Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/__4.html
Legislation: reskv

Title: § 4 Verfahren, Möglichkeit zur Interessenbekundung

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 4 Verfahren, Möglichkeit zur Interessenbekundung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 4 Verfahren, Möglichkeit zur Interessenbekundung

(1) Im Fall eines von der Bundesnetzagentur nach § 3 bestätigten
zusätzlichen Bedarfs an Erzeugungskapazität für die Netzreserve
veröffentlicht der jeweils betroffene Übertragungsnetzbetreiber in
Übereinstimmung mit der Bestätigung bis spätestens zum 30. April eines
jeden Jahres die Anforderungen an die erforderlichen Anlagen
einschließlich eventueller Anforderungen an den Standort und die
technischen Parameter. Die ergänzende Langfristanalyse bleibt bei dem
Verfahren nach Satz 1 unberücksichtigt.

(2) Die Betreiber von Anlagen können bis spätestens zum 15. Mai eines
jeden Jahres ihr Interesse am Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme
ihrer Anlage in die Netzreserve bekunden. Bei gleicher technischer
Eignung mehrerer angebotener Anlagen im Hinblick auf die
Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems berücksichtigt der betroffene
Übertragungsnetzbetreiber das preisgünstigste Angebot. Es besteht kein
Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrags.

(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen führen die Verhandlungen mit
den Betreibern der Anlagen und schließen bis spätestens zum 15.
September Verträge über die Nutzung der Anlagen für die Netzreserve
ab, sofern diese Anlagen im folgenden Winterhalbjahr benötigt werden.
Verträge über die Nutzung der Anlagen für die Netzreserve, die
frühestens im übernächsten Winterhalbjahr benötigt werden, sollen bis
spätestens zum 15. Dezember abgeschlossen werden.

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ResKV
Level: 2.0