Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__34.html
Legislation: interbrvg

Title: § 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 34

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

(1) Das Gericht, das die Verfahrensparteien in der
Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist örtlich
ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus den folgenden Vorschriften der Verordnung
(EU) Nr. 650/2012 ergibt:

1.  Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Buchstabe a in
    Verbindung mit Artikel 6 Buchstabe b Alternative 1 und mit Artikel 5
    Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder

2.  Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Buchstabe b Alternative
    1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 650/2012.

(2) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aus Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Buchstabe c
der Verordnung (EU)
Nr. 650/2012             , ist das Gericht örtlich ausschließlich
zuständig, dessen Zuständigkeit die Verfahrensparteien ausdrücklich
anerkannt haben.

(3) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte aus anderen, in Artikel 64 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
650/2012 genannten Vorschriften dieser Verordnung, ist das Gericht
örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im
Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der
Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt
nicht im Inland, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich
ausschließlich zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann
die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht
verweisen.

(4) Sachlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht. Das
Amtsgericht entscheidet als Nachlassgericht. Sind nach
landesgesetzlichen Vorschriften für die Aufgaben des Nachlassgerichts
andere Stellen als Gerichte zuständig, so sind diese sachlich
ausschließlich zuständig.

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IntErbRVG
Level: 3.0