Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__21.html
Legislation: schfhwg

Title: § 21 Aufsicht

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 21 Aufsicht

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 21 Aufsicht

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der
Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung
der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung
ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung
wesentliche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die
jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kosten der
Überprüfung.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen
Behörde auf deren Anforderung das Kehrbuch und die für die Führung des
Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen kostenfrei zur Überprüfung
vorzulegen. Er hat diese Dokumente nach Wahl der zuständigen Behörde
in elektronischer Form sowie maschinell verwertbar und lesbar zu
übermitteln oder Abschriften vorzulegen, soweit die vorzulegenden
Dokumente in elektronischer Form geführt werden. Die vom
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die zuständige Behörde
nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 vorgelegten oder übermittelten
Daten sind nur zum Zweck der Aufsicht von der zuständigen Behörde zu
nutzen.

(3) Wenn bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die ihnen nach diesem
Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht oder nicht
ordnungsgemäß erfüllen, kann die zuständige Behörde als
Aufsichtsmaßnahme insbesondere einen Verweis aussprechen oder ein
Warnungsgeld von bis zu zwanzigtausend Euro verhängen.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0