Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__44a.html
Legislation: energiestg

Title: § 44a Datenübermittlung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 44a Datenübermittlung

Paragraph: 44a

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 44a Datenübermittlung

Für Energieerzeugnisse nach Kapitel 4 dieses Gesetzes dürfen die
Generalzolldirektion und die Hauptzollämter Informationen,
einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, die in einem Steuerverfahren bekannt geworden
sind, an die Bundesnetzagentur übermitteln, soweit die
Bundesnetzagentur die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz benötigt. Die
Bundesnetzagentur darf Informationen, einschließlich personenbezogener
Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an die
Generalzolldirektion und die Hauptzollämter übermitteln, soweit dies
zur Durchführung eines Steuerverfahrens nach der Abgabenordnung,
diesem Gesetz und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
erforderlich ist. Die Datenübermittlung darf auf Initiative der zur
Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der Datenempfänger
erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 3.0