Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__64.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

Paragraph: 64

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit
möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden
Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein
besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8)
wählen.

(2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die
Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die
Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde
richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und
Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe
den Wahlraum aufsuchen können.

(3) § 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen
gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0