Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__58.html
Legislation: betrvg

Title: § 58 Zuständigkeit

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
§ 58 Zuständigkeit

Paragraph: 58

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
§ 58 Zuständigkeit

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von
Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen
betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb
ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit
erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen
Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der
Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen
Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für
ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die
Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0