Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__135a.html
Legislation: aktg

Title: § 135a Mehrstimmrechtsaktien

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 135a Mehrstimmrechtsaktien

Paragraph: 135a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 135a Mehrstimmrechtsaktien

(1) Die Satzung kann Namensaktien mit Mehrstimmrechten vorsehen. Die
Mehrstimmrechte dürfen höchstens das Zehnfache des Stimmrechts nach §
134 Absatz 1 Satz 1 betragen. Ein Beschluss der Hauptversammlung zur
Ausstattung oder Ausgabe von Aktien mit Mehrstimmrechten bedarf der
Zustimmung aller betroffenen Aktionäre.

(2) Bei börsennotierten Gesellschaften sowie Gesellschaften, deren
Aktien in den Handel im Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes
einbezogen sind, erlöschen die Mehrstimmrechte im Fall der Übertragung
der Aktie. Sie erlöschen spätestens zehn Jahre nach Börsennotierung
der Gesellschaft oder Einbeziehung der Aktien in den Handel im
Freiverkehr, wenn die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. Die Frist
nach Satz 2 kann in der Satzung um eine bestimmte Frist von bis zu
zehn Jahren verlängert werden. Der Beschluss über die Verlängerung
darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Frist nach Satz 2 gefasst
werden und bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei
der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. Die Satzung
kann eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sind mehrere Gattungen
von stimmberechtigten Aktien vorhanden, so bedarf der Beschluss zu
seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung. Über
die Zustimmung haben die Aktionäre jeder Gattung einen Sonderbeschluss
zu fassen. Für diesen gelten die Sätze 4 und 5.

(3) Die Satzung kann weitere Erfordernisse aufstellen.

(4) Bei Beschlüssen nach § 119 Absatz 1 Nummer 5 sowie § 142 Absatz 1
berechtigen Mehrstimmrechtsaktien zu nur einer Stimme.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0