Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__1.html
Legislation: parlbg

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 1 Grundsatz

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des
Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im
Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des
Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des
Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
ParlBG
Level: 2.0