Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__33.html
Legislation: rustag

Title: § 33

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 33

(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der
Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In das Register
werden eingetragen:

1.  Entscheidungen zu Staatsangehörigkeitsurkunden,

2.  Entscheidungen zum Bestand und gesetzlichen Verlust der deutschen
    Staatsangehörigkeit,

3.  Entscheidungen, die eine Sperrfrist nach § 35a auslösen,

4.  Entscheidungen zu Erwerb, Bestand und Verlust der deutschen
    Staatsangehörigkeit, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28.
    August 2007 getroffen worden sind.

(2) Im Einzelnen dürfen in dem Register gespeichert werden:

1.  die Grundpersonalien der betroffenen Person (Familienname,
    Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
    Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung),

2.  Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung sowie
    Rechtsgrund und der Tag des Erwerbs oder Verlusts der
    Staatsangehörigkeit, im Fall des § 3 Absatz 2 auch der Zeitpunkt, auf
    den der Erwerb zurückwirkt und im Fall des § 35a der Beginn und das
    Ende der Sperrfrist,

3.  Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die
    Entscheidung getroffen hat.

(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz
2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz
1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen,
unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln.

(4) Die Registerbehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden
und Auslandsvertretungen auf Ersuchen die in Absatz 2 genannten Daten,
soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der
staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich
ist. Für die Übermittlung an andere öffentliche Stellen und für
Forschungszwecke gelten die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1
zu Forschungszwecken ist nur in anonymisierter Form oder dann
zulässig, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des
Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem
Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegt.

(5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung,
dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche
Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, verloren, aufgegeben oder nicht
erworben hat, der zuständigen Meldebehörde oder Auslandsvertretung die
in Absatz 2 genannten Daten unverzüglich mit.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0