Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen

1.  Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder
    eines festgefahrenen oder gesunkenen Schwimmkörpers muss unverzüglich
    für die Benachrichtigung der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen-
    und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle
    der Wasserschutzpolizei sorgen. Er oder das von ihm bestimmte Mitglied
    der Besatzung muss an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben,
    bis Beschäftigte der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einer
    nachgeordneten Dienststelle oder der Wasserschutzpolizei ihm
    gestatten, sich zu entfernen.

2.  Sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, muss der Schiffsführer
    eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder Schwimmkörpers
    unbeschadet des § 3.25 unverzüglich für eine Wahrschau der
    herankommenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper an geeigneten Stellen und
    in einer solchen Entfernung von der Unfallstelle sorgen, dass diese
    rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können.

3.  Ereignet sich der Unfall im Sinne der Nummer 1 oder des § 1.16 in
    einer Schleuse nach § 6.28 Nummer 1, muss der Schiffsführer die
    Schleusenaufsicht unverzüglich benachrichtigen.

4.  Ereignet sich der Unfall im Sinne der Nummer 1 oder des § 1.16 oder
    eine Störung des Verkehrs oder des Betriebes im Bereich einer
    selbstbedienten oder automatisierten Schleuse, muss der Schiffsführer
    unverzüglich die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der
    Wasserschutzpolizei benachrichtigen.

5.  Die Nummern 1 bis 4 gelten auch, wenn infolge eines Unfalls die
    Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0