Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__1.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1 Zuständigkeit

(1) Für vor dem 1. Januar 1991 nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik entstandene
Besitz- und Verkehrsteuern, Zulagen und Prämien, auf die Abgabenrecht
Anwendung findet, und dazugehörige steuerliche Nebenleistungen,
bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich der
Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen
Finanzbehörden weiterhin zuständig. Dies gilt auch für das
Rechtsbehelfsverfahren.

(2) Würde durch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eine
Finanzbehörde in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet für die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 1 der
Abgabenordnung, für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach
der Anteilsbewertungsverordnung vom 19. Januar 1977 (BGBl. I S. 171)
oder für die Besteuerung nach dem Vermögen zuständig, bleibt
abweichend von § 26 Satz 1 der Abgabenordnung letztmals für
Feststellungen zum 1. Januar 1998 oder für die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1998 die nach den bisherigen Verhältnissen zuständige
Finanzbehörde insoweit zuständig. Dies gilt auch für das
Rechtsbehelfsverfahren.

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AOEG-1977
Level: 3.0