Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__60.html
Legislation: offshorebergv

Title: Anlage 7 Informationsaustausch und Jahresbericht

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 7 Informationsaustausch und Jahresbericht

Paragraph: 60

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 7 Informationsaustausch und Jahresbericht

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1908)

*    *   1.

    *   Der Unternehmer hat nach § 62 Absatz 1 unter anderem Angaben über
        Folgendes zu machen:

*    *
    *   1.1

    *   die unabsichtliche Freisetzung von Erdöl, Erdgas oder anderen
        Gefahrstoffen,

*    *
    *   1.2

    *   den Verlust der Bohrlochkontrolle, der den Einsatz von
        Bohrlochkontrollgerät erfordert, oder den Ausfall einer
        Bohrlochbarriere, die daher instand gesetzt oder ersetzt werden muss,

*    *
    *   1.3

    *   den Ausfall eines sicherheits- und umweltkritischen Elements,

*    *
    *   1.4

    *   den erheblichen Verlust an struktureller Integrität, den Verlust des
        Schutzes vor den Auswirkungen von Feuer oder Explosionen und den
        Verlust der Lagestabilität einer mobilen Plattform,

*    *
    *   1.5

    *   ein Schiff auf Kollisionskurs und die Kollision eines Schiffes mit
        einer Plattform,

*    *
    *   1.6

    *   Hubschrauberunfälle auf oder in der Nähe einer Plattform,

*    *
    *   1.7

    *   jeden Unfall mit Todesfolge,

*    *
    *   1.8

    *   jede schwere Verletzung von fünf oder mehr Personen bei demselben
        Unfall,

*    *
    *   1.9

    *   jede Evakuierung des Personals,

*    *
    *   1.10

    *   jeden schweren Umweltvorfall.

*    *   2.

    *   Der von der zuständigen Behörde vorzulegende Jahresbericht nach § 67
        Absatz 1 umfasst mindestens die folgenden Informationen:

*    *
    *   2.1

    *   Zahl, Alter und Standort der Plattformen,

*    *
    *   2.2

    *   Zahl und Art der durchgeführten Inspektionen und Untersuchungen und
        der etwaigen durchgeführten Zwangsmaßnahmen oder Verurteilungen,

*    *
    *   2.3

    *   alle Daten über Vorfälle, die im Rahmen des Informationsaustausches
        nach § 62 gemeldet wurden,

*    *
    *   2.4

    *   alle wesentlichen Änderungen am Offshore-Regulierungsrahmen,

*    *
    *   2.5

    *   die Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter dem
        Aspekt der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Folgen
        möglicher schwerer Unfälle.

*    *   3.

    *   Die in Nummer 1 genannten Informationen umfassen faktische
        Informationen und analytische Daten zu Offshore-Erdöl- und
        -Erdgasaktivitäten. Sie müssen eindeutig sein und einen Vergleich der
        Leistungen der Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland einerseits
        und aller Branchenakteure in der Europäischen Union andererseits
        ermöglichen.

*    *   4.

    *   Die in Nummer 1 genannten Informationen müssen so erfasst und
        zusammengestellt werden, dass die zuständige Behörde in die Lage
        versetzt wird,

*    *
    *   4.1

    *   vor einer potenziellen Beeinträchtigung sicherheits- und
        umweltkritischer Barrieren warnen zu können und

*    *
    *   4.2

    *   geeignete Präventivmaßnahmen ergreifen zu können.

*    *
    *   Die Informationen müssen auch die Gesamtwirksamkeit aller Maßnahmen
        und Kontrollen, die von den Unternehmen und der Offshore-Erdöl- und
        -Erdgasindustrie durchgeführt worden sind, insbesondere im Hinblick
        auf die Verhütung schwerer Unfälle und zur Minimierung der Risiken für
        die Umwelt, belegen.

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OffshoreBergV
Level: 3.0