Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__74.html
Legislation: amg_1976

Title: § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Dreizehnter Abschnitt - Einfuhr und Ausfuhr
§ 74 Mitwirkung von Zolldienststellen

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Dreizehnter Abschnitt - Einfuhr und Ausfuhr
§ 74 Mitwirkung von Zolldienststellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zolldienststellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von
Arzneimitteln und Wirkstoffen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
und der Ausfuhr mit. Die genannten Behörden können

1.  Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
    Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
    der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen
    Verwaltungsbehörden mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1
    genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer
    für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es
kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften
und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme
in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Proben vorsehen. Die
Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um
radioaktive Arzneimittel und Wirkstoffe oder um Arzneimittel und
Wirkstoffe handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen
verwendet werden.

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AMG-1976
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