Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__58.html
Legislation: beamtvg

Title: § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 kann von dem Beamten
oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines
Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.

(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund
der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht
oder vermindert um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis
zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder
Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tage nach dem Ende der
Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem
Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-,
Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der
Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der
Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der
teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten
oder des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten.

(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des
Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im
Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der
nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.

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BeamtVG
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