Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__27.html
Legislation: fuag

Title: § 27 Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 27 Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 27 Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen

(1) Genügen die technischen Unterlagen nicht den Anforderungen des §
21 und ergibt sich daraus, dass die vorgelegten einschlägigen Daten
oder die Mittel, die zur Sicherstellung der Konformität von
Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 eingesetzt
werden, nicht ausreichend sind, so kann die Bundesnetzagentur den
Hersteller oder den Einführer auffordern, die Konformität auf eigene
Kosten prüfen zu lassen.

(2) Die Prüfung muss von einer Konformitätsbewertungsstelle
durchgeführt werden, die von der Bundesnetzagentur anerkannt ist. Die
Bundesnetzagentur bestimmt die Frist, innerhalb derer die Prüfung
durchzuführen ist.

Collections: bundestag_gesetze
FuAG
Level: 4.0