Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__76.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

(1) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von
Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden
übermitteln, wenn sich aus den erhobenen personenbezogenen Daten
selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall
konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass jemand als Täter oder Teilnehmer

1.  Straftaten nach § 81 Absatz 1, § 89a, § 89c, § 94 Absatz 2, § 129a,
    auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 130, 146, 151 bis 152a,
    211, 212, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 239a, 239b, 249 bis 251,
    255, 261, 305a, 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, § 308 Absatz 1 bis
    5, § 309 Absatz 1 bis 5, den §§ 313, 314, 315 Absatz 1, 3 oder Absatz
    4, § 315b Absatz 3, den §§ 316a, 316b Absatz 1 oder 3 oder § 316c
    Absatz 1 oder 3 des Strafgesetzbuches begehen will oder begeht,

2.  vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 oder 18 des
    Außenwirtschaftsgesetzes, den §§ 19 bis 20a oder 22a Absatz 1 Nummer
    4, 5 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen begehen will oder begeht,

3.  Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches begehen will oder
    begeht,

4.  Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 und Satz 2
    des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, begehen will oder begeht oder

5.  Straftaten nach § 29a Absatz 1 Nummer 2, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 4
    oder § 30a des Betäubungsmittelgesetzes begehen will oder begeht.

(2) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen Daten zur Verfolgung von Straftaten an die
zuständigen Behörden übermitteln, wenn sich aus den erhobenen
personenbezogenen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren
Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass jemand
als Täter oder Teilnehmer eine der in § 100a Absatz 2 der
Strafprozessordnung genannten Straftaten begangen hat oder in Fällen,
in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat.

(3) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder an das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie als Genehmigungsbehörde nach dem Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen übermitteln, wenn bestimmte
Tatsachen die Annahme begründen, dass die Kenntnis dieser Daten
erforderlich ist

1.  zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über
    Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des
    Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder

2.  im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen
    Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am
    Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht für
    die Ausfuhr von Gütern begründet wird.

(4) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den
Militärischen Abschirmdienst übermitteln,

1.  wenn sich aus den erhobenen personenbezogenen Daten selbst oder in
    Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete
    Anhaltspunkte ergeben, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung
    und Auswertung von Informationen über Bestrebungen in der
    Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
    gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Absatz 1 Nummer 1,
    3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter
    gerichtet sind, oder

2.  wenn sich aus den erhobenen personenbezogenen Daten selbst oder in
    Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete
    Anhaltspunkte für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
    Tätigkeiten für eine fremde Macht ergeben.

(5) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an den
Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn sich aus den erhobenen
personenbezogenen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren
Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass diese
Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes
nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zur
Sammlung von Informationen über die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich
sind.

(6) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von
vorsätzlichen Straftaten gemäß den §§ 17 und 18 des
Außenwirtschaftsgesetzes nach den §§ 19 bis 21 und 22a Absatz 1 Nummer
4, 5 oder 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen an die
mit der Ausfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der
zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und
Amtshilfe übermitteln, wenn sich aus den erhobenen personenbezogenen
Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall
konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass derartige Straftaten begangen
werden sollen.

(7) Das Zollkriminalamt kann unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des
Bundesdatenschutzgesetzes die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die für die Verhütung
oder Verfolgung von Straftaten zuständigen ausländischen öffentlichen
sowie zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, die mit Aufgaben
der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind,
übermitteln, wenn

1.  sich aus den erhobenen personenbezogenen Daten selbst oder in
    Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete
    Anhaltspunkte ergeben, dass die Übermittlung zur Abwehr einer
    erheblichen Gefahr für außen- und sicherheitspolitische Belange der
    Bundesrepublik Deutschland oder erhebliche Sicherheitsinteressen des
    Empfängers erforderlich ist,

2.  überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht
    entgegenstehen und

3.  davon auszugehen ist, dass die Verarbeitung der Daten beim Empfänger
    in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt,
    insbesondere ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist.

(8) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 ist nur zulässig, wenn
sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den die Daten
übermittelt werden, erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen
Daten, die übermittelt werden, weitere Daten der betroffenen Person
oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung
nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die
Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verarbeitung dieser
Daten ist unzulässig. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt das Zollkriminalamt. Über die Übermittlung
entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamtes, der die Befähigung
zum Richteramt hat. Das Zollkriminalamt hat die Übermittlung und ihren
Anlass zu dokumentieren.

(9) Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, darf die Daten
nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihr übermittelt
worden sind oder hätten übermittelt werden dürfen. Sie prüft
unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob
die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Soweit die
Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich
zu löschen. Die Löschung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten,
der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Löschung ist zu
protokollieren.

(10) Abweichend von Absatz 9 ist bei Übermittlungen ins Ausland die
Stelle, an die die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass

1.  die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu
    dem sie übermittelt wurden,

2.  eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und

3.  das Zollkriminalamt sich vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung
    einzuholen.

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ZFdG-2021
Level: 5.0