Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__14.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 14

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach § 29b Absatz 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2
dieser Verordnung gleich, wenn sie ihnen gleichwertig sind. Bei der
Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach § 12 Absatz 2 stehen
Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin die
betreffenden Bekanntgabevoraussetzungen oder die auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt.

(2) Nachweise über die gleichwertige Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1
und sonstige Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 sind der zuständigen
Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen; die Vorlage der
Nachweise über die gleichwertige Anerkennung hat vor Aufnahme der
Tätigkeit zu erfolgen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine
beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. Hinsichtlich
der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers oder
der Antragstellerin gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4
der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur
gelegentlicher Tätigkeit eines oder einer Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2
bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. Eignungsprüfungen
gemäß § 13a Absatz 3 und § 36a Absatz 2 der Gewerbeordnung sind vor
einer für Bekanntgaben zuständigen Behörde abzulegen.

(3) Im Fall des § 13a Absatz 3 der Gewerbeordnung sind
Anpassungslehrgänge für die Fachkunde von Sachverständigen im Sinne
von § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur in den
Fällen des § 7 Nummer 3 und 4 zulässig; die Anpassungslehrgänge müssen
eine Abschlussprüfung beinhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 3.0