Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__21.html
Legislation: qewv

Title: § 21 Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 21 Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 3 - Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 21 Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Justiz leitet nach § 4e des
Unterlassungsklagengesetzes ein Verfahren zur Überprüfung der
Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen für
grenzüberschreitende Verbandsklagen unverzüglich ein, wenn die
Voraussetzungen für eine Überprüfung nach § 4e Absatz 1 oder Absatz 2
vorliegen.

(2) Im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung kann das Bundesamt für
Justiz von der qualifizierten Einrichtung Folgendes verlangen:

1.  die für die Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen
    Angaben und Nachweise nach § 18 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3
    sowie

2.  eine Übersicht über die erhobenen Verbandsklagen nach dem
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, aus der auch der Verfahrensstand
    oder die Art der Beendigung des Verfahrens hervorgeht.

(3) Die Angaben und Nachweise nach Absatz 2 sind innerhalb eines
Monats nach Aufforderung durch das Bundesamt für Justiz vorzulegen.
Auf Antrag kann das Bundesamt für Justiz die Frist verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 3.0