Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__15a.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 15a Anzeigepflicht für Untersuchungsstellen

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 15a Anzeigepflicht für Untersuchungsstellen

Paragraph: 15a

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 15a Anzeigepflicht für Untersuchungsstellen

(1) Führt eine Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz 1
Untersuchungen nach § 14b Absatz 1 durch, ist sie verpflichtet, von
ihr festgestellte Überschreitungen des in Anlage 3 Teil II
festgelegten technischen Maßnahmenwertes unverzüglich dem für die
Wasserversorgungsanlage zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.

(2) Die Anzeige muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der anzeigenden
    Untersuchungsstelle,

2.  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
    oder sonstigen Inhabers der betroffenen Wasserversorgungsanlage oder
    der in seinem Auftrag handelnden Person,

3.  Ort der Probennahme nach Gemeinde, Straße, Hausnummer und
    Entnahmestelle,

4.  Zeitpunkt der Probennahme,

5.  alle Untersuchungsergebnisse des von der Überschreitung nach Absatz 1
    betroffenen Untersuchungsauftrags und

6.  die Bestätigung, dass der Unternehmer oder sonstige Inhaber der
    betroffenen Wasserversorgungsanlage über die Überschreitung informiert
    wurde.

Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht
zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Anzeige einheitliche
Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische
Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TrinkwV-2001
Level: 3.0