Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__4.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer
versicherungspflichtig wird

1.  durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn bei
    Eintritt der Versicherungspflicht eine Beitragsfestsetzung in die in §
    40 Absatz 1 Satz 6 genannte höchste Beitragsklasse erfolgt, oder

2.  durch den Antrag auf eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten
    oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten.

Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller
erstmals versicherungspflichtig wird.

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu
stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an;
sie kann nicht widerrufen werden. Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits
Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. Die
Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen
Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

(3) Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten
Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen
Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag,
sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen
und wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre
Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären,
Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. Als Zuschuß ist ein
Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße
nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag
ist auf volle Euro aufzurunden. § 257 Abs. 2a und § 403 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Der Anspruch entfällt,
solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch besteht.

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KVLG-1989
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