Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__147.html
Legislation: patanwo

Title: § 147 Streitwert

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 147 Streitwert

Paragraph: 147

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 147 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes.
Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder
deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000
Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls,
insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht
einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des
Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0