Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__12.html
Legislation: bjagdg

Title: § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen

Description:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
III. Abschnitt - Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
§ 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
III. Abschnitt - Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
§ 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen

(1) Der Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die
Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige
beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet
sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige
Jagdausübung die Vorschriften des § 1 Abs. 2 verletzt werden.

(2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern,
den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei
Wochen nach Zustellung des Bescheides liegen soll, aufzuheben oder in
bestimmter Weise zu ändern.

(3) Kommen die Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der
Vertrag mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der
Vertragsteile binnen der Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das
Amtsgericht stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben
oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist. Die Bestimmungen
für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines
Landpachtvertrages gelten sinngemäß; jedoch entscheidet das Gericht
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

(4) Vor Ablauf von drei Wochen nach Anzeige des Vertrages durch einen
Beteiligten darf der Pächter die Jagd nicht ausüben, sofern nicht die
Behörde die Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Wird
der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist
beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die
Beanstandungen behoben sind oder wenn durch rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung festgestellt ist, daß der Vertrag nicht zu
beanstanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BJagdG
Level: 3.0