Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__59.html
Legislation: vag_2016

Title: § 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 - Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

(1) Erstversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde die
beabsichtigte Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs unter Angabe des
betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaats anzuzeigen. Zugleich ist
anzugeben, welche Versicherungssparten dort betrieben und welche
Risiken einer Versicherungssparte gedeckt werden sollen; sofern die
Krankenversicherung im Sinne des Artikels 206 Absatz 2 der Richtlinie
2009/138/EG              betrieben werden soll, sind zusätzlich die
dem § 9 Absatz 4 Nummer 5 entsprechenden Angaben zu machen. Bei
Deckung der in der Anlage 1 Nummer 10 Buchstabe a genannten Risiken
hat die Anzeige außerdem Folgendes zu enthalten:

1.  eine Erklärung, wonach das Unternehmen in dem anderen Mitglied- oder
    Vertragsstaat Mitglied des nationalen Garantiefonds zur Entschädigung
    der Opfer von Unfällen, die von nicht versicherten oder nicht
    ermittelten Fahrzeugen verursacht werden, und des nationalen
    Versicherungsbüros geworden ist, und

2.  den Namen und die Geschäftsanschrift eines in dem anderen Mitglied-
    oder Vertragsstaat ansässigen oder niedergelassenen Vertreters
    (Vertreter für die Schadenregulierung), für den § 24 Absatz 1
    entsprechend gilt, der

    a)  alle erforderlichen Informationen über Schadenfälle sammelt und die
        dafür notwendige Geschäftsausstattung besitzt,

    b)  über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber
        Personen, die Schadenersatzansprüche geltend machen, gerichtlich oder
        außergerichtlich, insbesondere vor Verwaltungsbehörden, zu vertreten
        sowie diesbezüglich Vollmachten zu erteilen,

    c)  bis zur endgültigen Befriedigung der Schadenersatzansprüche über
        ausreichende Befugnisse verfügt, um die diesen Ansprüchen
        entsprechenden Beträge auszuzahlen, und

    d)  die Befugnis besitzt, das Unternehmen gegenüber den Behörden des
        anderen Mitglied-oder Vertragsstaats hinsichtlich des Bestehens und
        der Gültigkeit der Versicherungsverträge zu vertreten.

(2) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von einem Monat
nach Eingang der in Absatz 1 Satz 2 und 3 bezeichneten Unterlagen die
rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Bei Unbedenklichkeit übersendet
sie vor Ablauf der Frist der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied-
oder Vertragsstaats

1.  diese Unterlagen,

2.  eine Bescheinigung darüber, welche Versicherungssparten das
    Unternehmen betreiben und welche Risiken einer Versicherungssparte es
    decken darf, und

3.  eine Bescheinigung darüber, dass das Unternehmen über
    anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der
    Solvabilitätskapitalanforderung oder des für die betriebenen
    Versicherungssparten erforderlichen Mindestbetrags der
    Mindestkapitalanforderung verfügt, falls dieser Mindestbetrag höher
    ist,

und benachrichtigt hierüber das Unternehmen. Anderenfalls teilt sie
dem Unternehmen vor Ablauf der Frist mit, dass und aus welchen Gründen
die Zustimmung zur Aufnahme des Erstversicherungsgeschäfts im
Dienstleistungsverkehr versagt wird. Es gilt als Versagung, wenn sich
die Aufsichtsbehörde bis zum Ablauf der Frist nicht geäußert hat. Hat
sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert im Sinne des
§ 132 Absatz 2, steht dies der Ausstellung einer Bescheinigung nach
Satz 2 Nummer 3 entgegen, solange die Rechte der Versicherungsnehmer
gefährdet sind.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 2 kann das Unternehmen seine Tätigkeit
ab dem Zugang der genannten Benachrichtigung aufnehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn das Unternehmen weitere
Versicherungssparten betreiben oder Risiken decken oder einen anderen
Vertreter für die Schadenregulierung ernennen will.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0