Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__109.html
Legislation: gvg

Title: § 109

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 109

Paragraph: 109

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 109

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer

1.  Deutscher ist,

2.  das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und

3.  als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer
    juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das
    Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als
    Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
    aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische
    Person nicht eingetragen zu werden braucht.

(2) Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn
er

1.  in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder

2.  in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder

3.  einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder
    seine Niederlassung hat.

Darüber hinaus soll nur ernannt werden

1.  ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen
    Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung
    einnimmt,

2.  ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in
    einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine
    Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem
Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines
Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll
nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen
nicht berufen werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0