Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__12.html
Legislation: seearbg

Title: § 12 Seediensttauglichkeitszeugnis

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 12 Seediensttauglichkeitszeugnis

Paragraph: 12

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 12 Seediensttauglichkeitszeugnis

(1) Das Besatzungsmitglied hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit seine
Seediensttauglichkeit durch eine Bescheinigung eines zugelassenen
Arztes nachzuweisen (Seediensttauglichkeitszeugnis). Der Reeder darf
ein Besatzungsmitglied ohne ein gültiges Seediensttauglichkeitszeugnis
auf Schiffen nicht beschäftigen.

(2) Der zugelassene Arzt hat vor jeder
Seediensttauglichkeitsuntersuchung die Identität der zu untersuchenden
Person festzustellen und Einblick in die für die Person erfassten
Daten des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses nach Maßgabe des § 19
Absatz 6 zu nehmen. Er darf eine Untersuchung auf
Seediensttauglichkeit nur durchführen und ein
Seediensttauglichkeitszeugnis nur erteilen, wenn im
Seediensttauglichkeitsverzeichnis kein Sperrvermerk eingetragen ist.

(3) Der zugelassene Arzt darf die Seediensttauglichkeit nur
bescheinigen, wenn er auf Grund seiner medizinischen Untersuchung die
Seediensttauglichkeit festgestellt hat. Das
Seediensttauglichkeitszeugnis kann auch auf Grund einer Untersuchung
eines Arztes des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durch
diese ausgestellt werden, soweit dies in diesem Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes bestimmt ist.

(4) Jede Untersuchung auf Seediensttauglichkeit sowie jede Ausstellung
eines Seediensttauglichkeitszeugnisses ist der Berufgenossenschaft
durch den zugelassenen Arzt unverzüglich nach Abschluss der
Untersuchung zum Zweck der Einstellung in das
Seediensttauglichkeitsverzeichnis nach Maßgabe des Satzes 2
elektronisch zu melden. In der Meldung sind die in § 19 Absatz 3
Nummer 1 bis 7 und 9 bis 16 bezeichneten Daten anzugeben.

(5) Die Gültigkeitsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses beträgt
zwei Jahre, für jugendliche Besatzungsmitglieder ein Jahr. Der
zugelassene Arzt oder der Arzt des seeärztlichen Dienstes kann
abweichend von Satz 1 eine kürzere Geltungsdauer des
Seediensttauglichkeitszeugnisses festsetzen, wenn

1.  nach dem Ergebnis der Untersuchung die Seediensttauglichkeit nur bis
    zu diesem Zeitpunkt voraussehbar ist,

2.  nur eine befristete Tätigkeit vorliegt oder

3.  auf Grund der Funktion an Bord eine kürzere Gültigkeitsdauer angezeigt
    ist.

(6) Läuft die Gültigkeitsdauer eines Seediensttauglichkeitszeugnisses
während einer Reise des Schiffes ab, so gilt es weiter, bis der
nächste Hafen angelaufen wird, in dem das Besatzungsmitglied ein
ärztliches Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhalten kann,
längstens jedoch für drei weitere Monate.

(7) Ein Seediensttauglichkeitszeugnis, das von der zuständigen
Einrichtung eines anderen Staates ausgestellt ist, steht einem
Seediensttauglichkeitszeugnis nach Absatz 1 gleich, wenn das Zeugnis
den Anforderungen des STCW-Übereinkommens genügt.

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SeeArbG
Level: 4.0