Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__52.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 52 Designstreitsachen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52 Designstreitsachen

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52 Designstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der
Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht
auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von
ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen
können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

(3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten eines
Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen
Designgericht eines anderen Landes übertragen.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in
einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen
des Patentanwalts zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0