist berechtigt, das
Prüfverfahren so lange auszusetzen, bis der Anbieter nachgewiesen hat,
dass nicht unerhebliche Störungen ausgeschlossen sind.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0