Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__49.html
Legislation: beamtvg

Title: § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest,
bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die
Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über
die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften.
Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.

(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf
Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des
Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind
unwirksam. Über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 6a, 10 bis
12 und 13 Absatz 2 und 3 als ruhegehaltfähig ist auf Antrag des
Beamten vorab zu entscheiden. Die Entscheidungen stehen unter dem
Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen
Entscheidungen zugrunde liegt.

(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine
grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu
treffen.

(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist,
für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die
Dienstbezüge der Beamten.

(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so
besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die
oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung
der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines
Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig
machen.

(7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf
Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder
einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die
Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem
Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle;
bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland
geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die
Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer
Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung
mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die
Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der
Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden
werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos
aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden
Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.
Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen
durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von
Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(9) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen des
Empfangsberechtigten auszuzahlen.

(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf
Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
Auskunftserteilung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt
künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und
Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

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BeamtVG
Level: 3.0