Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13k.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13k Genehmigung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13k Genehmigung

Paragraph: 13k

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13k Genehmigung

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von
Pflanzenpässen durch einen Betrieb, der nach § 13n registriert worden
ist, für das Verbringen bestimmter, in Anhang II Teil B der Richtlinie
2000/29/EG und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführter
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen lebende Teile von
Pflanzen nach Teil IV Buchstabe A Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, in ein
Schutzgebiet genehmigen, soweit eine im Betrieb durchgeführte
Untersuchung nach Absatz 2 ergeben hat, dass die Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse keinem Verbringungsverbot nach §13h unterliegen,
zum Zeitpunkt der Untersuchung den Anforderungen nach § 13i
entsprechen und zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen künftig
erfüllt werden. Ferner müssen die Voraussetzungen für eine Genehmigung
nach § 13d Abs. 1 Satz 1 vorliegen. §13d Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb vorhandenen
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, soweit es im
Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13g Abs.
2, erforderlich ist, zusätzlich zu den Untersuchungen nach § 13d Abs.
2,

1.  soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anhang I Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG angezeigt worden ist, auf Befall mit den dort
    jeweils aufgeführten Schadorganismen,

2.  soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anhang II Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG angezeigt worden ist, auf Befall mit den dort
    jeweils aufgeführten Schadorganismen und,

3.  soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anhang IV Teil B der
    Richtlinie 2000/29/EG angezeigt worden ist und es sich um Pflanzen,
    Pflanzenerzeugnisse und sonstige dort aufgeführte Gegenstände handelt,
    ob sie den dort jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 4.0