Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__23.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

Paragraph: 23

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

(1) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung der Vertrauensperson,
ist sie rechtzeitig durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, die
oder der für die Maßnahme zuständig ist, zu unterrichten und ihr ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese ist mit ihr zu erörtern. Die
Vertrauensperson kann in diesen Fällen auch Maßnahmen vorschlagen. Im
Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1
Nummer 6 tritt an die Stelle der oder des Vorgesetzten, die oder der
für die Maßnahme zuständig ist, die oder der Disziplinarvorgesetzte
der betroffenen Soldatin oder des betroffenen Soldaten.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Maßnahme auszusetzen
und die oder der nächsthöhere Vorgesetzte anzurufen. Wenn eine
Einigung erneut nicht zu erzielen ist, entscheidet ein
Schlichtungsausschuss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall der
Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer
6; in diesem Fall kann der Schlichtungsausschuss unmittelbar angerufen
werden. Die Einberufung des Schlichtungsausschusses kann von der oder
dem für die Maßnahme zuständigen Vorgesetzten oder von der
Vertrauensperson verlangt werden.

(3) Der Schlichtungsausschuss ist von der Vorsitzenden Richterin oder
dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts
einzuberufen. Er besteht aus

1.  der Vorsitzenden Richterin oder dem Vorsitzenden Richter des
    zuständigen Truppendienstgerichts,

2.  der oder dem Vorgesetzten,

3.  der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten sowie

4.  der Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson.

Sind die stellvertretenden Vertrauenspersonen an der Teilnahme am
Schlichtungsausschuss verhindert, so bestimmt die Vertrauensperson
eine weitere Vertrauensperson des Verbands zum Mitglied des
Schlichtungsausschusses.

(4) Der Schlichtungsausschuss verhandelt nichtöffentlich und soll
binnen zwei Monaten nach seiner Anrufung entscheiden. Er entscheidet
mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der
oder des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses. Die Verhandlung und
die Beschlussfassung des Schlichtungsausschusses finden in der Regel
als Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort statt. Die
Verhandlung und die Beschlussfassung können vollständig oder unter
Zuschaltung einzelner Mitglieder mittels Video- und Telefonkonferenz
durchgeführt werden, wenn nicht ein Mitglied des
Schlichtungsausschusses binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu
bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. §
8 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Mitglieder, die mittels
Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als
anwesend.

(5) Kommt in den Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine
Einigung nicht zustande, gibt der Schlichtungsausschuss eine
Empfehlung ab. Will die oder der zuständige Vorgesetzte von dieser
Empfehlung abweichen, hat sie oder er die Angelegenheit der
zuständigen Inspekteurin oder dem zuständigen Inspekteur oder der
Inhaberin oder dem Inhaber einer entsprechenden Dienststellung binnen
zwei Wochen auf dem Dienstweg zur Entscheidung vorzulegen. Satz 2 gilt
nicht im Fall des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6; in diesem Fall
entscheidet die zuständige schadensbearbeitende Dienststelle. In den
Fällen des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, 9 und 10 gilt § 75 Absatz 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

(6) Die oder der zuständige Vorgesetzte kann bei Maßnahmen, die der
Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen
Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat der
Vertrauensperson die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen
und unverzüglich das Verfahren nach Absatz 2 einzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0