Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__15.html
Legislation: seebewachv

Title: § 15 Anerkennung ausländischer Zulassungen und Zertifizierungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 15 Anerkennung ausländischer Zulassungen und Zertifizierungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 15 Anerkennung ausländischer Zulassungen und Zertifizierungen

(1) Staatliche Zulassungen und staatlich anerkannte Zertifizierungen
für Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden, sind
nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilten Zulassungen
gleichzustellen, sofern die Anforderungen für diese ausländischen
Zulassungen oder Zertifizierungen den Anforderungen gemäß dieser
Rechtsverordnung im Wesentlichen gleichwertig sind.

(2) Staatliche Zulassungen und staatlich anerkannte Zertifizierungen
für Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen, die in einem Drittstaat
erteilt wurden, können Zulassungen, die nach § 31 Absatz 1 der
Gewerbeordnung erteilt werden, unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 gleichgestellt werden.

(3) Die Gleichstellung erfolgt durch Bescheid des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Bewachungsunternehmens.
Der Bescheid ist auf zwei Jahre befristet. Für das Antragsverfahren
ist § 2 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Für Bewachungsunternehmen, die Inhaber einer gleichgestellten
ausländischen staatlichen Zulassung oder staatlich anerkannten
Zertifizierung sind, ist § 14 Absatz 1, 2, 4 und 5 entsprechend
anzuwenden.

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SeeBewachV
Level: 2.0