Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__8.html
Legislation: oelg_2009

Title: § 8 Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 8 Überwachung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 8 Überwachung

(1) Unternehmer im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2017/625 und Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/848 und des § 6 Abs.
2, natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen, die nach Artikel 30 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 gekennzeichnete
Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, einführen, ausführen,
innergemeinschaftlich verbringen oder in den Verkehr bringen, sowie
Kontrollstellen im Sinne des § 3 Abs. 1 haben den zuständigen Behörden
auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den
zuständigen Behörden durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Satz 1 gilt auch für
Unternehmer und Kontrollstellen, die in einer auf Grund des § 6
erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet sind.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen
im Rahmen des Absatzes 1 Betriebsgrundstücke, Geschäfts- oder
Betriebsräume, Verkaufseinrichtungen oder Transportmittel des
Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten
und dort

1.  Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben gegen Empfangsbescheinigung ohne Entschädigung entnehmen,

3.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist auf Verlangen des Betroffenen ein Teil
der Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich
verschlossen und versiegelt zurückzulassen. Diese Probe ist vom
Betroffenen sachgerecht zu lagern und aufzubewahren.

(3) Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu
dulden und auf Verlangen die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder
durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß
vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche
Hilfe bei Besichtigungen und Probenahme zu leisten sowie die
geschäftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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ÖLG-2009
Level: 2.0