Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__21.html
Legislation: fpersv

Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten
    Vorschriften eingehalten werden,

1a. entgegen § 1 Absatz 6 Satz 7 Nummer 1 geeignete Vordrucke nicht, nicht
    rechtzeitig oder nicht in ausreichender Anzahl aushändigt,

2.  entgegen § 1 Abs. 6 Satz 7 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung
    mit Absatz 7 Satz 3 zweiter Halbsatz, eine Aufzeichnung oder ein
    Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
    aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine
    Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,

3.  entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 erster Halbsatz ein Schaublatt nicht oder
    nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht dafür sorgt, dass der
    Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber benutzt wird,

3a. entgegen § 1 Absatz 8 Satz 1 einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstellt oder nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,

4.  entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten
    Daten übertragen und gespeichert werden,

5.  entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Daten kopiert werden,

6.  entgegen § 2 Abs. 5 Satz 4 Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

7.  entgegen § 2 Abs. 5 Satz 5 eine Sicherheitskopie nicht oder nicht
    rechtzeitig erstellt,

8.  entgegen § 2 Abs. 6 Satz 1 Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

8a. entgegen § 2a Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht
    oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

9.  entgegen § 9 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass die Unternehmenskarte in
    den Fahrtenschreiber eingegeben wird,

10. entgegen § 19 Satz 1 einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht
    rechtzeitig einbauen lässt,

11. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen
    dort genannten Nachtrag vornimmt,

12. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 oder 4 eine dort genannte Bescheinigung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht dafür
    sorgt, dass der Fahrer die Bescheinigung mit sich führt,

13. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Nachweis nicht oder
    nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder

14. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass das
    beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 oder 3 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 2 Lenkzeiten,
    Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten nicht einhält,

2.  entgegen § 1 Abs. 6 Sätze 1 bis 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs.
    7 Satz 3, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt oder eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht
    mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.  entgegen § 1 Abs. 7 Satz 1 einen Fahrtenschreiber oder einen
    Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt,

4.  entgegen § 1 Abs. 7 Satz 2 die Schicht oder die Pausen auf dem
    Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt,

5.  entgegen § 1 Abs. 7 Satz 4 die Schaublätter nicht mitführt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt,

5a. entgegen § 1 Absatz 8 Satz 2 einen Auszug oder eine Ausfertigung nicht
    mitführt,

6.  entgegen § 2 Abs. 1 einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht richtig
    bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet,

7.  entgegen § 2 Abs. 2 einen dort genannten Zeitraum auf der Fahrerkarte
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt,

8.  (weggefallen)

9.  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

10. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig
    weiterleitet,

11. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 die Fahrerkarte einem Dritten zur Nutzung
    überlässt,

12. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die Fahrerkarte nicht mitführt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt,

13. entgegen § 6 die abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder
    nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt,

14. entgegen § 19 Satz 2 ein Kontrollgerät nicht benutzt,

15. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Zeiten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt,

16. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 6 eine Bescheinigung als beauftragte
    Person unterzeichnet oder

17. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht oder
    nicht rechtzeitig abgibt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber oder als
verantwortliche Fachkraft (Installateur) vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz den Wegfall der
    Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet oder

2.  entgegen § 4 Abs. 4 Satz 5 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in
    Verbindung mit Satz 3 oder 5 eine Werkstattkarte nicht oder nicht
    rechtzeitig zurückgibt.

Collections: bundestag_gesetze
FPersV
Level: 3.0