Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__10.html
Legislation: eregg

Title: § 10 Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 10 Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen

Paragraph: 10

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 10 Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen

(1) Jeder Zugangsberechtigte hat das Recht auf Zugang zu
Eisenbahnanlagen für alle Arten von Schienengüterverkehrsdiensten zu
angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen.
Dieses Recht schließt auch den Zugang zu Infrastrukturen für die
Anbindung von See- und Binnenhäfen und anderen Serviceeinrichtungen
nach Anlage 2 Nummer 2 und den Zugang zu Infrastrukturen ein, die mehr
als einem Endnutzer dienen oder dienen können.

(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben
Zugangsberechtigte für Schienenpersonenverkehrsdienste das Recht auf
Zugang zu Eisenbahnanlagen für alle Arten von Personenverkehrsdiensten
zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen.
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben das Recht, Fahrgäste an jedem
beliebigen Bahnhof aufzunehmen und abzusetzen. Dieses Recht schließt
den Zugang zu Infrastrukturen ein, durch die Serviceeinrichtungen nach
Nummer 2 der Anlage 2 angebunden werden.

(3) Jeder Zugangsberechtigte hat das Recht auf Zugang einschließlich
des Schienenzugangs zu den in Anlage 2 Nummer 2 genannten
Einrichtungen zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und
transparenten Bedingungen.

(4) Die Regelungen dieses Paragrafen sind insoweit nicht anzuwenden,
als ein auf Grund von Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 13 Absatz 9 der
Richtlinie 2012/34/EU erlassener Durchführungsrechtsakt eine
inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung trifft.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0