Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_sruhebezg/__1.html
Legislation: bpraesruhebezg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
§ 1

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher
aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so
erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der
Aufwandsgelder.

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BPräsRuhebezG
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