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Legislation: sgffg

Title: § 3 Finanzierung

Description:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 3 Finanzierung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 3 Finanzierung

(1) Zur Finanzierung einer förderungsfähigen Investition erlässt die
Bewilligungsbehörde schriftliche Zuwendungsbescheide nach Maßgabe
dieses Gesetzes sowie nach § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung.

(2) Investitionen können aus den im laufenden Haushaltsjahr
verfügbaren Haushaltsmitteln nur auf Grund von Anträgen finanziert
werden, die jeweils bis zum 31. Oktober des dem Bewilligungsjahr
vorausgegangenen Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind.

(3) Überschreiten die bis zum Ablauf der Frist gemäß Absatz 2
beantragten bewilligungsfähigen Investitionsmittel die für Förderungen
nach diesem Gesetz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die
Förderung von Ersatzinvestitionen, so werden bis zur Erschöpfung der
Fördermittel diejenigen förderfähigen Ersatzmaßnahmen bezuschusst, bei
denen das Verhältnis vom Barwert der beabsichtigen Investition zur
Länge des geförderten Schienenwegs möglichst günstig ist; bei
ortsfesten Betriebsleitsystemen nach § 2 Absatz 6 tritt an die Stelle
der Länge des geförderten Schienenwegs die Länge des Stell-oder
Verantwortungsbereichs. Errechnet sich bei verschiedenen Maßnahmen
derselbe Quotient, so entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags.

(4) Überschreiten die bis zum Ablauf der Frist gemäß Absatz 2
beantragten bewilligungsfähigen Fördermittel die für Förderungen nach
diesem Gesetz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die
Förderung von Ausbau- und Neubaumaßnahmen, so werden bis zur
Erschöpfung der Fördermittel diejenigen Ausbau- und Neubaumaßnahmen
bezuschusst, deren volkswirtschaftlicher Nutzen im Verhältnis zu den
Fördermitteln am höchsten ist.

(5) Eine Förderung auf Grundlage des § 1 Absatz 7 ist ausgeschlossen,
wenn der Antragsteller einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines
früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der
Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

(6) Eine Förderung auf Grundlage des § 1 Absatz 7 ist ausgeschlossen
für Antragsteller, die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 18
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 anzusehen sind.

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SGFFG
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