Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__50.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Paragraph: 50

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

(1) Die Dienststellen haben die Kosten zu tragen, die den
Vertrauenspersonenausschüssen aus deren Tätigkeit entstehen.

(2) Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse erhalten für Reisen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung
nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

(3) Für die Geschäftsführung und die Sitzungen stellen die
Dienststellen den Vertrauenspersonenausschüssen in erforderlichem
Umfang Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung.

(4) Die Dienststellen haben die Ausbildung aller Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
unverzüglich nach ihrer Wahl zu veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0