Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__9.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 9 Überwachung

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 9 Überwachung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 9 Überwachung

(1) Die Beförderung gefährlicher Güter unterliegt der Überwachung
durch die zuständigen Behörden.

(2) Die für die Beförderung gefährlicher Güter Verantwortlichen
(Absatz 5) haben den für die Überwachung zuständigen Behörden und
deren Beauftragten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die von der zuständigen Behörde
mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke,
Betriebsanlagen, Geschäftsräume, Fahrzeuge und zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für
Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen auch die
Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des
Auskunftspflichtigen einzusehen. Der Auskunftspflichtige hat diese
Maßnahmen zu dulden. Er hat den mit der Überwachung beauftragten
Personen auf Verlangen Proben und Muster von gefährlichen Stoffen und
Gegenständen oder Muster von Verpackungen zum Zwecke der amtlichen
Untersuchung zu übergeben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Der Auskunftspflichtige hat der für die Überwachung zuständigen
Behörde bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die
erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötige Mithilfe zu
leisten.

(2a) Überwachungsmaßnahmen können sich auch auf Brief- und andere
Postsendungen beziehen. Die von der zuständigen Behörde mit der
Überwachung beauftragten Personen sind nur dann befugt, verschlossene
Brief- und andere Postsendungen zu öffnen oder sich auf sonstige Weise
von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen, wenn Tatsachen die Annahme
begründen, dass sich darin gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1
befinden und von diesen eine Gefahr ausgeht. Das Grundrecht des Brief-
und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Absatz 2 gilt für die Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Überwachung von
Fertigungen von Verpackungen, Behältern (Containern) und Fahrzeugen,
die nach Baumustern hergestellt werden, welche in den Vorschriften für
die Beförderung gefährlicher Güter festgelegt sind.

(3a) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch
auf die Überprüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen und
verwendeten Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge
beziehen.

(3b) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch
auf die Überprüfung der Hersteller, Einführer, Eigentümer, Betreiber
und Verwender von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und
Fahrzeugen durch Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 insoweit beziehen, wie
die Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge von diesen
Stellen konformitätsbewertet, erstmalig oder wiederkehrend geprüft
worden sind, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist.

(3c) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch
auf die Überprüfung der Herstellung und der Prüfungen durch die
Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 beziehen, wenn diese Stellen die
Konformitätsbewertung der Verpackung, der Beförderungsbehältnisse oder
der Fahrzeuge vorgenommen, das Qualitätssicherungsprogramm oder
Prüfstellen des Herstellers oder Betreibers anerkannt haben, soweit
dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist.

(3d) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Maßnahmen nach Absatz 1 bis 3c näher zu bestimmen, Vorgaben für die
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Stellen zu treffen und die
im Zusammenhang mit Meldepflichten und Schutzklauselverfahren nach
Vorgaben von Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen
stehenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 festzulegen.

(4) Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der
in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Verantwortlicher für die Beförderung ist, wer als Unternehmer oder
als Inhaber eines Betriebes gefährliche Güter verpackt, verlädt,
versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt. Als
Verantwortlicher gilt auch, wer als Unternehmer oder als Inhaber eines
Betriebes Verpackungen, Beförderungsbehältnisse oder Fahrzeuge zur
Beförderung gefährlicher Güter gemäß Absatz 3 herstellt, einführt oder
in den Verkehr bringt.

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