Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__13.html
Legislation: besvng_1

Title: § 13

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 13

(1) Übergangsweise gelten für die Grundgehälter in den
Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der
Landesbesoldungsgesetze nebst den Zuordnungen der Ämter zu den
Besoldungsgruppen die landesrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe
einer Erhöhung der am 31. Dezember 1970 geltenden Grundgehaltsätze um
sieben vom Hundert weiter.

(2) Unverändert bleiben

1.  von § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Vorschriften
    der Länder für in Gemeinschaftsunterkünften wohnende Beamte;

2.  die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der im Zeitpunkt der
    Verkündung dieses Gesetzes vorhandenen Beamten.

(3) Würde sich bei einem Beamten oder Richter die Summe aus
Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag, wie sie sich aus dem am
Tage der Verkündung dieses Gesetzes bestehenden Landesrecht ergibt,
bei Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes und der Absätze 1 und 2
vermindern, erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe
des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar
1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summe
derselben Gehaltsbestandteile unter Anwendung des neuen Bundesrechts
erhöht. Artikel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des
Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969
(Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt.

(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt,
Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und
andere Zulagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt
werden, hinzurechnen; der dem hinzugerechneten Betrag entsprechende
Teil der Ausgleichszulage ist nicht ruhegehaltfähig.

(5) Die Sätze der Grundgehälter in Besoldungsordnungen und
Besoldungsgruppen für Hochschullehrer sowie Zuschüsse zur Ergänzung
des Grundgehalts sind an die ab 1. Januar 1971 erhöhten Sätze der
Besoldungsordnungen A und B anzupassen.

(6) Sind in landesrechtlichen Vorschriften, die für besondere Bereiche
Grundsätze zur Bemessung von Grundgehältern festlegen, Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge, Mittelbeträge oder entsprechende
Begrenzungen getroffen, können die Vorschriften entsprechend Absatz 5
angepaßt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-1
Level: 4.0