Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__12.html
Legislation: binschg

Title: § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge

(1) Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis
über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Meter
(Kleinfahrzeuge), für die von ihm ein Kennzeichen zugeteilt wurde, zur

1.  Zuteilung von Kennzeichen,

2.  Erteilung von Auskünften, um

    a)  Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Kleinfahrzeugen oder

    b)  Identitätsmerkmale von Kleinfahrzeugen

    festzustellen oder zu bestimmen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
gespeichert werden:

1.  das zugeteilte Kennzeichen,

2.  Eigentümerdaten,

    a)  bei natürlichen Personen:

        Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt,
        Anschriften,

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Geschäftssitzes sowie ein
        benannter Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und
        Ort der Geburt und

    c)  bei Vereinigungen:

        ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Name der
        Vereinigung,

3.  Beschaffenheit und Identitätsmerkmale des Kleinfahrzeugs
    (Fahrzeugdaten) und bei vermieteten Kleinfahrzeugen, soweit
    erforderlich, zusätzliche Merkmale.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu
speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen.

(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen,
soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz oder auf Grund
    dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener
    Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder an andere mit Aufgaben der
    Kennzeichnung betraute Stellen,

2.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne
    des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte,
    Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als
    Strafverfolgungsbehörde, oder

3.  Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an
    Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden.

(5) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter übermitteln in
regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, die nach
Absatz 2 gespeicherten Daten an das beim Präsidium der
Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur
Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilicher Vollzugsaufgaben.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an
die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden,
soweit dies

1.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet
    der Schifffahrt,

2.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr stehen,

erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch
dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen
Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem
Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem
Strafgesetzbuch oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem
Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bedroht sind, erforderlich ist.

(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen
auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der
Personalien der betroffenen Person glaubhaft darlegt, dass

1.  er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur
    Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der
    Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen
    im Schiffsverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
    benötigt,

2.  ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder
    Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs
    oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und

3.  er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand erlangen kann.

Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn die betroffene Person kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der
Übermittlung hat. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind.

(8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu
löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch zwei Jahre, nachdem das
Kleinfahrzeug abgemeldet worden ist.

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BinSchG
Level: 2.0