Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lhaftbeschv_1996/__4.html
Legislation: oelhaftbeschv_1996

Title: § 4 Ausstellung

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 4 Ausstellung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 4 Ausstellung

(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes
und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in
deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgenden Mustern
ausgestellt:

1.  im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ölschadengesetzes nach dem
    Muster der Anlage 1,

2.  im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Ölschadengesetzes nach dem
    Muster der Anlage 2.

(2) Die Geltungsdauer der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung darf
die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie kann auf einen kürzeren
Zeitraum befristet werden.

(3) Wird die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung für ein Schiff
ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des
Ölschadengesetzes eingetragen ist, wird eine Durchschrift bei dem
zuständigen Registergericht hinterlegt.

(4) Ist eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung unbrauchbar geworden
oder wird glaubhaft gemacht, daß sie verloren gegangen ist, wird auf
Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar
gewordene Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung ist zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
ÖlHaftBeschV-1996
Level: 2.0