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Legislation: seg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Geschädigte Person ist eine Person, die eine
Wehrdienstbeschädigung erlitten hat.

(2) Primäre Gesundheitsstörungen sind solche, die nach dem aktuellen
Stand der medizinischen Wissenschaft durch ein schädigendes Ereignis
hervorgerufen werden können und zeitlich als erste auftreten.

(3) Sekundäre Gesundheitsstörungen sind solche, die nach dem aktuellen
Stand der medizinischen Wissenschaft aus der primären
Gesundheitsstörung entstehen können.

(4) Angehörige sind

1.  die Ehegattin oder der Ehegatte einer Soldatin oder eines Soldaten,

2.  die Kinder einer Soldatin oder eines Soldaten,

3.  die Stiefkinder einer Soldatin oder eines Soldaten, die in den
    Haushalt aufgenommen worden sind,

4.  die Pflegekinder einer Soldatin oder eines Soldaten.

(5) Andere zur häuslichen Gemeinschaft gehörende Personen sind
Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6
Absatz 3 Satz 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen
würde.

(6) Hinterbliebene sind

1.  die Witwe oder der Witwer der geschädigten Person,

2.  die Waisen der geschädigten Person,

3.  die Stiefkinder, die in den Haushalt der geschädigten Person
    aufgenommen worden sind,

4.  die Pflegekinder der geschädigten Person,

5.  die Eltern der geschädigten Person,

6.  die Stiefeltern oder Pflegeeltern der geschädigten Person, wenn sie
    der geschädigten Person zum Zeitpunkt des Versterbens unentgeltlich
    Unterhalt geleistet haben,

7.  die Großeltern der geschädigten Person, wenn die verstorbene
    geschädigte Person ihnen Unterhalt geleistet hat oder hätte.

Stiefkinder nach Satz 1 Nummer 3 und Pflegekinder nach Satz 1 Nummer 4
stehen den Waisen nach Satz 1 Nummer 2 gleich. Berechtigte nach Satz 1
Nummer 6 und 7 stehen den Eltern nach Satz 1 Nummer 5 gleich.

(7) Pflegekinder sind Personen, mit denen eine Soldatin oder ein
Soldat oder eine geschädigte Person durch ein familienähnliches, auf
Dauer angelegtes Band verbunden ist, sofern die Soldatin oder der
Soldat oder die geschädigte Person die Personen nicht zu
Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und
Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

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Level: 3.0