Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_15/__5.html
Legislation: rag_15

Title: § 5

Description:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der
Rentenzahlbetrag für Juli 1972 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und
ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der
knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Betrag ist vor Anwendung
des § 4 Abs. 1 dieses Artikels bei Knappschaftsrenten wegen
Berufsunfähigkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz des
Reichsknappschaftsgesetzes und bei nach § 69 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes berechneten Hinterbliebenenrenten mit
0,9783, bei Knappschaftsrenten wegen Erwerbsunfähigkeit, bei
Knappschaftsruhegeldern und bei nach § 69 Abs. 2 und 6 des
Reichsknappschaftsgesetzes berechneten Hinterbliebenenrenten mit
0,9524 zu vervielfältigen; dies gilt entsprechend für Leistungsanteile
aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, nicht aber für in Renten
der knappschaftlichen Rentenversicherung enthaltene Leistungsanteile
aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Ergibt
sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig festgestellt,
umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Vierzehnten
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrages im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Juli 1972 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Juli 1972 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 30. Juni 1972 ändert,
tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1 der
Betrag, der für Juli 1972 zu zahlen gewesen wäre, wenn die
Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden
hätten.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-15
Level: 3.0