Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__18.html
Legislation: satdsig

Title: § 18 Dokumentationspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 18 Dokumentationspflicht

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 18 Dokumentationspflicht

(1) Der Datenanbieter ist verpflichtet, alle Anfragen auf Verbreiten
von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems aufzuzeichnen.
Dies umfasst

1.  die Anfrage einschließlich der Personen, die bestimmungsgemäß mit den
    Daten in Kontakt kommen, und deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

2.  die Prüfung der Identität des Anfragenden,

3.  das Verfahren und das Ergebnis der Prüfung auf Sensitivität der
    Anfrage nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer
    Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3,

4.  den Auftrag gegenüber dem Betreiber des hochwertigen
    Erdfernerkundungssystems auf Erzeugung der Daten,

5.  die Empfangsprotokolle von Bodensegmenten,

6.  die Angaben zu Verschlüsselungsverfahren, verwendeten Schlüsseln und
    Schlüsselmanagement,

7.  die Protokolle der Verarbeitungsketten des Bodensegments,

8.  die Metadaten der Daten, insbesondere das Zielgebiet, den Zeitpunkt
    der Erzeugung der Daten, den Sensorbetriebsmodus und die Parameter der
    Verarbeitung der Daten,

9.  die Transferprotokolle oder Lieferscheine einschließlich
    Auslieferungsbestätigungen in Bezug auf die Bedienung der Anfrage und

10. die Rechnungen.

Die Sätze 1 und 2 Nr. 4 bis 10 gelten entsprechend, wenn Daten ohne
Anfrage verbreitet werden. Wird eine Anfrage auf Verbreiten von Daten
eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems aus einem Archiv
ausgeführt, so ist für die Protokollierung und Dokumentation nach Satz
2 Nr. 4 und 5 ein Verweis auf eine anderweitige Protokollierung und
Dokumentation ausreichend.

(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind mindestens fünf Jahre nach
Erzeugung der jeweiligen Daten aufzubewahren und zur Einsichtnahme
durch die zuständige Behörde bereitzuhalten.

(3) Der Datenanbieter ist verpflichtet, gleichartige Protokolle und
Dokumentationen fremder Bodensegmente bereitzuhalten, die er bei der
Bedienung der Anfrage auf Verbreiten von Daten eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems einsetzt. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Datenanbieter hat dem Anfragenden die Aufbewahrung der Daten
und die Möglichkeit der behördlichen Einsichtnahme mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 4.0