Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__19.html
Legislation: khsfv

Title: § 19 Förderungsfähige Vorhaben

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 19 Förderungsfähige Vorhaben

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 19 Förderungsfähige Vorhaben

(1) Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
werden folgende Vorhaben, insbesondere zur Digitalisierung der
Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthalts von
Patientinnen und Patienten, gefördert:

1.  die Anpassung der technischen und insbesondere der
    informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines
    Krankenhauses, das die Anforderungen des Beschlusses des Gemeinsamen
    Bundesausschusses nach § 136c Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch für eine Teilnahme an der Basisnotfallversorgung, der
    erweiterten Notfallversorgung oder der umfassenden Notfallversorgung
    oder die Anforderungen für das Modul Notfallversorgung Kinder dieses
    Beschlusses erfüllt, an den jeweils aktuellen Stand der Technik,

2.  die Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und
    Entlassmanagement, die einen digitalen Informationsaustausch zwischen
    den Leistungserbringern und den Leistungsempfängern sowie zwischen den
    Leistungserbringern, den Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen und
    den Kostenträgern vor, während und nach der Behandlung im Krankenhaus
    ermöglichen,

3.  die Einrichtung einer durchgehenden, strukturierten elektronischen
    Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie die
    Einrichtung von Systemen, die eine automatisierte und sprachbasierte
    Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen unterstützen,

4.  die Einrichtung teil- oder vollautomatisierter klinischer
    Entscheidungsunterstützungssysteme, die klinische Leistungserbringer
    mit dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität bei
    Behandlungsentscheidungen durch automatisierte Hinweise und
    Empfehlungen unterstützen,

5.  die Einrichtung eines durchgehenden digitalen Medikationsmanagements
    zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit, das Informationen zu
    sämtlichen arzneibezogenen Behandlungen über den gesamten
    Behandlungsprozess im Krankenhaus zur Verfügung stellt; zu diesen
    Einrichtungen zählen auch robotikbasierte Stellsysteme zur Ausgabe von
    Medikation,

6.  die Einrichtung eines krankenhausinternen digitalen Prozesses zur
    Anforderung von Leistungen, der sowohl die Leistungsanforderung als
    auch die Rückmeldung zum Verlauf der Behandlung der Patientinnen und
    Patienten in elektronischer Form mit dem Ziel ermöglicht, die
    krankenhausinternen Kommunikationsprozesse zu beschleunigen,

7.  wettbewerbsrechtlich zulässige Maßnahmen, die zur Abstimmung des
    Leistungsangebots mehrerer Krankenhäuser erforderlich sind, eine
    ausgewogene gemeinsame Angebotsstruktur, die eine flächendeckende
    Versorgung sicherstellt und Spezialisierung ermöglicht, zu entwickeln;
    zu den Maßnahmen zählt auch die Bereitstellung von sicheren Systemen,
    die IT-Infrastrukturen über ein Servernetz zur Verfügung stellen, ohne
    dass diese auf dem lokalen Server installiert sind (Cloud-Computing-
    Systeme),

8.  die Einführung und Weiterentwicklung eines onlinebasierten
    Versorgungsnachweissystems für Betten zur Verbesserung der
    Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen
    Versorgungsbereichen,

9.  die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung
    informationstechnischer, kommunikationstechnischer und
    robotikbasierter Anlagen, Systeme oder Verfahren oder räumlicher
    Maßnahmen, die erforderlich sind, um Ärztinnen und Ärzte bei der
    Behandlung von Patientinnen und Patienten, insbesondere im Rahmen von
    Operationen, zu unterstützen oder um telemedizinische
    Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern oder zwischen
    Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen aufzubauen und den Einsatz
    telemedizinischer Verfahren in der stationären Versorgung von
    Patientinnen und Patienten zu ermöglichen,

10. die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung
    informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Anlagen,
    Systeme oder Verfahren, um die nach dem Stand der Technik angemessenen
    organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von
    Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit
    der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse des
    Krankenhausträgers zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des
    jeweiligen Krankenhauses und die Sicherheit der verarbeiteten
    Patienteninformationen maßgeblich sind, wenn das Vorhaben nicht nach §
    12a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in
    Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a förderfähig ist,
    sowie

11. Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen
    Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch
    Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder
    Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden
    Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten
    führt.

Vorhaben an Hochschulkliniken und Vorhaben, an denen Hochschulkliniken
beteiligt sind, sind förderfähig. Für Vorhaben nach Satz 2 dürfen
maximal 10 Prozent der nach § 14a Absatz 3 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zustehenden Mittel verwendet werden.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und 9 genannten Vorhaben
werden nur gefördert, wenn

1.  international anerkannte technische, syntaktische und semantische
    Standards zur Herstellung einer durchgehenden einrichtungsinternen und
    einrichtungsexternen Interoperabilität digitaler Dienste verwendet
    werden,

2.  sie die Vorgaben zur Integration offener und standardisierter
    Schnittstellen nach Maßgabe von § 371 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch berücksichtigen,

3.  generierte, für Patientinnen und Patienten relevante Dokumente und
    Daten in die elektronische Patientenakte übertragbar sind,

4.  Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit nach dem
    jeweiligen Stand der Technik durchgehend berücksichtigt werden und

5.  datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden.

(3) Bei den Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und 9 sind im
Rahmen der geförderten Strukturen Dienste und Anwendungen der
Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu
nutzen, sobald diese zur Verfügung stehen.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0