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Legislation: stromstv

Title: § 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

(1) Der Versorger hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Versorger hat zur Ermittlung der Steuer und der Grundlagen
ihrer Berechnung für den Veranlagungszeitraum Aufzeichnungen nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Aus den Aufzeichnungen
müssen insbesondere ersichtlich sein:

1.  der geleistete, durch Letztverbraucher im Steuergebiet entnommene
    Strom, getrennt nach dem Steuertarif des § 3 des Stromsteuergesetzes
    und den jeweiligen Steuerbegünstigungen des § 9 des
    Stromsteuergesetzes sowie getrennt nach den jeweiligen
    Letztverbrauchern; bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber
    einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 Absatz 4 des
    Stromsteuergesetzes in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2, den Absätzen
    2 und 3 des Stromsteuergesetzes ist die Erlaubnisscheinnummer
    anzugeben;

2.  die in § 8 Absatz 4a des Gesetzes näher bezeichneten Strommengen und
    Steuerbeträge,

3.  der an andere Versorger unversteuert geleistete Strom getrennt nach
    Versorgern und unter Angabe der jeweiligen Erlaubnisscheinnummer;

4.  die Entnahmen von Strom zum Selbstverbrauch getrennt nach den
    Steuersätzen und den jeweiligen Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9
    des Gesetzes;

4a. in den Fällen nach § 5a des Stromsteuergesetzes die am jeweiligen
    Ladepunkt entnommenen Strommengen, getrennt nach dem Steuertarif des
    § 3 des Stromsteuergesetzes sowie gegebenenfalls der Steuerbefreiungen
    nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes;

5.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zu den Aufzeichnungen
treffen und weitere Aufzeichnungen vorschreiben, wenn sie zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann anstelle der
Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck betriebliche
Aufzeichnungen, einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen
Nachweis zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Der Versorger hat dem Hauptzollamt auf Verlangen die
abgeschlossenen Aufzeichnungen oder die belegmäßigen Nachweise
vorzulegen.

(3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2
müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten
innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die
Steuerberechnung festzustellen. Werden anstelle des amtlich
vorgeschriebenen Vordrucks betriebliche Aufzeichnungen zugelassen,
sind Versorger, die nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen
und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufzustellen, verpflichtet, im
Hauptbuch ein oder mehrere Stromsteuerkonten zu führen. Ausgehend von
den Aufzeichnungen in den Stromsteuerkonten müssen sämtliche
Geschäftsvorfälle zur Ermittlung der Steuer und der Grundlagen ihrer
Berechnung nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Wenn ein
Geschäftsjahr abweichend vom Kalenderjahr endet, sind zur Feststellung
der Geschäftsvorfälle eines Veranlagungsjahres zum 31. Dezember des
Kalenderjahres ein Buchungsstopp sowie eine Abgrenzung der laufenden
Geschäftsvorfälle durchzuführen. Für Entnahmen von Strom zum
Selbstverbrauch sind Eigenbelege zu erstellen. Die Geschäftsvorfälle
sind aus den betrieblichen Aufzeichnungen zu extrahieren, um die
Anforderungen an die steuerlichen Aufzeichnungen zu erfüllen.

(4) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen der nach
§ 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das
zuständige              Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Das
Hauptzollamt kann prüfen, ob der Anzeigepflicht nachgekommen wird,
indem es Angaben und Unterlagen anfordert, die für die Erlaubnis
erforderlich sind.

(5) Der Versorger hat den Erlaubnisschein dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die
Leistung von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der
Erlaubnisschein verloren, hat der Versorger dies dem Hauptzollamt
unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen
neuen Erlaubnisschein aus.

(6) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt für jedes
Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres diejenigen
Strommengen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden, die
steuerfrei nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a und b des
Stromsteuergesetzes entnommen worden sind, soweit diese in ortsfesten
Anlagen erzeugt worden sind. Versorger nach § 1a Absatz 6 und 7 müssen
die steuerfreien Strommengen nur auf Verlangen des zuständigen
Hauptzollamts anmelden. Für die Überprüfung der Anmeldung gilt § 5
Absatz 2 entsprechend.

(7) Der Versorger ist verpflichtet, die entstandene Stromsteuer nach §
3 des Stromsteuergesetzes in seinen Rechnungen an Letztverbraucher
gesondert auszuweisen. In seinen Rechnungen über den an gewerbliche
Letztverbraucher mit einem Stromverbrauch von mehr als 10
Megawattstunden pro Jahr geleisteten Strom sind darüber hinaus die
jeweiligen Steuerbegünstigungen nach § 9 des Stromsteuergesetzes
gesondert auszuweisen. Die Ausweisung hat jeweils deutlich sichtbar
und in gut lesbarer Schrift zu erfolgen. Die Strommengen sind in
Kilowattstunden getrennt nach den Steuersätzen und den jeweiligen
Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9 des Stromsteuergesetzes
aufzuführen.

(8) Die Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und 4 gelten sinngemäß für
Eigenerzeuger und Letztverbraucher nach § 4 Absatz 1 des
Stromsteuergesetzes. Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind
Absatz 3 Satz 1 sowie die Absätze 4 und 7 entsprechend, und die
Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass kein Belegheft zu
führen und vereinfachte Aufzeichnungen oder ein belegmäßiger Nachweis
ausreichend sind, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

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StromStV
Level: 3.0