Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__14a.html
Legislation: betrvg

Title: § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Paragraph: 14a

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten
Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren
gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach §
17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der
Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese
Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl
des Wahlvorstands statt.

(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl
des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge
der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für
Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden,
keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100
wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16
vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach §
17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend
von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer
und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine Woche
vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14
Abs. 4 gilt unverändert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur
Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur
schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten
Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die
Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

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BetrVG
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