Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__6.html
Legislation: eginso

Title: § 6 Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 6 Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Paragraph: 6

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 6 Eintragung in öffentliche Bücher und Register

(1) Der Antrag auf Eintragung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr.
1346/2000 ist an das nach § 1 zuständige Gericht zu richten. Dieses
ersucht die Register führende Stelle um Eintragung, wenn nach dem
Recht des Staats, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde,
die Verfahrenseröffnung ebenfalls eingetragen wird. § 32 Abs. 2 Satz 2
der Insolvenzordnung findet keine Anwendung.

(2) Die Form und der Inhalt der Eintragung richten sich nach deutschem
Recht. Kennt das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung
Eintragungen, die dem deutschen Recht unbekannt sind, so hat das
Insolvenzgericht eine Eintragung zu wählen, die der des Staats der
Verfahrenseröffnung am nächsten kommt.

(3) Geht der Antrag nach Absatz 1 oder nach § 5 Abs. 1 bei einem
unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzüglich an
das zuständige Gericht weiter und unterrichtet hierüber den
Antragsteller.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 2.0