Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 87a Elektronische Kommunikation

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87a Elektronische Kommunikation

Paragraph: 87a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der
Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Die Übermittlung
elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere
elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die
Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden
zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die
Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies
gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen,
in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische
Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein elektronisches
Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte
Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet
hat; § 122 Absatz 2a sowie die §§ 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben
unberührt. Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem
Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten
Verfahren zu verschlüsseln; soweit alle betroffenen Personen
schriftlich eingewilligt haben, kann auf eine Verschlüsselung
verzichtet werden. Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die
beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten
Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum
Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht
erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.
Eine elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten
zum Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden
übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden.

(1a) Verhandlungen und Besprechungen können auch elektronisch durch
Übertragung in Ton oder Bild und Ton erfolgen. Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend.

(2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument
für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender
unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzüglich mitzuteilen. Macht ein Empfänger geltend, er könne das
von der Finanzbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht
bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen
Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

(3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an
die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch
Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form
ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches
Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehen ist. Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur
verwenden, wenn sie ihre Identität der Finanzbehörde nachweist. Die
Schriftform kann auch durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem
elektronischen Formular, das von der Finanzbehörde in einem
Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung
gestellt wird, ersetzt werden. Bei einer Eingabe über öffentlich
zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18
des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder
nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein von der
Finanzverwaltung eingerichtetes sicheres Identifizierungsverfahren im
Sinne des Absatzes 6 erfolgen. Die Finanzbehörde hat dem Erklärenden
vor Abgabe der Erklärung nach Satz 4 Gelegenheit zu geben, die gesamte
Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen; nach der
Abgabe ist dem Erklärenden eine elektronische Kopie der Erklärung zu
ermöglichen. Im Fall der Datenübermittlung im Auftrag nach § 87d tritt
der Auftragnehmer bei Anwendung des Satzes 6 an die Stelle des
Erklärenden. Die Schriftform kann auch durch elektronische
Übermittlung eines von dem Erklärenden signierten Dokuments an die
Finanzbehörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-
Gesetzes ersetzt werden.

(4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der
Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz
etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt
werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronischer
Verwaltungsakt, der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen ist oder in
einem sicheren Verfahren nach Absatz 7 oder Absatz 8 übermittelt oder
zum Abruf bereitgestellt wird. Die Schriftform kann auch ersetzt
werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des
De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten
Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-
Kontos erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende
Niederschriften gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz
ausdrücklich zugelassen ist.

(5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird
der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten;
befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der
Finanzbehörde, gilt § 97 entsprechend. Für die Beweiskraft
elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung
entsprechend.

(6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist bei der
elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen
an Finanzbehörden ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den
Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
Integrität des Datensatzes gewährleistet. Nutzt der Datenübermittler
zur Authentisierung seinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18
des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder
nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu
erforderlichen Daten zusammen mit den übrigen übermittelten Daten
gespeichert und verwendet werden.

(7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung
nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu
verwenden, das die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der
Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und
Integrität des Datensatzes gewährleistet. Ein sicheres Verfahren liegt
insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt

1.  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit
    einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder

2.  mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes
    versandt wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten
    Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-
    Kontos erkennen lässt.

(8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch
Bereitstellung zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres
Verfahren zu verwenden, das die für die Datenbereitstellung
verantwortliche Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung
authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes
gewährleistet. Die abrufberechtigte Person hat sich zu authentisieren.
Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0