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Legislation: lag

Title: § 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung

Paragraph: 278a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung

(1) Auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung werden die dem
Berechtigten und den an seine Stelle tretenden Personen geleistete
Zahlungen wie folgt angerechnet:

1.  für die Zeit bis zum 31. März 1952 gewährte Leistungen an
    Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz mit den Beträgen nach § 38
    des Soforthilfegesetzes,

2.  für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März 1957 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz, Teuerungszuschläge nach dem
    Soforthilfeanpassungsgesetz) mit 50 vom Hundert,

3.  für die Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. Mai 1961 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz) mit 40 vom Hundert,

4.  für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Mai 1965 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz) mit 20 vom Hundert,

5.  für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab geleistete Zahlungen einschließlich
    des Sozialzuschlags (§ 269b) mit 10 vom Hundert,

6.  Unterhaltszuschuß nach § 37 des Soforthilfegesetzes stets mit dem
    vollen Betrag,

7.  Beihilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 301, 301a und nach dem
    Flüchtlingshilfegesetz mit dem sich aus den Nummern 2 bis 5 ergebenden
    Hundertsatz,

8.  Unterhaltshilfe nach dem Reparationsschädengesetz sowie
    Unterhaltsbeihilfe nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz und § 10
    des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes mit
    dem sich aus den Nummern 3 bis 5 ergebenden Hundertsatz, soweit diese
    Leistungen nicht auf die Entschädigung nach dem
    Reparationsschädengesetz angerechnet werden können.

Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die nach den
Nummern 1 bis 8 anzurechnenden DM-Beträge mit dem Divisor 1,95583 in
Euro anzusetzen. Die Anrechnung ist vorzunehmen, wenn sie unter
Berücksichtigung sonstiger Erfüllungsbeträge zur vollen Erfüllung des
Anspruchs auf Hauptentschädigung führt oder wenn die Unterhaltshilfe
vorher für dauernd endet oder nach § 291 Abs. 2 eingestellt wird oder
der Berechtigte, um die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
zu ermöglichen, auf die Weitergewährung der Unterhaltshilfe
verzichtet. Haben in Fällen der Gewährung von Unterhaltshilfe auf
Lebenszeit die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Satz 3 bis zum
31\. Dezember 2000 nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum 1. Januar
2001 vorzunehmen; dabei gilt der Anspruch auf Hauptentschädigung durch
eine über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte oder ruhende
Unterhaltshilfe in Höhe des nach Absatz 4 letzter Satz maßgeblichen
Betrags als erfüllt. Änderungen der Verhältnisse nach dem 31. Dezember
2000 werden bei der Anrechnung nicht berücksichtigt; auf nach diesem
Zeitpunkt zuerkannte Hauptentschädigung ist jedoch anzurechnen.

(2) Anzurechnen nach Absatz 1 ist auf die Grundbeträge der
Hauptentschädigung, die zuerkannt worden sind

1.  für die Schäden des unmittelbar Geschädigten,

2.  für die Schäden seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden
    Ehegatten,

3.  für die nach § 266 Abs. 2 Satz 3, § 272 Abs. 2 Satz 4 zu
    berücksichtigenden Schäden einer alleinstehenden Tochter;

dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche auf Hauptentschädigung in der
Person von Erben entstanden sind, die vor dem 1. April 1952 an die
Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten getreten
sind. Ist hiernach auf mehrere Grundbeträge der Hauptentschädigung
anzurechnen, erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis dieser
Grundbeträge; werden nach durchgeführter Anrechnung Grundbeträge der
Hauptentschädigung zuerkannt oder geändert, ist die Anrechnung nach
dem sich daraus ergebenden Verhältnis der Grundbeträge zueinander zu
ändern.

(3) Der auf den angerechneten Betrag entfallende Zinszuschlag zur
Hauptentschädigung nach § 250 gilt durch die Gewährung der
Unterhaltshilfe vom Beginn desjenigen Kalendervierteljahres ab als
erfüllt, das dem Zeitpunkt folgt, von dem ab Unterhaltshilfe zuerkannt
worden ist.

