Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34.html
Legislation: gewo

Title: § 34 Pfandleihgewerbe

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34 Pfandleihgewerbe

Paragraph: 34

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34 Pfandleihgewerbe

(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers
betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die
Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze
der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu
versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den
    Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder

2.  er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende
    Sicherheiten nicht nachweist.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der
Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang
der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1
genannten Gewerbe, insbesondere über

1.  den Geltungsbereich der Erlaubnis,

2.  die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die
    Art und Höhe der Vergütung für die Hingabe des Darlehens und über die
    Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden
    Pfandüberschusses,

3.  die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen Feuerschäden,
    Wasserschäden, Einbruchsdiebstahl und Beraubung oder über die
    Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen, die der Sicherung der
    Ansprüche der Darlehensnehmer wegen Beschädigung oder Verlustes des
    Pfandgegenstandes dienen,

4.  die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von
    Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder.

Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise
auch auf nichtgewerblich betriebene Pfandleihanstalten Anwendung
finden.

(3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden
ist, drei Jahre verstrichen, so verfällt der Erlös zugunsten des
Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein
Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat.

(4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des
Rückkaufsrechts ist verboten.

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GewO
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