Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__136.html
Legislation: sgb_11

Title: § 136 Verwendung des Sondervermögens

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünfzehntes Kapitel - Bildung eines Pflegevorsorgefonds
§ 136 Verwendung des Sondervermögens

Paragraph: 136

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünfzehntes Kapitel - Bildung eines Pflegevorsorgefonds
§ 136 Verwendung des Sondervermögens

Ab dem Jahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der
Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet
werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds
eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht auf über eine
allgemeine Dynamisierung der Leistungen hinausgehenden
Leistungsverbesserungen beruht. Die Obergrenze der jährlich auf
Anforderung des Bundesamtes für Soziale Sicherung an den
Ausgleichsfonds abführbaren Mittel ist der 20. Teil des Realwertes des
zum 31. Dezember 2034 vorhandenen Mittelbestandes des Sondervermögens.
Erfolgt in einem Jahr kein Abruf, so können die für dieses Jahr
vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohne
eine entsprechende Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine
Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht auf über eine
allgemeine Dynamisierung der Leistungen hinausgehenden
Leistungsverbesserungen beruht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 3.0