Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__6.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 6 Präsident und Vizepräsident

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 6 Präsident und Vizepräsident

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 6 Präsident und Vizepräsident

(1) Der Präsident vertritt die Behörde nach außen. Er leitet die
Verwaltung des Bundesrechnungshofes und übt die Dienstaufsicht aus.

(2) Der Präsident wird bei den ihm kraft Gesetzes zukommenden Aufgaben
von dem Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung von dem
dienstältesten Abteilungsleiter. Bei gleichem Dienstalter ist das
höhere Lebensalter maßgebend. In den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und
des § 11 Abs. 2 vertritt der Präsident den Vizepräsidenten. Im Großen
Senat wird der Vizepräsident nach Maßgabe des Satzes 1 zweiter
Halbsatz und des Satzes 2 vertreten.

(3) Der Präsident wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch die
anderen Mitglieder unterstützt. Sie dürfen dadurch ihrer
Haupttätigkeit als Mitglied des Bundesrechnungshofes nicht ohne ihre
Zustimmung entzogen und in ihrer richterlichen Unabhängigkeit nicht
beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRHG-1985
Level: 2.0