Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84a.html
Legislation: irg

Title: § 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 84a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 ist die Vollstreckung eines ausländischen
Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen nur
zulässig, wenn

1.  ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende
    Sanktion rechtskräftig verhängt hat, die

    a)  vollstreckbar ist und

    b)  in den Fällen des § 84g Absatz 5 in eine Sanktion umgewandelt werden
        kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht,

2.  auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse
    und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen
    der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat eine Strafe, Maßregel der
    Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können und

3.  die verurteilte Person

    a)  die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik
        Deutschland rechtmäßig auf Dauer ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und
        kein Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts durchgeführt wird,

    b)  sich in der Bundesrepublik Deutschland oder in dem Mitgliedstaat
        aufhält, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, und

    c)  sofern sie sich in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem gegen sie das
        Erkenntnis ergangen ist, sich gemäß den Bestimmungen dieses
        Mitgliedstaates mit der Vollstreckung in der Bundesrepublik
        Deutschland einverstanden erklärt hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung in Steuer-,
Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig, wenn das deutsche
Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen
enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.

(3) Absatz 1 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn die verurteilte
Person ihrer Auslieferung oder Durchlieferung zur Strafvollstreckung
nach § 80 Absatz 3, § 83b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83f Absatz 3 Satz 2
nicht zugestimmt hat. Liegen die in Absatz 1 Nummer 2 genannten
Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung
der Sanktion nach § 84g Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c ist ein
Einverständnis der verurteilten Person entbehrlich, wenn eine
zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unter Vorlage der
Unterlagen gemäß § 84c um Vollstreckung eines Erkenntnisses nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ersucht hat und

1.  die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in
    der Bundesrepublik Deutschland ihren Lebensmittelpunkt hat oder

2.  der ersuchende Mitgliedstaat durch eine zuständige Stelle
    rechtskräftig entschieden hat, dass die verurteilte Person kein
    Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsbereich hat und sie deshalb nach der
    Entlassung aus dem Strafvollzug in die Bundesrepublik Deutschland
    ausgewiesen oder abgeschoben werden kann.

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IRG
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