Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__4.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 4 Beginn und beschränkte Rückwirkung der Unterhaltsleistung

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 4 Beginn und beschränkte Rückwirkung der Unterhaltsleistung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 4 Beginn und beschränkte Rückwirkung der Unterhaltsleistung

(1) Die Unterhaltsleistung wird erbracht, sobald ein wirksamer Antrag
gestellt wurde und die Anspruchsvoraussetzungen für die
Unterhaltsleistung vorliegen. Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen für
die Unterhaltsleistung am Beginn des Kalendermonats vor, in dem der
Antrag gestellt wurde, so besteht der Anspruch auf die
Unterhaltsleistung ab Beginn dieses Kalendermonats.

(2) Die Unterhaltsleistung wird rückwirkend längstens für den letzten
Monat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt, soweit es nicht an
zumutbaren Bemühungen des Berechtigten gefehlt hat, den in § 1 Absatz
1 Nummer 3 bezeichneten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu
veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0