Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__17.html
Legislation: seebewachv

Title: Anlage Sachkunde

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
Anlage Sachkunde

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
Anlage Sachkunde

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1569 - 1573)

**1.** **Grundzüge des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie
    der relevanten Vorschriften des Gewerberechts, des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, des Straf- und Verfahrensrechts, der Unfallverhütung und
    der maritimen Gesetze**

    Die Unterrichtung soll 24 Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Dieser Qualifikationsteil umfasst die folgenden Schwerpunkte:

1.1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

    a)  Aufgaben und Befugnisse von Bewachungsunternehmen,

    b)  Abgrenzung zu Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden sowie

    c)  wesentliche Polizei- und sonstige Gesetze, Grundrechte;

1.2 Gewerberecht

    a)  §§ 14 und 31 der Gewerbeordnung – Rechte und Pflichten des
        Bewachungsunternehmens sowie

    b)  diese Rechtsverordnung – Anforderungen an Unternehmer und
        Beschäftigte, Haftpflichtversicherung;

1.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    a)  § 226 – Schikaneverbot – Voraussetzungen und Rechtsfolgen,

    b)  § 227 – Notwehr – Voraussetzungen und Grenzen,

    c)  §§ 228 und 904 – Notstand – Unterscheidung von defensivem und
        aggressivem Notstand,

    d)  §§ 229 bis 231 und 859 – Selbsthilfe,

    e)  §§ 903 und 854 – Eigentum, Besitz – Unterscheidung beider
        Rechtsbegriffe,

    f)  § 855 – Besitzdiener – Status Besitzdiener,

    g)  § 859 – Verbotene Eigenmacht sowie

    h)  §§ 823 bis 853 – Unerlaubte Handlungen;

1.4 Strafrecht:

1.4.1 Strafgesetzbuch, insbesondere

    a)  § 13 – Begehen durch Unterlassen und Garantenstellung,

    b)  § 32 – Notwehr/Nothilfe – Voraussetzungen, Grenzen, Rechtsfolgen,

    c)  § 33 – Notwehrüberschreitung,

    d)  §§ 34 und 35 – Rechtfertigender und entschuldigender Notstand,

    e)  § 132 – Amtsanmaßung – Voraussetzungen und Grenzen für ein
        Einschreiten,

    f)  § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten,

    g)  § 145 – Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von
        Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln,

    h)  § 211 – Mord,

    i)  §§ 212 und 213 – Totschlag,

    j)  §§ 223 bis 231 – Körperverletzung,

    k)  § 239 – Freiheitsberaubung, § 239a – Erpresserischer Menschenraub, §
        239b – Geiselnahme,

    l)  § 240 – Nötigung,

    m)  § 241 – Bedrohung,

    n)  § 303 – Sachbeschädigung,

    o)  § 308 – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion,

    p)  § 310 – Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens,

    q)  § 315 – Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr
        sowie

    r)  § 323c – Unterlassene Hilfeleistung;

1.4.2 Strafprozessordnung und Nebenstrafrecht, insbesondere:

    a)  § 127 der Strafprozessordnung – Vorläufige Festnahme,

    b)  §§ 51, 52, 52a und 53 des Waffengesetzes – Straf- und
        Bußgeldvorschriften,

    c)  §§ 33 und 34 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 27. Mai 2009 (BGBl. I S. 1150), das zuletzt durch
        Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2012 (BAnz. AT 28.12.2012
        V1) geändert worden ist, sowie

    d)  §§ 22a und 22b des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen;

1.5 Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)

    a)  BGV A1 Grundsätze der Prävention sowie

    b)  BGV C7 Wach- und Sicherungsdienste;

1.6 Seerecht

    Hierunter fallen die für die Ausführung der Bewachungsaufgabe auf
    Seeschiffen relevanten Regelungen folgender Rechtsvorschriften in
    ihrer jeweils geltenden Fassung:

