Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__45i.html
Legislation: whg_2009

Title: § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45i Beteiligung der Öffentlichkeit

Paragraph: 45i

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45i Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde veröffentlicht

1.  Zusammenfassungen der Entwürfe

    a)  der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten
        Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15.
        Oktober 2011,

    b)  der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013

    und

2.  Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 bis zum 31. März
    2015\.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann die
Öffentlichkeit zu den in Satz 1 genannten Unterlagen bei der
zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen;
hierauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen. Für
Maßnahmenprogramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung
eines Maßnahmenprogramms nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1
entsprechend.

(3) Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf den Bereich der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
beziehen, sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im Bundesanzeiger
zu veröffentlichen.

(4) § 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0