Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__133.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 133 Schlussprüfung, Rückzahlung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 2 - Referenzförderung für Verleihunternehmen
§ 133 Schlussprüfung, Rückzahlung

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 2 - Referenzförderung für Verleihunternehmen
§ 133 Schlussprüfung, Rückzahlung

(1) Die Filmförderungsanstalt prüft, ob die gewährten Förderhilfen
zweckentsprechend verwendet worden sind, insbesondere, ob die im Wege
des Verleihs, Vertriebs oder Videoabsatzes verwerteten Filme den
Anforderungen der §§ 41 bis 48 entsprechen.

(2) Die Förderhilfen sind zurückzuzahlen, wenn

1.  die antragstellende Person den Nachweis der zweckentsprechenden
    Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,

2.  die Zuerkennung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger
    Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

3.  die Auflagen nach § 122 nicht erfüllt wurden oder

4.  Auszahlungshindernisse nach § 123 Absatz 2 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

Wurde die nach § 122 Satz 1 Nummer 1 zulässige Förderintensität
überschritten und das Vorhaben sowohl von der Filmförderungsanstalt
als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend
dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0