Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__93c.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 93c Subsidiaritätsrüge

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93c Subsidiaritätsrüge

Paragraph: 93c

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93c Subsidiaritätsrüge

Die Entscheidung, gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung
der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine
Subsidiaritätsrüge zu erheben, wird grundsätzlich vom Bundestag
getroffen; nach Maßgabe des § 93b Absatz 2 bis 4 kann hierüber auch
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0