Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__4.html
Legislation: binscheo

Title: § 4 Zentralstelle

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zentralstelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zentralstelle

(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach
Artikel 8 des Übereinkommens wahr.

(2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben

1.  die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;

2.  die Messungen und Berechnungen des Außendienstes zu prüfen und
    erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im
    Sportboot-Eichverfahren;

3.  die Messgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu
    überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;

4.  Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf
    Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;

5.  das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.

(3) Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffseichungen
teilnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0