Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__352.html
Legislation: sgb_5

Title: § 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel - Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

Paragraph: 352

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel - Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

Auf die Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 341 Absatz 1
Satz 1 dürfen, nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 und 1a, ausschließlich
folgende Personen zugreifen:

1.  Ärzte, die zur Versorgung der Versicherten in deren Behandlung
    eingebunden sind, mit einem Zugriff, der die Verarbeitung von Daten
    nach § 341 Absatz 2 ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der
    Versicherten erforderlich ist;

2.  im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 1 auch
    Personen,

    a)  die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf
        tätig sind

        aa) bei Ärzten nach Nummer 1,

        bb) in einem Krankenhaus oder

        cc) in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2
            oder in einer Rehabilitationseinrichtung nach § 15 Absatz 2 des
            Sechsten Buches oder bei einem Leistungserbringer der Heilbehandlung
            einschließlich medizinischer Rehabilitation nach § 26 Absatz 1 Satz 1
            des Siebten Buches oder in der Haus- oder Heimpflege nach § 44 des
            Siebten Buches und

    b)  deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden
        Tätigkeiten erforderlich ist und unter Aufsicht eines Arztes erfolgt;

3.  Zahnärzte, die zur Versorgung der Versicherten in deren Behandlung
    eingebunden sind, mit einem Zugriff, der die Verarbeitung von Daten
    nach § 341 Absatz 2 ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der
    Versicherten erforderlich ist;

4.  im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 3 auch
    Personen,

    a)  die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf
        tätig sind

        aa) bei Zahnärzten nach Nummer 3,

        bb) in einem Krankenhaus oder

        cc) in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2
            oder in einer Rehabilitationseinrichtung nach § 15 Absatz 2 des
            Sechsten Buches oder bei einem Leistungserbringer der Heilbehandlung
            einschließlich medizinischer Rehabilitation nach § 26 Absatz 1 Satz 1
            des Siebten Buches oder in der Haus- oder Heimpflege nach § 44 des
            Siebten Buches und

    b)  deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden
        Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht eines
        Zahnarztes erfolgt;

5.  Apotheker mit einem Zugriff, der das Auslesen, die Speicherung und die
    Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1, 3 bis 11 sowie die
    Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und
    Nummer 5 und 11 ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der
    Versicherten erforderlich ist;

6.  im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 5 auch zum
    pharmazeutischen Personal der Apotheke gehörende Personen, deren
    Zugriff

    a)  im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten
        erforderlich ist und

    b)  unter Aufsicht eines Apothekers erfolgt, soweit nach
        apothekenrechtlichen Vorschriften eine Beaufsichtigung der mit dem
        Zugriff verbundenen pharmazeutischen Tätigkeit vorgeschrieben ist;

7.  Psychotherapeuten, die in die Behandlung der Versicherten eingebunden
    sind, mit einem Zugriff, der die Verarbeitung von Daten nach § 341
    Absatz 2 ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der Versicherten
    erforderlich ist;

8.  im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 7 auch
    Personen,

    a)  die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf
        tätig sind

        aa) bei Psychotherapeuten nach Nummer 7,

        bb) in einem Krankenhaus,

        cc) in einer Hochschulambulanz oder in einer Ambulanz nach § 117 Absatz 2
            bis 3b oder

        dd) in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2
            oder in einer Rehabilitationseinrichtung nach § 15 Absatz 2 des
            Sechsten Buches oder bei einem Leistungserbringer der Heilbehandlung
            einschließlich medizinischer Rehabilitation nach § 26 Absatz 1 Satz 1
            des Siebten Buches oder in der Haus-oder Heimpflege nach § 44 des
            Siebten Buches und

    b)  deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden
        Tätigkeiten erforderlich ist und deren Zugriff unter Aufsicht eines
        Psychotherapeuten erfolgt;

9.  Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und
    Kinderkrankenpfleger, die in die medizinische oder pflegerische
    Versorgung der Versicherten eingebunden sind, mit einem Zugriff, der
    das Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341
    Absatz 2 Nummer 1 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach § 341
    Absatz 2 Nummer 10, die sich aus der pflegerischen Versorgung ergeben,
    ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der Versicherten
    erforderlich ist;

