Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__8.html
Legislation: buttv_1997

Title: § 8 Markenberechtigung

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 8 Markenberechtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 8 Markenberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" wird von der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf
schriftlichen Antrag für jede Buttersorte erteilt, wenn bei mindestens
drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfungen nach § 7 Abs. 1 bei
jeder Butterprobe die Anforderungen des § 5 Abs. 1 bis 4 und des § 6
Abs. 1 erfüllt werden.

(2) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" ist zu widerrufen, wenn

1.  von der Gesamtzahl der zur Prüfung zugelassenen Butterproben einer
    Buttersorte eines Einsenders in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder
    innerhalb der letzten sechs Monate mehr als ein Drittel nicht die
    Anforderungen des § 5 Abs. 1 bis 4 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt,

2.  bei der Prüfung der Butter nach § 7 Abs. 4 wiederholt Beanstandungen
    der Butter erfolgen, die die Molkerei verursacht hat,

3.  den Anweisungen der Überwachungsstelle im Rahmen von Nummer 2 der
    Anlage 1 nicht Folge geleistet wird oder

4.  von der Gesamtzahl der Butterproben einer Buttersorte eines Einsenders
    mehr als zwei Proben in sechs aufeinanderfolgenden Monaten aus einem
    der in Abschnitt 4.2 der Anlage 1 genannten Gründe nicht zur Prüfung
    zugelassen oder nicht regelmäßig zur Prüfung nach § 7 eingesandt oder
    bereitgehalten werden.

(3) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" wird wieder erteilt, wenn

1.  die Umstände, die zum Entzug führten, abgestellt sind und

2.  die Gesamtzahl der Butterproben einer Buttersorte eines Einsenders bei
    zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen nach § 7 Abs. 1 die Anforderungen
    des § 5 Abs. 1 bis 4 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 wieder erfüllt. Diese
    Prüfungen können im Benehmen mit der zuständigen Überwachungsstelle
    von einer anderen Überwachungsstelle durchgeführt werden.

(4) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" erlischt, wenn

1.  die Herstellung von Deutscher Markenbutter vorübergehend eingestellt
    wird und die Prüfung der ersten, nach Wiederaufnahme der Produktion
    hergestellten Butter die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Punktzahl
    nicht ergibt oder

2.  die Herstellung der Butter länger als sechs Monate eingestellt wird.

Die Einstellung der Herstellung ist der zuständigen Überwachungsstelle
unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ButtV-1997
Level: 3.0