Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__54.html
Legislation: hgrg

Title: § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im
Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals
bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der
Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach §
44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der
Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 3.0