Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__65.html
Legislation: luftvg

Title: § 65

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65

Paragraph: 65

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt eine Datei über die von ihm, dem
Luftfahrtamt der Bundeswehr, den Luftfahrtbehörden der Länder und den
Beauftragten nach § 31c im Rahmen ihrer Zuständigkeit erteilten
Erlaubnisse oder Berechtigungen für Luftfahrer (Zentrale
Luftfahrerdatei).

(2) Die zentrale Luftfahrerdatei dient der Feststellung, welche
Erlaubnisse und Berechtigungen ein Luftfahrer besitzt.

(3) In der Zentralen Luftfahrerdatei werden folgende Daten
gespeichert:

1.  Familienname, Geburtsname, sonstige frühere Namen, Vorname,
    Geschlecht, Geburtsdatum und -ort;

2.  Anschrift;

3.  Art und Nummer der Erlaubnis und der sonstigen Berechtigung, Datum
    ihrer Erstausstellung, ihre Gültigkeitsdauer sowie die jeweilige
    Ausstellungsbehörde;

4.  rechtskräftige, unanfechtbare oder vorläufig wirksame Entscheidungen
    der Verwaltungsbehörden:

    a)  über die Tauglichkeit von Luftfahrtpersonal,

    b)  über die Ausstellung einer Erlaubnis oder über die Erneuerung oder
        Verlängerung einer Berechtigung nach den Bestimmungen der Verordnung
        über Luftfahrtpersonal oder der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,

    c)  über die Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis nach Anhang III der
        Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,

    d)  über das Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1
        Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes durch die Luftsicherheitsbehörden
        einschließlich des Zeitpunktes der Überprüfung;

5.  Art des Tauglichkeitszeugnisses, Datum der Ausstellung,
    Gültigkeitsdauer, Referenznummer, ausstellender flugmedizinischer
    Sachverständiger und die im Tauglichkeitszeugnis eingetragenen
    Auflagen und Einschränkungen, untersuchender flugmedizinischer
    Sachverständiger bei und Datum von nicht abgeschlossenen
    Tauglichkeitsuntersuchungen, die Verweigerung einer Ausstellung
    einschließlich Datum und entscheidendem flugmedizinischen
    Sachverständigen bei festgestellter Untauglichkeit.

(4) Wer die Erteilung, Verlängerung, Erneuerung oder Änderung einer
Erlaubnis oder sonstigen Berechtigung als Luftfahrer oder zur
Ausbildung von Luftfahrern beantragt, hat der für die Ausstellung der
Erlaubnis oder sonstigen Berechtigung zuständigen Stelle die
erforderlichen Daten mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen.

(5) Die Daten nach Absatz 3 dürfen, soweit dies zu dem in Absatz 2
genannten Zweck erforderlich ist,

1.  für die Verfolgung von Straftaten,

2.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf Grund dieses Gesetzes,

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, soweit sie Erlaubnisse
    oder Berechtigungen für Luftfahrer betreffen,

4.  zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs an
    ausländische Stellen,

5.  für die Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des
    Luftsicherheitsgesetzes an die zuständige Luftsicherheitsbehörde

übermittelt werden. Eine Übermittlung für andere Zwecke als nach
Absatz 2 ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile
für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für
die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In den Fällen der Nummer
4 sind die Empfänger darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem
Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.

(6) Das Luftfahrtamt der Bundeswehr, die Luftfahrtbehörden der Länder
und die Beauftragten nach § 31c übermitteln dem Luftfahrt-Bundesamt
unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden Daten zur Aufnahme in
die Zentrale Luftfahrerdatei.

(7) Das Luftfahrt-Bundesamt prüft bei der Einzelfallbearbeitung und
jeweils nach Ablauf von fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene
Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Frist beginnt mit dem
Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung
der Daten geführt hat. Die maßgeblichen Gründe für die
Aufrechterhaltung der Speicherung des jeweiligen Datensatzes sind
aktenkundig zu machen.

(8) Jeder Beauftragte nach § 31c führt eine Datei über die von ihm im
Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Erlaubnisse und
Berechtigungen. Die Absätze 2 bis 5 und 7 sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 3.0