Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__16b.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 16b

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IV a - Überversorgung
§ 16b

Paragraph: 16b

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IV a - Überversorgung
§ 16b

(1) Der Landesausschuß hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem
Planungsbereich eine ärztliche Überversorgung vorliegt. Überversorgung
ist anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um
10 vom Hundert überschritten ist. Hierbei sind die in den Richtlinien
des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vorgesehenen
Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zu berücksichtigen.

(2) Stellt der Landesausschuß fest, daß eine Überversorgung vorliegt,
so hat er mit verbindlicher Wirkung für einen oder mehrere
Zulassungsausschüsse nach Maßgabe des § 103 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch Zulassungsbeschränkungen anzuordnen.

(3) Der Landesausschuß hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von
Zulassungsbeschränkungen fortbestehen. Entfallen die Voraussetzungen,
so hat der Landesausschuß mit verbindlicher Wirkung für die
Zulassungsausschüsse die Zulassungsbeschränkungen unverzüglich
aufzuheben. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen ist in
den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztlichen Vereinigungen
vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen.

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ZO-Ärzte
Level: 3.0