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Legislation: pentgv

Title: § 2 Umfang der Kostennachweise

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 1 - Genehmigung auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
§ 2 Umfang der Kostennachweise

Paragraph: 2

Full Text:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 1 - Genehmigung auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
§ 2 Umfang der Kostennachweise

(1) Mit einem Entgeltantrag nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat
das beantragende Unternehmen für die jeweilige Dienstleistung folgende
Unterlagen vorzulegen:

1.  eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Angaben zur
    Qualität der Leistungen und einen Entwurf der Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen,

2.  Angaben über den erzielten Umsatz der fünf zurückliegenden Jahre sowie
    über den im Antragsjahr und in den darauf folgenden vier Jahren
    erwarteten Umsatz,

3.  Angaben über die Absatzmengen und, soweit möglich, Angaben über die
    Preiselastizität der Nachfrage im Zeitraum nach Nummer 2,

4.  Angaben über die Entwicklung der einzelnen Kosten nach Absatz 2
    (Kostennachweise) und die Entwicklung der Deckungsbeiträge im Zeitraum
    nach Nummer 2,

5.  Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf die Kunden, insbesondere
    im Hinblick auf die Nachfragestruktur von Privat- und Geschäftskunden,
    sowie auf Wettbewerber, die die Leistung als Vorleistung beziehen, und

6.  bei Entgeltdifferenzierungen Angaben zu den Auswirkungen auf die
    betroffenen Kundengruppen, zwischen denen differenziert wird, sowie
    eine sachliche Rechtfertigung für die beabsichtigte Differenzierung.

Bei Entgeltanträgen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sowie bei
einer regional begrenzten und zeitlich maximal auf ein Jahr
befristeten Erprobung neuer Dienstleistungen (Betriebsversuch) kann
die Regulierungsbehörde den Umfang der vorzulegenden Kostennachweise
auf ein angemessenes Maß reduzieren.

(2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nr. 4 umfassen die Kosten, die
sich der Leistung unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten), und die
Kosten, die sich der Leistung nicht unmittelbar zuordnen lassen
(Gemeinkosten). Beim Nachweis der Gemeinkosten ist anzugeben und zu
erläutern, wie die Gemeinkosten der jeweiligen Dienstleistung
zugeordnet werden. Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind
außerdem darzulegen:

1.  die Ermittlungsmethode der Kosten,

2.  die Höhe der Personalkosten, der Abschreibungen, der Zinskosten des
    eingesetzten Kapitals, der Sachkosten,

3.  die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung
    und

4.  die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen für die
    Leistung einschließlich der dazugehörenden Preise, insbesondere die
    für die Erstellung der Leistung in Anspruch genommenen Teile der
    Beförderungskette (§ 4 Nr. 3 des Gesetzes), und die Kosten der Nutzung
    dieser Teile.

(3) Die Regulierungsbehörde kann einen Entgeltantrag ablehnen, wenn
das Unternehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen nicht
vollständig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
PEntgV
Level: 3.0