Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__45.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 45

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 45

(1) Der Bundesbeauftragte kann seine Entscheidung nach § 38, durch die
eine Erstattungspflicht anerkannt worden ist, oder sein Anerkenntnis
nach § 39 Abs. 2 widerrufen, wenn eine neue Urkunde aufgefunden wird,
die eine andere Entscheidung im Erstattungsverfahren herbeigeführt
hätte, oder wenn bekannt wird, daß eine solche Urkunde beigezogen
werden kann. Der Widerruf gilt als Ablehnung des Anspruchs im Sinne
des § 42 Abs. 3.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bekannt wird, daß

a)  eine Urkunde, auf welche die Entscheidung in Erstattungsverfahren
    gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war oder

b)  bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welche die Entscheidung im
    Erstattungsverfahren gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige
    sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht
    hat

und daß in diesen Fällen wegen der Straftat eine rechtskräftige
Verurteilung ergangen ist, oder daß die Einleitung oder Durchführung
eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis
nicht erfolgen kann.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist ein Widerruf insoweit
unzulässig, als der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Leistung
verpflichtet bleibt und sich von dieser Verpflichtung auch nicht
befreien kann.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0