Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__153.html
Legislation: geng

Title: § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Paragraph: 153

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

(1) Die nach § 152 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt
der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1a.

(2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151a zum Gegenstand
haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der
öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das
Verfahren abschließende Entscheidung. Ist gegen die Entscheidung ein
Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf
das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0