Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__61.html
Legislation: luftvzo

Title: § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde

Paragraph: 61

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde

(1) Die Betriebsgenehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von
Personen oder Sachen nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) in der jeweils
geltenden Fassung wird erteilt

1.  für Luftfahrtunternehmen, deren Luftfahrzeuge ausschließlich nach
    Sichtflugregeln betrieben werden, von der Luftfahrtbehörde des Landes,
    in dem das Unternehmen seinen Sitz hat,

2.  für andere Luftfahrtunternehmen von dem Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten
    Stelle.

Die Genehmigung umfasst nicht die Durchführung von
Bodenabfertigungsdiensten durch das Luftfahrtunternehmen.

(2) Die Zulassung von Luftsicherheitsplänen wird von dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer
anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.

(3) Das Verfahren für die Erteilung des
Luftverkehrsbetreiberzeugnisses nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) richtet sich

1.  bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und
    Sachen eingesetzt werden, nach Anhang III der Verordnung (EWG) Nr.
    3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame
    technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen
    Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4),
    die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom
    20\.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung;

2.  bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und
    Sachen eingesetzt werden, nach den Bestimmungen der JAR-OPS 3.175ff.
    der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von
    Personen und Sachen in Hubschraubern in der vom Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur in deutscher Übersetzung bekannt
    gemachten Fassung (JAR-OPS 3 deutsch) vom 4. August 1998 (BAnz. Nr.
    182a vom 29. September 1998).

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LuftVZO
Level: 4.0