Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__29.html
Legislation: kfsachvg

Title: § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

(1) Die nach § 22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen
Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister
und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit
dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern
festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu
vervollständigen.

(2) Die nach § 23 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt
an die zuständigen örtlichen Registerbehörden übermittelt werden,
soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den
örtlichen Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese
Register zu vervollständigen.

(3) Die Übermittlungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur zulässig,
wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Datenbestände unrichtig
oder unvollständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
KfSachvG
Level: 2.0