Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finberg_ddr/__1.html
Legislation: finberg_ddr

Title: § 1 Grundsätze der Finanzbereinigung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 1 Grundsätze der Finanzbereinigung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 1 Grundsätze der Finanzbereinigung

(1) Die aus der Wirtschaftstätigkeit bis zum 30. Juni 1990 nach den in
§ 2 genannten Vorschriften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den
öffentlichen Haushalten und den volkseigenen Unternehmen, den
Genossenschaften, den Gewerbetreibenden sowie den vorgenannten
Unternehmen gleichgestellten Unternehmen erlöschen einschließlich
aller Nebenforderungen und -verbindlichkeiten nach Maßgabe der
folgenden Absätze. Satz 1 gilt auch für Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Vorauszahlungen und überhöhten Zahlungen vor dem
3\. Oktober 1990.

(2) Die Forderungen und Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt und der
Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt mittelbar oder unmittelbar
zu 100 Prozent beteiligt ist, erlöschen mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes. Dies gilt auch für die Forderungen und Verbindlichkeiten der
von der Treuhandanstalt veräußerten Unternehmen, sofern für den Fall
eines Erlöschens der Forderungen und Verbindlichkeiten in dem
Kaufvertrag mit der Treuhandanstalt eine Anpassung dieses Vertrages
oder eine Garantie vorgesehen ist.

(3) Die Forderungen und Verbindlichkeiten der übrigen Unternehmen
erlöschen sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, es sei
denn, das Unternehmen stellt vor Ablauf dieser Frist einen Antrag nach
§ 4 auf Einzelabwicklung. Antragsberechtigt sind insbesondere folgende
Unternehmen:

1.  ehemals volkseigene und diesen gleichgestellte Unternehmen, die von
    der Treuhandanstalt ganz oder teilweise veräußert worden sind, sofern
    für den Fall des Erlöschens der Forderungen und Verbindlichkeiten in
    dem Kaufvertrag eine Anpassung dieses Vertrages oder eine Garantie
    nicht vorgesehen ist;

2.  reprivatisierte Unternehmen nach den §§ 17, 18 des Gesetzes über die
    Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über
    Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141) und
    nach § 6 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    3\. August 1992 (BGBl. I S. 1446);

3.  Genossenschaften und Gewerbetreibende im Sinne der in § 2 genannten
    Vorschriften sowie der ihnen gleichgestellten Unternehmen;

4.  Unternehmen, auf die § 1 Abs. 5 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990
    (GBl. I Nr. 33 S. 300) Anwendung findet.

(4) Sind Forderungen und Verbindlichkeiten durch Erfüllung erloschen,
können insoweit erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert werden.

(5) Auf Grund dieses Gesetzes kann eine Anpassung oder Auflösung von
Verträgen über den Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen
nicht verlangt werden. Entscheidungen der Landesämter für offene
Vermögensfragen über die Rückgabe von Unternehmen oder
Unternehmensteilen oder die vorläufige Einweisung (§§ 6, 6a
Vermögensgesetz) bleiben unberührt.

(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten auch für und gegen die
Rechtsnachfolger der in Absatz 2 genannten Unternehmen, wenn die
Rechtsnachfolge nach dem 24. Juni 1992 stattgefunden hat. In allen
übrigen Fällen der Rechtsnachfolge gelten die Absätze 1 und 3 bis 5.

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FinBerG-DDR
Level: 2.0