Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__4.html
Legislation: pflvg

Title: § 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen

(1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz
sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium der Justiz unter
Beachtung unionsrechtlicher Verpflichtungen sowie des Europäischen
Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für
Kraftfahrzeuge vom 20. April 1959 (BGBl. 1965 II S. 281) im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates den Umfang des zur Erfüllung der
Versicherungspflicht nach § 1 notwendigen Versicherungsschutzes. Das
gilt auch für den Fall, dass durch Gesetz oder unionsrechtliche
Verpflichtung eine Versicherungspflicht zur Deckung der beim Transport
gefährlicher Güter durch Fahrzeuge verursachten Schäden begründet
wird.

(2) Die Mindesthöhen der Versicherungssummen ergeben sich aus der
Anlage. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage
getroffenen Regelungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um

1.  bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der
    verkehrstechnischen Umstände einen hinreichenden Schutz der
    Geschädigten sicherzustellen oder

2.  die Mindesthöhen der Versicherungssummen an die nach Artikel 9 Absatz
    2 der Richtlinie 2009/103/EG erhöhten Beträge anzupassen.

Ergeben sich auf Grund der Platzzahl des Personenfahrzeugs, auf das
sich die Versicherung bezieht, erhöhte Mindestversicherungssummen, so
haftet der Versicherer in den Fällen des § 117 Abs. 1 und 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes für den einer einzelnen Person
zugefügten Schaden nur im Rahmen der nicht erhöhten
Mindestversicherungssummen.

(3) Die Versicherung muss die Haftpflicht mindestens folgender
Personen decken:

1.  des Halters,

2.  des Eigentümers,

3.  des Fahrers,

4.  einer Person der Technischen Aufsicht, wenn es sich um ein
    Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d des
    Straßenverkehrsgesetzes handelt,

5.  von Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum
    Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner
    Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur
    gelegentlich als Beifahrer begleiten,

6.  von Omnibusschaffnern, soweit sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses
    zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden, und

7.  von Arbeitgebern oder öffentlichen Dienstherrn des
    Versicherungsnehmers, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des
    Versicherungsnehmers für dienstliche Zwecke gebraucht wird.

(4) Mitversicherten Personen ist das Recht auf selbständige
Geltendmachung ihrer Ansprüche einzuräumen.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 3.0