Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__10.html
Legislation: bafzazustano

Title: § 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

(1) Dem Bundesamt werden übertragen

1.  die Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für die
    Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des
    Dienstherrn bei der Ausübung einer Nebentätigkeit (§ 9 Absatz 1 erste
    Alternative der Bundesnebentätigkeitsverordnung),

2.  die Zuständigkeit für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an
    Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 (§ 6 Satz 1
    der Dienstjubiläumsverordnung),

3.  die Entscheidung über Zuwendungen bis zu einem Erstattungsbetrag von
    1 533,88 Euro im Einzelfall (Abschnitt VI Nummer 13 Satz 1 der
    Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für
    Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden
    sind),

4.  die Entscheidung über Vorschussanträge (Nummer 5 Absatz 1 zweite
    Alternative der Vorschussrichtlinien).

(2) Die Präsidentin oder der Präsidenten des Bundesamts wird
ermächtigt,

1.  Auslandsdienstreisen für die Beschäftigten des Bundesamts anzuordnen
    oder zu genehmigen (§ 1 Absatz 2 der Auslandsreisekostenverordnung),

2.  Pauschvergütungen für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen zu
    gewähren (§ 9 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetztes),

3.  die Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes
    stehenden Mietwohnung zu veranlassen (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 des
    Bundesumzugskostengesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
BAFzAZustAnO
Level: 2.0