Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__55.html
Legislation: jarbschg

Title: § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Vierter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
Dritter Titel - Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz
§ 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Vierter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
Dritter Titel - Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz
§ 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

(1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde
kann ein Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet werden.

(2) Dem Landesausschuß gehören als Mitglieder an:

1.  je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,

2.  ein Vertreter des Landesjugendrings,

3.  ein von der Bundesagentur für Arbeit benannter Vertreter und je ein
    Vertreter des Landesjugendamts, der für das Gesundheitswesen
    zuständigen obersten Landesbehörde und der für die berufsbildenden
    Schulen zuständigen obersten Landesbehörde und

4.  ein Arzt.

(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der
Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die
Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf
Landesebene bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der
Arzt auf Vorschlag der Landesärztekammer, die übrigen Vertreter auf
Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen.

(4) Die Tätigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. Für bare
Auslagen und für Entgeltausfall ist, soweit eine Entschädigung nicht
von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu
zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der
Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

(5) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung
beteiligten Stellen aus wichtigem Grund abberufen werden.

(6) Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Absätze 2 bis 5 gelten
für die Stellvertreter entsprechend.

(7) Der Landesausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen
nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(8) Der Landesausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
Geschäftsordnung kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und
bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des
Landesausschusses angehören. Absatz 4 Satz 2 gilt für die
Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den
Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können
Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.

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JArbSchG
Level: 4.0