Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__4.html
Legislation: strrehag

Title: § 4 Beendigung der Vollstreckung

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 4 Beendigung der Vollstreckung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 4 Beendigung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung einer strafgerichtlichen Entscheidung endet mit
der Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung, wenn die Vollstreckung
noch nicht beendet ist. Durch einen Antrag nach § 1 wird die
Vollstreckung einer noch nicht vollstreckten Rechtsfolge nicht
gehemmt. Das Gericht kann einen Aufschub oder eine Unterbrechung der
Vollstreckung anordnen.

(2) Soweit die Entscheidung nicht aufgehoben wird, hat das Gericht die
Vollstreckung für erledigt zu erklären, wenn ihre Fortsetzung unter
Berücksichtigung der bereits vollstreckten Rechtsfolgen
unverhältnismäßig wäre.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0