Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__4a.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 4a Umgang mit verpackten Bioabfällen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 4a Umgang mit verpackten Bioabfällen

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 4a Umgang mit verpackten Bioabfällen

(1) Verpackte Bioabfälle, insbesondere verpackte Lebensmittelabfälle,
sind

1.  vor dem Recycling oder einer sonstigen stofflichen Verwertung einer
    gesonderten Verpackungsentfrachtung zuzuführen oder

2.  für eine bodenbezogene Verwertung einer Behandlung gemäß der
    Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April
    2013 (BGBl. I S. 658), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
    28\. April 2022 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung zuzuführen.

(2) Erzeuger und Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der
verpackten Bioabfälle durch denjenigen, der die Abfälle übernimmt, in
Textform bestätigen zu lassen, dass die Anforderungen nach Absatz 1
erfüllt werden. Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten
mit der Beförderung der verpackten Bioabfälle, so ist dieser
verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem
Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung
mit, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0