Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmzustano/__7.html
Legislation: bkmzustano

Title: § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.  die Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen
    und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der
    Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. Februar 2005 (BGBl. I S.
    453),

2.  die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
    Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn
    bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des
    Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 15. März
    2009 (BGBl. I S. 598) sowie

3.  die Allgemeine Anordnung zur Durchführung des
    Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der
    Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. Februar 2005 (BGBl. I S.
    454).

Collections: bundestag_gesetze
BKMZustAnO
Level: 2.0