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Legislation: pbefg

Title: § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

Paragraph: 4

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

(1) Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die

1.  den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren
    baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise
    der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder

2.  einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter
    Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln

und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im
Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.

(2) Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und
Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart
angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend
der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich
dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.

(3) Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene,
nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie
einer Fahrleitung entnehmen.

(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die
durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine
Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind

1.  Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und
    Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen
    (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,

2.  Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung
    zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer)
    geeignet und bestimmt sind,

3.  Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung
    zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.

(5) Anhänger, die von den in Absatz 1 bis 4 genannten Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mitgeführt werden, sind den sie bewegenden
Fahrzeugen gleichgestellt.

(6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für
Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach
dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

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PBefG
Level: 3.0