Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__28.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 28 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 2, § 24 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 28 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 2, § 24 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 28

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 28 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 2, § 24 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen
die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein,
Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff,
Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A. vom
Antragsteller schon vor der Zuteilung einer Prüfungsnummer auf dem
Behältnis des abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten
angegeben werden. Darüber hinaus darf ein in Satz 1 genanntes, nicht
zum Verkauf bestimmtes abgefülltes Erzeugnis, dessen Behältnisse mit
der beantragten Prüfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den
Verkehr gebracht werden. Als gering gilt dabei eine Menge, die
insgesamt 3 vom Hundert der Menge, für die ein Antrag auf Erteilung
einer amtlichen Prüfungsnummer nach Satz 1 gestellt worden ist, und,
soweit diese Menge größer als 100 Liter sein würde, 100 Liter nicht
übersteigt. Wer ein in Satz 2 genanntes Erzeugnis in den Verkehr
bringt, hat dies unter Angabe der in den Verkehr gebrachten Menge und
des Empfängers in die Weinbuchführung einzutragen und auf dem
Behältnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht
zum Verkauf bestimmt" anzugeben. Im Übrigen darf ein so
gekennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der Prüfungsnummer
und, soweit es sich um Prädikatswein handelt, erst nach der
Zuerkennung des Prädikats in den Verkehr gebracht werden.

Qualitätsprüfung bestimmter Qualitätsschaumweine

Collections: bundestag_gesetze
WeinV-1995
Level: 3.0