Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__42.html
Legislation: blg

Title: § 42

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 42

Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen
Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen
die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erscheint die
Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinreichend gesichert, so ist der
Leistungsbescheid aufzuheben, wenn der Leistungsempfänger den Abschluß
des Rechtsgeschäfts ohne berechtigten Grund ablehnt.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0