Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__10.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige

(1) Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Vorräte
halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag
anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen
Bevorratungsstellen anderer Staaten halten.

(2) Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Staates, in dessen Namen die
betreffenden Vorräte gehalten werden. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um
spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG
des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt. Satz 1 gilt auch für
eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.

(3) Die den Unternehmen übertragenen Verpflichtungen können nicht
weiterübertragen werden.

(4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte nicht
in Betracht, die im Sinne des § 3 Absatz 4 noch nicht als eingeführt
gelten.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0