Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzsv/__6.html
Legislation: ausglzsv

Title: § 6 Sachaufklärung

Description:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 6 Sachaufklärung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 6 Sachaufklärung

Nach Einleitung des Prüfungsverfahrens klärt das zuständige
Bundesministerium den Sachverhalt auf. Es zieht dabei den
Antragsteller und alle Personen heran, die schriftlich innerhalb der
nach § 5 Abs. 2 Satz 3 bestimmten Frist dargelegt haben, daß sie durch
das Ergebnis des Prüfungsverfahrens betroffen werden können; das
gleiche gilt für Wirtschaftsvereinigungen oder
Wirtschaftsorganisationen, wenn die ihnen angehörenden Personen
betroffen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
AusglZSV
Level: 2.0