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Title: § 86a Arbeitslosenbeihilfe

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 4 - Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
§ 86a Arbeitslosenbeihilfe

Paragraph: 86a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 4 - Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
§ 86a Arbeitslosenbeihilfe

(1) Frühere Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer
Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten
eine Arbeitslosenbeihilfe. Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die
Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und sonstiger Gesetze mit Ausnahme
des Einkommensteuergesetzes über das Arbeitslosengeld und für die
Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend
anzuwenden:

1.  Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe steht die Wehrdienstzeit als
    Soldat auf Zeit einschließlich der nach § 40 Absatz 5 des
    Soldatengesetzes eingerechneten Wehrdienstzeiten der Zeit eines
    Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

2.  Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe mindert sich um die
    Zahl von Tagen, die auf den Zeitraum entfallen, für den
    Übergangsgebührnisse laufend oder in einer Summe gewährt werden. Für
    Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von zwei Jahren wird der
    Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe auf 180 Tage begrenzt.

3.  Bei der Feststellung des Bemessungsentgelts sind für die
    Wehrdienstzeit im Sinne der Nummer 1 die Dienstbezüge zugrunde zu
    legen.

4.  Bei der Anwendung des § 156 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht
    der Anspruch auf Übergangsgebührnisse dem dort genannten Anspruch auf
    Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose gleich. Dies gilt auch für
    einen Zeitraum, für den Übergangsgebührnisse in einer Summe gewährt
    werden.

5.  Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während des Zeitraums, für
    den der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
    Arbeitslosengeld erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er
    Arbeitslosengeld nicht beantragt hat.

6.  Der Bezug von Arbeitslosenbeihilfe begründet keinen Anspruch auf
    Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch.

Satz 1 gilt nicht für die Zeit eines Aufschubs oder einer
Unterbrechung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 6
Satz 2.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Soldat auf Zeit ohne Anspruch auf
Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung aus dem
Dienstverhältnis ausgeschieden oder wenn dieser Anspruch später aus
einem anderen Grunde als dem des Ablaufs des Anspruchszeitraums
weggefallen ist.

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