Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__12.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 12 nach Inkrafttreten des Staatsvertrages

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 12 nach Inkrafttreten des Staatsvertrages

Paragraph: 12

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 12 nach Inkrafttreten des Staatsvertrages

1             Erfolgt in Fällen des § 11 nach Inkrafttreten des
Staatsvertrages ein weiterer Dienstherrenwechsel, der die
Voraussetzungen des § 3 erfüllt, gilt für die nach § 107b BeamtVG
erstattungspflichtigen Dienstherren § 11 mit der Maßgabe, dass die
Abfindung an den aufnehmenden Dienstherrn abweichend von § 11 Abs. 3
Satz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung der
zahlungspflichtigen Dienstherren über den letzten Dienstherrenwechsel
durch den aufnehmenden Dienstherrn an diesen zu leisten ist.
2             Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu
leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe,
dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für
die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Abs. 2 Nr. 3 und
Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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VsorglastVteilStVtr
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