Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__3.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

(1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch
unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit

1.  die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den
    geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,

2.  die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten
    Feststellungsziele ungeeignet sind,

3.  nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere
    Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder

4.  der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung
    gestellt ist.

(2) Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht
im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) durch
unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung
enthält nur die folgenden Angaben:

1.  die vollständige Bezeichnung der Beklagten und ihrer gesetzlichen
    Vertreter,

2.  die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen
    Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen
    Vermögensanlagen,

3.  die Bezeichnung des Prozessgerichts,

4.  das Aktenzeichen des Prozessgerichts,

5.  die Feststellungsziele des Musterverfahrensantrags,

6.  eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts und

7.  den Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim
    Prozessgericht und den Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister.

(3) Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen
sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. Verzögerungen
der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

(4) Das Prozessgericht kann davon absehen, Musterverfahrensanträge im
Klageregister öffentlich bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen
zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 bereits
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0