Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__24.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

(1) Wer Schusswaffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt oder
in diesen verbringt, hat unverzüglich auf den in einer
Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 2 festgelegten wesentlichen Teilen
der Schusswaffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben
anzubringen:

1.  den Namen, die Firma oder eine eingetragene Marke des Herstellers der
    Schusswaffe,

2.[^F810324_02_BJNR397010002BJNE002404360]
  für das Herstellungsland das zweistellige Landeskürzel nach ISO-Norm
    3166-1
    ,

3.  die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition verwendet wird,
    die Bezeichnung des Laufkalibers,

4.  bei Schusswaffen, die aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat ist
    (Drittstaat) in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden,
    zusätzlich das Landeskürzel nach ISO-Norm 3166-1
    für den Drittstaat und das Jahr des Verbringens und

5.  eine fortlaufende Nummer (Seriennummer).

Die in Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 genannten Angaben sind nicht
anzubringen auf

1.  Schusswaffen,

    a)  deren Bauart nach den §§ 7 und 8 des Beschussgesetzes zugelassen ist
        oder

    b)  die der Anzeigepflicht nach § 9 des Beschussgesetzes unterliegen,

    sowie

2.  wesentlichen Teilen von erlaubnisfreien Schusswaffen.

Satz 1 gilt nicht

1.  für Schusswaffen, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen
    Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen;

2.  beim Verbringen unbrauchbar gemachter Schusswaffen in den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht
mehr als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie
das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum
Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch
Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1 bestimmtes Zeichen tragen.

(3) Auf Schusswaffen, die für die in § 55 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden oder
im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt und den in § 55 Absatz
1 Satz 1 bezeichneten Stellen überlassen werden, sind neben den in
Absatz 1 genannten Angaben zusätzlich Angaben anzubringen, aus denen
die verfügungsberechtigte Stelle ersichtlich ist.

(4) Wer gewerbsmäßig Munition im Geltungsbereich dieses Gesetzes
herstellt oder in diesen verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten
Verpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den Hersteller, die
Fertigungsserie (Fertigungszeichen), die Zulassung und die Bezeichnung
der Munition erkennen lassen; das Herstellerzeichen und die
Bezeichnung der Munition sind auch auf der Hülse anzubringen.
Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit einem besonderen
Kennzeichen zu versehen. Als Hersteller gilt, sofern er Inhaber der
Zulassung nach § 11 des Beschussgesetzes ist, auch derjenige, unter
dessen Namen, Firma oder Marke die Munition vertrieben oder anderen
überlassen wird und der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die
Munition den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

(5) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schusswaffen oder Munition anderen
gewerbsmäßig nur überlassen, wenn er festgestellt hat, dass die
Schusswaffen gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, oder wenn er auf
Grund von Stichproben überzeugt ist, dass die Munition nach Absatz 4
mit dem Herstellerzeichen gekennzeichnet ist.

(6) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen, Munition oder Geschosse für
Schussapparate herstellt, Munition wiederlädt oder im Geltungsbereich
dieses Gesetzes mit diesen Gegenständen Handel treibt und eine Marke
für diese Gegenstände benutzen will, hat dies der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt unter Vorlage der Marke vorher schriftlich
oder elektronisch anzuzeigen. Verbringer, die die Marke eines
Herstellers aus einem anderen Staat benutzen wollen, haben diese Marke
anzuzeigen.

(7) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, sofern es sich um Munition
handelt, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche
bestimmt ist.

    Die ISO-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie
    ist beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert
    hinterlegt.
[^F810324_02_BJNR397010002BJNE002404360]:

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