Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__95.html
Legislation: amg_1976

Title: § 95 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebzehnter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebzehnter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei
    anderen anwendet,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    6 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    § 6 Absatz 3, ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei einem
    anderen Menschen anwendet,

2a. (weggefallen)

2b. (weggefallen)

3.  entgegen § 7 Abs. 1 radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei
    deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den
    Verkehr bringt,

3a. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73
    Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den
    Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,

4.  entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 mit Arzneimitteln, die nur
    auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel
    treibt oder diese Arzneimittel abgibt,

5.  Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben
    werden dürfen, entgegen § 47 Abs. 1 oder Absatz 2a abgibt oder
    entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 bezieht oder

5a. entgegen § 47a Abs. 1 ein dort bezeichnetes Arzneimittel an andere als
    die dort bezeichneten Einrichtungen abgibt oder in den Verkehr bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter

1.  durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen

    a)  die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,

    b)  einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an
        Körper oder Gesundheit aussetzt oder

    c)  aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile
        großen Ausmaßes erlangt oder

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3a gefälschte Arzneimittel oder
    Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig
    oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
    Begehung solcher Taten verbunden hat.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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AMG-1976
Level: 3.0