Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__5.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 5 Erlöschen von Dienstbarkeiten und vergleichbaren Rechten

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 2 - Überholte Dienstbarkeiten und vergleichbare Rechte
§ 5 Erlöschen von Dienstbarkeiten und vergleichbaren Rechten

Paragraph: 5

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 2 - Überholte Dienstbarkeiten und vergleichbare Rechte
§ 5 Erlöschen von Dienstbarkeiten und vergleichbaren Rechten

(1) Im Grundbuch zugunsten natürlicher Personen eingetragene nicht
vererbliche und nicht veräußerbare Rechte, insbesondere Nießbrauche,
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und Wohnungsrechte, gelten
unbeschadet anderer Erlöschenstatbestände mit dem Ablauf von
einhundertundzehn Jahren von dem Geburtstag des Berechtigten an als
erloschen, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen ab diesem Zeitpunkt
eine Erklärung des Berechtigten bei dem Grundbuchamt eingegangen ist,
daß er auf dem Fortbestand seines Rechts bestehe; die Erklärung kann
in Textform oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle abgegeben werden. Ist der Geburtstag bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht aus dem Grundbuch oder den Grundakten
ersichtlich, so ist der Tag der Eintragung des Rechts maßgeblich.
Liegt der nach den vorstehenden Sätzen maßgebliche Zeitpunkt vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes, so gilt das Recht mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes als erloschen, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen ab
diesem Zeitpunkt eine Erklärung des Berechtigten gemäß Satz 1 bei dem
Grundbuchamt eingegangen ist.

(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in dem
Grundbuch eingetragene Kohleabbaugerechtigkeiten und dem Inhaber
dieser Gerechtigkeiten zu deren Ausübung eingeräumte Dienstbarkeiten,
Vormerkungen und Vorkaufsrechte erlöschen mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes. Der Zusammenhang zwischen der Kohleabbaugerechtigkeit und
der Dienstbarkeit, der Vormerkung oder dem Vorkaufsrecht ist glaubhaft
zu machen; § 29 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Ein nach Maßgabe des Absatzes 1 als erloschen geltendes oder gemäß
Absatz 2 erloschenes Recht kann von dem Grundbuchamt von Amts wegen
gelöscht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GBBerG-1993
Level: 3.0