Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__59.html
Legislation: abgg

Title: § 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

(1) Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung können in
Ausführungsbestimmungen geregelt werden, die der Ältestenrat nach
Anhörung des Bundesrechnungshofes erläßt.

(2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen
Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist
nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter
Berücksichtigung des Gesetzeszwecks zu verfahren.

(3) Aus den Geldleistungen nach § 58 Absatz 1 beschaffte Gegenstände
sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von
geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzuführen.

(4) Die Rechnungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0