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Legislation: betravg

Title: § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der
Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher
ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b
fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in
Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden
Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu
der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht;
an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer
Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste
Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung
des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und
gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der
Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor
Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den
der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im
Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und
die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung
der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des
Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß
sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1,
soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag
auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende
Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An
die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf
Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung,
wenn

1.  spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das
    Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des
    Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und
    Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,

2.  vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der
    Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die
    Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu
    verwenden sind und

3.  der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das
    Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt
unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des
Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder,
soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan
gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes
berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf
der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags
nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die
Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs.
1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung.
Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom
Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er
über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich
genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen
Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im
Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu
erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die
Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf
Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende
Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan
oder den Geschäftsunterlagen

1.  vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der
    Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des
    Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der
    Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der
    Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines
    Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen
    Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt,
    entspricht und

2.  der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der
    Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der
vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom
Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im
Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber
richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls
einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4
gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach
Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt
an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt
der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des
Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin
umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine
unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer
beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt
bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer
planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis
zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum
Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe
der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für
einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0