Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__7.html
Legislation: schufv

Title: § 7 Registrierung

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 7 Registrierung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 7 Registrierung

(1) Die Identifikation der Nutzungsberechtigten ist durch geeignete
Registrierungsverfahren sicherzustellen. Sie erfolgt durch das für den
Wohnsitz oder Sitz des Einsichtsberechtigten zuständige zentrale
Vollstreckungsgericht oder über die nach § 802k Absatz 3 Satz 3 in
Verbindung mit § 882h Absatz 2 der Zivilprozessordnung beauftragte
Stelle. Hat ein Nutzungsberechtigter im Inland keinen Wohnsitz oder
Sitz, erfolgt die Registrierung durch ein zentrales
Vollstreckungsgericht nach Wahl des Nutzungsberechtigten. Juristische
Personen werden zusammen mit den für sie handelnden natürlichen
Personen registriert. Bei der Registrierung von natürlichen Personen
nach Satz 4 ist das Identifikationsmerkmal der juristischen Person zu
ergänzen. Behörden und Gerichte können gesondert registriert werden.

(2) Das elektronische Registrierungsverfahren hat insbesondere die
Identifikationsmöglichkeit durch Angabe und Überprüfung der
Personendaten mittels elektronischen Identitätsnachweises nach § 18
des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder
nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bereitzustellen.

(3) Die Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzungsberechtigte zuvor
sein Einverständnis erklärt hat, dass sämtliche Abrufvorgänge gemäß §
6 Absatz 3 gespeichert und verwendet werden dürfen. Satz 1 gilt nicht
für Behörden und Gerichte. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn
das zentrale Vollstreckungsgericht dem Nutzungsberechtigten die
Zugangsdaten für das zentrale und länderübergreifende elektronische
Informations- und Kommunikationssystem nach § 6 Absatz 1 übermittelt.

(4) Das Registrierungsverfahren für die nach § 5 Nutzungsberechtigten
kann über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches
Informations- und Kommunikationssystem im Internet oder ein anderes
System, das die Identifikation des Nutzungsberechtigten sicherstellt,
erfolgen. Die zentralen Vollstreckungsgerichte veröffentlichen, unter
welcher elektronischen Adresse das zentrale länderübergreifende
elektronische Informations- und Kommunikationssystem zur Verfügung
steht.

(5) Ist es dem Nutzungsberechtigten nicht möglich, ein elektronisches
Registrierungsverfahren nach Absatz 4 zu nutzen, kann die
Registrierung durch ein geeignetes nichtelektronisches
Registrierungsverfahren bei dem zuständigen zentralen
Vollstreckungsgericht erfolgen.

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SchuFV
Level: 3.0