Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__171.html
Legislation: gwb

Title: § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 171

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige
Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer
Beteiligten zu.

(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer
über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167
Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als
abgelehnt.

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für
den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den
Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.

(4) Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den
Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten
oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0