Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 3b Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form von Einzelzahlungsverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 3b Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form von Einzelzahlungsverträgen

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 3b Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form von Einzelzahlungsverträgen

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1678 - 1681;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   **Widerrufsbelehrung**

*    *   **Abschnitt 1**
        **Widerrufsrecht**

*    *   Sie können Ihre Vertragserklärung **innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
        von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen**
        . Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die
        Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
        Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2
        aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B.
        Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. **Zur Wahrung der
        Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs**
        , wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der
        Widerruf ist zu richten an:*

*    *   **Abschnitt 2**
        **Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen**

*    *   *

*    *   Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende
        Angaben:

*    *   **Allgemeine Informationen:***

*    *   1.

    *   das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
        Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und
        Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
        die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den
        Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte
        Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz
        verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *   2.

    *   die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der
        Zahlungsdienstleister der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor
        Abschluss des Vertrags zugrunde legt;

*    *   3.

    *   Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;

*    *   4.

    *   gegebenenfalls anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche
        Steuern oder Kosten, die nicht über den Zahlungsdienstleister
        abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;

*    *   5.

    *   den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente
        bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der
        durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder
        deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der
        Zahlungsdienstleister keinen Einfluss hat, und dass in der
        Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige
        Erträge sind;

*    *   6.

    *   eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
        Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter
        Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;

*    *   7.

    *   alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
        Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche
        zusätzlichen Kosten durch den Zahlungsdienstleister in Rechnung
        gestellt werden;

*    *   8.

    *   das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer
        Entschädigungsregelungen, die weder unter die gemäß der Richtlinie
        2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
        2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149;
        L 212 vom 18.7.2014, S. 47; L 309 vom 30.10.2014, S. 37) geschaffenen
        Einlagensicherungssysteme noch unter die gemäß der Richtlinie 97/9/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über
        Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S.
        22) geschaffenen Anlegerentschädigungssysteme fallen;

*    *   **Informationen zur Erbringung von Zahlungsdiensten:**

*    *   9.

    *   zum Zahlungsdienstleister

*    *
    *   a)

    *   den Namen und die ladungsfähige Anschrift seiner Hauptverwaltung sowie
        alle anderen Anschriften einschließlich E-Mail-Adresse, die für die
        Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind;

*    *
    *   b)

    *   den Namen und die ladungsfähige Anschrift seines Agenten oder seiner
        Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst
        angeboten wird;

*    *
    *   c)

    *   die für den Zahlungsdienstleister zuständigen Aufsichtsbehörden und
        das bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführte
        Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der
        Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine
        Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete
        Kennung;

*    *   10.

    *   zur Nutzung des Zahlungsdienstes

*    *
    *   a)

    *   eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden
        Zahlungsdienstes;

*    *
    *   b)

    *   die vom Verbraucher mitzuteilenden Informationen oder Kundenkennungen,
        die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines
        Zahlungsauftrags erforderlich sind;

*    *
    *   c)

    *   die Art und Weise der Zustimmung zur Auslösung eines Zahlungsauftrags
        oder zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs und des Widerrufs eines
        Zahlungsauftrags (zugrunde liegende Vorschriften: §§ 675j und 675p des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   d)

    *   den Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag als zugegangen gilt
        (zugrunde liegende Vorschrift: § 675n Absatz 1 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs);

*    *
    *   e)

    *   einen vom Zahlungsdienstleister festgelegten Zeitpunkt nahe am Ende
        eines Geschäftstags, bei dessen Ablauf ein nach diesem Zeitpunkt
        zugegangener Zahlungsauftrag des Verbrauchers als am darauf folgenden
        Geschäftstag zugegangen gilt (zugrunde liegende Vorschrift: § 675n
        Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   f)

    *   die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;

*    *
    *   g)

    *   einen Hinweis auf die Möglichkeit, Betragsobergrenzen für die Nutzung
        eines Zahlungsinstruments (wie beispielsweise eine Zahlungskarte) zu
        vereinbaren (zugrunde liegende Vorschrift: § 675k Absatz 1 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   h)

