Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drucklv/__6.html
Legislation: drucklv

Title: § 6 Ausnahmebewilligung

Description:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 6 Ausnahmebewilligung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 6 Ausnahmebewilligung

Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 4 Abs. 1, § 9
Abs. 1, § 21 Abs. 4 und von dem Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer,
die das 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 2), Ausnahmen
zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der
Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist. Die Ausnahmezulassung
ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag ist bei
einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines
behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von
den Regelungen des § 9 Abs. 1, 2 oder § 21 Abs. 4 ein Gutachten eines
ermächtigten Arztes beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der
Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Erfolgt die Antragstellung
elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die
Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in
schriftlicher Form verlangen. Über den Antrag ist innerhalb einer
Frist von vier Wochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu
entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.
Die Zulassung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht
innerhalb der genannten Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer
untersagt.

Collections: bundestag_gesetze
DruckLV
Level: 2.0