Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__9f.html
Legislation: bndg

Title: § 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

Paragraph: 9f

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

(1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der
Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 und
vorbehaltlich des § 9h an inländische Stellen nicht übermitteln.

(2) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person, die mindestens
14 Jahre alt ist, darf der Bundesnachrichtendienst nur übermitteln,
wenn dies erforderlich ist

1.  zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders
    gewichtiges Rechtsgut im Sinne des § 11b Absatz 1 Satz 2,

2.  zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne des § 11a
    Absatz 1 oder

3.  in den Fällen des § 11b Absatz 2 Nummer 1, 4 und 6.

(3) Eine zumindest konkretisierte Gefahr nach Absatz 2 Nummer 1 liegt
vor, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf zwar noch nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits
bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer
konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut
hinweisen.

(4) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person, die noch nicht
14 Jahre alt ist, darf der Bundesnachrichtendienst nur übermitteln,
wenn die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0