Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__79.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 79 Bekanntmachung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Vierter Abschnitt - Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
§ 79 Bekanntmachung

Paragraph: 79

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Vierter Abschnitt - Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
§ 79 Bekanntmachung

(1) Der Vorsitzende der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates
teilt dem Wahlausschuß das Ergebnis der Wahl der Vorsitzenden der
Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates und der Wahl des
Vorstandes mit. Der Vorsitzende des Vorstandes teilt dem Wahlausschuß
das Ergebnis der Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes mit. Bei
abwechselndem Vorsitz sind die Zeiträume mitzuteilen, in denen die
Gewählten den Vorsitz führen.

(2) Eine durch die Wahl des Vorstandes erforderlich gewordene
Ergänzung der Vertreterversammlung (§ 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 59
Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist unverzüglich
durchzuführen. Der Vorsitzende des Vorstandes teilt dem Wahlausschuß
das Ergebnis des Ergänzungsverfahrens mit.

(3) Auf Grund dieser Mitteilungen stellt der Wahlausschuß unverzüglich
das endgültige Wahlergebnis fest und macht es zusammen mit der
Begründung nach § 52 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch öffentlich bekannt. Dabei sind Familienname, Vorname,
Geburtsjahr und Wohnort der Mitglieder der Vertreterversammlung oder
des Verwaltungsrates, des Vorsitzenden der Vertreterversammlung oder
des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Vorstandes und des
Vorsitzenden des Vorstandes sowie ihrer Stellvertreter anzugeben. Bei
abwechselndem Vorsitz in der Vertreterversammlung, im Verwaltungsrat
oder im Vorstand ist auch anzugeben, für welche Zeiträume welche
Personen den Vorsitz führen.

(4) Bei Betriebskrankenkassen sind in der öffentlichen Bekanntmachung
auch Familienname, Vorname, Geburtsjahr und der Dienstort des
Arbeitgebers oder seines Stellvertreters, der dem Verwaltungsrat
angehört, anzugeben.

(5) Der zuständige Landeswahlbeauftragte, der Bundeswahlbeauftragte
und die Aufsichtsbehörde erhalten unverzüglich eine Abschrift der
Bekanntmachung.

(6) Bei Ergänzung eines Selbstverwaltungsorgans nach § 60 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch macht der Vorsitzende des Vorstandes den
Beschluss, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt sowie die nach §
60 Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche
Begründung öffentlich bekannt.

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SVWO-1997
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