Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__76.html
Legislation: vwvfg

Title: § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Paragraph: 76

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan
geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die
Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren
absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die
Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.

(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen des Absatzes 2
oder in anderen Fällen einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung
ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es keines
Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des
Planfeststellungsbeschlusses.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0