Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__41.html
Legislation: mog

Title: § 41 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 41 Rechtsverordnungen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 41 Rechtsverordnungen

(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass
von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können
Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, aufgehoben werden.

(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind, werden die
Landesregierungen ermächtigt, Vorschriften, die auf solche
Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 3.0