Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__48.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 48 Beschlussfassung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 48 Beschlussfassung

Paragraph: 48

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 48 Beschlussfassung

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die
einzelne Kommandobereiche oder Organisationsbereiche betreffen, wirken
im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen
Gruppe mit. Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr
vertreten ist.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0