Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__5.html
Legislation: wassig

Title: § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 5 Entscheidung über die Leistungspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 5 Entscheidung über die Leistungspflicht

(1) Die zuständige Behörde bestimmt Art und Umfang der
Leistungspflicht sowie den Leistungspflichtigen durch
Verpflichtungsbescheid. Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres
über die Ausführung der Leistungspflicht bestimmen.

(2) Bedarf die Maßnahme, zu der der Verpflichtungsbescheid
verpflichtet, oder die Erfüllung der Verpflichtung nach § 9 Abs. 1
einer Genehmigung oder Erlaubnis nach den wasserrechtlichen
Vorschriften, einer Baugenehmigung oder einer sonstigen behördlichen
Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erlaubnis die
nach § 26 zuständige Behörde. Sie hat die für die Genehmigung oder
Erlaubnis geltenden Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.

(3) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung verlangen, daß
diejenigen, die sie als Leistungspflichtige in Aussicht genommen hat,
die für den Verpflichtungsbescheid erforderlichen Unterlagen,
insbesondere Lageplan, Zeichnungen, Kostenanschlag, Nachweisungen und
Beschreibungen, einreichen.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0