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Legislation: sag

Title: § 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Paragraph: 49c

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(1) Die Anforderung nach § 49 Absatz 1 wird von der Abwicklungsbehörde
nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anhand folgender Kriterien
bestimmt:

1.  der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Abwicklungsgruppe durch
    Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls auch des
    Instruments der Gläubigerbeteiligung, auf die Abwicklungseinheit den
    Abwicklungszielen entsprechend abgewickelt werden kann;

2.  der Notwendigkeit, gegebenenfalls sicherzustellen, dass die
    Abwicklungseinheit und ihre Tochterunternehmen, bei denen es sich um
    Institute oder gruppenangehörige Unternehmen aber nicht um
    Abwicklungseinheiten handelt, über ausreichende Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügen, damit für den
    Fall, dass bei ihnen vom Instrument der Gläubigerbeteiligung
    beziehungsweise von den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen
    Gebrauch gemacht wird, Verluste absorbiert werden können und weiterhin
    die Möglichkeit besteht, zu einer Gesamtkapitalquote und
    gegebenenfalls der Verschuldungsquote der betreffenden Unternehmen auf
    ein Niveau zurückzukehren, das erforderlich ist, damit sie auch
    weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten,
    für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie
    2014/65/EU zugelassen sind, weiter ausüben können;

3.  der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass in Fällen, in denen der
    Abwicklungsplan bereits die Möglichkeit vorsieht, bestimmte Kategorien
    berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 92 Absatz 1 vom
    Instrument der Gläubigerbeteiligung auszunehmen oder im Rahmen einer
    teilweisen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden
    Rechtsträger zu übertragen, die Abwicklungseinheit über ausreichende
    Eigenmittel und andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    verfügt, damit Verluste absorbiert werden können und die
    Gesamtkapitalquote und gegebenenfalls die Verschuldungsquote der
    Abwicklungseinheit wieder auf ein Niveau angehoben werden können, das
    erforderlich ist, damit sie auch weiterhin den
    Zulassungsvoraussetzungen genügt und die Tätigkeiten, für die sie
    gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU
    zugelassen ist, weiter ausüben kann;

4.  von Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des
    Unternehmens;

5.  des Umfangs, in dem der Ausfall des Unternehmens die Finanzstabilität
    beeinträchtigen würde, unter anderem durch Ansteckung anderer
    Institute oder Unternehmen auf Grund seiner Verflechtungen mit anderen
    Instituten oder Unternehmen oder mit dem übrigen Finanzsystem.

(2) Ist im Abwicklungsplan vorgesehen, dass die Abwicklungsmaßnahmen
gemäß dem in § 40 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Szenario zu
treffen sind oder dass von den Befugnissen, relevante
Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß
§ 65 Absatz 4 herabzuschreiben oder umzuwandeln, Gebrauch zu machen
ist, muss die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung hoch genug sein,
um Folgendes zu gewährleisten:

1.  die erwarteten Verluste, die das Unternehmen zu tragen hat, werden
    vollständig absorbiert (Verlustabsorption);

2.  die Abwicklungseinheit und ihre Tochterunternehmen, bei denen es sich
    um Institute oder gruppenangehörige Unternehmen, aber nicht um
    Abwicklungseinheiten handelt, werden auf ein Niveau rekapitalisiert,
    das es ihnen ermöglicht, weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen zu
    genügen und die Tätigkeiten, für die sie gemäß der Richtlinie
    2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU oder vergleichbaren
    Zulassungsvoraussetzungen zugelassen sind, für einen angemessenen
    Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist, weiter auszuüben
    (Rekapitalisierung).

