Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__4a.html
Legislation: rifletikettg

Title: § 4a Befugnisse

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 4a Befugnisse

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 4a Befugnisse

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ordnet für den
Fall, dass die Rindfleischetikettierung sowie die Verkehrsbezeichnung
oder Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten
Rindern den Vorgaben der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 dieses
Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen nicht entspricht, die Maßnahmen an, die
erforderlich sind, um Verstößen zu begegnen. Insbesondere kann
angeordnet werden, dass nicht oder fehlerhaft etikettiertes
Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnisse oder nicht oder fehlerhaft
gekennzeichnetes Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, bis ordnungsgemäß neu
etikettiert oder gekennzeichnet worden ist.

(2) Soweit es zur Überwachung nach § 4 erforderlich ist, darf die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Betrieben, die
Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Zubereitungen von
Fleisch oder Zubereitungen von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen
in den Verkehr bringen, während der Geschäfts- und Betriebszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung gegen
    Empfangsbescheinigungen fordern oder entnehmen,

3.  alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen
    einsehen, prüfen und verlangen, dass hieraus Abschriften, Auszüge,
    Ausdrucke oder Kopien angefertigt und überlassen werden oder

4.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Betriebe, die Fleisch,
genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Zubereitungen von Fleisch oder
Zubereitungen von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen an
öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im
Umherziehen in den Verkehr bringen. Für die Probenahme gilt § 43 Abs.
1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches entsprechend.

(3) Inhaber und Leiter der Betriebe nach Absatz 2 sind verpflichtet,

1.  das Betreten der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen
    und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen nach
    Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, die Entnahme der Proben nach Absatz 2 Satz 1
    Nr. 2 und die Prüfung der Geschäftsunterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.
    3 zu dulden,

2.  bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen das zu
    besichtigende Fleisch, die zu besichtigenden genießbaren
    Schlachtnebenerzeugnisse, die zu besichtigenden Zubereitungen von
    Fleisch oder die zu besichtigenden Zubereitungen von genießbaren
    Schlachtnebenerzeugnissen selbst oder durch andere so vorzulegen, dass
    die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,

3.  alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen
    vorzulegen und auf Verlangen der zuständigen Behörde Abschriften,
    Auszüge, Ausdrucke oder Kopien auf eigene Kosten anzufertigen und zu
    überlassen,

4.  die Entnahme von Proben zu ermöglichen und

5.  die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Erfolgt die Überwachung bei der Einfuhr, so gelten die Absätze 2
und 3 entsprechend auch für Marktbeteiligte, die Fleisch, genießbare
Schlachtnebenerzeugnisse, Zubereitungen von Fleisch oder Zubereitungen
von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen einführen.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen, die
erforderlich sind, um Verstößen gegen Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1
Abs. 1 zu begegnen, sowie das Verfahren der Überwachung von Fleisch,
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen, Zubereitungen von Fleisch oder
Zubereitungen von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen beim
innerstaatlichen Handel, innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei
der Einfuhr zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
RiFlEtikettG
Level: 2.0