Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__18.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 18 Laufzeit der Versichertenrenten

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 18 Laufzeit der Versichertenrenten

Paragraph: 18

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 18 Laufzeit der Versichertenrenten

(1) Die Rente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Hat der Arbeitnehmer über den
nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Lohn, Gehalt,
Krankenbezüge oder Krankengeld, so beginnt die Zahlung erst mit dem
Wegfall dieser Bezüge; ein Krankengeld, das durch freiwillige
Versicherung erdient ist, führt nicht zur Hinausschiebung des
Zahlungsbeginns, sofern nicht wegen des Bezuges dieses Krankengeldes
der Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Krankenbezüge ruht. Satz 2 gilt
nicht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Rente fällt fort

a)  mit dem Ablauf des Monats, in dem der Rentner stirbt,

b)  wenn der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei einem
    Arbeitgeber wieder eingestellt wird,

c)  wenn ein wieder dienstfähig gewordener Arbeitnehmer eine ihm
    angebotene zumutbare Stellung ablehnt,

d)  bei zeitlich begrenzten Renten, wenn die Dienstfähigkeit
    wiederhergestellt ist, der Arbeitnehmer wieder beschäftigt wird oder
    die Frist abgelaufen ist. Besteht die Dienstunfähigkeit bei Ablauf der
    Frist noch fort, so kann die Laufzeit der Rente verlängert werden,

e)  mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine
    Kapitalabfindung gezahlt worden ist,

f)  mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn
    an eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes auf
    Grund eines Beitragsüberleitungsabkommens infolge Überleitung von
    Beiträgen durch die Pensionskasse zur Zahlung einer Versorgungsrente
    oder einer Versicherungsrente verpflichtet ist.

Bleibt in den Fällen b und d das versicherungsfähige Einkommen der
neuen Stellung hinter dem der alten Stellung zurück, so findet § 13
Abs. 2 Anwendung.

(3) Die Rente ruht,

a)  wenn und solange der Rentner sich weigert, sich einer von der Kasse
    angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen,

b)  wenn und solange der Rentner wegen vorsätzlich begangener Straftat zu
    einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist,
    während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers
    und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder
    teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen,
    wenn besondere Gründe vorliegen,

c)  wenn die dem Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung
    bewilligte Rente wegen Fortfalls der Leistungsvoraussetzungen entzogen
    worden ist, von dem Zeitpunkt, an dem die Rente fortgefallen ist, bis
    zu dem Zeitpunkt, von dem ab erneut eine Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung bewilligt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0