Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__178.html
Legislation: bbergg

Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 178

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 215),
mit folgenden Maßgaben:

*
    a)  (weggefallen)

    b)  Untersuchungs-, Gewinnungs- und Speicherrechte des Staates im Sinne
        des § 5 Abs. 2 bis 4 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen
        Republik, die Dritten zur Ausübung übertragen worden sind (alte
        Rechte), werden nach Maßgabe der Buchstaben c) bis g)
        aufrechterhalten. Soweit sich daraus nichts anderes ergibt, erlischt
        das Untersuchungs-, Gewinnungs- und Speicherrecht des Staates im Sinne
        des § 5 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik.

    c)  Untersuchungsrechte erlöschen zwölf Monate nach dem Tage des
        Wirksamwerdens des Beitritts. § 14 Abs. 1 ist für die Erteilung einer
        Erlaubnis und insoweit mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an
        die Stelle des Inhabers einer Erlaubnis der durch ein
        Lagerstätteninteressengebiet Begünstigte tritt, das auf der Grundlage
        der Lagerstättenwirtschaftsanordnung vom 15. März 1971 (GBl. II Nr. 34
        S. 279) festgelegt worden ist.

    d)  (1) bis (3) (weggefallen)

        (4) Ein bestätigtes Gewinnungsrecht gilt für die Bodenschätze, die
        Zeit und den Bereich, für die es bestätigt wird,

        1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1.1. und 1.2. erster und dritter
            Anstrich als Bewilligung im Sinne des § 8,

        2.  im Falle des Absatzes 2 Nr. 1.2. zweiter Anstrich als
            Bergwerkseigentum im Sinne des § 151.

        (5) Die §§ 75 und 76 gelten für bestätigte alte Rechte sinngemäß.

        (6) Nicht oder nicht fristgemäß angemeldete Rechte erlöschen mit
        Fristablauf. Rechte, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit
        dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung.

        (7) Bergrechtliche Pflichten aus einem bis zum Tage des Wirksamwerdens
        des Beitritts ausgeübten Gewinnungsrecht bleiben von einer das
        bisherige Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung
        unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in bergrechtlichen Pflichten
        strittig, stellt die für die Bestätigung zuständige Behörde die
        Verantwortung fest. Die Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die dazu
        erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

    e)  Für Gewinnungsrechte an anderen mineralischen Rohstoffen gilt
        Buchstabe d) entsprechend

        mit folgenden Maßgaben:

        aa) und bb) (weggefallen)

        cc) Die Übertragung der Bewilligung (§ 22) bedarf der Zustimmung des
            Grundeigentümers. Eine Verleihung von Bergwerkseigentum ist
            ausgeschlossen. § 31 findet keine Anwendung.

    f)  Auf Untersuchungen des Untergrundes und auf Untergrundspeicher findet
        § 126 mit der Maßgabe Anwendung, daß auch die Vorschriften der §§ 107
        bis 125 entsprechende Anwendung finden.

    g)  § 153 Satz 2 und 3 und die §§ 159 und 160 finden auf bestätigte alte
        Rechte entsprechende Anwendung.

    h)  Die §§ 50 bis 62 und 169 sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:

        aa) Technische Betriebspläne, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts
            nach dem Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik und den auf
            Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften genehmigt sind, gelten,
            soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für die Dauer ihrer
            Laufzeit, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991 als im Sinne der
            §§ 50 bis 56 zugelassen. Technische Betriebspläne mit einer Laufzeit
            bis längstens zum 31. Dezember 1990 können bei Fortführung des
            Vorhabens ohne wesentliche Veränderung nach Maßgabe des bis zum Tage
            des Wirksamwerdens des Beitritts geltenden Rechts bis längstens 31.
            Dezember 1991 verlängert werden. Technische Betriebspläne für die am
            Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufende oder künftige
            Einstellung eines Betriebes, die vor dem 1. Oktober 1990 genehmigt
            worden sind, sind innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tage
            des Wirksamwerdens des Beitritts der zuständigen Behörde zur Zulassung
            als Abschlußbetriebsplan einzureichen; § 169 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 gilt
            entsprechend. Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne der §§ 2, 126
            bis 129 und 131, die erst mit dem Wirksamwerden des Beitritts der
            Betriebsplanpflicht unterliegen, gilt § 169 Abs. 1 Nr. 1 und 2
            entsprechend. § 169 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. In allen
            Fällen ist der Nachweis der Berechtigung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz
            1 Nr. 1 unverzüglich nach der Entscheidung über die Bestätigung, bei
            Erlaubnissen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tage des
            Wirksamwerdens des Beitritts zu führen.

