Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__40.html
Legislation: binscheo

Title: § 40 Gültigkeit alter Eichscheine

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 40 Gültigkeit alter Eichscheine

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 40 Gültigkeit alter Eichscheine

(1) Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, für den das
Übereinkommen in Kraft getreten ist, gelten als Eichscheine nach dem
Übereinkommen, sofern das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat,
dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung des
Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen oder über die größte
Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.

(2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene;
sie darf jedoch 10 Jahre – vom Inkrafttreten des Übereinkommens für
den betreffenden Staat an gerechnet - nicht überschreiten. Der
Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für die einzelnen Staaten in Kraft
tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

(3) Eichscheine nach Absatz 1 dürfen nicht verlängert werden; jedoch
kann ein neuer Eichschein nach § 8 Absatz 1 gegen Abgabe des alten
Eichscheins ohne Nacheichung ausgestellt werden, wenn die in § 9
Absatz 1 und 2 für eine Verlängerung vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0