Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__10.html
Legislation: ewpg

Title: § 10 Publizität; Registergeheimnis

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Publizität; Registergeheimnis

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 Publizität; Registergeheimnis

(1) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass die
Teilnehmer des elektronischen Wertpapierregisters elektronische
Einsicht in das Register nehmen können.

(2) Die registerführende Stelle hat jedem, der ein berechtigtes
Interesse darlegt, die elektronische Einsicht in das elektronische
Wertpapierregister zu gewähren.

(3) Auskünfte, die über die Angaben im elektronischen
Wertpapierregister zum eingetragenen Wertpapier hinausgehen,
einschließlich der Auskunft über die Identität und die Adresse eines
Inhabers, darf die registerführende Stelle nur erteilen, soweit

1.  derjenige, der Auskunft verlangt, ein besonderes berechtigtes
    Interesse darlegt,

2.  die Erteilung der Auskunft für die Erfüllung des Interesses
    erforderlich ist und

3.  die Interessen des Inhabers am Schutz seiner personenbezogenen Daten
    das Interesse desjenigen, der Auskunft verlangt, nicht überwiegen.

Für den Inhaber eines elektronischen Wertpapiers besteht in Bezug auf
ein für ihn eingetragenes Wertpapier stets ein besonderes berechtigtes
Interesse.

(4) Den zuständigen Aufsichts-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden
ist gemäß Absatz 2 Einsicht in ein elektronisches Wertpapierregister
zu gewähren und gemäß Absatz 3 Auskunft zu erteilen, soweit dies
jeweils für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden
erforderlich ist. Die registerführende Stelle hat stets vom Vorliegen
dieser Voraussetzungen auszugehen, wenn sie von den in § 34 Absatz 4
Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden um Einsicht oder
Auskunft ersucht wird.

(5) Die registerführende Stelle hat über die von ihr nach den Absätzen
2 bis 4 gewährten Einsichten und erteilten Auskünfte ein Protokoll zu
führen. Einer Protokollierung bedarf es nicht bei Einsichtnahmen durch
oder Auskunftserteilungen an einen Teilnehmer des Registers nach
Absatz 1. Den Teilnehmern des Registers ist auf Verlangen Auskunft aus
diesem Protokoll zu den sie betreffenden Einsichtnahmen oder
Auskunftserteilungen zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den
Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung
einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten
Behörde gefährden. Protokolleinträge sind nach Ablauf von zwei Jahren
ab dem Eintragungsdatum zu vernichten.

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eWpG
Level: 3.0