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Legislation: luftvg

Title: § 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation, Verordnungsermächtigung

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31f

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation, Verordnungsermächtigung

(1) An Flugplätzen, bei denen nach § 27d Absatz 1a oder 4
Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen im
erforderlichen Umfang vorgehalten werden sollen, kann das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Verwaltungsakt neben
einer Flugsicherungsorganisation nach § 31b Absatz 1 auch eine andere
Flugsicherungsorganisation mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach
§ 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beauftragen.

(2) Die Beauftragung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die zu
beauftragende Flugsicherungsorganisation

1.  im Besitz eines gültigen Befähigungsnachweises nach Maßgabe von
    Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von
    Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
    („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10)
    ist,

2.  die hinreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe
    bietet und

3.  in die Beauftragung eingewilligt hat.

Die Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation mit Sitz oder
Niederlassung im Ausland setzt über Absatz 2 Satz 1 hinaus den Bestand
einer völkerrechtlichen Übereinkunft des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr oder einer von ihm bestimmten Behörde mit der
jeweils zuständigen Behörde des ausländischen Staates voraus, in der
die Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen, die Durchführung von Kontroll-
und Durchsetzungsbefugnissen sowie die Sicherstellung der
verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung der Luftstreitkräfte der
Bundeswehr gegenüber der beauftragten Flugsicherungsorganisation
geregelt sind.

(2a) Die Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation nach § 27d
Absatz 1a erfolgt aufgrund eines Vorschlages des Flugplatzunternehmens
und setzt voraus, dass die Flugsicherungsorganisation die
Wirtschaftlichkeit ihrer Leistung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung nachgewiesen hat. Unterschreiten die Einnahmen aus
Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchführung der
Flugsicherung die Kosten, die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
anerkannt werden, so erstattet der Bund in dem Umfang, in dem ihm
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, der Flugsicherungsorganisation
die Differenz. Ein Anspruch auf Erstattung des vollen
Differenzbetrages oder einer bestimmten Kostenhöhe besteht dabei
nicht. Überschreiten die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung die Kosten, die vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannt werden, so ist die
Flugsicherungsorganisation verpflichtet, dem Bund die Differenz zu
erstatten.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 oder
auf Fortsetzung der Tätigkeit nach Absatz 1 besteht nicht. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr macht seine Entscheidung
nach Absatz 1 im Bundesanzeiger bekannt.

(3a) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens, durch das im Fall des § 27d
Absatz 1a eine Flugsicherungsorganisation beauftragt wird, zu
bestimmen, insbesondere die Einzelheiten

1.  des Auswahlverfahrens der Flugsicherungsorganisation,

2.  des Nachweises der Kosten,

3.  der Erforderlichkeit der Aufwendungen,

4.  der Rechnungslegung durch die Flugsicherungsorganisation und

5.  der Erstattung des Differenzbetrages für den Fall, dass die Einnahmen
    der Flugsicherungsorganisation aus Gebühren und Auslagen für
    Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung die Kosten, die vom
    Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannt werden, überschreiten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die Ermächtigung
zum Erlass dieser Verordnungen dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung übertragen.

(3b) Am 1. September 2021 bereits bestehende Beauftragungen von
Flugsicherungsorganisationen gelten fort. Bis zu einer Neuregelung der
Vertragsbeziehungen zwischen der Flugsicherungsorganisation und dem
Flugplatzunternehmen ist die Flugsicherungsorganisation verpflichtet,
das vereinbarte und bereits eingenommene Entgelt bis zur Höhe der
eingenommenen Gebühren und der erhaltenen Erstattung aus
Haushaltsmitteln nach Absatz 2a Satz 2 an das Flugplatzunternehmen
herauszugeben.

(4) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 unterliegt die
Flugsicherungsorganisation der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Dieses kann sich zur
Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit insbesondere jederzeit über die
Angelegenheiten der Flugsicherungsorganisation, insbesondere durch
Einholung von Auskünften, Berichten und der Vorlage von Aufzeichnungen
aller Art, unterrichten, rechtswidrige oder zweckwidrige Maßnahmen
beanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlangen. Kommt die nach
Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation den Weisungen des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nicht oder nicht fristgerecht
nach, kann es die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der
Flugsicherungsorganisation selbst durchführen oder durch einen anderen
durchführen lassen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage der Flugsicherungsorganisation
gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Bedienstete des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung sind zum
Zwecke der Aufsicht befugt, die Anlagen und Betriebsräume der
Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 während der üblichen
Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten. Die
Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 oder die sie vertretenden
Personen sind verpflichtet, Vertretern des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung den Zugang zu den Anlagen und Betriebsräumen zu
gewähren. Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen können im
erforderlichen Umfang in Verwahrung genommen werden. Entsprechendes
gilt für vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf der Grundlage
von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von
Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
(„Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10)
beauftragte anerkannte Organisationen.

(7) Die Beauftragung kann auch auf Antrag der
Flugsicherungsorganisation widerrufen werden. § 49 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht.

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