Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__9.html
Legislation: svhv

Title: § 9 Deckungsfähigkeit

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 9 Deckungsfähigkeit

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 9 Deckungsfähigkeit

(1) Deckungsfähig sind

1.  gegenseitig

    die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig
    Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter

2.  einseitig

    die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.

(2) Darüber hinaus können im Haushaltsplan Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig
deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder
sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame
Verwendung gefördert wird.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0