Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__142.html
Legislation: sgb_14

Title: § 142 Grundsätze

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 142 Grundsätze

Paragraph: 142

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 142 Grundsätze

(1) Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder
nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise
für anwendbar erklärt, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung bis zum 31. Dezember 2023 bestandskräftig festgestellt sind,
erhalten diese Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
dem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter, soweit dieses
Kapitel nichts Abweichendes bestimmt. Kurzfristige Unterbrechungen im
Leistungsbezug unmittelbar vor dem 31. Dezember 2023 lassen die
Ansprüche auf Leistungen nach Satz 1 jeweils unberührt.

(2) Über einen bis zum 31. Dezember 2023 gestellten und nicht
bestandskräftig beschiedenen Antrag auf Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das
Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, ist
nach dem im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu
entscheiden. Wird hierbei ein Anspruch festgestellt, werden ebenfalls
Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbracht.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0