Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__61a.html
Legislation: urhg

Title: § 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5 - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

Paragraph: 61a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5 - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

(1) Die sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61 Absatz 2
ist für jeden Bestandsinhalt und für in diesem enthaltene sonstige
Schutzgegenstände durchzuführen; dabei sind mindestens die in der
Anlage bestimmten Quellen zu konsultieren. Die sorgfältige Suche ist
in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem das
Werk zuerst veröffentlicht wurde. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass
relevante Informationen zu Rechtsinhabern in anderen Staaten gefunden
werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen
anderen Staaten zu konsultieren. Die nutzende Institution darf mit der
Durchführung der sorgfältigen Suche auch einen Dritten beauftragen.

(2) Bei Filmwerken sowie bei Bildträgern und Bild- und Tonträgern, auf
denen Filmwerke aufgenommen sind, ist die sorgfältige Suche in dem
Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem der
Hersteller seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

(3) Für die in § 61 Absatz 4 genannten Bestandsinhalte ist eine
sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union
durchzuführen, in dem die Institution ihren Sitz hat, die den
Bestandsinhalt mit Erlaubnis des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht hat.

(4) Die nutzende Institution dokumentiert ihre sorgfältige Suche und
leitet die folgenden Informationen dem Deutschen Patent- und Markenamt
zu:

1.  die genaue Bezeichnung des Bestandsinhalts, der nach den Ergebnissen
    der sorgfältigen Suche verwaist ist,

2.  die Art der Nutzung des verwaisten Werkes durch die Institution,

3.  jede Änderung des Status eines genutzten verwaisten Werkes gemäß §
    61b,

4.  die Kontaktdaten der Institution wie Name, Anschrift sowie
    gegebenenfalls Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse.

Diese Informationen werden von dem Deutschen Patent- und Markenamt
unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster, Modelle) weitergeleitet.

(5) Einer sorgfältigen Suche bedarf es nicht für Bestandsinhalte, die
bereits in der Datenbank des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
(Marken, Muster, Modelle) als verwaist erfasst sind.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0