Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustergg/__17.html
Legislation: zustergg

Title: § 17

Description:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 17

(1) Für Strafsachen, die am 8. Mai 1945 bei einem Gericht anhängig
oder rechtskräftig abgeschlossen waren, an dessen Sitz deutsche
Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist die Strafkammer des
Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des §
80              des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte zur Zeit
des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt nur für Personen, die zur Zeit
des früheren Verfahrens Deutsche waren und im Zeitpunkt der
Fortsetzung des Verfahrens oder des Antrags auf Wiederaufnahme
Deutsche sind.

(2) Bei der Strafvollstreckung tritt, wenn die bisherige
Strafvollstreckungsbehörde bei einem Gericht bestand, an dessen Sitz
deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, an deren Stelle die
Strafvollstreckungsbehörde bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der
Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich
deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

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ZustErgG
Level: 3.0