Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__15.html
Legislation: puag

Title: § 15 Geheimnisschutz

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 15 Geheimnisschutz

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 15 Geheimnisschutz

(1) Beweismittel, Beweiserhebungen und Beratungen kann der
Untersuchungsausschuss mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Vor
einer Entscheidung nach Satz 1 kann der oder die Vorsitzende eine
vorläufige Einstufung vornehmen.

(2) Die Entscheidung über die Einstufung richtet sich nach der
Geheimschutzordnung des Bundestages. § 14 Abs. 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gilt für die
Behandlung der Verschlusssachen sowie für streng geheime, geheime und
vertrauliche Sitzungen und deren Protokollierung die
Geheimschutzordnung des Bundestages.

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PUAG
Level: 2.0