Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__14.html
Legislation: bioabfv

Title: Anhang 1 Liste der für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
Anhang 1 Liste der für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
Anhang 1 Liste der für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 671 — 688;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** **Bioabfälle gemäß § 2 Nummer 1**

    **a)** **Bioabfälle, die keiner Zustimmung nach § 9a zur Verwertung
        bedürfen**

        *            *   Abfallbezeichnung
[^f780003_02_BJNR295500998BJNE001706125]
                gemäß der Anlage der AVV
                (in Klammern: Abfallschlüssel)

            *[^f780003_03_BJNR295500998BJNE001706125]
   Geeignete Abfälle
                aus
                den in Spalte 1 genannten
                Abfallbezeichnungen

            *   Ergänzende Bestimmungen
                (in Klammern: Abfallherkunft
                gemäß Gruppenüberschrift
                der Anlage der AVV
                )

        *            *   Schlämme von Wasch-
                und Reinigungsvorgängen
                (02 01 01)

            *   – Fischteichschlamm, Fischteichsedimente und Filterschlämme aus der
                Fischproduktion

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien sind bei Aufbringung im Rahmen der regionalen
                Verwertung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den Behandlungs- und
                Untersuchungspflichten freigestellt.

        *            *   Abfälle aus pflanzlichem Gewebe
                (02 01 03)

            *   – Hanf- und Flachsschäben
                – Kokosfasern
                – Pflanzliche Abfälle aus dem Gartenbau
                – Pflanzliche Abfälle aus der Gewässerunterhaltung
                – Pflanzliche Abfälle aus der Landwirtschaft
                – Pflanzliche Abfälle aus der Teichwirtschaft und Fischerei
                – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung
                – Reet
                – Spelze, Spelzen- und Getreidestaub

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln, tierischen
                Nebenprodukten und von Ställen anfallen.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen sind
                pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung.

        *            *   Kunststoffabfälle
                (ohne Verpackungen)
                (02 01 04)

            *   – Mulchfolien aus dem landwirtschaftlichen und gärtnerischen Anbau aus
                biologisch abbaubaren Kunststoffen

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Es dürfen nur Mulchfolien aus biologisch abbaubaren Kunststoffen
                verwendet werden, die nach DIN EN 17033 (Ausgabe 2018-03) zertifiziert
                sind. Darüber hinaus muss die Zertifizierung den Nachweis enthalten,
                dass die biologisch abbaubaren Kunststoff-Mulchfolien
                a) bei einer Folienstärke von bis zu 25 µm überwiegend aus
                nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind und
                b) bei einer Folienstärke von mehr als 25 µm möglichst überwiegend,
                mindestens jedoch zu 10 %, aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt
                sind;
                dieser Nachweis kann auch durch eine Zusatzzertifizierung erbracht
                werden.
                Die Mulchfolien dürfen nur an der Anfallstelle in den Boden
                eingearbeitet werden. Eine Zuführung getrennt erfasster Mulchfolien
                zur Aufbereitung nach § 2a, zur Behandlung nach den §§ 3 und 4 oder
                zur Gemischherstellung nach § 5 ist nicht zulässig.
                Die Materialien sind bei Einarbeitung in den Boden an der Anfallstelle
                nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den Behandlungs- und
                Untersuchungspflichten freigestellt.

        *            *   Tierische Ausscheidungen,
                Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh),
                Abwässer, getrennt gesammelt
                und extern behandelt
                (02 01 06)

            *   – Altstroh
                – Tierische Ausscheidungen, auch mit Einstreu

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
[^f780003_04_BJNR295500998BJNE001706125]
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für tierische Ausscheidungen,
                auch mit Einstreu, nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische
                Nebenprodukte (Gülle von Nutztieren) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen.
                Infektiöse Materialien sind keine geeigneten Abfälle gemäß Spalte 2.
                Altstroh und tierische Ausscheidungen, auch mit Einstreu, getrennt
                erfasst oder miteinander vermischt, sind bei Aufbringung im Rahmen der
                regionalen Verwertung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den
                Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Abfälle aus der Forstwirtschaft
                (02 01 07)

            *   – Pflanzliche Abfälle aus der Forstwirtschaft

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Naturbelassene pflanzliche Abfälle aus der Forstwirtschaft, auch
                unvermischt weiterverarbeitet, sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 von
                den Behandlungspflichten freigestellt.
                Im Rahmen einer Kompostierung sind die Materialien so zu zerkleinern
                oder der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine stückigen
                Materialien über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 02 03)

            *   – Futtermittelabfälle ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Lebensmittelabfälle, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Speiseöle und -fette, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und
                anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für die in Spalte 2 genannten
                Abfälle nur anwendbar, soweit diese nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht
                als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Die Verwertung von Speiseölen und -fetten ist nur mit anaerober
                Behandlung zulässig.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nur dann
                nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden, wenn sie zuvor einer
                Pasteurisierung gemäß § 2 Nummer 2 unterzogen wurden.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 02 99)

            *   – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und
                anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs)

        *            *
            *
            *   Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln und von
                tierischen Nebenprodukten anfallen.

