Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__67a.html
Legislation: stberg

Title: § 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Paragraph: 67a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestehenden
Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens
kann beschränkt werden:

1.  durch im Einzelfall in Textform getroffene Vereinbarung bis zur Höhe
    der Mindestversicherungssumme;

2.  durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der
    Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Für Berufsausübungsgesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann durch
vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf die
Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne
Haftungsbeschränkung, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen
beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die
Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen
Erklärungen enthalten und bedarf der Textform.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 4.0