Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__57.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 57

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler
seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die
Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den
Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter
Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit
Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander
aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen
sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die
Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann.
Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe,
Beschaffenheit und Beschriftung haben.

(3) Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch
Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den
Wahlvorgang ist § 15 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in
der Wählerliste zu vermerken.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist;

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt;

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind;

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0