1.6.1 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
    (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799)

    a)  Artikel 2 und 3 – Rechtsstatus und Ausdehnung des Küstenmeeres,

    b)  Artikel 17 bis 19, 21 – Recht der friedlichen Durchfahrt,

    c)  Artikel 24 und 25 – Pflichten und Schutzrechte des Küstenstaates,

    d)  Artikel 27 – Strafgerichtsbarkeit an Bord eines fremden Schiffes,

    e)  Artikel 33 – Anschlusszone; Rechte des Küstenstaates,

    f)  Artikel 55 bis 57 – Ausschließliche Wirtschaftszone, Rechte des
        Küstenstaates, Breite der Ausschließlichen Wirtschaftszone,

    g)  Artikel 86 und 87 – Freiheit der Hohen See,

    h)  Artikel 90 – Recht der Schifffahrt,

    i)  Artikel 91 – Staatszugehörigkeit der Schiffe,

    j)  Artikel 92 – Rechtsstellung der Schiffe,

    k)  Artikel 94 – Pflichten des Flaggenstaats,

    l)  Artikel 95 – Immunität von Kriegsschiffen auf Hoher See,

    m)  Artikel 98 – Pflicht zur Hilfeleistung,

    n)  Artikel 100 bis 105 – Seeräuberei,

    o)  Artikel 108 – Unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen oder psychotropen
        Stoffen sowie

    p)  Artikel 145 – Schutz der Meeresumwelt;

1.6.2 SOLAS-Übereinkommen

    Grundgedanken, insbesondere:

    a)  Kapitel I – Allgemeine Voraussetzungen, Schiffstypen,

    b)  Kapitel II-2 – Bestimmungen zum Brandschutz/Branderkennung und
        Brandbekämpfung,

    c)  Kapitel III – Anforderungen an Rettungsmittel,

    d)  Kapitel V – Sicherheit der Navigation,

    e)  Kapitel VI – Beförderung von Gütern sowie

    f)  Kapitel XI-2 – Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in
        der Schifffahrt;

1.6.3 See-Eigensicherungsverordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S.
    2787), die durch Artikel 516 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
    (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist;

1.6.4 Internationales Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
    Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
    von Seeleuten (STCW-Übereinkommen; BGBl. 1982 II S. 297, 298), zuletzt
    geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. August 2008 (BGBl.
    2008 II S. 870):

    Allgemeiner Überblick und Einordnung in die Systematik der
    Seerechtsnormen. Einzelne Inhalte des Übereinkommens müssen nicht
    vermittelt werden;

1.6.5 Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), insbesondere:

    Die Wachpersonen müssen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften für
    Seeleute und die Regelungen in Abschnitt 7 Unterabschnitt 1 §§ 120 bis
    126 zur Einhaltung der Ordnung an Bord kennen sowie die
    vorgeschriebene Sicherheitsunterweisung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 5
    absolviert haben.

**2.** **Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in
    Konfliktsituationen**

    Die Unterrichtung soll acht Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Dieser Qualifikationsteil umfasst folgende Schwerpunkte:

    a)  Verhalten der Menschen im Normalfall und in besonderen Situationen,

    b)  wichtigste Motive menschlichen Verhaltens,

    c)  Konflikt als Auseinandersetzung,

    d)  Stress als Auslöser von Konflikten und Verhalten in Stresssituationen,

    e)  den Einsatzleiter und dessen Vertreter betreffend: Umgang mit Menschen
        – unter Vermeidung von Fehlerquellen, gegenüber Angehörigen
        verschiedener Personengruppen und in besonderen Situationen,

    f)  richtiges Ansprechen und Gesprächsführung,

    g)  den Einsatzleiter und dessen Vertreter betreffend: Personalführung,

    h)  Beurteilung der Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und
        Verhältnismäßigkeit des hinhaltenden Widerstandes in verschiedenen
        Situationen (Risikomanagement).

**3.** **Kenntnis der Bestimmungen des ISPS-Codes und des ISM-Codes sowie im
    Umgang mit Gefahrguttransporten**

    Die Unterrichtung soll zwei Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Das Bewachungsunternehmen hat die Wachpersonen über den ISPS-Code und
    den ISM-Code zu unterrichten. In einer Grundschulung sollen den
    Wachpersonen die Grundzüge der Vorschriften, deren Entstehung sowie
    Zielsetzung vermittelt werden. Die Unterrichtung soll auf die für den
    möglichen Einsatz relevanten Themengebiete beschränkt werden. Für den
    Umgang mit Gefahrguttransporten ist eine Grundeinweisung vorzunehmen.

