Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__2.html
Legislation: marktowmeldv

Title: § 2 Meldepflichten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 2 Meldepflichten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 2 Meldepflichten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft

(1) Die in den folgenden Absätzen 2 und 3 bis 10 aufgeführten
Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des
§ 6 Absatz 1, 2 und 3 zu melden. Die Unternehmen nach Absatz 2a haben
nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 zu melden.

(2) Die Meldungen der Mühlen sind

1.  im Fall einer jährlichen Verarbeitung von 1 000 bis unter 5 000 Tonnen
    Getreide jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Verarbeitung von 5 000 Tonnen monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  für jede Getreideart gesondert:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang nach Lieferantengruppen, jeweils untergliedert nach Inland
        und Ausland,

    c)  die Verarbeitung nach Verwendungszwecken,

    d)  der Verkauf nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken, jeweils
        untergliedert nach Inland und Ausland,

    e)  der sonstige Abgang,

2.  für Mühlenerzeugnisse jeweils gesondert nach Rohstoffen gemäß Nummer
    1:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung nach Erzeugnissen, insbesondere nach Mehltypen,

    c)  der sonstige Zugang aus dem Inland und Ausland,

    d)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr, im Fall
        des Verkaufs von Mahlerzeugnissen im Inland untergliedert nach
        Ländern.

Bei der Herstellung von Mühlenerzeugnissen nach Satz 2 Nummer 2
Buchstabe b sind hinsichtlich der nach Satz 2 Nummer 1 jeweils
verwendeten Rohstoffe die Mengen gesondert anzugeben, die auf Getreide
entfallen, das nach Vorschriften über die ökologische Produktion nach
Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion
und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150
vom 14.6.2018, S. 1; L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019
S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26; L 324 vom 6.10.2020, S. 65; L 7 vom
11\.1.2021, S. 53; L 204 vom 10.6.2021, S. 47; L 318 vom 9.9.2021, S.
5), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 (ABl. L
29 vom 1.2.2023, S. 6) geändert worden ist in der jeweils geltenden
Fassung erzeugt wurde.

(2a) Mühlen mit einer jährlichen Verarbeitung von mehr als 200 000
Tonnen Brotgetreide haben monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 den
im Vormonat erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis zu melden für

1.  Haushaltsmehl,

2.  Verarbeitungsmehl.

Der Preis ist in Euro je Tonne Produktgewicht anzugeben. Die
Meldepflicht gilt nur für Erzeugnisse aus konventioneller Erzeugung.

(3) Die Meldungen der Hersteller von Braumalz sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 10 000 Tonnen
    Malz jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Tonnen Malz monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  für jede Getreideart gesondert die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer
    1,

2.  für Malz jeweils gesondert nach der verwendeten Getreideart:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung sowie der sonstige Zugang,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,

3.  der Anfall an Malzkeimen.

(4) Die Meldungen der Hersteller von Stärke sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 5 000 Tonnen
    Stärke jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellung von 5 000 Tonnen Stärke monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  für Rohstoffe zur Stärkeherstellung jeweils gesondert nach
    Stärketräger:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang nach Lieferantengruppen, jeweils untergliedert nach Inland
        und Ausland,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,

2.  für stärke- und kohlenhydrathaltige Erzeugnisse gesondert nach dem
    jeweiligen Erzeugnis sowie für Nebenerzeugnisse der Stärkeherstellung:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung nach Verwendungszwecken sowie der sonstige Zugang aus
        dem Inland und Ausland,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr.

(5) Die Meldungen der Hersteller von Teigwaren sind ab einer
jährlichen Herstellung von 1 000 Tonnen Teigwaren jährlich nach
Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a mit folgenden Angaben jeweils in
Tonnen abzugeben:

1.  für jede Getreideart gesondert die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer
    1,

2.  für Vermahlungserzeugnisse als Rohstoffe der Teigwarenherstellung
    gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis:

    a)  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung sowie den sonstigen Zugang aus dem Inland und Ausland,

    c)  den Abgang nach Verwendungszwecken,

    für die Angaben zur Herstellung gilt Absatz 2 Satz 3 auch im Hinblick
    auf die nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 verwendeten Rohstoffe
    entsprechend,

3.  für Teigwaren gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis:

    a)  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung unter gesonderter Angabe von Erzeugnissen, die nach
        unionsrechtlichen Vorschriften über die ökologische Produktion nach
        Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt wurden, sowie den
        sonstigen Zugang aus dem Inland und Ausland,

    c)  den Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr.

