Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90c.html
Legislation: irg

Title: § 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Paragraph: 90c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf
beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen sind nicht
zulässig, wenn

1.  die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19
    des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3
    des Jugendgerichtsgesetzes war,

2.  die verurteilte Person zu der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde
    liegt, nicht persönlich erschienen ist,

3.  die verurteilte Person

    a)  wegen derselben Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, bereits von
        einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis
        ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

    b)  zu einer Sanktion verurteilt worden ist und diese bereits vollstreckt
        worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des
        Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

4.  für die Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, auch die deutsche
    Gerichtsbarkeit begründet ist und die Vollstreckung nach deutschem
    Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts
    verjährt wäre.

(2) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 4 und § 90b Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 können die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat
verhängten Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt
werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der
verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters zu
erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte
Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu
belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in
§ 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen nicht vor, so
beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 90h
Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.

(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des
Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn

1.  die verurteilte Person

    a)  rechtzeitig

        aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat,
            geladen wurde oder

        bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und
            Ort der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, in Kenntnis
            gesetzt wurde, so dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die
            verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

    b)  dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Erkenntnis auch in ihrer
        Abwesenheit ergehen kann,

2.  die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten
    Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche
    Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3.  die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen
    Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen,
    und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des
Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn
die verurteilte Person nach Zustellung des Erkenntnisses

1.  ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Erkenntnis nicht anzufechten
    oder

2.  innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder
    kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf
Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem
sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung
aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0