Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__119.html
Legislation: stberg

Title: § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Paragraph: 119

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr
anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder
Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß
rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 6.0