Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__22c.html
Legislation: gvg

Title: § 22c

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22c

Paragraph: 22c

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22c

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts
oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts ein
gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein
Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise
wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren
Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. Zu dem
Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten
Amtsgerichte heranzuziehen. In der Verordnung nach Satz 1 kann
bestimmt werden, dass auch die Richter der Landgerichte heranzuziehen
sind. Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes
beschließen nach Maßgabe des § 21e im Einvernehmen die Präsidien der
Landgerichte sowie im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen
Amtsgerichte. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die
Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen
Bezirk die Landgerichte gehören.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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GVG
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