Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__291.html
Legislation: ao_1977

Title: § 291 Niederschrift

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 291 Niederschrift

Paragraph: 291

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 291 Niederschrift

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine
Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

1.  Ort und Zeit der Aufnahme,

2.  den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der
    Vorgänge,

3.  die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,

4.  die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung
    oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,

5.  die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nummer 4 nicht genügt
werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2
Nummer 4 und 5 sowie § 87a Absatz 4 Satz 2 gelten nicht.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0