Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__184.html
Legislation: kagb

Title: § 184 Verschmelzungsplan

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 184 Verschmelzungsplan

Paragraph: 184

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 184 Verschmelzungsplan

Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten
Rechtsträger haben für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger des
übertragenden Sondervermögens und der Anleger des übernehmenden
Sondervermögens oder übernehmenden EU-OGAW einen gemeinsamen
Verschmelzungsplan aufzustellen. Soweit unterschiedliche Rechtsträger
an der Verschmelzung beteiligt sind, handelt es sich dabei um einen
Vertrag, auf den § 311b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine
Anwendung findet. Der Verschmelzungsplan muss mindestens die folgenden
Angaben enthalten:

1.  die Art der Verschmelzung und die beteiligten Sondervermögen oder EU-
    OGAW,

2.  den Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür,

3.  die erwarteten Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die
    Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden
    Sondervermögens oder EU-OGAW,

4.  die beschlossenen Kriterien für die Bewertung der Vermögensgegenstände
    und Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Berechnung des
    Umtauschverhältnisses,

5.  die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses,

6.  den geplanten Übertragungsstichtag, zu dem die Verschmelzung wirksam
    wird,

7.  die für die Übertragung von Vermögenswerten und den Umtausch von
    Anteilen geltenden Bestimmungen und

8.  bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 1 Absatz 19 Nummer
    37 Buchstabe b die Anlagebedingungen oder die Satzung des neuen
    Sondervermögens oder EU-OGAW.

Weitere Angaben sind zulässig, können aber nicht von der Bundesanstalt
verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0