Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Melde- und Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Melde- und Auskunftspflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Melde- und Auskunftspflicht

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle bei ihm beschäftigten
rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Auszubildenden
unverzüglich beim ZLF anzumelden und bei Wegfall der Voraussetzungen
abzumelden.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem ZLF auf Verlangen über die
Betriebs-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie deren Änderungen
Auskunft zu geben, soweit es für die Feststellung der Beitragspflicht
von Bedeutung ist.

[^F798869_21_BJNR335610017BJNE013900000]
(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem ZLF auf Verlangen die nach §
3 der Verordnung über die Durchführung der Beitragsüberwachung und die
Auskunfts- und Vorlagepflichten (Beitragsüberwachungsverordnung – BÜVO
) zu erstellenden Beitragsabrechnungen vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0