Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__13.html
Legislation: abgg

Title: § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der
Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die
Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit
bereits abgeschlossen hat.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0