Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__149.html
Legislation: gwb

Title: § 149 Besondere Ausnahmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 149 Besondere Ausnahmen

Paragraph: 149

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
§ 149 Besondere Ausnahmen

Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von:

1.  Konzessionen zu Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1
    Nummer 1,

2.  Konzessionen zu Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne
    des § 116 Absatz 1 Nummer 2,

3.  Konzessionen zu audiovisuellen Mediendiensten oder
    Hörfunkmediendiensten im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 3,

4.  Konzessionen zu finanziellen Dienstleistungen im Sinne des § 116
    Absatz 1 Nummer 4,

5.  Konzessionen zu Krediten und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1
    Nummer 5,

6.  Dienstleistungskonzessionen, die an einen Konzessionsgeber nach § 101
    Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 aufgrund eines auf Gesetz oder
    Verordnung beruhenden ausschließlichen Rechts vergeben werden,

7.  Dienstleistungskonzessionen, die an ein Unternehmen aufgrund eines
    ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diesem im Einklang mit
    den nationalen und unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den
    Marktzugang für Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 gewährt wurde;
    ausgenommen hiervon sind Dienstleistungskonzessionen für Tätigkeiten,
    für die die Unionsvorschriften keine branchenspezifischen
    Transparenzverpflichtungen vorsehen; Auftraggeber, die einem
    Unternehmen ein ausschließliches Recht im Sinne dieser Vorschrift
    gewähren, setzen die Europäische Kommission hierüber binnen eines
    Monats nach Gewährung dieses Rechts in Kenntnis,

8.  Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im
    Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 die Bereitstellung oder den Betrieb
    öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
    mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
    zu ermöglichen,

9.  Konzessionen im Bereich Wasser, die

    a)  die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
        Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder
        der Verteilung von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in
        diese Netze betreffen oder

    b)  mit einer Tätigkeit nach Buchstabe a im Zusammenhang stehen und einen
        der nachfolgend aufgeführten Gegenstände haben:

        aa) Wasserbau-, Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur
            Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 Prozent der
            Gesamtwassermenge ausmacht, die mit den entsprechenden Vorhaben oder
            Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellt wird,
            oder

        bb) Abwasserbeseitigung oder -behandlung,

10. Dienstleistungskonzessionen zu Lotteriedienstleistungen, die unter die
    Referenznummer des Common Procurement Vocabulary 92351100-7 fallen,
    und die einem Unternehmen auf der Grundlage eines ausschließlichen
    Rechts gewährt werden,

11. Konzessionen, die Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer
    2 und 3 zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem nicht der
    Europäischen Union angehörenden Staat in einer Weise vergeben, die
    nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen
    Gebiets in der Europäischen Union verbunden ist, oder

12. Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage
    der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG)
    Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
    September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von
    Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008,
    S. 3) vergeben werden, oder von Konzessionen, die die Beförderung von
    Personen im Sinne des § 1 des Personenbeförderungsgesetzes betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0