Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__30.html
Legislation: usg_2020

Title: § 30 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 27 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

2.  entgegen § 27 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.  entgegen § 27 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr.

(zu § 8 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 3.0