Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__3.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr

(1) Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche
Eisenbahnen), wenn sie als

1.  Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs- oder geschäftsmäßig betrieben
    werden und jedermann sie nach ihrer Zweckbestimmung zur Personen- oder
    Güterbeförderung benutzen kann (öffentliche
    Eisenbahnverkehrsunternehmen),

2.  Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zugang zu ihrer
    Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (öffentliche
    Eisenbahninfrastrukturunternehmen),

3.  Betreiber der Schienenwege Zugang zu ihren Schienenwegen gewähren
    müssen (öffentliche Betreiber der Schienenwege).

(2) Die nicht von Absatz 1 erfassten Eisenbahnen und Werksbahnen sind
nichtöffentliche Eisenbahnen.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0