Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__22.html
Legislation: pfandbg

Title: § 22 Beleihungsgrenze

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 3 - Schiffspfandbriefe
§ 22 Beleihungsgrenze

Paragraph: 22

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 3 - Schiffspfandbriefe
§ 22 Beleihungsgrenze

(1) Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die
in einem öffentlichen Register eingetragen sind.

(2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der
Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 24 festgesetzten
Wertes des Schiffes (Schiffsbeleihungswert) oder Schiffsbauwerkes
nicht übersteigen. Sie darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen
erfolgen, wobei die Abzahlung des Darlehens in der Regel gleichmäßig
auf die einzelnen Jahre zu verteilen ist; die Vereinbarung sich
ermäßigender Tilgungsraten ist unschädlich. Wird für ein Darlehen
vereinbart, dass dieses bis zum Ende der Darlehenslaufzeit nicht
vollständig durch Abzahlungsraten gemäß Satz 2, sondern zusätzlich
durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu erbringende Schlussrate zu
tilgen ist, gilt dies nicht als Fall ungleichmäßiger Abzahlung, wenn
die Schlussrate den Betrag nicht übersteigt, der bei Zugrundelegung
der für das Darlehen vereinbarten gleichmäßigen Abzahlung bis zum Ende
des 20. Lebensjahres des Schiffes zurückgezahlt werden könnte. Die
Bundesanstalt kann in Einzelfällen weitere Ausnahmen von den
Vorschriften der Sätze 1 und 2 zulassen, wenn die Eigenart des zu
beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie
gerechtfertigt erscheinen lassen.

(3) (weggefallen)

(4) Die Beleihung darf höchstens bis zum Ende des 20. Lebensjahres des
Schiffes reichen, es sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu
erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 weitere Ausnahmen zulassen. Eine
dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass
die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird,
ist nur mit Zustimmung des Treuhänders zulässig. Werden mehrere
Schiffe oder Schiffsbauwerke durch eine durch Schiffshypotheken
gesicherte Darlehensforderung beliehen, ist die Darlehensforderung nur
dann zur Deckung geeignet, soweit bei deren Aufteilung auf die
einzelnen Schiffe und Schiffsbauwerke die einzelnen
Darlehensforderungen zur Deckung geeignet wären.

(5) Die Beleihung von Schiffen und Schiffsbauwerken, die im Ausland
registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in
dessen Register das Schiff oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist,

1.  an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht bestellt werden
    kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,

2.  das dingliche Recht dem Gläubiger eine der Schiffshypothek des
    deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht
    gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem
    Schiff oder dem Schiffsbauwerk zu suchen,

3.  die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören,
    gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert
    ist.

Der Gesamtbetrag der Beleihungen nach Satz 1 außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen nicht sichergestellt
ist, dass sich das Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger nach § 30
Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen
erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei
denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das
Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk
eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein
öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des
Gläubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen
werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass
die Pfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register
unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten
Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(6) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle
Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Schiffes oder Schiffsbauwerkes gerichtet
sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Schiffshypothek bei
in das deutsche Seeschiffsregister eingetragenen Schiffen und
Schiffsbauwerken nach den §§ 31 und 32 des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken erstrecken würde, sowie
Miet- und Pachtforderungen, Forderungen auf die Übertragung des
Schiffes oder Schiffsbauwerkes und Forderungen auf Auskehr des Erlöses
einer Verwertung. § 12 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

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PfandBG
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