Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

Paragraph: 21b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz

(1) Bei Betreibern von Transportnetzen gilt im Rahmen des
Anreizregulierungssystems der regulatorische Anspruch, der sich aus
einer negativen Differenz auf dem Regulierungskonto zwischen den
tatsächlich erzielbaren Erlösen und den geplanten Kosten eines
Kalenderjahres einerseits sowie den zulässigen Erlösen und den
tatsächlich entstandenen Kosten eines Kalenderjahres andererseits
ergibt, als Vermögensgegenstand im Sinne von § 246 Absatz 1 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs. Der Betrag eines regulatorischen Anspruchs nach
Satz 1 ist bei Transportnetzbetreibern, die nicht die Einstufung als
klein im Sinne von § 267 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, in der
Bilanz unter dem Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ gesondert
auszuweisen und im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern. Bei
Transportnetzbetreibern, die einen Konzernabschluss nach den
Vorschriften des Dritten Buchs Zweiter Abschnitt Zweiter
Unterabschnitt Zweiter bis Achter Titel des Handelsgesetzbuchs
aufstellen, ist Satz 2 auf die Konzernbilanz und den Konzernanhang
entsprechend anzuwenden.

(2) Betreiber von Transportnetzen haben im Fall der dauerhaften
Einstellung ihres Geschäftsbetriebs die regulatorischen Ansprüche und
Verpflichtungen im Rahmen des Anreizregulierungssystems, die sich aus
Differenzen zwischen den tatsächlich erzielbaren Erlösen und den
geplanten Kosten eines Kalenderjahres einerseits sowie den zulässigen
Erlösen und den tatsächlich entstandenen Kosten eines Kalenderjahres
andererseits ergeben, über die Erlösobergrenze des Jahres der
dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs an die Kunden dieses
Jahres abzurechnen. Die Bundesnetzagentur trifft durch Festlegung nach
§ 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zur Abrechnung nach Satz 1.

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EnWG-2005
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