Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__8.html
Legislation: svsaaranglg

Title: § 8

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 8

§ 7 gilt entsprechend für Personen, die bei Inkrafttreten dieses
Abschnitts nur eine Leistung nach § 5 des Gesetzes Nr. 345 über eine
besondere Fürsorge für Versicherte im Zusammenhang mit einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung außerhalb des Saarlandes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes
S. 520) beziehen oder beantragt haben. Personen, denen auf Grund des
Zweiten Abschnitts eine Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter
oder der Rentenversicherung der Angestellten oder der
knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt wird, werden die vom
Inkrafttreten dieses Abschnitts bis zur Zustellung des Rentenbescheids
entrichteten Beiträge zurückgezahlt, wenn sie nach § 165 Abs. 1 Nr. 3
oder 4 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 5 dieses Gesetzes
oder nach § 16 Abs. 1 des Saarknappschaftsgesetzes
versichert sind.

Collections: bundestag_gesetze
SVSaarAnglG
Level: 4.0