Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbkosterstv/__5.html
Legislation: uvbkosterstv

Title: § 5 Säumniszuschlag

Description:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 5 Säumniszuschlag

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 5 Säumniszuschlag

Für Kostenforderungen der Unfallversicherung Bund und Bahn, die nicht
bis zu dem in § 23 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Fälligkeitstermin beglichen worden sind, ist ein
Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt für jeden
angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent des rückständigen, auf volle
100 Euro abgerundeten Betrages.

Collections: bundestag_gesetze
UVBKostErstV
Level: 2.0