Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__25.html
Legislation: ifsg

Title: § 25 Ermittlungen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 25 Ermittlungen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 25 Ermittlungen

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank,
krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder
dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider
war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an,
insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der
Krankheit. Das Gesundheitsamt kann auch Ermittlungen anstellen, wenn
sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand durch eine Schutzimpfung
oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe eine gesundheitliche
Schädigung erlitten hat.

(2) Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend. Das Gesundheitsamt
kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche
übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art,
Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar
an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten,
wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz
5 verpflichteten Person nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; die
dritte Person ist in entsprechender Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3
und 4 zur Auskunft verpflichtet.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt
vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet
werden,

1.  Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich
    vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen
    Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen,
    Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die
    Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie

2.  das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine
Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen
vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der
Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen
erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses
Gesetzes verarbeitet werden.

(4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten
ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten
Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde soll gegenüber dem
Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom
Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.

(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz
2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0