Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvbsdelegatano_2013/__1.html
Legislation: bmvbsdelegatano_2013

Title: § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

Description:
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBSDelegatAnO 2013)
§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBSDelegatAnO 2013)
§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden
für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:

1.  gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C
    2, C 3 und W 2:

    a)  die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß
        festzusetzen,

    b)  die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und

    c)  die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.  die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und
    Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W
    2\.

(2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden
werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:

1.  gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:

    a)  die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß
        festzusetzen,

    b)  die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und

    c)  die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.  die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und
    Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.

Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

Collections: bundestag_gesetze
BMVBSDelegatAnO-2013
Level: 2.0