Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_26/__7.html
Legislation: bimschv_26

Title: § 7 Anzeige

Description:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 7 Anzeige

Paragraph: 7

Full Text:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 7 Anzeige

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die vom Betreiber einer
ortsfesten Funkanlage, die privaten oder gewerblichen Zwecken dient
oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Anwendung findet, nach
den §§ 9, 11 und 12 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur
Begrenzung elektromagnetischer Felder angezeigten Daten sowie die nach
§ 5 der vorgenannten Verordnung erteilten Standortbescheinigungen,
einschließlich der nach § 4 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung
vorgelegten Antragsunterlagen, bei der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen abzurufen,
soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Vollzug dieser
Verordnung erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen stellt der zuständigen
Behörde die Daten nach Satz 1 spätestens eine Woche nach Erhalt
elektronisch zur Verfügung.

(2) Der Betreiber einer Niederfrequenzanlage mit einer Nennspannung
von 110 Kilovolt und mehr oder einer Gleichstromanlage hat diese der
zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme oder
einer wesentlichen Änderung anzuzeigen, soweit

1.  die Anlage auf einem Grundstück im Bereich eines Bebauungsplans oder
    innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils oder auf einem mit
    Wohngebäuden bebauten Grundstück im Außenbereich belegen ist oder
    derartige Grundstücke überquert und

2.  die Anlage oder ihre wesentliche Änderung nicht einer Genehmigung,
    Planfeststellung oder sonstigen behördlichen Entscheidung nach anderen
    Rechtsvorschriften bedarf, bei der die Belange des Immissionsschutzes
    berücksichtigt werden.

Bei Leitungen genügt die Anzeige derjenigen Leitungsabschnitte, für
die die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

(3) Bei Anzeigen nach Absatz 2 soll der Betreiber die für die Anlage
maßgebenden Daten angeben und der Anzeige einen Lageplan beifügen. Der
Betreiber einer Niederfrequenzanlage mit einer Nennspannung von
weniger als 110 Kilovolt hat für diejenigen Leitungsabschnitte, für
die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen,
die maßgeblichen Daten sowie einen Lageplan vorzuhalten und der
zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

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BImSchV-26
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