Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__267.html
Legislation: inso

Title: § 267 Bekanntmachung der Überwachung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung

Paragraph: 267

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung

(1) Wird die Erfüllung des Insolvenzplans überwacht, so ist dies
zusammen mit dem Beschluß über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
öffentlich bekanntzumachen.

(2) Ebenso ist bekanntzumachen:

1.  im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die
    Übernahmegesellschaft;

2.  im Falle des § 263, welche Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des
    Insolvenzverwalters gebunden werden;

3.  im Falle des § 264, in welcher Höhe ein Kreditrahmen vorgesehen ist.

(3) § 31 gilt entsprechend. Soweit im Falle des § 263 das Recht zur
Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff,
Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen
Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird,
gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0