Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__9.html
Legislation: rsfv

Title: § 9 Geschäftsplan

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 9 Geschäftsplan

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 1 - Geschäftsorganisation
§ 9 Geschäftsplan

(1) Der Reisesicherungsfonds erarbeitet einen Geschäftsplan, aus dem
hervorgeht, wie insbesondere die folgenden gesetzlichen Aufgaben
erfüllt werden sollen:

1.  Bildung und Verwaltung des Fondsvermögens (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes),

2.  Abschluss von Absicherungsverträgen (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes),

3.  Durchführung von Absicherungsverträgen (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes), namentlich Abwicklung von Schäden
    einschließlich Repatriierung (§ 651r Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs).

(2) Der Geschäftsplan ist jährlich durch die Geschäftsführung zu
überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
RSFV
Level: 3.0