Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__36.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 36 Beitragsfreie Versicherung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 36 Beitragsfreie Versicherung

Paragraph: 36

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 36 Beitragsfreie Versicherung

(1) Versicherte der Abteilung A können bei ihrem Ausscheiden aus der
ordentlichen Mitgliedschaft anstelle der freiwilligen
Weiterversicherung binnen drei Monaten nach dem Zugang des
Informationsschreibens der Kasse (§ 37a Abs. 1) eine beitragsfreie
Versicherung beantragen, sofern sie die Voraussetzungen des § 16b oder
die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten bei ihrem Ausscheiden bereits
erfüllt haben. Die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten kann auch durch
freiwillige Weiterversicherung erfüllt werden.
Versicherte der Abteilung A 2000, die nicht die Voraussetzungen des §
16b erfüllen, können bei ihrem Ausscheiden aus der ordentlichen
Mitgliedschaft statt der freiwilligen Weiterversicherung binnen drei
Monaten nach dem Zugang des Informationsschreibens der Kasse (§ 37a
Abs. 1) eine beitragsfreie Versicherung beantragen.

(2) In der Abteilung A errechnet sich die Jahresrente der beitragsfrei
Versicherten aus Steigerungsbeiträgen. Die für ein Kalenderjahr
entrichteten Beiträge werden einheitlich mit dem Steigerungsbetrag
bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist, das der Versicherte
in diesem Kalenderjahr beginnt; dasselbe gilt für zugeflossene
Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG), soweit sie nicht
zurückgefordert werden; maßgeblich ist das Kalenderjahr des Eingangs
der Zulage bei der Kasse. Die Monatsrente dieser Versicherten ergibt
sich getrennt für die Ansprüche auf Grund von Beiträgen bis zum 31.
Dezember 1999 und für die Ansprüche auf Grund von Beiträgen ab dem 1.
Januar 2000. Für den Zeitpunkt der Beitragsfreistellung wird der
Barwert der zum 31. Dezember 1999 erreichten Anwartschaften und die
Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der geleisteten und
erwarteten Beiträge ab dem 1. Januar 2000 errechnet. Beide Teilbeträge
werden einschließlich der entsprechenden erreichten
Leistungserhöhungen auf Grund der Überschussbeteiligung der folgenden
Tabelle in Rentenansprüche umgerechnet:

*    *
    *   Rentenanspruch

*    *
    *   aus Beitragszahlung bis 31. Dezember 1999

    *   aus Beitragszahlung ab 1. Januar 2000

*    *   bis zum 21. Lebensjahr

    *   1,58 v. H.

    *   1,65 v. H.

*    *   bis zum 22. Lebensjahr

    *   1,54 v. H.

    *   1,61 v. H.

*    *   bis zum 23. Lebensjahr

    *   1,50 v. H.

    *   1,56 v. H.

*    *   bis zum 24. Lebensjahr

    *   1,46 v. H.

    *   1,52 v. H.

*    *   bis zum 25. Lebensjahr

    *   1,42 v. H.

    *   1,48 v. H.

*    *   bis zum 26. Lebensjahr

    *   1,38 v. H.

    *   1,44 v. H.

*    *   bis zum 27. Lebensjahr

    *   1,35 v. H.

    *   1,41 v. H.

*    *   bis zum 28. Lebensjahr

    *   1,31 v. H.

    *   1,37 v. H.

*    *   bis zum 29. Lebensjahr

    *   1,28 v. H.

    *   1,33 v. H.

*    *   bis zum 30. Lebensjahr

    *   1,24 v. H.

    *   1,30 v. H.

*    *   bis zum 31. Lebensjahr

    *   1,21 v. H.

    *   1,26 v. H.

*    *   bis zum 32. Lebensjahr

    *   1,18 v. H.

    *   1,23 v. H.

*    *   bis zum 33. Lebensjahr

    *   1,15 v. H.

    *   1,20 v. H.

*    *   bis zum 34. Lebensjahr

    *   1,12 v. H.

    *   1,17 v. H.

*    *   bis zum 35. Lebensjahr

    *   1,09 v. H.

    *   1,13 v. H.

*    *   bis zum 36. Lebensjahr

    *   1,06 v. H.

    *   1,10 v. H.

*    *   bis zum 37. Lebensjahr

    *   1,03 v. H.

    *   1,07 v. H.

*    *   bis zum 38. Lebensjahr

    *   1,00 v. H.

    *   1,05 v. H.

*    *   bis zum 39. Lebensjahr

    *   0,97 v. H.

    *   1,02 v. H.

*    *   bis zum 40. Lebensjahr

    *   0,95 v. H.

    *   0,99 v. H.

*    *   bis zum 41. Lebensjahr

    *   0,92 v. H.

    *   0,96 v. H.

*    *   bis zum 42. Lebensjahr

    *   0,90 v. H.

