Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapauschv/__2.html
Legislation: bapauschv

Title: § 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Description:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Abschlagszahlungen auf den
Ausgleichsbetrag an die Träger der Rentenversicherung am
Fälligkeitstag der Vorschüsse zur Auszahlung der Rentenleistungen in
das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung teilt der Bundesagentur für Arbeit
jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.

Collections: bundestag_gesetze
BAPauschV
Level: 2.0