Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stikovetv/__12.html
Legislation: stikovetv

Title: § 12 Beschlussfassung

Description:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 12 Beschlussfassung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 12 Beschlussfassung

(1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten
Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder
anwesend sind oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz an der
Sitzung teilnehmen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der
stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung.

(2) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden,
wenn innerhalb von zwei Wochen kein Mitglied widerspricht. Absatz 1
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Überstimmte Mitglieder können verlangen, dass ein Minderheitsvotum
bei der Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission
mitveröffentlicht wird. Ein Minderheitsvotum ist zulässig, wenn das
Mitglied die Stellungnahme als Ganzes ablehnt und der Gegenstand des
Minderheitsvotums in die Beratung eingeführt worden ist. Das
Minderheitsvotum ist zu begründen. Aus der Begründung muss sich
ergeben, auf welchen Erwägungen die Ablehnung des Beschlusses beruht.

(4) Mitglieder, deren Befangenheit zu besorgen ist, dürfen nicht an
der Beschlussfassung und an den
mit ihr              zusammenhängenden Beratungen teilnehmen.
Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn ein Grund gegeben ist, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitgliedes
zu rechtfertigen.

(5) Hält sich ein Mitglied für befangen, unterrichtet es unverzüglich
den Vorsitz. Über den Ausschluss wegen Befangenheit entscheiden die
Mitglieder mit Ausnahme des Mitglieds, das sich für befangen erklärt
hat.

(6) Ein nach Absatz 4 oder Absatz 5 ausgeschlossenes Mitglied darf bei
der weiteren Beratung des die Befangenheit begründenden
Beratungsgegenstandes und bei der Beschlussfassung darüber nicht
anwesend sein.

(7) Im Übrigen ist § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend
anzuwenden.

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StIKoVetV
Level: 2.0