Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__57.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 57

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 57

Paragraph: 57

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 8 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 57

(1) Über die Wahlvorschläge wird nach Abschluss der Aussprache geheim
abgestimmt. Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7a Absatz 2
Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 BVerfGG.

(2) Im ersten Wahlgang wird unter Verwendung von Stimmzetteln
abgestimmt, auf denen die Vorschläge in alphabetischer Folge
aufgeführt sind. Jedes Mitglied des Gerichts hat so viele Stimmen, wie
Vorschläge zu machen sind. Gewählt ist, wer mindestens die Mehrheit
der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und zwar in der Reihenfolge, die
sich aus der Stimmenzahl ergibt.

(3) Bleibt der erste Wahlgang ganz oder teilweise erfolglos, so wird
einzeln in gesonderten Wahlgängen mit Stimmzetteln gewählt, auf die
die Wahlberechtigten nur einen Namen setzen. Der Wahlakt wird so lange
wiederholt, bis eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen
Vorschlag vorliegt; bei jeder Wiederholung scheidet aus, wer im
vorangegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0