Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__13b.html
Legislation: gewo

Title: § 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

Paragraph: 13b

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

(1) Soweit nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung die Zuverlässigkeit oder die
Vermögensverhältnisse einer Person zu prüfen sind, sind als Nachweis
für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von
Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum Unterlagen als ausreichend anzuerkennen,
die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die
Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten
Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann
verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und
beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im
Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie
durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach
dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung ein Nachweis darüber verlangt wird, dass
ein Gewerbetreibender gegen die finanziellen Risiken seiner
beruflichen Tätigkeit haftpflichtversichert ist, ist von
Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den
Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als hinreichend
anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem
Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat
abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung im Wesentlichen
vergleichbar ist zu der, die von Inländern verlangt wird, und zwar
hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bezüglich
des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und möglicher
Ausnahmen von der Deckung. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann
eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten
Risiken absichert.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 31, 33c,
33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, den §§ 34d, 34f, 34h, 34i
oder nach § 60a ausgeübt werden.

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GewO
Level: 3.0