Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__3.html
Legislation: koverstv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 3

(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 sind die auf die Heil- und
Krankenbehandlung von Versorgungsberechtigten entfallenden Anteile an
den Gesamtaufwendungen, die den Ländern bei sparsamer und
wirtschaftlicher Betriebsführung der Versorgungskrankenanstalten seit
dem 1. April 1955 erwachsen sind und künftig erwachsen.

(2) Gesamtaufwendungen sind alle im Abrechnungszeitraum
(Rechnungsjahr) für den Betrieb und die Unterhaltung einer
Versorgungskrankenanstalt rechnungsmäßig nachweisbaren Personal- und
Sachausgaben, vermindert um

a)  die in ihnen enthaltenen nicht erstattungsfähigen Aufwendungen (§ 5),

b)  alle Einnahmen, die nicht für die Gewährung stationärer Heil- und
    Krankenbehandlung erzielt werden.

(3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag von 30 vom
Hundert zu den Dienstbezügen der Beamten der
Versorgungskrankenanstalten zur Abgeltung der Versorgungsbelastung.

Collections: bundestag_gesetze
KOVErstV
Level: 2.0