Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__69.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 69 Zählung der Stimmen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 69 Zählung der Stimmen

Paragraph: 69

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 69 Zählung der Stimmen

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die
Wahlscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter
Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter
Aufsicht behalten:

1.  nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die
    Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die
    Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist,

2.  einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme
    zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger
    von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln,
    auf denen nur die Erst- oder Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig
    und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist,

3.  einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln.

Alle übrigen Stimmzettel werden ausgesondert und von einem vom
Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

(2) Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel
(Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die
einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum
anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung
der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet, und sagen zu jedem
Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er
Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem
Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz
1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.

(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel
(Absatz 1 Satz 1 Nr. 3), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in
Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt an, dass hier
beide Stimmen ungültig sind.

(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach den
Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger
Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen
Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der
ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als Zwischensummen in die
Wahlniederschrift übertragen.

(5) Sodann übergibt der Beisitzer, der den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
gebildeten Stimmzettelstapel unter Aufsicht hat, diesen Stapel dem
Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel zunächst
getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und liest
bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme
abgegeben worden ist. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die
Erststimme abgegeben worden ist, sagt er an, dass die nicht abgegebene
Zweitstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher
Anlass zu Bedenken, fügt er diesen den nach Absatz 1 Satz 2
ausgesonderten Stimmzetteln bei. Dann werden die vom Wahlvorsteher
gebildeten Stapel entsprechend Absatz 4 gezählt. Anschließend ordnet
der Wahlvorsteher die Stimmzettel nach abgegebenen Erststimmen neu,
und es wird entsprechend den Sätzen 2 bis 5 verfahren. Die jeweiligen
Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift
übertragen.

(6) Zum Schluss entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden
sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und
sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche
Landesliste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der
Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme
oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind
und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jeweiligen
Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift
übertragen.

(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Zahlen der ungültigen
und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom
Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom
Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung.
Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der
Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach
den Absätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute
Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(8) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln

1.  die Stimmzettel, auf denen die Erststimme und die Zweitstimme oder nur
    die Erststimme abgegeben worden sind, getrennt nach den Bewerbern,
    denen die Erststimme zugefallen ist,

2.  die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist,

3.  die ungekennzeichneten Stimmzettel,

4.  die übrigen Stimmzettel

je für sich und behalten sie unter Aufsicht.

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BWO-1985
Level: 3.0