Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__54.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Der durch Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
ermittelte anzulegende Wert verringert sich bei Solaranlagen um 0,3
Cent pro Kilowattstunde, soweit die Ausstellung der
Zahlungsberechtigung für die Gebotsmenge, die der Solaranlage
zugeteilt worden ist, erst nach Ablauf des 18. Kalendermonats
beantragt worden ist, der auf die öffentliche Bekanntgabe des
Zuschlags folgt. Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren
bezuschlagten Geboten zugeordnet, ist Satz 1 nur für den Zuschlagswert
der bezuschlagten Gebote anzuwenden, deren Zuteilung zur Solaranlage
erst nach Ablauf des 18. Kalendermonats beantragt worden ist.

(2) Wenn der Standort der Solaranlage nicht zumindest teilweise mit
den im Gebot angegebenen Flurstücken übereinstimmt, verringert sich
der anzulegende Wert nach § 38b ebenfalls um 0,3 Cent pro
Kilowattstunde. Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren
bezuschlagten Geboten zugeordnet, verringert sich jeweils der
Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote, bei denen keine
Übereinstimmung nach Satz 1 besteht, um 0,3 Cent pro Kilowattstunde.

(3) Wenn für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a der Nachweis über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau
gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz
4 nicht erbracht wird, verringert sich der anzulegende Wert um 2,5
Cent pro Kilowattstunde. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die
Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für
das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird. Die Rechtsfolge nach
Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche
Nachweis nachträglich erbracht wird. Die Sätze 1 bis 3 sind
entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 37
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c der Nachweis über die
gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird.

(4) Soweit Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i,
deren Berücksichtigung im Zuschlagsverfahren nach § 37c Absatz 1 von
der Einhaltung einer Verordnung abhängt, die die jeweilige
Landesregierung nach § 37c Absatz 2 erlassen hat, die Vorgaben dieser
Verordnung nicht erfüllen, verringert sich der anzulegende Wert auf
null.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0