Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__11.html
Legislation: hseezg

Title: § 11 Unberührtheitsklausel

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 11 Unberührtheitsklausel

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 11 Unberührtheitsklausel

(1) Maßnahmen der Bundespolizei auf See seewärts der Grenze des
deutschen Küstenmeeres nach dem Bundespolizeigesetz erfolgen
unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach diesem
Gesetz.

(2) Die Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
in Strafsachen bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht
abweichend geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
HSeeZG
Level: 4.0