Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__45.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 45 Übertragung von Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übertragung von Ermächtigungen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 45 Übertragung von Ermächtigungen

In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige
Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen
werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die
Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind
die Landesregierungen befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzG
Level: 3.0