Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__45.html
Legislation: stug

Title: § 45 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

2.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Unterlagen oder Kopien und
    sonstige Duplikate von Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig auf
    Verlangen des Bundesarchivs herausgibt oder

3.  entgegen § 9 Absatz 3 Unterlagen dem Bundesarchiv nicht überlässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesarchiv.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0