Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogewv_2016/__7.html
Legislation: ogewv_2016

Title: § 7 Anforderungen bei überarbeiteten Umweltqualitätsnormen und bei Umweltqualitätsnormen für neue Stoffe

Description:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 7 Anforderungen bei überarbeiteten Umweltqualitätsnormen und bei Umweltqualitätsnormen für neue Stoffe

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 7 Anforderungen bei überarbeiteten Umweltqualitätsnormen und bei Umweltqualitätsnormen für neue Stoffe

(1) Abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
ist der gute chemische Zustand zu erreichen

1.  bis zum 22. Dezember 2021 für die in Anlage 8
    Tabelle 1                    Spalte 4 aufgeführten Stoffe, für die
    überarbeitete Umweltqualitätsnormen gelten und

2.  bis zum 22. Dezember 2027 für die in Anlage 8
    Tabelle 1                    Spalte 5 aufgeführten Stoffe, die neu
    geregelt worden sind.

Bis zum 22. Dezember 2021 gelten für die in Anlage 8 Tabelle 1 Spalte
4 aufgeführten Stoffe die Umweltqualitätsnormen nach Anlage 7 der
Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juli 2011. Im Übrigen bleiben
die §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes unberührt.

(2) Stoffe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind mit ihren überarbeiteten
Umweltqualitätsnormen erstmalig in den aktualisierten
Maßnahmenprogrammen und aktualisierten Bewirtschaftungsplänen nach §
84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, die bis zum 22. Dezember 2015
zu erstellen sind, zu berücksichtigen.

(3) Für Stoffe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erstellt die zuständige
Behörde bis zum 22. Dezember 2018 ein zusätzliches
Überwachungsprogramm nach Maßgabe des § 10 sowie ein vorläufiges
Maßnahmenprogramm. In den aktualisierten Maßnahmenprogrammen und
Bewirtschaftungsplänen nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
die bis zum 22. Dezember 2021 zu erstellen sind, sind die Stoffe nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.

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OGewV-2016
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