Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__71.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 71

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 11 - Schlussvorschriften
§ 71

Paragraph: 71

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 11 - Schlussvorschriften
§ 71

(1) Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem
Mitglied des Gerichts gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu
stellen. Er muss die formulierte Textänderung und eine Begründung
enthalten.

(2) Zwischen Antrag und Beschlussfassung im Plenum soll mindestens
eine Frist von einem Monat liegen.

(3) Im Verteidigungsfall (Artikel 115a Absatz 1, Artikel 115g GG) kann
die Geschäftsordnung mit der Mehrheit der anwesenden Richterinnen und
Richter geändert werden, wenn dies zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit
des Gerichts erforderlich ist.

(4) Tritt eine Präsidentin, eine Vizepräsidentin oder eine Direktorin
ihr Amt an, wird die Geschäftsordnung sprachlich entsprechend neu
gefasst.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0