        *            *   Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln
                (02 03 03)

            *   – Pflanzliche Rückstände aus
                der Extraktion mit Alkohol

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 03 04)

            *   – Altmehl, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution und Lagerung
                – Fermentationsrückstände aus der Enzym- und Vitaminproduktion
                – Futtermittelabfälle, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Getreideabfälle
                – Hefe und hefeähnliche Rückstände
                – Kokosfasern
                – Lebensmittelabfälle, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Melasserückstände
                – Ölsaatenrückstände
                – Pflanzliche Aminosäuren
                – Pflanzliche Speiseöle und -fette, ohne Verpackung, aus Produktion,
                Distribution und Lagerung
                – Rapsextraktionsschrot, Rapskuchen
                – Rizinusschrot
                – Rückstände aus der Kartoffel-, Mais- oder Reisstärkeherstellung
                – Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Kaffee, Tee und
                Kakao
                – Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und
                Getreide
                – Rückstände aus der Konservenfabrikation
                – Rückstände von Gewürzpflanzen und pflanzlichen Würzmitteln
                – Rückstände von Kartoffelschälbetrieben
                – Spelze, Spelzen- und Getreidestaub
                – Tabakerzeugnis-Fehlchargen, ohne Filter und Verpackung, aus
                Produktion, Distribution und Lagerung
                – Tabakstaub, -grus und
                -rippen
                – Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen (Bleicherden, entölt, Cellite,
                Kieselgur, Perlite)
                – Vinasse und Vinasserückstände

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Lebensmittel- und
                Futtermittelabfälle und Rückstände aus der Konservenfabrikation
                tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese oder wesentliche
                Materialbestandteile nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht als tierische
                Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Fermentationsrückstände aus der Vitaminproduktion sind geeignete
                Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der Herstellung von
                Vitamin B2 anfallen.
                Die Verwertung von pflanzlichen Speiseölen und -fetten ist nur mit
                anaerober Behandlung zulässig.
                Rizinusschrot ist geeigneter Abfall gemäß Spalte 2, wenn er
                unbedenkliche Gehalte an Ricin (Ricingehalt maximal 50 mg je kg
                Trockenmasse Rizinusschrot) aufweist. Rizinusschrot ist so mit Mitteln
                (Vergällung) zu behandeln, dass eine Aufnahme durch Tiere
                (insbesondere Hunde) unterbunden wird; er darf nicht mit Stoffen
                vermischt werden, die einen Anreiz für die Aufnahme durch Tiere
                darstellen.
                Getrennt erfasste Kieselgur ist bei Aufbringung im Rahmen der
                regionalen Verwertung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den
                Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt. Kieselgur und
                Kieselgur enthaltende Gemische dürfen nicht in getrocknetem Zustand
                aufgebracht werden und sind bei der Aufbringung sofort in den Boden
                einzuarbeiten.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen sind
                Fermentationsrückstände aus der Enzym- und Vitaminproduktion,
                pflanzliche Aminosäuren, Rizinusschrot, Rückstände aus der Zubereitung
                und Verarbeitung von Kaffee, Tee und Kakao, Tabakerzeugnis-
                Fehlchargen, Tabakstaub, -grus und -rippen sowie Kieselgur.

        *            *
            *
            *

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 03 99)

            *   – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluft-
                reinigung

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln und von
                tierischen Nebenprodukten anfallen.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 04 99)

            *   – Melasserückstände
                – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung
                – Press-, Nass- und Trockenschnitzel
                – Rübenkleinteile und Rübenkraut
                – Vinasse und Vinasserückstände
                – Zuckerrübenschnitzel und -presskuchen

            *   (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln anfallen.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen sind
                pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 05 99)

            *   – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung

            *   (Abfälle aus der Milchverarbeitung)
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln und von
                tierischen Nebenprodukten anfallen.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 06 01)

            *   – Altmehl, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution und Lagerung
                – Fermentationsrückstände aus der Enzymproduktion
                – Hefe und hefeähnliche Rückstände
                – Lebensmittelabfälle, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Teigabfälle

            *   (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Lebensmittelabfälle und
                Teigabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese oder
                wesentliche Materialbestandteile nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht als
                tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 06 99)

            *   – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung

            *   (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln und von
                tierischen Nebenprodukten anfallen.

