Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__68.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

Paragraph: 68

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und
Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden,
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in
Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu
unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den
Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und die in Absatz 1
genannten Behörden, Träger und sonstigen Stellen sind verpflichtet,
bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der
Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei
Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm beauftragten
Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der
die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet. Die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den
Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und
Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.

(3) An den Besprechungen der Leiterin oder des Leiters der
Dienststelle mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Absatz
2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat
beauftragte Personalratsmitglieder teil.

(4) Der Personalrat erhält die Protokolle über Untersuchungen,
Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er oder die von ihm
beauftragten Personalratsmitglieder nach den Absätzen 2 und 3
hinzuzuziehen ist oder sind.

(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat
eine Kopie der Unfallanzeige nach § 193 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu
erstattenden Berichts auszuhändigen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0