Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__14.html
Legislation: pflvg

Title: § 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

(1) Der Entschädigungsfonds ist verpflichtet, einem
Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie
2009/103/EG eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
denjenigen Betrag zu erstatten, den dieser als Entschädigung wegen
eines Personen- oder Sachschadens zahlt, der auf dem Gebiet dieses
Staates durch ein Fahrzeug verursacht wurde, dessen Halter nach § 2a
Absatz 1 oder 2 von der Versicherungspflicht befreit ist.

(2) Soweit ein Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1
der Richtlinie 2009/103/EG einem anderen solchen Entschädigungsfonds
einen Betrag erstattet, den dieser als Entschädigung wegen eines
Personen- oder Sachschadens gezahlt hat, der auf dem Gebiet dieses
Staates durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das nach einer in
Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/103/EG
erlassenen Bestimmung eines anderen Staates des Europäischen
Wirtschaftsraums nicht der Versicherungspflicht unterliegt, gehen die
auf den erstattungsberechtigten Entschädigungsfonds übergegangenen
Ansprüche des Geschädigten gegen den Versicherer des Fahrzeugs und
sonstige Ersatzpflichtige auf den erstattenden Entschädigungsfonds
über.

(3) Handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Fahrzeug im Sinne
des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG, so richtet sich
der Rückgriff unter den Entschädigungsfonds der Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums allein nach den zwischen den
Entschädigungsfonds getroffenen Vereinbarungen.

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PflVG
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