Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__27.html
Legislation: kvav

Title: § 27 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 27 Übergangsvorschriften

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 27 Übergangsvorschriften

(1) Für die vor dem 1. Juli 1994 aufsichtsbehördlich genehmigten
Tarife bestimmt sich die Bildung von Altersgruppen in den
Prämienstaffeln nach den jeweiligen geschäftsplanmäßigen Regelungen.
Bei Versicherungsverhältnissen, die nach dem 30. Juni 1994 und vor dem
27\. November 1996 nach nicht aufsichtsbehördlich genehmigten Tarifen
begründet worden sind, bestimmt sich die Altersgruppenbildung nach den
für das Versicherungsverhältnis maßgebenden technischen
Berechnungsgrundlagen.

(2) Auf vor dem 27. November 1996 geschlossene Verträge, bei denen die
unmittelbaren Abschlusskosten durch einen laufenden Zuschlag gedeckt
werden, findet § 8 Absatz 3 Satz 3 keine Anwendung.

(3) In Tarifen, die vor dem 21. Dezember 2012 eingeführt wurden, sind
die Kopfschäden in Abhängigkeit vom Geschlecht und Alter des
Versicherten zu ermitteln. Davon abweichend sind die Teilkopfschäden
für Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft aus den
beobachteten Kopfschäden in Abhängigkeit vom Alter zu ermitteln und
für jedes Alter die Teilkopfschäden entsprechend der Anzahl der
Versicherten nach Geschlecht zu verteilen. Satz 2 gilt nicht für die
freiwillige Pflegekrankenversicherung.

(4) In Tarifen, die vor dem 21. Dezember 2012 eingeführt wurden,
müssen die rechnungsmäßigen Teilkopfschäden für Leistungen wegen
Schwangerschaft und Mutterschaft geschlechtsunabhängig sein. Zur
Festlegung dieser rechnungsmäßigen Teilkopfschäden dürfen innerhalb
eines festgelegten zusammenhängenden Altersbereichs die gemäß Absatz 3
Satz 2 ermittelten Teilkopfschäden im Rahmen einer Glättung für alle
Alter dieses Bereichs bis zur Höhe des Teilkopfschadens dieses
Bereichs erhöht oder vermindert werden. Der sich auf Grund einer
Glättung nach Satz 2 ergebende abgegrenzte Schaden darf nicht
niedriger sein als der beobachtete abgegrenzte Schaden für Leistungen
wegen Schwangerschaft und Mutterschaft. Darüber hinaus ist die
geschlechtsunabhängige Verteilung der Leistungen wegen Schwangerschaft
und Mutterschaft bei der Gegenüberstellung nach § 155 Absatz 3 Satz 1
und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berücksichtigen. Für
Leistungen nach § 25 Satz 1 Nummer 2 ist die Glättung nach den Sätzen
2 und 3 gesondert durchzuführen mit der Maßgabe, dass die sich
ergebenden rechnungsmäßigen Teilkopfschäden auf alle Alter gleichmäßig
zu verteilen sind.

(5) In § 22 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 ist das Verhältnis der
anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Solvabilitätskapitalanforderung für
Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2016 begonnen haben, jeweils
anzusetzen mit dem Durchschnitt, der sich nach § 4 Absatz 2 Satz 3
Nummer 3 der Überschussverordnung vom 8. November 1996 (BGBl. I S.
1687), die durch Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung vom 16. Dezember
2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung für das nach dem 31. Dezember 2015
beginnende Geschäftsjahr ergeben würde.

(6) Die §§ 19 bis 22 sind erstmals für das nach dem 31. Dezember 2015
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Für das Geschäftsjahr, das vor
dem 1. Januar 2016 begonnen hat, ist die Überschussverordnung vom 8.
November 1996 (BGBl. I S. 1687) in der bis zum 31. Dezember 2015
geltenden Fassung anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KVAV
Level: 3.0