10. Altenpfleger, die in die medizinische oder pflegerische Versorgung der
    Versicherten eingebunden sind, mit einem Zugriff, der das Auslesen,
    die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2
    Nummer 1 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2
    Nummer 10, die sich aus der pflegerischen Versorgung ergeben,
    ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der Versicherten
    erforderlich ist;

11. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, die in die medizinische und
    pflegerische Versorgung der Versicherten eingebunden sind, mit einem
    Zugriff, der das Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von
    Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 bis 11 sowie die Verarbeitung von
    Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 10, die sich aus der pflegerischen
    Versorgung ergeben, ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der
    Versicherten erforderlich ist;

12. im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach den Nummern 9 bis
    11, soweit deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu
    erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und unter Aufsicht eines
    Zugriffsberechtigten nach den Nummern 9 bis 11 erfolgt,

    a)  Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz-
        oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer
        abgeschlossen haben,

    b)  Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in
        der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens
        einjähriger Dauer abgeschlossen haben,

    c)  Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 4.
        Juni 1985 (BGBl. I S. 893) in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
        Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder
        Krankenpflegehelfer erteilt worden ist;

13. Hebammen, die nach § 134a Absatz 2 zur Leistungserbringung zugelassen
    oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig und in die
    Versorgung der Versicherten eingebunden sind, mit einem Zugriff, der
    das Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341
    Absatz 2 Nummer 1, 3 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach §
    341 Absatz 2 Nummer 3 und 4, die sich aus der Versorgung mit
    Hebammenhilfe ergeben, ermöglicht, soweit dies für die Versorgung des
    Versicherten erforderlich ist;

14. Heilmittelerbringer, die nach § 124 Absatz 1 zur Leistungserbringung
    zugelassen sind und die zur Versorgung des Versicherten in dessen
    Behandlung eingebunden sind, mit einem Zugriff, der das Auslesen, die
    Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1,
    3, 4, 6 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe a, die sich aus der Behandlung durch den jeweiligen
    Heilmittelerbringer ergeben, ermöglicht, soweit dies für die
    Versorgung des Versicherten erforderlich ist;

15. im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 14 auch
    Personen,

    a)  die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf
        tätig sind,

        aa) bei Personen nach Nummer 14 oder

        bb) in einem Krankenhaus und

    b)  deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden
        Tätigkeiten erforderlich ist und unter Aufsicht eines
        Zugriffsberechtigten nach Nummer 14 erfolgt;

16. Ärzte, die bei einer für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
    zuständigen Behörde tätig sind, mit einem Zugriff, der die
    Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2 ermöglicht, soweit diese
    Datenverarbeitung erforderlich ist für die Erfüllung von Aufgaben, die
    der für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörde
    zugewiesen sind;

17. im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Nummer 16 auch
    Personen, die bei einer für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
    zuständigen Behörde tätig sind, soweit der Zugriff im Rahmen der von
    ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und
    der Zugriff unter Aufsicht eines Arztes erfolgt;

18. Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte, die über die Zusatzbezeichnung
    „Betriebsmedizin“ verfügen (Betriebsärzte), außerhalb einer Tätigkeit
    nach Nummer 1, mit einem Zugriff, der das Auslesen, die Speicherung
    und die Verwendung von Daten nach § 341 Absatz 2 sowie die
    Verarbeitung von Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 5 ermöglicht;

19. Notfallsanitäter, die in die medizinische oder pflegerische Versorgung
    der Versicherten eingebunden sind, mit einem Zugriff, der das
    Auslesen, die Speicherung und die Verwendung von Daten nach § 341
    Absatz 2 Nummer 1, 3 bis 11 sowie die Verarbeitung von Daten nach §
    341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die sich aus der Notfallbehandlung
    des Versicherten ergeben und durch den Notfallsanitäter elektronisch
    erhoben wurden, ermöglicht, soweit dies für die Versorgung des
    Versicherten erforderlich ist.

Die Zugriffsrechte nach Satz 1 gelten auch, soweit die jeweiligen
Zugriffsberechtigten nach dem Siebten Buch tätig werden. Die
Zugriffsrechte nach Satz 1 gelten nicht für Daten nach § 341 Absatz 2
Nummer 8.

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SGB-5
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