Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atkostv/__6.html
Legislation: atkostv

Title: § 6 Befreiung und Ermäßigung

Description:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 6 Befreiung und Ermäßigung

Paragraph: 6

Full Text:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 6 Befreiung und Ermäßigung

(1) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen
werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen
Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AtKostV
Level: 2.0