Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1820.html
Legislation: bgb

Title: § 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 1 - Betreuerbestellung
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Paragraph: 1820

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 1 - Betreuerbestellung
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

(1) Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines
Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument
besitzt, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung
seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, hat das Betreuungsgericht
hierüber unverzüglich zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die
Vorlage einer Abschrift verlangen.

(2) Folgende Maßnahmen eines Bevollmächtigten setzen voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich
umfasst:

1.  die Einwilligung sowie ihr Widerruf oder die Nichteinwilligung in
    Maßnahmen nach § 1829 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,

2.  die Unterbringung nach § 1831 und die Einwilligung in Maßnahmen nach §
    1831 Absatz 4,

3.  die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 und die
    Verbringung nach § 1832 Absatz 4.

(3) Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die
Bestellung erforderlich ist, weil

1.  der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht
    mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten
    auszuüben, und

2.  aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der
    Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht
    entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen
    Willen des Vollmachtgebers besorgt.

(4) Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Bevollmächtigte die
ihm erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an
den Betreuer herauszugeben hat, wenn

1.  die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den
    Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die
    Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährdet
    oder

2.  der Bevollmächtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
    behindert.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vor, hat das
Betreuungsgericht die Anordnung aufzuheben und den Betreuer zu
verpflichten, dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde
herauszugeben, wenn die Vollmacht nicht erloschen ist.

(5) Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht,
die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu
Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur
widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige
Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten
lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den
Betreuten geeignet erscheinen. Der Widerruf bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts. Mit der Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht
kann das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den
Betreuer anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0