Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__59.html
Legislation: beamtvg

Title: § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

(1) Ein Ruhestandsbeamter,

1.  gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses
    begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs. 1
    des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte,
    oder

2.  der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen
    Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im
    ordentlichen Strafverfahren

    a)  wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei
        Jahren oder

    b)  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
        Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
        Rechtsstaates, Volksverhetzung oder Landesverrat und Gefährdung der
        äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens
        sechs Monaten

    verurteilt worden ist,

verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als
Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn der Ruhestandsbeamte auf
Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel
18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend
anzuwenden.

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BeamtVG
Level: 3.0