Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__38.html
Legislation: zag_2018

Title: § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute

(1) Ein nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 zugelassenes oder nach §
34 Absatz 1 registriertes Institut, das die Absicht hat, eine
Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
errichten oder Agenten heranzuziehen, hat dies der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2
anzuzeigen. Die Anzeige muss enthalten:

1.  die Angabe des Staates, in dem die Zweigniederlassung errichtet oder
    der Agent herangezogen werden soll;

2.  einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der
    organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung und die Angaben nach §
    10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 5 hervorgehen;

3.  die Angaben nach § 25 Absatz 1, wenn die Heranziehung von Agenten
    beabsichtigt ist;

4.  die Anschrift, unter der dem Institut in dem Staat, in dem es eine
    Zweigniederlassung unterhält, Schriftstücke zugestellt und Unterlagen
    angefordert werden können;

5.  die Angabe der Leiter der Zweigniederlassung.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen
Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu erbringen oder das
E-Geld-Geschäft zu betreiben. Die Anzeige muss enthalten:

1.  die Angabe des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung
    erbracht werden soll,

2.  einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und

3.  die Angaben nach § 25 Absatz 1, wenn in diesem Staat Agenten oder
    E-Geld-Agenten herangezogen werden sollen.

(3) Beabsichtigt ein Institut betriebliche Aufgaben von
Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts auf ein anderes Unternehmen
in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszulagern, hat es
dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen.

(4) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Behörden des jeweiligen
Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Erhalt der
vollständigen Anzeigen nach den Absätzen 1 bis 3 die entsprechenden
Angaben mit.

(5) Die Bundesanstalt entscheidet, ob die Zweigniederlassung oder der
Agent in das Institutsregister gemäß § 43 Absatz 1, § 44 Absatz 2
eingetragen wird und teilt ihre Entscheidung den zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaates und dem Institut innerhalb von drei
Monaten nach vollständigem Eingang der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Angaben mit. Sie berücksichtigt hierbei eine Bewertung der
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates. Stimmt die
Bundesanstalt der Bewertung durch die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates nicht zu, so teilt sie diesen die Gründe für
ihre Entscheidung mit. Fällt die Bewertung der Bundesanstalt
insbesondere vor dem Hintergrund der von den zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates übermittelten Angaben negativ aus, so lehnt
sie die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das
Institutsregister gemäß § 43 Absatz 1, § 44 Absatz 2 ab oder löscht
diese Eintragung, falls sie bereits erfolgt ist.

(6) Nach Eintragung in das Institutsregister gemäß § 43 Absatz 1, § 44
Absatz 2 dürfen die Agenten oder darf die Zweigniederlassung ihre
Tätigkeiten in dem Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Das Institut hat
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den Zeitpunkt
mitzuteilen, ab dem die Agenten oder die Zweigniederlassung ihre
Tätigkeiten in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Die
Bundesanstalt informiert die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates hierüber.

(7) Teilt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates der
Bundesanstalt mit, dass ein im Inland zugelassenes Institut, das in
dem Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates Agenten oder
Zweigniederlassungen hat, seinen dortigen aufsichtsrechtlichen
Verpflichtungen nicht nachkommt, hat die Bundesanstalt nach Bewertung
der ihr übermittelten Informationen unverzüglich alle Maßnahmen zu
ergreifen, die erforderlich sind, um für die Erfüllung der
Verpflichtungen zu sorgen. Über die von ihr ergriffenen Maßnahmen hält
sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates und die
zuständigen Behörden jedes anderen betroffenen Mitgliedstaates auf dem
Laufenden.

(8) Gegenüber der ausländischen Zweigniederlassung sowie gegenüber den
Agenten, E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen, deren sich ein
inländisches Institut in anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums bedient, stehen der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unmittelbar die gleichen Rechte nach diesem Gesetz zu wie
gegenüber den inländischen Stellen des Instituts. Bei Prüfungen vor
Ort hat die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank über die
Bundesanstalt grundsätzlich vorab die Zustimmung der zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaates einzuholen.

(9) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
Satz 2 oder Absatz 3 angezeigt wurden, hat das Institut diese
Änderungen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Auf das Verfahren finden die
Absätze 4 und 5 entsprechende Anwendung.

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