Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Legislation: btgo1980anl_6

Title: 7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

Paragraph: 50

Full Text:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

a)  Die für die Dauer einer Wahlperiode erteilte Genehmigung zur
    Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages
    wegen Straftaten sowie die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen
    Klage wegen einer Straftat umfaßt nicht zugleich auch die Genehmigung
    zur Verhaftung (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder zwangsweisen
    Vorführung.

b)  Unter Verhaftung (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist nur die
    Untersuchungshaft zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung
    bedarf wieder einer besonderen Genehmigung.

c)  Die Genehmigung zur Verhaftung schließt die Genehmigung zur
    zwangsweisen Vorführung ein.

d)  Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung schließt nicht die
    Genehmigung zur Verhaftung ein.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-6
Level: 3.0