Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ravpv/__5.html
Legislation: ravpv

Title: § 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen

Description:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 1 - Elektronische Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern
§ 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 1 - Elektronische Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern
§ 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen

(1) Scheidet eine in das Verzeichnis eingetragene Person oder
zugelassene Berufsausübungsgesellschaft aus der das Verzeichnis
führenden Rechtsanwaltskammer aus, sperrt die Rechtsanwaltskammer
unverzüglich sämtliche zu der Person oder Berufsausübungsgesellschaft
eingetragenen Angaben. Die Rechtsfolge des Satzes 1 gilt sinngemäß für
die gesonderte Eintragung eines Syndikusrechtsanwalts nach § 46c
Absatz 5 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit dessen
Zulassung widerrufen wird. Für dienstleistende europäische
Rechtsanwälte gilt Satz 1 mit der Maßgabe nach § 27a Absatz 1 Satz 3
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in
Deutschland sinngemäß.

(2) Gesperrte Eintragungen dürfen nicht durch Einsichtnahme in das
Register ersichtlich sein.

(3) Gesperrte Eintragungen werden spätestens zwei Jahre nach der
Sperrung gelöscht, soweit nicht die eingetragene Person oder
Berufsausübungsgesellschaft einer längeren Speicherung ausdrücklich
zustimmt. Auf Antrag der eingetragenen Person oder
Berufsausübungsgesellschaft sind gesperrte Eintragungen unverzüglich
zu löschen. § 31 Absatz 6 Satz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt
unberührt.

(4) Eine zu Unrecht erfolgte Sperrung ist unverzüglich rückgängig zu
machen.

(5) Ist für die Abwicklung einer Kanzlei oder
Berufsausübungsgesellschaft ein Abwickler bestellt, so ist im
Verzeichnis zu vermerken, dass die eingetragene Person oder
Berufsausübungsgesellschaft nicht mehr Mitglied der
Rechtsanwaltskammer ist und dass ein Abwickler bestellt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
RAVPV
Level: 3.0