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Legislation: karg

Title: § 5

Description:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 5

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands wird mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und
alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses
Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassenärztliche Vereinigung
Deutschlands erworbenen Vermögensrechte gehen auf die Kassenärztliche
Bundesvereinigung über, soweit in diesem Gesetz Abweichendes nicht
bestimmt ist.

(2) Das Eigentum an Grundstücken, das anläßlich der Bildung der
Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands nicht infolge
rechtsgeschäftlichen Erwerbs auf diese übergegangen ist, geht auf
diejenige Kassenärztliche Vereinigung über, in deren Bezirk das
Grundstück gelegen ist. Für sonstige dingliche Rechte an Grundstücken
gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.

(4) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung bewegliche Sachen der
Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands in Besitz, so geht das
Eigentum auf sie über.

(5) Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über
Vermögensrechte der in Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Art vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen worden sind,
bleibt unberührt. Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen
Sachen und Rechten bleiben bestehen. Rückerstattungsansprüche bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KARG
Level: 2.0