Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__41.html
Legislation: eurag

Title: § 41 Übertragung von Befugnissen

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 7 - Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen
§ 41 Übertragung von Befugnissen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 7 - Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen
§ 41 Übertragung von Befugnissen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und
Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz
zustehen, durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden zu
übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Durchführung des Antragsverfahrens und der Eignungsprüfung nach
Teil 4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die
Rechtsanwaltskammern zu übertragen. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. In diesem Fall gilt § 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der
Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EuRAG
Level: 3.0