Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__29.html
Legislation: owig_1968

Title: § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

(1) Hat jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als
    Mitglied eines solchen Organs,

2.  als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines
    solchen Vorstandes,

3.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen
    Personengesellschaft,

4.  als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist
    oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in
    Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder

5.  als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder
    Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3
    genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die
    Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
    Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen
Voraussetzungen der §§ 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines
Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der
Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung
dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.

(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0