Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__3.html
Legislation: kspg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  dauerhafte Speicherung

    Injektion und behälterlose Lagerung von Kohlendioxid und
    Nebenbestandteilen des Kohlendioxidstroms in tiefen unterirdischen
    Gesteinsschichten mit dem Ziel, auf unbegrenzte Zeit eine Leckage zu
    verhindern;

2.  erhebliche Unregelmäßigkeit

    jede Unregelmäßigkeit bei den Injektions- oder Speichervorgängen oder
    in Bezug auf den Zustand des Speicherkomplexes als solchen oder beim
    Transport von Kohlendioxid, die mit einem Leckagerisiko oder einem
    Risiko für Mensch oder Umwelt behaftet ist;

3.  Forschungsspeicher

    Speichervorhaben zur Erforschung, Entwicklung und Erprobung neuer
    Materialien, Produkte und Verfahren, in die insgesamt weniger als
    100 000 Tonnen Kohlendioxid injiziert werden;

4.  Gesteinsschichten

    abgrenzbare Bereiche im geologischen Untergrund, die aus einer oder
    mehreren Gesteinsarten zusammengesetzt sind;

5.  hydraulische Einheit

    räumlich abgegrenzter Bereich, der aus einer oder mehreren
    Gesteinsschichten besteht und dessen Porenraum hydraulisch verbunden
    ist;

6.  Kohlendioxidleitungen

    dem Transport des Kohlendioxidstroms dienende Leitungen,
    einschließlich der dem Leitungsbetrieb dienenden Anlagen, insbesondere
    Verdichter-, Druckerhöhungs-, Entspannungs-, Regel- und Messanlagen;

6a. Kohlendioxidleitungsnetz

    ein Netz von Kohlendioxidleitungen, das dem Abtransport von
    Kohlendioxid oder der Versorgung mit Kohlendioxid dient oder für beide
    Zwecke gemischt genutzt wird und das von der Dimensionierung nicht von
    vornherein nur auf die Verwendung durch bestimmte, schon bei der
    Netzerrichtung feststehende oder bestimmbare Kunden ausgelegt ist,
    sondern grundsätzlich für die Verwendung durch jeden Kunden
    offensteht; es umfasst dabei neben Kohlendioxidleitungen, unabhängig
    von deren Durchmesser, auch alle dem Leitungsbetrieb dienenden
    Einrichtungen;

7.  Kohlendioxidspeicher

    zum Zweck der dauerhaften Speicherung räumlich abgegrenzter Bereich,
    der aus einer oder mehreren Gesteinsschichten besteht, sowie die
    hierfür erforderlichen unter- und oberirdischen Einrichtungen ab
    Anlieferung des Kohlendioxidstroms an der Injektionsanlage;

8.  Kohlendioxidstrom

    die Gesamtheit der aus Abscheidung und Transport von Kohlendioxid
    stammenden Stoffe;

9.  Langzeitsicherheit

    ein Zustand, der gewährleistet, dass das gespeicherte Kohlendioxid und
    die gespeicherten Nebenbestandteile des Kohlendioxidstroms unter
    Berücksichtigung der erforderlichen Vorsorge gegen Beeinträchtigungen
    von Mensch und Umwelt vollständig und dauerhaft in dem
    Kohlendioxidspeicher zurückgehalten werden;

10. Leckage

    der Austritt von Kohlendioxid oder von Nebenbestandteilen des
    Kohlendioxidstroms aus dem Speicherkomplex oder während des Transports
    von Kohlendioxid;

11. Migration

    Ausbreitung von Kohlendioxid oder von Nebenbestandteilen des
    Kohlendioxidstroms innerhalb des Speicherkomplexes;

12. Speicherkomplex

    Kohlendioxidspeicher sowie die umliegenden Gesteinsschichten oder
    Teile davon, soweit diese als natürliche zweite Ausbreitungsbarriere
    die allgemeine Integrität und die Sicherheit des Kohlendioxidspeichers
    beeinflussen;

13. Stilllegung

    das Einstellen der Injektion von Kohlendioxid und Nebenbestandteilen
    des Kohlendioxidstroms, die Beseitigung der dafür erforderlichen
    Einrichtungen und die dauerhafte Versiegelung des
    Kohlendioxidspeichers;

14. Umwelt

    Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, der Boden, Gewässer, die
    Luft, das Klima und die Landschaft sowie Kultur- und sonstige
    Sachgüter (Umweltgüter) einschließlich der Wechselwirkungen zwischen
    diesen Umweltgütern sowie zwischen diesen Umweltgütern und Menschen;

15. Untersuchung

    Tätigkeit, die auf die Entdeckung von zur dauerhaften Speicherung
    geeigneten Gesteinsschichten gerichtet ist, die Erhebung von Daten,
    die Charakterisierung solcher Gesteinsschichten im Hinblick auf ihre
    tatsächliche Eignung zur dauerhaften Speicherung sowie die Errichtung
    und der Betrieb der dafür erforderlichen Einrichtungen;

16. Untersuchungsfeld

    Ausschnitt aus dem Erdkörper, der von geraden Linien an der
    Erdoberfläche, von lotrechten Ebenen und in der Tiefe begrenzt ist,
    soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen
    anderen Verlauf erfordern;

17. wesentliche Änderung

    eine Veränderung von Kohlendioxidspeichern oder eine Veränderung des
    Betriebs von Kohlendioxidspeichern, die zusätzliche erhebliche
    nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
    Menschen oder die Umwelt haben kann.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 3.0