Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfpv/__4.html
Legislation: tfpv

Title: § 4 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Description:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Zweiter Abschnitt - Zulassung zur Prüfung
§ 4 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Zweiter Abschnitt - Zulassung zur Prüfung
§ 4 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

(1) Der Prüfungsbewerber oder sein Bevollmächtigter muss die Zulassung
zur Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins schriftlich
bei der Prüfungsorganisation beantragen.

(2) Zur Prüfung wird zugelassen, wer

1.  eine Ausbildung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins entsprechend
    den Anforderungen nach § 6 in Verbindung mit Anlage 5 der
    Triebfahrzeugführerscheinverordnung absolviert hat,

2.  das 19. Lebensjahr vollendet hat oder das 17. Lebensjahr vollendet hat
    und zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 der
    Triebfahrzeugführerscheinverordnung erfüllt und

3.  folgende Dokumente dem Antrag beifügt:

    a)  eine Bescheinigung der Ausbildungsorganisation über die nach Nummer 1
        erforderliche Ausbildung,

    b)  Nachweise über die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen,

    c)  eine Erklärung darüber, ob er eine der folgenden Prüfungen nicht
        bestanden hat:

        aa) eine Triebfahrzeugführerschein-Prüfung nach dieser Verordnung oder in
            einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

        bb) eine Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Prüfung nach den bis zum 28.
            November 2013 angewandten Bestimmungen

        und

    d)  eine Erklärung darüber, ob er sich bereits in einem Prüfungsverfahren
        bei einer anderen Prüfungsorganisation befindet.

Collections: bundestag_gesetze
TfPV
Level: 3.0