Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__11.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder
abgeschoben worden ist oder gegen den eine Abschiebungsanordnung nach
§ 58a erlassen wurde
,              ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen.
Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist auch gegen einen Ausländer zu
erlassen, der zurückgewiesen wurde, weil er unter Nutzung falscher
oder verfälschter Dokumente einreisen wollte. Infolge des Einreise-
und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das
Bundesgebiet und das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder der anderen Schengen-Staaten einreisen noch
sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs
nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Wenn dem
Ausländer die Einreise und der Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Schengen-
Staat erlaubt sind, erstreckt sich das Einreise- und Aufenthaltsverbot
nicht auf diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder diesen
Schengen-Staat.

(2) Im Falle der Ausweisung, der Abschiebungsanordnung nach § 58a oder
der Zurückweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam
mit der Ausweisungsverfügung, der Abschiebungsanordnung nach § 58a
oder der Zurückweisungsentscheidung zu erlassen. Ansonsten soll das
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung unter
der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und
spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das
Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen
zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise oder der
Zurückweisung. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen
werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit.
Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von
Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere
Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird
nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5
bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung
schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des
Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder
die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das
Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel
2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der
Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das
zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen,
ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten
Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war
unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der
Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und
Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre
nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer
strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm
eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre
betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den
Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die
Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr
ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen
entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise-
und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste
Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach §
58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise-
und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a
oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder
Nummer 2a genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann
im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot
erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder
die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass
und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise-
und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb
einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise-
und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer
ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung
der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz
3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten
entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner
Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des
Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr
nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht
überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht
angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet
hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.  dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 oder § 29b Absatz 3 des
    Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein
    subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen
    für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht
    festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder

2.  dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht
    zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und
Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird
mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz
1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4
Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und
Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen.
Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach
Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll
die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung,
Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige
Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer
ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu
betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die
Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle
der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste
Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot
in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für
die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in
diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der
ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei
der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2
verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

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