Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__30.html
Legislation: prostschg

Title: § 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder
als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind
verpflichtet, der zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf
deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes
erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in
§ 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0