Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beauftrv/__5.html
Legislation: beauftrv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden (BeauftrV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden (BeauftrV)
§ 5

(1) Die Beauftragten sind verpflichtet, ihre Aufgaben neutral und
unabhängig von der Mitgliedschaft in einem der genannten oder in
anderen Verbänden oder Vereinen wahrzunehmen.

(2) Der Beauftragte ist nicht berechtigt, einen Antragsteller an einen
anderen Beauftragten zu verweisen oder einen von einem anderen
Beauftragten erlassenen Verwaltungsakt zu verlängern, zu ergänzen,
nachträglich mit Nebenbestimmungen zu versehen, zurückzunehmen oder zu
widerrufen. Derselbe Einzelfall, der bereits Gegenstand eines
Verwaltungsverfahrens bei einem  Beauftragten gewesen ist, darf ohne
dessen Einwilligung weder gleichzeitig noch nacheinander zum
Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens bei einem anderen Beauftragten
gemacht werden.

(3) Die mit der Durchführung derselben Aufgabe beauftragten Verbände
sind verpflichtet, zur Gewährleistung eines einheitlichen
Sicherheitsstandards und Anforderungsprofils ihre Verwaltungsverfahren
und -grundsätze aufeinander abzustimmen und in einer Vereinbarung
festzulegen. Sie treffen sich mindestens zweimal im Jahr zu
Koordinierungssitzungen.

Collections: bundestag_gesetze
BeauftrV
Level: 2.0