Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html
Legislation: ao_1977

Title: § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Paragraph: 122

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben,
für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Absatz 2
ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber
einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem
Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine
schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem
Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt
gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt
wird, gilt als bekannt gegeben

1.  bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur
    Post,

2.  bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur
    Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist;
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den
Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am vierten
Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder
zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde
den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs
nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn
dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung
darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine
Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch
bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.
In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der
Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der
Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen
Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann
ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die
Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich
vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung
richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen
Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt
die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung
auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der
Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes
elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten
zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig,
soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können
nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.  Ehegatten oder Lebenspartner oder

2.  Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder
    Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen
eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird.
Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten oder Lebenspartner mit gemeinsamer
Anschrift, so reicht es für die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum
Datenabruf nach § 122a an alle Beteiligten aus, wenn einem der
Beteiligten eine Ausfertigung zum Datenabruf nach § 122a
bereitgestellt wird und dieser Beteiligte nach § 122a Absatz 1 Satz 3
informiert wurde, sofern nicht einer der Beteiligten einen Antrag nach
§ 122a Absatz 2 gestellt hat. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten
einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit
der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche
Meinungsverschiedenheiten bestehen.

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AO-1977
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