Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__35.html
Legislation: tiergesg

Title: § 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen die zur Überwachung der Einhaltung
    tierseuchenrechtlicher Vorschriften in diesem Mitgliedstaat
    erforderlichen Auskünfte und übermitteln die dafür notwendigen
    Schriftstücke,

2.  überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte
    und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen
Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung der Einhaltung
tierseuchenrechtlicher Vorschriften in diesem Mitgliedstaat
erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf
Verstöße gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften.

(3) Die zuständigen Behörden können, sofern es zur Seuchenbekämpfung
erforderlich ist oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Seuchenbekämpfung
gewonnen haben, den anderen zuständigen Behörden, den anderen
Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem Friedrich-Loeffler-
Institut und der Europäischen Kommission mitteilen.

(3a) Die zuständigen Behörden unterrichten die für die Ermittlungen
nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
über den Verdacht, den Nachweis oder den Ausbruch einer Seuche, die
auf den Menschen übertragen werden kann, unter Angabe der Gemeinde, in
der der Verdacht, der Nachweis oder der Ausbruch festgestellt worden
ist. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.

(3b) Hat die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständige Behörde Ermittlungen nach dieser Vorschrift eingeleitet,
übermittelt die zuständige Behörde auf Ersuchen der nach § 25 Absatz 1
des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde zum Zwecke der
Durchführung der Ermittlungen Name und Anschrift des Unternehmers oder
Heimtierhalters, in dessen Bestand der Verdacht, der Nachweis oder der
Ausbruch der Seuche festgestellt worden ist, und den Standort der
Tiere.

(4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es kann diese Befugnis
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Friedrich-Loeffler-Institut, das Bundesamt oder die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung übertragen. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im
Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die
Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse
nach den Sätzen 3 und 4 auf andere Behörden übertragen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Drittländer, die
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0