Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__34.html
Legislation: pauswg

Title: § 34 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 8 - Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
§ 34 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 8 - Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
§ 34 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  die Muster der Ausweise zu bestimmen,

2.  die Einzelheiten der technischen Anforderungen an die Speicherung des
    Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie den Zugriffsschutz auf die im
    elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten zu
    regeln,

3.  die Einzelheiten zu regeln

    a)  über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
        die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und die
        Qualitätssicherung des Lichtbilds,

    b)  zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds an die Personalausweisbehörde
        sowie zu einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern,
        welche Lichtbilder für die Personalausweisproduktion an die
        Personalausweisbehörde übermitteln,

    c)  über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
        die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und
        Qualitätssicherung der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu
        speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers,
        ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der
        Fingerkuppe und

    d)  über die Form und die Einzelheiten für das Verfahren der Übermittlung
        sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an den
        Ausweishersteller,

4.  die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Absatz 2 Satz 2 zu
    regeln,

5.  die Herstellung des Personalausweises und die Übermittlung und
    Übergabe von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort zu regeln,

6.  die Einzelheiten der Aushändigung und den Versand des
    Personalausweises zu regeln,

6a. die Einzelheiten zum Einschalten der Funktion zum elektronischen
    Identitätsnachweis, einschließlich des Verfahrens des nachträglichen
    Einschaltens der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis durch
    den Ausweishersteller nach elektronisch gestellter Beantragung, zu
    regeln,

7.  die Änderung von Daten des Personalausweises wie den Namen oder die
    Anschrift, einschließlich des Verfahrens der Änderung der Anschrift
    auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer
    elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes, zu
    regeln,

8.  die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
    und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln,

8a. die Einzelheiten zur Einrichtung und zur Nutzung des elektronischen
    Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät, sowie zu den
    technischen Anforderungen an mobile Endgeräte nach § 2 Absatz 13 zu
    regeln,

9.  die Einzelheiten

    a)  der Geheimnummer, einschließlich des Verfahrens des Neusetzens der
        Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem
        Antrag,

    b)  der Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises
        durch den Ausweisinhaber sowie

    c)  der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts

    festzulegen,

10. die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die
    vorliegen müssen, damit öffentliche und private Stellen ein
    Benutzerkonto nach § 19 Absatz 5 anlegen und betreiben dürfen,

11. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und
    Berechtigungszertifikate festzulegen und

12. die Einzelheiten zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen
    oder von automatisierten Abrufen nach § 25 sowie zur Form und zum
    Inhalt der zu übermittelnden Daten zu regeln.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen
Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b zusätzlich im
Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. In
einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 8a sind Regelungen zu
Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung bei der Einrichtung
eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
vorzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0