Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__51.html
Legislation: bbhv

Title: § 51 Bewilligungsverfahren

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von
Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. Die
beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60
Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsstelle
kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. Ist für
die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen
nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der
Übermittlung so zu pseudonymisieren, dass die Gutachterin oder der
Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.

(2) In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das
Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale
Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie
zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist. Ist die
beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der
privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die
Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen. Satz 2 gilt
entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei
einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig
sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale
Pflegeversicherung erstellt worden ist. Auf Antrag kann die
Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den
§§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig
wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem
Antrag verpflichtet,

1.  der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag
    unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und

2.  den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.

Die Festsetzungsstelle hat spätestens zwölf Monate nach der
Festsetzung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die
Weitergewährung der Beihilfe weiterhin vorliegen.

(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der
beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt. Die
dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als
Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen.
Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich die Entlassungsanzeige und
auf Verlangen der Festsetzungsstelle die Wahlleistungsvereinbarung
vorzulegen, die nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung oder
nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Erbringung der
Wahlleistungen abgeschlossen worden sind. Bei Aufwendungen nach § 26a
gilt Satz 3 entsprechend. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor,
dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die
Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person
bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. Wird
die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden
Aufwendungen abzulehnen. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des
verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen
des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. Sofern die
Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch
übermittelt werden. Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen
Beihilfeantrag in Papierform verlangen.

(4) Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den
im Inland geltenden Anforderungen entsprechen. Kann die
beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen
Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die
Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen. Auf Anforderung muss
mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der
erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.

(5) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der
beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der
Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Soweit
Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel
benötigt werden, können sie einbehalten werden. Soweit die
Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen
herstellt, werden diese einbehalten. Spätestens sechs Monate nach
Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu
dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des
Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden,
sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu
löschen.

(6) Der Beihilfebescheid kann vollständig durch automatisierte
Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass dazu besteht, den
Einzelfall durch einen Amtsträger zu bearbeiten.

(7) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach
vorheriger Anhörung der beihilfeberechtigten Person zulassen, dass
berücksichtigungsfähige Personen oder deren gesetzliche Vertreterinnen
oder Vertreter ohne Zustimmung der beihilfeberechtigten Person die
Beihilfe selbst beantragen.

(8) Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend
gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Auf die
Mindestbetragsregelung nach Satz 1 kann die Festsetzungsstelle im
Einvernehmen mit der fachaufsichtsführenden Stelle verzichten.

(9) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten
Person Abschlagszahlungen leisten.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0