Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__14.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 14 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 14

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Eigentümer

    a)  entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder d nicht dafür
        sorgt, dass eine Unterrichtung vorgenommen, die dort genannte
        Instandsetzung veranlasst oder die Wiederherstellung eines dort
        genannten Zustands nachgewiesen wird,

    b)  entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die dort
        vorgeschriebenen Unterlagen auf der Brücke vorhanden sind,

    c)  entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Seetagebücher
        mitgeführt und aufbewahrt werden,

    d)  entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein
        Schiffssicherheitszeugnis oder eine Bescheinigung mitgeführt wird,
        oder

    e)  entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass sich eine
        Einrichtung oder ein Ausrüstungsgegenstand in einem dort genannten
        Zustand befindet,

1a. als Verantwortlicher im Sinne von § 2 Absatz 2

    a)  entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff
        vorgeführt wird, oder

    b)  entgegen § 9 Absatz 4 Satz 2 einen Mangel nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt,

2.  als Schiffsführer

    a)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Mindestfreibord
        des Schiffes nicht unterschritten wird,

    b)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die erforderliche
        Mindeststabilität nicht unterschritten wird,

    c)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Decksladungen in der
        dort genannten Weise gestaut sind,

    d)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Anforderungen an
        die Sicht eingehalten werden,

    e)  entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 4a nicht dafür sorgt, dass das
        automatische Schiffsidentifizierungssystem zu jeder Zeit in Betrieb
        gehalten wird,

    f)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß auf Decksladungen
        Laufplanken und Schutzgeländer oder Strecktaue angebracht sind,

    g)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß auf Schiffen, denen
        ein Holzfreibord erteilt worden ist, die vorgeschriebenen
        Schutzgeländer oder Strecktaue ordnungsgemäß angebracht sind,

    h)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß Ladeluken
        wetterdicht geschlossen werden und verschlossen bleiben,

    i)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß Getreide als
        Schüttgutladung nur befördert wird, wenn die vorgeschriebene
        Genehmigung vorliegt,

    j)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß ausreichende
        Vorkehrungen für den Wachdienst getroffen werden,

    k)  entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass eine dort
        genannte Anzahl von Personen nicht überschritten wird,

    l)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass Seetagebücher
        mitgeführt oder die Vorkommnisse an Bord, die für die Sicherheit in
        der Seefahrt von Bedeutung sind, eingetragen werden,

    m)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass das
        Schiffssicherheitszeugnis, die nach Anlage 4 ausgestellte besondere
        Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die Bescheinigung nach §
        9 Absatz 5 mitgeführt und vorgelegt wird oder

    n)  entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass zu Beginn der
        Reise im Schiffstagebuch jede Änderung des Nutzungszwecks des
        Fahrzeugs eingetragen wird.

3.  als nautischer Wachoffizier

    a)  entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß das Ruder besetzt
        ist,

    b)  entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Ausguck besetzt
        ist,

    c)  entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 die Ausführung der Ruder- oder
        Maschinenkommandos oder des Ankermanövers nicht überwacht oder

    d)  entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 4 den Kurs, die Position oder die
        Geschwindigkeit nicht überprüft oder eine Navigationshilfe nicht
        verwendet,

4.  entgegen § 13 Abs. 4 als Leiter der Maschinenanlage nicht dafür sorgt,
    daß ein sicherer technischer Wachdienst besteht,

5.  entgegen § 13 Abs. 4a Satz 1 bei einer Seefunkstelle ohne
    ausreichenden gültigen Befähigungsnachweis mobilen Seefunkdienst oder
    mobilen Seefunkdienst über Satellit betreibt oder

6.  einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 10 Abs. 1
    zuwiderhandelt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e, h und
i sowie Nummer 6 gelten auch für Schiffe im Sinne des § 13 Abs. 5.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wird übertragen

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 auf die
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 sowie in den Fällen des § 15 Abs. 1
    Nr. 4 des Seeaufgabengesetzes auf diejenige Behörde, die die
    vollziehbare Auflage oder Anordnung getroffen hat,

3.  in den übrigen Fällen des Absatzes 1 auf die Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

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