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Legislation: beschussv

Title: § 1 Prüfverfahren

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 1 - Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern
§ 1 Prüfverfahren

Paragraph: 1

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 1 - Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern
§ 1 Prüfverfahren

(1) Feuerwaffen, Böller sowie höchstbeanspruchte Teile nach § 2 Abs. 2
des Beschussgesetzes (Gesetzes), die ohne Nacharbeit ausgetauscht
werden können (Prüfgegenstände), sind nach den §§ 3 bis 6 und der
Anlage I Nr. 1 und 2 amtlich zu prüfen.

(2) Die amtliche Prüfung (Beschussprüfung) nach § 5 des Gesetzes
besteht aus der Vorprüfung, dem Beschuss und der Nachprüfung.

(3) Die Vorprüfung umfasst

1.  die Prüfung der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 des Waffengesetzes und
    nach § 21 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung,

2.  die Prüfung der Funktionssicherheit und die Sichtprüfung,

3.  die Prüfung der Maßhaltigkeit,

4.  die Beschaffenheitsprüfung bei Gegenständen, die auf Grund einer
    Zulassung oder Bewilligung nach den §§ 8 und 9 des Gesetzes
    hergestellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wurden.

Die Sichtprüfung besteht aus der Prüfung aller höchstbeanspruchten
Teile auf Materialfehler, auf Ver- und Bearbeitungsmängel, die die
Haltbarkeit beeinträchtigen können, sowie aus der Prüfung auf Lauf-
und Lagerverformungen. Die Maßhaltigkeitsprüfung besteht aus der
Prüfung der Maße nach Anlage I Nr. 1.1.3 in Verbindung mit den durch
die Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat im Bundesanzeiger vom 10. Januar 2000 (BAnz. Nr. 38a vom 24.
Februar 2000) veröffentlichten Maßtafeln in der jeweils geltenden
Fassung. Neu zugelassene Munition nach § 27 Abs. 1 steht der in den
Maßtafeln aufgeführten gleich. In der Beschaffenheitsprüfung überzeugt
sich die zuständige Behörde durch Sichtkontrollen davon, ob die
Prüfgegenstände die im Zulassungsbescheid festgelegten Merkmale
aufweisen.

(4) Der Beschuss ist nach Maßgabe der Prüfvorschriften der Anlage I
Nr. 1 und 2 vorzunehmen.

(5) Bei der Nachprüfung sind die Prüfgegenstände erneut auf
Funktionssicherheit, Maßhaltigkeit und Mängel in der Haltbarkeit zu
prüfen sowie einer Sichtprüfung nach Absatz 3 Satz 2 zu unterziehen.

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BeschussV
Level: 3.0