Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__7a.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung

Paragraph: 7a

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung

Eine von einem Mitgliedstaat der CEMT nach der in § 4 Absatz 1
genannten Resolution erteilten CEMT-Genehmigung berechtigt zum
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr unter folgenden
Voraussetzungen:

1.  Die CEMT-Genehmigung darf nicht gleichzeitig für mehr als ein
    Kraftfahrzeug verwendet werden.

1a. Eine CEMT-Genehmigung ist vom Fahrer bei einer Fahrt mit Ladung
    zwischen dem Beladeort (Ort der ersten Aufnahme von Ladung für die
    Fahrt) bis zum Entladeort (Ort der letzten Entladung dieser Fahrt) im
    Fahrzeug mitzuführen.

2.  Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass höchstens drei
    aufeinanderfolgende beladene Fahrten ohne Befahren des Gebietes des
    Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, durchgeführt werden.

3.  Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrtenberichtheft gemäß
    der in § 4 Absatz 1 genannten Resolution im grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigung während der gesamten Fahrt
    mitgeführt wird und die ausgefüllten Seiten des Fahrtenberichthefts
    während des in der Genehmigungsurkunde eingetragenen
    Gültigkeitszeitraums im Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden. Das
    Fahrpersonal muss das Fahrtenberichtheft im Kraftfahrzeug vollständig
    mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
    aushändigen.

Collections: bundestag_gesetze
GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0