Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__32.html
Legislation: beschussv

Title: § 32 Form der Zulassung

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 32 Form der Zulassung

Paragraph: 32

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 32 Form der Zulassung

(1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name,
Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu
erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen die
gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, kann
die Zulassung auf Antrag einem Verbringer erteilt werden, der im
Geltungsbereich des Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat.

(2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über

1.  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.  Typ und Bezeichnung der Munition und Name oder Marke, die auf der
    Munition angebracht sind,

3.  den zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck, die zulässigen Maße der
    Patrone oder Kartusche und des Lagers bei Munition, deren Munitionstyp
    neu zugelassen wird,

4.  das in Anlage II Abbildung 4 vorgeschriebene Prüfzeichen,

5.  den Vorbehalt der endgültigen Zustimmung durch die CIP, falls die
    Munition noch nicht in die Maßtafeln der CIP aufgenommen ist, und

6.  die Berechtigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle mit Angabe
    der Prüfstätte.

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BeschussV
Level: 3.0