Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpersav/__5.html
Legislation: wpersav

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 5

(1) Die Personalaktendaten dürfen auch in automatisierten Dateien nur
für Zwecke des Wehrersatzwesens sowie der Personalführung oder der
Personalbearbeitung verarbeitet und genutzt werden. Ihre Übermittlung
ist, soweit keine andere Rechtsvorschrift dies gestattet, nur nach
Maßgabe des § 25 des Wehrpflichtgesetzes und nach dieser Verordnung
zulässig.

(2) Personalaktendaten im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 dürfen auch
automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den
übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt und in
dem jeweiligen Dienst verarbeitet und genutzt werden.

(3) Für die Löschung der Daten in automatisierten Dateien gelten die
gleichen Fristen wie für die Vernichtung der entsprechenden Akten oder
Aktenteile.

(4) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Wehrpflichtigen die Art der
über ihn gespeicherten Daten mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen
ist er in derselben Weise zu benachrichtigen, wenn er nicht auf andere
Weise Kenntnis von der Speicherung erlangt hat.

Collections: bundestag_gesetze
WPersAV
Level: 2.0