Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__29.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

Paragraph: 29

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

(1) Wer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten beantragt, hat
mit dem Antrag eine Meldung für die landwirtschaftliche Krankenkasse
einzureichen.

(2) Für Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
beantragt haben, gilt § 201 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die landwirtschaftliche
Krankenkasse die Meldung erhält, wenn bei ihr eine Vorrangversicherung
besteht.

(3) Der Rentenversicherungsträger hat der landwirtschaftlichen
Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen

1.  Beginn und Höhe der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie
    den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,

2.  den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,

3.  bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem die Ablehnung
    unanfechtbar geworden ist,

4.  Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente,

5.  Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.

Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die in § 228 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen. Die
landwirtschaftliche Krankenkasse hat dem Rentenversicherungsträger
unverzüglich mitzuteilen, daß der Bezieher einer Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung bei ihr versicherungspflichtig
geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht
nach diesem Gesetz endet. Für das Verfahren ist § 201 Abs. 6 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(4) Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat der anderen Krankenkasse
und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich
mitzuteilen, daß eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 und § 189 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen nach diesem Gesetz
versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die
Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet.

(5) Die Krankenkasse hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse
unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 2 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1
genannten Personen nach anderen gesetzlichen Vorschriften
versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die
Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften endet.

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KVLG-1989
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