Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34i.html
Legislation: gewo

Title: § 34i Immobiliardarlehensvermittler

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34i Immobiliardarlehensvermittler

Paragraph: 34i

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34i Immobiliardarlehensvermittler

(1) Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder entsprechende entgeltliche
Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will
(Immobiliardarlehensvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der
Allgemeinheit oder der Darlehensnehmer erforderlich ist; unter
derselben Voraussetzung ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung
und Ergänzung von Nebenbestimmungen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine
    der Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer
    Zweigniederlassung beauftragt sind, die für den Gewerbebetrieb
    erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche
    Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf
    Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen
    Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche,
    Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat
    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies
    ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers
    das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das
    Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen
    ist,

3.  der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
    oder gleichwertigen Garantie nicht erbringen kann,

4.  der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und
    Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die
    Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über
    die Kundenberatung besitzt, die für die Vermittlung von und Beratung
    zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden
    entgeltlichen Finanzierungshilfen notwendig ist, oder

5.  der Antragsteller seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz nicht
    im Inland hat oder seine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler
    nicht im Inland ausübt.

(3) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 bedürfen Kreditinstitute,
für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes
erteilt wurde, Wertpapierinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 15
Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt wurde, Zweigstellen
von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes sowie Zweigniederlassungen und vertraglich
gebundene Vermittler von Wertpapierinstituten im Sinne des § 73 Absatz
1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

(4) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 bedarf ein
Immobiliardarlehensvermittler, der den Abschluss von Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen
Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen
beraten will und dabei im Umfang seiner Erlaubnis handelt, die nach
Artikel 29 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für
Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU
und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)
durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erteilt worden ist. Vor Aufnahme der Tätigkeit im
Geltungsbereich dieses Gesetzes muss ein Verfahren nach Artikel 32
Absatz 3 der Richtlinie 2014/17/EU stattgefunden haben.

(5) Gewerbetreibende nach den Absätzen 1 und 4, die eine unabhängige
Beratung anbieten oder als unabhängiger Berater auftreten (Honorar-
Immobiliardarlehensberater),

1.  müssen für ihre Empfehlung für oder gegen einen Immobiliar-
    Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche
    Finanzierungshilfe eine hinreichende Anzahl von entsprechenden auf dem
    Markt angebotenen Verträgen heranziehen und

2.  dürfen vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und von ihm in
    keiner Weise abhängig sein.

Honorar-Immobiliardarlehensberater dürfen keine Tätigkeit als
Immobiliardarlehensvermittler und Immobiliardarlehensvermittler dürfen
keine Tätigkeit als
Honorar-Immobiliardarlehensberater              ausüben.

(6) Gewerbetreibende nach Absatz 1 dürfen Personen, die bei der
Vermittlung oder Beratung mitwirken oder in leitender Position für
diese Tätigkeit verantwortlich sind, nur beschäftigen, wenn sie
sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach
Absatz 2 Nummer 4 verfügen und wenn sie überprüft haben, dass diese
Personen zuverlässig sind. Die Beschäftigung einer bei der Vermittlung
oder Beratung mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt
werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die
für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht
besitzt. Die Sätze 1 und 2 sind auf Gewerbetreibende nach Absatz 4,
die ihre Tätigkeit im Inland über eine Zweigniederlassung ausüben,
entsprechend anzuwenden.

(7) Bei Gewerbetreibenden nach Absatz 1 darf die Struktur der
Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen deren
Fähigkeit nicht beeinträchtigen, im besten Interesse des
Darlehensnehmers zu handeln; insbesondere darf die Vergütungsstruktur
nicht an Absatzziele gekoppelt sein.

(8) Gewerbetreibende nach Absatz 1 sind verpflichtet,

1.  sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach §
    11a Absatz 1 eintragen zu lassen,

2.  die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder
    die in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen
    Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register
    nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen und

3.  Änderungen gegenüber den im Register gespeicherten Daten der
    Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(9) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister
nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung
wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer
Rechtsverordnung nach § 34j öffentlich bekannt machen, sofern eine
solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich
gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden
zufügt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register
nach § 11a Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0