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Legislation: bgebg

Title: § 8 Persönliche Gebührenfreiheit

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder
teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, sind von der
Zahlung der Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen befreit.

(2) Die Länder und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund
gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt des
Landes getragen werden, sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind
gebührenbefreit, soweit der Empfänger der individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistung dem Bund ebenfalls Gebührenfreiheit einräumt.
Nicht befreit sind wirtschaftliche Unternehmen der Länder sowie der
Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Empfänger der individuell
zurechenbaren öffentlichen Leistung hat entsprechende Angaben von Amts
wegen zu machen. Die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
öffentlicher Einrichtungen durch die Behörden des Bundes bleibt durch
die Sätze 1 bis 3 unberührt.

(3) Die Gebührenfreiheit tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 oder
2 Genannten gegenüber der Behörde erklären, dass sie berechtigt sind,
die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Die
in Absatz 1 oder 2 Genannten haben entsprechende Angaben von Amts
wegen zu machen.

(4) Abweichend von Absatz 1 oder 2 bleibt die Gebührenpflicht
bestehen, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch
folgende Behörden erbracht wird:

1.  Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,

2.  Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

3.  Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

4.  Bundessortenamt,

5.  Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

6.  Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft,

7.  Bundesamt für Strahlenschutz,

8.  Akkreditierungsstelle,

9.  die in § 31b Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes genannte
    Flugsicherungsorganisation sowie das Bundesaufsichtsamt für
    Flugsicherung im Aufgabenbereich der Flugsicherung,

10. Paul-Ehrlich-Institut, mit Ausnahme von individuell zurechenbaren
    öffentlichen Leistungen, die für die Länder, Gemeinden oder
    Gemeindeverbände erbracht werden,

11. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, mit Ausnahme von
    individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die für die Länder,
    Gemeinden oder Gemeindeverbände erbracht werden,

12. Bundesarchiv für die Nutzung von Archivgut im Sinne der Bundesarchiv-
    Benutzungsverordnung.

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BGebG
Level: 2.0