Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__14.html
Legislation: spfv

Title: § 14 Ruhen der Fahrerlaubnis

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 14 Ruhen der Fahrerlaubnis

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 14 Ruhen der Fahrerlaubnis

(1) Die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständige Behörde kann das
befristete Ruhen der Fahrerlaubnis anordnen, wenn bei dem Inhaber
einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 3 Absatz 4
oder § 4 Absatz 4 die Voraussetzungen für eine Entziehung noch nicht
vorliegen, aber Zweifel an seiner Zuverlässigkeit oder Tauglichkeit
bestehen. Werden diese Zweifel vor Ablauf der Frist ausgeräumt, ist
die Anordnung aufzuheben.

(2) Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere bestehen, wenn
gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses
wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Seeaufgabengesetzes oder § 7 Absatz 1 oder 2 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, die er unter grober oder
beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Schiffsführers oder einer
Person, die selbständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt, begangen
hat, eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer Verletzung der
Pflichten im Sinne des Satzes 1 ist in der Regel auszugehen, wenn die
Geldbuße festgesetzt worden ist, weil der Betroffene

1.  mehrfach ein Sportboot geführt hat

    a)  mit 0,25 Milligramm oder mehr Alkohol je Liter Atemluft oder mit 0,5
        Promille oder mehr Alkohol im Blut oder mit einer Alkoholmenge im
        Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration
        führt, oder

    b)  unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel oder

2.  mehrfach eine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschritten hat.

(3) Die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständige Behörde kann das
unbefristete Ruhen der Fahrerlaubnis anordnen, wenn in den Fällen des
§ 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 die Voraussetzungen
des § 13 Absatz 1 vorliegen. Sie kann das befristete Ruhen der
Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anordnen. Sie darf die
Anordnung über das unbefristete Ruhen der Fahrerlaubnis nur aufheben,
wenn die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt sind.

(4) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses
darf ein Sportboot nicht führen, wenn die nach § 16 Absatz 3 Satz 1
zuständige Behörde das Ruhen der Fahrerlaubnis vollziehbar angeordnet
hat.

(5) Der Sportbootführerschein ist der nach § 16 Absatz 3 Satz 1
zuständigen Behörde im Falle des Absatzes 1 spätestens mit der
Vollziehbarkeit der Anordnung zur amtlichen Verwahrung vorzulegen. Die
Dauer, während der das Verbot nach Absatz 2 gilt, wird von dem Tag an
berechnet, an dem das Befähigungszeugnis vorgelegt wird.

(6) Die zuständige Behörde teilt die Anordnung über das Ruhen der
Fahrerlaubnis den beliehenen Verbänden und den Wasserschutzpolizeien
der Länder, im Falle des Absatzes 3 auch der ausstellenden Behörde
mit. § 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Ein nach anderen Vorschriften angeordnetes Verbot, Fahrzeuge auf
dem Wasser zu führen, ist auch beim Führen von Sportbooten zu
beachten.

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SpFV
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