Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__25.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 25 Freistellung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 25 Freistellung

Paragraph: 25

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 25 Freistellung

(1) Der Anbieter stellt den Mauterheber, die beim Mauterheber
beschäftigten oder eingesetzten Personen sowie die vom Mauterheber im
Zusammenhang mit dem EETS hinzugezogenen oder beschäftigten Personen
und Unternehmen, („Freistellungsberechtigte") vollumfänglich von allen
Ansprüchen frei, die Dritte, einschließlich anderer Anbieter, im
Zusammenhang mit der Durchführung des EETS durch den Anbieter gegen
die Freistellungsberechtigten geltend machen und die auf der
Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten des Anbieters
beruhen. Der Freistellungsanspruch erfasst auch alle Schäden und
Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme
durch Dritte im Sinne dieses Absatzes entstehen.

(2) Der Anbieter wird dem Mauterheber im Fall der Inanspruchnahme den
zur Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Betrag
zur Verfügung stellen. Sollten Anbieter und Mauterheber
übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche des Dritten
unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige
Regressansprüche gegen den Dritten an den Anbieter abtreten.

(3) Die Freistellung des Mauterhebers nach Absatz 1 und die
Zurverfügungstellung des Betrages an den Mauterheber nach Absatz 2
erfolgen auf erstes Anfordern.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0