Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__14.html
Legislation: seag

Title: § 14 Negativerklärung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 3 - Sitzverlegung
§ 14 Negativerklärung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 3 - Sitzverlegung
§ 14 Negativerklärung

Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8
der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach
Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären,
dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht
oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig
abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SEAG
Level: 3.0