Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__181.html
Legislation: sgg

Title: § 181

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§ 181

Paragraph: 181

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§ 181

Will das Gericht die Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen,
weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält,
obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in
einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so
verständigt es den anderen Versicherungsträger und das Gericht, das
über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die Sache
zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. Im übrigen
gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0