Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__68.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 68 Schlichtung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 68 Schlichtung

Paragraph: 68

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 68 Schlichtung

(1) Ein Endnutzer kann bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation
der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren
einleiten, wenn es zwischen ihm und einem Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze oder einem Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste zum Streit über einen Sachverhalt kommt, der
mit den folgenden Regelungen zusammenhängt:

1.  die §§ 51, 52, 54 bis 67 oder den aufgrund dieser Regelungen
    getroffenen Festlegungen sowie § 156 oder einer Rechtsverordnung nach
    § 52 Absatz 4,

2.  der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen
    Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012,
    S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920 (ABl. L 147 vom
    9\.6.2017, S. 1) geändert worden ist, oder

3.  Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 5a der Verordnung (EU)
    2015/2120.

(2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn

1.  der Schlichtungsantrag zurückgenommen wird,

2.  Endnutzer und Betreiber oder Anbieter sich geeinigt und dies der
    Bundesnetzagentur mitgeteilt haben,

3.  Endnutzer und Betreiber oder Anbieter übereinstimmend erklären, dass
    sich der Streit erledigt hat,

4.  die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur dem
    Endnutzer und dem Betreiber oder Anbieter mitteilt, dass eine Einigung
    im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder

5.  die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur
    feststellt, dass Belange nach Absatz 1 nicht mehr berührt sind.

(3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das
Schlichtungsverfahren in einer Schlichtungsordnung, die sie
veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der
Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S.
254), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erfüllen. Das Bundesministerium
für Digitales und Staatsmodernisierung übermittelt der Zentralen
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32
Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

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