Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__1.html
Legislation: fahrlg2018dv

Title: § 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung

Description:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Erster Abschnitt - Anforderungen an Fahrlehrer und Fahrschulen
§ 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung

Paragraph: 1

Full Text:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Erster Abschnitt - Anforderungen an Fahrlehrer und Fahrschulen
§ 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung

(1) Bestehen Bedenken dagegen, dass ein Bewerber um eine
Fahrlehrerlaubnis über die erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 2
Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Fahrlehrergesetzes verfügt, kann die
nach Landesrecht zuständige Behörde ihm aufgeben, die erforderlichen
Sprachkenntnisse innerhalb eines Monats mittels eines Sprachtests
nachzuweisen. Die Frist kann um sechs Monate verlängert werden, um dem
Bewerber die Möglichkeit einzuräumen, nachzuweisen, dass die fehlenden
Kenntnisse zwischenzeitlich erworben wurden.

(2) Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem
anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen
Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur
Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, ist die
Fahrlehrerlaubnis nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu erteilen.

(3) Der Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im
Inland berechtigt, muss an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, wenn
seine bisherige Ausbildung oder Prüfung wesentlich hinter den
Anforderungen zurückbleibt, die durch die Fahrlehrer-
Ausbildungsverordnung oder die Fahrlehrer-Prüfungsverordnung bestimmt
werden, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner
Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse den Unterschied ausgleichen
können. In dem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang hat der
Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufertigen sowie theoretischen
und praktischen Probeunterricht zu erteilen. Gegenstand des
Anpassungslehrgangs sind die Besonderheiten des deutschen
Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse
sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Sofern der Bewerber nicht die nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 6 des Fahrlehrergesetzes erforderliche
Fahrerlaubnisklasse besitzt und dies nicht durch seine im Rahmen der
bisherigen Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse ausgleichen kann, ist
die erforderliche Fahrerlaubnisklasse im Rahmen des
Anpassungslehrgangs zu erwerben. Nach Abschluss des Lehrgangs ist dem
Bewerber jeweils eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht,
dass er an dem Lehrgang aktiv und vollständig teilgenommen hat. Der
Anpassungslehrgang wird von den nach § 36 des Fahrlehrergesetzes
anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten durchgeführt. Der Erfolg
eines Anpassungslehrgangs ist Gegenstand einer Bewertung.

(4) Die Teilnahme an dem Anpassungslehrgang nach Absatz 3 kann durch
die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung ersetzt werden.
Die Eignungsprüfung besteht aus einer schriftlichen und mündlichen
Fachkundeprüfung sowie aus Lehrproben im theoretischen und
fahrpraktischen Unterricht. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Über die erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung ist eine
Bescheinigung auszustellen.

(5) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur
Niederlassung im Inland berechtigt, ist die erfolgreiche Teilnahme an
einer Eignungsprüfung erforderlich, die § 8 des Fahrlehrergesetzes
entsprechen muss, wenn die in dem anderen Staat erworbene
Berufsqualifikation eine Fahrlehrerausbildung, eine Fahrlehrerprüfung
oder beides nicht voraussetzt, soweit nicht die von dem Bewerber im
Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die fehlende
Ausbildung und Prüfung ausgleichen können. Absatz 3 Satz 3 gilt
entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt sicher,
dass der Bewerber die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung spätestens
sechs Monate nach der Entscheidung zur Auferlegung der Eignungsprüfung
abzulegen.

(6) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die nach § 3 Absatz
1 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes nur zur vorübergehenden und
gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern im Inland berechtigt, ist
die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung erforderlich, wenn
ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation
des Bewerbers und der im Inland geforderten Ausbildung besteht und
dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte. Absatz 3
Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder
einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Insbesondere
ist dem Bewerber mitzuteilen

a)  das Niveau der in Deutschland verlangten Berufsqualifikation und das
    Niveau der vom Bewerber vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der
    Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG und

b)  die wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Ausbildung oder
    Prüfung des Bewerbers und den Vorgaben der Fahrlehrer-
    Ausbildungsverordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung sowie die
    Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse,
    Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben
    und hierfür von der nach Landesrecht zuständigen Stelle als gültig
    anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.

(8) Für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 21 des
Fahrlehrergesetzes gelten die Absätze 2 bis 7 entsprechend. Im
Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf
die in § 18 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen
Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 18 Absatz 1
Nummer 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen,
ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden.

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FahrlG2018DV
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