Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__21.html
Legislation: kschg

Title: § 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 21

Full Text:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören,
trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein
gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu
bildender Ausschuß die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Der
zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in
den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an
die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im übrigen
gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KSchG
Level: 3.0