Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__10.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten sind, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt, zu den
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume oder
Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Produkte im Anwendungsbereich dieses Gesetzes

1.  hergestellt werden,

2.  zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern,

3.  angeboten werden oder

4.  ausgestellt sind.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten sind befugt,
die Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen. Hat die
Prüfung ergeben, dass die Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung
oder an sonstige Produktinformationen im Sinne dieses Gesetzes, einer
Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union
nicht erfüllt sind, so können die Marktüberwachungsbehörden die Kosten
für Besichtigungen und Prüfungen vom jeweils betroffenen
Wirtschaftsakteur verlangen, der das Produkt herstellt, zum Zwecke der
Bereitstellung auf dem Markt lagert, anbietet oder ausstellt.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten können Proben
entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung
erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben,
Muster, Unterlagen und Informationen sind unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen. Ist die unentgeltliche Überlassung wirtschaftlich nicht
zumutbar, ist auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zu leisten.

(4) Der betroffene Wirtschaftsakteur hat die Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 zu dulden und die Marktüberwachungsbehörden sowie
deren Beauftragte zu unterstützen. Er ist verpflichtet, den
Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Er kann die Auskunft
zu Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen seiner in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Er ist über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Geschäftsräume oder
Betriebsgrundstücke, in oder auf denen im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit energieverbrauchsrelevante Produkte im Sinne des §
2 Nummer 4 der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung in Betrieb
genommen werden.

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EnVKG-2012
Level: 3.0