Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sure-gew_hrlg/__2.html
Legislation: sure-gewaehrlg

Title: § 2 Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-GewährlG)
§ 2 Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-GewährlG)
§ 2 Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

(1) Sobald alle teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ihren anteiligen Beitrag in Form einer Gewährleistung geleistet haben,
wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber
unterrichtet.

(2) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber
hinaus über die übernommene Gewährleistung und den von der
Europäischen Kommission nach Artikel 14 der in § 1 Absatz 1 genannten
Verordnung erstatteten Bericht zu unterrichten. Das Weitere bestimmt
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
SURE-GewährlG
Level: 2.0