Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 7.23 Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.23 Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.23 Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses

1.  Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit des
    Inhabers eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten
    Schiffsführerzeugnisses, kann die zuständige Behörde oder das
    zuständige Gericht ein vorübergehendes Fahrverbot auf dem Rhein
    anordnen, bis ein neues ärztliches Zeugnis nach Anlage B2 oder ein von
    der ZKR als gleichwertig anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird; die
    zuständige Behörde unterrichtet die ZKR und die ausstellende Behörde
    über ihre Entscheidung. Werden die Zweifel mit Vorlage des ärztlichen
    Zeugnisses ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben. Die Kosten für
    die Ausstellung des neuen ärztlichen Zeugnisses trägt der Inhaber nur,
    wenn sich die Vermutung als begründet erweist.

2.  Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für den
    Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ein
    vorübergehendes oder endgültiges Fahrverbot auf dem Rhein anordnen:

    a)  bei erwiesener Untauglichkeit oder

    b)  bei häufigen Verstößen gegen wichtige Sicherheits- oder
        Verhaltensvorschriften, insbesondere bei wiederholter Führung eines
        Fahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration, die das nach der
        Polizeiverordnung zulässige Maß überschreitet.

3.  Soweit keine Dringlichkeit besteht, wird die Anordnung nach Anhörung
    des Inhabers des genannten Schiffsführerzeugnisses getroffen; die
    ausstellende Behörde und die ZKR werden über diese Anhörung und die
    von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung unterrichtet.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 5.0