Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__5.html
Legislation: wregv

Title: § 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber

(1) Für die elektronische Abfrage durch Auftraggeber nach § 6 Absatz 1
Satz 1, Satz 2 oder Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes sind das
Portal nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder die amtliche Schnittstelle nach
§ 1 Absatz 3 Nummer 2 zu nutzen. Bezieht sich die Abfrage auf eine
Bietergemeinschaft, ist die Abfrage für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft gesondert zu stellen. Auftraggebern nach § 99
Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht eine
Nutzung der amtlichen Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 nicht
zur Verfügung.

(2) Bei der Abfrage sind, soweit bekannt, folgende Angaben zu machen:

1.  Kurzbeschreibung des zugrunde liegenden Vergabeverfahrens sowie das
    dazugehörige Aktenzeichen oder die Verfahrensnummer,

2.  Fundstelle der Auftragsbekanntmachung, soweit vorhanden,

3.  zu dem Unternehmen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
    Wettbewerbsregistergesetzes.

Der Auftraggeber hat zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für eine
Abfrage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 des
Wettbewerbsregistergesetzes erfüllt sind und die Daten nur
Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Entgegennahme
der Auskunft oder mit der Bearbeitung des zugrunde liegenden
Vergabeverfahrens betraut sind.

(3) Sofern im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem mittels der
Angaben nach Absatz 2 identifizierbaren Unternehmen vorhanden sind,
hat die Registerbehörde dem Auftraggeber die nach § 3 Absatz 1 und 2
des Wettbewerbsregistergesetzes und nach den §§ 4 und 10 mitgeteilten
Daten, soweit diese im Register gespeichert sind, und, sofern
vorhanden, einen Registervermerk nach § 8 Absatz 4 Satz 4 des
Wettbewerbsregistergesetzes zu übermitteln.

(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenabfrage und die
Verwendung der Daten trägt der Auftraggeber. Die Registerbehörde prüft
die Rechtmäßigkeit der Abfrage, sofern dazu Anlass besteht. Sie ist
befugt, von dem Auftraggeber weitere Auskünfte sowie Unterlagen zu
verlangen, soweit diese für eine Prüfung der Abfrageberechtigung nach
Satz 2 erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
WRegV
Level: 3.0