Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__106.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

Paragraph: 106

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

(1) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen
bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl
ab. Die §§ 49 und 50 sind entsprechend anzuwenden; abweichend von § 49
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 muss der Freiumschlag die Anschrift des
Hauptwahlvorstands tragen.

(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die
Betriebswahlvorstände (§ 37 Abs. 2 Satz 2) übersendet der
Hauptwahlvorstand jedem Schiff die für die Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforderlichen Unterlagen; §
103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum
Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand
vorliegen.

(3) Abweichend von § 74 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegiertenversammlung
sechs Wochen nach der Versendung der zur Stimmabgabe erforderlichen
Unterlagen stattfinden. Ist zu besorgen, dass diese Zeit für eine
ordnungsgemäße Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Seebetriebe nicht ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand sie auf
höchstens zehn Wochen verlängern.

(4) Die Vorschriften über die Stimmabgabe und den Wahlvorgang (§§ 78,
81 und 84) sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von
Seebetrieben mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:

1.  An die Stelle der Delegierten treten die Wahlberechtigten des
    Seebetriebs.

2.  Die Wahlumschläge der Wählerinnen und Wähler der Seebetriebe werden in
    eine gesonderte Wahlurne gelegt.

(5) Die Vorschriften über die Auszählung der Stimmen (§§ 79 und 82)
sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe mit
folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:

1.  Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler der Seebetriebe werden
    gesondert ausgezählt.

2.  Je 90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt.
    Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als
    eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird
    ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten
    gezählt. Die so errechneten Stimmenzahlen werden jeweils der
    Stimmenzahl der von den Delegierten in dem Wahlgang für den
    Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen hinzugezählt.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 5.0