Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsv_1994/__12.html
Legislation: bsv_1994

Title: § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Description:
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 (BSV 1994)
§ 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 (BSV 1994)
§ 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST
erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und
die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den
zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung
in Höhe von 1,20 Deutsche Mark für jeden Zahlfall.

Collections: bundestag_gesetze
BSV-1994
Level: 2.0