Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__3.html
Legislation: invzulg_2010

Title: § 3 Begünstigte Betriebe

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 3 Begünstigte Betriebe

Paragraph: 3

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 3 Begünstigte Betriebe

(1) Begünstigte Betriebe sind:

1.  Betriebe des verarbeitenden Gewerbes;

2.  Betriebe der folgenden produktionsnahen Dienstleistungen:

    a)  Rückgewinnung,

    b)  Bautischlerei und Bauschlosserei,

    c)  Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne
        Software),

    d)  Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie,

    e)  Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten;
        Webportale,

    f)  Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,

    g)  Ingenieurbüros für technische Fachplanung und Ingenieurdesign,

    h)  technische, physikalische und chemische Untersuchung,

    i)  Forschung und Entwicklung,

    j)  Werbung und Marktforschung,

    k)  Fotografie,

    l)  Reparatur von Telekommunikationsgeräten;

3.  folgende Betriebe des Beherbergungsgewerbes:

    a)  Hotels, Gasthöfe und Pensionen,

    b)  Erholungs- und Ferienheime,

    c)  Jugendherbergen und Hütten,

    d)  Campingplätze.

Die Zuordnung eines Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe, den
produktionsnahen Dienstleistungen und dem Beherbergungsgewerbe ist
nach der vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-
Stresemann-Ring 11, herausgegebenen Klassifikation der
Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), vorzunehmen. Hat ein
Betrieb Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebiets,
gelten für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe,
die produktionsnahen Dienstleistungen oder das Beherbergungsgewerbe
alle Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb.

(2) § 2 Abs. 1 und 2 gilt für Erstinvestitionsvorhaben in
Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten
Teilen des Landes Berlin nur, wenn der anspruchsberechtigte
begünstigte Betrieb im Sinne des Absatzes 1 im Zeitpunkt des Beginns
des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für kleine und
mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai
2003 erfüllt. § 2 Abs. 1 und 2 gilt nur, soweit die Förderfähigkeit in
den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz
aufgeführt sind, nicht eingeschränkt oder von vornherein
ausgeschlossen ist.

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InvZulG-2010
Level: 2.0