Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__2.html
Legislation: gsgv_9

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 2 Begriffsbestimmungen

1.  Maschinen im Sinne der Verordnung sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
    aufgelisteten Produkte.

2.  Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch:

    a)  eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten
        menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür
        vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder
        Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise eine
        beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt
        sind,

    b)  eine Gesamtheit im Sinne des Buchstaben a, der lediglich die Teile
        fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und
        Antriebsquellen verbinden,

    c)  eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a und b, die
        erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in
        einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist,

    d)  eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Buchstaben a bis c oder von
        unvollständigen Maschinen nach Nummer 8, die, damit sie
        zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als
        Gesamtheit von Maschinen funktionieren,

    e)  eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von
        denen mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für
        Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die
        unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist.

3.  Eine auswechselbare Ausrüstung ist eine Vorrichtung, die der Bediener
    einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an
    ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern
    diese Ausrüstung kein Werkzeug ist.

4.  Ein Sicherheitsbauteil ist ein Bauteil,

    a)  das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient,

    b)  das gesondert auf dem Markt bereitgestellt wird,

    c)  dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet
        und

    d)  das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder
        durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt
        werden kann.

    Eine nicht erschöpfende Liste von Sicherheitsbauteilen findet sich in
    Anhang V der Richtlinie 2006/42/EG.

5.  Ein Lastaufnahmemittel ist ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil
    oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das
    zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird
    oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu
    werden, und das gesondert auf dem Markt bereitgestellt wird; als
    Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile.

6.  Ketten, Seile und Gurte sind für Hebezwecke als Teil von Hebezeugen
    oder Lastaufnahmemitteln entwickelte und hergestellte Ketten, Seile
    und Gurte.

7.  Eine abnehmbare Gelenkwelle ist ein abnehmbares Bauteil zur
    Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine und einer
    anderen Maschine, das die ersten Festlager beider Maschinen verbindet.
    Wird die Vorrichtung zusammen mit der Schutzeinrichtung auf dem Markt
    bereitgestellt, ist diese Kombination als ein einziges Produkt
    anzusehen.

8.  Eine unvollständige Maschine ist eine Gesamtheit, die fast eine
    Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion
    erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine
    dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere
    Maschinen oder unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut
    oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine
    Maschine im Sinne dieser Verordnung zu bilden.

9.  Inbetriebnahme ist die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer
    von dieser Verordnung erfassten Maschine in der Europäischen
    Gemeinschaft.

10. Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine
    von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige
    Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der
    Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im
    Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder
    Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein
    Hersteller im Sinne des Satzes 1 vorhanden ist, wird jede natürliche
    oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste
    Maschine oder unvollständige Maschine in den Verkehr bringt oder in
    Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet.

11. Eine harmonisierte Norm ist eine nicht verbindliche technische
    Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation auf Grund
    eines Auftrags der Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
    Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
    Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
    Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) in ihrer jeweils
    geltenden Fassung festgelegten Verfahrens angenommen wurde.

12. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind
    die verbindlichen Vorschriften für die Konstruktion und den Bau von
    Produkten, für die diese Verordnung gilt. Zweck dieser Anforderungen
    ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen
    und gegebenenfalls von Haustieren, die Sicherheit von Sachen sowie,
    soweit anwendbar, den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Die
    grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in
    Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG angegeben. Die grundlegenden
    Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des
    Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 dieses Anhangs
    genannten Maschinen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-9
Level: 2.0