Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__37.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 37

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 37

(1) Die Verfahrensakten des Gerichts zu Senatsentscheidungen
einschließlich der in § 34 genannten Schriftstücke können nach zehn
Jahren an das Bundesarchiv abgegeben werden.

(2) Die Vernichtung von Verfahrensakten und von Schriftstücken nach §
34 ist nach 30 Jahren zulässig. Hiervon ausgeschlossen sind
Verfahrensakten und Schriftstücke nach § 34 zu Entscheidungen, die
seitens des Gerichts zur Veröffentlichung bestimmt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0