Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__31.html
Legislation: beamtvg

Title: § 31 Dienstunfall

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 31 Dienstunfall

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 31 Dienstunfall

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,
plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.
Zum Dienst gehören auch

1.  Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2.  die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und

3.  Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm
    gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des
    Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren
    Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet
    wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen
    Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst
zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte
wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an
diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für
den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der
Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der
Beamte

1.  von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in
    vertretbarem Umfang abweicht,

    a)  um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht,
        wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines
        Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen
        oder

    b)  weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen
        Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für
        den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.  in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im
    Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder
    aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§
33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge
eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen
Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit
besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung
als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit
außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets
als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse
verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich
angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als
Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur
Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in
der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort
bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer
Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2,
§ 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende
Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet
waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung
überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht
worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein
Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines
Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes
dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter
angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein
Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr
oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten
Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt
werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die
öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt
worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden
erleidet.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0