Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__37.html
Legislation: atg

Title: § 37 Rückgriff bei der Freistellung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 37 Rückgriff bei der Freistellung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 37 Rückgriff bei der Freistellung

(1) Ist der Inhaber einer Kernanlage oder der Besitzer eines
radioaktiven Stoffes nach § 34 von Schadensersatzverpflichtungen
freigestellt worden, so kann gegen den Inhaber der Kernanlage oder
gegen den Besitzer eines radioaktiven Stoffes in Höhe der erbrachten
Leistungen Rückgriff genommen werden, soweit

1.  dieser seine sich aus § 34 Abs. 2 oder 3 ergebenden Verpflichtungen
    verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die
    Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf
    die Feststellung oder den Umfang der erbrachten Leistungen gehabt hat;

2.  dieser oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, sein
    gesetzlicher Vertreter in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen
    den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;

3.  die Leistungen erbracht worden sind, weil die vorhandene
    Deckungsvorsorge in Umfang und Höhe nicht der behördlichen Festsetzung
    entsprochen hat.

(2) Gegen den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer eines
radioaktiven Stoffes kann ohne Vorliegen der in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen Rückgriff genommen werden, soweit er kein Deutscher
ist und seinen Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem Staat
hat, der weder Vertragsstaat der Verträge über die Europäischen
Gemeinschaften noch des Pariser Übereinkommens noch des Wiener
Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll noch eines
sonstigen, zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in Kraft
befindlichen Übereinkommens mit der Bundesrepublik Deutschland über
die Haftung für nukleare Schäden ist.

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AtG
Level: 3.0