Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__18a.html
Legislation: energiestg

Title: § 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

Paragraph: 18a

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 18b Absatz 2
Nummer 1 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von
Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien
Verkehrs auftretender Fall,

1.  auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach
    § 15c oder nach § 18 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2.  in dem bei einer Beförderung nach § 15 dem Empfänger eine Erlaubnis
    nach § 15a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach § 15b
    Absatz 2 fehlt,

3.  in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis
    nach § 18 Absatz 3 fehlt oder

4.  in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 15c nicht
    eingehalten wurde.

(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden,
wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im
Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 4.0