Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4e.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Paragraph: 4e

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität lässt nach § 11 Absatz 1
des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf Antrag zur Erbringung
mautdienstbezogener Leistungen auf den nach § 1 mautpflichtigen
Straßen zum Zwecke der Durchführung des Pilotbetriebs nach Absatz 2
durch Verwaltungsakt zu (beschränkte Zulassung), wenn der Anbieter das
Prüfverfahren nach § 4d Absatz 3 erfolgreich bestanden hat.

(2) Nach Erteilung der beschränkten Zulassung nach Absatz 1 stellt das
Bundesamt für Logistik und Mobilität im Rahmen eines Pilotbetriebs
nach § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes fest, ob der jeweilige
Anbieter, der die Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener
Leistungen auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die
Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0