Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__76.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 76 Zugangsberechtigungssysteme

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 76 Zugangsberechtigungssysteme

Paragraph: 76

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 76 Zugangsberechtigungssysteme

(1) Entschließen sich Inhaber gewerblicher Schutzrechte an
Zugangsberechtigungssystemen, Lizenzen an Hersteller digitaler
Fernsehempfangsgeräte zu vergeben oder an Dritte, die ein berechtigtes
Interesse nachweisen, so muss dies zu chancengleichen, angemessenen
und nichtdiskriminierenden Bedingungen geschehen. Es gelten die
Kriterien der §§ 37 und 46. Die Inhaber dürfen dabei technische und
wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die
Lizenzvergabe darf jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht
werden, die Folgendes beeinträchtigen:

1.  den Einbau einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer
    Zugangsberechtigungssysteme oder

2.  den Einbau spezifischer Komponenten eines anderen
    Zugangsberechtigungssystems aus Gründen der Transaktionssicherheit der
    zu schützenden Inhalte.

(2) Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen

1.  allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen
    Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen
    Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden
    Bedingungen ermöglichen,

2.  soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern
    verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages
    mit einem Endnutzer diesem eine Entgeltliste aushändigen,

3.  über ihre Tätigkeit als Anbieter dieser Systeme eine getrennte
    Rechnungsführung haben,

4.  vor Aufnahme sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den
    Nummern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für
    Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte der Bundesnetzagentur
    anzeigen.

(3) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die zuständige Stelle nach
Landesrecht unverzüglich über die Anzeige nach Absatz 2 Nummer 4.
Kommt die Bundesnetzagentur oder die zuständige Stelle nach
Landesrecht jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich aufgrund der
Anzeige innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass
das Angebot den Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nicht
entspricht, verlangt sie Änderungen des Angebots. Können die Vorgaben
trotz Änderungen nicht erreicht werden oder werden die Änderungen
trotz Aufforderung nicht erfüllt, untersagt sie das Angebot.

(4) Verfügt oder verfügen ein oder mehrere Anbieter oder Verwender von
Zugangsberechtigungssystemen nicht über beträchtliche Marktmacht, so
kann die Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3
in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn

1.  die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Endnutzermärkten
    für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für
    Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen
    dadurch nicht negativ beeinflusst werden und

2.  die zuständige Stelle nach Landesrecht festgestellt hat, dass die
    Kapazitätsfestlegungen und Übertragungspflichten nach Landesrecht
    dadurch nicht negativ beeinflusst werden.

Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 11 bis 16 entsprechend.

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Level: 3.0