Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__20.html
Legislation: behv

Title: § 20 Kontostatus

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 20 Kontostatus

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 20 Kontostatus

(1) Die zuständige Behörde kann Konten in den Status „offen“,
„gesperrt“, „ausschließlich Abgabe“ oder „geschlossen“ setzen.

(2) Von Konten im Status „offen“ dürfen sämtliche für die jeweilige
Kontoart nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehenen Vorgänge
und Transaktionen veranlasst werden.

(3) Von Konten im Status „gesperrt“ und Konten im Status
„ausschließlich Abgabe“ können nur die Vorgänge und Transaktionen nach
den §§ 22, 24, 25, 26 Absatz 5, §§ 32, 34, 36 und 37 veranlasst
werden. Von Konten im Status „ausschließlich Abgabe“ gilt Satz 1 zudem
entsprechend für Vorgänge und Transaktionen nach § 33.

(4) Von Konten im Status „geschlossen“ können keine Vorgänge und
Transaktionen veranlasst werden. Ein Konto im Status „geschlossen“
kann nicht wiedereröffnet werden, keine Emissionszertifikate halten
und keine Emissionszertifikate empfangen.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0