Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__49.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen
unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr.
1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die
benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und
die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Darüber hinaus sind
auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem
Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes
übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz
1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität
des Inhabers überprüfen dürfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind
nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.

(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug
des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die
erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und
Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt,
geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden
Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten
abzugeben.

(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die
Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung
seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn

1.  dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder
    die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder

2.  es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich
    ist.

(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche
Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.

(4a) Die Identität eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 24 beantragt und der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch erkennungsdienstliche
Maßnahmen zu sichern. Bei Ausländern nach Satz 1, die das sechste,
aber noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, soll die
Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden.

(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die
erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,

1.  wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder
    Passersatz einreisen will oder eingereist ist;

2.  wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer
    nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut
    unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;

3.  bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die
    Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;

4.  wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten
    Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;

5.  bei der Beantragung eines nationalen Visums;

6.  bei Ausländern, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23, für die
    Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 oder für ein
    Umverteilungsverfahren auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz
    3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die
    Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden,
    sowie in den Fällen des § 29 Absatz 3;

7.  wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.

(6) Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5
Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von
Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich
körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der
ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen
werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu
befürchten ist. Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das
sechste Lebensjahr vollendet haben. Zur Feststellung der Identität
sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer
Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder
nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten
festgestellt werden kann.

(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von
Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken.

(7) Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des
Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder
Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen,
wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

(8) Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der
unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist
durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen
nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die
Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch
das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(9) Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen
Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur
Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die
Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch
das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9
zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0