Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__5.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 5 Bezüge

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 5 Bezüge

Paragraph: 5

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 5 Bezüge

(1) Bezüge sind die monatlichen ruhegehaltfähigen Bezüge
einschließlich Sonderzahlung.

(2) Für die Ermittlung der monatlichen ruhegehaltfähigen Bezüge kommt
es auf die Erfüllung von Mindestdienst- oder -bezugszeiten nicht an.

(3)
1             Eine Sonderzahlung ist zu berücksichtigen, wenn und
soweit sie der wechselnden Person im Jahr ihres Ausscheidens zusteht
oder ohne Dienstherrenwechsel zustehen würde.
2             Sie ist als Monatsbetrag anzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
VsorglastVteilStVtr
Level: 3.0