Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139e.html
Legislation: ao_1977

Title: § 139e Direktauszahlungsmechanismus

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139e Direktauszahlungsmechanismus

Paragraph: 139e

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139e Direktauszahlungsmechanismus

(1) Der Direktauszahlungsmechanismus ist die Direktauszahlung
öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach §
139b Absatz 3 und 3a gespeicherten Daten, die durch Bundesgesetz
vorgesehen ist. Zuständige Behörde für den
Direktauszahlungsmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern
(Direktauszahlungsbehörde). Die Direktauszahlungsbehörde wird im
Auftrag der nach dem jeweiligen Leistungsgesetz zuständigen Behörde
(Leistungsbehörde) tätig.

(2) Die Direktauszahlung von öffentlichen Mitteln nach Absatz 1 Satz 1
erfolgt unbar auf die zum Zeitpunkt des Datenabrufs nach § 139b Absatz
3a gespeicherte Kontoverbindung.

(3) Erfolgt die Direktauszahlung öffentlicher Mittel auf Antrag, so
ist dieser nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich
bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln.

(4) Werden an die Gewährung der Leistung Voraussetzungen geknüpft, die
nicht aus den nach § 139b gespeicherten Daten bestimmt oder über
amtlich bestimmte Schnittstellen der Direktauszahlungsbehörde zu
anderen datenverwaltenden Stellen automatisiert bezogen werden können,
sind die erforderlichen Daten von der Leistungsbehörde bei den
öffentlichen Stellen zu erheben, die diese Daten verarbeiten. Die
Leistungsbehörde teilt der Direktauszahlungsbehörde das Ergebnis der
Prüfung nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle mit.

(5) Die Gutschrift auf die nach Absatz 2 gespeicherte Kontoverbindung
(Direktauszahlung) ist ein Verwaltungsakt nach dem jeweiligen
Leistungsgesetz, der nicht schriftlich zu bestätigen ist sowie keiner
Begründung und keiner gesonderten Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Der
Verwaltungsakt wird durch die Gutschrift bekannt gegeben. Andere
Verwaltungsakte werden durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt
gegeben. Für die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren ist die
Leistungsbehörde zuständig. Im Übrigen gelten die für das
Leistungsgesetz maßgebenden Vorschriften über das Verwaltungs- sowie
das Gerichtsverfahren.

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AO-1977
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