Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brkg_2005/__3.html
Legislation: brkg_2005

Title: § 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung

Description:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung

Paragraph: 3

Full Text:
Bundesreisekostengesetz (BRKG 2005)
§ 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) Dienstreisenden werden auf Antrag die dienstlich veranlassten
notwendigen Reisekosten vergütet. Werden Dienstreisen
umweltverträglich und nachhaltig durchgeführt, sind die dadurch
entstehenden notwendigen Kosten zu erstatten, soweit sie in
angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und
Nachhaltigkeit stehen.

(2) Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der
Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die
zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach
Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen.
Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten
vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

(3) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite
aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die
Reisekostenvergütung anzurechnen.

(4) Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde
ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf
Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist.
Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese
Stelle verzichtet haben.

Collections: bundestag_gesetze
BRKG-2005
Level: 2.0