Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__4.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Paragraph: 4

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

(1) Im Bedarfsplan sind die nach § 3 Absatz 1 gemeinsam zu nutzenden
Annahmestellen im Wasserstraßenbereich, für den die Vereinbarung
gelten soll, festzulegen.

(2) Die Verteilung der gemeinsam zu nutzenden Annahmestellen muss sich
an den betrieblichen Belangen der Binnenschifffahrt orientieren. Das
Netz dieser Annahmestellen muss ausreichend dicht sein. Zu
berücksichtigen sind

1.  das in bestimmten Wasserstraßenbereichen unterschiedliche regionale
    Verkehrsaufkommen und

2.  die in den Umschlagsanlagen je nach Art und Menge der anfallenden
    Abfälle oder Dämpfe geltenden unterschiedlichen Anforderungen an die
    Annahmestelle.

(3) Der Bedarfsplan muss unter Berücksichtigung der Absätze 1 und 2
folgende Angaben enthalten:

1.  die Namen der an der Vereinbarung Beteiligten,

2.  den Namen des Betreibers der gemeinsam zu nutzenden Annahmestelle,

3.  Standort, Art und Umfang der gemeinsam zu nutzenden Annahmestelle,

4.  Anmelde- und Abfertigungsmodalitäten für die gemeinsam zu nutzende
    Annahmestelle und

5.  sonstige spezifische Anforderungen, die durch die Schifffahrt
    vorgegeben werden wie die Längen der Anlegestellen, Anzahl
    gleichzeitig liegender Schiffe, Gefahrgut transportierende Schiffe.

(4) Der Bedarfsplan muss hinsichtlich des Netzes von Annahmestellen
durch die jeweils zuständige Landesbehörde genehmigt werden.

(5) Häfen oder Umschlagsanlagen oder Befrachter, die an einer
Vereinbarung nach § 3 beteiligt sind, die jedoch in einem genehmigten
Bedarfsplan nicht als Annahmestelle aufgeführt werden, sind von
folgenden Verpflichtungen befreit:

1.  Annahmestellen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und
    Nummer 2 Buchstabe b für Dämpfe zu errichten und zu betreiben, sofern
    die im Bedarfsplan ausgewiesenen Annahmestellen der Annahme von
    Dämpfen dienen,

2.  Annahmestellen nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 für Slops und übrigen
    Sonderabfall zu errichten und zu betreiben, sofern die im Bedarfsplan
    ausgewiesenen Annahmestellen der Annahme von Slops und übrigem
    Sonderabfall dienen.

Diese Häfen, Umschlagsanlagen oder Befrachter können verpflichtet
werden, einen Beitrag zu den Kosten derjenigen Annahmestellen zu
leisten, die im Bedarfsplan aufgeführt sind. Bei der Festlegung der
Kosten können die bei den einzelnen Beteiligten vorrangig anfallenden
Abfallarten und -mengen oder Dämpfe sowie der mit Errichtung und
Betrieb bestimmter Annahmestellen verbundene besondere Aufwand
berücksichtigt werden. Die Verpflichtung und die Höhe der anteilig zu
tragenden Kosten sind in die Vereinbarung nach § 3 aufzunehmen.

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BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0