(3) Für Abwicklungseinheiten entspricht der aus der Anforderung nach
Absatz 2 Satz 1 resultierende Betrag

1.  für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach
    Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus

    a)  den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die den
        Anforderungen des Artikels 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
        Nr. 575/2013 und des § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes an die
        Abwicklungseinheit auf konsolidierter Basis auf Ebene der
        Abwicklungsgruppe entsprechen,

    b)  einem Rekapitalisierungsbetrag, der es der aus der Abwicklung
        hervorgehenden Abwicklungsgruppe ermöglicht, die für sie geltende
        Anforderung an die Gesamtkapitalquote nach Artikel 92 Absatz 1
        Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die für sie nach § 6c
        Absatz 1 des Kreditwesengesetzes geltende Anforderung auf
        konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe nach Durchführung
        der bevorzugten Abwicklungsstrategie wieder zu erfüllen, und

2.  für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach
    Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus

    a)  den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die der
        Anforderung an die Verschuldungsquote der Abwicklungseinheit nach
        Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf
        konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe entsprechen, und

    b)  einem Rekapitalisierungsbetrag, der es der aus der Abwicklung
        hervorgehenden Abwicklungsgruppe ermöglicht, die Anforderung an die
        Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung
        (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis auf Ebene der
        Abwicklungsgruppe nach Durchführung der bevorzugten
        Abwicklungsstrategie wieder zu erfüllen.

Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1
genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 berechnete
Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsbetrag geteilt durch den
Gesamtrisikobetrag als Prozentwert ausgedrückt. Für die Zwecke des §
49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung
als der gemäß Satz 1 Nummer 2 berechnete Betrag geteilt durch die
Gesamtrisikopositionsmessgröße als Prozentwert ausgedrückt. Bei der
Festlegung der individuellen Anforderung nach Satz 1 Nummer 2
berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Anforderungen nach § 7a
Absatz 3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(4) Bei der Festlegung der in Absatz 3 genannten
Rekapitalisierungsbeträge verfährt die Abwicklungsbehörde wie folgt:

1.  sie verwendet die jüngsten gemeldeten Werte für den relevanten
    Gesamtrisikobetrag oder die relevante Gesamtrisikopositionsmessgröße
    für die Verschuldungsquote nach Anpassung an jegliche Änderungen
    infolge der im Abwicklungsplan vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen und

2.  sie passt nach Anhörung der Aufsichtsbehörde den Betrag, der den nach
    § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bestehenden Anforderungen
    entspricht, nach unten oder oben an, um die nach Durchführung der
    bevorzugten Abwicklungsstrategie für die Abwicklungseinheit
    anzuwendende Anforderung zu bestimmen.

(4a) Die Abwicklungsbehörde kann die Anforderung nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b um einen Betrag erhöhen, der notwendig ist, um
sicherzustellen, dass das Unternehmen nach der Abwicklung für einen
angemessenen Zeitraum, der maximal ein Jahr beträgt, in der Lage ist,
ausreichendes Marktvertrauen in das Unternehmen aufrechtzuerhalten.
Erhöht die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Absatz 4, so wird
dieser Betrag der nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente
anzuwendenden kombinierten Kapitalpufferanforderung abzüglich der
Anforderung nach § 10i Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes
gleichgesetzt. Der Betrag gemäß Absatz 4 wird nach unten angepasst,
wenn die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde
feststellt, dass es umsetzbar und glaubhaft ist, dass ein geringerer
Betrag ausreicht, um das Marktvertrauen aufrechtzuerhalten und sowohl
die Fortführung kritischer Funktionen des Instituts oder des
gruppenangehörigen Unternehmens als auch seinen Zugang zu
Finanzmitteln sicherzustellen, ohne dass nach Durchführung der
Abwicklungsstrategie eine außerordentliche finanzielle Unterstützung
aus öffentlichen Mitteln erforderlich wäre, die über die Beiträge aus
den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach § 3a Absatz 4 und § 7a
Absatz 3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes hinausgeht. Dieser
Betrag wird erhöht, wenn die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der
Aufsichtsbehörde feststellt, dass ein höherer Betrag notwendig ist, um
für einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist,
ein ausreichendes Marktvertrauen aufrechtzuerhalten und sowohl die
Fortführung kritischer Funktionen des Instituts oder des
gruppenangehörigen Unternehmens als auch seinen Zugang zu
Finanzmitteln sicherzustellen, ohne dass über die Beiträge aus den
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach § 3a Absatz 4 und § 7a Absatz
3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes hinaus eine
außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich wäre.

