Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__9.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 9 Ad-hoc-Inspektion

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 9 Ad-hoc-Inspektion

Paragraph: 9

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 9 Ad-hoc-Inspektion

(1) Die Ad-hoc-Inspektion erfolgt, um

1.  die im Anfangsbericht nach Artikel 13 der Kommissionsverordnung
    mitzuteilenden Angaben, die die Gemeinschaft nach Artikel 62 des
    Verifikationsabkommens an die Organisation übermittelt, nachzuprüfen;

2.  Veränderungen in den Verhältnissen, die in Bezug auf eine Anlage nach
    dem Datum des Anfangsberichts eingetreten sind, festzustellen und
    nachzuprüfen;

3.  Menge und Zusammensetzung des eingeführten Ausgangs- oder besonderen
    spaltbaren Materials, das Gegenstand einer Meldung nach Artikel 25 der
    Kommissionsverordnung ist und das von der Gemeinschaft nach Artikel 95
    des Verifikationsabkommens der Organisation notifiziert wurde,
    festzustellen und nachzuprüfen;

4.  Menge und Zusammensetzung des für die Ausfuhr bestimmten Ausgangs-
    oder besonderen spaltbaren Materials, das Gegenstand einer Meldung
    nach Artikel 24 der Kommissionsverordnung ist und das von der
    Gemeinschaft nach Artikel 92 des Verifikationsabkommens der
    Organisation notifiziert wurde, festzustellen und nachzuprüfen.

(2) Zur Durchführung der Ad-hoc-Inspektion hat der Verpflichtete
während der Betriebs- oder Geschäftszeit den Zugang zu gestatten

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 zu den in den Besonderen
    Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 der Kommissionsverordnung
    festgelegten strategischen Punkten oder - bis zur Festlegung der
    strategischen Punkte - zu den Orten, an denen sich dem Anfangsbericht
    oder einer anlässlich des Anfangsberichts durchgeführten Inspektion
    zufolge Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material befindet;

2.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 zu den Orten, die der Gemeinschaft in
    der Meldung nach Artikel 25 Buchstabe c zweiter Anstrich der
    Kommissionsverordnung mitgeteilt worden sind;

3.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 zu den Orten, die der Gemeinschaft in
    der Meldung nach Artikel 24 Buchstabe c dritter Anstrich der
    Kommissionsverordnung mitgeteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0