Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__10.html
Legislation: bgg

Title: § 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

(1) Träger öffentlicher Gewalt haben bei der Gestaltung von
Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und
Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde
und sehbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte im
Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2
insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche
Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie
wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bei
welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1
genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich
gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0