Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__52.html
Legislation: bmg

Title: § 52 Bedingter Sperrvermerk

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 52 Bedingter Sperrvermerk

Paragraph: 52

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 52 Bedingter Sperrvermerk

(1) Die Meldebehörde richtet unentgeltlich einen bedingten
Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach
Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

1.  Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung
    pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung
    dienen,

2.  Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder

3.  Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

(2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51
Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt
werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung
einer Melderegisterauskunft zu hören. Ist der Meldebehörde eine
aktuelle, nicht gesperrte Anschrift bekannt, so darf sie diese
aktuelle Anschrift beauskunften.

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BMG
Level: 4.0