Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__9.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 9 Beförderungen (Allgemeines)

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Beförderungen (Allgemeines)

Paragraph: 9

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur
dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem
elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der
Systemrichtlinie erfolgen.

(2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn
des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine
Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen
unter Steueraussetzung an Begünstigte (§ 8) entsprechend, soweit nicht
nach § 8 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der
Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind.

(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Bier unmittelbar am Ort der
Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen wird, kann Bier nur dann mit
einem elektronischen Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom
Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5
Nummer 15 des Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach
Artikel 15 des Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der
Erfüllung von Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden
des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1.  die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;

2.  die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des
    registrierten Empfängers, an den das Bier versandt wird;

3.  im Fall von Beförderungen von Bier in andere Mitgliedstaaten den
    Nachweis, dass das eingeführte Bier aus dem Steuergebiet in das Gebiet
    eines anderen Mitgliedstaats versandt werden soll.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 20 bis 31
der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das
Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und
den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das
Verfahren abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.

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BierStG-2009
Level: 3.0