Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__8a.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 8a Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 8a Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 8a Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger

(1) Ist der Anzeigepflichtige keine natürliche Person und hat er
seinen Sitz in einem Drittstaat, so sind den Anzeigen folgende
Unterlagen und Erklärungen beizufügen:

1.  eine von öffentlichen Stellen des Drittstaats ausgegebene
    Unbedenklichkeitsbescheinigung oder, sofern der Drittstaat keine
    Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellt, eine gleichwertige
    Bescheinigung, die von der Finanzaufsichtsbehörde des Drittstaats in
    Bezug auf den Anzeigepflichtigen ausgestellt wurde,

2.  wenn verfügbar, eine Erklärung der Finanzaufsichtsbehörde des
    Drittstaats, dass keine Hindernisse oder Beschränkungen hinsichtlich
    der Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des Zielunternehmens
    erforderlichen Informationen vorliegen, und

3.  eine Zusammenfassung der für den Anzeigepflichtigen geltenden
    aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Drittstaats.

(2) Ist der Anzeigepflichtige ein Staatsfonds, so sind den Anzeigen
folgende Unterlagen und Erklärungen beizufügen:

1.  Angaben mit der genauen Bezeichnung des Ministeriums oder der
    Regierungsabteilung, die für die Festlegung der Anlagepolitik des
    Fonds zuständig ist,

2.  Einzelheiten zur Anlagepolitik und zu sämtlichen Anlagebeschränkungen,

3.  der Name und die Funktionsbezeichnung der Personen, die die
    Anlageentscheidungen für den Fonds treffen, und

4.  Einzelheiten zu dem Einfluss, den das Ministerium oder die
    Regierungsabteilung nach Nummer 1 auf das Tagesgeschäft des Fonds und
    das Zielunternehmen ausübt.

(3) Ist der Anzeigepflichtige ein Private-Equity-Fonds oder ein
Hedgefonds, so sind den Anzeigen folgende Unterlagen und Erklärungen
beizufügen:

1.  eine detaillierte Beschreibung der Wertentwicklung bedeutender
    Beteiligungen an Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, die der Anzeigepflichtige
    früher erworben hat,

2.  Einzelheiten zur Anlagepolitik und zu sämtlichen Anlagebeschränkungen
    einschließlich Einzelheiten zur Überwachung der Investitionen,

3.  Faktoren, die ihm als Grundlage für die Anlageentscheidung in Bezug
    auf das Zielunternehmen dienen, und Faktoren, die zur Änderung seiner
    Erfolgsstrategie führen würden,

4.  seine Entscheidungsstrukturen einschließlich der Namen und
    Funktionsbezeichnungen der Personen, die die Anlageentscheidungen
    treffen, und

5.  eine detaillierte Beschreibung seiner Verfahren zur Bekämpfung von
    Geldwäsche einschließlich des hierfür geltenden rechtlichen Rahmens.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0