Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__15.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 15 Ermächtigungen

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 15 Ermächtigungen

Paragraph: 15

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 15 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen über den Anteil an der
Bemessungsgrundlage (§ 3 Absatz 1) zu erlassen.

(2) Der Bundesminister der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Collections: bundestag_gesetze
FeuerschStG-1979
Level: 2.0