Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__10.html
Legislation: pflvdv

Title: § 10 Technisches Übermittlungsformat

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 10 Technisches Übermittlungsformat

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 10 Technisches Übermittlungsformat

(1) Die Datensätze sind im XML-Format zu übermitteln.

(2) Der codierte Zeichensatz für eine nach dem Vierzehnten Kapitel des
Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung
vorzunehmenden Datenübermittlung hat vorbehaltlich des Absatzes 3 den
Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Der
Zeichensatz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den
jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Die DIN 66303, Ausgabe Juni
2000, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim
Deutschen Patent- und Markenamt in München niedergelegt.

(3) Die zentrale Stelle kann unter Vorbehalt der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit für einzelne oder alle Datensätze
die Verwendung eines anderen Zeichensatzes und die dafür erforderliche
Codierung bestimmen. Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird in
Abstimmung mit der zentralen Stelle mindestens sechs Monate vorher vom
Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
PflvDV
Level: 2.0