Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__18.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 18 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 18 Übergangsvorschrift

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 18 Übergangsvorschrift

(1) § 6 Absatz 4 ist anwendbar auf Behandlungen, die nach Ablauf des
31\. Oktober 2025 begonnen wurden. Der Beginn einer Behandlung in
diesem Sinne ist die Erbringung der ersten kostenauslösenden
Behandlungsleistung. Im Einzelfall kann die Erstattung trotz einer
bereits vor dem 1. April 2025 begonnenen Behandlung nach § 6 Absatz 4
erfolgen, wenn die bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zur
Gesamtbehandlung als geringfügig zu bewerten sind.

(2) Im Übrigen ist die ab dem 1. November 2025 geltende Fassung dieser
Verordnung auf Leistungen anwendbar, die ab dem 1. November 2025
erbracht werden. Maßgebend hierfür ist die erste kostenauslösende
Behandlungsleistung oder, sofern keine Behandlungsleistung erbracht
wird, die erste kostenauslösende Tätigkeit eines Leistungserbringers.

Collections: bundestag_gesetze
BPolHfV
Level: 3.0