Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__132.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

Paragraph: 132

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

(1) Professorinnen und Professoren werden, soweit kein
privatrechtliches Dienstverhältnis begründet wird, bei erstmaliger
Berufung in das Professorenverhältnis für sechs Jahre zu Beamtinnen
auf Zeit und Beamten auf Zeit ernannt. Abweichend hiervon ist die
sofortige Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
möglich, wenn

1.  Bewerberinnen und Bewerber für ein Professorenamt sonst nicht gewonnen
    werden können oder

2.  eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der eigenen Hochschule
    berufen wird.

Werden Professorinnen oder Professoren aus einem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit berufen, ruht dieses Rechtsverhältnis mit allen Rechten und
Pflichten für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit. Davon
ausgenommen sind die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot,
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile anzunehmen. Nach
frühestens drei Jahren kann das Beamtenverhältnis auf Zeit in ein
solches auf Lebenszeit umgewandelt werden, wenn die Hochschule zuvor
ein Bewertungsverfahren mit positivem Ergebnis durchgeführt hat.
Erfolgt keine Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sind
die Professorinnen und Professoren mit Ablauf ihrer Amtszeit oder
Erreichen der Altersgrenze aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
entlassen. Eine einmalige erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit auf derselben Professur ist zulässig.

(2) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden, soweit kein
privatrechtliches Dienstverhältnis begründet wird, für drei Jahre zu
Beamtinnen auf Zeit oder Beamten auf Zeit ernannt. Das
Beamtenverhältnis soll im Laufe des dritten Jahres um weitere drei
Jahre verlängert werden, wenn die Juniorprofessorin oder der
Juniorprofessor sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer
bewährt hat. Anderenfalls kann es um bis zu einem Jahr verlängert
werden. Eine weitere Verlängerung ist, abgesehen von den Fällen des
Absatzes 5, nicht zulässig. Dies gilt auch für eine erneute
Einstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor.

(3) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche
Mitarbeiter, deren Stelle eine befristete Beschäftigung vorsieht,
werden, soweit kein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet wird,
für die Dauer von drei Jahren zu Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf
Zeit ernannt. Eine einmalige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf
Zeit um weitere drei Jahre ist zulässig.

(4) Für beamtete Hochschuldozentinnen und beamtete Hochschuldozenten
gelten die §§ 42 und 48d, für beamtete Oberassistentinnen, beamtete
Oberassistenten, beamtete Oberingenieurinnen und beamtete
Oberingenieure die §§ 42 und 48b und für beamtete wissenschaftliche
und künstlerische Assistentinnen und Assistenten die §§ 42 und 48 des
Hochschulrahmengesetzes in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden
Fassung entsprechend.

(5) Soweit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer oder
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit sind, ist das
Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen,
auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um Zeiten eines
mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots und der Inanspruchnahme
von Elternzeit sowie, von bis zu drei Jahren, um Zeiten einer
familienbedingten Teilzeit oder Beurlaubung nach § 92 und um Zeiten
einer Familienpflegezeit nach § 92a oder um Zeiten einer Pflegezeit
nach § 92b zu verlängern.

(6) Der Eintritt einer Professorin oder eines Professors in den
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird zum Ende des
Semesters oder Trimesters wirksam, in dem die Regelaltersgrenze
erreicht wird. Eine Versetzung in den Ruhestand auf Antrag soll zum
Ende des Semesters oder Trimesters ausgesprochen werden, es sei denn,
dass gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen. Eine Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis auf Antrag kann bis zum Ende des Semesters oder
Trimesters hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Belange dies
erfordern.

(7) Auf Antrag der Professorin oder des Professors kann der Eintritt
in den Ruhestand insgesamt bis zum Ende des Monats, in dem das 75.
Lebensjahr vollendet wird, hinausgeschoben werden, wenn dies wegen der
besonderen wissenschaftlichen Leistungen im Einzelfall im dienstlichen
Interesse liegt. § 53 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Beamtete Leiterinnen und beamtete Leiter und beamtete
hauptberufliche Mitglieder von Leitungsgremien werden für sechs Jahre
in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Sie sind mit Ablauf ihrer
Amtszeit oder Erreichen der Regelaltersgrenze aus diesem
Beamtenverhältnis entlassen. Abweichend von Satz 2 treten sie mit
Ablauf ihrer Amtszeit oder mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den
Ruhestand, wenn sie

1.  eine Dienstzeit von insgesamt mindestens zehn Jahren in
    Beamtenverhältnissen oder in einem Dienstverhältnis als Berufssoldatin
    oder Berufssoldat mit Anspruch auf Besoldung zurückgelegt haben oder

2.  aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus einem
    Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder Berufssoldat in ein
    Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden waren.

Handelt es sich in den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 um ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Bund, so gilt Absatz 1 Satz 3 und
4 entsprechend.

(9) Die Vorschriften über die Laufbahnen und über den einstweiligen
Ruhestand sowie die §§ 87 und 88 sind auf Hochschullehrerinnen und
Hochschullehrer nicht anzuwenden. Erfordert der Aufgabenbereich einer
Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit,
kann die oberste Dienstbehörde die §§ 87 und 88 für bestimmte Gruppen
von Beamtinnen und Beamten für anwendbar erklären.

(10) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer
Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Bei der Auflösung, der
Verschmelzung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaues oder der
Aufgaben von staatlich anerkannten Hochschulen des Bundes, deren
Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst
ausgerichtet sind, gilt § 28 Abs. 3 für beamtete Professorinnen,
Professoren, Juniorprofessorinnen, Juniorprofessoren sowie
Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten entsprechend.

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