Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__80.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 80

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 80

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 80

(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners
erlassen.

(2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1
und des § 76a die Willenserklärungen, deren Abgabe durch die
Entscheidung ersetzt werden soll, und im Falle des § 76 Abs. 2 die
begehrte gerichtliche Maßnahme bestimmt zu bezeichnen. Er hat seinem
Antrage die Anleihebedingungen, eine Ausfertigung des
Regelungsangebotes und, falls auf Grund dieses Angebotes ein Vertrag
zustande gekommen ist, eine Ausfertigung des Vertrages beizufügen.
Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat er
auch Beweisunterlagen dafür beizubringen, daß diese Vorschriften
erfüllt sind und daß die in § 82 vorgesehene Bekanntmachung erfolgt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0