Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__54.html
Legislation: messev

Title: § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 4 - Instandsetzer
§ 54 Befugniserteilung an Instandsetzer

Paragraph: 54

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 4 - Instandsetzer
§ 54 Befugniserteilung an Instandsetzer

(1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag
die Befugnis erteilen, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen
kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen). Voraussetzung für die
Erteilung der Befugnis ist, dass die Betriebe über die zur
Instandsetzung erforderlichen Einrichtungen und über sachkundiges
Personal verfügen.

(2) Die zuständige Behörde darf Angaben und Unterlagen zum Nachweis
der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen verlangen und das
Vorliegen dieser Voraussetzungen in den Geschäftsräumen der
Instandsetzer überprüfen.

(3) Die Befugnis wird schriftlich oder durch elektronische Übersendung
einer Bescheidung für bestimmte Messgerätearten erteilt. Dem
Instandsetzer wird ein Instandsetzerkennzeichen nach Anlage 8 Nummer
3\.1 zugeteilt. Die zuständige Behörde informiert die für die
metrologische Überwachung zuständigen Behörden über die Erteilung der
Befugnis.

(4) Die zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 1 Satz 2 regelmäßig nach, spätestens alle fünf Jahre.

(5) Die Befugnis kann widerrufen werden, wenn

1.  dies nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze angezeigt
    ist,

2.  der Instandsetzer das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung nicht
    beachtet oder

3.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht mehr gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0