Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beherbstatg_2003/__6.html
Legislation: beherbstatg_2003

Title: § 6 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG 2003)
§ 6 Auskunftspflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG 2003)
§ 6 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig
ist der Inhaber, die Inhaberin, der Leiter oder die Leiterin des
Beherbergungsbetriebs. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 5
Nr. 2 ist freiwillig.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich bei erstmaliger Heranziehung
auch auf abgelaufene Berichtszeiträume des Kalenderjahres.

(3) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer
oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der
Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine
Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann
keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000
Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung
von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft
Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.

(4) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 3
sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche
Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer
tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der
Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BeherbStatG-2003
Level: 2.0