Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__103.html
Legislation: sag

Title: § 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan

(1) Im Restrukturierungsplan ist festzulegen, wie innerhalb eines
angemessenen Zeitrahmens die vollständige oder teilweise Fortführung
der Geschäftstätigkeit des Instituts oder des gruppenangehörigen
Unternehmens sichergestellt werden kann. Der Restrukturierungsplan
berücksichtigt unter anderem die aktuelle Lage und die künftigen
Aussichten auf den Finanzmärkten und enthält Annahmen für den besten
wie für den schlechtesten Fall. Dabei sind auch Kombinationen von
Ereignissen zu berücksichtigen, anhand derer institutsspezifische
Gefährdungspotenziale identifiziert werden können. Die im
Restrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen sollen auf realistischen
Annahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen,
unter denen das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen tätig sein
wird, beruhen. Annahmen, die in dem Restrukturierungsplan getroffen
wurden, sind mit sektorweiten Referenzwerten zu vergleichen.

(2) Der Restrukturierungsplan hat mindestens die folgenden
Bestandteile zu enthalten:

1.  eine detaillierte Analyse der Ursachen und Umstände, auf Grund derer
    die Bestandsgefährdung des Instituts oder des gruppenangehörigen
    Unternehmens eingetreten ist,

2.  eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen, die die finanzielle
    Solidität und Überlebensfähigkeit des Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens wiederherstellen sollen,
    einschließlich der Folgen der Maßnahmen für die Arbeitnehmer und

3.  einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

(3) In Bezug auf das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen
können insbesondere folgende Maßnahmen, die die finanzielle Solidität
und Überlebensfähigkeit des Instituts oder gruppenangehörigen
Unternehmens wiederherstellen sollen, getroffen werden:

1.  die Restrukturierung von Geschäftsaktivitäten;

2.  Änderungen der operativen Systeme und der Institutsinfrastruktur;

3.  die Aufgabe von verlustbringenden Geschäftsaktivitäten;

4.  die Umstrukturierung bestehender Geschäftsaktivitäten, um deren
    Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen;

5.  die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen.

(4) Sind die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche
Beihilfen anwendbar, so muss der Restrukturierungsplan mit dem
Umstrukturierungsplan, den das Institut oder gruppenangehörige
Unternehmen der Kommission gemäß den Vorschriften des Unionsrechts für
staatliche Beihilfen vorlegen muss, vereinbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0