Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__15.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

(1) Die zuständige Behörde erfasst die nach den §§ 12 bis 14
zugelassenen Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und
Sammelstellen jeweils unter Erteilung einer zwölfstelligen
Registriernummer in einem Register. Die Registriernummer wird aus der
für die Gemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer
des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen
Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen
Betriebsnummer gebildet.

(2) Ein nach § 15 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
zugelassener Betrieb oder eine nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel
tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom
25\.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassene
Schlachtstätte gilt als nach dieser Verordnung zugelassen.

(3) Die zuständige Behörde teilt dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft die Zulassung von Viehhandelsunternehmen,
Transportunternehmen und Sammelstellen unter Angabe der erteilten
Registriernummer sowie die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der
Zulassung mit.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt die
Zulassung der Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und
Sammelstellen unter Angabe der jeweils erteilten Registriernummer
sowie die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung im
Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0