Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__38.html
Legislation: sueg

Title: § 38 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 38 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 38 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 25a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34
    Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht oder

2.  entgegen § 27a Absatz 2 den Einsatz einer dort genannten Person nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterbindet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0