Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__310.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 310 Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 310 Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts

Paragraph: 310

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 310 Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts

(1) Der einheitliche Bericht ist den Anteilsinhabern und den
zuständigen Betriebsräten der an der grenzüberschreitenden
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften oder, sofern es in der
jeweiligen Gesellschaft keinen Betriebsrat gibt, den Arbeitnehmern
spätestens sechs Wochen vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die
nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll,
elektronisch zugänglich zu machen. Erstellt die Gesellschaft
gesonderte Berichte, ist innerhalb der genannten Frist den
Anteilsinhabern der Bericht für die Anteilsinhaber und dem Betriebsrat
oder, sofern es in der jeweiligen Gesellschaft keinen Betriebsrat
gibt, den Arbeitnehmern der Bericht für die Arbeitnehmer zugänglich zu
machen. Falls zu dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt der
Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bereits vorliegt, ist dieser
gemeinsam mit dem Verschmelzungsbericht zugänglich zu machen.

(2) Ist ein Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft
gemäß § 62 Absatz 1 nicht erforderlich, so muss der Bericht spätestens
sechs Wochen vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber der
übertragenden Gesellschaft zugänglich gemacht werden. Ist in den
Fällen des § 308 Absatz 2 und 4 der gesonderte Bericht für die
Arbeitnehmer erforderlich, so ist dieser zu den in § 308 Absatz 2 und
4 bestimmten Zeitpunkten elektronisch zugänglich zu machen.

(3) Erhält das Vertretungsorgan der an der grenzüberschreitenden
Verschmelzung beteiligten Gesellschaft spätestens eine Woche vor der
Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum
Verschmelzungsplan beschließen soll, in Textform eine Stellungnahme
des zuständigen Betriebsrats oder, sofern es in der Gesellschaft
keinen Betriebsrat gibt, der Arbeitnehmer, so unterrichtet die
Gesellschaft ihre Anteilsinhaber hiervon unverzüglich nach Fristablauf
durch elektronische Zugänglichmachung des einheitlichen Berichts oder
des Berichts für die Arbeitnehmer jeweils unter Beifügung einer Kopie
der Stellungnahme.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0