Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__32.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 32 Daten zu anderen Personen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 32 Daten zu anderen Personen

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 32 Daten zu anderen Personen

(1) Soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige
Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist,
können die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 personenbezogene Daten von denjenigen
Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass

1.  sie bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen,

2.  sie mit den in § 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen
    nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt stehen, sondern in einer
    Weise in Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die
    Verfolgung oder für die vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten
    gewonnen werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder
    der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken,
    oder

3.  es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt.

(2) Die Weiterverarbeitung nach Absatz 1 ist zu beschränken auf die in
§ 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Daten
sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug
auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfolgt.
Personenbezogene Daten über Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3
dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person gespeichert werden.
Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn das Bekanntwerden der
Speicherungsabsicht den mit der Speicherung verfolgten Zweck gefährden
würde.

(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden
Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllen. Die
Daten dürfen ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden
und sind in einer gesonderten Datei zu speichern. Die Daten sind nach
Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu
löschen, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person
die Voraussetzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt.

(4) § 31 Absatz 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0