Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__7a.html
Legislation: krwg

Title: § 7a Chemikalien- und Produktrecht

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 7a Chemikalien- und Produktrecht

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 7a Chemikalien- und Produktrecht

(1) Natürliche oder juristische Personen, die Stoffe und Gegenstände,
deren Abfalleigenschaft beendet ist, erstmals verwenden oder erstmals
in Verkehr bringen, haben dafür zu sorgen, dass diese Stoffe oder
Gegenstände den geltenden Anforderungen des Chemikalien- und
Produktrechts genügen.

(2) Bevor für Stoffe und Gegenstände die in Absatz 1 genannten
Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, muss ihre Abfalleigenschaft
gemäß den Anforderungen nach § 5 Absatz 1 beendet sein.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0