Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dindbvermverwg/__4.html
Legislation: dindbvermverwg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank (DIndBVermVerwG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank (DIndBVermVerwG)
§ 4

(1) Die Deutsche Industriebank bleibt auch nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine Aktiengesellschaft. Die für Aktiengesellschaften
geltenden Vorschriften sind auf sie von diesem Zeitpunkt an
vorbehaltlich des Absatzes 2 uneingeschränkt anzuwenden.

(2) Die Deutsche Industriebank darf ihre bisherige Firma beibehalten.
Die §§ 23, 25 der Dritten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz
sind noch bis zur Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister
am Sitz der Deutschen Industriebank anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DIndBVermVerwG
Level: 2.0