Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__49.html
Legislation: whg_2009

Title: § 49 Erdaufschlüsse

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 49 Erdaufschlüsse

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 49 Erdaufschlüsse

(1) Arbeiten, die so tief in den Boden eindringen, dass sie sich
unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die
Beschaffenheit des Grundwassers auswirken können, sind der zuständigen
Behörde einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Werden bei
diesen Arbeiten Stoffe in das Grundwasser eingebracht, ist abweichend
von § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 anstelle der
Anzeige eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen
nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Bei der
Errichtung, dem Betrieb und der Modernisierung von Erdwärmekollektoren
bis zu einer Tiefe von 4 Metern und außerhalb von Wasserschutzgebieten
ist davon auszugehen, dass die Erdwärmekollektoren keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Grundwasserbeschaffenheit gemäß Satz 2 haben,
wenn sie oder ihre Anlagenteile die Anforderungen nach § 35 Absatz 2
der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,
erfüllen. Die Vermutung nach Satz 3 gilt nicht, wenn auf Grund der
räumlichen Konzentration der Anlagen in einem Gebiet eine nachteilige
thermische Wirkung auf das Grundwasser zu besorgen ist. Die zuständige
Behörde kann für bestimmte Gebiete die Tiefe nach Satz 1 näher
bestimmen.

(2) Wird unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen, ist dies der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat die zuständige Behörde die
Einstellung oder die Beseitigung der Erschließung anzuordnen, wenn
eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen
oder eingetreten ist und der Schaden nicht anderweitig vermieden oder
ausgeglichen werden kann; die zuständige Behörde hat die insoweit
erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
unbefugt Grundwasser erschlossen wird.

(4) Durch Landesrecht können abweichende Regelungen getroffen werden.

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WHG-2009
Level: 4.0