Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: A Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
A Anwendungsbereich

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
A Anwendungsbereich

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus folgenden Bereichen der Herstellung von
Nahrungsmitteln, Getränken, Milch und Milcherzeugnissen oder
Futtermitteln durch Behandlung oder Verarbeitung pflanzlicher und
tierischer Rohstoffe stammt:

1.  Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken,

2.  Brauereien,

3.  Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung,

4.  Verarbeitung von Fischen, Schalen- und Krustentieren,

5.  Fleischverarbeitung, einschließlich der Herstellung von
    Fertiggerichten,

6.  Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung,

7.  Kartoffelverarbeitung,

8.  Mälzereien,

9.  Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen,

10. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten sowie von Fertiggerichten,

11. Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination,

12. Herstellung von Stärke,

13. Gewinnung von festen und flüssigen Zuckern sowie Sirup aus Zuckerrüben
    und Zuckerrohr,

14. Herstellung von Hefe und

15. sonstige Verfahren zur Nahrungs- und Futtermittelherstellung, soweit
    die Anlagen unter § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs-
    und Überwachungsverordnung fallen.

Dieser Anhang gilt ferner für betriebsspezifisch verunreinigtes
Niederschlagswasser.

(2) Dieser Anhang gilt auch für Abwasser,

1.  dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von
    Tafelwasser sowie aus der Gewinnung und Abfüllung von natürlichem
    Mineralwasser, von Quellwasser und Heilwasser stammt, oder

2.  dessen Schadstofffracht sowohl aus der Verarbeitung von Fischen,
    Schalen- und Krustentieren als auch aus Haushaltungen und Anlagen im
    Sinne des Anhangs 1 Teil A stammt, wenn im Rohwasser die CSB-Fracht
    des Abwassers aus der Verarbeitung von Fischen, Schalen- und
    Krustentieren in der Regel mehr als zwei Drittel der Gesamtfracht und
    die BSB
    5                   -Fracht mindestens 600 kg je Tag beträgt.

(3) Dieser Anhang gilt nicht für

1.  Abwasser aus milchverarbeitenden Betrieben mit einer Schadstofffracht
    im Rohabwasser von weniger als 3 kg BSB
    5                    je Tag,

2.  Abwasser aus der Fleischverarbeitung mit einer Schadstofffracht im
    Rohabwasser von weniger als 10 kg BSB
    5                    je Woche,

3.  Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Schlachtung
    von Tieren stammt,

4.  Abwasser aus Abfindungsbrennereien nach § 9 des Alkoholsteuergesetzes,
    aus Anlagen zur Bereitung von Wein und Obstwein und aus Anlagen zur
    Alkoholherstellung aus Melasse, die jeweils nicht unter § 1 Absatz 3
    der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
    fallen,

5.  Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung
    von Ethanol aus pflanzlicher Biomasse in Anlagen nach Anhang 1 Nummer
    4\.1.2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen,
    einschließlich der Herstellung von Co-Produkten, stammt,

6.  Abwasser aus der Herstellung von Pektin,

7.  Abwasser aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim,

8.  Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen

    a)  beim Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verarbeiten von nicht
        zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten entsteht
        oder

    b)  in Lagerbetrieben, Zwischenbehandlungsbetrieben und
        Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne
        der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den
        menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur
        Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom
        14\.11.2009, S. 1) anfällt, und

9.  Abwasser aus indirekten Kühlsystemen, aus der
    Betriebswasseraufbereitung und aus der Dampferzeugung.

(4) Die in Teil C Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3
genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1
Absatz 2 Satz 1.

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AbwV
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