Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvouavsausnv_4/__1.html
Legislation: stvouavsausnv_4

Title: § 1

Description:
Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 4)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 4)
§ 1

(1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1 Nummer 2
der Gewerbeordnung darf Lastkraftwagen mit einer zulässigen
Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger für die
Zwecke seiner Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart
abweichend von

1.  § 30 Absatz 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung an Sonntagen und
    Feiertagen sowie

2.  § 1 Absatz 1 der Ferienreiseverordnung an Samstagen vom 1. Juli bis
    einschließlich 31. August eines Jahres auf den in § 1 Absatz 2 und 3
    der Ferienreiseverordnung genannten Straßen

führen oder in seinem Auftrag führen lassen.

(2) Führt der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1
Nummer 2 der Gewerbeordnung ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug selbst,
gilt § 60c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entsprechend. Die
Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart muss sich aus der
Reisegewerbekarte ergeben.

(3) Lässt der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1
Nummer 2 der Gewerbeordnung eine andere Person ein in Absatz 1
genanntes Fahrzeug in seinem Auftrag führen, gilt für diese Person
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Reisegewerbekarte
eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte
tritt.

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StVOuaVsAusnV-4
Level: 2.0