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Legislation: khg

Title: § 6a Zuweisung von Leistungsgruppen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Zuweisung von Leistungsgruppen

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Zuweisung von Leistungsgruppen

(1) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann einem
nach § 108 Nummer 1 oder Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
zugelassenen Krankenhaus für einen Krankenhausstandort
Leistungsgruppen zuweisen, wenn das Krankenhaus an dem jeweiligen
Krankenhausstandort die für diese Leistungsgruppen jeweils
maßgeblichen Qualitätskriterien erfüllt; § 135e Absatz 2 Satz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann mit der Zuweisung
nach Satz 1 einem Krankenhausstandort für die Berechnung seines
Anteils am Vorhaltevolumen des jeweiligen Landes für eine
Leistungsgruppe nach § 37 Absatz 2 Satz 2 und 3 eine Fallzahl für
diese Leistungsgruppe (Planfallzahl) vorgeben; bei der Zuweisung einer
Leistungsgruppe, deren Leistungen erstmals an dem jeweiligen
Krankenhausstandort erbracht werden, hat die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde dem Krankenhausstandort
eine Planfallzahl für die Berechnung seines Anteils am Vorhaltevolumen
des jeweiligen Landes für diese Leistungsgruppe nach § 37 Absatz 2
Satz 2, 3 und 5 vorzugeben. Der Standort eines Krankenhauses bestimmt
sich nach § 2a. Ein Anspruch auf Zuweisung einer Leistungsgruppe
besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde unter Berücksichtigung der Erfüllung der in der
Tabellenzeile „Auswahlkriterium“ der Anlage 1 zum Fünften Buch
Sozialgesetzbuch für die jeweilige Leistungsgruppe genannten
Qualitätskriterien, soweit vorhanden, nach pflichtgemäßem Ermessen
darüber, welchem Krankenhaus die jeweilige Leistungsgruppe zugewiesen
wird. Die Zuweisung nach Satz 1 erfolgt durch Bescheid. Gegen den
Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Als einem Krankenhaus
zugewiesen im Sinne des Satzes 1 gelten Leistungsgruppen, die in einem
wirksamen Versorgungsvertrag nach § 109 Absatz 3 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch für dieses Krankenhaus vereinbart wurden.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Erfüllung der Qualitätskriterien
ist durch das Krankenhaus vor der Zuweisung der jeweiligen
Leistungsgruppe gegenüber der für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörde nachzuweisen. Der in Satz 1 genannte Nachweis wird durch
ein Gutachten des Medizinischen Dienstes über die Prüfung der
Erfüllung der für die jeweilige Leistungsgruppe maßgeblichen
Qualitätskriterien erbracht, dessen Übermittlung nach § 275a Absatz 4
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde zu dem Zeitpunkt der
Zuweisung der jeweiligen Leistungsgruppe nicht länger als zwei Jahre
und ab dem dritten Nachweis nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Wurde die Erfüllung der für eine Leistungsgruppe maßgeblichen
Qualitätskriterien bereits zweimal durch ein Gutachten nach Satz 2
nachgewiesen, wird der in Satz 1 genannte Nachweis durch ein Gutachten
des Medizinischen Dienstes über die Prüfung der Erfüllung der für die
jeweilige Leistungsgruppe maßgeblichen Qualitätskriterien erbracht,
dessen Übermittlung nach § 275a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch an die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde zu dem Zeitpunkt der Zuweisung der jeweiligen
Leistungsgruppe nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Bis zu dem
Zeitpunkt der in Satz 2 genannten Übermittlung kann der in Satz 1
genannte Nachweis durch eine begründete Selbsteinschätzung des
Krankenhauses erbracht werden, wenn der Medizinische Dienst bereits
mit der Prüfung nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch beauftragt wurde.

