Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__104.html
Legislation: irg

Title: § 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland

Richter und sonstige Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union, die bei Amtshandlungen nach Abschnitt 2 des
Zehnten Teils in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
anwesend sind, stehen für die Dauer ihrer Anwesenheit in Bezug auf
Straftaten, die sie selbst begehen oder die zu ihrem Nachteil oder
ihnen gegenüber begangen werden, deutschen Richtern oder sonstigen
deutschen Amtsträgern gleich.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0