Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__22.html
Legislation: bsgav

Title: § 22 Globaler Handel mit Finanzinstrumenten

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 22 Globaler Handel mit Finanzinstrumenten

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 22 Globaler Handel mit Finanzinstrumenten

(1) Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes, mit denen durch Finanzinstitute auf Märkten der
ganzen Welt rund um die Uhr gehandelt wird (globaler Handel mit
Finanzinstrumenten), sind entsprechend § 19 zuzuordnen. Der globale
Handel mit Finanzinstrumenten umfasst insbesondere

1.  die globale Emission und den globalen Vertrieb von Finanzinstrumenten,

2.  die Tätigkeit als Market Maker im Sinne des § 36 Absatz 5 des
    Wertpapierhandelsgesetzes für physische Wertpapiere,

3.  die Tätigkeit an den Aktien- und Rohstoffbörsen,

4.  die Entwicklung neuer Finanzinstrumente.

(2) Wird im globalen Handel mit Finanzinstrumenten die
unternehmerische Risikoübernahmefunktion in verschiedenen
Bankbetriebsstätten ausgeübt und lässt sich eine eindeutige Zuordnung
von einzelnen Finanzinstrumenten nicht oder nur mit unzumutbarem
Aufwand durchführen, so sind die aus den Finanzinstrumenten steuerlich
realisierten und nichtrealisierten Ergebnisse auf die
Bankbetriebsstätten, die am globalen Handel beteiligt sind, nach einem
sachgerechten Aufteilungsschlüssel aufzuteilen. Werden die Chancen und
Risiken aus den Finanzinstrumenten für die Ermittlung des
Dotationskapitals nach den §§ 20 und 21 entsprechend Satz 1 anteilig
berücksichtigt, so können die Finanzinstrumente abweichend von Satz 1
zugeordnet werden, wenn

1.  dies in der Hilfs- und Nebenrechnung nach § 3 ausgewiesen wird und

2.  die Ergebnisse der Bankbetriebsstätten, die am globalen Handel
    teilnehmen, nicht beeinflusst werden.

(3) Für anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen, die die
unternehmerische Risikoübernahmefunktion im globalen Handel mit
Finanzinstrumenten betreffen, ist die geschäftsvorfallbezogene
Restgewinnaufteilungsmethode anzuwenden, es sei denn, im Einzelfall
führt die Anwendung einer anderen Methode zu einem Ergebnis, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0