Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jmbstiftg/__12.html
Legislation: jmbstiftg

Title: § 12 Beschäftigte

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 12 Beschäftigte

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 12 Beschäftigte

(1) Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen (Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen. Auf
diese sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes
jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

(2) Die Stiftung übernimmt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeits- und
Ausbildungsverhältnissen der bisherigen landesunmittelbaren "Stiftung
Jüdisches Museum Berlin".

(3) Die Stiftung besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 2 des
Bundesbeamtengesetzes. Der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates ist
oberste Dienstbehörde und ernennt die Beamten und Beamtinnen der
Stiftung, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung
dem Direktor oder der Direktorin übertragen ist.

Collections: bundestag_gesetze
JMBStiftG
Level: 2.0