Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__2.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 2 Steuertarif

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

Paragraph: 2

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer beträgt:

1.  für Zigaretten

    a)  vorbehaltlich der Buchstaben b bis e 12,28 Cent je Stück und 19,84
        Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch den Betrag, der
        sich aus Absatz 2 ergibt;

    b)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 10,88
        Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens
        jedoch 22,276 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des
        Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;

    c)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 11,15
        Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens
        jedoch 22,888 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des
        Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;

    d)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 11,71
        Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens
        jedoch 24,163 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des
        Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;

    e)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 14. Februar 2027 12,28
        Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens
        jedoch 25,106 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des
        Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;

2.  für Zigarren und Zigarillos

    a)  vorbehaltlich Buchstabe b 1,4 Cent je Stück und 1,47 Prozent des
        Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 7,504 Cent je Stück abzüglich
        der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarre
        oder des zu versteuernden Zigarillos;

    b)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 1,4 Cent
        je Stück und 1,47 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch
        6,632 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des
        Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarre oder des zu
        versteuernden Zigarillos;

3.  für Feinschnitt

    a)  vorbehaltlich der Buchstaben b bis e 61,58 Euro je Kilogramm und 17,40
        Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch den Betrag, der
        sich aus Absatz 3 ergibt;

    b)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 49,65
        Euro je Kilogramm und 16,00 Prozent des Kleinverkaufspreises,
        mindestens jedoch 102,65 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer
        des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;

    c)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 54,39
        Euro je Kilogramm und 17,00 Prozent des Kleinverkaufspreises,
        mindestens jedoch 111,78 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer
        des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;

    d)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 57,85
        Euro je Kilogramm und 17,20 Prozent des Kleinverkaufspreises,
        mindestens jedoch 121,51 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer
        des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;

    e)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 14. Februar 2027 61,58
        Euro je Kilogramm und 17,40 Prozent des Kleinverkaufspreises,
        mindestens jedoch 128,83 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer
        des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;

4.  für Pfeifentabak

    a)  vorbehaltlich Buchstabe b 15,66 Euro je Kilogramm und 13,13 Prozent
        des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 26,00 Euro je Kilogramm;

    b)  für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 15,66
        Euro je Kilogramm und 13,13 Prozent des Kleinverkaufspreises,
        mindestens jedoch 24,00 Euro je Kilogramm;

5.  für erhitzten Tabak die Steuer nach Nummer 4 zuzüglich einer
    Zusatzsteuer, die sich bemisst aus 80 Prozent des Steuerbetrags nach
    Nummer 1 abzüglich des Steuerbetrags nach Nummer 4. Für die Berechnung
    nach Nummer 1 entspricht hierbei der jeweils stückweise und einzeln
    portionierte Rauchtabak einer Zigarette;

6.  für Wasserpfeifentabak die Steuer nach Nummer 4 zuzüglich folgender
    Zusatzsteuer

    a)  für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 15,00 Euro je
        Kilogramm;

    b)  für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 19,00 Euro je
        Kilogramm;

    c)  für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 21,00 Euro je
        Kilogramm;

    d)  ab 1. Januar 2026 23,00 Euro je Kilogramm;

7.  für Substitute für Tabakwaren

    a)  für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2023 0,16 Euro je
        Milliliter;

    b)  für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 0,20 Euro je
        Milliliter;

    c)  für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 0,26 Euro je
        Milliliter;

    d)  ab 1. Januar 2026 0,32 Euro je Milliliter.

(2) Die Steuer für Zigaretten entspricht mindestens dem Betrag
(Mindeststeuersatz), der sich errechnet aus 100 Prozent der
Gesamtsteuerbelastung durch die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer auf
den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Zigaretten
abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu
versteuernden Zigarette, mindestens jedoch der Betrag, der sich aus
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e ergibt. Zur Ermittlung der
Steuerbelastung ist der am 1. Januar eines Jahres geltende Steuersatz
maßgebend.

(3) Die Steuer für Feinschnitt entspricht mindestens dem Betrag
(Mindeststeuersatz), der sich errechnet aus 100 Prozent der
Gesamtsteuerbelastung durch die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer auf
den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Feinschnitt
abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu
versteuernden Feinschnitts, mindestens jedoch der Betrag, der sich aus
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e ergibt. Zur Ermittlung der
Steuerbelastung ist der am 1. Januar eines Jahres geltende Steuersatz
maßgebend.

(3a) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gilt für
die Zwecke der Berechnung des Mindeststeuersatzes nach den Absätzen 1
bis 3 weiterhin der zum 1. Januar 2020 gültige Umsatzsteuersatz nach §
12 des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen macht im Bundesanzeiger jeweils
im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen
Jahres die aus der Geschäftsstatistik (§ 34) für das Vorjahr
ermittelten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise für
Zigaretten und Feinschnitt für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer
auf Zigaretten und Feinschnitt bekannt. Berechnungen zum
Mindeststeuersatz für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie für
Feinschnitt erfolgen jeweils auf drei Stellen nach dem Komma. Die
Mindeststeuer für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie für
Feinschnitt wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der
Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur
und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom
5\.7.2011, S. 24) in der jeweils geltenden Fassung die Tabaksteuer auf
Zigaretten sowie auf Feinschnitt durch Änderung des Absatzes 1 Nummer
1 und 3 zu erhöhen, wenn die in den Artikeln 10 und 14 dieser
Richtlinie genannten Bestimmungen für die globale Verbrauchsteuer
nicht mehr eingehalten werden. Dabei ist die erhöhte Tabaksteuer auf
Zigaretten so festzusetzen, dass der Betrag des Stücksteueranteils
gleich dem Betrag aus dem wertabhängigen Tabaksteueranteil und der
Umsatzsteuer ist. Die so errechneten Steueranteile werden anschließend
auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.

(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen für die globale Verbrauchsteuer
nach Absatz 5 Satz 1 wird das Bundesministerium der Finanzen
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Vermeidung einer allein umsatzsteuerbedingten Tabaksteuermehrbelastung
im Fall der Erhöhung der Umsatzsteuer den wertabhängigen
Tabaksteueranteil der Steuersätze in Absatz 1 durch Multiplikation mit
dem Quotienten

*    *
    *   100 + Prozentpunkte alte Umsatzsteuer

    *

*    *
    *   100 + Prozentpunkte neue Umsatzsteuer

    *

   zu ändern. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen den
Quotienten auf fünf Dezimalstellen runden und den neuen
Tabaksteueranteil auf zwei Dezimalstellen aufrunden.

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TabStG-2009
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