Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__21.html
Legislation: zollv

Title: § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge

Paragraph: 21

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind Treibstoffe im Hauptbehälter von Luftfahrzeugen bis zu einer
Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht,
und Schmierstoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in
Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb
oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist
ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb von
Treibstoff unternommen worden ist.

(2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte
Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche
verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur,
wenn sie in Luftfahrzeugen verwendet werden, die ausschließlich für
steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des
Mineralölsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt
werden.

(3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballonen sind keine
Betriebsstoffe im Sinne des Absatzes 2.

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ZollV
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