Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__7.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 7

Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person
erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens, § 6), obliegt die
Entschädigung dieser Stelle oder Person der Empfangsstelle. Die
Empfangsstelle nimmt die Zahlungen des ersuchenden Staates entgegen.
Die Kostenrechnung ist der Empfangsstelle mit der Auskunft zu
übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0