Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__26.html
Legislation: asg

Title: § 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

Das Verfahren vor der Agentur für Arbeit ist kostenfrei. Notwendige
Auslagen, die einer Person durch das Verfahren entstanden sind, werden
ihr von der Agentur für Arbeit erstattet. Die Kosten der
Untersuchungen nach § 25 Abs. 2 übernimmt die Agentur für Arbeit. Die
Agentur für Arbeit ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern,
in Heimarbeit Beschäftigten, soweit sie nicht durch § 25 Abs. 4 erfaßt
werden, sowie Selbständigen den Verdienstausfall; die Vorschriften des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden sinngemäß
Anwendung. Diese Aufwendungen werden der Bundesagentur für Arbeit vom
Bund erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0