Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__5.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle

(1) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigte sind verpflichtet, eine Gemeinsame Stelle
einzurichten.

(2) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie ihre
Aufgaben nach § 31 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 und 3 nicht
wahr, ist jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8
dessen Bevollmächtigter verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern die Kosten für die Sammlung, Sortierung und
Entsorgung seiner Altgeräte zu erstatten. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde setzt die Kosten durch Verwaltungsakt fest.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0