Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__68.html
Legislation: ao_1977

Title: § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe

Paragraph: 68

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe

Zweckbetriebe sind auch:

1.
    a)  Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste,
        wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66
        Absatz 3),

    b)  Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und
        Jugendherbergen,

    c)  Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von
        Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu
        berücksichtigen,

2.
    a)  landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung
        von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und
        ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,

    b)  andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften
        erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,

    wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an
    Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und
    sonstigen Leistungen des Betriebs – einschließlich der an die
    Körperschaften selbst bewirkten – nicht übersteigen,

3.
    a)  Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des
        Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen
        Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem
        allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,

    b)  Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen
        behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines
        Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem
        Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum
        Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen
        oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu
        fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben
        erforderlich sind, und

    c)  Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches
        Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten
        besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215
        Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote
        werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des
        Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,

4.  Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen,
    zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen und zur
    Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen
    beziehungsweise Behinderungen unterhalten werden,

5.  Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige
    betreute Wohnformen,

6.  von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen,
    wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung
    mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird,

7.  kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle
    Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht
    der Verkauf von Speisen und Getränken,

8.  Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge,
    Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender
    Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den
    Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung
    gewähren,

9.  Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich
    überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder
    aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung
    dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören
    Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher
    Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften
    sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0