Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__2.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 2 Chlor- und Bromverbindungen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 2 Chlor- und Bromverbindungen

Paragraph: 2

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 2 Chlor- und Bromverbindungen

(1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten.

(2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach
Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum
Zweck der Forschung, Entwicklung oder Analyse.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0