Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__12.html
Legislation: khentgg

Title: § 12 Vorläufige Vereinbarung

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des
Erlösbudgets, des Pflegebudgets, die Höhe sonstiger Entgelte oder über
die Höhe des Gesamtvolumens und der krankenhausindividuellen
Tagesentgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die
keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13
angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung,
soweit die Höhe unstrittig ist. Die auf dieser Vereinbarung beruhenden
Entgelte sind zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in
Kraft treten. Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der
erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die
Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums
ausgeglichen.

Collections: bundestag_gesetze
KHEntgG
Level: 3.0