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Legislation: khg

Title: § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen

(1) Zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der
Strukturen in der Krankenhausversorgung wird beim Bundesamt für
Soziale Sicherung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro
errichtet (Strukturfonds). Im Fall einer finanziellen Beteiligung der
privaten Krankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 erhöht
sich das Fördervolumen um den entsprechenden Betrag. Zweck des
Strukturfonds ist insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die
Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten
sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre
örtliche Versorgungseinrichtungen; palliative Versorgungsstrukturen
sollen gefördert werden. Von dem in Satz 1 genannten Betrag, abzüglich
der Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 6 und nach § 14 Satz 4, kann jedes
Land den Anteil abrufen, der sich aus dem Königsteiner Schlüssel mit
Stand vom 1. Januar 2016 ergibt. Soweit durch die von einem Land bis
zum 31. Juli 2017 eingereichten Anträge die ihm nach Satz 4
zustehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft werden, werden mit diesen
Mitteln Vorhaben anderer Länder gefördert, für die Anträge gestellt
worden sind. Fördermittel können auch für die Finanzierung der Zinsen,
der Tilgung und der Verwaltungskosten von Darlehen gewährt werden,
soweit diese zur Finanzierung förderungsfähiger Vorhaben nach Satz 3
aufgenommen worden sind.

(2) Voraussetzung für die Zuteilung von Fördermitteln nach Absatz 1
ist, dass

1.  die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens am 1. Januar 2016 noch nicht
    begonnen hat,

2.  das antragstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der
    zu fördernden Einrichtung, mindestens 50 Prozent der förderungsfähigen
    Kosten des Vorhabens trägt,

3.  das antragstellende Land sich verpflichtet,

    a)  in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich Haushaltsmittel für die
        Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe
        bereitzustellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der
        Jahre 2012 bis 2014 hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel abzüglich
        der auf diesen Zeitraum entfallenden durchschnittlichen Zuweisungen
        nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes oder den im
        Haushaltsplan des Jahres 2015 für die Investitionsförderung der
        Krankenhäuser ausgewiesenen Haushaltsmitteln entspricht, und

    b)  die in Buchstabe a genannten Mittel um die vom Land getragenen Mittel
        nach Nummer 2 zu erhöhen und

4.  die in Absatz 3 genannten Kriterien erfüllt sind.

Beträge, mit denen sich die Länder am Volumen des öffentlichen
Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten nach § 6 Absatz 1 des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes beteiligen, dürfen nicht auf
die vom Land zu tragenden Kosten nach Satz 1 Nummer 2 und auf die in
den Jahren 2016 bis 2018 bereitzustellenden Haushaltsmittel nach Satz
1 Nummer 3 Buchstabe a angerechnet werden. Mittel aus dem
Strukturfonds zur Förderung der Schließung eines Krankenhauses dürfen
nicht gewährt werden, wenn der Krankenhausträger gegenüber dem
antragstellenden Land auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von
Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist; für Mittel der
Investitionsförderung, auf deren Rückzahlung das antragstellende Land
verzichtet hat, gilt Satz 2 entsprechend. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung prüft die Anträge und weist die Mittel zu, bis der in Absatz
1 Satz 1 genannte Betrag abzüglich der Aufwendungen nach Satz 6 und
nach § 14 Satz 4 ausgeschöpft ist. Nicht zweckentsprechend verwendete
oder überzahlte Mittel sind unverzüglich an das Bundesamt für Soziale
Sicherung zurückzuzahlen, wenn eine Verrechnung mit Ansprüchen auf
Auszahlung von Fördermitteln nicht möglich ist. Die für die Verwaltung
der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen
des Bundesamtes für Soziale Sicherung werden aus dem in Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten Betrag gedeckt. Fördermittel, die nach Durchführung
des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 5 verbleiben, werden der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates insbesondere das
Nähere

1.  zu den Kriterien der Förderung und zum Verfahren der Vergabe der
    Fördermittel,

2.  zur Verteilung der nicht ausgeschöpften Mittel nach Absatz 1 Satz 5,

3.  zum Nachweis der Förderungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1,

4.  zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel und
    zur Rückzahlung überzahlter oder nicht zweckentsprechend verwendeter
    Fördermittel.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0