Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__35.html
Legislation: kapresv

Title: § 35 Ausschluss bei höherer Gewalt

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 35 Ausschluss bei höherer Gewalt

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 35 Ausschluss bei höherer Gewalt

(1) Betreiber von Kapazitätsreserveanlagen müssen keine Vertragsstrafe
zahlen, wenn und soweit die Kapazitätsreserveanlage die vertraglich
vereinbarte Leistung aufgrund von höherer Gewalt nicht erbringen kann;
der Vergütungsanspruch entfällt für den Zeitraum der
Nichtverfügbarkeit. Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches,
betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder
Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach
menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und mit
wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste,
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder
unschädlich gemacht werden kann. Sie liegt insbesondere vor, wenn die
vertraglich vereinbarte Leistung aufgrund folgender Ereignisse nicht
erbracht werden kann:

1.  Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen,

2.  Sabotagehandlungen Dritter, die dem Betreiber der
    Kapazitätsreserveanlage nicht zuzurechnen sind, oder

3.  Terrorismus.

(2) Keine höhere Gewalt im Sinne von Absatz 1 liegt insbesondere dann
vor, wenn die Inbetriebnahme oder der Betrieb der
Kapazitätsreserveanlage deswegen unmöglich ist, weil sich Risiken des
Standorts der Anlage verwirklicht haben. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn

1.  endgültig nicht alle für den Betrieb der Anlage in der
    Kapazitätsreserve erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

2.  der Anschluss an das Stromnetz oder das Gasnetz nicht vorliegt oder

3.  Brennstoffe, Hilfsstoffe oder sonst für den Betrieb der Anlage
    erforderliche Materialien, insbesondere Ersatzteile, gar nicht oder
    nicht rechtzeitig beschafft oder nachbeschafft werden können.

(3) Nichtverfügbarkeiten von Kapazitätsreserveanlagen aufgrund von
höherer Gewalt im Sinne von Absatz 1 werden nicht auf den Zeitraum
nach § 27 Absatz 3 Satz 1 angerechnet.

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KapResV
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