Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Teil A

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Teil A

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Teil A

Das folgende Muster ist im selben Wortlaut in das ESIS-Merkblatt zu
übernehmen. Text in eckigen Klammern ist durch die entsprechende
Angabe zu ersetzen. Hinweise für den Kreditgeber oder gegebenenfalls
den Kreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in
Teil B.

Bei Angaben, denen der Text „falls zutreffend“ vorangestellt ist, hat
der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für den
Kreditvertrag relevant sind. Ist die betreffende Information nicht
relevant, ist die entsprechende Rubrik bzw. der gesamte Abschnitt vom
Kreditgeber zu streichen (beispielsweise wenn der Abschnitt nicht
anwendbar ist). Wird der gesamte Abschnitt gestrichen, so ist die
Nummerierung der einzelnen Abschnitte des ESIS-Merkblatts entsprechend
anzupassen.

Die nachstehenden Informationen müssen in einem einzigen Dokument
enthalten sein. Es ist eine gut lesbare Schriftgröße zu wählen. Zur
Hervorhebung sind Fettdruck, Schattierung oder eine größere
Schriftgröße zu verwenden. Sämtliche Warnhinweise sind optisch
hervorzuheben.

**Muster für das ESIS-Merkblatt**

*    *   (Vorbemerkungen)

*    *   Dieses Dokument wurde am [Datum] für [Name des Verbrauchers] erstellt.
        Das Dokument wurde auf der Grundlage der bereits von Ihnen gemachten
        Angaben sowie der aktuellen Bedingungen am Finanzmarkt erstellt.
        Die nachstehenden Informationen bleiben bis [Gültigkeitsdatum] gültig,
        (falls zutreffend) mit Ausnahme des Zinssatzes und anderer Kosten.
        Danach können sie sich je nach Marktbedingungen ändern.
        (falls zutreffend) Die Ausfertigung dieses Dokuments begründet für
        [Name des Kreditgebers] keinerlei Verpflichtung zur Gewährung eines
        Kredits.

*    *   1. Kreditgeber

*    *   [Name]
        [Telefon]
        [Anschrift]
        (Fakultativ) [E-Mail]
        (Fakultativ) [Faxnummer]
        (Fakultativ) [Internetadresse]
        (Fakultativ) [Kontaktperson/-stelle]
        (falls zutreffend, Informationen darüber, ob Beratungsdienstleistungen
        erbracht werden:) [Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und Ihrer
        Situation, dass Sie diesen Kredit aufnehmen. / Wir empfehlen Ihnen
        keinen bestimmten Kredit. Auf Grund Ihrer Antworten auf einige der
        Fragen erhalten Sie von uns jedoch Informationen zu diesem Kredit,
        damit Sie Ihre eigene Entscheidung treffen können.]

*    *   2. (falls zutreffend) Kreditvermittler

*    *   [Name]
        [Telefon]
        [Anschrift]
        (Fakultativ) [E-Mail]
        (Fakultativ) [Faxnummer]
        (Fakultativ) [Internetadresse]
        (Fakultativ) [Kontaktperson/-stelle]
        (falls zutreffend, Informationen darüber, ob Beratungsdienstleistungen
        erbracht werden:) [Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und Ihrer
        Situation, dass Sie diesen Kredit aufnehmen. / Wir empfehlen Ihnen
        keinen bestimmten Kredit. Auf Grund Ihrer Antworten auf einige der
        Fragen erhalten Sie von uns jedoch Informationen zu diesem Kredit,
        damit Sie Ihre eigene Entscheidung treffen können.]
        [Vergütung]

