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Legislation: binschuo_2018

Title: § 7 Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 7 Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 7

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 7 Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Die technische Zulassung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden
Anlage oder eines Schwimmkörpers zum Verkehr wird durch eine
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen. Als
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten:

1.  ein Unionszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster der Anlage 3
    Abschnitt I ES-TRIN,

2.  ein vorläufiges Unionszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster der
    Anlage 3 Abschnitt II ES-TRIN,

3.  ein zusätzliches Unionszeugnis für Binnenschiffe als Anlage zum
    Unionszeugnis nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt III ES-TRIN,

4.  ein Attest für Seeschiffe auf dem Rhein oder außerhalb des Rheins nach
    dem Muster der Anlage 3 Abschnitt IV ES-TRIN,

5.  die Anlage „Traditionsfahrzeug“ zum Unionszeugnis nach Kapitel 24 nach
    dem Muster der Anlage 3 Abschnitt V ES-TRIN,

6.  ein Schiffsattest nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt I ES-TRIN,

7.  ein vorläufiges Schiffsattest nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt
    II ES-TRIN,

8.  ein zusätzliches Unionszeugnis für Binnenschiffe als Anlage zum
    Schiffsattest für den Rhein nach dem Muster der Anlage 3 Abschnitt III
    ES-TRIN,

9.  ein Fährzeugnis nach dem Muster 3 Anhang V,

10. ein vorläufiges Fährzeugnis nach dem Muster 4 Anhang V.

(2) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, die auf den in
Anhang I genannten Wasserstraßen verkehren, müssen für die befahrene
Zone folgende gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung mitführen:

1.  auf dem Rhein

    a)  ein nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes
        Schiffsattest oder

    b)  ein nach dem 30. Dezember 2008 erteiltes oder erneuertes Unionszeugnis
        für Binnenschiffe, das bestätigt, dass sie den technischen
        Vorschriften des ES-TRIN, deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund des
        in Buchstabe a genannten Übereinkommens festgelegten technischen
        Anforderungen nach den geltenden Regeln und Verfahren festgestellt
        ist, voll entsprechen; die Übergangsbestimmungen nach Kapitel 32 ES-
        TRIN bleiben unberührt,

2.  auf den anderen Wasserstraßen

    a)  ein Unionszeugnis für Binnenschiffe oder

    b)  ein Schiffsattest.

(3) Die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen zum Befahren der
Zonen 1 und 2 sowie der erleichterten Anforderungen zum Befahren der
Zonen 3 und 4 ist nachzuweisen

1.  entweder im Unionszeugnis und im zusätzlichen Unionszeugnis oder

2.  für Schiffe, für die ein Schiffsattest erteilt worden ist, durch ein
    zusätzliches Unionszeugnis.

(4) Für Fähren ist die Zulassung zum Verkehr durch ein Fährzeugnis
nachzuweisen.

(5) Seeschiffe, auf die

1.  das SOLAS oder das Internationale Freibord-Übereinkommen anzuwenden
    ist, müssen das jeweilige gültige internationale Zeugnis mitführen,

2.  das SOLAS oder das Internationale Freibord-Übereinkommen nicht
    anzuwenden ist, müssen

    a)  die Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die
        nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben sind, und

    b)  hinsichtlich Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Anforderungen dieser
        Übereinkommen entsprechen oder eine vergleichbare Sicherheit auf
        andere Weise gewährleisten,

3.  das MARPOL anzuwenden ist, müssen das jeweilige gültige internationale
    Zeugnis über die Verhütung der Meeresverschmutzung (IOPP-Zeugnis)
    mitführen,

4.  das MARPOL nicht anzuwenden ist, müssen das jeweilige gültige
    entsprechende Zeugnis mitführen, das nach dem Recht des Flaggenstaates
    vorgeschrieben ist.

(6) Seeschiffe und schwimmende Geräte, die für den Einsatz im Küsten-
oder Seebereich zugelassen sind und in der Zone 3 außer der Elbe im
Hamburger Hafen und in der Zone 4 verkehren, müssen das jeweils
gültige Attest für Seeschiffe auf dem Rhein nach dem Muster in Anlage
3 Abschnitt IV ES-TRIN mitführen, wenn sie nicht das jeweils gültige
Unionszeugnis oder Schiffsattest mitführen. Sofern Seeschiffe und
schwimmende Geräte ausschließlich außerhalb des Rheins fahren, ist die
Überschrift wie folgt anzupassen:

*    *   „Attest für Seeschiffe außerhalb des Rheins“

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