Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpersav/__3.html
Legislation: wpersav

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 3

(1) Die Gesundheitsakte dient dienen der personenbezogenen
Dokumentation ärztlicher Aufzeichnungen aus Untersuchungen,
Behandlungen und Begutachtungen. Sie ist Bestandteil der Personalakte
und in einem als Arztsache gekennzeichneten verschlossenen Umschlag
aufzubewahren.

(2) Zugang zu der Gesundheitsakte haben der Musterungsarzt und sein
Hilfspersonal sowie deren Fachvorgesetzte, wenn dies für die
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ärzten und medizinischen
Einrichtungen, die wegen einer zu treffenden Tauglichkeitsentscheidung
mit der Durchführung von Zusatzuntersuchungen betraut werden, kann im
erforderlichen Umfang ebenfalls Zugang zu der Gesundheitsakte gewährt
werden.

(3) Über das Ergebnis der musterungsärztlichen Untersuchung zur
Feststellung der Wehrdienstfähigkeit einschließlich der aus diesem
Anlaß durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen hat der
Musterungsarzt dem Leiter des Karrierecenters der Bundeswehr oder den
von diesem Beauftragten in dem Maße Auskunft zu erteilen, wie es für
die Verfügbarkeitsentscheidung für den Wehrdienst erforderlich ist.
Dies gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.

(4) Für den Leiter des Psychologischen Dienstes des Karrierecenters
der Bundeswehr und die Fachkräfte im Psychologischen Dienst sowie für
deren Fachvorgesetzte gelten die Absätze 1 bis 3 hinsichtlich des
Umgangs mit psychologischen Unterlagen der Eignungsuntersuchung und
Eignungsfeststellung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WPersAV
Level: 2.0