(4) Ohne Rücksicht darauf, ob Unterhaltshilfe gezahlt wird, ruht oder
eingestellt ist, werden Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die nach
den Absätzen 1 bis 3 anzurechnen ist, bei Grundbeträgen

-   von 1.020 bis 1.534 Euro in Höhe von 154 Euro,

-   von 1.535 bis 2.044 Euro in Höhe von 205 Euro,

-   von 2.045 bis 2.554 Euro in Höhe von 281 Euro,

-   von 2.555 bis 2.864 Euro in Höhe von 358 Euro,

-   von 2.865 bis 3.339 Euro in Höhe des 2.505 Euro übersteigenden Teils
    des Grundbetrags,

-   von mehr als 3.339 Euro in Höhe von 25 vom Hundert des Grundbetrags

erfüllt (Mindesterfüllungsbetrag); ist nach Absatz 2 auf mehrere
Grundbeträge der Hauptentschädigung anzurechnen, so ist der
Mindesterfüllungsbetrag aus der Summe dieser Grundbeträge zu berechnen
und im Verhältnis der Grundbeträge zueinander aufzuteilen. Über den
Mindesterfüllungsbetrag hinaus können die Ansprüche auf
Hauptentschädigung, solange die Unterhaltshilfe gezahlt wird oder
ruht, nur insoweit erfüllt werden, als im Durchschnitt der Fälle eine
Überzahlung der Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist. Soweit
hiernach die Ansprüche auf Hauptentschädigung vor der Anrechnung nicht
erfüllt werden können, sind sie durch die Gewährung von
Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommen.

(5) Unterhaltshilfe kann nicht mehr zuerkannt werden, nachdem die
Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die im Falle der Zuerkennung
nach den Absätzen 1 bis 3 anzurechnen wäre, erfüllt sind; nach
teilweiser Erfüllung dieser Ansprüche über den Mindesterfüllungsbetrag
(Absatz 4) hinaus kann Unterhaltshilfe nur noch insoweit zuerkannt
werden, als im Durchschnitt der Fälle eine Überzahlung der
Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist.

(6) Unterhaltshilfe auf Lebenszeit kann jedoch auch nach Erfüllung von
Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften zuerkannt werden:

1.  Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Barzahlung, Eintragung von
    Schuldbuchforderungen, Aushändigung von Schuldverschreibungen,
    Begründung von Spareinlagen oder Verrechnung erfüllt worden und sind
    danach die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Unterhaltshilfe
    durch Erweiterung des § 273 geschaffen worden, wird die Erfüllung auf
    Antrag rückgängig gemacht, soweit sie nach Absatz 5 der Zuerkennung
    von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht. Der Erfüllungsbetrag
    ist, sofern dies zumutbar ist, binnen eines Jahres nach Antragstellung
    an den Ausgleichsfonds zurückzuzahlen. Die Unterhaltshilfe kann
    frühestens von dem Monatsersten ab zuerkannt werden, der dem Zeitpunkt
    des Antrags, die Erfüllung rückgängig zu machen, folgt; die Zahlung
    der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die
    Rückzahlung des Erfüllungsbetrags folgt. Ist die Rückzahlung des
    Erfüllungsbetrags binnen eines Jahres nicht zumutbar, kann
    Unterhaltshilfe auf Lebenszeit mit der Maßgabe zuerkannt werden, daß
    der Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe um den Anrechnungsbetrag
    (Absatz 1) so lange gekürzt wird, bis die Summe der Kürzungsbeträge
    den der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
    entgegenstehenden Erfüllungsbetrag erreicht.

2.  Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen im
    Sinne des § 291 Abs. 1 erfüllt oder sind Erfüllungsbeträge für ein
    Vorhaben im Sinne des § 291 Abs. 1 nachweislich verwendet worden, gilt
    Nummer 1 Sätze 1 bis 3. Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags,
    soweit er der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
    entgegensteht, nicht zumutbar und lag eine Existenzgrundlage im Sinne
    des § 273 Abs. 5 Nr. 1 vor, kann Unterhaltshilfe nach Nummer 1 Satz 4
    gewährt werden, wenn die Schaffung oder Sicherung der Lebensgrundlage
    nicht erreicht wurde, weil

    a)  ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis ausgelaufen ist oder

    b)  der Empfänger der Leistung verstorben ist oder es ihm durch schwere
        körperliche oder geistige Gebrechen vorzeitig unmöglich gemacht wurde,
        selbst oder mit Hilfe seiner Angehörigen das Vorhaben fortzuführen.

