Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__397b.html
Legislation: stpo

Title: § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Paragraph: 397b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

(1) Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann
ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand
bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte Interessen liegen in der
Regel vor, wenn es sich

1.  bei den Nebenklägern um mehrere Angehörige desselben durch eine
    rechtswidrige Tat Getöteten (§ 395 Absatz 2 Nummer 1) handelt oder

2.  um mehrere Nebenkläger handelt, die Verletzte solcher Taten im Sinne
    des § 395 Absatz 1 Nummer 2a und 4a sind, denen der gleiche
    Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wobei es dem Gericht unbenommen
    bleibt, zusätzliche sachnahe Kriterien im Einzelfall zu
    berücksichtigen.

(2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen
Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben
werden, sich dazu zu äußern. Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt
nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte
Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.

(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht
beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder
beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die
Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als
Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen
hätten.

(4) Die in § 397 Absatz 1 Satz 3 und 4 genannten Verfahrensrechte der
Nebenkläger werden in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nur
durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt, sofern es
sich um Nebenkläger handelt, deren Befugnis zum Anschluss an die
öffentliche Klage nur aufgrund des § 395 Absatz 1 Nummer 2a oder 4a
begründet ist. Das Gericht kann dem Nebenkläger gestatten, sein Recht
auf Abgabe von Erklärungen nach § 258 Absatz 1 in Verbindung mit § 397
Absatz 1 Satz 3 selbst auszuüben.

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StPO
Level: 4.0