Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__10.html
Legislation: kagb

Title: § 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Paragraph: 10

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

(1) Die Bundesanstalt kann bei der Ausübung der Aufgaben und
Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz übertragen werden, die
zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ersuchen um

1.  Informationsaustausch,

2.  Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten,

3.  eine Überprüfung vor Ort oder

4.  eine Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates.

Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durch die
zuständigen ausländischen Stellen, kann die Bundesanstalt beantragen,
dass ihre Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen. Mit
Einverständnis der zuständigen ausländischen Stellen kann sie die
Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung selbst vornehmen oder mit der
Überprüfung vor Ort oder der Ermittlung Wirtschaftsprüfer oder
Sachverständige beauftragen; die zuständigen ausländischen Stellen,
auf deren Hoheitsgebiet die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung
erfolgen soll, können verlangen, dass ihre eigenen Bediensteten an den
Untersuchungen teilnehmen. Bei Untersuchungen einer Zweigniederlassung
einer Kapitalverwaltungsgesellschaft in einem Aufnahmemitgliedstaat
durch die Bundesanstalt genügt eine vorherige Unterrichtung der
zuständigen Stellen dieses Staates.

(2) Wird die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum um
eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung ersucht,

1.  führt sie die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung selbst durch,

2.  gestattet sie den ersuchenden Stellen, die Überprüfung vor Ort oder
    die Ermittlung durchzuführen, oder

3.  gestattet sie Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen, die
    Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durchzuführen.

Im Fall einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung nach Satz 1
Nummer 1 kann die ersuchende Stelle beantragen, dass ihre eigenen
Bediensteten an den von der Bundesanstalt durchgeführten
Untersuchungen teilnehmen. Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die
Ermittlung nach Satz 1 Nummer 2, kann die Bundesanstalt verlangen,
dass ihre eigenen Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen.

(3) Die Bundesanstalt kann den Informationsaustausch und ein Ersuchen
um Überprüfung oder Ermittlung nach Absatz 2 Satz 1 oder um eine
Teilnahme nach Absatz 2 Satz 2 nur verweigern, wenn

1.  hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche
    Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnten,

2.  auf Grund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen
    bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist oder eine
    unanfechtbare Entscheidung ergangen ist oder

3.  hierdurch bei Ersuchen im Zusammenhang mit OGAW wahrscheinlich ihre
    eigenen Ermittlungen oder Durchsetzungsmaßnahmen oder strafrechtliche
    Ermittlungen beeinträchtigt würden.

Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchen nicht nach oder macht sie von
ihrem Verweigerungsrecht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der
ersuchenden Stelle unverzüglich mit und legt die Gründe dar; bei einer
Verweigerung nach Satz 1 Nummer 2 sind genaue Informationen über das
gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare Entscheidung zu
übermitteln.

(4) Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen, wenn

1.  ihrem Ersuchen nach Absatz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist
    Folge geleistet wird,

2.  ihr Ersuchen nach Absatz 1 ohne hinreichenden Grund abgelehnt wird
    oder

3.  eine sonstige Uneinigkeit zwischen der Bundesanstalt und den
    zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum bezüglich einer Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung
    in einem Bereich besteht, in dem die Richtlinie 2011/61/EU eine
    Zusammenarbeit oder Koordinierung vorschreibt.

(5) Das nähere Verfahren für die Überprüfungen vor Ort oder die
Ermittlungen im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG richtet sich nach den
Artikeln 6 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 und im Rahmen der
Richtlinie 2011/61/EU nach den auf Grundlage von Artikel 54 Absatz 4
der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen
technischen Durchführungsstandards.

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KAGB
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