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Legislation: difg

Title: § 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung

(1) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen des Bundes zu, die sich

1.  auf Grund eines von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach § 55 Absatz 10 in
    Verbindung mit § 61 des Telekommunikationsgesetzes angeordneten
    Vergabeverfahrens und

2.  auf Grund eines Antragsverfahrens nach § 55 Absatz 3 des
    Telekommunikationsgesetzes

aus bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten Frequenzzuteilungen für den
drahtlosen Netzzugang im 2,0 Gigahertz-Band (1920 Megahertz bis 1980
Megahertz und 2110 bis 2170 Megahertz), im 3,6 Gigahertz-Band (3400
Megahertz bis 3800 Megahertz) und im 26 Gigahertz-Band (24,25 bis 27,5
Gigahertz) ergeben.

(2) Das Sondervermögen kann Zuweisungen nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes erhalten. Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr
2018 einen Betrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Der
Bund stellt dem Sondervermögen bis 2025 einen Betrag in Höhe von 5
Milliarden Euro, abzüglich der Verwaltungsausgaben der
Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, zur Verfügung. Die Mittel dienen
dem Ausbau des Mobilfunknetzes in den Bereichen, in denen den
Mobilfunkbetreibern keine Ausbauverpflichtung obliegt.

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DIFG
Level: 2.0