Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__14a.html
Legislation: uvpg

Title: § 14a Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14a Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14a Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

(1) Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf die Änderung eines
Schienenwegs oder einer sonstigen Bahnbetriebsanlage nach den Nummern
14\.7, 14.8 und 14.11 der Anlage 1, soweit sie lediglich aus den
folgenden Einzelmaßnahmen besteht:

1.  der Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke im Zuge des
    Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe mit einer Oberleitung
    einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher
    Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von
    Kreuzungsbauwerken,

2.  den im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen
    Baumaßnahmen, insbesondere der Ausstattung einer Bahnstrecke mit
    Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic
    Management System (ERTMS),

3.  dem barrierefreien Umbau oder der Erhöhung oder Verlängerung eines
    Bahnsteigs,

4.  der technischen Sicherung eines Bahnübergangs,

5.  der Erneuerung eines Eisenbahnübergangs,

6.  der Erneuerung und Änderung eines Durchlasses sowie

7.  der Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe.

(2) Eine standortbezogene Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 2 wird
zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt für

1.  die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung
    auf einer Länge von weniger als 15 Kilometern einschließlich dafür
    notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere
    von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,

2.  die Errichtung einer Lärmschutzwand zur Lärmsanierung,

3.  die Erweiterung einer Bahnbetriebsanlage mit einer
    Flächeninanspruchnahme von weniger als 5 000 Quadratmetern.

(3) Eine allgemeine Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 wird zur
Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt für

1.  die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung,
    soweit nicht durch Absatz 2 Nummer 1 erfasst,

2.  die Erweiterung einer Bahnbetriebsanlage nach Nummer 14.8.3.1 der
    Anlage 1 mit einer Flächeninanspruchnahme von 5 000 Quadratmetern oder
    mehr,

3.  die sonstige Änderung eines Schienenwegs oder einer sonstigen
    Bahnbetriebsanlage nach den Nummern 14.7 und 14.8 der Anlage 1, soweit
    nicht von den Absätzen 1 und 2 erfasst.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0