Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Legislation: sokasig_2

Title: Inkrafttreten und Vertragsdauer

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Inkrafttreten und Vertragsdauer

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Inkrafttreten und Vertragsdauer

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, im
Beitrittsgebiet am 1. September 1991. Er kann mit einer Frist von
sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 1992,
gekündigt werden. Hinsichtlich der teilweisen Befristung von
Leistungen gilt § 12.

(2) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Kündigung
unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag
einzutreten.

Voraussetzung für das Inkrafttreten dieses Tarifvertrages im
Beitrittsgebiet ist, dass die Allgemeinverbindlicherklärung mit
Wirkung vom 1. Februar 1998 ausgesprochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0