Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__10.html
Legislation: bioabfv

Title: § 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

(1) Bioabfälle dürfen unvermischt abgegeben, zur Gemischherstellung
verwendet oder aufgebracht werden, soweit diese in Anhang 1 Nummer 1
Spalte 3 aufgeführt werden und hierbei auf eine der folgenden Nummern
verwiesen wird,

1.  auch ohne Behandlung, ohne hygienisierende Behandlung oder ohne
    biologisch stabilisierende Behandlung nach den §§ 3 und 3a sowie

2.  in behandelter, hygienisierend behandelter, biologisch stabilisierend
    behandelter oder unbehandelter Form auch ohne Untersuchungen nach den
    §§ 3 und 4.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde im Rahmen der regionalen Verwertung
im Einzelfall für weitere unvermischte, homogen zusammengesetzte
Bioabfälle Freistellungen nach Absatz 1 zulassen. Die Freistellung von
Behandlungen nach den §§ 3 und 3a kann erteilt werden, wenn auf Grund
der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle angenommen werden
kann, dass die in den §§ 3 und 4 festgelegten Anforderungen an die
Hygiene sowie hinsichtlich der Schadstoffe und Fremdstoffe eingehalten
werden und das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 3a Absatz 1 Satz
2 nicht beeinträchtigt wird. Die Freistellung von
Untersuchungspflichten behandelter, hygienisierend behandelter,
biologisch stabilisierend behandelter oder unbehandelter Bioabfälle
darf nur erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder
Herkunft der Bioabfälle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3
und 4 festgelegten Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich der
Schadstoffe und Fremdstoffe eingehalten werden. Die zuständige Behörde
kann vor Erteilung der Freistellungen von Behandlungen und
Untersuchungen nach den §§ 3, 3a und 4 verlangen, dass die hygienische
Unbedenklichkeit durch Untersuchungen entsprechend der Prüfungen der
hygienisierten Bioabfälle nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Satz 2
und Absatz 8 Satz 1 sowie die Schwermetallgehalte, Fremdstoffanteile
und Gehalte an anderen Schadstoffen durch Untersuchungen nach § 4
Absatz 5, 8 und 9 Satz 1 nachgewiesen werden. Die Freistellungen
können jederzeit widerrufen werden.

(3) Soweit nicht von einer Freistellung nach Absatz 1 oder Absatz 2
erfasst, sind für die Abgabe, Verwendung zur Gemischherstellung und
Aufbringung von unbehandelten Bioabfällen die folgenden Bestimmungen
entsprechend anzuwenden:

1.  über die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4
    Satz 1 Nummer 3, Satz 2, Absatz 7 und 8 Satz 1 und 2,

2.  über die Untersuchungen gemäß § 4 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie

3.  über die Dokumentations- und Nachweispflichten gemäß § 11 Absatz 1
    Satz 1 und 2, Absatz 1b Satz 2 und 3 und Absatz 2 und 2a Satz 1 und 3.

Die sich aus Satz 1 ergebenden Pflichten des Bioabfallbehandlers sind
durch den Entsorgungsträger, den Erzeuger und den Besitzer der
Bioabfälle zu erfüllen. Bei Aufbringung unbehandelter, nach § 9a
zustimmungspflichtiger Bioabfälle sind die Aufbewahrungs- und
Vorlagepflichten nach § 11 Absatz 1b Satz 2 und 3 durch den
Bewirtschafter der Aufbringungsfläche unter Verwendung der Kopie der
vollständigen Formblätter nach § 9a Absatz 3 zu erfüllen.

(4) Soweit nicht von einer Freistellung nach Absatz 1 oder Absatz 2
erfasst, sind für die Abgabe, Verwendung zur Gemischherstellung und
Aufbringung von ausschließlich biologisch stabilisierend behandelten
Bioabfällen die Bestimmungen über die Prüfungen der hygienisierten
Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Satz 2, Absatz 7 und 8
Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die sich aus Satz 1 ergebenden
Pflichten sind durch den Bioabfallbehandler zu erfüllen, der die
biologisch stabilisierende Behandlung der Bioabfälle durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0