(5) Für Abwicklungseinheiten, die nicht den Anforderungen gemäß
Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen und die Teil
einer Abwicklungsgruppe sind, bei der der Gesamtwert der
Vermögenswerte über 100 Milliarden Euro liegt, entspricht die Höhe der
in Absatz 3 genannten Anforderung mindestens

1.  13,5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet, und

2.  5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 2 berechnet.

Abweichend von § 49b erfüllen Abwicklungseinheiten die Anforderung
gemäß Satz 1 mit Eigenmitteln, nachrangigen berücksichtigungsfähigen
Instrumenten oder mit Verbindlichkeiten im Sinne von § 49b Absatz 3.

(6) Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde
entscheiden, die Anforderungen nach Absatz 5 auf eine
Abwicklungseinheit anzuwenden, die den Anforderungen gemäß Artikel 92a
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht unterliegt und die Teil einer
Abwicklungsgruppe ist, bei der der Gesamtwert der Vermögenswerte unter
100 Milliarden Euro liegt, und bei der die Abwicklungsbehörde zu dem
Ergebnis kommt, dass sie bei einem Ausfall mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein Systemrisiko darstellt. Bei ihrer Entscheidung
berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die folgenden Kriterien:

1.  das Überwiegen von Einlagen und das Fehlen von Schuldtiteln im
    Refinanzierungsmodell,

2.  inwieweit der Zugang zu den Kapitalmärkten für berücksichtigungsfähige
    Verbindlichkeiten beschränkt ist und

3.  inwieweit die Abwicklungseinheit auf den Rückgriff auf hartes
    Kernkapital angewiesen ist, um die Anforderung nach § 49e einzuhalten.

Liegt keine Entscheidung nach Satz 1 vor, so bleiben Entscheidungen
nach § 49b Absatz 5 hiervon unberührt. Die Abwicklungsbehörde teilt
dem Ausschuss Entscheidungen nach Satz 1 mit, sofern es sich um
Abwicklungseinheiten handelt, für die der Ausschuss zuständig ist.

(7) Für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind,
entspricht die in Absatz 2 Satz 1 genannte Anforderung

1.  für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach
    Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus

    a)  den zu absorbierenden Verlusten, die den Anforderungen an das
        Unternehmen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
        Nr. 575/2013 und § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes entsprechen,
        und

    b)  einem Rekapitalisierungsbetrag, der es dem Unternehmen ermöglicht, die
        für es geltende Anforderung an die Gesamtkapitalquote nach Artikel 92
        Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die
        Anforderung nach § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes nach Ausübung
        der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten
        Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
        gemäß § 65 Absatz 4 oder nach Abwicklung der Abwicklungsgruppe wieder
        zu erfüllen, und

2.  für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach
    Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus

    a)  den zu absorbierenden Verlusten, die der Anforderung an die
        Verschuldungsquote des Unternehmens nach Artikel 92 Absatz 1
        Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechen, und

    b)  einem Rekapitalisierungsbetrag, der es dem Unternehmen ermöglicht, die
        Anforderung an die Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1
        Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach Ausübung der
        Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten
        Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
        gemäß § 65 Absatz 4 oder nach Abwicklung der Abwicklungsgruppe wieder
        zu erfüllen.

Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1
genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 berechnete Betrag
geteilt durch den Gesamtrisikobetrag als Prozentwert ausgedrückt. Für
die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1
genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 berechnete Betrag
geteilt durch die Gesamtrisikopositionsmessgröße als Prozentwert
ausgedrückt. Bei der Festlegung der individuellen Anforderung nach
Satz 1 Nummer 2 berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die
Anforderungen nach § 7a Absatz 3 und 4 des
Restrukturierungsfondsgesetzes.

