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Legislation: wpapg

Title: § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

(1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen, so entsteht mit
dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammelverwahrer für die bisherigen
Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des
Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Bestimmung
des Bruchteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei
Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl.

(2) Der Hinterleger kann zur Ausübung seiner Rechte jederzeit gegen
einen angemessenen Aufwendungsersatz vom Verwahrer einen in Textform
ausgestellten Auszug über den für den Hinterleger in Verwahrung
genommenen Anteil am Sammelbestand verlangen (Depotbescheinigung zur
Rechtsausübung). Der Verwahrer steht für die Richtigkeit seiner
Depotbescheinigung zur Rechtsausübung ein. Wem die Depotbescheinigung
zur Rechtsausübung den hinterlegten Anteil am Sammelbestand zuweist,
gilt zum Zwecke der Beweisführung als sein Inhaber. Der
Leistungsanspruch des Hinterlegers aus seinem Anteil am Sammelbestand
ist von vornherein dahingehend beschränkt, dass er gegen die Leistung
einen der Leistung entsprechenden Anteil am Sammelbestand auf den
Aussteller überträgt.

(3) Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand einem jeden der
Hinterleger die diesem gebührende Menge ausliefern oder die ihm selbst
gebührende Menge entnehmen, ohne daß er hierzu der Zustimmung der
übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer
den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle
der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.

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WPapG
Level: 3.0