Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__11.html
Legislation: postg_1998

Title: § 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes

Paragraph: 11

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes

(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an
Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächendeckend in einer
bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht
werden. Der Universaldienst ist auf lizenzpflichtige
Postdienstleistungen und Postdienstleistungen, die zumindest in Teilen
beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen
erbracht werden können, beschränkt. Er umfaßt nur solche
Dienstleistungen, die allgemein als unabdingbar angesehen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, nach
Maßgabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Universaldienstes
festzulegen. Die Festlegung der Universaldienstleistungen ist der
technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht
anzupassen. In der Rechtsverordnung sind darüber hinaus die
Mindestqualität der Dienstleistungen einschließlich der
Qualitätsmerkmale für das Annahme- und Zustellnetz (Briefkästen,
Einrichtungen, in denen Verträge über Brief- oder
Paketbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden
können, Briefauslieferung) und für die Brieflaufzeiten sowie die
Maßstäbe für die Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung
festzulegen. Die Regulierungsbehörde ist befugt, über die Einhaltung
dieser Maßstäbe zu entscheiden. Die Zustimmung des Bundestages gilt
als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei
Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die
Zustimmung verweigert hat.

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PostG-1998
Level: 3.0