Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__9.html
Legislation: rvermg

Title: § 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken

(1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der
grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die als Verwaltungs-
oder Rückfallvermögen für die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände)
oder andere Rechtsträger in Anspruch genommen werden. Der Bund wird
sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Verzeichnisse zu
den Verzeichnissen erklären.

(2) Macht ein Land, eine Gemeinde (Gemeindeverband) oder ein anderer
Rechtsträger einen Anspruch auf Übertragung als Verwaltungsvermögen
oder Rückfallvermögen geltend und übt er bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes die Verwaltung aus, so verbleibt ihm die Verwaltung, bis über
seinen Anspruch entschieden ist.

Collections: bundestag_gesetze
RVermG
Level: 2.0