Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 26

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil III - Inkrafttreten
Art 26

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil III - Inkrafttreten
Art 26

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 3 bis 25 am Tage nach
seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 3 bis 25 treten gleichzeitig
mit dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen in Kraft.

(2) Die Beitrittsurkunde zu dem NATO-Truppenstatut und die
Ratifikationsurkunden zu den in Artikel 1 Abs. 2 aufgeführten
Zusatzvereinbarungen sollen erst hinterlegt werden, wenn die anderen
Unterzeichnerstaaten die Zusatzvereinbarungen ratifiziert oder
genehmigt haben.

(3) Der Tag, an dem das NATO-Truppenstatut nach seinem Artikel XVIII
Abs. 3, das Zusatzabkommen nebst Unterzeichnungsprotokoll nach seinem
Artikel 83 Abs. 2 und die übrigen in Artikel 1 Abs. 2 dieses Gesetzes
aufgeführten Zusatzvereinbarungen für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 3.0