Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babwismarg/__1.html
Legislation: babwismarg

Title: § 1 Zulassung des Vorhabens

Description:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 1 Zulassung des Vorhabens

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 1 Zulassung des Vorhabens

(1) Zur Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im
gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist als Teil der
hierfür notwendigen Infrastruktur die Bundesautobahn A 20 im Abschnitt
Wismar West-Wismar Ost (Umgehung Wismar, Bau-km 31,7 - Bau-km 41,8)
einschließlich der für den Betrieb des Verkehrsweges notwendigen
Anlagen zu bauen. Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als
Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.

(2) Durch dieses Gesetz ist die Zulässigkeit der Baumaßnahme
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im
Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange festgestellt.
Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen
und Planfeststellungen sind nicht erforderlich. Mit diesem Gesetz
werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der
Straßenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend
geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
BABWismarG
Level: 2.0