Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__1.html
Legislation: neuglv

Title: § 1 Abstimmungsleiter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 1 Abstimmungsleiter

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 1 Abstimmungsleiter

(1) Der Gesamtabstimmungsleiter, die Landesabstimmungsleiter, die
Kreisabstimmungsleiter und ihre Stellvertreter werden vor jeder
Abstimmung unverzüglich nach der Bestimmung des Abstimmungstags
ernannt. Die jeweils ernennende Stelle macht die Namen der
Abstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter und die Anschriften ihrer
Dienststelle mit Fernsprech- und Fernschreibanschluß unverzüglich
öffentlich bekannt. Sie teilt die bezeichneten Angaben über den
Landesabstimmungsleiter und seinen Stellvertreter dem
Gesamtabstimmungsleiter und über die Kreisabstimmungsleiter und ihre
Stellvertreter dem jeweiligen Landesabstimmungsleiter und dem
Gesamtabstimmungsleiter mit.

(2) Die Abstimmungsleiter und ihre Stellvertreter üben ihr Amt auch
nach der Abstimmung aus. Ihre Amtszeit endet auch in Fällen einer
Nachabstimmung sechs Monate nach dem Tag der Abstimmung oder dem Tag
der Wiederholung der Abstimmung, wenn diese nach § 16 des Gesetzes
wiederholt wird. Sind in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit nach Satz
2 endet, noch Prüfungsverfahren (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) anhängig,
so endet die Amtszeit mit dem rechtskräftigen Abschluß des letzten
Prüfungsverfahrens, es sei denn, daß die Wiederholung der Abstimmung
angeordnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0