Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau

(1) Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer
Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen. Zu diesem Zweck dürfen
folgende Anlagenbetreiber den Gemeinden, die von der Errichtung ihrer
Anlage betroffen sind, Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne
Gegenleistung anbieten:

1.  Betreiber von Windenergieanlagen an Land nach Maßgabe von Absatz 2 und

2.  Betreiber von Freiflächenanlagen nach Maßgabe von Absatz 3.

(2) Bei Windenergieanlagen an Land dürfen den betroffenen Gemeinden
Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich
eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge nach Nummer 7.2
der Anlage 2 angeboten werden, wenn die Anlage eine installierte
Leistung von mehr als 1 000 Kilowatt hat. Als betroffen gelten
Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb
eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2 500 Metern um
die Turmmitte der Windenergieanlage befindet. Befinden sich in diesem
Umkreis Gebiete, die keiner Gemeinde zugehörig sind (gemeindefreie
Gebiete), gilt für diese Gebiete der nach Landesrecht jeweils
zuständige Landkreis als betroffen. Sind mehrere Gemeinden oder
Landkreise betroffen, müssen die Anlagenbetreiber, wenn sie sich für
Zahlungen nach Absatz 1 entscheiden, allen betroffenen Gemeinden oder
Landkreisen eine Zahlung anbieten. Im Fall des Satzes 4 ist die Höhe
der angebotenen Zahlung pro Gemeinde oder Landkreis anhand des Anteils
ihres jeweiligen Gemeindegebiets oder des jeweiligen gemeindefreien
Gebiets an der Fläche des Umkreises der Anlage im Bundesgebiet
aufzuteilen, so dass insgesamt höchstens der Betrag nach Satz 1
angeboten wird. Lehnen eine oder mehrere Gemeinden oder Landkreise
eine Zahlung ab, kann der auf die ablehnenden Gemeinden oder
Landkreise entfallende Betrag auf die Gemeinden oder Landkreise
verteilt werden, die einer Zahlung zugestimmt haben. Im Fall des
Satzes 6 erfolgt die Aufteilung des Betrags auf die Gemeinden oder
Landkreise, die einer Zahlung zugestimmt haben, anhand des
Verhältnisses der Anteile der Gemeindegebiete oder gemeindefreien
Gebiete an der Gesamtfläche des Umkreises im Bundesgebiet zueinander.

(3) Bei Freiflächenanlagen dürfen den betroffenen Gemeinden Beträge
von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich
eingespeiste Strommenge angeboten werden. Als betroffen gelten
Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet sich die Freiflächenanlagen
befinden. Befinden sich die Freiflächenanlagen auf gemeindefreien
Gebieten, gilt für diese Gebiete der nach Landesrecht jeweils
zuständige Landkreis als betroffen. Im Übrigen ist Absatz 2 Satz 4 bis
7 entsprechend anzuwenden.

(4) Vereinbarungen über Zuwendungen nach diesem Paragrafen bedürfen
der schriftlichen oder der elektronischen Form und dürfen bereits
geschlossen werden

1.  vor der Genehmigung der Windenergieanlage nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz oder

2.  vor der Genehmigung der Freiflächenanlage, jedoch nicht vor dem
    Beschluss des Bebauungsplans für die Fläche zur Errichtung der Anlage,
    wenn vor Erteilung der für die Anlage erforderlichen Genehmigung ein
    Bebauungsplan zur Herstellung der bauplanungsrechtlichen
    Genehmigungsfähigkeit beschlossen wird.

Bei Freiflächenanlagen dürfen die betroffenen Kommunen den Abschluss
der Vereinbarungen davon abhängig machen, dass der Betreiber ein
Konzept, das fachlichen Kriterien für die naturschutzverträgliche
Gestaltung von Freiflächenanlagen entspricht, vorgelegt oder
nachgewiesen hat, dass die Umsetzung dieser Kriterien nicht möglich
ist. Die Vereinbarungen gelten nicht als Vorteil im Sinn der §§ 331
bis 334 des Strafgesetzbuchs. Satz 3 ist auch für Angebote zum
Abschluss einer solchen Vereinbarung und für die darauf beruhenden
Zuwendungen anzuwenden.

(5) Für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive
Strommenge nach Nummer 7.2 der Anlage 2, für die Betreiber von
Windenergieanlagen an Land oder Freiflächenanlagen eine finanzielle
Förderung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung in Anspruch genommen haben und für die sie
Zahlungen nach diesem Paragrafen an die Gemeinden oder Landkreise
geleistet haben, können sie die Erstattung dieses im Vorjahr an die
Gemeinden oder Landkreise geleisteten Betrages im Rahmen der
Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen.

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EEG-2014
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