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Legislation: spfv

Title: § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der
Fahrerlaubnis ist schriftlich oder elektronisch über das
Verwaltungsportal des Bundes spätestens eine Woche vor dem
Prüfungstermin vollständig an den Prüfungsausschuss zu richten, bei
dem der Bewerber die Prüfung ablegen möchte.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben, Erklärungen und Unterlagen
enthalten:

1.  Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität
    und Anschrift des Bewerbers,

2.  Art der Fahrerlaubnis, die erworben werden soll,

3.  ein aktuelles Passbild in der Größe 35 x 45 Millimeter, das den
    Bewerber ohne Kopfbedeckung zeigt,

4.  einen medizinischen Tauglichkeitsnachweis nach dem Muster nach Anhang
    1 der Anlage 2, der vom untersuchenden Arzt unmittelbar dem
    Vorsitzenden des zuständigen Prüfungsausschusses in einem
    verschlossenen Umschlag und in Abschrift dem Antragsteller zuzuleiten
    ist, oder eine Kopie des amtlichen Sportbootführerscheins für den
    jeweils anderen Geltungsbereich oder die andere Antriebsart, wenn
    dieser durch Prüfung erworben worden und zum Zeitpunkt der
    Antragstellung nicht älter als ein Jahr ist,

5.  die Kopie eines gültigen amtlichen Kraftfahrzeugführerscheins oder auf
    Verlangen des Prüfungsausschusses ein Führungszeugnis nach den
    Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes, wenn ein gültiger
    amtlicher Kraftfahrzeugführerschein nicht vorgelegt wird,

6.  eine Erklärung, ob dem Bewerber die Fahrerlaubnis für Sportboote
    bereits ein- oder mehrmals entzogen worden ist,

7.  bei Bewerbern, die noch nicht 18 Jahre alt sind, die Zustimmung des
    gesetzlichen Vertreters (§ 6 Absatz 1 Satz 2),

8.  soweit erforderlich, eine ärztliche Bescheinigung einer Legasthenie
    oder Unterlagen wie Atteste, ärztliche Bescheinigungen, Schulzeugnisse
    oder Gutachten, die zur Glaubhaftmachung nicht ausreichender
    Deutschkenntnisse geeignet sind,

9.  soweit erteilt, eine Kopie des amtlichen Sportbootführerscheins, der
    zur Befreiung von Prüfungsteilen am Prüfungstag vor Beginn der Prüfung
    im Original vorzulegen ist,

10. Ort und Datum der gewünschten Prüfung,

11. im Fall eines elektronischen Verfahrens eine E-Mail-Adresse,

12. freiwillig eine Telefonnummer.

Der Bewerber muss den Antrag unterschreiben, sofern dieser nicht
elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt wird.

(3) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen,

1.  wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind und

2.  der angeforderte Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden
    Gebühren bezahlt worden ist.

(4) Eine förmliche Zulassung ist nicht erforderlich. Sie kann durch
die Einladung zur Prüfung erfolgen.

(5) Wollen Bewerber die Prüfung für einen in § 8 Absatz 1 bezeichneten
Teil (Teilprüfung) bei einem anderen Prüfungsausschuss ablegen, hat
der bisher zuständige Prüfungsausschuss die in Absatz 2 genannten
Unterlagen, eine Ergebnisniederschrift über die bereits abgelegte
Teilprüfung sowie sonstige Aktenbestandteile nach Zahlung der hierfür
erforderlichen Zustellungskosten durch den Bewerber an den anderen
Prüfungsausschuss zu übersenden. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung
wird von dem anderen Prüfungsausschuss erneut erhoben. Die Absätze 3
und 4 gelten entsprechend.

(6) Ist die Zulassung zur Prüfung zu versagen, hat der Leiter des
Prüfungsausschusses dem Bewerber einen schriftlichen Bescheid mit
Gründen, Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

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