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Legislation: fahrpersstg

Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer

    a)  einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder
        einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
        zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
        Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    b)  einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU)
        Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für
        einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    c)  entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der
        zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter
        entlohnt,

    d)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht
        oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig
        einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

    e)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig
        oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,

    f)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht
        oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

    g)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine
        lückenlose Dokumentation oder Datensicherung erfolgt,

    h)  entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder

    i)  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a
        Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,

2.  als Fahrer

    a)  einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder
        einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
        zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
        Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    b)  einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU)
        Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für
        einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    c)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht
        aushändigt,

    d)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht
        rechtzeitig aushändigt,

    e)  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder
        nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

    f)  entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder

    g)  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a
        Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder

3.  als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
    eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder
    nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt oder

4.  als Werkstattinhaber oder Installateur

    a)  einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe
        c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
        Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
        bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

    b)  einer Vorschrift der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR
        zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe
        e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese
        Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2
Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b, die bis zum 1. März 2016 unter
Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 begangen wurden, können
abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2
Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b kann eine Ordnungswidrigkeit
wegen einer Zuwiderhandlung gegen das AETR auch dann geahndet werden,
wenn die Ordnungswidrigkeit nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
begangen wurde.

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FahrpersStG
Level: 2.0