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Legislation: halblschg

Title: § 2 Recht auf den Schutz

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 2 Recht auf den Schutz

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 2 Recht auf den Schutz

(1) Das Recht auf den Schutz der Topographie steht demjenigen zu, der
die Topographie geschaffen hat. Haben mehrere gemeinsam eine
Topographie geschaffen, steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.

(2) Ist die Topographie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder im
Auftrag eines anderen geschaffen worden, so steht das Recht auf den
Schutz der Topographie dem Arbeitgeber oder dem Auftraggeber zu,
soweit durch Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

(3) Inhaber des Rechts auf den Schutz der Topographie nach den
Absätzen 1 und 2 kann jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie jede natürliche oder
juristische Person sein, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine
Niederlassung in dem Gebiet eines Mitgliedstaates hat, in dem der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt;
den juristischen Personen sind Gesellschaften gleichgestellt, die nach
dem auf sie anwendbaren Recht Träger von Rechten und Pflichten sein
können, ohne juristische Personen zu sein.

(4) Das Recht auf den Schutz der Topographie steht unbeschadet der
Absätze 1 und 2 auch demjenigen zu, der die Topographie auf Grund
eines ausschließlichen Rechts zur geschäftlichen Verwertung in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erstmals in einem ihrer
Mitgliedstaaten nicht nur vertraulich geschäftlich verwertet und die
Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt. Die Topographie darf zuvor von
einem anderen noch nicht oder nur vertraulich geschäftlich verwertet
worden sein.

(5) Die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 stehen auch den jeweiligen
Rechtsnachfolgern zu.

(6) Anderen Personen steht ein Recht auf den Schutz der Topographie
nur zu, wenn

1.  sie auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder des Rechts der
    Europäischen Gemeinschaften wie Inländer zu behandeln sind oder

2.  der Staat, dem sie angehören oder in dem sich ihr Sitz oder ihre
    Niederlassung befindet, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers
    der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt Deutschen im
    Sinne des Grundgesetzes und Personen mit Sitz oder Niederlassung im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes einen entsprechenden Schutz gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0