Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__6.html
Legislation: berrehag

Title: § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Zweiter Abschnitt - Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
§ 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Zweiter Abschnitt - Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
§ 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

(1) Verfolgte, die an nach § 81 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit
den §§ 176 bis 180 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die
Förderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
teilnehmen und die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht haben,
erhalten auf Antrag Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung in
entsprechender Anwendung des § 144 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Hat ein Verfolgter auf Grund einer Teilnahme an einer Maßnahme zur
beruflichen Fortbildung und Umschulung vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes ein Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2a des
Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden
Fassung erhalten, so wird das Darlehen auf Antrag in einen Zuschuß
umgewandelt, soweit es am Tage der Antragstellung noch nicht
zurückgezahlt ist.

(3) Auf das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach Absatz
1 sind die Vorschriften des Dritten, Fünften und Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch sowie das Einkommensteuergesetz und sonstige Gesetze,
die das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Bezieher
dieser Leistung betreffen, entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0