Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__6.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente

(1) Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2
sind die Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 7 zu erfüllen. Die
Erfüllung ist gegebenenfalls vertraglich abzusichern.

(2) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhält eine angemessene
Vergütung durch das begünstigte Unternehmen. Diese Vergütung geht den
Gewinnbeteiligungsrechten der übrigen Gesellschafter des begünstigten
Unternehmens vor. Die Vergütung kann insbesondere in Form einer
bevorzugten Gewinn- oder Zinszuweisung erfolgen.

(3) Die Angemessenheit der Vergütung wird anhand marktüblicher
Kriterien ermittelt. Dabei sind die Merkmale des Instrumentes,
insbesondere der Rang der Forderung, das Ausfallrisiko sowie alle
Zahlungsmodalitäten, die Anreize zur Beendigung der Stützung und ein
geeigneter Basiszins zu berücksichtigen. Die Mindestvergütung
verzinslicher hybrider Instrumente bestimmt sich im Regelfall aus der
Summe von Basiszins und aus der Übersicht ersichtlichen Aufschlägen.
Basiszins ist der 1-Jahres-IBOR oder ein von der Europäischen
Kommission veröffentlichter gleichwertiger Zinssatz.

*    *   Art des Empfängers

    *   1. Jahr

    *   2. und 3. Jahr

    *   4. und 5. Jahr

    *   6. und 7. Jahr

    *   8. Jahr und danach

*    *   KMU

    *   2,25 Prozent

    *   3,25 Prozent

    *   4,5 Prozent

    *   6,0 Prozent

    *   8,0 Prozent

*    *   Großunternehmen

    *   2,5 Prozent

    *   3,5 Prozent

    *   5,0 Prozent

    *   7,0 Prozent

    *   9,5 Prozent

(4) Bei Nachrangdarlehen mit vom Gewinn unabhängigem Festzins, ohne
Verlustbeteiligung und ohne Wandlungsrecht (Nachrangdarlehen) richtet
sich die Mindestvergütung abweichend von Absatz 3 nach der Summe aus
dem Basiszinssatz nach Nummer 27 Buchstabe a, des Befristeten Rahmens
für staatliche Beihilfen, den Mindestbeträgen für die Garantieprämien
in § 4 Absatz 3 sowie jeweils einem Zuschlag in Höhe von 2,0
Prozentpunkten für Großunternehmen und von 1,50 Prozentpunkten für
KMU. Dies gilt soweit der Betrag des Nachrangdarlehens bei
Großunternehmen eine Höhe von zwei Dritteln der jährlichen Lohnsumme
beim begünstigten Unternehmen und bei KMU die gesamte jährliche
Lohnsumme beim begünstigten Unternehmen und bei Großunternehmen 8,4
Prozentpunkte und bei KMU 12,5 Prozentpunkte des Gesamtumsatzes des
begünstigten Unternehmens im Jahr 2019 nicht übersteigt. In die
jährliche Lohnsumme nach Satz 2 sind Sozialversicherungsbeiträge und
Kosten für Personal einzurechnen, das am Standort des Unternehmens
arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von
Subunternehmen steht.

(5) Vorzugsbeteiligungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 sollen
grundsätzlich ausschließlich an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
ausgegeben werden, so dass sie eine eigene Gattung bilden. Der
Ausgabebetrag bestimmt sich nach § 7 Absatz 4 und 5. Die Sätze 1 und 2
gelten auch für Rekapitalisierungsinstrumente, die ein Recht zur
Wandlung in Unternehmensbeteiligungen mit Stimmrechten vorsehen. Bei
Vorzugsbeteiligungen kann abweichend von Absatz 3 auch eine nicht
aufsteigende Vergütung oder eine niedrigere Vergütung vereinbart
werden, wenn bei der Bestimmung des Ausgabebetrags ein deutlicher
Abschlag vom Marktwert vorgenommen wird.

(6) Übernimmt der Fonds stille Beteiligungen, Vorzugsbeteiligungen
ohne Stimmrecht oder sonstige Finanzinstrumente mit Wandlungsrecht,
kann er nach Festlegung des Inhalts der Stabilisierungsmaßnahme,
insbesondere der Auflagen nach § 9, bereits Vorauszahlungen zum Zweck
der Erfüllung der Einlageverpflichtung leisten, wenn die
gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung dieser
Einlageverpflichtung noch nicht erfüllt sind. Diese Vorauszahlungen
befreien den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 5 Absatz 5 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes in Höhe des
gezahlten Betrags von seiner Einlagepflicht.

(7) Bei Ausübung eines Wandlungsrechts soll von dem nach § 7 Absatz 4,
5 und 6 ermittelten Ausgabebetrag ein Abschlag in Höhe von mindestens
5 Prozent vorgenommen werden. Bei den in Ausübung des Wandlungsrechts
gewährten Aktien oder sonstigen Beteiligungen ist die Erfüllung einer
der in § 7 Absatz 6 genannten Anforderungen sicherzustellen.

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WSF-DV
Level: 2.0