Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15i.html
Legislation: tpg

Title: § 15i Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15i Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 15i

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15i Verordnungsermächtigungen

(1) Kommt der Vertrag mit der Transplantationsregisterstelle nach §
15b Absatz 4 nicht bis zum 1. November 2019 zustande, bestimmt das
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Transplantationsregisterstelle und regelt das
Nähere zu ihren Aufgaben, zu ihrem Betrieb und zu ihrer Finanzierung
nach § 15b Absatz 4.

(2) Kommt der Vertrag mit der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 3
nicht bis zum 1. November 2019 zustande, bestimmt das
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Vertrauensstelle und regelt das Nähere zu ihren
Aufgaben nach § 15c Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2, zum Verfahren
der Datenpseudonymisierung nach § 15c Absatz 1 Satz 2 und zum
Verfahren der Zusammenführung der Daten nach Absatz 2 Satz 1 sowie zur
Finanzierung der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 3.

Collections: bundestag_gesetze
TPG
Level: 3.0