Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__13.html
Legislation: alkstv

Title: § 13 Fehlmengen im Steuerlager

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 13 Fehlmengen im Steuerlager

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 13 Fehlmengen im Steuerlager

(1) Fehlmengen im Steuerlager, die auf Verarbeitungs-, Abfüll- und
Lagerungsverluste zurückzuführen sind, gelten als unwiederbringlich
verloren gegangen im Sinne des § 18 Absatz 3 des Gesetzes.

(2) Bei der Verarbeitung, der Abfüllung und der Lagerung von Alkohol
im Steuerlager werden die folgenden Verlustsätze als unwiederbringlich
verloren gegangen anerkannt:

1.  bei der Herstellung von Alkohol zu Trinkzwecken, von Halberzeugnissen
    und von Aromen auf kaltem Weg, ausgenommen Auszugsverfahren oder
    ähnliche Herstellungsweisen: 1 Prozent der verarbeiteten Alkoholmenge;

2.  bei der Herstellung von Alkohol zu Trinkzwecken, von Halberzeugnissen
    und von Aromen durch Auszugsverfahren oder ähnliche Herstellungsweisen
    sowie durch Abtrieb oder durch sonstige Warmbehandlungen: 3 Prozent
    der verarbeiteten Alkoholmenge;

3.  beim Abfüllen

    a)  in Fertigpackungen bis 5 Liter Fassungsvermögen: 0,5 Prozent der zur
        Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge;

    b)  in andere Fertigpackungen: 0,3 Prozent der zur Abfüllung eingesetzten
        Alkoholmenge;

4.  bei der Lagerung von Alkohol in anderen Behältnissen als in
    Fertigpackungen und in Holzfässern ohne innere oder äußere
    Beschichtung: 1 Prozent des durchschnittlichen jährlichen
    Lagerbestandes;

5.  bei der Lagerung von Alkohol in Holzfässern ohne innere oder äußere
    Beschichtung: 4 Prozent des durchschnittlichen jährlichen
    Lagerbestandes.

Der Gesamtverlust in einem Steuerlager wird aus der Summe der
vorstehenden Verlustsätze gebildet. Höhere Verluste in Teilbereichen
können durch niedrigere Verluste in anderen Teilbereichen ausgeglichen
werden.

(3) Übersteigt die tatsächlich festgestellte Fehlmenge den
Gesamtverlust nach Absatz 2 Satz 2, wird vermutet, dass die über den
Gesamtverlust hinausgehende Fehlmenge aus dem Steuerlager in den
steuerrechtlich freien Verkehr entnommen wurde. Die Vermutung kann
widerlegt werden. Die Fehlmenge wird nur dann als unwiederbringlich
verloren gegangen anerkannt, wenn der Steuerlagerinhaber anhand
betrieblicher Unterlagen im Einzelnen hinreichend nachweisen kann, in
welchen Teilbereichen sowie in welchem Umfang und aus welchen Gründen
die Verlustsätze des Absatzes 2 Satz 1 in den einzelnen Teilbereichen
überschritten wurden und dass dies zur Überschreitung des
Gesamtverlusts geführt hat.

(4) Der Steuerlagerinhaber hat die Verarbeitungs- und Abfüllverluste
(Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3) vom Endprodukt zu errechnen
(retrograde Berechnung). Dazu hat er seine Alkoholerzeugnisse unter
Angabe der Einzelverluste und des Gesamtverlusts anzumelden. Zur
Ermittlung der Lagerungsverluste (Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5) hat
der Steuerlagerinhaber Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann
Anordnungen zur retrograden Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu
den Aufzeichnungen nach Satz 3 treffen. Es kann, wenn Steuerbelange
dies erfordern, statt der retrograden Berechnung nach Satz 1 anordnen,
dass die Verluste in den einzelnen Teilbereichen durch entsprechende
Aufzeichnungen nachgewiesen werden.

(5) Das Hauptzollamt kann amtliche Verlustermittlungen anordnen. Es
kann in Ausnahmefällen, soweit Steuerbelange dem nicht entgegenstehen,
eine andere Art der Verlustermittlung und -bewertung zulassen, wenn
die Ermittlung nach den Absätzen 2 bis 4 zu betrieblichen
Schwierigkeiten führt.

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AlkStV
Level: 2.0