Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ruastrghg/__1.html
Legislation: ruastrghg

Title: § 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

(1) Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen zur
Zusammenarbeit, die sich aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
beschlossenen Resolution 955 (1994) ergeben, nach Maßgabe dieses
Gesetzes.

(2) Gerichtshof im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  der durch Resolution 955 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten
    Nationen vom 8. November 1994 eingesetzte Internationale
    Strafgerichtshof

    a)  zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das
        humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche zwischen dem 1.
        Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 im Hoheitsgebiet Ruandas
        begangen wurden, und

    b)  zur Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen, die für Völkermord
        und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, welche zwischen dem
        1\. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 im Hoheitsgebiet von
        Nachbarstaaten Ruandas begangen wurden,

    einschließlich seiner Kammern, seiner Anklagebehörde und der
    Angehörigen des Gerichts und der Anklagebehörde, sowie

2.  der durch Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten
    Nationen vom 22. Dezember 2010 eingesetzte Internationale
    Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der die
    verbliebenen Aufgaben des in Nummer 1 bezeichneten Internationalen
    Strafgerichtshofs fortführt.

Collections: bundestag_gesetze
RUAStrGHG
Level: 2.0