Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32c.html
Legislation: ao_1977

Title: § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person

Paragraph: 32c

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einer
Finanzbehörde gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht
nicht, soweit

1.  die betroffene Person nach § 32a Absatz 1 oder nach § 32b Absatz 1
    oder 2 nicht zu informieren ist,

2.  die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der
    Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche
    oder in der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher
    Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung
    (EU) 2016/679 beeinträchtigen würde; Auskunftspflichten der
    Finanzbehörde nach dem Zivilrecht bleiben unberührt,

3.  die personenbezogenen Daten

    a)  nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher
        Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder

    b)  ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der
        Datenschutzkontrolle dienen

    und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
    würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete
    technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(2) Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemäß
Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 die Art der personenbezogenen
Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen.

(3) Sind die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch in nicht
automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur
erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden
der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft
erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der
betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen
Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der
tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung
gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck
gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die
betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen
nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle
verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach
Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.

(5) Soweit der betroffenen Person durch eine Finanzbehörde keine
Auskunft erteilt wird, ist sie auf Verlangen der betroffenen Person
der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige
oberste Finanzbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die
Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit an die betroffene Person über das Ergebnis der
datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den
Erkenntnisstand der Finanzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0