Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__10.html
Legislation: ueanlg

Title: § 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 3 - Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
§ 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 3 - Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
§ 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung

(1) Wenn die zugelassene Überwachungsstelle bei der Prüfung einer
überwachungsbedürftigen Anlage einen Mangel festgestellt hat, durch
den Beschäftigte oder andere Personen gefährdet werden (gefährlicher
Mangel), so hat sie unverzüglich

1.  die zuständige Behörde zu benachrichtigen und ihr die entsprechende
    Prüfbescheinigung zu übermitteln,

2.  den Betreiber darüber zu informieren, dass die überwachungsbedürftige
    Anlage nicht betrieben werden darf und in geeigneter Weise
    entsprechend zu kennzeichnen ist, und

3.  den Betreiber darauf hinzuweisen, dass die Anlage erst wieder in
    Betrieb genommen werden darf, wenn sie in einer Nachprüfung
    festgestellt hat, dass der gefährliche Mangel beseitigt ist.

(2) Wurde bei der Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage ein
Mangel festgestellt, von dem eine nicht nur geringfügige Gefährdung
für die Sicherheit und die Gesundheit Beschäftigter und anderer
Personen ausgehen kann, wenn er nicht in einem von der zugelassenen
Überwachungsstelle bestimmten Zeitraum abgestellt wird
(sicherheitserheblicher Mangel), so hat die zugelassene
Überwachungsstelle den Betreiber darüber zu informieren, dass sie
innerhalb der von ihr gesetzten Frist mit einer Nachprüfung zu
beauftragen ist. Die Nachprüfung dient dazu festzustellen, ob der
Mangel beseitigt wurde.

(3) Die zugelassene Überwachungsstelle hat die zuständige Behörde nach
Ablauf der gemäß Absatz 2 gesetzten Frist innerhalb von 14 Tagen zu
benachrichtigen, wenn sie vom Betreiber nicht mit der Nachprüfung
gemäß Absatz 2 beauftragt wurde. Sie hat die zuständige Behörde auch
innerhalb von 14 Tagen zu benachrichtigen, wenn sie bei der
Nachprüfung gemäß Absatz 2 festgestellt hat, dass ein
sicherheitserheblicher Mangel nicht oder nicht vollständig beseitigt
wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 3.0