Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__24.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 24 Diskriminierungsverbot

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24 Diskriminierungsverbot

Paragraph: 24

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24 Diskriminierungsverbot

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, dass Zugangsvereinbarungen auf objektiven
Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang
gewährleisten und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit
genügen müssen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, allen Unternehmen, einschließlich sich
selbst, Zugangsprodukte und -dienste mit den gleichen Fristen und zu
gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Entgelte und Dienstumfang,
sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung zu
stellen, um einen gleichwertigen Zugang im Sinne von Absatz 1 zu
gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0