Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__37.html
Legislation: ksvg

Title: § 37

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt dieses
Gesetz im Auftrag des Bundes als Künstlersozialkasse durch. Der
Dienstsitz der Künstlersozialkasse ist Wilhelmshaven.

(2) In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt das dafür
zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Verwaltungsgeschäfte und
vertritt die Künstlersozialkasse gerichtlich und außergerichtlich. Vor
seiner Bestellung ist der Beirat bei der Künstlersozialkasse zu hören.
Die für die Künstlersozialkasse zuständige Abteilungsleitung wird auf
Vorschlag des Mitglieds der Geschäftsführung nach Anhörung des Beirats
bei der Künstlersozialkasse vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales bestellt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt
die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse. Es kann seine
Befugnisse auf das zuständige Mitglied der Geschäftsführung der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übertragen.

(4) Oberste Dienstbehörde für die in Absatz 2 Satz 3 genannte
Abteilungsleitung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
für die übrigen Beamten der Künstlersozialkasse das zuständige
Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.

Collections: bundestag_gesetze
KSVG
Level: 3.0