Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__118a.html
Legislation: stpo

Title: § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

Paragraph: 118a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die
Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu
benachrichtigen.

(2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn,
daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß
der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Beschuldigten oder
andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Das Gericht
kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die
mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte
an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung
zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte
aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Wird der
Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht
nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der
Verhandlung wahrnehmen.

(3) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu
hören. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Über
die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273
gelten entsprechend.

(4) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu
verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens
binnen einer Woche zu erlassen.

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StPO
Level: 4.0