Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1069.html
Legislation: zpo

Title: § 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 1069

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle
im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784
zuständig:

1.  für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht
    und

2.  für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen
    Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder
    gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige
    Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz
    hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder
    des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können
    die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke
    mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als
deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EU) 2020/1784 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig,
in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die
Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem
Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch
Rechtsverordnung zuweisen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle,
die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4
der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig ist. Die Aufgaben der
Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.

(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
2020/1784 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die
zuständigen Behörden der Länder.

(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0