Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__46.html
Legislation: beg

Title: § 46

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 46

Paragraph: 46

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 46

(1) Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung ist vor
Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht
übertragbar.

(2) Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Verfolgte von
seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln oder seinen Eltern
beerbt wird. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwege auf den Ehegatten, die
Kinder, die Enkel oder die Eltern des Verfolgten von der
Erbschaftsteuer befreit.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 5.0