    *   einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers, zwei oder mehrere
        unterschiedliche Zahlungsmarken auf seinem kartengebundenen
        Zahlungsinstrument zu verlangen, sofern sein Zahlungsdienstleister
        diesen Dienst anbietet, sowie einen Hinweis auf das Recht des
        Verbrauchers, rechtzeitig vor der Unterzeichnung des Vertrags vom
        Zahlungsdienstleister in klarer und objektiver Weise über alle
        verfügbaren Zahlungsmarken und deren Eigenschaften, einschließlich
        ihrer Funktionsweise, Kosten und Sicherheit, informiert zu werden
        (zugrunde liegende Vorschrift: Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/751
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über
        Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123
        vom 19.5.2015, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/72
        (ABl. L 13 vom 18.1.2018, S. 1) geändert worden ist);

*    *   11.

    *   zu Entgelten, Zinsen und Wechselkursen

*    *
    *   a)

    *   alle Entgelte, die der Verbraucher an den Zahlungsdienstleister zu
        entrichten hat;

*    *
    *   b)

    *   eine Aufschlüsselung dieser Entgelte;

*    *
    *   c)

    *   den dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legenden tatsächlichen Wechselkurs
        oder Referenzwechselkurs;

*    *
    *   d)

    *   die zugrunde gelegten Zinssätze oder, bei Anwendung von
        Referenzzinssätzen und -wechselkursen, die Methode für die Berechnung
        der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und den Index
        oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes oder
        -wechselkurses;

*    *   12.

    *   zur Kommunikation

*    *
    *   a)

    *   die Kommunikationsmittel, deren Nutzung zwischen den Parteien für die
        Informationsübermittlung und Anzeigepflichten vereinbart wird,
        einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und
        die Software des Verbrauchers;

*    *
    *   b)

    *   Angaben dazu, wie und wie oft vom Zahlungsdienstleister vor und
        während des Vertragsverhältnisses, vor der Ausführung von
        Zahlungsvorgängen sowie bei einzelnen Zahlungsvorgängen zu erteilende
        Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;

*    *
    *   c)

    *   die Sprache oder die Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu
        schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer
        des Vertragsverhältnisses erfolgen soll;

*    *
    *   d)

    *   einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers, während der
        Vertragslaufzeit jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen
        sowie der in dieser Widerrufsbelehrung genannten vorvertraglichen
        Informationen zur Erbringung von Zahlungsdiensten in Papierform oder
        auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu verlangen;

*    *   13.

    *   zu den Schutz- und Abhilfemaßnahmen

*    *
    *   a)

    *   eine Beschreibung, wie der Verbraucher ein Zahlungsinstrument sicher
        aufbewahrt und wie er seine Pflicht gegenüber dem
        Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle erfüllt,
        den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die
        sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments
        unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat
        (zugrunde liegende Vorschrift: § 675l Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs);

*    *
    *   b)

    *   eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung des
        Verbrauchers durch den Zahlungsdienstleister im Fall vermuteten oder
        tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken;

*    *
    *   c)

    *   die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht
        vorbehält, ein Zahlungsinstrument zu sperren (zugrunde liegende
        Vorschrift: § 675k Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   d)

    *   Informationen zur Haftung des Verbrauchers bei Verlust, Diebstahl,
        Abhandenkommen oder sonstiger missbräuchlicher Verwendung des
        Zahlungsinstruments einschließlich Angaben zum Höchstbetrag (zugrunde
        liegende Vorschrift: § 675v des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   e)

    *   Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht
        autorisierten Zahlungsvorgängen (zugrunde liegende Vorschrift: § 675u
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   f)

    *   Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Verbraucher dem
        Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste
        oder ausgeführte Zahlungsvorgänge anzeigen muss (zugrunde liegende
        Vorschrift: § 676b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   g)

    *   Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht
        erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Auslösung oder Ausführung von
        Zahlungsvorgängen sowie über dessen Verpflichtung, auf Verlangen
        Nachforschungen über den nicht oder fehlerhaft ausgeführten
        Zahlungsvorgang anzustellen (zugrunde liegende Vorschrift: § 675y des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *
    *   h)

    *   die Bedingungen für den Erstattungsanspruch des Verbrauchers bei einem
        vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten
        Zahlungsvorgang (beispielsweise bei SEPA-Lastschriften) (zugrunde
        liegende Vorschrift: § 675x des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *   14.

