Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__1.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt auf den Seeschiffahrtsstraßen mit Ausnahme der
Emsmündung, die im Osten durch eine Verbindungslinie zwischen dem
Pilsumer Watt (53
Grad 29' 08" N; 07
Grad 01' 52" O), Borkum (53
Grad 34' 06" N; 06
Grad 45' 31" O) und dem Schnittpunkt der Koordinaten 53
Grad 39' 35" N; 06
Grad 35' 00" O begrenzt wird. Seeschiffahrtsstraßen im Sinne dieser
Verordnung sind

1.  die Wasserflächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser
    oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und einer
    Linie von drei Seemeilen Abstand seewärts der Basislinie,

2.  die durchgehend durch Sichtzeichen B.11 der Anlage 1 begrenzten
    Wasserflächen der seewärtigen Teile der Fahrwasser im Küstenmeer.

Darüber hinaus sind Seeschiffahrtsstraßen im Sinne dieser Verordnung
die Wasserflächen zwischen den Ufern der nachstehend bezeichneten
Teile der angrenzenden Binnenwasserstraßen:

3.  Weser bis zur Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen mit den
    Nebenarmen Schweiburg, Rechter Nebenarm, Rekumer Loch;

4.  Lesum und Wümme bis zur Ostkante der Franzosenbrücke in Borgfeld;

5.  Hunte bis zum Hafen Oldenburg einerseits und bis 140 Meter unterhalb
    der Amalienbrücke in Oldenburg andererseits;

6.  Elbe bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens bei km 638,98 rechtes
    Ufer (Tinsdal) und km 633,35 linkes Ufer (Finkenwerder) mit der
    Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe), dem
    Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe) und der
    Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe);

7.  Oste bis 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das
    Ostesperrwerk (km 69,360);

8.  Freiburger Hafenpriel bis zur Ostkante der Deichschleuse in Freiburg
    an der Elbe;

9.  Schwinge bis zur Nordkante der Salztorschleuse in Stade;

10. Lühe bis zum Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg;

11. Este bis zum Unterwasser der Schleuse Buxtehude;

12. Stör bis 46 m oberhalb des Pegel Rensing;

13. Krückau bis zur Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp
    liegenden Straßenbrücke in Elmshorn;

14. Pinnau bis zur Westkante der im Verlauf der Elmshorner Straße
    liegenden Straßenbrücke in Pinneberg;

15. Eider bis Rendsburg und Sorge bis zur Südwestkante der im Verlauf der
    Bundesstraße 202 liegenden Straßenbrücke an der Sandschleuse;

16. Gieselaukanal;

17. Nord-Ostsee-Kanal - einschließlich Audorfer See und Schirnauer See -
    von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis
    zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau
    mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See und Achterwehrer
    Schiffahrtskanal;

18. Trave bis zur Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit
    Pötenitzer Wiek und Dassower See;

19. Warnow bis zur Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock-Stralsund;

20. Ryck bis zur Ostkante der Steinbecker-Brücke in Greifswald;

21. Uecker bis zur Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde.

(2) Auf den Wasserflächen zwischen der seewärtigen Begrenzung im Sinne
des Absatzes 1 Satz 2 und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres
sind lediglich § 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 13 Buchstabe b, Nr. 22 bis 25 und
27, die §§ 3, 4, 5, 7 und § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 2 sowie die §§
55 bis 61 anzuwenden.

(3) Die Verordnung gilt im Bereich der Seeschiffahrtsstraßen, auch auf
den bundeseigenen Schiffahrtsanlagen, den dem Verkehr auf den
Bundeswasserstraßen dienenden Grundstücken und in den öffentlichen
bundeseigenen Häfen.

(4) Im Geltungsbereich dieser Verordnung gelten die Internationalen
Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See -
Kollisionsverhütungsregeln (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den
Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf
See vom 13. Juni 1977 - (BGBl. I S. 813), zuletzt geändert durch
Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744),
in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung,
soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(5) Die Wasserflächen und Seegebiete, die vom Geltungsbereich dieser
Verordnung (§ 1 Abs. 1 bis 3) erfaßt werden, sind aus der als Anlage
III zu dieser Verordnung beigefügten Karte ersichtlich.

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SeeSchStrO-1971
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