Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__26.html
Legislation: tiergesg

Title: § 26 Verordnungsermächtigungen zur Überwachung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 26 Verordnungsermächtigungen zur Überwachung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 26 Verordnungsermächtigungen zur Überwachung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1
notwendig ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei
insbesondere Vorschriften über

1.  Untersuchungen einschließlich der Probenahme,

2.  Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn lebende oder tote Tiere, Teile
    von Tieren oder möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierte
    Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe diesem Gesetz, den auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder unmittelbar
    geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht
    entsprechen,

3.  die Absonderung, bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne,
    und die behördliche Beobachtung,

4.  Einzelheiten der Mitwirkungspflichten, insbesondere Duldungs-,
    Unterstützungs- und Vorlagepflichten,

5.  Pflichten zur

    a)  Durchführung bestimmter betriebseigener Kontrollen,

    b)  Aufzeichnung, zur Mitführung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und

    c)  Entnahme von Proben und deren Aufbewahrung und

6.  den Personenkreis, der nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 verpflichtet
    ist,

erlassen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur wirksamen Ausführung der nach diesem
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen

1.  eine Anzeige über

    a)  das Vorhandensein, die Anzahl, die Nutzungsart, den Abgang oder den
        Zugang oder über Ortsveränderungen von gehaltenen Landtieren und
        Wassertieren,

    b)  den Abgang oder den Zugang von toten Tieren oder Teilen von Tieren
        oder

    c)  die in den § 6 Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 11 und in § 25 aufgeführten
        Betriebe, Unternehmen oder Veranstaltungen sowie

2.  eine behördliche Registrierung oder Zulassung, einschließlich der
    Vergabe von Registriernummern oder Zulassungsnummern, von gehaltenen
    Landtieren und der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Betriebe,
    Unternehmen oder Veranstaltungen

vorzuschreiben.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der
Berichtspflichten, die sich aus Rechtsvorschriften nach diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen oder aus
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ergeben und gegenüber der
Europäischen Union bestehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Übermittlung der erforderlichen Angaben an das
Bundesministerium oder das Friedrich-Loeffler-Institut durch die
zuständigen Behörden zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0