Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__67.html
Legislation: krwg

Title: § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4,
den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung
erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen
können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden.
Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0