Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfv/__4.html
Legislation: fmstfv

Title: § 4 Risikoübernahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 4 Risikoübernahme

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 4 Risikoübernahme

(1) Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors
oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen
Unternehmens übernommen hat, in jeder geeigneten Form vor dem 1. Juni
2014 erworbene Risikopositionen nebst zugehöriger Sicherheiten
erwerben. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Risikoübernahme
auch in anderer als der beantragten Form erfolgen.

(2) Die näheren Bedingungen der Risikoübernahme legt der Fonds im
Einzelfall fest. Hierbei gelten folgende Maßgaben:

1.  Die Risikoübernahme erfolgt zu dem vom Verkäufer im letzten
    Zwischenbericht oder Jahresabschluss bilanzierten oder einem
    geringeren Wert der Risikoposition gegen Übertragung von Schuldtiteln
    der Bundesrepublik Deutschland. Der Fonds soll sicherstellen, dass er
    insgesamt eine dem übernommenen Risiko angemessene Verzinsung erzielt,
    die mindestens die Refinanzierungskosten des Fonds deckt.

2.  Der Fonds kann ein Vor- und Rückkaufsrecht zugunsten und eine
    Rückkaufverpflichtung zu Lasten des begünstigten Unternehmens oder
    andere geeignete Formen der Beteiligung des begünstigten Unternehmens
    an den von dem Fonds übernommenen Risiken vereinbaren. Das begünstigte
    Unternehmen kann verpflichtet werden, eine Ausgleichszahlung zu
    leisten, falls der Fonds bei Fälligkeit oder Verwertung der
    Risikoposition einen Ausfall erleidet. Rückkaufverpflichtung und
    Risikobeteiligung sollen so ausgestaltet werden, dass das begünstigte
    Unternehmen die betreffende Risikoposition nicht weiterhin bilanzieren
    muss.

3.  Die Inanspruchnahme einer Risikoübernahme setzt grundsätzlich eine
    angemessene Eigenmittelausstattung des begünstigten Unternehmens
    voraus.

4.  In den Bedingungen für die Risikoübernahme ist vorzusehen, dass der
    Fonds die erworbene Risikoposition jederzeit veräußern kann, es sei
    denn, das begünstigte Unternehmen übt ein ihm eingeräumtes
    Vorkaufsrecht aus oder ist sonst bereit und in der Lage, die
    Risikoposition ohne Verlust und unter Gewährleistung einer
    angemessenen Verzinsung für den Fonds im Sinne der Nummer 1 Satz 2
    zurückzuerwerben. Eine Veräußerung am Markt soll marktschonend
    erfolgen.

5.  Risikopositionen einer Zweckgesellschaft sollen nur übernommen werden,
    wenn sie ganz oder überwiegend Risikopositionen von Unternehmen des
    Finanzsektors übernommen hat und die betreffenden Unternehmen des
    Finanzsektors insoweit noch ein erhebliches Ausfall- oder
    Liquiditätsrisiko tragen. Außerdem müssen die Verbindlichkeiten und
    Risiken der Zweckgesellschaft transparent und objektiv nachvollziehbar
    sein. Bei der Übernahme von Risikopositionen einer Zweckgesellschaft
    soll der Fonds sicherstellen, dass die jeweiligen mittelbar
    begünstigten Unternehmen des Finanzsektors in angemessener Weise am
    Risiko beteiligt werden.

6.  Die Obergrenze für die Risikoübernahme, bezogen auf ein einzelnes
    Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen, liegt
    vorbehaltlich einer Entscheidung des Lenkungsausschusses im Einzelfall
    bei 5 Milliarden Euro.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFV
Level: 2.0