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Legislation: wphg

Title: § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

(1) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die
Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden
Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen den
Verdacht begründen, dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gegen Vorschriften der Verordnung (EU)
Nr. 600/2014, auf ihrer Grundlage erlassene delegierte Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission oder gegen
Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie die zur
Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen
verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts
erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4, § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz
1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass
die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das Amtsgericht
Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die
Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie das
Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden
insoweit eingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt kann von Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
Datenbereitstellungsdiensten, Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, beaufsichtigten
Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung
(EU) 2016/1011 und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabe von bereits
existierenden

1.  Aufzeichnungen von Telefongesprächen,

2.  elektronischen Mitteilungen oder

3.  Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-
    Dienste-Datenschutz-Gesetzes,

die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies
auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines
Verbots oder Gebots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014, nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den auf
ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und
Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, nach der
Verordnung (EU) 2016/1011 oder nach Vorschriften der Abschnitte 9 bis
11 dieses Gesetzes sowie den zur Durchführung dieser Vorschriften
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Das Briefgeheimnis
sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des
Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

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WpHG
Level: 3.0