Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__38.html
Legislation: zkg

Title: § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

(1) Durch einen Basiskontovertrag wird das kontoführende Institut
verpflichtet, für den Kontoinhaber ein Basiskonto in Euro zu eröffnen
und zu führen.

(2) Die Kontoführung nach Absatz 1 muss die Erbringung folgender
Zahlungsdienste ohne Kreditgeschäft (Zahlungsgeschäft) ermöglichen:

1.  die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder
    Barauszahlungen von dem Zahlungskonto ermöglicht werden (Ein- oder
    Auszahlungsgeschäft), sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos
    erforderlichen Vorgänge und

2.  die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung
    von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut
    des Kontoinhabers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch

    a)  die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger
        Lastschriften (Lastschriftgeschäft),

    b)  die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen
        (Überweisungsgeschäft),

    c)  die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder
        eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft).

(3) Barauszahlungen nach Absatz 2 Nummer 1 sind innerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums an Schaltern sowie unabhängig von den
Geschäftszeiten an Geldautomaten des kontoführenden Instituts oder
eines Geldautomatennetzes, dem das kontoführende Institut angehört, zu
ermöglichen. Zahlungsdienste nach Absatz 2 Nummer 2 sind auch dann zu
ermöglichen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers,
an den die Zahlung des Kontoinhabers erfolgt oder von dem der
Kontoinhaber eine Zahlung empfängt, seinen Sitz zwar nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, aber innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums hat.

(4) Zahlungsdienste nach den Absätzen 2 und 3 sind dem Kontoinhaber in
dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie sie von dem kontoführenden
Institut Verbrauchern als Inhabern von Zahlungskonten allgemein
angeboten werden. Die Anzahl der Zahlungsdienste darf nicht beschränkt
werden. Dem Kontoinhaber ist die Erteilung von Aufträgen für die
Erbringung von Zahlungsdiensten in den Geschäftsräumen des
kontoführenden Instituts oder über alle weiteren vom kontoführenden
Institut hierfür allgemein vorgesehenen Kommunikationsformen zu
ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0