Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fv_2017/__40.html
Legislation: pruefv_2017

Title: § 40 Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Description:
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV 2017)
Kapitel 3 - Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
Abschnitt 8 - Weitere regulatorische Vorgaben
§ 40 Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (PrüfV 2017)
Kapitel 3 - Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
Abschnitt 8 - Weitere regulatorische Vorgaben
§ 40 Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Der Prüfer hat zu beurteilen

1.  die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivate-
    Kontrakte, die                    der Pflicht zum Clearing durch eine
    zentrale Gegenpartei unterliegen, und

2.  die Einhaltung der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3
    Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
    Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S.
    1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/610 (ABl. L
    86 vom 31.3.2017, S. 3) geändert worden ist.

Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die
organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen
Voraussetzungen zu beurteilen.

(2) Der Prüfer hat die Prozesse zur Erfüllung der Meldepflichten nach
Artikel 9 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie zur
Einhaltung der Unterrichtungspflicht gegenüber der Bundesanstalt nach
Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
648/2012, jeweils auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 31 Satz
1 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, zu
beurteilen.

(2a) Der Prüfer hat jeweils die Angemessenheit der Vorkehrungen und
Systeme zu beurteilen, über die das Unternehmen verfügt, um die
Einhaltung der

1.  Anzeigepflicht gegenüber der Europäischen Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe
    a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

2.  Anzeigepflicht gegenüber der Bundesanstalt nach Artikel 4a Absatz 1
    Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in
    Verbindung mit einer auf Grund des § 31 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, und

3.  Nachweispflicht gegenüber der Bundesanstalt nach Artikel 4a Absatz 2
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit
    einer auf Grund des § 31 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung,

sicherzustellen.

(3) Der Prüfer hat die Angemessenheit der Risikominderungstechniken
für OTC-Derivate-Kontrakte, die nicht einer Pflicht zum Clearing durch
eine zentrale Gegenpartei unterliegen, zu beurteilen nach Maßgabe des
Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der technischen
Regulierungsstandards, die nach Artikel 11 Absatz 14 und 15 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen worden sind. Dazu hat der Prüfer
insbesondere Folgendes zu beurteilen:

1.  die Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen
    abgeschlossener Geschäfte,

2.  die Prozesse zur Abstimmung von Portfolien,

3.  den Umfang, in dem das Unternehmen Gebrauch gemacht hat von der
    Möglichkeit der Portfoliokomprimierung gemäß Artikel 14 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19.
    Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die
    Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem
    Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und
    Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-
    Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11),

4.  die Prozesse zur Identifizierung streitbefangener Geschäfte und zur
    Beilegung solcher Streitigkeiten, einschließlich der Anzeige
    streitbefangener Geschäfte nach Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 149/2013, sowie

5.  die Besicherung nicht zentral geclearter Kontrakte sowie den Umfang
    der Befreiung von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz 5, 6,
    8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(4) Soweit nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht nach Artikel
11 Absatz 3 dieser Verordnung ausgenommen sind, ist zu beurteilen, ob
die Voraussetzungen für die Ausnahme von dieser Besicherungspflicht
vorliegen. Wurden gruppeninterne Transaktionen von der
Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz
6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist zu
beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens
gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung
eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach
Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in
Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
149/2013.

(5) Sofern die Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Pflichten oder Prozesse durch das Unternehmen vertraglich auf eine
dritte Person oder ein anderes Unternehmen übertragen worden ist, hat
der Prüfer hierüber zu berichten.

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PrüfV-2017
Level: 4.0