Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__10.html
Legislation: ifg

Title: § 10 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 10 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 10 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die
Erteilung einfacher Auskünfte.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach
§ 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 10
des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
IFG
Level: 2.0