Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18d.html
Legislation: azrg

Title: § 18d Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen

Paragraph: 18d

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen

(1) An die Jugendämter werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Achten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier,

2.  die ausländische Personenidentitätsnummer,

3.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

4.  Angaben zum Asylverfahren,

5.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

6.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

7.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

8.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung,
    Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und
    Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

9.  Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem
    Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

10. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes sowie die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

11. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

12. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

(2) An die Jugendämter und weiteren für den Vollzug des
Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen
(Unterhaltsvorschussstellen) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier,

2.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

3.  Angaben zum Asylverfahren,

4.  Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz oder dem
    Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

(3) An die für den Vollzug des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes zuständigen Stellen (Elterngeldstellen) werden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten sowie Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer
getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0