Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__136.html
Legislation: gbo

Title: § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

Paragraph: 136

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

(1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument
übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen,
sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz
1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels
eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13
Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung unmittelbar an
die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem
Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu
bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu
versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der
durch sie signierten Daten ermöglicht.

(2) Für den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches
Dokument auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2
Satz 2 und Absatz 3. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei
dem Antrag vermerkt werden.

(3) Elektronische Dokumente können nur dann rechtswirksam beim
Grundbuchamt eingehen, wenn sie für die Bearbeitung durch das
Grundbuchamt geeignet sind. Ist ein Dokument für die Bearbeitung durch
das Grundbuchamt nicht geeignet, ist dies dem Absender oder dem
Einreicher eines Datenträgers nach Absatz 2 Satz 1 unter Hinweis auf
die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen
Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0