Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69d.html
Legislation: urhg

Title: § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Paragraph: 69d

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

(1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen,
bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der
Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße
Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung
durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms
Berechtigten notwendig sind.

(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur
Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich
untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung
erforderlich ist. Für Vervielfältigungen zum Zweck der Erhaltung sind
§ 60e Absatz 1 und 6 sowie § 60f Absatz 1 und 3 anzuwenden.

(3) Der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Programms
Berechtigte kann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers das Funktionieren
dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem
Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln,
wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen
oder Speichern des Programms geschieht, zu denen er berechtigt ist.

(4) Computerprogramme dürfen für das Text und Data Mining nach § 44b
auch gemäß § 69c Nummer 2 genutzt werden.

(5) § 60a ist auf Computerprogramme mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Nutzungen sind digital unter Verantwortung einer Bildungseinrichtung
    in ihren Räumlichkeiten, an anderen Orten oder in einer gesicherten
    elektronischen Umgebung zulässig.

2.  Die Computerprogramme dürfen auch gemäß § 69c Nummer 2 genutzt werden.

3.  Die Computerprogramme dürfen vollständig genutzt werden.

4.  Die Nutzung muss zum Zweck der Veranschaulichung von Unterricht und
    Lehre gerechtfertigt sein.

(6) § 60d ist auf Computerprogramme nicht anzuwenden.

(7) Die §§ 61d bis 61f sind auf Computerprogramme mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Computerprogramme auch gemäß § 69c Nummer 2
genutzt werden dürfen.

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UrhG
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