Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__10.html
Legislation: bedggstv

Title: § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

Paragraph: 10

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(1) (weggefallen)

(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine
schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass
sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.
1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im
Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie,
die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen
oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht
mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1
entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser
nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen
Union ansässigen Einführer in deutscher Sprache ausgestellt sein und
folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der
    Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,

2.  Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3.  Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der
Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der
Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten
Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse
der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und
Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat,
enthalten.

(2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände,
die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung
beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im
Einzelhandel.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen
gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben
werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4
vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar
und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach
Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
in deutscher Sprache anzubringen.

(5) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der
Fassung vom 19. Dezember 2024 bezeichneten Materialien und Gegenstände
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen die in Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember
2024 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und
diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/3190
in der Fassung vom 19. Dezember 2024 entspricht.

(6) Der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/1616
in der Fassung vom 21. Februar 2025 bezeichnete recycelte Kunststoff
darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihm die in Artikel 5
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1616 in
der Fassung vom 21. Februar 2025 genannte schriftliche
Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des
Anhangs III der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21.
Februar 2025 entspricht.

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BedGgstV
Level: 2.0