Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62b.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 62b Ausreisegewahrsam

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62b Ausreisegewahrsam

Paragraph: 62b

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62b Ausreisegewahrsam

(1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62
Absatz 3, insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein
Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf
richterliche Anordnung bis zu 28 Tage in Gewahrsam genommen werden,
wenn

1.  die Ausreisefrist abgelaufen ist, es sei denn, der Ausländer ist
    unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der
    Ausreisefrist ist nicht erheblich,

2.  feststeht, dass die Abschiebung innerhalb dieser Frist durchgeführt
    werden kann und

3.  der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er
    die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Das wird vermutet,
    wenn er

    a)  seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat,

    b)  über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat,

    c)  wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat
        verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50
        Tagessätzen außer Betracht bleiben oder

    d)  die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat.

Von der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der
Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich
der Abschiebung nicht entziehen will.

(2) Der Ausreisegewahrsam wird im Transitbereich eines Flughafens oder
in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers möglich
ist, vollzogen.

(3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung.

(4) Die für den Antrag nach Absatz 1 zuständige Behörde kann einen
Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und
vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.  der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
    Absatz 1 Satz 1 besteht,

2.  die richterliche Entscheidung über die Anordnung des
    Ausreisegewahrsams nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann
    und

3.  der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der
    Anordnung des Ausreisegewahrsams entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die
Anordnung des Ausreisegewahrsams vorzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0