Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__17.html
Legislation: rdg

Title: § 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesamt für Justiz hat die im Rechtsdienstleistungsregister
öffentlich bekanntgemachten Daten zu löschen:

1.  bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,

2.  bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,

3.  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit
    ihrer Beendigung,

4.  bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen
    worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,

5.  bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von
    Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der
    Dauer der Untersagung,

6.  bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres
    nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten
    Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit
    Bestandskraft der Untersagung.

Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt,
erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Löschungsverfahrens zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0