Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhumbenv/__2.html
Legislation: treuhumbenv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (TreuhUmbenV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (TreuhUmbenV)
§ 2

(1) Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist auch
für die Erteilung des Investitionsvorrangbescheides nach den
Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes zuständig bei
Vermögenswerten, die im Eigentum einer Kapitalgesellschaft stehen,
deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder
mittelbar in der Hand der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben befinden. Diese Zuständigkeit besteht auch für den
Fall, daß Beteiligungen an in Satz 1 bezeichneten
Kapitalgesellschaften auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine
Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche
Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand des Bundes befinden.

(2) Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist auch
zuständig, wenn Vermögenswerte von in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Kapitalgesellschaften oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine
Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche
Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand des Bundes befinden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 3 der
Grundstücksverkehrsordnung sinngemäß.

(4) § 4 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt im übrigen
unberührt.

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TreuhUmbenV
Level: 2.0