Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__22.html
Legislation: lfgb

Title: § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 22

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke
erforderlich ist, bei dem Herstellen oder dem Behandeln von
Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder Verfahren
vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0