Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__137.html
Legislation: patg

Title: § 137

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 137

Paragraph: 137

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 137

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete
oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren
Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung,
Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich
verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so
verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der
Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der
Frist des § 124 Absatz 1 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte,
dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche
Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die
Bewilligung entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0