Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__6.html
Legislation: bgbeg

Title: § 6 Verjährung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Verjährung

Paragraph: 6

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Verjährung

(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung
finden auf die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden und
noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung und
die Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den
Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden
Rechtsvorschriften.

(2) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kürzer
als nach den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, so wird die kürzere Frist
von dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts an berechnet. Läuft
jedoch die in den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, bestimmte längere Frist
früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab,
so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die
für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts
maßgebend sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0