Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__51.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 51 Überwachung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 51 Überwachung

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 51 Überwachung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Fahrlehrer,
die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die
Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Träger von Einweisungsseminaren
nach § 16 Absatz 1, Träger von Einweisungslehrgängen nach § 45 Absatz
2 Satz 1 Nummer 4 und § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, die Träger von
Einführungslehrgängen für Lehrgangsleitungen nach § 47 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 und die Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Absatz 1,
2 und 3. Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach
Landesrecht bedienen.

(2) Die Überwachung umfasst

1.  vorbehaltlich der Nummer 2 die Überwachung der Einhaltung
    fahrlehrerrechtlicher Vorschriften insbesondere die Einhaltung der
    Ausstattungsstandards und der Aufzeichnungspflichten und

2.  die Beurteilung der fachlichen und pädagogischen Qualität der
    Fahrschulausbildung, der Seminare und Lehrgänge.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll dazu mindestens alle
zwei Jahre vor Ort insbesondere prüfen, ob

1.  die Ausbildung, die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    des Straßenverkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme der
    Fahreignungsseminare nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes, die Einweisungsseminare nach § 16 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 2, die Einweisungslehrgänge nach § 45 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 4 und § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, der Einführungslehrgang
    nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und die Fortbildungslehrgänge nach
    § 53 Absatz 1, 2 und 3 ordnungsgemäß durchgeführt werden,

2.  die Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung
    stehen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und

3.  die sonstigen Pflichten auf Grund dieses Gesetzes und der auf ihm
    beruhenden Rechtsverordnungen erfüllt werden.

(4) Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt,

1.  während der üblichen Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume
    des Erlaubnisinhabers zu betreten,

2.  dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.  dem Unterricht, den Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    des Straßenverkehrsgesetzes, den verkehrspädagogischen Teilmaßnahmen
    der Fahreignungsseminare nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes, den Einweisungslehrgängen nach den § 45
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und dem
    Einführungslehrgang nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und den
    Fortbildungslehrgängen nach § 53 Absatz 1, 2 und 3 beizuwohnen und

4.  in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen,
    Ablichtungen zu fertigen und diese sicherzustellen,

5.  von natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
    Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

Der nach Satz 1 Verpflichtete hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1
bis 4 zu dulden, die in der Überwachung tätigen Personen bei der
Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Der nach Satz 1 Verpflichtete
hat den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich
die in Satz 1 Nummer 5 genannten Auskünfte zu erteilen. Der nach Satz
1 Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Die in Absatz 3 Satz 1 genannte Frist kann von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn
in zwei aufeinanderfolgenden Überwachungen keine oder nur geringfügige
Mängel festgestellt worden sind.

(6) Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder
eine Fahrschulerlaubnis nach § 17 erteilt hat, von einer öffentlichen
Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines
anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen
Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine
Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der
Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der
übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem
Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die
öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die
Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der
übermittelten Tatsache trifft. Die Daten über die von der inländischen
Behörde getroffenen Maßnahmen sind mit der Maßgabe zu übermitteln,
dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Fahrlehrerrechts oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit
    als Fahrlehrer stehen.

Die Übermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten
hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes
Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.

(7) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können von der
wiederkehrenden Überwachung nach Absatz 3 absehen, wenn die in Absatz
1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde genehmigten Qualitätssicherungssystem
angeschlossen haben. Die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen
Behörde zur Überwachung im Sinne des Absatzes 2 bleibt unberührt.

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