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Legislation: kagb

Title: § 58 Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 58 Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Paragraph: 58

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 58 Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft,
inländische Spezial-AIF oder EU-AIF zu verwalten oder von ihr
verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 der Richtlinie 2011/61/EU in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben und gibt
sie die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat an, hat
sie bei der Bundesanstalt einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
zu stellen.

(2) Nach Eingang eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß
Absatz 1 beurteilt die Bundesanstalt, ob die Entscheidung der
ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres
Referenzmitgliedstaates die Kriterien gemäß § 56 einhält. Ist dies
nicht der Fall, lehnt sie den Antrag der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft auf Erteilung einer Erlaubnis unter Angabe der
Gründe für die Ablehnung ab. Sind die Kriterien gemäß § 56 eingehalten
worden, führt die Bundesanstalt das Verfahren nach den Absätzen 3 bis
6 durch.

(3) Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass die Entscheidung einer
ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres
Referenzmitgliedstaates die Kriterien gemäß Artikel 37 Absatz 4 der
Richtlinie 2011/61/EU einhält, setzt sie die Europäische Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde von diesem Umstand in Kenntnis und ersucht
sie, eine Empfehlung zu ihrer Beurteilung auszusprechen. In ihrer
Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
legt die Bundesanstalt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde die Begründung der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft für deren Entscheidung hinsichtlich des
Referenzmitgliedstaates und Informationen über die Vertriebsstrategie
der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vor.

(4) Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 3
spricht die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine an
die Bundesanstalt gerichtete Empfehlung zu deren Beurteilung
hinsichtlich des Referenzmitgliedstaates gemäß den in Artikel 37
Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Kriterien aus. Während
die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37
Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU die Beurteilung der
Bundesanstalt prüft, wird die Frist nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder 2
gehemmt.

(5) Schlägt die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 4 vor, die
Erlaubnis als Referenzmitgliedstaat zu erteilen, setzt sie die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe
ihrer Gründe in Kenntnis.

(6) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 4 vorschlägt, die
Erlaubnis als Referenzmitgliedstaat zu erteilen und die ausländische
AIF-Verwaltungsgesellschaft beabsichtigt, Anteile von durch sie
verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben,
setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der
betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
betreffenden Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls
setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der
Herkunftsmitgliedstaaten der von der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in
Kenntnis.

(7) Unbeschadet des Absatzes 9 erteilt die Bundesanstalt die Erlaubnis
erst dann, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen eingehalten
sind:

1.  die Bundesrepublik Deutschland wird als Referenzmitgliedstaat von der
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß den Kriterien nach §
    56 angegeben und durch die Offenlegung der Vertriebsstrategie
    bestätigt und das Verfahren gemäß den Absätzen 3 bis 6 wurde von der
    Bundesanstalt durchgeführt;

2.  die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft hat einen gesetzlichen
    Vertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ernannt;

3.  der gesetzliche Vertreter ist, zusammen mit der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, die Kontaktperson der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft für die Anleger der betreffenden AIF, für die
    Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und für die
    zuständigen Stellen im Hinblick auf die Tätigkeiten, für die die
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum eine Erlaubnis hat und er ist zumindest
    hinreichend ausgestattet, um die Compliance-Funktion gemäß der
    Richtlinie 2011/61/EU wahrnehmen zu können;

4.  es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen
    der Bundesanstalt, den zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates der betreffenden EU-AIF und den
    Aufsichtsbehörden des Drittstaates, in dem die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, damit
    zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der
    es den zuständigen Stellen ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß der
    Richtlinie 2011/61/EU wahrzunehmen;

5.  der Drittstaat, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
    ihren satzungsmäßigen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht
    kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe
    „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
    Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;

6.  der Drittstaat, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
    ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hat mit der Bundesrepublik Deutschland
    eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards gemäß Artikel 26
    des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
    Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen
    Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls
    einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung,
    gewährleistet;

7.  die auf ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften anwendbaren Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder die Beschränkungen
    der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden dieses
    Drittstaates hindern die zuständigen Stellen nicht an der effektiven
    Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen gemäß der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Die in Absatz 7 Nummer 4 genannten Vereinbarungen über
Zusammenarbeit werden durch die Artikel 113 bis 115 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 231/2013 sowie durch die Leitlinien der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde konkretisiert.

(9) Die Erlaubnis durch die Bundesanstalt wird im Einklang mit den für
die Erlaubnis von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften geltenden
Vorschriften dieses Gesetzes erteilt. Diese gelten vorbehaltlich
folgender Kriterien entsprechend:

1.  die Angaben gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 werden durch folgende
    Angaben und Unterlagen ergänzt:

    a)  eine Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für die
        von ihr vorgenommene Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaates
        gemäß den Kriterien nach Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU
        sowie Angaben zur Vertriebsstrategie;

    b)  eine Liste der Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU, deren
        Einhaltung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft unmöglich
        ist, da ihre Einhaltung durch die ausländische AIF-
        Verwaltungsgesellschaft gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 nicht vereinbar ist
        mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift des Drittstaates,
        der die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene
        ausländische AIF unterliegt;

    c)  Belege in Textform auf der Grundlage der von der Europäischen
        Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ausgearbeiteten technischen
        Regulierungsstandards gemäß Artikel 37 Absatz 23 Buchstabe b der
        Richtlinie 2011/61/EU, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des
        Drittstaates Vorschriften enthalten, die den Vorschriften, die nicht
        eingehalten werden können, gleichwertig sind, denselben
        regulatorischen Zweck verfolgen und den Anlegern der betreffenden AIF
        dasselbe Maß an Schutz bieten und dass die ausländische AIF-
        Verwaltungsgesellschaft sich an diese gleichwertigen Vorschriften
        hält; diese Belege in Textform werden durch ein Rechtsgutachten zum
        Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht
        des Drittstaates untermauert, das auch eine Beschreibung des
        Regulierungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die
        mit der Vorschrift angestrebt werden, und

    d)  den Namen des gesetzlichen Vertreters der ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaft und den Ort, an dem er seinen Sitz hat;

2.  die Angaben gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 14 können beschränkt
    werden auf die inländischen Spezial-AIF oder EU-AIF, die die
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt,
    und auf die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
    verwalteten AIF, die sie mit einem Pass in den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben beabsichtigt;

3.  § 23 Nummer 7 findet keine Anwendung;

4.  ein Erlaubnisantrag gilt als vollständig, wenn zusätzlich zu den in §
    22 Absatz 3 genannten Angaben und Verweisen die Angaben gemäß Nummer 1
    vorgelegt wurden;

5.  die Bundesanstalt beschränkt die Erlaubnis in Bezug auf die Verwaltung
    von inländischen AIF auf die Verwaltung von inländischen Spezial-AIF;
    in Bezug auf die Verwaltung von EU-AIF kann die Bundesanstalt die
    Erlaubnis auf die Verwaltung von bestimmten Arten von EU-AIF und auf
    Spezial-EU-AIF beschränken.

(10) Hinsichtlich des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis
einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gilt § 39
entsprechend.

(11) Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, denen die
Bundesanstalt die Erlaubnis nach den Vorschriften dieses Gesetzes
erteilt hat, haben die für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die
Spezial-AIF verwalten, geltenden Vorschriften entsprechend
einzuhalten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

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