Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beginn und Ende der Beitragspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Ende der Beitragspflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Ende der Beitragspflicht

(1) Die Pflicht zur Beitragsleistung besteht vom Beginn des Monats an,
in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem
Anfang des Monats, in dem das Arbeitsverhältnis beginnt. Im Falle des
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 besteht die Pflicht zur Beitragsleistung rückwirkend
vom Anfang des Monats an, in dem das Arbeitsverhältnis begonnen hat.

(2) Die Pflicht zur Beitragsleistung endet mit dem Monat, in dem ihre
Voraussetzungen entfallen. Bei Vollendung des 65. Lebensjahres endet
sie jedoch mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65.
Lebensjahr vollendet hat.

(3) Wird der Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus
weiterbeschäftigt, weil die Voraussetzungen für die Regelaltersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorliegen oder die
Wartezeit für eine Beihilfe nicht erfüllt ist, endet die Pflicht zur
Beitragsleistung mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für
die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die
Wartezeit für eine Beihilfe erfüllt sind, spätestens jedoch mit Ablauf
des Monats, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0