Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__48.html
Legislation: messeg

Title: § 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit

(1) Die Überwachung der in Verkehr gebrachten Produkte
(Marktüberwachung) obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden,
sofern in anderen bundesrechtlichen Regelungen keine abweichenden
Festlegungen getroffen werden. Unbeschadet der gesetzlichen
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit kann auch die Behörde, in
deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, die für ihre
Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen über
Produkte nach den Vorschriften des § 52 Absatz 2, 4 und 5 anfordern.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den für die Kontrolle
der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Satz 1 ist entsprechend
auch für solche Messgeräte anzuwenden, die nicht von der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 erfasst sind. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können
die Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind,
den Marktüberwachungsbehörden auf deren Ersuchen die Informationen
übermitteln, die sie bei der Überführung von Produkten in den
zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die
Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden und die für
die Kontrolle              der Außengrenzen zuständigen Behörden
schützen im Rahmen des geltenden Rechts Betriebsgeheimnisse und
personenbezogene Daten.

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MessEG
Level: 4.0