Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__105.html
Legislation: gnotkg

Title: § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern

(1) Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist
Geschäftswert der in das Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei
Änderung bereits eingetragener Geldbeträge der Unterschiedsbetrag:

1.  erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung
    bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital
    hinzuzurechnen;

2.  erste Anmeldung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

3.  Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit
    beschränkter Haftung;

4.  Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer
    Kommanditgesellschaft auf Aktien über

    a)  Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 bis 221 des Aktiengesetzes);
        dem Beschluss über die genehmigte Kapitalerhöhung steht der Beschluss
        über die Verlängerung der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand
        das Kapital erhöhen kann;

    b)  Maßnahmen der Kapitalherabsetzung (§§ 222 bis 240 des Aktiengesetzes);

5.  erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; maßgebend ist die Summe
    der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 30 000 Euro für den ersten
    und 15 000 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden
    Gesellschafter;

6.  Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende
    Personenhandelsgesellschaft oder Ausscheiden eines Kommanditisten; ist
    ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten oder ein
    bisher persönlich haftender Gesellschafter als Kommanditist oder ein
    bisheriger Kommanditist als persönlich haftender Gesellschafter
    einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend;

7.  Erhöhung oder Herabsetzung einer Kommanditeinlage.

Der Geschäftswert beträgt mindestens 30 000 Euro.

(2) Bei sonstigen Anmeldungen zum Handelsregister sowie bei
Anmeldungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-  und
Partnerschaftsregister bestimmt sich der Geschäftswert nach den
Absätzen 3 bis 5.

(3) Der Geschäftswert beträgt bei der ersten Anmeldung

1.  eines Einzelkaufmanns 30 000 Euro;

2.  einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer offenen
    Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit zwei
    Gesellschaftern 45 000 Euro; hat die Gesellschaft mehr als zwei
    Gesellschafter, erhöht sich der Wert für den dritten und jeden
    weiteren Gesellschafter um jeweils 15 000 Euro;

3.  einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (§ 33 des
    Handelsgesetzbuchs) 60 000 Euro.

(4) Bei einer späteren Anmeldung beträgt der Geschäftswert, wenn diese

1.  eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen Grund-
    oder Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro;

2.  einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 60 000 Euro;

3.  eine rechtsfähige Personengesellschaft betrifft, 30 000 Euro; bei
    Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden
    Gesellschaftern oder Partnern sind als Geschäftswert 15 000 Euro für
    jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner
    anzunehmen;

4.  einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person
    (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30 000 Euro.

(5) Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine
Anschrift geändert hat, oder handelt es sich um eine ähnliche
Anmeldung, die für das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung
hat, so beträgt der Geschäftswert 5 000 Euro.

(6) Der in Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 4 Nummer 1 bestimmte
Mindestwert gilt nicht

1.  für die Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1a des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und

2.  für Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer gemäß § 2 Absatz 1a des
    Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    gegründeten Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem
    geänderten Gesellschaftsvertrag hätte gemäß § 2 Absatz 1a des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet
    werden können.

Reine sprachliche Abweichungen vom Musterprotokoll oder die spätere
Streichung der auf die Gründung verweisenden Formulierungen stehen der
Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0