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Legislation: wpapberschlg

Title: § 25

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Vierter Abschnitt - Vorschriften für Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute und Berliner Altbanken
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Vierter Abschnitt - Vorschriften für Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute und Berliner Altbanken
§ 25

(1) Wer bei Schuldverschreibungen Berliner Altbanken ein Recht
beansprucht, das für einen anderen (bisheriger Anmelder) rechtskräftig
anerkannt worden ist, kann bei der Kammer für Wertpapierbereinigung
die Änderung der Entscheidung zu seinen Gunsten beantragen, wenn für
das anerkannte Recht nach § 14 des Gesetzes des Landes Berlin vom 12.
Juli 1951 zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes (Gesetz- und Verordnungsblatt für
Berlin S. 530) keine Gutschrift erteilt worden ist. Bei gesamtfälligen
und teilfälligen Wertpapierarten gilt Satz 1 sinngemäß, wenn die
Altbank für ein rechtskräftig anerkanntes und als fällig
festgestelltes Recht nach § 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes keine Zahlung geleistet
hat.

(2) Dem Antrag auf Änderung ist zu entsprechen, wenn das Recht bei
einer Anmeldung oder Nachanmeldung des Antragstellers anerkannt worden
wäre und der bisherige Anmelder mit der Änderung einverstanden ist.
Wird dem Antrag entsprochen, so gilt mit der Rechtskraft der
Entscheidung an Stelle des bisherigen Anmelders der Antragsteller als
Anmelder des anerkannten Rechts.

(3) Für den Antrag und das Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften
über Nachanmeldungen einschließlich der in § 6 bestimmten Fristen
sinngemäß. Wird dem Antrag entsprochen, so ist die Entscheidung auch
dem bisherigen Anmelder oder seinem Vertreter von Amts wegen
zuzustellen. Die sofortige Beschwerde steht auch dem bisherigen
Anmelder zu.

(4) Die Vertretungsbefugnis der Anmeldestelle, deren sich der
bisherige Anmelder bedient hat, gilt auch für das Prüfungsverfahren
über den Antrag, wenn der bisherige Anmelder die Vertretungsbefugnis
nicht dem Gericht gegenüber widerruft. § 34 Abs. 2 Satz 3 des
Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß.

(5) Entschädigung nach § 15 kann bei Versäumung eines rechtzeitigen
Antrags nicht beansprucht werden.

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WPapBerSchlG
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