Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__22.html
Legislation: odv

Title: § 22 Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22 Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 22

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren ortsbewegliche
Druckgeräte anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und
Weise und in angemessenem Umfang. Dazu überprüfen sie die Unterlagen
oder führen falls erforderlich technische Prüfungen nach Kapitel 6.2
ADR/RID in Verbindung mit den in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID
für Druckgefäße zitierten Normen oder nach Kapitel 6.8 ADR/RID in
Verbindung mit den in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID
zitierten Normen durch oder ordnen die Durchführung unter ihrer
Überwachung an. Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der
Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und verfügbare Informationen
über nichtkonforme ortsbewegliche Druckgeräte.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde im Verlauf der Kontrolle nach
Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass ortsbewegliche Druckgeräte die
Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, fordert sie
unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
festgelegten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um

1.  die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen
    Anforderungen herzustellen,

2.  die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

3.  die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die entsprechende Benannte
Stelle über die Nichtkonformität.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm gesetzten Frist
keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um

1.  die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu
    untersagen oder einzuschränken,

2.  die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

3.  die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb
von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung nach § 24 Absatz 3 in
Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 keine Information über
einen Einwand eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder über einen Einwand der Europäischen Kommission gegen die
getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt die vorläufige Maßnahme
als gerechtfertigt. Sind ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des
Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit einem ernsten
Risiko verbunden, wird die Marktüberwachungsbehörde nach Artikel 19
der Verordnung (EU) 2019/1020 tätig.

(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung darüber unterrichtet, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige nationale
Maßnahme getroffen worden ist, trifft die Marktüberwachungsbehörde,
sofern sie dieser Maßnahme zustimmt, alle geeigneten vorläufigen
Maßnahmen in Hinblick auf die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke.
Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb
von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung nach Satz 1 keine Information
über einen Einwand eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder über einen Einwand der Europäischen Kommission gegen eine
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene
vorläufige Maßnahme vor, so gilt die vorläufige Maßnahme als
gerechtfertigt.

(5) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung nach § 24 Absatz 5 darüber
unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale
Maßnahme für gerechtfertigt hält, trifft die Marktüberwachungsbehörde
alle geeigneten Maßnahmen, um

1.  die Bereitstellung der nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte auf
    dem Markt zu untersagen oder einzuschränken,

2.  die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen
    oder

3.  die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Materialforschung und ‑prüfung nach § 24 Absatz 5 darüber
unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale
Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, nimmt die
Marktüberwachungsbehörde diese unverzüglich zurück.

(6) Hat die Kontrolle nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche
Druckgeräte die Anforderungen nicht erfüllen, erhebt die
Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. Die Kosten
sind von dem betroffenen Wirtschaftsakteur zu tragen.

(7) Werden ortsbewegliche Druckgeräte oder deren Teile ausgestellt,
sind § 3 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes sowie die auf Grund
des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 1 Buchstabe c
des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechend anzuwenden.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

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ODV
Level: 3.0