Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bilkoumv/__8.html
Legislation: bilkoumv

Title: § 8 Ermittlung und Festsetzung des Umlagebetrags

Description:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 8 Ermittlung und Festsetzung des Umlagebetrags

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 8 Ermittlung und Festsetzung des Umlagebetrags

(1) Nach Erteilung der Entlastung gemäß § 342d Satz 5 des
Handelsgesetzbuchs und Feststellung der Jahresrechnung durch den
Verwaltungsrat der Bundesanstalt ermittelt die Bundesanstalt für jeden
Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden Umlagebetrag.

(2) Bei der Ermittlung des Umlagebetrags sind die Überschüsse,
Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge des dem Umlagejahr
vorausgehenden Jahres zu berücksichtigen, die bis zu dem in Absatz 1
genannten Zeitpunkt angefallen sind. Wird ein Betrag, der bei der
Ermittlung des Umlagebetrags als Fehlbetrag oder nicht eingegangener
Betrag im Sinn des Satzes 1 berücksichtigt worden ist, nach dem in
Absatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so ist er als Überschuss bei der
auf die Zahlung folgenden Festsetzung des Umlagebetrags für das
nächstfolgende Umlagejahr zu berücksichtigen. Wird ein von einem
Umlagepflichtigen bereits entrichteter Umlagebetrag von der
Bundesanstalt ganz oder teilweise erstattet, so ist der
Erstattungsbetrag als Fehlbetrag für das Umlagejahr zu
berücksichtigen, in dem die Erstattung erfolgt.

(3) Die Bundesanstalt setzt den Umlagebetrag schriftlich oder
elektronisch fest, sobald er nach Absatz 1 abschließend ermittelt
worden ist. Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu
runden.

Collections: bundestag_gesetze
BilKoUmV
Level: 2.0