Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__5.html
Legislation: beeg

Title: § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen
sie, wer von ihnen die Monatsbeträge für welche Lebensmonate des
Kindes in Anspruch nimmt.

(2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach §
4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit
§ 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch eines
Elternteils, der nicht über die Hälfte der zustehenden Monatsbeträge
hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird
gekürzt auf die vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge.
Beansprucht jeder der beiden Elternteile mehr als die Hälfte der ihm
zustehenden Monatsbeträge, steht jedem Elternteil die Hälfte des
Gesamtanspruchs der Monatsbeträge zu.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4
entsprechend. Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten
Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
und 3 Anspruch auf Elterngeld hat, nicht erzielt, so kommt es
abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des
sorgeberechtigten Elternteils an.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0