Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__14.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

(1) Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein zulassungsfreies Fahrzeug,
dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, außer Betrieb gesetzt werden, hat
der Halter dies bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde nach §
46 Absatz 2

1.  bei zugelassenen Fahrzeugen unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung
    Teil I und, soweit vorhanden, der Anhängerverzeichnisse,

2.  bei zulassungsfreien Fahrzeugen unter Vorlage des Nachweises über die
    Zuteilung des Kennzeichens oder der Zulassungsbescheinigung Teil I,

zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Legt
ein Dritter alle nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen vor, gilt er
als von dem Halter bevollmächtigt, die Außerbetriebsetzung des
Fahrzeugs zu beantragen. Bei Wechselkennzeichen ist der
fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit
diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch der
gemeinsame Kennzeichenteil zur Entstempelung vorzulegen. Die
Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter
Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit
vorhanden, auf den Anhängerverzeichnissen und händigt die vorgelegten
Unterlagen sowie die entstempelten Kennzeichenschilder wieder aus. Der
Halter kann sich das Kennzeichen zum Zweck der Wiederzulassung des
nach den Sätzen 1 bis 4 außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs für eine
Dauer von längstens zwölf Monaten, gerechnet ab dem Tag der
Außerbetriebsetzung, reservieren lassen und erhält dafür eine
schriftliche oder elektronische Bestätigung. Satz 5 gilt nicht, wenn
das Kennzeichen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 Satz
4 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer
Betrieb gesetzt wird.

(2) Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetztes
Fahrzeug auf denselben Halter oder einen neuen Halter wieder zum
Verkehr zugelassen (Wiederzulassung) oder ein solches zulassungsfreies
kennzeichenpflichtiges Fahrzeug wieder in Betrieb genommen werden, ist
die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vorzulegen, § 6, auch
in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2, gilt entsprechend. Abweichend
von Satz 1 ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II bei
einer Wiederzulassung auf denselben Halter nicht erforderlich. Das
Fahrzeug muss vor der Wiederzulassung oder der erneuten Inbetriebnahme
einer Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung unterzogen werden, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Nummer 2
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine
Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 3 gilt entsprechend für
eine Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung. Sind die Fahrzeugdaten und Halterdaten im Zentralen
Fahrzeugregister bereits gelöscht worden und kann die
Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die
Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs
nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung entsprechend anzuwenden.

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FZV-2011
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