Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__68.html
Legislation: strlschg

Title: § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nebenbestimmungen sowie
    in welchem Verfahren eine Freigabe radioaktiver Stoffe zum Zweck der
    Entlassung aus der Überwachung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erfolgt,

2.  wer die Freigabe beantragen kann und

3.  welche Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind,
    insbesondere dass und auf welche Weise über diese Stoffe Buch zu
    führen und der zuständigen Behörde Mitteilung zu erstatten ist.

In der Rechtsverordnung können auch das Verfahren und die
Mitteilungspflichten für die Fälle geregelt werden, in denen die
Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr bestehen.

(2) Sofern eine Freigabe radioaktiver Stoffe nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Beseitigung nach den
Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen
Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
vorsieht, dürfen diese Stoffe nach den genannten Vorschriften nicht
wieder verwendet oder verwertet werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0