Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__7.html
Legislation: kassensichv

Title: § 7 Anforderungen an EU-Taxameter

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.

(2) Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf die
Betriebseinstellung „Frei“ muss unmittelbar eine neue Transaktion im
Sicherheitsmodul gestartet werden. Die Transaktion bei EU-Taxametern
hat zu enthalten:

1.  die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt
    und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie
    2014/32/EU,

2.  den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“,

3.  eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie

4.  die Prüfwerte.

Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch
das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so
beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen
erkennbar sind.

(3) Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten:

1.  die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des
    Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,

2.  den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3.  die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

4.  den Prüfwert der Vorgangsbeendigung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und

5.  die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder
mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem
standardisierten Datenformat ausgegeben werden.

(4) Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so besteht
keine Belegausgabepflicht. In diesen Fällen kann der Beleg außerhalb
des EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung des
Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat
ausgegeben werden; andere gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt. Die
umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.

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KassenSichV
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