Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__477.html
Legislation: bgb

Title: § 477 Beweislastumkehr

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 477 Beweislastumkehr

Paragraph: 477

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 477 Beweislastumkehr

(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den
Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so
wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft
war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des
mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres
gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit
Gefahrübergang.

(2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte
Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und
zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder §
475b abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der
Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit
Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die digitalen Elemente während
der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0