Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__10.html
Legislation: vsvgv

Title: § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens

Paragraph: 10

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens

(1) Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gilt § 97
Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mehrere Teil-
oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn
wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, insbesondere
weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung
verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist.

(2) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens
den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der
Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme
des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.

(3) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von
Leistungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu
machen.

(4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zur Markterkundung und zum
Zwecke der Ertragsberechnung ist unzulässig.

(5) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen zu beachten.

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Level: 3.0