Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ukv_2005/__2.html
Legislation: ukv_2005

Title: § 2 Gutachtliche Stellungnahmen

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 2 Gutachtliche Stellungnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 2 Gutachtliche Stellungnahmen

(1) Wer, ohne selbst vorschlagsberechtigt zu sein, als Dienstherr,
Arbeitgeber oder Arbeitgeberin die Unabkömmlichstellung von
Wehrpflichtigen oder Dienstleistungspflichtigen anstrebt, benennt
diese mit Begründung der nach § 1 vorschlagsberechtigten Behörde.

(2) Die Behörde schlägt der zuständigen Wehrersatzbehörde die
Unabkömmlichstellung der ihr nach Absatz 1 benannten Wehrpflichtigen
oder Dienstleistungspflichtigen vor, wenn diese begründet erscheint.
In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 12 holt sie gutachtliche
Stellungnahmen ein, und zwar

1.  von der Landwirtschaftskammer oder, soweit eine solche nicht besteht,
    von der Dienststelle der landwirtschaftlichen oder forstlichen
    Verwaltung für die in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten,

2.  von der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer für die
    in der gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten,

3.  von sachverständigen Stellen, soweit die Behörde nicht selbst
    sachverständig ist, für die übrigen Beschäftigten in anderen
    Bereichen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 ist für nachstehend
aufgeführte Wehrpflichtige oder Dienstleistungspflichtige außerdem
eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen:

1.  für die Beschäftigten für den Bau, die Unterhaltung oder die
    Instandsetzung von Anlagen und Einrichtungen

    a)  der Eisenbahnen des Bundes vom Eisenbahn-Bundesamt,

    b)  der nichtbundeseigenen Eisenbahnen von der für die nichtbundeseigenen
        Eisenbahnen zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr
        bestimmten Behörde,

    c)  der Flugsicherung vom Luftfahrt-Bundesamt,

    d)  der Flugplätze von der für den Luftverkehr zuständigen obersten
        Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde,

    e)  der Bundeswasserstraßen und bundeseigenen Häfen von der
        Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, der Elbe im Bereich
        des Hamburger Hafens von der Wirtschaftsbehörde der Freien und
        Hansestadt Hamburg,

    f)  der nichtbundeseigenen Wasserstraßen von den höheren Wasserbehörden
        der Länder,

    g)  der nichtbundeseigenen Häfen von der für Häfen zuständigen obersten
        Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde;

2.  für die Beschäftigten für den Bau, die Unterhaltung oder die
    Instandsetzung von Straßen von der für den Straßenbau zuständigen
    obersten Landesbehörde oder von der von ihr bestimmten Behörde.

(4) Die Behörde beteiligt, soweit erforderlich, die Agentur für
Arbeit.

Collections: bundestag_gesetze
UkV-2005
Level: 2.0