**4.** **Verhalten an Bord und seemännische Grundkenntnisse**

    Die Unterrichtung soll zwölf Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Der Qualifikationsteil „Verhalten an Bord und seemännische
    Grundkenntnisse“ umfasst folgende Schwerpunkte:

4.1 Verhalten an Bord

    Grundkenntnisse zum Verhalten an Bord müssen in einem Umfang vorhanden
    sein, der es den Wachpersonen ermöglicht, sich sicher und ohne
    Eigengefährdung an Bord eines Seeschiffes zu bewegen und den
    Seeschiffsverkehr im Umfeld des Seeschiffes ihres Einsatzes
    einschätzen und bewerten zu können;

4.2 Seemännische Grundkenntnisse

    Die seemännischen Grundkenntnisse umfassen die unterschiedlichen
    Schiffstypen und Aufbauten, die Funktionen der Besatzungsmitglieder
    und deren Arbeitsumgebung, das Leben an Bord, das Verhalten bei
    Seenotfällen, Havarien und Unwetter, wie sie zum Beispiel in den
    Tabellen A-VI/1-1, A-VI/1-2 und A-VI/1-4 der Anlage zum STCW-
    Übereinkommen beschrieben werden. Zu den seemännischen
    Grundkenntnissen zählen weiterhin die Bestimmungen des Umweltschutzes
    auf See.

**5.** **Technische Kenntnisse in Bezug auf Seeschiff und Ausrüstung**

    Die Unterrichtung soll sechs Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Der Qualifikationsteil „Technische Kenntnisse“ umfasst folgende
    Schwerpunkte:

5.1 Grundzüge der Sicherheitstechnik

    Die Grundzüge der Sicherheitstechnik umfassen die mechanischen
    Sicherungseinrichtungen an Bord, Gefahrenmeldeanlagen,
    Kommunikationsmittel, Alarmverfolgung, Brandschutz und
    Brandbekämpfung;

5.2 Die Handhabung von Rettungseinrichtungen

    Die Wachpersonen müssen Rettungsmittel, Signalmittel und Seenotsignale
    kennen und dem Seenotfall zuordnen können. Sie müssen Kenntnis über
    das richtige Verhalten im Seenotfall haben und in der Lage sein, die
    Rettungsmittel sicher anzuwenden. Des Weiteren müssen die Wachpersonen
    in den besonderen Gegebenheiten der Hilfeleistung auf See geschult
    sein;

5.3 Grundkenntnisse im Umgang mit dem Radar, Automatic Identification
    System (AIS);

5.4 Die vom Bewachungsunternehmen eingesetzten Wachpersonen erfüllen die
    unter den Nummern 5.1 und 5.2 genannten Anforderungen, wenn sie einen
    Nachweis besitzen über eine Einführungs- und
    Sicherheitsgrundausbildung nach Maßgabe von Abschnitt A-VI/1 der
    Anlage zum STCW-Übereinkommen.

**6.** **Waffentechnische Kenntnisse**

    Die Unterrichtung soll 18 Zeitstunden nicht unterschreiten.

6.1 Die Einteilung von Waffen – technische Waffenbegriffe

    a)  Bestandteile einer Schusswaffe und deren Funktion sowie

    b)  geeignete Munition;

6.2 Die Handhabung der Waffen

    a)  Grundregeln beim Umgang mit Waffen,

    b)  Entladung der Waffe,

    c)  Sicherung/Entsicherung der Waffe sowie

    d)  Verhalten beim Versagen der Schusswaffe;

6.3 Ballistik

    a)  Reichweite von Geschossen,

    b)  Streuung von Geschossen,

    c)  Drall sowie

    d)  Innenballistik/Außenballistik/Zielballistik;

6.4 Arten von Langwaffen;

6.5 Arten von Kurzwaffen;

6.6 Munition

    a)  Bezeichnungen,

    b)  Zündungsarten sowie

    c)  Arten von Einzelgeschossen;

6.7 Praktische Schießübungen.

**7.** **Waffenrecht und Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland
    sowie der relevanten Hafen- und Küstenstaaten**

    Die Unterrichtung soll sechs Zeitstunden nicht unterschreiten.

