Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__21.html
Legislation: whg_2009

Title: § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

(1) Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch
nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch
angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der
zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet
werden. § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte
Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2
angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte
Recht oder die alte Befugnis nicht bereits zuvor aus anderen Gründen
erloschen ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für alte Rechte und alte Befugnisse, die nach
einer öffentlichen Aufforderung nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung
innerhalb der dort genannten Frist nicht zur Eintragung in das
Wasserbuch angemeldet worden sind. Für diese alten Rechte und alten
Befugnisse gilt § 16 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0