Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__5.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 5 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 5 Rechtsverordnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 5 Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die
Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit der Geld- und
Kapitalverkehr betroffen ist, auf das Bundesministerium der Finanzen,
im übrigen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
übertragen.

(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt, soweit der Geld-
und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen,
im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wenn die
Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),

2.  auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur
    Weiterübertragung der Befugnis,

übertragen; das Bundesministerium der Finanzen kann die Befugnis nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der
Befugnis, übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiG-1965
Level: 2.0