Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__80.html
Legislation: irg

Title: § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung
ist nur zulässig, wenn

1.  gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer
    rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird,
    den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und

2.  die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat
    aufweist.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in
der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen
Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg
zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es
sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter
handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet
begangen wurde.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor,
ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung
nur zulässig, wenn

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat

2.  keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und

3.  auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den
    Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer
    Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat
    wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das
    schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung
    nicht überwiegt.

Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn
die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg
zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist. Bei der
Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen
Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und
die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter
Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums
verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu
setzen. Liegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens
ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts
vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht
einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die
Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes gilt, wenn ein Gericht das
Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.

(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung
ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem
Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0