Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21d.html
Legislation: gvg

Title: § 21d

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21d

Paragraph: 21d

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21d

(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen
am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr
beginnt, um sechs Monate vorhergeht.

(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem
Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte
Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b
Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:

1.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier
    Richter,

2.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei
    Richter,

3.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei
    Richter.

Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet
jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.

(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem
Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 über die für die bisherige
Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der
nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl
von Richtern zu wählen:

1.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs
    Richter,

2.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fünf
    Richter,

3.  bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier
    Richter.

Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt
wird, nach zwei Jahren aus.

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GVG
Level: 3.0