*    *   3. Hauptmerkmale des Kredits

*    *   Kreditbetrag und Währung: [Wert] [Währung]
        (falls zutreffend) Dieser Kredit lautet nicht auf [Landeswährung des
        Kreditnehmers].
        (falls zutreffend) Der Wert Ihres Kredits in [Landeswährung des
        Kreditnehmers] kann sich ändern.
        (falls zutreffend) Wenn beispielsweise [Landeswährung des
        Kreditnehmers] gegenüber [Kreditwährung] um 20 % an Wert verliert,
        würde sich der Wert Ihres Kredits um [Betrag in der Landeswährung des
        Kreditnehmers] erhöhen. Allerdings könnte es sich auch um einen
        höheren Betrag handeln, falls [Landeswährung des Kreditnehmers] um
        mehr als 20 % an Wert verliert.
        (falls zutreffend) Der Wert Ihres Kredits beläuft sich auf maximal
        [Betrag in der Landeswährung des Kreditnehmers]. (falls zutreffend)
        Sie erhalten einen Warnhinweis, falls der Kreditbetrag [Betrag in der
        Landeswährung des Kreditnehmers] erreicht. (falls zutreffend) Sie
        haben die Möglichkeit, [Recht auf Neuverhandlung eines
        Fremdwährungskreditvertrags oder Recht, den Kredit in [einschlägige
        Währung] umzuwandeln, und Bedingungen].
        Laufzeit des Kredits: [Laufzeit]
        [Kreditart]
        [Art des anwendbaren Zinssatzes]
        Zurückzuzahlender Gesamtbetrag:
        Dies bedeutet, dass Sie [Betrag] je geliehene(n) [Währungseinheit]
        zurückzuzahlen haben.
        (falls zutreffend) Bei dem gewährten Kredit/einem Teil des gewährten
        Kredits handelt es sich um einen endfälligen Kredit. Ihre Schuld nach
        Ablauf der Laufzeit des Kredits beträgt [Kreditbetrag nach
        Endfälligkeit].
        (falls zutreffend) Für dieses Merkblatt zugrunde gelegter Schätzwert
        der Immobilie: [Betrag]
        (falls zutreffend) Beleihungsgrenze (maximale Höhe des Kredits im
        Verhältnis zum Wert der Immobilie): [Verhältnis] oder Mindestwert der
        Immobilie als Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredits in der
        angegebenen Höhe: [Betrag]
        (falls zutreffend) [Sicherheit]

*    *   4. Zinssatz und andere Kosten

*    *   Der effektive Jahreszins entspricht den Gesamtkosten des Kredits,
        ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz. Der effektive Jahreszins
        erleichtert den Vergleich verschiedener Angebote.
        Der für Ihren Kredit geltende effektive Jahreszins beträgt [effektiver
        Jahreszins].
        Er setzt sich zusammen aus:
        Zinssatz: [Wert in Prozent oder, falls zutreffend, Angabe eines
        Referenzzinssatzes und Prozentwerts der Zinsmarge des Kreditgebers]
        [sonstige Komponenten des effektiven Jahreszinses]
        Einmalige Kosten:
        (falls zutreffend) Für die Eintragung der Hypothek bzw. Grundschuld
        wird eine Gebühr fällig. [Gebühr, sofern bekannt, oder Grundlage für
        die Berechnung.]
        Regelmäßig anfallende Kosten:
        (falls zutreffend) Dieser effektive Jahreszins wird anhand des
        angenommenen Zinssatzes berechnet.
        (falls zutreffend) Da es sich bei Ihrem Kredit [einem Teil Ihres
        Kredits] um einen Kredit mit variablem Zinssatz handelt, kann der
        tatsächliche effektive Jahreszins von dem angegebenen effektiven
        Jahreszins abweichen, falls sich der Zinssatz Ihres Kredits ändert.
        Falls sich der Zinssatz beispielsweise auf [unter Teil B beschriebenes
        Szenario] erhöht, kann der effektive Jahreszins auf [Beispiel für den
        gemäß diesem Szenario fälligen effektiven Jahreszins] ansteigen.
        (falls zutreffend) Beachten Sie bitte, dass bei der Berechnung dieses
        effektiven Jahreszinses davon ausgegangen wird, dass der Zinssatz
        während der gesamten Vertragslaufzeit auf dem für den Anfangszeitraum
        festgelegten Niveau bleibt.
        (falls zutreffend) Die folgenden Kosten sind dem Kreditgeber nicht
        bekannt und sind daher im effektiven Jahreszins nicht enthalten:
        [Kosten]
        (falls zutreffend) Für die Eintragung der Hypothek bzw. Grundschuld
        wird eine Gebühr fällig.
        Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie alle im Zusammenhang mit Ihrem
        Kredit anfallenden Kosten und Gebühren bedacht haben.

