Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__42.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Paragraph: 42

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

(1) Werden personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise
verwendet, dürfen diese nur auf die Wahlbriefumschläge aufgedruckt
werden.

(2) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als
Wahlausweise kann auf Stimmzettelumschläge verzichtet werden, wenn die
personenbezogenen Kennzeichnungen verschlüsselt und im Wahlverfahren
nur die verschlüsselten Kennzeichnungen verwendet werden. Das
Verfahren zur Ver- und Entschlüsselung darf nur den mit der
Verschlüsselung betrauten Personen bekannt sein; diese Personen dürfen
nicht an der Öffnung der Wahlbriefumschläge und ihrer Trennung von den
Stimmzetteln teilnehmen. Unterlagen über die Ver- und Entschlüsselung
sind spätestens am Wahltag zu verschließen, zu versiegeln und gegen
Zugriffe sicher geschützt aufzubewahren; § 91 Satz 2 bis 5 gilt
entsprechend. Eine Entschlüsselung der personenbezogenen
Kennzeichnungen ist nur zulässig, soweit das im Rahmen eines
Wahlanfechtungsverfahrens oder Strafverfahrens notwendig ist.

(3) Die Öffnung der Wahlbriefumschläge und die Trennung der
Stimmzettel von den Wahlbriefumschlägen darf erst nach dem Wahltag
vorgenommen werden. Diese Arbeit muß unter ständiger Aufsicht des
Wahlausschusses oder der von ihm bestellten Briefwahlleitung zügig
durchgeführt werden. Mit der Trennung der Stimmzettel von den
Wahlbriefumschlägen darf die Auswertung der Stimmzettel nicht
verbunden werden; diese muß nach gründlichem Durchmischen der obenauf
liegenden Stimmzettel in einem getrennten Arbeitsgang erfolgen.
Abweichend von dem Muster der Anlage 10 sind die Wahlbriefumschläge

a)  auf der Vorderseite mit dem Vermerk "Wahlbriefnummer (siehe
    Merkblatt):" und

b)  auf der Rückseite mit folgendem Hinweis zu versehen: "In diesen
    Wahlbriefumschlag nur den Stimmzettel einlegen. Dann Umschlag zukleben
    und unfrankiert möglichst sofort absenden. Keinen Absender angeben!"

(4) In Zweifelsfällen ist die Zustimmung des zuständigen
Wahlbeauftragten einzuholen.

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SVWO-1997
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