Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__43.html
Legislation: istghg

Title: § 43 (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 43 (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 43 (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)

(1) Geldstrafen werden vollstreckt, wenn

1.  der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und
    vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch
    darum ersucht hat und

2.  in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welcher Höhe die Geldstrafe im
    Inland zu vollstrecken ist, sofern der Gerichtshof mehrere Staaten um
    Vollstreckung der Geldstrafe ersucht.

Soweit die Höhe der zu vollstreckenden Geldstrafe in einer anderen
Währung als Euro angegeben ist, ist für die Umrechnung der am Tag des
Eingangs des Ersuchens amtlich festgesetzte Umrechnungskurs zu Grunde
zu legen.

(2) Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des
Justizbeitreibungsgesetzes soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.

(3) Die Geldstrafe ist mit Eingang des Ersuchens fällig. Über die
Auslegung des Schuld- oder des Strafspruchs, die Berechnung der
erkannten Strafe, Einwendungen gegen die Zulässigkeit der
Strafvollstreckung oder wenn nach deutschem Recht die Voraussetzungen
des § 459a der Strafprozessordnung vorlägen, ist die Entscheidung des
Gerichtshofes herbeizuführen. Der Fortgang der Vollstreckung wird
hierdurch nicht gehemmt; die nach § 46 Abs. 2 zuständige Stelle kann
die Vollstreckung jedoch aufschieben oder unterbrechen. Die weitere
Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt ist durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen; zu diesem Zweck sind die Durchsuchung des
Verurteilten, dessen Wohnung und Gegenstände sowie die Beschlagnahme
von Gegenständen zulässig.

(4) Die §§ 459b und 459c Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung sind
entsprechend anwendbar. Das Ergebnis der Vollstreckung wird dem
Gerichtshof mitgeteilt und die beigetriebene Geldstrafe an ihn
überwiesen.

(5) Soweit der Gerichtshof wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die
gegen den Verurteilten wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen
Statuts verhängte Freiheitsstrafe verlängert oder wegen
Uneinbringlichkeit einer wegen einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des
Römischen Statuts verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe
festsetzt, finden auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe die §§ 41
und 42 Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0