Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Legislation: binschpersv

Title: Abschnitt 1

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Abschnitt 1

Paragraph: 142

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Abschnitt 1

**1.** **Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für atemschutzgerättragende
    Personen in der Binnenschifffahrt**

    1.1 Über die Zulassung von Lehrgängen für atemschutzgerättragende Personen
        in der Binnenschifffahrt entscheidet die Berufsgenossenschaft.

    1.2 Die Berufsgenossenschaft lässt einen Lehrgang zu, wenn der Lehrgang
        die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt.

    1.3 Der Lehrgangsanbieter muss die Gewähr dafür bieten, dass die
        erforderliche Zuverlässigkeit in Zusammenarbeit mit den
        Unfallversicherungsträgern sichergestellt ist. Eine schriftliche oder
        in digitaler Form durchgeführte Lernerfolgskontrolle ist
        wünschenswert.

    1.4 Bietet der Lehrgangsanbieter Lehrgänge an mehreren Örtlichkeiten an,
        so hat er durch innerbetriebliche Qualitätssicherung zu gewährleisten,
        dass an allen Örtlichkeiten die der Zulassung zugrundeliegenden
        Standards eingehalten werden.

**2.** **Antrag auf Zulassung**

    2.1 Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich oder elektronisch an die
        Berufsgenossenschaft zu richten.

    2.2 War ein Lehrgang der antragstellenden Person bereits zugelassen und
        erfüllt diese die Voraussetzungen zur Verlängerung der Zulassung nicht
        mehr oder die Zulassung wurde widerrufen, so kann ein Antrag auf
        Wiedererteilung der Zulassung nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem
        Ende der vorherigen Zulassung gestellt werden.

    2.3 Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

    2.4 Dem Antrag sind anzufügen:

        a)  ein ausführlicher Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer
            der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode,

        b)  ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich ihrer nachgewiesenen
            Fachkenntnisse,

        c)  Informationen über das Lehrmaterial,

        d)  Angaben darüber, wo der Lehrgang stattfinden soll, und über die
            Einrichtungen, die für die praktischen Übungen zur Verfügung stehen,

        e)  eine Erklärung, dass der Lehrgangsanbieter sich dazu verpflichtet, die
            Berufsgenossenschaft unverzüglich und aus eigener Initiative jede
            Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen schriftlich
            oder elektronisch anzuzeigen, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt
            oder eine Zulassung erteilt wurde.

**3.** **Prüfung**

    Die zuständige Behörde, die Berufsgenossenschaft und jeweils von ihr
    beauftragte natürliche Personen sind während der üblichen Betriebs-
    und Geschäftszeiten berechtigt, Lehrgangsräume,
    Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der
    Lehrgänge zu prüfen.

**4.** **Befristung, Widerruf der Zulassung**

    4.1 Die Zulassung wird bei Vorliegen der personellen, sachlichen und
        organisatorischen Voraussetzungen nach Abschnitt 2 befristet für
        höchstens 5 Jahre und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie
        wird auf Antrag um jeweils höchstens 5 Jahre verlängert, wenn alle
        Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin bestehen. Jede Änderung
        der oben genannten Voraussetzungen ist der Berufsgenossenschaft
        unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Hierauf ist
        die antragstellende Person bei Zulassung schriftlich oder elektronisch
        hinzuweisen.

    4.2 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine
        Zulassungsvoraussetzung weggefallen ist, wenn die Schulung nicht
        ordnungsgemäß durchgeführt oder gegen die Pflichten, welche sich aus
        der Zulassung ergeben, verstoßen wird. Die sonstigen
        verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
        Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

    4.3 Eine Übertragung der Durchführung der Lehrgänge an andere Personen,
        die nicht Beschäftigte des zugelassenen Lehrgangsanbieters sind, ist
        nur zulässig, wenn die Organisation und die Sachmittelausstattung auch
        für diese Dienstleistungen unmittelbar durch den zugelassenen
        Lehrgangsanbieter erfolgt. Für diese übertragenen Dienstleistungen
        muss die Durchführung durch andere Personen, die nicht Beschäftigte
        des zugelassenen Lehrgangsanbieters sind, im Auftrag und Namen
        erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 2.0