Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__21a.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Paragraph: 21a

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

(1) Sonderurlaub ist einer Beamtin oder einem Beamten zu gewähren,

1.  wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei
    einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die
    Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
    vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird

    a)  als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3
        des Pflegezeitgesetzes oder

    b)  als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und

2.  wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d
    und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.

(2) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die Dauer der
notwendigen Mitaufnahme.

(3) Unterschreiten die Dienstbezüge oder Anwärterbezüge der Beamtin
oder des Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder sind sie gleich hoch, so erfolgt
die Gewährung des Sonderurlaubs für 80 Prozent der Dauer der
notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung. Für die
verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter
Wegfall der Besoldung.

(4) Überschreiten die Dienstbezüge oder die Anwärterbezüge einer
Beamtin oder eines Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6
Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so erfolgt die Gewährung
des Sonderurlaubs für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter
Wegfall der Besoldung.

(5) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0