Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__2.html
Legislation: akg

Title: § 2 Gleichgestellte Ansprüche

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Gleichgestellte Ansprüche

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Gleichgestellte Ansprüche

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden auf

1.  Ansprüche, die sich gegen den Bund oder andere öffentliche
    Rechtsträger nur auf Grund der Übernahme von Vermögen oder der
    Fortführung von Aufgaben der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger
    richten oder richten könnten;

2.  Ansprüche gegen den Bund oder andere öffentliche Rechtsträger auf
    Herausgabe von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern in Besitz
    genommener Grundstücke;

3.  Ansprüche, die sich gegen den Bund oder andere öffentliche
    Rechtsträger richten und auf einer Beeinträchtigung oder Verletzung
    des Eigentums oder eines anderen Rechts an einer Sache oder an einem
    Recht beruhen, sofern die Beeinträchtigung oder Verletzung von einer
    nach Artikel 89, 90, 134 oder 135 des Grundgesetzes oder in
    Durchführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der
    Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen
    Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467) in das
    Eigentum oder in die Verwaltung des Bundes oder eines anderen
    öffentlichen Rechtsträgers gelangten Sache ausgeht und die der
    Beeinträchtigung oder Verletzung zugrunde liegende Einwirkung vor dem
    24\. Mai 1949 verursacht worden ist;

4.  Ansprüche gegen Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus
    Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August
    1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur
    Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich
    obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen
    haben. Dies gilt nicht, soweit wegen dieser Ansprüche ein Rechtsträger
    durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch zur Erfüllung
    verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtung eines Rechtsträgers
    rechtskräftig festgestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0