Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__30.html
Legislation: postrdv

Title: § 30 Zahlung der Vorschüsse

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 30 Zahlung der Vorschüsse

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 30 Zahlung der Vorschüsse

(1) Der Renten Service erhält die Vorschüsse

1.  für Zahlungen im Inland am Auszahlungstag (§ 118 Abs. 1 Satz 1 zweiter
    Halbsatz, § 272a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Sechstes Buch
    Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1
    zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch),

2.  für Barzahlungen im Inland einen Bankarbeitstag vor dem
    Auszahlungstag, soweit das Treuhandvermögen keine ausreichende Deckung
    ausweist,

3.  für Zahlungen in das Ausland frühestens sechs Bankarbeitstage, jedoch
    nicht mehr als neun Kalendertage vor dem Auszahlungstag der laufenden
    Geldleistungen.

Durch die Optimierung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs,
insbesondere innerhalb der Europäischen Union, können weitere
Vorschusstermine zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und
dem Renten Service im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale
Sicherung vereinbart werden. Fällt der in Satz 1 Nr. 3 genannte
Kalendertag der Vorschüsse auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag,
sind die Vorschüsse am vorhergehenden Bankarbeitstag fällig; dabei
werden regionale Feiertage berücksichtigt. Als Bankarbeitstag gilt
jeder Kalendertag, an dem die Beschäftigten der Geldinstitute im
Allgemeinen zur Arbeitsleistung verpflichtet sind.

(2) (weggefallen)

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann vom Renten Service den
Abschluß einer Vereinbarung verlangen, nach der für Vorschüsse, die
Einmalzahlungen betreffen, andere Termine für die Vorschüsse gelten.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Termine für die
Vorschüsse im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service
fest und gibt die Fälligkeitstermine rechtzeitig im Voraus bekannt.

(4a) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland, die auf eine inländische Bankverbindung geleistet werden,
sind den Zahlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gleichgestellt. Die
Deutsche Post AG stellt für die allgemeine Rentenversicherung den
Anteil dieser Zahlungen am Gesamtvolumen aller Zahlungen an
Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland fest. Der
anteilige Betrag der Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Ausland, die auf eine inländische Bankverbindung
geleistet werden, wird gemeinsam mit den Vorschüssen für Zahlungen im
Inland fällig.

(5) Verspätet gezahlte Vorschüsse sind mit 2 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

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PostRDV
Level: 3.0