Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__12.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen

(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er jederzeit
telefonisch über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit
ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann. Der Verpflichtete hat
sicherzustellen, dass er eine Anordnung innerhalb seiner üblichen
Geschäftszeiten jederzeit entgegennehmen kann. Außerhalb seiner
üblichen Geschäftszeiten muss er eine unverzügliche Entgegennahme der
Anordnung sicherstellen, spätestens jedoch nach sechs Stunden nach der
Benachrichtigung. Soweit in der Anordnung eine kürzere Zeitspanne
festgelegt ist, sind die dazu erforderlichen Schritte mit der
berechtigten Stelle im Einzelfall abzustimmen. Für die
Benachrichtigung und für die Entgegennahme der Anordnung hat der
Verpflichtete der Bundesnetzagentur eine im Inland gelegene Stelle
sowie deren übliche Geschäftszeiten anzugeben; Änderungen sind
unverzüglich mitzuteilen. Die Stelle des Verpflichteten muss für die
berechtigten Stellen zu dem gewöhnlichen Entgelt für eine einfache
Telekommunikationsverbindung erreichbar sein.

(2) Der Verpflichtete hat die zur Umsetzung einer Anordnung
erforderlichen Schritte auch auf Grund einer ihm auf gesichertem
elektronischem Weg oder vorab per Telefax übermittelten Kopie der
Anordnung einzuleiten. Eine auf Grund eines Telefax eingeleitete
Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete wieder abzuschalten, sofern
ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Anordnung nicht
binnen einer Woche nach Übermittlung der Kopie vorgelegt wird. Bei
Übermittlung der Anordnung auf gesichertem elektronischen Weg hat der
Verpflichtete sicherzustellen, dass

1.  die Anordnung und die zugehörigen Daten in seinem
    Verantwortungsbereich nicht verändert und

2.  die für die technische Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte in
    keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet

werden können.

(3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er telefonische
Rückfragen der berechtigten Stellen zur technischen Umsetzung
einzelner noch nicht abgeschlossener Überwachungsmaßnahmen jederzeit
durch sachkundiges Personal entgegennehmen kann. Ist eine sofortige
Klärung nicht möglich, hat der Verpflichtete den Sachverhalt während
der üblichen Geschäftszeiten unverzüglich, außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden, einer Klärung zuzuführen
und die anfragende Stelle über den Sachstand der Klärung zu
benachrichtigen. Andere Rechtsvorschriften, nach denen die
berechtigten Stellen im Einzelfall eine frühere Beantwortung ihrer
Rückfragen fordern können, bleiben unberührt. Für die Angabe und
Erreichbarkeit der die Rückfragen entgegennehmenden Stelle des
Verpflichteten gilt Absatz 1 Satz 5 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0