Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__5a.html
Legislation: entschg

Title: § 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen

(1) Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen ist
der im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umgestellte Wert der Sache
zum Zeitpunkt der Entziehung. Maßgeblich sind die preisrechtlichen
Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Lässt sich der
Wert nicht nach Satz 2 oder den Absätzen 2 oder 3 feststellen, wird er
geschätzt.

(2) Die Bemessungsgrundlage für Hausrat beträgt 1.200 Deutsche Mark.
Hausrat ist die Gesamtheit aller beweglichen Sachen, die in einer
Wohnung einschließlich der Nebenräume zur persönlichen, privaten
Lebensführung bestimmt sind, insbesondere Möbel, elektrische und
mechanische Küchengeräte, Kleidung, Haushaltswäsche, Tafelgeschirr und
Porzellan, Leder- und Pelzwaren, Teppiche, Uhren, Schreibgeräte,
Wandschmuck, Fahrräder (Hausratsgegenstände). Nicht zum Hausrat
gehören:

1.  Kraftfahrzeuge,

2.  Sammlungen, Kunst- und Luxusgegenstände sowie einer Liebhaberei
    dienende Gegenstände,

3.  Gegenstände, die der Berufsausübung dienen.

(3) Die Bemessungsgrundlage für Kraftfahrzeuge beträgt bei einem Alter
des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Entzugs von

*    *   20 und mehr Jahren

    *   500

    *

*    *   15 - 19 Jahren

    *   1.000

    *

*    *   10 - 14 Jahren

    *   1.500

    *

*    *   5 - 9 Jahren

    *   2.000

    *

*    *   3 - 4 Jahren

    *   2.500

    *

*    *   0 - 2 Jahren

    *   3.000

    *   Deutsche Mark.

Für Motorräder und Motorroller beträgt die Bemessungsgrundlage die
Hälfte, für Klein- und Leichtkrafträder ein Viertel; für
Lastkraftwagen ab drei Tonnen und Omnibusse erhöht sie sich um ein
Viertel.

(4) Die Höchstgrenze der Summe der Bemessungsgrundlage für sämtliche
zu entschädigenden beweglichen Sachen eines Berechtigten beträgt
40\.000 Deutsche Mark.

(5) Entschädigung wird nur gewährt, wenn der Verlust der beweglichen
Sachen durch einen in zeitlichem Zusammenhang mit der Schädigung
erstellten, schriftlichen Beleg nachgewiesen wird.

(6) Vor dem 22. September 2000 bestandskräftig abgeschlossene
Verfahren, in denen ein Anspruch auf Entschädigung für bewegliche
Sachen wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung abgelehnt worden ist,
sind auf Antrag der bis 22. März 2001 gestellt werden kann, wieder
aufzugreifen.

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EntschG
Level: 2.0