Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__13.html
Legislation: beratungsg

Title: § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 3 - Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
§ 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 3 - Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
§ 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung
vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung
gewährleistet ist.

(2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und
stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
und den ungehinderten Zugang zu diesen sicher.

(3) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den
Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren
Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die
Schwangere zu beeinträchtigen,

1.  der Schwangeren das Betreten der Einrichtung durch das Bereiten eines
    Hindernisses absichtlich zu erschweren,

2.  der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer
    Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,

3.  die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere
    vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer
    Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,

4.  der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des
    Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur
    unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu
    bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese

    a)  unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder

    b)  offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche
        unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham
        oder ein Schuldgefühl auszulösen.

(4) Es ist untersagt, das Personal der Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen bei der Aufklärung über
Schwangerschaftsabbrüche oder der Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen bewusst zu behindern.

(5) Die Bundesärztekammer führt für den Bund eine Liste der Ärztinnen
und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr
mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den
Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches
durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen
Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils
angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs,
soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die
Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen,
veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
BeratungsG
Level: 3.0