Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findagebv/__4.html
Legislation: findagebv

Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

(1) Für die Erhebung von Gebühren für eine gebührenpflichtige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis einschließlich
30\. September 2021 geltende Recht weiter anzuwenden.

(2) Für die Erhebung von Gebühren für eine gebührenpflichtige Leistung
nach den Nummern 3.1, 3.3 oder Nummer 3.4 der Anlage (zu § 2 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis, die vor dem 5. März 2026 erbracht worden ist, ist
das bis einschließlich 4. März 2026 geltende Recht weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAGebV
Level: 2.0