Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__30.html
Legislation: orthv

Title: § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden

Die §§ 27 bis 29 sind für Motorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die
von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus
gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für
einen Zuschuß nach § 23 müssen für den Beschädigten gegeben sein.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0