Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__33b.html
Legislation: jgg

Title: § 33b Besetzung der Jugendkammer

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt - Jugendgerichtsverfassung
§ 33b Besetzung der Jugendkammer

Paragraph: 33b

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt - Jugendgerichtsverfassung
§ 33b Besetzung der Jugendkammer

(1) Die Jugendkammer ist mit drei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen (große Jugendkammer), in
Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters mit dem
Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen (kleine Jugendkammer) besetzt.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große
Jugendkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das
Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der
Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine
Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei
Jugendschöffen, wenn

1.  die Sache nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der
    Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit
    des Schwurgerichts gehört,

2.  ihre Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 begründet ist oder

3.  nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines
    dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Jugendkammer eine Besetzung mit zwei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters ist nach Absatz 2 Satz 3
Nummer 3 in der Regel notwendig, wenn

1.  die Jugendkammer die Sache nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 übernommen hat,

2.  die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird
    oder

3.  die Sache eine der in § 74c Absatz 1 Satz 1 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten zum Gegenstand hat.

(4) In Verfahren über die Berufung gegen ein Urteil des
Jugendschöffengerichts gilt Absatz 2 entsprechend. Die große
Jugendkammer beschließt ihre Besetzung mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen auch dann,
wenn mit dem angefochtenen Urteil auf eine Jugendstrafe von mehr als
vier Jahren erkannt wurde.

(5) Hat die große Jugendkammer eine Besetzung mit zwei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen beschlossen
und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 eine Besetzung mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen erforderlich
machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(6) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die
Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige
Jugendkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 über ihre
Besetzung beschließen.

(7) § 33a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
JGG
Level: 5.0