Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uagbv/__2.html
Legislation: uagbv

Title: § 2 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

Description:
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz (UAGBV)
§ 2 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz (UAGBV)
§ 2 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

(1) Der Gesellschaftszweck der Beliehenen darf vorbehaltlich des
Absatzes 2 nur auf die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 und die
Akkreditierung von Zertifizierungsstellen auf dem Gebiet des
Umweltmanagements gerichtet sein.

(2) Der Gesellschaftszweck darf auf andere Akkreditierungsaufgaben im
Bereich des Umweltschutzes ausgedehnt werden, wenn hierdurch die
Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird. Die
Erweiterung des Gesellschaftszwecks bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit;
sie ist zu erteilen, soweit die beabsichtigte Erweiterung des
Gesellschaftszwecks nicht der unabhängigen Aufgabenerfüllung
entgegensteht.

(3) Die Bestellung des Geschäftsführers der Beliehenen erfolgt in
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit. Es kann der Bestellung widersprechen, wenn durch
die Bestellung des vorgeschlagenen Geschäftsführers die Eignung der
Beliehenen im Sinne des § 28 des Umweltauditgesetzes in Frage gestellt
wird.

(4) Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen,
organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der ihr nach § 1 übertragenen Aufgaben fortlaufend
sicherzustellen. Hierzu gehört auch, daß

1.  eine Person mit der Befähigung zum Richteramt an rechtserheblichen
    Entscheidungen im Rahmen der Aufgaben nach § 1 mitwirkt,

2.  keine Personen angestellt sind, die als Umweltgutachter, als Inhaber
    einer Fachkenntnisbescheinigung, für einen Umweltgutachter oder eine
    Umweltgutachterorganisation oder den Inhaber einer
    Fachkenntnisbescheinigung tätig sind.

(5) Die Beliehene hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit

1.  Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die sich auf die Wahrnehmung
    ihrer Aufgaben auswirken können, mitzuteilen sowie

2.  den festgestellten Jahresabschluß (§ 264 des Handelsgesetzbuchs) und
    den Lagebericht (§ 289 des Handelsgesetzbuchs) zur Kenntnis zu geben.

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UAGBV
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