Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__13.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 13 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 13 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 13 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

(1) Um die Herkunft der flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-
Brennstoffe von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis
ausgestellt hat, nachzuweisen,

1.  müssen die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe von
    dieser Schnittstelle bis zu dem Anlagenbetreiber ausschließlich durch
    Lieferanten geliefert werden, die die Lieferung der flüssigen
    Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe in einem Massenbilanzsystem
    dokumentieren, das die Anforderungen nach § 12 Absatz 2 erfüllt, und

2.  muss die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1
    sichergestellt sein.

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn

1.  sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anforderungen eines nach
    dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,
    sofern dieses auch Anforderungen an die Lieferung flüssiger
    Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe enthält, und

2.  eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

    a)  alle Lieferanten in der elektronischen Datenbank der zuständigen
        Behörde zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1
        Folgendes dokumentieren:

        aa) den Erhalt und die Weitergabe der flüssigen Biobrennstoffe und
            Biomasse-Brennstoffe einschließlich der Angaben des
            Nachhaltigkeitsnachweises sowie

        bb) den Ort und das Datum des Erhalts und der Weitergabe der Biomasse,
            oder

    b)  die Erfüllung der Anforderungen an die Lieferungen von Biomasse in
        einem Massenbilanzsystem nach Maßgabe der Biokraftstoff-
        Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126, 5143)
        in der jeweils geltenden Fassung, kontrolliert wird.

Bei der Dokumentationspflicht nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a sind
die berechtigten Interessen der Schnittstellen und Lieferanten,
insbesondere ihre Geschäftsgeheimnisse, zu wahren.

(3) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist von dem
Lieferanten, der die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
an die Anlagenbetreiber liefert, in dem Nachhaltigkeitsnachweis zu
bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
BioSt-NachV-2021
Level: 4.0