Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__6.html
Legislation: famfg

Title: § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten
die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen
ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
mitgewirkt hat.

(2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet
erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0