Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__565.html
Legislation: zpo

Title: § 565 Leitentscheidung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 565 Leitentscheidung

Paragraph: 565

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 565 Leitentscheidung

(1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne
dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so
trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der
Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) In dem Beschluss wird

1.  festgestellt, dass die Revision beendet ist, und

2.  eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten
    Rechtsfragen getroffen.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die
Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu
beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0