Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__12.html
Legislation: g10_2001

Title: § 12 Mitteilungen an Betroffene

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 12 Mitteilungen an Betroffene

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 12 Mitteilungen an Betroffene

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer
Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine
Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden
kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl
des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2
zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung
der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der
G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren
Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die
G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass

1.  eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach
    Beendigung der Maßnahme noch vorliegt,

2.  sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft
    vorliegt und

3.  die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle
    als auch beim Empfänger vorliegen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den §§
5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich
gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung
der personenbezogenen Daten.

(3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung
ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die
Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0