Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__1.html
Legislation: bevvg

Title: § 1 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 1 Zuständige Behörden

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 1 Zuständige Behörden

(1) Die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes werden,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen. Es kann seine
Aufgaben nach Satz 1 ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf das Eisenbahn-
Bundesamt übertragen.

(1a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  anderen öffentlichen oder privaten Stellen die Eisenbahnaufsicht und
    die Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen oder Anerkennungen,
    einschließlich ihrer Aussetzung, Einschränkung oder Entziehung, ganz
    oder teilweise zu übertragen,

2.  dem Eisenbahn-Bundesamt die Befugnis zu erteilen, privaten Stellen

    a)  die Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen oder Anerkennungen,
        einschließlich ihrer Aussetzung, Einschränkung oder Entziehung,

    b)  die Registerführung

    ganz oder teilweise zu übertragen oder die privaten Stellen daran zu
    beteiligen. Eine Übertragung oder Beteiligung nach Satz 1 ist nur
    zulässig, soweit die privaten Stellen über die zur Wahrnehmung der
    Aufgaben erforderliche Sachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit
    verfügen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die näheren
    Voraussetzungen für die Übertragung oder Beteiligung sowie das
    Verfahren zu regeln. Die Stellen im Sinne des Satzes 1 unterliegen der
    Rechtsaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Die Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens auf Grund des Gesetzes
zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BEVVG
Level: 2.0