Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urkersv/__3.html
Legislation: urkersv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 3

(1) Ist eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift nicht vorhanden,
so kann das Gericht oder der Notar den Inhalt der Urkunde durch
Beschluß feststellen. Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift.

(2) Das Gericht (der Notar) bestimmt das Verfahren nach freiem
Ermessen. Vor der Beschlußfassung sollen regelmäßig einer oder mehrere
Beteiligte gehört werden. Handelt es sich um einen bürgerlichen
Rechtsstreit, so sind die Parteien zu hören. Hält der Notar die
eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder Maßnahmen
zur Erzwingung der Aussage für erforderlich, so kann er das
Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Zeugen oder Sachverständigen
aufhalten, oder ein anderes geeignetes Amtsgericht um die Vernehmung
ersuchen. Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung darüber
vorbehalten, ob die Verweigerung der Aussage oder der Abgabe eines
Gutachtens gerechtfertigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
UrkErsV
Level: 2.0