Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffvav/__3.html
Legislation: ffvav

Title: § 3 Messung des Verbrauchs von Fernwärme und Fernkälte

Description:
Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
§ 3 Messung des Verbrauchs von Fernwärme und Fernkälte

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
§ 3 Messung des Verbrauchs von Fernwärme und Fernkälte

(1) Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat ein
Versorgungsunternehmen Messeinrichtungen zu verwenden, die den mess-
und eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Fernwärme- oder
Fernkälteverbrauch ist durch Messung festzustellen, welche den
tatsächlichen Fernwärme- oder Fernkälteverbrauch des Kunden präzise
widerzuspiegeln hat. Wird Dampf als Wärmeträger zur Verfügung
gestellt, ist die Dampf- oder die rückgeführte Kondensatmenge zu
messen. Soweit das Versorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu
vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch für einen bestimmten
Abrechnungszeitraum nicht ermitteln kann, darf die Verbrauchserfassung
auf einer Schätzung beruhen, die unter angemessener Berücksichtigung
der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat.

(2) Die Messeinrichtungen sind in der Übergabestation oder an der
Übergabestelle durch das Versorgungsunternehmen zu installieren. Der
Kunde oder Anschlussnehmer hat dies zu dulden.

(3) Messeinrichtungen, die nach dem 5. Oktober 2021 installiert
werden, müssen fernablesbar sein. Vor dem 5. Oktober 2021
installierte, nicht fernablesbare Messeinrichtungen sind bis
einschließlich 31. Dezember 2026 mit der Funktion der Fernablesbarkeit
nachzurüsten oder durch fernablesbare Messeinrichtungen zu ersetzen.

(4) Fernablesbare Messeinrichtungen nach Absatz 3 müssen mit den
Messeinrichtungen gleicher Art anderer Hersteller interoperabel sein
und den Datenschutz sowie die Datensicherheit gewährleisten.
Die Interoperabilität              ist in der Weise zu gewährleisten,
dass im Fall der Übernahme der Ablesung durch eine andere Person diese
die Messeinrichtung selbst fernablesen kann. Fernablesbare
Messeinrichtungen müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, soweit
Schutzprofile und technische Richtlinien eingehalten werden, die vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekanntgemacht
worden sind.

(5) Wird an der Übergabestelle eine Messeinrichtung installiert, die
zum Zweck der Fernablesbarkeit an ein Smart-Meter-Gateway
angeschlossen wird, muss dieses Smart-Meter-Gateway die technischen
Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit nach
dem Messstellenbetriebsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034),
das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I
S. 3026) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
erfüllen.

(6) Ist an der Übergabestelle eine Messeinrichtung installiert, die an
ein Smart-Meter-Gateway angeschlossen ist, unterliegen die Einrichtung
und die Abrechnung des Messstellenbetriebs den Vorgaben des
Messstellenbetriebs im Messstellenbetriebsgesetz.

(7) Ist im Bereich der Übergabestelle bereits ein Smart-Meter-Gateway
für den Messstellenbetrieb der Sparte Strom vorhanden, kann der
Anschlussnehmer zur Messung des Fernwärme- oder Fernkälteverbrauchs,
die den tatsächlichen Fernwärme- oder Fernkälteverbrauch des Kunden
präzise widerspiegelt, einen Messstellenbetreiber auswählen, um von
dem Bündelangebot nach § 6 Nummer 1 des Messstellenbetriebsgesetzes
Gebrauch zu machen.

(8) Sofern das Versorgungsunternehmen eine Weitergabe der bei der
Installation, Nachrüstung sowie Betrieb von fernablesbaren
Messeinrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Kosten zu
Lasten der Kundinnen und Kunden vorsieht, hat das
Versorgungsunternehmen den Kundinnen und Kunden die betreffenden
Kosten unter Berücksichtigung der möglicherweise zu erzielenden
Einsparungen transparent und verständlich darzulegen.

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Level: 2.0