Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__5b.html
Legislation: betrpraemdurchfg

Title: § 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012

(1) Jeder Zahlungsanspruch für 2012 eines Betriebsinhabers, der für
das Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Anbauvertrag nach Artikel 78 der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit einem Kartoffelstärke erzeugenden
Unternehmen schließt, wird auf Antrag – vorbehaltlich der Anwendung
einer nach den oder im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder der
unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Kürzung der
Zahlungsansprüche – mit Wirkung nur für das Jahr 2012 um einen
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag erhöht. Der
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird ermittelt, indem die Stärkemenge,
die in dem in Satz 1 genannten Vertrag bestimmt ist, mit dem Betrag
von 66,32 Euro je Tonne multipliziert und durch die Zahl der
Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber am 15. Mai 2012
verfügt, geteilt wird.

(2) In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände wird auf
Antrag statt des Wirtschaftsjahres 2011/2012 das vorausgehende
Wirtschaftsjahr, das von der höheren Gewalt oder den außergewöhnlichen
Umständen nicht betroffen ist, zugrunde gelegt.

(3) § 5 Absatz 6 gilt für den Stärkekartoffelerhöhungsbetrag
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrPrämDurchfG
Level: 2.0