Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html
Legislation: bbaug

Title: § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

Paragraph: 177

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren
Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder
Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann
die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein
Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein
Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur
Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage
verpflichtet. In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder
Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden Missstände
oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und eine angemessene Frist für
die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen.

(2) Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht
den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
entspricht.

(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung,
Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

1.  die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur
    unerheblich beeinträchtigt wird,

2.  die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen-
    oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder

3.  die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer
    städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen
    Bedeutung erhalten bleiben soll.

Kann die Behebung der Mängel einer baulichen Anlage nach
landesrechtlichen Vorschriften auch aus Gründen des Schutzes und der
Erhaltung von Baudenkmälern verlangt werden, darf das
Instandsetzungsgebot nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde
erlassen werden. In dem Bescheid über den Erlass des
Instandsetzungsgebots sind die auch aus Gründen des Denkmalschutzes
gebotenen Instandsetzungsmaßnahmen besonders zu bezeichnen.

(4) Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten
Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde
Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die
zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der
baulichen Anlage aufbringen kann. Sind dem Eigentümer Kosten
entstanden, die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu
erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuss zu ihrer
Deckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer auf Grund
anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu
tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht
nachweisen kann, dass ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder
ihm nicht zuzumuten war. Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer den
Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf eine Berechnung im
Einzelfall als Pauschale in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der
Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten vereinbaren.

(5) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird nach der
Durchführung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen unter
Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für die modernisierte oder
instand gesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung
nachhaltig erzielt werden können; dabei sind die mit einem
Bebauungsplan, einem Sozialplan, einer städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme oder einer sonstigen städtebaulichen Maßnahme
verfolgten Ziele und Zwecke zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0