Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__21.html
Legislation: sokasig

Title: Leistungsgewährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsgewährung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsgewährung

(1) Die Gewährung der Leistungen der ZVK-Bau erfolgt nur auf Antrag
und nach Einreichung der für die Antragsbearbeitung erforderlichen
Nachweise. Für den Antrag ist das von der ZVK-Bau zur Verfügung
gestellte Formular zu verwenden.

(2) Die Leistungen der Tarifrente Bau einschließlich der Leistungen
nach Abschnitt IV werden von dem Monat an, der dem Monat folgt, in dem
der Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendermonats, in dem die Leistungsvoraussetzungen entfallen,
monatlich gewährt.

(3) Die Leistungen der Rentenbeihilfe werden von Beginn des Monats,
der dem Monat folgt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, bis
zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die
Leistungsvoraussetzungen entfallen, für jeweils drei Monate im Voraus
gewährt.

(4) Die ZVK-Bau ist zur einmaligen Abfindung von unverfallbaren Teilen
der Leistungen, die monatlich 25,00 € nicht übersteigen, berechtigt.

(5) Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der ZVK-Bau
zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0