Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__2.html
Legislation: aaueg

Title: § 2 Grundsätze der Überführung

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 2 Grundsätze der Überführung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 2 Grundsätze der Überführung

(1) Die in Anlage 2 Nr. 1 bis 3 genannten Versorgungssysteme werden
zum 31. Dezember 1991 geschlossen.

(2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2
erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit, Alters und Todes werden zum 31.
Dezember 1991 in die Rentenversicherung überführt. Vom 1. Januar 1992
an sind die Regelungen dieser Versorgungssysteme unbeschadet des § 4
Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden.

(2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen
Ansprüche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. Juni
1993 überführt. Vom 1. Juli 1993 an sind die Regelungen der
Versorgungssysteme unbeschadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr
anzuwenden.

(3) Beruht ein Anspruch auf Zusatzrente auf Zeiten aus einem
Versorgungssystem oder sind Zeiten aus einem Versorgungssystem
rentensteigernd berücksichtigt worden, gelten die Ansprüche als in
einem Versorgungssystem erworben.

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AAÜG
Level: 3.0