Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg_3/__1.html
Legislation: uergg_3

Title: § 1

Description:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Erster Abschnitt - Verlegung des Sitzes von Kreditinstituten
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Erster Abschnitt - Verlegung des Sitzes von Kreditinstituten
§ 1

(1) Die Vorschriften über die Beschränkung der Inanspruchnahme eines
Geldinstituts, das eine nach § 3 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannte
Niederlassung hat, bleiben anwendbar, auch wenn das Geldinstitut
seinen Sitz in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt. Das
gleiche gilt für die entsprechenden Vorschriften des Altbankengesetzes
vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S.
1483), wenn eine Berliner Altbank ihren Sitz in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes verlegt.

(2) Der Sitz für die Geschäftstätigkeit im Währungsgebiet, der für die
Niederlassung eines Geldinstituts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in
ein öffentliches Register eingetragen worden ist, ist nach Verlegung
des Sitzes des Geldinstituts in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
von Amts wegen zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG-3
Level: 3.0