Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__5.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 5 Bohrspülung, Bohrklein

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 5 Bohrspülung, Bohrklein

Paragraph: 5

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 5 Bohrspülung, Bohrklein

(1) Der Unternehmer hat bei der Durchführung der Bohrungsarbeiten
sicherzustellen, dass der Verlust oder der Austritt von Bohrspülung so
gering wie möglich gehalten wird. Hierzu hat er insbesondere geeignete
Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen an der Bohrung anzubringen.

(2) Die Verwendung von Bohrspülungen mit Öl oder anderen
wassergefährdenden Inhaltsstoffen bedarf der Genehmigung der
zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
keine andere Bohrspülung verwendet werden kann und die Auswirkungen
auf die Umwelt vertretbar sind. Bohrspülungen, die auf Öl oder anderen
wassergefährdenden Stoffen basieren, dürfen nicht in das Meer
eingebracht werden.

(3) Das Einbringen von Bohrklein, das bei der Verwendung von
Bohrspülungen, die auf Öl oder anderen wassergefährdenden Stoffen
basieren, anfällt, in das Meer außerhalb der Küstengewässer bedarf der
Genehmigung der zuständigen Behörde. § 45 des Wasserhaushaltsgesetzes
bleibt unberührt. Die Genehmigung nach Satz 1 darf nur erteilt werden,
wenn

1.  eine Verbringung des Bohrkleins an Land wirtschaftlich
    unverhältnismäßig ist,

2.  das Bohrklein nach dem Stand der Technik von Öl oder anderen
    wassergefährdenden Stoffen gereinigt ist,

3.  der Unternehmer nachweist, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen
    der Meeresumwelt zu besorgen sind,

4.  internationale Vereinbarungen der Erteilung nicht entgegenstehen,

5.  der Ölgehalt des nach der Reinigung eingebrachten Bohrkleins, gemessen
    über die jeweils mit ölhaltiger Spülung niedergebrachte Bohrlochlänge,
    im Durchschnitt und bezogen auf trockene Substanz nicht mehr als 10
    Gramm je Kilogramm beträgt und

6.  der Unternehmer die störungsfreie Betriebsweise der Reinigungsanlage
    sicherstellt.

(4) Beim Einbringen von Bohrklein, das bei der Verwendung von
Bohrspülungen auf Wasserbasis anfällt, in das Meer außerhalb der
Küstengewässer hat der Unternehmer die natürlichen Gegebenheiten des
jeweiligen Meeresbereiches zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0