Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkfing_1971/__1.html
Legislation: verkfing_1971

Title: § 1 Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftfahrzeugen von Mineralölsteuer

Description:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 1 Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftfahrzeugen von Mineralölsteuer

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 1 Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftfahrzeugen von Mineralölsteuer

(1) Den Inhabern von Verkehrsbetrieben wird eine Betriebsbeihilfe
gewährt für versteuertes Gasöl sowie für versteuertes Flüssiggas und
versteuertes Erdgas, das

a)  im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen im genehmigten
    Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes
    vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch
    das
    Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969
    (Bundesgesetzbl. I S. 645),                    oder

b)  bei Beförderungen von Schülern nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d und von
    Personen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe g der Freistellungs-Verordnung vom
    30\. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 601), geändert durch Verordnung
    vom 16. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 602),

bis zum 30. Juni 1983 verbraucht worden ist.
Anträge auf Auszahlung von Betriebsbeihilfen können jeweils nach
Ablauf eines Kalenderhalbjahrs für das zurückliegende Halbjahr
(Abrechnungszeitraum) gestellt werden.

(2) Die Mittel für die Betriebsbeihilfen werden für jedes
Haushaltsjahr in den Bundeshaushaltsplan eingestellt. Die
Bemessungsgrundlage für die Haushaltsmittel ist der Verbrauch der
begünstigten Verbrauchergruppen an Gasöl, Flüssiggas und Erdgas für
die begünstigten Zwecke im vorangegangenen Kalenderjahr. Dabei werden
für je 100 Kilogramm des Verbrauchs in den Fällen des Absatzes 1

1.  für Gasöl bis zum 30. Juni 1981  49,65 Deutsche Mark, bis zum 30. Juni
    1982  33,10 Deutsche Mark und bis zum 30. Juni 1983 16,55 Deutsche
    Mark,

2.  für Flüssiggas und Erdgas bis zum 30. Juni 1981  61,25 Deutsche Mark,
    bis zum 30. Juni 1982  40,80 Deutsche Mark und bis zum 30. Juni 1983
    20,40 Deutsche Mark

angesetzt.

(3) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne des Absatzes 1 ist die
Beförderung von Personen im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Linien,
auf denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50
Kilometern nicht übersteigt.

(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere
über

1.  die Abgrenzung der Betriebe im Sinne des Absatzes 1,

2.  die Verteilung der Mittel und die Berechnung der Beihilfen sowie

3.  das Verfahren. Dabei kann sie den Antragstellern auferlegen, die
    Anträge längstens ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs zu stellen,
    ausreichende Nachweise zu führen und die Nachprüfung der betrieblichen
    Unterlagen im Betrieb zu gestatten. Die Bundesregierung kann anordnen,
    daß Betriebsbeihilfen zu versagen sind, wenn der Antragsteller die ihm
    nach dem vorstehenden Satz auferlegten Pflichten nicht erfüllt.

Die Gewährung der Betriebsbeihilfen kann davon abhängig gemacht
werden, daß diese einen Betrag bis zu 500 Deutsche Mark für den
Abrechnungszeitraum übersteigen.

(5) Zu Unrecht in Anspruch genommene Betriebsbeihilfen sind
zurückzuzahlen und von der Gewährung an mit vier vom Hundert über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
Werden Betriebsbeihilfen vorsätzlich oder leichtfertig zu Unrecht
beantragt, so entsteht für das auf die Antragstellung folgende Jahr
kein Anspruch auf Betriebsbeihilfe.

Collections: bundestag_gesetze
VerkFinG-1971
Level: 2.0