Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__7.html
Legislation: g10_2001

Title: § 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst

(1) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten
dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
sowie an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst unter den
Voraussetzungen des § 11 des BND-Gesetzes übermittelt werden.

(2) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten
dürfen an inländische Strafverfolgungsbehörden unter den
Voraussetzungen des § 11a des BND-Gesetzes übermittelt werden.

(3) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten
dürfen an inländische öffentliche Stellen unter den Voraussetzungen
des § 11b des BND-Gesetzes übermittelt werden.

(5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der
Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen
Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen
oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht
oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung
auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist
unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des
Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die
Übermittlung ist zu protokollieren.

(6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu
deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich
und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die
übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. § 4 Abs. 6
Satz 4 und § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0