Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__57.html
Legislation: sag

Title: § 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

(1) Die Abwicklungsbehörde bewertet, inwieweit ein Institut, das
keiner Gruppe angehört, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis unterliegt, abwicklungsfähig ist. Die Abwicklungsbehörde stimmt
sich bei ihrer Bewertung mit der Aufsichtsbehörde und den
Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten ab, in
denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden, soweit Belange
dieser bedeutenden Zweigniederlassungen betroffen sind.

(2) Ein Institut ist abwicklungsfähig, wenn es aus Sicht der
Abwicklungsbehörde möglich ist, über das Vermögen des Instituts
entweder ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und durchzuführen oder
dieses durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen
abzuwickeln, insofern dabei

1.  auch in einer Situation allgemeiner finanzieller Instabilität oder bei
    Eintritt systemweiter Ereignisse wesentliche nachteilige Auswirkungen
    auf Finanzsysteme in der Bundesrepublik Deutschland, den anderen
    Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt soweit wie möglich vermieden
    werden,

2.  die Fortführung kritischer Funktionen gewährleistet ist, sofern der
    Geschäftsbetrieb des Instituts solche kritischen Funktionen umfasst,
    und

3.  kritische Funktionen und wesentliche Geschäftsaktivitäten im
    erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen
    Funktionen getrennt werden.

(3) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß den
Absätzen 1 und 2 prüft die Abwicklungsbehörde mindestens die in
Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU genannten Aspekte.

(4) Die Abwicklungsbehörde bewertet die Abwicklungsfähigkeit nach
dieser Vorschrift zeitgleich mit und für die Zwecke der Erstellung und
Aktualisierung des Abwicklungsplans gemäß § 40.

(5) Kommt die Abwicklungsbehörde im Rahmen der Bewertung der
Abwicklungsfähigkeit eines Instituts zu einem negativen Ergebnis,
informiert sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde entsprechend und
umfassend.

(6) § 42 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0