Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__23.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen

(1) Überschreitet der Abnehmer bezüglich eines Gütemerkmals die
Mindestanzahl an Güteuntersuchungen, die Anlage 2 Abschnitt A bis F
für einen bestimmten Zeitraum vorschreibt, hat er die Ergebnisse aller
Güteuntersuchungen dieses Zeitraums in die Mittelwertbildung und die
Bewertung des jeweiligen Gütemerkmals einzubeziehen.

(2) Der Abnehmer darf bezüglich eines Gütemerkmals die Mindestanzahl
an Güteuntersuchungen, die Anlage 2 Abschnitt A bis F für einen
bestimmten Zeitraum vorschreibt, nicht unterschreiten. Nur in
folgenden Fällen darf er die Mindestanzahl unterschreiten:

1.  wenn eine Probenahme auf Grund einer durch den Abnehmer nicht
    vorhersehbaren Unterbrechung, einer Beendigung oder einer erstmaligen
    Aufnahme der Übernahme von Rohmilch nicht in ausreichender Anzahl
    möglich oder mit erheblichen zusätzlichen Kosten für den Abnehmer
    verbunden ist;

2.  wenn bei einer ununterbrochenen Übernahme der Rohmilch aus besonderen
    Gründen, insbesondere wegen höherer Gewalt, eine Probenahme in
    ausreichender Anzahl oder ein ordnungsgemäßer Transport der Proben
    nicht möglich ist;

3.  wenn eine Probe gemäß Anlage 2 Abschnitt H Unterabschnitt II Nummer 2
    unberücksichtigt bleibt und es dem Abnehmer nicht möglich ist, der
    Untersuchungsstelle rechtzeitig eine Ersatzprobe zur Verfügung zu
    stellen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0