Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__10.html
Legislation: bimschv_32

Title: § 10 Übergangsvorschrift

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 10 Übergangsvorschrift

Paragraph: 10

Full Text:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 10 Übergangsvorschrift

(1) Für Geräte und Maschinen nach dem Anhang, die vor dem 6. September
2002 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, gelten
nur § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 2.

(2) Soweit ab dem 3. Juli 2001 und vor dem 6. September 2002 der
Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter auf der Grundlage von Artikel 22 Abs. 2 Satz 2 der
Richtlinie 2000/14/EG ein Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang mit
der CE-Kennzeichnung nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/14/EG
versehen hat, gelten für diese Geräte und Maschinen ab dem 6.
September 2002 die Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Baumusterprüfbescheinigungen und Messergebnisse zu Geräten und
Maschinen, die im Rahmen der aufgehobenen Rasenmäherlärm-Verordnung
oder der aufgehobenen Baumaschinenlärm-Verordnung ausgestellt
beziehungsweise ermittelt wurden, können bei der Abfassung der
technischen Unterlagen nach Anhang V Nr. 3, Anhang VI Nr. 3, Anhang
VII Nr. 2 sowie Anhang VIII Nr. 3.1 und 3.3 der Richtlinie 2000/14/EG
verwendet werden.

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BImSchV-32
Level: 3.0