Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__10.html
Legislation: hkrndv

Title: § 10 Übermittlung der Daten von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Übermittlung der Daten von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Paragraph: 10

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Übermittlung der Daten von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

(1) Der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation hat vor
Beginn seiner oder ihrer Tätigkeit nach dieser Verordnung im
Herkunftsnachweisregister der Registerverwaltung die in den Absätzen 2
und 3 genannten Daten und Nachweise zu übermitteln.

(2) Der Umweltgutachter oder die für die Umweltgutachterorganisation
handelnde natürliche Person hat der Registerverwaltung folgende Daten
zu übermitteln:

1.  den Vor- und den Nachnamen,

2.  die Büroadresse,

3.  die Telefonnummer und

4.  die E-Mail-Adresse.

Bei Umweltgutachterorganisationen sind darüber hinaus der Name und die
Adresse der Umweltgutachterorganisation zu übermitteln. Die
Registerverwaltung ist berechtigt, in den Nutzungsbedingungen nach §
52 Satz 1 festzulegen, dass Nutzungen des Herkunftsnachweisregisters
durch den Umweltgutachter oder durch die Umweltgutachterorganisation
der Authentifizierung bedürfen.

(3) Der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation hat der
Registerverwaltung einen Identitätsnachweis und einen Nachweis der
Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
vorzulegen. Als Zulassungsnachweis ist der Registerverwaltung eine
Kopie des Zulassungsbescheids oder der Zulassungsbescheide zu
übermitteln. Für die Erbringung des Zulassungsnachweises bestimmt die
Registerverwaltung ein geeignetes Verfahren. Für den
Identitätsnachweis ist § 6 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

(4) Der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation hat der
Registerverwaltung den Verlust von einem oder mehreren
Zulassungsbereichen nach § 2 Nummer 11 Buchstabe a unverzüglich
mitzuteilen.

(5) Die Registerverwaltung löscht die Daten des Umweltgutachters oder
der Umweltgutachterorganisation auf dessen oder deren Antrag oder wenn
der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation den letzten
für die Teilnahme am Register qualifizierenden Zulassungsbereich nach
§ 2 Nummer 11 Buchstabe a verliert. Mit der Löschung der Daten des
Umweltgutachters oder der Umweltgutachterorganisation erlöschen dessen
oder deren sämtliche bestehenden Zuordnungen zu Anlagenbetreibern.

(6) Die Registerverwaltung informiert die nach § 28 des
Umweltauditgesetzes zuständige Zulassungsstelle, wenn begründete
Zweifel daran bestehen, dass der Umweltgutachter oder die
Umweltgutachterorganisation die Tätigkeiten nach dieser Verordnung
ordnungsgemäß ausführt.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0