Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__67.html
Legislation: seearbg

Title: § 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 6 - Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

Paragraph: 67

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 6 - Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

(1) Der Reeder kann das Heuerverhältnis aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist nach § 626 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
das Besatzungsmitglied

1.  für den übernommenen Dienst aus Gründen, die schon vor der Begründung
    des Heuerverhältnisses bestanden, ungeeignet ist, es sei denn, dass
    dem Reeder diese Gründe zu diesem Zeitpunkt bekannt waren oder den
    Umständen nach bekannt sein mussten,

2.  eine ansteckende Krankheit verschweigt, durch die es andere gefährdet,
    oder nicht angibt, dass es Dauerausscheider von Erregern des Typhus
    oder des Paratyphus ist,

3.  seine Pflichten aus dem Heuerverhältnis beharrlich oder in besonders
    grober Weise verletzt,

4.  eine Straftat begeht, die sein weiteres Verbleiben an Bord unzumutbar
    macht,

5.  durch eine von ihm begangene Straftat arbeitsunfähig wird.

(2) Der Kapitän ist verpflichtet, die außerordentliche Kündigung und
deren Grund unverzüglich in das Seetagebuch einzutragen und dem
Besatzungsmitglied eine von ihm unterzeichnete Abschrift der
Eintragung auszuhändigen.

(3) Wird die außerordentliche Kündigung auf See ausgesprochen oder
bleibt das Besatzungsmitglied nach einer außerordentlichen Kündigung
an Bord, so hat es den Verpflegungssatz zu entrichten, der dem
Abgeltungsbetrag für nicht gewährte Verpflegung während des Urlaubs (§
61 Absatz 1 Satz 2) entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0