Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__13.html
Legislation: duengg

Title: § 13 Behördliche Anordnungen

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 13 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 13

Full Text:
Düngegesetz (DüngG)
§ 13 Behördliche Anordnungen

Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße und die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz
und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie
gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Bereich des Düngemittelrechts
notwendigen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere

1.  die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 3 Absatz 1, 2
    oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4
    auch in Verbindung mit Absatz 5, verstoßen,

2.  die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen,
    die entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 oder entgegen einer auf Grund des § 5
    Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden,

3.  vorübergehend verbieten, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8 in
    den Verkehr gebracht oder angewendet wird, bis das Ergebnis der
    Untersuchung einer entnommenen Probe vorliegt,

4.  eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der
    verhindert werden soll, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8,
    der den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere
    Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme),
    oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Stoffes nach
    § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8 abzielt, der den Verbraucher oder den Verwender
    bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf).

Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde Anordnungen zum
Umgang mit Nährstoffen im Betrieb im Sinne des § 11a Absatz 1 nur
treffen, wenn die Anforderungen der guten fachlichen Praxis beim
Umgang mit Nährstoffen im Betrieb in einer Rechtsverordnung nach § 11a
Absatz 2 näher bestimmt sind.

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DüngG
Level: 2.0