Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__33.html
Legislation: sgb_12

Title: § 33 Bedarfe für die Vorsorge

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe
§ 33 Bedarfe für die Vorsorge

Paragraph: 33

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe
§ 33 Bedarfe für die Vorsorge

(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene
Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen
als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen
nach Satz 1 sind insbesondere

1.  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,

2.  Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,

3.  Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den
    gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,

4.  Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer
    lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer
    monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen
    Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie

5.  geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86
    des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines
Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der
Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als
Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom
Einkommen abgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0