Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__22.html
Legislation: asg

Title: § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

(1) Bei Personen, die während ihrer Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche
die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und
die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese
Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der gesetzlichen
Rentenversicherung pflichtversichert waren. Für Handwerker, die in die
Handwerksrolle eingetragen sind, gilt Satz 1 nicht.

(2) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber und der Versicherte
tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge
aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zur
allgemeinen Rentenversicherung je zur Hälfte und die Pflichtbeiträge
zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem im Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch hierfür bestimmten Verhältnis. Die auf die
Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 entfallenden Pflichtbeiträge
trägt der Bund.

(3) und (4)

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ASG
Level: 4.0