Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__16.html
Legislation: wistrg_1954

Title: § 16 Verweisungen

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16 Verweisungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16 Verweisungen

Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf
die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1.
Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften
des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung, auf
dessen § 18 oder auf eine nach § 102 des genannten Gesetzes außer
Kraft getretene Vorschrift, so gelten solche Verweisungen als
ausdrückliche Verweisungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1. Das gleiche
gilt, wenn in Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art
auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Getreidegesetzes, des
Milch- und Fettgesetzes sowie des Zuckergesetzes in der vor dem 1.
Januar 1975 geltenden Fassung verwiesen wird. Soweit eine Verweisung
nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden
Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der
Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne daß es einer Verweisung
bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
WiStrG-1954
Level: 3.0