Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: **3.1.3 Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.1.3 Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.1.3 Messdatenauswertung**

Eine Mauterhebung gilt für die Ermittlung der EQ bzw. EQ\_OBU bezogen
auf den vom EETS-Anbieter zu verantwortenden Anteil als korrekt, wenn

1.  für das Fahrzeug, das von der Kontrolleinrichtung mittels DSRC
    identifiziert wurde, der tatsächlich befahrene Abschnitt, der aufgrund
    der für die Kontrolleinrichtung festgestellten Positionsdaten
    ermittelt wurde, dem Abschnitt in den abschnittsbezogenen
    Erhebungsdaten entspricht, der vom Mauterheber inklusive eventueller
    Lückenschlüsse erkannt wurde (wobei mögliche Abweichungen des DSRC-
    Kennzeichens zum tatsächlich am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen
    nicht berücksichtigt werden; Maut von Falschdeklarierern gilt im
    Rahmen der Ermittlung der Erfassungsquote EQ als korrekt erhoben),
    **oder**

2.  der EETS-Anbieter nachweist (zum Beispiel durch
    Mautbuchungsnachweise), dass ein Fahrzeug durch die
    Kontrolleinrichtung mittels DSRC in Gegenrichtung auf einer
    Bundesstraße fahrend identifiziert wurde und dafür in den
    Mautbuchungsnachweisen des Mauterhebers ebenfalls der korrekte
    Abschnitt zugeordnet wurde, **oder**

3.  **nur für den Fall der Ermittlung der EQ**                    das
    Bordgerät der Kategorie K\_MED zugeordnet wurde.

Sind die Bedingungen nach Satz 1 nicht erfüllt, so gilt die
Mauterhebung bezogen auf den vom EETS-Anbieter zu verantwortenden
Anteil als **nicht korrekt**             . Ausgenommen sind diejenigen
Fälle, in denen der Mautpflichtige nachweislich gegen seine
Mitwirkungspflicht verstoßen oder eine unerlaubte Manipulation
vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt beim EETS-Anbieter.

Die Erfassungsquote EQ wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber als Zwischenergebnis ermittelt und auf drei Stellen nach
dem Komma kaufmännisch gerundet. Die Messdatenauswertung erfolgt durch
den Mauterheber. Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter spätestens
30 Tage nach Ende des Kalendermonats die ermittelte Erfassungsquote EQ
sowie Informationen und die zugrunde gelegten eigenen Daten zu den,
bezogen auf den vom EETS-Anbieter zu verantwortenden Anteil der
Mauterhebung, identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-
Anbieter kann diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber
das Ergebnis seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb
von 30 Tagen nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber
seinerseits übermitteln. Einwendungen gegen das vom Mauterheber
übermittelte Ergebnis sind nur insoweit zulässig, als der EETS-
Anbieter nachweist, dass die Ermittlung der Erfassungsquote EQ
entgegen den Vorgaben dieses Anhangs QP sowie ggf. entgegen der
Verfahrensbeschreibung erfolgt ist oder die zugrunde gelegten eigenen
Daten des Mauterhebers unrichtig sind. Der Mauterheber prüft
seinerseits das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-Anbieter innerhalb
von weiteren 30 Tagen nach Übermittlung und stellt die Erfassungsquote
EQ für den jeweiligen Kalendermonat endgültig fest und übermittelt
diese Feststellung in Form eines Berichts.

Basierend auf den Positionsdaten der Kontrolleinrichtung wird jedem
erhobenen Messfall ein Abschnitt zugeordnet. Ist keine eindeutige
Zuordnung zu einem Abschnitt möglich, so wird der zugehörige Messfall
verworfen.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenauswertung in einer verbindlichen
Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb des in diesem
Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für die **Erfassungsquote EQ**
von mindestens **99,600 %**              erreichen. Der Bonussatz für
die Berechnung des Bonus gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 9 Ziffer
1\.4 beträgt 15,625 %.

Unterschreitet der EETS-Anbieter einen Zielwert von 95,000 % innerhalb
eines Kalenderjahres in mehr als zwei Monaten oder in zwei
aufeinanderfolgenden Monaten, so ist der Mauterheber berechtigt, den
Vertrag mit dem EETS-Anbieter zu kündigen (§ 28 Absatz 3 Satz 2 Nummer
16 des EETS-Zulassungsvertrags).

Wird die Erfassungsquote EQ in Höhe von 99,600 % nicht erreicht,
verwirkt der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,050 % der
ausgekehrten Mauteinnahmen im relevanten Betrachtungszeitraum je
angefangenem Zehntelprozentpunkt der Unterschreitung des Zielwerts der
Erfassungsquote EQ. Der relevante Betrachtungszeitraum umfasst das
Kalenderjahr. Die ausgekehrten Mauteinnahmen (ME) im relevanten
Betrachtungszeitraum t sind wie folgt zu ermitteln:

MEt= WZ
    t                    –
    R
    t                    –
    Z
    t

WZt= auf dem Konto des Mauterhebers gemäß § 5 des EETS-Zulassungsvertrags
    und gemäß den Vorgaben der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung in Summe
    wertgestellte Zahlungen in Euro im Betrachtungszeitraum

Rt= Betrag in Euro der gemäß Anlage 9 Nummer 1.3 des EETS-
    Zulassungsvertrags positiv beschiedenen Erstattungsverlangen im
    Betrachtungszeitraum

Zt= Betrag in Euro der im Betrachtungszeitraum vom EETS-Anbieter
    ausgekehrten Verzugszinsen

Der Betrachtungszeitraum umfasst das Kalenderjahr. Sofern ein
relevanter Betrachtungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr
umfasst, wird die Vertragsstrafe monatsgenau anteilig verwirkt (pro
rata temporis).

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 3.0