Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewivag/__4.html
Legislation: ewivag

Title: § 4 Bekanntmachungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 4 Bekanntmachungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 4 Bekanntmachungen

(1) Das Gericht hat einen Verlegungsplan nach Artikel 14 Abs. 1 der
Verordnung sowie die Abtretung der gesamten oder eines Teils der
Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied nach Artikel 22 Abs.
1 der Verordnung gemäß § 10 des Handelsgesetzbuchs durch einen Hinweis
auf die Einreichung der Urkunden beim Handelsregister bekanntzumachen.

(2) Das Gericht hat die nach Artikel 11 der Verordnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Angaben binnen
eines Monats nach der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs
dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
EWIVAG
Level: 2.0