Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__11.html
Legislation: behg

Title: § 11 Ausgleich indirekter Belastungen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 11 Ausgleich indirekter Belastungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 11 Ausgleich indirekter Belastungen

(1) Entsteht durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels nach
diesem Gesetz eine unzumutbare Härte für ein betroffenes Unternehmen
und ein mit diesem verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus
handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für die Risiken des
Geschäftsbetriebes des betroffenen Unternehmens einstehen muss, kann
die zuständige Behörde auf Antrag eine finanzielle Kompensation in der
zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlichen Höhe im Wege
einer Billigkeitsleistung gewähren. Dies gilt nicht für
Verantwortliche im Sinne des § 3 Nummer 3. Von einer unzumutbaren
Härte ist in der Regel nicht auszugehen, sofern die Brennstoffkosten
eines Unternehmens, auch unter Berücksichtigung der durch die
Einführung des Brennstoffemissionshandels verursachten direkten und
indirekten zusätzlichen Kosten, nicht mehr als 20 Prozent der
betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen oder wenn der Anteil
der Zusatzkosten durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels
an der Bruttowertschöpfung nicht mehr als 20 Prozent beträgt.
Billigkeitsleistungen im Sinne von Satz 1 stehen unter dem Vorbehalt
der beihilferechtlichen Genehmigung im Einzelfall durch die
Europäische Kommission.

(2) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten regeln über die
vollständige finanzielle Kompensation für Anlagenbetreiber im Sinne
des § 3 Nummer 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, die
Brennstoffe nach Anlage 1 einsetzen, für die nach diesem Gesetz
Emissionszertifikate abgegeben wurden und aufgrund deren Einsatz in
der emissionshandelspflichtigen Anlage auch nach dem Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat
sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit
Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine
Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen
Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der
grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu
regeln. Die Maßnahmen sollen vorrangig durch finanzielle Unterstützung
für klimafreundliche Investitionen erfolgen. Die Rechtsverordnung
bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche
Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der
Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der
unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

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BEHG
Level: 3.0