Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__32.html
Legislation: alkstg

Title: § 32 Überwachung von Brenn- und Reinigungsgeräten

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 32 Überwachung von Brenn- und Reinigungsgeräten

Paragraph: 32

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 32 Überwachung von Brenn- und Reinigungsgeräten

(1) Wer zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol
geeignete Brenn- oder Reinigungsgeräte oder sonstige zur gewerblichen
Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmte Geräte abgibt, hat dies
dem Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Angabe des
Empfängers spätestens bei der Abgabe zu geschehen. Der Empfänger hat
den Empfang des Brenn-, Reinigungsgerätes oder des sonstigen zur
gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Gerätes
dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Es ist verboten,

1.  Alkohol zu privaten Zwecken außerhalb einer Verschlussbrennerei ohne
    die erforderliche Genehmigung nach § 10 Absatz 4 oder § 11 Absatz 5
    herzustellen oder zu reinigen,

2.  Brenn- oder Reinigungsgeräte, die zur nicht gewerblichen Gewinnung
    oder Reinigung von Alkohol bestimmt sind, anzubieten, abzugeben oder
    zu besitzen oder

3.  andere Gegenstände und Vorrichtungen, sofern sie zur nicht
    gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol verwendet werden,
    anzubieten, abzugeben oder zu besitzen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere

1.  die Einzelheiten der Anzeigepflichten nach Absatz 1 zu regeln,

2.  die Fälle festzulegen, die vom Verbot nach Absatz 2 Nummer 2 und 3
    ausgenommen werden können.

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AlkStG
Level: 3.0