        *            *   Abfälle aus der Alkoholdestillation
                (02 07 02)

            *   – Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 07 04)

            *   – Biertreber
                – Hefe und hefeähnliche Rückstände
                – Hopfentreber
                – Lebensmittelabfälle, ohne Verpackung, aus Produktion, Distribution
                und Lagerung
                – Malztreber, Malzkeime, Malzstaub
                – Melasserückstände
                – Trester
                – Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen (Cellite, Kieselgur, Perlite)
                – Vinasse und Vinasserückstände

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Getrennt erfasste Kieselgur ist bei Aufbringung im Rahmen der
                regionalen Verwertung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den
                Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt. Kieselgur und
                Kieselgur enthaltende Gemische dürfen nicht in getrocknetem Zustand
                aufgebracht werden und sind bei der Aufbringung sofort in den Boden
                einzuarbeiten.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen ist Kieselgur.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 07 99)

            *   – Pflanzliche Filtermaterialien
                aus der biologischen Abluftreinigung

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Pflanzliche Filtermaterialien aus der biologischen Abluftreinigung
                sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der
                Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln anfallen.

        *            *   Rinden- und Korkabfälle
                (03 01 01)

            *   – Rinden

            *   (Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und
                Möbeln)
                Getrennt erfasste, naturbelassene Rinden, auch unvermischt
                weiterverarbeitet, sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 von den
                Behandlungspflichten freigestellt.
                Im Rahmen einer Kompostierung sind die Materialien so zu zerkleinern
                oder der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine stückigen
                Materialien über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit
                Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen
                (03 01 05)

            *   – Holzwolle
                – Sägemehl und Sägespäne

            *   (Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und
                Möbeln)
                Holzwolle, Sägemehl und Sägespäne sind geeignete Abfälle gemäß Spalte
                2, wenn diese aus unbehandeltem Holz hergestellt oder angefallen sind.
                Im Rahmen einer Kompostierung sind Sägespäne so zu zerkleinern oder
                der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine stückigen Materialien
                über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
                Sägemehl und Sägespäne aus naturbelassenem Holz aus dem Bereich der
                Holzverarbeitung dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach §
                7 Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Rinden- und Holzabfälle
                (03 03 01)

            *   – Rinden

            *   (Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier,
                Karton und Pappe)
                Getrennt erfasste, naturbelassene Rinden und unvermischt
                weiterverarbeitete Rinden sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 von den
                Behandlungspflichten freigestellt.
                Im Rahmen einer Kompostierung sind die Materialien so zu zerkleinern
                oder der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine stückigen
                Materialien über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Geäschertes Leimleder
                (04 01 02)

            *   – Geäschertes Leimleder

            *   (Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie)
                Geäschertes Leimleder ist geeigneter Abfall gemäß Spalte 2, wenn
                dieses aus der Verarbeitung von Häuten der Kategorie 3 gemäß
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                stammt.
[^f780003_05_BJNR295500998BJNE001706125]
                Geäschertes Leimleder gemäß Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C Nummer 2
                Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 142/2011
                gilt gemäß § 3 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 2 Nummer 2
                Buchstabe d als anderweitig hygienisierend behandelt und ist gemäß §
                10 Absatz 1 Nummer 2 von den Untersuchungspflichten nach § 3
                freigestellt.
                Die Verwertung der Materialien ist nur mit anaerober Behandlung
                zulässig.

        *            *   Abfälle aus unbehandelten Textilfasern
                (04 02 21)

            *   – Pflanzenfaserabfälle
                – Wollabfälle
                – Zellulosefaserabfälle

            *   (Abfälle aus der Textilindustrie)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Wollabfälle tierischer
                Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte
                (Rohmaterialien) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (07 01 99)

            *   – Fett, Fettrückstände und Öl aus der Herstellung von Biodiesel
                – Schlempen aus der Herstellung technischer Alkohole

            *   (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung
                organischer Grundchemikalien)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Fett, Fettrückstände und
                Öl tierischer Herkunft aus der Herstellung von Biodiesel nur
                anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen.

        *            *
            *
            *   Die Verwertung von Fett, Fettrückständen und Öl aus der Herstellung
                von Biodiesel ist nur mit anaerober Behandlung zulässig.

        *            *   Feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fallen
                (07 05 14)

            *   – Arznei- und Heilpflanzen und Heilkräuter
                – Pilzmyzel
                – Pilzsubstratrückstände
                – Pflanzliche Aminosäuren
                – Pflanzliches Eiweißhydrolysat
                – Pflanzliche Proteinabfälle
                – Rückstände von Arznei- und Heilpflanzen und Heilkräutern
                – Trester von Arznei- und Heilpflanzen

            *   (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung von
                Pharmazeutika)
                Pilzmyzel aus der Arzneimittelherstellung darf nur nach
                Einzelfallprüfung verwertet werden und ist geeigneter Abfall gemäß
                Spalte 2, wenn keine wirksamen Arzneimittelreste enthalten sind.
                Pilzsubstratrückstände, bei denen die Pilzkulturen nachweislich durch
                Dämpfung abgetötet werden, gelten gemäß § 3 Absatz 3 Satz 5 in
                Verbindung mit § 2 Nummer 2 Buchstabe d als anderweitig hygienisierend
                behandelt und sind gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 von den
                Untersuchungspflichten nach § 3 freigestellt.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen sind
                Pilzmyzel, pflanzliche Aminosäuren, pflanzliches Eiweißhydrolysat
                sowie pflanzliche Proteinabfälle.

