Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__71.html
Legislation: ersdig

Title: § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen

(1) Nicht begünstigende Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind
schriftlich zu erlassen.

(2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird
zugestellt, soweit das durch dieses Gesetz oder durch Anordnung einer
für den Zivildienst zuständigen Stelle bestimmt wird.

(3) Für die Zustellung gelten die §§ 2 bis 15 des
Verwaltungszustellungsgesetzes, § 7 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe,
dass an Minderjährige selbst zuzustellen ist. Das Bundesamt veranlasst
die Zustellung im Ausland; es bewirkt die öffentliche Zustellung.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0