Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__3a.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 3a Anmeldung des Herstellungsbetriebes

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3a Anmeldung des Herstellungsbetriebes

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3a Anmeldung des Herstellungsbetriebes

(1) Wer Zucker oder Isoglukose herstellen oder gewinnen will, hat dies
sechs Wochen vor der Eröffnung des Betriebes dem Hauptzollamt
anzumelden. Jeder Anmeldung sind beizufügen:

1.  ein Lageplan des Herstellungsbetriebes unter Aufführung der Lagerräume
    für Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse, Fertigerzeugnisse und Rückwaren,

2.  eine Beschreibung der Herstellungsverfahren für jede Art von Zucker
    oder Isoglukose, soweit möglich unter Angabe der Ausbeuteverhältnisse,

3.  eine Mitteilung über die erstmalige Eröffnung des Betriebes und den
    Beginn der Zuckerherstellung oder Isoglukoseherstellung.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten und die Frist nach
Absatz 1 Satz 1 auf Antrag verkürzen, wenn dadurch die Belange der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht beeinträchtigt werden. Der
Hersteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu
machen und Auszüge aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0