Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__4a.html
Legislation: vudat-dv

Title: § 4a Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Datenabruf

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4a Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Datenabruf

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4a Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Datenabruf

(1) Für die Datenübermittlung nach § 16 Absatz 2 und 2a des
Güterkraftverkehrsgesetzes durch die zuständigen Verwaltungsbehörden
im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei
über abgeschlossene Bußgeldverfahren gilt § 4 Absatz 1 entsprechend.

(2) Die Erteilungsbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur
Überprüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der
Verkehrsleiter Daten aus der Datei über abgeschlossene
Bußgeldverfahren im automatisierten Verfahren abrufen.

(3) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VUDat-DV
Level: 2.0