(8) Bei der Festlegung der in Absatz 7 genannten
Rekapitalisierungsbeträge hat die Abwicklungsbehörde

1.  die jüngsten gemeldeten Werte für den relevanten Gesamtrisikobetrag
    oder die relevante Gesamtrisikomessgröße nach Anpassung an alle
    Änderungen infolge der im Abwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen zu
    verwenden und

2.  nach Anhörung der Aufsichtsbehörde den Betrag, der der in § 6c Absatz
    1 des Kreditwesengesetzes genannten Anforderung entspricht, nach unten
    oder oben anzupassen, um die Anforderung zu bestimmen, die nach
    Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von
    relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen
    Verbindlichkeiten gemäß § 65 Absatz 4 oder nach Abwicklung der
    Abwicklungsgruppe für das entsprechende Unternehmen anzuwenden ist.

(9) Die Abwicklungsbehörde kann die Anforderung nach Absatz 7 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b um einen Betrag erhöhen, der notwendig ist, um
sicherzustellen, dass das Unternehmen nach Ausübung der Befugnis zur
Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 für
einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist, in der
Lage ist, ausreichendes Marktvertrauen aufrechtzuerhalten. Erhöht die
Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Satz 1, so wird dieser Betrag
der nach Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 und 89 oder nach
Abwicklung der Abwicklungsgruppe anzuwendenden kombinierten
Kapitalpufferanforderung abzüglich der Anforderung nach § 10i Absatz 1
Nummer 2 des Kreditwesengesetzes gleichgesetzt. Die in Satz 1 genannte
Anforderung wird nach unten angepasst, wenn die Abwicklungsbehörde
nach Anhörung der Aufsichtsbehörde feststellt, dass es umsetzbar und
glaubhaft ist, dass ein geringerer Betrag ausreicht, um das
Marktvertrauen sicherzustellen und sowohl die Fortführung kritischer
Funktionen des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens als auch
seinen Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen, ohne dass eine
außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich wäre, die über die Beiträge aus den
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach § 3a Absatz 2 und § 7a Absatz
3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes hinausgeht, nachdem die
Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 oder
nachdem die Abwicklung der Abwicklungsgruppe erfolgt ist. Dieser
Betrag wird erhöht, wenn die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der
Aufsichtsbehörde feststellt, dass ein höherer Betrag notwendig ist, um
für einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist,
ein ausreichendes Marktvertrauen aufrechtzuerhalten und sowohl die
Fortführung kritischer Funktionen des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens als auch seinen Zugang zu
Finanzmitteln sicherzustellen, ohne dass über die Beiträge aus den
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gemäß § 3a Absatz 2 und § 7a
Absatz 3 und 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes hinaus eine
außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich wäre.

(10) Geht die Abwicklungsbehörde davon aus, dass bestimmte Kategorien
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit gemäß § 92 Absatz 1 vollständig oder teilweise vom
Instrument der Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen werden oder im
Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen
übernehmenden Rechtsträger übertragen werden könnten, so wird die in §
49 Absatz 1 genannte Anforderung mit Eigenmitteln oder anderen
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten erfüllt, die ausreichen, um

1.  die gemäß § 92 Absatz 1 ausgeschlossenen Verbindlichkeiten zu decken
    und

2.  die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu
    gewährleisten.

(11) Eine Entscheidung der Abwicklungsbehörde, eine Mindestanforderung
an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
vorzuschreiben, umfasst eine entsprechende Begründung samt einer
vollständigen Bewertung der in den Absätzen 2 bis 8 genannten Elemente
und wird unverzüglich durch die Abwicklungsbehörde überprüft, um allen
Änderungen der Höhe einer nach § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes
festgesetzten Anforderung Rechnung zu tragen.

(12) Für die Zwecke der Absätze 3 und 7 sind für die
Kapitalanforderungen die Übergangsbestimmungen maßgeblich, die in Teil
10 Titel I Kapitel 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in
den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung der Optionen, die den
Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehen,
festgelegt sind.

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