Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__59.html
Legislation: kagb

Title: § 59 Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 59 Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Paragraph: 59

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 59 Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

(1) Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 von der Einhaltung
bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU befreit werden kann,
so setzt sie die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde
hiervon unverzüglich in Kenntnis. Zur Begründung dieser Beurteilung
zieht sie die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß
§ 58 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b und c vorgelegten Angaben heran.

(2) Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1
spricht die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine an
die Bundesanstalt gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der
Ausnahme von der Einhaltung der Richtlinie
2011/61/EU              auf Grund der Unvereinbarkeit gemäß § 57
Absatz 2 Satz 2 aus. Während der Überprüfung durch die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37 Absatz 9
Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU wird die Frist nach § 22
Absatz 2 Satz 1 oder 2 gehemmt.

(3) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die
Erlaubnis zu erteilen, setzt sie die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

(4) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die
Erlaubnis zu erteilen und die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
beabsichtigt, Anteile von durch sie verwalteten AIF in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik
Deutschland zu vertreiben, setzt die Bundesanstalt davon auch die
zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0