Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__2.html
Legislation: konzvgv

Title: § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts

(1) Der Konzessionsgeber berechnet den geschätzten Vertragswert nach
einer objektiven Methode, die in den Vergabeunterlagen anzugeben ist.

(2) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Vertragswerts
darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung der Bestimmungen des
Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser
Verordnung zu umgehen. Eine Konzession darf insbesondere nicht so
aufgeteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich des Teils 4
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fällt, es sei denn, es
liegen objektive Gründe für eine solche Aufteilung vor.

(3) Bei der Berechnung des geschätzten Vertragswerts geht der
Konzessionsgeber von dem voraussichtlichen Gesamtumsatz ohne
Umsatzsteuer aus, den der Konzessionsnehmer während der
Vertragslaufzeit als Gegenleistung erzielt

1.  für die Bau- oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession
    sind, und

2.  für Lieferungen, die mit diesen Bau- oder Dienstleistungen verbunden
    sind.

(4) Der Konzessionsgeber berücksichtigt dabei nach den Umständen des
jeweiligen Einzelfalls insbesondere

1.  den Wert aller Arten von Optionen und möglichen
    Vertragsverlängerungen,

2.  die Einkünfte aus Gebühren oder Entgelten sowie Geldbußen oder
    Vertragsstrafen, die von den Nutzern der Bauwerke oder
    Dienstleistungen gezahlt werden, soweit diese nicht im Auftrag des
    Konzessionsgebers erhoben werden,

3.  die Zahlungen des Konzessionsgebers oder jeder anderen Behörde an den
    Konzessionsnehmer oder weitere finanzielle Vorteile jedweder Art,
    einschließlich Gegenleistungen für die Erfüllung von
    Gemeinwohlverpflichtungen sowie staatlicher Investitionsbeihilfen,

4.  den Wert von Zuschüssen oder sonstigen finanziellen Vorteilen
    jeglicher Art, die von Dritten für die Durchführung der Konzession
    gewährt werden,

5.  die Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen, die Teil der
    Konzession sind,

6.  den Wert aller Lieferungen und Dienstleistungen, die der
    Konzessionsgeber für den Konzessionsnehmer bereitstellt, sofern sie
    für die Erbringung der Bau- oder Dienstleistungen erforderlich sind,

7.  Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter.

(5) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des geschätzten
Vertragswerts ist der Zeitpunkt, zu dem die Konzessionsbekanntmachung
abgesendet oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet
wird. Abweichend davon ist der Zeitpunkt des Zuschlags maßgeblich,
falls der Vertragswert zu diesem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent über
dem nach Satz 1 geschätzten Wert liegt.

(6) Kann ein Bauvorhaben oder eine geplante Dienstleistung zur Vergabe
von Konzessionen in Form mehrerer Lose führen, ist der geschätzte
Gesamtwert aller Lose zu berücksichtigen. Erreicht oder übersteigt der
geschätzte Gesamtwert den maßgeblichen Schwellenwert, ist diese
Verordnung für die Vergabe jedes Loses anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0