Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nwrg-dv/__2.html
Legislation: nwrg-dv

Title: § 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde

(1) Die Datenübermittlung der Waffenbehörden erfolgt über die
informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen. Die
Datenübermittlung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt gemäß § 3
des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes
vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden
Fassung über das Verbindungsnetz.

(2) Die Datenübermittlung durch die Waffenbehörden an die
Registerbehörde erfolgt elektronisch unter Nutzung des
Datenaustauschstandards XWaffe vom 6. Juli 2012 (BAnz AT 22.08.2012
B3) in der jeweils aktuellen Fassung. Änderungen des
Datenaustauschstandards XWaffe werden vom Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht;
anzugeben ist das Herausgabedatum und ab wann der geänderte
Datenaustauschstandard XWaffe anzuwenden ist.

(3) Der Datenübertragung werden allgemein anerkannte Standards
zugrunde gelegt. Die Verschlüsselung erfolgt nach dem jeweiligen Stand
der Technik. Die von der Registerbehörde im Bundesanzeiger bekannt
gemachten technischen Ausführungsregeln vom 29. Juni 2012 (BAnz AT
22\.08.2012 B7) sind in der jeweils aktuellen Fassung anzuwenden.
Änderungen werden von der Registerbehörde im Bundesanzeiger bekannt
gemacht; anzugeben ist, ab wann die geänderten Ausführungsregeln
anzuwenden sind.

(4) Der jeweils aktuelle Stand des Datenaustauschstandards XWaffe und
der technischen Ausführungsregeln sind beim Bundesverwaltungsamt,
Barbarastraße 1, 50735 Köln, zu beziehen. Die Bekanntmachungen sind
beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann
zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.

Collections: bundestag_gesetze
NWRG-DV
Level: 2.0