Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__199.html
Legislation: vag_2016

Title: § 199 Auflösungsbeschluss

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 199 Auflösungsbeschluss

Paragraph: 199

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 199 Auflösungsbeschluss

(1) Der Beschluss nach § 198 Nummer 2 bedarf einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes
bestimmt. Mitglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auflösung
gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluss zur Niederschrift
widersprechen.

(2) Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese
hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen.

(3) Ist der Verein durch einen Beschluss der obersten Vertretung
aufgelöst worden, so erlöschen die Versicherungsverhältnisse zwischen
den Mitgliedern und dem Verein mit dem Zeitpunkt, den der Beschluss
bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen.
Versicherungsansprüche, die bis dahin entstanden sind, können geltend
gemacht werden; im Übrigen können aber nur die für künftige
Versicherungszeitabschnitte im Voraus gezahlten Beiträge nach Abzug
der aufgewandten Kosten zurückgefordert werden. Diese Vorschriften
gelten nicht für Lebensversicherungsverhältnisse; diese bleiben
unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0