Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__43.html
Legislation: vsbg

Title: § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert
bis zum 31. Dezember 2019 die Arbeit einer ausgewählten Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle (§ 4 Absatz 2 Satz 1), die bundesweit
tätig ist.

(2) Begleitend untersucht das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz in einem wissenschaftlichen Forschungsvorhaben die
Funktionsweise dieser Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, um
Erkenntnisse in Bezug auf Inanspruchnahme, Fallzahlen, Arbeitsweise,
Verfahrensdauer, Erfolgsquoten, Kosten und Entgelte zu sammeln und
auszuwerten. Das Forschungsvorhaben muss bis zum 31. Dezember 2020
abgeschlossen sein.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
berichtet dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat nach Abschluss des
wissenschaftlichen Forschungsvorhabens über die Ergebnisse; ein
Zwischenbericht ist bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0