Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__7.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 7.04 Festmachen

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.04 Festmachen

Paragraph: 7

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.04 Festmachen

*    *   1.

    *   Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen am Ufer
        nicht festmachen:

*    *
    *   a)

    *   auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines
        Festmacheverbot besteht;

*    *
    *   b)

    *   auf den durch das Tafelzeichen A.7 (Anlage 7) gekennzeichneten
        Strecken, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
        steht.

    *        ![bgbl2_1994_j0060_ab_0010.jpg](bgbl2_1994_j0060_ab_0010.jpg)

*    *   2.

    *   Auf den Abschnitten, auf denen das Festmachen am Ufer nach Nummer 1
        Buchstabe a verboten ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie
        schwimmende Anlagen nur auf den Strecken festmachen, die durch eines
        der Tafelzeichen E.7 oder E.7.1 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und
        nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht.

*    *   3.

    *   Bäume, Geländer, Pfähle, Grenzsteine, Säulen, Eisenleitern, Handläufe
        und ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen
        benutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0