Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapausstv_2016/__1.html
Legislation: kapausstv_2016

Title: § 1 Mindestkapitalanforderung

Description:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 1 - Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind
§ 1 Mindestkapitalanforderung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 1 - Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind
§ 1 Mindestkapitalanforderung

(1) Die gemäß den Artikeln 248 bis 251 der Delegierten Verordnung (EU)
2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015,
S. 1) zu berechnende Mindestkapitalanforderung bedarf der Anpassung,
wenn sie weniger als 25 Prozent oder mehr als 45 Prozent der nach den
§§ 96 bis 109 oder den §§ 111 bis 121 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes berechneten
Solvabilitätskapitalanforderung beträgt. Dabei ist ein etwaiger, nach
§ 301 des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzter
Kapitalaufschlag als Teil der Solvabilitätskapitalanforderung mit zu
berücksichtigen. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung der errechneten
Mindestkapitalanforderung auf 25 Prozent oder Reduzierung der
errechneten Mindestkapitalanforderung auf 45 Prozent des Betrags der
Solvabilitätskapitalanforderung.

(2) In keinem Fall darf die Mindestkapitalanforderung die folgenden
absoluten Untergrenzen unterschreiten:

1.  2,7 Millionen Euro bei Kranken-, Schaden- und
    Unfallversicherungsunternehmen, einschließlich firmeneigener
    Versicherungsunternehmen, die keine Risiken der Versicherungssparten
    nach den Nummern 10 bis 15 der Anlage 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes decken,

2.  4 Millionen Euro bei Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen,
    einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, die Risiken
    mindestens einer der Versicherungssparten nach den Nummern 10 bis 15
    der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes decken,

3.  4 Millionen Euro bei Lebensversicherungsunternehmen, einschließlich
    firmeneigener Versicherungsunternehmen,

4.  3,9 Millionen Euro bei Rückversicherungsunternehmen und

5.  1,3 Millionen Euro bei firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen.

Collections: bundestag_gesetze
KapAusstV-2016
Level: 3.0