Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schadregprotag/__3.html
Legislation: schadregprotag

Title: § 3 Erhebung der Informationen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 3 Erhebung der Informationen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 3 Erhebung der Informationen

(1) Der Betreiber übermittelt die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
166/2006 genannten Informationen unter Angabe seines Namens sowie des
Namens des Eigentümers der Betriebseinrichtung (Bericht) zum ersten
Mal für das Jahr 2019 elektronisch und nach dem Anhang zum
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1714 der Kommission vom 23. September
2019 zur Festlegung, in welcher Form und mit welcher Häufigkeit die
Mitgliedstaaten Daten für die Berichterstattung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und
96/61/EG des Rates zu übermitteln haben (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S.
3) an die nach Landesrecht zuständige Behörde. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann vorschreiben, dass der Betreiber das von ihr
festgelegte elektronische Format zu benutzen hat.

(2) Der Bericht ist bis zum 30. April des dem jeweiligen Berichtsjahr
folgenden Jahres abzugeben. Die nach Landesrecht zuständige Behörde
kann im Einzelfall auf Antrag des Betreibers die Frist bis zum 31. Mai
des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres verlängern, wenn die
spätere Abgabe die rechtzeitige Weiterleitung des Berichts an die
Europäische Kommission nicht erschwert. Der Verlängerungsantrag muss
spätestens bis zum 31. März des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden
Jahres gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchadRegProtAG
Level: 2.0