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Legislation: regg

Title: § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung
mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine
Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch
Landesrecht bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
RegG
Level: 2.0