Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__463a.html
Legislation: stpo

Title: § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Paragraph: 463a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur
Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von
Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und
Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder
selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeit vornehmen lassen. Ist der Aufenthalt des Verurteilten
nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 1) anordnen.

(2) Die Aufsichtsstelle kann für die Dauer der Führungsaufsicht oder
für eine kürzere Zeit anordnen, daß der Verurteilte zur Beobachtung
anläßlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der
Personalien zulassen, ausgeschrieben wird. § 163e Abs. 2 gilt
entsprechend. Die Anordnung trifft der Leiter der
Führungsaufsichtsstelle. Die Erforderlichkeit der Fortdauer der
Maßnahme ist mindestens jährlich zu überprüfen.

(3) Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen
Vorführungsbefehl erlassen, wenn der Verurteilte einer Weisung nach §
68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Strafgesetzbuchs ohne
genügende Entschuldigung nicht nachgekommen ist und er in der Ladung
darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Fall seine Vorführung
zulässig ist. Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist,
entscheidet der Vorsitzende.

(4) Die Aufsichtsstelle erhebt und speichert bei einer Weisung nach §
68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches mit Hilfe der von
der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert
Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen
der Datenerhebung; soweit es technisch möglich ist, ist
sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der verurteilten Person
keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden
Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Daten dürfen ohne Einwilligung
der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich
ist für die folgenden Zwecke:

1.  zur Feststellung des Verstoßes gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,

2.  zur Ergreifung von Maßnahmen der Führungsaufsicht, die sich an einen
    Verstoß gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder
    12 des Strafgesetzbuches anschließen können,

3.  zur Ahndung eines Verstoßes gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,

4.  zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die
    körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle
    Selbstbestimmung Dritter oder

5.  zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des
    Strafgesetzbuches genannten Art oder einer Straftat nach § 129a Absatz
    5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des
    Strafgesetzbuches.

Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 2 hat die Verarbeitung der
Daten zur Feststellung von Verstößen nach Satz 2 Nummer 1 in
Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des
Strafgesetzbuches automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen
unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die Aufsichtsstelle kann
die Erhebung und Verarbeitung der Daten durch die Behörden und Beamten
des Polizeidienstes vornehmen lassen; diese sind verpflichtet, dem
Ersuchen der Aufsichtsstelle zu genügen. Die in Satz 1 genannten Daten
sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie
nicht für die in Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Bei jedem
Abruf der Daten sind zumindest der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten
und der Bearbeiter zu protokollieren; § 488 Absatz 3 Satz 5 gilt
entsprechend. Werden innerhalb der Wohnung der verurteilten Person
über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten
erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich
nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und
Löschung ist zu dokumentieren.

(5) Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der
Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz
im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Aufsichtsstelle örtlich
zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat
und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen letzten Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

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StPO
Level: 4.0