Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__1.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Paragraph: 1

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Schaumwein unterliegt im Steuergebiet der Schaumweinsteuer.
Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Schaumweinsteuer
ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Schaumwein im Sinn dieses Gesetzes sind alle Getränke, die in
Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere
Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder die bei + 20 Grad
Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck
von 3 bar oder mehr aufweisen und die zu den nachfolgenden Positionen
oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gehören:

1.  Unterpositionen 2204 10, 2204 2106, 2204 2107, 2204 2108, 2204 2109,
    2204 2210, 2204 2910 und Position 2205, soweit sie einen
    ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von
    mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen;

2.  Unterpositionen 2206 0031 und 2206 0039 und nicht von Nummer 1
    erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 2106, 2204 2107,
    2204 2108, 2204 2109, 2204 2210, 2204 2910 sowie Position 2205, soweit
    sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
    bis 13 Volumenprozent aufweisen;

3.  Unterpositionen 2206 0031 und 2206 0039 mit einem ausschließlich durch
    Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13
    Volumenprozent bis 15 Volumenprozent.

(3) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die
Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987,
S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130
vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22) in der durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 (ABl. L 273 vom 31.10.2018,
S. 1) geänderten, am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  den Zeitpunkt der nach Absatz 3 anzuwendenden Fassung der Kombinierten
    Nomenklatur neu zu bestimmen und als Folge dessen den Wortlaut des
    Gesetzes an die geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus
    steuerliche Änderungen nicht ergeben,

2.  zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften über die
    Feststellung des Alkoholgehalts und die Erfassung der steuerbaren
    Menge zu erlassen.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0