Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__20.html
Legislation: lwvfg

Title: § 20

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 20

(1) Das Gericht kann ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter über

1.  die Ausschließung oder die Ablehnung der Gerichtspersonen,

2.  einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

3.  die Abgabe einer Sache wegen Unzuständigkeit,

4.  die Unzulässigkeit eines Antrags oder eines Rechtsmittels,

5.  die Erinnerung gegen die Erteilung oder gegen die Ablehnung des
    Rechtskraftzeugnisses;

6.  die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Änderung der
    Bewilligung sowie die Versagung der Prozeßkostenhilfe oder die
    Aufhebung der Bewilligung mit der Begründung, daß die persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers die Bewilligung der
    Prozeßkostenhilfe nicht zulassen,

6a. die Ernennung des Sachverständigen nach § 585b Abs. 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs,

7.  Angelegenheiten von geringer Bedeutung, soweit es sich nicht um die
    Entscheidung in der Hauptsache handelt,

8.  die Kosten, wenn die Hauptsache erledigt ist,

entscheiden.

(2) Ein gerichtlicher Vergleich kann beim Amtsgericht vor dem
Vorsitzenden, beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof vor
dem Vorsitzenden oder einem beauftragten Richter geschlossen werden;
die Zuziehung ehrenamtlicher Richter ist nicht erforderlich.

(3) Die Länder können bestimmen, daß die Entscheidung über die
Erteilung eines Erbscheins ebenfalls ohne Zuziehung ehrenamtlicher
Richter erfolgen kann und daß insoweit § 14 Absatz 2 und § 30 dieses
Gesetzes sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41 Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung
finden; das gleiche gilt für die Einziehung und die Kraftloserklärung
eines Erbscheins.

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LwVfG
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