Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__19.html
Legislation: spielv

Title: § 19

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VI. - Ordnungswidrigkeiten
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VI. - Ordnungswidrigkeiten
§ 19

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1a der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung
eines stehenden Gewerbes

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mehr als die dort
    genannte Zahl von Spielgeräten aufstellt,

1a. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass Kinder oder
    Jugendliche nicht an Spielgeräten spielen,

1b. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 Spielgeräte nicht richtig aufstellt,

2.  entgegen § 3a die Aufstellung von Spielgeräten in seinem Betrieb
    zuläss,

3.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt,

3a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Spielregeln und
    der Gewinnplan leicht zugänglich sind,

4.  entgegen § 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich
    sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung, einen
    Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid
    am Veranstaltungsort nicht bereithält,

5.  entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so aufstellt, dass sie dem
    Spieler als Gewinne erscheinen können, oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2
    lebende Tiere als Gewinn aussetzt,

5a. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genannter Warnhinweis oder ein Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten
    angebracht ist,

5b. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes
    Informationsmaterial sichtbar ausliegt,

5c. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler ein
    Identifikationsmittel ausgehändigt wird,

5d. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler
    nicht mehr als ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird,

5e. entgegen § 6a Satz 2 einen Einsatz zurückgewährt,

5f. entgegen § 6a Satz 3 ein Freispiel gewährt,

6.  entgegen § 7 Abs. 1 ein Geldspielgerät nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig überprüfen lässt,

6a. entgegen § 7 Abs. 3 ein Geldspielgerät aufstellt,

6b. entgegen § 7 Abs. 4 ein Spielgerät nicht aus dem Verkehr zieht,

7.  der Vorschrift des § 8 zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 9 Abs. 1 Vergünstigungen gewährt oder gewonnene Gegenstände
    zurückkauft oder gewonnene Gegenstände in einen Gewinn umtauscht,
    dessen Gestehungskosten den zulässigen Höchstgewinn überschreiten,

8a. entgegen § 9 Abs. 2 neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§
    33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere
    Spiele sonstige Gewinnchancen in Aussicht stellt oder Zahlungen oder
    sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt,

9.  der Vorschrift des § 10 über den Schutz von Kindern und Jugendlichen
    zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines
Reisegewerbes

1.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt,

1a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Spielregeln und
    der Gewinnplan leicht zugänglich sind oder

2.  eine in Absatz 1 Nr. 4 bis 8 bezeichnete Handlung begeht.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0