Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__3a.html
Legislation: arbstaettv_2004

Title: § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

Description:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so
eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die
Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden
und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim
Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die
Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der
Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen
sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon
auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen
diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht
an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den
gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.

(2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die
Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen
Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den
Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere
für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen-
und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften
sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen,
Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit
Behinderungen benutzt werden.

(3) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des
Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung
einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

1.  der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder

2.  die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer
    unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem
    Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch
übermittelt werden. Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren
Betriebe besonders zu berücksichtigen.

(4) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im
Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die
Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbStättV-2004
Level: 2.0