Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__74.html
Legislation: kagb

Title: § 74 Zahlung und Lieferung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 74 Zahlung und Lieferung

Paragraph: 74

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 74 Zahlung und Lieferung

(1) Die Verwahrstelle hat folgende Geldbeträge auf einem für den
inländischen OGAW eingerichteten gesperrten Konto zu verbuchen:

1.  den Kaufpreis aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen des
    inländischen OGAW,

2.  die anfallenden Erträge,

3.  Entgelte für Wertpapier-Darlehen und

4.  den Optionspreis, den ein Dritter für das ihm eingeräumte Optionsrecht
    zahlt, sowie

5.  sonstige dem inländischen OGAW zustehende Geldbeträge.

(2) Aus den gesperrten Konten oder Depots führt die Verwahrstelle auf
Weisung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Unternehmens, das
die Aufgaben der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach Maßgabe von § 36
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 wahrnimmt, folgende Tätigkeiten durch:

1.  die Bezahlung des Kaufpreises beim Erwerb von Wertpapieren oder
    sonstigen Vermögensgegenständen, die Leistung und Rückgewähr von
    Sicherheiten für Derivate, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäfte,
    Zahlungen von Transaktionskosten und sonstigen Gebühren sowie die
    Begleichung sonstiger durch die Verwaltung des inländischen OGAW
    bedingter Verpflichtungen,

2.  die Lieferung beim Verkauf von Vermögensgegenständen sowie die
    Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren sowie
    etwaiger weiterer Lieferpflichten,

3.  die Ausschüttung der Gewinnanteile an die Anleger.

(3) Die gesperrten Konten sind auf den Namen des inländischen OGAW,
auf den Namen der OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des
inländischen OGAW tätig ist, oder auf den Namen der Verwahrstelle, die
für Rechnung des inländischen OGAW tätig ist, zu eröffnen und gemäß
den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen
zu führen. Sofern Geldkonten auf den Namen der Verwahrstelle, die für
Rechnung des inländischen OGAW handelt, eröffnet werden, sind keine
Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten zu verbuchen.

(4) Für nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Überwachung
der Zahlungsströme des OGAW wird auf Artikel 10 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen.

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KAGB
Level: 5.0