Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__2.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 2 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen ist oder sind:

1.  Erzeugnisse: Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse,

2.  verwandte Erzeugnisse: elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter und
    pflanzliche Raucherzeugnisse,

3.  Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken,
    Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige
    Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen
    ist,

4.  werbliche Informationen: Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen,
    Darstellungen, Zeichen und Symbole zu Zwecken der Werbung,

5.  Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder mit
    der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses
    zu fördern,

6.  Sponsoring: jeder öffentliche oder private Beitrag zu einer
    Veranstaltung oder einer Aktivität oder jede Unterstützung von
    Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung,
    den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern,

7.  Dienste der Informationsgesellschaft: Dienste im Sinne des Artikels 1
    Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
    Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
    der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L
    241 vom 17.9.2015, S. 1),

8.  Bedarfsgegenstände: Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen,
    die dazu bestimmt sind, mit Erzeugnissen in Berührung zu kommen,

9.  Außenwerbung: jede Werbung außerhalb geschlossener Räume
    einschließlich Schaufensterwerbung,

10. Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter.

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TabakerzG
Level: 3.0