Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__25.html
Legislation: bimschg

Title: § 25 Untersagung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 25 Untersagung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 25 Untersagung

(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen
Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde
den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der
Anordnung untersagen.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung
einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder
Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient
oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz
oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber
getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des
Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der
Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der
Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige
Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche
Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2
Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die
zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung
einer Anlage im Sinne des Satzes 1 außerdem ganz oder teilweise
untersagen, wenn der Betreiber

1.  die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen
    Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstige
    Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder

2.  eine nach § 23a erforderliche Anzeige nicht macht oder die Anlage ohne
    die nach § 23b erforderliche Genehmigung störfallrelevant errichtet,
    betreibt oder störfallrelevant ändert.

(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen
Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder
bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die
Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen,
soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise
ausreichend geschützt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0