Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__19.html
Legislation: sokasig_2

Title: Übergangsregelung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übergangsregelung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übergangsregelung

(1) Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten nach Maßgabe der
folgenden Absätze auch für diejenigen Redakteurinnen und Redakteure,
die im räumlichen Geltungsbereich des Altersversorgungstarifvertrages
1993 bis 31. Dezember 1998 tätig sind bzw. waren und bereits am 1.
Januar 1999 Anwartschaften auf betriebliche oder einzelvertragliche
Versorgungsleistungen hatten, in der Wartezeit zu solchen standen oder
mit denen sonstige versorgungsrechtliche Vereinbarungen getroffen
waren. Um eine nicht beabsichtigte Doppelbelastung des Verlags zu
vermeiden, sollen sich Verlag und Redakteurin/Redakteur,
erforderlichenfalls unter Mitwirkung des Betriebsrats, auf eine
einverständliche Überleitung der Kollektiv- oder Einzelregelung auf
die tarifliche einigen, soweit sich die Regelung nicht aus den
Absätzen 2 und 3 von selbst ergibt.

(2) Versicherungsverträge, die auf sogenannten Rahmenverträgen
zwischen Verlag und Versorgungswerk der Presse GmbH beruhen, sind
entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 3 zur Erfüllung der Versicherungspflicht
heranzuziehen.

(3) Waren aufgrund einzelvertraglicher oder betrieblicher Regelungen
Versicherungsverträge über das Versorgungswerk der Presse
abgeschlossen worden, die höhere Verpflichtungen des Verlags als
dieser Tarifvertrag vorsehen, ist der Verlag verpflichtet, mindestens
den Betrag zu entrichten, der sich aus der bisherigen Vereinbarung
(einschl. des Beitrages der Versorgungskasse) ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0