Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__54.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nach Maßgabe des Absatzes 2 der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung
der Einhaltung des Agrarorganisationenrechts oder der Einhaltung des
Rechts über Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und
Lebensmittellieferkette oder zur Erfüllung von Mitteilungspflichten
gegenüber Organen der Europäischen Union erforderlich sind.
Insbesondere können Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-,
Auskunfts- und sonstige Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur
Duldung des Betretens und der Besichtigung von Geschäftsräumen und
Betriebsstätten während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten,
zur Vornahme von Proben sowie zur Einsichtnahme und zum Kopieren von
Geschäftsunterlagen sowie Pflichten von Zeugen und Sachverständigen
zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten vorgeschrieben werden.

(2) Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, wenn die
Vorschriften

1.  die Überwachung der Einhaltung der Regelungen über unlautere
    Handelspraktiken betreffen oder

2.  Mitteilungspflichten über unlautere Handelspraktiken betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 3.0