Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__13.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 13 Entstehung der Steuer

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13 Entstehung der Steuer

Paragraph: 13

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.  für Lieferungen und sonstige Leistungen

    a)  bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1
        Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen
        ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen
        vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung
        das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil
        des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung
        ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des
        Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt
        vereinnahmt worden ist,

    b)  bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit
        Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt
        worden sind,

    c)  in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in
        dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,

    d)  in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums
        nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden
        sind,

    e)  in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums
        nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden
        sind,

    f)  in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16
        Absatz 1c Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind;
        Buchstabe b bleibt unberührt,

    g)  in den Fällen des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des
        Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1, in dem die
        Leistungen ausgeführt worden sind; Buchstabe b bleibt unberührt,

    h)  in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16
        Absatz 1e Satz 1, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die
        Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung
        angenommen wurde; Buchstabe b bleibt unberührt,

    i)  in den Fällen des § 3 Absatz 3a zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung
        angenommen wurde;

2.  für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des
    Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden
    sind;

3.  in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;

4.  (weggefallen)

5.  im Fall des § 17 Absatz 1 Satz 7 mit Ablauf des
    Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage
    eingetreten ist;

6.  für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit
    Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb
    folgenden Kalendermonats;

7.  für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne
    des § 1b am Tag des Erwerbs;

8.  im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung
    ausgeführt wird.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

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UStG-1980
Level: 3.0