Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisg/__3.html
Legislation: preisg

Title: § 3

Description:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 3

(1) Anordnungen nach § 2 Abs. 2a erläßt
der Direktor für Wirtschaft.              Ist
der Direktor einer anderen Verwaltung              sachlich zuständig,
so erfolgt die Anordnung auf seinen Vorschlag und im Einvernehmen mit
ihm.

(2) Kommt in dem Fall des Absatzes 1 innerhalb vier Wochen keine
Einigung zustande, so entscheidet
der Vorsitzende des Verwaltungsrates,              der auch über die
sachliche Zuständigkeit die Entscheidung trifft.

Collections: bundestag_gesetze
PreisG
Level: 2.0