Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__59.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs

Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu
erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt
sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben,
auf welches eingetragene Design sich die Verwendung der Bezeichnung
stützt.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0