Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__353.html
Legislation: rvo

Title: § 353

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 353

Paragraph: 353

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 353

(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie:

1.  wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt
    wird,

2.  in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,

3.  unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach
    Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und
    Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.

(2) Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung
stattfindet.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0