Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__22.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 22 Einsetzungsfrist

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 22 Einsetzungsfrist

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 22 Einsetzungsfrist

Geht bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein
Antrag nach § 10 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 auf Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses ein, verfährt die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 120 Tagen, gerechnet ab dem
Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag eingegangen ist, für die
Einsetzung des Beratenden Ausschusses nach § 24. Nach der Einsetzung
des Beratenden Ausschusses informiert dessen Vorsitzender die
betroffene Person unverzüglich über die Einsetzung.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0