Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__45.html
Legislation: wastrg

Title: § 45 Zuständigkeiten

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 45 Zuständigkeiten

Paragraph: 45

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 45 Zuständigkeiten

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes führen dieses Gesetz durch, wenn es nichts anderes bestimmt.

(2) (weggefallen)

(3) Als fachtechnische Behörden stehen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Bundesanstalt für Wasserbau, die
Bundesanstalt für Gewässerkunde und, soweit Fragen der Fischerei
berührt werden, auch das Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, eine
selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, zur Verfügung.

(4) Die nach diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten bestehen auch
in den Teilen einer Bundeswasserstraße, die in einen Hafen einbezogen
sind, der nicht vom Bund betrieben wird. Die Zuständigkeiten für die
Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleiben unberührt.

(5) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg
nach den mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen Zusatzverträgen zum
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den
Ländern auf das Reich und ihre Ergänzungen - Nachtrag zu dem Gesetz
über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von
den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) -
Zusatzvertrag mit Hamburg - und Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über
den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den
Ländern auf das Reich vom 22. Dezember 1928 (RGBl. 1929 II S. 1) -
Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Hamburg - in Verbindung mit § 1 Abs. 1
Satz 4 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der
Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352), § 1 der
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg vom
30\. Juni 1937 (RGBl. I S. 727) und § 1 der Verordnung über die
Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die
Hansestadt Hamburg vom 31. Dezember 1938 (RGBl. 1939 I S. 3) - bleiben
unberührt.

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WaStrG
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