Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__1.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 1 - Leitungsrechtserstreckung
§ 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 1 - Leitungsrechtserstreckung
§ 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen

Die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 7 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
und der §§ 4 bis 10 dieser Verordnung über Energieanlagen gelten,
soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, auch
für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten
wasserwirtschaftlichen Anlagen. § 9 Abs. 1 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes findet außer in den in § 9 Abs. 2 des
Gesetzes bezeichneten Fällen auch keine Anwendung, soweit Kunden und
Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni
1980 (BGBl. I S. 750, 1067) zur Duldung von Anlagen verpflichtet sind.
Als Versorgungsunternehmen gilt der Betreiber, bei Überlassung der
Anlage an Dritte der Inhaber der in § 9 Abs. 9 Satz 1 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes bezeichneten Anlagen unabhängig von
seiner Rechtsform.

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SachenR-DV
Level: 4.0