Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__142.html
Legislation: sgg

Title: § 142

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 142

Paragraph: 142

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138,
nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136
entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel
angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden.
Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung
des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen.
Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner
weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den
Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0