Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sv_v/__4.html
Legislation: svuev

Title: § 4 Verwendung von Soldaten im Ruhestand und ehemaligen Soldaten auf Zeit

Description:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 4 Verwendung von Soldaten im Ruhestand und ehemaligen Soldaten auf Zeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 4 Verwendung von Soldaten im Ruhestand und ehemaligen Soldaten auf Zeit

(1) Für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die
wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im
Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 68 des
Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab
dem 1. August 1991 findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes auf
diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von
Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130
vom Hundert der Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich bei
Soldaten im Ruhestand das Ruhegehalt und bei ehemaligen Soldaten auf
Zeit die Übergangsgebührnisse bemessen. Die erhöhte Höchstgrenze wird
ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 68 Abs. 2 Nr. 1
des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt.

(2) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein
Soldat im Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden,
entgeltlichen Beschäftigung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im
Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, bis zum Höchstsatz von 75 vom
Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
§ 97 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes              gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte
Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen
ist.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1999 begründet
werden.

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SVÜV
Level: 2.0