Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbkosterstv/__4.html
Legislation: uvbkosterstv

Title: § 4 Meldung der Beschäftigtenzahlen

Description:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 4 Meldung der Beschäftigtenzahlen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (UVBKostErstV)
§ 4 Meldung der Beschäftigtenzahlen

(1) Die Mitgliedsunternehmen nach § 1 melden der Unfallversicherung
Bund und Bahn innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des
Kalenderjahres die Anzahl der durchschnittlich im abgelaufenen
Kalenderjahr beschäftigten Versicherten sowie Beamtinnen und Beamten.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedsunternehmen nach § 1
Nummer 1 und 2, deren Beamtenverhältnis auf Grund einer Beurlaubung
ruht, zählen zu den beschäftigten Versicherten.

Collections: bundestag_gesetze
UVBKostErstV
Level: 2.0