Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkg/__7.html
Legislation: prkg

Title: § 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte

Description:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte

Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs
der Streitkräfte dienen, wenn der geschuldete Betrag durch die
Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt, einem Statistischen
Landesamt oder dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
ermittelten Preisindex bestimmt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PrKG
Level: 2.0