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Legislation: see-bv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „STCW-Übereinkommen“ bedeutet das Internationale Übereinkommen vom
7\. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II
S. 297, 298) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) „STCW-Code“ bedeutet die mit Entschließung 2 zur Schlussakte der
Konferenz der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-
Organisation am 7. Juli 1995 angenommenen Änderungen der Anlage zum
STCW-Übereinkommen (BGBl. 1997 II S. 1118) in der jeweils geltenden
Fassung.

(3) „IGF-Code“ bedeutet der Internationale Code für die Sicherheit von
Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt
verwenden (VkBl. 2016 S. 655, Sonderband C 8151), nach der
Begriffsbestimmung in der Regel II-1.2.28 des Internationalen
Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit
Anlage und Anhang sowie Protokolle von 1978 und 1988 zu diesem
Übereinkommen (SOLAS) (BGBl. 1979 II S. 141; 1980 II S. 525; 1983 II
S. 784; 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27.
September 1994, S. 43) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) „Polar-Code“ bedeutet der Internationale Code für Schiffe, die in
Polargewässern verkehren, nach den Begriffsbestimmungen in SOLAS-Regel
XIV/1.1; „Polargewässer“ bedeutet arktische Gewässer und/oder das
Antarktisgebiet nach den Begriffsbestimmungen in den SOLAS-Regeln
XIV/1.2 bis XIV1.4 (VkBl. 2015 S. 843, Sonderband C 8146) in der
jeweils geltenden Fassung.

(5) „ISPS-Code“ bedeutet der am 12. Dezember 2020 durch die
Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen des
Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (SOLAS) beschlossene Internationale Code für die
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (BGBl. 2003 II S.
2018) in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck

1.  „Bundesamt“ das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

2.  „Berufsgenossenschaft“ die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft,
    Post-Logistik Telekommunikation,

3.  „Befähigungszeugnis“ die von einer zuständigen Behörde einer
    Vertragspartei des STCW-Übereinkommens und im Falle des nautischen
    Schiffsdienstes auf Fischereifahrzeugen und des technischen
    Schiffsdienstes auf Schiffen mit weniger als 750 Kilowatt
    Antriebsleistung von einer sonstigen zuständigen Stelle erteilte
    amtliche Bescheinigung für Kapitäne, Schiffsoffiziere und GMDSS-
    Funker, in der die vom Inhaber der Bescheinigung wahrnehmbaren
    Befugnisse, Funktionen und Verantwortungsebenen einschließlich
    Einschränkungen eingetragen sind, und den Inhaber dazu berechtigt, in
    der in der Bescheinigung bezeichneten Dienststellung Schiffsdienst zu
    verrichten und die Funktionen auszuüben, die der darin bezeichneten
    Verantwortungsebene entsprechen,

4.  „Befähigungsnachweis“ das von einer zuständigen Stelle einer
    Vertragspartei des STCW-Übereinkommens erteilte Fachkundezeugnis für
    Seeleute, in dem die vom Inhaber des Fachkundezeugnisses wahrnehmbaren
    Befugnisse, Funktionen, Verantwortungsebenen einschließlich
    Einschränkungen eingetragen sind,

5.  „Qualifikationsnachweis“ der schriftliche Nachweis nach § 51, der
    weder ein Befähigungszeugnis noch einen Befähigungsnachweis darstellt,
    der jedoch dazu verwendet wird, nachzuweisen, dass die für den
    jeweiligen Qualifikationsnachweis maßgeblichen Vorschriften des STCW-
    Übereinkommens erfüllt werden,

6.  „Anerkennungsvermerk“ ein vom Bundesamt erteilter Vermerk, der dazu
    dient, ein im Ausland erworbenes Befähigungszeugnis zum Kapitän,
    Schiffsoffizier oder GMDSS-Funker oder einen Befähigungsnachweis für
    den Schiffsdienst auf Tankschiffen für den Dienst auf Schiffen, die
    die Bundesflagge führen, anzuerkennen,

7.  „Gleichwertigkeitsbescheinigung“ eine vom Bundesamt erteilte
    Bescheinigung, die dazu verwendet wird, eine im Ausland erworbene
    Bescheinigung über eine nicht dem STCW-Übereinkommen unterliegende
    Befähigung für den Dienst auf Schiffen, die die Bundesflagge führen,
    anzuerkennen,

8.  „Bescheinigungen“ Befähigungszeugnisse, Befähigungsnachweise,
    Qualifikationsnachweise, Anerkennungsvermerke,
    Gleichwertigkeitsbescheinigungen, Ausnahmegenehmigungen und sonstige
    Dokumente, die nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt werden,

9.  „Führungsebene“ die Verantwortungsebene, zu der typischerweise gehört,
    dass Besatzungsmitglieder als Kapitän, Erster Offizier, Leiter der
    Maschinenanlage oder Zweiter technischer Offizier Schiffsdienst
    verrichten und sicherstellen, dass alle Funktionen innerhalb des
    zugewiesenen Verantwortungsbereichs sachgerecht wahrgenommen werden,

