Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__8.html
Legislation: wpig

Title: § 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Wertpapierinstitut, das
den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft betreibt und dessen
zusammengerechnete Vermögenswerte, berechnet als Durchschnitt der
vorausgegangenen zwölf Monate, 5 Milliarden Euro übersteigen, die
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden hat, wenn das
Wertpapierinstitut

1.  die vorgenannten Dienstleistungen in einem solchen Umfang betreibt,
    dass ein Ausfall oder eine Notlage des Wertpapierinstituts zu einer
    Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen
    Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft führen
    könnte,

2.  ein Clearing-Mitglied im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der
    Verordnung (EU) 2019/2033 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 14 der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
    Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom
    30\.11.2013, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung, ist oder

3.  aufgrund seiner Größe, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner
    Tätigkeiten oder seiner grenzüberschreitend erbrachten
    Dienstleistungen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die
    Volkswirtschaft der Europäischen Union oder des betreffenden
    Mitgliedstaates hat oder mit dem Finanzsystem der Europäischen Union
    oder dem Mitgliedstaat erheblich verbunden ist.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Warenderivatehändler,
Emissionszertifikatehändler, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Versicherungsunternehmen.

(3) Unterschreitet das Wertpapierinstitut über einen Zeitraum von
zwölf Monaten den in Absatz 1 genannten Schwellenwert oder liegen die
Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, zeigt das
Wertpapierinstitut dies der Bundesanstalt unverzüglich an. Die
Bundesanstalt prüft die Anzeige und widerruft ihre Anordnung nach
Absatz 1 bei Wegfall der betreffenden Voraussetzungen mit Wirkung zum
Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige.

(4) Die Bundesanstalt informiert die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde, die nach Maßgabe des in Artikel 19 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12; L 101 vom
18\.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175
(ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, festgelegten
Verfahrens tätig wird, unverzüglich über eine nach Absatz 1 und Absatz
3 getroffene Entscheidung unter Hinweis auf die Geltung der Titel VII
und VIII der Richtlinie 2013/36/EU.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0