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Legislation: aufbhv

Title: § 2 Ermittlung der Schadenshöhe

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 2 Ermittlung der Schadenshöhe

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 2 Ermittlung der Schadenshöhe

(1) Die Ermittlungen der Gesamtschäden in den vom Hochwasser
betroffenen Ländern erfolgt nach Maßgabe der in den nachfolgenden
Absätzen geregelten einheitlichen Maßstäbe.

(2) Berücksichtigt werden nur Schäden im Einzugsgebiet der
Flussgebiete von Elbe und Donau einschließlich ihrer Nebenflüsse.
Darüber hinaus sind Schäden in den Gebieten berücksichtigungsfähig, in
denen Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-
Errichtungsgesetzes geleistet wurden.

(3) Berücksichtigt werden nur hochwasserbedingte Schäden, die durch
das Hochwasser im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 4. Juli 2013
entstanden sind. Darunter fallen Schäden durch Hochwasser sowie
Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes
Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die
Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das
Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare
Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. Nicht berücksichtigt
werden Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz
vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

(4) Bei der Ermittlung des Schadens wird auf die
Wiederherstellungskosten oder die Ersatzbeschaffung unter Einhaltung
von baulichen und technischen Normen abgestellt. Im Rahmen von
Verwaltungsvereinbarungen können konkretere Regelungen getroffen
werden.

(5) Schäden in folgenden Bereichen werden bei der Schadensermittlung
berücksichtigt:

1.  Privathaushalte,

2.  gewerbliche und freiberufliche Wirtschaft,

3.  Land- und Forstwirtschaft,

4.  andere Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, wie Vereine und Stiftungen,

5.  kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, unabhängig von ihrer
    Trägerschaft,

6.  Infrastruktur in Gemeinden und Infrastruktur weiterer Körperschaften
    des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Infrastruktur eines
    Landes nach Nummer 7 oder des Bundes handelt,

7.  Infrastruktur der Länder,

8.  Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen
    Rechts anerkannt sind.

(6) Bei der Schadensermittlung werden Kosten für Maßnahmen
berücksichtigt, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums nach
Absatz 3 Satz 1 getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr
von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung
hochwasserbedingter Schäden gedient haben. Kosten der Beseitigung der
Maßnahmen nach Satz 1 sind ebenfalls berücksichtigungsfähig.

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AufbhV
Level: 2.0