Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__6.html
Legislation: flurbg

Title: § 6

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Erster Teil - Grundlagen der Flurbereinigung
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Erster Teil - Grundlagen der Flurbereinigung
§ 6

(1) In dem entscheidenden Teil des Flurbereinigungsbeschlusses sind
Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft (§ 16) festzusetzen. Die
Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte (§ 14) und die
Bestimmungen über Nutzungsänderungen (§§ 34 und 85 Nr. 5 und 6) können
in den entscheidenden Teil des Beschlusses aufgenommen werden.

(2) Der entscheidende Teil des Beschlusses ist öffentlich
bekanntzumachen.

(3) Der Beschluß mit Begründung ist in den Gemeinden, in denen
beteiligte Grundstücke liegen (Flurbereinigungsgemeinden), und, soweit
erforderlich (§ 110), in den angrenzenden Gemeinden zwei Wochen lang
nach der Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten
auszulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0