Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15h.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 15h Außerbetriebsetzung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 2 - Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15h Außerbetriebsetzung

Paragraph: 15h

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 2 - Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15h Außerbetriebsetzung

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Außerbetriebsetzung nach
maschineller Prüfung durch das Portal der Zulassungsbehörde vor, wird
das Fahrzeug in einer automatisierten Entscheidung nach § 15b Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 außer Betrieb gesetzt. Abweichend von § 15f Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b erfolgt die Bekanntgabe der automatisierten
Entscheidung, falls diese nicht aus dem Portal der Zulassungsbehörde
abgerufen wird, durch

1.  Versendung einer De-Mail-Nachricht im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4
    Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn der Halter in seinem
    elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De-Mail-
    Konto benennt,

2.  sonstige sichere Verfahren im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 4
    des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn der Halter einen solchen
    elektronischen Kommunikationsweg eröffnet, oder

3.  durch Übersendung des Ausdrucks des elektronischen Dokuments

und ist die Außerbetriebsetzung abweichend von § 15f Absatz 2 Nummer 1
am Tag der Absendung des Ausdrucks wirksam. Scheitert die maschinelle
Prüfung der Voraussetzungen für die Außerbetriebsetzung, erfolgt die
Entscheidung nach § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und ist im Fall einer
antragsgemäßen Entscheidung die Außerbetriebsetzung abweichend von §
15f Absatz 2 Nummer 1 am Tag der Absendung des schriftlichen
Bescheides wirksam.

(2) Der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in der
Zulassungsbescheinigung Teil I und die Aushändigung der entstempelten
Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 4 werden durch die
Verarbeitung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1
Nummer 1 und 2 ersetzt.

(3) Ist der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt worden,
teilt die Zulassungsbehörde dem bisherigen Halter persönlich das Datum
der Wirksamkeit der Außerbetriebsetzung durch Übersendung eines
schriftlichen Hinweises mit.

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FZV-2011
Level: 4.0