Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__1.html
Legislation: bzblg

Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz der Gesundheit den Gehalt
an Bleiverbindungen und anderen an Stelle von Blei zugesetzten
Metallverbindungen in Ottokraftstoffen zu beschränken. Soweit es mit
dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist, sollen dabei
Versorgungsstörungen, Wettbewerbsverzerrungen oder Nachteile
hinsichtlich der Verwendbarkeit der Ottokraftstoffe vermieden werden.

(2) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Ottokraftstoffe, die für
Kraftfahrzeugmotore bestimmt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BzBlG
Level: 2.0