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Legislation: findag

Title: § 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16m

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

(1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des Umlagejahres, für das
die Umlagepflicht besteht.

(2) Nach Feststellung der Jahresrechnung über die Einnahmen und
Ausgaben des jeweiligen Umlagejahres durch den Verwaltungsrat hat die
Bundesanstalt für jeden Umlagepflichtigen den von diesem zu
entrichtenden Umlagebetrag zu ermitteln.

(3) Die Bundesanstalt hat den nach Absatz 2 ermittelten Umlagebetrag
erstmals innerhalb eines Jahres festzusetzen. Der Umlagebetrag ist
kaufmännisch auf volle Euro zu runden. Eine vorherige Anhörung der
Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich.

(4) Die nach den §§ 16e bis 16l Umlagepflichtigen sind verpflichtet,
der Bundesanstalt die für Zwecke der Umlagefestsetzung und -erhebung
erforderlichen Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Anzeigen und
Anträge elektronisch zu übermitteln, es sei denn, die Bundesanstalt
bestimmt eine andere Art und Weise der Übermittlung. Sie sind
verpflichtet, zu diesem Zweck das von der Bundesanstalt
bereitgestellte elektronische Kommunikationsverfahren zu nutzen und
hierfür den elektronischen Zugang einzurichten. Dies gilt auch für
Verwaltungsakte, die nach § 4f elektronisch bekannt gegeben oder nach
§ 4g elektronisch zugestellt werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Inhalt, Umfang und Form der zu übermittelnden Informationen und
Dokumente und über Zugang und Nutzung des elektronischen
Kommunikationsverfahrens sowie über Datenformate für Informationen und
Dokumente nach Absatz 4 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

(6) Die Umlageforderung wird mit der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an
den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im
Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(7) Die Bundesanstalt kann zulassen, dass ein Verband die
Umlagebeträge der ihm angehörenden Umlagepflichtigen für diese
Umlagepflichtigen in einer Summe entrichtet, wenn er sich hierzu
schriftlich oder elektronisch gegenüber der Bundesanstalt verpflichtet
hat. In diesem Fall werden die Festsetzungen gegenüber den
verbandsangehörigen Umlagepflichtigen diesen über den Verband bekannt
gegeben, soweit sich die Umlagepflichtigen damit einverstanden erklärt
haben oder der Verband erklärt hat, zum Empfang der Festsetzungen
ermächtigt zu sein. Eine gesonderte Bekanntgabe der Festsetzung an den
einzelnen verbandsangehörigen Umlagepflichtigen ist insoweit
entbehrlich.

(8) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass eine Ermächtigung zum Einzug
des Umlagebetrages von einem Konto des Umlagepflichtigen oder eines
Dritten bei einem Geldinstitut erteilt wird. Besteht eine
Verpflichtung nach Satz 1, hat der betroffene Umlagepflichtige unter
Nutzung eines durch die Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen
Kommunikationsverfahrens die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-
Mandats für den Einzug des Umlagebetrages in der von der Bundesanstalt
vorgegebenen Form zu übermitteln und bei Änderungen zu aktualisieren.

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FinDAG
Level: 3.0