Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__37.html
Legislation: bndg

Title: § 37 Anordnung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 37 Anordnung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 37 Anordnung

(1) Individuelle Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1 Satz 1
bedürfen der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes oder durch eine Vertretung, die die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestimmt
hat.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 ergeht schriftlich. In ihr sind
anzugeben:

1.  der Aufklärungszweck,

2.  das verfolgte Aufklärungsthema,

3.  das Ziel der individuellen Aufklärungsmaßnahmen,

4.  Art, Umfang und Dauer der individuellen Aufklärungsmaßnahme,

5.  eine Begründung sowie

6.  erforderlichenfalls die Festlegung eines längeren Prüfzeitraumes nach
    § 34 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 9.

(3) Die Anordnung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen.
Verlängerungen um jeweils bis zu zwölf Monate sind zulässig, soweit
die Anordnungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung
nicht mehr vor, ist die individuelle Aufklärungsmaßnahme unverzüglich
zu beenden.

(4) Der Unabhängige Kontrollrat prüft vor ihrem Vollzug

1.  die Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie

2.  die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Anordnung.

Bestätigt der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit der Anordnung
nicht, tritt die Anordnung außer Kraft. Satz 2 gilt entsprechend für
den Fall, dass der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit der
Verlängerung der Anordnung nicht bestätigt mit der Maßgabe, dass die
Anordnung zum ursprünglich festgelegten Zeitpunkt außer Kraft tritt.
Bei Gefahr im Verzug erfolgt eine vorläufige Prüfung der
Rechtmäßigkeit durch ein Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
des Unabhängigen Kontrollrates, wenn andernfalls der Aufklärungszweck
der individuellen Aufklärungsmaßnahme vereitelt oder wesentlich
erschwert würde. Wird im Rahmen der vorläufigen Prüfung festgestellt,
dass die Anordnung oder die Verlängerung der Anordnung rechtmäßig ist,
darf diese vollzogen werden. In diesem Fall ist die Prüfung durch den
Unabhängigen Kontrollrat unverzüglich nachzuholen. Hebt der
Unabhängige Kontrollrat die Entscheidung nach Satz 4 auf, tritt

1.  im Falle des Satzes 1 Nummer 1 die Anordnung außer Kraft,

2.  im Falle des Satzes 1 Nummer 2 die Anordnung zum ursprünglich
    festgelegten Zeitpunkt außer Kraft

und die bereits erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen.

(5) Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in
regelmäßigen Abständen über Anordnungen nach Absatz 1. Das
Bundeskanzleramt unterrichtet darüber hinaus das Parlamentarische
Kontrollgremium jährlich über die Anzahl der angeordneten
individuellen Aufklärungsmaßnahmen.

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BNDG
Level: 4.0