Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__19.html
Legislation: wvg

Title: § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 19 Änderung der Errichtungsunterlagen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 19 Änderung der Errichtungsunterlagen

(1) Wird einem Antrag nach § 18 Abs. 1 durch eine nicht mehr
anfechtbare Entscheidung stattgegeben und ist infolgedessen eine
Änderung der Errichtungsunterlagen erforderlich, haben die
Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein
Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der
in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsichtsbehörde
die Errichtungsunterlagen; die Änderung ist - soweit erforderlich - zu
begründen.

(2) Wird einem Antrag oder Einwendungen nach § 18 Abs. 2 durch eine
nicht mehr anfechtbare Entscheidung stattgegeben, hat die
Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen im erforderlichen Umfang zu
ändern.

(3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der
Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0