Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__10.html
Legislation: wospraug

Title: § 10 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 10 Stimmabgabe

Paragraph: 10

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 10 Stimmabgabe

(1) Der Wähler kann seine Stimme nur für eine der als gültig
anerkannten Vorschlagslisten abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch
Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der
Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an
erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und
Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten
versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel müssen
dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.

(3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählte Vorschlagsliste durch
Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle und faltet
ihn in der Weise, dass seine Stimme nicht erkennbar ist.

(4) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
aus denen sich der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder
die andere Angaben als die in Absatz 1 genannten Vorschlagslisten,
einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0