Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__4.html
Legislation: ggvseb

Title: § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten

(1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die
nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei
Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten.

(2) Bilden die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr
für andere, insbesondere soweit gefährliches Gut bei Unfällen oder
Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und kann diese nicht
rasch beseitigt werden, hat

1.  der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,

2.  der jeweilige Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr
    oder

3.  der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt

die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden
unverzüglich zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen und mit
den notwendigen Informationen zu versehen oder versehen zu lassen. Im
Eisenbahnverkehr hat der Beförderer unverzüglich den jeweiligen
Betreiber der Eisenbahninfrastruktur zu benachrichtigen.

(3) Beim Feststellen eines Verstoßes, der die Sicherheit der
Beförderung beeinträchtigen könnte, hat

1.  der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,

2.  der Beförderer im Eisenbahnverkehr oder

3.  der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt

die Sendung möglichst rasch anzuhalten. Er darf die Beförderung erst
fortsetzen, wenn die anzuwendenden Vorschriften erfüllt oder die
Anweisungen oder Genehmigungen der zuständigen Behörden erteilt sind.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSEB
Level: 2.0