Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__37.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Paragraph: 37

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme

(1) Eine Disziplinarmaßnahme darf erst nach Ablauf einer Nacht
verhängt werden, nachdem der Soldat gemäß § 32 Abs. 5 abschließend
gehört wurde. Von dem Tag an, an dem ein Soldat zum Entlassungsort in
Marsch gesetzt wird, kann die Disziplinarmaßnahme sofort verhängt
werden.

(2) Die Disziplinarmaßnahme wird durch die dienstliche Bekanntgabe der
Disziplinarverfügung an den Soldaten verhängt. Sein Ehrgefühl ist zu
schonen.

(3) Die Disziplinarverfügung muss bei der Bekanntgabe schriftlich
festgelegt sein. Sie muss Zeit, Ort und Sachverhalt des
Dienstvergehens sowie Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme, bei der
verschärften Ausgangsbeschränkung auch die Verschärfung enthalten.
Eine Abschrift der Disziplinarverfügung ist dem Soldaten bei der
Verhängung der Disziplinarmaßnahme auszuhändigen. Ist die
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden, ist ihm dies bekannt zu
geben.

(4) Sind mehrere Disziplinarmaßnahmen nebeneinander zulässig (§ 22
Abs. 2), dürfen sie nur gleichzeitig verhängt werden.

(5) Der Disziplinarvorgesetzte kann eine von ihm verhängte
Disziplinarmaßnahme nicht mehr aufheben, ändern oder unvollstreckt
lassen. Die §§ 39, 49 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0