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Legislation: fuag

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind

1.  „Funkanlage“ ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das

    a)  bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der
        Funkortung ausstrahlt und/oder empfängt oder

    b)  Zubehör, wie zum Beispiel eine Antenne, benötigt, damit es
        bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der
        Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen kann;

2.  „Funkkommunikation“ die elektronische Kommunikation mittels
    Funkwellen;

3.  „Funkortung“ die Bestimmung der Position, der Geschwindigkeit oder
    anderer Merkmale eines Objekts oder die Erfassung von Daten in Bezug
    auf diese Parameter mittels der Ausbreitungseigenschaften von
    Funkwellen;

4.  „Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Frequenzen unter 3 000
    Gigahertz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten;

5.  „Funkschnittstelle“ die Beschreibung der regulierten Nutzung von
    Funkfrequenzen;

6.  „Funkanlagenklasse“ eine Klassenbezeichnung für bestimmte Kategorien
    von Funkanlagen, die im Sinne dieses Gesetzes als vergleichbar gelten,
    und zur Vorgabe der Funkschnittstellen, für die die Funkanlagen
    ausgelegt wurden;

7.  „funktechnische Störung“ ein Störeffekt, der

    a)  für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer
        sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder

    b)  einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen,
        gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften betrieben wird,
        anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt
        unterbricht;

8.  „elektromagnetische Störung“ eine Störung im Sinne von § 3 Nummer 5
    des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von
    Betriebsmitteln vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879);

9.  „Bereitstellen auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe einer Funkanlage zum Vertrieb, zum Gebrauch oder zur Verwendung
    auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer
    Geschäftstätigkeit;

10. „Inverkehrbringen“ das erstmalige Bereitstellen von Funkanlagen auf
    dem Markt der Europäischen Union;

11. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung von Funkanlagen in der
    Europäischen Union durch ihre Endnutzer;

12. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die Funkanlagen herstellt oder Funkanlagen
    entwickeln oder herstellen lässt und diese Funkanlagen unter ihrem
    Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt;

13. „Bevollmächtigter“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche
    oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
    ein Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte
    Aufgaben wahrzunehmen;

14. „Einführer“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die eine
    Funkanlage aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;

15. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft in der Lieferkette, die eine Funkanlage auf dem
    Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

16. „Wirtschaftsakteure“ der Hersteller, der Bevollmächtigte, der
    Einführer und der Händler;

17. „technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen beschrieben sind, denen eine Funkanlage genügen muss;

18. „harmonisierte Norm“ eine Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 1
    Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen
    Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des
    Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG,                    2004/22/EG, 2007/23/EG,
    2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
    Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12);

19. „Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale
    Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in
    harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls
    national festgelegte zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher
    in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine
    spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen;

20. „nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle
    im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die
    Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
    Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
    30);

21. „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob eine
    Funkanlage den Anforderungen des § 4 genügt;

22. „Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt;

23. „Rückruf“ jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe einer dem
    Endnutzer bereitgestellten Funkanlage zu erwirken;

24. „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass eine
    Funkanlage, die sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt
    bereitgestellt wird;

25. „Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union“
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Harmonisierung der
    Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;

26. „CE-Kennzeichnung“ die Kennzeichnung, durch die der Hersteller
    erklärt, dass die Funkanlage den Anforderungen genügt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre
    Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;

27. „EU-Konformitätserklärung“ eine Erklärung gemäß Artikel 18 in
    Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von
    Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
    (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62);

28. „vereinfachte EU-Konformitätserklärung“ eine Erklärung gemäß Artikel
    18 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2014/53/EU;

29. „Senderbetreiber“ derjenige, dem Frequenzen zum Betreiben von
    Sendefunkgeräten oder Funknetzen zugeteilt sind.

(2) Wenn die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, in denen sie
festlegt, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer
Produkte der Definition in Absatz 1 Nummer 1 entsprechen, sind diese
zu berücksichtigen.

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