Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__19.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 19 Grundsätze

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 5 - Bodenwertermittlung
§ 19 Grundsätze

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 5 - Bodenwertermittlung
§ 19 Grundsätze

(1) Erbbauzins und Ankaufspreis sind nach dem Bodenwert in dem
Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein Angebot zum Vertragsschluß nach
diesem Kapitel abgegeben wird.

(2) Der Bodenwert bestimmt sich nach dem um die Abzugsbeträge nach
Satz 3 verminderten Wert eines baureifen Grundstücks. Der Wert eines
baureifen Grundstücks ist, vorbehaltlich der Regelung in § 20, der
Verkehrswert im Sinne des § 194 des Baugesetzbuchs, der sich ergeben
würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre. Der Wert des baureifen
Grundstücks ist zu vermindern um

1.  einen nach Absatz 3 zu bemessenden Abzug für die Erhöhung des Werts
    des baureifen Grundstücks durch Aufwendungen zur Erschließung, zur
    Vermessung und für andere Kosten zur Baureifmachung des Grundstücks,
    es sei denn, daß der Grundstückseigentümer diese Kosten getragen hat
    oder das Grundstück bereits während der Dauer seines Besitzes
    erschlossen und vermessen war, und

2.  die gewöhnlichen Kosten des Abbruchs eines aufstehenden Gebäudes oder
    einer baulichen Anlage, wenn ein alsbaldiger Abbruch erforderlich und
    zu erwarten ist, soweit diese Kosten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
    berücksichtigt werden.

(3) Der Abzug nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 beträgt

1.  25
    DM/qm in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern,

2.  15
    DM/qm in Gemeinden mit mehr als 10.000 bis zu 100.000 Einwohnern und

3.  10
    DM/qm in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern.

Als Bodenwert ist jedoch mindestens der Wert zugrunde zu legen, der
sich für das Grundstück im Entwicklungszustand des Rohbaulandes
ergeben würde.

(4) Der Abzug nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 darf nicht zu einer Minderung
des Bodenwerts unter das Doppelte des in § 82 Abs. 5 bestimmten
Entschädigungswertes führen. Der Abzug ist nicht vorzunehmen, wenn die
Erforderlichkeit alsbaldigen Abbruchs auf unterlassener Instandhaltung
des Gebäudes oder der baulichen Anlage durch den Nutzer beruht oder
der Nutzer sich vertraglich zum Abbruch verpflichtet hat.

(5) Soweit für das Grundstück Bodenrichtwerte nach § 196 des
Baugesetzbuchs vorliegen, soll der Wert des baureifen Grundstücks
hiernach bestimmt werden. Jeder Beteiligte kann eine hiervon
abweichende Bestimmung verlangen, wenn

1.  Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Bodenrichtwerte nicht den
    tatsächlichen Marktverhältnissen entsprechen, oder

2.  aufgrund untypischer Lage oder Beschaffenheit des Grundstücks die
    Bodenrichtwerte als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0