Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__86.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

Paragraph: 86

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

(1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer
Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung
soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein
gültiger Antrag auf Abberufung eines durch Delegierte gewählten
Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer vorliegt, stattfinden.

(2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen
Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur
Delegiertenversammlung ein; § 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend
anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spätestens
zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden.

(3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den Inhalt des Antrags;

2.  die Bezeichnung des Antragstellers;

3.  die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

4.  dass an der Abstimmung nur Delegierte teilnehmen können, die in der
    Delegiertenliste eingetragen sind;

5.  dass die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese
    Verordnung in der Delegiertenversammlung ermöglicht wird;

6.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn
    der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können;

7.  dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei
    Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

8.  wie viele Stimmen den Delegierten zustehen;

9.  Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

10. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 4.0