Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__5b.html
Legislation: bfsg

Title: § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Entsprechen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten
und Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fallen, harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen
oder Teilen davon, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/882
angenommen werden, so wird die Einhaltung von § 5a vermutet, soweit
diese Normen und technischen Spezifikationen oder Teile davon die
Barrierefreiheitsanforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0