Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/__3.html
Legislation: pflschgeraetv

Title: § 3 Grundsatz der Prüfung

Description:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 3 Grundsatz der Prüfung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
Abschnitt 2 - Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 3 Grundsatz der Prüfung

(1) Verfügungsberechtigte und Besitzer haben ihre in Gebrauch
befindlichen Pflanzenschutzgeräte, mit Ausnahme der in Anlage 3
aufgeführten Pflanzenschutzgeräte, in Zeitabständen von sechs
Kalenderhalbjahren durch eine Kontrollstelle prüfen zu lassen.
Kontrollstellen im Sinne dieser Verordnung sind amtliche
Kontrollstellen, amtlich anerkannte Kontrollwerkstätten oder amtlich
anerkannte Kontrollpersonen. Soweit in § 4 nichts Anderes bestimmt
ist, beginnt der Zeitraum von sechs Kalenderhalbjahren am 6. Juli
2013\.

(2) Durch die Prüfung ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzgerät
die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes
erfüllt. Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen
anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für
Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu
prüfen. Entspricht das Pflanzenschutzgerät den in Satz 2 genannten
Merkmalen oder einer nach Artikel 20 der Richtlinie 2009/128/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
Pestiziden erlassenen Norm für den jeweiligen Gerätetyp, gelten die
Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes als
erfüllt.

(3) Teile des Pflanzenschutzgerätes, die dem Anwenderschutz oder der
Verkehrssicherheit dienen, können in die Prüfung einbezogen werden.

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PflSchGerätV
Level: 3.0