Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__91.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 91 Einspruch des Bundesrates

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 91 Einspruch des Bundesrates

Paragraph: 91

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 91 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates
gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des
Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt. Vor der
Abstimmung können lediglich Erklärungen abgegeben werden. Über den
Antrag wird durch Zählung der Stimmen gemäß § 51 abgestimmt, wenn
nicht namentliche Abstimmung verlangt wird (§ 52).

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0