Source: https://www.gesetze-im-internet.de/immvermv/__11.html
Legislation: immvermv

Title: § 11 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Description:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 11 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 11 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung
nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November
2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom
19\. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, darf zum
Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung
zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die
Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen
Behörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1.  die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags,
    gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist nach § 38 Absatz 3 Satz 3
    des Versicherungsvertragsgesetzes,

2.  das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem
    Gruppenversicherungsvertrag sowie

3.  jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

Die zuständige Behörde hat dem Versicherungsunternehmen das Datum des
Eingangs der Anzeige mitzuteilen.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach
§ 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

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ImmVermV
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