Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__138.html
Legislation: sag

Title: § 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung

Paragraph: 138

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung

(1) Im Fall einer Bestandsgefährdung im Sinne des § 63 eines Instituts
oder eines gruppenangehörigen Unternehmens informiert die
Geschäftsleitung des Instituts oder des übergeordneten Unternehmens
der Gruppe sowie des bestandsgefährdeten gruppenangehörigen
Unternehmens unverzüglich die Aufsichtsbehörde und die
Abwicklungsbehörde.

(2) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Abwicklungsbehörde
unverzüglich und vollumfänglich über alle Krisenpräventionsmaßnahmen
und alle bankaufsichtlichen Maßnahmen, die sie gegenüber einem
Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen vornimmt.

(3) Gelangt die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde zu der
Einschätzung, dass eine Bestandsgefährdung eines Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens vorliegt, informiert sie die jeweils
andere Behörde sowie das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich
hierüber. Sind neben der Bestandsgefährdung auch die Voraussetzungen
des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllt, informieren die
Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde unverzüglich die folgenden
Stellen:

1.  (weggefallen)

2.  die Deutsche Bundesbank,

3.  (weggefallen)

4.  das betroffene Einlagensicherungssystem,

5.  die Aufsichtsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen
    Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der
    konsolidierenden Aufsichtsbehörde,

6.  die Abwicklungsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen
    Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der
    Abwicklungsbehörde des Staates, in dem die konsolidierende
    Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat,

7.  den Ausschuss für Finanzstabilität und

8.  den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.

(4) Besteht die Gefahr, dass bei einer Informationsweitergabe an eine
Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 die Abwicklungsziele verfehlt
werden könnten, kann die Abwicklungsbehörde von einer Information
dieser Stelle absehen oder anonymisierte oder aggregierte Angaben zum
bestandsgefährdeten Institut oder zu bestandsgefährdeten
gruppenangehörigen Unternehmen machen. Unbenommen der Regelungen der
§§ 167 bis 171 gilt Satz 1 gegenüber Aufsichtsbehörden und
Abwicklungsbehörden in einem Drittstaat entsprechend, sofern es sich
nicht um den Drittstaat handelt, in dem das konsolidierungspflichtige
übergeordnete Unternehmen seinen Sitz hat.

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SAG
Level: 6.0