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Legislation: heimg

Title: § 2 Zweck des Gesetzes

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 2 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 2

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 2 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es,

1.  die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und
    Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,

2.  die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung
    der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,

3.  die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den
    Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,

4.  die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,

5.  eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse
    entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,

6.  die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie

7.  die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes
    zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den
    Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie
    den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.

(2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung
ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

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HeimG
Level: 2.0