Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__3.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

(1) Das Steuerlager nach § 5 des Gesetzes umfasst die Gesamtheit der
baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen
zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von Kaffee
sowie für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Handlungen befinden, ebenso
die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und
Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum
Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die
Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die diese Räume
miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit
diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.

(2) In einem Steuerlager darf Kaffee unter Steueraussetzung
hergestellt, be- oder verarbeitet sowie gelagert werden. Die
nachfolgenden Handlungen sind keine Herstellungshandlungen:

1.  das Aus-, Um- und Verpacken von Kaffee,

2.  das Umfüllen von Kaffee,

3.  das Mahlen von Kaffee,

4.  das Mischen von Kaffee.

(3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der
Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung,
der Handlungen nach Absatz 2 Satz 2 sowie der Verbleib des Kaffees
verfolgt werden kann.

(4) Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der
Steueraufsicht bestimmen, dass bestimmte Räume und Flächen nicht in
das Steuerlager einbezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0