Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__5.html
Legislation: flerwv

Title: § 5 Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 5 Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 5 Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen

(1) Der Verkehrswert für landwirtschaftliche Flächen nach § 3 Abs. 7
Satz 1, Satz 6 und § 3a Abs. 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes wird
ermittelt nach den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung vom 6.
Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.
August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2110). Soweit für Acker- und Grünland
regionale Wertansätze vorliegen, soll der Wert hiernach bestimmt
werden. Die regionalen Wertansätze werden vom Bundesminister der
Finanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die regionalen Wertansätze als
Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind, unterbreitet die
Privatisierungsstelle ein die Wertentwicklung berücksichtigendes
Angebot. Kommt eine Einigung nicht zustande, können der Kaufbewerber
oder die Privatisierungsstelle eine Bestimmung des Verkehrswertes
durch ein Verkehrswertgutachten des nach § 192 des Baugesetzbuches
eingerichteten und örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, bei dem auch
die aktuelle Wertentwicklung nach Bieterverfahren für vergleichbare
Flächen für die Verkehrswertermittlung heranzuziehen ist, verlangen.

(2) Die Privatisierungsstelle kann verlangen, daß unbebaute Flächen
sowie Wohn- und Wirtschaftsgebäude miterworben werden, die aufgrund
des räumlichen Zusammenhangs mit den nach § 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes zu erwerbenden Flächen nicht anderweitig
verwertet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0