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Legislation: adwirkg

Title: § 5 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

Description:
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG)
§ 5 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG)
§ 5 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

(1) Antragsbefugt sind

1.  für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1

    a)  der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,

    b)  das Kind,

    c)  ein bisheriger Elternteil oder

    d)  das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für
        die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im
        Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die
        Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;

2.  für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende,
    annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.

Der Antrag auf Feststellung nach § 1 Absatz 2 ist unverzüglich nach
dem Erlass der ausländischen Adoptionsentscheidung zu stellen. Von der
Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in
Zweifelsfällen Gebrauch zu machen. Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2
gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für
und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber
den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung
auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern
dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz
1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die
Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte
Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren
beantragt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AdWirkG
Level: 2.0