Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__154.html
Legislation: sag

Title: § 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind

Paragraph: 154

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind

Wenn die Abwicklungsbehörde oder andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden Entscheidungen treffen oder Maßnahmen nach diesem Gesetz
einleiten, die Auswirkungen in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten haben können, müssen sie

1.  bei der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme die Gebote der
    Wirksamkeit der Entscheidungsfindung und der geringstmöglichen
    Abwicklungskosten berücksichtigen;

2.  bei der Entscheidungsfindung und der Einleitung von Maßnahmen zügig
    und mit der jeweils gebotenen Dringlichkeit vorgehen;

3.  mit anderen deutschen Behörden sowie mit Abwicklungsbehörden,
    Aufsichtsbehörden und anderen Behörden aus anderen Mitgliedstaaten
    zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsfindung
    und die Einleitung von Maßnahmen koordiniert und zügig erfolgen;

4.  die Interessen der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein EU-
    Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen niedergelassen ist, in
    angemessener Weise berücksichtigen, insbesondere die Auswirkungen
    einer Entscheidung oder einer Maßnahme oder eines Unterbleibens von
    Maßnahmen auf die Finanzstabilität, die Finanzmittel, den
    Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das
    Anlegerentschädigungssystem dieser Mitgliedstaaten;

5.  die Interessen der anderen Mitgliedstaaten, in denen bedeutende
    Zweigniederlassungen niedergelassen sind, in angemessener Weise
    berücksichtigen, insbesondere die Auswirkungen einer Entscheidung oder
    einer Maßnahme oder eines Unterbleibens von Maßnahmen auf die
    Finanzstabilität dieser Staaten;

6.  einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Mitgliedstaaten
    beachten sowie eine Beeinträchtigung oder einen unangemessenen Schutz
    der Interessen bestimmter Mitgliedstaaten und eine nicht
    gerechtfertigte ungleiche Verteilung der Lasten auf die
    Mitgliedstaaten vermeiden;

7.  wenn gemäß diesem Gesetz eine Verpflichtung besteht, vor einer
    Entscheidung oder einer Maßnahme eine Behörde zu konsultieren, diese
    Behörde zumindest zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen
    Entscheidung oder Maßnahme konsultieren, die Auswirkungen hat oder
    wahrscheinlich haben wird auf

    a)  das betroffene EU-Mutterunternehmen, Tochterunternehmen oder die
        betroffene Zweigstelle, für das oder die die betroffene Behörde
        zuständig ist, oder

    b)  die Stabilität des betroffenen Mitgliedstaats;

8.  bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen die jeweiligen
    Abwicklungspläne befolgen, es sei denn, die zuständigen
    Abwicklungsbehörden kommen nach der Bewertung der Umstände des
    Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Abwicklungsziele wirksamer durch
    Maßnahmen erreicht werden können, die nicht im Abwicklungsplan
    vorgesehen sind;

9.  das Transparenzgebot berücksichtigen, wenn eine beabsichtigte
    Entscheidung oder eine beabsichtigte Maßnahme voraussichtlich
    Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Finanzmittel, den
    Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungssystem oder das
    Anlegerentschädigungssystem eines anderen Mitgliedstaats haben wird;

10. durch Koordinierung und Zusammenarbeit nach Möglichkeit ein Ergebnis
    erzielen, durch das sich die Gesamtkosten der Abwicklung verringern.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0