Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__5.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nummer 2 Satz 2 oder § 7.01
    Nummer 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, auch in Verbindung mit
    § 4, oder

2.  einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23 Satz 2, §§ 3.28, 3.29 Nummer 2
    Satz 1 Buchstabe b, § 6.19 Nummer 1, § 6.28 Nummer 15 oder § 8.05
    Nummer 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, jeweils auch in
    Verbindung mit § 4, verbundenen vollziehbaren Auflage

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 1.02 Nummer 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper
    oder entgegen § 1.02 Nummer 2 Satz 1 einen Verband führt, ohne hierfür
    geeignet zu sein,

2.  entgegen § 1.03 Nummer 2 eine Anweisung eines dort genannten Mitglieds
    der Besatzung nicht befolgt,

3.  entgegen § 1.04 Nummer 1, 2 oder 3 die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen
    nicht trifft und dadurch das Leben eines anderen gefährdet, ein
    Fahrzeug, einen Schwimmkörper, das Ufer, ein Regelungsbauwerk oder
    eine dort genannte Anlage beschädigt oder die Schifffahrt behindert,

4.  entgegen § 1.09 Nummer 3 Satz 1 als Rudergänger ein Fahrzeug steuert,
    obwohl er nicht in der Lage ist, alle Weisungen zu empfangen oder alle
    Informationen zu empfangen oder zu geben,

5.  entgegen § 1.13 Nummer 1 ein Schifffahrtszeichen oder ein
    Wahrschaufloß mit einem Schifffahrtszeichen zum Festmachen oder
    Verholen benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht,

6.  entgegen § 1.15 Nummer 1 einen festen Gegenstand oder anderen Stoff,
    der geeignet ist, die Schifffahrt oder sonstige Benutzer der
    Wasserstraße zu behindern oder zu gefährden, in die Wasserstraße
    wirft, gießt oder auf andere Weise einbringt oder einleitet,

7.  entgegen § 1.16 Nummer 3 Satz 1 als Unfallbeteiligter nicht die dort
    genannten Feststellungen ermöglicht,

8.  entgegen § 1.21 Nummer 2 Satz 1 als Auftraggeber einen Sondertransport
    durchführt oder durchführen lässt,

9.  ohne Erlaubnis nach § 1.23 Satz 1 als Veranstalter eine dort genannte
    Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt,

10. entgegen § 7.03 Nummer 1 Satz 2 einen Pfahl in oder auf den Grund
    drückt,

11. einer Vorschrift des § 8.10 Nummer 1 über das Bade- und Schwimmverbot
    zuwiderhandelt,

12. entgegen § 8.13 Nummer 1 das Kitesurfen ausübt,

13. entgegen § 28.22 Nummer 2 Schleppfischen betreibt oder Fischereigeräte
    aufstellt oder

14. entgegen § 29.05 die Außenhaut eines Fahrzeugs anstreicht oder
    reinigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Mitglied der Besatzung

1.  entgegen § 1.03 Nummer 1 Satz 1 eine Anweisung des Schiffsführers
    nicht befolgt,

2.  entgegen § 1.08 Nummer 6 Satz 2 Außenbordarbeiten durchführt oder

3.  entgegen § 1.17 Nummer 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der Nähe der
    Unfallstelle bleibt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 1.07 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass

    a)  ein Fahrzeug nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken
        abgeladen ist oder

    b)  ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, nicht
        mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene
        Anzahl von Fahrgästen an Bord hat,

2.  entgegen § 5.01 Nummer 2 ein Ge- oder Verbot, das durch ein
    Schifffahrtszeichen nach § 5.01 Nummer 1 erteilt wird, nicht befolgt,

3.  entgegen § 8.15 Nummer 2 die nach § 8.07 vorgesehenen oder auf Grund
    dieser Vorschrift angeordneten Gebote oder Verbote über die
    Sprechverbindung auf einem Verband einzuhalten oder sicherzustellen,
    dass diese eingehalten werden, oder

4.  entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass auf einem Fahrzeug mit einer Länge von mehr als
    110,00 m der Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage gemäß § 20.02
    Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 nicht über das nautisch erforderliche Maß
    hinaus benutzt wird.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 1.02 Nummer 4 während der Fahrt oder während des Betriebes
    nicht an Bord ist,

2.  entgegen § 1.02 Nummer 5 Satz 3 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 4, eine Anweisung des Schiffsführers des Schleppverbandes nicht
    befolgt,

3.  entgegen § 1.07 Nummer 4 Satz 2 den dort genannten Nachweis nicht oder
    nicht rechtzeitig erbringt,

3a. entgegen § 1.07 Nummer 7 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die
    freie Sicht nicht eingeschränkt ist,

3b. entgegen § 1.07 Nummer 7 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass die
    Ladung die Stabilität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des
    Schiffskörpers nicht gefährdet,

3c. entgegen § 1.07 Nummer 7 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass die
    Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, jederzeit
    gewährleistet ist,

4.  entgegen § 1.08 Nummer 7 Buchstabe a ein Fahrgastschiff führt,

4a. entgegen § 1.08 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass Geländer nur unter den dort genannten
    Voraussetzungen geöffnet oder entfernt werden,

4b. entgegen § 1.08 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass Geländer geschlossen oder gesetzt werden,

4c. entgegen § 1.08 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass ein Mitglied der Besatzung oder eine Person eine
    Rettungsweste trägt,

4d. entgegen § 1.08 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass Außenbordarbeiten nur unter den dort genannten
    Voraussetzungen durchgeführt werden,

