Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__47.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

Paragraph: 47

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

(1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des
Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zur
Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der
Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der
Abschiebungsandrohung oder -anordnung, längstens jedoch bis zu 18
Monate, bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen
Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern
längstens jedoch bis zu sechs Monate, in der für ihre Aufnahme
zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Gleiche gilt in den
Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen
dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen.
Abweichend von Satz 1 ist der Ausländer verpflichtet, über 18 Monate
hinaus in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wenn er

1.  seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 bis 7 ohne
    genügende Entschuldigung verletzt oder die unverschuldet unterbliebene
    Mitwirkungshandlung nicht unverzüglich nachgeholt hat,

2.  wiederholt seine Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und 3
    ohne genügende Entschuldigung verletzt oder die unverschuldet
    unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzüglich nachgeholt hat,

3.  vollziehbar ausreisepflichtig ist und gegenüber einer für den Vollzug
    des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde fortgesetzt über seine
    Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder fortgesetzt falsche
    Angaben macht oder

4.  vollziehbar ausreisepflichtig ist und fortgesetzt zumutbare
    Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von
    Ausreisehindernissen, insbesondere hinsichtlich der Identifizierung,
    der Vorlage eines Reisedokuments oder der Passersatzbeschaffung, nicht
    erfüllt.

Satz 3 findet keine Anwendung bei minderjährigen Kindern und ihren
Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen,
ledigen Geschwistern. Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren
Herkunftsstaat (§ 29a oder § 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung
des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des
Asylantrags nach § 29a oder § 29b als offensichtlich unbegründet oder
nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis
zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre
Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Satz 1 gilt nicht
bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen
Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern. Die
§§ 48 bis 50 bleiben unberührt.

(1b) Die Länder können regeln, dass Ausländer abweichend von Absatz 1
verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den
Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als
offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder
bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für
ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24
Monate, zu wohnen. Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.

(2) Sind Eltern eines minderjährigen ledigen Kindes verpflichtet, in
einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so kann auch das Kind in der
Aufnahmeeinrichtung wohnen, auch wenn es keinen Asylantrag gestellt
hat.

(3) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
ist der Ausländer verpflichtet, für die zuständigen Behörden und
Gerichte erreichbar zu sein.

(4) Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb von 15 Tagen
nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer
Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann,
auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
hin. Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch,
wer dem Ausländer Rechtsbeistand gewähren kann und welche
Vereinigungen den Ausländer über seine Unterbringung und medizinische
Versorgung beraten können.

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AsylVfG-1992
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