Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__63.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 63 Dienstvereinbarungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 63 Dienstvereinbarungen

Paragraph: 63

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 63 Dienstvereinbarungen

(1) Dienstvereinbarungen sind in Angelegenheiten des § 78 Absatz 1
Nummer 12 bis 15, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80
Absatz 1 zulässig, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht und es sich nicht um Einzelangelegenheiten handelt.
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch
Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können
nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn
ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen
ausdrücklich zulässt.

(2) Dienstvereinbarungen werden durch die Dienststelle und den
Personalrat gemeinsam vereinbart, sind in schriftlicher oder
elektronischer Form abzuschließen und in geeigneter Weise
bekanntzumachen.

(3) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen
den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0