Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__25.html
Legislation: diaetv

Title: § 25

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
§ 25

(1) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, müssen

1.  die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 14b Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 21
    Absatz 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 22a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 sowie den
    §§ 23 und 24 an gut sichtbarer Stelle,

2.  die Angaben nach § 17 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in
    Verbindung mit der Angabe des Stoffes in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der
    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verzeichnis der
    Zutaten,

3.  die Angaben nach § 18, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 in Verbindung
    mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung

angebracht werden. Die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf an einer
anderen Stelle der Fertigpackung erfolgen, wenn hierauf besonders
hingewiesen wird. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 3 Satz 1 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung entsprechend.

(2) Die Angaben nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und den Sätzen 2
bis 4 sowie Abs. 4 können in einer der Fertigpackung beigefügten
Aufzeichnung vorgenommen werden, wenn auf der Fertigpackung an gut
sichtbarer Stelle hierauf hingewiesen wird.

(3) Bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2
der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder lose an den Verbraucher
abgegeben werden, müssen die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 2,
den §§ 18, und 19 Abs. 1 und § 24 auf Schildern gemacht werden, die
auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar
anzubringen oder aufzustellen sind. Dem Verbraucher stehen
Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie
Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb
ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.

(4) Bei Lebensmitteln, die nicht in Fertigpackungen zum Verzehr an Ort
und Stelle abgegeben werden, genügen die Angaben nach § 17 Abs. 2
sowie den §§ 18 und 19 Abs. 1. Hinsichtlich der Art und Weise der
Kenntlichmachung gilt § 5 der Lebensmittelzusatzstoff-
Durchführungsverordnung entsprechend.

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DiätV
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