Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__11.html
Legislation: entschg

Title: § 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds

(1) Die Einnahmen und Ausgaben des Entschädigungsfonds werden für
jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der
Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen stellt am Schluss eines jeden
Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Entschädigungsfonds auf und
fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei. Die
Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des
Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten
erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.

(3) Auf die Verpflichtung des Entschädigungsfonds, Abgaben an den
Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften
des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für
Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.

(4) Die Kosten für die Verwaltung des Entschädigungsfonds trägt der
Bund.

Collections: bundestag_gesetze
EntschG
Level: 2.0