Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

(1) Die Daten über die Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung
sind zehn Jahre nach Ablauf der in § 11 Absatz 2 bezeichneten Frist zu
löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie
Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden dürfen.

(2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende
ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich
auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich
werden können, sind unverzüglich zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0