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Legislation: rtrabwg

Title: § 11 Ausgeschlossene Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 11 Ausgeschlossene Ansprüche

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 11 Ausgeschlossene Ansprüche

(1) Folgende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden:

1.  Ansprüche aus Dienstverhältnissen, soweit es sich nicht um Ansprüche
    auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Absatz 2) oder um Ansprüche
    auf angemessene Vergütung für nach dem 8. Mai 1945 geleistete Dienste
    handelt;

2.  Ansprüche auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens,
    des Körpers oder der Gesundheit beruhen, für die Zeit vor dem 1. April
    1950; für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gilt Absatz 2
    Satz 4 entsprechend;

3.  Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichs-, Stützungs- und sonstigen
    Beträgen, welche ganz oder teilweise aus Reichsmitteln erfüllt wurden,
    die den öffentlichen Rechtsträgern (§ 1) zur Verfügung zu stellen
    waren;

4.  Ansprüche auf Entschädigung, die aus der Einschränkung oder Stillegung
    von Betrieben oder aus ähnlichen wirtschaftlichen Nachteilen
    hergeleitet werden, die auf Grund von hoheitlichen Maßnahmen der
    öffentlichen Rechtsträger (§ 1) entstanden sind; dies gilt nicht, wenn
    die Entschädigung durch den öffentlichen Rechtsträger schriftlich und
    unanfechtbar festgesetzt oder dem Grunde nach zuerkannt ist;

5.  Ansprüche, die aus Maßnahmen entstanden sind, die öffentliche
    Rechtsträger (§ 1) zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im
    Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener
    Verwaltungsaufgaben getroffen haben;

6.  Ansprüche, die auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen beruhen,
    die auf eine nach dem 8. Mai 1945 ausgeübte Tätigkeit von nicht im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Dienststellen der
    öffentlichen Rechtsträger (§ 1) zurückzuführen sind;

7.  Ansprüche auf Zahlung von Zinsen für die Zeit nach dem 8. Mai 1945 bis
    zum Inkrafttreten dieses Gesetzes; dies gilt nicht für Zinsen, die für
    die in § 10 Nr. 2 und 3 bezeichneten Ansprüche zu entrichten sind
    sowie für Zinsleistungen auf die Hypothekengewinnabgabe nach dem
    Lastenausgleichsgesetz.

(2) Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung können für die
Zeit vom 1. April 1950 ab geltend gemacht werden, Ansprüche auf
Hinterbliebenenversorgung jedoch nur von Personen, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes anspruchsberechtigt sind oder
wären, wenn der Versorgungsfall vorher eingetreten wäre. Bei der
Bemessung der nach Eintritt des Versorgungsfalles zu gewährenden
Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden Zeiten bis längstens 8.
Mai 1945, in den Fällen jedoch, in denen über diesen Zeitpunkt hinaus
eine Weiterbeschäftigung bei dem gleichen öffentlichen Rechtsträger
erfolgt ist, Zeiten bis zur Beendigung dieser Tätigkeit zugrunde
gelegt. Die nach Satz 2 berücksichtigte Zeit einer Beschäftigung nach
dem 8. Mai 1945 wird auch für die Feststellung der Höhe der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Dienstzeit berücksichtigt; bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der am 8. Mai 1945, im Falle einer
Weiterbeschäftigung (Satz 2) jedoch der bei Beendigung dieser
Tätigkeit bestehende Familienstand und vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an in allen Fällen der Familienstand zugrunde zu legen, der
bei Inkrafttreten besteht. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
tritt für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an ein Zuschlag
von neunzig vom Hundert.

(3) Sofern Personen, die nach Absatz 2 Satz 1 Ansprüche auf Alters-
und Hinterbliebenenversorgung geltend machen können,
Versorgungsleistungen nach Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen und den ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften
zustanden oder zustehen, gelten ihre Ansprüche auf Alters- und
Hinterbliebenenversorgung (Absatz 2 Satz 1) an den Träger der
Versorgungslast in der Höhe als abgetreten, in der dieser Zahlungen an
diese Personen geleistet hat oder leistet. Gelten Personen nach § 72
des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes als nachversichert, so gelten die
in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche an den Träger der
Versorgungslast in Höhe der Versorgungsbezüge als abgetreten, die sich
bei Anwendung des Kapitels I des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes und
der ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften auf diese Personen
ergeben würden; übersteigt der gemäß § 19 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und
Abs. 4 zu zahlende Kapitalbetrag den Kapitalbetrag der auf Grund der
Nachversicherung gewährten oder zu gewährenden Rente, so hat ihn der
Träger der Versorgungslast insoweit dem nach Absatz 2 Satz 1
Berechtigten oder dessen Erben auszukehren. In den Fällen der Sätze 1
und 2 verbleibt es wegen der über den abgetretenen Teil hinausgehenden
Ansprüche bei § 77 Abs. 1 des in Satz 1 bezeichneten, auch im übrigen
unberührt bleibenden Gesetzes. Die Bundesminister der Finanzen und des
Innern, für Bau und Heimat werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Sätze 1
und 2, und zwar zu Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung, zu regeln.

(4) Ansprüche der unter § 9 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Personen auf
Zahlung von Renten können nur für die Zeit vom Ersten des Monats ab
geltend gemacht werden, in dem sie ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben.

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RTrAbwG
Level: 3.0