Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__951.html
Legislation: zpo

Title: § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

Paragraph: 951

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

(1) Ist ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen
Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat der Gläubiger, der seinen
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
den Beschluss der Bank zustellen zu lassen. Ist der Beschluss in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu vollziehen, hat der
Gläubiger die Zustellung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an die Bank zu veranlassen.

(2) Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, lässt dem Schuldner
den Beschluss nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des
Gläubigers (§ 191). Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach
Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erforderlich ist, hat der Gläubiger
bereitzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0