Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__16.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen

Paragraph: 16

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen

Die in § 15 bezeichneten Informationen sind der Europäischen
Kommission - Sicherheitsüberwachung Euratom - L-2920 Luxemburg zu
folgenden Zeitpunkten zu übersenden:

1.  Informationen nach § 15 Abs. 1, 3 und 4 innerhalb von 120 Tagen nach
    Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie in den Folgejahren jeweils bis zum
    1\. April eine Aktualisierung dieser Informationen für das
    vorhergehende Kalenderjahr;

2.  Informationen nach § 15 Abs. 2, 6 und 7 zu Zeitpunkten, die von der
    Kommission bekanntgegeben werden;

3.  Informationen nach § 15 Abs. 5 über eine weitere Aufbereitung 210 Tage
    vor Beginn und bis zum 1. April jedes Jahres Informationen über den
    Lagerort oder dessen Wechsel im vorhergehenden Kalenderjahr.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0