Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__44.html
Legislation: pflbg

Title: § 44 Dienstleistungserbringende Personen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 44 Dienstleistungserbringende Personen

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 44 Dienstleistungserbringende Personen

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die zur Ausübung des Berufes der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufgrund einer nach
deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder aufgrund
eines den Anforderungen des § 41 Absatz 1 entsprechenden
Ausbildungsnachweises berechtigt sind und in einem dieser Staaten
rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen als dienstleistungserbringende
Personen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) vorübergehend
und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ausüben. Sie führen die Berufsbezeichnung nach den §§ 1, 58 Absatz 1
oder 2 ohne Erlaubnis und dürfen die Tätigkeiten nach § 4 Absatz 2
ausüben.

(2) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der
Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und
Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf, die sich auf
die Tatbestände nach § 2 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen, zwar
vorliegen, die Rücknahme oder der Widerruf jedoch nicht vollzogen
werden kann, da die betroffene Person keine deutsche Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung besitzt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 45 bis 48 gelten entsprechend für
Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen
Union eine Gleichstellung ergibt.

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PflBG
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