(6) Die Meldungen der Hersteller von Nähr- und Backmitteln sowie von
Kaffeeersatz und sonstigen Getreideerzeugnissen sind ab einer
jährlichen Verarbeitungsmenge von 1 000 Tonnen an Rohstoffen jährlich
nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a mit folgenden Angaben
jeweils in Tonnen abzugeben:

1.  für Arten von Getreide, Hülsenfrüchten und sonstigen pflanzlichen
    Rohstoffen gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis:

    a)  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  den Zugang nach Lieferantengruppen, jeweils untergliedert nach dem
        Inland und Ausland,

    c)  den Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,

2.  für die Gesamtmenge an Nähr- und Backmitteln sowie an Kaffeeersatz und
    sonstigen Getreideerzeugnissen jeweils gesondert nach Rohstoffen gemäß
    Nummer 1:

    a)  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung nach Verwendungszwecken sowie den sonstigen Zugang aus
        dem Inland und Ausland,

    c)  den Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr.

(7) Die Meldungen der Hersteller von Mischfutter für Nutztiere sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 10 000 Tonnen
    Mischfutter jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Tonnen monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  für Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Ölkuchen, Ölschrote und
    Expeller und andere Rohstoffe der Mischfutterherstellung, gesondert
    nach dem jeweiligen Erzeugnis:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang nach Lieferantengruppen, jeweils untergliedert nach Inland
        und Ausland,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,

2.  für Mischfutter für Nutztiere gesondert nach der jeweiligen
    Tierkategorie:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  die Herstellung unter gesonderter Angabe der Herstellung von
        Mineralfuttermitteln sowie der sonstige Zugang aus dem Inland und
        Ausland,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr.

(7a) Hersteller von Mischfutter für Nutztiere, die jährlich mehr als
5 000 Tonnen Melasse als Rohstoff beziehen, haben monatlich nach
Maßgabe des § 7 Nummer 2 den im Vormonat gezahlten durchschnittlichen
Einkaufspreis für Melasse zu melden. Der Preis ist in Euro je Tonne
Produktgewicht anzugeben. Die Meldepflicht gilt nur für Melasse aus
konventioneller Erzeugung.

(8) Die Meldungen der Unternehmen, die mit Getreide, Hülsenfrüchten,
Ölsaaten, Ölkuchen, Ölschroten oder Expeller handeln, sind

1.  im Fall eines jährlichen Absatzes von insgesamt 1 000 bis unter 10 000
    Tonnen dieser Erzeugnisse jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1
    Buchstabe a,

2.  ab einem jährlichen Absatz von insgesamt 10 000 Tonnen monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2,

gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis abzugeben. In ihnen sind
folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  der Zugang von inländischen landwirtschaftlichen Betrieben
    untergliedert nach Ländern,

2.  der Zugang aus dem Ausland,

3.  der Abgang gesondert nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken
    einschließlich der Ausfuhr.

Darüber hinaus melden Unternehmen nach Satz 1 Nummer 1 jährlich und
Unternehmen nach Satz 1 Nummer 2 für Kalenderhalbjahre nach Maßgabe
des § 7 Nummer 1 Buchstabe a den Bestand des jeweiligen Erzeugnisses
in Tonnen am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur.

(9) Die Meldungen der Hersteller von Ethylalkohol aus Getreide sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 10 000
    Hektoliter Ethylalkohol jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1
    Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Hektoliter Ethylalkohol
    monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben zu machen:

1.  für jede Getreideart gesondert, jeweils in Tonnen, die Angaben nach
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,

2.  für Ethylalkohol jeweils in Hektoliter reiner Alkohol:

    a)  die hergestellte Menge, aufgeschlüsselt nach den verwendeten
        Getreidearten,

    b)  die abgegebene Menge nach Verwendungszwecken einschließlich der
        Ausfuhr.

(10) Reismühlen mit einer jährlichen Verarbeitungsmenge von mehr als
1 000 Tonnen haben unbeschadet des Absatzes 2 nach Maßgabe des § 7
Nummer 1 Buchstabe b die Reisbestände nach Maßgabe des Anhangs III
Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU)
2017/1185 zu melden.

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MarktOWMeldV
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