Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__6.html
Legislation: messegebv

Title: § 6 Auslagen

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 6 Auslagen

Paragraph: 6

Full Text:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 6 Auslagen

(1) Für die Erhebung von Auslagen der für die Durchführung der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle
sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für

1.  die durch die Hin- und Rücksendung von Messgeräten und sonstigen
    Messgeräten im Einzelfall entstehenden Kosten,

2.  die aus einer Einziehung im Sinne von § 61 des Mess- und Eichgesetzes
    entstehenden Kosten,

3.  Kosten, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und im Zusammenhang mit
    einer beantragten Eichung gemäß § 37 Absatz 3 des Mess- und
    Eichgesetzes im Rahmen einer gesonderten Anfahrt entstehen,

4.  die Beförderung von Prüfmitteln mittels Kraftfahrzeugen mit einem
    zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen, und zwar auch dann,
    wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung eine
    Festgebühr erhoben wird,

5.  die bei Eichung der für die Eichung zuständigen Stelle entstehenden
    Kosten für

    a)  Wasser bei Mengen über 1 Kubikmeter oder

    b)  Referenzflüssigkeiten,

6.  Personalkosten, die durch Wartezeiten, insbesondere für
    Sicherheitskontrollen und Belehrungen, für die Erfüllung sonstiger
    betriebsspezifischer Anforderungen sowie Unterbrechungen im
    Prüfablauf, im Zusammenhang mit der Durchführung einer individuell
    zurechenbaren öffentlichen Leistung, die der Gebührenschuldner
    veranlasst oder zu vertreten hat, entstehen,

7.  Personalkosten, die durch übliche und notwendige Reisezeiten
    entstehen, sofern für die erbrachte individuell zurechenbare
    öffentliche Leistung,

    a)  eine Zeitgebühr nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3
        erhoben wird, und die Reisezeit innerhalb der üblichen Arbeitszeit
        liegt,

    b)  von der für die Durchführung der individuell zurechenbaren
        öffentlichen Leistung zuständigen Stelle Reisezeiten besonders
        abgegolten werden oder

    c)  eine Fest- oder Rahmengebühr erhoben wird, die entsprechend der Anlage
        zu dieser Verordnung keine Reisezeit berücksichtigt, im Einzelfall
        jedoch Kosten für Reisezeiten anfallen.

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MessEGebV
Level: 2.0