Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__86a.html
Legislation: stberg

Title: § 86a Durchführung der Satzungsversammlung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86a Durchführung der Satzungsversammlung

Paragraph: 86a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86a Durchführung der Satzungsversammlung

(1) Die Satzungsversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in
Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.

(2) Die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung kann vorsehen, dass
die Satzungsversammlung auch wie folgt stattfinden kann:

1.  in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Satzungsversammlung) oder

2.  ausschließlich online (virtuelle Satzungsversammlung).

Das Nähere zu hybriden und virtuellen Satzungsversammlungen bestimmt
die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann dabei vorsehen, dass
bestimmte Gegenstände nicht in hybriden oder virtuellen
Satzungsversammlungen behandelt werden dürfen. In der Geschäftsordnung
soll insbesondere geregelt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen eine Aufzeichnung der Versammlung zulässig ist. Sofern
die Geschäftsordnung keine abweichende Regelung trifft, bestimmt der
Präsident die Form der Satzungsversammlung bei deren Einberufung.

(3) Sieht die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung hybride oder
virtuelle Satzungsversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten
werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

1.  in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder
    online zur Versammlung zuschalten können,

2.  die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,

3.  die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder
    während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die
    Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und

4.  die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der
    Geschäftsordnung der Satzungsversammlung müssen gewahrt werden.

Bei einer virtuellen Satzungsversammlung muss in der Einberufung
darauf hingewiesen werden, dass die Versammlung ausschließlich online
stattfindet.

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StBerG
Level: 4.0