Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__8.html
Legislation: erpverwg_2007

Title: § 8 Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 8 Wirtschaftsplan

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 8 Wirtschaftsplan

(1) Über die für das jeweils folgende Rechnungsjahr (1. Januar bis 31.
Dezember eines Jahres) geplante Wirtschaftsförderung des
Sondervermögens stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen
Wirtschaftsplan auf. Dieser enthält die für die Wirtschaftsförderung
des Sondervermögens vorgesehenen Fördermaßnahmen und Programme sowie
die dafür einzusetzenden Mittel. Darüber hinaus werden die
voraussichtlichen zukünftigen Risiken und Belastungen ausgewiesen. Der
Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. In den
Wirtschaftsplan ist außerdem der Bericht der Kreditanstalt für
Wiederaufbau über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und
des gewährten Nachrangdarlehens aufzunehmen.

(2) Der Wirtschaftsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch
Gesetz festgestellt. Liegt das Wirtschaftsplangesetz zum Beginn des
Rechnungsjahres noch nicht vor, kann die Wirtschaftsförderung des
Sondervermögens auf der Grundlage des Wirtschaftsplans des Vorjahres
weitergeführt werden, soweit die Erzielung der Einnahmen aufgrund
vertraglicher Vereinbarungen sichergestellt ist.

(3) Einzelne Ausgabeansätze des Wirtschaftsplans können überschritten
werden, soweit andere Ansätze entfallen, sich verringern oder sich die
Einnahmen entsprechend erhöhen.

(4) Die in dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens vorgesehenen
Ausgabemittel sind insoweit übertragbar, als die tatsächlich
aufgekommenen Einnahmen nicht verwendet sind.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVerwG-2007
Level: 2.0