        bb) § 52 Abs. 2a gilt nicht für Vorhaben, bei denen das Verfahren zur
            Zulassung des Betriebes, insbesondere zur Genehmigung eines
            technischen Betriebsplanes, am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts
            bereits begonnen war.

        cc) (weggefallen)

    i)  Festgesetzte Bergbauschutzgebiete im Sinne des § 11 des Berggesetzes
        der Deutschen Demokratischen Republik, bei denen nach Feststellung der
        für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde innerhalb der
        nächsten fünfzehn Jahre eine bergbauliche Inanspruchnahme von
        Grundstücken zu erwarten ist, gelten für den Bereich des Feldes, für
        das das Gewinnungsrecht bestätigt worden ist, als
        Baubeschränkungsgebiete nach §§ 107 bis 109 mit der Maßgabe, daß § 107
        Abs. 4 unabhängig von den Voraussetzungen für die Festsetzung der
        Bergbauschutzgebiete gilt, aber erstmalig ab 1. Januar 1995 anzuwenden
        ist, es sei denn, daß der durch die Baubeschränkung begünstigte
        Unternehmer eine frühere Aufhebung beantragt. Im übrigen gelten
        Bergbauschutzgebiete mit dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts als
        aufgehoben. Das Register der nach Satz 1 als Baubeschränkungsgebiete
        geltenden Bergbauschutzgebiete gilt als archivmäßige Sicherung nach §
        107 Abs. 2.

    k)  § 112 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verstoß auch die
        Unterlassung oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen
        im Sinne der §§ 110 oder 111 gilt, sofern diese vor dem Tage des
        Wirksamwerdens des Beitritts in bergbaulichen Stellungnahmen gefordert
        wurde, zu deren Einholung der Bauherr nach dem Berggesetz der
        Deutschen Demokratischen Republik und den dazu erlassenen
        Rechtsvorschriften verpflichtet war. Die §§ 114 bis 124 gelten mit der
        Maßgabe, daß die Haftung nach diesen Vorschriften nur für die Schäden
        gilt, die ausschließlich ab dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts
        verursacht werden. Im übrigen sind die für derartige Schäden vor dem
        Tage des Beitritts geltenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen
        Republik anzuwenden. An die Stelle der in § 124 Abs. 2 enthaltenen
        planungsrechtlichen Verfahrensabschnitte treten die entsprechenden
        Verfahrensabschnitte nach dem fortgeltenden Recht der Deutschen
        Demokratischen Republik, soweit nicht Recht des Gebiets, in dem das
        Bundesberggesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, auf das in
        Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet übergeleitet wird.

    l)  Soweit im übrigen auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, die nicht auf
        das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet übergeleitet werden,
        treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des
        fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik.

    m)  Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch
        Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
        erlassen über

        aa) eine andere Zuordnung der in Buchstabe a) erfaßten mineralischen
            Rohstoffe, soweit dies die im Verhältnis zu § 3 Abs. 3 und 4 geltenden
            anderen oder unbestimmten Kriterien erfordern,

        bb) eine Verlängerung der in diesem Gesetz geforderten Fristen um
            höchstens sechs Monate, soweit das mit Rücksicht auf die erforderliche
            Anpassung geboten ist,

        cc) nähere Einzelheiten zur Aufrechterhaltung und Bestätigung alter Rechte
            im Sinne des Buchstaben b) sowie für die nach Buchstabe i) als
            Baubeschränkungsgebiete geltenden Bergbauschutzgebiete und zu deren
            Aufhebung.

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