Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 5a Irreführung durch Unterlassen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5a Irreführung durch Unterlassen

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5a Irreführung durch Unterlassen

(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen
Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information
vorenthält,

1.  die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den
    jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche
    Entscheidung zu treffen, und

2.  deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den
    sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu
    veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Als Vorenthalten gilt auch

1.  das Verheimlichen wesentlicher Informationen,

2.  die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer,
    unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie

3.  die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten
wurden, sind zu berücksichtigen:

1.  räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die
    geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie

2.  alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen
    Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für
    die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung
    zu stellen.

(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer
geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser
nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das
Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,
die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck
liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht
vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung
für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich
versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung
wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine
solche nicht erhalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0