Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__10.html
Legislation: entschfinv

Title: § 10 Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Ratings

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 2 - Bestimmung des aggregierten Risikogewichts
§ 10 Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Ratings

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 2 - Bestimmung des aggregierten Risikogewichts
§ 10 Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Ratings

(1) Für die Risikoeinschätzung auf Grundlage von Ratings dürfen nur
Ratingergebnisse von aktuellen Kreditratings eines anerkannten
Ratingunternehmens in Form von Vollratings mit einem Prognosezeitraum
von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Aktuelle Ratings sind solche,
die im Auftrag des CRR-Kreditinstituts oder eines Dritten in Bezug auf
die Bonität des CRR-Kreditinstituts erstellt worden und am 31. Mai des
jeweiligen Abrechnungsjahres gültig sind. Aktuelle Ratings von CRR-
Kreditinstituten im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes sind auch solche, die in Bezug auf die Bonität
ihres Unternehmens im Ausland erstellt worden sind.

(2) Anerkannte Ratingunternehmen sind Unternehmen, die als
Ratingagenturen

1.  gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen
    (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1, L 350 vom 29.12.2009, S. 59, L 145
    vom 31.5.2011, S. 57) in der jeweils geltenden Fassung registriert
    oder

2.  gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zertifiziert sind
    und die

3.  seit mindestens fünf Jahren Erfahrung mit dem Kreditrating von CRR-
    Kreditinstituten haben oder seit mindestens zehn Jahren
    Bonitätseinschätzungen für Sicherungseinrichtungen von CRR-
    Kreditinstituten vorgenommen haben.

Die CRR-Kreditinstitute haben der Entschädigungseinrichtung auf
Anforderung in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die Voraussetzungen
nach Satz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen.

(3) Jeder Bonitätsbeurteilungskategorie, die von einem anerkannten
Ratingunternehmen verwendet wird, ordnet die Entschädigungseinrichtung
eine Ratingnotenklasse nach denjenigen Grundsätzen zu, die in Artikel
136 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, L 208 vom 2.8.2013,
S. 68, L 321 vom 30.11.2013, S. 6, L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 (ABl. L 11 vom 17.1.2015,
S. 37) geändert worden ist, geregelt sind. Die
Entschädigungseinrichtung veröffentlicht die Zuordnung auf ihrer
Internetseite.

(4) Die CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, der
Entschädigungseinrichtung zur Erstellung der Risikoeinschätzung alle
auf sie bezogenen aktuellen Ratings im Sinne des Absatzes 1 zu
übermitteln. Sofern CRR-Kreditinstitute nicht über ein aktuelles
Rating verfügen, sind sie verpflichtet, ein solches einzuholen. Satz 2
gilt nicht für CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes, die alle Ratings ihres Unternehmens mit Sitz
im Ausland vorlegen, wenn diese Ratings die Anforderungen des Absatzes
1 erfüllen.

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EntschFinV
Level: 6.0