Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__24.html
Legislation: ueanlg

Title: § 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Die von den Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 Betroffenen haben die
Maßnahmen zu dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern,
wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die
Auskunftspflichtigen sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu
belehren.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 4.0