Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 104a Altfallregelung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104a Altfallregelung

Paragraph: 104a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 104a Altfallregelung

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1
und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am
1\. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit
einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher
Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen
geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1.  über ausreichenden Wohnraum verfügt,

2.  über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2
    des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

3.  bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch
    nachweist,

4.  die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich
    relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur
    Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert
    hat,

5.  keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen
    hat und diese auch nicht unterstützt und

6.  nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat
    verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50
    Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem
    Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen
    werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch
Erwerbstätigkeit sichert, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.
1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt
als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9 und 26 Abs.
4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2
kann bis zum 1. Juli 2008 abgesehen werden. Von der Voraussetzung des
Satzes 1 Nr. 2 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(2) Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten
Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder,
falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen
Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren
ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es
bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es
sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in
die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der sich als unbegleiteter
Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet,
gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint,
dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und
Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland einfügen kann.

(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied
Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies
zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für
andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines
Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6
begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im
Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte
erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern
im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre
Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden,
dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine
Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31.
Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 verlängert werden, wenn
der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009
überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder
wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen
Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die
Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. Im Fall des
Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer
Gültigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der
Ausländer spätestens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4 findet keine
Anwendung.

(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung
von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei

1.  Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich
    geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2.  Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende
    Sozialleistungen angewiesen sind,

3.  Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen
    angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3
    des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,

4.  erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer
    erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen
    der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die
    Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,

5.  Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben,
    wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im
    Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt
    bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt
    ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch
    genommen werden.

(7) Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen
1 und 2 Staatsangehörigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur
Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat.

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AufenthG-2004
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