Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__108.html
Legislation: gwb

Title: § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen, die von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99
Nummer 1 bis 3 an eine juristische Person des öffentlichen oder
privaten Rechts vergeben werden, wenn

1.  der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche
    Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,

2.  mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der
    Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen
    Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von
    diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und

3.  an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung
    besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten
    Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne
    Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind
    und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische
    Person vermitteln.

(2) Die Ausübung einer Kontrolle im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 wird
vermutet, wenn der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden
Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen
Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Die Kontrolle kann auch
durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die von dem
öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die von
einer kontrollierten juristischen Person, die zugleich öffentlicher
Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 ist, an den
kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder an eine von diesem
öffentlichen Auftraggeber kontrollierte andere juristische Person
vergeben werden. Voraussetzung ist, dass keine direkte private
Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den
öffentlichen Auftrag erhalten soll. Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz
gilt entsprechend.

(4) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen, bei denen der öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99
Nummer 1 bis 3 über eine juristische Person des privaten oder
öffentlichen Rechts zwar keine Kontrolle im Sinne des Absatzes 1
Nummer 1 ausübt, aber

1.  der öffentliche Auftraggeber gemeinsam mit anderen öffentlichen
    Auftraggebern über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle
    ausübt wie jeder der öffentlichen Auftraggeber über seine eigenen
    Dienststellen,

2.  mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der
    Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen
    Auftraggebern oder von einer anderen juristischen Person, die von
    diesen Auftraggebern kontrolliert wird, betraut wurde, und

3.  an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung
    besteht; Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Eine gemeinsame Kontrolle im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 besteht,
wenn

1.  sich die beschlussfassenden Organe der juristischen Person aus
    Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber
    zusammensetzen; ein einzelner Vertreter kann mehrere oder alle
    teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten,

2.  die öffentlichen Auftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden
    Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen
    Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und

3.  die juristische Person keine Interessen verfolgt, die den Interessen
    der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen.

(6) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf Verträge, die zwischen
zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer
1 bis 3 geschlossen werden, wenn

1.  der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen
    Auftraggebern begründet oder erfüllt, um sicherzustellen, dass die von
    ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf
    die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden,

2.  die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch
    Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt
    wird und

3.  die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der
    Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1
    erfasst sind.

(7) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils nach Absatz 1 Nummer 2,
Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 3 wird der durchschnittliche
Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vor Vergabe des öffentlichen
Auftrags oder ein anderer geeigneter tätigkeitsgestützter Wert
herangezogen. Ein geeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum
Beispiel die Kosten, die der juristischen Person oder dem öffentlichen
Auftraggeber in dieser Zeit in Bezug auf Liefer-, Bau- und
Dienstleistungen entstanden sind. Liegen für die letzten drei Jahre
keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen
tätigkeitsgestützten Wert wie zum Beispiel Kosten vor oder sind sie
nicht aussagekräftig, genügt es, wenn der tätigkeitsgestützte Wert
insbesondere durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung glaubhaft
gemacht wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Sektorenauftraggeber
im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen sowie für Konzessionsgeber im Sinne des § 101
Absatz 1 Nummer 1 und 2 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen.

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GWB
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