Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidopg/__6.html
Legislation: antidopg

Title: § 6 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG)
§ 6 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG)
§ 6 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die nicht geringe Menge der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten
    Stoffe zu bestimmen,

2.  weitere Stoffe in die Anlage zu diesem Gesetz aufzunehmen, die zu
    Dopingzwecken im Sport geeignet sind und deren Anwendung bei nicht
    therapeutischer Bestimmung gefährlich ist.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können Stoffe aus der Anlage zu
diesem Gesetz gestrichen werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1
Nummer 2 nicht mehr vorliegen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Stoffe
oder Dopingmethoden zu bestimmen, auf die § 2 Absatz 1 und 2 Anwendung
findet, soweit dies geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare
Gefährdung der Gesundheit des Menschen durch Doping im Sport zu
verhüten.

Collections: bundestag_gesetze
AntiDopG
Level: 2.0