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Legislation: wopg

Title: § 8 Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 8 Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung

Paragraph: 8

Full Text:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 8 Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung

(1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuervergütungen geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt
nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 2
genannten Fristen sowie für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung.

(2) Für die Wohnungsbauprämie gelten die Strafvorschriften des § 370
Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die
Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1, 4 und der §§ 383 und 384
der Abgabenordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen einer
Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine
solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das
Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409
bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses
Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der
Finanzrechtsweg gegeben.

(4) Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 2a
maßgebenden Einkommens, die der Veranlagung zur Einkommensteuer
zugrunde gelegen haben, können der Höhe nach nicht durch einen
Rechtsbehelf gegen die Prämie angegriffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoPG
Level: 2.0