Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__7.html
Legislation: ggvseb

Title: § 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

(1) Die vom Bundesministerium der Verteidigung bestellten
Sachverständigen oder Dienststellen sind für die Bundeswehr und die
ausländischen Streitkräfte zuständige Behörden für

1.  Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;

2.  die Zulassung, erstmalige und wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen
    nach den Unterabschnitten 6.2.1.4 bis 6.2.1.6 ADR, die Inspektion und
    Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR, die Baumusterprüfung
    von ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1,
    6\.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2
    und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7
    ADR, die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und
    außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile von
    ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR und die
    Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den
    Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR;

3.  die Prüfungen von Tanks, sofern diese Prüfungen nicht in den
    Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen;

4.  das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über
    alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer und

5.  die Bescheinigung nach § 35 Absatz 4 und die Fahrwegbestimmung nach §
    35a Absatz 3,

soweit dies Gründe der Verteidigung erfordern.

(2) Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten
Sachverständigen oder Dienststellen sind zuständige Behörden für

1.  Aufgaben nach den Teilen 8 und 9 ADR;

2.  die Zulassung des Baumusters und die Prüfungen der Tanks nach den
    Unterabschnitten 6.8.2.3 und 6.8.2.4 ADR sowie die Inspektion und
    Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR;

3.  das Führen eines Verzeichnisses nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR über
    alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer und

4.  die Bescheinigung nach § 35 Absatz 4 und die Fahrwegbestimmung nach §
    35a Absatz 3,

soweit dies für den Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat erforderlich ist.

(3) Die Zuständigkeit der nach Absatz 1 und 2 bestellten Dienststellen
gilt auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes innerhalb von Liegenschaften der
Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte sowie von Liegenschaften
im Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Bei
der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße durch die Bundeswehr
oder durch ausländische Streitkräfte, auch wenn sich die Bundeswehr
ziviler Unternehmen bedient, sind die nach Absatz 1 bestellten
Dienststellen neben den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur
Überwachung befugt.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSEB
Level: 2.0