Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__24.html
Legislation: kschg

Title: § 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

Paragraph: 24

Full Text:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts finden nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 auf Arbeitsverhältnisse der Besatzung von
Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen Anwendung.

(2) Als Betrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt jeweils die Gesamtheit
der Seeschiffe oder der Binnenschiffe eines Schifffahrtsbetriebs oder
der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs.

(3) Dauert die erste Reise eines Besatzungsmitglieds eines Seeschiffes
oder eines Binnenschiffes länger als sechs Monate, so verlängert sich
die Sechsmonatsfrist des § 1 Absatz 1 bis drei Tage nach Beendigung
dieser Reise.

(4) Die Klage nach § 4 ist binnen drei Wochen zu erheben, nachdem die
Kündigung dem Besatzungsmitglied an Land zugegangen ist. Geht dem
Besatzungsmitglied eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes die
Kündigung während der Fahrt des Schiffes zu, ist die Klage innerhalb
von sechs Wochen nach dem Dienstende an Bord zu erheben. Geht dem
Besatzungsmitglied eines Seeschiffes die Kündigung während einer
Gefangenschaft aufgrund von seeräuberischen Handlungen oder
bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe im Sinne von § 2 Nummer 11 oder
12 des Seearbeitsgesetzes zu oder gerät das Besatzungsmitglied während
des Laufs der Frist nach Satz 1 oder 2 in eine solche Gefangenschaft,
ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach der Freilassung des
Besatzungsmitglieds zu erheben; nimmt das Besatzungsmitglied nach der
Freilassung den Dienst an Bord wieder auf, beginnt die Frist mit dem
Dienstende an Bord. An die Stelle der Dreiwochenfrist in § 5 Absatz 1
und § 6 treten die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Fristen.

(5) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts finden nach Maßgabe der
folgenden Sätze Anwendung auf die Besatzungen von Seeschiffen. Bei
Schiffen nach § 114 Absatz 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
tritt, soweit sie nicht als Teil des Landbetriebs gelten, an die
Stelle des Betriebsrats der Seebetriebsrat. Betrifft eine
anzeigepflichtige Entlassung die Besatzung eines Seeschiffes, welches
unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
fährt, so ist die Anzeige an die Behörde des Staates zu richten, unter
dessen Flagge das Schiff fährt.

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KSchG
Level: 3.0