Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__15.html
Legislation: wrmg

Title: § 15 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 15 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 15 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, § 5 Absatz 1
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 oder
    entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein Wasch- und Reinigungsmittel oder ein
    Tensid in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 8 Absatz 2 ein Verzeichnis der Inhaltsstoffe nicht oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein
    Datenblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1, 2 oder 3 das Betreten eines
    Grundstücks, einer Anlage oder eines Raumes nicht gestattet,

5.  entgegen § 13 Absatz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt oder eine technische Ermittlung oder eine Prüfung nicht
    gestattet,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt
    oder

7.  einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über
Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) geändert
worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4a ein dort genanntes Detergens in Verkehr bringt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 eine dort genannte Information oder eine
    dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    bereithält oder

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 ein Datenblatt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
2, 3, 6 und 7 sowie des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach Landesrecht zuständige
Behörde.

(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WRMG
Level: 2.0