Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__15.html
Legislation: vwrehag

Title: § 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften

Für die Wirksamkeit von Verwaltungsentscheidungen gelten die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeitsbestimmungen erst ab dem
3\. Oktober 1990. Soweit diese Maßnahmen noch wirksam sind, finden die
allgemeinen Aufhebungsvorschriften Anwendung. Eine Aufhebung mit
Wirkung für die Vergangenheit darf nicht für die Zeit vor dem 3.
Oktober 1990 erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
VwRehaG
Level: 2.0