Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16q.html
Legislation: findag

Title: § 16q Säumniszuschläge; Beitreibung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16q Säumniszuschläge; Beitreibung

Paragraph: 16q

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16q Säumniszuschläge; Beitreibung

(1) Werden die Umlagebeträge und Umlagevorauszahlungsbeträge nicht bis
zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen
Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten
rückständigen Betrages zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur
erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die
Säumnis länger als drei Tage beträgt. Wird die Festsetzung einer
Umlage aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten
Säumniszuschläge unberührt.

(2) Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige
Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.

(3) Ein wirksam geleisteter Umlagebetrag oder
Umlagevorauszahlungsbetrag gilt als entrichtet

1.  bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs
    bei der für die Bundesanstalt zuständigen Kasse (Bundeskasse oder
    Zahlstelle); bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage
    nach dem Tag des Eingangs des Schecks bei der zuständigen Kasse,

2.  bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse
    und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an
    dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, oder

3.  bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge
gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein
höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn
die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

(5) Nicht fristgerecht entrichtete Umlage- und
Umlagevorauszahlungsbeträge werden nach den Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch die Bundesanstalt
beigetrieben. Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die
Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.

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FinDAG
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