Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__40.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 40 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 7 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 40

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 7 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 bis 4 eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 4 die Vergällung von Weintrub vornimmt,

3.  entgegen § 5 Abs. 1 Ein- und Ausgangsbücher nicht führt,

4.  entgegen § 7 Abs. 5 ein Registerbuch nicht führt oder eine Eintragung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise macht,

5.  entgegen § 7 Abs. 4, 7 Satz 2 oder Abs. 8 eine Eintragung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht jährlich macht,

6.  entgegen § 8 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 ein Buch nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

7.  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Behältnisse oder Flaschenstapel nicht oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Merkzeichen versieht,

8.  entgegen § 10 Abs. 3 Bücher, Unterlagen oder Begleitpapiere nicht oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,

9.  entgegen § 13 Abs. 1 oder 3 Satz 1 ein Analysenbuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder nicht fünf Jahre aufbewahrt,

10. entgegen § 14 Abs. 1 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,

11. entgegen § 17 Satz 1 oder 2 Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht oder eine
    Eintragung unleserlich macht oder ohne Sichtbarmachung ändert,

12. entgegen § 19 ein Begleitpapier nicht oder nicht nach dem
    vorgeschriebenen Muster verwendet oder nicht oder nicht richtig
    ausstellt,

13. entgegen § 20 eine Eintragung oder eine Bestätigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    macht,

14. entgegen § 21 Satz 1 einen Vermerk nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise anbringt, entgegen § 21 Satz 2 eine Angabe
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder entgegen § 21
    Satz 3 oder 5 ein Begleitpapier oder eine Kopie nicht oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,

15. entgegen § 22 Absatz 1 ein Begleitdokument nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig beifügt oder

16. entgegen § 22 Absatz 1a, 2 oder 4 Satz 1 eine Kopie nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig übersendet oder nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig zuleitet.

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0