Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__26.html
Legislation: prostschg

Title: § 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

(1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich
zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener
Verantwortung festgelegt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den
Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im
Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso
unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung
sexueller Dienstleistungen.

(3) Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines
Prostitutionsgewerbes gegenüber Prostituierten und über Leistungen von
Prostituierten gegenüber dem Betreiber sind in Textform abzufassen.
Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter
Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2
verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet,
der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu
überlassen oder elektronisch zu übermitteln.

(4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich
von Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle
Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, für die Vermietung
von Räumen, für die Vermittlung einer Leistung oder für eine sonstige
Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in
einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren
Vermittlung stehen.

(5) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet,
Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle
Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, auf deren Verlangen
Einsicht in das Betriebskonzept zu geben. Im Falle einer
Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf
Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet,
Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle
Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in Textform über die durch
die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergangenen
Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln. Dies gilt
auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den
Prostituierten.

(7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben unberührt.

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ProstSchG
Level: 3.0