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Legislation: wisig_1965

Title: § 8 Ausführung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 8 Ausführung des Gesetzes

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 8 Ausführung des Gesetzes

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 werden von den Ländern
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des
Bundes ausgeführt. Die Rechtsverordnungen können vorsehen, daß sie in
bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden, soweit dies für Zwecke des
§ 1 erforderlich ist.

(2) Die Landesregierungen können bestimmen, daß die nach diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes

a)  Landkreisen zugewiesenen Aufgaben ganz oder teilweise von
    kreisangehörigen Gemeinden,

b)  kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen
    Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbänden

wahrgenommen werden.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für die §§ 11 und 14 bis 16 dieses
Gesetzes, soweit auf Grund dieser Vorschriften von den Behörden der
Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände Maßnahmen für Zwecke des § 1
ergriffen werden sollen.

(4) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 von den Ländern
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des
Bundes ausgeführt werden, übt, soweit der Geld- und Kapitalverkehr
betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Befugnisse der
Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Das danach
zuständige Bundesministerium kann diese Befugnisse sowie seine
Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf
Bundesoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach
Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1
vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von
Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates
erlassen worden sind.

(5) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für
Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an
dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
Gemeindeverbandes.

(6) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann die
Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt und dabei
bestimmt werden, daß für die Aufgaben zur Ausführung dieser
Verordnungen besondere Stellen einzurichten sind.

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WiSiG-1965
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