Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__10.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb

Paragraph: 10

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers,
soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und
18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung
der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden
Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach
diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen
Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert
abgezogen werden. Die vom Erblasser herrührenden
Steuererstattungsansprüche sind bei der Ermittlung der Bereicherung zu
berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des
Erblassers entstanden sind. Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb
einer Beteiligung an einer Personenvereinigung, die nicht unter § 97
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der
anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und
Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des
Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung
tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des
Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach
unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die
Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des
Vereins.

(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber
geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die
Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen
oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei
einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm
errechneten Steuer ergibt.

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9
etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.  die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem
    zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb,
    Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der
    Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und
    bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt
    worden sind;

2.  Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten
    Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;

3.  die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein
    angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit
    ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem
    Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder
    Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs
    entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 15 000 Euro
    ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind
    nicht abzugsfähig.

(6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die
nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Beschränkt sich
die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Absatz 1 Nummer
3, § 19 Absatz 2), so sind die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Schulden und Lasten, die
nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen
Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind in Fällen der
beschränkten Steuerpflicht anteilig abzugsfähig. Der abzugsfähige
Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des der Besteuerung
nach diesem Gesetz unterliegenden Vermögens nach Abzug der mit diesem
Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und
Lasten zum Gesamtwert des erworbenen Vermögens nach Abzug aller mit
diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden
und Lasten. Dies gilt auch für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3
Satz 1. Absatz 5 Nummer 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(6a) Schulden und Lasten sind nicht abzugsfähig, soweit die
Vermögensgegenstände, mit denen sie in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§
13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des
nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens
zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Schulden und
Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen
Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen
Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Dies gilt nicht für
Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3. Der jeweilige Anteil bemisst
sich nach dem Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstands nach Abzug
der mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände
nach Abzug aller mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. In den Fällen einer
Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 3
bis 5 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern auf die
Summe der begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2
abzustellen. Der auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende
Anteil an den Schulden und Lasten im Sinne des Satzes 3 ist nicht
abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die
auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden
Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 3 bis 6 sind nur mit dem Betrag
abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c
anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§
13a und 13c entspricht.

(6b) Haben sich grundstücksbezogene Belastungen bei der Ermittlung des
gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes
ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der
Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht
abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist
nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4
entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht
abzugsfähig.

(10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes
Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach
dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers
bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter
und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des
Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich
festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch
zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. Überträgt ein Erbe
einen auf ihn von Todes wegen übergegangenen Geschäftsanteil an einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung unverzüglich nach dessen Erwerb
auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden
Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird
der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des
Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der
Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich für seinen Anteil
zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der
gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur
der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1
Satz 2.

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