        *            *   Abfälle, an deren Sammlung
                und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen
                Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche,
                Einwegkleidung, Windeln)
                (18 01 04)

            *   – Moorschlamm und Heilerde

            *   (Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung
                von Krankheiten beim Menschen)
                Moorschlamm und Heilerde sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn
                diese keine Medikamentenrückstände enthalten.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich Speiseöle
                und -fette enthalten
                (19 08 09)

            *   – Inhalt von Fettabscheidern

            *   (Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.)
                Die Verwertung der Materialien ist nur mit anaerober Behandlung
                zulässig.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Papier und Pappe
                (20 01 01)

            *   (weggefallen)

            *

        *            *   Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
                (20 01 08)

            *   – Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
                – Inhalt von Fettabscheidern
                – Lebensmittelabfälle, ohne Verpackung

            *   (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind
                a) für biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle tierischer
                Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte
                der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, und
                b) für Lebensmittelabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit
                diese nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht als tierische Nebenprodukte
                der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Die Verwertung der Inhalte von Fettabscheidern ist nur mit anaerober
                Behandlung zulässig.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Speiseöle und -fette
                (20 01 25)

            *   – Speiseöle und -fette, ohne Verpackung

            *   (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Speiseöle und -fette
                tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese
                a) nicht als tierische Nebenprodukte (Küchen- und Kantinenabfälle) der
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, oder
                b) nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht als tierische Nebenprodukte
                (überlagerte Lebensmittel) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Die Verwertung der Materialien ist nur mit anaerober Behandlung
                zulässig.
                Speiseöle und -fette pflanzlicher Herkunft dürfen, auch als
                Bestandteil eines Gemisches, nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auf
                Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht
                werden.

        *            *   Kunststoffe
                (20 01 39)

            *   (weggefallen)

            *

        *            *   Biologisch abbaubare Abfälle
                (20 02 01)

            *[^f780003_06_BJNR295500998BJNE001706125]
   – Biologisch abbaubare Abfälle von Sportanlagen, -plätzen, -stätten
                und Kinderspielplätzen (soweit nicht Garten- und Parkabfälle)
                – Biologisch abbaubare Friedhofsabfälle
                – Biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle
                – Gehölzrodungsrückstände (soweit nicht Garten- und Parkabfälle)
                – Landschaftspflegeabfälle
                – Pflanzliche Abfälle aus der Gewässerunterhaltung (soweit nicht
                Garten- und Parkabfälle)
                – Pflanzliche Bestandteile des Treibsels (einschließlich von Küsten-
                und Uferbereichen)

            *   (Garten- und Parkabfälle [einschließlich Friedhofsabfälle])
                Im Rahmen einer Kompostierung sind holzige Materialien so zu
                zerkleinern oder der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine
                stückigen Materialien über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen sind
                pflanzliche Materialien von Verkehrswegebegleitflächen (an Straßen,
                Wegen, Schienentrassen, Flughäfen) und von Industriestandorten.

        *            *[^f780003_07_BJNR295500998BJNE001706125]
   Gemischte Siedlungsabfälle
                (20 03 01)

            *   – Getrennt gesammelte Bioabfälle

            *   (Andere Siedlungsabfälle)
                Geeignete Abfälle gemäß Spalte 2 sind getrennt gesammelte Bioabfälle
                (z. B. Biotonne) privater Haushalte, des Kleingewerbes und sonstiger
                Einrichtungen.

        *            *   Marktabfälle
                (20 03 02)

            *   – Futtermittelabfälle aus dem Groß- und Einzelhandel, ohne Verpackung
                – Lebensmittelabfälle aus dem Groß- und Einzelhandel, ohne Verpackung
                – Pflanzliche Marktabfälle, ohne Verpackung

            *   (Andere Siedlungsabfälle)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Lebensmittel- und
                Futtermittelabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese
                nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a nicht als tierische Nebenprodukte der
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die als
                verpackte Bioabfälle tierischer Herkunft zur Verwendung in einer
                Vergärungs- oder Kompostierungsanlage, einschließlich einer
                Aufbereitung, bestimmt sind.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

    **b)** **Bioabfälle, die einer Zustimmung nach § 9a zur Verwertung bedürfen**

        *            *   Abfallbezeichnung
                gemäß der Anlage der AVV
                (in Klammern: Abfallschlüssel)

            *   Geeignete Abfälle
                aus
                den in Spalte 1 genannten
                Abfallbezeichnungen

            *   Ergänzende Bestimmungen
                (in Klammern: Abfallherkunft
                gemäß Gruppenüberschrift
                der Anlage der AVV
                )

        *            *   Schlämme von Wasch-
                und Reinigungsvorgängen
                (02 01 01)

            *   – Sonstige schlammförmige Lebensmittel- und Futtermittelabfälle

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für sonstige schlammförmige
                Lebensmittel- und Futtermittelabfälle tierischer Herkunft nur
                anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen.

