Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__20.html
Legislation: schrego

Title: § 20

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 20

(1) Die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister wird gelöscht, wenn
eine der im § 17 Abs. 4 bezeichneten Tatsachen angemeldet wird. Wird
angemeldet, daß das Schiff ausbesserungsunfähig geworden ist, so hat
das Registergericht die eingetragenen Schiffshypothekengläubiger von
der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zugleich eine
angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.
Die Frist darf nicht weniger als 3 Monate betragen. § 21 Abs. 2, 3 und
Abs. 4 Satz 1 gilt sinngemäß.

(2) Die Eintragung eines Binnenschiffs wird auch gelöscht, wenn es
seinen Heimatort im Ausland erhalten hat. Die Eintragung eines
Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht, wird auch
gelöscht, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt; sind mehrere
Miteigentümer vorhanden, so bedarf es der Zustimmung aller
Miteigentümer.

(3) Hat ein Seeschiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren,
so darf seine Eintragung nur gelöscht werden, wenn die
Schiffshypothekengläubiger und, falls eine Schiffshypothek nach dem
Inhalt des Schiffsregisters mit dem Recht eines Dritten belastet ist,
auch dieser die Löschung bewilligen; für die Bewilligung gilt § 37
sinngemäß. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 2.

(4) Liegen die im Absatz 3 bezeichneten Bewilligungen bei der
Anmeldung nicht vor, so ist im Falle des Absatzes 3 Satz 1 alsbald in
das Schiffsregister einzutragen, daß das Schiff das Recht zur Führung
der Bundesflagge verloren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das
Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Die Eintragung wirkt, soweit
die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine
Löschung der Eintragung des Schiffs.

(5) Zur Löschung eines am 1. Juli 1990 im Schiffsregister
eingetragenen Seeschiffes, für das der Eigentümer nachweist, daß die
Rumpflänge, gemessen zwischen den äußersten Punkten des Vorstevens und
des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt, ist unerheblich, ob der
Bruttoraumgehalt 50 Kubikmeter übersteigt.

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SchRegO
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