Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__5.html
Legislation: bverfgg

Title: § 5

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 5

(1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und
vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den
obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer
von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen
Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die
Senate gewählt.

(2) Die Richter werden frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit
ihrer Vorgänger oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist,
innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages
gewählt.

(3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger
innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan gewählt, das den
ausgeschiedenen Richter gewählt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0