Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notvpv/__6.html
Legislation: notvpv

Title: § 6 Eintragungen

Description:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 1 - Notarverzeichnis
§ 6 Eintragungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 1 - Notarverzeichnis
§ 6 Eintragungen

(1) Die Notarkammern nehmen die ihnen obliegenden Eintragungen in das
Notarverzeichnis unverzüglich vor, nachdem sie von den einzutragenden
Inhalten Kenntnis erhalten haben. Die Bundesnotarkammer stellt ihnen
hierfür eine Webanwendung zur Verfügung.

(2) Die Eintragungen sind von den Mitarbeitern der Notarkammern im
Notarverzeichnis qualifiziert elektronisch zu signieren, soweit die
Webanwendung dies vorsieht. Hierbei sind von einem qualifizierten
Vertrauensdiensteanbieter ausgestellte qualifizierte Zertifikate mit
einem Attribut zu verwenden, das die Inhaber als für die Notarkammer
handelnd ausweist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im Fall eines
automatisierten Abrufs nach § 78l Absatz 4 der Bundesnotarordnung.

(3) In Ausnahmefällen, insbesondere bei technischen Störungen, können
die Notarkammern die Bundesnotarkammer schriftlich beauftragen,
einzelne Eintragungen für sie vorzunehmen.

(4) Stellt die Bundesnotarkammer den Aufsichtsbehörden für
Eintragungen in das Notarverzeichnis eine Webanwendung zur Verfügung,
gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

(5) Die Bundesnotarkammer trägt die Bezeichnung des besonderen
elektronischen Notarpostfachs unverzüglich ein, nachdem sie dieses
eingerichtet hat. Sie stellt den Amtspersonen für die Mitteilung der
in § 2 Absatz 5 und § 3 Absatz 2 bezeichneten Angaben eine
Webanwendung zur Verfügung und nimmt die entsprechenden Eintragungen
unverzüglich vor, nachdem ihr die Mitteilungen zugegangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
NotVPV
Level: 3.0