Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__45.html
Legislation: bbergg

Title: § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Paragraph: 45

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

(1) Der Hilfsbauberechtigte hat das Recht, alle Bodenschätze
mitzugewinnen, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei
ordnungsgemäßer Anlegung eines Hilfsbaues gelöst werden müssen. Andere
an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat er von der Entscheidung nach
Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Bergfreie Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen,
und fremde nicht bergfreie Bodenschätze hat der Hilfsbauberechtigte
den anderen Berechtigten unentgeltlich herauszugeben, wenn diese es
innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme nach Absatz 1 Satz 2
verlangen. § 42 Abs. 2 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend.

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BBergG
Level: 5.0