Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__26.html
Legislation: bndg

Title: § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von strategischen
Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 auch Verkehrsdaten
verarbeiten. § 19 Absatz 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Die Kennzeichnung erfolgt abweichend von § 19 Absatz 10 erst bei
der Weiterverarbeitung der Daten im Rahmen der manuellen Auswertung.

(3) Eine Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten der
folgenden Personen ist unzulässig:

1.  deutsche Staatsangehörige,

2.  inländische juristische Personen und

3.  sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.

Satz 1 gilt nicht, sofern

1.  ausschließlich Daten, die im Rahmen des automatisierten
    Informationsaustausches zwischen informationstechnischen Systemen ohne
    unmittelbaren Bezug zu einem konkreten menschlichen
    Kommunikationsvorgang anfallen, verarbeitet werden oder

2.  diejenigen Verkehrsdaten, die eine Identifizierung der in Satz 1
    genannten Personen ermöglichen, unverzüglich nach ihrer Erhebung
    automatisiert unkenntlich gemacht werden.

Die automatisierte Unkenntlichmachung nach Satz 2 Nummer 2 ist so
durchzuführen, dass die Eindeutigkeit der Daten erhalten bleibt und
eine rückwirkende Identifizierung der in Satz 1 genannten Personen
unmöglich oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist. Der
Bundesnachrichtendienst darf Verkehrsdaten, die nach Satz 2 Nummer 2
unkenntlich gemacht wurden, zur Erfüllung seiner Aufgaben
weiterverarbeiten, um

1.  Personen außerhalb des in Satz 1 genannten Personenkreises zu
    erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über die
    Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung des
    Bundesnachrichtendienstes relevant sind, sowie

2.  geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 des
    Artikel 10-Gesetzes zu bestimmen.

(4) Ergibt erst die Datenauswertung, dass Daten entgegen Absatz 3 Satz
2 Nummer 2 nicht unkenntlich gemacht wurden, sind diese Daten
unverzüglich entsprechend Absatz 3 Satz 3 unkenntlich zu machen.
Werden die Daten nicht unverzüglich unkenntlich gemacht, so sind sie
unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der
Daten eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die
Sicherheit anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
abgewendet werden kann. Werden die Daten nicht unverzüglich
unkenntlich gemacht oder gelöscht, ist die G 10-Kommission in ihrer
nächsten Sitzung zu unterrichten.

(5) Die Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Eine
darüber hinausgehende Speicherung ist im Einzelfall möglich, soweit
die Speicherung für die Aufgabenerfüllung des
Bundesnachrichtendienstes weiterhin erforderlich ist. Für die weitere
Speicherung gilt § 27 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0