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Legislation: postpersrg

Title: § 20 Rechtsaufsicht

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 6 - Rechtsaufsicht
§ 20 Rechtsaufsicht

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 6 - Rechtsaufsicht
§ 20 Rechtsaufsicht

(1) Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Rechtsaufsicht
darüber, daß die Organe des Postnachfolgeunternehmens bei der
Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen dieses
Gesetzes und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. Im Rahmen
dieser Rechtsaufsicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein
uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand und den
Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen des
Postnachfolgeunternehmens zu.

(2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen des
Postnachfolgeunternehmens dienstrechtliche Bestimmungen verletzt, soll
das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken,
daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt
das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht
nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverletzung
selbst beheben. In diesem Falle gehen die dem Postnachfolgeunternehmen
obliegenden dienstrechtlichen Befugnisse auf das Bundesministerium der
Finanzen über.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem für die personellen
und sozialen Angelegenheiten der Beamten zuständigen Vorstandsmitglied
die Ausübung dieser Tätigkeit untersagen, wenn es gegen
dienstrechtliche Bestimmungen, gegen die Bestimmungen der §§ 1 und 2
sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der
Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises
auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen dieses
Verhalten fortsetzt. In diesem Falle überträgt es nach Anhörung des
Vorsitzenden des Aufsichtsrats und dessen Stellvertreters die
Zuständigkeit einem anderen Vorstandsmitglied.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0