Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47f.html
Legislation: gwb

Title: § 47f Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47f Verordnungsermächtigung

Paragraph: 47f

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47f Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im
Wege der Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen unter
Berücksichtigung der Anforderungen von Durchführungsrechtsakten nach
Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

1.  nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und
    Informationen, die die Markttransparenzstelle nach § 47d Absatz 1 Satz
    2 durch Festlegungen von den zur Mitteilung Verpflichteten anfordern
    kann, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung
    dieser Daten,

2.  nähere Bestimmungen zu Art, Inhalt und Umfang derjenigen Daten und
    Informationen, die nach § 47d Absatz 1 Satz 5 an beauftragte Dritte
    geliefert werden sollen, zu erlassen sowie zum Zeitpunkt und zur Form
    der Übermittlung und zu den Adressaten dieser Daten,

3.  vorzusehen, dass folgende Stellen der Markttransparenzstelle laufend
    Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln:

    a)  organisierte Märkte,

    b)  Systeme zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder
        Meldesysteme,

    c)  Handelsüberwachungsstellen an Börsen, an denen mit Strom und Gas
        gehandelt wird, sowie

    d)  die in § 47i genannten Behörden,

4.  vorzusehen, dass eine Börse oder ein geeigneter Dritter die Angaben
    nach § 47e Absatz 2 in Verbindung mit § 47g auf Kosten der
    Mitteilungsverpflichteten übermitteln darf oder zu übermitteln hat,
    und die Einzelheiten hierzu festzulegen oder die
    Markttransparenzstelle zu entsprechenden Festlegungen zu ermächtigen,

5.  angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen und
    Daten festzulegen und Übergangsfristen für den Beginn der
    Mitteilungspflichten vorzusehen sowie

6.  eine Registrierungspflicht für die Meldepflichtigen vorzusehen und die
    Markttransparenzstelle zu ermächtigen, den Meldepflichtigen hierfür
    ein zu nutzendes Registrierungsportal vorzugeben und die inhaltlichen
    und technischen Details der Registrierung festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0