Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__270.html
Legislation: zpo

Title: § 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Paragraph: 270

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die
Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der
Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne
besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die
Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt,
sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht
oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0