Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__3.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 3 Entsorgungsnachweis

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 3 Entsorgungsnachweis

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 3 Entsorgungsnachweis

(1) Wer nachweispflichtige Abfälle zur Entsorgung in eine
Abfallentsorgungsanlage bringen oder solche Abfälle dort annehmen
will, hat vor Beginn der Abfallentsorgung die Zulässigkeit der
vorgesehenen Entsorgung durch einen Entsorgungsnachweis unter
Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 zu
belegen. Der Entsorgungsnachweis besteht aus dem Deckblatt
Entsorgungsnachweise, der verantwortlichen Erklärung des
Abfallerzeugers einschließlich der Deklarationsanalyse und der
Annahmeerklärung des Abfallentsorgers (Nachweiserklärungen) sowie,
soweit keine Freistellung von der Pflicht zur Einholung einer
Bestätigung nach § 5 gemäß § 7 vorliegt, der Bestätigung der für die
zur Entsorgung vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zuständigen
Behörde. Ein einziger Entsorgungsnachweis kann auch

1.  für die Entsorgung von Altölen mit mehr als einem Abfallschlüssel
    geführt werden, wenn die Altöle derselben Sammelkategorie oder den
    Sammelkategorien 2 bis 4 nach der Anlage 1 der Altölverordnung
    angehören, sofern eine Getrennthaltung nach der Altölverordnung nicht
    vorgeschrieben ist,

2.  für die Entsorgung von Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel
    geführt werden, wenn die Althölzer derselben Altholzkategorie A I bis
    A IV des Anhangs III zu § 5 Abs. 1 der Altholzverordnung angehören,
    sofern eine Getrennthaltung nach der Altholzverordnung nicht
    vorgeschrieben ist.

In diesem Fall ist der Nachweis über die Zulässigkeit der Entsorgung
für den die Altölsammelkategorie oder die Altholzkategorie prägenden
Abfallschlüssel zu führen; die übrigen Abfallschlüssel, die ebenfalls
vom Entsorgungsnachweis erfasst sein sollen, sind in der
Deklarationsanalyse aufzuführen.

(2) Der Abfallerzeuger hat vor Zuleitung der Nachweiserklärungen an
die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde das Deckblatt
Entsorgungsnachweise sowie den Teil verantwortliche Erklärung
einschließlich der Deklarationsanalyse des Entsorgungsnachweises
auszufüllen und dem Abfallentsorger zuzuleiten. Eine
Deklarationsanalyse ist nicht erforderlich, soweit die Art,
Beschaffenheit, die den Abfall bestimmenden Parameter und
Konzentrationswerte bekannt sind oder das Verfahren, bei dem der
Abfall anfällt und im Falle der Vorbehandlung des Abfalls, die Art der
Vorbehandlung des Abfalls angegeben wird und sich aus diesen Angaben
die Art, Beschaffenheit und Zusammensetzung in einem für die weitere
Durchführung des Nachweisverfahrens ausreichenden Umfang ergeben. Die
Angaben nach Satz 2 sind im Feld (Weitere Angaben) des Formblattes
Deklarationsanalyse einzutragen.

(3) Der Abfallentsorger hat vor Zuleitung der Nachweiserklärungen an
die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde den Teil
Annahmeerklärung auszufüllen und eine Ablichtung dem Abfallerzeuger
zuzuleiten. Das Original der Nachweiserklärungen übersendet der
Abfallentsorger mit dem Teil behördliche Bestätigung der für die
Entsorgungsanlage zuständigen Behörde.

(4) Der Abfallerzeuger kann mit der Abgabe der verantwortlichen
Erklärung einen Vertreter bevollmächtigen. Die Vollmacht ist
schriftlich zu erteilen und auf Verlangen der für den Erzeuger oder
der für den Entsorger zuständigen Behörde vorzulegen. Im Formblatt
Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN sind sowohl der Abfallerzeuger als
auch der bevollmächtigte Vertreter anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0