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Legislation: reskv

Title: § 6 Erstattung von Kosten bestehender Anlagen

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 6 Erstattung von Kosten bestehender Anlagen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 6 Erstattung von Kosten bestehender Anlagen

(1) Die Kosten, die durch die Nutzung der bestehenden Anlagen nach § 5
in der Netzreserve entstehen, werden dem Betreiber der Anlage durch
den jeweiligen Betreiber des Übertragungsnetzes erstattet. Kosten, die
auch im Fall einer endgültigen Stilllegung angefallen wären, sind
nicht erstattungsfähig. Opportunitätskosten in Form einer angemessenen
Verzinsung für bestehende Anlagen nach § 5 Absatz 2 sind nur
erstattungsfähig, wenn und soweit eine verlängerte Kapitalbindung in
Form von Grundstücken und weiterverwertbaren technischen Anlagen oder
Anlagenteilen auf Grund der Verpflichtung für die Netzreserve besteht.
Der Werteverbrauch der weiterverwertbaren technischen Anlagen oder der
Anlagenteile ist nur erstattungsfähig, wenn und soweit die technischen
Anlagen in der Netzreserve tatsächlich eingesetzt werden; für die
Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs ist § 13c Absatz 1 Satz 3
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Der Umfang der Kostenerstattung nach Absatz 1 wird in den
jeweiligen Verträgen auf Grundlage der Kostenstruktur der jeweiligen
Anlage nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur festgelegt. Die durch
den Vertrag entstehenden Kosten der Betreiber von Übertragungsnetzen
werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur zu einer freiwilligen
Selbstverpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11
Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der
Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als
verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden
Vorgaben oder einer Festlegung nach § 21a des
Energiewirtschaftsgesetzes anerkannt.

(3) Die Kostenregelung nach Absatz 1 Satz 1 umfasst hinsichtlich von
Anlagen nach § 5 Absatz 2 weiterhin die folgenden Punkte:

1.  im Rahmen der Erzeugungsauslagen wird ein Arbeitspreis in Form der
    notwendigen Auslagen für eine tatsächliche Einspeisung der Anlage
    gewährt;

2.  im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen werden die einmaligen
    Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage
    berücksichtigt; Kosten in diesem Sinne sind auch die Kosten
    erforderlicher immissionsschutzrechtlicher Prüfungen sowie die Kosten
    der Reparatur außergewöhnlicher Schäden;

3.  im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen wird zudem ein
    Leistungspreis für die Bereithaltung der betreffenden Anlage gewährt;
    hierbei werden die Kosten berücksichtigt, die dem Betreiber zusätzlich
    und fortlaufend auf Grund der Vorhaltung der Anlage für die
    Netzreserve entstehen; der Leistungspreis kann als pauschalierter
    Betrag in Euro je Megawatt zu Vertragsbeginn auf Grundlage von den
    ermittelten Erfahrungswerten der jeweiligen Anlage festgelegt werden;
    die Bundesnetzagentur kann die der Anlage zurechenbaren Gemeinkosten
    eines Betreibers bis zu einer Höhe von 5 Prozent der übrigen Kosten
    dieser Nummer pauschal anerkennen; der Nachweis höherer Gemeinkosten
    durch den Betreiber ist möglich.

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ResKV
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