Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__10.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 10 Beurteilungen

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 10 Beurteilungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 10 Beurteilungen

(1) Ausbildende haben Bewerberinnen und Bewerber am Ende der bei ihnen
durchgeführten Ausbildung schriftlich zu beurteilen. Im ersten
Ausbildungsabschnitt haben sie die Bewerberinnen und Bewerber zudem am
Ende eines jeden Ausbildungsjahres zu beurteilen. Die Beurteilungen
sind dem Deutschen Patent- und Markenamt zuzuleiten.

(2) Die Beurteilungen müssen folgende Inhalte umfassen:

1.  eine mit einer Note und Punktzahl nach § 46 versehene Bewertung der
    Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers,

2.  eine Äußerung zu der Eignung, den Fähigkeiten, den Kenntnissen, den
    praktischen Leistungen und der Führung der Bewerberin oder des
    Bewerbers sowie

3.  die Angabe der Tätigkeiten, zu denen die Bewerberin oder der Bewerber
    herangezogen worden ist.

(3) Ausbildende, die Bewerberinnen oder Bewerber nicht länger als zwei
Monate ausgebildet haben, können sich in der Beurteilung auf eine
Äußerung zum Ausbildungserfolg und zur Führung sowie die Angabe der
Tätigkeiten und etwaiger besonderer Leistungen beschränken. Dies gilt
nicht für Ausbildende im ersten Ausbildungsabschnitt, die eine
Bescheinigung nach § 22 Absatz 3 Nummer 1 ausgestellt haben.

(4) Ausbildende haben Bewerberinnen und Bewerbern die Beurteilung vor
der Zuleitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zu eröffnen.

(5) Sofern die Ausbildung bei einem Patentanwalt erfolgt, ist die
Patentanwaltskammer berechtigt, von diesem schriftliche Berichte über
den Stand und den Inhalt der Ausbildung sowie Kopien der Beurteilungen
zu verlangen.

(6) In Arbeitsgemeinschaften nach § 21 sowie in Lehr- und
Informationsveranstaltungen nach § 26 werden keine Beurteilungen
erstellt.

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PatAnwAPrV
Level: 5.0