Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__26.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 26 Warenverkehre mit Abfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 26 Warenverkehre mit Abfällen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 26 Warenverkehre mit Abfällen

(1) Abfälle ohne Wert sind Abfälle, bei denen der Eigentümer für die
Lieferung der Abfälle kein Entgelt erhält. Die grenzüberschreitenden
Warenverkehre mit Abfällen ohne Wert sind wie folgt anzumelden:

1.  mit Angaben zu allen in den §§ 7 und 8 des
    Außenhandelsstatistikgesetzes genannten Merkmalen,

2.  mit der Verkehrsrichtung,

3.  mit der Art des Geschäfts 99 nach Anhang I Teil C Tabelle 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission und

4.  abweichend von § 12 mit einem Statistischen Wert von einem Euro.

(2) Abfälle mit Wert sind Abfälle, bei denen der Eigentümer für die
Lieferung der Abfälle ein Entgelt erhält oder die im Rahmen eines
Veredelungsgeschäfts geliefert werden. Diese sind nach den allgemeinen
Vorschriften anzumelden.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0