Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__10.html
Legislation: rvermvg_6dv

Title: § 10

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 10

Für die Rechnungsprüfung und die Prüfung im Sinne des
§ 88 Abs. 2 und 3 der Reichshaushaltsordnung              ist die
oberste Rechnungsprüfungsbehörde derjenigen Gebietskörperschaft
zuständig, der nach § 6 des Gesetzes und nach dieser Verordnung die
Verwaltung zusteht. In den Fällen des § 1 Abs. 4 und 5 und des § 7
Abs. 2 dieser Verordnung prüfen der Bundesrechnungshof und der
zuständige Landesrechnungshof gemeinsam.

Collections: bundestag_gesetze
RVermVG§6DV
Level: 2.0