Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__23.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 3 - Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 3 - Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung

(1) Die Veröffentlichung der Anmeldung einer Marke umfasst folgende
Angaben:

1.  das Aktenzeichen der Anmeldung,

2.  das Datum des Eingangs der Anmeldung,

3.  Angaben über die Marke,

4.  Angaben zu einer vom Anmelder beanspruchten ausländischen Priorität (§
    34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des
    Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr.
    207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L
    78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl.
    L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist, in Anspruch
    genommenen Zeitrang,

5.  den Namen, gegebenenfalls die Rechtsform, den Wohnsitz oder Sitz des
    Anmelders,

6.  wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und Sitz des Vertreters,

7.  die Anschrift mit einer Angabe zum Empfänger sowie

8.  die Leitklasse und gegebenenfalls weitere Klassen des Verzeichnisses
    der Waren und Dienstleistungen.

(2) Wird eine angemeldete Marke nicht in das Register eingetragen, so
umfasst die Veröffentlichung zusätzlich folgende Angaben:

1.  bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung einer angemeldeten
    Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des
    Zurückweisungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen sowie der
    Klassen, auf die sich die Zurückweisung bezieht;

2.  bei vollständiger oder teilweiser Rücknahme einer Markenanmeldung eine
    entsprechende Angabe unter Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen
    sowie der Klassen, auf die sich die Rücknahme bezieht;

3.  wenn eine Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr (§ 6 Abs. 2 des
    Patentkostengesetzes) oder wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für
    die Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 des Markengesetzes) als
    zurückgenommen gilt, eine entsprechende Angabe;

4.  bei geschlossenen Mehrfachanmeldungen eine entsprechende Angabe.

(3) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0