Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__7.html
Legislation: beamtvzustano_2016

Title: § 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig für die

1.  Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009
    und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei
    bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
    (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 5. September 2010 (BGBl.
    I S. 1288), insbesondere für die

    a)  Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4
        des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden
        Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags,

    b)  Prüfung der Dokumentation der Abfindungen und Mitteilung des
        anzufordernden Abfindungsbetrages an den aufnehmenden Dienstherrn nach
        § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags,

2.  Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des
    Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln,
    insbesondere für die Erstattung und Geltendmachung von
    Versorgungslasten unter Beibehaltung der in der BMF-
    Zuständigkeitsanordnung – Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S.
    1213), die zuletzt durch die Anordnung vom 23. Mai 2008 (BGBl. I S.
    973) geändert worden ist, vorgesehenen Verfahrensweise und
    Zuständigkeitsregelungen,

3.  Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am 31. Dezember 2007
    vorhandene Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidenten im
    Ruhestand, bei denen gleichzeitig ein Bundes- und
    Landesbeamtenverhältnis bestand,

4.  Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des
    Beamtenversorgungsgesetzes, wenn eine versorgungsberechtigte
    Ruhestandsbeamtin oder ein versorgungsberechtigter Ruhestandsbeamter
    des Bundes oder eine Richterin oder ein Richter des Bundes im
    Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen
    Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere
    Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center nach Maßgabe
    der §§ 1 und 2 obliegt,

5.  Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der
    Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland
    zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957
    (BGBl. 1957 II S. 701, 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des
    Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil
    III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

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BeamtVZustAnO-2016
Level: 2.0