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Legislation: sag

Title: § 97 Haftungskaskade

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 97 Haftungskaskade

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 97 Haftungskaskade

(1) Anteile, andere Instrumente des harten Kernkapitals, relevante
Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach
§ 65 Absatz 4 sowie bail-in-fähige Verbindlichkeiten werden in
folgender Reihenfolge zur Haftung herangezogen:

1.  Anteile und andere Instrumente des harten Kernkapitals,

2.  Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals,

3.  Instrumente des Ergänzungskapitals,

4.  berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 sowie
    bail-in-fähige Verbindlichkeiten.

Dabei wird eine der in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Kategorien erst
herangezogen, wenn durch Maßnahmen der Abwicklungsbehörde in der
jeweils vorhergehenden Kategorie der betreffende nach § 96 Absatz 1
festgelegte Betrag nicht erreicht wurde. Innerhalb der
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 und
bail‑in-fähigen Verbindlichkeiten gilt Satz 1 entsprechend für den
Rang, den die Verbindlichkeiten als Insolvenzforderungen eingenommen
hätten.

(2) Bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung weist die Abwicklungsbehörde die Verluste, die in
dem betreffenden nach § 96 Absatz 1 festgelegten Betrag ausgedrückt
sind, unter Beachtung der Haftungskaskade gleichmäßig den Anteilen
oder anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen
Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals sowie den
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 und
bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gleichen Ranges zu. Zu diesem Zweck
schreibt sie den Nennwert dieser Anteile und den Nennwert oder den
noch ausstehenden Restbetrag der anderen Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 oder
dieser bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im gleichen Umfang
proportional zu ihrem Nennwert herab oder wandelt sie diese im
gleichen Umfang proportional zu ihrem Nennwert um. Satz 1 gilt nicht,
wenn eine andere Verlustverteilung innerhalb von Verbindlichkeiten des
gleichen Ranges gemäß § 92 Absatz 1 zulässig ist.

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SAG
Level: 5.0