Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__10.html
Legislation: eidkg

Title: § 10 Informationspflichten

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 10 Informationspflichten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 10 Informationspflichten

(1) Auf Verlangen des Karteninhabers hat die eID-Karte-Behörde ihm
Einsicht in die im Chip der eID-Karte gespeicherten auslesbaren Daten
zu gewähren.

(2) Die eID-Karte-Behörde hat die antragstellende Person bei
Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 12,
einschließlich des elektronischen Identitätsnachweises mit einem
mobilen Endgerät, und das Vor-Ort-Auslesen nach § 13 sowie über
Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit
der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten.
Sie hat Informationsmaterial bereitzustellen, in dem auch auf die
Möglichkeit einer Sperrung hingewiesen wird. Die antragstellende
Person ist auf das vorhandene Informationsmaterial hinzuweisen.

(3) Eine eID-Karte-Behörde, die Kenntnis von dem Abhandenkommen einer
eID-Karte erlangt, hat die zuständige eID-Karte-Behörde, die
ausstellende eID-Karte-Behörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in
Kenntnis zu setzen; eine Polizeibehörde, die anderweitig Kenntnis vom
Abhandenkommen einer eID-Karte erlangt, hat die zuständige und die
ausstellende eID-Karte-Behörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei
sollen Angaben zum Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer, zur
ausstellenden eID-Karte-Behörde, zum Ausstellungsdatum und zur
Gültigkeitsdauer der eID-Karte übermittelt werden. Die Polizeibehörde
hat die Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
eIDKG
Level: 3.0