Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1170.html
Legislation: bgb

Title: § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

Paragraph: 1170

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des
Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit
der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das
Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers
nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212
Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt
worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte
Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des
Zahlungstags.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erwirbt der
Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief
wird kraftlos.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0