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Legislation: apasterg

Title: § 4 Gebühren; Verordnungsermächtigung; Geschäftsordnung

Description:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 4 Gebühren; Verordnungsermächtigung; Geschäftsordnung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 4 Gebühren; Verordnungsermächtigung; Geschäftsordnung

(1) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle erhebt für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe
dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3.

(2) Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind
entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und Auslagen
sowie die Stelle, die die Gebühren und Auslagen einzieht, festzulegen.
Die Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu
überprüfen und soweit erforderlich anzupassen. Bei einer Anpassung
gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die
bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht
wurde, die bisherigen Vorschriften fort.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt eine
Geschäftsordnung der Abschlussprüferaufsichtsstelle. Die
Geschäftsordnung regelt insbesondere das Verfahren der
Beschlusskammern sowie des Fachbeirats in der
Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Unabhängigkeit und Integrität
der Beschäftigten der Abschlussprüferaufsichtsstelle. Das schließt
insbesondere auch Vorkehrungen und Maßnahmen mit Bezug zu privaten
Finanzgeschäften der Beschäftigten ein.

Collections: bundestag_gesetze
APAstErG
Level: 2.0