Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opragebg/__2.html
Legislation: opragebg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPrAGebG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPrAGebG)
§ 2

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im Benehmen mit dem Kuratorium
des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der
Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der
Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes
vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
OPrAGebG
Level: 2.0