Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__40b.html
Legislation: deuev

Title: § 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen
§ 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen

Paragraph: 40b

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen
§ 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle hat die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
versicherungspflichtig sind, zu melden. Dabei sind

1.  die der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen nach
    § 166 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch anzugeben und

2.  Übergangsgebührnisse, die nach Dienstzeiten im Beitrittsgebiet gewährt
    werden, bis zum 31. Dezember 2024 besonders zu kennzeichnen.

§ 5 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DEÜV
Level: 3.0