Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__24.html
Legislation: uergg

Title: § 24

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 24

(1) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde an das Kammergericht
statt.

(2) Die Beschwerde kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt
werden. Die Vorschriften der §§ 546, 547, 559, 561 der
Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(3) Die Beschwerde kann bei dem Landgericht oder bei dem Kammergericht
eingelegt werden. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine
Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde
von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der
Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag im ersten
Rechtszuge gestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0