Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__17.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 17 Verbot von Atomwaffen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 17 Verbot von Atomwaffen

Paragraph: 17

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 17 Verbot von Atomwaffen

(1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten,

1.  Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben,
    von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen,
    einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder
    sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder
    sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,

1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten
    oder

2.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope
    enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu
    verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder
    Massenvergiftungen hervorrufen können

2.  Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine
    in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

Für die Begriffsbestimmung der Atomwaffen gelten außerdem Satz 2 der
Einleitung und Abschnitt I Buchstabe c der Anlage II zum Protokoll Nr.
III des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23. Oktober 1954.

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KrWaffKontrG
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