Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__3.html
Legislation: direktzahldurchfg

Title: § 3 Überschreitung der Nettoobergrenze

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 3 Überschreitung der Nettoobergrenze

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 3 Überschreitung der Nettoobergrenze

(1) Wenn der unbeschadet der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 zu gewährende Gesamtbetrag der Direktzahlungen die
in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Deutschland
jeweils aufgeführte Obergrenze (Nettoobergrenze) überschreitet, werden
alle Direktzahlungen, die für das jeweilige Jahr zu gewähren sind,
linear gekürzt, um die Nettoobergrenze einzuhalten.

(2) In diesem Fall macht das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die für das betreffende Jahr anzuwendende Kürzung im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft jährlich die Summe der für das jeweilige
Jahr vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 1 zu gewährenden
Direktzahlungen mit.

Collections: bundestag_gesetze
DirektZahlDurchfG
Level: 3.0