Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__82.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten

Paragraph: 82

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten

(1) Schwebt gegen einen Soldaten, der in den Ruhestand versetzt wird
oder sonst ohne Verlust des Dienstgrades aus seinem Dienstverhältnis
ausscheidet, ein gerichtliches Disziplinarverfahren, wird dessen
Fortsetzung durch die Beendigung des Dienstverhältnisses nicht
berührt.

(2) Ein Ausgleich oder eine Übergangsbeihilfe darf vor rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens nicht gezahlt werden. Auf Antrag des Soldaten
kann der Wehrdisziplinaranwalt es für zulässig erklären, dass der
Ausgleich oder die Übergangsbeihilfe ganz oder teilweise zu einem
früheren Zeitpunkt gezahlt wird. Die Entscheidung des
Wehrdisziplinaranwalts ist dem Soldaten zuzustellen. Lehnt der
Wehrdisziplinaranwalt den Antrag ab, kann der Soldat innerhalb eines
Monats nach Zustellung die Entscheidung des Truppendienstgerichts
beantragen. Dieses entscheidet endgültig. Ist das Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht anhängig, treten an die Stelle des
Wehrdisziplinaranwalts der Bundeswehrdisziplinaranwalt und an die
Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht.

(3) Gegen einen früheren Soldaten kann ein gerichtliches
Disziplinarverfahren nur wegen eines vor Beendigung des
Dienstverhältnisses begangenen Dienstvergehens oder wegen einer
Handlung eingeleitet werden, die nach § 23 Abs. 2 des Soldatengesetzes
als Dienstvergehen gilt.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0