Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprlg/__2.html
Legislation: transprlg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  ausschließliche Rechte:

    Rechte zur Ausübung einer Dienstleistung oder sonstigen Tätigkeit in
    einem bestimmten Gebiet, die aufgrund von Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften einem einzigen Unternehmen vorbehalten sind;

2.  besondere Rechte:

    a)  Rechte zur Ausübung einer Dienstleistung oder sonstigen Tätigkeit in
        einem bestimmten Gebiet, die aufgrund von Rechts- oder
        Verwaltungsvorschriften einer auf zwei oder mehr begrenzten Anzahl von
        Unternehmen vorbehalten sind, ohne dass die zahlenmäßige Begrenzung
        oder die Auswahl der berechtigten Unternehmen auf objektiven,
        angemessenen und nicht diskriminierenden Kriterien beruht.

    b)  Vorteile, die einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen
        Kriterien durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eingeräumt werden
        und die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in
        demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen zu
        leisten, wesentlich beeinträchtigen.

Collections: bundestag_gesetze
TranspRLG
Level: 2.0