Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__52.html
Legislation: owig_1968

Title: § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der
Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der
Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist
das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in
der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt,
so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die
Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0