Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshgebv_2018/__2.html
Legislation: bshgebv_2018

Title: § 2 Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 2 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 2 Gebühren und Auslagen

(1) Für gebührenfähige Leistungen im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden die
im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren und Auslagen erhoben,
sofern nicht im Gebührenverzeichnis eine Gebühren- oder
Auslagenermäßigung oder eine Gebühren- oder Auslagenbefreiung bestimmt
ist.

(2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben. Kosten für Dienstreisen und
für Sachverständige sind in der Gebühr enthalten, es sein denn, dass
im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebührentatbestände
umfassen jeweils auch die Gebühr für die Gebührenfestsetzung.

Collections: bundestag_gesetze
BSHGebV-2018
Level: 2.0