Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__111b.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 111b Aufgabenübertragung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 111b Aufgabenübertragung

Paragraph: 111b

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 111b Aufgabenübertragung

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darf die
personalverwaltende Behörde mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde
Aufgaben, die ihr gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern, Beamtinnen
und Beamten sowie gegenüber ehemaligen Beamtinnen und Beamten
obliegen, auf eine andere öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1
und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes übertragen. Die oberste
Bundesbehörde kann die Zuständigkeit für die Entscheidung über die
Zustimmung auf die oberste Dienstbehörde übertragen.

(2) Soweit es zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich
ist, darf die personalverwaltende Stelle der Stelle, der sie Aufgaben
übertragen hat,

1.  personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern sowie
    Personalaktendaten von Beamtinnen und Beamten und ehemaligen
    Beamtinnen und Beamten übermitteln und

2.  die Führung der Personalakte übertragen.

(3) Auf Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des
Bundes dürfen Aufgaben nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
und nur dann übertragen werden, wenn die Vereinigungen die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
erfüllen. § 2 Absatz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt insoweit
nicht.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0