Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__15.html
Legislation: ausglmechv_2015

Title: § 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 4 - Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 4 - Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-
See-Gesetzes für zentral voruntersuchte Flächen in der
ausschließlichen Wirtschaftszone festzulegen

1.  das Ergebnis der Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung
    nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet ist,
    einschließlich der Feststellung nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes und der Vorgaben für das spätere Vorhaben
    nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, und

2.  die zu installierende Leistung auf dieser Fläche.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird ermächtigt,
eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 101 Absatz 1 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechV-2015
Level: 3.0