Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__35.html
Legislation: bbesg

Title: § 35 Forschungs- und Lehrzulage

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 3 - Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage

Paragraph: 35

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 3 - Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage

Das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit
den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für
die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für
Arbeit können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Professoren,
die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben
der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer
des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige
Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für die Durchführung von
Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende
Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung
angerechnet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf
Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 4.0