Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__14.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
4. Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
4. Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind

(1) Die zuständigen Stellen können Abnehmern, die keine Bescheinigung
nach § 12 Abs. 1 erhalten, auf Antrag eine Bescheinigung nach dem
Muster der Anlage 3 über die Referenzmenge oder den Teil davon
ausstellen, den die Abnehmer von Heizölhändlern, von denen keine
Bescheinigung erlangt werden kann, während der Referenzzeit bezogen
haben.

(2) Die Abnehmer haben die von diesen Heizölhändlern bezogene Menge
durch Vorlage der Rechnungen dieser Händler nachzuweisen. Sind nicht
mehr alle Rechnungen vorhanden und können die von den Händlern
bezogenen Mengen nicht auf andere Weise nachgewiesen werden, wird der
entsprechende Teil der Referenzmenge nach den §§ 5 und 6 berechnet.

(3) Die zuständigen Stellen können bei Verlust einer Bescheinigung
nach dem Muster der Anlage 3 auf Antrag eine Ersatzbescheinigung über
den noch nicht ausgenutzten Teil der ursprünglich bescheinigten
Referenzmenge ausstellen. Der Abnehmer hat den Verlust, die Angaben
über die in der Bescheinigung eingetragene Referenzmenge und die noch
nicht ausgenutzte Menge glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0