Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__54.html
Legislation: gwb

Title: § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

(1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf
Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum
Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten.
Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes
Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.

(2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde ist oder sind beteiligt:

1.  wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat;

2.  Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen
    die sich das Verfahren richtet;

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf
    ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der
    Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit
    öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich
    berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern
    auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt
    erheblich berührt werden;

4.  in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer.

(3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das
Bundeskartellamt beteiligt.

(4) Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde beteiligt zu sein, sind
außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0