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Legislation: binschg

Title: § 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
Datei

1.  zur Feststellung, welche Befähigungszeugnisse und sonstigen
    Befähigungsnachweise in der Binnenschifffahrt, die von ihr, einer ihr
    nachgeordneten Behörde oder einem nach § 3a Absatz 1 Beliehenen
    erteilt wurden, eine Person besitzt,

2.  zur Feststellung, welche Befähigungszeugnisse und sonstigen
    Befähigungsnachweise ruhen, sichergestellt, ausgesetzt oder entzogen
    wurden,

3.  zur Feststellung, ob eine Person ein Schifferdienstbuch besitzt und ob
    für sie medizinisch begründete Beschränkungen angeordnet worden sind.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
erhoben, gespeichert und verwendet werden:

1.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
    Anschrift, Besatzungsmitgliedsnummer, Dokumentennummer, Lichtbild,
    E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Inhabers,

2.  Art, Registernummer und Gültigkeitsstatus des Befähigungszeugnisses
    oder sonstigen Befähigungsnachweises, Ausstellungs- und Ablaufdatum,
    ausstellende Behörde,

3.  mit dem Befähigungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis
    verbundene Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen oder
    Auflagen,

4.  früher erteilte, auch ausländische, Befähigungszeugnisse oder sonstige
    Befähigungsnachweise,

5.  vollziehbare Entscheidungen über die Versagung der Prüfungszulassung
    oder der Erteilung, Entziehung, Widerruf, Rücknahme, Aussetzung,
    vorläufige Sicherstellung und Ruhen von Befähigungszeugnissen oder
    sonstigen Befähigungsnachweisen,

6.  Sicherstellung und Verwahrung von Befähigungszeugnissen oder sonstigen
    Befähigungsnachweisen,

7.  Verbote oder Beschränkungen, ein Wasserfahrzeug zu führen,

8.  Angaben über das Schifferdienstbuch: ausstellende Behörde,
    Ausstellungsdatum, Nummer des Schifferdienstbuchs und Befähigung des
    Inhabers, Gültigkeitsvermerke,

9.  im Fall eines Sportbootführerscheins zusätzlich das Datum der
    Erteilung einer Ersatzausfertigung nach einer Verlustmeldung.

(3) Bei der Herstellung der Befähigungszeugnisse oder sonstigen
Befähigungsnachweise durch Dritte hat die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt oder der nach § 3a Beliehene dem
Hersteller die hierfür erforderlichen Daten zu übermitteln. Der
Hersteller darf ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der
Befähigungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise alle
Seriennummern der hergestellten Befähigungszeugnisse oder sonstigen
Befähigungsnachweise erheben, speichern und verwenden. Die Erhebung,
Speicherung und Verwendung der übrigen im Befähigungszeugnis oder in
dem sonstigen Befähigungsnachweis enthaltenen Angaben sind nur
zulässig, sofern die Angaben ausschließlich und vorübergehend der
Herstellung des Befähigungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises und der Übermittlung der entsprechenden
Informationen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
dienen. Die in den Sätzen 2 und 3 genannten Angaben sind nach der
Erhebung, Speicherung oder Verwendung vom Hersteller unverzüglich zu
löschen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Erzeugung eines
Befähigungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises in
digitaler Form.

(4) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann den nach §
3a Absatz 1 Beliehenen zur Feststellung, ob eine Person einen von
diesen Verbänden erteilten Befähigungsnachweis besitzt, einen lesenden
und schreibenden Zugriff auf die Datei nach Absatz 1 gewähren. Sofern
dies für die Erteilung der Befähigungsnachweise erforderlich ist, kann
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt den nach § 3a
Absatz 1 Beliehenen zur Feststellung, ob eine Person ein
Befähigungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis für die
Führung von Sportfahrzeugen besitzt und welchen Gültigkeitsstatus
dieser hat, zudem einen lesenden Zugriff auf diesbezüglich
gespeicherte Informationen zu dieser Person in der Datei nach Absatz 1
gewähren. Sind zu einer Person keine Informationen nach Satz 1 oder
Satz 2 in der Datei nach Absatz 1 gespeichert, ist dies den in Satz 1
genannten juristischen Personen von der Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt automatisiert mitzuteilen, ohne dass der in Satz 1
oder Satz 2 genannte lesende oder schreibende Zugriff gewährt wird.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen zum
Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des
        Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder

    b)  auf Grund der Landeswassergesetze oder auf Grund dieser Gesetze
        erlassener Rechtsverordnungen,

    einschließlich der Feststellung der Tauglichkeit, Zuverlässigkeit und
    Befähigung einer Person, an Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Polizeidienststellen der Länder,
    die Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder,
    die mit der Abnahme von Prüfungen in der Binnenschifffahrt
    Beauftragten und die nach § 3a beliehenen Dritten,

2.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als
    Strafverfolgungsbehörde und die Polizeidienststellen der Länder,

3.  Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an
    Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen der
    Länder oder

4.  Vollstreckung einer Anordnung über das Ruhen von Fahrerlaubnissen,
    Patenten, Befähigungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,
    ihre Entziehung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf oder ihr Ruhen an
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    und die Polizeidienststellen der Länder

übermittelt werden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der in den
Nummern 1 bis 4 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in automatisierter
Form an die Europäische Kommission zur Einstellung in die von ihr
geführte elektronische Datenbank für Befähigungsnachweise und
Schifferdienstbücher übermittelt werden. Dies gilt nicht, soweit es
sich um Daten über Sportbootführerscheine handelt. Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt darf die in der
Datenbank nach Satz 1 gespeicherten personenbezogenen Daten zum Zwecke
der Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz oder auf
Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener
Rechtsvorschriften erheben, speichern und übermitteln.

(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an
die hierfür zuständigen Stellen der Europäischen Union sowie an
internationale Organisationen und andere Staaten, bei denen ein
angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist, übermittelt
werden, soweit dies im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist

1.  für Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Schifffahrt, einschließlich
    der ordnungsgemäßen Durchführung von Prüfungsverfahren oder Entziehung
    von Befähigungsnachweisen,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet der Schifffahrt oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten nach Maßgabe der Vorschriften für die
    internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck
verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.

(8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind
unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Aufgaben nach Absatz 1
nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch,

1.  wenn das Befähigungszeugnis, der sonstige Befähigungsnachweis oder das
    Schifferdienstbuch zurückgegeben wird,

2.  wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod des Inhabers des
    Befähigungszeugnisses, sonstigen Befähigungsnachweises oder
    Schifferdienstbuchs eingeht oder

3.  wenn das letzte Befähigungszeugnis oder der letzte sonstige
    Befähigungsnachweis eines Inhabers seit mehr als fünf Jahren nicht
    mehr gültig ist und kein Entzug oder keine Aussetzung eines weiteren
    Befähigungszeugnisses oder eines weiteren sonstigen
    Befähigungsnachweises angeordnet wurde oder – im Fall von
    Sportbootführerscheinen – beim Tod des Inhabers.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0