Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__45.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 45 Säumnis

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 45 Säumnis

Paragraph: 45

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 45 Säumnis

(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes,

1.  das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche
    sonstige Material oder erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen,

2.  eine Sortenbezeichnung anzugeben oder

3.  fällige Prüfungsgebühren zu entrichten,

innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann das
Bundessortenamt den Antrag auf Sortenzulassung zurückweisen, wenn es
bei der Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.

(2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige
Gebühr für die Entscheidung über einen Antrag auf Sortenzulassung oder
über einen Widerspruch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt
oder der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Gebühr nicht
innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt
die Gebührenentscheidung bekannt gegeben und dabei auf diese Folge der
Säumnis hingewiesen hat.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0