Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__61a.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Paragraph: 61a

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

(1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den
Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern zu
übermitteln. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steuern zur
Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten. In diesem Fall hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässige Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen und den
Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben. Der Bescheid über die
Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist durch Bereitstellung zum
Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der
Abgabenordnung bekannt zu geben. Abweichend von § 122a Absatz 2 der
Abgabenordnung kann das Bundeszentralamt für Steuern nur zur
Vermeidung von unbilligen Härten einem Antrag auf einmalige
postalischer Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung
entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, postalisch
bekannt geben.

(2) Die Vergütung ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu
beantragen. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. In
dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird,
im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung). Die Vorsteuerbeträge
sind

1.  durch Hochladen der Rechnungen und Einfuhrbelege im Online-Portal des
    Bundeszentralamts für Steuern oder

2.  in Ausnahmefällen durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege auf
    einem Speichermedium

nachzuweisen, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung oder des
Einfuhrbeleges 250 Euro übersteigt. Das Bundeszentralamt für Steuern
kann verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen
und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. In diesem Fall
gilt der in Satz 4 genannte Schwellenwert nicht.

(3) Die beantragte Vergütung muss mindestens 1 000 Euro betragen. Das
gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der
letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume
muss die beantragte Vergütung mindestens 500 Euro betragen.

(4) Der Unternehmer muss der zuständigen Finanzbehörde durch
behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist,
nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer
eingetragen ist.

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UStDV-1980
Level: 4.0