Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__32.html
Legislation: alg

Title: § 32 Anspruchsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem
Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das
jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt.

(2) Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts
und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten
ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet.
Das Einkommen wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Das Jahreseinkommen ist die Summe der in Satz 3 genannten
Einkommen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommen und mit
Verlusten aus Einkommen des Ehegatten ist nicht zulässig. Einkommen
sind

1.  die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2
    fallen und

2.  Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen
    Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.  die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden
    Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der
    Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur
    Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist,
    oder

2.  die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte,
    sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier
    Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den
    Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu
    verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.  das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der
    Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder

2.  in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr
    bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den
Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der
Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(4) Änderungen des Einkommens sind vom Beginn des dritten
Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides zu
berücksichtigten; dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger
Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus
unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen.
Einkommensteuerbescheide, die dem Zuschuss zum Beitrag zugrunde
gelegte Einkommensteuerbescheide ändern, werden mit Wirkung für die
Vergangenheit berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
ALG
Level: 6.0