Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__32.html
Legislation: khg

Title: § 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung

(1) Der Gegenstand der Gesellschaft des Beliehenen darf vorbehaltlich
des Absatzes 2 nur auf die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und
der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben gerichtet sein.

(2) Der Gegenstand der Gesellschaft darf auf andere Aufgaben
ausgedehnt werden. Die Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft
bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie ist
zu erteilen, soweit die beabsichtigte Erweiterung des Gegenstandes der
Gesellschaft nicht die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 beeinträchtigt.

(3) Die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers oder der
Geschäftsführer des Beliehenen erfolgt in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Gesundheit. Es kann der Bestellung oder der
Abberufung widersprechen, wenn durch die Bestellung oder die
Abberufung die Eignung des Beliehenen zur Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben in Frage gestellt wird.

(4) Der Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, technischen und
organisatorischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
ihm übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen.

(5) Der Beliehene hat dem Bundesministerium für Gesundheit

1.  beabsichtigte Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die sich auf die
    Wahrnehmung seiner Aufgaben auswirken können, mitzuteilen sowie

2.  den festgestellten Jahresabschluss unverzüglich nach seiner
    Feststellung zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht nach
    § 321 des Handelsgesetzbuchs zu übermitteln.

(6) Die Gesellschafter können das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit
auflösen.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 4.0