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Legislation: afwog

Title: § 3 Einkommen, Einkommensgrenze

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze

(1) Das Einkommen und die Einkommensgrenze bestimmen sich nach den §§
9 und 35 Abs. 1 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes; soweit auf
Grund des § 9 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Abweichung
festgelegt ist, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach dieser
Abweichung. Alle Personen, die die Wohnung nicht nur vorübergehend
nutzen, sind zu berücksichtigen, soweit sich nicht aus § 1 Abs. 2
etwas anderes ergibt.

(2) Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. April des dem
Leistungszeitraum (§ 4) vorausgehenden Jahres. Abweichend hiervon ist

1.  in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Zeitpunkt der Beantragung des
    Wohnberechtigungsscheins oder bei nicht zu vertretender nachträglicher
    Beantragung der Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung,

2.  in den Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 3 der Zeitpunkt der Aufforderung
    nach § 5 Abs. 1 und

3.  in den Fällen des § 7 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung

maßgebend.

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AFWoG
Level: 2.0