Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191b.html
Legislation: brao

Title: § 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

Paragraph: 191b

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

(1) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
bemißt sich nach der Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern. Es
sind zu wählen für je angefangene 2 000 Kammermitglieder ein Mitglied
der Satzungsversammlung. Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder
am 1. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.
Berufsausübungsgesellschaften bleiben bei der Bestimmung der Anzahl
der Kammermitglieder nach Satz 2 unberücksichtigt.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden
von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern aus dem Kreis der
vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch
Briefwahl gewählt. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl
durchgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn
Kammermitgliedern unterzeichnet sein; Wahlvorschläge bezüglich der
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof von
mindestens drei Kammermitgliedern. Gewählt sind die Bewerberinnen oder
Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(3) Die §§ 65 bis 68 Absatz 1, § 69 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie die §§
75 und 76 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Scheidet ein
stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung aus, so tritt das
nicht gewählte Kammermitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl in die
Satzungsversammlung ein.

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BRAO
Level: 5.0