Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__11.html
Legislation: zug_2007

Title: § 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 - Grundregeln für die Zuteilung
§ 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

(1) Neuanlagen, für die ein Betreiber keinen Antrag auf Zuteilung nach
§ 10 gestellt hat, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl
zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der zu erwartenden
durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge, dem Emissionswert der
Anlage je erzeugter Produkteinheit sowie der Anzahl der Kalenderjahre
in der Zuteilungsperiode seit Inbetriebnahme entspricht; abweichend
von § 3 Abs. 2 Nr. 2 umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser
Vorschrift auch die Aufnahme oder Fortsetzung eines Probebetriebs nach
dem 31. Dezember 2004. Sofern die Neuanlage nicht vom Beginn eines
Kalenderjahres an betrieben worden ist, sind für das Kalenderjahr der
Inbetriebnahme für jeden Tag des Betriebes 1/365 in Ansatz zu bringen.
Ein Erfüllungsfaktor findet keine Anwendung. Die Kapazität der
Neuanlage und das zu erwartende durchschnittliche jährliche
Auslastungsniveau bestimmen sich nach den Vorschriften einer
Rechtsverordnung nach § 16; der Emissionswert einer Neuanlage je
erzeugter Produkteinheit bestimmt sich nach Maßgabe der Absätze 2 und
3 unter Zugrundelegung der Verwendung der besten verfügbaren
Techniken. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1
zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 1 zu diesem
Gesetz. Die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis
4 erfolgt für die ersten 14 Betriebsjahre seit Inbetriebnahme der
Anlage.

(2) Für Strom erzeugende Anlagen beträgt der Emissionswert je
erzeugter Produkteinheit maximal 750 Gramm Kohlendioxid je
Kilowattstunde, jedoch nicht mehr als der bei Verwendung der besten
verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert der Anlage, mindestens
aber 365 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde. Bei Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen erfolgt eine Zuteilung hinsichtlich der zu
erwartenden Menge erzeugten Stroms nach Maßgabe von Satz 1 unter
Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur
ausschließlichen Erzeugung von Strom; daneben erfolgt eine Zuteilung
hinsichtlich der zu erwartenden Menge erzeugter Wärme nach Maßgabe
einer Rechtsverordnung nach Satz 4. Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz
1 Satz 1 zuzuteilen sind, abweichend von Absatz 1 Satz 5 nach Formel 4
des Anhangs 1 zu diesem Gesetz. Die Bundesregierung kann unter
Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken die Emissionswerte je
erzeugter Produkteinheit für Gruppen von Anlagen mit vergleichbaren
Produkten, insbesondere für die Produkte Prozessdampf, Zementklinker,
Behälterglas, Flachglas, Mauerziegel und Dachziegel sowie für
Warmwasser erzeugende Anlagen durch Rechtsverordnung festlegen.

(3) Soweit Neuanlagen weder den Anlagengruppen nach Absatz 2 Satz 1
und 2 noch einer Anlagengruppe unterfallen, für die ein Emissionswert
je erzeugter Produkteinheit nach Absatz 2 Satz 3 festgelegt wurde,
bestimmt sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach den
zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen,
die für die jeweilige Anlage bei Anwendung der besten verfügbaren
Techniken erreichbar ist. Sofern die Festlegung eines Emissionswertes
je Produkteinheit nicht möglich ist, weil in der Anlage
unterschiedliche Produkte hergestellt werden, bemisst sich die
Zuteilung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nach den zu erwartenden
durchschnittlichen jährlichen Emissionen bei Anwendung der besten
verfügbaren Techniken.

(4) Für Neuanlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach §
10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, den Nachweis der
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlichen Genehmigung
enthalten sowie Angaben über

1.  das Datum der geplanten Inbetriebnahme,

2.  die zu erwartende durchschnittliche jährliche Produktionsmenge der
    Anlage, die sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage ergibt,

3.  in den Fällen des Absatzes 3 zusätzlich die vorgesehenen, für die
    Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn- und Rohstoffe,

4.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 zusätzlich den der
    Zuteilungsentscheidung zugrunde zu legenden Emissionswert der Anlage
    je erzeugter Produkteinheit sowie die Gründe dafür, dass der in Ansatz
    gebrachte Emissionswert derjenige ist, der für die Anlage bei
    Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist, in den
    Fällen des Absatzes 3 Satz 2 zusätzlich darüber, dass die besten
    verfügbaren Techniken angewendet werden,

5.  die nach den gemäß den Nummern 1 bis 4 erforderlichen Angaben zu
    erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der
    Anlage.

Der Antrag auf Zuteilung ist spätestens bis zur Inbetriebnahme der
Anlage zu stellen.

(5) § 8 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(6) Bei der Inbetriebnahme von neuen Kapazitäten einer bestehenden
Anlage nach dem 31. Dezember 2004 finden die Absätze 1 bis 5 für die
neuen Kapazitäten entsprechende Anwendung; für die Anlage im Übrigen
findet § 7 oder § 8 Anwendung.

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ZuG-2007
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