Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__7.html
Legislation: btmvv_1998

Title: § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe

(1) Für das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln für die
Ausrüstung von Kauffahrteischiffen gelten die §§ 8 und 9. Auf den
Betäubungsmittelrezepten sind die in Absatz 4 Nr. 4 bis 6 genannten
Angaben anstelle der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 vorgeschriebenen
anzubringen.

(2) Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen darf nur ein von der
zuständigen Behörde beauftragter Arzt Betäubungsmittel verschreiben;
er darf für diesen Zweck bei Schiffsbesetzung ohne Schiffsarzt das
Betäubungsmittel Morphin verschreiben. Für die Ausrüstung von
Kauffahrteischiffen bei Schiffsbesetzung mit Schiffsarzt und solchen,
die nicht die Bundesflagge führen, können auch andere der in der
Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel
verschrieben werden.

(3) Ausnahmsweise dürfen Betäubungsmittel für die Ausrüstung von
Kauffahrteischiffen von einer Apotheke zunächst ohne Verschreibung
abgegeben werden, wenn

1.  der in Absatz 2 bezeichnete Arzt nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen
    des Schiffes erreichbar ist,

2.  die Abgabe nach Art und Menge nur zum Ersatz

    a)  verbrauchter,

    b)  unbrauchbar gewordener oder

    c)  außerhalb des Geltungsbereichs des Betäubungsmittelgesetzes von
        Schiffen, die die Bundesflagge führen, beschaffter und entsprechend
        dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach
        § 108 Absatz 2 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes bekanntgemachten Stand
        der medizinischen Erkenntnisse auszutauschender

    Betäubungsmitteln erfolgt,

3.  der Abgebende sich vorher überzeugt hat, daß die noch vorhandenen
    Betäubungsmittel nach Art und Menge mit den Eintragungen im
    Betäubungsmittelbuch des Schiffes übereinstimmen, und

4.  der Abgebende sich den Empfang von dem für die ordnungsgemäße
    Durchführung der medizinischen Betreuung nach den
    seearbeitsrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen bescheinigen läßt.

(4) Die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 muß folgende Angaben
enthalten:

1.  Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 3,

2.  Menge der abgegebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 4,

3.  Abgabedatum,

4.  Name des Schiffes,

5.  Name des Reeders,

6.  Heimathafen des Schiffes und

7.  Unterschrift des für die medizinische Betreuung nach den
    seearbeitsrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen.

(5) Der Abgebende hat die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4
unverzüglich dem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt zum
nachträglichen Verschreiben vorzulegen. Dieser ist verpflichtet,
unverzüglich die Verschreibung auf einem Betäubungsmittelrezept der
Apotheke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach § 7 Abs. 3
beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "K" zu
kennzeichnen. Die Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 ist dauerhaft
mit dem in der Apotheke verbleibenden Teil der Verschreibung zu
verbinden. Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 nicht
vorgelegen haben, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu
unterrichten.

(6) Für das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln für die
Ausrüstung von Schiffen, die keine Kauffahrteischiffe sind, sind die
Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

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BtMVV-1998
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