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Legislation: bgbeg

Title: § 1 Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der
Darlehensgeber dem Darlehensnehmer mitteilen, welche Informationen und
Nachweise er innerhalb welchen Zeitraums von ihm benötigt, um eine
ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen zu können. Er hat
den Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass eine
Kreditwürdigkeitsprüfung für den Abschluss des Darlehensvertrags
zwingend ist und nur durchgeführt werden kann, wenn die hierfür
benötigten Informationen und Nachweise richtig sind und vollständig
beigebracht werden.

(2) Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer die vorvertraglichen
Informationen in Textform übermitteln, und zwar unverzüglich nachdem
er die Angaben gemäß Absatz 1 erhalten hat und rechtzeitig vor Abgabe
der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. Dafür muss der
Darlehensgeber das entsprechend ausgefüllte Europäische
Standardisierte Merkblatt gemäß dem Muster in Anlage 6 (ESIS-
Merkblatt) verwenden. Der Darlehensgeber hat das ESIS-Merkblatt auch
jedem Vertragsangebot und jedem Vertragsvorschlag, an dessen
Bedingungen er sich bindet, beizufügen. Dies gilt nicht, wenn der
Darlehensnehmer bereits ein Merkblatt erhalten hat, das über die
speziellen Bedingungen des Vertragsangebots oder Vertragsvorschlags
informiert. Jeder bindende Vertragsvorschlag ist dem Darlehensnehmer
in Textform zur Verfügung zu stellen. Ist der Darlehensvertrag
zugleich ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder
ein Fernabsatzvertrag, gelten mit der Übermittlung des ESIS-Merkblatts
auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als erfüllt.

(3) Weitere vorvertragliche Informationen sind, soweit nichts anderes
bestimmt ist, in einem gesonderten Dokument zu erteilen, das dem ESIS-
Merkblatt beigefügt werden kann. Die weiteren vorvertraglichen
Informationen müssen auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf
enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem
Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das
Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die
Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer der
Übertragung zustimmen muss.

(4) Wenn der Darlehensgeber entscheidet, den Darlehensvertrag nicht
abzuschließen, muss er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich
mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0