Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegebv/__4.html
Legislation: akkstellegebv

Title: § 4 Auslagen

Description:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 4 Auslagen

Paragraph: 4

Full Text:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 4 Auslagen

(1) Auslagen sind auch zu erheben für

1.  die Vergütung der Beauftragten der Akkreditierungsstelle (Honorar und
    Reisekosten) für die Begutachtung vor Ort, die Vor-Ort-Beobachtung,
    die Dokumentenprüfung oder sonstige Überwachungs- und
    Begutachtungsleistungen einschließlich jeweils der Vor- und
    Nachbereitungszeiten sowie notwendigen Reise- und Wartezeiten,

2.  Vergütungen von Beauftragten der Akkreditierungsstelle, die dadurch
    entstanden sind, dass die Beauftragten der Akkreditierungsstelle eine
    individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der
    Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin
    erbringen konnten oder sie aus diesen Gründen abbrechen mussten,

3.  Kosten für die zugunsten einer akkreditierten
    Konformitätsbewertungsstelle beantragten Anerkennung der
    Akkreditierungsstelle durch ausländische Behörden oder private
    Vereinigungen sowie die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung, durch
    die die Akzeptanz der von der Konformitätsbewertungsstelle
    ausgestellten Bestätigungen sichergestellt oder erweitert wird.

(2) Die Leistungen der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Beauftragten sind mit 120 Euro pro Stunde zu vergüten, sofern nicht in
Absatz 7 Abweichendes geregelt ist. Sofern die Beauftragten keine
Ausbildung für die Durchführung von Begutachtungen von einer
nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erhalten haben oder diese Ausbildung
nicht durch Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen aufrechterhalten
haben, sind die Leistungen der Beauftragten mit 95 Euro pro Stunde zu
vergüten. Notwendige Reise- und Wartezeiten von Beauftragten werden
entsprechend § 3 Absatz 2 Nummer 2 abgegolten. Über die regelmäßige
Arbeitszeit hinausgehende notwendige Warte- und Reisezeiten werden zu
einem Viertel abgegolten. Bei der Abrechnung ist für jede angefangene
Viertelstunde ein Viertel des Stundensatzes anzusetzen.

(3) Mit dem Honorar sind sämtliche sonstigen Kosten und Aufwendungen
des Beauftragten außer den Reisekosten abgegolten.

(4) Die Reisekosten der Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind
bis zu den sich nach §§ 4, 5 Absatz 1 und 4 und § 7 des
Bundesreisekostengesetzes ergebenden Beträgen als Auslagen zu erheben,
sofern nicht in Absatz 7 Abweichendes geregelt ist.

(5) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Beauftragte es
unterlässt, der Akkreditierungsstelle unverzüglich solche Umstände
anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen beteiligten
Berechtigten führen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu
vertreten.

(6) Soweit vergütungspflichtige Leistungen des Beauftragten auf die
gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die
Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(7) Für Begutachtungen und Überwachungen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 und
3 des Akkreditierungsstellengesetzes ist der von den Befugnis
erteilenden Behörden nach den für sie geltenden gesetzlichen
Bestimmungen bei der Akkreditierungsstelle einschließlich der
Reisekosten geltend gemachte Aufwand zu erheben. Die Kosten der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung für Begutachtungen nach § 2 Absatz 3
Satz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes sind in der tatsächlich
entstandenen Höhe bei der Akkreditierungsstelle zu erheben. Notwendige
Reise- und Wartezeiten werden entsprechend § 3 Absatz 2 Nummer 2
abgegolten. Über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende notwendige
Warte- und Reisezeiten werden zu einem Viertel abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleGebV
Level: 2.0