Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__9.html
Legislation: fztv

Title: § 9 Übereinstimmung der Produktion

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 9 Übereinstimmung der Produktion

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 9 Übereinstimmung der Produktion

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die in den einzelnen
Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung der Produktion (Qualitätssicherungssysteme)
überprüfen. Ist ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zertifiziertes
Qualitätssicherungssystem nachgewiesen, so gilt dies nur in
begründeten Fällen.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann ohne vorherige Ankündigung während
der üblichen Geschäftszeiten bei Inhabern der Genehmigung prüfen oder
prüfen lassen, ob Fahrzeugteile, deren Bauart amtlich genehmigt ist
und die das zugeteilte Prüfzeichen tragen, mit den amtlichen
Bauartgenehmigungen übereinstimmen und ob Fahrzeugteile, die in
amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein müssen, in Ausführungen
feilgeboten werden, an denen das vorgeschriebene Prüfzeichen fehlt
oder unbefugt angebracht ist (Produktprüfung). Es kann zu diesem Zweck
auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen. In den Fällen des § 2
Abs. 1 Satz 4 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der
Bauartgenehmigung davon abhängig machen, daß die zur Produktprüfung
nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen ermöglicht werden.

(3) Die Kosten der Überprüfung nach Absatz 1 Satz 1 trägt der Inhaber
der Genehmigung, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 2 Abs.
2 festgestellt wird. Die Kosten der Proben nach Absatz 2, ihrer
Entnahme, ihres Versandes und der Prüfung trägt der Inhaber der
Genehmigung, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften über die
Bauartgenehmigung oder die Prüfzeichen festgestellt wird.

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FzTV
Level: 3.0