Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__16.html
Legislation: rsav

Title: § 16 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 16 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 16 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der
Zuweisungen, die die Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben nach §
266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und
führt den Zahlungsverkehr durch.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die vorläufige Höhe
der Zuweisungen nach Absatz 1 für das monatliche Abschlagsverfahren
und teilt diese den Krankenkassen mit. Die monatlichen Zuweisungen
ergeben sich auf der Grundlage der Feststellung nach Satz 1, monatlich
angepasst an die Veränderungen der Versichertenzahl. Die Summe der
monatlichen Zuweisungen an alle Krankenkassen entspricht einem
Zwölftel des Wertes nach § 17 Absatz 2.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet für das jeweilige
Ausgleichsjahr für alle Krankenkassen jeweils

1.  bis zum 15. April des Ausgleichsjahres,

2.  bis zum 15. Oktober des Ausgleichsjahres sowie

3.  bis zum 15. April des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres

die vorläufige Höhe der Zuweisungen nach Absatz 2 neu unter
Berücksichtigung der aktuellen Datenmeldung nach § 9 und teilt diese
den Krankenkassen mit; im Fall von Nummer 3 ermittelt das Bundesamt
für Soziale Sicherung außerdem auf der Grundlage der aktuellen
Vierteljahresrechnungen nach § 10 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen
Krankenversicherung die zu erwartenden Daten nach § 18 Absatz 1 Satz 1
und den zu erwartenden Betrag nach § 18 Absatz 2 vorläufig neu. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung kann dabei auf Antrag einer
Krankenkasse im Einzelfall die vorläufige Höhe ihrer Zuweisungen für
das monatliche Abschlagsverfahren nach Anhörung des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen abweichend ermitteln, wenn die nach Absatz 2
ermittelten Zuweisungen erheblich und nachweislich von dem im
Jahresausgleich nach § 18 zu erwartenden Ergebnis abweichen. Bei der
abweichenden Ermittlung nach Satz 2 kann sich das Bundesamt für
Soziale Sicherung unter Berücksichtigung des § 7 Absatz 4 Satz 3 an
Schätzungen orientieren und legt einen angemessenen Sicherheitsabzug
zugrunde. Die bis zur Neuberechnung nach den Sätzen 1 und 2
festgesetzten Zuweisungen für das Ausgleichsjahr werden auf der
Grundlage der Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 neu ermittelt.
Das Nähere zum Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt das
Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen.

(4) Übersteigt die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die
Höhe der bisher nach Absatz 2 festgesetzten Zuweisungen, leistet der
Gesundheitsfonds den überschießenden Betrag an die Krankenkasse.
Unterschreitet die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die
monatlichen Zuweisungen, ist der Unterschiedsbetrag an den
Gesundheitsfonds zu zahlen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt
den Krankenkassen die nach Satz 1 oder Satz 2 zu leistenden Beträge
und den Zeitpunkt der Zahlung oder Verrechnung mit.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt die Zuweisungen für das
monatliche Abschlagsverfahren in Teilbeträgen aus, die sich
insbesondere an den monatlichen Hauptfälligkeitszeitpunkten der beim
Gesundheitsfonds eingehenden Beträge orientieren. Die Zuweisungen für
einen Ausgleichsmonat werden vollständig bis zum 15. des diesem Monat
folgenden Monats ausgezahlt.

(6) Die dem Bundesamt für Soziale Sicherung auf Grund der Verwaltung
des Gesundheitsfonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben
für die Durchführung und Weiterentwicklung des
Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds
nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen.

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RSAV
Level: 3.0