Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__17.html
Legislation: pfav

Title: § 17 Anlageformen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 4 - Anlagen
§ 17 Anlageformen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 4 - Anlagen
§ 17 Anlageformen

(1) Das Sicherungsvermögen darf angelegt werden in

1.  Forderungen, für die ein Grundpfandrecht an einem in einem Staat des
    EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder
    grundstücksgleichen Recht besteht, wenn das Grundpfandrecht die
    Erfordernisse der §§ 14 und 16 Absatz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes,
    im Fall von Erbbaurechten darüber hinaus die Erfordernisse des § 13
    Absatz 2 des Pfandbriefgesetzes erfüllt oder wenn das Grundpfandrecht
    die entsprechenden Vorschriften des anderen Staates erfüllt;

2.  Forderungen,

    a)  die ausreichend durch Geldzahlung gesichert oder für die Guthaben oder
        Wertpapiere entsprechend § 200 Absatz 1 bis 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs oder gleichwertiger Vorschriften eines
        anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD
        verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind (Wertpapierdarlehen),

    b)  für die Schuldverschreibungen nach Nummer 6 oder 7 verpfändet oder zur
        Sicherung übertragen sind oder

    c)  die aus liquiden Abrechnungsforderungen des Pensionsfonds gegenüber
        einem Rückversicherer, abzüglich etwaiger Abrechnungsverbindlichkeiten
        aus Prämienforderungen des Rückversicherers gegen den Pensionsfonds,
        bestehen;

3.  Darlehen

    a)  an die Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder, Gemeinden und
        Gemeindeverbände,

    b)  an einen anderen Staat des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD,

    c)  an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften eines
        anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,

    d)  an eine internationale Organisation, der auch die Bundesrepublik
        Deutschland als Vollmitglied angehört,

    e)  für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a, b
        oder d genannten Stellen, ein geeignetes Kreditinstitut im Sinne der
        Nummer 18 Buchstabe b, ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut im
        Sinne der Nummer 18 Buchstabe c oder eine multilaterale
        Entwicklungsbank im Sinne der Nummer 18 Buchstabe d die volle
        Gewährleistung übernommen hat oder ein Versicherungsunternehmen im
        Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme
        und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
        (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch
        die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert
        worden ist, das Ausfallrisiko versichert hat, oder

    f)  an Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a Absatz 1 des
        Stabilisierungsfondsgesetzes, soweit eine unter Buchstabe a, b oder d
        genannte Stelle für diese Abwicklungsanstalt die
        Verlustausgleichspflicht gemäß § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1
        und Nummer 1a des Stabilisierungsfondsgesetzes übernommen hat;

4.  Darlehen

    a)  an Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern
        auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung
        der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich
        vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheinen und
        die Darlehen ausreichend

        aa) durch erstrangige Grundpfandrechte gesichert sind,

        bb) durch verpfändete oder zur Sicherung übertragene Forderungen oder zum
            Handel zugelassene oder an einem anderen organisierten Markt nach § 2
            Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassene oder in diesen
            einbezogene Wertpapiere gesichert sind oder

        cc) in vergleichbarer Weise gesichert sind; eine Verpflichtungserklärung
            des Darlehensnehmers gegenüber dem Pensionsfonds (Negativerklärung)
            kann eine Sicherung des Darlehens nur ersetzen, wenn und solange der
            Darlehensnehmer bereits auf Grund seines Status die Gewähr für die
            Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens bietet;

    b)  an Unternehmen im Sinne von Nummer 14 Buchstabe a, an denen der
        Pensionsfonds als Gesellschafter beteiligt ist (Gesellschafter-
        Darlehen), wenn die Darlehen die Erfordernisse des § 240 Absatz 1 und
        Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen;

    c)  an andere Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern
        diese Darlehen ausreichend dinglich oder schuldrechtlich gesichert
        sind;

5.  Versicherungsverträgen, die bei Lebensversicherungsunternehmen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-
    Zertifizierungsgesetzes zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den
    Versorgungsberechtigten eingegangen werden;

6.  Pfandbriefen, Kommunalobligationen und anderen Schuldverschreibungen
    von Kreditinstituten mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
    Vollmitgliedstaat der OECD, wenn die Kreditinstitute auf Grund
    gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser
    Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht
    unterliegen und die mit der Ausgabe der Schuldverschreibungen
    aufgenommenen Mittel nach den gesetzlichen Vorschriften in
    Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der
    Schuldverschreibungen die sich aus ihnen ergebenden Verbindlichkeiten
    ausreichend decken und die bei einem Ausfall des Ausstellers vorrangig
    für die fällig werdenden Rückzahlungen und die Zahlung der Zinsen
    bestimmt sind (kraft Gesetzes bestehende besondere Deckungsmasse);

