Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: **B Allgemeine Anforderungen**

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 35 Chipherstellung
**B Allgemeine Anforderungen**

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 35 Chipherstellung
**B Allgemeine Anforderungen**

(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie
dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Verlängerung der Nutzungsdauer von Prozesslösungen,

2.  Minimierung des Spülwasserbedarfs durch

    a)  den Einsatz wassersparender Spültechniken wie

        aa) Kaskadenspülung oder

        bb) Kreislaufführung des Spülwassers über Ionenaustauscher,

    b)  Filtrationstechniken oder

    c)  andere Verfahren, die in ihrer Wirkung ähnlich sind,

3.  Mehrfachnutzung geeigneter Spülwässer im Produktionsprozess oder
    Verwendung geeigneter Spülwässer in anderen Betriebsbereichen nach
    Aufbereitung durch Kreislaufführung über lonenaustauscher, durch
    Filtrationstechniken oder durch andere Verfahren, die in ihrer Wirkung
    ähnlich sind,

4.  Rückgewinnung von Wertstoffen aus verbrauchten Prozesslösungen und aus
    geeigneten Abwasserteilströmen,

5.  Getrennthaltung und -behandlung von Abwasserteilströmen, soweit eine
    stoffliche Verwertung der anfallenden Schlämme möglich ist und
    Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften dem nicht
    entgegenstehen,

6.  Minimierung des Abwasseranfalls aus der Ablufterfassung und
    -behandlung,

7.  Minimierung der Bildung adsorbierbarer organisch gebundener Halogene
    (AOX) durch

    a)  Einsatz von Salzsäure, die keine höhere Verunreinigung durch
        organische Halogenverbindungen aufweist, als nach DIN EN 939 (Ausgabe
        September 2016) zulässig ist,

    b)  Einsatz von Eisen- und Aluminiumsalzen bei der Abwasserbehandlung, die
        keine höhere Belastung mit organischen Halogenverbindungen aufweisen
        als 100 Milligramm, jeweils bezogen auf ein Kilogramm Eisen oder
        Aluminium in den eingesetzten Behandlungsmitteln, oder

    c)  Einsatz von cyanidfreien Prozesslösungen anstelle cyanidischer
        Prozesslösungen,

8.  Verzicht auf den Einsatz von Fotoresistlacken für fotolithografische
    Prozesse, in denen per- oder polyfluorierte Verbindungen (PFC)
    enthalten sind; kann auf den Einsatz dieser Lacke nicht verzichtet
    werden, so sind die Einsatzmenge in der Produktion und die
    Schadstofffracht im Abwasser entsprechend den technischen
    Möglichkeiten zu reduzieren,

9.  Verzicht auf den Einsatz von Organosulfiden in der Abwasserbehandlung;
    kann auf den Einsatz von Organosulfiden nicht verzichtet werden, so
    ist die Einsatzmenge zu minimieren und sind gegebenenfalls im Abwasser
    vorhandene Überschüsse vollständig zurückzuhalten durch Rückfällung
    mit Metallsalzen oder mit anderen geeigneten Mitteln.

(2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist in einem
betrieblichen Abwasserkataster nach Anlage 2 Nummer 1 zu
dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
AbwV
Level: 3.0