Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__27.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 21 Absatz 1 nach
Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb
der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder ihm
das elektronische Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach §
20 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 3 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorzulegen, mit dem er den Empfang des Schaumweins bestätigt. Für die
Frist zur Vorlage des Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt §
21 Absatz 1 entsprechend.

(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument unverzüglich in drei
Exemplaren auszufertigen. Das für ihn zuständige Hauptzollamt
bestätigt die drei Exemplare und gibt dem Empfänger die erste
Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese bestätigte erste
Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wird die
Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 21 Absatz 1 genannten Frist
vom Empfänger übermittelt, übersendet das Hauptzollamt die zweite
Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender zuständigen
Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet.
Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übersendet wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Meldung nach § 20 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser
dem Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren erstellte
Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach § 21 Absatz 1 zu
übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz
1 enthält. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Kann nach der Beendigung einer Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 21 Absatz 5 nicht erstellt
werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische
Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass der
Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen
hat oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war. Dies
gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übersendet
dem Versender eine Ausfertigung dieses Ausfuhrdokuments, wenn der
Schaumwein aus dem Steuergebiet versendet wurde. In den Fällen, in
denen ein entsprechendes Ausfuhrdokument von den zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, übersendet das
Hauptzollamt dem Versender eine Ausfertigung.

(4a) Darf Schaumwein in den Fällen des § 12 Absatz 1 des Gesetzes oder
des Ausgangs von Schaumwein in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete das Zollgebiet der Europäischen
Union nicht verlassen, so erstellt das Hauptzollamt ein
Ausfalldokument auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle
übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt erstellt auch ein
Ausfalldokument, wenn Teilmengen das Zollgebiet der Europäischen Union
nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt übermittelt das
Ausfalldokument über die nicht erfolgte Ausfuhr an den
Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfalldokumente über die
nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem Hauptzollamt weitergeleitet. Nach Eingang des
Ausfalldokuments annulliert der Versender das Ausfalldokument, wenn
die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits
begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
des Schaumweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor,
erstellt das Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 21 Absatz 5 Satz
1 oder eine Meldung nach § 21 Absatz 8. § 21 Absatz 5 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0