Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Legislation: bgbeg

Title: Art 227 - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 227 - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 227 - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997

(1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht
des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem
Zeitpunkt

1.  der Erblasser gestorben ist oder

2.  über den Erbausgleich eine wirksame Vereinbarung getroffen oder der
    Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist.

(2) Ist ein Erbausgleich nicht zustande gekommen, so gelten für
Zahlungen, die der Vater dem Kinde im Hinblick auf den Erbausgleich
geleistet und nicht zurückgefordert hat, die Vorschriften des § 2050
bs. 1, des § 2051 Abs. 1 und des § 2315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0