Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__20.html
Legislation: passg_1986

Title: § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben
die Passbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen
Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den
Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in
der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen
Kosten. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die
§§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen. Wird die
individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 auf Wunsch
des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit einer Passbehörde
vorgenommen, kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe der nach der
Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Gebühr erhoben werden.

(4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22
Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf
diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von
Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann
bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.

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PaßG-1986
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