Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__57.html
Legislation: wpueg

Title: § 57 Akteneinsicht

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 57 Akteneinsicht

Paragraph: 57

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 57 Akteneinsicht

(1) Die in § 52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des
Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf
ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. §
299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über
Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten
gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Bundesanstalt hat
die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Unterlagen zu
versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung
von berechtigten Interessen Beteiligter oder dritter Personen, geboten
ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese
Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als
ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die
Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus
wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von berechtigten
Interessen Beteiligter oder Dritter verlangt wird, nach Anhörung des
von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es
für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt,
andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach
Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für
die Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrens das Interesse des
Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu
begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht
anwaltlich vertreten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0