Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__26.html
Legislation: ggvseb

Title: § 26 Sonstige Pflichten

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 26 Sonstige Pflichten

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 26 Sonstige Pflichten

(1) Wer ungereinigte und nicht entgaste leere Tanks und UN-MEGC zur
Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu
sorgen, dass

1.  nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.4.1 ADR/RID den
    Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;

2.  nach Absatz 4.3.2.4.2 und den Unterabschnitten 4.2.1.5, 4.2.2.6,
    4\.2.3.5 und 4.2.4.7 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste
    Tanks und UN-MEGC ebenso verschlossen und dicht sind wie im gefüllten
    Zustand, und

3.  die nach Unterabschnitt 5.3.1.6 und den Abschnitten 5.3.2, 5.3.4 und
    5\.3.6 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) und Kennzeichen
    angebracht sind.

(2) Wenn eine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt,
dass keine offensichtlichen Undichtigkeiten vorliegen, kann davon
ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht
betätigte Füll- und Entleerungseinrichtungen unverändert dicht sind.

(3) Der Hersteller von Gegenständen der UN 3164, für die Kapitel 3.3
Sondervorschrift 371 ADR/RID/ADN einschlägig ist, muss vor der Aufgabe
zur Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 dieser Sondervorschrift eine
technische Dokumentation über die Bauart, die Herstellung sowie die
Prüfungen und deren Ergebnisse anfertigen.

(4) Der Verlader, Befüller, Beförderer im Straßen- und
Eisenbahnverkehr, der Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer im
Straßenverkehr sowie der Betreiber eines Wagens oder Großcontainers im
Eisenbahnverkehr haben bei der Beförderung erwärmter flüssiger und
fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 nach Abschnitt 7.3.3
Sondervorschrift VC 3 ADR/RID die Vorschriften nach § 36b zu beachten.

(5) Der Betreiber einer Annahmestelle für Gase und Dämpfe aus leeren
oder entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen eines
Tankschiffs hat

1.  dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 ADN
    unterwiesen wird,

2.  nach Absatz 1.4.3.8.1 Buchstabe a vor dem Entgasen von leeren oder
    entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen eines Tankschiffs an
    einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nach Absatz 7.2.3.7.2.2
    Satz 2 ADN auszufüllen und

3.  nach Absatz 1.4.3.8.1 Buchstabe b sicherzustellen, dass, soweit nach
    Absatz 7.2.3.7.2.3 ADN erforderlich, in allen Leitungen der
    Annahmestelle, die an das zu entgasende Schiff angeschlossen sind,
    Flammendurchschlagsicherungen vorhanden sind, welche das Schiff gegen
    Detonation und Flammendurchschlag von der Annahmestelle aus schützen.

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Level: 2.0