Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__47.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 47 Abgase

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 47 Abgase

Paragraph: 47

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 47 Abgase

(1) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit
mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens
400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens
50 km/h – mit Ausnahme von land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und
Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern –, soweit
sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom
20\. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch
Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1),
die zuletzt durch die
Richtlinie 2006/96//EG              (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)
geändert worden ist, fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens
und der Anforderungen in Bezug auf die Kraftstoffe den Vorschriften
dieser Richtlinie entsprechen.

(1a) Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 715/2007 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
ersichtlichen Fassung müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit der
Verordnung (EU) 2017/1151, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser
Vorschrift ersichtlichen Fassung, entsprechen.

(2) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25 km/h – mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug- und
Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern – soweit
sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom
2\. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender
Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom
20\.8.1972, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/21/EG (ABl. L
61 vom 8.3.2005, S. 25) geändert worden ist, fallen, müssen
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe dieser Richtlinie
entsprechen. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, auf die sich die
Anlage XVI bezieht, müssen hinsichtlich der Emission verunreinigender
Stoffe (feste Bestandteile – Dieselrauch) im Abgas der Anlage XVI oder
der Richtlinie 72/306/EWG entsprechen.

(3) Personenkraftwagen sowie Wohnmobile mit Fremd- oder
Selbstzündungsmotoren, die den Vorschriften

1.  der Anlage XXIII oder

2.  des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
    Richtlinie 88/76/EWG (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1) oder späteren
    Änderungen dieses Anhangs in der Richtlinie 88/436/EWG (ABl. L 214 vom
    6\.8.1988, S. 1), berichtigt durch die Berichtigung der Richtlinie
    88/436/EWG (ABl. L 303 vom 8.11.1988, S. 36), oder der Richtlinie
    89/491/EWG (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43) oder

3.  der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/441/EWG
    (ABl. L 242 vom 30.8.1991, S. 1) – ausgenommen die Fahrzeuge, die die
    Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nummer 8.1 oder 8.3 in Anspruch
    nehmen – oder

4.  der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/59/EWG
    (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 21) – ausgenommen die Fahrzeuge, die die
    weniger strengen Grenzwertanforderungen der Klasse II oder III des
    Anhangs I in den Nummern 5.3.1.4 und 7.1.1.1 oder die
    Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nummer 8.3 in Anspruch nehmen –
    oder

5.  der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG (ABl.
    L 100 vom 19.4.1994, S. 42) – und die Grenzwerte der Fahrzeugklasse M
    in Anhang I Nummer 5.3.1.4 einhalten – oder

6.  der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    8\. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L
    282 vom 1.11.1996, S. 64) oder

7.  der Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur
    Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den
    technischen Fortschritt (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34) oder

8.  der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
    durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie
    70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1) oder

9.  der Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur
    Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den
    technischen Fortschritt (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43) oder

10. der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    22\. Januar 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über
    Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von
    Kraftfahrzeugen (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34) oder

11. der Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L
    16 vom 18.1.2002, S. 32) oder

12. der Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 zur
    Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den
    technischen Fortschritt (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20) oder

13. der Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur
    Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L
    206 vom 15.8.2003, S. 29) oder

14. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG)
    Nr. 692/2008 und mit der Verordnung (EU) 2017/1151, jeweils in der aus
    dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung,

entsprechen, gelten als schadstoffarm.

(3a) Personenkraftwagen und Wohnmobile mit Selbstzündungsmotor gelten
als besonders partikelreduziert, wenn sie den Anforderungen einer der
in Anlage XXVI Nummer 2 festgelegten Minderungsstufen oder den
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit der
Verordnung (EG) Nr. 692/2008 oder der Verordnung (EU) 2017/1151,
jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen
Fassung, entsprechen.

(3b) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor mit einer technisch
zulässigen Gesamtmasse bis 2 800 Kilogramm der Klasse N1 sowie
Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor ohne Begrenzung der zulässigen
Gesamtmasse der Klassen M1 und M2 der Emissionsklasse „Euro 4“, die
jeweils genehmigt sind entsprechend Zeile B der Grenzwerttabelle in
Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur
Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom
28\.12.1998, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG des
Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im
Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und
Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist und
durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den
Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L
171 vom 29.6.2007, S. 1) aufgehoben worden ist, stoßen im praktischen
Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus,
wenn sie über ein Stickoxid-Minderungssystem mit hoher
Minderungsleistung verfügen, das die in der Anlage XXII festgelegten
Anforderungen erfüllt.

