Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__12.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 12 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12 Übergangsregelungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12 Übergangsregelungen

(1) Für Unternehmen des Finanzsektors, die eine
Stabilisierungsmaßnahme nach dem Stabilisierungsfondsgesetz beantragt
haben und sich vor dem 10. November 2015 auf Grundlage einer
Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages zur Erstattung von Kosten
verpflichtet haben, bleiben diese Verpflichtungserklärungen und
Verträge auch nach dem 10. November 2015 wirksam.
Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als
Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.

(2) Soweit der Leitungsausschuss der nach § 3a Absatz 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember
2025 geltenden Fassung errichteten früheren Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung vor dem 10. November 2015 Regelungen zur
Festlegung der Höhe und sonstiger Einzelheiten der Kostenpauschalen
nach § 7 Absatz 2 Nummer 11 und § 10 Absatz 7 der Anlage zur
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271) in der
am 1. Januar 2013 geltenden Fassung festgelegt hat, bleiben diese auch
nach dem 10. November 2015 wirksam. Sie gelten als Regelungen im Sinne
des § 3 Absatz 2 Satz 2.

(3) Die Regelungen zur Kostenerstattung sind auch auf die bei ihrem
Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu
diesem Zeitpunkt die Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.

(4) Für Kosten und Sachverhalte, die die Kalenderjahre bis
einschließlich 2025 betreffen, gelten die Regelungen dieser Verordnung
in der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung unter
Berücksichtigung der Regelungen in § 3a Absatz 2b und § 14e Absatz 2,
3 und 7 des Stabilisierungsfondsgesetzes.

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FMSAKostV
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