Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rszulv/__48.html
Legislation: boerszulv

Title: § 48 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsZulV)
Erstes Kapitel - Zulassung von Wertpapieren zur regulierten Notierung
Dritter Abschnitt - Zulassungsverfahren
§ 48 Zulassungsantrag

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsZulV)
Erstes Kapitel - Zulassung von Wertpapieren zur regulierten Notierung
Dritter Abschnitt - Zulassungsverfahren
§ 48 Zulassungsantrag

(1) Der Zulassungsantrag ist elektronisch zu stellen (elektronischer
Antrag), es sei denn, in der Börsenordnung ist die schriftliche
Antragstellung vorgeschrieben.Die Börsenordnung regelt die näheren
Anforderungen an das für den elektronischen Antrag einzusetzende
Verfahren. Es ist ein dem jeweiligen Stand der Technik entsprechendes
sicheres Verfahren zu verwenden, das den Antragsteller
authentifizieren und das die Vertraulichkeit und die Integrität des
elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleisten muss. Der
Zulassungsantrag muß Firma und Sitz der Antragsteller, Art und Betrag
der zuzulassenden Wertpapiere angeben. Ferner ist anzugeben, ob ein
gleichartiger Antrag zuvor oder gleichzeitig an einer anderen
inländischen Börse oder in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt worden ist oder alsbald
gestellt werden wird.

(2) Dem Antrag sind ein Entwurf des Prospekts oder ein gebilligter
Prospekt und die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
erforderlichen Nachweise beizufügen. Der Geschäftsführung sind auf
Verlangen insbesondere vorzulegen

1.  ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister nach neuestem Stand;

2.  die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;

3.  die Genehmigungsurkunden, wenn die Gründung des Emittenten, die
    Ausübung seiner Geschäftstätigkeit oder die Ausgabe der Wertpapiere
    einer staatlichen Genehmigung bedarf;

4.  die Jahresabschlüsse und die Lageberichte für die drei Geschäftsjahre,
    die dem Antrag vorausgegangen sind, einschließlich der
    Bestätigungsvermerke der Abschlußprüfer;

5.  ein Nachweis über die Rechtsgrundlage der Wertpapierausgabe;

6.  im Falle ausgedruckter Einzelurkunden ein Musterstück jeden Nennwertes
    der zuzulassenden Wertpapiere (Mantel und Bogen);

7.  im Falle einer Sammelverbriefung der zuzulassenden Wertpapiere die
    Erklärung des Emittenten, daß

    a)  die Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank (§ 1 Abs. 3 des
        Depotgesetzes) hinterlegt ist und bei einer Auflösung der
        Sammelurkunde die Einzelurkunden gemäß Nummer 6 vorgelegt werden und

    b)  er auf Anforderung der Geschäftsführung die Sammelurkunde auflösen
        wird, wenn er gegenüber den Inhabern der in der Sammelurkunde
        verbrieften Rechte verpflichtet ist, auf Verlangen einzelne
        Wertpapiere auszugeben;

7a. im Falle eines elektronischen Wertpapiers nach § 2 Absatz 1 des
    Gesetzes über elektronische Wertpapiere die Erklärung des Emittenten,

    a)  ob gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über elektronische
        Wertpapiere eine Sammeleintragung einer Wertpapiersammelbank als
        Inhaber in ein zentrales Register nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes über
        elektronische Wertpapiere vorgenommen worden ist,

    b)  dass im Falle des Vorliegens eines entsprechenden Antrags des Inhabers
        gemäß § 8 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere eine
        Einzeleintragung in eine Sammeleintragung zur Verwahrung bei einem
        Kreditinstitut umgewandelt worden ist;

8.  im Falle des § 3 Abs. 2 die Berichte über die Gründung und deren
    Prüfung (§ 32 Abs. 1, § 34 Abs. 2 des Aktiengesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
BörsZulV
Level: 4.0