Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__39.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Sechster Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren

Paragraph: 39

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Sechster Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren

(1) Fahrgastschiffe und Fähren dürfen die Fahrgastbeförderung nur von
Anlegestellen aus durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig vorhanden
sind. Die Vorschriften über Bewilligungen, Erlaubnisse und
Genehmigungen für die Einrichtung der Anlegestellen, die
Fahrgastschiffahrt und den Fährbetrieb bleiben unberührt.

(2) Wer Fahrgastschiffe oder Fähren zu regelmäßigen Fahrten einsetzen
will, hat den Fahrplan mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten und den
Anlegestellen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Fahrten dem
zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorzulegen. Die Fahrten
sind nach den im Fahrplan angegebenen Zeiten durchzuführen. Jede
Fahrplanänderung ist zwei Wochen, bevor sie in Kraft treten soll, der
nach Satz 1 zuständigen Behörde mitzuteilen.

(3) Der Unternehmer hat auf Verlangen des zuständigen Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamtes den Fahrplan so zu ändern, daß
Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs an den
Anlegestellen und im Fahrwasser vermieden werden.

(4) Das Ausbooten von Fahrgästen und das Übersteigen von Fahrgästen
von einem Fahrzeug auf ein anderes ist verboten, es sei denn, örtliche
Verhältnisse oder besondere Umstände erfordern dies.

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SeeSchStrO-1971
Level: 3.0