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Legislation: eginso

Title: § 1 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 1 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 1 Örtliche Zuständigkeit

(1) Kommt in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach
Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) die
internationale Zuständigkeit zu, ohne dass nach § 3 der
Insolvenzordnung ein inländischer Gerichtsstand begründet wäre, so ist
das Insolvenzgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der
Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.

(2) Besteht eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, so ist ausschließlich das
Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung des
Schuldners liegt. § 3 Abs. 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

(3) Unbeschadet der Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist für
Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr.
1346/2000 jedes inländische Insolvenzgericht zuständig, in dessen
Bezirk Vermögen des Schuldners belegen ist. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren
Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung die Entscheidungen
oder Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 für die Bezirke
mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 2.0