Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weser_jadelotsv_2003/__9.html
Legislation: weser_jadelotsv_2003

Title: § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

Description:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

(1) Führer von Seeschiffen, die lotsenannahmepflichtig sind, können
auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der
Lotsenannahmepflicht befreit werden, wenn

1.  sie eine Fahrtstrecke befahren, die sie zuvor mit diesem Schiff
    innerhalb der letzten zwölf Monate vierundzwanzigmal unter Beratung
    eines Bordlotsen befahren haben,

2.  sie in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse und der Verkehrsvorschriften des
    jeweiligen Seelotsreviers oder Lotsbezirks nachweisen und

3.  sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Die Möglichkeit der Befreiung nach Satz 1 besteht nicht für Schiffe,
die nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 auf dem gesamten Revier
lotsannahmepflichtig sind.

(2) Führer von Fahrzeugen, welche auf dem Seelotsrevier mit Arbeiten
beim Ausbau oder der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen beschäftigt
sind, können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der
Lotsenannahmepflicht befreit werden, wenn

1.  sie eine Fahrtstrecke befahren, die sie zuvor mit diesem Fahrzeug
    innerhalb der letzten zwölf Monate seit Beginn des Auftrags sechsmal
    unter Lotsenberatung befahren haben,

2.  sie in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse und der Verkehrsvorschriften des
    jeweiligen Seelotsreviers oder Lotsbezirks nachweisen und

3.  sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

(3) Die Befreiung nach Absatz 1 oder Absatz 2 entbindet den Führer
eines Seeschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen,

1.  solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie
    mit einer einwandfrei arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die
    zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist und

2.  solange auf den Fahrtstrecken binnenwärts Bremerhaven (Geestemündung)
    der Tiefgang nicht über 6,50 m und auf den anderen Fahrtstrecken der
    Tiefgang nicht über 8 m liegt.

Die Tiefgangsbeschränkung nach Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Fahrzeuge
nach Absatz 2.

(4) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine auf seinen
und den Namen des Schiffes oder Fahrzeuges lautende Bescheinigung über
die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht ausgestellt und
ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist.

(5) Die Befreiung gilt für zwölf Monate. Sie kann auf Antrag bereits
vor Ablauf dieser zwölf Monate erneut beantragt werden, wenn der
Schiffsführer zum Zeitpunkt der Antragstellung in den vorangegangenen
zwölf Monaten mit demselben Schiff nach Absatz 1 die Fahrtstrecke
zwölfmal oder mit dem Fahrzeug nach Absatz 2 dreimal befahren hat.

(6) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag die Befreiung auf
ein typgleiches Schiff übertragen.

(7) Das Vorliegen der in Absatz 1 und Absatz 2 jeweils unter den
Nummern 1 und 3 genannten Voraussetzungen muss mit der Anlage 2
nachgewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
Weser/JadeLotsV-2003
Level: 2.0