Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__8.html
Legislation: atav_2009

Title: § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat

(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist
zu erteilen, wenn

1.  die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten

    a)  unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mitgeteilt haben,
        dass sie der beantragten Verbringung zustimmen, oder

    b)  nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der
        Empfangsbestätigung oder innerhalb der verlangten Zusatzfrist von
        höchstens einem Monat dem Bundesamt für Wirtschaft und
        Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern,

2.  die Auflagen, unter denen die zuständigen Behörden des
    Bestimmungslands und der Durchfuhrländer zugestimmt haben, eingehalten
    werden können,

3.  sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig
    sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden
    kann oder die Bedingungen für die Verbringung nach den Bestimmungen
    dieser Verordnung nicht erfüllt werden können und

4.  die Verbringung nicht gegen im Geltungsbereich dieser Verordnung
    geltende Rechtsvorschriften, insbesondere § 9a Absatz 1 Satz 2 und
    Absatz 2 Satz 1 und 3 des Atomgesetzes, verstößt.

(2) Auflagen nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des
Atomgesetzes werden dem einheitlichen Begleitschein beigefügt.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0