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Legislation: gwb

Title: § 78 Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 78 Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 78 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von den am
Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde
angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss
kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem
Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist
beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen. Die
Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die
Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.

(5) Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch
einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für
Nichtzulassungsbeschwerden der Kartellbehörden.

(6) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die
Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses
des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde
zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren
fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung
der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Mit
der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung
der Rechtsbeschwerde.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0