Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__3.html
Legislation: wospraug

Title: § 3 Wahlausschreiben

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wahlausschreiben

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt
der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von
mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben
ist. Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl des
Sprecherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll
spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des
Sprecherausschusses abläuft.

(2) Das Wahlausschreiben muß folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung
    ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§
    2 Absatz 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der
    Verordnung Kenntnis genommen werden kann;

3.  daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in
    die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die
    Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß
    des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden
    können; der letzte Tag der Frist und im Fall des § 40 Absatz 2
    zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;

4.  die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Sprecherausschusses (§ 4 Abs.
    1 des Gesetzes);

5.  die Mindestzahl von leitenden Angestellten, von denen ein
    Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes);

6.  daß Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des
    Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1) beim Wahlvorstand, wenn mehrere
    Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind, in Form von
    Vorschlagslisten einzureichen sind; der letzte Tag der Frist und im
    Fall des § 40 Absatz 2 zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;

7.  daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    (Nr. 6) eingereicht sind;

8.  die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß
    der Stimmabgabe aushängen;

9.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe;

10. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes,
    für die schriftliche Stimmabgabe nach § 23 Absatz 3 beschlossen ist;

11. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des
    Wahlvorstands).

(3) Der Wahlvorstand soll im Wahlausschreiben darauf hinweisen, daß
bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe
des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen.

(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis
zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den
leitenden Angestellten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand
auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann
das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations-
und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Absatz 4 Satz 4
gilt entsprechend. Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben
den Personen nach § 23 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu
übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

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WOSprAuG
Level: 4.0