Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__5.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

Paragraph: 5

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Beisitzer beschlußfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die
Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der
Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer
beschlußfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu
beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich
bekanntzumachen.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur
stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre
Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten hin.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung
stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu
fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom
Schriftführer zu unterzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0