Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kbfg/__3.html
Legislation: kbfg

Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem
Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der
allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der
Bundesregierung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einer anderen
Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet nicht für
die Verbindlichkeiten des Sondervermögens.

Collections: bundestag_gesetze
KBFG
Level: 2.0