Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__35.html
Legislation: ifsg

Title: § 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung

(1) Folgende Einrichtungen und Unternehmen haben sicherzustellen, dass
die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der
Pflegewissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um
Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von
Krankheitserregern zu vermeiden:

1.  vollstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer,
    behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare
    Einrichtungen,

2.  teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer,
    behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare
    Einrichtungen,

3.  ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach
    Nummer 1 oder Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten;
    Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz
    2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den
    Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 1
    oder Nummer 2 vergleichbar sind.

Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft oder der
Pflegewissenschaft im Hinblick auf die Infektionsprävention im Rahmen
der Durchführung medizinischer oder pflegerischer Maßnahmen wird
vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der
Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und
in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe
nach § 23 Absatz 1 beachtet worden sind. Die in Satz 1 genannten
Einrichtungen und Unternehmen müssen in Hygieneplänen
innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und
unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das
Gesundheitsamt. Die infektionshygienische Überwachung von ambulanten
Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege erbringen, erstreckt sich
auch auf Orte, an denen die Intensivpflege erbracht wird. Die
ambulanten Pflegedienste nach Satz 4 haben dem Gesundheitsamt auf
dessen Anforderung die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten
Personen und der vertretungsberechtigten Personen mitzuteilen. In den
in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Einrichtungen haben die
Einrichtungsleitungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis
einschließlich 7. April 2023 eine oder mehrere verantwortliche
Personen zur Sicherstellung der Einhaltung der in Satz 7 genannten
Anforderungen, Abläufe und Maßnahmen zu benennen; die Benennung setzt
die Zustimmung der betreffenden Personen voraus. Die benannten
Personen stellen sicher,

1.  dass Hygieneanforderungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach
    Satz 2 und der Hygienepläne nach Satz 3 eingehalten werden,

2.  dass festgelegte Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang
    mit dem

    a)  Impfen von Bewohnern sowie Gästen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2,
        insbesondere die regelmäßige Kontrolle des Impfstatus sowie die
        organisatorische und praktische Unterstützung von Impfungen durch
        niedergelassene Ärzte und mobile Impfteams und

    b)  Testen von Bewohnern sowie Gästen, von in der Einrichtung tätigen
        Personen und von Besuchern auf das Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß dem
        einrichtungsspezifischen Testkonzept und unter Berücksichtigung der
        Teststrategie der Bundesregierung, der Empfehlungen des Robert Koch-
        Instituts für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
        Eingliederungshilfe sowie landesspezifischer Vorgaben und der Vorgaben
        der Coronavirus-Testverordnung beachtet werden sowie

3.  dass Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung von Bewohnern von
    vollstationären Pflegeeinrichtungen mit antiviralen
    COVID-19-Arzneimitteln, insbesondere die Benachrichtigung von
    behandelnden Ärzten im Fall eines positiven Testergebnisses von
    Bewohnern auf das Coronavirus SARS-CoV-2 sowie die Bevorratung von
    antiviralen COVID-19-Arzneimitteln in der jeweiligen Einrichtung
    vorgesehen werden.

Der Qualitätsausschuss Pflege nach § 113b des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erstellt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 15. Oktober 2022 pflegefachlich orientierte
Grundlagen und Verfahrenshinweise für die Sicherstellung der
Einhaltung der in Satz 7 genannten Anforderungen, Abläufe und
Maßnahmen durch nach Satz 7 in voll- und teilstationären
Pflegeeinrichtungen benannte Personen. Unter Berücksichtigung dieser
Grundlagen und Verfahrenshinweise legen die voll- und teilstationären
Pflegeeinrichtungen ihre Organisations- und Verfahrensabläufe nach
Satz 7 bis zum 1. November 2022 fest und dokumentieren in diesen
Festlegungen auch die Benennung nach Satz 6. Die Umsetzung der in Satz
7 genannten Anforderungen, Abläufe und Maßnahmen gemäß den Grundlagen
und Verfahrenshinweisen des Qualitätsausschusses Pflege nach Satz 8
von den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Verantwortung
der nach Satz 6 zu benennenden Personen sind zu dokumentieren. Das
Gesundheitsamt überwacht, ob die Leitungen der Einrichtungen nach Satz
1 Nummer 1 und 2 Personen nach Satz 6 benannt haben. Es überwacht
auch, ob voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen die in Satz 7
genannten Anforderungen, Abläufe und Maßnahmen entsprechend den nach
Satz 8 erstellten Grundlagen und Verfahrenshinweisen umsetzen und die
Festlegungen nach Satz 9 getroffen haben.

