Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__63.html
Legislation: gwb

Title: § 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

(1) An dem Rechtsbehelfsverfahren sind beteiligt:

1.  der Rechtsbehelfsführer,

2.  die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,

3.  Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf
    ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine Verfügung einer obersten
Landesbehörde oder einen Beschluss des Beschwerdegerichts, der eine
solche Verfügung betrifft, ist auch das Bundeskartellamt an dem
Verfahren beteiligt.

(3) Fähig, am Rechtsbehelfsverfahren beteiligt zu sein, sind außer
natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0