Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__18.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 18

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 18

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der
Anerkennung der Entscheidung einer der in Artikel 17 Abs. 4 des
Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0