Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgmbhvtr/__3.html
Legislation: vwgmbhvtr

Title: § 3

Description:
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (VwGmbHVtr)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (VwGmbHVtr)
§ 3

Der Bund und das Land Niedersachsen werden gemeinsam eine "Stiftung
Volkswagenwerk" mit dem Sitz in Niedersachsen errichten, deren Zweck
es ist, Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu fördern.
Der Stiftung sollen folgende Vermögenswerte übertragen werden:

a)  die jährlichen Gewinne auf die den Vertragspartnern verbleibenden
    Aktien,

b)  der Erlös aus den zu veräußernden Kleinaktien mit der Maßgabe, daß die
    Stiftung verpflichtet wird, diesen Betrag zu einem angemessenen
    Zinssatz als Darlehen für die Dauer von zwanzig Jahren dem Bund zur
    Verfügung zu stellen,

c)  diejenigen Gewinne, die auf die vom Bund gemäß § 2 Abs. 2 zu
    verwaltenden Aktien entfallen.

Collections: bundestag_gesetze
VwGmbHVtr
Level: 2.0