Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1301.html
Legislation: bgb

Title: § 1301 Rückgabe der Geschenke

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 1 - Verlöbnis
§ 1301 Rückgabe der Geschenke

Paragraph: 1301

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 1 - Verlöbnis
§ 1301 Rückgabe der Geschenke

Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen
die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des
Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist
anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das
Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0