Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__37.html
Legislation: verpackg

Title: § 37 Einziehung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 37 Einziehung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 37 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so
können

1.  Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder

2.  Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
    oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0