Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__8.html
Legislation: kfzhv

Title: § 8 Fahrerlaubnis

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 8 Fahrerlaubnis

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 8 Fahrerlaubnis

(1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig
sind, wird ein Zuschuß geleistet. Er beläuft sich bei behinderten
Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)

1.  bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle
    Höhe,

2.  bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,

3.  bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel

der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt
entsprechend. Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb
der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die
vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind
anzurechnen.

(2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen,
Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine
werden in vollem Umfang übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
KfzHV
Level: 2.0