Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs5v/__3.html
Legislation: seearbg_119abs5v

Title: § 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

(1) Die Gewährung der Leistung nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des
Seearbeitsgesetzes ist durch eine Einrichtung bei der
Berufsgenossenschaft zu beantragen.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen.

(3) Im Antrag sind die für die Gewährung erforderlichen Angaben,
insbesondere über die Dauer der bisherigen Tätigkeit der Einrichtung,
ihre Haushaltsplanung und den Nachweis der Gemeinnützigkeit nach § 52
der Abgabenordnung sowie den Namen und die Anschrift der jeweiligen
Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen und den Namen, die
Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse der vertretungsberechtigten
Person des Antragstellers, zu machen. Auf Verlangen der
Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen.

(4) Der Antrag ist bis spätestens am 28. Februar des jeweiligen
Haushaltsjahres zu stellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Bei
nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige
Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.

(5) Anträge für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 können bis zum 31.
Oktober 2021 gestellt werden.

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SeeArbG§119Abs5V
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