Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__16.html
Legislation: spruchg

Title: § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage

Für Klagen auf Leistung des Ausgleichs, der Zuzahlung, zusätzlich zu
gewährenden Aktien oder der Abfindung, die im Spruchverfahren bestimmt
worden sind, ist das Gericht des ersten Rechtszuges und der gleiche
Spruchkörper ausschließlich zuständig, der gemäß § 2 mit dem Verfahren
zuletzt inhaltlich befasst war.

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SpruchG
Level: 2.0