Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__67.html
Legislation: ersdig

Title: § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung

(1) Bestätigt das Verwaltungsgericht im Falle des § 66 Abs. 2 die
angefochtene Entscheidung, mildert es die Disziplinarmaßnahme, stellt
es das Disziplinarverfahren nach § 66 Abs. 2 Satz 6 ein oder stellt es
ein Dienstvergehen nicht fest und hebt es aus diesem Grunde die
Disziplinarverfügung auf, so ist eine erneute Ausübung der
Disziplinarbefugnis zugunsten oder zuungunsten des Dienstleistenden
nur wegen solcher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig,
die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. Die
erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis ist der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesamtes vorbehalten.

(2) Im Übrigen kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes
eine Disziplinarverfügung jederzeit aufheben und in der Sache neu
entscheiden. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und
Höhe ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von
sechs Monaten nach ihrem Erlass aufgehoben worden ist.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes hat eine
Disziplinarverfügung aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden,
wenn nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Disziplinarverfügung
wegen desselben Sachverhaltes in einem Strafverfahren oder
Bußgeldverfahren gegen den Dienstleistenden ein Urteil ergeht und
rechtskräftig wird, dessen tatsächliche Feststellungen, soweit sie
erheblich sind, von den in der Disziplinarverfügung getroffenen
abweichen.

(4) Der Dienstleistende oder der frühere Dienstleistende kann die
Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Disziplinarmaßnahme
beantragen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind,
die zur Aufhebung der Disziplinarmaßnahme führen können.

(5) § 62b Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 3 und § 66 finden entsprechende
Anwendung.

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Level: 3.0