Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__19.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 19 Zahlungsanspruch

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 19 Zahlungsanspruch

(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare
Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen
Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf

1.  die Marktprämie nach § 20,

2.  eine Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2,
    Nummer 3 oder Nummer 4 oder

3.  einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der
Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18
Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.

(3) Wird der Strom vor der Einspeisung in ein Netz in einem
Stromspeicher zwischengespeichert, so kann der Betreiber des
Stromspeichers den Anspruch nach Absatz 1 nach folgenden Maßgaben
geltend machen:

1.  der Ausschließlichkeitsoption nach Absatz 3a,

2.  der Abgrenzungsoption nach Absatz 3b oder

3.  der Pauschaloption nach Absatz 3c.

Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich
in den Fällen des Satzes 1 nach der Höhe des Anspruchs, die bei einer
Einspeisung ohne Zwischenspeicherung bestanden hätte; dabei ist § 24
Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Wird an einer Einspeisestelle aus
mehreren Stromspeichern Strom in ein Netz eingespeist, kann der
Anspruch nur einheitlich nach Maßgabe einer Option geltend gemacht
werden. Die Option nach Satz 1 Nummer 1 ist für den Anspruch nach
Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden. Die Optionen nach Satz 1
Nummer 2 und 3 sind entsprechend auf Ladepunkte für Elektromobile mit
den Maßgaben anzuwenden, dass ausschließlich für die Zwecke dieses
Absatzes sowie der Absätze 3b und 3c

1.  Ladepunkte Stromspeichern gleichzusetzen sind,

2.  der Verbrauch von über einen Ladepunkt bezogenem Strom in einem
    Elektromobil als in dem Ladepunkt verbraucht gilt und

3.  der mit dem Elektromobil erzeugte und über den Ladepunkt in ein Netz
    eingespeiste Strom als in dem Ladepunkt erzeugt gilt.

(3a) Im Fall eines Stromspeichers, in dem innerhalb eines
Kalenderjahres ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder
Grubengas zum Zweck der Zwischenspeicherung verbraucht wird, besteht
der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 und 2
auch für den in diesem Stromspeicher erzeugten und in das Netz
eingespeisten Strom (Ausschließlichkeitsoption). Der Anspruch nach
Satz 1 besteht auch bei einem gemischten Einsatz mit Speichergasen.

(3b) Im Fall eines Stromspeichers, in dem nicht ausschließlich Strom
aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zur Zwischenspeicherung
verbraucht wird, besteht der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit
Absatz 1 Nummer 1 für einen Anteil an der in diesem Stromspeicher
erzeugten und in das Netz eingespeisten Strommenge, der nach Maßgabe
einer Festlegung nach § 85d als förderfähiger Anteil bestimmt und
nachgewiesen wird (Abgrenzungsoption). Die Vorschriften dieses
Gesetzes und des Energiefinanzierungsgesetzes sind entsprechend
anzuwenden, soweit der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht wird.

(3c) Im Fall des gemeinsamen Betriebs von Solaranlagen und einem oder
mehreren Stromspeichern können der Anspruch nach Absatz 1 Nummer 1
sowie der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1
auch für einen pauschalen Anteil an den in diesen Solaranlagen und
diesen Stromspeichern erzeugten und in das Netz eingespeisten
Strommengen geltend gemacht werden (Pauschaloption). Dies setzt
voraus, dass hinter der Einspeisestelle

1.  Strom ausschließlich in Solaranlagen und Stromspeichern erzeugt wird,

2.  alle Solaranlagen und Stromspeicher von demselben Betreiber betrieben
    werden und

3.  die Solaranlagen eine installierte Leistung von insgesamt höchstens 30
    Kilowatt haben, wobei Steckersolargeräte bei der Ermittlung der
    installierten Leistung in entsprechender Anwendung des § 24 Absatz 1
    Satz 5 unberücksichtigt bleiben.

Der Anspruch nach Satz 1 besteht für die insgesamt in einem
Kalenderjahr an der Einspeisestelle in das Netz eingespeiste
Strommenge, höchstens jedoch für eine Strommenge von bis zu 500
Kilowattstunden pro Kalenderjahr je Kilowatt installierter Leistung
der Solaranlagen. Die förderfähige Strommenge ist nach Maßgabe einer
Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85d zu bestimmen und
nachzuweisen. Die Vorschriften dieses Gesetzes und des
Energiefinanzierungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit der
Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht wird.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren
anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der Anlage

1.  der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder

2.  offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund
    eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der
    Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
    europäischen Binnenmarkt bestehen.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren
anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der
Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.  nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach § 30 Absatz 2a abgegeben
    hat, identisch ist und

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt.

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EEG-2014
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