Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafg/__9.html
Legislation: gafg

Title: § 9 Auflösung des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 9 Auflösung des Sondervermögens

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 9 Auflösung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine
Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember
2030\.

(2) Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der
Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die
Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
GaFG
Level: 2.0