Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__42.html
Legislation: avag_2001

Title: § 42 Abweichungen von § 24

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 42 Abweichungen von § 24

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 42 Abweichungen von § 24

Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel
erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des
Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40
oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedarf es nicht.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0