Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__12.html
Legislation: ebpg

Title: § 12 Weitere Aufgaben der beauftragten Stelle

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 12 Weitere Aufgaben der beauftragten Stelle

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 12 Weitere Aufgaben der beauftragten Stelle

(1) Die beauftragte Stelle stellt ein umfassendes Informationsangebot
zu den Ökodesign-Anforderungen und den für sie geltenden
Konformitätsbewertungsverfahren bereit mit dem Ziel, die Wirtschaft,
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen,
darin zu unterstützen, die Verpflichtungen aus diesem Gesetz zu
erfüllen und bereits in der Phase der Produktentwicklung einen
umweltverträglichen Ansatz zu wählen.

(2) Die beauftragte Stelle unterstützt die zuständigen Behörden bei
der Entwicklung und Durchführung des Marktüberwachungskonzeptes sowie
der Veröffentlichung der Marktüberwachungsprogramme nach § 7 Abs. 1
Satz 2 sowie bei technischen und wissenschaftlichen Fragestellungen.

(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2
arbeitet die beauftragte Stelle mit dem Umweltbundesamt zusammen. Über
die dabei gesammelten Erfahrungen tauschen sich beauftragte Stelle und
Umweltbundesamt einmal jährlich aus.

Collections: bundestag_gesetze
EBPG
Level: 2.0