Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__14.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten für Zwecke der
Ausschreibung der betroffenen Person zur zollrechtlichen Überwachung
verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass die betroffene Person im Rahmen des
innerstaatlichen, grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-,
Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung
begehen wird.

(2) Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass
Beförderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach Absatz 1
eingesetzt werden, so kann das Zollkriminalamt auch personenbezogene
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung
dieser Beförderungsmittel verarbeiten.

(3) Hat nicht das Zollkriminalamt die Ausschreibung veranlasst, so
trägt die die Ausschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung
die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem
Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der
Ausschreibung zu bezeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0