Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__27.html
Legislation: beg

Title: § 27

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 27

Paragraph: 27

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 27

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 15
bis 26 Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage
für die Berechnung der Renten und Kapitalentschädigungen und für die
Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe
Besoldungsübersichten aufstellen, welche die durchschnittlichen
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der
Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes
ausweisen. Für die Bestimmung des Hundertsatzes des Ruhegehalts, der
als Rente zu zahlen ist, können Pauschsätze aufgestellt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 19) angemessen zu erhöhen,
wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf
Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen.

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BEG
Level: 4.0