Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__20.html
Legislation: bwhfv

Title: § 20 Familien- und Haushaltshilfe

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 20 Familien- und Haushaltshilfe

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 20 Familien- und Haushaltshilfe

(1) Die notwendigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe
werden übernommen, wenn

1.  die den Haushalt führende Soldatin oder der den Haushalt führende
    Soldat den Haushalt wegen einer medizinisch erforderlichen
    außerhäuslichen Unterbringung im Sinne von § 6 Absatz 2, §§ 10, 11
    Absatz 2, §§ 13, 19a und 27 Absatz 1 Nummer 6 nicht weiterführen kann,

2.  im Haushalt mindestens ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, oder eine
    andere Person, die pflegebedürftig ist, verbleibt und

3.  keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen
    kann.

In Ausnahmefällen kann aus Fürsorgegründen mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.

(2) Die Kosten für eine erforderliche Familien- und Haushaltshilfe
werden bei Inanspruchnahme eines gewerblichen Dienstleisters bis zu
der Höhe übernommen, in der sie von den gesetzlichen Krankenkassen
erstattet werden.

(3) Die Kosten für eine selbstbeschaffte, nicht berufsmäßige Familien-
und Haushaltshilfe werden in der in § 28 Absatz 1 der
Bundesbeihilfeverordnung genannten Höhe übernommen.

(4) Wird die Familien- und Haushaltshilfe durch die Ehegattin, den
Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die
Kinder der Soldatin oder des Soldaten durchgeführt, gilt § 19 Absatz 5
entsprechend.

(5) Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit
ärztlich bescheinigt worden ist, werden in der in den Absätzen 2 bis 4
bestimmten Höhe für höchstens 28 Tage übernommen

1.  bei schwerer Krankheit einer Soldatin oder eines Soldaten oder

2.  bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit einer Soldatin oder eines
    Soldaten,

insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar
nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach einer ambulanten
Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und
Haushaltshilfe Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, oder im Haushalt lebende pflegebedürftige Personen in einem
Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, werden die Kosten
hierfür bis zur Höhe der sonst notwendigen Kosten einer Familien- und
Haushaltshilfe übernommen.

(7) Kosten für notwendige Fahrten sind in Höhe der
Reisekostenvergütung nach den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des
Bundesreisekostengesetzes erstattungsfähig.

(8) Für Soldatinnen und Soldaten, die sich auf dienstliche Anordnung
im Ausland aufhalten, ist § 29 der Bundesbeihilfeverordnung
entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 29 Absatz 1 Nummer 2 und §
29 Absatz 3 der Bundesbeihilfeverordnung besteht ein Anspruch auf
Gewährung einer Familien- und Haushaltshilfe oder Übernahme von
Fahrtkosten, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

Collections: bundestag_gesetze
BwHFV
Level: 3.0