Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__6.html
Legislation: awg_2013

Title: § 6 Einzeleingriff

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6 Einzeleingriff

Paragraph: 6

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6 Einzeleingriff

(1) Im Außenwirtschaftsverkehr können auch durch Verwaltungsakt
Rechtsgeschäfte oder Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten
angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in
§ 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Rechtsgüter
abzuwenden. Insbesondere können

1.  die Verfügung über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter
    Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften oder

2.  das Bereitstellen von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu
    Gunsten bestimmter Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften

beschränkt werden.

(1a) Ein Verwaltungsakt nach Absatz 1 darf öffentlich bekannt gegeben
werden. Die öffentliche Bekanntgabe wird durch Veröffentlichung des
Verwaltungsakts im Bundesanzeiger bewirkt. Der Verwaltungsakt wird mit
dieser Veröffentlichung wirksam.

(2) Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft,
sofern die Beschränkung oder Handlungspflicht nicht durch
Rechtsverordnung vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen
Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen
eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist.

(3) § 4 Absatz 3 und 4 und § 5 Absatz 5 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0