Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__74a.html
Legislation: stberg

Title: § 74a Mitgliederakten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 74a Mitgliederakten

Paragraph: 74a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 74a Mitgliederakten

(1) Die Steuerberaterkammern führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Akten
über ihre Mitglieder (§ 74). Mitgliederakten können teilweise oder
vollständig elektronisch geführt werden. Zu den Mitgliederakten sind
insbesondere die Dokumente zu nehmen, die im Zusammenhang mit der
Bestellung oder Anerkennung, der Mitgliedschaft oder der Qualifikation
des Mitglieds stehen oder die in Bezug auf das Mitglied geführte
berufsaufsichtliche Verfahren betreffen.

(2) Die Mitglieder der Steuerberaterkammern haben das Recht, die über
sie geführten Akten einzusehen. Bei einer Einsichtnahme dürfen
Aufzeichnungen über den Inhalt der Akten oder Kopien der Dokumente
gefertigt werden. Bei einer elektronischen Aktenführung hat die
Steuerberaterkammer den Inhalt elektronisch oder durch Ausdrucke
zugänglich zu machen. Die Akteneinsicht kann verweigert werden,
solange die in § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 147 Absatz 2 Satz 1 der
Strafprozessordnung genannten Gründe vorliegen.

(3) Wird die Mitgliedschaft in einer anderen Steuerberaterkammer
begründet, übersendet die abgebende Kammer der anderen Kammer die
Mitgliederakte. Hat die andere Kammer die Daten des Mitglieds erfasst,
löscht die abgebende Kammer alle personenbezogenen Daten des Mitglieds
mit Ausnahme des Hinweises auf den Wechsel und eventueller weiterer zu
ihrer Aufgabenerfüllung noch erforderlicher Daten.

(4) Mitgliederakten sind dreißig Jahre nach dem Ende des Jahres, in
dem die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer erloschen war, zu
vernichten. Davon abweichende Pflichten, Aktenbestandteile früher zu
vernichten, bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied in
eine längere Aufbewahrung eingewilligt hat oder die Akte einem
öffentlichen Archiv angeboten wird. Wurde die Bestellung des Mitglieds
wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit
zurückgenommen oder widerrufen oder wurde das Mitglied aus dem Beruf
ausgeschlossen, darf die Akte nicht vernichtet werden, bevor die
entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister entfernt wurde. Satz
4 gilt auch, wenn das Mitglied während eines Rücknahme- oder
Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder
Unwürdigkeit auf die Bestellung verzichtet hat. Bei einer
elektronischen Aktenführung tritt an die Stelle der Vernichtung der
Akten die Löschung der Daten.

(5) Nach dem Tod eines Mitglieds kann die Steuerberaterkammer zu
Zwecken wissenschaftlicher Forschung Einsicht in die Mitgliederakte
gewähren, soweit das wissenschaftliche Interesse die
Persönlichkeitsrechte und Interessen der von einer Einsicht
betroffenen Personen überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere
Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden
kann.

(6) Auf Personen, die einen Antrag auf Bestellung zum Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigten oder auf Anerkennung als
Berufsausübungsgesellschaft gestellt haben, sind die Absätze 1, 2, 4
und 5 entsprechend anzuwenden. Absatz 2 gilt auch für frühere
Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 4.0