Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__9.html
Legislation: enstransv

Title: § 9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die
Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die
innerstaatliche Stelle, der die Übermittlung der vorgenannten Daten an
die Kommission obliegt. Diese Stelle ist die Generalzolldirektion.

(2) Die Zollverwaltung kann dem Statistischen Bundesamt bereits
aufbereitete und anonymisierte Daten zur Darstellung und
Veröffentlichung für statistische Zwecke übermitteln, soweit dies nach
dem Bundesstatistikgesetz zulässig ist.

(3) Die Zollverwaltung darf bereits aufbereitete und anonymisierte
Daten nur dann an andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Stellen zu statistischen Zwecken übermitteln, soweit andere Gesetze
dem nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
EnSTransV
Level: 3.0