(3) Den Bundeswehrkrankenhäusern werden die Leistungsgruppen
zugewiesen, für die sie nach den Vorgaben des Bundesministeriums der
Verteidigung zur Erfüllung ihres militärischen Auftrags Ressourcen
vorhalten. Das Bundesministerium der Verteidigung teilt der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde mit, für welche
Leistungsgruppen das jeweilige Bundeswehrkrankenhaus Ressourcen
vorhält. Den Krankenhäusern der Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen sollen die Leistungsgruppen
zugewiesen werden, für die sie nach der Aufgabenstellung der Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen nach dem
Siebten Buch Sozialgesetzbuch Ressourcen vorhalten.
Bundeswehrkrankenhäuser und Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen können die für eine
Leistungsgruppe als Qualitätskriterien festgelegten verwandten
Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch auch in Kooperation erbringen.

(4) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann im
Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen einem Krankenhaus für einen Krankenhausstandort
Leistungsgruppen nach Absatz 1 Satz 1 zuweisen, obwohl abweichend von
den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen das Krankenhaus an
dem jeweiligen Krankenhausstandort die für diese Leistungsgruppen
jeweils maßgeblichen Qualitätskriterien nicht erfüllt, wenn dies zur
Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung
zwingend erforderlich ist und dies für die jeweilige Leistungsgruppe
nicht durch die Rechtsverordnung nach § 135e Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen ist. Die Zuweisung
einer Leistungsgruppe ist zur Sicherstellung einer flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich, wenn ein anderer
Krankenhausstandort, für den die jeweilige Leistungsgruppe zugewiesen
ist für einen erheblichen Teil der Einwohner des Einzugsbereichs des
Krankenhausstandorts, für den die Leistungsgruppe zugewiesen werden
soll, nicht innerhalb der in Satz 3 genannten Fahrzeit mit einem
Kraftfahrzeug erreichbar ist. Die maßgebliche Fahrzeit beträgt

1.  hinsichtlich der Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und
    Allgemeine Chirurgie: 30 Minuten,

2.  hinsichtlich der übrigen Leistungsgruppen: 40 Minuten.

Die Zuweisung einer Leistungsgruppe ist in dem in Satz 1 genannten
Fall auf höchstens drei Jahre zu befristen; mit der Zuweisung ist das
Krankenhaus zu verpflichten, an dem jeweiligen Krankenhausstandort die
für die jeweilige Leistungsgruppe maßgeblichen Qualitätskriterien
innerhalb einer Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, zu
erfüllen. Wenn ein Krankenhausstandort zum Zeitpunkt der Zuweisung der
jeweiligen Leistungsgruppe in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6
des Krankenhausentgeltgesetzes aufgenommen ist, kann die
Leistungsgruppe abweichend von Satz 4 unbefristet zugewiesen werden;
mit der Zuweisung ist das Krankenhaus zu verpflichten, an dem
jeweiligen Krankenhausstandort die für die jeweilige Leistungsgruppe
maßgeblichen Qualitätskriterien innerhalb einer angemessenen Frist zu
erfüllen. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann
sich vor Erteilung einer Auflage nach Satz 4 hierzu durch den
Medizinischen Dienst beraten lassen. Bei der Entscheidung über die
Erklärung des in Satz 1 genannten Benehmens handeln die Landesverbände
der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich. Die
für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat Bedenken, die
die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen im Rahmen
der Benehmensherstellung zur Entscheidung über die Ausnahme nach Satz
1 vortragen, zu berücksichtigen.

(5) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat die
Zuweisung einer Leistungsgruppe unverzüglich aufzuheben,

1.  soweit das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan des jeweiligen Landes
    herausgenommen wird,

2.  wenn das Krankenhaus an dem jeweiligen Krankenhausstandort die für die
    jeweilige Leistungsgruppe maßgeblichen Qualitätskriterien nicht
    erfüllt oder

3.  wenn die Übermittlung des jeweils letzten Gutachtens des Medizinischen
    Dienstes nach § 275a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch über die Prüfung der Erfüllung der für die jeweilige
    Leistungsgruppe maßgeblichen Qualitätskriterien an die für die
    Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde länger als zwei oder,
    sofern die Erfüllung der Qualitätskriterien für die jeweilige
    Leistungsgruppe bereits zweimal durch ein Gutachten des Medizinischen
    Dienstes nachgewiesen wurde, länger als drei Jahre zurückliegt, es sei
    denn, dass das Krankenhaus den Nachweis über die Erfüllung dieser
    Qualitätskriterien durch eine begründete Selbsteinschätzung erbringt
    und der Medizinische Dienst bereits mit der Prüfung nach § 275a Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beauftragt
    wurde.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden,

