Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__288.html
Legislation: kagb

Title: § 288 Erlangen von Kontrolle

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 288 Erlangen von Kontrolle

Paragraph: 288

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 288 Erlangen von Kontrolle

(1) Für die Zwecke der §§ 287 bis 292 bedeutet Kontrolle im Fall nicht
börsennotierter Unternehmen die Erlangung von mehr als 50 Prozent der
Stimmrechte dieser Unternehmen.

(2) Bei der Berechnung des Anteils an den Stimmrechten, die von den
entsprechenden AIF gehalten werden, werden zusätzlich zu von dem
betreffenden AIF direkt gehaltenen Stimmrechten auch die folgenden
Stimmrechte berücksichtigt, wobei die Kontrolle gemäß Absatz 1
festgestellt wird:

1.  von Unternehmen, die von dem AIF kontrolliert werden, und

2.  von natürlichen oder juristischen Personen, die in ihrem eigenen
    Namen, aber im Auftrag des AIF oder eines von dem AIF kontrollierten
    Unternehmens handeln.

Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit
Stimmrechten versehenen Anteile berechnet, auch wenn die Ausübung
dieser Stimmrechte ausgesetzt ist.

(3) Kontrolle in Bezug auf Emittenten wird für die Zwecke der §§ 290
und 292 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/25/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend
Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12) definiert.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0