Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__4.html
Legislation: schfhwg

Title: § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die
Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten
nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis
ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt
und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene
Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.

(2) Der Eigentümer hat das Formblatt und die Bescheinigungen
spätestens 14 Tage nach der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten
abzusenden. Die Unterlagen müssen dem bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger jedoch spätestens 14 Tage nach Ablauf der im
Feuerstättenbescheid genannten Frist zugehen. Soweit der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für die Übersendung der
Unterlagen einen geeigneten digitalen Zugang eröffnet hat, kann der
Eigentümer diesen verwenden.

(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat
das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig
auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen
dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den
zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln.
Dabei hat der ausführende Schornsteinfeger das ausgefüllte Formblatt
und die Bescheinigungen elektronisch in maschinell auslesbarer und
auswertbarer Form unter Angabe der Objektnummer laut
Feuerstättenbescheid zu übermitteln, soweit der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger für die Übersendung der Unterlagen einen
geeigneten digitalen Zugang eröffnet hat. Die Pflicht des Eigentümers
zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu
regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass
der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung
des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0