Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25c.html
Legislation: kredwg

Title: § 25c Geschäftsleiter

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25c Geschäftsleiter

Paragraph: 25c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25c Geschäftsleiter

(1) Die Geschäftsleiter eines Instituts müssen für die Leitung eines
Instituts fachlich geeignet und zuverlässig sein und der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Die fachliche Eignung setzt
voraus, dass die Geschäftsleiter in ausreichendem Maß theoretische und
praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie
Leitungserfahrung haben. Das Vorliegen der fachlichen Eignung ist
regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei
einem Institut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen
wird.

(1a) Die Geschäftsleiter müssen in ihrer Gesamtheit über ein
angemessen breites Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und
Erfahrungen verfügen, die zum Verständnis der Tätigkeiten des
Instituts einschließlich seiner Hauptrisiken notwendig sind.

(2) Bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die ein
Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, sind der Einzelfall und
die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu
berücksichtigen. Geschäftsleiter eines bedeutenden Instituts im Sinne
des § 1 Absatz 3c kann nicht sein,

1.  wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans oder im Fall einer Europäischen Gesellschaft (SE) mit
    monistischem System Vorsitzender oder nicht geschäftsführendes
    Mitglied des Verwaltungsrates ist oder

2.  wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in
    mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans ist.

Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein
Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden,

1.  die derselben Gruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 138 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angehören,

2.  die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören oder

3.  an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält.

Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat,
wenn sich darunter sowohl Mandate als Geschäftsleiter als auch Mandate
als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans befinden. Sie
zählen in diesem Fall zusammen als ein Geschäftsleitermandat. Mandate
bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche
Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen
Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens
zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die Aufsichtsbehörde kann
einem Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Umstände im
Einzelfall und der Art, des Umfangs und der Komplexität der
Tätigkeiten des Instituts, der Institutsgruppe, der Finanzholding-
Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied
nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem
betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen. Das zusätzliche
Mandat darf erst nach Erteilung der Gestattung durch die
Aufsichtsbehörde angenommen werden.

(3) Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation müssen die Geschäftsleiter

1.  Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung beschließen, die die
    erforderliche Sorgfalt bei der Führung des Instituts gewährleisten und
    insbesondere eine Aufgabentrennung in der Organisation und Maßnahmen
    festlegen, um Interessenkonflikten vorzubeugen, sowie für die
    Umsetzung dieser Grundsätze Sorge tragen;

2.  die Wirksamkeit der unter Nummer 1 festgelegten und umgesetzten
    Grundsätze überwachen und regelmäßig bewerten; die Geschäftsleiter
    müssen angemessene Schritte zur Behebung von Mängeln einleiten;

3.  der Festlegung der Strategien und den Risiken, insbesondere den
    Adressenausfallrisiken, den Marktrisiken und den operationellen
    Risiken, ausreichend Zeit widmen;

4.  für eine angemessene und transparente Unternehmensstruktur sorgen, die
    sich an den Strategien des Unternehmens ausrichtet und der für ein
    wirksames Risikomanagement erforderlichen Transparenz der
    Geschäftsaktivitäten des Instituts Rechnung trägt, und die hierfür
    erforderliche Kenntnis über die Unternehmensstruktur und die damit
    verbundenen Risiken besitzen; für die Geschäftsleiter eines
    übergeordneten Unternehmens bezieht sich diese Verpflichtung auch auf
    die Gruppe gemäß § 25a Absatz 3;

5.  die Richtigkeit des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung
    sicherstellen; dies schließt die dazu erforderlichen Kontrollen und
    die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den
    relevanten Standards ein; und

6.  die Prozesse hinsichtlich Offenlegung sowie Kommunikation überwachen.

(4) Die Institute müssen angemessene personelle und finanzielle
Ressourcen einsetzen, um den Mitgliedern der Geschäftsleitung die
Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die Fortbildung zu
ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung ihrer fachlichen Eignung
erforderlich ist.

(4a) Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation des Instituts nach § 25a Absatz 1 Satz 2 haben
die Geschäftsleiter eines Instituts dafür Sorge zu tragen, dass das
Institut über folgende Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen und
Konzepte verfügt:

1.  eine auf die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichtete
    Geschäftsstrategie und eine damit konsistente Risikostrategie sowie
    Prozesse zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der
    Strategien nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, mindestens haben die
    Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass

    a)  jederzeit das Gesamtziel, die Ziele des Instituts für jede wesentliche
        Geschäftsaktivität sowie die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele
        dokumentiert werden;

    b)  die Risikostrategie jederzeit die Ziele der Risikosteuerung der
        wesentlichen Geschäftsaktivitäten sowie die Maßnahmen zur Erreichung
        dieser Ziele umfasst;

