Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__490.html
Legislation: hgb

Title: § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung

Paragraph: 490

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung

(1) Bewirkt der Befrachter die Abladung des Gutes nicht oder nicht
vollständig innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit, so kann der
Verfrachter dem Befrachter eine angemessene Frist setzen, innerhalb
derer das Gut abgeladen werden soll.

(2) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist
nicht abgeladen oder ist offensichtlich, dass die Abladung innerhalb
dieser Frist nicht bewirkt werden wird, so kann der Verfrachter den
Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 489 Absatz 2 geltend machen.

(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur
teilweise abgeladen, so kann der Verfrachter den bereits verladenen
Teil des Gutes befördern und die volle Fracht sowie Ersatz der
Aufwendungen verlangen, die ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes
entstehen. Von der vollen Fracht ist jedoch die Fracht für die
Beförderung desjenigen Gutes abzuziehen, welches der Verfrachter mit
demselben Schiff anstelle des nicht verladenen Gutes befördert. Soweit
dem Verfrachter durch das Fehlen eines Teils des Gutes die Sicherheit
für die volle Fracht entgeht, kann er außerdem eine anderweitige
Sicherheit verlangen.

(4) Der Verfrachter kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne
Fristsetzung ausüben, wenn der Befrachter oder der in § 482 Absatz 2
genannte Dritte die Abladung ernsthaft und endgültig verweigert. Er
kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen,
wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
unzumutbar machen.

(5) Dem Verfrachter stehen die Rechte nicht zu, soweit das Gut aus
Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind,
nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit abgeladen wird.

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HGB
Level: 6.0