Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13i.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13i Weitere Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 13i

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13i Weitere Verordnungsermächtigungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,

1.  Bestimmungen zu treffen

    a)  zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 und §
        13b Absatz 4 und 5,

    b)  zur näheren Bestimmung der Kriterien einer systemrelevanten Anlage
        nach § 13b Absatz 2 Satz 2,

    c)  zu den Kriterien vorläufiger und endgültiger Stilllegungen und zu dem
        Umgang mit geplanten Stilllegungen von Erzeugungsanlagen nach den §§
        13b und 13c,

    d)  zu den Verpflichtungen der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder
        Speicherung elektrischer Energie im Sinne von § 13a Absatz 1 und § 13b
        Absatz 4 und 5,

    e)  zu der Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen, abweichend
        von § 13c, und den Kriterien einer angemessenen Vergütung bei
        geplanten Stilllegungen von Erzeugungsanlagen nach § 13c,

    f)  zum Einsatz von Anlagen in dem Vierjahreszeitraum nach § 13c Absatz 2
        sowie

    g)  zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz 2 Satz 3
        Nummer 5,

2.  Regelungen vorzusehen für ein transparentes Verfahren zur Bildung und
    zur Beschaffung einer Netzreserve aus Anlagen nach § 13d Absatz 1 zum
    Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems, zu den Kriterien einer angemessenen
    Vergütung, zu den Anforderungen an diese Anlagen sowie zu dem Einsatz
    der Anlagen in der Netzreserve; hierbei können für die Einbeziehung
    neu zu errichtender Anlagen auch regionale Kernanteile und
    Ausschreibungsverfahren vorgesehen werden,

3.  Regelungen zu vertraglichen Vereinbarungen nach § 13 Absatz 6a
    vorzusehen, insbesondere Regelungen für die Auswahl der geeigneten
    KWK-Anlagen festzulegen.

(4) In Rechtsverordnungen nach Absatz 3 können der Bundesnetzagentur
Kompetenzen übertragen werden im Zusammenhang mit der Festlegung des
erforderlichen Bedarfs an Netzreserve sowie zum Verfahren und zu
möglichen Präqualifikationsbedingungen für den in Absatz 3 Nummer 2
genannten Beschaffungsprozess.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zur weiteren
Einsparung von bis zu 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich im
Jahr 2020 in der Braunkohlewirtschaft nach Maßgabe des § 13g Absatz 8
vorzusehen, wenn und soweit das zur Erreichung der angestrebten
Kohlendioxideinsparung in der Braunkohlewirtschaft von 12,5 Millionen
Tonnen zusätzlich im Jahr 2020 erforderlich ist. Durch die Regelungen
der Verordnung muss sichergestellt werden, dass die zusätzliche
Einsparung von 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2020 so weit
wie möglich erreicht wird, die Betreiber gemeinsam aber insgesamt
nicht mehr als 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich im Jahr
2020 einsparen müssen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0