Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__12a.html
Legislation: uklag

Title: § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen
Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein
Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Nummer 13 und 14 zum
Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu
hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden
wird.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 4.0