Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__27.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 27 (zu § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 27 (zu § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Weingesetzes)

Paragraph: 27

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 27 (zu § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Weingesetzes)

(1) Die Entscheidung über die Erteilung der Prüfungsnummer kann
insbesondere zurückgenommen werden, wenn

1.  nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer
    Prüfungsnummer entgegengestanden hätte,

2.  für das Erzeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen in der
    Weinbuchführung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollständig oder
    nicht richtig erfolgt sind, es sei denn, derjenige, der den Antrag auf
    Zuteilung der Prüfungsnummer seinerzeit gestellt hat, weist auf andere
    Weise nach, dass das Erzeugnis den für die Zuteilung der
    Prüfungsnummer vorgeschriebenen Voraussetzungen entspricht,

3.  der Antragsteller unrichtige Angaben im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 2
    in Verbindung mit Anlage 9 Abschnitt I gemacht hat.

Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Rücknahme und den
Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

(2) Wird die Entscheidung über die Erteilung einer amtlichen
Prüfungsnummer für Qualitätswein oder Prädikatswein widerrufen, weil
nachträglich ein Umstand eintritt, der der Erteilung einer
Prüfungsnummer entgegenstehen würde, so hat die zuständige Stelle
zusammen mit dem Widerruf der Prüfungsnummer über die Herabstufung des
Weines zu entscheiden. Soweit der Wein die Erzeugungsstufe noch nicht
verlassen hat, ist § 24 Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Ausnahmen

Collections: bundestag_gesetze
WeinV-1995
Level: 3.0