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Legislation: sokasig

Title: Anhang 3 (zu Absatz 4 der Anlage 37)

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anhang 3 (zu Absatz 4 der Anlage 37)

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anhang 3 (zu Absatz 4 der Anlage 37)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 v. 24.5.2017, S. 403 - 404)

Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen nach
Absatz 4 Nummer 1, 5 und 6 sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe
im Sinne dieses Anhangs gelten auch selbständige Betriebsabteilungen.

**Maler- und Lackiererhandwerk**

1.  Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe
    und selbständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-,
    Tüncher-, Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-,
    Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-,
    Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-,
    Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten
    ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind
    nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer
    Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten,
    die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen. Zu
    den Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen
    von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie
    Estrich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und -verlege- und
    Terrazzoarbeiten.

2.  Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbständigen
    Betriebsabteilungen fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen
    Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch selbständige
    Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie
    Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art ausführen.

3.  Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbständigen Abteilungen andere
    Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem
    Tarifvertrag erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen
    Geltungsbereich einbezieht.

4.  Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für
    Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne
    der Absätze 5 bis 7 ausführen und unter den dort genannten
    Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.

5.  Nicht erfasst werden

    a)  Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

    b)  Asbestbeschichtungsarbeiten

    ausführende Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die
    mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der Deutschen
    Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
    e.V. sind.

6.  Betriebe bzw. selbständige Betriebsabteilungen, die

    a)  Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

    b)  Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

    c)  Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

    d)  Fahrbahnmarkierungsarbeiten

    überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Absatz 1 genannten
    Tätigkeiten überwiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie
    mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes Farbe,
    Gestaltung, Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler-
    und Lackiererhandwerks sind.

7.  Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw.
    selbständige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den
    Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl,
    Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben,
    werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

    a)  die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich
        nicht überwiegend ausgeführt werden und

    b)  ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen
        Hilfsarbeiten von den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche
        Anteil der Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
        rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen,
        überwiegen.

8.  Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des
    Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die
    gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt.

**Tischlerhandwerk**

Für alle Betriebe und ihnen gleich stehende Betriebsabteilungen der
Anlage A Nr. 27 (Tischler/Schreinerhandwerk), Anlage B Abschnitt 2
Nummer 24 (Einbau von genormten Baufertigteilen) und der Anlage B
Abschnitt 2 Nummer 50 (Bestattungsgewerbe) der Handwerksordnung,
soweit diese Tätigkeiten zu mindestens 20 v. H. der Arbeitszeit der
gewerblichen Arbeitnehmer von einschlägig im Berufsfeld Holz fachlich
qualifizierten Arbeitnehmern (Tischler-/Schreinergesellen,
Holzmechaniker oder gleichwertige Qualifikation sowie Holzfachwerker)
ausgeführt oder von einer in demselben Berufsfeld besonders
qualifizierten Person (Tischler-/Schreinermeister, Holzingenieur oder
gleichwertige Qualifikation sowie Tischler/Schreiner mit einer
Ausübungsberechtigung nach §§ 7a, 7b HwO oder einer
Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder überwacht werden. Ist
der Betriebsinhaber Tischler-/Schreinergeselle oder Holzmechaniker und
arbeitet arbeitszeitlich überwiegend wie ein gewerblicher
Arbeitnehmer, ist dessen Arbeitszeit bei der Berechnung des
Arbeitszeitanteils der gewerblichen Arbeitnehmer nach Satz 1 zu
berücksichtigen.

Darunter fallen insbesondere Betriebe und selbständige
Betriebsabteilungen, die folgende Tätigkeiten ausüben:

–   Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B. Läden,
    Gaststätten, Büros, Hotels, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten,
    Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und
    Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden,
    Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, Fassaden abschließende
    Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten
    planen, konstruieren, rationell fertigen, montieren, einbauen oder
    instand halten unter Verwendung unterschiedlicher Materialien wie
    insbesondere von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall,
    Stein, Werkstoffen für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,

–   Produkte und Objekte einbauen, montieren, instand halten, warten oder
    restaurieren,

–   Montagefertige Teile und Erzeugnisse, insbesondere Rollläden,
    Schattierungs- und Belüftungssysteme, Schließ- und Schutzsysteme für
    Bauelemente, Anbauten und Wintergärten einbauen, montieren und instand
    halten,

–   Dienst- und Serviceleistungen ausführen wie Schlüssel- und Notdienste,
    Bestattungen und Überführung Verstorbener durchführen, Hinterbliebene
    beraten, Trauerfeiern organisieren oder Behördengänge abwickeln.

