Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675p.html
Legislation: bgb

Title: § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Paragraph: 675p

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich
der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des
Zahlers nicht mehr widerrufen.

(2) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister,
vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler
den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem
Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des
Zahlungsvorgangs oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur
Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt hat. Im Fall einer Lastschrift
kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte
gemäß § 675x bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten
Fälligkeitstag widerrufen.

(3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem
Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die Ausführung eines
Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der
Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des
Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen.

(4) Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der
Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer
und der jeweilige Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den
Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers
zum Widerruf erforderlich. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die
Bearbeitung eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.

(5) Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen kann einen Auftrag
zugunsten eines anderen Teilnehmers von dem in den Regeln des Systems
bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0