Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__16.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 16 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 16 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 16 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz

(1) Während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
in der Schweiz dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch
genommen werden,

1.  bei denen die Bedingungen des Zuganges und der Ausübung des Berufes
    Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Union sind oder

2.  die im System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur
    Versorgung der Versicherten berechtigt sind.

(1a) Ist während eines vorübergehenden privaten Aufenthaltes eine
Behandlung unverzüglich erforderlich, die auch im Inland möglich wäre,
so übernimmt die Heilfürsorge die Kosten der erforderlichen
Behandlung. Die Kostenübernahme ist nicht zulässig, wenn
Heilfürsorgeberechtigte sich zur Behandlung ins Ausland begeben.

(2) Die Kosten einer Behandlung werden bis zu der Höhe übernommen, in
der sie bei einer Erkrankung am Dienst- oder Wohnort im Inland und der
Inanspruchnahme einer an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Ärztin oder eines an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Arztes oder eines zugelassenen Krankenhauses unter
Berücksichtigung der für die Bundespolizei geltenden
Abrechnungsmodalitäten entstanden wären.

(3) Eine stationäre Behandlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch
das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
Bundespolizeipräsidiums. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn
eine dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
entsprechende Behandlung im Inland nicht möglich ist.

(4) § 17 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass
Übersetzungskosten nicht übernommen werden.

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BPolHfV
Level: 3.0