Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__12.html
Legislation: sgb_4

Title: § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

Paragraph: 12

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

(1) Hausgewerbetreibende sind selbständig Tätige, die in eigener
Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden,
gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst
beschaffen oder vorübergehend für eigene Rechnung tätig sind.

(2) Heimarbeiter sind sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte
im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen
Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig
arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen; sie
gelten als Beschäftigte.

(3) Als Arbeitgeber der Hausgewerbetreibenden oder Heimarbeiter gilt,
wer die Arbeit unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in
dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten.

(4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm
übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter
weitergibt.

(5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwischenmeister gelten
auch die nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Buchstaben a, c und d des
Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen. Dies gilt nicht für das
Recht der Arbeitsförderung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0