Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__689.html
Legislation: zpo

Title: § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

Paragraph: 689

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine
maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen
Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des
Eingangs folgt. Die Akten werden elektronisch geführt (§ 298a).

(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der
Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der
Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das
Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2
gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere
ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte
zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung
dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die
maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts
über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0