Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__26a.html
Legislation: alkstg

Title: § 26a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 26a

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  in den Fällen der Lieferung von Alkoholerzeugnissen zu gewerblichen
    Zwecken nach § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2: mit Beendigung der
    Beförderung;

2.  in den Fällen der Lieferung von Alkoholerzeugnissen zu gewerblichen
    Zwecken nach § 24 Absatz 1 Satz 3: mit dem Verbringen oder
    Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen
    Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet;

3.  in den Fällen des Versandhandels nach § 25: zum Zeitpunkt der
    Lieferung der Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet;

4.  bei Unregelmäßigkeiten nach § 26 während der Beförderung von
    Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer
    Mitgliedstaaten im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der
    Unregelmäßigkeit;

5.  in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und § 23 genannten Fällen,
    in denen Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs
    anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht werden: mit dem
    erstmaligen Besitz der Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet; in allen
    anderen Fällen: mit dem Inbesitzhalten von Alkoholerzeugnissen des
    steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch
    nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht,

1.  sofern sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine
    Steuerbefreiung anschließt;

2.  wenn die Alkoholerzeugnisse vollständig zerstört oder ganz oder
    teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind;

3.  wenn die in Besitz gehaltenen Alkoholerzeugnisse für einen anderen
    Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der
    Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden;

4.  wenn sich Alkoholerzeugnisse an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs,
    das zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat
    verkehrt, befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

2.  des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter,
    sofern dieser benannt wurde;

3.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2
    und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die
    an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

4.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3: der
    Empfänger der Alkoholerzeugnisse;

5.  des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der die Alkoholerzeugnisse in
    Besitz hält.

§ 18 Absatz 8 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStG
Level: 3.0