Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__19.html
Legislation: gvkostg

Title: § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Die Kosten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nach dem Gesetz über
Kosten der Gerichtsvollzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1
Satz 2 sind anzuwenden. Werden solche Aufträge und Aufträge, die nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, durch dieselbe
Amtshandlung erledigt, sind die Gebühren insoweit gesondert zu
erheben.

(2) Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art sind nach neuem Recht zu
erheben, soweit sie nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden
sind.

(zu § 9)

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0