Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__6.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 6 Marktüberwachungskonzept

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 6 Marktüberwachungskonzept

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 6 Marktüberwachungskonzept

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben für die in einer
Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union
genannten Produkte in Bezug auf die in diesen Rechtsvorschriften
genannten Anforderungen und den Anforderungen dieses Gesetzes mit
Ausnahme von § 3 Absatz 4 eine wirksame Marktüberwachung auf der
Grundlage eines Marktüberwachungskonzepts zu gewährleisten. Das
Marktüberwachungskonzept soll insbesondere Folgendes umfassen:

1.  die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von
    Mängelschwerpunkten und Warenströmen,

2.  die Aufstellung, regelmäßige Anpassung und Durchführung von
    Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte
    überprüft werden können, und

3.  die regelmäßige, mindestens alle vier Jahre erfolgende Überprüfung und
    Bewertung der Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung
der Marktüberwachung sowie die Entwicklung und Fortschreibung des
Marktüberwachungskonzepts sicher.

(3) Die Länder stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1
Nummer 2 der Öffentlichkeit in nicht personenbezogener Form auf
elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKG-2012
Level: 3.0