Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__13.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 13 Unterrichtung Dritter

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 13 Unterrichtung Dritter

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 13 Unterrichtung Dritter

(1) Genehmigungen nach § 12 Abs. 2 sind mit Begründung und allen
entscheidungserheblichen Unterlagen

1.  am Sitz des Umweltbundesamts zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten,

2.  den Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag
    und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des
    Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu
    übermitteln. Das Datum der Übermittlung ist dem Antragsteller
    mitzuteilen.

(2) Eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung nach § 12 Abs. 2 erteilt
worden ist, darf erst nach Ablauf von sechzig Tagen nach der
Übermittlung der in Absatz 1 genannten Unterlagen an die
Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages begonnen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0