7.  Schuldverschreibungen,

    a)  die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,

    b)  deren Einbeziehung in einen organisierten Markt nach den
        Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Einbeziehung dieser
        Schuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe
        erfolgt, oder

    c)  die in einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel
        zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt
        zugelassen oder in diesen einbezogen sind;

8.  anderen Schuldverschreibungen;

9.  Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten gegen Unternehmen oder
    aus Genussrechten an Unternehmen, die

    a)  ihren Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
        OECD haben oder

    b)  an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in
        einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel zugelassen
        sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
        diesen einbezogen sind;

10. Asset Backed Securities (strukturierte Finanzinstrumente, die mit
    Forderungsrechten besichert sind) und Credit Linked Notes (mit
    Kreditrisiken verknüpfte Finanzinstrumente) sowie andere Anlagen nach
    § 17 Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Kreditrisiken gebunden
    sind oder mittels derer Kreditrisiken eines Dritten übertragen werden,

    a)  gegen Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD oder

    b)  die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in
        einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel zugelassen
        sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
        diesen einbezogen sind;

11. Forderungen, die in das Schuldbuch der Bundesrepublik Deutschland,
    eines ihrer Länder oder in ein entsprechendes Verzeichnis eines
    anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD
    eingetragen sind oder deren Eintragung als Schuldbuchforderung
    innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt, sowie in
    Liquiditätspapieren im Sinne des § 42 Absatz 1 des Gesetzes über die
    Deutsche Bundesbank;

12. Aktien, die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem
    anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind
    oder in einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel
    zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt
    zugelassen oder in diesen einbezogen sind;

13. Beteiligungen in Form von

    a)  anderen Aktien, Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit
        beschränkter Haftung, Kommanditanteilen und Beteiligungen als stiller
        Gesellschafter im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wenn das Unternehmen
        über ein Geschäftsmodell verfügt, unternehmerische Risiken eingeht und

        aa) seinen Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
            OECD hat,

        bb) dem Pensionsfonds den letzten Jahresabschluss zur Verfügung stellt,
            der in entsprechender Anwendung der für Kapitalgesellschaften
            geltenden Vorschriften aufgestellt und geprüft ist,

        cc) sich verpflichtet, auch künftig zu jedem Bilanzstichtag einen
            derartigen Jahresabschluss vorzulegen;

    b)  Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen Alternativen
        Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

        aa) die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach § 261 Absatz 1
            Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs, eigenkapitalähnliche
            Instrumente sowie andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung
            investieren und

        bb) die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
            über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
            verfügt oder nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs registriert ist,
            oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR
            oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die zum Schutz der Anleger
            einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine Erlaubnis oder
            Registrierung verfügt, die mit der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs oder der Registrierung nach § 44 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

        sowie von Anteilen und Aktien an geschlossenen ausländischen
        Investmentvermögen, die dem Recht eines Staates des EWR oder eines
        Vollmitgliedstaates der OECD unterliegen, die Anforderung nach
        Doppelbuchstabe aa in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer
        Gesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe bb verwaltet werden;

14. Immobilien in Form von

    a)  bebauten, in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung
        bestimmten, in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
        OECD belegenen Grundstücken, dort belegenen grundstücksgleichen
        Rechten sowie Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck
        der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem solchen Staat
        belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist; der
        Pensionsfonds hat die Angemessenheit des Kaufpreises auf der Grundlage
        des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen oder in
        vergleichbarer Weise zu prüfen,

    b)  Aktien einer REIT-Aktiengesellschaft oder von Anteilen an einer
        vergleichbaren Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR
        oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die die Voraussetzungen des
        REIT-Gesetzes oder die vergleichbaren Vorschriften des anderen Staates
        erfüllen,

    c)  Anteilen und Aktien an inländischen Spezial-AIF im Sinne des § 1
        Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder von Anteilen und Aktien an
        inländischen geschlossenen Publikums-AIF im Sinne des § 1 Absatz 3 in
        Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

        aa) die direkt oder indirekt investieren in Vermögensgegenstände nach §
            231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und Absatz 3 sowie § 235 Absatz
            1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und in Liquiditätsanlagen, die
            näherungsweise den Anforderungen des § 253 Absatz 1 Satz 1 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs entsprechen, und

        bb) die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
            über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
            verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
            Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
            unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
            § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

        sowie von Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des §
        1 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Form von Spezial-AIF und
        geschlossenen Publikums-AIF, die die Anforderung nach Doppelbuchstabe
        aa in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer Gesellschaft im
        Sinne von Doppelbuchstabe bb verwaltet werden;

15. Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen
    Publikumsinvestmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs (OGAW) sowie in Anteilen und Aktien an
    vergleichbaren EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 8 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern diese Vermögen von einer OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet
    werden;

16. Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen Spezial-AIF im Sinne
    des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    a)  die die Anforderungen nach § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen
        und nicht von Nummer 14 Buchstabe c erfasst werden und

    b)  die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
        über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
        Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
        unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
        § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

    sowie in Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1
    Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Form von offenen Spezial-AIF,
    die die Anforderung nach Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen
    und von einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe b verwaltet werden;

17. Anteilen und Aktien an inländischen Investmentvermögen im Sinne des §
    1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    a)  die nicht Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-
        Sondervermögen nach den §§ 230 bis 260 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        sind,

    b)  die nicht von Nummer 13 Buchstabe b, Nummer 14 Buchstabe c, Nummer 15
        und 16 erfasst werden und

    c)  die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
        über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
        Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
        unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
        § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

    sowie in Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1
    Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die die Anforderung nach
    Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen, nicht von den in
    Buchstabe b genannten Anlageformen erfasst werden und von einer
    Gesellschaft im Sinne von Buchstabe c verwaltet werden;

18. Anlagen bei

    a)  der Europäischen Zentralbank oder bei der Zentralnotenbank eines
        Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,

    b)  einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR, das den
        Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von
        Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
        Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
        Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
        27\.6.2013, S. 338), die zuletzt durch die Richtlinie
        2014/59/EU                          (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
        geändert worden ist, unterliegt, wenn das Kreditinstitut dem
        Pensionsfonds schriftlich bestätigt, dass es die an seinem Sitz
        geltenden Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität der
        Kreditinstitute einhält (geeignetes Kreditinstitut),

    c)  öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, die nach Artikel 2 Absatz 5
        der Richtlinie 2013/36/EU vom Geltungsbereich dieser Richtlinie
        ausgenommen sind,

    d)  multilateralen Entwicklungsbanken, die nach Artikel 117 Absatz 2 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
        Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
        (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte
        Verordnung (EU) 2015/62 (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37) geändert
        worden ist, ein Risikogewicht von 0 Prozent erhalten;

    als Anlagen gelten auch laufende Guthaben.

(2) Das Sicherungsvermögen kann darüber hinaus in Anlagen angelegt
werden, die in Absatz 1 nicht genannt sind oder die Voraussetzungen
nach Absatz 1 nicht erfüllen (Öffnungsklausel).

(3) Die Aufsichtsbehörde kann auch Anlagen in Vermögenswerten, die in
den vorangehenden Absätzen nicht genannt sind oder die Voraussetzungen
der vorangehenden Absätze nicht erfüllen, sowie Überschreitungen der
in § 18 Absatz 1 Satz 2 und § 19 Absatz 1 bis 4 genannten Begrenzungen
gestatten, wenn

1.  die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger
    (Versorgungsberechtigte) dadurch nicht beeinträchtigt werden und

2.  die Mitgliedstaaten diese Abweichungen zulassen können nach Artikel 19
    der Richtlinie (EU) 2016/2341.

(4) Nicht zulässig sind direkte und indirekte Anlagen

1.  in Konsumentenkrediten, Betriebsmittelkrediten, beweglichen Sachen
    oder Ansprüchen auf bewegliche Sachen sowie in immateriellen Werten,

2.  die gemäß Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/2341 nicht zulässig
    sind,

3.  in Beteiligungen bei Konzernunternehmen des Pensionsfonds im Sinne des
    § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Anlagen nach Absatz 1 Nummer
    5 sowie von Unternehmen, an denen der Pensionsfonds nur passiv
    beteiligt ist, ohne operativ auf das Geschäft Einfluss zu nehmen oder
    laufende Projektentwicklung zu betreiben, und

4.  bei Unternehmen, auf die der Pensionsfonds oder seine
    Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ihren
    Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise im Wege der Ausgliederung (§ 7
    Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) von Funktionen übertragen
    hat oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von
    Pensionsfondsgeschäften stehende Tätigkeiten für den Pensionsfonds
    oder seine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes
    ausführen, wenn bei diesen Unternehmen der Umfang des
    Geschäftsbetriebes wesentlich vom Gegenstand der Ausgliederung von
    Funktionen oder der Dienstleistungstätigkeit bestimmt wird.

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