Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__56.html
Legislation: blg

Title: § 56

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 56

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 56

(1) Der Bundesminister der Finanzen kann bei den Anforderungsbehörden
Vertreter des Finanzinteresses bestellen.

(2) Der Vertreter des Finanzinteresses ist Beteiligter am
Festsetzungsverfahren im Sinne des § 51, sofern er nicht auf die
Beteiligung verzichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0