Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erzurlsoldv/__3.html
Legislation: erzurlsoldv

Title: § 3 Verfahren

Description:
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (ErzUrlSoldV)
§ 3 Verfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (ErzUrlSoldV)
§ 3 Verfahren

(1) Die Elternzeit erteilt das Bundesministerium der Verteidigung oder
eine von ihm beauftragte Stelle.

(2) Aus zwingenden Gründen der Verteidigung kann das Bundesministerium
der Verteidigung die Erteilung der beantragten Elternzeit ablehnen
oder bereits gewährte Elternzeit widerrufen.

(3) Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer
von ihm beauftragten Stelle kann auf bereits bewilligte Elternzeit
verzichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ErzUrlSoldV
Level: 2.0