Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__4.html
Legislation: kdvg_2003

Title: § 4 Vorrangige Entscheidung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 4 Vorrangige Entscheidung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 4 Vorrangige Entscheidung

Beantragt eine Soldatin oder ein Soldat die Anerkennung der
Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist über
diesen Antrag vorrangig zu entscheiden. Das Gleiche gilt für einen
ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder
schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle
kurzfristig einberufen werden kann, sowie für Reservistinnen und
Reservisten, die zu einer befristeten Übung oder Wehrübung einberufen
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
KDVG-2003
Level: 2.0