Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__9.html
Legislation: mbplg

Title: § 9 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 9 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 9 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

(1) Werden Magnetschwebebahnen ausgebaut oder neugebaut und müssen
neue Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen hergestellt oder
bestehende geändert werden, so hat der Träger des Vorhabens die Kosten
der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderung zu tragen, soweit nicht ein
anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu
verpflichtet ist.

(2) Werden öffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt und
müssen neue Kreuzungen mit Magnetschwebebahnen hergestellt oder
bestehende geändert werden, so hat der Baulastträger des öffentlichen
Verkehrsweges die Kosten der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderung zu
tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines bestehenden
Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist.

(3) Zu den Kosten neuer Kreuzungen gehören auch die Kosten der
Änderungen, die durch die neue Kreuzung an dem Verkehrsweg des anderen
Beteiligten unter Berücksichtigung der übersehbaren
Verkehrsentwicklung notwendig sind.

(4) Werden eine Magnetschwebebahn und ein öffentlicher Verkehrsweg
gleichzeitig neu angelegt, so haben die Beteiligten die Kosten der
Kreuzungsanlage je zur Hälfte zu tragen.

(5) Wird eine Magnetschwebebahn ausgebaut und wird gleichzeitig ein
öffentlicher Verkehrsweg geändert oder beseitigt, so haben die beiden
Beteiligten die dadurch entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu
tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahmen
zueinander stehen würden. Als gleichzeitig gelten die Maßnahmen, wenn
beide Beteiligte sie verlangen oder hätten verlangen müssen.

(6) Zu den Kosten der Kreuzungsanlage gehören die Kosten, die mit der
Herstellung oder Änderung des Kreuzungsbauwerks, sowie die Kosten, die
mit der durch die Kreuzung notwendig gewordenen Änderung oder
Beseitigung öffentlicher Verkehrswege verbunden sind. Kommt über die
Aufteilung der Kosten keine Einigung zustande, so ist hierüber im
Planfeststellungsbeschluß oder bei der Erteilung der Plangenehmigung
(§ 2) zu entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
MBPlG
Level: 2.0