Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__12.html
Legislation: rueg

Title: § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach
dem Tode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllt sind
    und

2.  der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war.

(2) Witwen oder Witwer haben fünf Jahre vor Erreichen der
Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente, wenn der Verstorbene

1.  unmittelbar vor seinem Tode,

2.  unmittelbar vor Beginn der Bergmannsinvalidenrente oder

3.  mindestens 15 Jahre

bergmännisch tätig war und die Voraussetzungen für den Bezug einer
Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente, Bergmannsinvalidenrente oder
Bergmannsrente erfüllt hatte.

(3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente besteht Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder
Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur
FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente
besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der
Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie nicht
überwiegend erbracht hatte.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 5.0