Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__78.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 78 Beratungen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 78 Beratungen

Paragraph: 78

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 78 Beratungen

(1) Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, Verträge mit auswärtigen
Staaten und ähnliche Verträge, welche die politischen Beziehungen des
Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), grundsätzlich in zwei
Beratungen und nur auf Beschluß des Bundestages in drei Beratungen,
alle anderen Vorlagen grundsätzlich in einer Beratung behandelt. Für
Nachtragshaushaltsvorlagen gilt § 95 Abs. 1 Satz 6.

(2) Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuß überwiesen werden.
Auch wenn sie nicht verteilt sind, kann über sie abgestimmt werden, es
sei denn, daß von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert
der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. Im übrigen gelten
für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von
Gesetzentwürfen.

(3) Werden Vorlagen gemäß Absatz 1 in zwei Beratungen behandelt, so
finden für die Schlußberatung neben den Bestimmungen für die zweite
Beratung (§§ 81, 82 und 83 Abs. 3) die Bestimmung über die
Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung.

(4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für
Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.

(5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder
zuläßt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten
Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123).

(6) Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache
die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die
betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. Eine
Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des
Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder
des Bundestages verlangt wird. Je Fraktion kann im Regelfall ein
Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. Der
Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden
Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. Die
Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des
Tagesordnungspunktes vorliegen.

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BTGO-1980
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