Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altfrg/__1.html
Legislation: altfrg

Title: § 1 Forderungsberechtigung

Description:
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (AltFRG)
§ 1 Forderungsberechtigung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (AltFRG)
§ 1 Forderungsberechtigung

(1) Eine vor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten von in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet durch besatzungsrechtliche oder
besatzungshoheitliche Maßnahmen enteigneten Kreditinstitut,
Bausparkasse oder Versicherungsunternehmen (Kreditinstitut) begründete
Darlehensforderung steht dem Bund (Entschädigungsfonds) zu, soweit
diese Forderung mangels Belegenheit in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht wirksam enteignet werden
konnte und dieses Kreditinstitut Ausgleichsforderungen nach dem
Umstellungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7601-0, veröffentlichten bereinigten Fassung, dem
Umstellungsergänzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7601-1, veröffentlichten bereinigten Fassung oder
den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen erhalten hat. Die
Gewährung der Ausgleichsforderungen wird für die Schuldner der
Altforderungen unwiderleglich vermutet. Die Verpflichtung des Bundes,
das nach Absatz 1 Satz 1 Erlangte an ein Kreditinstitut herauszugeben,
das den Nachweis erbringt, eine Ausgleichsforderung nicht erhalten zu
haben, bleibt unberührt. Ein darüber hinausgehender Ausgleichsanspruch
besteht nicht.

(2) Forderungen der wegen ihres ausschließlichen Sitzes in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet infolge
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Enteignungen
untergegangenen Kreditinstitute stehen dem Finanzvermögen gemäß
Artikel 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages zu.

(3) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Kreditanstalt für
Wiederaufbau Darlehensforderungen im Sinne von Absatz 1 bereits für
das vom Bund treuhänderisch verwaltete Finanzvermögen nach Artikel 22
Abs. 1 des Einigungsvertrages eingezogen hat, verbleibt es abweichend
von Absatz 1 Satz 1 dabei.

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AltFRG
Level: 2.0