Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notrufv/__4.html
Legislation: notrufv

Title: § 4 Notrufverbindungen

Description:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 4 Notrufverbindungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
§ 4 Notrufverbindungen

(1) Die Forderung aus § 164 Absatz 1 Satz 1 des
Telekommunikationsgesetzes nach unentgeltlicher Bereitstellung von
Notrufverbindungen schließt ein, dass Notrufe auch ohne Verwendung
eines Zahlungsmittels möglich sein müssen; Absatz 8 Nummer 1 bleibt
unberührt.

(2) Die an der Herstellung einer Notrufverbindung beteiligten
Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber haben dafür zu sorgen, dass
Notrufverbindungen unverzüglich zur örtlich zuständigen
Notrufabfragestelle mit der für den jeweiligen Telefondienst üblichen
Sprachqualität hergestellt werden; in Fällen von Telefaxverbindungen
tritt an die Stelle der üblichen Sprachqualität die übliche
Übertragungsqualität. Der Telefondiensteanbieter, der den unter einer
Notrufnummer geäußerten Verbindungswunsch eines Nutzers entgegennimmt,
hat der Verbindung die nach § 3 Absatz 2 festgelegte Notrufcodierung
der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle zuzuordnen. Maßgeblich für
die Ermittlung der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle ist der vom
Telekommunikationsnetz festgestellte Standort des Endgerätes, von dem
die Notrufverbindung ausgeht (Ursprung der Notrufverbindung); dabei
sind die nach § 3 festgelegten Notrufursprungsbereiche zu beachten. In
Fällen, in denen sich Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber
unterscheiden, hat der Telefondiensteanbieter bei den beteiligten
Zugangsanbietern oder Netzbetreibern auf technischem Weg unverzüglich
Informationen über diesen Standort anzufordern; die technischen
Schnittstellen, über die diese Informationen angefordert werden, sind
durch angemessene Maßnahmen gegen Missbrauch zu sichern. Auf dieser
Grundlage ist

1.  die zuständige Notrufabfragestelle zu ermitteln und

2.  die Notrufverbindung unverzüglich herzustellen.

Vorgaben zur Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Standortfeststellung
werden in der Technischen Richtlinie nach § 6 unter Berücksichtigung
technologischer Gegebenheiten und des Stands der Technik festgelegt.

(3) Die an der Herstellung einer Notrufverbindung beteiligten
Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber haben Notrufverbindungen im
Rahmen der technischen Möglichkeiten jederzeit und unabhängig davon
herzustellen, in welchem Netz oder bei welchem Telefondiensteanbieter
die Notrufverbindungen ihren Ursprung haben. Dies gilt auch, wenn der
Telefondienst auf Grund von Zahlungsverzug gesperrt ist oder wenn bei
vorbezahlten Diensten kein Guthaben mehr zur Verfügung steht, nicht
jedoch nach endgültiger Aufhebung des Anschlusses oder des Zugangs zum
Telefondienst. Betriebsbedingte vorhersehbare Unterbrechungen der
Notrufmöglichkeiten sind auf das unvermeidbare Maß zu beschränken und
dürfen nur nach rechtzeitiger Information der Bevölkerung durchgeführt
werden.

(4) Der Telefondiensteanbieter, der den unter einer Notrufnummer
geäußerten Verbindungswunsch eines Nutzers entgegennimmt, hat der
Notrufabfragestelle als Teil der Notrufverbindung zu übermitteln:

1.  die Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht,
    auch wenn die Anzeige der Rufnummer im Einzelfall oder dauernd
    ausgeschlossen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikation-
    Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes),

2.  Angaben zum Standort des Endgerätes, von dem die Notrufverbindung
    ausgeht, auch wenn die Übermittlung von Angaben zum Standort im
    Einzelfall oder dauernd ausgeschlossen ist (§ 13 Absatz 3 des
    Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes), und

3.  seine Anbieterkennung.

Die übrigen an der Notrufverbindung beteiligten Diensteanbieter haben
dafür zu sorgen, dass diese Daten an die Notrufabfragestelle
übermittelt werden. Die technischen Verfahren für die Übermittlung
dieser Daten werden in der Technischen Richtlinie nach § 6 festgelegt.

(5) Der Telefondiensteanbieter, in dessen Bereich die Notrufverbindung
ihren Ursprung hat, hat sicherzustellen, dass die Wahl der
Ziffernfolge „110“ oder „112“, der andere Ziffern vorangehen, nicht zu
einer Verbindung zu einer Notrufabfragestelle führt. Dies gilt nicht
für das Voranstellen von Kennzahlen zur Betreiberauswahl. Eine
Notrufverbindung ist ungeachtet der Notrufnummer folgender Ziffern
unverzüglich zu der zuständigen Notrufabfragestelle herzustellen. Die
an der Herstellung einer Notrufverbindung beteiligten
Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber haben sicherzustellen, dass
Notrufverbindungen mit einem vom Netz festgestellten Ursprung im
Ausland nicht zu Notrufanschlüssen im Inland hergestellt oder
weitergeleitet werden.

