Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__139a.html
Legislation: sgb_7

Title: § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Paragraph: 139a

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
e. V.              nimmt die Aufgaben

1.  der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
    (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und
    zwischenstaatlichen Rechts sowie

2.  des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen
    Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.  der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,

2.  die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,

3.  die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden
    Sachverhalten,

4.  die Information, Beratung und Aufklärung sowie

5.  die Umlagerechnung.

(3) Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer
Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines
Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung um. Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0