Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__2.html
Legislation: lpachtvg

Title: § 2 Anzeige

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 2 Anzeige

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 2 Anzeige

(1) Der Verpächter hat unbeschadet der Vorschriften des § 3 den
Abschluß eines Landpachtvertrags durch Vorlage oder im Falle eines
mündlichen Vertragsabschlusses durch inhaltliche Mitteilung des
Landpachtvertrags der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gleiche gilt
für vereinbarte Änderungen der in einem anzeigepflichtigen
Landpachtvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Pachtsache, die
Pachtdauer und die Vertragsleistungen, sofern die Änderung nicht im
Wege des Vergleichs vor einem Gericht oder vor einer berufsständischen
Pachtschlichtungsstelle getroffen worden ist. Zur Anzeige nach Satz 1
und 2 ist auch der Pächter berechtigt.

(2) Der Abschluß eines Landpachtvertrags und die Vertragsänderung sind
binnen eines Monats nach ihrer Vereinbarung anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
LPachtVG
Level: 2.0