Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__480.html
Legislation: stpo

Title: § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 480 Entscheidung über die Datenübermittlung

Paragraph: 480

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 480 Entscheidung über die Datenübermittlung

(1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im
vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des
Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit
der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach
Erhebung der öffentlichen Klage befugt, personenbezogene Daten zu
übermitteln. Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des
Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen,
ermächtigen, in den Fällen des § 475 Akteneinsicht und Auskünfte zu
erteilen. Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Die Übermittlung
personenbezogener Daten zwischen Behörden des Polizeidienstes oder
eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1
zulässig, sofern keine Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung
oder der Akteneinsicht bestehen.

(2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen
Übermittlungen nur mit Zustimmung der Stelle erfolgen, um deren Akten
es sich handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht. In den Fällen
der §§ 474 bis 476 sind Auskünfte und Akteneinsicht nur zulässig, wenn
der Antragsteller die Zustimmung nachweist.

(3) In den Fällen des § 475 kann gegen die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das
nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300,
302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung
des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen
versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck
gefährdet werden könnte.

(4) Die übermittelnde Stelle hat die Übermittlung und deren Zweck
aktenkundig zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0