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Title: § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers

(1) Der Netzanschlussvertrag und die Bestätigung des Netzbetreibers in
Textform nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine
zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2
Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben
enthalten, insbesondere

1.  Angaben zum Anschlussnehmer oder -nutzer (Firma, Registergericht,
    Registernummer, Familienname, Vorname, Geburtstag, Adresse,
    Kundennummer),

2.  Anlagenadresse und Bezeichnung des Zählers oder des Aufstellungsorts
    des Zählers,

3.  Angaben zum Netzbetreiber (Firma, Registergericht, Registernummer und
    Adresse) und

4.  gegenüber dem Anschlussnehmer auch die am Ende des Netzanschlusses
    vorzuhaltende Leistung.

Soweit die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 nicht vorliegen, ist der
Anschlussnehmer oder -nutzer verpflichtet, diese dem Netzbetreiber auf
Anforderung mitzuteilen.

(2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Entstehen
des Netzanschlussverhältnisses oder des Anschlussnutzungsverhältnisses
und auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen
unentgeltlich in Textform zur Verfügung zu stellen. Er hat die
Allgemeinen Bedingungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Sofern ein Neukunde dies verlangt, sind ihm die Allgemeinen
Bedingungen in Papierform auszuhändigen.

(3) Änderungen der ergänzenden Bedingungen, zu denen auch die
Technischen Anschlussbedingungen nach § 20 gehören, und
Kostenerstattungsregelungen des Netzbetreibers werden jeweils zum
Monatsbeginn erst nach öffentlicher Bekanntgabe und im Falle der
Technischen Anschlussbedingungen erst nach zusätzlicher Mitteilung an
die Regulierungsbehörde wirksam. Der Netzbetreiber ist verpflichtet,
die Änderungen am Tage der öffentlichen Bekanntgabe auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.

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