5.  entgegen § 1.09 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 5 Satz 1,
    nicht sicherstellt, dass das Ruder mit einer dort vorgeschriebenen
    Person besetzt ist,

6.  entgegen § 1.09 Nummer 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Ausguck
    aufgestellt ist,

7.  entgegen § 1.12 Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 4, § 1.13 Nummer 2 oder 3,
    § 1.14, § 1.15 Nummer 2 oder § 1.17 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 4,
    jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, in den dort jeweils genannten
    Fällen nicht oder nicht rechtzeitig für eine Benachrichtigung sorgt,

8.  entgegen § 1.12 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Gegenstand nach §
    1\.12 Nummer 1 nicht über die Bordwand seines Fahrzeugs, seines
    Schwimmkörpers oder seiner schwimmenden Anlage hinausragt,

9.  entgegen § 1.12 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein aufgeholter Anker
    nicht unter den Boden oder den Kiel seines Fahrzeugs reicht,

10. entgegen § 1.16 Nummer 1 in dem dort genannten Fall nicht alle
    verfügbaren Mittel zur Rettung der Besatzung oder Fahrgäste aufbietet,

11. entgegen § 1.16 Nummer 2 in den dort genannten Fällen nicht oder nicht
    rechtzeitig Hilfe leistet,

12. entgegen § 1.17 Nummer 1 Satz 2 in dem in § 1.17 Nummer 1 Satz 1
    genannten Fall nicht an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleibt,

13. entgegen § 1.17 Nummer 2 in dem dort genannten Fall nicht oder nicht
    rechtzeitig für eine Wahrschau sorgt,

14. entgegen § 1.17 Nummer 3, auch in Verbindung mit Nummer 5, eine
    Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

15. entgegen § 1.18 Nummer 1 oder 2 in den dort jeweils genannten Fällen
    eine erforderliche Maßnahme nicht trifft,

16. entgegen § 1.19 eine Anweisung eines Beschäftigten der Strom- und
    Schifffahrtspolizeibehörde, eines Beschäftigten einer ihr
    nachgeordneten Behörde oder eines Beschäftigten der
    Wasserschutzpolizei nicht befolgt,

17. entgegen § 1.20 einem Beschäftigten der Strom- und
    Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr
    nachgeordneten Behörde oder einem Beschäftigten der
    Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung nicht gibt oder
    das Anbordkommen nicht erleichtert,

18. entgegen § 1.21 Nummer 2 Satz 1 einen Sondertransport durchführt,

19. entgegen § 1.22 Nummer 1 eine vollziehbare Anordnung der zuständigen
    Behörde nicht beachtet,

20. entgegen § 1.22 Nummer 3 Satz 1 eine Rechtsverordnung vorübergehender
    Art nicht beachtet,

21. entgegen § 1.25 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass sein Fahrzeug nicht
    ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde an Stellen geladen, gelöscht
    oder geleichtert wird, an denen die Schifffahrt behindert oder
    gefährdet werden kann,

22. entgegen § 1.25 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass sein Fahrzeug auf
    Schifffahrtskanälen oder in Schleusenkanälen außerhalb der Häfen oder
    Umschlagstellen nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geladen,
    gelöscht oder geleichtert wird,

23. entgegen § 8.15 Nummer 5 die in § 8.09 Nummer 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 3, § 8.09 Nummer 2 oder Nummer 3 bis 5, jeweils
    auch in Verbindung mit Nummer 6, oder § 8.09 Nummer 7 oder 8
    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    über das Geben oder das Verhalten bei Auslösung des Bleib-weg-Signals
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
    oder

24. entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug mit einer Länge von
    mehr als 110,00 m den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1
    angegebenen Anforderungen entspricht.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 1.02 Nummer 9 nicht sicherstellt, dass

    a)  ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper unter der Führung einer hierfür
        geeigneten Person steht oder

    b)  der vorgeschriebene Führer eines Verbandes nicht oder nicht
        rechtzeitig bestimmt wird,

2.  entgegen § 1.07 Nummer 8 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das tiefer als bis zur Unterkante der
    Einsenkungsmarken abgeladen ist,

2a. entgegen § 1.07 Nummer 8 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, anordnet
    oder zulässt,

2b. entgegen § 1.07 Nummer 8 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dessen Ladung die Stabilität des
    Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffskörpers gefährdet,

2c. entgegen § 1.07 Nummer 8 Buchstabe d die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, obwohl der dort genannte Nachweis
    nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann,

3.  entgegen § 1.08 Nummer 8 nicht sicherstellt, dass dort genannte
    Einzelrettungsmittel vorhanden sind,

4.  entgegen § 1.21 Nummer 2 Satz 3 für einen Sondertransport einen
    Schiffsführer nicht bestimmt,

5.  entgegen § 1.25 Nummer 3 anordnet oder zulässt, dass ein Fahrzeug ohne
    Erlaubnis der zuständigen Behörde

    a)  an Stellen geladen, gelöscht oder geleichtert wird, an denen die
        Schifffahrt behindert oder gefährdet werden kann oder

    b)  auf Schifffahrtskanälen oder in Schleusenkanälen außerhalb der Häfen
        und Umschlagstellen geladen, gelöscht oder geleichtert wird,

6.  entgegen § 8.15 Nummer 12 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nach §
    8\.09 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a oder b anordnet oder zulässt, obwohl
    es nicht entsprechend ausgerüstet ist, um das Bleib-weg-Signal nach §
    8\.09 Nummer 2 geben zu können, oder

7.  entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit einer Länge von mehr als 110,00 m
    anordnet oder zulässt, das nicht den Anforderungen nach § 20.02 Nummer
    1 Satz 3 Halbsatz 1 entspricht.

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