Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regmog/__139b.html
Legislation: regmog

Title: Art 21 Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (RegMoG)
Art 21 Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits

Paragraph: 139b

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (RegMoG)
Art 21 Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits

Bis zum Inkrafttreten der Artikel 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a, von
Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4 und 5 und von Artikel 5
Nummer 3 und 4 darf die Identifikationsnummer nach § 139b der
Abgabenordnung zur Pilotierung des Datenschutzcockpits regional
begrenzt als zusätzliches Ordnungsmerkmal von den jeweils zuständigen
Behörden in folgenden Registern gespeichert werden:

1.  Personenstandsregister

2.  Melderegister

3.  personenbezogene Datenbestände der Elterngeldstellen zu
    Leistungsempfängern nach § 12 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes.

Die bei der Bewilligung von Elterngeld sowie bei der Anzeige der
Geburt und Namensbestimmung jeweils beteiligten Behörden dürfen die
Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in Verfahren zur
Bewilligung von Elterngeld sowie zur Anzeige der Geburt und
Namensbestimmung verarbeiten. Bis zum Inkrafttreten von Artikel 1 § 3
dürfen die Meldebehörden die Identifikationsnummer nach § 139b der
Abgabenordnung an die bei der Bewilligung von Elterngeld sowie bei der
Anzeige der Geburt und Namensbestimmung beteiligten Behörden auf deren
Ersuchen übermitteln. Die Datenübermittlungen zwischen den an der
Bewilligung von Elterngeld sowie der Anzeige der Geburt und
Namensbestimmung beteiligten Behörden unter Nutzung der
Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung werden
protokolliert. Die Protokolldaten dürfen dem Datenschutzcockpit zum
Zweck der Anzeige übermittelt werden. Die datenschutzrechtliche
Verantwortung des einzelnen Abrufs der Identifikationsnummer bei den
Meldebehörden trägt die jeweils abrufende Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
RegMoG
Level: 2.0