(3c) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor mit einer technisch
zulässigen Gesamtmasse bis 2 800 Kilogramm der Klasse N1 sowie
Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor ohne Begrenzung der zulässigen
Gesamtmasse der Klassen M1 und M2 der Emissionsklasse „Euro 5“, die
genehmigt sind entsprechend

1.  der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen
    hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und
    Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur-
    und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S.
    1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission
    vom 29. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
    692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten
    Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. L 142 vom
    1\.6.2012, S. 16) geändert worden ist, und

2.  der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur
    Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von
    Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten
    Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den
    Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L
    199 vom 28.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2018/1832 der Kommission vom 5. November 2018 zur Änderung der
    Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der
    Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU)
    2017/1151 der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der
    emissionsbezogenen Typgenehmigungsprüfungen und -verfahren für leichte
    Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, unter anderem in Bezug auf die
    Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und auf Emissionen
    im praktischen Fahrbetrieb und zur Einführung von Einrichtungen zur
    Überwachung des Kraftstoff- und des Stromverbrauchs (ABl. L 301 vom
    27\.11.2018, S. 1) geändert worden ist,

stoßen im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid
pro Kilometer aus, wenn sie über ein Stickoxid-Minderungssystem mit
hoher Minderungsleistung verfügen, das die in der Anlage XXII
festgelegten Anforderungen erfüllt.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender
Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die
Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas
betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36
vom 9.2.1988, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2001/27/EG
(ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10) geändert worden ist, fallen, müssen
hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie
entsprechen.

(6a) Fahrzeuge oder Motoren für Fahrzeuge, die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen
Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom
20\.10.2005, S. 1) fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens
den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 2005/78/EG der
Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie
2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen
Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer
Anhänge I, II, III, IV und VI (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1),
geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen, entsprechen.

(6b) Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in der aus dem Anhang zu dieser
Vorschrift ersichtlichen Fassung und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich
der Baumerkmale ihres Fahrgestells diesen Kraftfahrzeugen
gleichzusetzen sind, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in Verbindung mit der
Verordnung (EU) Nr. 582/2011, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser
Vorschrift ersichtlichen Fassung, entsprechen.

(7) Krafträder, auf die sich die Regelung Nummer 40 – Einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich der
Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung – des
Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, in Kraft
gesetzt durch die Verordnung vom 14. September 1983 (BGBl. 1983 II S.
584), bezieht, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den
Vorschriften der Regelung Nr. 40, zuletzt geändert durch Verordnung
zur Änderung 1 und zum Korrigendum 3 der ECE-Regelung Nr. 40 über
einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder
hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit
Fremdzündung vom 29. Dezember 1992 (BGBl. 1993 II S. 110),
entsprechen; dies gilt auch für Krafträder mit einer Leermasse von
mehr als 400 kg.

(8) Andere Krafträder als die in Absatz 7 genannten müssen
hinsichtlich ihres Abgasverhaltens von Vorschriften der Regelung
Nummer 47 – Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der Emission
luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung – des
Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, in Kraft
gesetzt durch die Verordnung vom 26. Oktober 1981 (BGBl. 1981 II S.
930), entsprechen.

(8a) Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie
97/24/EG fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(8b) Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 168/2013 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
ersichtlichen Fassung müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den
Anforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in
Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 134/2014, jeweils in der aus
dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung, genannt sind.

(8c) Kraftfahrzeuge, deren Motoren in den Anwendungsbereich der
Verordnung (EU) 2016/1628 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
ersichtlichen Fassung fallen, müssen mit Motoren ausgerüstet sein, die
hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Anforderungen der genannten
Verordnung entsprechen.

(8d) Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der
Achtundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vom 11. November 1998 (BGBl. I S. 3411)
fallen, müssen mit Motoren ausgerüstet sein, die hinsichtlich ihres
Abgasverhaltens den Vorschriften der Achtundzwanzigsten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes vom 11. November
1998 entsprechen.

(8e) Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen, die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/25/EG in der aus dem Anhang zu
dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung fallen und vor dem 20. Juni
2024 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, müssen hinsichtlich
ihres Abgasverhaltens den Anforderungen dieser Richtlinie zu dem
Zeitpunkt entsprechen, zu dem die Zugmaschinen oder die Motoren für
Zugmaschinen jeweils erstmals in den Verkehr gebracht worden sind.

(8f) Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen im Sinne des Artikels
2 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 in der aus dem
Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung müssen hinsichtlich
ihres Abgasverhaltens den in den folgenden Vorschriften genannten
Anforderungen entsprechen:

1.  Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der vorgenannten
    Verordnung und

2.  Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/985 in der aus dem Anhang zu dieser
    Vorschrift ersichtlichen Fassung.

(9) Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der genannten
Regelwerke ist die Abgasprüfstelle der TÜV-Nord Mobilität GmbH & Co.
KG, Adlerstraße 7, 45307 Essen. Es können auch andere Technische
Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten
Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen, sofern diese über die
erforderlichen eigenen Mess- und Prüfeinrichtungen verfügen. Der
Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten. In
Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen der Anwendung
ist er federführend. Die Prüfstellen haben die verwendeten Mess- und
Prüfeinrichtungen hinsichtlich der Messergebnisse und der
Messgenauigkeit mit dem Technischen Dienst regelmäßig abzugleichen.

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