Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__33.html
Legislation: eregg

Title: § 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

Paragraph: 33

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

(1) Es bedürfen der Genehmigung:

1.  Entgelte der Betreiber der Schienenwege, die von den Vorschriften zur
    Entgeltbildung für Schienenwege befreit sind und

2.  Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen.

Die jeweilige Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des
§ 32 erfüllt sind. Für Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes und für Personenbahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes gilt
abweichend von Satz 2 für Personenverkehrsdienste nach § 36 Absatz 2
Satz 2 Nummer 2 der § 37, soweit nicht § 37 Absatz 3 Abweichendes
regelt.

(2) Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht vereinbart
werden. Ist in einem Vertrag eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes
gegen Satz 1 unwirksam, gilt das jeweils genehmigte Entgelt als
vereinbart. Das genehmigte Entgelt gilt als billiges Entgelt im Sinne
des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0