    *   die Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder
        über das zuständige Gericht;

*    *   15.

    *   einen Hinweis auf die dem Verbraucher offenstehenden
        Beschwerdeverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße des
        Zahlungsdienstleisters gegen dessen Verpflichtungen (zugrunde liegende
        Vorschriften: die §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes)
        sowie auf Verbrauchern offenstehende außergerichtliche
        Rechtsbehelfsverfahren (zugrunde liegende Vorschrift: § 14 des
        Unterlassungsklagengesetzes).

*    *   *

    *

*    *   **Abschnitt 3**
        **Widerrufsfolgen**

*    *   Im Fall eines wirksamen Widerrufs **sind die beiderseits empfangenen
        Leistungen zurückzugewähren**                     . Sie sind zur
        **Zahlung von Wertersatz**                      für die bis zum
        Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe
        Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und
        ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist
        mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht
        eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen,
        dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
        bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. **Ihr Widerrufsrecht
        erlischt**                      vorzeitig, wenn der Vertrag **von
        beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt**
        ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. **Verpflichtungen
        zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
        werden**                     . Diese Frist beginnt für Sie mit der
        Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

*    *   *

    *
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    *

*    *   *

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*    *   *

    *
    *
    *

*    *   (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)*

*    *   *

    *
    *
    *

   **Gestaltungshinweise:**

*    *   *

    *   Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des
        Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden:
        Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine
        Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Zahlungsdienstleister
        erhält, auch eine Internetadresse.

*    *   *

    *   Die unter den **Nummern 4 bis 8, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 10
        Buchstabe c, Nummer 10 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe e, Nummer 10
        Buchstabe g, Nummer 10 Buchstabe h und Nummer 11 Buchstabe b bis
        Nummer 15 aufgelisteten und kursiv gedruckten Informationen**
        sind nur dann in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, **wenn sie für
        den vorliegenden Vertrag einschlägig sind**                       .
        Der Kursivdruck ist dabei zu entfernen.

*    *
    *   Eine Information ist auch dann vollständig aufzunehmen, wenn sie nur
        teilweise einschlägig ist, beispielsweise, wenn bei Nummer 4 nur
        zusätzliche Kosten, nicht aber weitere Steuern, die nicht über den
        Zahlungsdienstleister abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt
        werden, anfallen. Werden Informationen gemäß der vorstehenden Vorgabe
        nicht aufgenommen, so ist die fortlaufende Nummerierung entsprechend
        anzupassen (wird beispielsweise Nummer 13 Buchstabe d nicht
        übernommen, so wird Nummer 13 Buchstabe e zu Nummer 13 Buchstabe d
        etc.). Wird von einer Nummer keiner der hierunter aufgeführten
        Untergliederungspunkte aufgenommen, so entfällt auch die Nummer
        insgesamt zusammen mit der Überschrift (wird beispielsweise Nummer 12
        Buchstabe a bis d nicht übernommen, so entfällt auch der Text „12. zur
        Kommunikation“). Wird bei den Nummern 11, 12 und/oder 13 nur der Text
        eines Buchstabens aufgenommen, so entfällt auch die Bezeichnung als
        Buchstabe „a)“ im Text. Die letzte in die Widerrufsbelehrung
        aufgenommene Information soll mit dem Satzzeichen „.“ abschließen.

*    *   *

    *   Bei Abschluss von Verträgen **außerhalb von Geschäftsräumen**
        sind die Nummern 2 bis 8 nicht in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen.
        Die Nummerierung ist – unter Fortgeltung von Gestaltungshinweis*
         – entsprechend anzupassen, das heißt Nummer 9 wird zu Nummer 2 etc.

