Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__21.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 21 Unzulässige Anträge

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 21 Unzulässige Anträge

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 21 Unzulässige Anträge

(1) Ein Antrag ist unzulässig,

a)  wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in
    demselben oder in einem im wesentlichen gleichen Neugliederungsraum
    ein gleichgerichtetes Volksbegehren stattgefunden hat,

b)  wenn er später als einen Monat nach der Veröffentlichung eines
    zugelassenen Antrags im Bundesgesetzblatt (§ 25 Abs. 1) eingeht und
    auf die Durchführung eines gleichgerichteten Volksbegehrens gerichtet
    ist.

(2) Ein Neugliederungsraum ist einem anderen Neugliederungsraum im
wesentlichen gleich, wenn die von dem einen und dem anderen
Neugliederungsraum erfaßten Gebiete zu mindestens neunzig vom Hundert
deckungsgleich sind und wenn die Zahl ihrer Einwohner sich um nicht
mehr als 100.000 unterscheidet.

(3) Ein Volksbegehren ist gleichgerichtet mit einem anderen
Volksbegehren, wenn es für einen im wesentlichen gleichen
Neugliederungsraum auf die Herstellung der gleichen
Landeszugehörigkeit abzielt.

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GGArt29Abs6G
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