Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__13.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Paragraph: 13

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(1) Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5
und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der
Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten
Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den
gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel
sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen.

(2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht
bekanntgemacht.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 4.0