Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__15.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 15 Vollmachten

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 15 Vollmachten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 15 Vollmachten

(1) Bevollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen
oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim Deutschen Patent- und
Markenamt eine vom Vollmachtgeber unterschriebene Vollmachtsurkunde
einzureichen. Eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht
erforderlich.

(2) Die Vollmacht kann sich auf die Bevollmächtigung zur Vertretung in
allen das jeweilige Schutzrecht betreffenden Angelegenheiten
erstrecken. Sie kann sich auch auf mehrere Anmeldungen, Schutzrechte
oder Verfahren erstrecken. In diesen Fällen muss nur ein Exemplar der
Vollmachtsurkunde eingereicht werden.

(3) Vollmachtsurkunden müssen auf prozessfähige, mit ihrem
bürgerlichen Namen bezeichnete Personen lauten. Die Bevollmächtigung
eines Zusammenschlusses von Vertretern unter Angabe des Namens dieses
Zusammenschlusses ist zulässig.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Fehlen einer Vollmacht
oder Mängel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn
nicht Rechtsanwälte, Patentanwälte, Erlaubnisscheininhaber oder in den
Fällen des § 155 der Patentanwaltsordnung Patentassessoren als
Bevollmächtigte auftreten.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0