Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__51.html
Legislation: owig_1968

Title: § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine
Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2
bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Dokument mit Hilfe
automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte
Dokument zugestellt.

(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt
und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.

(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen
ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt,
Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang
zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies
nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur
Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. Zum Nachweis der
Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht
durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann
verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden. Wird ein
Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird
der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos
eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen
zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet,
auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er
formlos eine Abschrift des Bescheides.

(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere
Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer
Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden.
Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1
und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

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OWiG-1968
Level: 4.0