Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__5.html
Legislation: erpwiplang_2021

Title: § 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und
Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des
ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
ERPWiPlanG-2021
Level: 2.0