Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__133.html
Legislation: stberg

Title: § 133 Verfahren

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Vierter Teilabschnitt - Die Sicherung von Beweisen
§ 133 Verfahren

Paragraph: 133

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Vierter Teilabschnitt - Die Sicherung von Beweisen
§ 133 Verfahren

(1) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
beim Landgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine
Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte Verfahren
zur Ausschließung aus dem Beruf oder Aberkennung der Befugnis zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen geführt hätte. Den
Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an
Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht
angefochten werden.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen
sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Staatsanwaltschaft und das frühere Mitglied der
Steuerberaterkammer sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch
auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der
Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Mitglied der
Steuerberaterkammer nur zu, wenn es sich im Inland aufhält und seine
Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 6.0