Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__79.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

Paragraph: 79

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart
des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des
Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Diese Rechtsverordnung stellt für
Beamtinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang den Schutz sicher, der
Frauen nach dem Mutterschutzgesetz gewährleistet wird. Für die
Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz
dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des
Mutterschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart
des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf
Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat
kann in den Fällen des Artikels 91 Absatz 2 Satz 1 und des Artikels
115f Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit
für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der
Bundespolizei aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit
ausschließen oder einschränken.

(3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und
jugendliche Beamte entsprechend. Die Bundesregierung kann durch
Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen
und jugendliche Polizeivollzugsbeamte bestimmen, soweit diese aufgrund
der Eigenart des Polizeivollzugsdienstes oder aus Gründen der inneren
Sicherheit erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0