Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__23.html
Legislation: vsvgv

Title: § 23 Zwingender Ausschluss

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 23 Zwingender Ausschluss

Paragraph: 23

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 23 Zwingender Ausschluss

(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn ein zwingender
Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 kann der öffentliche Auftraggeber die
erforderlichen Informationen über die persönliche Lage der Bewerber
oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen, wenn er Bedenken in
Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen hat. Betreffen die
Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen
Mitgliedstaat als der Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die
zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des
nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter
ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und natürliche
Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder
jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu
vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu
kontrollieren.

(3) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung
mit § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht
zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem
einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem
Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine
gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates
des Bewerbers oder Bieters an.

(4) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung
mit § 123 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht
zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber eine von der
zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates
des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

(5) Wird eine Urkunde oder Bescheinigung von dem Herkunftsland des
Bewerbers oder Bieters nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle
vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine Versicherung an
Eides statt ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine
Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt
durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des
betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten
Berufsorganisation des Herkunftslands abgibt.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0