Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__11.html
Legislation: abfaev

Title: § 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

(1) Zur elektronischen Stellung des Erlaubnisantrages stellen die
Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System
bereit, in dem

1.  der Vordruck nach Anlage 3 in elektronischer Form vorgehalten wird und

2.  für den Antragsteller die Möglichkeit geschaffen wird, die Unterlagen
    nach § 9 Absatz 3 Satz 1 beizufügen.

Die Länder sind befugt, Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen,
die zur Durchführung des Erlaubnisverfahrens erforderlich sind. Im
Rahmen des Erlaubnisverfahrens von den Ländern gespeicherte Daten sind
unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Durchführung des
Erlaubnisverfahrens nicht mehr erforderlich sind. § 14 bleibt
unberührt.

(2) Der Erlaubnisantrag hat den Vorgaben an die elektronische Form
nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen.
Für das elektronische Erlaubnisverfahren gelten § 9 Absatz 2 bis 4
sowie § 10 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 8 entsprechend, § 10 Absatz
3 Satz 1 jedoch mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die
Erlaubniserteilung, sofern sie auf elektronischem Wege erfolgt, den
Vorgaben an die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entsprechen hat. § 71e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Länder stellen sicher, dass

1.  jederzeit Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1 über das
    informationstechnische System beantragt werden können und

2.  nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
    entsprechende organisatorische und technische Sicherungsmaßnahmen
    ergriffen werden.

(4) Das Nähere über die Einrichtung und Nutzung des
informationstechnischen Systems regeln die Länder durch Vereinbarung.

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AbfAEV
Level: 3.0