Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__17.html
Legislation: hwwahlo

Title: § 17

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 17

(1) Nach Schluss der Abstimmung beruft der Wahlleiter den
Wahlausschuss ein. Der Wahlausschuss hat unverzüglich das Ergebnis der
Wahl zu ermitteln.

(2) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem
    mit Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind,

2.  die als nichtamtlich hergestellte erkennbar sind,

3.  aus deren Beantwortung oder zulässiger Kennzeichnung der Wille des
    Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,

4.  denen ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt
    ist,

5.  die mit Vermerken oder Vorbehalten versehen sind.

(3) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Zettel gelten als eine
Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine
Stimmabgabe enthält; sonst sind sie ungültig.

(4) Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der
Wahlausschuss Beschluss gefasst hat, sind mit fortlaufender Nummer zu
versehen und der Niederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind
die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder
ungültig erklärt worden sind.

(5) Ist ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für
ungültig erklärt worden, so ist auch der Umschlag beizufügen.

(6) Alle gültigen Stimmzettel, die nicht nach den Absätzen 4 und 5 der
Abstimmungsniederschrift beigefügt sind, hat der Wahlausschuss in
Papier einzuschlagen, zu versiegeln und dem Wahlleiter zu übergeben,
der sie verwahrt, bis die Abstimmung für gültig erklärt oder eine neue
Wahl angeordnet ist. Das Gleiche gilt für die Wahlberechtigungsscheine
der Arbeitnehmer.

(7) Das Wählerverzeichnis wird dem Wahlleiter übergeben.

(8) Über die Sitzung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu
fertigen. Diese ist zusammen mit den Wahlunterlagen aufzubewahren und
der Aufsichtsbehörde auf Anforderung vorzulegen.

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HwWahlO
Level: 3.0