Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__16.html
Legislation: skageg

Title: § 16

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 16

(1) Innungskrankenkassen mit Sitz im Land Berlin, die Versicherte von
der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin übernehmen, und Ersatzkassen,
zu denen Berliner Versicherte übertreten, haben durch die Abgabe der
Versicherten freiwerdende Arbeitnehmer der Allgemeinen
Ortskrankenkasse Berlin zu übernehmen. Freiwerdende Arbeitnehmer sind
in der Regel in einer Zahl zu übernehmen, die mit 400 vervielfacht
zumindest die Zahl der übernommenen Versicherten erreichen muß. Für
das Arbeitsverhältnis des zu übernehmenden Arbeitnehmers bei der zur
Übernahme verpflichteten Krankenkasse gelten mindestens die bisherigen
oder gleichwertigen Bestimmungen; insbesondere darf das bisherige
Arbeitsentgelt nicht gemindert werden.

(2) Über die zu übernehmenden Arbeitnehmer sollen sich die beteiligten
Krankenkassen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so
entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes Berlin. Sofern Berliner Versicherte zu
den Ersatzkassen nach Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes übertreten, bleiben sie für die Übernahme
freiwerdender Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin
außer Betracht.

(3) Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend für Arbeitgeber, für
deren Betrieb eine Betriebskrankenkasse besteht oder errichtet wird,
deren Bereich sich auf das Land Berlin erstreckt oder auf das Land
Berlin erstreckt wird.

Collections: bundestag_gesetze
SKAGEG
Level: 3.0