Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__8.html
Legislation: ozg

Title: § 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in Nutzerkonten und zu Identifizierungszwecken

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in Nutzerkonten und zu Identifizierungszwecken

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in Nutzerkonten und zu Identifizierungszwecken

(1) Zur Feststellung der Identität des Nutzers eines Bürgerkontos
dürfen, soweit dies erforderlich ist, folgende Daten verarbeitet
werden:

1.  Daten nach § 18 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes,

2.  die eindeutige Kennung sowie die spezifischen Daten, die von
    notifizierten elektronischen Identifizierungsmitteln nach der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische
    Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
    im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
    1999/93/EG                    (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 (ABl. L 333 vom
    27\.12.2022, S. 80) geändert worden ist, übermittelt werden,

3.  die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen
    Identifizierungsmitteln übermittelt wird, und

4.  die Postfachreferenz des Nutzerkontos.

Bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit dem elektronischen
Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12
des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und
die Anschrift zu übermitteln, bei elektronischen
Identifizierungsmitteln nach Satz 1 Nummer 2 und 3 nur die jeweilige
eindeutige Kennung.

(2) Zur Feststellung der Identität des Nutzers eines
Organisationskontos und zur Feststellung der Vertretungs- oder
Handlungsbefugnis einer für die Organisation handelnden natürlichen
oder juristischen Person dürfen, soweit dies erforderlich ist,
folgende Daten verarbeitet werden:

1.  Unternehmensbasisdaten nach § 3 des
    Unternehmensbasisdatenregistergesetzes,

2.  Daten nach § 139b Absatz 4a und § 139c Absatz 6a der Abgabenordnung,

3.  die eindeutige Kennung sowie spezifische Daten, die von notifizierten
    elektronischen Identifizierungsmitteln nach der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 übermittelt werden,

4.  die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen
    Identifizierungsmitteln übermittelt wird,

5.  die Postfachreferenzen des Nutzerkontos,

6.  Daten zur Vertretungs- oder Handlungsbefugnis sowie Daten nach Absatz
    1 der für eine Organisation handelnden natürlichen Personen und

7.  Daten der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen
    Vertreter.

Ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter
eine juristische Person, so können deren Daten nach diesem Absatz
verwendet werden.

(3) Zur Feststellung der Identität eines Nutzers darf die
Finanzbehörde, die im Auftrag der obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 der
Abgabenordnung betreibt,

1.  die in § 139b Absatz 4a und § 139c Absatz 6a der Abgabenordnung
    aufgeführten Daten des Bundeszentralamts für Steuern sowie
    entsprechende, für das Besteuerungsverfahren gespeicherte Daten der
    Finanzämter bei diesen Finanzbehörden im automatisierten Verfahren auf
    Veranlassung des Nutzers abrufen und

2.  die abgerufenen Daten auf Veranlassung des Nutzers an dessen
    Nutzerkonto übermitteln.

(4) Daten im Sinne der Absätze 1 und 2 dürfen auf Veranlassung des
Nutzers auch zwischen den Nutzerkonten im Portalverbund ausgetauscht
werden.

(5) Zur Kommunikation mit dem Nutzer dürfen zusätzlich folgende Daten
verarbeitet werden:

1.  Anrede,

2.  weitere Anschriften,

3.  De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014,

4.  E-Mail-Adresse,

5.  Telefon- oder Mobilfunknummer,

6.  Telefaxnummer und

7.  Kommunikationsinhaltsdaten.

(6) Auf Veranlassung des Nutzers dürfen elektronische Dokumente zu
Verwaltungsvorgängen und Status- und Verfahrensinformationen an das
Nutzerkonto übermittelt und für Zwecke des Nutzerkontos verarbeitet
werden, soweit dies erforderlich ist.

(7) Auf Veranlassung des Nutzers ist eine dauerhafte Speicherung der
Daten nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6 zulässig. Im Falle der
dauerhaften Speicherung muss der Nutzer jederzeit die Möglichkeit
haben, das Nutzerkonto und alle gespeicherten Daten selbständig zu
löschen. Das Bürgerkonto wird bei zweijähriger Inaktivität des Nutzers
automatisch gelöscht. Der Nutzer wird zwei Monate vorher automatisch
elektronisch über die anstehende Löschung benachrichtigt. Die
elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen
Abfrage der Identitätsdaten erfolgen.

(8) Die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten nach den
Absätzen 1, 2, 5 und 6 sowie nach § 9 Absatz 1 dürfen auf Veranlassung
des Nutzers an die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde, ein
Verwaltungsportal oder einen Onlinedienst übermittelt werden und durch
diese verarbeitet werden, soweit dies für die Zwecke der Unterstützung
bei der Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen oder
deren Abwicklung erforderlich ist. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Dritte, an den die Daten
übermittelt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
darf der Dritte die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen
Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(9) Soweit nach den Absätzen 5 bis 8 Daten verarbeitet werden dürfen,
gilt dies auch für besondere Kategorien personenbezogener Daten nach
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(10) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Nutzerkonto nach
den Absätzen 1 bis 9 ist die für das Nutzerkonto jeweils zuständige
Stelle nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021,
S. 35) ausschließlich verantwortlich. Teilen sich mehrere Stellen die
Zuständigkeit für ein Nutzerkonto, sind diese nach Artikel 26 der
Verordnung (EU) 2016/679 gemeinsam verantwortlich.

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OZG
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