Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vagewgdg_3/__7.html
Legislation: vagewgdg_3

Title: § 7

Description:
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (VAGEWGDG 3)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (VAGEWGDG 3)
§ 7

(1) Auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden
Krankenversicherungsverhältnisse finden Änderungen der Tarife (Prämie
und Tarifbestimmungen) nach Maßgabe dieses Gesetzes Anwendung, wenn
der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter
Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und neuen Tarifs
spätestens einen Monat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich
über sein Kündigungsrecht belehrt.

(2) Ist bei einem zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes
bestehenden Krankenversicherungsverhältnis eine Vereinbarung über eine
Prämienanpassung nicht getroffen und das ordentliche Kündigungsrecht
des Versicherers nicht ausgeschlossen, so gilt § 178i des Gesetzes
über den Versicherungsvertrag mit der Maßgabe, daß dem Versicherer das
Recht zusteht, die Prämie entsprechend den berichtigten
Berechnungsgrundlagen neu festzusetzen, wenn ein unabhängiger
Treuhänder die Berechnungsgrundlage überprüft und der Prämienanpassung
zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
VAGEWGDG-3
Level: 2.0