Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__9.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen

Paragraph: 9

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen

(1) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die
Entgegennahme der Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden jährlich, beginnend
mit dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale

1.  Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das
    für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,

2.  Art der Anlage, jeweils nach Verwendungszweck,

3.  Ursache des Unfalls,

4.  Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des freigesetzten
    und wiedergewonnenen Stoffes,

5.  Unfallfolgen,

6.  Maßnahmen der Schadensbeseitigung.

(2) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die
Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung
wassergefährdender Stoffe und für die Beseitigung von Unfallfolgen
zuständigen Behörden oder bei Dritten, soweit ihnen die Aufgabe der
Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung
wassergefährdender Stoffe übertragen wurde und soweit sie für die
Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind, jährlich, beginnend mit
dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale

1.  Art des Beförderungsmittels und der Umschließung,

2.  Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das
    für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,

3.  Ursache des Unfalls,

4.  Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des beförderten,
    freigesetzten und wiedergewonnenen Stoffes,

5.  Unfallfolgen,

6.  Maßnahmen der Schadensbeseitigung.

(3) Als Unfall im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Austreten einer
im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge
wassergefährdender Stoffe.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

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UStatG-2005
Level: 2.0