Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen

Paragraph: 88a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten
Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Regelungen zu Ausschreibungen zu treffen, die Anlagen im Bundesgebiet
und in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union offenstehen, insbesondere

1.  zu regeln, dass ein Anspruch auf Zahlung nach diesem Gesetz auch für
    Anlagen besteht, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union errichtet worden sind, wenn

    a)  der Anlagenbetreiber über einen Zuschlag oder eine
        Zahlungsberechtigung verfügt, die im Rahmen einer Ausschreibung durch
        Zuschlag erteilt worden ist, und

    b)  die weiteren Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch nach diesem
        Gesetz erfüllt sind, soweit auf der Grundlage der folgenden Nummern
        keine abweichenden Regelungen in der Rechtsverordnung getroffen worden
        sind,

2.  abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt
    der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere

    a)  zur kalenderjährlich insgesamt auszuschreibenden installierten
        Leistung in Megawatt,

    b)  zur Anzahl der Ausschreibungen pro Jahr und zur Aufteilung des
        jährlichen Ausschreibungsvolumens auf die Ausschreibungen eines
        Jahres,

    c)  zur Festlegung von Höchstwerten,

    d)  den Anspruch nach § 19 Absatz 1 auf Anlagen auf bestimmten Flächen zu
        begrenzen,

    e)  die Anlagengröße zu begrenzen und abweichend von § 24 Absatz 1 und 2
        die Zusammenfassung von Anlagen zu regeln,

    f)  Anforderungen zu stellen, die der Netz- oder Systemintegration der
        Anlagen dienen,

3.  abweichend von den §§ 30, 31, 34 und 36 bis 39m Anforderungen für die
    Teilnahme an den Ausschreibungen zu regeln, insbesondere

    a)  Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer zu stellen,

    b)  Mindest- oder Höchstgrenzen für Gebote oder Teillose zu bestimmen,

    c)  Anforderungen an den Planungs- oder Genehmigungsstand der Anlagen zu
        stellen,

    d)  finanzielle Anforderungen an die Teilnahme an der Ausschreibung zu
        stellen,

    e)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten zu
        stellen, die von allen Teilnehmern oder nur im Fall der
        Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
        zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

    f)  festzulegen, wie Teilnehmer die Einhaltung der Anforderungen nach den
        Buchstaben a bis e nachweisen müssen,

4.  die Art, die Form, das Verfahren, den Inhalt der Zuschlagserteilung,
    die Kriterien für die Zuschlagserteilung und die Bestimmung des
    Zuschlagswerts zu regeln,

5.  die Art, die Form und den Inhalt der durch einen Zuschlag vergebenen
    Zahlungsansprüche zu regeln, insbesondere zu regeln,

    a)  dass die Zahlungen für elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch
        abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und
        3 zu leisten sind,

    b)  unter welchen Voraussetzungen die Zahlungen erfolgen; hierbei können
        insbesondere getroffen werden

        aa) (weggefallen)

        bb) Bestimmungen zur Verhinderung von Doppelzahlungen durch zwei Staaten
            und

        cc) abweichende Bestimmungen von § 80 Absatz 2 zur Ausstellung von
            Herkunftsnachweisen,

    c)  wie sich die Höhe und die Dauer der Zahlungen berechnen und

    d)  wie die Standortbedingungen die Höhe der Zahlungen beeinflussen,

6.  Regelungen zu treffen, um die Errichtung, die Inbetriebnahme und den
    Betrieb der Anlagen sicherzustellen, insbesondere wenn eine Anlage
    nicht oder verspätet in Betrieb genommen worden ist oder nicht in
    einem ausreichenden Umfang betrieben wird,

    a)  eine Pflicht zu einer Geldzahlung vorzusehen und deren Höhe und die
        Voraussetzungen für die Zahlungspflicht zu regeln,

    b)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen zu regeln und

    c)  die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen der Ausschreibungen
        vergebenen Zuschläge oder Zahlungsberechtigungen nach Ablauf einer
        bestimmten Frist zu entziehen oder zu ändern und danach erneut zu
        vergeben oder die Dauer oder Höhe des Förderanspruchs nach Ablauf
        einer bestimmten Frist zu ändern,

7.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen der
    Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und der erforderlichen
    Mitteilungen an die Netzbetreiber,

