Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__160a.html
Legislation: sgg

Title: § 160a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 160a

Paragraph: 160a

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der
Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt
werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente
übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem
Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem
Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das
Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel
bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der
ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem
Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer
Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur
Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit
der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das
Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit
der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das
Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben
und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückverweisen.

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SGG
Level: 5.0