Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__40.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

Paragraph: 40

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten
sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vom Personalrat
gemeinsam beraten und beschlossen.

(2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe
betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die
Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung
berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht
vertreten ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die
Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0