Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__16.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 16 Antragstellung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16 Antragstellung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16 Antragstellung

(1) Im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des
Europäischen Sorgerechtsübereinkommens wird der in einem anderen Staat
vollstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass
er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Familiengericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes
nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht der
antragstellenden Person aufgeben, eine Übersetzung des Antrags
beizubringen, deren Richtigkeit von einer

1.  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

2.  in einem anderen Vertragsstaat eines auszuführenden Übereinkommens

hierzu befugten Person bestätigt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0