Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__28.html
Legislation: messev

Title: § 28 Abgabe von flüssigen Brennstoffen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 4 - Pflichten der Verwender
Unterabschnitt 2 - Pflichten der Verwender bei besonderen Verwendungen
§ 28 Abgabe von flüssigen Brennstoffen

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 4 - Pflichten der Verwender
Unterabschnitt 2 - Pflichten der Verwender bei besonderen Verwendungen
§ 28 Abgabe von flüssigen Brennstoffen

Wer Gasöl, das auf Grund des § 2 Absatz 1 der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli 2013 (BGBl. I S.
2763) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
gekennzeichnet ist und zum Verheizen verwendet wird (leichtes Heizöl),
oder Flüssiggas zum Zweck des Verheizens im geschäftlichen Verkehr
nach Volumen abgibt, hat das Volumen der abgegebenen Brennstoffe im
Betriebszustand nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf
eine Temperatur von 15 Grad Celsius umzurechnen und das umgerechnete
Volumen der Abrechnung zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0