Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__6.html
Legislation: bedggstv

Title: § 6 Höchstmengen

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 6 Höchstmengen

Paragraph: 6

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 6 Höchstmengen

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

1.  Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in
    Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten
    Höchstmengen hinaus enthalten,

2.  Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c,
    wenn
    sie hinsichtlich                    der Beschichtung die in Anhang I
    Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom
    21\. Februar 2025 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte
    10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

3.  in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in
    Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten
    Höchstmengen hinaus enthalten,

4.  in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3
    dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten
    Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im
Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BedGgstV
Level: 2.0