Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__3.html
Legislation: stug

Title: § 3 Rechte des Einzelnen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 3 Rechte des Einzelnen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 3 Rechte des Einzelnen

(1) Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu
verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner
Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht
auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen
nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Jeder Einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen,
die er auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten hat, im Rahmen der
allgemeinen Gesetze zu verwenden.

(3) Durch die Auskunftserteilung, Gewährung von Einsicht in Unterlagen
oder Herausgabe von Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige
Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0