Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__8.html
Legislation: beratungsg

Title: § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 2 - Schwangerschaftskonfliktberatung
§ 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 2 - Schwangerschaftskonfliktberatung
§ 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

(1) Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein
ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen und den
ungehinderten Zugang zu diesen sowie eine gemäß den Absätzen 2 und 3
unbeeinträchtigte Beratung in der Beratungsstelle sicherzustellen.
Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung
nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger
sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.

(2) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den
Eingangsbereich der Beratungsstellen in einer für die Schwangeren
wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, die Beratung der Schwangeren in
der Beratungsstelle zu beeinträchtigen,

1.  der Schwangeren das Betreten oder das Verlassen der Beratungsstelle
    durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,

2.  der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer
    Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,

3.  die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere
    vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer
    Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,

4.  der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des
    Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur
    unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu
    bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese

    a)  unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder

    b)  offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche
        unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham
        oder ein Schuldgefühl auszulösen.

(3) Es ist untersagt, das Personal der Beratungsstellen bei der
Durchführung der Beratung nach § 6 Absatz 1 und 3 und bei der
Ausstellung der Beratungsbescheinigung nach § 7 Absatz 1 bewusst zu
behindern.

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BeratungsG
Level: 3.0