Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__15a.html
Legislation: gewo_34cdv

Title: § 15a Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 15a Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Paragraph: 15a

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 15a Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung
nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum
Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung
zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die
Erlaubniserteilung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes
anzuzeigen:

1.  die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer
    wirksamen Kündigung,

2.  das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem
    Gruppenversicherungsvertrag sowie

3.  jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde hat dem
Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige
mitzuteilen.

(3) Die zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach
§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
GewO§34cDV
Level: 2.0