Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__12.html
Legislation: vwdg-dv

Title: § 12 Sperrung von Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 5 - Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
§ 12 Sperrung von Daten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 5 - Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
§ 12 Sperrung von Daten

(1) Die für die Richtigkeit und Aktualität der Daten verantwortlichen
Stellen unterrichten das Bundesverwaltungsamt, wenn durch eine
Löschung im Sinne des § 13 des Visa-Warndateigesetzes schutzwürdige
Interessen einer betroffenen Person oder Organisation nach § 14 Absatz
1 des Visa-Warndateigesetzes beeinträchtigt werden.

(2) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 14
Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes hat gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt schriftlich zu erfolgen. Die betroffene Person
oder die für eine betroffene Organisation bevollmächtigte Person soll
bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie
ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten,
deren Richtigkeit bestritten wird, zur Überzeugung des
Bundesverwaltungsamtes feststellen, wird der Datensatz der betroffenen
Person mit Ausnahme der Personalien gesperrt. Die Angaben der
betroffenen Person zu ihren Personalien gelten als richtig, soweit
sich nicht nachweisen lässt, dass die davon abweichenden gespeicherten
Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen ein, wird außer den
Personalien nur der Hinweis auf den Sperrvermerk übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG-DV
Level: 3.0