Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__16a.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

(1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von
inländischen Immobilien gerichtet sind, kann eine geschuldete
Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten,
Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Dasselbe gilt für den
Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, zu deren Vermögen unmittelbar
oder mittelbar eine inländische Immobilie gehört. Übergibt der
Schuldner Bargeld, Gold, Platin oder Edelsteine oder überträgt er
Kryptowerte als Gegenleistung, kann er diese nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung herausverlangen; die §§ 815 und 817 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

(2) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 haben die Beteiligten
gegenüber dem Notar, der den Antrag auf Eintragung des Erwerbers als
Eigentümer oder Erbbauberechtigter beim Grundbuchamt einreichen soll,
nachzuweisen, dass die Gegenleistung mit anderen Mitteln als Bargeld,
Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen erbracht wurde. Als
Nachweis sind insbesondere Zahlungsbestätigungen von auf Veräußerer-
oder Erwerberseite an der Transaktion beteiligten Kreditinstituten
geeignet. Bei vertraglichen Änderungen an Rechtsgeschäften nach Absatz
1 Satz 1, welche die Gegenleistung betreffen und die nach einer
bindend gewordenen Auflassung vorgenommen werden, haben die
Beteiligten dem Notar zum Zweck der Durchführung der Prüfung nach den
Absätzen 3 und 4 übereinstimmende Erklärungen zu diesen Änderungen
vorzulegen.

(3) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 hat der mit der
Einreichung des Eintragungsantrags beauftragte Notar die ihm nach
Absatz 2 Satz 1 vorgelegten Nachweise auf Schlüssigkeit zu prüfen. Er
darf den Antrag auf Eintragung des Erwerbers als Eigentümer oder
Erbbauberechtigter beim Grundbuchamt erst stellen, wenn er

1.  in Bezug auf den Nachweis

    a)  dessen Schlüssigkeit festgestellt hat oder

    b)  in dem Fall, in dem ihm in angemessener Zeit nach der Fälligkeit der
        Gegenleistung kein schlüssiger Nachweis vorgelegt wurde, die
        Beteiligten erfolglos zur Vorlage des Nachweises innerhalb einer
        angemessenen Frist aufgefordert hat und

2.  in dem Fall, in dem er nach § 43 Absatz 1 zu einer Meldung
    verpflichtet ist, diese Meldung abgegeben hat und § 46 dem mit der
    Maßgabe nicht entgegensteht, dass die Transaktion frühestens
    durchgeführt werden darf, wenn der fünfte Werktag nach dem Abgangstag
    der Meldung verstrichen ist.

(4) Soweit bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 die Gegenleistung
nach der Vereinbarung der Beteiligten vollständig oder teilweise erst
nach der Einreichung des Eintragungsantrags zu erbringen ist, hat der
Notar die Schlüssigkeit des Nachweises innerhalb angemessener Zeit
nach Fälligkeit zu prüfen. Werden innerhalb eines Jahres nach
Einreichung des Eintragungsantrags mehrere Teilleistungen fällig, kann
der Notar nach Ablauf eines Jahres eine Prüfung der Schlüssigkeit des
Nachweises hinsichtlich der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Teilleistungen vornehmen. Bedarf es zur Bestimmung des Datums der
Fälligkeit der Kenntnis von Umständen, die dem Notar bei der
Antragstellung nicht bekannt sind, haben die Beteiligten den Notar
über diese Umstände nachträglich zu informieren. Hinsichtlich des vor
der Eintragung fällig werdenden Anteils richtet sich die Prüfpflicht
nach Absatz 3. Absatz 2 gilt entsprechend. Wurde dem Notar in
angemessener Zeit nach der Fälligkeit der Gegenleistung oder nach dem
in Satz 2 geregelten Zeitpunkt kein schlüssiger Nachweis vorgelegt, so
hat er die Beteiligten zur Vorlage des Nachweises innerhalb einer
angemessenen Frist aufzufordern. Soweit die Gegenleistung später als
ein Jahr nach der Einreichung des Eintragungsantrags zu erbringen ist,
entfällt die Prüfpflicht nach Satz 1.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die geschuldete
Gegenleistung einen Betrag von 10 000 Euro nicht übersteigt oder
soweit sie über ein Anderkonto des mit der Einreichung des
Eintragungsantrags beauftragten Notars erbracht wird. Zudem gilt ein
schlüssiger Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 4 auch dann als
erbracht, wenn dem Notar über einen Wert von nicht mehr als 10 000
Euro der geschuldeten Gegenleistung kein schlüssiger Nachweis nach
Absatz 2 vorliegt. Absatz 4 gilt nicht, wenn es nach der
Vertragsgestaltung ausgeschlossen erscheint, dass die Vereinbarung der
nachträglichen Erbringung der Gegenleistung darauf beruht, dass die
Gegenleistung aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat
der Geldwäsche darstellen könnte, oder dass der Erwerbsvorgang im
Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0