Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

(1) Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist nach Maßgabe des
von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplanes zur Erhöhung oder
Ergänzung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge zu
verwenden.

(3) Sobald die Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen Betrag
erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der
Leistungen der Kasse oder eine Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen
würde, ist eine solche nach Maßgabe der Satzungsbestimmung
durchzuführen. Die Beschlussfassung hierüber obliegt der
Hauptversammlung der Kasse auf Vorschlag des Vorstandes nach Anhörung
des Sachverständigen. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Hauptversammlung beschließt ab dem Geschäftsjahr 2008 jährlich, ob
und in welcher Höhe die Anwärter und Rentner an den Bewertungsreserven
der Kasse zur gleichmäßigen Erhöhung der Anwartschaften und der
Leistung zu beteiligen sind. Die Entscheidung und die Beschlussfassung
der Hauptversammlung über die Beteiligung an den Bewertungsreserven
erfolgt auf der Grundlage von Informationen und Vorschlägen des
Vorstandes in Abstimmung mit dem verantwortlichen Aktuar. Dabei soll
die dauernde Erfüllbarkeit der bestehenden Kassenleistungen, die
ausreichende Kapitalausstattung der Kasse, das heißt Mittel für eine
ausreichende Solvabilität, für die Erfüllung des Stresstestes
einschließlich einer ausreichenden Sicherheitsreserve und für eine
absehbare Verstärkung der Deckungsrückstellung sowie die Art und
Zusammensetzung der Bewertungsreserven berücksichtigt werden. Der
Beschluss der Hauptversammlung bedarf der Unbedenklichkeitserklärung
der Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0