Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mit_bermitv/__3.html
Legislation: mituebermitv

Title: § 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden

Description:
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden

(1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist

1.  für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,

2.  für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden
    Daten

elektronisch vorzunehmen.

(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat
vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
MitÜbermitV
Level: 2.0