Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__24.html
Legislation: bafoeg

Title: § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Paragraph: 24

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten
oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse
im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums
maßgebend.

(2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer
zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für
Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung
der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag
entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen
des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald
der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird
über den Antrag abschließend entschieden.

(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich
wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum,
so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von
den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach
dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der
Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1
glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den
Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet.
Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig
feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums
ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens
anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3
der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der
Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der
Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als
Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen
Kalenderjahreseinkommens.

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BAföG
Level: 3.0