Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html
Legislation: bbaug

Title: § 31 Ausnahmen und Befreiungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

Paragraph: 31

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen
zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang
ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn
die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.  Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse
    der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder
    Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des
    Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die
    Befreiung erfordern oder

2.  die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.  die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht
    beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren
vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans
zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch
unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen
insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer
überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche
Umweltauswirkungen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0