Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__59a.html
Legislation: rvg

Title: § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Paragraph: 59a

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

(1) Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt
gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt
entsprechend. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden,
tritt an die Stelle des Gerichts des ersten Rechtszugs das Gericht,
das für die gerichtliche Bestätigung der Bestellung zuständig ist.

(2) Für den durch die Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand
gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten
Zeugenbeistand entsprechend. Über Anträge nach § 51 Absatz 1
entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Hat der Generalbundesanwalt einen
Zeugenbeistand beigeordnet, entscheidet der Bundesgerichtshof.

(3) Für den nach § 87e des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den nach § 5 des
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes durch das
Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über
den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. An die Stelle
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt das Bundesamt. Über
Anträge nach § 51 Absatz 1 entscheidet das Bundesamt gleichzeitig mit
der Festsetzung der Vergütung.

(4) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für
Justiz nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche
Entscheidung beantragt werden. Zuständig ist das Landgericht, in
dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Bei Entscheidungen des
Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0