Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__16.html
Legislation: eigv

Title: § 16 Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 16 Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 16 Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind

(1) Sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität
anzuwenden sind, ist die Inbetriebnahmegenehmigung zu erteilen, wenn
der Antragsteller nachweist, dass die betreffende Infrastruktur oder
Anlage die grundlegenden Anforderungen erfüllt. Hierbei hat der
Antragsteller insbesondere die technische Kompatibilität und die
sichere Integration nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt als erbracht
mit Vorlage folgender Unterlagen:

1.  einer EG-Prüferklärung nach

    a)  Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 in Verbindung mit
        Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 einschließlich
        eines technischen Dossiers nach Anhang IV Nummer 2.4 der Richtlinie
        (EU) 2016/797, nachdem eine benannte Stelle ein EG-Prüfverfahren nach
        Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nummer 2 der
        Richtlinie (EU) 2016/797 durchgeführt und hierzu eine Bescheinigung
        über die Konformität mit den jeweiligen Technischen Spezifikationen
        für die Interoperabilität ausgestellt hat,

    b)  Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 in Verbindung mit
        Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 einschließlich
        eines technischen Dossiers nach Anhang IV Nummer 2.4 der Richtlinie
        (EU) 2016/797, nachdem eine bestimmte Stelle ein Prüfverfahren nach
        Artikel 15 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang IV Nummer 3 der
        Richtlinie (EU) 2016/797 durchgeführt und hierzu eine Bescheinigung
        über die Konformität mit den entsprechenden notifizierten technischen
        Vorschriften ausgestellt hat; diese EG-Prüferklärung bezieht sich auch
        auf die Einhaltung derjenigen Vorschriften, die im Fall der Erteilung
        einer Ausnahme nach § 5 anstelle der Technischen Spezifikationen für
        die Interoperabilität zu beachten sind,

2.  einer Erklärung des Antragstellers, dass der Bestandteil des
    Eisenbahnsystems die grundlegenden Anforderungen erfüllt und
    insbesondere die technische Kompatibilität sowie die sichere
    Integration gewährleistet sind,

3.  einer Erklärung des Antragstellers, dass

    a)  alle ermittelten Gefährdungen und damit verbundenen Risiken auf einem
        vertretbaren Niveau gehalten werden und

    b)  eine Bewertungsstelle einen Sicherheitsbewertungsbericht nach Artikel
        15 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 erstellt hat, wenn

        aa) eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität die
            Durchführung des Risikomanagementverfahrens nach Artikel 5 der
            Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 vorschreibt oder

        bb) der Antragsteller bestätigt hat, dass eine signifikante Änderung
            vorliegt,

4.  einer Freigabe der geprüften Planung,

5.  einer Bestätigung der Verwendbarkeit der Bauprodukte, der
    sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systeme und von deren
    Bestandteilen oder der Anwendbarkeit der Bauarten,

6.  eines Nachweises über die durchgeführte Bauüberwachung und

7.  der notwendigen Abnahmeprüfungen.

Der Antragsteller ist für die Erstellung des technischen Dossiers
verantwortlich, das der EG-Prüferklärung beiliegen muss.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 Satz 3 ist für eine
Inbetriebnahmegenehmigung des Teilsystems streckenseitige
Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, das die Ausrüstung
umfasst mit

1.  dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem oder

2.  dem Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen,

die Zustimmung der Agentur zu dem Vorhaben vorzulegen, nachdem das
Verfahren nach Artikel 19 Absatz 3 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/797
durchgeführt worden ist. Wird nach der Zustimmung der Agentur der
Entwurf der Leistungsentscheidung oder die Beschreibung der geplanten
technischen Lösungen geändert, ist das Verfahren nach Artikel 19
Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/797 in Verbindung mit Artikel 30
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 durchzuführen. Die
Übereinstimmung mit dem erzielten Ergebnis des Verfahrens nach Satz 2
ist vorzulegen.

(3) Wenn der Antragsteller bestätigt, dass eine Änderung nicht
signifikant ist, hat er über die Änderung Aufzeichnungen zu führen.
Die Aufzeichnungen hat der Antragsteller der Genehmigungsstelle auf
Verlangen vorzulegen.

(4) Für die Nachweise nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, 5 und 7 sind die
technischen Vorschriften einzuhalten. Die Einhaltung dieser
Vorschriften müssen Prüfsachverständige nach § 4b des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes in Prüfbescheinigungen bestätigen. Bei
sicherheitsrelevanten und signifikanten Änderungen, bei welchen eine
unabhängige Bewertungsstelle gemäß der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 402/2013 zum Einsatz kommen muss, kann die Bestätigung für den
Nachweis gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 auch von einer unabhängigen
Bewertungsstelle kommen.

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