Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__29.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 29.03 Sorgfaltspflicht beim Bunkern

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 29 - Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
§ 29.03 Sorgfaltspflicht beim Bunkern

Paragraph: 29

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 29 - Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
§ 29.03 Sorgfaltspflicht beim Bunkern

1.  Der Schiffsführer hat beim Bunkern von Brenn- und Schmierstoffen dafür
    zu sorgen, dass

    a)  die zu bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der
        Peileinrichtung liegt,

    b)  bei separater Befüllung der Brennstofftanks die Absperrventile
        innerhalb der Verbindungsrohrleitungen der Brennstofftanks geschlossen
        sind,

    c)  der Bunkervorgang überwacht und

    d)  eine der Einrichtungen nach Artikel 8.05 Nummer 10 ES-TRIN genutzt
        wird.

2.  Der Schiffsführer hat weiter dafür zu sorgen, dass die für den
    Bunkervorgang verantwortlichen Personen der Bunkerstelle und des
    Fahrzeugs vor Beginn des Bunkervorgangs folgendes festgelegt haben:

    a)  die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems nach Artikel
        8\.05 Nummer 11 ES-TRIN und einer Sprechverbindung zwischen Schiff und
        Bunkerstelle,

    b)  die zu bebunkernde Menge je Brennstofftank und die Einfüllleistung,
        insbesondere im Hinblick auf mögliche Entlüftungsprobleme des
        Brennstofftanks,

    c)  die Reihenfolge der Befüllungen der Brennstofftanks und

    d)  die Fahrgeschwindigkeit, wenn während der Fahrt gebunkert wird.

3.  Der Schiffsführer des Bunkerbootes darf mit dem Bunkervorgang erst
    beginnen, wenn die Festlegungen nach Nummer 2 erfolgt sind.

4.  Die Nummern 1 bis 3 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0