Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_5/__1.html
Legislation: rag_5

Title: § 1

Description:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (RAG 5)
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1961 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1963 an nach Maßgabe der §§ 2ff. angepaßt.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Renten von
Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahr 1962 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-5
Level: 2.0