Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__7.html
Legislation: sichlvfinv_2016

Title: § 7 Erhebung der Beiträge

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 7 Erhebung der Beiträge

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 7 Erhebung der Beiträge

(1) Die Jahresbeiträge (§ 3) sind spätestens zum 31. Oktober eines
jeden Jahres, die Sonderbeiträge (§ 5) bei Bedarf zu erheben. Ihre
Höhe ist vom Sicherungsfonds zu ermitteln und durch Bescheid
festzusetzen.

(2) Jeder Erhebung von Jahresbeiträgen geht ein Bewertungsstichtag
voraus. Der Bewertungsstichtag liegt jeweils zehn Arbeitstage vor dem
Tag der Beitragserhebung.

(3) Die Mitglieder haben dem Sicherungsfonds die zur Ermittlung der
Jahresbeiträge gemäß § 3 erforderlichen Daten bis spätestens zum 31.
August zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Sicherungsfonds zur
Verfügung gestellten Daten ist durch eine schriftliche Erklärung des
Vorstandes des jeweiligen Mitglieds dem Sicherungsfonds gegenüber zu
bestätigen.

(5) Die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlung der dem Sicherungsfonds zur
Verfügung gestellten Daten ist durch einen uneingeschränkten Vermerk
des Abschlussprüfers des jeweiligen Mitglieds dem Sicherungsfonds
gegenüber zu bestätigen.

(6) Die Beiträge sind jeweils einen Monat nach Zugang des
Beitragsbescheids zur Zahlung fällig.

(7) Werden Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet, gerät
das Mitglied des Sicherungsfonds in Zahlungsverzug, ohne dass es einer
Mahnung bedarf.

(8) Die fälligen Beiträge werden im Verzugszeitraum taggenau in Höhe
des Euribors zuzüglich 5 Prozent pro Jahr verzinst. Für jede nach
Fälligkeit ergehende Mahnung wird 1 Prozent des ausstehenden Betrages
zur pauschalen Abgeltung der Verwaltungskosten erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
SichLVFinV-2016
Level: 2.0