Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197b.html
Legislation: sgg

Title: § 197b

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197b

Paragraph: 197b

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197b

Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das
Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz
entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.
Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des
Bundessozialgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0