Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45d.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 45d Nationale Artenhilfsprogramme

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45d Nationale Artenhilfsprogramme

Paragraph: 45d

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45d Nationale Artenhilfsprogramme

(1) Das Bundesamt für Naturschutz stellt nationale Artenhilfsprogramme
auf zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren
Lebensstätten, und ergreift die zu deren Umsetzung erforderlichen
Maßnahmen. Im Rahmen der Umsetzung ist der Erwerb von
landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen
zulässig, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung näher
bestimmt.

(2) Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 nach Maßgabe des § 45b
Absatz 8 Nummer 5 zugelassen, ohne dass Maßnahmen zur Sicherung des
Erhaltungszustands der betreffenden Art durchgeführt werden, hat der
Träger des Vorhabens eine Zahlung in Geld zu leisten. Die Zahlung ist
von der zuständigen Behörde zusammen mit der Ausnahmeentscheidung für
die Dauer des Betriebs als jährlich zu leistender Betrag im
Zulassungsbescheid festzusetzen. Sie ist als zweckgebundene Abgabe an
den Bund zu leisten. Die Höhe des jährlich zu leistenden Betrages
errechnet sich nach Anlage 2 Nummer 4. Dabei ist der nach § 45b Absatz
6 verringerte Energieertrag abzuziehen. Die Mittel werden vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach Absatz 1
zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der durch den
Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten zu verwenden, für die
nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung
besteht. Die Verpflichtungen nach § 15 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 4.0