Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persbg/__4.html
Legislation: persbg

Title: § 4 Personalvertretung

Description:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 4 Personalvertretung

Paragraph: 4

Full Text:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 4 Personalvertretung

(1) Die erstmaligen Personalratswahlen in der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz finden frühestens nach Ablauf des
dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach
deren Errichtung statt.

(2) Die Aufgaben der Personalvertretung nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz nimmt bis zur Konstituierung der nach
Absatz 1 zu wählenden Personalvertretungen ein Übergangspersonalrat
wahr. Dieser wird von dem bisherigen Personalrat im Bundesministerium
für Post und Telekommunikation und dem bisherigen Hauptpersonalrat
beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet. Dem
Übergangspersonalrat gehören nur diejenigen Mitglieder des bisherigen
Personal- und Hauptpersonalrats an, die nach § 1 Abs. 1 und 2 zur
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übergeleitet oder
versetzt werden. Der bisherige Vorsitzende des Personalrats im
Bundesministerium für Post und Telekommunikation beruft die Mitglieder
unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet
sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter
zur Wahl des Vorstandes bestellt hat.

(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach Absatz 1 werden
vom Übergangspersonalrat bestellt.

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PersBG
Level: 2.0