Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__16.html
Legislation: sug

Title: § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 3 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten
§ 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 3 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten
§ 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

(1) Hat die Bundesstelle wegen eines Seeunfalls ein
Untersuchungsverfahren eingeleitet, an dem auch ein anderer Staat ein
begründetes Interesse hat, so werden auf Ersuchen dieses Staates im
gegenseitigen Einvernehmen benannt

1.  der für die Untersuchung federführende Staat und

2.  bei Benennung Deutschlands als federführender Staat die Teilnehmer im
    Sinne des § 24 Absatz 1.

Eine von der Bundesstelle eingeleitete Sicherheitsuntersuchung kann
fortgeführt werden, auch wenn das Verfahren nach Satz 1 noch nicht
abgeschlossen ist.

(2) Ist Deutschland federführender Staat, so sorgt die Bundesstelle
dafür, dass eine gemeinsame Untersuchungsstrategie ausgearbeitet und
die mit der Leitung der Untersuchung sowie der dazugehörigen
Koordinierung beauftragte Person oder Stelle benannt wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt die Bundesstelle sicher, dass
Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse die
gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu den von der Bundesstelle
befragten Zeugen und von ihr erhobenen Beweisen haben wie die
Bundesstelle selbst. Sie stellt ferner sicher, dass diese
Untersuchungsstellen das Recht auf eine Berücksichtigung ihres
Standpunktes haben.

(4) Die Bundesstelle kann mit Zustimmung eines anderen Staates mit
begründetem Interesse Untersuchungen nach diesem Abschnitt zugleich
für diesen führen. Sie kann ferner im gegenseitigen Einvernehmen die
Leitung einer Sicherheitsuntersuchung oder die Durchführung
besonderer, damit verbundener Aufgaben einem anderen Staat übertragen,
soweit damit keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist.

(5) Ist ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder
Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeug an einem Seeunfall im deutschen
Küstenmeer oder in den deutschen inneren Gewässern im Sinne des
Seerechtsübereinkommens beteiligt, leitet die Bundesstelle die
Sicherheitsuntersuchung ein. Dies gilt auch für einen Seeunfall in
anderen Gewässern, sofern das Fahrzeug zuletzt in deutschen
Hoheitsgewässern verkehrt ist.Die Bundesstelle ist für die
Sicherheitsuntersuchung und die Koordinierung mit den
Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse
zuständig, bis eine Einigung darüber zustande gekommen ist, welcher
Staat federführend für die Sicherheitsuntersuchung sein soll.

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SUG
Level: 4.0