Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__206b.html
Legislation: stpo

Title: § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

Paragraph: 206b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der
Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges
Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht
strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so
stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch
Beschluß ein. Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0