Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__69.html
Legislation: pstg

Title: § 69 Erzwingung von Anzeigen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
§ 69 Erzwingung von Anzeigen

Paragraph: 69

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
§ 69 Erzwingung von Anzeigen

Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen
verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung
eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den
Einzelfall den Betrag von eintausend Euro nicht überschreiten; es ist
vor der Festsetzung schriftlich anzudrohen.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 3.0