Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__38.html
Legislation: stug

Title: § 38 Landesbeauftragte

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 38 Landesbeauftragte

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 38 Landesbeauftragte

(1) Das Bundesarchiv gibt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur Gelegenheit,
zu landesspezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen
nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes Stellung zu nehmen.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die Landesbeauftragten zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen
Diktatur die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den
§§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auch auf die psycho-
soziale Beratung nach Abschluss der Verfahren nach § 12 erstrecken.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0