Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__5.html
Legislation: sportbootvermv-bin2000

Title: § 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

(1) Nachweise über die Fahrtauglichkeit der Sportboote sind:

1.  eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung,

2.  ein gültiges Abnahmeprotokoll eines öffentlich bestellten und
    vereidigten Sachverständigen oder eines nach Norm DIN EN ISO/IEC
    17024, Ausgabe November 2012, von einer akkreditierten Stelle
    zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen mit dem Inhalt der
    Anlage 2 oder

3.  eine gültige EU-Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs IV
    der Richtlinie 2013/53/EU.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Fahrtauglichkeit für Sportboote,
die der Richtlinie 2013/53/EU nicht unterliegen, durch ein
Abnahmeprotokoll mit dem Inhalt der Anlage 3 vom Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt bescheinigt werden. Bei neuen Sportbooten, die in
Serie hergestellt werden und die mit einer Seriennummerierung versehen
sind, kann der Hersteller einen Prototyp vom Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt überprüfen lassen. Der Nachweis der Fahrtauglichkeit
ist für Sportboote dieser Baureihe die Kopie des Abnahmeprotokolls für
den Prototyp zusammen mit der Herstellerbescheinigung, die die
Baugleichheit mit den übrigen Sportbooten dieser Baureihe bestätigt,
wenn im Abnahmeprotokoll die Seriennummern der Sportboote aufgeführt
sind, für die er gelten soll.

(3) Durch den Nachweis über die Fahrtauglichkeit wird bescheinigt,
dass das Sportboot zum Zeitpunkt der Abnahme oder im Falle des
Absatzes 1 Nummer 3 zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Markt
oder der Inbetriebnahme für fahrtauglich befunden worden ist.

(4) Abnahmeprotokolle nach Absatz 1 Nummer 2 für neue Sportboote
gelten zehn Jahre. Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die
übrigen Sportboote nach Absatz 1 Nummer 2 wird vom Sachverständigen
festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre. Sportboote nach Absatz 1
Nummer 3 müssen nach zehn Jahren ein Abnahmeprotokoll nach Absatz 1
Nummer 2 beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorlegen;
hinsichtlich der Gültigkeit ist Satz 2 anzuwenden. Abnahmeprotokolle
nach Absatz 2 für neue Sportbote gelten sechs Jahre. Die
Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Sportboote nach
Absatz 2 wird vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
festgelegt, längstens jedoch für sechs Jahre.

(5) Abnahmeprotokolle aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft oder aus den Mitgliedstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes sind einschließlich der durchgeführten Prüfungen und
Überwachungen von dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt als
gleichwertig anzuerkennen, wenn in ihnen das Schutzniveau der
Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 bescheinigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SportbootVermV-Bin2000
Level: 2.0