Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__5.html
Legislation: izuev

Title: § 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

(1) Kann eine zu einer Industrieanlage gehörige Gewässerbenutzung oder
eine Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes nach den Antragsunterlagen erhebliche
Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer
Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird,
um Unterrichtung, so werden die von dem anderen Staat benannten
Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das
Vorhaben oder über Anpassungsmaßnahmen unterrichtet wie die
beteiligten Behörden, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der öffentlichen
Bekanntmachung nach § 4 Absatz 1 und mindestens im gleichen Umfang
dieser Bekanntmachung. Mit der Unterrichtung ist der von dem anderen
Staat benannten Behörde Gelegenheit zu geben, innerhalb einer
angemessenen Frist mitzuteilen, ob eine Teilnahme an dem Verfahren im
Sinne dieser Vorschrift gewünscht wird. Wenn der andere Staat die zu
unterrichtenden Behörden nicht benannt hat, ist die oberste für
Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu
unterrichten. Die Unterrichtung wird durch die für die Zulassung
zuständige Wasserbehörde vorgenommen.

(2) Die unterrichtende Behörde leitet den nach Absatz 1 zu
unterrichtenden Behörden jeweils eine Ausfertigung der nach § 4 Absatz
1 öffentlich bekannt zu machenden Unterlagen zu und teilt ihnen den
geplanten Ablauf des Zulassungsverfahrens oder des Verfahrens zur
Anpassung einer Zulassung mit. § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur
Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)
geändert worden ist, gilt entsprechend. Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie landesrechtliche Vorschriften zur
Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des
Geltungsbereiches des Grundgesetzes bleiben unberührt. Die
unterrichtende Behörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen
Staates auf der Grundlage der übersandten Unterlagen Gelegenheit,
innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung über den
Antrag oder über Anpassungsmaßnahmen ihre Stellungnahme abzugeben.

(3) Die unterrichtende Behörde hat bei Einleitungen aus
Industrieanlagen darauf hinzuwirken, dass

1.  das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht
    wird,

2.  dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen erhoben werden
    können, und

3.  gegebenenfalls auf den Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
    nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes hingewiesen
    wird.

Die in dem anderen Staat ansässigen Personen sind Inländern
gleichgestellt.

(4) Die unterrichtende Behörde kann, sofern in Bezug auf den anderen
Staat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit erfüllt sind, verlangen, dass ihr der Träger des
Vorhabens Folgendes zur Verfügung stellt:

1.  eine Übersetzung der Kurzbeschreibung entsprechend § 4 Absatz 3 Satz 1
    der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und

2.  weitere für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung
    erforderliche Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu
    grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen.

(5) Die unterrichtende Behörde übermittelt den beteiligten Behörden
des anderen Staates die Entscheidung über den Antrag einschließlich
der Begründung. Sofern die Voraussetzungen der Grundsätze von
Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind, kann sie eine
Übersetzung des Bescheides beifügen.

(6) Die für die Entscheidung über Anträge für Erlaubnisse oder
Genehmigungen oder über Anpassungsmaßnahmen zuständige Behörde
berücksichtigt die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung bei ihrer Entscheidung.

(7) Zulassungen und Anpassungen von Zulassungen von Behörden anderer
Staaten sind der Öffentlichkeit nach Landesrecht zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
IZÜV
Level: 3.0