Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__6a.html
Legislation: markeng

Title: § 6a Verbot des Gebrauchs

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1a - Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
§ 6a Verbot des Gebrauchs

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1a - Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
§ 6a Verbot des Gebrauchs

Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren
oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter
Form folgende Zeichen nach Artikel 6
ter              Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser
Verbandsübereinkunft zu benutzen:

1.  ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,

2.  ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,

3.  ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer
    internationalen zwischenstaatlichen Organisation.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0