Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__7.html
Legislation: vermvv

Title: § 7 Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 7 Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 7 Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis

(1) Die Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis erfolgt über eine
zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet. Sie setzt eine
Registrierung der Einsichtsberechtigten nach § 8 Absatz 2 voraus.

(2) Die Daten aus der Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis dürfen
nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt werden. Die
Zweckbestimmung richtet sich nach § 802k Absatz 2 der
Zivilprozessordnung. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
einzelnen Einsichtnahme trägt die abfragende Stelle. Das zentrale
Vollstreckungsgericht prüft die Zulässigkeit der Einsichtnahme nur in
Stichproben oder wenn dazu Anlass besteht.

(3) Die Übermittlung der Daten bei der Einsichtnahme in das
Vermögensverzeichnis erfolgt elektronisch und bundesweit einheitlich
durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich
strukturierten Datensätzen. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren,
dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt
worden ist. Zu protokollieren sind:

1.  das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,

2.  die abfragende Stelle,

3.  der Verwendungszweck der Abfrage mit Akten- oder Registerzeichen,

4.  welches hinterlegte Vermögensverzeichnis betroffen ist.

(5) Die protokollierten Daten nach Absatz 4 dürfen nur zum Zweck der
Datenschutzkontrolle, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren
verwendet werden. Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs
Monaten gelöscht. Gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten
Verfahren zur Datenschutzkontrolle, einem gerichtlichen Verfahren oder
Strafverfahren benötigt werden, sind nach dem endgültigen Abschluss
dieser Verfahren zu löschen.

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VermVV
Level: 2.0