Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__2.html
Legislation: schsihafv

Title: § 2 Verantwortung der Fahrzeugführer

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verantwortung der Fahrzeugführer

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verantwortung der Fahrzeugführer

(1) Die Fahrzeugführer oder ihre Vertreter haben sicherzustellen, dass
diese Verordnung auf ihren Fahrzeugen befolgt wird.

(2) Jeder Fahrzeugführer hat die zuständige Hafenbehörde, außerhalb
der Dienstzeiten die örtliche Polizei, unverzüglich über
Schiffsunfälle, schwere Unfälle an Bord oder der Gefahr solcher
Unfälle, von Fahruntüchtigkeit der Fahrzeuge oder von Beschädigung der
Hafenanlagen zu unterrichten. § 37 Absatz 2 Nummer 2 der
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0