Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__46.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 46 Konsultationsverfahren

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 8 - Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 46 Konsultationsverfahren

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 8 - Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 46 Konsultationsverfahren

(1) Dem Ersuchen soll in der Regel zugestimmt werden, wenn

1.  die Durchführung der beabsichtigten Unterbringung im Inland dem Wohl
    des Kindes entspricht, insbesondere weil es eine besondere Bindung zum
    Inland hat,

2.  die ausländische Stelle einen Bericht und, soweit erforderlich,
    ärztliche Zeugnisse oder Gutachten vorgelegt hat, aus denen sich die
    Gründe der beabsichtigten Unterbringung ergeben,

3.  das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine
    Anhörung nicht auf Grund des Alters oder des Reifegrades des Kindes
    unangebracht erschien,

4.  die Zustimmung der geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie vorliegt
    und der Vermittlung des Kindes dorthin keine Gründe entgegenstehen,

5.  eine erforderliche ausländerrechtliche Genehmigung erteilt oder
    zugesagt wurde,

6.  die Übernahme der Kosten geregelt ist.

(2) Im Falle einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, ist das Ersuchen ungeachtet der Voraussetzungen des
Absatzes 1 abzulehnen, wenn

1.  im ersuchenden Staat über die Unterbringung kein Gericht entscheidet
    oder

2.  bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts nach innerstaatlichem
    Recht eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
    nicht zulässig wäre.

(3) Die ausländische Stelle kann um ergänzende Informationen ersucht
werden.

(4) Wird um die Unterbringung eines ausländischen Kindes ersucht, ist
die Stellungnahme der Ausländerbehörde einzuholen.

(5) Die zu begründende Entscheidung ist auch der Zentralen Behörde und
der Einrichtung oder der Pflegefamilie, in der das Kind untergebracht
werden soll, mitzuteilen. Sie ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0