Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aslwapfg/__4.html
Legislation: aslwapfg

Title: § 4 Prüfungsrecht

Description:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 4 Prüfungsrecht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (ASLwApFG)
§ 4 Prüfungsrecht

Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat das Recht,
die Verwendung der Förderungsmittel durch Besichtigung an Ort und
Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige
Unterlagen zu prüfen bzw. durch Beauftragte prüfen zu lassen und
Auskünfte einzuholen. Das Prüfungs- und Auskunftsrecht ist gegenüber
allen weiteren Empfängern bis zu den Letztempfängern vorzubehalten.

Collections: bundestag_gesetze
ASLwApFG
Level: 2.0