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Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Zweiter Titel - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Zweiter Titel - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
§ 9

(1) Wird nach der Vollstreckbarerklärung eine gerichtliche
Entscheidung oder ein anderer Schuldtitel in der Tunesischen Republik
aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem
Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so
kann er die Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung in
einem besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Landgericht
ausschließlich zuständig, das über die Vollstreckbarerklärung
entschieden hat. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem
Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist. Der Beschluss unterliegt der
Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung; die
Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen
Monat.

(3) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 4.0