Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__10.html
Legislation: spruchg

Title: § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht

(1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer
hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht
werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des
Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht
verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung entschuldigt.

(2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig
erfolgt, kann zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der
freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens
verzögern würde und die Verspätung nicht entschuldigt wird.

(3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist insoweit nicht
anzuwenden.

(4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und
nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur zuzulassen,
wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.

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SpruchG
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