Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bleg/__2.html
Legislation: bleg

Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 2 Aufgaben

(1) Die Bundesanstalt übernimmt die Aufgaben, die bisher der
Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und dem Bundesamt
für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen waren. Zu ihren Aufgaben
gehören:

1.  die Regelung und Ordnung der landwirtschaftlichen Märkte und
    Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen, soweit ihr die
    Zuständigkeit hierfür durch Gesetz oder Verordnung übertragen ist,

2.  die Bereitstellung der zur Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 3
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005
    über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom
    11\.08.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen
    Finanzmittel im Rahmen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG)
    Nr. 1290/2005, auch soweit die Bundesanstalt für die Durchführung der
    Maßnahmen nicht zuständig ist,

3.  die Wahrnehmung von Aufgaben der Ernährungssicherstellung und
    Ernährungsvorsorge, soweit ihr die Zuständigkeit hierfür durch Gesetz
    oder Verordnung übertragen ist,

4.  die Beschaffung, Haltung und Verwertung von Vorräten an
    Ernährungsgütern und Futtermitteln zur Sicherung der Versorgung,

5.  im Rahmen ihrer Tätigkeit die Untersuchung, Entwicklung und Erprobung
    neuer Formen und Wege der Vermarktung zur Verbesserung der
    Marktabläufe,

6.  das Erteilen von Genehmigungen und die Ausführung sonstiger
    Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Waren- und
    Dienstleistungsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und
    Forstwirtschaft, soweit ihr die Zuständigkeit hierfür durch Gesetz
    oder Verordnung übertragen ist,

7.  die Durchführung sonstiger durch Gesetz oder Verordnung übertragener
    Aufgaben,

8.  die Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bundes, für die keine
    andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist und mit deren
    Durchführung sie vom Bundesministerium beauftragt wird.

(2) Bei der Durchführung ihrer kaufmännischen und technischen Aufgaben
soll sich die Bundesanstalt der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
BLEG
Level: 2.0