Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Gasspeicheranlagen haben anderen Unternehmen den
Zugang zu ihren Gasspeicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen
und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen
Bedingungen zu gewähren, sofern der Zugang für einen effizienten
Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung der Kunden technisch oder
wirtschaftlich erforderlich ist. Der Zugang zu einer Gasspeicheranlage
gilt als technisch oder wirtschaftlich erforderlich für einen
effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden,
wenn es sich bei der Gasspeicheranlage um einen Untergrundspeicher,
mit Ausnahme von unterirdischen Röhrenspeichern, handelt. Der Zugang
ist im Wege des verhandelten Zugangs zu gewähren.

(2) Betreiber von Gasspeicheranlagen können den Zugang nach Absatz 1
verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Zugang aus
betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des
Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung
ist in Textform zu begründen.

(3) Betreiber von Gasspeicheranlagen sind verpflichtet, den Standort
der Gasspeicheranlage, Informationen über verfügbare Kapazitäten,
darüber, zu welchen Gasspeicheranlagen verhandelter Zugang zu gewähren
ist, sowie ihre wesentlichen Geschäftsbedingungen für den
Speicherzugang im Internet zu veröffentlichen. Dies betrifft
insbesondere die verfahrensmäßige Behandlung von
Speicherzugangsanfragen, die Beschaffenheit des zu speichernden Gases,
die nominale Arbeitsgaskapazität, die Ein- und Ausspeicherungsperiode,
soweit für ein Angebot der Betreiber von Gasspeicheranlagen
erforderlich, sowie die technisch minimal erforderlichen Volumen für
die Ein- und Ausspeicherung. Die Betreiber von Gasspeicheranlagen
konsultieren bei der Ausarbeitung der wesentlichen
Geschäftsbedingungen die Speichernutzer.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen
und wirtschaftlichen Bedingungen sowie die inhaltliche Gestaltung der
Verträge über den Zugang zu den Gasspeicheranlagen zu regeln.

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EnWG-2005
Level: 4.0