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Legislation: entgtranspg

Title: § 5 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder
Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die
unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund
eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden.

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.  Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des
    Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
    öffentlichen Rechts,

3.  Richterinnen und Richter des Bundes,

4.  Soldatinnen und Soldaten,

5.  die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie

6.  die in Heimarbeit Beschäftigten sowie die ihnen Gleichgestellten.

(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und
juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die
Personen nach Absatz 2 beschäftigen, soweit durch dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt wird. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der
Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(4) Tarifgebundene Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind
Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag oder
Entgeltrahmentarifvertrag aufgrund von § 3 Absatz 1 des
Tarifvertragsgesetzes anwenden. Von Satz 1 erfasst werden auch
Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag aufgrund der Tarifgeltung
einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 des
Tarifvertragsgesetzes oder Entgeltregelungen aufgrund einer bindenden
Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes anwenden.

(5) Tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind
Arbeitgeber, die im Geltungsbereich eines Entgelttarifvertrages oder
Entgeltrahmentarifvertrages die tariflichen Regelungen zum Entgelt
durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten
verbindlich und inhaltsgleich für alle Tätigkeiten und Beschäftigten
übernommen haben, für die diese tariflichen Regelungen zum Entgelt
angewendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EntgTranspG
Level: 3.0