Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__22.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 22 Vorschlagsrecht

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 22 Vorschlagsrecht

Paragraph: 22

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 22 Vorschlagsrecht

(1) Sofern der Vertrauensperson ein Vorschlagsrecht zusteht, hat die
oder der Disziplinarvorgesetzte die Vorschläge rechtzeitig mit ihr zu
erörtern. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vorschlag auf die
Auswirkung von Befehlen oder sonstiger Maßnahmen vorgesetzter
Kommandobehörden oder von Standortältesten bezieht, die die oder der
Disziplinarvorgesetzte beabsichtigt, umzusetzen.

(2) Entspricht die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte einem
Vorschlag der Vertrauensperson nicht oder nicht in vollem Umfang, ist
diese Entscheidung der Vertrauensperson rechtzeitig unter Angabe der
Gründe mitzuteilen.

(3) Im Fall der Ablehnung eines Vorschlags kann die Vertrauensperson
ihr Anliegen der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
vortragen. Diese oder dieser kann die Ausführung eines Befehls oder
einer sonstigen Maßnahme bis zu ihrer oder seiner Entscheidung
aussetzen, wenn dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

(4) Geht ein Vorschlag der Vertrauensperson über den Bereich hinaus,
für den sie gewählt ist, hat die oder der Disziplinarvorgesetzte den
Vorschlag mit einer Stellungnahme ihrer oder seinem nächsten
Disziplinarvorgesetzten vorzulegen.

(5) Bezieht sich ein Vorschlag auf eine Maßnahme, die der Natur der
Sache nach keinen Aufschub duldet, kann die oder der nächste
Disziplinarvorgesetzte bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige
Regelungen treffen. Die vorläufige Regelung ist der oder dem
nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten und der Vertrauensperson unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht bei Verhängung Erzieherischer
Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0