Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__31.html
Legislation: sokasig_2

Title: Finanzierung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung

(1) Der Arbeitgeber hat die zur Finanzierung der Aufgaben der
Sozialkasse erforderlichen Mittel durch einen Beitrag, der in einem
Prozentsatz der Bruttolohnsumme in besonderen Tarifverträgen
(Verfahrenstarifverträgen) festgelegt wird, aufzubringen. Der
Arbeitgeber hat diesen Beitrag an die Sozialkasse abzuführen. Die
Sozialkasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern.

(2) Erweisen sich die eingehenden Beiträge zur Finanzierung der
Erstattungsleistungen an den ausbildenden Betrieb (Teil I) als
unauskömmlich, so verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, den
Beitrag anzupassen und/oder die Erstattungsleistungen an den
ausbildenden Betrieb entsprechend herabzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0