Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__13.html
Legislation: wbo

Title: § 13 Inhalt des Beschwerdebescheides

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 13 Inhalt des Beschwerdebescheides

Paragraph: 13

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 13 Inhalt des Beschwerdebescheides

(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr
stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder
unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist
ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen,
dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für
sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht
unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu
Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer
Beschwerde nach § 1 Absatz 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Ergibt sich, dass ein Dienstvergehen vorliegt, ist nach der
Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Dem Beschwerdeführer ist
mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme
verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.

(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist sie zurückzuweisen.

(4) Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, ist auch über die
Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie über die Notwendigkeit
der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0