Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__20.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 20 Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 20 Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 20 Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen

(1) Gegenstand der Selbstverpflichtung des Betreibers zu
Emissionsminderungen der Anlage ist die Reduzierung der
Gesamtemissionen der Anlage gegenüber dem Basiswert beginnend ab dem
Jahr 2021 um jährlich 2,2 Prozent.

(2) Der Basiswert ist der Median der Emissionen der Anlage in den
Jahren 2014 bis 2018, in denen die Anlage vom Anwendungsbereich des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes erfasst war, reduziert um den
Prozentsatz, der der prozentualen Minderung der gemeinschaftsweiten
Menge der vergebenen Zertifikate nach den Artikeln 9 und 9a der
Richtlinie 2003/87/EG von der Mitte des Zeitraums der Kalenderjahre
2014 bis 2018 bis zum Ende der Handelsperiode 2013 bis 2020
entspricht.

(3) Die zuständige Behörde setzt mit der Befreiung nach § 16 Absatz 1
den Basiswert nach Absatz 2 sowie den jeweiligen Zielwert für jedes
Kalenderjahr des Zuteilungszeitraums fest.

(4) Erfüllt ein Betreiber die Selbstverpflichtung nach Absatz 1 in
einem Berichtsjahr nicht, so hat er für dieses Berichtsjahr einen
Überschreitungsbetrag zu zahlen. Der zu zahlende Überschreitungsbetrag
ist das Produkt aus

1.  der Differenz zwischen der tatsächlichen Emissionsmenge der Anlage im
    Berichtsjahr und dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zielwert für dieses
    Berichtsjahr und

2.  dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zuschlagspreis der
    Versteigerungen nach § 8 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im
    Berichtsjahr oder in dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je
    nachdem, welcher der beiden Zuschlagspreise der niedrigere ist; die
    zuständige Behörde gibt den maßgeblichen Zuschlagspreis für das
    jeweilige Berichtsjahr bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr
    folgenden Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt.

(5) Sofern die Emissionsmenge der Anlage geringer ist als der sich aus
Absatz 1 ergebende Zielwert für das jeweilige Berichtsjahr, kann der
Betreiber die Differenzmenge bei der Differenzbildung nach Absatz 4
Satz 2 Nummer 1 im Folgejahr desselben Zuteilungszeitraums anrechnen.
Sofern sich durch diese Anrechnung auch für das Folgejahr ein
negativer Wert ergibt, gilt Satz 1 für das Folgejahr entsprechend.

(6) Für die Leistung des Überschreitungsbetrags gilt § 19 Absatz 3a
und 5 bis 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0