Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__2.html
Legislation: onlwahlv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Das Online-Wahlsystem umfasst die erforderlichen
informationstechnischen Komponenten zur Durchführung der Online-Wahl.
Es beinhaltet die Wahlplattform, die elektronische Wahlurne, die
elektronische Liste mit den Wahlkennzeichen, zu denen eine Online-
Stimme abgegeben wurde, den Zeitserver sowie die Anwendungssoftware
zur Einrichtung und Durchführung der Wahl und zur Ermittlung des
Wahlergebnisses.

(2) Die Wahlkennzeichen sind die personenbezogenen Kennzeichnungen,
durch die die Wahlberechtigung nachgewiesen wird.

(3) Der Online-Dienstleister ist der mit der Bereitstellung und dem
Betrieb des Online-Wahlsystems beauftragte Dienstleister.

(4) Das Online-Wahlverfahren umfasst die für die Online-Wahl
erforderlichen Geschäftsprozesse im Rahmen der Vorbereitung der Wahl,
der Durchführung der Wahl, der Ermittlung des Wahlergebnisses und der
Nachbereitung der Wahl.

(5) Der Online-Stimmzettel ist ein elektronisches Formular für die
Stimmabgabe per Online-Wahl.

(6) Die elektronische Wahlurne ist eine Datenstruktur, in der die
Online-Stimmen gespeichert sind.

(7) Die Online-Stimme ist eine Datenstruktur zur Abbildung der
Wahlentscheidung.

Collections: bundestag_gesetze
OnlWahlV
Level: 3.0