Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__2.html
Legislation: rag_4

Title: § 2

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 2

(1) Renten, die nach
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes              berechnet sind, sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente
ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 und der
Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig.
§ 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gelten nicht.              In den Fällen
des
Artikels 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2 §
37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              findet Satz 1 keine Anwendung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Renten der
knappschaftlichen Rentenversicherung, die

a)  nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes                    gezahlt werden oder

b)  nach Artikel 2 § 25 des Knappschaftsrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes                    berechnet worden sind, wenn
    auf sie die
    §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes                    Anwendung
    gefunden haben.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-4
Level: 2.0