Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__13.html
Legislation: grdstvg

Title: § 13

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 13

(1) Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche
Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, so kann das Gericht auf
Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der
Betrieb besteht, ungeteilt einem Miterben zuweisen; kann der Betrieb
in mehrere Betriebe geteilt werden, so kann er geteilt einzeln den
Miterben zugewiesen werden. Grundstücke, für die nach ihrer Lage und
Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als
landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung
ausgenommen werden. Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke,
Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte
und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände zur
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebes notwendig sind.

(2) Das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und die zugewiesenen
Rechte gehen mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder,
falls in ihr ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem Zeitpunkt
auf den Miterben über, dem der Betrieb zugewiesen wird (Erwerber).

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit die Sachen
und Rechte gemeinschaftliches Vermögen der Erben sind. Auf
Reichsheimstätten sind sie nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0