Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__17.html
Legislation: gasgvv

Title: § 17 Zahlung, Verzug

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 4 - Abrechnung der Energielieferung
§ 17 Zahlung, Verzug

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 4 - Abrechnung der Energielieferung
§ 17 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger
angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der
Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und
Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum
Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

1.  soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
    besteht oder

2.  sofern

    a)  der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund
        mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen
        Abrechnungszeitraum ist und

    b)  der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt

    und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion
    des Messgeräts festgestellt ist.

§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er
erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten
einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell
vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss
einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufgerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
GasGVV
Level: 3.0