Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__30.html
Legislation: bfsg

Title: § 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde eine formale Nichtkonformität
fest, so fordert sie den Dienstleistungserbringer auf, die formale
Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. §
22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn die notwendigen
Informationen nach Anlage 3 nicht oder nicht vollständig erstellt
wurden oder die Informationen für die Allgemeinheit nicht oder nicht
vollständig in barrierefreier Form zugänglich gemacht wurden.

(3) Ergreift der Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 1
gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, fordert die
Marktüberwachungsbehörde den Dienstleistungserbringer unter Androhung
der Untersagung des Angebots oder der Erbringung der Dienstleistung
erneut auf, innerhalb einer von ihr gesetzten angemessenen Frist
geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Konformität
herzustellen. § 22 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Ergreift der Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 3
gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um die formale
Nichtkonformität abzustellen. Weist der Dienstleistungserbringer nach,
dass die Konformität der Dienstleistung hergestellt ist, so hebt die
Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0