Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16g.html
Legislation: findag

Title: § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Paragraph: 16g

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

(1) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs Banken und
sonstige Finanzdienstleistungen zu entrichtende Umlagebetrag beträgt

1.  in der Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mindestens

    a)  7 500 Euro für Kreditinstitute und für die Kreditanstalt für
        Wiederaufbau, bei einer nach § 16f ermittelten Bilanzsumme von 100
        Millionen Euro oder weniger jedoch nur 6 500 Euro und für
        Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nur 4 500 Euro,

    b)  6 500 Euro für

        aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, 8 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn
                die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich Eigentum
                oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu
                verschaffen, oder

            bbb) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die
                Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, auf eigene Rechnung
                zu handeln,

        bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
                wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich
                Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
                verschaffen, oder

            bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 oder 10 des
                Wertpapierinstitutsgesetzes,

        cc) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 3 des
            Kryptomärkteaufsichtsgesetzes mit einer Zulassung zum Erbringen von
            Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 in
            Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU)
            2023/1114;

    c)  4 500 Euro für

        aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn
                die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an
                Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen,
                oder

            bbb) § 1 Absatz 1a Satz 3 des Kreditwesengesetzes,

        bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
                wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder
                Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder

            bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

        cc) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 des
            Kryptomärkteaufsichtsgesetzes mit einer Zulassung zum öffentlichen
            Anbieten vermögenswertreferenzierter Token oder für die Beantragung
            einer Zulassung zum Handel vermögenswertreferenzierter Token nach
            Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114;

    d)  2 500 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach
        § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 oder 7 des Kreditwesengesetzes, für
        Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und für
        Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
        Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes,

    e)  die Hälfte des Mindestbetrages der Buchstaben b bis d für die dort
        genannten Unternehmen, soweit deren Bilanzsumme den Betrag von 100 000
        Euro unterschreitet,

2.  in der Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen
    mindestens 2 500 Euro,

3.  in der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    OGAW-Investmentaktiengesellschaften mindestens 14 000 Euro.

(2) Die Mindestumlagebeträge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d
erhöhen sich

1.  ab einer Bilanzsumme von 750 000 Euro auf 8 500 Euro,

2.  ab einer Bilanzsumme von 1 Million Euro auf 9 500 Euro,

3.  ab einer Bilanzsumme von 1,5 Millionen Euro auf 11 000 Euro,

4.  ab einer Bilanzsumme von 2 Millionen Euro auf 16 000 Euro,

5.  ab einer Bilanzsumme von 3 Millionen Euro auf 20 000 Euro,

6.  ab einer Bilanzsumme von 5 Millionen Euro auf 27 500 Euro,

7.  ab einer Bilanzsumme von 7,5 Millionen Euro auf 37 000 Euro,

8.  ab einer Bilanzsumme von 12,5 Millionen Euro auf 51 000 Euro,

9.  ab einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro auf 68 000 Euro,

10. ab einer Bilanzsumme von 30 Millionen Euro auf 83 000 Euro,

11. ab einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro auf 102 000 Euro,

12. ab einer Bilanzsumme von 100 Millionen Euro auf 189 000 Euro.

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FinDAG
Level: 3.0