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Legislation: schberg

Title: § 21

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 21

(1) Wird die Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes nicht innerhalb
eines Monats nach Einigung (§ 18) oder Festsetzung (§ 19), bei
wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich
aus der Einigung oder Festsetzung ergebenden Fälligkeit gezahlt, so
ist sie von diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
verzinsen. Das gilt nicht, soweit den Entschädigungsberechtigten ein
Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft. Soweit der
Entschädigungsberechtigte auf die Entschädigung Vorauszahlungen
erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.

(2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht innerhalb dreier
Monate nach Bekanntgabe der Anordnung (§ 2) oder der nach diesem
Gesetz zulässigen Maßnahmen (§ 9 Abs. 2), so sind die in Absatz 1
genannten Zinsen von diesem Zeitpunkt an zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0