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Legislation: berathig

Title: § 6a Aufhebung der Bewilligung

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 6a Aufhebung der Bewilligung

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 6a Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht kann die Bewilligung von Amts wegen aufheben, wenn die
Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung
nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein
Jahr vergangen ist.

(2) Beratungspersonen können die Aufhebung der Bewilligung beantragen,
wenn Rechtsuchende auf Grund der Beratung oder Vertretung, für die
ihnen Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas erlangt haben. Der Antrag
kann nur gestellt werden, wenn die Beratungspersonen

1.  noch keine Beratungshilfevergütung nach § 44 Satz 1 des
    Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes beantragt haben und

2.  die Rechtsuchenden bei der Mandatsübernahme auf die Möglichkeit der
    Antragstellung und der Aufhebung der Bewilligung sowie auf die sich
    für die Vergütung nach § 8a Absatz 2 ergebenden Folgen in Textform
    hingewiesen haben.

Das Gericht hebt den Beschluss über die Bewilligung von Beratungshilfe
nach Anhörung der Rechtsuchenden auf, wenn diese auf Grund des
Erlangten die Voraussetzungen hinsichtlich der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Beratungshilfe
nicht mehr erfüllen.

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BeratHiG
Level: 2.0