Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__19.html
Legislation: seeumwverhv

Title: § 19 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans und von Ballastwasser-Behandlungssystemen

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage
§ 19 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans und von Ballastwasser-Behandlungssystemen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage
§ 19 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans und von Ballastwasser-Behandlungssystemen

(1) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation lässt den Ballastwasser-Behandlungsplan nach der
Anlage Regel B-1 des Ballastwasser-Übereinkommens auf Antrag zu. Dabei
beteiligt sie bei Bedarf das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie.

(2) Bei der Zulassung von Ballastwasser-Behandlungssystemen nach der
Anlage Regel D-3 oder von Prototypen von Ballastwasser-
Aufbereitungstechnologien nach der Anlage Regel D-4 des Ballastwasser-
Übereinkommens kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
für die Bewertung toxikologischer, ökotoxikologischer und anderer
umweltbezogener Risiken anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte
Labore heranziehen.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag
das Zulassungszeugnis für ein Ballastwasser-Behandlungssystem ändern,
insbesondere die Zulassung auf einen anderen Inhaber übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeUmwVerhV
Level: 3.0