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Legislation: strabeg

Title: § 10 Besondere Vorschriften

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Zweiter Abschnitt - Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 10 Besondere Vorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Zweiter Abschnitt - Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 10 Besondere Vorschriften

(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entrichtende Betrag gilt als
Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.

(2) Die strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne
Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie lässt Festsetzungen der in § 8
genannten Steueransprüche unberührt, soweit diese nicht auf Grund der
strafbefreienden Erklärung erloschen sind.

(3) Soweit nach diesem Gesetz keine Straf- oder Bußgeldfreiheit
eintritt, ist die mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkte
Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern. Dies gilt nicht, soweit
die strafbefreiende Erklärung Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder
Handlungen im Sinne des § 6 umfasst, die aus anderen Gründen nicht
mehr geahndet werden können.

(4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69
der Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.

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StraBEG
Level: 3.0