Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__3.html
Legislation: hhg

Title: § 3 Erweiterung des Personenkreises

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 3 Erweiterung des Personenkreises

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 3 Erweiterung des Personenkreises

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Gruppen von Personen, die aus den
in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen

a)  in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des
    Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen wurden oder

b)  ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine
    gesundheitliche Schädigung erlitten haben,

sowie deren Angehörige und Hinterbliebene den nach diesem Gesetz zum
Empfang von Leistungen Berechtigten gleichzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0