Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__57.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

Paragraph: 57

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

(1) Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag
getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen
Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der
abgegebenen Stimmen zu entscheiden. Auf für ungültig erklärten
Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken.

(2) Das Wahlergebnis ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen.
Anzugeben sind dabei gesondert für die einzelnen Wählergruppen

1.  die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen,

2.  die Zahl der gültigen Stimmen,

3.  die Zahl der ungültigen Stimmen,

4.  die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 4.0