Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Legislation: gkg_2004

Title: 

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz
        der Gebühr 4110,
        soweit nichts
        anderes vermerkt ist

*    *   Vorbemerkung 4:
        (1) § 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG, bleibt
        unberührt.
        (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie
        für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach
        Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung
        aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen
        Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens
        zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge
        erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Bußgeldverfahren**

*    *   Vorbemerkung 4.1:
        (1) In Bußgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle
        Rechtszüge nach der rechtskräftig festgesetzten Geldbuße. Mehrere
        Geldbußen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen
        festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Gebühr
        zusammenzurechnen.
        (2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von
        jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festgesetzten Geldbuße zu
        erheben. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere
        Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine
        Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der
        juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen
        sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.
        (3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbußen ein Rechtsmittel auf die
        Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das
        Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbuße. Satz 1 gilt im Fall der
        Wiederaufnahme entsprechend.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   4110

    *   Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72
        OWiG) ..........

    *   10 % des Betrags der Geldbuße
        – mindestens
        60,00 €
        – höchstens 18 000,00 €

*    *   4111

    *   Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor
        Beginn der Hauptverhandlung ..........

    *   0,25
        – mindestens
        19,00 €

*    *
    *   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die
        Verwaltungsbehörde zurückverwiesen worden ist.

*    *   4112

    *   Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 2
        Rechtsbeschwerde ****

*    *   4120

    *   Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........

    *   2,0

*    *   4121

    *   Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   4130

    *   Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

    *   0,5

*    *   4131

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt
        wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Einziehung und verwandte Maßnahmen**

*    *   Vorbemerkung 4.2:
        (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren
        über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO i.
        V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im
        gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.
        (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Betroffene
        wegen derselben Handlung, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG
        bleibt unberührt.

*    *   Abschnitt 1
        Beschwerde ****

*    *   4210

    *   Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436
        Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Rechtsbeschwerde ****

*    *   4220

    *   Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........

    *   144,00 €

*    *   4221

    *   Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Wiederaufnahmeverfahren ****

*    *   4230

    *   Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
        Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

    *   42,50 €

*    *   4231

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein
        Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt
        wurde:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   85,00 €

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Besondere Gebühren**

*    *   4300

    *   Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten
        auferlegt worden (§ 469 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) ..........

    *   42,50 €

*    *
    *   Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder
        beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

    *

*    *   4301

    *   Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG
        oder des § 10a Abs. 1 Satz 1 BFStrMG ..........

    *   42,50 €

*    *   4302

    *   Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG oder
        des § 10a Abs. 1 Satz 1 BFStrMG ..........

    *   24,00 €

*    *   4303

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine
        Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme der Verwaltungsbehörde
        oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren über Einwendungen nach §
        103 OWiG:
        Der Antrag wird verworfen ..........

    *   36,00 €

*    *
    *   Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr
        nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass
        eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   4304

    *   Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
        des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):
        Die Erinnerung wird zurückgewiesen ..........

    *   36,00 €

*    *
    *   Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die
        Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen,
        dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Sonstige Beschwerden**

*    *   Vorbemerkung 4.4:
        Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den
        für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8
        geregelten Gebühren.

*    *   4400

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im
        gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbständigen
        Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis
        437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder
        eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   0,5

*    *
    *   Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig
        festgesetzt ist.

    *

*    *   4401

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine
        Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   4500

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1
        und § 79 Abs. 3 OWiG):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   72,00 €

Teil 5
Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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GKG-2004
Level: 2.0