Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__99.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

Paragraph: 99

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

(1) Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die im Rahmen des Artikels 81
des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet
oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut
vorgelegt worden sind, müssen auf Verlangen der Bundesregierung auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Absetzen von der
Tagesordnung ist nur einmal möglich.

(2) Der Gesetzentwurf gilt auch dann als abgelehnt, wenn zweimal in
der zweiten oder dritten Beratung bei einer Einzel- oder
Schlußabstimmung wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abgestimmt
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0