Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__28.html
Legislation: zollvg

Title: § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

Paragraph: 28

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung
der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz
festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der
zollamtlichen Überwachung in das oder aus dem Zollgebiet der Union
sowie in die oder aus den Freizonen verbrachter Waren sowie den Erhalt
ihrer zollrechtlichen Bestimmung näher zu regeln.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung internationale Zollübereinkommen oder -übereinkünfte,
welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel,
die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren
oder die Harmonisierung und Vereinfachung von Zollförmlichkeiten
betreffen, in Kraft zu setzen.

(3) (weggefallen)

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ZollVG
Level: 3.0