Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__6.html
Legislation: wisiv

Title: § 6 Verpflichtungsbescheid

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung durch Verwaltungsakt
§ 6 Verpflichtungsbescheid

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung durch Verwaltungsakt
§ 6 Verpflichtungsbescheid

(1) Unternehmer können von der zuständigen Behörde verpflichtet
werden, vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen, die nicht
Vorrangverträge sind, innerhalb einer gesetzten Frist oder in einer
sonstigen bestimmten Weise

1.  Waren zu liefern oder zu beziehen,

2.  Waren zu gewinnen, herzustellen, zu bearbeiten, zu verarbeiten oder
    sonst innerbetrieblich zu verwenden,

3.  Werkleistungen zu erbringen,

4.  ihre Produktionsmittel instand zu halten, herzustellen, zu verbringen,
    zu verwenden oder abzugeben.

(2) Die zuständige Behörde kann auch das Unterlassen von
rechtsgeschäftlichen Verfügungen und Handlungen nach Absatz 1
anordnen.

(3) Vorrangverträge nach § 2 Abs. 1 sind im Range vor Verpflichtungen
nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, es sei denn, die zuständige
Behörde trifft gemäß § 2 Abs. 8 eine abweichende Entscheidung.

(4) Ergeht ein Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 zugunsten eines in
ihm genannten Begünstigten, so gilt er als Vertragsangebot des
Unternehmers. Die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes hat der
Begünstigte dem Unternehmer unverzüglich zu erklären. Nimmt der
Begünstigte das Angebot an und gibt er zu diesem Vertrag eine
Vorrangerklärung ab, so wird dieser Vertrag ein Vorrangvertrag nach §
2 Abs. 1.

(5) Bis zur Annahme oder Ablehnung des Angebotes nach Absatz 4 treffen
den Unternehmer die Unterlassungspflichten nach § 5 Abs. 2.

(6) Können sich die Vertragsparteien nicht auf ein Entgelt einigen, so
wird die Warenlieferung oder Werkleistung aus einem nach Absatz 4
zustande gekommenen Vertrag zum üblichen Entgelt oder, in Ermangelung
dessen, zum Entgelt gemäß den Vorschriften über Preise bei
öffentlichen Aufträgen geschuldet.

(7) Die zuständige Behörde hat die sofortige Vollziehung der
Verpflichtung im öffentlichen Interesse anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0