7.1 Waffenrechtliche Kenntnisse im Sinne des Waffengesetzes

    a)  allgemeine waffenrechtliche Begriffe,

    b)  Kennzeichnung von Waffen und Munition,

    c)  Erwerben und Überlassen von Waffen und Munition,

    d)  Führen von Waffen,

    e)  Schießen,

    f)  nicht gewerbliches Herstellen und Bearbeiten von Waffen und Munition,

    g)  Sicherung gegen Verlust von Waffen und Munition und sonstige Pflichten
        des Waffen- und Munitionsbesitzers sowie

    h)  verbotene Waffen/Gegenstände und verbotene Munition;

7.2 Außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen bezüglich Waffen

    Relevante Normen des Außenwirtschaftsgesetzes und der
    Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
    November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die durch Artikel 1 der
    Verordnung vom 15. April 2013 (BAnz AT 16.04.2013 V1) geändert worden
    ist;

7.3 Das Recht der relevanten Küsten- und Hafenstaaten zur Durchfuhr,
    Lagerung und Ausfuhr von Waffen

    Das Bewachungsunternehmen hat die Wachpersonen über die zu beachtenden
    Rechtsvorschriften in den möglichen Einsatzländern zu unterrichten.
    Die Wachpersonen sind darüber zu unterrichten, wie sie sich im Rahmen
    der erteilten Genehmigungen zu verhalten haben. Da oftmals
    Einsatzkonstellationen nicht vorhersehbar sind, muss die Unterrichtung
    an die Einsatzgegebenheiten individuell angepasst werden und vor dem
    Einsatz eine Einweisung erfolgen.

**8.** **Kenntnisse in Erster Hilfe und Lebensrettung auf See**

8.1 Kenntnisse in Erster Hilfe

    Die Unterrichtung soll zwölf Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Alle Wachpersonen haben einen Erste-Hilfe-Kurs zu absolvieren.

    Die vom Bewachungsunternehmen eingesetzten Wachpersonen erfüllen diese
    Anforderung, wenn sie einen Nachweis besitzen über eine Einführungs-
    und Sicherheitsgrundausbildung nach Maßgabe von Abschnitt A-VI/1,
    Tabelle A-VI/1-3 der Anlage zum STCW-Übereinkommen. Der Nachweis darf
    nicht älter als ein Jahr sein;

8.2 Sanitätshelfer

    Die Unterrichtung soll 32 Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Die als Sanitätshelfer eingesetzte Wachperson erfüllt die
    Anforderungen, wenn sie am Lehrgang „Sanitätshelfer“ einer anerkannten
    Hilfsorganisation teilgenommen hat. Es können auch andere
    vergleichbare bzw. höherwertigere medizinische Qualifikationen
    anerkannt werden. Das Bewachungsunternehmen hat in diesem Fall
    nachzuweisen, dass die Inhalte des Lehrgangs „Sanitätshelfer“
    vermittelt wurden. Die besonderen Erfordernisse der Seefahrt werden
    durch die in den Nummern 4 und 5 dieser Anlage bezeichneten Kenntnisse
    erfüllt. Weiterhin ist eine Fortbildung bei der ärztlichen Versorgung
    von Schusswunden, Brandwunden und Verletzungen durch Explosionen
    erforderlich, sofern sie nicht durch den oben genannten Lehrgang
    bereits abgedeckt wird.

**9.** **Kenntnisse über die Bedrohungslage in gefährdeten Seegebieten,
    insbesondere Vorgehensweisen und Bewaffnung bestimmter
    Tätergruppierungen, Zielrichtungen von Überfällen**

    Die Unterrichtung soll acht Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Das Bewachungsunternehmen hat alle seine Wachpersonen in der
    Grundschulung über die allgemeine und besondere Bedrohungslage in den
    möglichen Einsatzgebieten zu unterrichten. Es sollen Kenntnisse über
    die Tätergruppierungen, deren Vorgehensweisen und Bewaffnung
    vermittelt werden.