        *            *
            *
            *   Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (02 01 99)

            *   – Pilzsubstratrückstände

            *   (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
                Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
                Geeignete Abfälle gemäß Spalte 2 sind abgetragene Substrate aus der
                Speisepilzherstellung.
                Pilzsubstratrückstände, bei denen die Pilzkulturen nachweislich durch
                Dämpfung abgetötet werden, gelten gemäß § 3 Absatz 3 Satz 5 in
                Verbindung mit § 2 Nummer 2 Buchstabe d als anderweitig hygienisierend
                behandelt und sind gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 von den
                Untersuchungspflichten nach § 3 freigestellt.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 02 04)

            *   – Inhalt von Fettabscheidern
                und Flotate
                – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen
                Abwasserbehandlung
                – Schlämme aus der Gelatineherstellung

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und
                anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Verwertung der Inhalte von Fettabscheidern und der Flotate ist nur
                mit anaerober Behandlung zulässig.
                Getrennt erfasste Gelatinekalkschlämme, die mit Natronlauge und Kalk
                nachweislich hygienisiert werden, gelten gemäß § 3 Absatz 3 Satz 5 in
                Verbindung mit § 2 Nummer 2 Buchstabe d als anderweitig hygienisierend
                behandelt und sind gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 von den
                Untersuchungspflichten nach § 3 freigestellt.

        *            *
            *
            *   Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und
                Abtrennprozessen
                (02 03 01)

            *   – Sonstige schlammförmige Lebensmittel- und Futtermittelabfälle

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für sonstige schlammförmige
                Lebensmittel- und Futtermittelabfälle tierischer Herkunft nur
                anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der
                Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                unterliegen.
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 03 04)

            *   – Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speisefette
                – Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speiseöle
                – Stärkeschlamm
                – Tabakschlamm

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Verwertung von Schlämmen aus der Speisefett- und der
                Speiseölherstellung ist nur mit anaerober Behandlung zulässig.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden; davon ausgenommen ist
                Tabakschlamm.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 03 05)

            *   – Inhalt von Fettabscheidern
                und Flotate
                – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebs-
                eigenen Abwasserbehandlung

            *   (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse,
                Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der
                Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie
                der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 04 03)

            *   – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen
                Abwasserbehandlung

            *   (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 05 02)

            *   – Inhalt von Fettabscheidern und Flotate
                – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen
                Abwasserbehandlung

            *   (Abfälle aus der Milchverarbeitung)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 06 03)

            *   – Inhalt von Fettabscheidern
                und Flotate
                – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen
                Abwasserbehandlung

            *   (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Abfälle aus der Alkoholdestillation
                (02 07 02)

            *   – Schlamm aus Brennerei

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
                (02 07 04)

            *   – Trub und Schlamm aus Brauereien
                – Trub und Schlamm aus Fruchtsaftherstellung
                – Trub und Schlamm aus Weinherstellung

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
                (02 07 05)

            *   – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen
                Abwasserbehandlung

            *   (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien
                Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
                Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese an
                der Anfallstelle nicht mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der
                spezifischen Produktion vermischt werden.
                Die Materialien dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7
                Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen
                Feldfutterflächen aufgebracht werden.

        *            *   Abfälle a. n. g.
                (07 01 99)

            *   – Glycerin aus der Herstellung von Biodiesel

            *   (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung
                organischer Grundchemikalien)
                Glycerin aus der Herstellung von Biodiesel ist geeigneter Abfall gemäß
                Spalte 2, wenn dieses einen Mindestgehalt von 70 % Rohglycerin und
                einen Restmethanolgehalt von höchstens 3 % aufweist.
                Die Verwertung der Materialien ist nur mit anaerober Behandlung
                zulässig.

