Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__66.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder
auf Antrag ein.

(2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt,

1.  wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,

2.  natürliche und juristische Personen, gegen die sich das Verfahren
    richtet,

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde
    auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der
    Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit
    öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt
    werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern
    auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt
    erheblich berührt werden.

(3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist
auch die Regulierungsbehörde beteiligt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0