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Legislation: gentg

Title: § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

(1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen
eingeteilt:

1.  Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei
    denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die
    menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.

2.  Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei
    denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für
    die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.

3.  Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei
    denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die
    menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.

4.  Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei
    denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem
    begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche
    Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung
der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Zuordnung bestimmter Arten
gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen zu regeln. Die
Zuordnung erfolgt anhand des Risikopotentials der gentechnischen
Arbeit, welches bestimmt wird durch die Eigenschaften der Empfänger-
und Spenderorganismen, der Vektoren sowie des gentechnisch veränderten
Organismus. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten,
die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt
einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Gegenmaßnahmen zu
berücksichtigen.

(1a) Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die
vorgeschlagene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die
gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. Im
Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen
einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein ausreichender
Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen
wird.

(2) Bei der Durchführung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte
Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Die Bundesregierung regelt nach
Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem
Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und
Gewächshäuser sowie die Anforderungen an die Auswahl und die
Sicherheitsbewertung der bei gentechnischen Arbeiten verwendeten
Empfängerorganismen und Vektoren.

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GenTG
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