Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__5.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

Paragraph: 5

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

(1) Soweit internationale Regelungen, die in den Abschnitten A und C
der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein
Schiff, das die Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses
Schiff die jeweils einschlägigen Vorschriften dieser Regelungen und
die in Abschnitt C der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(2) Soweit Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
oder Europäischen Union, die im Abschnitt D der Anlage zum
Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein Schiff, das die
Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses Schiff die
jeweils einschlägigen Vorschriften dieser Regelungen und die in
Abschnitt A der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(3) Ergänzend zu § 6 des Schiffssicherheitsgesetzes sind für ein
Schiff, das die Bundesflagge führt, die in Abschnitt B der Anlage 1
enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(4) Ein Schiff, das einer bestimmten Schiffskategorie angehört, muss,
wenn es in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden soll, den
Anforderungen der neuen Schiffskategorie für Schiffe genügen, die zum
Zeitpunkt der Änderung der Schiffskategorie auf Kiel gelegt werden.

(5) Beim Betrieb eines Schiffes, das eine ausländische Flagge führt,
sind in den in Abschnitt D der Anlage 1 aufgeführten Fällen die dort
genannten besonderen Anforderungen einzuhalten.

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SchSV-1998
Level: 2.0