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Legislation: geng

Title: § 65 Kündigung des Mitglieds

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65 Kündigung des Mitglieds

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65 Kündigung des Mitglieds

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung
zu beenden.

(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und
mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in Textform erklärt werden;
die Satzung kann für die Kündigung die Schriftform vorschreiben. In
der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist
bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel
der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung
der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine
Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.

(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr
als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens
ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft durch
Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die
Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum
Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach
der Satzung noch nicht kündigen kann.

(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem
Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird.
Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der
Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft
beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die
Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist
mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss
des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der
Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.

(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0