Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__16.html
Legislation: vzog

Title: § 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen

Ein Eigentumserwerb nach Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 2 und Artikel 22
Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 2 des
Einigungsvertrages gilt unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 als
nicht erfolgt. Maßnahmen nach § 12 können von der Stelle durchgeführt
werden, der der Vermögensgegenstand ohne den Übergang auf den Bund
zufiele. § 11 Abs. 2 und die §§ 13 und 14 gelten für einen
Eigentumsübergang nach jenen Vorschriften sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0