Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__65.html
Legislation: vwvfg

Title: § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Paragraph: 65

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und
Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge
auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über
die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von
Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige
gelten entsprechend.

(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in
den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die
Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder
des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung
ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des
Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines
Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann
auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In
dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen
sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht
hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.

(3) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines
Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für
geboten, so kann sie das nach Absatz 2 zuständige Gericht um die
eidliche Vernehmung ersuchen.

(4) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung
des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.

(5) Ein Ersuchen nach Absatz 2 oder 3 an das Gericht darf nur von dem
Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen
des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum
Richteramt hat.

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VwVfG
Level: 4.0