Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__8.html
Legislation: hypablv

Title: § 8 Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 2 - Sicherheitsleistung
§ 8 Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 2 - Sicherheitsleistung
§ 8 Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen

(1) Sicherheit durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen
Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes ist dadurch zu leisten,
daß sich das Kreditinstitut gegenüber dem Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen unwiderruflich dazu verpflichtet, auf erstes Anfordern
des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen einen Betrag bis zu der
in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Höhe

1.  in den Fällen des § 18 Abs. 1 des Vermögensgesetzes bei der
    Hinterlegungsstelle gemäß § 18a dieses Gesetzes im Namen des
    Berechtigten unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen,

2.  in den Fällen der §§ 7, 7a und 18 Abs. 7 des Vermögensgesetzes an den
    Gläubiger zu zahlen.

(2) Ist die Festsetzung eines Betrages unanfechtbar geworden, fordert
das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen den Berechtigten auf,
innerhalb einer Frist von zehn Tagen die Hinterlegung oder die Zahlung
nachzuweisen. Kommt der Berechtigte dem nicht nach, hat das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen das Kreditinstitut zur Hinterlegung
oder Zahlung des festgesetzten Betrages aufzufordern.

(3) In den Fällen des § 349 Abs. 3a bis 3c des
Lastenausgleichsgesetzes gelten die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe
entsprechend, daß an die Stelle des Amtes zur Regelung offener
Vermögensfragen das zuständige Ausgleichsamt tritt.

Collections: bundestag_gesetze
HypAblV
Level: 3.0