Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__366.html
Legislation: hgb

Title: § 366

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 366

Paragraph: 366

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 366

(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines
Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen,
welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann
Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des
Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu
verfügen, betrifft.

(2) Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche
Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung,
wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders,
ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft.

(3) Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers
oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters steht
hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1
durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich. Satz 1 gilt jedoch nicht
für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des
Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung
herrührt.

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HGB
Level: 4.0