Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__356.html
Legislation: rvo

Title: § 356

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 356

Paragraph: 356

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 356

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine
Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung
rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen
und Ergänzungen.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0