*    *   5. Häufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen

*    *   Häufigkeit der Ratenzahlungen: [Zahlungsintervall]
        Anzahl der Zahlungen: [Anzahl]

*    *   6. Höhe der einzelnen Raten

*    *   [Betrag] [Währung]
        Ihre Einkommenssituation kann sich ändern. Prüfen Sie bitte, ob Sie
        Ihre [Zahlungsintervall] Raten auch dann noch zahlen können, wenn sich
        Ihr Einkommen verringern sollte.
        (falls zutreffend) Da es sich bei dem [gewährten Kredit/einem Teil des
        gewährten Kredits] um einen endfälligen Kredit handelt, müssen Sie
        eine gesonderte Regelung für die Tilgung der Schuld von [Kreditbetrag
        nach Endfälligkeit] nach Ablauf der Laufzeit des Kredits treffen.
        Berücksichtigen Sie dabei auch alle Zahlungen, die Sie zusätzlich zu
        der hier angegebenen Ratenhöhe leisten müssen.
        (falls zutreffend) Der Zinssatz dieses Kredits oder eines Teils davon
        kann sich ändern. Daher kann die Höhe Ihrer Raten steigen oder sinken.
        Falls sich der Zinssatz beispielsweise auf [unter Teil B beschriebenes
        Szenario] erhöht, können Ihre Ratenzahlungen auf [Angabe der Höhe der
        gemäß diesem Szenario fälligen Rate] ansteigen.
        (falls zutreffend) Die Höhe der [Zahlungsintervall] in [Landeswährung
        des Kreditnehmers] fälligen Zahlungen kann sich ändern.
        (falls zutreffend) Ihre pro [Zahlungsperiode] fälligen Zahlungen
        können sich auf [Höchstbetrag in der Landeswährung des Kreditnehmers]
        erhöhen.
        (falls zutreffend) Wenn beispielsweise [Landeswährung des
        Kreditnehmers] gegenüber [Kreditwährung] um 20 % an Wert verliert,
        müssten Sie pro [Zeitraum] [Betrag in der Landeswährung des
        Kreditnehmers] mehr zahlen. Ihre Zahlungen könnten auch um einen
        höheren Betrag ansteigen.
        (falls zutreffend) Bei der Umrechnung Ihrer in [Kreditwährung]
        geleisteten Rückzahlungen in [Landeswährung des Kreditnehmers] wird
        der von [Name der den Wechselkurs veröffentlichenden Einrichtung] am
        [Datum] veröffentlichte oder auf der Grundlage von [Bezeichnung der
        Bezugsgrundlage oder der Berechnungsmethode] am [Datum] errechnete
        Wechselkurs zugrunde gelegt.
        (falls zutreffend) [Spezifische Angaben zu verbundenen Sparprodukten
        und Krediten mit abgegrenztem Zins]

*    *   7. (falls zutreffend) Beispiel eines Tilgungsplans

*    *   Der folgenden Tabelle ist die Höhe des pro [Zahlungsintervall] zu
        zahlenden Betrags zu entnehmen.
        Die Raten (Spalte [Nummer]) setzen sich aus zu zahlenden Zinsen
        (Spalte [Nummer]) und, falls zutreffend, zu zahlender Tilgung (Spalte
        [Nummer]) sowie, falls zutreffend, sonstigen Kosten (Spalte [Nummer])
        zusammen. (falls zutreffend) Die in der Spalte „sonstige Kosten“
        angegebenen Kosten betreffen [Aufzählung der Kosten]. Das Restkapital
        (Spalte [Nummer]) ist der nach einer Ratenzahlung noch verbleibende
        zurückzuzahlende Kreditbetrag.
        [Tabelle]

*    *   8. Zusätzliche Auflagen

*    *   Der Kreditnehmer muss folgende Auflagen erfüllen, um in den Genuss der
        im vorliegenden Dokument genannten Kreditkonditionen zu kommen.
        [Auflagen]
        (falls zutreffend) Beachten Sie bitte, dass sich die in diesem
        Dokument genannten Kreditkonditionen (einschließlich Zinssatz) ändern
        können, falls Sie diese Auflagen nicht erfüllen.
        (falls zutreffend) Beachten Sie bitte die möglichen Konsequenzen einer
        späteren Kündigung der mit dem Kredit verbundenen Nebenleistungen:
        [Konsequenzen]

*    *   9. Vorzeitige Rückzahlung

*    *   Sie können den Kredit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzahlen.
        (falls zutreffend) [Bedingungen]
        (falls zutreffend) Ablösungsentschädigung: [Betrag oder, sofern keine
        Angabe möglich ist, Berechnungsmethode]
        (falls zutreffend) Sollten Sie beschließen, den Kredit vorzeitig
        zurückzuzahlen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, um die
        genaue Höhe der Ablösungsentschädigung zum betreffenden Zeitpunkt in
        Erfahrung zu bringen.

