Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__12.html
Legislation: uzwg

Title: § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich
keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur
zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen
erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den
Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit
hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim
Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden
läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter
befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Collections: bundestag_gesetze
UZwG
Level: 3.0