Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__49.html
Legislation: gvg

Title: § 49

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 49

Paragraph: 49

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 49

(1) Wird die Heranziehung von Ersatzschöffen zu einzelnen Sitzungen
erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der
Ersatzschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.

(2) Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt
der Ersatzschöffe, der nach der Reihenfolge der Ersatzschöffenliste an
nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der
Ersatzschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen. Die
Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß §
45 Abs. 4 Satz 3, 4.

(3) Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder
Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt,
bei der Schöffengeschäftsstelle. Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt
Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung. In
der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Ersatzschöffen nach Absatz
1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in
die Hauptschöffenliste. Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen
gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der
Ersatzschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der
alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste
gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die
alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle
Angeklagten maßgebend.

(4) Ist ein Ersatzschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst
wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Ersatzschöffen ebenfalls
zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar
(§ 54) gewesen sind. Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner
Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht
erreichbar gewesen ist.

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GVG
Level: 3.0