Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ravpv/__22.html
Legislation: ravpv

Title: § 22 Erstanmeldung am Postfach

Description:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 22 Erstanmeldung am Postfach

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 22 Erstanmeldung am Postfach

(1) Die Erstanmeldung des Postfachinhabers an seinem besonderen
elektronischen Anwaltspostfach erfolgt unter Verwendung eines für ihn
zu diesem Zweck erzeugten und auf einer Hardwarekomponente
gespeicherten Zertifikats, das die eindeutige Bezeichnung des
Postfachs enthält, sowie unter Verwendung der zugehörigen Zertifikats-
PIN. Eine Hardwarekomponente im Sinne des Satzes 1 und des § 23 muss
vergleichbaren Anforderungen genügen, wie sie nach dem Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
73) für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten
gelten.

(2) Der Postfachinhaber erlangt das zur Erstanmeldung erforderliche
Zertifikat und die zugehörige Zertifikats-PIN durch Bestellung des
Zertifikats bei der Bundesrechtsanwaltskammer oder einer von ihr
bestimmten Stelle. Der Postfachinhaber kann auch mehrere zur
Erstanmeldung geeignete Zertifikate bestellen.

(3) Die Ausgabe des zur Erstanmeldung erforderlichen Zertifikats und
die Zuteilung der zugehörigen Zertifikats-PIN haben in einem Verfahren
zu erfolgen, das gewährleistet, dass

1.  der Postfachinhaber das Zertifikat und die Zertifikats-PIN
    unverzüglich, jedoch getrennt voneinander erlangt,

2.  das besondere elektronische Anwaltspostfach dem Zertifikat
    zweifelsfrei zugeordnet ist,

3.  keine unbefugte Inbesitznahme des Zertifikats durch Dritte erfolgt und

4.  keine unbefugte Kenntnisnahme Dritter von der Zertifikats-PIN erfolgt.

(4) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in geeigneter Weise davon
zu überzeugen, dass das zur Erstanmeldung erforderliche Zertifikat dem
Postfachinhaber zugegangen ist. Hierzu kann sie sich einer anderen
öffentlichen Stelle bedienen.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das zur Erstanmeldung erteilte
Zertifikat unverzüglich zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 2 bis 4 nicht erfüllt
sind.

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RAVPV
Level: 3.0