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Legislation: versstg

Title: § 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

Paragraph: 5

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 5 Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

(1) Die Steuer wird für die einzelnen Versicherungen berechnet, und
zwar

1.  regelmäßig vom Versicherungsentgelt,

2.  bei der Versicherung von Schäden, die an den versicherten
    Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten
    Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Dürre, Starkregen
    oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der
    Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von
    Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Schäden auf Grund von
    Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen von der
    Versicherungssumme und für jedes Versicherungsjahr,

3.  nur bei

    a)  der Feuerversicherung und der Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung
        (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil
        von 60 Prozent des Versicherungsentgelts,

    b)  der Wohngebäudeversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 des
        Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 86 Prozent des
        Versicherungsentgelts,

    c)  der Hausratversicherung (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 des
        Feuerschutzsteuergesetzes) von einem Anteil von 85 Prozent des
        Versicherungsentgelts.

Das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die
Steuer nicht nach der Isteinnahme (Istversteuerung), sondern nach dem
im Anmeldungszeitraum gemäß § 8 Absatz 2 und 3 angeforderten
Versicherungsentgelt berechnet wird (Sollversteuerung).

(2) Im Fall der Istversteuerung entsteht die Steuer mit der Zahlung
des Versicherungsentgelts, wenn der Zahlende nach § 7 selbst
entrichtungspflichtig ist, anderenfalls mit Entgegennahme des
Versicherungsentgelts. Im Fall der Sollversteuerung gilt die Steuer
mit Fälligkeit des Versicherungsentgelts als entstanden. Die Sätze 1
und 2 sind für anteilige Versicherungsentgelte entsprechend
anzuwenden.

(3) In der Rechnung über das Versicherungsentgelt ist der Steuerbetrag
offen auszuweisen und der Steuersatz sowie die vom Bundeszentralamt
für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer
abgeführt wird, anzugeben. Bei steuerfreien Versicherungsentgelten ist
die zugrunde liegende Steuerbefreiungsvorschrift anzugeben. Wird keine
Rechnung über das Versicherungsentgelt ausgestellt, müssen sich die in
den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben aus anderen das
Versicherungsverhältnis begründenden Unterlagen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
VersStG
Level: 2.0