Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11f.html
Legislation: bndg

Title: § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 4 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

Paragraph: 11f

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 4 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche
ausländische Stellen ist unzulässig, es sei denn, es bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine Übermittlung erforderlich ist
zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit,

3.  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
    oder

4.  die Minderung der Verwundbarkeit und Stärkung des Schutzes der
    Sicherheit von informationstechnischen Systemen vor internationalen
    kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen.

(2) Übermittlungen nach Absatz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung
durch die Behördenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder ihre
Vertretung. Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das
Bundeskanzleramt in regelmäßigen Abständen über Übermittlungen nach
Absatz 1.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der politischen
Unterrichtung gekennzeichneten personenbezogenen Daten, die durch
Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, an nicht öffentliche
ausländische Stellen nur übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass eine Übermittlung erforderlich ist zur Abwendung
einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit.

(4) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an nicht
öffentliche ausländische Stellen ohne Vorliegen der Voraussetzungen
der Absätze 1 oder 3 übermitteln, wenn diese Daten

1.  dieser nicht öffentlichen ausländischen Stelle lediglich zur
    Konkretisierung einer Anfrage übermittelt werden und

2.  dieser nicht öffentlichen ausländischen Stelle bereits bekannt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0