Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__10.html
Legislation: wsf-kostv

Title: § 10 Säumniszuschlag

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 10 Säumniszuschlag

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 10 Säumniszuschlag

(1) Werden Kostenerstattungsbeträge nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der
Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten
rückständigen Betrags zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur
erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die
Säumnis länger als drei Tage beträgt.

(2) Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige
Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.

(3) Ein wirksam geleisteter Kostenerstattungsbetrag gilt als
entrichtet

1.  bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs
    bei der dem Kostenschuldner bekannt gegebenen oder aufgrund des
    Vertrages oder der Verpflichtungserklärung zuständigen Bundeskasse
    oder Zahlstelle (zuständige Kasse) oder

2.  bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse an
    dem Tag, an dem der Betrag der zuständigen Kasse gutgeschrieben wird.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge
gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein
höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als zu zahlen wäre, wenn die
Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-KostV
Level: 2.0