Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 14 Ausstellung von Rechnungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14 Ausstellung von Rechnungen

Paragraph: 14

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder
sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument
im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann als
elektronische Rechnung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige
Rechnung übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine
Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format
ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische
Verarbeitung ermöglicht. Eine sonstige Rechnung ist eine Rechnung, die
in einem anderen elektronischen Format oder auf Papier übermittelt
wird. Die Übermittlung einer elektronischen Rechnung oder einer
sonstigen Rechnung in einem elektronischen Format bedarf der
Zustimmung des Empfängers, soweit keine Verpflichtung nach Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 besteht. Das strukturierte elektronische Format einer
elektronischen Rechnung

1.  muss der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und
    der Liste der entsprechenden Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die
    elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133
    vom 6.5.2014, S. 1) entsprechen oder

2.  kann zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger vereinbart
    werden. Voraussetzung ist, dass das Format die richtige und
    vollständige Extraktion der nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben
    aus der elektronischen Rechnung in ein Format ermöglicht, das der Norm
    nach Nummer 1 entspricht oder mit dieser interoperabel ist.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung
nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 aus, ist er berechtigt, eine Rechnung
auszustellen. In den folgenden Fällen ist er zur Ausstellung einer
Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung
verpflichtet, wenn der Umsatz nicht nach § 4 Nummer 8 bis 29
steuerfrei ist:

1.  für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen;
    die Rechnung ist als elektronische Rechnung nach Absatz 1 Satz 3 und 6
    auszustellen, wenn der leistende Unternehmer und der
    Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Absatz 3
    bezeichneten Gebiete ansässig sind;

2.  für eine Leistung an eine juristische Person, die nicht Unternehmer
    ist;

3.  für eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Absatz 4 Satz 1) oder
    sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen
    anderen als in den Nummern 1 oder 2 genannten Empfänger.

Ein im Inland oder in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete
ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in einem dieser
Gebiete seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, die
an dem Umsatz beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 14a bleibt unberührt.
Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 2 kann eine Rechnung von
einem in Satz 2 Nummer 1 oder 2 bezeichneten Leistungsempfänger für
eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt
werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die
Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger
der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine
Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in
Satz 2 Nummer 1 oder 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem
Dritten ausgestellt werden.

(3) Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres
Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der
Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des
Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die
nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder
Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die
Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung
gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche
Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad
zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Unbeschadet anderer
zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die
Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als
gewährleistet durch

1.  eine qualifizierte elektronische Signatur oder

2.  elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung
    94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen
    Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom
    28\.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen
    Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die
    Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
    Unternehmers und des Leistungsempfängers,

2.  die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer
    oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer,

3.  das Ausstellungsdatum,

4.  eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur
    Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben
    wird (Rechnungsnummer),

5.  die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten
    Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

6.  den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des
    Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder
    eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung
    feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung
    übereinstimmt,

7.  das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte
    Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im
    Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im
    Entgelt berücksichtigt ist,

8.  den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden
    Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf,
    dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung
    gilt,

9.  in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die
    Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und

10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den
    Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß
    Absatz 2 Satz 5 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs.
4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind.
Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in
diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden
Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende
oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne
von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der
Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des
Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige
Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung
erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen
Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden
Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im
Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch
Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen
Voraussetzungen

1.  Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,

2.  die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten
    enthalten sein können,

3.  Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,

4.  eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit
    gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder

5.  Rechnungen berichtigt werden können.

Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates
zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung des strukturierten
elektronischen Formats einer elektronischen Rechnung erlassen.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der
Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der
Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung,
eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die
an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung
eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,
so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die
Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der
Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte,
von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines
Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt
nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden
ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der
besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in
der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen
Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den
Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des
Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
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