Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__69a.html
Legislation: patanwo

Title: § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 69a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Patentanwaltskammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-
Informationspflichten-Verordnung und nach § 56 des Geldwäschegesetzes,
die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(2) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
1 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid
erlassen hat.

(3) Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

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PatAnwO
Level: 5.0