Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__6.html
Legislation: invekosdg_2015

Title: § 6 Kontrolle von Erzeugerorganisationen durch die Zahlstellen

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 6 Kontrolle von Erzeugerorganisationen durch die Zahlstellen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 6 Kontrolle von Erzeugerorganisationen durch die Zahlstellen

Die Zahlstelle verarbeitet die Namen, die Anschriften und die
Betriebsnummern der Mitglieder von Erzeugerorganisationen im Sektor
Obst und Gemüse als Identifikationsmerkmale im Sinne des Artikels 8
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zum Zwecke der Prüfung
der Anerkennungsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die
Einhaltung der satzungsmäßigen Anforderung, dass ein Mitglied der
Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis seines Betriebes in
keiner anderen Erzeugerorganisation Mitglied sein darf. Die Zahlstelle
führt anhand der in Satz 1 genannten Angaben mit jeder der neben ihr
zuständigen Zahlstellen Abgleiche zu den in Satz 1 genannten Zwecken
durch. Die Übermittlung kann im automatisierten Abrufverfahren
erfolgen. § 7 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSDG-2015
Level: 2.0