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Legislation: astg

Title: § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Dritter Teil - Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes bei Wohnsitzwechsel ins Ausland
§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Dritter Teil - Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes bei Wohnsitzwechsel ins Ausland
§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes,
Körperschaftsteuergesetzes und Umwandlungssteuergesetzes stehen bei
unbeschränkt Steuerpflichtigen der Veräußerung von Anteilen im Sinne
des § 17 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zum gemeinen Wert
gleich

1.  die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe
    des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,

2.  die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt
    steuerpflichtige Person sowie,

3.  vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die
    Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
    hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile.

Die Veräußerung im Sinne des Satzes 1 erfolgt im Fall des

1.  Satzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten
    Steuerpflicht,

2.  Satzes 1 Nummer 2 im Zeitpunkt der Übertragung,

3.  Satzes 1 Nummer 3 unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschluss
    oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts eintritt.

Im Fall des Satzes 1 gelten die Anteile vom Steuerpflichtigen oder,
bei unentgeltlicher Übertragung, von dessen Rechtsnachfolger als zum
gemeinen Wert erworben, soweit die auf den Veräußerungsgewinn
entfallende Steuer entrichtet worden ist; andernfalls gelten diese
weiterhin als zu den ursprünglichen Anschaffungskosten erworben.

(2) Unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 sind
natürliche Personen, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor den in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tatbeständen insgesamt
mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1
Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes gewesen sind. Bei unentgeltlichem
Erwerb von Anteilen ist für die Berechnung der nach Satz 1 maßgebenden
Dauer der Steuerpflicht auch die unbeschränkte Steuerpflicht des
Rechtsvorgängers oder, sofern der betreffende Anteil nacheinander
unentgeltlich übertragen wurde, auch die unbeschränkte Steuerpflicht
des jeweiligen Rechtsvorgängers einzubeziehen. Zeiträume, in denen die
natürliche Person und der oder die Rechtsvorgänger gleichzeitig
unbeschränkt steuerpflichtig waren, werden dabei nur einmal angesetzt.
Entfällt der Steueranspruch nach Absatz 3 in der jeweils geltenden
Fassung oder einer bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, gelten der
Steuerpflichtige sowie dessen unmittelbarer oder mittelbarer
Rechtsnachfolger abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als unbeschränkt
Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1.

(3) Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auf einer nur vorübergehenden
Abwesenheit des Steuerpflichtigen und wird der Steuerpflichtige
innerhalb von sieben Jahren seit Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig, entfällt der
Steueranspruch nach Absatz 1, soweit

1.  die Anteile in der Zwischenzeit weder veräußert, übertragen noch in
    ein Betriebsvermögen eingelegt wurden,

2.  keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind,
    deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne
    des Absatzes 1 beträgt, und

3.  das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des
    Gewinns aus der Veräußerung der Anteile mindestens in dem Umfang
    wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der Beendigung der
    Steuerpflicht bestand.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist eine unentgeltliche Übertragung
durch den Steuerpflichtigen auf eine natürliche Person von Todes wegen
unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 durch die
betreffende Person oder, infolge aufeinanderfolgender unentgeltlicher
Weiterübertragung zwischen natürlichen Personen von Todes wegen, durch
deren unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolger erfüllt werden.
Das Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht nach § 19 der Abgabenordnung zuständig ist, kann die
Frist auf Antrag des Steuerpflichtigen oder im Fall des Satzes 2
dessen Rechtsnachfolgers insgesamt um höchstens fünf Jahre verlängern,
wenn die Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht. Beruht ein
Ausschluss des Besteuerungsrechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des
Steuerpflichtigen, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Wird im Fall
der unentgeltlichen Übertragung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
2 auf eine natürliche Person die betreffende Person innerhalb von
sieben Jahren seit der Übertragung unbeschränkt steuerpflichtig,
gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die festgesetzte Steuer, die auf die nach Absatz 1 realisierten
Einkünfte entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben
gleichen Jahresraten entrichtet werden. Dem Antrag ist in der Regel
nur gegen Sicherheitsleistung stattzugeben. Die erste Jahresrate ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu
entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der
Folgejahre fällig. Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen. Die noch
nicht entrichtete Steuer ist innerhalb eines Monats nach Eintritt der
nachfolgenden Ereignisse fällig,

1.  wenn die Jahresrate nicht fristgemäß entrichtet wird,

2.  wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach Absatz 5
    nicht erfüllt,

3.  wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet,

4.  soweit die Anteile veräußert oder übertragen werden oder

5.  soweit Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgen und
    soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im
    Sinne des Absatzes 1 beträgt.

Abweichend von Satz 5 Nummer 4 ist eine unentgeltliche Übertragung
durch den Steuerpflichtigen auf eine natürliche Person von Todes wegen
unbeachtlich; insofern ist für Zwecke des Satzes 5 auf die betreffende
Person oder, infolge aufeinanderfolgender unentgeltlicher
Weiterübertragung zwischen natürlichen Personen von Todes wegen, auf
deren unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolger abzustellen. In
den Fällen des Absatzes 3 gelten die vorstehenden Sätze entsprechend;
der Stundungszeitraum richtet sich nach der vom Finanzamt eingeräumten
Frist; die Erhebung von Jahresraten entfällt auf Antrag des
Steuerpflichtigen; über Satz 5 hinaus wird die noch nicht entrichtete
Steuer auch innerhalb eines Monats nach Eintritt des Ereignisses
fällig, wonach der Steueranspruch nicht mehr nach Absatz 3 entfallen
kann oder der Wegfall der Rückkehrabsicht gegenüber dem Finanzamt
mitgeteilt wird. Soweit die Steuer nicht nach Absatz 3 entfällt und
der Steuerpflichtige auf die Leistung von Jahresraten verzichtet hat,
sind für die Dauer des gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen in
entsprechender Anwendung des § 234 der Abgabenordnung zu erheben.

(5) Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat dem
Finanzamt, das in den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten nach § 19 der
Abgabenordnung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch die
Verwirklichung eines der Tatbestände des Absatzes 4 Satz 5 oder 7
mitzuteilen. Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach dem
meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. Der Steuerpflichtige oder sein
Gesamtrechtsnachfolger hat dem nach Satz 1 zuständigen Finanzamt
jährlich bis zum 31. Juli nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch seine aktuelle
Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Anteile ihm oder im
Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 seinem Rechtsnachfolger weiterhin
zuzurechnen sind. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung
unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in
diesem Fall ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben und vom Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

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