Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__13.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 13 Berichtspflichten

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 13 Berichtspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 13 Berichtspflichten

(1) Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat über seine Tätigkeit.

(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der
Öffentlichkeit durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat über Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik,
die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht
erfolgt. § 7 Absatz 1a ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet
kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr
folgenden Jahres den Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen
Bundestages über die Anwendung dieses Gesetzes. Es geht dabei auch auf
die Fortentwicklung des maßgeblichen Unionsrechts ein.

(4) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. November 2018 und danach alle
zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission:

1.  die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der Betreiber Kritischer
    Infrastrukturen;

2.  eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148
    genannten Sektoren, die nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer
    Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als
    bedeutend anzusehenden Versorgungsgrad;

3.  eine zahlenmäßige Aufstellung der Betreiber der in Nummer 2 genannten
    Sektoren, die in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148
    genannten Sektoren ermittelt werden, einschließlich eines Hinweises
    auf ihre Bedeutung für den jeweiligen Sektor.

Die Übermittlung darf keine Informationen enthalten, die zu einer
Identifizierung einzelner Betreiber führen können. Das Bundesamt
übermittelt die nach Satz 1 übermittelten Informationen unverzüglich
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(5) Sobald bekannt wird, dass eine Einrichtung oder Anlage nach § 2
Absatz 10 oder Teile einer Einrichtung oder Anlage eine wegen ihrer
Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistung in einem der in
Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereitstellt, nimmt das
Bundesamt zum Zweck der gemeinsamen Ermittlung der Betreiber, die
kritische Dienstleistungen in den in Anhang II der Richtlinie (EU)
2016/1148 genannten Teilsektoren erbringen, mit der zuständigen
Behörde dieses Mitgliedstaats Konsultationen auf.

(6) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. August 2018 und danach
jährlich an die Kooperationsgruppe nach Artikel 11 der Richtlinie (EU)
2016/1148 einen zusammenfassenden Bericht zu den Meldungen, die die in
Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren oder
digitale Dienste betreffen. Der Bericht enthält auch die Zahl der
Meldungen und die Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle sowie die
ergriffenen Maßnahmen. Der Bericht darf keine Informationen enthalten,
die zu einer Identifizierung einzelner Meldungen oder einzelner
Betreiber oder Anbieter führen können.

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BSIG-2009
Level: 2.0