Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__30.html
Legislation: hkrndv

Title: § 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 30

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

(1) Herkunftsnachweise dürfen nur zur Stromkennzeichnung durch einen
Stromlieferanten verwendet werden. Die Verwendung eines
Herkunftsnachweises zur Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1 Nummer
1, Absatz 3 und 5 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
erfolgt, indem der Stromlieferant als Inhaber des Herkunftsnachweises
gegenüber der Registerverwaltung erklärt, dass er den
Herkunftsnachweis für eine Strommenge, die der Stromlieferant im
Geltungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an Letztverbraucher
geliefert hat, der eigenen Stromkennzeichnung zugrunde legen wird. Die
gelieferte Strommenge nach Satz 2 ist für die Zwecke der Verwendung
und Entwertung von Herkunftsnachweisen auf ganze Megawattstunden
aufzurunden.

(2) Der Stromlieferant darf den Herkunftsnachweis nur dann verwenden,
wenn er die Entwertung des auf seinem Konto befindlichen
Herkunftsnachweises bei der Registerverwaltung beantragt und die
Registerverwaltung dem Antrag stattgibt. Der Antrag auf Entwertung
wird abgelehnt, wenn dem Stromlieferanten schon beim Erwerb des
Herkunftsnachweises bekannt war, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist. Die Verwendung des Herkunftsnachweises ist in diesem Fall
untersagt. Wird dem Stromlieferanten erst nach dem Erwerb des
Herkunftsnachweises bekannt, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist, darf die Registerverwaltung den Antrag auf Entwertung
nicht mit der Begründung ablehnen, dass die für die Ausstellung
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energien nicht erzeugt
worden ist, dabei bleibt § 15 unberührt.

(3) Der Stromlieferant darf einen Antrag auf Entwertung nur für die
eigene Stromlieferung und Stromkennzeichnung stellen. Der
Stromlieferant darf in dem Antrag auf Entwertung ein bestimmtes
Stromprodukt oder den Namen des Stromkunden angeben, für das oder für
den der Herkunftsnachweis verwendet wird. Um nachzuweisen, dass die
Anforderungen nach § 26 des Energiefinanzierungsgesetzes erfüllt
worden sind, muss der Stromlieferant bei der Entwertung gegenüber der
Registerverwaltung unter genauer Bezeichnung der Einrichtung zur
Herstellung von Grünem Wasserstoff erklären, dass der Strom für die
Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht worden ist. In den
Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 kann die Registerverwaltung ein
Verfahren zur Übermittlung der Angaben nach Satz 3 bestimmen. Handelt
es sich bei dem Stromkunden um eine natürliche Person, so ist die
Angabe des Namens nur mit Einwilligung des Stromkunden zulässig.

(4) Ein Herkunftsnachweis darf nur zur Kennzeichnung von Strommengen
verwendet werden, die der Stromlieferant, auf dessen Antrag die
Entwertung erfolgt ist, in demjenigen Kalenderjahr an Letztverbraucher
geliefert hat, in dem der Erzeugungszeitraum der Strommenge liegt, für
die der Herkunftsnachweis ausgestellt worden ist.

(5) Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben nach den Absätzen 1
bis 4 ist jeder Stromlieferant verpflichtet, der Registerverwaltung
bis zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres für das jeweils
vorangegangene Kalenderjahr, erstmals bis zum 1. Juli 2026, Folgendes
zu übermitteln:

1.  den Anteil der erneuerbaren Energien mit Herkunftsnachweis, nicht
    gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, am verwendeten
    Gesamtenergieträgermix,

2.  die Gesamtstrommenge in Kilowattstunden, die der Stromlieferant an
    Letztverbraucher geliefert hat, und

3.  die Strommenge aus erneuerbaren Energien mit Herkunftsnachweis, nicht
    gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, in Kilowattstunden,
    die der Stromlieferant an Letztverbraucher geliefert hat.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0