Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__300.html
Legislation: famfg

Title: § 300 Einstweilige Anordnung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 300 Einstweilige Anordnung

Paragraph: 300

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 300 Einstweilige Anordnung

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen
Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt
anordnen, wenn

1.  dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen
    für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
    Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für
    ein sofortiges Tätigwerden besteht,

2.  ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,

3.  im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden
    ist und

4.  der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend
von § 278 Abs. 3 zulässig.

(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer
entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die
Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes
Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0