Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__5.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 5 Normen und andere technische Spezifikationen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3
Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische
Spezifikationen zugrunde gelegt werden.

(2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen
Spezifikationen, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und
deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden
sind, oder Teilen von diesen entspricht, wird vermutet, dass es den
Anforderungen nach § 3 Absatz 2 genügt, soweit diese Anforderungen von
den betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder
deren Teilen abgedeckt sind.

(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm
oder eine andere technische Spezifikation den von ihr abgedeckten
Anforderungen nach § 3 Absatz 2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988
nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe
der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Diese informiert den Ausschuss für Produktsicherheit, der die
Ermittlung der Norm oder der technischen Spezifikation überprüft. Wenn
die Norm oder die technische Spezifikation den Anforderungen nach § 3
Absatz 2 oder nach der Verordnung (EU) 2023/988 nicht vollständig
entspricht, wird die Veröffentlichung der Norm oder der technischen
Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0