Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__65.html
Legislation: alg

Title: § 65 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 65 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist,

2.  den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,

3.  das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über
    ihre Änderung,

4.  das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der
    Versendung von Versicherungsverläufen,

5.  die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der
    landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die
    Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin
    gespeichert werden dürfen,

6.  Fristen, mit deren Ablauf personenbezogene Daten spätestens zu löschen
    sind,

7.  die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der
    Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die
    Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung

zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
ALG
Level: 4.0