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Legislation: beschussv

Title: § 18 Antragsverfahren

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 18 Antragsverfahren

Paragraph: 18

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 18 Antragsverfahren

(1) Die Bauartzulassung ist schriftlich oder elektronisch zu
beantragen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben:

1.  seinen Namen oder seine Firma und seine Anschrift, bei der Verbringung
    in den Geltungsbereich des Gesetzes den Namen oder die Firma und die
    Anschrift dessen, der die Gegenstände verbringt,

2.  die angezeigte Marke, die auf dem Gegenstand angebracht werden soll,

3.  die Modellbezeichnung der Schusswaffe oder des Einstecklaufs oder die
    Bezeichnung der pyrotechnischen Munition, wobei für Schusswaffen neben
    einer vorrangigen weitere Modellbezeichnungen verwendet werden dürfen,
    wenn sie der zulassenden Behörde, auch nach der Erteilung der
    Zulassung, angezeigt wurden,

4.  im Falle der Zulassung nach § 10 des Gesetzes auch die
    Herstellungsstätte.

(2) Der Antragsteller hat dem Antrag beizufügen

1.  bei der Zulassung nach

    a)  den §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 des Gesetzes ein oder zwei Baumuster des
        Gegenstandes der für die Systemprüfung benötigten Geräteteile und der
        dazugehörigen Munition oder Geschosse,

    b)  § 10 des Gesetzes eine ausreichende Stückzahl der pyrotechnischen
        Munition,

2.  eine nach den Regeln der Technik gefertigte Schnittzeichnung, die alle
    für die Zulassung wichtigen Angaben über die Maße und Werkstoffe
    enthält, eine Ansichtszeichnung gleicher Qualität, ersatzweise eine
    Fotografie, jeweils in dreifacher Ausfertigung, und eine
    Betriebsanleitung in deutscher Sprache, soweit sie den Gegenständen
    beim Vertrieb beigegeben wird,

3.  bei Bolzensetzwerkzeugen mit Kolben und magazinierten Kartuschen zur
    Durchführung der Systemprüfung die Angaben darüber, durch welche Teile
    das System bestimmt sein soll, sowie deren technische Daten,

4.  bei Schusswaffen, Schussapparaten oder Einsteckläufen, die zum
    Verschießen von nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zugelassener Munition
    bestimmt sind, die für die Prüfung erforderliche Munition und

5.  bei Schussapparaten, die im Geltungsbereich des Gesetzes verwendet
    werden sollen, außerdem eine Erklärung, aus der hervorgeht, an welchem
    Ort oder an welchen Orten er die für die Durchführung von
    Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen unterhält oder wen
    er mit der Durchführung dieser Prüfung beauftragt hat.

(3) Der Antragsteller hat der Zulassungsbehörde auf Verlangen

1.  das in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bezeichnete Baumuster oder an dessen
    Stelle einen serienmäßig gefertigten Gegenstand des zugelassenen
    Modells und, im Falle der Zulassung pyrotechnischer Munition, auch
    eine serienmäßig gefertigte Schusswaffe zum Verschießen dieser
    Munition zu überlassen und

2.  Teilzeichnungen des Modells einzureichen.

(4) Bei Anträgen auf Zulassung von Schussapparaten und anderen nicht
tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte
Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt
sind, soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt die
Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. anhören; bestehen
Zweifel, ob der Prüfgegenstand den Anforderungen an den Werkstoff und
die Festigkeit entspricht, ist die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung zu beteiligen. Bei anderen nicht tragbaren Geräten, in
denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet
werden und die für technische Zwecke bestimmt sind, unterliegen der
Bauartzulassung nur die Auslösevorrichtung und die Teile des Gerätes,
die dem Druck der Pulvergase unmittelbar ausgesetzt sind.

(5) Bei nicht tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb in Hülsen
untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische
Zwecke bestimmt sind, die ortsfest eingebaut werden, entfällt die
Vorlage eines Baumusters nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a. Die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann im Benehmen mit der
Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Prüfungen am
Betriebsort vornehmen.

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BeschussV
Level: 3.0