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Legislation: betravg

Title: § 8 Übertragung der Leistungspflicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 8 Übertragung der Leistungspflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 8 Übertragung der Leistungspflicht

(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf
Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn ein Unternehmen der
Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber
verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7
Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu
fordern.

(2) An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der
Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die
Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben abgeschlossenen
Rückdeckungsversicherung, wenn die Versorgungszusage auf die
Leistungen der Rückdeckungsversicherung verweist. Das Wahlrecht des
Berechtigten nach Satz 1 besteht nicht, sofern die
Rückdeckungsversicherung in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers fällt
oder die Aufsichtsbehörde das Vermögen nach § 9 Absatz 3a oder 3b
nicht auf den Träger der Insolvenzsicherung überträgt. Der Berechtigte
hat das Recht, als Versicherungsnehmer in die Versicherung einzutreten
und die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen; § 1b Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend. Der
Träger der Insolvenzsicherung informiert den Berechtigten über sein
Wahlrecht nach Satz 1 und über die damit verbundenen Folgen für den
Insolvenzschutz. Das Wahlrecht erlischt sechs Monate nach Information
durch den Träger der Insolvenzsicherung. Der Versicherer informiert
den Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich über den
Versicherungsnehmerwechsel.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0