Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__96.html
Legislation: bbergg

Title: § 96 Aufhebung der Grundabtretung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 96 Aufhebung der Grundabtretung

Paragraph: 96

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 96 Aufhebung der Grundabtretung

(1) Auf Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die
zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die
Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderungen mit
Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit

1.  der Grundabtretungsbegünstigte oder sein Rechtsnachfolger

    a)  das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Frist (§ 81 Abs. 1
        Satz 2, § 95) zu dem Grundabtretungszweck verwendet oder

    b)  den Grundabtretungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder

2.  der Entschädigungsverpflichtete bei einer Entschädigung in
    wiederkehrenden Leistungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in
    Verzug ist.

Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt nur, wenn durch die Grundabtretung das
Eigentum an dem Grundstück entzogen worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Aufhebung
ausgeschlossen, solange das Grundstück einem Zweck zugeführt wird, der
eine Grundabtretung rechtfertigen würde.

(3) Die Aufhebung kann nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung
des Anspruchs beantragt werden. Die Frist ist gehemmt, solange der
Antragsberechtigte an der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt
verhindert wird. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist der
Antrag nicht mehr zulässig, wenn mit der zweckgerechten Verwendung
begonnen worden ist.

(4) Wird dem Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung stattgegeben, so
ist dem von der Aufhebung Betroffenen die geleistete Entschädigung
zurückzuerstatten, gemindert um den Betrag, der einer Entschädigung
nach Maßgabe der §§ 84 bis 90 für den Zeitraum zwischen dem
Wirksamwerden der Grundabtretung und der Aufhebung entsprechen würde.
Hinsichtlich der Rückgabe der von der Aufhebung der Grundabtretung
betroffenen Sachen gilt § 81 Abs. 3 Nr. 1 entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die durch eine Vorabentscheidung
bewirkten Rechtsänderungen entsprechend.

(6) § 92 Abs. 3 gilt entsprechend.

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BBergG
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