Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__2.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

(1) Auf Geräte im Sinne des Funkanlagengesetzes vom 27. Juni 2017
(BGBl. I S. 1947) sind nur die §§ 27 und 30 dieses Gesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Funkgeräte und Bausätze, die von Funkamateuren nach § 2 Nummer
1 des Amateurfunkgesetzes zusammengebaut werden, und handelsübliche
Geräte, die von Funkamateuren zur Nutzung durch Funkamateure umgebaut
werden, finden nur die §§ 27 bis 32 entsprechende Anwendung. Werden
Betriebsmittel im Sinne des § 1 jedoch auf dem Markt bereitgestellt,
findet dieses Gesetz insgesamt Anwendung.

(3) Auf folgende Betriebsmittel finden nur die §§ 27 bis 30 dieses
Gesetzes entsprechende Anwendung:

1.  luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen nach der
    Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
    Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
    Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der
    Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79
    vom 19.3.2008, S. 1),

2.  Betriebsmittel, die

    a)  aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften eine so niedrige
        elektromagnetische Emission haben oder in so geringem Umfang zur
        elektromagnetischen Emission beitragen, dass ein bestimmungsgemäßer
        Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten und sonstigen
        Betriebsmitteln in ihrer Umgebung möglich ist, und

    b)  unter Einfluss der bei ihrem Einsatz üblichen elektromagnetischen
        Störungen ohne unzumutbare Beeinträchtigung betrieben werden können,

3.  kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule, die
    von Fachleuten ausschließlich in Forschungs- und
    Entwicklungseinrichtungen für Forschungs- und Entwicklungszwecke
    verwendet werden,

4.  Betriebsmittel, die

    a)  ausschließlich zur Erfüllung militärischer zwischenstaatlicher
        Verpflichtungen bestimmt sind oder ihrer Bauart nach zur Verwendung
        für Zwecke der Verteidigung bestimmt sind oder

    b)  für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten oder für
        die öffentliche Sicherheit eingesetzt werden.

(4) Entsprechend gilt ebenfalls die Besondere Gebührenverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes.

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EMVG-2016
Level: 3.0