Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__29.html
Legislation: gentg

Title: § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat Daten gemäß § 28, die im
Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb gentechnischer
Anlagen, der Durchführung gentechnischer Arbeiten, mit Freisetzungen
oder mit einem Inverkehrbringen von ihr erhoben oder ihr übermittelt
worden sind, zum Zweck der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von
Sachverhalten, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten
Rechtsgüter und Belange haben können, zu verarbeiten. Sie kann Daten
über Stellungnahmen der Kommission zur Sicherheitseinstufung und zu
Sicherheitsmaßnahmen gentechnischer Arbeiten sowie über die von den
zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen an die zuständige
Behörden zur Verwendung im Rahmen von Anmelde- und
Genehmigungsverfahren übermitteln. Die Empfänger dürfen die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt
worden sind.

(1a) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist
zulässig. Die zuständige Bundesoberbehörde und die zuständigen
Behörden legen bei der Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens
die Art der zu übermittelnden Daten und die erforderlichen technischen
und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 schriftlich fest. Die Einrichtung des
automatisierten Abrufverfahrens bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Über die
Einrichtung des Abrufverfahrens ist der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Satz 2 zu
unterrichten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
Abrufs trägt der Empfänger. Die zuständige Bundesoberbehörde prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. Sie hat zu
gewährleisten, daß die Übermittlung der Daten festgestellt und
überprüft werden kann.

(2) Die Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung bleiben unberührt.
Die Übermittlung von sachbezogenen Erkenntnissen im Sinne des § 17a an
Dienststellen der Europäischen Union und Behörden anderer Staaten darf
nur erfolgen, wenn die anfordernde Stelle darlegt, daß sie
Vorkehrungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie
zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen hat, die den
entsprechenden Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gleichwertig sind.

(3) Personenbezogene Daten dürfen bei der zuständigen
Bundesoberbehörde nur verarbeitet werden, soweit dies für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit des Betreibers, des Projektleiters
sowie des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder
für die Beurteilung der Sachkunde des Projektleiters oder des oder der
Beauftragten für die Biologische Sicherheit erforderlich ist.

(4) Art und Umfang der Daten regelt das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0