Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__44.html
Legislation: messev

Title: § 44 Haftpflichtversicherung der Prüfstelle

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 44 Haftpflichtversicherung der Prüfstelle

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 44 Haftpflichtversicherung der Prüfstelle

(1) Die Haftpflichtversicherung, die die Prüfstelle nach § 40 Absatz 3
Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes abzuschließen hat, ist zur Deckung
folgender Schäden bestimmt:

1.  Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die sich aus der öffentlich-
    rechtlichen Tätigkeit der Prüfstelle ergeben und

2.  Schäden, für die die Prüfstelle nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Die Haftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden und
für die gesamte Dauer der Anerkennung der Prüfstelle bestehen.

(3) Das Versicherungsunternehmen kann die Haftung nur für die
folgenden Ersatzansprüche ausschließen:

1.  Ersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung des
    Versicherungsnehmers oder

2.  Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung
    vertraglich vereinbarter Fristen.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall
250 000 Euro.

(5) Es kann ein Selbstbehalt bis zu 1 Prozent der
Mindestversicherungssumme vereinbart werden.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0