**10.** **Kenntnisse über Militäroperationen in gefährdeten Seegebieten,
    insbesondere Meldeverfahren und mögliche Interventionsmaßnahmen
    eingesetzter Streitkräfte**

    Die Unterrichtung soll drei Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Das Bewachungsunternehmen hat sich aus frei zugänglichen Quellen über
    Militäroperationen, die im Einsatzraum stattfinden, zu informieren.
    Ziel ist es, dass die Wachpersonen die verschiedenen
    Militäroperationen kennen, diese einordnen können und über deren
    Möglichkeiten der Hilfeleistung informiert sind.

    Weiterhin hat das Bewachungsunternehmen sicherzustellen, dass die
    Wachpersonen mit den verschiedenen Meldeverfahren in gefährdeten
    Seegebieten vertraut sind und der Einsatzleiter in der Lage ist, den
    Kapitän bei seinen Meldungen zu unterstützen.

**11.** **Kenntnis der relevanten Leitlinien der Internationalen
    Seeschifffahrts-Organisation**

    Die Unterrichtung soll acht Zeitstunden nicht unterschreiten.

    Das Bewachungsunternehmen hat die Wachpersonen in einer Grundschulung
    über die IMO-Seeschiffbewachungsleitlinien und die „Empfohlenen
    Handlungspraktiken zum Schutz gegen somalische Piraten“ (Best
    Management Practices for Protection against Somalia Based Piracy, BMP)
    zu unterrichten. Die Wachpersonen sollen die entsprechenden
    Vorschriften kennen und anwenden können. Die Wachpersonen sollen in
    der Lage sein, die Schiffsbesatzung bei der Umsetzung der jeweils
    aktuellen BMP zu unterstützen.

**12.** **Kenntnis der Dienstanweisungen nach § 5 Absatz 2 der Verordnung**

**13.** **Kenntnisse der spezifischen Taktik für das Einsatzverfahren auf
    See**

    Erforderlich ist die Kenntnis der neuesten, an Bord von Seeschiffen
    verwendbaren Sicherheitsvorkehrungen und deren Wirksamkeit.

    Die Wachpersonen sollen die Möglichkeiten der technischen Sicherung
    eines Seeschiffes gegen Angriffe kennen und anwenden können. Das
    Bewachungsunternehmen stellt sicher, dass im Rahmen der Grundschulung
    gemäß Nummer 11 dieser Anlage die verschiedenen technischen
    Abwehrmöglichkeiten unterrichtet werden. Hierbei sollen die jeweils
    aktuellen internationalen Empfehlungen zum Schutz gegen Piraterie auf
    Hoher See und zu dem Verhalten im Falle von Angriffen Grundlage sein.
    Die Wachpersonen müssen über die korrekte Bedienung und Anbringung von
    technischen Sicherungsmaßnahmen unterrichtet werden. Wirkweisen,
    Möglichkeiten der Anwendung und Grenzen der Maßnahmen müssen bekannt
    sein, um ein wirksames Schutzkonzept für ein Seeschiff zu erarbeiten
    und den Kapitän bei seiner Aufgabenerfüllung unterstützen zu können.

**14.** **Kenntnisse der englischen Sprache**

    Die Wachpersonen müssen über ausreichende englische
    Grundsprachkenntnisse verfügen, um sich an Bord des Seeschiffes
    insbesondere mit der Schiffsführung verständigen zu können. Die
    Englischkenntnisse des Einsatzleiters und seines Vertreters sollten
    sie zusätzlich in die Lage versetzen, mit militärischen Leitstellen
    und lokalen Behörden kommunizieren zu können.

    Die Sprachkenntnisse der Wachpersonen genügen den Anforderungen, wenn
    sie

    –   bei klarer Standardsprache und vertrauten Dingen aus der Arbeit die
        Hauptpunkte verstehen können,

    –   die meisten Situationen, denen man während eines Einsatzes begegnet,
        bewältigen können,

    –   sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche
        Interessengebiete äußern können und

    –   über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Absichten und persönliche
        Eindrücke beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen
        oder Erklärungen geben können.

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