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Legislation: wregg

Title: § 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

(1) Ist ein Unternehmen in das Wettbewerbsregister eingetragen worden,
so kann es bei der Registerbehörde beantragen, dass die Eintragung
wegen Selbstreinigung vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1
aus dem Wettbewerbsregister gelöscht wird. Der Antrag ist zulässig,
wenn das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen
Löschung glaubhaft macht. Die Eintragung ist zu löschen, wenn das
Unternehmen gegenüber der Registerbehörde die Selbstreinigung im Fall
des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d entsprechend § 123 Absatz
4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, im Übrigen
entsprechend § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für
die Zwecke des Vergabeverfahrens nachgewiesen hat.

(2) Die Registerbehörde ermittelt den Sachverhalt nach Antragstellung
von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von dem
Antragsteller vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Sie
kann von dem Antragsteller verlangen, dass er ihr

1.  die strafgerichtliche Entscheidung oder die Bußgeldentscheidung
    übermittelt,

2.  Gutachten oder andere Unterlagen vorlegt, die zur Bewertung der
    Selbstreinigungsmaßnahmen geeignet sind.

Die §§ 57 und 59 bis 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
sind entsprechend anzuwenden.

(3) Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag kann die
Registerbehörde die mitteilende Strafverfolgungsbehörde oder die
Behörde, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen ist,
ersuchen, ihr Informationen, die nach Einschätzung der Registerbehörde
zur Bewertung des Antrags erforderlich sein können, zu übermitteln.
Die ersuchte Behörde übermittelt diese Informationen.

(4) Die Registerbehörde bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die
besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Hält sie die
Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens für unzureichend, so
verlangt sie von dem Unternehmen ergänzende Informationen oder lehnt
den Antrag ab. Lehnt die Registerbehörde den Antrag ab, begründet sie
diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen. Die Entscheidung über
den Antrag auf vorzeitige Löschung einer Eintragung ist im
Wettbewerbsregister zu vermerken. Die Registerbehörde übermittelt
einem Auftraggeber auf dessen Ersuchen die Entscheidung zu dem
Löschungsantrag sowie weitere Unterlagen.

(5) Die Registerbehörde erlässt Leitlinien zur Anwendung der Absätze 1
bis 4.

(6) Bei Anträgen auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister
wegen Selbstreinigung werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands der
Registerbehörde Gebühren und Auslagen erhoben. § 62 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und die auf dieser Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden; der Gebührenrahmen
richtet sich nach § 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen.

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WRegG
Level: 2.0