Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__360.html
Legislation: rvo

Title: § 360

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 360

Paragraph: 360

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 360

Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich
angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher
Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten
Pensionskasse oder ähnlichen Einrichtung beizutreten, kann die
Landesregierung die zu diesem Zwecke für die Körperschaften und ihre
Angestellten geltenden Vorschriften auf Orts- und Innungskrankenkassen
und deren Angestellte ausdehnen.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0