Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__25.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 25 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 25 Übergangsvorschriften

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 25 Übergangsvorschriften

(1) Auf die Verwendung von Biozid-Produkten, die unter die
Übergangsregelung des § 28 Absatz 8 des Chemikaliengesetzes fallen,
finden folgende Vorschriften keine Anwendung soweit deren Erfüllung
einer solchen Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bedarf:

1.  § 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 4,

2.  § 15b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 3,

3.  § 15c Absatz 1 Nummer 2.

Für diese Biozid-Produkte sind bis zur Erteilung einer Zulassung die
entsprechenden nach § 20 Absatz 4 bekanntgegebenen Regeln und
Erkenntnisse zu berücksichtigen.

(2) Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 1 oder
nach § 15d, die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt
werden konnte, ist die Sachkunde spätestens bis zum 28. Juli 2027
nachzuweisen.

(3) § 10 Absatz 6 findet ab dem 1. Januar 2024 Anwendung, frühestens
jedoch drei Jahre nachdem der jeweilige Arbeitsplatzgrenzwert oder die
Toleranzkonzentration nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben wurde.
Während dieser Übergangsfrist hat der Arbeitgeber mindestens die
Maßnahmen nach § 10 Absatz 2 und 3 zu treffen.

(4) Unbeschadet von § 11a Absatz 3 Satz 1 gilt die Zulassungspflicht
nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4 in der am 1. Januar 2022 geltenden
Fassung für Abbruch- und Sanierungsarbeiten fort und entfällt, wenn
sie nach den in § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln einem niedrigen
oder mittleren Risiko zugeordnet wurden oder wenn der Arbeitgeber eine
entsprechende Zuordnung durch fachkundige Ermittlung der Exposition
nachweisen kann.

(5) Bei Tätigkeiten mit Asbest sind die Sachkunde nach § 11a Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 und die Fachkunde nach § 11a Absatz 5 Nummer 3 bis zum
5\. Dezember 2027 nachzuweisen.

(6) Bei Tätigkeiten mit Asbest, die nach der am 1. Januar 2022
geltenden Fassung ohne weisungsbefugte sachkundige Person ausgeübt
werden konnten, findet § 11a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 ab dem 5.
Dezember 2027 Anwendung.

(7) Für anerkannte Sachkunden nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3
und gleichgestellte Sachkunden nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 2 ist
der Abschluss eines behördlich anerkannten Fortbildungslehrgangs
erstmals abweichend von Anhang I Nummer 4.4 Absatz 5 spätestens bis
zum 28. Juli 2027 nachzuweisen.

(8) Zulassungen, die nach Anhang I Nummer 2.4.2 in der am 1. Januar
2022 geltenden Fassung erteilt wurden, gelten fort bis zum 5. Dezember
2028\. Betriebe, die mit dem 5. Dezember 2024 erstmals einer Zulassung
nach § 11a Absatz 3 bedürfen, haben diese spätestens bis zum 5.
Dezember 2025 zu beantragen. Die zulassungsrelevanten Anforderungen
der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse sind
bereits während der Übergangsfrist zu berücksichtigen.

(9) Bei Abbrucharbeiten mit Asbest im Bereich niedrigen und mittleren
Risikos ist eine Genehmigung nach § 11a Absatz 4a bis zum Ablauf des
19\. Dezember 2026 nachzuweisen.

(zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, § 15b
Absatz 3, § 15c Absatz 2 und 3, § 15d Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 15f
Absatz 2, § 15g Absatz 2)

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GefStoffV-2010
Level: 3.0