Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__81.html
Legislation: inso

Title: § 81 Verfügungen des Schuldners

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 81 Verfügungen des Schuldners

Paragraph: 81

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 81 Verfügungen des Schuldners

(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung
unwirksam. Unberührt bleiben die §§ 892, 893 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte
an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der
Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert
ist.

(2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem
Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende
Bezüge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach
der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Das Recht des
Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen Treuhänder mit dem
Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt
unberührt.

(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so
wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung
des Schuldners über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des
Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis
147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere
Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch
kennen musste.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0