Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__10.html
Legislation: sptrug

Title: § 10 Wirkungen der Eintragung

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 10 Wirkungen der Eintragung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 10 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes der
übertragenden Gesellschaft hat folgende Wirkungen:

1.  Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft, bei einer Abspaltung der
    abgespaltene Teil oder die abgespaltenen Teile des Vermögens
    einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im
    Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die
    neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über.

2.  Bei der Aufspaltung erlischt die übertragende Gesellschaft. Einer
    besonderen Löschung bedarf es nicht.

3.  Die Gesellschafter oder Aktionäre der übertragenden Gesellschaft
    werden entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung
    Gesellschafter oder Aktionäre der neuen Gesellschaften. Rechte Dritter
    an den Anteilen der übertragenden Gesellschaft bestehen an den an ihre
    Stelle tretenden Anteilen der neuen Gesellschaften weiter.

4.  Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungsplans wird
    geheilt.

(2) Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Eintragung nach
Absatz 1 unberührt.

(3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Spaltungsplan keiner
der neuen Gesellschaften zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung
auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle
neuen Gesellschaften in dem Verhältnis über, das sich aus dem Plan für
die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz der
übertragenden Gesellschaft über deren Passivseite ergibt; ist eine
Zuteilung des Gegenstandes an mehrere Gesellschaften nicht möglich, so
ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen. Ist
eine Verbindlichkeit im Spaltungsplan keiner der neuen Gesellschaften
zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch
Auslegung ermitteln, so haften die an der Spaltung beteiligten
Gesellschaften als Gesamtschuldner. Eine Haftung dieser Gesellschaften
tritt nicht ein, soweit die Treuhandanstalt gegenüber dem
Registergericht am Sitz der übertragenden Gesellschaft erklärt hat,
für die Erfüllung von Verbindlichkeiten einzustehen.

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SpTrUG
Level: 2.0