Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__214.html
Legislation: bbaug

Title: § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

Paragraph: 214

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses
Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und
der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.  entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der
    Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in
    wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden
    sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des
    Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.  die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach
    § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a
    Absatz 2 Nummer 1, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1
    sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist
    unbeachtlich, wenn

    a)  bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder
        sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die
        entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der
        Entscheidung berücksichtigt worden sind,

    b)  einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen
        verfügbar sind, gefehlt haben,

    c)  (weggefallen)

    d)  bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht
        für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet
        veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des
        Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,

    e)  bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung
        zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und
        die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht
        über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,

    f)  bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von
        einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder

    g)  bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in
        Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1, die Voraussetzungen für die
        Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden
        sind;

3.  die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der
    Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1
    Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10
    verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des
    Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig
    ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in
    Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu
    nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.  ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die
    Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der
    Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte
    Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in
wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen
Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich,
wenn

1.  die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen
    Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4
    bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen
    Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;

2.  § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans
    aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die
    sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche
    Entwicklung beeinträchtigt worden ist;

3.  der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist,
    dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder
    Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des
    Bebauungsplans herausstellt;

4.  im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne
    dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden
    ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a
aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2
Folgendes:

1.  (weggefallen)

2.  Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die
    Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.

3.  Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll,
    auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer
    2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie
    entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
    durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei
    ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger
    öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht
    ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

4.  Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4
    nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar
    ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben
    nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein
    für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung
maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht
werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn
sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen
sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein
ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in
Kraft gesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0