Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khstatv/__7.html
Legislation: khstatv

Title: § 7 Übermittlung, Veröffentlichung

Description:
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (KHStatV)
§ 7 Übermittlung, Veröffentlichung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (KHStatV)
§ 7 Übermittlung, Veröffentlichung

(1) Das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter
dürfen den fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln für

1.  die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und

2.  Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen.

Satz 1 gilt auch, wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. Für Tabellen mit statistischen Ergebnissen mit
diagnosebezogenen Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 14 gilt, dass diese
nicht Daten unterhalb der Kreisebene ausweisen dürfen.

(2) Die Statistischen Landesämter dürfen den obersten Landesbehörden
für Zwecke der Krankenhausplanung Tabellen mit statistischen
Ergebnissen nach Absatz 1 Satz 1 mit diagnosebezogenen Daten nach § 3
Satz 1 Nummer 14 für einzelne Krankenhäuser übermitteln, wenn nicht
mehr als die folgenden Daten verbunden werden:

1.  bei Diagnosestatistiken die Hauptdiagnose, gegliedert nach
    Altersgruppen, in Verbindung mit Patientenzahl und Verweildauer,

2.  bei Einzugsgebietsstatistiken die Postleitzahl und der Wohnort, in
    Stadtstaaten zusätzlich die Stadtteile, in Verbindung mit
    Fachabteilung, Hauptdiagnose und Patientenzahl.

(3) Die Statistischen Landesämter sind berechtigt, jährlich ein
Verzeichnis mit folgenden Angaben zu veröffentlichen:

1.  Name, Anschrift, Träger oder Eigentümer, Art, Fachabteilungen,
    Standort, Stufe der Teilnahme an der stationären Notfallversorgung
    nach § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
    Bettenzahl von Krankenhäusern,

2.  Name, Anschrift, Träger oder Eigentümer, Art, Fachabteilungen und
    Bettenzahl von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

Collections: bundestag_gesetze
KHStatV
Level: 2.0