Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341i.html
Legislation: hgb

Title: § 341i Aufstellung, Fristen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341i Aufstellung, Fristen

Paragraph: 341i

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341i Aufstellung, Fristen

(1) Versicherungsunternehmen, auch wenn sie nicht in der Rechtsform
einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, haben unabhängig von ihrer
Größe einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen.
Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der
Rechtsform bestehen, bleiben unberührt.

(2) Als Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Titels gelten auch
Mutterunternehmen, deren einziger oder hauptsächlicher Zweck darin
besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben, diese
Beteiligungen zu verwalten und rentabel zu machen, sofern diese
Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend
Versicherungsunternehmen sind.

(3) Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens haben den
Konzernabschluß und den Konzernlagebericht abweichend von § 290 Abs. 1
innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Aufstellungsfrist für den
zuletzt aufzustellenden und in den Konzernabschluß einzubeziehenden
Abschluß, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach dem
Stichtag des Konzernabschlusses, für das vergangene
Konzerngeschäftsjahr aufzustellen und dem Abschlußprüfer des
Konzernabschlusses vorzulegen; ist das Mutterunternehmen eine
Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich
im Sinn des § 327a, tritt an die Stelle der Frist von längstens zwölf
eine Frist von längstens vier Monaten. § 299 Abs. 2 Satz 2 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, daß der Stichtag des Jahresabschlusses eines
Unternehmens nicht länger als sechs Monate vor dem Stichtag des
Konzernabschlusses liegen darf.

(4) Der Konzernabschluß und der Konzernlagebericht sind abweichend von
§ 175 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes spätestens der nächsten nach
Ablauf der Aufstellungsfrist für den Konzernabschluß und
Konzernlagebericht einzuberufenden Hauptversammlung, die einen
Jahresabschluß des Mutterunternehmens entgegennimmt oder festzustellen
hat, vorzulegen.

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HGB
Level: 6.0