Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__117.html
Legislation: markeng

Title: § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Paragraph: 117

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der
Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so
ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war,
einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0