Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__9a.html
Legislation: bioabfv

Title: § 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

Paragraph: 9a

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

(1) Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer dürfen die in Anhang 1
Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle nur mit Zustimmung der für
sie zuständigen Behörde abgeben oder auf selbst bewirtschaftete
Betriebsflächen aufbringen. Die Bioabfälle sind der zuständigen
Behörde nach Art, Beschaffenheit, Bezugsquelle und Anfallstelle vor
der erstmaligen Abgabe oder erstmaligen Aufbringung auf selbst
bewirtschaftete Betriebsflächen sowie bei sich erheblich verändernder
Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft anzugeben. Die
zuständige Behörde kann zur Bewertung der Eignung dieser Bioabfälle
für die Verwertung verlangen, dass Untersuchungsergebnisse über
Schwermetallgehalte und Fremdstoffanteile nach § 4 Absatz 3 und 4,
über andere als die von § 4 Absatz 3 erfassten Schadstoffe und über
zusätzliche Inhaltsstoffe sowie weitere Unterlagen vorgelegt werden.
Eine Zustimmung der zuständigen Behörde ist für Erzeuger nicht
erforderlich, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen der
in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle (Kleinmengen)
jährlich anfallen.

(2) Für die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sind die Formblätter
Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE)
und Deklarationsanalyse (DA) der Anlage 1 der Nachweisverordnung vom
20\. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, zu verwenden.
Die Zustimmung der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt
unter Verwendung des Formblatts Behördenbestätigung (BB) der Anlage 1
der Nachweisverordnung. Auf die nach den Sätzen 1 und 2 vorgesehenen
Formblätter finden die Hinweise zur Gestaltung der Formblätter aus der
Fußnote zur Anlage 1 der Nachweisverordnung keine Anwendung. Für die
erforderlichen Kennnummern ist § 28 der Nachweisverordnung
entsprechend anzuwenden.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten haben eine Kopie der
vollständigen Formblätter nach Absatz 2 Satz 1 und 2 einmalig im
Geltungszeitraum der Behördenzustimmung bei der ersten Abgabe von
Bioabfällen dem Bioabfallbehandler, Aufbereiter oder Einsammler oder
im Falle von der Behandlung freigestellter Bioabfälle nach § 10 dem
Gemischhersteller oder Bewirtschafter der Aufbringungsfläche
auszuhändigen.

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BioAbfV
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