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Title: § 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

(1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des
Ruhestandes im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf
Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. § 20 Absatz 1
Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Hat der Soldat bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen
Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines
Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich nur
dann stattzugeben, wenn der Soldat den ihm insgesamt zustehenden
Betrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung an den
Dienstherrn abführt. Dauerte die Verwendung nach Beginn des
Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der
Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils
unberücksichtigt. Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 26 Absatz 1
Satz 2 und 3 entsprechend. Hat der Soldat oder Soldat im Ruhestand vor
seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen
aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese
durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der
Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen;
Entsprechendes gilt, sofern der Soldat oder Soldat im Ruhestand auf
die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht
beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile,
einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung vor der Versetzung in den Bundesdienst,
ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung
folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den
Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das
Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2
Prozent. § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine einmalige
Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (Absatz 2) nur
bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der
Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung gestellt werden. In den übrigen Fällen kann der Antrag nur
bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach §
43 Absatz 1 des Soldatengesetzes gestellt werden; dauert die
Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die
Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Der Antrag wirkt
ab Ruhestandsbeginn.

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