Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptstiftg/__11.html
Legislation: ptstiftg

Title: § 11 Personal

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 11 Personal

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 11 Personal

(1) Unbeschadet des Rechts, Angestellte und Arbeiter zu beschäftigen,
wird der Stiftung das Recht verliehen, Beamte zu haben.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt die Überleitung von
Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen und nach Anhörung
der Postnachfolgeunternehmen auch die Überleitung der Beschäftigten
der Postnachfolgeunternehmen auf die Stiftung im Hinblick auf die
geltenden beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen,
arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen.

(3) Oberste Dienstbehörde für den Kurator ist das Bundesministerium
der Finanzen, für die übrigen Beamten der Stiftung das Kuratorium. Die
für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144
des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen.

(4) Auf das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer finden die für die
Arbeitnehmer des Bundes geltenden Vorschriften Anwendung. Für die auf
die Stiftung übergeleiteten Beschäftigten gelten die Abschnitte 7 und
8 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes entsprechend.

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PTStiftG
Level: 2.0