*    *   *

    *   Bei einem Vertrag über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form
        eines Einzelzahlungsvertrags **mit einem
        Zahlungsauslösedienstleister**                        ist Nummer 15
        mit einem Semikolon abzuschließen und folgende Nummer 16 anzufügen:

*    *
    *   „16.  einen Hinweis, dass dem Verbraucher rechtzeitig vor der
        Auslösung des Zahlungsvorgangs folgende Informationen zur Verfügung zu
        stellen sind:

*    *
    *   a)

    *   der Name und die Anschrift der Hauptverwaltung des
        Zahlungsdienstleisters sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich
        der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem
        Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind;

*    *
    *   b)

    *   die Anschrift des Agenten des Zahlungsdienstleisters oder der
        Zweigniederlassung des Zahlungsdienstleisters in dem Mitgliedstaat, in
        dem der Zahlungsdienst angeboten wird;

*    *
    *   c)

    *   die Kontaktdaten der zuständigen Behörde.“

*    *
    *   Die unter der **Nummer 16 Buchstabe b kursiv gedruckte Information**
        ist nur dann in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, **wenn sie für den
        vorliegenden Vertrag einschlägig ist**                       . Der
        Kursivdruck ist dabei zu entfernen. Die Information ist auch dann
        vollständig aufzunehmen, wenn sie nur teilweise einschlägig ist,
        beispielsweise nur ein Agent, nicht aber eine Zweigniederlassung
        existiert.

*    *   *

    *   Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, der von
        der Ausnahme des § 506 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
        erfasst ist, gilt Folgendes:

*    *
    *   a)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache mit Ausnahme der
        Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten
        Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
        so sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis*
         Buchstabe a bis c der Anlage 1 des Einführungsgesetzes zum
        Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu geben.

*    *
    *   b)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht
        in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a oder in einer
        Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder
        Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
        bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von
        Fernwärme, so sind hier die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                         der Anlage 1 des EGBGB zu
        geben.

*    *
    *   c)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
        Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so ist hier folgender
        Hinweis zu geben:

*    *
    *
    *   „Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf
        gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer
        Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und
        ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der
        Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnen.“

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                         oder*
         ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen:

*    *
    *   **„Besondere Hinweise“**                       .

*    *   *

    *   Wenn ein verbundenes Geschäft (§ 358 BGB) vorliegt, ist für
        finanzierte Geschäfte der nachfolgende Hinweis einzufügen:

*    *
    *   „Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
        widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
        sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
        insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber
        sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die
        Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
        Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits
        zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen
        hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in
        unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
        Letzteres gilt nicht, wenn der finanzierte Vertrag den Erwerb von
        Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten)
        zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend
        wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch
        und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür
        ein Widerrufsrecht zusteht.“

*    *
    *   Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
        grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie
        folgt zu ändern:

*    *
    *   „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen
        identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die
        Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch
        Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen
        Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der
        Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des
        Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

*    *   *

    *   Wenn ein zusammenhängender Vertrag (§ 360 BGB) vorliegt, ist der
        nachfolgende Hinweis einzufügen:

*    *
    *   „Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem
        Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der
        zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder
        einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und
        dem Dritten erbracht wird.“

*    *   *

    *   Wird für einen Vertrag belehrt, der auch einen Vertrag über
        Finanzdienstleistungen betrifft, für den in Anlage 3 und/oder in
        Anlage 3a des EGBGB ein Muster für eine Widerrufsbelehrung zur
        Verfügung gestellt wird, so sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen
        aus den Mustern für die Widerrufsbelehrung zu kombinieren. Soweit zu
        kombinierende Ergänzungen identisch sind, sind Wiederholungen des
        Wortlauts nicht erforderlich.

*    *   *

    *   Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall
        sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der
        Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „(einsetzen: Firma des
        Zahlungsdienstleisters)“ zu ersetzen.

*    *   *

    *   Das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß dieser Anlage ist auch auf
        Verträge über die Erbringung von Zahlungsdiensten in Form eines
        Einzelzahlungsvertrags mit einem Kontoinformationsdienstleister
        anzuwenden.

(zu Artikel 247 § 2)

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BGBEG
Level: 3.0