Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__43.html
Legislation: bbaug

Title: § 43 Entschädigung und Verfahren

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 43 Entschädigung und Verfahren

Paragraph: 43

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 43 Entschädigung und Verfahren

(1) Ist die Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks oder durch
Begründung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht
zustande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums oder die
Begründung des Rechts verlangen. Der Eigentümer kann den Antrag auf
Entziehung des Eigentums oder auf Begründung des Rechts bei der
Enteignungsbehörde stellen. Auf die Entziehung des Eigentums oder die
Begründung des Rechts finden die Vorschriften des Fünften Teils
entsprechend Anwendung.

(2) Ist die Entschädigung in Geld zu leisten und kommt eine Einigung
über die Geldentschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere
Verwaltungsbehörde. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten
Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend. Für
Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt
§ 122 entsprechend.

(3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine
Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. In den Fällen
der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu berücksichtigen,
die bei Anwendung des § 42 nicht zu entschädigen wären.

(4) Bodenwerte sind nicht zu entschädigen, soweit sie darauf beruhen,
dass

1.  die zulässige Nutzung auf dem Grundstück den allgemeinen Anforderungen
    an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der
    auf dem Grundstück oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder
    arbeitenden Menschen nicht entspricht oder

2.  in einem Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Absatz 2
    und 3 bestehen und die Nutzung des Grundstücks zu diesen Missständen
    wesentlich beiträgt.

(5) Nach Vorliegen der Entschädigungsvoraussetzungen bleiben
Werterhöhungen unberücksichtigt, die eingetreten sind, nachdem der
Entschädigungsberechtigte in der Lage war, den Antrag auf Festsetzung
der Entschädigung in Geld zu stellen, oder ein Angebot des
Entschädigungspflichtigen, die Entschädigung in Geld in angemessener
Höhe zu leisten, abgelehnt hat. Hat der Entschädigungsberechtigte den
Antrag auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung eines geeigneten
Rechts gestellt und hat der Entschädigungspflichtige daraufhin ein
Angebot auf Übernahme des Grundstücks oder Begründung des Rechts zu
angemessenen Bedingungen gemacht, gilt § 95 Absatz 2 Nummer 3
entsprechend.

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