Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__50a.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 50a Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 50a

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften
§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat jede unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidung nach § 50 Absatz 3 unverzüglich auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese
Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu
einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Die
Bekanntmachung darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der
§§ 4, 4a, 4b, 5, 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote
oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 22, 25, 29, 31,
35, 36 und 37 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von Artikel 4 oder
15 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie gegen die zur Durchführung
dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen oder sonstigen
Rechtsakte oder gegen eine im Zusammenhang mit einer Untersuchung
betreffend die Pflichten nach diesen Vorschriften ergangene
vollziehbare Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 oder § 6
erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich nach
Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die
Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, bekannt. Dies gilt nicht für
Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt
werden. In der Bekanntmachung benennt die Börsenaufsichtsbehörde die
Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß
verantwortliche natürliche oder juristische Person oder
Personenvereinigung. Ist die Bekanntmachung der Identität der
juristischen Person oder der personenbezogenen Daten der natürlichen
Person unverhältnismäßig oder gefährdet die Bekanntmachung laufende
Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte, so kann die
Börsenaufsichtsbehörde

1.  die Entscheidung, mit der die Sanktion oder Maßnahme verhängt wird,
    erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für den Verzicht auf ihre
    Bekanntmachung nicht mehr bestehen, oder

2.  die Entscheidung, mit der die Sanktion oder Maßnahme verhängt wird,
    ohne Nennung personenbezogener Daten bekanntmachen, wenn diese
    anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden
    personenbezogenen Daten gewährleistet, oder

3.  gänzlich von der Bekanntmachung der Entscheidung, mit der die Sanktion
    oder Maßnahme verhängt wird, absehen, wenn die unter den Nummern 1 und
    2 genannten Möglichkeiten nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

    b)  die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

Entscheidet sich die Börsenaufsichtsbehörde für eine Bekanntmachung in
anonymisierter Form, kann die Bekanntmachung um einen angemessenen
Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe
für die anonymisierte Bekanntmachung innerhalb dieses Zeitraums
wegfallen werden. Wird gegen die Bußgeldentscheidung ein Rechtsbehelf
eingelegt, so macht die Börsenaufsichtsbehörde auch diesen Sachverhalt
und das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens umgehend auf ihrer
Internetseite bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine
frühere Bußgeldentscheidung aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls
bekannt gemacht. Eine Bekanntmachung nach Satz 1 ist nach fünf Jahren
zu löschen. Abweichend davon sind personenbezogene Daten zu löschen,
sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist. Die
Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt und die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über alle
Bußgeldentscheidungen, die im Einklang mit Satz 4 Nummer 3 nicht
bekannt gemacht wurden, sowie über alle Rechtsbehelfe in Verbindung
mit diesen Bußgeldentscheidungen und die Ergebnisse der
Rechtsbehelfsverfahren. Über die Bekanntmachung einer
Bußgeldentscheidung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde die
Bundesanstalt und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde
gleichzeitig. Die Börsenaufsichtsbehörde macht Entscheidungen über
bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten
Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich
öffentlich bekannt.

(3) Die Geschäftsführung kann Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen nach § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 und § 42 Absatz 2 Satz 1
gegen Handelsteilnehmer und Emittenten auf der Internetseite der Börse
bekannt machen. Für die Bekanntmachung gilt Absatz 2 Satz 2 bis 9
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
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