Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__6.html
Legislation: abfbeauftrv_2017

Title: § 6 Abfallbeauftragter für Konzerne

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Abfallbeauftragter für Konzerne

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Abfallbeauftragter für Konzerne

Ist die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die
Rücknahmestelle eines zur Bestellung Verpflichteten unter einer
einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefasst
(Konzern), so kann die zuständige Behörde dem zur Bestellung
Verpflichteten auf Antrag die Bestellung eines Abfallbeauftragten für
den Konzernbereich gestatten,

1.  wenn das herrschende Unternehmen dem zur Bestellung Verpflichteten
    gegenüber zu Weisungen hinsichtlich folgender Maßnahmen befugt ist:

    a)  Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 6 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes,

    b)  Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
        in Verbindung mit § 56 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in
        der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das
        zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S.
        1839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

2.  wenn der zur Bestellung Verpflichtete eine oder mehrere Personen
    bestellt, deren Fachkunde und Zuverlässigkeit die sachgemäße Erfüllung
    der Aufgaben des betriebsangehörigen Abfallbeauftragten gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
AbfBeauftrV-2017
Level: 3.0