Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__5.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 5 Vorlage an den Richter

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 5 Vorlage an den Richter

Paragraph: 5

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 5 Vorlage an den Richter

(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter
vorzulegen, wenn

1.  sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten
    zuständigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes
    einzuholen ist;

2.  zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Richter
    wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine
    getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist.

(2) Der Rechtspfleger kann ihm übertragene Geschäfte dem Richter
vorlegen, wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für
erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben.
Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zurück, so ist dieser
an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0