Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22e.html
Legislation: kredwg

Title: § 22e Bestellung des Verwalters

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22e Bestellung des Verwalters

Paragraph: 22e

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22e Bestellung des Verwalters

(1) Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche Person
als Verwalter des Refinanzierungsregisters (Verwalter) zu bestellen.
Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung oder der
Bestellung eines personenverschiedenen Sachwalters des
Refinanzierungsregisters nach § 22l Abs. 4 Satz 1.

(2) Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des
registerführenden Unternehmens. Die Bundesanstalt soll die
vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren
Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint.
Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im
Refinanzierungsregister eingetragenen oder einzutragenden
Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Bestellung kann befristet werden; die Bundesanstalt kann den
Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. Absatz 2 Satz 3
gilt entsprechend. Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten
Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder
Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese
Refinanzierungstransaktion.

(4) Auf Antrag des registerführenden Unternehmens ist mindestens ein
Stellvertreter des Verwalters zu bestellen. Der Antrag ist zu jeder
Zeit zulässig. Auf die Bestellung und Abberufung des Stellvertreters
finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Wird der Verwalter
nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert,
so tritt der Stellvertreter an seine Stelle.

(5) Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht
vorhanden, an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert oder ruht
sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist,
bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des registerführenden
Unternehmens einen geeigneten Verwalter. Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend. Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt
unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten
ist.

(6) Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden
Unternehmen sowie den Übertragungsberechtigten aus ihrer Tätigkeit nur
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht des
Verwalters oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob
fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt werden. Wird die Haftung des Verwalters
oder des Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein
Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 22i Absatz 1
festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen. Das registerführende
Unternehmen darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und
des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0