Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__8.html
Legislation: aueg

Title: § 8 Grundsatz der Gleichstellung

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 8 Grundsatz der Gleichstellung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 8 Grundsatz der Gleichstellung

(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit
der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für
einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden
wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu
gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbeitnehmer das
für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Entleihbetrieb
geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt oder in Ermangelung eines
solchen ein für vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche
geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt, wird vermutet, dass der
Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1
gleichgestellt ist. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge
gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen.

(2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen,
soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2
festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein
solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der
Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag
geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Im Geltungsbereich eines
solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und
Arbeitnehmer die Anwendung des Tarifvertrages vereinbaren. Soweit ein
solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2
festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher
dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des
Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für
eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren.

(3) Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von Absatz 2 gilt
nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der
Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem
oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne
des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.

(4) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des
Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten neun
Monate einer Überlassung an einen Entleiher abweichen. Eine längere
Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zulässig, wenn

1.  nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher
    mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag
    als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt
    vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist, und

2.  nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine
    stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht
tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der
tariflichen Regelungen vereinbaren. Der Zeitraum vorheriger
Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an
denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den
Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

(5) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens
das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der
Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte
Mindeststundenentgelt zu zahlen.

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