Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__39.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
§ 39 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
§ 39 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerten Schaumwein
(Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der
Lagerbuchführung gilt § 9 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber beantragt
Erlass oder Erstattung nach § 24 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die
in einem Monat aufgenommenen Rückwaren in die Steueranmeldung nach §
30 Absatz 1 überträgt.

(2) Anderen nachweislich versteuerten Schaumwein darf der
Steuerlagerinhaber unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 gegen
Steuervergütung in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in
der Lagerbuchführung gilt Absatz 1 Satz 2, für die Steuervergütung
Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Der Steuerlagerinhaber hat als Nachweis der Versteuerung im
Steuergebiet (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) dem Hauptzollamt mit der
Steueranmeldung eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder des
Steuerschuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.

(4) Der Steuerlagerinhaber kann beim Hauptzollamt beantragen,
versteuerten Schaumwein unter Steueraussetzung in Steuerlager oder in
Betriebe von registrierten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten zu
befördern, ohne den Schaumwein in sein Steuerlager aufzunehmen. Der
Schaumwein ist auf Verlangen des Hauptzollamts vorher vorzuführen. Die
Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) In den Fällen des § 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 21 und 28 entsprechend. Die Frist nach § 24
Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

(6) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 30 Absatz 2
entsprechend.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0