Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frsaftv_2004/__3.html
Legislation: frsaftv_2004

Title: § 3 Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (FrSaftV 2004)
Abschnitt 2 - Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar
§ 3 Kennzeichnung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (FrSaftV 2004)
Abschnitt 2 - Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar
§ 3 Kennzeichnung

(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort in
Spalte 1 genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher
über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006
und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie
90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung
(EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L
331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom
30\.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die in Anlage 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind den dort in
Spalte 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten. Abweichend von Satz 1
dürfen Erzeugnisse aus einer einzigen Fruchtart nur dann in den
Verkehr gebracht werden, wenn der Wortbestandteil "Frucht" durch die
Bezeichnung der Fruchtart ersetzt wurde. Bei den in Anlage 1
aufgeführten Erzeugnissen, Fruchtmark und konzentriertem Fruchtmark,
die mit der entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels oder der
gebräuchlichen Bezeichnung der jeweils verwendeten Früchte benannt
sind, sind bei der Herstellung die in Anlage 6 mit ihren botanischen
Namen aufgeführten Fruchtarten zu verwenden. Bei Fruchtarten, die
nicht in Anlage 6 aufgeführt sind, ist der korrekte botanische oder
allgemein gebräuchliche Name der Frucht in der Bezeichnung des
Lebensmittels anzugeben. Die Bezeichnung "Süßmost" darf nur in
Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels "Fruchtsaft" oder
"Fruchtnektar" verwendet werden für:

1.  Fruchtsaft, der aus Äpfeln oder Birnen, letzterer gegebenenfalls unter
    Hinzufügung von Äpfeln, hergestellt wurde,

2.  Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten
    Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse hergestellt
    wurde, die auf Grund ihres hohen Säuregehaltes zum unmittelbaren
    Genuss nicht geeignet sind.

Ergänzend zu den nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen
Bezeichnungen können die in Anlage 7 vorgesehenen Bezeichnungen nach
den dort genannten Maßgaben verwendet werden.

(3) In Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung
(EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes
4 angegeben sind:

1.  bei Erzeugnissen aus zwei oder mehr Fruchtarten als Bestandteil der
    Bezeichnung des Lebensmittels die Angabe der verwendeten Fruchtarten
    in absteigender Reihenfolge des Volumens der enthaltenen Fruchtsäfte
    oder des enthaltenen Fruchtmarks entsprechend den Angaben im
    Verzeichnis der Zutaten,

2.  bei Fruchtsäften der Zusatz von Fruchtfleisch oder Zellen,

3.  bei Mischungen aus Fruchtsäften und aus Konzentrat gewonnenen
    Fruchtsäften sowie bei Fruchtnektar, der ganz oder teilweise aus einem
    oder mehreren konzentrierten Erzeugnissen gewonnen wurde, die Angabe
    "aus Fruchtsaftkonzentrat(en)" oder "teilweise aus
    Fruchtsaftkonzentrat(en)",

4.  bei Fruchtnektar der Mindestgehalt an Fruchtsaft oder Fruchtmark durch
    die Angabe "Fruchtgehalt: mindestens ...%",

5.  bei konzentriertem Fruchtsaft oder Fruchtsaftkonzentrat nach Anlage 1
    Nummer 2, der nicht zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, und
    dem Zitronensaft, Limettensaft oder nach der Verordnung (EG) Nr.
    1333/2008 zugelassene Säuerungsmittel zugesetzt wurde, deren
    Vorhandensein und Menge.

Die Angabe nach Satz 1 Nummer 5 hat auf der Verpackung, auf einem an
der Verpackung angebrachten Etikett oder in einem Begleitdokument zu
erfolgen. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann bei aus drei oder mehr
Fruchtarten hergestellten Erzeugnissen statt der dort vorgeschriebenen
Angabe die Angabe "Mehrfrucht", eine ähnliche Angabe oder die Angabe
der Zahl der verwendeten Fruchtarten gebraucht werden; Zitronensaft
oder Limettensaft, der nach Maßgabe von Anlage 3 Nr. 2 verwendet
wurde, muss bei der Feststellung der Zahl der verwendeten Fruchtarten
nicht berücksichtigt werden.

(4) Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist deutlich
hervortretend und in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels
anzubringen. Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 ist im selben
Sichtfeld wie die Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. Im
Übrigen gelten Artikel 8 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 und 2 und
Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2
der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.

(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)
Nr. 1169/2011 ist die Angabe der zur Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse
unerlässlichen Zutaten im Zutatenverzeichnis nicht erforderlich.

(6) Fruchtnektar darf mit der Angabe, dass diesem kein Zucker
zugesetzt wurde, oder einer Angabe, bei der davon auszugehen ist, dass
diese für den Verbraucher dieselbe Bedeutung hat, nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn das Erzeugnis keine zugesetzten

1.  Monosaccharide,

2.  Disaccharide oder

3.  anderen Lebensmittel, die wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendet
    werden, einschließlich Süßungsmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
    1333/2008,

enthält. Ist Zucker von Natur aus in Fruchtnektar enthalten, sollte
dieser mit dem zusätzlichen Hinweis auf dem Etikett „Enthält von Natur
aus Zucker“ in den Verkehr gebracht werden.

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