    *   0,94 v. H.

*    *   bis zum 43. Lebensjahr

    *   0,87 v. H.

    *   0,91 v. H.

*    *   bis zum 44. Lebensjahr

    *   0,85 v. H.

    *   0,89 v. H.

*    *   bis zum 45. Lebensjahr

    *   0,83 v. H.

    *   0,86 v. H.

*    *   bis zum 46. Lebensjahr

    *   0,81 v. H.

    *   0,84 v. H.

*    *   bis zum 47. Lebensjahr

    *   0,78 v. H.

    *   0,82 v. H.

*    *   bis zum 48. Lebensjahr

    *   0,76 v. H.

    *   0,80 v. H.

*    *   bis zum 49. Lebensjahr

    *   0,74 v. H.

    *   0,77 v. H.

*    *   bis zum 50. Lebensjahr

    *   0,72 v. H.

    *   0,75 v. H.

*    *   bis zum 51. Lebensjahr

    *   0,70 v. H.

    *   0,73 v. H.

*    *   bis zum 52. Lebensjahr

    *   0,68 v. H.

    *   0,71 v. H.

*    *   bis zum 53. Lebensjahr

    *   0,66 v. H.

    *   0,69 v. H.

*    *   bis zum 54. Lebensjahr

    *   0,64 v. H.

    *   0,67 v. H.

*    *   bis zum 55. Lebensjahr

    *   0,63 v. H.

    *   0,66 v. H.

*    *   bis zum 56. Lebensjahr

    *   0,61 v. H.

    *   0,64 v. H.

*    *   bis zum 57. Lebensjahr

    *   0,59 v. H.

    *   0,62 v. H.

*    *   bis zum 58. Lebensjahr

    *   0,58 v. H.

    *   0,60 v. H.

*    *   bis zum 59. Lebensjahr

    *   0,56 v. H.

    *   0,59 v. H.

*    *   bis zum 60. Lebensjahr

    *   0,54 v. H.

    *   0,57 v. H.

*    *   bis zum 61. Lebensjahr

    *   0,53 v. H.

    *   0,55 v. H.

*    *   bis zum 62. Lebensjahr

    *   0,51 v. H.

    *   0,53 v. H.

*    *   bis zum 63. Lebensjahr

    *   0,49 v. H.

    *   0,51 v. H.

*    *   bis zum 64. Lebensjahr

    *   0,47 v. H.

    *   0,49 v. H.

*    *   bis zum 65. Lebensjahr

    *   0,46 v. H.

    *   0,47 v. H.

Dies gilt nicht, sofern die ordentliche Mitgliedschaft dadurch beendet
worden ist, dass der Versicherte

a)  auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Tarifverträgen,
    die für den gleichen Personenkreis gleichartige Regelungen treffen,
    aus seiner Beschäftigung ausscheiden musste, sofern er aus demselben
    Grund auch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist,

b)  auf Grund einer von dem beteiligten Arbeitgeber aus betrieblichen
    Gründen ausgesprochenen Kündigung oder auf Grund eines von dem
    beteiligten Arbeitgeber aus nicht verhaltensbedingten Gründen
    veranlassten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis
    ausgeschieden ist, sofern er im Zeitpunkt der Beendigung des
    Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens 240
    Beitragsmonate zurückgelegt hatte,

c)  auf Grund eines für den beteiligten Arbeitgeber geltenden
    Tarifvertrages im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem
    Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und bis zum Vorliegen der
    Voraussetzungen des Rentenanspruchs (§ 12) ununterbrochen einen
    Anspruch auf Vorruhestandsleistungen hatte.

In diesen Fällen wird die Rente gemäß § 16 berechnet.

(2a) Im Falle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§§ 43,
240 SGB VI) beträgt die Höhe der monatlichen Rente 50 v. H. des nach
Absatz 2 errechneten monatlichen Rentenanspruchs.

(3) Ein Rentenanspruch für beitragsfrei Versicherte besteht in der
Abteilung A nur unter den in § 35 Abs. 3 genannten Voraussetzungen.

(4) In den Fällen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Renten sind die
Rentenabschlagsregelungen des § 16 Abs. 1a sowie die
Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift entsprechend anzuwenden.

(4a) Die Regelungen des § 12 Abs. 2 und 2a sowie § 16 Abs. 7 gelten
entsprechend.

(4b) § 16 Abs. 8 gilt entsprechend.

(5) Ein Rentenanspruch für beitragsfrei Versicherte besteht in der
Abteilung A 2000 unter den Voraussetzungen des § 23. In Abteilung A
2000 errechnet sich die Rente der beitragsfrei Versicherten nach § 24.

(6) Der Versicherte kann die beitragsfreie Versicherung jederzeit
kündigen. Endet die beitragsfreie Versicherung durch Kündigung, so
erfolgt Beitragserstattung nach § 37.

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