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Legislation: gwb

Title: § 81a Geldbußen gegen Unternehmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81a Geldbußen gegen Unternehmen

Paragraph: 81a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81a Geldbußen gegen Unternehmen

(1) Hat jemand als Leitungsperson im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1
bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit
nach § 81 begangen, durch die Pflichten, welche das Unternehmen
treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden
ist oder werden sollte, so kann auch gegen weitere juristische
Personen oder Personenvereinigungen, die das Unternehmen zum Zeitpunkt
der Begehung der Ordnungswidrigkeit gebildet haben und die auf die
juristische Person oder Personenvereinigung, deren Leitungsperson die
Ordnungswidrigkeit begangen hat, unmittelbar oder mittelbar einen
bestimmenden Einfluss ausgeübt haben, eine Geldbuße festgesetzt
werden.

(2) Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen
Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des
Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 auch gegen den
oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Im Bußgeldverfahren
tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die
Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat. § 30 Absatz 2a
Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet insoweit keine
Anwendung. Satz 3 gilt auch für die Rechtsnachfolge nach § 30 Absatz
2a Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit eine
Ordnungswidrigkeit nach § 81 zugrunde liegt.

(3) Die Geldbuße nach § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sowie nach Absatz 1 kann auch gegen die
juristischen Personen oder Personenvereinigungen festgesetzt werden,
die das Unternehmen in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen
(wirtschaftliche Nachfolge). Für das Verfahren gilt Absatz 2 Satz 2
entsprechend.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 bestimmen sich das Höchstmaß der
Geldbuße und die Verjährung nach dem für die Ordnungswidrigkeit
geltenden Recht. Die Geldbuße nach Absatz 1 kann selbstständig
festgesetzt werden.

(5) Soweit in den Fällen der Absätze 1 bis 3 gegen mehrere juristische
Personen oder Personenvereinigungen wegen derselben Ordnungswidrigkeit
Geldbußen festgesetzt werden, finden die Vorschriften zur Gesamtschuld
entsprechende Anwendung.

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