Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__6.html
Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 6

Hängt die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung oder des
anderen Schuldtitels nach deren Inhalt von einer dem Gläubiger
obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem
Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der
gerichtlichen Entscheidung oder in dem Schuldtitel bezeichneten
Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten
Schuldner nachgesucht, so wird die Frage, inwieweit die
Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen
abhängig oder ob die gerichtliche Entscheidung oder der Schuldtitel
für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach tunesischem Recht
beurteilt. Die danach erforderlichen Nachweise sind durch öffentliche
oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die
Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann der Nachweis in
dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung
anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 4.0