Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__104a.html
Legislation: urhg

Title: § 104a Gerichtsstand

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 104a Gerichtsstand

Paragraph: 104a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 104a Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche
Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach
diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht
ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der
Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder
einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) § 105 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0