Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__327.html
Legislation: stgb

Title: § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

Paragraph: 327

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer
vollziehbaren Untersagung

1.  eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder
    stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise
    abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert
    oder

2.  eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder
    deren Lage wesentlich ändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor
    Gefahren untersagt worden ist,

2.  eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern
    wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung,

3.  eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    oder

4.  eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder
Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz
beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft,
wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder
entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der
gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder
gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die
geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen
Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen,
Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    Geldstrafe,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    Geldstrafe.

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StGB
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