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Legislation: dimrg

Title: § 4 Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 4 Mitgliedschaft

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins sind natürliche und juristische Personen,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglieder des
Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. sind.

(2) Zur Durchsetzung der Pariser Prinzipien, insbesondere zur
Sicherung einer pluralistischen Vertretung der an der Förderung und am
Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte,
werden weitere Mitglieder, die sich beruflich oder ehrenamtlich für
den Schutz und die Förderung von Menschenrechten einsetzen, auf deren
Antrag durch eine Entscheidung des Kuratoriums aufgenommen. Die
Auswahl der Mitglieder soll zudem mit Blick auf die Aufgaben des
Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. getroffen werden. Die
Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft soll nur in begründeten
Ausnahmefällen erfolgen, z. B. wegen Unvereinbarkeit mit den
Zielsetzungen der Pariser Prinzipien. Das nähere Verfahren regelt die
Satzung.

(3) In der Satzung kann bestimmt werden, dass natürliche oder
juristische Personen, die für das Deutsche Institut für Menschenrechte
e. V. ohne feste Beitragspflicht Geld- oder Sachzuwendungen oder
unentgeltliche Dienstleistungen erbringen, als fördernde Mitglieder
aufgenommen werden können.

(4) In der Satzung muss bestimmt werden:

1.  das Kuratorium entscheidet über die Aufnahme und den Ausschluss
    ordentlicher und fördernder Mitglieder,

2.  die Aufnahme eines Mitgliedes durch das Kuratorium wird von der
    nächsten Mitgliederversammlung bestätigt; bei Nichtbestätigung endet
    die Mitgliedschaft.

Collections: bundestag_gesetze
DIMRG
Level: 2.0