Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__12.html
Legislation: vag_2016

Title: § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

(1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten
Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens,
jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der
Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines
Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1
Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung
durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der
Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede
Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens
auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf
andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für
Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. §
11 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf
andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür
die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.

(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied-
oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.  anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der
    Rückversicherung betrieben werden sollen, und

2.  nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen

    a)  auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des
        Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den
        Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und

    b)  im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb
        der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis
        zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht
        erforderlich ist.

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VAG-2016
Level: 5.0