Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__12.html
Legislation: ggart91cvtr

Title: Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“

Paragraph: 12

Full Text:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt IV - Schlussbestimmungen
Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“

A. Verbindungsnetz

1.  Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für ein künftiges
    Verbindungsnetz.

    a)  Gemeinsam werden festgelegt:

        –   die Anforderungen (z. B. hinsichtlich Datenschutz, Sicherheit), die
            vom Verbindungsnetz zu erfüllen sind,

        –   die anzubietenden Anschlussklassen (inklusive beispielsweise
            Bandbreiten, Verfügbarkeiten),

        –   das Minimum anzubietender Dienste,

        –   die Anschlussbedingungen,

        –   die Kostenhöhe und -verteilung,

        –   das Verfahren bei Eilentscheidungen.

    b)  In diesem Rahmen betreibt der Bund das Verbindungsnetz und setzt dabei
        die gemeinsamen Festlegungen um.

2.  Die Länder haben gemeinsam mit dem Bund den DOI-Netz e. V. gegründet.
    Von diesem wird gegenwärtig ein Verbindungsnetz vergeben. Diese Lösung
    soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die neuen Strukturen überführt
    werden.

3.  Der Bund betreibt gegenwärtig die Neugestaltung seiner IT-Netze in
    einer modularen Architektur und auf der Grundlage eines
    Transportnetzes auf Basis von Dark Fibre. Dies geschieht in
    ausschließlicher Zuständigkeit des Bundes. Unter Nutzung des
    Transportnetzes dieser ohnehin im Aufbau befindlichen bundesweiten IT-
    Netzinfrastruktur kann das Verbindungsnetz als eigenes VPN
    (einschließlich Zugangsnetz) realisiert werden. Möglich ist außerdem
    die optionale Nutzung von Diensten aus dem Portfolio (Warenkorb) des
    Projektes „Netze des Bundes“.

4.  Der Bund ist die Vergabestelle für das Verbindungsnetz. Als
    Vergabestelle ist der Bund für die rechtlich korrekte Durchführung der
    Vergabe inklusive der Wahl des Vergabeverfahrens verantwortlich und
    wird nach dem Zuschlag Vertragspartner des Auftragnehmers.

5.  Die Vergabeunterlagen werden vom Bund im Benehmen mit einem vom IT-
    Planungsrat eingesetzten Arbeitsgremium aus 3 Ländervertretern fertig
    gestellt.

6.[^F809077_01_BJNR066300010BJNE001001116]
  Zur Beteiligung der Länder werden die Entwürfe der Vergabeunterlagen
    (inklusive Bewertungsmatrix) rechtzeitig vor der Veröffentlichung (z.
    B. in sogenannten „Leseräumen“
    ) zur Einsicht bereit gestellt. Dies dient zum einen der Information
    der Länder über die Umsetzung der gemeinsam festgelegten
    Anforderungen, zum anderen kann so der dort vorhandene Sachverstand in
    die Erstellung der Vergabeunterlagen einfließen.

7.[^F809077_02_BJNR066300010BJNE001001116]
  Sollten durch Anforderungen des Bundes, die über die gemeinsam
    festgelegten Anforderungen hinausgehen, zusätzliche Kosten entstehen,
    so sind diese vom Bund zu tragen. Das Verfahren zur Feststellung der
    Zusatzkosten regelt der IT-Planungsrat
    .

8.  Um auch im laufenden Betrieb eine Beteiligung der Länder sicher zu
    stellen, beauftragt der IT-Planungsrat das dreiköpfige Arbeitsgremium
    damit, die Interessen der Länder bei der Steuerung des Betriebs
    einzubringen. Dies betrifft insbesondere grundsätzlichere Fragen der
    Steuerung. Operative Fragen (z. B. die Bestellung eines neuen
    Anschlusses, die Veränderung einer Anschlussklasse, die Zubuchung
    eines optionalen Dienstes etc.) werden hingegen über dafür geschaffene
    Prozesse abgewickelt.

