Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__30.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 30 Steuerschuldner

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 30 Steuerschuldner

Paragraph: 30

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 30 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Veranstalter der öffentlichen Lotterie
oder Ausspielung. Veranstalter ist, wer die planmäßige Ausführung des
gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und
dabei das Spielgeschehen maßgeblich gestaltet.

(2) Im Fall einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung ohne
inländische ordnungsrechtliche Erlaubnis schuldet neben dem
Veranstalter der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung derjenige die
Steuer gesamtschuldnerisch, der die Teilnahme an dieser öffentlichen
Lotterie oder Ausspielung ermöglicht (Dritter), insbesondere durch
Verkauf oder Vermittlung von Losen oder vergleichbaren
Teilnahmeberechtigungen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 schuldet der Dritte die Steuer
allein, wenn der Veranstalter im Fall des Absatzes 2 von der
Ermöglichung der Teilnahme durch Dritte nicht gewusst hat. Dies gilt
auch, wenn dem Veranstalter die Ermöglichung der Teilnahme durch
Dritte bekannt war oder er diese für möglich gehalten und im Rahmen
seiner Möglichkeiten versucht hat, die Teilnahme zu unterbinden.

(4) Abweichend von Absatz 1 schuldet neben dem Veranstalter der
öffentlichen Lotterie oder Ausspielung der Lotterieeinnehmer,
Lotterievermittler oder sonstige Dritte den Teil der Steuer, der sich
daraus ergibt, dass nach § 27 Absatz 4 Gebühren oder Entgelte für
sonstige Leistungen nicht genehmigt wurden oder sie die genehmigte
Höhe übersteigen und sie dem geleisteten Teilnahmeentgelt
hinzugerechnet werden. Der Lotterieeinnehmer, Spielvermittler oder
sonstige Dritte schuldet den hierauf entfallenden Teil der Steuer
allein, wenn zwischen ihm und dem Lotterieveranstalter kein Auftrags-
oder ähnliches Vertragsverhältnis besteht.

Collections: bundestag_gesetze
RennwLottG-2021
Level: 4.0