Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__9.html
Legislation: flaggrg

Title: § 9

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
4. - Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
4. - Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer
§ 9

(1) Ein Seeschiff, für das ein Schiffszertifikat, Schiffsvorzertifikat
oder Flaggenschein erteilt ist, muß seinen Namen an jeder Seite des
Bugs und seinen Namen sowie den Namen des Heimathafens am Heck in gut
sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. Hat es keinen
oder keinen Heimathafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist
statt dessen außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11
Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen.

(2) Ein Seeschiff, für das ein Flaggenzertifikat erteilt und gültig
ist, muß den darin angegebenen Hafen am Heck sowie den Schiffsnamen in
gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen.

(3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines
Schiffszertifikats oder Schiffsvorzertifikats beantragt wird, ist
rechtzeitig vor der Namensführung vom Eigentümer oder
Korrespondentreeder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur anzuzeigen; dieses kann zur Wahrung des öffentlichen
Interesses die Führung von bestimmten Schiffsnamen untersagen. Satz 1
gilt auch für die Änderung des Namens.

Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 4.0