Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__10.html
Legislation: bvg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10

(1) Heilbehandlung wird Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als
Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte
Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, um die
Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der
Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine
Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu
überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten,
körperliche Beschwerden zu beheben, die Folgen der Schädigung zu
erleichtern oder um den Beschädigten entsprechend den in § 4 Abs. 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zielen eine möglichst
umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ist
eine Gesundheitsstörung nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge
einer Schädigung anerkannt, wird abweichend von Satz 1 Heilbehandlung
für die gesamte Gesundheitsstörung gewährt, es sei denn, daß die als
Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf den Zustand,
der Heilbehandlung erfordert, ohne Einfluß ist.

(2) Heilbehandlung wird Schwerbeschädigten auch für
Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge einer Schädigung
anerkannt sind.

(3) Versehrtenleibesübungen werden Beschädigten zur Wiedergewinnung
und Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit gewährt.

(4) Krankenbehandlung wird

a)  dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten oder Lebenspartner und für
    die Kinder (§ 33b Abs. 1 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit
    ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend
    unterhalten werden,

b)  dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen, die seine
    unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen
    haben,

c)  den Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und
    48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49
    bis 51)

gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte
Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder
zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit
zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu
verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben oder die Folgen der
Behinderung zu erleichtern. Die unter Buchstabe c genannten
Berechtigten erhalten Krankenbehandlung auch zu dem Zweck, ihnen
entsprechend den in § 4 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft zu ermöglichen. Bisherige Leistungsempfänger (Satz 1
Buchstaben a und b), die nach dem Tode des Schwerbeschädigten nicht zu
dem Personenkreis des Satzes 1 Buchstabe c gehören, können weiter
Krankenbehandlung erhalten, wenn sie einen wirksamen
Krankenversicherungsschutz unter zumutbaren Bedingungen nicht
erreichen können.

(5) Krankenbehandlung wird ferner gewährt,

a)  Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50
    für sich und für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,

b)  Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48)
    für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,

sofern der Berechtigte an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
teilnimmt. Das Gleiche gilt bei einer vorübergehenden Unterbrechung
der Teilnahme aus gesundheitlichen oder sonstigen von dem Berechtigten
nicht zu vertretenden Gründen.

(6) Berechtigten, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 4 oder 5
erfüllen, werden für sich und die Leistungsempfänger Leistungen zur
Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie Leistungen bei
Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Außerdem sollen Leistungen
zur Gesundheitsförderung, Prävention und Selbsthilfe nach Maßgabe des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. Für diese Leistungen
gelten die Vorschriften über die Heil- und die Krankenbehandlung mit
Ausnahme des Absatzes 1 entsprechend; für Kurleistungen gelten § 11
Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4.

(7) Die Ansprüche nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 sind ausgeschlossen,

a)  wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die
    Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
    übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage
    hat oder die Heilbehandlung wegen der als Folge einer Schädigung
    anerkannten Gesundheitsstörung nicht durch eine Krankenversicherung
    sicherstellen kann, oder

b)  wenn der Berechtigte oder derjenige, für den Krankenbehandlung begehrt
    wird (Leistungsempfänger), nach dem 31. Dezember 1982 von der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
    Antrag befreit worden ist oder

c)  wenn der Leistungsempfänger ein Einkommen hat, das die
    Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
    übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage
    hat, oder

d)  wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung
    verpflichtet ist oder

e)  wenn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einem Vertrag,
    ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder
    Unfallversicherung, besteht oder

f)  wenn und soweit die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein anderes
    Gesetz sichergestellt ist.

Entsprechende Leistungen im Sinne dieses Absatzes sind Leistungen, die
nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Leistungserbringung
übereinstimmen. Sachleistungen anderer Träger, die dem gleichen Zweck
dienen wie Kostenübernahmen, Geldleistungen oder Zuschüsse nach diesem
Gesetz, gelten im Verhältnis zu diesen Leistungen als entsprechende
Leistungen. Die Ansprüche, die ein Berechtigter nach den Absätzen 2,
4, 5 und 6 für sich hat, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß er
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.

(8) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines
Versorgungsanspruchs gewährt werden.

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