Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__7.html
Legislation: bgvpltaufgdv

Title: § 7 Säumniszuschläge

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 7 Säumniszuschläge

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 7 Säumniszuschläge

(1) Für Forderungen und Vorschusszahlungen, die ein
Mitgliedsunternehmen nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
erfüllt, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein
Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf hundert Euro nach
unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

(2) Bei einem rückständigen Betrag von weniger als 200 Euro ist ein
Säumniszuschlag nicht zu erheben.

(3) Ein Säumniszuschlag auf eine Forderung wird nicht erhoben, wenn
ein Mitgliedsunternehmen glaubhaft macht, dass es unverschuldet keine
Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Collections: bundestag_gesetze
BGVPLTAufgDV
Level: 2.0