Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52d.html
Legislation: patanwo

Title: § 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Paragraph: 52d

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

(1) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1
genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die
Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der
Berufsordnung nach § 52a bestimmten Pflichten der in der
Berufsausübungsgesellschaft tätigen Patentanwälte sowie der
Berufsausübungsgesellschaft zu beachten. Sie sind insbesondere
verpflichtet, die anwaltliche Unabhängigkeit der in der
Berufsausübungsgesellschaft tätigen Patentanwälte sowie der
Berufsausübungsgesellschaft zu wahren.

(2) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1
genannten Berufs sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese
Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen bei ihrer Tätigkeit für die
Berufsausübungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Beratung und
Vertretung nach § 3 bekannt geworden ist. § 39a Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend.

(3) Die Vorschriften über Tätigkeitsverbote nach § 39a Absatz 4 Satz 2
bis 6 und nach § 155a Absatz 2 und 3 gelten für Gesellschafter, die
Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind,
entsprechend.

(4) Patentanwälte dürfen ihren Beruf nicht mit anderen Personen
ausüben, wenn diese in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen
Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a
bestimmt sind, verstoßen.

(5) Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von Gesellschaftern
vorzusehen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen
Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a
bestimmt sind, verstoßen.

(6) Beteiligt sich ein Patentanwalt an einer Mandatsgesellschaft (§
52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), so hat er für die Einhaltung der
Berufspflichten nach § 52e Absatz 1 bis 3 durch die
Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen.

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PatAnwO
Level: 4.0