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Legislation: fovg

Title: § 23 Bußgeldvorschriften

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 23 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 23 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 22 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Material entfernt,

2.  entgegen § 9 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.
    3 Nr. 1, § 10 Satz 1 oder § 15 Abs. 4 Zapfen, Fruchtstände, Früchte
    oder Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von
    Pflanzgut bestimmt sind, oder Vermehrungsgut nicht getrennt hält oder
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

3.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Abs. 3 Nr. 2 eine Partie mischt,

4.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1
    oder § 14 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 1, Vermehrungsgut oder eine
    Partie in Verkehr bringt,

5.  entgegen § 13 Abs. 1 Vermehrungsgut abgibt,

6.  entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Vermehrungsgut einführt,

7.  entgegen § 16 Abs. 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig führt,

8.  entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

9.  entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 1, oder Abs. 2 Satz 4 ein Buch nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder ein Buch oder einen
    Beleg nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

10. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 17 Abs. 4 Satz 1 oder

    b)  § 18 Abs. 2 oder 4

    zuwiderhandelt,

11. entgegen § 18 Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine
    geschäftliche Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. einer vollziehbaren Auflage nach § 21 Satz 2 zuwiderhandelt oder

13. einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 7 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 4 Nr. 3 oder § 15
        Abs. 6 oder

    b)  § 19 Abs. 2 Satz 1 oder § 20 Abs. 3

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 7, 8,
10 Buchstabe b, Nr. 11 und 13 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesanstalt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 6, 12 und 13,
    soweit die Ordnungswidrigkeit bei der Einfuhr oder beim Verbringen
    zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen worden ist,

2.  das Hauptzollamt, in dessen Bezirk das Vermehrungsgut erstmalig den
    Einfuhrvorschriften unterworfen ist, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.
    13 Buchstabe b bei Verstößen gegen eine Rechtsverordnung nach § 19
    Abs. 2 Satz 1.

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FoVG
Level: 3.0