Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__145.html
Legislation: gewo

Title: § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

Paragraph: 145

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 55 Abs. 2

    a)  eine Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1
        oder

    b)  eine sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt,

2.  einer auf Grund des § 55f erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

2a. entgegen § 57 Abs. 3 das Versteigerergewerbe als Reisegewerbe ausübt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Satz 1, durch die

    a)  eine reisegewerbliche Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h
        Absatz 1 Satz 1 oder

    b)  eine sonstige reisegewerbliche Tätigkeit untersagt wird,
        zuwiderhandelt oder

4.  ohne die nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 erforderliche
    Erlaubnis ein dort bezeichnetes Reisegewerbe betreibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer auf Grund des § 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 33f Abs. 1
    oder § 33g Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit
    sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

2.  Waren im Reisegewerbe

    a)  entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 vertreibt,

    b)  entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 2 feilbietet oder ankauft oder

    c)  entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 3 feilbietet,

    3\. bis 5. (weggefallen)

6.  entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 Rückkauf- oder Darlehensgeschäfte
    abschließt oder vermittelt,

7.  einer vollziehbaren Auflage nach

    a)  § 55 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter
        Halbsatz,

    b)  § 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 33d Abs. 1 Satz 2 oder

    c)  § 60a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 33i Abs. 1 Satz 2

    zuwiderhandelt,

8.  einer Rechtsverordnung nach § 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §
    34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7,
    Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist
    oder

9.  einer Rechtsverordnung nach § 61a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit §
    34c Absatz 3, mit § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
    2 oder 4 oder Satz 2, mit § 34j Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2
    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 55c oder § 56a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz
    2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  an Sonn- oder Feiertagen eine im § 55e Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit im
    Reisegewerbe ausübt,

3.  entgegen § 56a Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass in der
    öffentlichen Ankündigung die dort genannten Informationen enthalten
    sind,

4.  entgegen § 56a Absatz 4 Satz 2 eine Zuwendung ankündigt,

5.  entgegen § 56a Absatz 5 Satz 1 ein Wanderlager leitet,

6.  entgegen § 56a Absatz 6 Satz 1 eine Leistung oder Ware vertreibt oder
    vermittelt,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 56a Absatz 7 zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz
    3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die
    Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich
    führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort
    genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,

9.  entgegen § 60c Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz
    3, die geführten Waren nicht vorlegt,

10. entgegen § 60c Abs. 2 Satz 1 eine Zweitschrift oder eine beglaubigte
    Kopie der Reisegewerbekarte nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
    oder

11. entgegen § 60c Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mit
    sich führt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe
b, Nr. 2, 2a, 3 Buchstabe b, Nr. 4 und des Absatzes 2 Nr. 9 mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 Nr.
1 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0