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Title: § 94b Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94b Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten

Paragraph: 94b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94b Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten

(1) Hat das Dienstverhältnis des Berufssoldaten, aus dem er in den
Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991
bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz
gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember
1991 geltenden Recht; § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet
hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende
Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach
dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige
Dienstzeit zurückgelegt wird, um 1 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 Prozent; insoweit gilt § 26
Absatz 1 Satz 2 und 4 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3
bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen
Dienstzeit außer Betracht; § 25 Absatz 1 und § 26 Absatz 2 finden in
der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Hat das Dienstverhältnis des Berufssoldaten, aus dem er in den
Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991
bestanden und liegt der Eintritt in den Ruhestand auf Grund der für
ihn geltenden Altersgrenzenregelung vor dem 1. Januar 2002, so richtet
sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des
Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster
Berufssoldat vor Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

(3) Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltssatz wird der
Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der
Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte
ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende
Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum
31\. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(4) (weggefallen)

(5) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 2, ist entsprechend diesen
Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 55
Absatz 2 und § 55a Absatz 2 zu berechnen. § 26 Absatz 1 Satz 2 und 4
gilt entsprechend.

(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt der am 31. Dezember
1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem
Dienstverhältnis des Berufssoldaten, aus dem er in den Ruhestand
tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991
bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen
sind.

(7) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2 und des §
6 Absatz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(8) Für den nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt
§ 97 Absatz 4 entsprechend.

(9) Die §§ 24a und 24b sind anzuwenden.

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