Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkgbrag/__5.html
Legislation: vollstrabkgbrag

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 5

(1) Macht der Schuldner gegenüber dem Antrag auf
Vollstreckbarerklärung geltend, daß er gegen die gerichtliche
Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, einen
Rechtsbehelf eingelegt habe, und weist er dies nach, so kann das
Gericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, das Verfahren der
Vollstreckbarerklärung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf
aussetzen. Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich
fortsetzen.

(2) Macht der Schuldner geltend, daß er einen Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung erst einlegen wolle, und weist er nach, daß die Frist für
die Einlegung dieses Rechtsbehelfs nach dem Recht, das für das Gericht
des Urteilsstaates maßgebend ist, noch nicht abgelaufen ist, so kann
das Gericht, das über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu
entscheiden hat, dem Schuldner eine Frist setzen, innerhalb deren er
nachzuweisen hat, daß er den Rechtsbehelf eingelegt hat. Das Gericht
kann aber auch das Verfahren sogleich aussetzen oder fortsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkGBRAG
Level: 3.0