Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsprfunkv_2003/__4.html
Legislation: binschsprfunkv_2003

Title: § 4 Erlaubnis

Description:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
2. Abschnitt - Betriebsvorschriften
§ 4 Erlaubnis

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
2. Abschnitt - Betriebsvorschriften
§ 4 Erlaubnis

(1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle
bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der
zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet.
Zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekanntgemachte Stelle.

(2) Diese Erlaubnis wird durch ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI
(Anlage 1)) nachgewiesen.

(3) Keiner Erlaubnis bedarf der Inhaber eines

1.  amtlich anerkannten UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI
    (Anlage 2)),

2.  von einer Vertragsverwaltung der Regionalen Vereinbarung auf Grund
    dieser Vereinbarung ausgestellten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den
    Binnenschifffahrtsfunk,

3.  von der zuständigen Behörde anerkannten und gültigen Funkzeugnisses,

4.  Funkzeugnisses, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden
    ist und zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk berechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSprFunkV-2003
Level: 3.0