Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epspv/__6.html
Legislation: epspv

Title: § 6 Unabhängigkeit; Unparteilichkeit

Description:
Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSPV)
Teil 2 - Prüfungskommission
§ 6 Unabhängigkeit; Unparteilichkeit

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSPV)
Teil 2 - Prüfungskommission
§ 6 Unabhängigkeit; Unparteilichkeit

Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Entscheidung
unabhängig und bei ihrer Beurteilung an Weisungen der zuständigen
Behörde nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
EPSPV
Level: 3.0