Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__72.html
Legislation: sgb_2

Title: § 72 Sofortzuschlag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 72 Sofortzuschlag

Paragraph: 72

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 72 Sofortzuschlag

(1) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf
Bürgergeld haben, dem ein Regelbedarf nach den Regelbedarfsstufen 3,
4, 5 oder 6 zu Grunde liegt, haben zusätzlich Anspruch auf einen
monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Satz 1 gilt auch für
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

1.  nur einen Anspruch auf eine Bildungs- und Teilhabeleistung haben oder

2.  nur deshalb keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, weil im Rahmen der
    Prüfung der Hilfebedürftigkeit Kindergeld berücksichtigt wurde (§ 11
    Absatz 1 Satz 5).

Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht.

(2) Wird die Entscheidung über die Bewilligung von Bürgergeld oder der
Bildungs- und Teilhabeleistung rückwirkend geändert oder fällt sie
rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung
und keine Rückforderung des Sofortzuschlages. Dies gilt auch, wenn
sich aufgrund einer abschließenden Entscheidung nach § 41a Absatz 3
kein Anspruch auf Bürgergeld oder eine Bildungs- und Teilhabeleistung
ergibt.

(3) § 42 Absatz 4 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0