Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__20.html
Legislation: fgo

Title: § 20

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 20

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

1.  Geistliche und Religionsdiener,

2.  Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,

3.  Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim
    Finanzgericht tätig gewesen sind,

4.  Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,

5.  Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,

6.  Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der
Übernahme des Amtes befreit werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0