Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__23.html
Legislation: lbg

Title: § 23

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 23

(1) Wird die Entschädigung in Land festgesetzt, so sollen die Inhaber
der dinglichen Rechte ganz oder teilweise durch Begründung gleicher
Rechte an dem Ersatzland entschädigt werden. Soweit dieser Erfolg
nicht erreicht werden kann, ist eine gesonderte Entschädigung in Geld
festzusetzen; das gilt für die in § 20 Abs. 3 bezeichneten
Berechtigten nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine dem Eigentümer
gemäß § 24 zu gewährende zusätzliche Geldentschädigung gedeckt werden.

(2) Altenteilsrechte sind in dem bisherigen Umfang an dem Ersatzland
zu begründen. Soweit die Begründung nicht möglich oder dem
Berechtigten oder Verpflichteten nicht zumutbar ist, ist eine
gesonderte Entschädigung in Geld oder eine Naturalwertrente
festzusetzen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche, zum Besitz oder zur
Nutzung berechtigende Rechte von Kriegsopfern, Vertriebenen,
Sowjetzonenflüchtlingen, Kriegssachgeschädigten oder Evakuierten,
sofern die Rechtsinhaber im Besitz des Grundstücks sind.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0