Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__6.html
Legislation: besvng_1

Title: § 6

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 6

(1) § 5 gilt entsprechend für Versorgungsempfänger aus dem
Personenkreis der früheren Polizeivollzugsbeamten, die nach dem Gesetz
zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom
13\. Oktober 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1685),
zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung
beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 848),              anspruchsberechtigt
sind.

(2) Für Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der früheren
Berufssoldaten, die nach dem in Absatz 1 bezeichneten Gesetz
anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1 in Verbindung mit den
Regelungen für Berufssoldaten der Bundeswehr nach Artikel II dieses
Gesetzes entsprechend.

(3) Für Versorgungsempfänger, die nach § 52 Abs. 1 des in Absatz 1
bezeichneten Gesetzes anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1
hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II § 6
dieses Gesetzes entsprechend.

(4) Für Versorgungsempfänger, die nach § 55 des in Absatz 1
bezeichneten Gesetzes anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1
hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II § 8
Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend. Die Zulage bestimmt sich nach der
Besoldungsgruppe, nach der sich die Versorgungsbezüge bemessen.

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BesVNG-1
Level: 3.0