Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__67.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Paragraph: 67

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer
Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der
Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für die
Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche
vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen
Verarbeitungsvorgänge für die betroffenen Personen durchzuführen.

(2) Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit
ähnlich hohem Gefahrenpotential kann eine gemeinsame Datenschutz-
Folgenabschätzung vorgenommen werden.

(3) Der Verantwortliche hat die Datenschutzbeauftragte oder den
Datenschutzbeauftragten an der Durchführung der Folgenabschätzung zu
beteiligen.

(4) Die Folgenabschätzung hat den Rechten der von der Verarbeitung
betroffenen Personen Rechnung zu tragen und zumindest Folgendes zu
enthalten:

1.  eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge
    und der Zwecke der Verarbeitung,

2.  eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der
    Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf deren Zweck,

3.  eine Bewertung der Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen
    Personen und

4.  die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll,
    einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der
    Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt
    und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden
    sollen.

(5) Soweit erforderlich, hat der Verantwortliche eine Überprüfung
durchzuführen, ob die Verarbeitung den Maßgaben folgt, die sich aus
der Folgenabschätzung ergeben haben.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0