Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__127.html
Legislation: urhg

Title: § 127 Schutz des Sendeunternehmens

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 127 Schutz des Sendeunternehmens

Paragraph: 127

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
§ 127 Schutz des Sendeunternehmens

(1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz
im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel,
wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden.

(2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ausstrahlen. Der Schutz erlischt spätestens mit dem
Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen
seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 3 zu
überschreiten.

(3) Im übrigen genießen Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. § 121 Abs.
4 Satz 2 gilt entsprechend.

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UrhG
Level: 5.0