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Legislation: stberg

Title: § 81 Rügerecht des Vorstands

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 81 Rügerecht des Vorstands

Paragraph: 81

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 81 Rügerecht des Vorstands

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der
Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten
verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein
Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht
erforderlich erscheint. § 89 Absatz 2 und 3, die §§ 92 und 109 Absatz
1 und 2 sowie die §§ 110 und 111 gelten entsprechend. Für die
Verjährung und deren Ruhen gilt § 93 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz
2\. Die erste Anhörung des Mitglieds der Steuerberaterkammer
unterbricht die Verjährung ebenso wie die erste Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft im berufsgerichtlichen Verfahren.

(2) Eine Rüge darf nicht erteilt werden,

1.  wenn gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer ein
    berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder

2.  während ein Verfahren nach § 116 anhängig ist.

(3) Für anerkannte Berufsausübungsgesellschaften sind § 89 Absatz 5,
die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111d entsprechend
anzuwenden.

(4) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mitglied zu hören.

(5) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds
gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen. Eine
Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem für den
Sitz der Steuerberaterkammer zuständigen Oberlandesgericht
mitzuteilen, bei dem der Senat für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen besteht (§ 96).

(6) Gegen den Bescheid kann das Mitglied binnen eines Monats nach der
Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch
entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

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StBerG
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