Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__30a.html
Legislation: fev_2010

Title: § 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

Paragraph: 30a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

(1) Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter
Führerschein in einen Führerschein eines anderen Staates umgetauscht,
bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. Bei einem Rücktausch in
einen deutschen Führerschein sind in diesem die noch gültigen
Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren.

(2) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen
Führerscheins auszuhändigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde
(Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe
über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils
ausgestellt hatte, sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein
handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende
Vereinbarung besteht. In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein
in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage
ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden.
In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den
ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die
ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können
nach drei Jahren vernichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0