Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__13.html
Legislation: vwvg

Title: § 13 Androhung der Zwangsmittel

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 13 Androhung der Zwangsmittel

Paragraph: 13

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 13 Androhung der Zwangsmittel

(1) Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden
können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die
Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der
Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.

(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch
den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll
mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder
den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.

(3) Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.
Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und
die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen
mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

(4) Soll die Handlung auf Kosten des Pflichtigen (Ersatzvornahme)
ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig
zu veranschlagen. Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn
die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.

(5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

(6) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße
angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder
gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Eine neue
Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte
Zwangsmittel erfolglos ist.

(7) Die Androhung ist zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit
dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine
Zustellung vorgeschrieben ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwVG
Level: 3.0