Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__13b.html
Legislation: afbg

Title: § 13b Erlass und Stundung

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 13b Erlass und Stundung

Paragraph: 13b

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 13b Erlass und Stundung

(1) Hat der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin die
Fortbildungsprüfung bestanden, werden ihm oder ihr gegen Vorlage des
Prüfungszeugnisses 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt noch nicht
fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassen.

(2) Hat der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin innerhalb von
drei Jahren nach Beendigung der Maßnahme im Inland ein Unternehmen
oder eine freiberufliche Existenz gegründet oder übernommen oder einen
bestehenden Gewerbebetrieb erweitert und trägt er oder sie dafür
überwiegend die unternehmerische Verantwortung, so wird auf Antrag und
gegen Vorlage der erforderlichen Nachweise das bis zu diesem Zeitpunkt
noch nicht fällig gewordene, auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
entfallende Restdarlehen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in voller
Höhe erlassen, wenn er oder sie

1.  die Fortbildungsprüfung bestanden hat und

2.  das Unternehmen, die freiberufliche Existenz oder den erweiterten
    Gewerbebetrieb mit der Absicht, dieses Unternehmen, diese Existenz
    oder diesen Gewerbebetrieb als Haupterwerb zu betreiben, mindestens
    drei Jahre führt.

Darlehensraten und Zinsen, die in den ersten drei Jahren nach der
Existenzgründung fällig sind, werden auf Antrag des Darlehensnehmers
oder der Darlehensnehmerin gestundet. Wenn die Voraussetzungen für
einen Erlass nach Satz 1 nach Ablauf der drei Jahre nicht vorliegen,
sind die gestundeten Darlehensraten und die auf sie angefallenen
vereinbarten Zinsen zurückzuzahlen.

(3) Für jeden Monat, für den der Darlehensnehmer oder die
Darlehensnehmerin glaubhaft macht, dass

1.  sein oder ihr Einkommen den Betrag nach § 18a Absatz 1 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht übersteigt und

2.  er oder sie

    a)  ein Kind, das das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
        erzieht oder

    b)  ein behindertes Kind betreut oder

    c)  einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen oder eine pflegebedürftige
        nahe Angehörige nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die
        nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mindestens in
        den Pflegegrad 3 eingestuft ist, pflegt,

werden auf Antrag die Darlehensrate und die Zinsen nach § 13 Absatz 5
längstens für einen Zeitraum von zwölf Monaten gestundet. Der
Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, während
der Dauer der Stundung jede nach dem Zeitpunkt der Antragstellung
eintretende Änderung der Verhältnisse nach Satz 1 Nummer 1 und 2 der
Kreditanstalt für Wiederaufbau schriftlich oder elektronisch
mitzuteilen. Kommt der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin
dieser Verpflichtung nicht nach, gerät er oder sie mit jeder zu
Unrecht gestundeten Rate auch ohne Mahnung in Verzug. Nach Ablauf des
Stundungszeitraums werden auf Antrag die gestundeten Raten erlassen,
soweit der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin nachweist, dass
zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des Satzes 1
Nummer 1 und 2 noch gegeben sind. Kind des Darlehensnehmers oder der
Darlehensnehmerin ist ein Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem
Bundeskindergeldgesetz hat, soweit das Kind das vierzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, sowie Kinder im Sinne des § 32 Absatz 4
Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3
des Bundeskindergeldgesetzes.

(4) Über den Antrag des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin
auf Stundung und Erlass entscheidet in den Fällen der Absätze 1 bis 3
die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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AFBG
Level: 3.0