Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__1.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der im Folgenden genannten
Richtlinien und ist anzuwenden, wenn im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Produkte aus dem Anwendungsbereich dieser
Richtlinien auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals
verwendet werden:

1.  Richtlinie 75/324/EWG betreffend Aerosolpackungen,

2.  Richtlinie 2000/14/EG betreffend die Geräuschemissionen von zur
    Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen,

3.  Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen,

4.  Richtlinie 2009/48/EG betreffend die Sicherheit von Spielzeug,

5.  Richtlinie 2013/53/EU betreffend Sportboote und Wassermotorräder,

6.  Richtlinie 2014/29/EU betreffend einfache Druckbehälter,

7.  Richtlinie 2014/33/EU betreffend Aufzüge,

8.  Richtlinie 2014/34/EU betreffend Geräte und Schutzsysteme zur
    bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen,

9.  Richtlinie 2014/35/EU betreffend die Bereitstellung elektrischer
    Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
    auf dem Markt,

10. Richtlinie 2014/68/EU betreffend Druckgeräte.

(2) Die §§ 6, 8, 25 Absatz 3 und 10, § 28 Absatz 2 und 3 sowie § 29
dienen der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 in Bezug auf
Produkte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2023/988.
Dieses Gesetz gilt auch für das Ausstellen von solchen Produkten.

(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 6, 25 Absatz 3 und 10 sowie
des § 28 Absatz 2 außerdem anzuwenden, wenn im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit verwendungsfertige Produkte auf dem Markt
bereitgestellt oder ausgestellt werden, die nicht der Verordnung (EU)
2023/988 unterliegen und die auch nicht durch andere
Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Vorgaben für die
Sicherheit von Produkten regeln, harmonisiert sind.

(4) Dieses Gesetz ist, soweit es nicht der Durchführung der Verordnung
(EU) 2023/988 dient, nicht anzuwenden auf

1.  Antiquitäten,

2.  gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder
    wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur
    denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend
    unterrichtet,

3.  Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung für
    militärische Zwecke bestimmt sind, und

4.  Umschließungen, wie ortsbewegliche Druckgeräte, Verpackungen und
    Tanks, für die Beförderung gefährlicher Güter, sofern diese
    verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen.

(5) Dieses Gesetz ist im Rahmen der Vorgaben des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch in der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone anzuwenden.

(6) Dieses Gesetz ist im Übrigen anzuwenden, wenn im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt
oder erstmals verwendet werden, soweit nicht in anderen
Rechtsvorschriften, die Vorgaben für die Sicherheit von Produkten
regeln, entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen
werden.

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ProdSG-2021
Level: 3.0