8.  zur Übertragbarkeit von Zuschlägen oder Zahlungsberechtigungen vor der
    Inbetriebnahme der Anlage und ihrer verbindlichen Zuordnung zu einer
    Anlage, insbesondere

    a)  zu den zu beachtenden Frist- und Formerfordernissen und
        Mitteilungspflichten,

    b)  zu dem Kreis der berechtigten Personen und den an diese zu stellenden
        Anforderungen,

9.  zu regeln, dass abweichend von § 5 der Strom nicht im Bundesgebiet
    erzeugt oder im Bundesgebiet in ein Netz eingespeist werden muss,

10. zum Anspruchsgegner, der zur Zahlung verpflichtet ist, zur Erstattung
    der entsprechenden Kosten und zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf
    Zahlung in Abweichung von den §§ 19 bis 27, 51 bis 55b,

11. zum Umfang der Zahlungen und zur anteiligen Zahlung des erzeugten
    Stroms aufgrund dieses Gesetzes und durch einen anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union,

12. zu den nach den Nummern 1 bis 11 zu übermittelnden Informationen und
    dem Schutz der in diesem Zusammenhang übermittelten personenbezogenen
    Daten,

13. abweichend von § 35, den §§ 70 bis 72 und 76 und 77 sowie von der
    Marktstammdatenregisterverordnung Mitteilungs- und
    Veröffentlichungspflichten zu regeln,

14. abweichend von den §§ 8 bis 17 dieses Gesetzes sowie den §§ 13 und 13a
    des Energiewirtschaftsgesetzes Regelungen zur Netz- und
    Systemintegration zu treffen,

15. abweichend von den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des
    Energiefinanzierungsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 91
    Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem Ausgleich des EEG-
    Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des
    Energiefinanzierungsgesetzes zu treffen,

16. abweichend von § 81 Regelungen zur Vermeidung oder Beilegung von
    Streitigkeiten durch die Clearingstelle und von § 85 abweichende
    Regelungen zur Kompetenz der Bundesnetzagentur zu treffen,

17. zu regeln, ob die deutschen Gerichte oder die Gerichte des
    Kooperationsstaates in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten über die
    Zahlungen oder über die Ausschreibungen zuständig sein sollen und ob
    sie hierbei deutsches Recht oder das Recht des Kooperationsstaates
    anwenden sollen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für Anlagenbetreiber von Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die im Bundesgebiet
errichtet worden sind und einen Anspruch auf Zahlung nach einem
Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
haben,

1.  abweichend von den §§ 19 bis 86 die Höhe der Zahlungen oder den
    Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 zu regeln, soweit ein
    Zahlungsanspruch aus einem anderen Mitgliedstaat besteht,

2.  die Erstreckung des Doppelvermarktungsverbots nach § 80 auch auf diese
    Anlagen zu regeln und

3.  abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den
    angemessenen finanziellen Ausgleich zu regeln.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des
    Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausschreibungen zu treffen,
    einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Absätzen 1
    und 2 und

2.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu ermächtigen,
    im Rahmen von völkerrechtlichen Vereinbarungen mit den anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Berücksichtigung des
    Zwecks und Ziels nach § 1 und der Vorgaben nach § 5

    a)  Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den
        Ausschreibungen festzulegen, einschließlich der Ausgestaltung der
        Regelungen nach den Absätzen 1 und 2,

    b)  die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zahlungen an Betreiber
        von Anlagen im Bundesgebiet nach dem Fördersystem des anderen
        Mitgliedstaates der Europäischen Union zu regeln und

    c)  einer staatlichen oder privaten Stelle in der Bundesrepublik
        Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
        die Aufgaben der ausschreibenden Stelle nach Absatz 1 oder 2 zu
        übertragen und festzulegen, wer die Zahlungen an die Anlagenbetreiber
        leisten muss.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung nach
den Absätzen 1 und 2 unterschiedliche Varianten zu regeln und im
Rahmen von völkerrechtlichen Vereinbarungen mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1.  zu entscheiden, welche in der Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und
    2 getroffenen Regelungen im Rahmen der Ausschreibung mit dem
    jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anwendung finden
    sollen und

2.  zu regeln, welche staatliche oder private Stelle in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    die ausschreibende Stelle nach Absatz 1 oder 2 ist und wer die
    Zahlungen an die Anlagenbetreiber leisten muss.

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