Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__68.html
Legislation: zag_2018

Title: § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung

(1) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland
Zahlungsauslösedienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13.
Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit
bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 im Inland
insoweit weiter unter den vor dem 13. Januar 2018 geltenden
Voraussetzungen ausüben.

(2) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland
Kontoinformationsdienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13.
Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit
bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 im Inland
insoweit weiter unter den vor dem 13. Januar 2018 geltenden
Voraussetzungen ausüben.

(3) Kontoführende Zahlungsdienstleister dürfen bis zum Inkrafttreten
der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten
nicht verweigern, weil sie die Anforderungen der §§ 45 bis 52 sowie
des § 55 nicht erfüllen.

(4) Bis zum Inkrafttreten des § 55 erfolgt die starke
Kundenauthentifizierung nach Maßgabe des Rundschreibens der
Bundesanstalt 4/2015 (BA) vom 5. Mai 2015, abrufbar von der
Internetseite der Bundesanstalt.

(5) Ein Unternehmen, das ab dem 13. Januar 2018 Zahlungsdienste
anbietet, die nach diesem Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018
geltenden Fassung noch erlaubnisfrei waren, und diese Dienste auch ab
dem 13. Januar 2018 weiter anbieten will, hat innerhalb von drei
Monaten ab dem 13. Januar 2018 einen Erlaubnisantrag nach § 10 Absatz
1 oder einen Registrierungsantrag nach § 34 Absatz 1 zu stellen. Wird
der Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag rechtzeitig und
vollständig gestellt, ist dieses Unternehmen bis zur Bestandskraft der
Entscheidung über den Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag durch
die Bundesanstalt insoweit weiterhin erlaubt tätig.

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