**2.** **Andere Abfälle sowie biologisch abbaubare Materialien und
    mineralische Stoffe, die für eine gemeinsame Behandlung mit
    Bioabfällen (§ 2 Nummer 4) und für die Herstellung von Gemischen (§ 2
    Nummer 5) geeignet sind**

    *        *   Sofern Abfälle, Abfallbezeichnung
            gemäß der Anlage der AVV
            (in Klammern: Abfallschlüssel)

        *   Geeignete andere Abfälle
            aus
            den in Spalte 1 genannten
            Abfallbezeichnungen, biologisch
            abbaubare Materialien und
            mineralische Stoffe

        *   Ergänzende Bestimmungen
            (bedarfsweise in Klammern:
            Abfallherkunft gemäß Gruppen-
            überschrift der Anlage der AVV
            )

    *        *   Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter
            01 04 07 fallen
            (01 04 08)

        *   – Dolomitabfälle
            – Kalksteinabfälle

        *   (Abfälle aus der physikalischen
            und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen
            Bodenschätzen)

    *        *   Abfälle von Sand und Ton
            (01 04 09)

        *   – Sand
            – Ton

        *   (Abfälle aus der physikalischen
            und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen
            Bodenschätzen)

    *        *   Staubende und pulvrige Abfälle
            mit Ausnahme derjenigen, die
            unter 01 04 07 fallen
            (01 04 10)

        *   – Gesteinsmehl

        *   (Abfälle aus der physikalischen
            und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen
            Bodenschätzen)

    *        *   Nicht spezifikationsgerechter
            Calciumcarbonatschlamm
            (02 04 02)

        *   – Carbonatationsschlamm

        *   (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden.

    *        *   Kalkschlammabfälle
            (03 03 09)

        *   – Faserkalk

        *   (Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier,
            Karton und Pappe)
            Faserkalk ist geeigneter anderer Abfall gemäß Spalte 2, wenn dieser
            aus der Aufbereitung von Frischfasern der Weißpapierherstellung stammt
            und keine Fällungsmittel (ausgenommen Kalk) zugegeben werden.

    *        *   Rost- und Kesselasche,
            Schlacken und Kesselstaub
            mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt
            (10 01 01)

        *   – Asche aus der Verbrennung
            von Braunkohle
            – Asche aus der Verbrennung
            von naturbelassenen pflanzlichen Materialien
            – Asche aus der Verbrennung von Materialien tierischer Herkunft
            – Asche aus der Verbrennung von Papier

        *   (Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen
            [außer 19])
            Asche aus der Verbrennung von Papier ist geeigneter anderer Abfall
            gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der energetischen
            Nutzung von Papierreststoffen aus der Papierherstellung anfällt.
            Die Materialien sind geeignete andere Abfälle gemäß Spalte 2, wenn
            diese als Feuerraumaschen oder als Aschen aus der
            Wirbelschichtverbrennung anfallen. Materialien, die als Aschen aus der
            letzten filternden Einheit im Rauchgasweg oder als
            Kondensatfilterschlämme anfallen, sind keine geeigneten anderen
            Abfälle gemäß Spalte 2.

    *        *   Gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06, 16
            05 07 oder 16 05 08 fallen
            (16 05 09)

        *   – ABC-Feuerlöschpulver

        *   (Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien)

    *        *   Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die
            unter 19 01 11 fallen
            (19 01 12)

        *   – Asche aus der Verbrennung von naturbelassenen pflanzlichen
            Materialien
            – Asche aus der Verbrennung von Materialien tierischer Herkunft
            – Asche aus der Verbrennung
            von Klärschlämmen
            – Asche aus der Verbrennung
            von Papier

        *   (Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen)
            Asche aus der Verbrennung von Klärschlämmen ist geeigneter anderer
            Abfall gemäß Spalte 2, wenn die Klärschlämme aus der Behandlung von
            kommunalen Abwässern entsprechend der Klärschlammverordnung stammen.

    *        *
        *
        *   Asche aus der Verbrennung von Papier ist geeigneter anderer Abfall
            gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der energetischen Nutzung von
            Papierreststoffen aus der Papierherstellung anfällt.
            Die Materialien sind geeignete andere Abfälle gemäß Spalte 2, wenn
            diese als Feuerraumaschen oder als Aschen aus der
            Wirbelschichtverbrennung anfallen. Materialien, die als Aschen aus der
            letzten filternden Einheit im Rauchgasweg oder als
            Kondensatfilterschlämme anfallen, sind keine geeigneten anderen
            Abfälle gemäß Spalte 2.

    *        *   Abfälle a. n. g.
            (19 08 99)

        *   – Schlamm aus der Phosphatfällung mit Kalk

        *   (Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.)
            Schlamm aus der Phosphatfällung mit Kalk ist geeigneter anderer Abfall
            gemäß Spalte 2, wenn dieser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
            stammt.
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden.

    *        *   Schlämme aus der Dekarbonatisierung
            (19 09 03)

        *   – Schlamm aus Wasserenthärtung

        *   (Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch
            oder industriellem Brauchwasser)
            Materialien, die als Schlämme aus der Enteisenung und der Entmanganung
            anfallen, sind keine geeigneten anderen Abfälle gemäß Spalte 2.
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden.

