Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__439.html
Legislation: famfg

Title: § 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

Paragraph: 439

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere
Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer
Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.

(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft
wirksam.

(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.

(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe
Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung
nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18
Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme
finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach
Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0