B. IT-Steuerung

1.  Ein neues System der IT-Koordinierung von Bund und Ländern soll die
    bisherigen Gremien “Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government
    in Bund und Ländern” (St-Runde Deutschland-Online) sowie
    “Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte
    Datenverarbeitung” (KoopA ADV) sowie alle Untergremien ablösen.

2.  Die dauerhafte neue Struktur besteht aus einem „IT-Planungsrat“, in
    dem der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, die
    für IT zuständigen Vertreter der Länder, Vertreter der drei kommunalen
    Spitzenverbände (ohne Stimmrecht) und der Bundesbeauftragte für den
    Datenschutz und die Informationsfreiheit (ohne Stimmrecht) vertreten
    sind. Der IT-Planungsrat berichtet an die Konferenz der
    Regierungschefs von Bund und Ländern.

3.  Den Vorsitz übernehmen im jährlichen Wechsel Bund und Länder. Die
    Länder regeln die Rotation des Vorsitzes untereinander.

4.  Die bisherige Geschäftsstelle Deutschland-Online im Bundesministerium
    des Innern wird Geschäftsstelle des IT-Planungsrates. Die Finanzierung
    der Geschäftsstelle übernimmt zur Hälfte der Bund, zur Hälfte
    übernehmen sie die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel.

5.  Der IT-Planungsrat hat folgende Aufgaben:

    a)  Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der
        Informationstechnik,

    b)  Beschlussfassung über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-
        Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards,

    c)  Steuerung von E-Government-Projekten, die dem IT-Planungsrat von der
        Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern zugewiesen werden,

    d)  Planung und Weiterentwicklung des Verbindungsnetzes inklusive
        gemeinsamer Festlegung gemäß Ziffer A. 1 a) und Überwachung der
        Umsetzung der gemeinsamen Festlegungen,

    e)  Einsetzen eines Arbeitsgremiums zur Befassung mit Vergabeunterlagen
        (Einzelheiten unter A. 6) und grundsätzlicher Steuerung (A. 9).

6.  IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards

    –   werden vom IT-Planungsrat mit einfacher Mehrheit als Empfehlung für
        die öffentliche Verwaltung beschlossen;

    –   werden vom IT-Planungsrat mit noch auszugestaltender, qualifizierter
        Mehrheit beschlossen, soweit sie zum bund-länderübergreifenden
        Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung des Datenaustausches der
        öffentlichen Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft erforderlich sind;
        sie entfalten Bindungswirkung, welche vom Bund und von den Ländern
        innerhalb von jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzenden Fristen in
        ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt wird.

7.  Der IT-Planungsrat beteiligt die jeweilige Fachministerkonferenz,
    soweit deren Fachplanungen betroffen sind.

8.  Vor der Beschlussfassung im IT-Planungsrat stimmen die Vertreter von
    Bund und Ländern die zu fassenden Beschlüsse innerhalb ihrer Regierung
    ab bzw. führen – soweit erforderlich – eine Befassung des jeweiligen
    Kabinetts herbei.

9.  Vor einer Beschlussfassung über verbindliche Standards wird
    grundsätzlich der Bedarf für einen solchen Beschluss sowie die IT-
    fachliche Qualität und Widerspruchsfreiheit des vorgesehenen Standards
    durch eine vom IT-Planungsrat bestimmte unabhängige Einrichtung
    geprüft, diese kann in ihre Prüfung Wirtschaft und Wissenschaft
    einbeziehen. Der IT-Planungsrat entscheidet unter Einbeziehung der
    Ergebnisse der Prüfung; er ist dabei nicht an die Ergebnisse der
    Prüfung gebunden.

    „Leseräume“ stellen angesichts der Zahl der Beteiligten sicher, dass
    die vertraulichen Dokumente nicht vor der Veröffentlichung bekannt
    werden und so das Vergabeverfahren gefährden.
[^F809077_01_BJNR066300010BJNE001001116]:     Das Antragsrecht zur Durchführung dieses Verfahrens haben der Bund
    oder drei Länder.
[^F809077_02_BJNR066300010BJNE001001116]:

Collections: bundestag_gesetze
GGArt91cVtr
Level: 3.0