Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__16.html
Legislation: hgrg

Title: § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen
erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten
der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die
vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den
Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme
entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere
Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst
veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und
Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im
Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig
fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund oder
dem Land ein Nachteil erwachsen würde.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0