Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/__10.html
Legislation: pbzugv

Title: § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen

Paragraph: 10

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen

(1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben
wurden, sind von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer Anwendung
der Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils
geltenden Fassung und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der
Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.

(2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraumes die Anerkennung einer im Inland
erworbenen Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die
Genehmigungsbehörde mit den zuständigen Behörden des anderen Staates
zusammen und leistet Amtshilfe. Sie teilt diesen Behörden auf deren
Ersuchen mit, ob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung besteht oder
bestanden hat und ob strafrechtliche Verurteilungen oder andere
Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit
zu begründen.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität unterrichtet die
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße
gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß
Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt
gewordenen strafrechtlichen Verurteilungen und andere Tatsachen, die
geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens zu
begründen.

Collections: bundestag_gesetze
PBZugV
Level: 2.0