Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__96.html
Legislation: arbgg

Title: § 96 Entscheidung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96 Entscheidung

Paragraph: 96

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96 Entscheidung

(1) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht
durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des
Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0