Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__18.html
Legislation: bwahlg

Title: § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

Paragraph: 18

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach
Maßgabe des § 20 eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren
letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit
mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen
Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am
siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter
ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der
Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der
Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl
beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des
Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat
eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils
obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die
schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie
ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind
der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die
Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes
beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich
nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er
sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu
beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an
sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt
nicht vor, wenn

1.  die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,

2.  die Parteibezeichnung fehlt,

3.  die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der
    Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen
    können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat,
    nicht rechtzeitig vorgelegt werden,

4.  die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person
    nicht feststeht.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist
jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des
Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den
Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten
Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.  welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit
    deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit
    mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,

2.  welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt
    haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung
    der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit
    erforderlich.

Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu
machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung
von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen
vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht
erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den
Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie
eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag
und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

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BWahlG
Level: 3.0