Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__34.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

(2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu
machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen
Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit
des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist
ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist
den Beteiligten zuzustellen.

(3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des
Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn
nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlages ein
schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle
eingeht.

(4) Ist einer der Beteiligten durch unabwendbaren Zufall verhindert
worden, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag
wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Der Antrag muß innerhalb
eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich bei der
Schiedsstelle eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist ist der
Widerspruch nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen, auf die er
gestützt wird, und die Mittel angeben, mit denen diese Tatsachen
glaubhaft gemacht werden. Ein Jahr nach Zustellung des
Einigungsvorschlages kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt
und der Widerspruch nicht mehr nachgeholt werden.

(5) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle.
Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige
Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den
Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.

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ArbnErfG
Level: 4.0