Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__355.html
Legislation: kagb

Title: § 355 Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften für OGAW- Verwaltungsgesellschaften und OGAW
§ 355 Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW

Paragraph: 355

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften für OGAW- Verwaltungsgesellschaften und OGAW
§ 355 Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW

(1) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete OGAW-
Investmentaktiengesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
die in § 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 2 aufgeführten Geschäfte
betreiben und die eine Erlaubnis nach § 7 des Investmentgesetzes in
der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder eine Erlaubnis als
Investmentaktiengesellschaft nach § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes
in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten haben,
bedürfen keiner erneuten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb; die Erlaubnis
nach den §§ 20, 21 oder § 113 gilt insoweit als erteilt.

(2) Die Anlagebedingungen für inländische OGAW, die vor dem 22. Juli
2013 aufgelegt im Sinne des § 343 Absatz 4 wurden, sind an die
Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen. Andere als die zur Anpassung
der Anlagebedingungen an die Vorschriften dieses Gesetzes notwendigen
Änderungen dürfen in den Anlagebedingungen nicht vorgenommen werden.
Die Änderungen müssen nicht genehmigt werden, sofern diese
Anlagebedingungen bereits nach § 43 Absatz 2 und § 43a des
Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
genehmigt wurden und Anpassungen lediglich auf Grund von Anpassungen
an die Begrifflichkeiten nach diesem Gesetz redaktioneller Natur sind.
Sofern eine Genehmigung der Anlagebedingungen nach Satz 3 nicht
erforderlich ist, haben die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und
EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften die Anlagebedingungen redaktionell
bis zum 31. Dezember 2014 an die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes
anzupassen. § 163 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 bis 5, 6 Halbsatz 2 und
Satz 7 gilt für diese Änderungen nicht. Müssen die Anlagebedingungen
an die Anforderungen nach den §§ 200 bis 203 angepasst werden,
bedürfen diese Änderungen der Genehmigung; die Anpassungen sind
innerhalb von sechs Monaten ab dem 22. Juli 2013 vorzunehmen. Für die
Genehmigung der Anlagebedingungen gilt § 163 mit der Maßgabe, dass die
in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist drei Monate beträgt und dass Absatz
2 Satz 5, 6 und 9, Absatz 3, 4 Satz 2 bis 5 keine Anwendung finden.
Zudem haben die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaften zeitgleich mit den Anlagebedingungen jeweils
die wesentlichen Anlegerinformationen und den Verkaufsprospekt an die
Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und diese Unterlagen jeweils
gemeinsam unverzüglich nach erstmaliger Verwendung bei der
Bundesanstalt einzureichen. Bedürfen die Änderungen der
Anlagebedingungen keiner Genehmigung durch die Bundesanstalt, haben
die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaften zeitgleich die redaktionell angepassten
Anlagebedingungen bei der Bundesanstalt einzureichen. Bis zum
Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen der inländischen
OGAW, die von einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes
1 verwaltet werden, gelten für diese inländischen OGAW die auf
inländische OGAW anwendbaren Vorschriften des Investmentgesetzes in
der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiter. Ab Inkrafttreten
der geänderten Anlagebedingungen finden auf diese inländischen OGAW
die auf inländische OGAW nach diesem Gesetz anwendbaren Vorschriften
Anwendung.

(3) Die Verwahrstelle von bereits aufgelegten inländischen OGAW bedarf
keiner Genehmigung, sofern sie bereits nach § 21 Absatz 1 des
Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
genehmigt wurde.

(4) OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes über die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-OGAW
eine Anzeige nach § 132 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum
21\. Juli 2013 geltenden Fassung oder nach § 15c Absatz 1 des
Auslandinvestment-Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung erstattet haben und zum öffentlichen Vertrieb berechtigt sind,
müssen keine neue Anzeige nach § 310 übermitteln; ein bereits
erlangtes Vertriebsrecht besteht fort. OGAW-Verwaltungsgesellschaften,
die in Bezug auf ihre EU-OGAW nach dem 21. Juli 2013 Tätigkeiten
ausüben oder ausüben lassen, die nach dem Investmentgesetz in der bis
zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung nicht als öffentlicher Vertrieb
galten, nach diesem Gesetz aber als Vertrieb anzusehen sind,
übermitteln bis zum 21. Juli 2014 über die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW eine Anzeige nach § 310.

(5) Die Anlagebedingungen, die wesentlichen Anlegerinformationen und
der Verkaufsprospekt für inländische OGAW sind zum 18. März 2016 an
die ab dem 18. März 2016 geltende Fassung dieses Gesetzes anzupassen.
Der Antrag auf Genehmigung der geänderten Anlagebedingungen darf neben
redaktionellen nur solche Änderungen der Anlagebedingungen beinhalten,
die für eine Anpassung an die Anforderungen der ab dem 18. März 2016
geltenden Fassung dieses Gesetzes erforderlich sind. § 163 Absatz 3
und 4 Satz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden.

(6) § 206 Absatz 3 Satz 1 in der ab dem 8. Juli 2022 geltenden Fassung
findet auf nach dem 7. Juli 2022 begebene Schuldverschreibungen
Anwendung. Auf vor dem 8. Juli 2022 begebene Schuldverschreibungen
findet § 206 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 7. Juli 2022 geltenden
Fassung Anwendung.

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KAGB
Level: 5.0