Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arv_1991/__3.html
Legislation: arv_1991

Title: § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

Description:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden für
Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der
Beträge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch allgemeine
Verwaltungsvorschriften nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes
festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden.
In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld jeweils 80
Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren
Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die
Abwesenheitszeiten an diesem Tag addiert. In begründeten
Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des
Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen
notwendigen Übernachtungskosten das jeweilige
Auslandsübernachtungsgeld übersteigen.

(2) Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1
nach nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes sind
die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder des Mutterlandes
maßgebend. Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach
Absatz 1 und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder ist das
Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend.
Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ARV-1991
Level: 2.0