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Legislation: soenergiev

Title: § 12 Verfahren und Erteilung der Antragsberechtigung

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 12 Verfahren und Erteilung der Antragsberechtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 12 Verfahren und Erteilung der Antragsberechtigung

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt bei jeder
Ausschreibung das folgende Verfahren durch:

1.  es öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin,

2.  es prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 8, 10 und 11,

3.  es bewertet die Gebote nach § 9,

4.  es sortiert die Gebote entsprechend der erreichten Gesamtpunktzahl
    nach § 9 Absatz 8 Satz 2 in absteigender Reihenfolge, beginnend mit
    dem Gebot mit der höchsten Bewertungspunktzahl und

5.  es erteilt vier Monate nach dem Gebotstermin für den jeweiligen
    sonstigen Energiegewinnungsbereich oder Teilbereich dem Gebot mit der
    höchsten Bewertungspunktzahl beziehungsweise im Fall eines
    Punktgleichstands nach Maßgabe des Absatzes 2 die Antragsberechtigung
    unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach § 15 Absatz 3.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann vor Erteilung
der Antragsberechtigung Fragen an den Bieter zu seinem Gebot stellen.
Der Bieter muss die ihm gestellten Fragen innerhalb von zwei Wochen
beantworten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann
eine längere Frist gewähren, wenn die Antwort aufwendig ist. Nicht
fristgemäß oder nicht ausreichend beantwortete Fragen können dazu
führen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie weniger
Punkte vergibt, soweit die Erfüllung der Kriterien nach § 9 nicht
hinreichend beurteilt werden kann.

(2) Im Falle eines Punktgleichstands mehrerer Bieter nach den
Kriterien in § 9 erfolgt eine Bewertung des Beitrags des geplanten
Projekts zur wirtschaftlichen Entwicklung. Der Bieter, der die meisten
Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen für das Projekt
zu beschäftigen plant, erhält die Antragsberechtigung.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erfasst für
jedes Gebot die vom Bieter übermittelten Angaben und Nachweise sowie
für das Gebot mit der höchsten Bewertungspunktzahl die
Antragsberechtigung.

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SoEnergieV
Level: 2.0