Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__7.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 7 Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 7 Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 7 Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen

(1) Für den Widerruf von Bewilligungen gilt § 49 Absatz 2, 3 und 6
Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Für die Rücknahme von Bewilligungen gilt § 48 Absatz 1, 3 und 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(3) Über Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen entscheidet die nach
§ 2 zuständige Stelle. Wenn die Bewilligung widerrufen oder
zurückgenommen wird, ist die Entscheidung

1.  dem Inhaber der Bewilligung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen und

2.  den Leitern oder Leiterinnen der zentralen Vollstreckungsgerichte
    mitzuteilen, bei denen weitere Anträge auf Erteilung einer Bewilligung
    zugunsten des ehemaligen Inhabers der Bewilligung gestellt wurden.

Sind aus den Abdrucken Listen gefertigt und weitergegeben worden, so
ist die rechtskräftige Entscheidung den Beziehern der Listen unter
Hinweis auf ihre Pflichten nach Absatz 4 bekannt zu geben. Betrifft
die Entscheidung eine Kammer, erfolgen die Mitteilungen nach Satz 2
Nummer 2 durch diese, im Übrigen durch das entscheidende Gericht.
Benachrichtigungen nach Satz 3 erfolgen durch die betroffene Kammer.

(4) Ist eine Bewilligung rechtskräftig widerrufen oder zurückgenommen,
so sind Abdrucke sowie daraus gefertigte Dateien, Listen und sonstige
Aufzeichnungen unverzüglich und ordnungsgemäß zu löschen oder zu
vernichten. Bezieher der Abdrucke und Inhaber von Listen können dazu
durch Zwangsgeld angehalten werden. Das einzelne Zwangsgeld darf den
Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Ist die Verhängung von
Zwangsgeld untunlich oder erfolglos, so ist die Ersatzvornahme
anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0