Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__5.html
Legislation: magvg

Title: § 5 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 5 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 5 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Der Träger des Vorhabens hat die betroffene Öffentlichkeit
frühzeitig zu unterrichten über

1.  die Ziele des Verkehrsinfrastrukturprojektes,

2.  die Mittel, die erforderlich sind, um das Verkehrsinfrastrukturprojekt
    zu verwirklichen, und

3.  die voraussichtlichen Auswirkungen des Verkehrsinfrastrukturprojektes.

Er hat der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und zur
Erörterung zu geben.

(2) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung findet vor Stellung des
Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens statt. Die
nach § 4 Absatz 3 durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung im
vorbereitenden Verfahren bleibt davon unberührt.

(3) Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist der
betroffenen Öffentlichkeit und der zuständigen Behörde spätestens mit
der Stellung des Antrags auf Durchführung eines vorbereitenden
Verfahrens, im Übrigen unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0