*    *   10. Flexible Merkmale

*    *   (falls zutreffend) [Information über Übertragbarkeit/Abtretung] Sie
        können den Kredit auf [einen anderen Kreditnehmer] [oder] [eine andere
        Immobilie] übertragen. [Bedingungen]
        (falls zutreffend) Sie können den Kredit nicht auf [einen anderen
        Kreditnehmer] [oder] [eine andere Immobilie] übertragen.
        (falls zutreffend) Zusätzliche Merkmale: [Erläuterung der in Teil B
        aufgelisteten zusätzlichen Merkmale und – fakultativ – aller weiteren
        Merkmale, die der Kreditgeber im Rahmen des Kreditvertrags anbietet
        und die nicht in den vorausgehenden Abschnitten genannt sind.]

*    *   11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers

*    *   (falls zutreffend) Bevor Sie sich für die Aufnahme des Kredits
        entscheiden, haben Sie ab dem [Zeitpunkt, zu dem die Bedenkzeit
        beginnt] [Dauer der Bedenkzeit] Bedenkzeit. (falls zutreffend) Sobald
        Sie den Kreditvertrag vom Kreditgeber erhalten haben, können Sie
        diesen nicht vor Ablauf einer Frist von [Zeitraum der Bedenkzeit]
        annehmen.
        (falls zutreffend) Sie können während eines Zeitraums von [Dauer der
        Widerrufsfrist] ab [Zeitpunkt, zu dem die Widerruffrist beginnt] von
        Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. [Bedingungen] [Verfahren]
        (falls zutreffend) Sie können Ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn Sie
        innerhalb dieses Zeitraums eine Immobilie erwerben oder veräußern, die
        im Zusammenhang mit diesem Kreditvertrag steht.
        (falls zutreffend) Sollten Sie beschließen, von Ihrem Recht auf
        Widerruf [des Kreditvertrags] Gebrauch zu machen, so prüfen Sie bitte,
        ob Sie durch andere [, in Abschnitt 8 genannte] Auflagen im
        Zusammenhang mit dem Kredit [einschließlich der mit dem Kredit
        verbundenen Nebenleistungen] weiter gebunden bleiben.

*    *   12. Beschwerden

*    *   Im Fall einer Beschwerde wenden Sie sich bitte an [interne
        Kontaktstelle und Informationsquelle zum weiteren Verfahren].
        (falls zutreffend) Maximale Frist für die Bearbeitung der Beschwerde:
        [Zeitraum]
        (falls zutreffend) Sollten wir die Beschwerde nicht intern zu Ihrer
        Zufriedenheit beilegen, so können Sie sich auch an [Name der externen
        Stelle für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren]
        wenden
        (falls zutreffend) oder Sie können weitere Informationen bei FIN-NET
        oder der entsprechenden Stelle in Ihrem eigenen Land erfragen.

*    *   13. Nichteinhaltung der aus dem Kreditvertrag erwachsenden
        Verpflichtungen: Konsequenzen für den Kreditnehmer

*    *   [Arten eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen]
        [finanzielle und/oder rechtliche Folgen]
        Sollten Sie Schwierigkeiten haben, die [Zahlungsintervall] Zahlungen
        zu leisten, so nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf, damit
        nach möglichen Lösungen gesucht werden kann.
        (falls zutreffend) Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
        nach, kann als letztes Mittel Ihre Immobilie zwangsversteigert werden.

*    *   (falls zutreffend) 14. Zusätzliche Informationen

*    *   (falls zutreffend) [auf den Kreditvertrag anwendbares Recht]
        (Sofern der Kreditgeber eine Sprache verwenden möchte, die sich von
        der Sprache des ESIS-Merkblatts unterscheidet:) Informationen und
        Vertragsbedingungen werden in [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit
        Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags
        mit Ihnen in [Angabe der Sprache(n)] kommunizieren.
        [Hinweis betreffend das Recht, dass der Kreditvertrag gegebenenfalls
        im Entwurf vorgelegt oder dies angeboten wird].

*    *   15. Aufsichtsbehörde

*    *   Die Aufsicht über diesen Kreditgeber obliegt: [Bezeichnung(en) und
        Internetadresse(n) der Aufsichtsbehörde(n)].
        (falls zutreffend) Die Aufsicht über diesen Kreditvermittler obliegt:
        [Bezeichnung und Internetadresse der Aufsichtsbehörde].

Teil B

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BGBEG
Level: 2.0