Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__17.html
Legislation: de-mail-g

Title: § 17 Akkreditierung von Diensteanbietern

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 4 - Akkreditierung
§ 17 Akkreditierung von Diensteanbietern

Paragraph: 17

Full Text:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 4 - Akkreditierung
§ 17 Akkreditierung von Diensteanbietern

(1) Diensteanbieter, die De-Mail-Dienste anbieten wollen, müssen sich
auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde akkreditieren
lassen. Die Akkreditierung ist zu erteilen, wenn der Diensteanbieter
nachweist, dass er die Voraussetzungen nach § 18 erfüllt und wenn die
Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige
Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein
Gütezeichen der zuständigen Behörde. Das Gütezeichen dient als
Nachweis für die umfassend geprüfte technische und administrative
Sicherheit der De-Mail-Dienste. Sie dürfen sich als akkreditierte
Diensteanbieter bezeichnen. Nur akkreditierte Diensteanbieter dürfen
sich im Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen und
das Gütezeichen führen. Weitere Kennzeichnungen können akkreditierten
Diensteanbietern vorbehalten sein.

(2) Über den Antrag nach § 17 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb einer
Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(3) Die Akkreditierung ist nach wesentlichen Veränderungen, spätestens
jedoch nach drei Jahren zu erneuern.

Collections: bundestag_gesetze
De-Mail-G
Level: 3.0