Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__250.html
Legislation: sgb_6

Title: § 250 Ersatzzeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 250 Ersatzzeiten

Paragraph: 250

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 250 Ersatzzeiten

(1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen
Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach
vollendetem 14. Lebensjahr

1.  militärischen oder militärähnlichen Dienst im Sinne der §§ 2 und 3 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung auf Grund gesetzlicher Dienstpflicht oder Wehrpflicht oder
    während eines Krieges geleistet haben oder auf Grund dieses Dienstes
    kriegsgefangen gewesen sind oder deutschen Minenräumdienst nach dem 8.
    Mai 1945 geleistet haben oder im Anschluss an solche Zeiten wegen
    Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind,

2.  interniert oder verschleppt oder im Anschluss an solche Zeiten wegen
    Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind,
    wenn sie als Deutsche wegen ihrer Volks- oder Staatsangehörigkeit oder
    in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen außerhalb des
    Gebietes der Bundesrepublik Deutschland interniert oder in ein
    ausländisches Staatsgebiet verschleppt waren, nach dem 8. Mai 1945
    entlassen wurden und innerhalb von zwei Monaten nach der Entlassung im
    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ständigen Aufenthalt genommen
    haben, wobei in die Frist von zwei Monaten Zeiten einer
    unverschuldeten Verzögerung der Rückkehr nicht eingerechnet werden,

3.  während oder nach dem Ende eines Krieges, ohne Kriegsteilnehmer zu
    sein, durch feindliche Maßnahmen bis zum 30. Juni 1945 an der Rückkehr
    aus Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der
    Reichsversicherungsgesetze oder danach aus Gebieten außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Gesetze, soweit es sich nicht um das
    Beitrittsgebiet handelt, verhindert gewesen oder dort festgehalten
    worden sind,

4.  in ihrer Freiheit eingeschränkt gewesen oder ihnen die Freiheit
    entzogen worden ist (§§ 43 und 47 Bundesentschädigungsgesetz) oder im
    Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder
    unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder infolge
    Verfolgungsmaßnahmen

    a)  arbeitslos gewesen sind, auch wenn sie der Arbeitsvermittlung nicht
        zur Verfügung gestanden haben, längstens aber die Zeit bis zum 31.
        Dezember 1946, oder

    b)  bis zum 30. Juni 1945 ihren Aufenthalt in Gebieten außerhalb des
        jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze oder danach
        in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der
        Reichsversicherungsgesetze nach dem Stand vom 30. Juni 1945 genommen
        oder einen solchen beibehalten haben, längstens aber die Zeit bis zum
        31\. Dezember 1949,

    wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes
    gehören (Verfolgungszeit),

5.  in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluss daran wegen
    Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind,
    wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören
    oder nur deshalb nicht gehören, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben, oder

5a. im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990
    einen Freiheitsentzug erlitten haben, soweit eine auf Rehabilitierung
    oder Kassation erkennende Entscheidung ergangen ist, oder im Anschluss
    an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet
    arbeitslos gewesen sind,

6.  vertrieben, umgesiedelt oder ausgesiedelt worden oder auf der Flucht
    oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder
    unverschuldet arbeitslos gewesen sind, mindestens aber die Zeit vom 1.
    Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1946, wenn sie zum Personenkreis der
    §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes gehören.

(2) Ersatzzeiten sind nicht Zeiten,

1.  für die eine Nachversicherung durchgeführt oder nur wegen eines
    fehlenden Antrags nicht durchgeführt worden ist,

2.  in denen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ohne
    das Beitrittsgebiet eine Rente wegen Alters oder anstelle einer
    solchen eine andere Leistung bezogen worden ist,

3.  in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz 1
    Nr. 2, 3 und 5 vorliegen und Versicherte eine Beschäftigung oder
    selbständige Tätigkeit auch aus anderen als den dort genannten Gründen
    nicht ausgeübt haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0