Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__8.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 8 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 5 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2017/852
§ 8 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 5 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2017/852
§ 8 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU)
2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017
über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
(ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2024/1849 (ABl. L, 2024/1849, 10.7.2024) geändert
worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Quecksilber ausführt,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 2 oder Absatz 4 eine dort genannte
    Quecksilberverbindung oder ein dort genanntes Quecksilbergemisch
    ausführt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Quecksilber, ein dort
    genanntes Quecksilbergemisch oder dort genannte Quecksilberabfälle
    einführt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 ein dort genanntes Quecksilbergemisch oder
    eine dort genannte Quecksilberverbindung einführt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Quecksilber einführt,

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein dort genanntes Produkt ausführt,
    einführt oder herstellt,

7.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Quecksilber oder eine
    Quecksilberverbindung verwendet,

8.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III Teil II
    Buchstabe a Quecksilber verwendet,

9.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 einen dort genannten
    Herstellungsprozess anwendet,

10. entgegen Artikel 9 Absatz 1 einen kleingewerblichen Goldbergbau oder
    eine kleingewerbliche Aufbereitung von Gold vornimmt,

11. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Dentalamalgam oder Quecksilber in loser
    Form verwendet oder

12. entgegen Artikel 10 Absatz 2a Unterabsatz 1 oder Absatz 7 Unterabsatz
    1 oder Unterabsatz 2 Dentalamalgam verwendet, ausführt, einführt oder
    herstellt.

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ChemSanktionsV
Level: 3.0