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Legislation: estg

Title: § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

Paragraph: 58

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

(1) Die Vorschriften über Sonderabschreibungen nach § 3 Absatz 1 des
Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in
Verbindung mit § 7 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung
der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und
Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr.
21 S. 195) sind auf Wirtschaftsgüter weiter anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt
worden sind.

(2)
1             Rücklagen nach § 3 Absatz 2 des Steueränderungsgesetzes
vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 8 der
Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften
über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer –
Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195)
dürfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990 zulässigerweise gebildet
worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgeführt werden.
2             Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn-
oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
3             Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter
angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage
eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im
Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder
sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.

(3) Die Vorschrift über den Steuerabzugsbetrag nach § 9 Absatz 1 der
Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften
über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer –
Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) ist
für Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1991 in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine
Betriebsstätte begründet haben, wenn sie von dem Tag der Begründung
der Betriebsstätte an zwei Jahre lang die Tätigkeit ausüben, die
Gegenstand der Betriebsstätte ist.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0