Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__33b.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977

Paragraph: 33b

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977

(1) Für die Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige
für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
der in § 32a Absatz 6 genannten Staaten gelten im Anwendungsbereich
der Richtlinie (EU) 2023/977 ergänzend zu den §§ 32, 32a, 33, 33a die
nachstehenden Regelungen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgabe nach
§ 12 bleiben die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
strafrechtlichen Angelegenheiten unberührt. § 3 des
Bundeskriminalamtgesetzes bleibt unberührt.

(2) Eine für die Übermittlung von Daten nach deutschem Recht
erforderliche Erlaubnis durch eine Justizbehörde ist unverzüglich
einzuholen.

(3) Bei der Übermittlung oder Bereitstellung von Daten ist
mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem
Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn,

1.  es liegt eine Zustimmung derjenigen Stelle vor, die für eine
    Zustimmung der Verwendung als Beweismittel zuständig ist, oder

2.  die Verwendung als Beweismittel ist durch eine anwendbare
    völkerrechtliche Vereinbarung oder einen unmittelbar anwendbaren
    Rechtsakt der Europäischen Union zugelassen.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung einer Verwendung als Beweismittel
nach Satz 1 Nummer 1 richtet sich nach den Vorschriften über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

(4) Ersucht die Bundespolizei als benannte Stelle im Sinne von Artikel
4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2023/977 Daten bei einer zentralen
Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines der in § 32a Absatz 6 genannten Staaten, erfolgt dies in
einer Sprache, die der Staat für diese Zwecke zugelassen hat. Dem
Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle ist eine Kopie zu
übermitteln.

(5) Ein an eine zentrale Kontaktstelle gerichtetes Ersuchen muss
mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Angabe, ob das Ersuchen dringend ist und, wenn dies der Fall ist,
    Angabe der Gründe für die Dringlichkeit,

2.  eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert
    ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise
    möglich ist,

3.  die Beschreibung des Zwecks, zu dem die Informationen angefordert
    werden, einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts und der
    zugrunde liegenden Straftat, und

4.  etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen
    enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie
    übermittelt wurden.

(6) Bei der Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige
für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stellen, die nicht zugleich zentrale Kontaktstellen sind,
ist dem Bundeskriminalamt sowie der zentralen Kontaktstelle des
jeweiligen Staats gleichzeitig eine Kopie der Daten zu übermitteln.

(7) Daten, welche die Bundespolizei selbst erhoben hat, sind unter den
Voraussetzungen von § 32 in Verbindung mit § 32a aus eigener
Initiative den Mitgliedstaaten oder zuständigen
Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln oder bereitzustellen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Daten für einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen der in § 32a
Absatz 6 genannten Staaten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten
nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein
können und diese Daten dem Mitgliedstaat nicht bereits anderweitig
übermittelt oder bereitgestellt wurden.

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