Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__13.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

(1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage
im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des
Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das
Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 einen neuen
Musterkläger.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte des
Musterklägers die Aussetzung des Musterverfahrens aus einem der
folgenden Gründe beantragt:

1.  der Musterkläger ist gestorben,

2.  der Musterkläger ist nicht mehr prozessfähig,

3.  der gesetzliche Vertreter des Musterklägers ist weggefallen,

4.  eine Nachlassverwaltung ist angeordnet oder

5.  die Nacherbfolge ist eingetreten.

(3) Die Klagerücknahme eines Beigeladenen hat auf den Fortgang des
Musterverfahrens keinen Einfluss.

(4) Die Rücknahme eines Musterverfahrensantrags hat auf die Stellung
als Musterkläger oder den Fortgang des Verfahrens keinen Einfluss.

(5) Ein Musterentscheid ergeht nicht, wenn der Musterkläger, die
Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass
sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt
die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der
Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0