Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__8.html
Legislation: pauswv

Title: § 8 Übermittlung

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Ausweisantragsdaten
§ 8 Übermittlung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Ausweisantragsdaten
§ 8 Übermittlung

(1) Nachdem die Personalausweisbehörde alle Antragsdaten erfasst hat,
führt sie diese zu einem digitalen Datensatz zusammen und übermittelt
sie dem Ausweishersteller. Die Datenübermittlung umfasst auch

1.  die technischen Eigenschaften der gespeicherten Daten,

2.  die Behördenkennzahl sowie

3.  anonymisierte Protokolldaten zur Erfassung und Qualitätssicherung des
    Lichtbildes und der Fingerabdrücke.

Die Datenübermittlung erfolgt entweder durch Datenübertragung über die
informationstechnischen Netze von Bund und Ländern oder über allgemein
zugängliche Netze. Soweit die Datenübermittlung zwischen
informationstechnischen Netzen von Bund und Ländern stattfindet, ist
dafür nach § 3 des Gesetzes über die Verbindung der
informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur
Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August
2009 (BGBl. I S. 2706), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
19\. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, das
Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem
Stand der Technik elektronisch zu signieren und zu verschlüsseln.

(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu
übermittelnden Daten sind geeignete gültige Zertifikate aus der
untergeordneten Zertifizierungsinstanz „Hoheitliche Dokumente“ der
DeutschlandOnline-Infrastruktur zu verwenden.

(3) Für die Übermittlung der Daten an den Ausweishersteller nach
Absatz 1 Satz 3 wird das Datenformat XhD auf der Basis des
Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport verwendet. Die
Datenübermittlung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die
beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden
Stelle gewährleisten; insofern sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Verschlüsselungsverfahren – auch im Fall der Nutzung
allgemein zugänglicher Netze – anzuwenden. Das Auswärtige Amt kann für
die Datenübermittlung an den Ausweishersteller ein abweichendes
Übermittlungsprotokoll verwenden. Die Datenübermittlung zwischen dem
Auswärtigen Amt und seinen Auslandsvertretungen muss hinsichtlich
Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen dieser
Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.

(4) Vor der Übermittlung der Ausweisdaten hinterlegen
Personalausweisbehörden, Ausweishersteller und Vermittlungsstellen
alle für eine elektronische und automatisierte Kommunikation
benötigten technischen Verbindungsparameter im Deutschen
Verwaltungsdiensteverzeichnis, insbesondere die dafür erforderlichen
Zertifikate. Der Ausweishersteller nutzt eine Funktionalität des
Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses, um die
Personalausweisbehörde als eine solche zu verifizieren. Das Auswärtige
Amt kann die benötigten technischen Verbindungsparameter und die damit
verbundenen erforderlichen Zertifikate technisch unabhängig vom
Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis lösen. Die Lösung muss
hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen
dieser Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0