10. „Betriebsebene“ die Verantwortungsebene, zu der typischerweise gehört,
    dass Besatzungsmitglieder als Nautischer oder Technischer
    Wachoffizier, Elektrotechnischer Schiffsoffizier, Technischer Offizier
    im Bereitschaftsdienst in einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum,
    GMDSS-Funker oder Schiffsarzt Schiffsdienst verrichten und in
    Übereinstimmung mit sachgerechten Verfahren und nach Maßgabe einer
    Person aus der Führungsebene für den betreffenden
    Verantwortungsbereich unmittelbaren Einfluss auf die Wahrnehmung aller
    Funktionen innerhalb des zugewiesenen Verantwortungsbereichs ausüben,

11. „Unterstützungsebene“ die Verantwortungsebene, zu der typischerweise
    gehört, dass Besatzungsmitglieder nach Weisung des Kapitäns oder eines
    Schiffsoffiziers zugewiesene Aufgaben, Pflichten und Verantwortung
    wahrnehmen,

12. „Ausbildungsberichtsheft“ ein vom Bundesamt herausgegebener oder
    zugelassener Tätigkeitsnachweis zur Bescheinigung einer praktischen
    Ausbildung und Seefahrtzeit,

13. „Monat“ einen Kalendermonat oder, soweit es sich um mehrere Zeiträume
    von jeweils weniger als einem Kalendermonat handelt, ein
    zusammengesetzter Zeitraum von 30 Tagen,

14. „nationale Fahrt“ die Fahrt von deutschen Häfen nach deutschen Häfen,

15. „küstennahe Fahrt“ die Fahrt, während der Häfen 0in Deutschland, im
    europäischen Teil des Königreichs der Niederlande, im Königreich
    Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands sowie Häfen der
    Republik Polen angelaufen werden,

16. „Fischereifahrzeug“ ein Kauffahrteischiff, das für den Fang von
    Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird,

17. „Küstenfischerei“ die Fischerei, die betrieben wird auf Fangreisen in
    einem Abstand von nicht mehr als 35 Seemeilen von der Küste der
    Bundesrepublik Deutschland oder in einem Abstand von nicht mehr als 30
    Seemeilen von der Küste der benachbarten Küstenländer,

18. „Kleine Hochseefischerei“ die Fischerei, die in der Ostsee, in der
    Nordsee und in dem Gebiet betrieben wird, das begrenzt wird im Norden
    durch den Breitenparallel 63° Nord von der norwegischen Küste bis zum
    Meridian 10° West, von dort nach Süden bis 60 Seemeilen nördlich der
    irischen Küste, weiter in einem Abstand von 60 Seemeilen an der
    irischen Westküste entlang bis 50° 30' Nord und 10° West und von dort
    in gerader Linie zum Leuchtturm von Creach (Ushant) auf der Insel
    Ouessant,

19. „Große Hochseefischerei“ die Fischerei, die außerhalb der Grenzen der
    Kleinen Hochseefischerei betrieben wird,

20. „Länge“ 96 vom Hundert der Gesamtlänge in einer Wasserlinie in Höhe
    von 85 vom Hundert der geringsten Seitenhöhe über Oberkante Kiel, von
    der Kiellinie gemessen, oder, wenn der folgende Wert größer ist, die
    Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des
    Ruderschafts in dieser Wasserlinie.

21. „Berufseingangsprüfung“ die Feststellung, ob ein Bewerber um eine
    Bescheinigung über die jeweils vorgeschriebenen Befähigungen,
    Kenntnisse, das Verständnis und die Fachkunde verfügt und in der Lage
    ist, diese an Bord von Kauffahrteischiffen sicher anzuwenden,

22. „berufsrechtliche Akkreditierung“ das Verfahren zur und über die
    Feststellung über die Einhaltung der berufsrechtlichen Anforderungen
    an den nach Landesrecht eingerichteten Hochschulen nach dem STCW-
    Übereinkommen,

23. „gültig“ im Falle unbefristet ausgestellter Bescheinigungen den
    Fortbestand der Befähigung aufrechterhaltend und

24. „Antriebsleistung“ die in Kilowatt ausgedrückte höchste
    Gesamtdauerleistung aller Hauptantriebsmaschinen des Schiffes, die im
    Schiffszertifikat oder in einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen
    ist.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 20 verläuft bei Fahrzeugen, die mit
Kielfall entworfen sind, die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen
wird, parallel zur Konstruktionswasserlinie. Die Berufseingangsprüfung
nach Satz 1 Nummer 21 hat in Form von Prüfungsleistungen und einer
praktischen Abschlussprüfung zu erfolgen. Die praktische
Abschlussprüfung hat zum Ende eines berufsrechtlich akkreditierten
seefahrtbezogenen Studiengangs oder einer seefahrtbezogenen
schulischen Ausbildung an einer nach Landesrecht eingerichteten
Ausbildungsstätte zu erfolgen.

(7) Für die Zwecke dieser Verordnung werden zur Bezeichnung der
Befähigungszeugnisse und Befähigungsnachweise im nautischen
Schiffsdienst, Seefunkdienst, technischen und elektrotechnischen
Schiffsdienst, im Gesamtschiffsbetrieb, Schiffssicherheitsdienst und
in der Gefahrenabwehr, im Schiffsdienst für besondere Schiffstypen,
ausgenommen dem Schiffsdienst auf Fahrgastschiffen, die in Anlage 1
genannten Abkürzungen verwendet.

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