Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__6.html
Legislation: qewv

Title: § 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

(1) Der Verein hat eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben
für das letzte vollständige Geschäftsjahr oder das erste Jahr der
Tätigkeit, das vor der Antragstellung abgeschlossen wurde, vorzulegen.
Aus dieser Übersicht muss sich jeweils insbesondere Folgendes ergeben:

1.  die jeweilige Höhe der Einnahmen des Vereins durch

    a)  die Summe aller Mitgliedsbeiträge,

    b)  staatliche Zuwendungen,

    c)  Zuwendungen sonstiger Dritter und

    d)  seine Tätigkeiten sowie

2.  die Höhe der Ausgaben des Vereins für die Aufklärungs- und
    Beratungstätigkeit des Vereins.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein bei den
Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art
und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie die Zuwendungsgeber
benennt. Wenn die Angaben für den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Zeitraum nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen
nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes
vorliegen, kann es auch Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben
nach Absatz 1 für weitere Rechnungsjahre verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 4.0