Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__5.html
Legislation: versruecklg

Title: § 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verwaltet das
Sondervermögen. Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der
Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung der Mittel werden
keine Kosten erstattet.

(2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der
Erträge werden unter Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit,
Liquidität und Rendite nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217
Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Regel in
handelbaren Schuldverschreibungen und in Aktien angelegt. Der Anteil
an Aktien darf 30 Prozent des Sondervermögens nicht übersteigen.
Änderungen der Marktpreise können vorübergehend zu einem höheren
Anteil an Aktien führen.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0