Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__23.html
Legislation: beamtstg

Title: § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

1.  den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis
    verweigern,

2.  nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden
    können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3.  dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch
    Versetzung in den Ruhestand endet,

4.  die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder

5.  nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen
des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne
des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,

1.  wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf
    Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

2.  wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder

3.  wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser
    Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden
    wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde
    mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt
    wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder
gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit
entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des
Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben
werden.

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BeamtStG
Level: 3.0