Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html
Legislation: rdg

Title: § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige
Personengesellschaften, die beim Bundesamt für Justiz registriert sind
(registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:

1.  Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),

2.  Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und
    Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen
    Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer
    gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen
    Versorgung,

3.  Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das
    ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen
    Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem
    Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des
    Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der in Satz 1 genannten
Bereiche beschränkt werden, wenn sich der Teilbereich von den anderen
in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen lässt und der
Registrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des
Allgemeininteresses entgegenstehen.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach
Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag
zu bezeichnen.

(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden
oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig
gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit
angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen
Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den
Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0