3.  Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen im
    Sinne des § 291 Abs. 3 erfüllt oder sind Erfüllungsbeträge für ein
    Vorhaben im Sinne des § 291 Abs. 3 nachweislich verwendet worden, gilt
    Nummer 1 Satz 1 und 2. Ist eine Rückzahlung des Erfüllungsbetrags
    insoweit, als sie der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
    entgegensteht, nicht zumutbar, gilt folgendes:

    a)  Ist ein Aufbaudarlehen angerechnet worden, wird mit Wirkung vom
        Zeitpunkt der Anrechnung das Darlehen in Höhe des nicht
        zurückgezahlten Betrags wiederhergestellt.

    b)  Ist ein Erfüllungsbetrag für ein Vorhaben im Sinne des § 291 Abs. 3
        verwendet worden, wird in Höhe des nicht zurückgezahlten Betrags ein
        Darlehensverhältnis mit Wirkung vom Zeitpunkt der Erfüllung ab neu
        begründet.

    c)  Die durch die Wiederherstellung oder Neubegründung eines
        Darlehensverhältnisses entstehenden Rückstände an Zins- und
        Tilgungsleistungen sind mit der Unterhaltshilfe vom Wirksamwerden
        ihrer Zuerkennung ab zu verrechnen.

    Die Unterhaltshilfe kann frühestens von dem Monatsersten ab zuerkannt
    werden, der dem Zeitpunkt des Antrags, die Erfüllung rückgängig zu
    machen, folgt; die Zahlung der Unterhaltshilfe beginnt mit dem Ersten
    des Monats, der auf die Rückzahlung des Erfüllungsbetrags oder auf den
    Abschluß der Verrechnung der rückständigen Beträge (Buchstabe c)
    folgt.

4.  Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung durch Anrechnung von Darlehen
    zur Förderung einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle erfüllt
    worden, mußte der Darlehensempfänger wegen vorgeschrittenen
    Lebensalters oder Erwerbsunfähigkeit den Betrieb auf einen Abkömmling
    oder anderen Geschädigten übertragen, und ist wegen der
    wirtschaftlichen Lage des Betriebs die mit einer Hofübergabe
    verbundene Altersversorgung in diesem Zeitpunkt nicht zu
    verwirklichen, gilt Nummer 1 Satz 1 bis 3. Ist eine Rückzahlung des
    Erfüllungsbetrags nicht zumutbar, so wird bei Einverständnis des
    Übernehmers die Erfüllung, soweit sie der Zuerkennung der
    Unterhaltshilfe auf Lebenszeit entgegensteht, auf Antrag in der Weise
    rückgängig gemacht, daß das Darlehensverhältnis gegenüber dem
    Übernehmer mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anrechnung ab
    wiederhergestellt wird; hierfür gilt Nummer 3 Satz 2 Buchstabe c und
    Satz 3.

5.  Sind Ansprüche auf Hauptentschädigung für Schäden eines verstorbenen
    unmittelbar Geschädigten erfüllt worden, bevor bei seinem überlebenden
    Ehegatten die Voraussetzungen des § 230 für den Antrag auf
    Kriegsschadenrente vorlagen, wird die Erfüllung auf Antrag rückgängig
    gemacht, soweit sie nach Absatz 5 der Zuerkennung von Unterhaltshilfe
    auf Lebenszeit entgegensteht und wenn sie nicht nach den Nummern 2 bis
    4 rückgängig gemacht werden kann. Nummer 1 Satz 2 bis 4 ist
    anzuwenden.

(7) Das Nähere über die Anrechnung von Unterhaltshilfe (Absatz 1),
über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der
Weitergewährung von Unterhaltshilfe (Absatz 4) und über die
Zuerkennung von Unterhaltshilfe nach voller oder teilweiser Erfüllung
der Ansprüche auf Hauptentschädigung (Absätze 5 und 6) wird durch
Rechtsverordnung bestimmt. Dabei ist hinsichtlich der Absätze 4 und 5
von dem Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe sowie von der
durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten auszugehen; bei
nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit unterschiedlicher
durchschnittlicher Lebenserwartung ist für drei Fünftel des
Auszahlungsbetrags die höhere und für zwei Fünftel die niedrigere
durchschnittliche Lebenserwartung zugrunde zu legen. Für die Anwendung
des Absatzes 6 kann insbesondere auch die Berücksichtigung des
Mindesterfüllungsbetrags, der Zeitpunkt der Zuerkennung und Zahlung
von Unterhaltshilfe, die Höhe des Kürzungsbetrags der Unterhaltshilfe
und die Verzinsung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bei
Rückzahlung von Erfüllungsbeträgen geregelt werden.

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