1.  wenn die jeweilige Leistungsgruppe nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung
    mit Absatz 4 Satz 1 zugewiesen ist und die in Absatz 4 Satz 4 genannte
    Frist noch nicht abgelaufen ist oder in dem in Absatz 4 Satz 5
    genannten Fall der jeweilige Krankenhausstandort weiterhin in die
    Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausentgeltgesetzes
    aufgenommen ist,

2.  wenn das Krankenhaus unverzüglich eine nach § 275a Absatz 4 Satz 2
    Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Mitteilung
    gemacht hat, seit dieser Mitteilung nicht mehr als drei Monate
    vergangen sind und der für die Krankenhausplanung zuständigen
    Landesbehörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Dauer der von
    dieser Mitteilung erfassten Nichterfüllung von Qualitätskriterien
    sechs Monate nicht überschreiten wird.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann eine
Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zu der voraussichtlichen
Dauer der in Satz 2 Nummer 2 genannten Nichterfüllung einholen. Die
Aufhebung der Zuweisung einer Leistungsgruppe erfolgt durch Bescheid.
Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Widerspruch
und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende
Wirkung.

(6) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum 31. Oktober
eines jeden Kalenderjahres, erstmals bis zum 31. Oktober 2026, zum
Zweck der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets nach § 37
folgende Daten zu übermitteln:

1.  eine Aufstellung über die den Krankenhäusern je Krankenhausstandort
    zugewiesenen Leistungsgruppen und über die ihnen nach Absatz 1 Satz 2
    vorgegebenen Planfallzahlen je Leistungsgruppe,

2.  die Angabe, ob eine Zuweisung einer Leistungsgruppe aufgehoben wurde,
    einschließlich des Zeitpunkts der Aufhebung,

3.  die Angabe, ob die Zulassung des jeweiligen Krankenhauses vollständig
    oder teilweise weggefallen ist oder ob das jeweilige Krankenhaus
    vollständig oder teilweise seinen Betrieb eingestellt hat,
    einschließlich des Zeitpunkts des Wegfalls der Zulassung oder der
    Einstellung des Betriebs,

4.  die Angabe, ob das jeweilige Krankenhaus mit einem anderen Krankenhaus
    oder ob der jeweilige Krankenhausstandort mit einem anderen
    Krankenhausstandort zusammengeschlossen wurde einschließlich des
    Zeitpunkts des Zusammenschlusses,

5.  die Angabe, ob der jeweilige Krankenhausstandort nach § 6c Absatz 1
    als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt wurde,
    sofern das Krankenhaus für den jeweiligen Krankenhausstandort bis zu
    dem Zeitpunkt dieser Bestimmung stationäre Leistungen nach § 7 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes abgerechnet hat,
    einschließlich des Zeitpunkts, ab dem es für den jeweiligen
    Krankenhausstandort die nach § 6c Absatz 1 Satz 2 des
    Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Tagesentgelte oder die in § 6c
    Absatz 7 Satz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes genannten vorläufigen
    Tagesentgelte abrechnet.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann die in
Satz 1 genannten Daten erstmals bereits zum 31. Oktober 2025 an das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermitteln, um eine in
§ 37 Absatz 5 Satz 2 genannte Übermittlung einer Information über die
Höhe der Vorhaltevolumina für das Kalenderjahr 2026 zu ermöglichen.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus regelt das Nähere
zur Datenübermittlung.

(7) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat dem
Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
und der nach § 135d Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch benannten Stelle zur Förderung der Qualität der
Krankenhausbehandlung durch Transparenz jeweils unverzüglich folgende
Daten zu übermitteln:

1.  jede Zuweisung einer Leistungsgruppe nach Absatz 1 Satz 1
    einschließlich jeder Zuweisung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Absatz 4 Satz 1,

2.  jede Aufhebung einer Zuweisung einer Leistungsgruppe,

3.  jeden Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 109 Absatz 1 Satz 1
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich jedes Abschlusses
    nach § 109 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3a Satz 5 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch und

4.  jede Kündigung eines Versorgungsvertrags nach § 110 Absatz 1 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

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