    *        *   Sammel- und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung
            (die Materialien sind jeweils derjenigen Abfallbezeichnung zuzuordnen,
            der der damit getrennt gesammelte Bioabfall zugeordnet ist)

        *   – Sammel- und Transportmaterialien aus der getrennten
            Bioabfallsammlung:
            *                              Küchenkrepp und Altpapier
            (Zeitungspapier)
            *                              Papier-Sammeltüten, auch mit
            zugesetzten Hydrophobierungsmitteln sowie mit einer Beschichtung aus
            Wachs oder aus biologisch abbaubarem Kunststoff
            *                              Biologisch abbaubare
            Kunststoff-Sammelbeutel

        *   Sammel- und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung
            sind nach Maßgabe der folgenden Sätze geeignete andere Abfälle gemäß
            Spalte 2 und dürfen nur zusammen mit den gesammelten Bioabfällen der
            Behandlung zugegeben werden:
            a) Küchenkrepp und Altpapier (Zeitungspapier) darf in kleinen Mengen
            zusammen mit den gesammelten Bioabfällen der Kompostierung zugegeben
            werden, wenn dies aus hygienischen oder praktischen Gründen bei der
            Sammlung der Bioabfälle zweckmäßig ist (z. B. bei sehr feuchten
            Bioabfällen). Die Zugabe von beschichtetem Papier, Hochglanzpapier (z.
            B. von Zeitschriften, Illustrierten) und von Papier aus Alttapeten ist
            nicht zulässig.
            b) Papier-Sammeltüten, auch mit zugesetzten Hydrophobierungsmitteln
            sowie mit einer Beschichtung aus Wachs oder aus biologisch abbaubarem
            Kunststoff, dürfen zusammen mit den gesammelten Bioabfällen der
            Kompostierung zugegeben werden. Zugesetzte Hydrophobierungsmittel
            dürfen nur pflanzlicher oder tierischer Herkunft sein. Eine
            Wachsbeschichtung darf nur aus natürlichen, nicht-fossilen Wachsen
            bestehen. Eine Beschichtung mit biologisch abbaubaren Kunststoffen
            darf nur aus solchen bestehen, die nach DIN EN 13432 (Ausgabe 2000-12)
            und DIN EN 13432 Berichtigung 2 (Ausgabe 2007-10) oder nach DIN EN
            14995 (Ausgabe 2007-03) zertifiziert sind. Darüber hinaus muss die
            Zertifizierung den Nachweis beinhalten, dass die biologisch abbaubaren
            Kunststoffe überwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind
            und dass nach einer Kompostierung von höchstens sechs Wochen Dauer
            eine vollständige Desintegration mit einem Siebdurchgang von maximal 2
            mm erfolgt ist; dieser Nachweis kann auch durch eine
            Zusatzzertifizierung erbracht werden.
            c) Biologisch abbaubare Kunststoff-Sammelbeutel dürfen zusammen mit
            den gesammelten Bioabfällen der Kompostierung zugegeben werden, wenn
            sie nach DIN EN 13432 (Ausgabe 2000-12) und DIN EN 13432 Berichtigung
            2 (Ausgabe 2007-10) oder nach DIN EN 14995 (Ausgabe 2007-03)
            zertifiziert sind. Darüber hinaus muss die Zertifizierung den Nachweis
            beinhalten, dass die biologisch abbaubaren Kunststoff-Sammelbeutel
            überwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind und dass
            nach einer Kompostierung von höchstens sechs Wochen Dauer eine
            vollständige Desintegration mit einem Siebdurchgang von maximal 2 mm
            erfolgt ist; dieser Nachweis kann auch durch eine Zusatzzertifizierung
            erbracht werden. Es dürfen nur nach Anhang 5 gekennzeichnete
            biologisch abbaubare Kunststoff-Sammelbeutel zugegeben werden.

    *        *[^f780003_08_BJNR295500998BJNE001706125]
   Materialien gemäß Düngemittelverordnung
            (sofern Materialien im Einzelfall Abfälle gemäß
            Kreislaufwirtschaftsgesetz sind, Zuordnung zu einer Abfallbezeichnung)

        *   – Materialien gemäß Düngemittelverordnung
            :
            • Düngemittel gemäß § 3 DüMV sowie Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe
            und Kultursubstrate gemäß § 4 DüMV
            • Stoffe gemäß der Tabellen 6, 7 (mit Ausnahme von Klärschlämmen nach
            Nummer 7.4.3) und 8 (mit Ausnahme von Schadstoffen nach Nummer 8.3.11
            Spalte 3 letzter Satz) der Anlage 2 DüMV

        *   Materialien gemäß Düngemittelverordnung
            sind geeignete andere Abfälle, biologisch abbaubare Materialien und
            mineralische Stoffe gemäß Spalte 2, soweit diese nicht als Bioabfälle
            in Nummer 1 oder als geeignete andere Abfälle in anderen
            Tabellenzeilen dieser Nummer genannt sind.
            Soweit Düngemittel und Ausgangsstoffe tierischer Herkunft als
            tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
            unterliegen, sind auch deren Bestimmungen anzuwenden.