(2) Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 in Bezug
auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber
personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und
Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines
Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer
Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf
übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten
Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr
übertragen werden können. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
gilt entsprechend. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts
bleiben unberührt.

(3) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung für die in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Einrichtungen die jeweils
erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und
Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten zu regeln. Dabei sind
insbesondere Regelungen zu treffen über

1.  hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der
    Einrichtungen,

2.  die erforderliche personelle Ausstattung mit hygienebeauftragten
    Pflegefachkräften oder Hygienefachkräften,

3.  Aufgaben und Anforderungen an Fort- und Weiterbildung der in der
    Einrichtung erforderlichen hygienebeauftragten Pflegefachkräfte oder
    Hygienefachkräfte,

4.  die erforderliche Qualifikation und Schulung des Personals
    hinsichtlich der Infektionsprävention,

5.  die Information des Personals über Maßnahmen, die zur Verhütung und
    Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten erforderlich sind.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf andere Stellen übertragen.

(4) Die Leiter von in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Einrichtungen haben das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die
Einrichtung befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und die nach
diesem Gesetz erforderlichen krankheits- und personenbezogenen Angaben
zu machen, wenn eine in der Einrichtung tätige oder untergebrachte
Person an Skabies erkrankt ist oder bei ihr der Verdacht besteht, dass
sie an Skabies erkrankt ist.

(5) Personen, die in einer in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Einrichtung aufgenommen werden sollen, haben der Leitung der
Einrichtung vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme ein ärztliches
Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.
Bei der erstmaligen Aufnahme darf die Erhebung der Befunde, die dem
ärztlichen Zeugnis zugrunde liegt, nicht länger als sechs Monate
zurückliegen, bei einer erneuten Aufnahme darf sie nicht länger als
zwölf Monate zurückliegen.

(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten voll- und
teilstationären Einrichtungen, die zugelassene Pflegeeinrichtungen im
Sinne von § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind, sind
verpflichtet, dem Robert Koch-Institut monatlich Angaben zum Anteil
der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind,
jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt
sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht
sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Haben sich die nach Satz
1 zu übermittelnden Angaben in einem Monat gegenüber dem Vormonat
nicht geändert, übermittelt die Einrichtung die vereinfachte Meldung,
dass keine Änderungen im Vergleich zum Vormonat vorliegen. In diesen
Fällen werden die Daten des Vormonats durch das Robert Koch-Institut
fortgeschrieben. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach den Sätzen
1 und 2 erforderlich ist, darf die Leitung der in Satz 1 genannten
Einrichtungen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich
Daten zum Impfstatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) verarbeiten. Die Daten nach Satz 4 dürfen auch zur
Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung im Hinblick auf die
Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeitet werden, solange und
soweit dies erforderlich ist. § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Bestehen zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Regelung bereits landesrechtliche
Meldeverfahren, die auf bisherigem Bundesrecht beruhen und die zu den
durch das Robert Koch-Institut nach Satz 1 zu erhebenden Daten
anschlussfähig sind, bleiben die landesrechtlichen Meldeverfahren von
der Änderung unberührt, wenn die Länder nach Kreisen und kreisfreien
Städten aufgeschlüsselte Daten direkt an das Robert Koch-Institut
übermitteln; insoweit entfällt die Meldepflicht nach Satz 1. Das
Robert Koch-Institut führt die ihm übermittelten Daten zusammen und
übermittelt sie monatlich in anonymisierter Form dem Bundesministerium
für Gesundheit sowie den Ländern bezogen auf Länder- und Kreisebene.
Die nach den Sätzen 4 und 5 erhobenen Daten sind spätestens am Ende
des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen
des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt. Die nach Satz 1
zu übermittelnden Angaben werden letztmalig für den Monat April 2023
erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0