Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__114.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 114 Berichte des Wehrbeauftragten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten

Paragraph: 114

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten

(1) Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem
Verteidigungsausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die
Tagesordnung zu setzen.

(2) Der Verteidigungsausschuß hat dem Bundestag Bericht zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0