Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__31.html
Legislation: konzvgv

Title: § 31 Zuschlagskriterien

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 31 Zuschlagskriterien

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 31 Zuschlagskriterien

(1) Die Zuschlagskriterien nach § 152 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind in absteigender Rangfolge anzugeben.

(2) Enthält ein Angebot eine innovative Lösung mit außergewöhnlich
hoher funktioneller Leistungsfähigkeit, die der Konzessionsgeber nicht
vorhersehen konnte, kann die Reihenfolge der Zuschlagskriterien
entsprechend geändert werden. In diesem Fall hat der Konzessionsgeber
die Bieter über die geänderte Reihenfolge der Zuschlagskriterien zu
unterrichten und unter Wahrung der Mindestfrist nach § 27 Absatz 4
Satz 1 eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe zu veröffentlichen.
Wurden die Zuschlagskriterien zu demselben Zeitpunkt wie die
Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht, ist eine neue
Konzessionsbekanntmachung unter Wahrung der Mindestfrist gemäß § 27
Absatz 3 zu veröffentlichen.

(3) Der Konzessionsgeber überprüft nach § 152 Absatz 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ob die Angebote die
Zuschlagskriterien tatsächlich erfüllen.

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KonzVgV
Level: 4.0