Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Legislation: btgo1980anl_6

Title: 2. Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
2. Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

Paragraph: 50

Full Text:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
2. Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

a)  Hat der Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode die Durchführung von
    Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten
    genehmigt, so ist vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem
    Präsidenten des Bundestages und, soweit nicht Gründe der
    Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des
    Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das
    Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter
    Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die
    Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 des
    Grundgesetzes), bleibt unberührt.

b)  Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge an den
    Präsidenten des Bundestages auf dem Dienstweg über den Bundesminister
    der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung
    herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Strafverfolgung oder
    Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitgliedes des
    Bundestages oder der sonst beabsichtigten Maßnahme erteilt wird.

c)  Der Gläubiger (Nummer 1 Buchstabe c) kann seinen Antrag unmittelbar an
    den Bundestag richten.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-6
Level: 3.0