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Legislation: prodgewstatg

Title: § 9 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)
4. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Auskunftspflicht

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)
4. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig
ist der Inhaber, die Inhaberin, der Leiter oder die Leiterin der in
den §§ 2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7
Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den
Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig.

(2) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer
oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der
Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine
Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann
keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000
Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung
von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft
Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.

(3) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 2
sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche
Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer
tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der
Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.

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ProdGewStatG
Level: 3.0