Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/__6.html
Legislation: zollkostv

Title: § 6 Untersuchung von Waren

Description:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 6 Untersuchung von Waren

Paragraph: 6

Full Text:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 6 Untersuchung von Waren

(1) Für die Untersuchung von Waren durch die Generalzolldirektion oder
durch eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung werden nach
Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung
(Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben.

(2) Für die Untersuchung von Waren werden Gebühren erhoben, wenn

1.  die Untersuchung durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen
    Zolltarifauskunft oder einer verbindlichen Ursprungsauskunft
    veranlasst ist, selbst wenn die Untersuchung die Angaben des
    Antragstellers bestätigt,

2.  die Untersuchung durch einen Antrag auf Gewährung einer
    Steuervergünstigung veranlasst ist,

3.  die Untersuchung aus verbrauchsteuerrechtlichen Gründen dadurch
    veranlasst wird, dass der Anmeldepflichtige unzulängliche Angaben über
    den Wert, die Beschaffenheit oder andere für die amtliche Behandlung
    einer Ware maßgebende Merkmale oder Umstände auf Verlangen nicht oder
    nicht ausreichend ergänzt,

4.  sich bei der Untersuchung von Waren aus verbrauchsteuerrechtlichen
    Gründen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des
    Anmeldepflichtigen als unrichtig oder unbegründet erweisen oder wenn
    durch die Untersuchung ein Verstoß gegen allgemein vorgeschriebene
    oder besonders angeordnete Überwachungsbestimmungen festgestellt wird,

5.  durch die Untersuchung festgestellt werden soll, ob Ersatzwaren
    (Unionswaren) vor der Veredelung den eingeführten Nichtunionswaren
    nach Menge und Beschaffenheit entsprochen haben,

6.  bei Lieferungen von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes
    zwischen Steuerlagern durch Untersuchung der Alkoholgehalt
    festgestellt werden soll,

7.  Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum Vergällen geprüft werden.

(3) Es werden Auslagen für die Verpackung und das Versenden
einschließlich der Rücksendung von Waren erhoben, auch wenn für die
Untersuchung der Waren Gebühren nicht erhoben werden. Ist die
Erteilung von verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskünften nur
unter Einholung externer Sachverständigengutachten möglich oder wird
die kostenpflichtige Untersuchung nicht durch eine Dienststelle der
Bundesfinanzverwaltung durchgeführt, trägt der Antragsteller die
dadurch entstehenden Gebühren und Auslagen.

(4) (weggefallen)

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