Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__10.html
Legislation: endlagervlv

Title: § 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand

Vorausleistungen werden erhoben für den ab 1. Januar 1977 entstandenen
notwendigen Aufwand. Der gesamte Aufwand für den vor Inkrafttreten
dieser Verordnung liegenden Zeitraum wird nach § 4 ermittelt und zu
zwei Dritteln nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben. Ein
Drittel dieses Aufwandes wird bei der erstmaligen Erhebung von
Vorausleistungen für den Aufwand, der nach Inkrafttreten dieser
Verordnung entstanden ist, miterhoben.

Collections: bundestag_gesetze
EndlagerVlV
Level: 2.0