Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvwg/__7a.html
Legislation: kovvwg

Title: § 7a

Description:
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVVwG)
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVVwG)
§ 7a

(1) Den Regierungen der Länder, in denen nur ein Versorgungsamt
vorhanden ist, bleibt es überlassen, von der Errichtung von
Landesversorgungsämtern als besonderen Verwaltungsbehörden abzusehen,
wenn dadurch die Rechte des zu betreuenden Personenkreises und die
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes nicht beeinträchtigt
werden.

(2) Macht eine Landesregierung von der Möglichkeit, ein
Landesversorgungsamt nicht zu errichten, Gebrauch, regelt sie durch
Rechtsverordnung, welche Behörden die dem Landesversorgungsamt durch
Bestimmungen des Bundes zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen haben;
dabei kann sie auch die für die Kriegsopferversorgung zuständige
oberste Landesbehörde mit diesen Aufgaben betrauen.

(3)

Collections: bundestag_gesetze
KOVVwG
Level: 2.0