Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__37e.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 37e Urteilsbekanntmachung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37e Urteilsbekanntmachung

Paragraph: 37e

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37e Urteilsbekanntmachung

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der
obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das
Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu
machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang
der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt,
wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch
nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0