Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__8.html
Legislation: zuv_2007

Title: § 8 Ermittlung der Emissionen auf Grundlage des Eigenverbrauchs

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 2 - Allgemeine Regeln zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 8 Ermittlung der Emissionen auf Grundlage des Eigenverbrauchs

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 2 - Allgemeine Regeln zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 8 Ermittlung der Emissionen auf Grundlage des Eigenverbrauchs

Die Emissionen einer einheitlichen Anlage im Sinne des § 25 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, können im Rahmen des
Zuteilungsantrags gemeinsam ermittelt werden. Für einheitliche Anlagen
zur Verarbeitung von Erdöl und Erdölerzeugnissen in Mineralöl- oder
Schmierstoffraffinerien kann die Ermittlung der Emissionen nach den §§
5 und 6 auf der Grundlage der Aktivitätsraten des im Rahmen der
Mineralölsteuererhebung von den Inhabern von
Mineralölherstellungsbetrieben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des
Mineralölsteuergesetzes für die Aufrechterhaltung des Betriebs
verwendeten und von dem zuständigen Hauptzollamt anerkannten
steuerfreien Mineralöls erfolgen. Dies gilt nur für Emissionen, die
von dem durch die Zollsteuerbehörden anerkannten Eigenverbrauch
erfasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2007
Level: 3.0