Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__113.html
Legislation: kagb

Title: § 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft

Paragraph: 113

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft

(1) Eine extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaft bedarf
zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis durch die Bundesanstalt. Die
Erlaubnis darf der extern verwalteten OGAW-
Investmentaktiengesellschaft nur erteilt werden, wenn

1.  sie eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft benannt hat,

2.  die Geschäftsleiter der OGAW-Investmentaktiengesellschaft zuverlässig
    sind und die zur Leitung der OGAW-Investmentaktiengesellschaft
    erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des
    Unternehmensgegenstandes der OGAW-Investmentaktiengesellschaft, und

3.  die Satzung der OGAW-Investmentaktiengesellschaft den Anforderungen
    dieses Gesetzes entspricht.

Dem Antragsteller ist binnen zwei Monaten nach Einreichung eines
vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Erlaubnis erteilt wird. Die
Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes insbesondere dann aufheben oder,
soweit dies im Einzelfall ausreichend ist, aussetzen, wenn

1.  die OGAW-Investmentaktiengesellschaft die Erlaubnis auf Grund falscher
    Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind,

3.  gegen die OGAW-Investmentgesellschaft auf Grund einer
    Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1
    Buchstabe a oder Nummer 3 oder auf Grund einer wiederholten
    Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 2 Nummer 24 Buchstabe c oder
    Nummer 32 eine Geldbuße festgesetzt werden kann oder

4.  die OGAW-Investmentaktiengesellschaft nachhaltig gegen die
    Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.

Die §§ 15, 16 und 39 Absatz 4 gelten entsprechend.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bundesanstalt statt der
Aufhebung der Erlaubnis die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter verlangen und ihnen oder einer anderen
verantwortlichen natürlichen Person, die in der OGAW-
Investmentaktiengesellschaft tätig ist, die Ausübung ihrer Tätigkeit
untersagen.

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KAGB
Level: 5.0