Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__10.html
Legislation: schfhwg

Title: § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung

(1) Die Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist
auf sieben Jahre befristet, endet jedoch spätestens mit Ablauf des
Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet. Die
bestellte Person kann bei der zuständigen Behörde bis spätestens sechs
Monate vor Erreichen der Altersgrenze nach Satz 1 einen Antrag auf
Verlängerung der Bestellung über diese Altersgrenze hinaus bis zum
Ende der siebenjährigen Bestellungszeit stellen. In den Fällen des
Satzes 2 endet die Bestellung jedoch spätestens mit Ablauf des Monats,
in dem die bestellte Person das 70. Lebensjahr vollendet. Die
Bestellungsbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens
über die gesundheitliche Eignung für eine Verlängerung über die
Altersgrenze hinaus auf Kosten der bestellten Person verlangen.

(2) Die Bestellung und Verlängerung ist durch die zuständige Behörde
öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister
mitzuteilen.

(3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk
beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei
Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aus ihrem
Zuständigkeitsbereich mit einer kommissarischen Verwaltung des
unbesetzten Bezirks zu beauftragen. § 11 Absatz 4 und 5 ist
entsprechend anzuwenden. Der Bezirk ist innerhalb von drei Jahren nach
der letzten Ausschreibung erneut auszuschreiben, soweit er nicht
dauerhaft aufgelöst wird.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung haben keine
aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0