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Legislation: schberg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 1

(1) Ein Schutzbereich ist ein Gebiet, in dem die Benutzung von
Grundstücken auf Grund besonderer Anordnung der zuständigen
Bundesbehörde für Zwecke der Verteidigung, insbesondere auch, um die
Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die
Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten
im Bundesgebiet zu erfüllen, nach Maßgabe dieses Gesetzes beschränkt
ist.

(2) Der Schutzbereich dient zum Schutz und zur Erhaltung der
Wirksamkeit von Verteidigungsanlagen.

(3) Soll ein Gebiet zum Schutzbereich erklärt werden, so ist die
Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der betroffenen Gemeinde
(Gemeindeverband) unter angemessener Berücksichtigung der
Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der Interessen des
Städtebaus und des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der
landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zu dem Vorhaben
Stellung nimmt. Will der Bundesverteidigungsminister von dieser
Stellungnahme abweichen, so unterrichtet er die betreffende
Landesregierung vor seiner Entscheidung.

(4) Ein Gebiet darf zum Schutzbereich nur erklärt werden, wenn der mit
dem Schutzbereich erstrebte Erfolg auf andere Weise nicht oder nicht
rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden
kann.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0