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Legislation: seg

Title: § 59 Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 59 Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 59 Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

(1) Bei erstmaligem Antrag auf Anerkennung der Schädigungsfolge sind
Leistungen ab dem Kalendermonat zu erbringen, in dem die
Voraussetzungen vorliegen, frühestens ab dem Kalendermonat, in dem der
Antrag gestellt wird. Wird das Verwaltungsverfahren von Amts wegen
eingeleitet, beginnt die Leistung mit dem Kalendermonat, in dem die
anspruchsbegründenden Tatsachen der zuständigen Behörde bekannt
geworden sind.

(2) Stellt die geschädigte Person den Antrag auf Anerkennung der
Schädigungsfolge innerhalb eines Jahres nach Eintritt der sekundären
Gesundheitsstörung, werden Leistungen ab dem Zeitpunkt des Eintritts
der Schädigungsfolge erbracht. War die geschädigte Person ohne ihr
Verschulden an der Antragstellung innerhalb der Jahresfrist nach Satz
1 gehindert, verlängert sich diese Frist um den Zeitraum der
Verhinderung.

(3) Über die Erbringung von Leistungen kann auf Antrag vorläufig
entschieden werden,

1.  wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs oder
    eines Teils des Leistungsanspruchs weitere Ermittlungen notwendig
    sind,

2.  die Voraussetzungen für den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs mit
    hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen,

3.  die Antragstellerin oder der Antragsteller ein berechtigtes Interesse
    an der vorläufigen Entscheidung hat und

4.  die Antragstellerin oder der Antragsteller die Umstände, die einer
    sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu
    vertreten hat.

(4) Der Grund der Vorläufigkeit ist in der Entscheidung anzugeben.
Nach Abschluss der Ermittlungen ist eine endgültige Entscheidung zu
treffen. Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen
sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der
endgültigen Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in
geringerer Höhe zuerkannt wird und ein Erstattungsanspruch gegen einen
anderen Leistungsträger nach den §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch nicht in Betracht kommt, sind Leistungen, die auf
Grund der vorläufigen Entscheidung erbracht worden sind, vom Empfänger
zu erstatten. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist zu
beachten.

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