Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__87.html
Legislation: neuglv

Title: § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde

Paragraph: 87

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde

(1) Die Gemeindebehörde schließt unverzüglich nach dem Ablauf der
Eintragungsfrist die Eintragungsblätter ab und bestätigt

1.  auf den Eintragungsblättern, daß die Eingetragenen am Tag der
    Eintragung eintragungsberechtigt waren,

2.  in einer Anlage die Zahl der Eintragungen insgesamt.

(2) In einer Anlage führt die Gemeindebehörde die Eintragungen auf,
für die sie die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 2 nicht erteilt hat oder
gegen deren Gültigkeit aus sonstigen Gründen Bedenken bestehen. Haben
Inhaber von Eintragungsscheinen beanstandete Eintragungen vorgenommen,
sind die Eintragungsscheine der Anlage beizufügen.

(3) Die Gemeindebehörde teilt dem Kreiseintragungsleiter unverzüglich

1.  die Zahl der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag
    Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Eintragungsberechtigten

mit und übersendet ihm zugleich

3.  die Eintragungsblätter oder gegebenenfalls die Mitteilung, daß in der
    Gemeinde keine Eintragungen vorgenommen worden sind,

4.  die im Absatz 2 bezeichnete Anlage mit den beigefügten
    Eintragungsscheinen und

5.  die von dem Aufsichtsführenden nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4
    gefertigte Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen, soweit
    diese nicht der im Absatz 2 bezeichneten Anlage beigefügt sind.

§ 85 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Eintragungsscheine, die nicht benutzten Eintragungsblätter und
die sonstigen Unterlagen über das Volksbegehren, soweit sie nicht dem
Kreiseintragungsleiter übersandt sind, hat die Gemeindebehörde zu
verwahren, bis die Vernichtung der Unterlagen zugelassen ist (§ 98
Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß die Unterlagen Unbefugten nicht
zugänglich sind. Auf Anforderung sind die Unterlagen dem
Kreiseintragungsleiter vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0