Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__3.html
Legislation: ausglfog_1965

Title: § 3 Tilgungsleistungen

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 3 Tilgungsleistungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 3 Tilgungsleistungen

(1) Tilgungsleistungen auf unverzinsliche Ausgleichsforderungen sind
am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, auf verzinsliche
Ausgleichsforderungen mit Fälligkeit der Zinszahlungen zu entrichten.

(2) Wird eine Ausgleichsforderung mit Zinsenlauf von einem nach dem 1.
Januar 1956 liegenden Zeitpunkt an gewährt, so ist die erste
Tilgungsleistung bei Ablauf des auf die Gewährung folgenden
Kalenderhalbjahres fällig. Sie ist so zu berechnen, als ob die
Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an
gewährt worden wäre.

Collections: bundestag_gesetze
AusglFoG-1965
Level: 2.0