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Legislation: kagb

Title: § 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 68

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass
für jeden von ihr verwalteten OGAW eine Verwahrstelle im Sinne des
Absatzes 2 beauftragt wird. Die Beauftragung der Verwahrstelle ist in
einem in Textform geschlossenen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag
regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich
erachtet wird, damit die Verwahrstelle nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den OGAW, für den sie als
Verwahrstelle beauftragt wurde, nachkommen kann.

(2) Die Verwahrstelle ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem
Sitz in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das gemäß § 32 des
Kreditwesengesetzes oder den im Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW
anzuwendenden Vorschriften, die die Richtlinie 2013/36/EU umsetzen,
zugelassen ist.

(3) Verwaltet die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft inländische
OGAW, muss die Verwahrstelle ihren Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben. Bei der Verwahrstelle für einen inländischen OGAW muss
es sich um ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des
Kreditwesengesetzes handeln, das über die Erlaubnis zum Betreiben des
Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des
Kreditwesengesetzes verfügt. Als Verwahrstelle für inländische OGAW
kann auch eine Zweigniederlassung eines
CRR-Kreditinstitut              im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt
werden.

(4) Mindestens ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das als
Verwahrstelle beauftragt werden soll, muss über die für die
Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Das
Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung
der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen
Vorkehrungen zu schaffen. Diese umfassen einen Prozess, der es den
Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität
ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz
oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen
sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb der Verwahrstelle an
geeignete Stellen im Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des
Kreditwesengesetzes zu melden.

(5) Die Verwahrstelle muss ein Anfangskapital von mindestens 5
Millionen Euro haben. Hiervon unberührt bleiben etwaige
Eigenmittelanforderungen nach dem Kreditwesengesetz.

(6) Für nähere Einzelheiten zum Mindestinhalt des Vertrags nach Absatz
1 wird auf Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438
verwiesen. Der Vertrag unterliegt dem Recht des
Herkunftsmitgliedstaates des OGAW.

(7) Die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen
Pflichten als Verwahrstelle durch das Kreditinstitut oder die
Zweigniederlassung ist durch einen geeigneten Abschlussprüfer einmal
jährlich zu prüfen. Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die
hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Erfahrung
verfügen. Die Verwahrstelle hat den Prüfer spätestens zwei Monate nach
Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung
erstreckt. Die Verwahrstelle hat den Prüfer vor der Erteilung des
Prüfungsauftrags der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann
innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines
anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks
geboten ist. In der Regel ist die Bestellung eines anderen Prüfers zur
Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn eine Verwahrstelle, die
kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer
1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens
elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat.
Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der
Prüfung der Bundesanstalt einzureichen.

(7a) Die Prüfung nach Absatz 7 ist insbesondere auf die ordnungsgemäße
Erfüllung der in den §§ 70 bis 79 genannten Pflichten zu erstrecken.
Die für diese Aufgaben vorgehaltene Organisation ist in Grundzügen zu
beschreiben und auf ihre Angemessenheit zu beurteilen. Die
beauftragenden Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Anzahl der
für diese verwahrten inländischen Investmentvermögen und das Netto-
Fondsvermögen sind zu nennen. Über wesentliche Vorkommnisse,
insbesondere bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines
Investmentvermögens, bei aufgetretenen Interessenkollisionen im Sinne
des § 70, der Ausübung der Kontrollfunktionen nach § 76 und der
Belastung der Investmentvermögen mit Vergütungen und Aufwendungsersatz
nach § 79 ist zu berichten. Sofern Anleger gegenüber der Verwahrstelle
oder durch die Verwahrstelle gegenüber einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft Ansprüche nach § 78 geltend gemacht
haben, ist auch hierüber zu berichten.

(7b) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach
Absatz 7a kann die Bundesanstalt auch gegenüber der Verwahrstelle
Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom
Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen sind. Sie
kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung nach Absatz 7 und
über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 7 Satz 1 sowie
zur Art und Weise der Einreichung des Prüfungsberichts bei der
Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt zu erlassen, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,
insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit
als Verwahrstelle zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

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KAGB
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