Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__28.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 28 Ahndung von Dienstvergehen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 28 Ahndung von Dienstvergehen

Paragraph: 28

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 28 Ahndung von Dienstvergehen

(1) Wollen Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so
haben sie die Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der
Soldatin oder des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß
anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies
ausdrücklich ab. Mit der Anhörung kann auch eine Offizierin oder ein
Offizier beauftragt werden. Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson
vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in
Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen
Person. Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll
anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.

(2) In einem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen eine Soldatin
oder einen Soldaten hat das Truppendienstgericht in der
Hauptverhandlung die Vertrauensperson zur Person der Soldatin oder des
Soldaten und zum Sachverhalt anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder
der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab. Die Vertrauensperson schöpft
ihre Kenntnis des Sachverhalts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung
bis zum Schluss der Beweisaufnahme. § 21 ist in gerichtlichen
Disziplinarverfahren nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0