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Legislation: bgbeg

Title: § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte

(1) Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht am Ende des Tages vor
dem Wirksamwerden des Beitritts belastet ist, bleiben mit dem sich aus
dem bisherigen Recht ergebenden Inhalt und Rang bestehen, soweit sich
nicht aus den nachstehenden Vorschriften ein anderes ergibt. § 5 Abs.
2 Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von
Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970
(GBl. I Nr. 24 S. 372 - Nutzungsrechtsgesetz) sowie § 289 Abs. 2 und 3
und § 293 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik sind nicht mehr anzuwenden. Satz 2 gilt
entsprechend für die Bestimmungen des Nutzungsrechtsgesetzes und des
Zivilgesetzbuchs über den Entzug eines Nutzungsrechts.

(2) Die Aufhebung eines Rechts, mit dem ein Grundstück oder ein Recht
an einem Grundstück belastet ist, richtet sich nach den bisherigen
Vorschriften, wenn das Recht der Eintragung in das Grundbuch nicht
bedurfte und nicht eingetragen ist.

(3) Die Anpassung des vom Grundstückseigentum unabhängigen Eigentums
am Gebäude und des in § 4 Abs. 2 bezeichneten Nutzungsrechts an das
Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze und an die veränderten
Verhältnisse sowie die Begründung von Rechten zur Absicherung der in §
2a bezeichneten Bebauungen erfolgen nach Maßgabe des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Eine Anpassung im übrigen bleibt
vorbehalten.

(4) Auf Vorkaufsrechte, die nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs
der Deutschen Demokratischen Republik bestellt wurden, sind vom 1.
Oktober 1994 an die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach den
§§ 1094 bis 1104 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0