Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__96.html
Legislation: fgo

Title: § 96

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 96

Paragraph: 96

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis
des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der
Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das
Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge
nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die
richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt
werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0