Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__28.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 28 Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 2 - Qualitätszeichennehmer
§ 28 Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 2 - Qualitätszeichennehmer
§ 28 Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung

(1) Der nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
für die Erteilung des Qualitätszeichens erforderliche Nachweis der
Erfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung setzt voraus,
dass vor Antragstellung

1.  mindestens drei gleichmäßig über den Zeitraum von sechs Monaten
    verteilte Untersuchungen des Klärschlamms auf die Gehalte an
    Schwermetallen und die Summe der organischen Halogenverbindungen als
    adsorbierte organisch gebundene Halogene nach § 5 Absatz 1 Satz 1
    durchgeführt wurden und

2.  mindestens einmal im Zeitraum von sechs Monaten eine Untersuchung des
    Klärschlamms auf die Gehalte an folgenden organischen Schadstoffen
    nach § 5 Absatz 2 Satz 1 durchgeführt wurde:

    a)  polychlorierte Biphenyle,

    b)  polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane einschließlich
        dioxinähnlicher polychlorierter Biphenyle,

    c)  Benzo(a)pyren und

    d)  perfluorierte Verbindungen mit den Einzelsubstanzen Perfluoroctansäure
        und Perfluoroctansulfonsäure.

Der Antragsteller hat die Untersuchungen des Klärschlamms nach den
Bestimmungen des § 32 durchführen zu lassen.

(2) Der Nachweis nach Absatz 1 hat zudem eine prüffähige Dokumentation
zu enthalten über

1.  die Ergebnisse der in dem Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung
    erfolgten Untersuchungen des Klärschlamms auf die Gehalte an
    Schwermetallen und die Summe der organischen Halogenverbindungen,
    angegeben als adsorbierte organisch gebundene Halogene, nach § 5
    Absatz 1 Satz 1 sowie der organischen Schadstoffe polychlorierte
    Biphenyle und polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane
    einschließlich dioxinähnlicher polychlorierter Biphenyle nach § 5
    Absatz 2 Satz 1. Bei den Parametern polychlorierte Biphenyle und
    polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane sind die Ergebnisse
    von mindestens zwei in diesem Zeitraum durchgeführten Untersuchungen
    zu dokumentieren, wobei der zeitliche Abstand zwischen den beiden
    Untersuchungen mindestens 18 Monate betragen muss,

2.  die zur Abwasserbehandlung und zur Klärschlammbehandlung eingesetzten
    Zuschlagsstoffe sowie der Direktanlieferung anderer für die
    Mitbehandlung vorgesehener Stoffe,

3.  die Einrichtung und Anwendung eines Kontroll- und Abweismechanismus
    für Direktanlieferungen anderer für die Mitbehandlung vorgesehener
    Stoffe nach Nummer 2,

4.  die durchgeführten Maßnahmen und die Ergebnisse der
    eigenverantwortlichen Überwachung durch den Klärschlammerzeuger.

Für den untersuchten Klärschlamm nach Satz 1 Nummer 1 gelten die
Grenzwerte nach § 8 Absatz 1.

(3) Im Fall der Verwertung eines Klärschlammgemischs oder eines
Klärschlammkomposts gelten die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
für den zur Herstellung des Klärschlammgemischs oder des
Klärschlammkomposts vorgesehenen Klärschlamm sowie die Anforderungen
nach Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 für das hergestellte
Klärschlammgemisch und den hergestellten Klärschlammkompost
entsprechend. Der Nachweis hat zudem eine prüffähige Dokumentation der
zur Herstellung des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts
eingesetzten anderen Materialien nach Anlage 2 Tabelle 7 und 8 der
Düngemittelverordnung zu beinhalten. Für das hergestellte
Klärschlammgemisch und den hergestellten Klärschlammkompost gelten die
Grenzwerte nach § 8 Absatz 2.

(4) Der Träger der Qualitätssicherung hat sicherzustellen, dass ihm
die Untersuchungsergebnisse nach Absatz 1 von der Untersuchungsstelle
nach § 33 unmittelbar zugeleitet werden. Für den untersuchten
Klärschlamm gelten die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1. Der Träger der
Qualitätssicherung hat die Untersuchungen nach Absatz 1 und Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 zu überprüfen und die Prüfungsergebnisse zu
dokumentieren.

(5) Der Träger der Qualitätssicherung hat einen Sachverständigen zu
beauftragen, der die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 bis 4 überprüft und die Ergebnisse der Prüfung dokumentiert.

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AbfKlärV-2017
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