Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__16.html
Legislation: direktzahldurchfg

Title: § 16 Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 16 Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 16 Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

(1) Die Beibehaltung des Anteils des Dauergrünlands an der gesamten
landwirtschaftlichen Fläche (Dauergrünlandanteil) nach Artikel 45
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird nach Maßgabe von
Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 2 und des § 17 auf
regionaler Ebene sichergestellt. Region ist das Gebiet jedes Landes.
Abweichend von Satz 2 ist das Gebiet der Länder Brandenburg und
Berlin, Niedersachsen und Bremen sowie Schleswig-Holstein und Hamburg
jeweils eine Region.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 sachgerecht
durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die genaue Methode zur Bestimmung des Dauergrünlandanteils, der nach
den in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakten beizubehalten ist, sowie zur
Bestimmung oder Anpassung des in Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bezeichneten Referenzanteils zu
bestimmen. Die zuständigen Behörden machen den maßgeblichen
Referenzanteil im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Dauergrünland darf nur mit Genehmigung umgewandelt werden. Eine
Genehmigung wird erteilt

1.  im Fall von Dauergrünland, das im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen nach
    der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder der Verordnung (EG) Nr.
    1698/2005 oder Agrarumwelt-Klima-Maßnahmen nach der Verordnung (EU)
    Nr. 1305/2013 entstanden ist,

2.  im Fall von anderem Dauergrünland als dem in Nummer 1 genannten, das
    ab dem Jahr 2015 neu entstanden ist,

3.  im Fall von anderem Dauergrünland als dem in den Nummern 1 und 2
    genannten, wenn in derselben Region nach Absatz 1 eine andere Fläche
    mit der entsprechenden Hektarzahl als Dauergrünland angelegt wird.

Abweichend von Satz 2 Nummer 2 ist Dauergrünland, das auf Grund

1.  von Vorschriften über die Erhaltung des Dauergrünlands bei der Zahlung
    für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
    Landbewirtschaftungsmethoden oder

2.  von Vorschriften über die Erhaltung des Dauergrünlands zur
    Durchführung des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
    des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für
    Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
    bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
    Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG)
    Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in der jeweils
    geltenden Fassung oder des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU)
    Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
    Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das
    Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
    Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG)
    Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl.
    L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung

angelegt worden ist, Dauergrünland im Sinne des Satzes 2 Nummer 3.
Abweichend von Satz 2 Nummer 3 wird die Genehmigung ohne Pflicht zur
Neuanlage von Dauergrünland erteilt, wenn

1.  dies

    a)  aus Gründen des öffentlichen Interesses oder

    b)  zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte unter Abwägung der
        berechtigten Einzelinteressen und der Interessen des Natur- und
        Umweltschutzes

    erforderlich ist oder

2.  die Nutzung der Fläche derart geändert werden soll, dass die Fläche
    keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist.

Eine Genehmigung nach Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, wird
jedoch nicht erteilt, wenn

1.  andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen,

2.  im Fall der Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften
    genehmigungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Genehmigung nicht
    erteilt ist oder

3.  der Betriebsinhaber Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen
    hat, die einer Umwandlung entgegenstehen.

(4) Sobald der nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 ermittelte Dauergrünlandanteil in einer Region um mehr als 5
Prozent im Vergleich zu dem nach Absatz 2 Satz 2 bekannt gemachten
Referenzanteil abgenommen hat, macht die zuständige Behörde dies im
Bundesanzeiger bekannt.

(5) Ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 dürfen in der
betroffenen Region keine Genehmigungen nach Absatz 3 mehr erteilt
werden, soweit in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 17 Absatz 3
nicht etwas anderes bestimmt ist.

(6) Für eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene, mit den sonstigen
Vorschriften vereinbare Änderung der Nutzung einer Fläche derart, dass
die Fläche keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, gilt die
Genehmigung nach § 16 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer
2 als erteilt. Der Betriebsinhaber hat der zuständigen Behörde eine
bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene Änderung der Nutzung
mitzuteilen.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des Dauergrünlands sachgerecht
durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Verfahren im Fall des Absatzes 6 zu erlassen.

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