Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__12.html
Legislation: urhdag

Title: § 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 4 - Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 4 - Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

(1) Für die öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen nach
den §§ 9 bis 11 hat der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene
Vergütung zu zahlen. § 5 Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend
anzuwenden.

(2) Für die öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen nach
den §§ 9 bis 11 ist der Diensteanbieter bis zum Abschluss eines
Beschwerdeverfahrens, längstens aber bis zum Ablauf der Frist zur
Entscheidung über die Beschwerde (§ 14 Absatz 3 Nummer 3)
urheberrechtlich nicht verantwortlich. Nach der Entscheidung über die
Beschwerde haftet der Diensteanbieter nur dann urheberrechtlich auf
Schadensersatz, wenn er bei der Durchführung des Beschwerdeverfahrens
schuldhaft gegen die Pflichten nach § 14 verstoßen hat; Ansprüche auf
Unterlassung und Beseitigung bleiben unberührt.

(3) Im Falle einer geringfügigen Nutzung (§ 10) ist der Nutzer für die
öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen bis zum
Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 urheberrechtlich nicht
verantwortlich.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0