    *        *
        *
        *   Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden, soweit die
            Aufbringung der Materialien auf diese Flächen nach der
            Düngemittelverordnung
            oder der Düngeverordnung
            zulässig ist.

    *        *   Tierische Nebenprodukte gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
            (sofern Materialien im Einzelfall Abfälle gemäß
            Kreislaufwirtschaftsgesetz sind, Zuordnung zu einer Abfallbezeichnung)

        *   – Tierische Nebenprodukte gemäß Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009
            :
            • der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,
            • der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe a Verordnung (EG) Nr.
            1069/2009 (Gülle, nicht mineralisierter Guano, Magen- und Darminhalte
            sowie Panseninhalte)

        *   Soweit tierische Nebenprodukte als verpackte Bioabfälle tierischer
            Herkunft zur Verwendung in einer Vergärungs- oder
            Kompostierungsanlage, einschließlich einer Aufbereitung, bestimmt
            sind, werden sie nach § 1 Absatz 3 Nummer 3a letzter Teilsatz als
            Bioabfälle der jeweiligen Abfallbezeichnung nach Nummer 1 Buchstabe a
            dieses Anhangs zugeordnet. Magen- und Darminhalte sowie Panseninhalte
            sind geeignete biologisch abbaubare Materialien gemäß Spalte 2, wenn
            diese von Tieren stammen, die als genusstauglich für den menschlichen
            Verzehr eingestuft sind.
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden, soweit die
            Aufbringung der Materialien auf diese Flächen nach der Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009
            zulässig ist.

    *        *   Nachwachsende Rohstoffe

        *   – Nachwachsende Rohstoffe

        *   Nachwachsende Rohstoffe sind geeignete biologisch abbaubare
            Materialien gemäß Spalte 2, soweit diese nicht als Bioabfälle in
            Nummer 1 genannt sind.
            Im Rahmen einer Kompostierung sind holzige Materialien so zu
            zerkleinern oder der Kompost so abzusieben, dass im Kompost keine
            stückigen Materialien über 40 mm (Siebmaschenweite) enthalten sind.
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf
            mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden.

    *        *   Bodenmaterialien

        *   – Bodenmaterialien

        *[^bjnr295500998bjne001706125_08_BJNR295500998BJNE001706125]
   Bodenmaterialien sind geeignete biologisch abbaubare Materialien und
            mineralische Stoffe gemäß Spalte 2, wenn diese die Vorsorgewerte für
            Böden nach Anhang 2 Nummer 4 der Bundes-Bodenschutz- und
            Altlastenverordnung
            nicht überschreiten.
            Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 auch Bioabfällen und
            Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen aufgebracht
            werden.

**3.** **Bekanntmachungen sachverständiger Stellen**

    DIN-Normen, auf die in diesem Anhang verwiesen wird, wurden in der
    Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und sind beim Deutschen
    Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

    Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S.
    3379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2020
    (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist.
[^f780003_02_BJNR295500998BJNE001706125]:     Abfälle in Anlehnung an den Abfallartenkatalog der
    Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, 16. Länderarbeitsgemeinschaft
    Abfall: LAGA-Informationsschrift Abfallarten – 1991, Mitteilungen der
    Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) – Erich Schmidt Verlag,
    Berlin.
[^f780003_03_BJNR295500998BJNE001706125]:     Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den
    menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische
    Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die zuletzt durch
    die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
[^f780003_04_BJNR295500998BJNE001706125]:     Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur
    Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den
    menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur
    Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter
    gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze
    befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
[^f780003_05_BJNR295500998BJNE001706125]:     Die Abfallstoffe werden dieser Abfallbezeichnung zugeordnet, da die
    AVV keine spezielle Abfallbezeichnung für außerhalb von Gärten und
    Parks anfallende biologisch abbaubare Abfälle von Sportanlagen,
    -plätzen, -stätten und Kinderspielplätzen, Gehölzrodungsrückstände und
    pflanzliche Abfälle aus der Gewässerunterhaltung sowie für
    Landschaftspflegeabfälle und pflanzliche Bestandteile des Treibsels
    enthält.
[^f780003_06_BJNR295500998BJNE001706125]:     Die Abfallstoffe werden dieser Abfallbezeichnung zugeordnet, da die
    AVV keine spezielle Abfallbezeichnung für getrennt gesammelte
    Bioabfälle, insbesondere in Biotonnen, enthält.
[^f780003_07_BJNR295500998BJNE001706125]:     Düngemittelverordnung und Düngeverordnung in der jeweils geltenden
    Fassung.
[^f780003_08_BJNR295500998BJNE001706125]:     Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I
    S. 1554), die zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 19. Juni
    2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.
[^bjnr295500998bjne001706125_08_BJNR295500998BJNE001706125]: 
(zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7)

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