Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__10.html
Legislation: odv

Title: § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 10

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf
Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren

1.  alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte
    bezogen haben, und

2.  alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte
    abgegeben haben.

(2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und
3, § 22a Absatz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die
Marktüberwachungsbehörden zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, den
Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Verpflichtete können
die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Privatpersonen, die
ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen
Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen
beabsichtigen oder gebrauchen.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0