Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__278.html
Legislation: ao_1977

Title: § 278 Beschränkung der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 278 Beschränkung der Vollstreckung

Paragraph: 278

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 278 Beschränkung der Vollstreckung

(1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der
auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden.

(2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen
veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch
Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände
zugewendet, so kann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten
Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des
Aufteilungsbescheids über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag
hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die Steuer
in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für gebräuchliche
Gelegenheitsgeschenke.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0