Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarzahlverpflv/__5.html
Legislation: agrarzahlverpflv

Title: § 5 Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

Description:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
§ 5 Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
§ 5 Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

(1) Ackerland, das durch den Betriebsinhaber als im Umweltinteresse
genutzte Fläche im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a, c, d
oder f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils
geltenden Fassung ausgewiesen ist, ist der Selbstbegrünung zu
überlassen oder durch eine Ansaat zu begrünen, soweit keine
landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet oder soweit nur eine
Beweidung oder Schnittnutzung zugelassen ist. Im Falle des Artikels 46
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt Satz 1
nur, soweit es sich um Feldränder im Sinne des § 28 der
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung handelt, die keine Feldraine
im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 6 sind. Ein Umbruch ist zu
Pflegezwecken mit unverzüglich folgender Ansaat oder zur Erfüllung von
Verpflichtungen im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
außerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums zulässig. Abweichend von
Satz 3 ist innerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums ein Umbruch
zulässig, wenn der Betriebsinhaber auf Antrag einer Verpflichtung zur
Anlage von ein- oder mehrjährigen Blühflächen im Rahmen von
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen unterliegt und dieser Verpflichtung
durch Neuansaat nachkommen muss.

(2) Auf Ackerland, das durch den Betriebsinhaber als im
Umweltinteresse genutzte Fläche im Sinne von Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe c, d oder f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesen
ist, dürfen keine Pflanzenschutzmittel angewendet werden.

(3) Die Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 enden zu dem Zeitpunkt
nach dem 31. Juli des Antragsjahres, ab dem eine Aussaat oder
Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Antragsjahres zur Ernte führt,
vorbereitet und durchgeführt wird. Hiervon abweichende Vorschriften
des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Naturschutzes oder des
Wasserhaushalts bleiben unberührt. Antragsjahr ist das Jahr, in dem
die maßgebliche Fläche als im Umweltinteresse genutzte Fläche
beantragt wurde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung auf
brachliegendes einschließlich stillgelegtes Ackerland im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, das
nicht als im Umweltinteresse genutzte Fläche durch den Betriebsinhaber
ausgewiesen ist. Satz 1 ist jedoch nicht auf Streifen oder Teilflächen
anzuwenden, die als Teil einer zusammenhängenden und bis auf diese
Streifen oder Teilflächen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche des
Betriebsinhabers dazu bestimmt sind, einen Beitrag zur Biodiversität
oder zur Regulierung von Schwarzwildbeständen zu leisten.

(5) In dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni eines Jahres ist das
Mähen oder das Zerkleinern des Aufwuchses auf den Flächen im Sinne der
Absätze 1 und 4 verboten. Satz 1 gilt auch für Dauergrünlandflächen,
auf denen keine Erzeugung stattfindet.

(6) Zwischenfrüchte und Gründecken im Sinne von Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 18
Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sind über den in §
31 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung festgelegten
Zeitraum hinaus bis zum Ablauf des 15. Februar des auf das Antragsjahr
folgenden Jahres auf der Fläche zu belassen. Im Falle einer Untersaat
von Gras oder Leguminosen in die Hauptkultur ist diese von der Ernte
der Hauptkultur bis zum Ablauf des 15. Februar des auf das Antragsjahr
folgenden Jahres auf der Fläche zu belassen oder mindestens bis zur
Vorbereitung mit unverzüglich folgender Aussaat der nächsten
Hauptkultur, wenn diese vor dem 15. Februar ausgesät wird.
Winterkulturen und Winterzwischenfrüchte im Sinne von § 18 Absatz 4
des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sind bis zum Ablauf des 15.
Februar des auf das Antragsjahr folgenden Jahres auf der Fläche zu
belassen. Das Beweiden und das Walzen, Schlegeln oder Häckseln der
Untersaat oder von Zwischenfrüchten auf den in den Sätzen 1 bis 3
genannten Flächen ist zulässig. In Gebieten, in denen die zuständigen
Behörden der Länder gemäß § 31 Absatz 4 der Direktzahlungen-
Durchführungsverordnung die Schnittnutzung für Futterzwecke zugelassen
haben, ist bei Zwischenfrüchten und Untersaaten auf den in den Sätzen
1 und 2 genannten Flächen, die

a)  bis zum Ablauf des 15. Februar 2022 oder

b)  im Fall einer Rechtsverordnung gemäß Satz 6 bis zum im Ablauf des in
    dieser Rechtsverordnung genannten Datums, mindestens aber bis zum
    Ablauf des 14. Januar 2022

auf der Fläche zu belassen sind, eine Schnittnutzung für Futterzwecke
zulässig. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für
bestimmte Gebiete, um

1.  witterungsbedingten Besonderheiten,

2.  besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen,

3.  besonderen Erfordernissen des Bodenschutzes oder

4.  besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes im Sinne von § 1 Nummer
    1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes

Rechnung zu tragen, abweichende frühere Termine bestimmen, jedoch
nicht vor dem Ablauf des 14. Januar des auf das Antragsjahr folgenden
Jahres.

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