Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/__2.html
Legislation: ubregg

Title: § 2 Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen

Description:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 2 Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 2 Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen

(1) Einem Unternehmen nach § 3 Absatz 1 wird im Basisregister eine
bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen zugeordnet. Als
bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen dient die
Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung.

(2) Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen dient dem
Zweck der registerübergreifenden eindeutigen Identifikation der im
Basisregister geführten Unternehmen.

(3) Die öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 dürfen
die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen in ihren
Registern oder sonstigen Datenbeständen speichern, verwenden und an
öffentliche Stellen weitergeben, soweit dies für ihre eigene
Aufgabenerfüllung und die Aufgabenerfüllung der empfangenden
öffentlichen Stelle erforderlich ist. Die bundeseinheitliche
Wirtschaftsnummer für Unternehmen ist bei jeder Übermittlung an das
und aus dem Basisregister anzugeben, wenn sie vergeben und durch das
Basisregister an die Quellregister übermittelt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
UBRegG
Level: 2.0