Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__37.html
Legislation: uvpg

Title: § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
§ 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
§ 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Werden Pläne und Programme nach § 35 Absatz 1 und § 36 nur geringfügig
geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene
fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen,
wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 35 Absatz 4
ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen hat. Die §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs sowie § 8
Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0