Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/__20.html
Legislation: baupueano

Title: § 20 Ausführung von Prüfaufträgen

Description:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Zweiter Teil - Bautechnische Prüfung von Bauvorhaben
Zweiter Abschnitt - Bautechnische Prüfung
§ 20 Ausführung von Prüfaufträgen

Paragraph: 20

Full Text:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Zweiter Teil - Bautechnische Prüfung von Bauvorhaben
Zweiter Abschnitt - Bautechnische Prüfung
§ 20 Ausführung von Prüfaufträgen

(1) Der Prüfingenieur hat seine Prüftätigkeit unparteiisch und
gewissenhaft gemäß den bauaufsichtlichen Vorschriften und den
allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuüben, über die er sich
stets auf dem laufenden zu halten hat.

(2) Der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe von befähigten und
zuverlässigen fest angestellten Mitarbeitern nur in einem solchen
Umfang bedienen, daß er ihre Tätigkeit voll überwachen kann. Der
Prüfingenieur kann sich nur durch einen anderen Prüfingenieur
derselben Fachrichtung vertreten lassen.

(3) Das Prüfamt oder der Prüfingenieur haben die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise, der übrigen bautechnischen
Nachweise und der dazugehörigen Zeichnungen in einem Prüfbericht zu
bescheinigen. In dem Prüfbericht haben sie die untere
Bauaufsichtsbehörde auch auf Besonderheiten hinzuweisen, die bei der
Erteilung der Baugenehmigung sowie bei der Überwachung und den
Bauzustandsbesichtigungen (§§ 78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme
(§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den
Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen
Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführten technischen
Baubestimmungen zugrunde, so ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus
welchen Gründen die Abweichung für gerechtfertigt gehalten wird.

(4) Prüfaufträge nach § 18 Abs. 2 dürfen nur von geeigneten
Fachkräften der Prüfämter oder von den Prüfingenieuren persönlich
ausgeführt werden. Umfang und Ergebnisse der Prüfungen sind in einem
Bericht niederzulegen, der der unteren Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten
ist. Werden bei den Prüfungen festgestellte Mängel trotz Aufforderung
durch das Prüfamt oder den Prüfingenieur nicht beseitigt, haben sie
hiervon die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
Dabei sollen sie auch Maßnahmen vorschlagen, die sie für die
Beseitigung der Mängel geeignet halten.

(5) Ergibt sich, daß die Prüfung wichtiger oder statisch schwieriger
Teile einer baulichen Anlage zu einer Fachrichtung gehört, für die der
mit der Prüfung beauftragte Prüfingenieur nicht zugelassen ist (§ 13
Abs. 1), so ist er verpflichtet, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde,
die ihm den Auftrag erteilt hat, die Zuziehung eines Prüfingenieurs zu
veranlassen, der für diese Fachrichtung zugelassen ist.

(6) Der Prüfingenieur darf die Prüfung nicht durchführen, wenn er oder
einer seiner Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung aufgestellt
oder dabei mitgewirkt hat.

(7) Das Prüfamt oder der Prüfingenieur tragen gegenüber der unteren
Bauaufsichtsbehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Prüfung.

Collections: bundestag_gesetze
BauPÜAnO
Level: 4.0