Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__18b.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 18b

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für den Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung gelten
§ 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. §
18a gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung.

(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung,
Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch
erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und
dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der
verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die
Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf
der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem
Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den
örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet
sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist
hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist
ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu
stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem
Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des
Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ablauf der
Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur
Information im Internet veröffentlicht werden.

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AEG-1994
Level: 2.0