Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__7.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt
der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine
Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von
Tierseuchen zu befürchten ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0