Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__30.html
Legislation: auslwbg

Title: § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Der Anmelder kann, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel vorbringt,
innerhalb zweier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids,
spätestens aber vier Monate nach seiner Absendung, die Überprüfung der
Ablehnung durch den Auslandsbevollmächtigten beantragen, es sei denn,
daß die Anerkennung wegen Versäumung der Fristen des § 21 abgelehnt
worden ist. Für den Antrag auf Überprüfung der Ablehnung gelten die
Vorschriften über die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sinngemäß.
Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Auslandsbevollmächtigte die
Ablehnung der Anerkennung aufrechterhält, stehen dem Anmelder
dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüngliche Ablehnung zu; der
Antrag auf Überprüfung kann jedoch nicht wiederholt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0