Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__33.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 33

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige
Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen
dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe
von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels
bestimmt sich nach § 24 Abs. 4.

(2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln
nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an
erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname,
Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander
aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen
sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die
Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann.
Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen
sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung
haben. Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung finden,
müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen
Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den
Betriebswahlvorständen.

(4) Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch
Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den
Wahlvorgang ist § 15 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in
der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken.

(5) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist;

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt;

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind;

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0