Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__3.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 3

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 3

1\. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden
Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die
von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im
Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die
Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen
des bisherigen Wasserverbrauchs.

2\. Erworbene Rechte Dritter an Wasserkräften bleiben unberührt; die
Wasserzinse und sonstigen Abgaben fließen dem Reich zu. Fällt ein
Kraftwerk nach Ablauf der behördlichen Erlaubnis an das Land, so hat
es hierbei sein Bewenden. Das Land verfügt sodann über die Anlage und
die daraus zu gewinnenden Einnahmen mit der Maßgabe, daß die für die
weitere Überlassung der Wasserkräfte zu zahlende Vergütung zwischen
Reich und Land neu vereinbart wird.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0