Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__4.html
Legislation: kav

Title: § 4 Tarifgestaltung

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 4 Tarifgestaltung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 4 Tarifgestaltung

(1) Konzessionsabgaben sind in den Entgelten für den Netzzugang und
allgemeinen Tarifen auszuweisen. Gelten die Entgelte für den
Netzzugang und allgemeinem Tarifpreise für mehrere Gemeinden, genügt
die Angabe der für sie maßgeblichen Höchstbeträge sowie der Hinweis
auf den Vorrang von Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere
Konzessionsabgaben zu zahlen sind.

(2) Soweit bei Versorgungsgebieten mit mehreren Gemeinden das
Versorgungsunternehmen und eine Gemeinde vereinbaren, daß für die
Belieferung von Stromtarifabnehmern keine Konzessionsabgaben oder
niedrigere als die nach den §§ 2 und 8 zulässigen Beträge gezahlt
werden, sind die Entgelte für den Netzzugang und die allgemeinen
Tarife in dieser Gemeinde entsprechend herabzusetzen.

(3) Bei Strom gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2
erst von dem Zeitpunkt an, zu dem eine nach dem 1. Januar 1992
erteilte Tarifgenehmigung wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
KAV
Level: 2.0