Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__8.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für
Verkehr, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen werden ermächtigt, jeweils für Produkte
in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor
genannten Bundesministerien Rechtsverordnungen zu erlassen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Anhörung des Ausschusses
für Produktsicherheit und der Zustimmung des Bundesrates.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 dürfen erlassen werden zum Schutz der
Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt und
sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen,
insbesondere auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union
erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch
diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:

1.  Anforderungen an

    a)  die Beschaffenheit von Produkten,

    b)  das Inverkehrbringen von Produkten oder das Bereitstellen von
        Produkten auf dem Markt,

    c)  das Ausstellen von Produkten,

    d)  die erstmalige Verwendung von Produkten,

    e)  die Kennzeichnung von Produkten,

    f)  Konformitätsbewertungsstellen,

2.  produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten und

3.  Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen.

Die Rechtsverordnungen können auch die mit Satz 3 Nummer 1 bis 3
verbundenen behördlichen Maßnahmen und Zuständigkeiten regeln, die
erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen
Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung die Beschränkung und das Verbot der
Bereitstellung sowie des Inverkehrbringens von Produkten zu regeln,
die ein hohes Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit von Personen,
für Tiere, für Pflanzen, für den Boden, für das Wasser, für die
Atmosphäre oder für bedeutende Sachwerte darstellen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu
bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung
oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von
Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten
rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen
Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen
muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen
werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne
Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen.
Sofern die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen
hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche
Rechtsverordnung zu erlassen.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, 2 oder 3 können in dringenden
Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist,
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens
sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer
kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0