Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516a.html
Legislation: bgb

Title: § 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

Paragraph: 516a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem
Verbraucher

1.  digitale Produkte oder

2.  einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger
    digitaler Inhalte dient,

schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten
nach Maßgabe des § 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu
verpflichtet, sind die §§ 523 und 524 über die Haftung des Schenkers
für Rechts- oder Sachmängel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach
Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a.

(2) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem
Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale Produkte enthält oder mit
digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach
Absatz 1 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche
die digitalen Produkte betreffen.

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BGB
Level: 5.0