Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__102.html
Legislation: ao_1977

Title: § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

Paragraph: 102

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

(1) Die Auskunft können ferner verweigern:

1.  Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger
    anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2.  Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer
    über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser
    Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut
    haben, sowie über diese Tatsachen selbst,

3.
    a)  Verteidiger,

    b)  Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater,
        Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer,

    c)  Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten,
        Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen,

    über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder
    bekannt geworden ist,

4.  Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von
    periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken
    oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder
    Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im
    Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um
    Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil
    handelt; § 160 bleibt unberührt.

(2) Den im Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre
Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf
an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des
Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden
die im Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass
diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(3) Die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Personen dürfen die Auskunft
nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
entbunden sind. Die Entbindung von der Verpflichtung zur
Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen.

(4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die
Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten
Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004
(BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 28 des Gesetzes
vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Soweit die
Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von
Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskünfte verpflichtet. Die
Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten
Personen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis
9 bezeichneten Angaben bestehen auch dann, wenn mit diesen Angaben
betroffene Nutzer identifizierbar sein sollten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0