Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__10.html
Legislation: wphg

Title: § 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sowie der auf deren Grundlage
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
Europäischen Kommission. Gegenüber einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über ein PRIIP berät, es
verkauft oder Hersteller von PRIIP ist, kann sie Anordnungen treffen,
die zur Durchsetzung der in Satz 1 genannten Verbote und Gebote
geeignet und erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1.  die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend
    oder dauerhaft untersagen, wenn ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1,
    die Artikel 6, 7 und 8 Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10 Absatz 1,
    Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder die Artikel 14 oder 19 der
    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 vorliegt,

2.  die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das
    nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 genügt,

3.  den Hersteller eines PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des
    Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die
    veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
    oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

4.  bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften
    auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des
    verantwortlichen Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie der Art
    des Verstoßes veröffentlichen; § 125 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

Die in Satz 2 genannten Befugnisse stehen der Bundesanstalt
vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit
einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des
Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
und § 47 des Kreditwesengesetzes auch gegenüber sonstigen Personen
oder Personenvereinigungen zu, die über ein PRIIP beraten, es
verkaufen oder Hersteller von PRIIP sind.

(2) Außer für Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht ist die
Bundesanstalt zuständige Behörde im Sinne des Artikels 23b Absatz 7
und des Artikels 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011. Sie
überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU)
2016/1011 sowie der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
der Europäischen Kommission, die auf der Grundlage dieser Verordnung
erlassen worden sind, und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer
Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1.  Maßnahmen zur korrekten Information der Öffentlichkeit über die
    Bereitstellung eines Referenzwertes treffen und Richtigstellungen
    verlangen,

2.  von Kontributoren, die an Spotmärkten tätig sind und dabei Daten zur
    Erstellung eines Rohstoff-Referenzwertes bereitstellen, Auskünfte und
    die Meldung von Geschäften verlangen, soweit dies erforderlich ist, um
    die Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung (EU) 2016/1011 in
    Bezug auf diese Rohstoff-Referenzwerte zu überwachen; hierbei gelten §
    8 Absatz 2 Satz 2 und 3 und die Vorschriften einer nach § 8 Absatz 3
    erlassenen Rechtsverordnung entsprechend,

3.  bei einem Verstoß gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der
    Verordnung (EU) 2016/1011 oder gegen eine vollziehbare Anordnung der
    Bundesanstalt, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend
    die Einhaltung der Pflichten nach dieser Verordnung gemäß Nummer 1
    oder 2, § 6 Absatz 2, 3 Satz 4, Absatz 8, 11 bis 13, § 7 Absatz 2
    ergangen ist

    a)  von einem beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
        Nummer 17 dieser Verordnung eine dauerhafte Einstellung der den
        Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen,

    b)  bezüglich eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne des Artikels 3
        Absatz 1 Nummer 17 dieser Verordnung eine Warnung gemäß § 6 Absatz 9
        unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder
        Personenvereinigung, die den Verstoß begangen hat, veröffentlichen,

    c)  die Zulassung oder Registrierung eines Administrators entziehen oder
        aussetzen,

    d)  einer Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung
        von Führungsaufgaben bei einem Administrator oder beaufsichtigten
        Kontributor untersagen, wenn die Person den Verstoß vorsätzlich oder
        grob fahrlässig begangen hat und dieses Verhalten trotz Verwarnung
        durch die Bundesanstalt fortsetzt.

(3) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote
der Verordnung (EU) 2019/2088 und der Verordnung (EU) 2020/852 sowie
der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
technischen Durchführungs- und Regulierungsstandards der Europäischen
Kommission. Gegenüber einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das
Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung erbringt, kann sie die
hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

(4) Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung
der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2020/1503 sowie der auf
deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission geeignet und
erforderlich sind. Insbesondere kann die Bundesanstalt

1.  beim Vorliegen eines Verstoßes oder eines hinreichend begründeten
    Verdachts eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2020/1503,

    a)  den Umstand bekannt machen, dass ein Schwarmfinanzierungsdienstleister
        im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU)
        2020/1503 oder ein Dritter, der zur Wahrnehmung von Aufgaben im
        Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen benannt wurde, seinen
        Verpflichtungen insbesondere aus den Kapiteln II, IV und V der
        Verordnung (EU) 2020/1503 nicht nachkommt,

    b)  zur Gewährleistung des Anlegerschutzes nach Kapitel IV der Verordnung
        (EU) 2020/1053 oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes alle
        wesentlichen Informationen, die die Erbringung von
        Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 beeinflussen können, bekannt
        machen oder von einem Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne des
        Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 oder von
        einem Dritten, der zur Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang von
        solchen Dienstleistungen benannt wurde, die Bekanntgabe dieser
        Informationen verlangen,

    c)  die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne des
        Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503
        aussetzen oder von einem Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne
        des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 die
        Aussetzung der Erbringung von solchen
        Schwarmfinanzierungsdienstleistungen verlangen, wenn die Bundesanstalt
        der Auffassung ist, dass die Erbringung dieser
        Schwarmfinanzierungsdienstleistungen den Anlegerinteressen abträglich
        wäre,

    d)  vorbehaltlich der Zustimmung der Kunden im Sinne von Artikel 2 Absatz
        1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2020/1503 und des übernehmenden
        Schwarmfinanzierungsdienstleisters im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 bestehende Verträge an einen
        anderen Schwarmfinanzierungsdienstleister übertragen, falls einem
        Schwarmfinanzierungsdienstleister die Zulassung nach Artikel 17 Absatz
        1 Unterabsatz 1 Buchstabe c entzogen wurde,

2.  bei einem hinreichend begründeten Verdacht für das Vorliegen eines
    Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2020/1503 in jedem einzelnen Fall

    a)  ein Schwarmfinanzierungsangebot im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe f der Verordnung (EU) 2020/1503 untersagen oder für maximal
        zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage aussetzen,

    b)  die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne des
        Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 für
        maximal zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage aussetzen oder von einem
        Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 für maximal zehn
        aufeinanderfolgende Arbeitstage die Aussetzung der Erbringung von
        solchen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen verlangen,

    c)  Marketingmitteilungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der
        Verordnung (EU) 2020/1503 untersagen oder für maximal zehn
        aufeinanderfolgende Arbeitstage aussetzen oder
        Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 oder Dritten, die mit der
        Wahrnehmung von Funktionen in Bezug auf die
        Schwarmfinanzierungsdienstleistungen beauftragt wurden, vorschreiben,
        solche Marketingmitteilungen zu unterlassen oder für maximal zehn
        aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen,

3.  die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen untersagen,
    wenn sie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)
    2020/1503 feststellt.

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WpHG
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