Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__14.html
Legislation: schiedsg

Title: § 14

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 14

(1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit
im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages
einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.

(2) Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2
bestimmten Besetzung tätig. Wenn es im Interesse der gütlichen
Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson
die Verhandlung allein führen.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0