Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__56.html
Legislation: bafoeg

Title: § 56 Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56 Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56 Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Auszubildenden, die sich erstmalig an einer Ausbildungsstätte nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder an einer nichtstaatlichen Hochschule
oder Akademie nach § 2 Absatz 2 immatrikulieren und das 25. Lebensjahr
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den sie die Leistung
beantragen, noch nicht vollendet haben, wird auf Antrag
Ausbildungsförderung zum Studienstart (Studienstarthilfe) geleistet,
sofern sie im Monat vor dem Ausbildungsbeginn

1.  Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach
    dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch,

5.  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 145 Absatz 1 des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27a des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung,

6.  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

7.  selbst oder ihre Eltern für sie Kinderzuschlag nach dem
    Bundeskindergeldgesetz oder

8.  selbst oder als Haushaltsmitglied Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

beziehen. Studienstarthilfe wird auch für den Besuch einer
Ausbildungsstätte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit
§ 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 und Satz 2 geleistet, mit Ausnahme der
Höheren Fachschulen. § 2 Absatz 5 Satz 1 bleibt unberührt.
Studienstarthilfe wird auch gewährt, wenn Auszubildenden nach Satz 1
eine in § 91 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannte
Leistung der Kinder- und Jugendhilfe gewährt wird und die Elternteile
nicht nach der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für
Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe aus
ihrem Einkommen zu den Kosten herangezogen werden.

(2) § 2 Absatz 6 Nummer 1 und 2, § 8 sowie § 11 Absatz 2 finden keine
Anwendung.

(3) Der Antrag kann bis zum Ende des Monats, der auf den Monat des
Ausbildungsbeginns folgt, gestellt werden. Der Antrag ist elektronisch
über das Portal „BAföG Digital“ zu stellen. Auszubildende, denen eine
elektronische Antragstellung nicht möglich ist, werden durch das nach
Absatz 4 zuständige Amt für Ausbildungsförderung oder die andere vom
Land mit der Durchführung betraute Stelle unterstützt. Dem Antrag ist
der Nachweis über den Bezug einer der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
6 genannten Leistungen, des Kinderzuschlags, von Wohngeld oder einer
in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistung im Monat vor dem
Ausbildungsbeginn sowie der Immatrikulation beizufügen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, abweichend von den §§ 40,
41 Absatz 1 durch Rechtsverordnung andere Stellen als die Ämter für
Ausbildungsförderung mit der Durchführung der Studienstarthilfe zu
betrauen.

(5) Für die Entscheidung über die Studienstarthilfe ist das im
Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständige Amt für
Ausbildungsförderung oder die im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich
zuständige mit der Durchführung betraute Stelle zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0