Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__5.html
Legislation: besvng_1

Title: § 5

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 5

Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes
werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den
Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel
II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und mit den darin
genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die
mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen,
auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-1
Level: 3.0