Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__25.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 25

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 25

(1) Auf die Anmeldung zur Eintragung, auf Gesuche und Anträge
entscheidet der Richter. Über die Eintragung ist unverzüglich nach
Eingang der Anmeldung bei Gericht zu entscheiden. Ist eine Anmeldung
zur Eintragung in das Handelsregister unvollständig oder steht der
Eintragung ein durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen,
so hat der Richter unverzüglich zu verfügen; liegt ein nach § 23
einzuholendes Gutachten bis dahin nicht vor, so ist dies dem
Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Der Richter entscheidet auch
über die erforderlichen Registerbekanntmachungen gemäß § 10 Absatz 3
des Handelsgesetzbuchs.

(2) Der Richter ist für die Eintragung auch dann zuständig, wenn sie
vom Beschwerdegericht oder nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit verfügt ist.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 sind innerhalb eines Zeitraumes
von in der Regel zehn Werktagen nach dem Eingang der vollständigen
Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren
Eintragungshindernisses innerhalb eines Zeitraumes von in der Regel
zehn Werktagen nach dessen Behebung einzutragen:

1.  die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mittels
    Videokommunikation gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes betreffend die
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a
    bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und

2.  die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die
    dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum unterliegt, deren Anmeldung zur Eintragung mittels
    Videokommunikation nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in
    Verbindung mit § 40a des Beurkundungsgesetzes beglaubigt wurde.

Im Fall der Anmeldung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mittels Videokommunikation mit ausschließlich natürlichen
Personen als Gesellschaftern und der Verwendung von Musterprotokollen
nach § 2 Absatz 1a oder 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung beträgt die Frist nach Satz 1 fünf Werktage.
Erfolgt die Eintragung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 oder Satz
2, informiert das Registergericht die Antragssteller über die Gründe
für die Verzögerung.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0