**Metallbauerhandwerk**

Für Betriebe des Metallbauerhandwerks; darunter fallen insbesondere
Betriebe, die

1.  Stahl- und Metallbaukonstruktionen, Fördersysteme, Konstruktionen des
    Anlagenbaues sowie Schließ- und Sicherungssysteme entwerfen, planen,
    herstellen, montieren, in Betrieb nehmen, umbauen und instand halten
    unter Einbeziehung von steuerungstechnischen Systemen und deren
    Schnittstellen,

2.  Verbindungen an Bauwerken und Konstruktionen unter Berücksichtigung
    von Befestigungsverfahren, Befestigungselementen, lösbaren und
    unlösbaren Befestigungssystemen, insbesondere Schweiß- und
    Klebeverbindungen sowie des Montageuntergrundes planen und herstellen,

3.  Metallarbeiten entwerfen, zeichnerisch darstellen, modellieren,
    berechnen, herstellen, montieren und instand halten,

4.  Schmiedetechniken, insbesondere manuelles und maschinelles Schmieden
    und Treiben ausführen,

5.  Anlagen und Bauteile unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
    restaurieren und rekonstruieren,

6.  Metalloberflächen schützen, farblich gestalten und veredeln,

7.  Befestigungstechniken, insbesondere unter Berücksichtigung
    bautechnischer Erfordernisse und des Denkmalschutzes ausführen.

**Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und
Apparatebauer-Handwerk**

Für Betriebe des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-,
Behälter- und Apparatebauer-Handwerks; darunter fallen insbesondere
Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausführen:

1.  Planung und Bau von Rohrleitungsanlagen, ausgenommen Fernleitungen,
    aus allen zugelassenen Werkstoffen für Gase, Wasser, Abwasser und
    chemische Flüssigkeiten,

2.  Verlegung und Anschluss von Rohren für Tankstellen,

3.  Eindeckung von Dachflächen und Verkleidung von Decken- und Wandflächen
    mit Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststoffen einschließlich
    des Anbringens aller funktionsbedingten Schichten sowie der Trag- und
    Befestigungskonstruktionen,

4.  Ausführung von Arbeiten aus Stabstahl, Profilstahl, Blech, Metall-
    Verbundwerkstoffen und Kunststoffen an Bauwerken, insbesondere an
    Anlagen zur Innen- und Außenentwässerung,

5.  Entwurf und Herstellung von gebrauchs- und kunsthandwerklichen
    Gegenständen sowie von Bauteilen aus Blech, Metall-Verbundwerkstoffen
    und Kunststoffen, insbesondere von Verkleidungen für Rohrleitungen und
    Behälter, von Leitungen für lufttechnische Anlagen und für Förder- und
    Transportanlagen,

6.  Planung und Herstellung von Rohren, Rohrleitungen und Formstücken für
    feste, flüssige und gasförmige Stoffe im gesamten Druck- und
    Temperaturbereich.

**Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerk**

Für Betriebe des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks; darunter fallen
insbesondere Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausführen:

1.  Planung und Bau von Kaminen für offenes Feuer,

2.  Planung und Bau von Kachelgrundöfen, von Kachelherden und von
    transportablen keramischen Dauerbrandöfen und -herden.

**Elektrohandwerk**

Für Betriebe des Elektrohandwerks; darunter fallen insbesondere
Betriebe, die

1.  Elektro- und informationstechnische Anlagen und Geräte einschließlich
    elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze installieren,

2.  im Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau tätig sind.

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