Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jmbstiftg/__3.html
Legislation: jmbstiftg

Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Auf die Stiftung gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in vollem
Umfang Eigentum, Besitz, Forderungen und Rechte der bisherigen
landesunmittelbaren "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" über, wenn und
sobald ein Gesetz des Landes Berlin die Auflösung der Landesstiftung
und diesen Vermögensanfall feststellt.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen. Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen
verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.

(4) Zuwendungen Dritter können auch mit der Maßgabe erbracht werden,
dass aus diesen Mitteln unselbständige Stiftungen oder Sonderfonds
gebildet werden, die einen von dem Spender oder der Spenderin
festzulegenden Namen tragen und im Rahmen der allgemeinen
Aufgabenstellung der Stiftung zweckgebunden sind; hierzu bedarf es der
Zustimmung des Stiftungsrates.

(5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im
Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
JMBStiftG
Level: 2.0