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Legislation: wregg

Title: § 2 Eintragungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 2 Eintragungsvoraussetzungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 2 Eintragungsvoraussetzungen

(1) In das Wettbewerbsregister sind einzutragen:

1.  rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die
    wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind:

    a)  in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
        aufgeführte Straftaten,

    b)  Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach §
        264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche
        Haushalte richtet,

    c)  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des
        Strafgesetzbuchs,

    d)  Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder

    e)  wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 des
        Strafgesetzbuchs;

2.  rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie
    rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen einer der folgenden
    Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergangen sind, sofern auf
    Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als
    90 Tagessätzen erkannt oder eine Geldbuße von wenigstens
    zweitausendfünfhundert Euro festgesetzt worden ist:

    a)  nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 und nach
        den §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,

    b)  nach § 404 Absatz 1 und 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
        – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl.
        I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23.
        Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist,

    c)  nach den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 7b und
        11 bis 17 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

    d)  nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 sowie Absatz 2 des
        Mindestlohngesetzes,

    e)  nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13 sowie Absatz 2 des
        Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;

3.  rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die nach § 30 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 130 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, wegen Straftaten nach Nummer 1 oder Straftaten
    oder Ordnungswidrigkeiten nach Nummer 2 ergangen sind; oder

4.  rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Ordnungswidrigkeiten
    nach § 24 Absatz 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16.
    Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) ergangen sind, wenn ein Bußgeld von
    wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro festgesetzt worden
    ist.

(2) In das Wettbewerbsregister werden ferner Bußgeldentscheidungen
eingetragen, die wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 Nummer
1, Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von
wenigstens fünfzigtausend Euro festgesetzt worden ist. Nicht
eingetragen werden Bußgeldentscheidungen, die nach § 81a Absatz 1 bis
3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind.

(3) Die Eintragung von strafgerichtlichen Entscheidungen und
Bußgeldentscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 und von
Entscheidungen gegen eine natürliche Person nach Absatz 2 erfolgt nur,
wenn das Verhalten der natürlichen Person einem Unternehmen
zuzurechnen ist. Das ist der Fall, wenn die natürliche Person als für
die Leitung des Unternehmens Verantwortliche gehandelt hat, wozu auch
die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.

(4) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine Gruppe solcher Personen, die auf dem
Markt die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder
die Erbringung von sonstigen Leistungen anbietet. Erlischt eine
juristische Person oder eine Personenvereinigung mit
Unternehmenseigenschaft nachträglich, steht dies der Eintragung nicht
entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
WRegG
Level: 2.0