Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__40.html
Legislation: brueg

Title: § 40

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter Titel - Verfahren
§ 40

(1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat
von Amts wegen alle für den Bescheid nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 7
erheblichen Tatsachen zu ermitteln; alle Behörden und Gerichte haben
ihr unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

(2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen kann
insbesondere eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik, in deren
Bezirk ein Berechtigter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger seinen
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des
Berechtigten, Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die
Tatsachen anzugeben, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen.

(3) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ist
zur Entgegennahme von Versicherungen an Eides Statt befugt.

(4) Der Berechtigte und sein Bevollmächtigter können die Akten des
Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
einschließlich der von dieser herbeigezogenen Akten einsehen. Sie
können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen
Erstattung der Kosten erteilen lassen.

(5) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller und seinem
Bevollmächtigten, wenn dieser nicht Rechtsanwalt ist, die Einsicht in
die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von
Auszügen und Abschriften versagt werden.

(6) Ein Recht auf Aushändigung der Akten haben nur Rechtsanwälte.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0