Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__85.html
Legislation: seg

Title: § 85 Wahlrecht

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 85 Wahlrecht

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 85 Wahlrecht

(1) Personen, deren Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember
2023 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar
festgestellt worden sind und die nicht unter den Anwendungsbereich des
§ 80 Absatz 3 oder 4 fallen, können anstelle der Leistungen nach § 83
Absatz 1 und 2 Geldleistungen nach den §§ 11 und 43 Absatz 1 und 2
sowie nach § 44 oder § 45 erhalten. Bei geschädigten Personen gelten
die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des
Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen
als rechtsverbindlich festgestellt.

(2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes auszuüben, spätestens jedoch sechs Monate nach der
Bestandskraft der letzten nach § 80 Absatz 2 ergangenen Entscheidung.
Die Wahlentscheidung wirkt zurück auf den 1. Januar 2025. Bereits
erbrachte Leistungen nach § 83 werden angerechnet. Die
Wahlentscheidung ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform und ist
gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären.

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SEG
Level: 3.0