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Legislation: mitbestg

Title: § 1 Erfaßte Unternehmen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen

(1) In Unternehmen, die

1.  in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer
    Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter
    Haftung oder einer Genossenschaft betrieben werden und

2.  in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen,

haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses
Gesetzes.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in
Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach

1.  dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den
    Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der
    Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951
    (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder

2.  dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der
    Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des
    Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August
    1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707) - Mitbestimmungsergänzungsgesetz -

ein Mitbestimmungsrecht haben.

(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von
Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach
den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben,
bestimmt sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes
(BGBl. 2004 I S. 974).

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die
unmittelbar und überwiegend

1.  politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,
    erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen
    oder

2.  Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5
    Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet
deren Rechtsform.

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MitbestG
Level: 3.0