Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__65.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 65 Übergangsvorschriften

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsvorschriften

Paragraph: 65

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsvorschriften

(1) Vertrauenspersonen, Sprecherinnen und Sprecher von Versammlungen,
Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und
Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen
sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bleiben bis zum
Ablauf der Zeit, die sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
ergibt, im Amt.

(2) Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung auf Wahlen, für die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes der Wahlvorstand bestellt worden ist.

(3) Die Wahl der erstmalig zu bildenden Vertrauenspersonenausschüsse
im Sinne des § 39 Absatz 1 ist unverzüglich nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes einzuleiten.

(4) § 28 Absatz 2 gilt nicht für gerichtliche Disziplinarverfahren,
die vor dem 1. April 2025 eingeleitet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 3.0