Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__61.html
Legislation: windseeg

Title: § 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

(1) Der Inhaber eines bestehenden Projekts hat ein Eintrittsrecht,
wenn

1.  sich eine ausgeschriebene voruntersuchte Fläche vollständig oder
    überwiegend mit der Fläche überschneidet, die Gegenstand des
    bestehenden Projekts war, soweit Ersuche oder Anträge auf Durchführung
    des Planfeststellungsverfahrens für das bestehende Projekt nicht nach
    § 3 der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden
    Fassung zurückgestellt waren,

2.  für das bestehende Projekt zu beiden Gebotsterminen nach § 26 ein
    Gebot abgegeben worden ist,

3.  er weder ganz noch teilweise für das bestehende Projekt in einer
    Ausschreibung nach § 26 einen Zuschlag erhalten hat,

4.  er innerhalb der Frist nach § 62 Absatz 2 eine wirksame
    Verzichtserklärung nach § 62 Absatz 1 Nummer 2 abgegeben hat,

5.  er innerhalb der Frist nach § 62 Absatz 2 die Unterlagen nach § 62
    Absatz 1 Nummer 1 an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
    oder die zuständige Landesbehörde übergeben hat und

6.  er in der Ausschreibung nach Abschnitt 5 für die von dem
    Eintrittsrecht betroffene voruntersuchte Fläche ein Gebot abgegeben
    hat.

(2) Wenn sich die räumliche Ausdehnung des bestehenden Projekts nur
teilweise, aber überwiegend mit der voruntersuchten Fläche
überschneidet, besteht das Eintrittsrecht für die gesamte
voruntersuchte Fläche. Wenn sich mehrere bestehende Projekte mit der
voruntersuchten Fläche überschneiden, hat nur der Inhaber des
bestehenden Projekts ein Eintrittsrecht, dessen räumliche Ausdehnung
sich mit dem überwiegenden Teil der voruntersuchten Fläche
überschneidet.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0