Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__2.html
Legislation: wopdv

Title: § 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
1. - Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
§ 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
1. - Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
§ 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien

(1) Der Prämienanspruch entfällt, soweit bei Bausparverträgen

1.  prämienschädlich verfügt wird, oder

2.  die für die Zusatzförderung nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes
    erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Bereits ausgezahlte Prämien sind an die Bausparkasse oder an das
zuständige Finanzamt zurückzuzahlen. Bei einer Teilrückzahlung von
Beiträgen kann der Bausparer bestimmen, welche Beiträge als
zurückgezahlt gelten sollen. Das gilt auch, wenn die Bausparsumme zum
Teil ausgezahlt oder die ausgezahlte Bausparsumme teilweise schädlich
verwendet wird oder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abgetreten oder
beliehen werden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn unschädlich nach § 2 Abs. 2
Satz 2 bis 6 sowie Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes verfügt worden
ist. Beabsichtigt im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 3 Satz
2 Nr. 2 des Gesetzes der Abtretungsempfänger im Zeitpunkt der
Abtretung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag eine unverzügliche und
unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder
dessen Angehörige (§ 15 der Abgabenordnung), so ist die Prämie dem
Abtretenden auszuzahlen oder die Rückforderung bereits ausgezahlter
Prämien auszusetzen, wenn der Abtretende eine Erklärung des
Abtretungsempfängers über die Verwendungsabsicht beibringt.

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WoPDV
Level: 3.0