Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__164a.html
Legislation: bbaug

Title: § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

Paragraph: 164a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

(1) Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen
Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit
(Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel
(Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. Für Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer
gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen
Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder
Förderungsmittel so eingesetzt werden, dass die Maßnahmen im Rahmen
der Sanierung durchgeführt werden können.

(2) Städtebauförderungsmittel können eingesetzt werden für

1.  die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen (§ 140),

2.  die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 einschließlich
    Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt
    wird; zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören nicht die
    persönlichen oder sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung,

3.  die Durchführung von Baumaßnahmen nach § 148,

4.  die Gewährung einer angemessenen Vergütung von nach Maßgabe dieses
    Gesetzes beauftragten Dritten,

5.  die Verwirklichung des Sozialplans nach § 180 sowie die Gewährung
    eines Härteausgleichs nach § 181.

(3) Städtebauförderungsmittel können für Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 eingesetzt werden. Soweit
nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechende
Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der
Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende
Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten
Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen,
künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0