Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__11.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 2 - Verjährung und Säumniszuschlag
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kostenerstattungen, die nicht
auf der Erhebung einer Vorauszahlung beruhen, sind nach
Kenntniserlangung durch den Bund zu erstatten, zu Unrecht erhobene
Kostenerstattungen jedoch nur, solange ihre Festsetzung noch
anfechtbar ist.

(2) Ein Anspruch auf Erstattung einer Überzahlung im Sinne des
Absatzes 1 entsteht erst mit Zahlungseingang nach § 9 Absatz 3.

(3) Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 erlischt durch Verjährung,
wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend
gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. Die
Verjährung beginnt nicht vor der Unanfechtbarkeit der Festsetzung.

Collections: bundestag_gesetze
FMSAKostV
Level: 3.0