Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__26.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 26 Allgemeine Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den
§§ 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere
Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Voraussetzungen vorsehen.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten, die sie selbst erhoben haben, weiterverarbeiten

1.  zur Erfüllung derselben Aufgabe und

2.  zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung
    derselben Straftaten,

wie es die jeweilige Erhebungsvorschrift erlaubt.

(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten, die sie selbst erhoben haben, zu anderen als in Absatz 2
genannten Zwecken, weiterverarbeiten, wenn dies durch
Rechtsvorschriften zugelassen ist.

(4) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können die bei der
Zentralstelle gespeicherten Daten, soweit erforderlich, auch zur
Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 verarbeiten. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, die in anderen Dateisystemen der
Zollverwaltung gespeichert sind, ist, mit Ausnahme von
personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
illegalen Beschäftigung, zulässig, soweit sie zur Erfüllung der
Aufgaben der Behörden des Zollfahndungsdienstes nach den §§ 4 bis 7
erforderlich ist; § 88a der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

(5) Soweit Regelungen der Strafprozessordnung auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten anzuwenden sind, gehen diese den Vorschriften
dieses Unterabschnittes vor. § 35 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0