Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsprfunkv_2003/__12.html
Legislation: binschsprfunkv_2003

Title: § 12 Entziehung

Description:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
3. Abschnitt - Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse
§ 12 Entziehung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
3. Abschnitt - Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse
§ 12 Entziehung

(1) Die zuständige Behörde muss eine Erlaubnis entziehen, wenn der
Inhaber nachweislich

1.  in gefährdender Weise gegen Bestimmungen über den
    Binnenschifffahrtsfunk verstoßen hat oder

2.  zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nicht mehr in
    der Lage ist, insbesondere nicht mehr über ausreichendes Hör- oder
    Kommunikationsvermögen oder ausreichende Sehschärfe verfügt; die
    zuständige Behörde kann in Zweifelsfällen die Vorlage fachärztlicher
    Zeugnisse verlangen.

(2) Die zuständige Behörde kann eine Erlaubnis entziehen, wenn

1.  der Inhaber nachweislich in grober Weise gegen Bestimmungen über den
    Binnenschifffahrtsfunk verstoßen hat,

2.  bei dem Inhaber Anhaltspunkte dafür festgestellt worden sind, dass er
    zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nicht mehr in
    der Lage ist.

In diesen Fällen kann die zuständige Behörde von der Entziehung
absehen, wenn der Betroffene erneut eine Prüfung erfolgreich ablegt.
Diese Prüfung ist auf die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 3
beschränkt, die beanstandet worden sind.

(3) Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. Das UKW-
Sprechfunkzeugnis (UBI) ist unverzüglich bei der zuständigen Behörde
abzuliefern; das gilt auch dann, wenn die Entziehung der Erlaubnis
angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet worden
ist.

(4) Die zuständige Behörde kann bei der Entziehung die erneute
Erteilung der Erlaubnis an Auflagen und Bedingungen binden.

(5) Die zuständige Behörde teilt die Entziehung der Erlaubnis den
Wasserschutzpolizeien der Länder unverzüglich mit, sofern der Inhaber
des UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI) seine Verpflichtung nach Absatz 3
nicht erfüllt hat.

(6) Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen
Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung
rechtfertigen können.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Zeugnisse nach § 4 Abs. 3 Nr. 4
entsprechend.

(8) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die zuständige Behörde
Inhabern von Zeugnissen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 die Bedienung
einer Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle auf den Wasserstraßen der
Zonen 3 und 4 verbieten. Sie teilt die Untersagung der Stelle, die das
Zeugnis ausgestellt hat, unverzüglich mit.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSprFunkV-2003
Level: 3.0