Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html
Legislation: gnotkg

Title: § 36 Allgemeiner Geschäftswert

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der
Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er
auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu
bestimmen.

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der
Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist
er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und
Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu
bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden
Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem
Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden
Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften
entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für
Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte
geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0