Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__10.html
Legislation: milchquotv

Title: § 10 Umgehungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 10 Umgehungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 10 Umgehungen

(1) Die Bestimmungen der EU-Milchquotenregelung, nach denen ein im
Rahmen der EU-Milchquotenregelung normierter Vorteil zu versagen ist,
falls die Bedingungen für den Erhalt eines solchen Vorteils künstlich
geschaffen worden sind, gelten insbesondere auch für die Übertragung
von Quoten.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Übertragung von
Quoten unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine
Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte
Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend.

(3) Durch Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten können die
in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungsmöglichkeiten nicht
umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand
eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene
Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um die Voraussetzungen für die
Übertragung von Quoten zu schaffen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0