Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__45.html
Legislation: kvbg

Title: § 45 Auszahlungsmodalitäten

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 45 Auszahlungsmodalitäten

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 45 Auszahlungsmodalitäten

(1) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an
die Zweckgesellschaften nach § 44 Absatz 2 in jährlichen Raten jeweils
zum 31. Dezember eines Kalenderjahres, erstmals zum 31. Dezember 2025,
an die Zweckgesellschaften gezahlt, wobei die Erstattung der
zusätzlichen Einzahlungen nach Absatz 3 vollständig zum 31. Dezember
2025 erfolgt. Es werden gezahlt:

1.  in den Jahren 2025 bis einschließlich 2029 fünf jährliche Raten von
    jeweils 91,5 Millionen Euro,

2.  beginnend mit dem Jahr 2029 bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2042
    jährliche Raten entsprechend den später festzulegenden
    Entschädigungsanteilen.

Die Höhe der später festzulegenden Entschädigungsanteile bemisst sich
vorbehaltlich der Sätze 5 bis 9 nach der Summe der
Entschädigungsbeträge, die für das jeweilige Kalenderjahr anhand der
Formeln in den Anlagen 4 und 5 zu berechnen sind. Die Höhe wird für
das jeweilige Kalenderjahr von der Bundesnetzagentur entsprechend den
Vorgaben in den Anlagen 4 und 5 sowie den Vorgaben im öffentlich-
rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der
Braunkohleverstromung nach § 49 festgesetzt. Die Höhe der
auszuzahlenden jährlichen Rate darf in den Jahren 2029 bis
einschließlich 2039 ein Fünfzehntel der Differenz zwischen 1,75
Milliarden Euro und den nach Absatz 3 an die Lausitz Energie Kraftwerk
AG zu erstattenden zusätzlichen Einzahlungen nicht überschreiten
(ursprünglicher Jahreshöchstbetrag). Soweit die nach Satz 2 für die
Jahre 2029 bis 2039 ermittelte jährliche Rate in einem Jahr unter dem
für dieses Kalenderjahr maßgeblichen Jahreshöchstbetrag liegt, erhöht
sich der ursprüngliche Jahreshöchstbetrag im darauffolgenden
Kalenderjahr in Höhe des im Vorjahr nicht ausgezahlten Anteils. Liegt
die nach Satz 2 für die Jahre 2029 bis 2039 ermittelte jährliche Rate
in einem Kalenderjahr über dem für das jeweilige Kalenderjahr
maßgeblichen Jahreshöchstbetrag, wird der überschießende Betrag in
diesem Kalenderjahr nicht ausgezahlt und stattdessen in den folgenden
Kalenderjahren so weit ausgezahlt, wie der für diese folgenden
Kalenderjahre maßgebliche Jahreshöchstbetrag jeweils nicht erreicht
wird. Die Auszahlung endet bereits vor Ablauf des Jahres 2042, sobald
die Summe aller Auszahlungen aus feststehenden Entschädigungsraten
nach Satz 2 Nummer 1, später festzulegenden Entschädigungsanteilen
nach Satz 2 Nummer 2 sowie nach Absatz 3 geleisteten Erstattungen für
zusätzliche Einzahlungen den nominalen Gesamtbetrag von 1,75
Milliarden Euro erreicht. In dem betreffenden Kalenderjahr bemisst
sich die Höhe der letzten Rate nach dem Betrag, der zum Erreichen des
nominalen Gesamtbetrags von 1,75 Milliarden Euro noch fehlt.

(1a) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an
die RWE Power AG in zehn jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember
über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt, beginnend mit dem Ende
des Jahres, in dem erstmals eine Braunkohleanlage der RWE Power AG
endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich gestreckte Stilllegung
überführt wird. Demnach wird die erste Rate am 31. Dezember 2020 an
RWE Power AG gezahlt. Die Höhe der Raten beträgt

1.  jeweils 173 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023,

2.  jeweils 318 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2029.

(2) Die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 1 oder Absatz 1a kann
verweigert werden, wenn im Auszahlungszeitpunkt die Finanzierung der
bergrechtlichen Verpflichtungen durch die jeweiligen Anlagen- und
Tagebaubetreiber aus Gründen der finanziellen Leistungsfähigkeit
unmittelbar gefährdet ist. Eine Auszahlung der Entschädigung der
Lausitz Energie Kraftwerk AG erfolgt zudem nur, wenn keine Garantien
verletzt werden, die die Lausitz Energie Kraftwerk AG, die Lausitz
Energie Bergbau AG sowie die Zweckgesellschaften Brandenburg und
Sachsen in dem nach § 49 abzuschließenden öffentlich-rechtlichen
Vertrag übernommen haben. Kann danach die Auszahlung verweigert
werden, besteht ein Zurückbehaltungsrecht sowie im Fall der
Ersatzvornahme oder eines Leistungsbescheids der zuständigen Bergämter
ein Recht an Stelle der Auszahlung an die in § 44 genannten
Unternehmen eine Leistung an das jeweilige Land zu bewirken, um die
Kosten der Ersatzvornahme oder die Verpflichtungen gemäß
Leistungsbescheid zu bewirken.

(3) Sollten das Land Brandenburg oder der Freistaat Sachsen vor dem
31\. Dezember 2025 aufgrund der Reduzierung und Beendigung der
Braunkohleverstromung nach Anlage 2 zusätzliche Einzahlungen in die
Zweckgesellschaften Brandenburg oder Sachsen geltend machen, werden
diese zusätzlichen Einzahlungen von der Bundesrepublik Deutschland im
Jahr der Fälligkeit der Lausitz Energie Kraftwerk AG unter Anrechnung
auf den gesamten Entschädigungsanspruch der Lausitz Energie Kraftwerk
AG gemäß § 44 Absatz 1 erstattet. Die Erstattungen dürfen jährlich den
Nominalbetrag von 100 Millionen Euro nicht überschreiten.

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KVBG
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