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Legislation: hag

Title: § 3 Zuständige Arbeitsbehörde

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 3 Zuständige Arbeitsbehörde

Paragraph: 3

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 3 Zuständige Arbeitsbehörde

(1) Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste
Arbeitsbehörde des Landes. Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und
22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den
Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit
durch die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer
Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales wahrgenommen. Betrifft eine Angelegenheit nach
Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt
eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.

(2) Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen
bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses
Gesetzes. Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die
Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht über die
Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen auch hinsichtlich
der Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten entsprechend.

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HAG
Level: 3.0