Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__59a.html
Legislation: awv_2013

Title: § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Paragraph: 59a

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

(1) § 15 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes steht dem
Vollzug solcher schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte über den Erwerb
nicht entgegen, bei denen die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
an einem inländischen Unternehmen mittels eines Rechtsgeschäftes mit
Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an
einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere
konvertierbar sind, über eine Börse erworben wird, sofern die Meldung
nach § 55a Absatz 4 Satz 1 unverzüglich abgegeben wird.

(2) Dem Erwerber ist es bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15
Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort
genannten Zeitpunkt untersagt, seine durch den Erwerb erlangten
Stimmrechte auszuüben. Der Erwerber hat ferner sicherzustellen, dass
die durch den Erwerb erlangten Stimmrechte bis zu den in Satz 1
genannten Zeitpunkten nicht in seinem Namen oder auf der Grundlage von
ihm erteilter Weisungen ausgeübt werden.

(3) Die Überlassung oder das anderweitige Offenlegen
unternehmensbezogener Informationen im Sinne des § 15 Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 oder 4 des Außenwirtschaftsgesetzes unmittelbar oder
mittelbar an den Erwerber ist bis zu einer Entscheidung im Sinne des §
15 Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort
genannten Zeitpunkt verboten.

(4) Für den Fall, dass ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 untersagt
wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den
Erwerbsbeteiligten gegenüber anordnen, den Erwerb rückgängig zu
machen. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1.  Wertpapiere, die aufgrund von Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1
    erworben worden sind, innerhalb eines bestimmten Zeitraums über die
    Börse wieder zu veräußern oder an einen Treuhänder zu übertragen sind,

2.  die Ausübung von Stimmrechten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerb
    endgültig rückgängig gemacht ist, verboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0