Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgrembg_2015/__5.html
Legislation: bgrembg_2015

Title: § 5 Statistik, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 5 Statistik, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 5 Statistik, Verordnungsermächtigung

(1) Die Institutionen des Bundes erfassen jährlich zum 31. Dezember

1.  die Aufsichtsgremien und die wesentlichen Gremien, für die sie
    federführend zuständig sind,

2.  die Zahl der vom Bund für die jeweiligen in Nummer 1 genannten Gremien
    zu bestimmenden Mitglieder,

3.  die Anzahl der Frauen und Männer, die der Bund in den jeweiligen in
    Nummer 1 genannten Gremien bestimmt hat, und

4.  die Veränderungen nach den Nummern 1 bis 3 im Vergleich zum Vorjahr.

(2) Bis zum 31. März des Folgejahres haben die Institutionen des
Bundes die Daten nach Absatz 1 dem Statistischen Bundesamt zu melden.
Gleichzeitig haben sie diese Daten in übersichtlicher Form unter
Beachtung des Datenschutzes auf ihrer Internetseite zu
veröffentlichen.

(3) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich
eine Statistik zu den ihm nach Absatz 2 Satz 1 gemeldeten Daten.

(4) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die einzelnen Vorgaben für die Mitteilung der
statistischen Daten nach Absatz 2 Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
BGremBG-2015
Level: 2.0