Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__16.html
Legislation: khg

Title: § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Pflegesätze der Krankenhäuser,

2.  die Abgrenzung der allgemeinen stationären und teilstationären
    Leistungen des Krankenhauses von den Leistungen bei vor- und
    nachstationärer Behandlung (§ 115a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch), den ambulanten Leistungen einschließlich der
    Leistungen nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, den
    Wahlleistungen und den belegärztlichen Leistungen,

3.  die Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich sowie
    diesen vergleichbare Abgaben) der zur gesonderten Berechnung ihrer
    Leistungen berechtigten Ärzte an das Krankenhaus, soweit diese
    Entgelte pflegesatzmindernd zu berücksichtigen sind,

4.  die Berücksichtigung der Erlöse aus der Vergütung für vor- und
    nachstationäre Behandlung (§ 115a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch), für ambulante Leistungen einschließlich der
    Leistungen nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für
    Wahlleistungen des Krankenhauses sowie die Berücksichtigung sonstiger
    Entgelte bei der Bemessung der Pflegesätze,

5.  die nähere Abgrenzung der in § 17 Abs. 4 bezeichneten Kosten von den
    pflegesatzfähigen Kosten,

6.  das Verfahren nach § 18,

7.  die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Krankenhäuser,

8.  ein Klagerecht des Verbandes der privaten Krankenversicherung
    gegenüber unangemessen hohen Entgelten für nichtärztliche
    Wahlleistungen.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Landesregierungen
übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß die
Landesregierungen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste
Landesbehörden weiter übertragen können.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0