Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__1.html
Legislation: sverslv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die nicht in die Rentenversicherung
überführten Leistungen nach den Sonderversorgungssystemen der Anlage 2
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Erfaßt sind die
Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes (Versorgungsleistungen) sowie
Empfänger solcher Leistungen (Versorgungsempfänger).

Collections: bundestag_gesetze
SVersLV
Level: 2.0