Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__170.html
Legislation: vag_2016

Title: § 170 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 170 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 170

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 170 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen

1.  über die Ausgestaltung der Pflichten nach § 167 Absatz 2, soweit der
    Bereich nicht durch delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel
    210 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG geregelt ist, und

2.  für die Finanzrückversicherung im Sinne des § 167 Absatz 1 für
    Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden
    Risikotransfer darüber,

    a)  unter welchen Voraussetzungen ein Risikotransfer als hinreichend
        anzusehen ist,

    b)  welche Mindestbestimmungen in jedem Finanzrückversicherungsvertrag
        enthalten sein müssen und

    c)  wie Unternehmen durch geeignete interne Verfahren den Risikotransfer
        unter einem Vertrag zu ermitteln haben.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0