2.  Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit
    nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mindestens haben die
    Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass

    a)  die wesentlichen Risiken des Instituts, insbesondere Adressenausfall-,
        Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelle Risiken, regelmäßig und
        anlassbezogen im Rahmen einer Risikoinventur identifiziert und
        definiert werden (Gesamtrisikoprofil);

    b)  im Rahmen der Risikoinventur Risikokonzentrationen berücksichtigt
        sowie mögliche wesentliche Beeinträchtigungen der Vermögenslage, der
        Ertragslage oder der Liquiditätslage geprüft werden;

3.  interne Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer
    internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis
    c, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass

    a)  im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation Verantwortungsbereiche
        klar abgegrenzt werden, wobei wesentliche Prozesse und damit
        verbundene Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen
        sowie Kommunikationswege klar zu definieren sind und sicherzustellen
        ist, dass Mitarbeiter keine miteinander unvereinbaren Tätigkeiten
        ausüben;

    b)  eine grundsätzliche Trennung zwischen dem Bereich, der Kreditgeschäfte
        initiiert und bei den Kreditentscheidungen über ein Votum verfügt
        (Markt), sowie dem Bereich Handel einerseits und dem Bereich, der bei
        den Kreditentscheidungen über ein weiteres Votum verfügt (Marktfolge),
        und den Funktionen, die dem Risikocontrolling und die der Abwicklung
        und Kontrolle der Handelsgeschäfte dienen, andererseits besteht;

    c)  das interne Kontrollsystem Risikosteuerungs- und -controllingprozesse
        zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und
        Kommunikation der wesentlichen Risiken und damit verbundener
        Risikokonzentrationen sowie eine Risikocontrolling-Funktion und eine
        Compliance-Funktion umfasst;

    d)  in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, gegenüber
        der Geschäftsleitung über die Risikosituation einschließlich einer
        Beurteilung der Risiken berichtet wird;

    e)  in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, seitens
        der Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
        über die Risikosituation einschließlich einer Beurteilung der Risiken
        berichtet wird;

    f)  regelmäßig angemessene Stresstests für die wesentlichen Risiken sowie
        das Gesamtrisikoprofil des Instituts durchgeführt werden und auf
        Grundlage der Ergebnisse möglicher Handlungsbedarf geprüft wird;

    g)  die interne Revision in angemessenen Abständen, mindestens aber
        vierteljährlich, an die Geschäftsleitung und an das Aufsichts- oder
        Verwaltungsorgan berichtet;

4.  eine angemessene personelle und technisch-organisatorische Ausstattung
    des Instituts nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, mindestens haben
    die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die quantitative und
    qualitative Personalausstattung und der Umfang und die Qualität der
    technisch-organisatorischen Ausstattung die betriebsinternen
    Erfordernisse, die Geschäftsaktivitäten und die Risikosituation
    berücksichtigen;

5.  für Notfälle in zeitkritischen Aktivitäten und Prozessen angemessene
    Notfallkonzepte nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 5, mindestens haben
    die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig
    Notfalltests zur Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des
    Notfallkonzeptes durchgeführt werden und über die Ergebnisse den
    jeweils Verantwortlichen berichtet wird;

6.  im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein
    anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene
    Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine
    Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte, Dienstleistungen
    und der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 zu
    vermeiden.

(4b) Für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte
Finanzholding-Gruppen und Institute im Sinne des Artikels 4 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt, dass die Geschäftsleiter des
übergeordneten Unternehmens für die Wahrung der Sorgfaltspflichten
innerhalb der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe, der
gemischten Finanzholding-Gruppe oder der Institute im Sinne des
Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verantwortlich sind, wenn
das übergeordnete Unternehmen Mutterunternehmen ist, das
beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne
dass es auf die Rechtsform der Muttergesellschaft ankommt. Im Rahmen
ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
der Gruppe nach Satz 1 haben die Geschäftsleiter des übergeordneten
Unternehmens dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppe über folgende
Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen und Konzepte verfügt:

1.  eine auf die nachhaltige Entwicklung der Gruppe gerichtete
    gruppenweite Geschäftsstrategie und eine damit konsistente
    gruppenweite Risikostrategie sowie Prozesse zur Planung, Umsetzung,
    Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Absatz 1 Satz 3
    Nummer 1, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen,
    dass

    a)  jederzeit das Gesamtziel der Gruppe, die Ziele der Gruppe für jede
        wesentliche Geschäftsaktivität sowie die Maßnahmen zur Erreichung
        dieser Ziele dokumentiert werden;

    b)  die Risikostrategie der Gruppe jederzeit die Ziele der Risikosteuerung
        der wesentlichen Geschäftsaktivitäten sowie die Maßnahmen zur
        Erreichung dieser Ziele umfasst;

    c)  die strategische Ausrichtung der gruppenangehörigen Unternehmen mit
        den gruppenweiten Geschäfts- und Risikostrategien abgestimmt wird;

