Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geb_udearbbv8/__1.html
Legislation: gebaeudearbbv8

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (GebäudeArbbV8)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (GebäudeArbbV8)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche
Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland vom 4. November 2020 (TV Mindestlohn), abgeschlossen
zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,
Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn, einerseits sowie der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-
Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle
nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. April 2021
gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die
selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen
Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend
Gebäudereinigungsleistungen erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Anwendung.

(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Collections: bundestag_gesetze
GebäudeArbbV8
Level: 2.0