Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__25.html
Legislation: eigv

Title: § 25 Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 25 Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 25 Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

(1) Stellt das Eisenbahn-Bundesamt fest, dass eine
Interoperabilitätskomponente,

1.  für die eine EG-Konformitäts- oder eine
    Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt,

2.  die in Verkehr gebracht worden ist und

3.  die bestimmungsgemäß verwendet wird,

die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so kann das Eisenbahn-
Bundesamt Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes treffen, um den Einsatzbereich dieser
Interoperabilitätskomponente zu beschränken, ihre Verwendung zu
verbieten, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

(2) Im Fall des Absatzes 1 unterrichtet das Eisenbahn-Bundesamt die
Kommission, die Agentur und die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und
nennt die Gründe seiner Entscheidung. Das Eisenbahn-Bundesamt
erläutert insbesondere, inwieweit

1.  die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt werden,

2.  die europäischen Spezifikationen, soweit sie in Anspruch genommen
    werden, nicht ordnungsgemäß angewandt worden sind oder

3.  die europäischen Spezifikationen unvollständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0