2.  Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit
    der Gruppe nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mindestens haben die
    Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass

    a)  die wesentlichen Risiken der Gruppe, insbesondere Adressenausfall-,
        Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelle Risiken, regelmäßig und
        anlassbezogen im Rahmen einer Risikoinventur identifiziert und
        definiert werden (Gesamtrisikoprofil der Gruppe);

    b)  im Rahmen der Risikoinventur Risikokonzentrationen innerhalb der
        Gruppe berücksichtigt sowie mögliche wesentliche Beeinträchtigungen
        der Vermögenslage, der Ertragslage oder der Liquiditätslage der Gruppe
        geprüft werden;

3.  interne Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer
    internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis
    c, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass

    a)  im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Gruppe
        Verantwortungsbereiche klar abgegrenzt werden, wobei wesentliche
        Prozesse und damit verbundene Aufgaben, Kompetenzen,
        Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege innerhalb
        der Gruppe klar zu definieren sind und sicherzustellen ist, dass
        Mitarbeiter keine miteinander unvereinbaren Tätigkeiten ausüben;

    b)  bei den gruppenangehörigen Unternehmen eine grundsätzliche Trennung
        zwischen dem Bereich, der Kreditgeschäfte initiiert und bei den
        Kreditentscheidungen über ein Votum verfügt (Markt), sowie dem Bereich
        Handel einerseits und dem Bereich, der bei den Kreditentscheidungen
        über ein weiteres Votum verfügt (Marktfolge), und den Funktionen, die
        dem Risikocontrolling und die der Abwicklung und Kontrolle der
        Handelsgeschäfte dienen, andererseits besteht;

    c)  in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, gegenüber
        der Geschäftsleitung über die Risikosituation einschließlich einer
        Beurteilung der Risiken berichtet wird;

    d)  in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, auf
        Gruppenebene seitens der Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungs-
        oder Aufsichtsorgan über die Risikosituation der Gruppe einschließlich
        einer Beurteilung der Risiken berichtet wird;

    e)  das interne Kontrollsystem der Gruppe eine Risikocontrolling-Funktion
        und eine Compliance-Funktion sowie Risikosteuerungs- und
        -controllingprozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung,
        Überwachung und Kommunikation der wesentlichen Risiken und damit
        verbundener Risikokonzentrationen umfasst;

    f)  regelmäßig angemessene Stresstests für die wesentlichen Risiken und
        das Gesamtrisikoprofil auf Gruppenebene durchgeführt werden und auf
        Grundlage der Ergebnisse möglicher Handlungsbedarf geprüft wird;

    g)  die Konzernrevision in angemessenen Abständen, mindestens aber
        vierteljährlich, an die Geschäftsleitung und an das Verwaltungs- oder
        Aufsichtsorgan berichtet;

4.  eine angemessene personelle und technisch-organisatorische Ausstattung
    der Gruppe nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, mindestens haben die
    Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die quantitative und
    qualitative Personalausstattung und der Umfang und die Qualität der
    technisch-organisatorischen Ausstattung der gruppenangehörigen
    Unternehmen die jeweiligen betriebsinternen Erfordernisse, die
    Geschäftsaktivitäten und die Risikosituation der gruppenangehörigen
    Unternehmen berücksichtigen;

5.  für Notfälle in zeitkritischen Aktivitäten und Prozessen angemessene
    Notfallkonzepte nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 auf Gruppenebene,
    mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass
    regelmäßig Notfalltests zur Überprüfung der Angemessenheit und
    Wirksamkeit des Notfallkonzeptes auf Gruppenebene durchgeführt werden
    und über die Ergebnisse den jeweils Verantwortlichen berichtet wird;

6.  im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein
    anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene
    Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine
    Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte, Dienstleistungen
    und der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 zu
    vermeiden.

(4c) Wenn die Bundesanstalt zu dem Ergebnis kommt, dass das Institut
oder die Gruppe nicht über die Strategien, Prozesse, Verfahren,
Funktionen und Konzepte nach Absatz 4a und 4b verfügt, kann sie,
unabhängig von anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz, anordnen, dass
geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die festgestellten Mängel
innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

(5) In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt auch eine andere mit der
Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person
widerruflich als Geschäftsleiter einsetzen, wenn sie zuverlässig ist
und die erforderliche fachliche Eignung hat; Absatz 1 ist anzuwenden.
Wird das Institut von einem Einzelkaufmann betrieben, so kann in
Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine von dem
Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung
ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter eingesetzt werden.
Beruht die Einsetzung einer Person als Geschäftsleiter auf einem
Antrag des Instituts, so kann sie nur auf Antrag des Instituts oder
des Geschäftsleiters widerrufen werden.

(6) Die Geschäftsleiter eines Datenbereitstellungsdienstes müssen
zuverlässig und für dessen Leitung fachlich geeignet sein und der
Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. Die Mitglieder des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans müssen den Anforderungen des
Artikels 27f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, auch in
Verbindung mit einer delegierten Verordnung gemäß Artikel 27f Absatz 5
dieser Verordnung genügen.

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