Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__10c.html
Legislation: versstg

Title: § 10c Geschäftstätigkeit von Lloyd´s

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10c Geschäftstätigkeit von Lloyd´s

Paragraph: 10c

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10c Geschäftstätigkeit von Lloyd´s

(1) Der Hauptbevollmächtigte von Lloyd´s hat für alle der bei Lloyd´s
vereinigten Einzelversicherer die nach diesem Gesetz entstandene
Steuer als Steuerentrichtungsschuldner anzumelden und zu entrichten,
soweit nicht ein anderer nachweislich die Steuer selbst angemeldet und
entrichtet hat.

(2) Die §§ 8, 9 und 10 gelten entsprechend.

(3) Steuerfestsetzungen im Sinne des § 168 der Abgabenordnung,
behördliche Maßnahmen, insbesondere Verwaltungsakte, sowie
gerichtliche Titel auf dem Gebiet des Versicherungsteuerrechts wirken
für und gegen die an einem konkreten Versicherungsgeschäft beteiligten
Einzelversicherer. Vollstreckungsmaßnahmen in die inländischen
Vermögenswerte aller bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer sind
zulässig, soweit diese Vermögenswerte von dem Hauptbevollmächtigten
verwaltet werden.

Collections: bundestag_gesetze
VersStG
Level: 2.0