Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__7.html
Legislation: baupg_2013

Title: § 7 Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 3 - Abschnitt 3 Allgemeine Vorschriften
§ 7 Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 3 - Abschnitt 3 Allgemeine Vorschriften
§ 7 Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die sachliche Zuständigkeit für die Marktüberwachung nach der
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und der Verordnung (EU) 2024/3110 richtet
sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Örtlich zuständig für die Durchführung eines
Marktüberwachungsverfahrens ist die Marktüberwachungsbehörde des
Landes, in dessen Bezirk der Wirtschaftsteilnehmer, gegen den sich das
Marktüberwachungsverfahren richtet, seinen Sitz hat. Dies gilt
unabhängig von der Vertriebsform, über die das Produkt auf dem Markt
bereitgestellt wird.

(3) Für die Bearbeitung von Beschwerden über Nichtkonformitäten ist
die Marktüberwachungsbehörde des Landes zuständig, in dessen Bezirk
der Wirtschaftsteilnehmer, der die Nichtkonformität zu verantworten
hat oder das angezeigte Produkt auf dem Markt bereitstellt, seinen
Sitz hat.

(4) Mit Zustimmung der nach den Absätzen 2 oder 3 örtlich zuständigen
Behörde kann das Marktüberwachungsverfahren auch von einer
Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes durchgeführt werden.

(5) Richtet sich ein Marktüberwachungsverfahren gegen einen Online-
Marktplatz gemäß Artikel 3 Nummer 47 der Verordnung (EU) 2024/3110, so
ist die Marktüberwachungsbehörde des Landes zuständig, in dessen
Bezirk das betreffende Produkt bestellt und geliefert werden kann.
Sind mehrere Behörden zuständig, so führt die Marktüberwachungsbehörde
des Landes das Marktüberwachungsverfahren durch, die sich zuerst mit
der Angelegenheit befasst hat.

(6) Ist kein verantwortlicher Wirtschaftsteilnehmer feststellbar oder
befindet sich dessen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so
ist die Marktüberwachungsbehörde des Landes zuständig, die sich zuerst
mit der Angelegenheit befasst hat.

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BauPG-2013
Level: 3.0