Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__20.html
Legislation: bfoev

Title: § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 20 Lehrgangs- und Studiengebühren

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 20 Lehrgangs- und Studiengebühren

(1) Zu den Lehrgangs- und Studiengebühren gehören auch Aufnahme- und
Prüfungsgebühren. Die Prüfungsgebühren und die durch Teilnahme an der
Prüfung verursachten weiteren Auslagen sind nach Ablauf der
Förderungszeit nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
jedoch nur zu erstatten, wenn

1.  die Förderung der Berufsbildungsmaßnahme mehr als die Hälfte der
    Gesamtdauer der Bildungsmaßnahme umfasst und

2.  die Prüfung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme
    abgelegt worden ist, nachdem sie innerhalb des Förderungszeitraumes
    nicht abgelegt werden konnte.

(2) § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat
auf Zeit, die oder der an einer geförderten Maßnahme nach § 6 Absatz 2
oder § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes teilnimmt, erneut bei der
Bundeswehr in ein Dienstverhältnis als Beamtin oder Beamter oder als
Soldatin oder Soldat berufen oder als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
eingestellt, erstattet ihr oder ihm der Bund die bis zum Zeitpunkt der
Berufung oder Einstellung entstandenen notwendigen Kosten der
Maßnahme.

Collections: bundestag_gesetze
BföV
Level: 3.0