Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__102.html
Legislation: vgg

Title: § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich

(1) Die Schiedsstelle wirkt auf eine gütliche Beilegung des
Streitfalls hin.

(2) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen
Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines
Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Beteiligten
unterschrieben werden. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen
Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Der Vorsitzende kann die Beteiligten mit ihrem Einverständnis zu
einem Vergleichsversuch ohne Zuziehung der Beisitzer laden. Er ist
dazu verpflichtet, wenn beide Beteiligte dies beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0