Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__6.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu
gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann; dies
gilt für eine von der berechtigten Stelle verlangte vorfristige
Abschaltung einer Überwachungsmaßnahme entsprechend.

(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit
seiner Überwachungseinrichtungen der Verfügbarkeit seiner
Telekommunikationsanlage entspricht, soweit dies mit vertretbarem
Aufwand realisierbar ist.

(3) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu
gestalten, dass er die Überwachung neben der in seiner
Telekommunikationsanlage verwendeten Ursprungs- oder Zieladresse auf
Grund jeder in der Technischen Richtlinie nach § 36 bereichsspezifisch
festgelegten Kennungsart ermöglichen kann, die er für die technische
Abwicklung der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage
erhebt. Soweit die zu überwachende Kennung des
Telekommunikationsanschlusses in Fällen abgehender Telekommunikation
durch die Telekommunikationsanlage des Verpflichteten nicht
ausgewertet wird, hat der Verpflichtete die Überwachungskopie nach
Maßgabe der Technischen Richtlinie auf der Basis der zugehörigen
Benutzerkennung bereitzustellen.

(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass er die Überwachung
derselben zu überwachenden Kennung gleichzeitig für mehr als eine
berechtigte Stelle ermöglichen kann.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0