Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__13.html
Legislation: schrg

Title: § 13

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 13

Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist,
unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines
Schiffshypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die
Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der Ausschließungsbeschluss
rechtskräftig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0