Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45a.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 2 EUZBLG \*KE
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

Paragraph: 45a

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 2 EUZBLG \*KE
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

(1) Der Präsident wählt aus den Unterrichtungen über Vorhaben im
Rahmen der Europäischen Union diejenigen aus, welche für eine Beratung
im Bundesrat in Betracht kommen, und weist sie den Ausschüssen zu. Der
Präsident kann den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der
Unterrichtungen beauftragen. Jedes Land und jeder Ausschuß können
verlangen, daß weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen
werden.

(2) Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer
Unterrichtung soll möglichst beschränkt werden. Dies gilt insbesondere
für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Abs. 2) bereits zum
Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.

(3) Die Zuweisung wirkt bis zum Abschluß des Vorhabens in der
Europäischen Union. Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese
ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die
Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.

(4) Die beteiligten Ausschüsse haben während des
Entscheidungsverfahrens in den Gremien der Europäischen Union die
Aufgabe, die Vertreter der Länder fachlich zu begleiten, zu den
Stellungnahmen des Bundesrates die Erfolgskontrolle durchzuführen und
dem Bundesrat etwa notwendige Folgebeschlüsse vorzuschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0