Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im
Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der
Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt
ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen
EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden
erteilt als

1.  Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,

2.  Aufenthaltserlaubnis (§ 7),

2a. Blaue Karte EU (§ 18g),

2b. ICT-Karte (§ 19),

2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),

3.  Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder

4.  Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden
auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte
angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein
Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des
Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis
wird auf Antrag ausgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0