Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nelev/__4.html
Legislation: nelev

Title: § 4 Register nach § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes

Description:
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV)
§ 4 Register nach § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV)
§ 4 Register nach § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes

(1) Das Register nach § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes stellt eine
Datenbank im Sinne des § 49 Absatz 4 Satz 1 Nummer 9 des
Energiewirtschaftsgesetzes dar und wird als über das Internet
zugängliches elektronisches Verzeichnis sowohl für Einheiten- als auch
für Komponentenzertifikate errichtet. Der Betreiber des Registers ist
nach Maßgabe von § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes und den
nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 2 bis 10 befugt, das Register
zu errichten, zu erhalten, zu betreiben und weiterzuentwickeln.

(2) Der Betreiber ist zu einer ordnungsgemäßen Registerführung
verpflichtet. Er stellt dabei insbesondere auch durch fortlaufende
Weiterentwicklung des Registers sicher, dass dieses jederzeit dem
Stand der digitalen Technik und den allgemeinen Nutzungsgewohnheiten
in Onlinesystemen entspricht.

(3) Hersteller von Einheiten oder Komponenten für Erzeugungsanlagen
müssen die ihnen ausgestellten Einheiten- oder Komponentenzertifikate
zur Registrierung an den Betreiber des Registers übermitteln. Im Falle
einer Aktualisierung der Betriebssoftware der Einheit oder Komponente,
die die im Rahmen der Einheiten- oder Komponentenzertifizierung
nachgewiesenen elektrotechnischen Eigenschaften der Einheit oder
Komponente verändert, besteht die Verpflichtung nach Satz 1
hinsichtlich des nach § 2 Absatz 6 aktualisierten Einheiten- oder
Komponentenzertifikats.

(4) Der Betreiber des Registers ist befugt, einzelnen Nutzern oder
Nutzergruppen im Einklang mit den in § 49d Absatz 1 Satz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehenen Zielen und Zwecken des
Registers unterschiedliche Zugänge und Zugriffsrechte einzuräumen. Er
hat dabei anhand von sachlichen Kriterien und diskriminierungsfrei zu
handeln.

(5) Der Betreiber des Registers hat zur Identifizierung für jedes in
dem Register registrierte Einheiten- oder Komponentenzertifikat eine
individuelle Registrierungsnummer zu vergeben und diese
Registrierungsnummer dem Hersteller der jeweiligen Einheit oder
Komponente zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber des Registers muss
jedem in dem Register registrierten Einheiten- oder
Komponentenzertifikat einen Gültigkeitsstatus zuweisen und diesen bei
Änderungen unverzüglich nach Erhalt der nach Absatz 3 Satz 2
übermittelten Zertifikate aktualisieren.

(6) Zu den im Register zu erfassenden sonstigen für den Netzanschluss
von Erzeugungsanlagen erforderlichen Daten im Sinne des § 49d Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 des Energiewirtschaftsgesetzes zählen folgende nicht
personenbezogene Daten und Informationen zu zertifizierungspflichtigen
Einheiten und Komponenten:

1.  die technische Regel, nach der die Einheit oder Komponente
    zertifiziert worden ist,

2.  ihre Klasse, beispielsweise Photovoltaik, Windenergie, Speicher,
    Verbrennungskraftmaschine, Wechselrichter,

3.  ihre Hersteller, einschließlich einer Service-Kontaktadresse zur
    Fehlerbehebung,

4.  ihre Typenbezeichnung und

5.  ihre Leistung.

(7) Der Betreiber des Registers stellt durch die Schaffung von
geeigneten elektronischen Schnittstellen in gängigen Formaten sicher,
dass ein elektronischer Datenabruf oder Datenaustausch zwischen dem
Register und den Nutzern des Registers möglich ist.

(8) Der Inhalt des Registers gilt zugunsten des Nutzers des Registers
als richtig, soweit dem Nutzer die Unrichtigkeit nicht bekannt ist
oder hätte bekannt sein müssen.

(9) Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens muss der Betreiber einer
Erzeugungsanlage die Registrierungsnummer des Einheiten- oder
Komponentenzertifikates aus dem Register an den zuständigen
Netzbetreiber übermitteln.

(10) Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens muss der zuständige
Netzbetreiber die vom Betreiber einer Erzeugungsanlage übermittelte
Registrierungsnummer des Einheiten- oder Komponentenzertifikates aus
dem Register verwenden. Er ist nicht dazu berechtigt, die in
Einheiten- oder Komponentenzertifikaten enthaltenen Informationen auf
anderem Wege als über das Register zu verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
NELEV
Level: 2.0