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Legislation: luftvg

Title: § 4

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 4

(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der
Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn

1.  der Bewerber das vorgeschriebene Mindestalter besitzt,

2.  der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,

3.  keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig
    erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen,

4.  der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal
    oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3.
    November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von
    Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der
    Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch
    die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1)
    geändert worden ist, bestanden hat und

5.  dem Bewerber nicht bereits eine Erlaubnis gleicher Art und gleichen
    Umfangs nach Maßgabe dieser Vorschrift erteilt worden ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf sonstiges
Luftfahrtpersonal sinngemäß anzuwenden, soweit seine Tätigkeit auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 erlaubnispflichtig
ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach
Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach
§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

(4) Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern (§ 5
Abs. 3) gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug
führen oder bedienen. Das Gleiche gilt auch für Prüfer bei
Prüfungsflügen und für Luftfahrer, die andere Luftfahrer in ein
Luftfahrzeugmuster einweisen oder mit diesem vertraut machen, es sei
denn, dass ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugführer
bestimmt ist. Bei Übungs- und Prüfungsflügen ohne Begleitung von
Fluglehrern oder Prüfern bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es
sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern oder Prüfern angeordnet und
beaufsichtigt werden.

(5) Auf das Personal für die Flugsicherung

a)  in der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsen),

b)  in den Verwendungsbereichen Flugdatenbearbeitung in der
    Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst und Flugberatung,

c)  bei Betrieb, Instandhaltung und Überwachung der betrieblich genutzten
    flugsicherungstechnischen Einrichtungen

sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend
anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und
Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und
4a.

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