Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__9.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 9 Wahlschutz und Wahlkosten

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 9 Wahlschutz und Wahlkosten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 9 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung
oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von
Vorteilen beeinflusst werden.

(2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der Träger.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0