Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__69.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 69 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 10 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 69 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 10 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 69 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich entgegen § 39 Absatz 1
Nummer 1 ein wild lebendes Tier beunruhigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 1

    a)  einem wild lebenden Tier nachstellt, es fängt oder verletzt oder seine
        Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder beschädigt oder

    b)  ein wild lebendes Tier tötet oder seine Entwicklungsformen zerstört,

2.  entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 2 ein wild lebendes Tier erheblich
    stört,

3.  entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 3 eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte
    aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,

4.  entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 4

    a)  eine wild lebende Pflanze oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur
        entnimmt oder sie oder ihren Standort beschädigt oder

    b)  eine wild lebende Pflanze oder ihre Entwicklungsformen zerstört,

5.  entgegen § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 44
    Absatz 3,

    a)  ein Tier oder eine Pflanze einer anderen als in § 71a Absatz 1 Nummer
        2 genannten besonders geschützten Art oder

    b)  eine Ware im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG

    in Besitz oder Gewahrsam nimmt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder be-
    oder verarbeitet und erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass sich
    die Handlung auf ein Tier oder eine Pflanze einer in Buchstabe a
    genannten Art oder auf eine in Buchstabe b genannte Ware bezieht,

5a. entgegen § 45a Absatz 1 Satz 1 ein wildlebendes Exemplar der Art Wolf
    (Canis lupus) füttert oder mit Futter anlockt oder

6.  einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a oder
    Absatz 4d Satz 1 Nummer 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
    einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 einen Eingriff in Natur und
    Landschaft vornimmt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, §
    34 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5, § 42 Absatz 7 oder Absatz 8 Satz 1
    oder Satz 2, auch in Verbindung mit § 43 Absatz 3 Satz 4, oder § 43
    Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 22 Absatz 3 Satz 3 eine dort genannte Handlung oder
    Maßnahme vornimmt,

4.  entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 57 Absatz 2 eine dort genannte Handlung oder Maßnahme in einem
    Meeresgebiet vornimmt, das als Naturschutzgebiet geschützt wird,

4a. entgegen § 23 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 3 Satz 2,
    oder entgegen § 33 Absatz 1a Satz 1 eine dort genannte Anlage
    errichtet,

4b. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 3
    Satz 2, eine dort genannte Beleuchtung oder Werbeanlage errichtet,

5.  entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Biotop zerstört oder
    sonst erheblich beeinträchtigt,

5a. entgegen § 30a Satz 1 ein dort genanntes Biozidprodukt flächig
    einsetzt oder aufträgt,

6.  entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,
    eine Veränderung oder Störung vornimmt,

7.  entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 1 ein wild lebendes Tier ohne
    vernünftigen Grund fängt, verletzt oder tötet,

8.  entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 2 eine wild lebende Pflanze ohne
    vernünftigen Grund entnimmt, nutzt oder ihre Bestände niederschlägt
    oder auf sonstige Weise verwüstet,

9.  entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 3 eine Lebensstätte wild lebender Tiere
    oder Pflanzen ohne vernünftigen Grund erheblich beeinträchtigt oder
    zerstört,

10. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 ein wild lebendes Tier oder eine wild
    lebende Pflanze aus der Natur entnimmt,

11. ohne Genehmigung nach § 39 Absatz 4 Satz 1 eine wild lebende Pflanze
    gewerbsmäßig entnimmt oder be- oder verarbeitet,

12. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 die Bodendecke abbrennt oder
    eine dort genannte Fläche behandelt,

13. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 einen Baum eine Hecke, einen
    lebenden Zaun, ein Gebüsch oder ein anderes Gehölz abschneidet, auf
    den Stock setzt oder beseitigt,

14. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ein Röhricht zurückschneidet,

15. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 einen dort genannten Graben
    räumt,

16. entgegen § 39 Absatz 6 eine Höhle, einen Stollen, einen Erdkeller oder
    einen ähnlichen Raum aufsucht,

17. ohne Genehmigung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Pflanze
    oder ein Tier ausbringt,

17a. einer mit einer Genehmigung nach § 40c Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 40c Absatz 2, oder nach § 40c Absatz 3 Satz 1
    verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

18. ohne Genehmigung nach § 42 Absatz 2 Satz 1 einen Zoo errichtet,
    erweitert, wesentlich ändert oder betreibt,

19. entgegen § 43 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

20. (weggefallen)

21. entgegen § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 44
    Absatz 3, ein Tier, eine Pflanze oder eine Ware verkauft, kauft, zum
    Verkauf oder Kauf anbietet, zum Verkauf vorrätig hält oder befördert,
    tauscht oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt, zu
    kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder auf andere Weise
    verwendet,

22. entgegen § 50 Absatz 1 Satz 1 ein Tier oder eine Pflanze nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig zur Ein- oder Ausfuhr anmeldet oder
    nicht oder nicht rechtzeitig vorführt,

23. entgegen § 50 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

24. entgegen § 52 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

25. entgegen § 52 Absatz 2 Satz 2 eine beauftragte Person nicht
    unterstützt oder eine geschäftliche Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

26. entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 an einem Gewässer eine
    bauliche Anlage errichtet oder wesentlich ändert oder

27. einer Rechtsverordnung nach

    a)  (weggefallen)

    b)  § 54 Absatz 5,

    c)  § 54 Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 oder Absatz 8

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97
des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren
wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
(ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom
1\.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert
worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 5
    Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Einfuhrgenehmigung, eine
    Ausfuhrgenehmigung oder eine Wiederausfuhrbescheinigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Halbsatz 1 oder Absatz 4 eine
    Einfuhrmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen Artikel 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, ein
    Exemplar einer dort genannten Art kauft, zum Kauf anbietet, zu
    kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verwendet oder
    ein Exemplar verkauft oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält, anbietet
    oder befördert oder

4.  einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1
    zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91
des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der
Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten
Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen
humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L
308 vom 9.11.1991, S. 1), verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 2 ein Tellereisen verwendet oder

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 einen Pelz einer dort genannten
    Tierart oder eine dort genannte Ware in die Gemeinschaft verbringt.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer ein Exemplar einer invasiven Art nach
einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 oder
Artikel 10 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die
Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung
invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35)
verbringt, hält, züchtet, befördert, in Verkehr bringt, verwendet,
tauscht, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung bringt oder in
die Umwelt freisetzt.

(7) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2, des
Absatzes 3 Nummer 1 bis 6, 17a, 18, 21, 26 und 27 Buchstabe b, des
Absatzes 4 Nummer 1 und 3 und der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(8) Die Länder können gesetzlich bestimmen, dass weitere rechtswidrige
und vorwerfbare Handlungen, die gegen Vorschriften dieses Gesetzes
oder Rechtsvorschriften verstoßen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen worden sind oder fortgelten, als Ordnungswidrigkeiten
geahndet werden können.

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BNatSchG-2009
Level: 3.0