Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__9.html
Legislation: finsv

Title: § 9 Schlichtungsvorschlag

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Schlichtungsvorschlag

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Schlichtungsvorschlag

(1) Der Schlichter hat den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem
Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren
vorlagen, einen Schlichtungsvorschlag in Textform zu übermitteln, es
sei denn, diese Frist konnte verlängert werden. Der Schlichter kann
die Frist nach Satz 1 ohne Zustimmung der Beteiligten nur für
Streitigkeiten verlängern, die sehr umfangreich sind oder bei denen
sich schwierige Rechtsfragen stellen. Die Beteiligten sind über die
Fristverlängerung unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit
von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung
von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung
von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. Er ist kurz
und verständlich zu begründen. Der Schlichtungsvorschlag kann einen
Vorschlag zur Übernahme von Auslagen enthalten, wenn dies zur
angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint.

(3) Der Schlichtungsvorschlag kann von den Beteiligten innerhalb von
sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber
der Verbraucherschlichtungsstelle angenommen werden. Die Beteiligten
sind auf diese Frist sowie darauf hinzuweisen,

1.  welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,

2.  dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,

3.  dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet
    sind und

4.  dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind,
    wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 teilt die Geschäftsstelle den
Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der
Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. In der
Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern.
Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der
Verbraucherschlichtungsstelle beendet.

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FinSV
Level: 3.0