Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__44a.html
Legislation: bzrg

Title: § 44a Versagung der Auskunft

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
4. - Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44a Versagung der Auskunft

Paragraph: 44a

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
4. - Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44a Versagung der Auskunft

(1) Die Registerbehörde sperrt den Datensatz einer im Register
eingetragenen Person für die Auskunftserteilung, wenn eine
Zeugenschutzstelle mitteilt, dass dies zum Schutz der Person als Zeuge
oder Zeugin erforderlich ist.

(2) Die Registerbehörde soll die Erteilung einer Auskunft aus dem
Register über die gesperrten Personendaten versagen, soweit
entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen
Dritter nicht überwiegen. Sie gibt der Zeugenschutzstelle zuvor
Gelegenheit zur Stellungnahme; die Beurteilung der Zeugenschutzstelle,
dass die Versagung der Auskunft für Zwecke des Zeugenschutzes
erforderlich ist, ist für die Registerbehörde bindend. Die Versagung
der Auskunft bedarf keiner Begründung.

(3) Die Registerbehörde legt über eine Person, über die keine
Eintragung vorhanden ist, einen besonders gekennzeichneten
Personendatensatz an, wenn die Zeugenschutzstelle darlegt, dass dies
zum Schutze dieser Person als Zeuge oder Zeugin vor Ausforschung durch
missbräuchliche Auskunftsersuchen erforderlich ist. Über diesen
Datensatz werden Auskünfte nicht erteilt. Die Registerbehörde
unterrichtet die Zeugenschutzstelle über jeden Antrag auf Erteilung
einer Auskunft, der zu dieser Person oder zu sonst von der
Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht.

(4) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0