Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__96.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte

Paragraph: 96

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte

(1) Die Hauptpersonalräte bei den obersten Bundesbehörden bilden die
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Ist in der obersten
Bundesbehörde kein Hauptpersonalrat gebildet, gilt der
Gesamtpersonalrat oder, falls ein Gesamtpersonalrat nicht gebildet
ist, der Personalrat der obersten Bundesbehörde als Hauptpersonalrat
im Sinne dieses Kapitels.

(2) Jeder Hauptpersonalrat entsendet ein Mitglied in die
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und bestimmt mindestens ein
Ersatzmitglied. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte endet durch das Erlöschen der Mitgliedschaft in dem
entsendenden Hauptpersonalrat, die Abberufung durch den entsendenden
Hauptpersonalrat oder die Niederlegung des Amts in der
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. § 32 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte wählt aus ihrer
Mitte bis zu zwei Vorsitzende und bis zu zwei stellvertretende
Vorsitzende.

(4) Die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte beginnt
am 1. Juni des Jahres, in dem die regelmäßigen Personalratswahlen
stattfinden, und endet mit dem Ablauf von vier Jahren.

(5) Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Haupt-Jugend- und
‑Auszubildendenvertretungen, der oder die von diesen benannt wird, und
je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der
Schwerbehindertenvertretungen des Bundes und der Vereinigung der
Schwerbehindertenvertretungen des Bundes haben das Recht, an den
Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte beratend
teilzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 4.0