Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__11.html
Legislation: gentg

Title: § 11 Genehmigungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 11 Genehmigungsvoraussetzungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 11 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
gentechnischen Anlage ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Betreibers und der für die Errichtung sowie für
    die Leitung und die Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage
    verantwortlichen Personen ergeben,

2.  gewährleistet ist, daß der Projektleiter sowie der oder die
    Beauftragten für die Biologische Sicherheit die für ihre Aufgaben
    erforderliche Sachkunde besitzen und die ihnen obliegenden
    Verpflichtungen ständig erfüllen können,

3.  sichergestellt ist, daß vom Antragsteller die sich aus § 6 Abs. 1 und
    2 und den Rechtsverordnungen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 9
    ergebenden Pflichten für die Durchführung der vorgesehenen
    gentechnischen Arbeiten erfüllt werden,

4.  gewährleistet ist, daß für die erforderliche Sicherheitsstufe die nach
    dem Stand der Wissenschaft und Technik notwendigen Einrichtungen
    vorhanden und Vorkehrungen getroffen sind und deshalb schädliche
    Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu
    erwarten sind,

5.  keine Tatsachen vorliegen, denen die Verbote des Artikels 2 des
    Gesetzes vom 21. Februar 1983 zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972
    über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
    bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über
    die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) und die
    Bestimmungen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen im
    Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über
    die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom
    22\. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 17
    des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150)) entgegenstehen,
    und

6.  andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des
    Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen
    Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Die Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 ist zu erteilen, wenn eine
vorläufige Prüfung ergibt, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 im
Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten
gentechnischen Anlage vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse
an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht.

(3) Die Genehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 ist zu
erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 für die
Durchführung der vorgesehenen weiteren gentechnischen Arbeiten
vorliegen.

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GenTG
Level: 3.0