Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__46.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 46 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 15 - Schlussvorschriften
§ 46 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 15 - Schlussvorschriften
§ 46 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 3, nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Anforderung eingehalten wird,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 5, § 3 Absatz 3, § 4
    Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satz 3, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 4 Absatz 1, § 11, § 26 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder
    Absatz 3 Satz 1, § 28, § 29 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2,
    § 35, § 40 Satz 1, § 44d oder § 45 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 5 Satz 1 ein Tier auftreibt,

5.  ohne Genehmigung nach § 7 Satz 1 Vieh abtreibt,

6.  einer mit einer Genehmigung nach § 7 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 oder
    § 18 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 9 ein Tier kastriert,

8.  ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Wanderschafherde
    treibt,

9.  einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 eine Aufzeichnung oder eine Genehmigung
    nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

11. ohne Zulassung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 oder § 14
    Absatz 1 Satz 1 ein Viehhandelsunternehmen, ein Transportunternehmen
    oder eine Sammelstelle betreibt,

12. einer mit einer Zulassung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1
    oder § 14 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

13. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder
    entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 17 Absatz
    4, eine Reinigung oder eine Desinfektion nicht oder nicht rechtzeitig
    durchführt,

14. entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Fläche, einen dort genannten
    Raum, eine dort genannte Gerätschaft oder ein dort genanntes
    Beförderungsmittel nicht oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht oder
    nicht rechtzeitig desinfiziert, nicht oder nicht rechtzeitig reinigen
    lässt und nicht oder nicht rechtzeitig desinfizieren lässt,

15. entgegen § 19 Dung, Streumaterial oder einen Futterrest nicht oder
    nicht rechtzeitig beseitigt, nicht oder nicht rechtzeitig behandelt,
    nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt und nicht oder nicht
    rechtzeitig behandeln lässt,

16. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1, § 23 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 2, oder entgegen § 24 ein dort genanntes Buch oder ein
    Deckregister nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

17. ohne Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Satz 4 ein dort genanntes Buch
    entfernt,

18. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 ein dort genanntes
    Buch nicht mitführt,

19. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

20. entgegen § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 2
    oder § 42 Absatz 2, ein dort genanntes Buch oder Register nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

21. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 34 Absatz 1 Satz 1 oder
    Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 39 Absatz 1, 4 Satz 1 oder Absatz 6
    Satz 1 ein dort genanntes Tier nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet und nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnen lässt,

22. ohne Genehmigung nach § 27 Absatz 6 Satz 1, § 34 Absatz 6 Satz 1 oder
    § 39 Absatz 7 Satz 1 eine Ohrmarke oder ein Kennzeichen entfernt oder
    entfernen lässt,

23. entgegen § 30 Absatz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 ein Rind oder ein
    Schwein verbringt oder ausführt,

24. entgegen § 33 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44c Satz
    1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein dort genanntes Tier übernimmt,

25. ohne Genehmigung nach § 33 Absatz 2, § 38 Absatz 2, § 43 Absatz 2 oder
    § 44 Absatz 4 eine Ohrmarke, ein Kennzeichen oder einen Transponder in
    den Verkehr bringt,

26. entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 2 ein dort
    genanntes Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

27. entgegen § 44 Absatz 1 eine Kennzeichnung nicht richtig vornehmen
    lässt,

28. entgegen § 44a Absatz 1 Satz 3 einen Antrag nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig stellt,

29. entgegen § 44a Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

30. entgegen § 44b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der
    Equidenpass übergeben wird,

31. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
    einen Equidenpass nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig ungültig macht oder

32. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder
    Absatz 4 einen Equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2016/429 (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1) geändert
worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 erster Anstrich in Verbindung mit Artikel
    8 der Verordnung (EG)
    Nr. 911/2004                    der Kommission vom 29. April 2004 zur
    Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen
    Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und
    Bestandsregister (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65) ein Register nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 4 das dort genannte Register nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems
zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien
92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

2.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 als Tierhalter das Verbringen eines Tieres
    nicht mit einem Begleitdokument versieht,

3.  entgegen Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und in
    Verbindung mit Absatz 1 das dort genannte Begleitdokument nicht oder
    nicht vollständig übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0