Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__36a.html
Legislation: energiestv

Title: § 36a Annullierung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36a Annullierung im Ausfallverfahren

Paragraph: 36a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36a Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument
abweichend von § 30 oder das Ausfalldokument nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange
die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument vor Beginn der
Beförderung in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste
Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten
Ausfertigung hat er unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt
zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische
Verwaltungsdokument vor, hat er dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung
nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0