Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__26.html
Legislation: uvpg

Title: § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

(1) Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens muss zumindest die
folgenden Angaben enthalten:

1.  die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, sofern sie mit der
    Zulassungsentscheidung verbunden sind,

2.  eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach § 28
    oder nach entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
    sowie

3.  eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und
    rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
    bewogen haben; hierzu gehören

    a)  Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

    b)  die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24,

    c)  die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 und

    d)  eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die
        Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17
        Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit
        nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt
        wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

(2) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür
wesentlichen Gründe erläutert werden.

(3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den
einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0