Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__12.html
Legislation: deuev

Title: § 12 Sonstige Meldungen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster Unterabschnitt - Meldungen
§ 12 Sonstige Meldungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster Unterabschnitt - Meldungen
§ 12 Sonstige Meldungen

(1) Eine Ab- und eine Anmeldung sind zu erstatten, wenn die bisher
gemeldete Beitragsgruppe, der Personengruppenschlüssel oder die
Krankenkasse des Beschäftigten sich ändert oder dieser bis zum 31.
Dezember 2024 von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu
einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt
wechselt.

(2) In den Fällen, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem
Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorausgeht oder
folgt, ist der Tag des Endes oder des Beginns der Beschäftigung und
der Berufsausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann
auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und
als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet,
gemeldet werden. Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine
Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer
Altersteilzeit.

(4) Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten.
Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen
nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen.

(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist
mit der nächsten Lohn und Gehaltsabrechnung nach Aufforderung durch
den Träger der Rentenversicherung zu erstatten. Ist zu diesem
Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum
gleichen Zeitpunkt zu erstatten.

(6) Beginn und Ende einer in Anspruch genommenen Elternzeit sind der
zuständigen Krankenkasse gesondert zu melden, sofern die Beschäftigung
durch Wegfall des Anspruchs auf Entgelt unterbrochen wird. Satz 1 gilt
für krankenversicherungspflichtige Beschäftigungen, sofern die
Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Entgelt für mindestens
einen Kalendermonat unterbrochen wird. Die Elternzeitmeldung ist mit
der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen
abzugeben.

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DEÜV
Level: 4.0