Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__4.html
Legislation: fischetikettg

Title: § 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

Die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Union
im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die
Einhaltung der Überwachung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen obliegt

1.  der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung außerhalb der
    verbindlichen Anlandeorte nach Anlage 3 der Seefischereiverordnung,
    solange die Fische oder Fischereierzeugnisse unter zollamtlicher
    Überwachung sind,

2.  im Übrigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FischEtikettG
Level: 2.0