Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ortedtdgstiftg/__6.html
Legislation: ortedtdgstiftg

Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (OrtedtDGStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (OrtedtDGStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, die für jeweils
fünf Jahre entsandt werden, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig
ist.

(2) In den Stiftungsrat werden entsandt:

1.  vier Mitglieder aus dem Deutschen Bundestag,

2.  zwei Mitglieder von der Bundesregierung, davon ein Mitglied auf
    Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde
    und ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und
    für Verbraucherschutz,

3.  zwei Mitglieder von den Ländern, die von der Kulturministerkonferenz
    in der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder entsandt
    werden.

Zwei weitere von der Bundesregierung entsandte Mitglieder sind
sachverständige Persönlichkeiten, deren Engagement geeignet ist, die
Angelegenheiten der Stiftung in besonderer Weise zu fördern.
Mitglieder des Stiftungsrates kraft Amtes sind die Vorsitzende oder
der Vorsitzende des Stiftungsbeirates sowie die Präsidentinnen oder
Präsidenten der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung
Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der
Bundeszentrale für politische Bildung. Für jedes Mitglied ist für den
Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Die
Bestimmung trifft die entsendeberechtigte Stelle bzw. das Mitglied
kraft Amtes. Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann
das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden
Mitglied des Stiftungsrates ausgeübt werden; in diesem Fall
bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere
stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber der oder dem
Vorsitzenden des Stiftungsrates. Frauen und Männer sind im
Stiftungsrat in gleicher Anzahl vertreten.

(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen
entsandte Mitglied jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied oder ein
stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf
Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues
stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den
Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der
Vorsitz führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung
gerichtlich und außergerichtlich, bis eine Direktorin oder ein
Direktor vom Stiftungsrat bestellt wurde.

(5) Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit der Direktorin oder des
Direktors. Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen
Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der
Programmgestaltung, den Wirtschaftsplan und wichtige
Personalentscheidungen. Er legt die Förderrichtlinien und
Förderschwerpunkte der Stiftung fest und trifft grundsätzlich die
Förderentscheidungen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Beschlüsse über
die Satzung und deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. In der Satzung können weitere
qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Im Übrigen bedürfen
Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des
Stiftungsrates innehat.

(7) Der Stiftungsrat tagt mindestens zweimal jährlich. Auf Antrag der
Direktorin oder des Direktors oder auf Antrag mindestens eines
Drittels der Mitglieder des Stiftungsrates hat die oder der
Vorsitzende eine Sitzung des Stiftungsrates einzuberufen. Sitzungen
einschließlich Beschlussfassungen können aus begründetem Anlass auch
fernmündlich oder per Videokonferenz stattfinden.

(8) An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt die Direktorin oder der
Direktor mit beratender Stimme teil, soweit der Stiftungsrat im
Einzelfall nichts anderes beschließt.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.

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OrtedtDGStiftG
Level: 2.0