Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__19.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 19 Ausstellung von Zertifikaten

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 3 - Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten
§ 19 Ausstellung von Zertifikaten

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 3 - Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten
§ 19 Ausstellung von Zertifikaten

(1) Schnittstellen und Lieferanten kann auf Antrag ein Zertifikat
ausgestellt werden, wenn

1.  sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse oder
    Biokraftstoff im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die
    Anforderungen eines Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach
    dieser Verordnung anerkannt ist,

2.  sie sich im Fall von letzten Schnittstellen nach § 9 Absatz 2
    verpflichtet haben,

    a)  bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen
        nach den §§ 9 und 12 zu erfüllen,

    b)  Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser
        Verordnung ausgestellt haben, unverzüglich der Zertifizierungsstelle
        zu übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und

    c)  diese Nachhaltigkeitsnachweise sowie alle für ihre Ausstellung
        erforderlichen Dokumente zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des
        jeweiligen Nachhaltigkeitsnachweises aufzubewahren und nach Ablauf der
        Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung
        automatisiert zu löschen,

3.  sie sicherstellen, dass sich alle von ihnen mit der Herstellung oder
    Lieferung der Biomasse oder des Biokraftstoffs unmittelbar oder
    mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle
    sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse oder
    Biokraftstoff im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die
    Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten
    Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch
    tatsächlich erfüllen,

4.  sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentieren:

    a)  die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 durch die
        Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung
        der Biomasse oder des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar
        befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, in dem
        Zertifizierungssystem,

    b)  die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten Biomasse,

    c)  im Fall der Schnittstellen nach § 2 Absatz 32 Nummer 1 Buchstabe a den
        Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen
        Koordinaten mit einer Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt,
        und

    d)  die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von
        ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder
        mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle im
        Sinne dieser Verordnung sind, bei der Herstellung und Lieferung der
        Biomasse verursacht worden sind, soweit diese Treibhausgasemissionen
        für die Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen
        erzielten Treibhausgaseinsparung nach § 6 berücksichtigt werden
        müssen; die Treibhausgasemissionen sind jeweils in Gramm Kohlendioxid-
        Äquivalent pro Megajoule Biomasse oder Biokraftstoff oder in Gramm
        Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilogramm Biomasse auszuweisen, und

5.  die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der
    Zertifizierungsstelle kontrolliert wurde.

(2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen
und Lieferanten auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgestellt
werden, wenn

1.  sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer
    der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben,

2.  die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 nachvollziehbar ist und

3.  die Kontrollen nach § 32 keine anderslautenden Erkenntnisse erbracht
    haben.

Wenn eine Schnittstelle oder ein Lieferant die Anforderungen nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des
vorherigen Zertifikates nicht erfüllt hat und der Umfang der
Unregelmäßigkeiten und Verstöße nicht erheblich ist, kann abweichend
von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn
die Schnittstelle oder der Lieferant die Anforderungen weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung
der Anforderungen für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates
sichergestellt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der Schnittstelle,
auch Roh-, Brenn- oder Kraftstoffe herzustellen, die nicht als
Biokraftstoffe nach dieser Verordnung gelten.

(4) Zur Ausstellung von Zertifikaten nach den Absätzen 1 und 2 sind
nur Zertifizierungsstellen berechtigt, die nach dieser Verordnung
anerkannt sind und die von dem Zertifizierungssystem nach Absatz 1
Nummer 1 benannt worden sind. Die Zertifikate müssen in diesem
Zertifizierungssystem ausgestellt werden.

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Biokraft-NachV-2021
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