Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__287.html
Legislation: lag

Title: § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

Paragraph: 287

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

(1) Kriegsschadenrente wird bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. April 1952 ab gewährt, wenn der
Antrag bis zum 1. Mai 1953 gestellt wird; sie wird, wenn die
Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente in der Zeit
zwischen dem 1. April 1952 und dem 1. Mai 1953 erfüllt werden, von dem
Ersten des Monats ab gewährt, in dem die Voraussetzungen für die
Gewährung von Kriegsschadenrente vorliegen. In allen übrigen Fällen
wird Kriegsschadenrente mit Wirkung von dem auf den Tag der
Antragstellung folgenden Monatsersten ab gewährt. Die laufende Zahlung
hat in gleichen Monatsbeträgen im voraus jeweils bis zum fünften Tag
eines Monats zu erfolgen; beträgt die sich ergebende monatliche
Zahlung weniger als 10 Euro, so kann vierteljährlich im voraus gezahlt
werden. Mit der ersten laufenden Zahlung werden die Beträge für
zurückliegende Monate nachgezahlt.

(2) Die Kriegsschadenrente ruht, solange die Voraussetzungen für ihre
Gewährung in der Person des Berechtigten nicht vorliegen.

(3) Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe von wenigstens drei
Monaten ruht die Unterhaltshilfe bis zur Höhe des für den
Strafgefangenen maßgebenden Satzes der Unterhaltshilfe, bei nicht
dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zur Höhe des
Ehegattenzuschlags nach § 269 Abs. 2. Entsprechendes gilt bei
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; bei strafgerichtlich
angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
einer Entziehungsanstalt wird Unterhaltshilfe nur bis zu der Höhe
gewährt, in der sie nach § 292 Abs. 4 nicht auf den Träger der
Sozialhilfe übergeleitet werden könnte.

(4) Die Kriegsschadenrente gilt als dauernd beendet, wenn sie nach dem
31\. Dezember 1964 ununterbrochen fünf Jahre geruht hat, es sei denn,
daß sie wegen vorgeschrittenen Lebensalters gewährt worden war und
wegen Bezugs von Einkünften im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 ruht.

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