Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__2.html
Legislation: milchquotv

Title: § 2 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständigkeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständigkeiten

(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind für die
Durchführung dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung die
Bundesfinanzverwaltung und in deren Auftrag die Käufer von Milch,
soweit sie im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung und der EU-
Milchquotenregelung Aufgaben zu erfüllen haben, zuständig.

(2) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich die
örtliche Zuständigkeit der für Erzeuger im Sinne der EU-
Milchquotenregelung (Milcherzeuger) zuständigen Stellen nach dem
Betriebssitz des Milcherzeugers. Ist der Inhaber einer Quote kein
Milcherzeuger, ist der Betriebssitz oder vormalige Betriebssitz, von
dem aus die Quote zuletzt genutzt werden konnte, maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0