(6) Das automatische Herstellen einer Notrufverbindung ohne
unmittelbares Tätigwerden eines Menschen ist nicht zulässig.

(7) In Fällen, in denen das für die Notrufverbindung genutzte Endgerät
über Informationen über seinen Standort verfügt, dürfen diese
Informationen nach festgelegten Verfahren automatisch an die
Notrufabfragestelle gesendet werden.

(8) Für Notrufverbindungen aus Mobilfunknetzen gilt ergänzend:

1.  Notrufverbindungen von Mobiltelefonen ohne Mobilfunkkarte sind nicht
    zulässig.

2.  Jeder Mobilfunknetzbetreiber hat im Rahmen von Nummer 1
    sicherzustellen, dass auch für Endnutzer anderer Mobilfunknetze
    Notrufverbindungen unter der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 von
    jedem in seinem Netz technisch verwendbaren Mobiltelefon möglich sind.
    Dies gilt nicht, wenn die Mobilfunkkarte beim Einbuchungsversuch als
    ungültig bewertet wird. Die Verpflichtung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer
    1 besteht für einen Mobilfunknetzbetreiber nur, wenn die
    Mobilfunkkarte in seinem Netz eingebucht ist.

3.  Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle im
    Sinne des Absatzes 2 Satz 3 ist der vom Mobilfunknetz festgestellte
    Ursprung der Notrufverbindung bei Verbindungsbeginn maßgebend. In
    Fällen, für die die BNetzA keine Vorgaben zur Genauigkeit und
    Zuverlässigkeit der Standortfeststellung nach Absatz 2 Satz 6
    festgelegt hat, ist der Ursprung der Notrufverbindung mit mindestens
    der Genauigkeit zu ermitteln, die dem Stand der Technik kommerziell
    genutzter Lokalisierungsdienste entspricht. Solange es dem Stand der
    Technik entspricht, hat der Mobilfunknetzbetreiber zumindest die
    Funkzelle zugrunde zu legen. In den Fällen des Satzes 3 hat der
    Mobilfunknetzbetreiber als Standortangabe die Bezeichnung der
    Funkzelle in Form der weltweit eindeutigen Angabe entsprechend dem
    Stand der Technik anzugeben. Zu den Angaben nach Satz 4 hat der
    Mobilfunknetzbetreiber den Notrufabfragestellen aktuelle Informationen
    zu übermitteln, die für die Umsetzung der Bezeichnung der Funkzelle in
    kartografische Angaben über ihre planmäßige Lage und Ausdehnung
    erforderlich sind. Der Mobilfunknetzbetreiber kann diese Informationen
    den Notrufabfragestellen abweichend von Satz 5 auch zum Abruf auf
    elektronischem Weg bereitstellen.

4.  Es ist zulässig, dass Notrufverbindungen unter der Notrufnummer 110
    oder Notrufverbindungen, bei denen der Notrufnummer 112 zusätzliche
    Ziffern folgen (Absatz 5 Satz 3), auf dem Verbindungsabschnitt
    zwischen dem Mobilfunkendgerät und dem Mobilfunksender als nicht
    vorrangige Verbindungen und nur für im Mobilfunknetz eingebuchte
    Teilnehmer realisiert werden.

5.  Abweichend von Absatz 6 ist das automatische Herstellen einer
    Notrufverbindung auch ohne unmittelbares Tätigwerden eines Menschen
    mittels dafür vorgesehener, in Kraftfahrzeugen installierter
    Einrichtungen für E-Call zulässig. Dies gilt auch für das automatische
    Herstellen von Notrufverbindungen unter der Notrufnummer 112, wenn in
    Kraftfahrzeugen installierte Einrichtungen, die für das Erkennen einer
    Unfallsituation vorgesehen sind, für das Herstellen der
    Notrufverbindung ein im Fahrzeug mitgeführtes Mobiltelefon nutzen und
    zu Beginn der Notrufverbindung die Koordinaten des Standortes des
    Fahrzeugs als Ansage in deutscher Sprache übermitteln können.

6.  Verbindungswünsche für Notrufverbindungen, bei denen das Endgerät
    einen Notdienstkategoriewert an das Mobilfunknetz übermittelt, sind
    wie folgt zu behandeln:

    a)  bei Angabe des Notdienstkategoriewertes 1: Herstellen einer
        Notrufverbindung zu den für die Notrufnummer 110 festgelegten Zielen;

    b)  bei Angabe der Notdienstkategoriewerte 2 bis 7: Herstellen einer
        Notrufverbindung zu den für die Notrufnummer 112 festgelegten Zielen.

    Zusätzlich ist im Falle der Angabe des Notdienstkategoriewertes 6 die
    Information „manuell ausgelöster E-Call“, im Falle der Angabe des
    Notdienstkategoriewertes 7 die Information „automatisch ausgelöster
    E-Call“ zeitgleich mit der Herstellung der Notrufverbindung an die
    jeweilige Notrufabfragestelle zu übermitteln.

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NotrufV
Level: 2.0