Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__96.html
Legislation: energiestv

Title: § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 52 des Gesetzes
§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt

Paragraph: 96

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 52 des Gesetzes
§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt

(1) Abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes wird eine
Steuerentlastung auch für nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse der
Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen
2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur gewährt, wenn
das Wasserfahrzeug sowohl zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes als auch zu nicht steuerfreien
Zwecken eingesetzt wird oder wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine
Betankung unvermeidlich war und ordnungsgemäß gekennzeichnete
Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der
Kombinierten Nomenklatur kurzfristig nicht verfügbar waren.

(2) Die Steuerentlastung nach § 52 des Gesetzes für in
Wasserfahrzeugen verwendete Energieerzeugnisse ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(3) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(4) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  für jedes Wasserfahrzeug ein buchmäßiger Nachweis mit folgenden
    Angaben:

    a)  Tag und Art der Fahrt,

    b)  Abgangs- und Zielhafen, weitere Anlegestellen,

    c)  Fahrtdauer und gegebenenfalls Betriebsstunden des Antriebsmotors und
        der Hilfsaggregate,

    d)  gegebenenfalls Art und Mengen der außerhalb des Steuergebiets
        bezogenen Energieerzeugnisse,

    e)  Art und Mengen der im Steuergebiet bezogenen und zu begünstigten
        Fahrten verwendeten Energieerzeugnisse,

2.  Nachweise, dass das Wasserfahrzeug zu den in § 27 Abs. 1 des Gesetzes
    genannten Zwecken eingesetzt wurde,

3.  Unterlagen über die Versteuerung der Energieerzeugnisse.

Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den
Pflichten nach Satz 1 befreien, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(5) Werden versteuerte Energieerzeugnisse für die Herstellung oder im
Rahmen von Instandhaltungsmaßnahmen von Wasserfahrzeugen bezogen, kann
das zuständige Hauptzollamt andere als die in Absatz 4 genannten
Nachweise zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

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EnergieStV
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