Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__5.html
Legislation: messbg

Title: § 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers

(1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der
Messstellenbetrieb statt durch den grundzuständigen
Messstellenbetreiber nach § 3 Absatz 1 von einem Dritten durchgeführt
werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im
Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist. Der Anschlussnutzer kann
nach Ausstattung einer Messstelle mit intelligenten Messsystemen oder
mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen durch den
grundzuständigen Messstellenbetreiber das Auswahlrecht nach Satz 1
frühestens nach Ablauf von zwei Jahren ab Ausstattung der Messstelle
ausüben. Satz 2 gilt nicht, wenn sich der grundzuständige
Messstellenbetreiber und der Dritte auf eine vorzeitige Beendigung
einigen. Sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere zur Nicht- oder
nicht vertragsgemäßen Leistung durch den Messstellenbetreiber, bleiben
unberührt.

(2) Der neue und der bisherige Messstellenbetreiber sind verpflichtet,
die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Verträge
abzuschließen und einander die dafür erforderlichen Daten unverzüglich
zu übermitteln. Der bisherige Messstellenbetreiber hat
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn,
Aufbewahrungsvorschriften bestimmen etwas anderes.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0