Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__10.html
Legislation: uzwg

Title: § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1.  um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer
    rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach

    a)  als ein Verbrechen

        oder

    b)  als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen
        oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,

    darstellt;

2.  um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer
    Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

    a)  bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich
        den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen,
        das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen
        begangen wird,

    b)  eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

    c)  eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten
        lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch
        machen werde;

3.  zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die
    sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand

    a)  zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme
        des Strafarrestes,

    b)  zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,

    c)  wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,

    d)  auf Grund richterlichen Haftbefehls oder

    e)  sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu
        befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff
        Gebrauch machen werde;

4.  gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden,
    dessen Unterbringung in

    a)  der Sicherungsverwahrung (§ 66 des Strafgesetzbuches),

    b)  einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a
        der Strafprozeßordnung) oder

    c)  einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a der
        Strafprozeßordnung)

    angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

(2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht
werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden
oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht
zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(3) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer
gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

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UZwG
Level: 3.0