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Legislation: gwb

Title: § 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph: 187

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) § 29 ist nach dem 31. Dezember 2027 nicht mehr anzuwenden.

(2) Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben,
einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren
sowie am 18. April 2016 anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach
dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des
Verfahrens galt.

(3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf
Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016
entstanden sind. § 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene
Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz 1 sowie auf vor dem 27.
Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im
Sinne des § 33 Absatz 1 oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde
anzuwenden, die am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren. Der Beginn,
die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung der
Ansprüche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, bestimmen
sich jedoch für die Zeit bis zum 8. Juni 2017 nach den bisher für
diese Ansprüche jeweils geltenden Verjährungsvorschriften.

(4) § 33c Absatz 5 und die §§ 33g sowie 89b bis 89e sind unabhängig
vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche nur in
Rechtsstreiten anzuwenden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage
erhoben worden ist.

(5) § 81a findet Anwendung, wenn das Erlöschen der nach § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verantwortlichen juristischen
Person oder Personenvereinigung oder die Verschiebung von Vermögen
nach dem 9. Juni 2017 erfolgt. War die Tat zu diesem Zeitpunkt noch
nicht beendet, gehen die Regelungen des § 81 Absatz 3a bis 3e vor.

(6) § 30 Absatz 2b findet nur Anwendung auf Vereinbarungen, die nach
dem 9. Juni 2017 und vor dem 31. Dezember 2027 wirksam geworden sind.

(7) Für einen Zusammenschluss, für den die Anmeldung nach § 39
zwischen dem 1. März 2020 und dem Ablauf des 31. Mai 2020 beim
Bundeskartellamt eingegangen ist, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 1
Satz 1 zwei Monate und die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 sechs
Monate. Satz 1 gilt auch im Fall des § 40 Absatz 5. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht, wenn am 29. Mai 2020

1.  die Frist nach § 40 Absatz 1 Satz 1 abgelaufen war, ohne dass das
    Bundeskartellamt den anmeldenden Unternehmen mitgeteilt hat, dass es
    in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten
    ist,

2.  die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 abgelaufen war oder

3.  der Zusammenschluss vom Bundeskartellamt freigegeben worden war.

(8) § 81f Satz 1 ist in der Zeit bis zum Ablauf des 30. Juni 2021
nicht anzuwenden, soweit für die Zahlung einer Geldbuße
Zahlungserleichterungen nach § 18 oder § 93 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gewährt sind.

(9) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss
im Krankenhausbereich, soweit

1.  der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von
    mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer
    Krankenhäuser zum Gegenstand hat,

2.  dem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
    entgegenstehen und dies das Land bei Antragstellung nach der
    Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bestätigt hat,

3.  das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Förderung nach §
    12a Absatz 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung
    mit § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
    oder nach § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes in einem Auszahlungsbescheid auf der
    Grundlage der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung festgestellt wurde
    und

4.  der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2038 vollzogen wird.

Werden Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich beim Bundeskartellamt
nach § 39 Absatz 1 angemeldet, ist das Bundeskartellamt darüber zu
informieren, inwieweit ein Antrag auf Förderung aus den Mitteln des
Krankenhausstrukturfonds oder des Transformationsfonds gestellt wurde;
ein Zusammenschluss im Sinne des Satzes 1 ist dem Bundeskartellamt
nach Vollzug anzuzeigen. Für die Evaluierung dieser Regelung sind die
§§ 32e und 21 Absatz 3 Satz 8 des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend anzuwenden. Für die Zwecke der Evaluierung und zur
Untersuchung der Auswirkungen dieser Regelung auf die
Wettbewerbsverhältnisse und die Versorgungsqualität können Daten aus
der amtlichen Krankenhausstatistik zusammengeführt werden. Diese
Regelung ist anzuwenden auf Zusammenschlüsse, die ab dem 1. Januar
2031 vollzogen werden.

(10) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss
im Krankenhausbereich, sofern

1.  der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von
    mehreren Krankenhäusern im Sinne des § 2 Nummer 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder einzelnen Fachrichtungen solcher
    Krankenhäuser zum Gegenstand hat,

2.  die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden der
    Bundesländer, in denen die am Zusammenschluss beteiligten
    Krankenhäuser oder einzelnen Fachrichtungen solcher Krankenhäuser
    belegen sind, – im Falle der Zuständigkeit mehrerer Landesbehörden
    einvernehmlich – schriftlich bestätigen, dass sie den Zusammenschluss
    zur Verbesserung der Krankenhausversorgung für erforderlich halten und
    dem Zusammenschluss nach vorliegenden Erkenntnissen keine anderen
    wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen,

3.  der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2030 vollzogen wird.

Anträge auf schriftliche Bestätigung nach Satz 1 Nummer 2 sind
unverzüglich durch die zuständigen Landesministerien auf ihren
Internetseiten unter Nennung der Zusammenschlussbeteiligten zu
veröffentlichen. Die für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörden der Bundesländer setzen sich mit dem Bundeskartellamt
vor einer Bestätigung nach Satz 1 Nummer 2 ins Benehmen. Über den
Antrag nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht vor Ablauf von einem Monat nach
der Veröffentlichung entschieden werden. Eine Anmeldung eines
Zusammenschlusses im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 3 ist beim
Bundeskartellamt nach § 39 Absatz 1 erst dann zulässig, wenn die
Zusammenschlussparteien gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen,
dass ihr Antrag auf schriftliche Bestätigung nach Satz 1 Nummer 2
durch die zuständigen Landesbehörden abgelehnt oder nicht innerhalb
von zwei Monaten beschieden wurde. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz berichtet auf Grundlage einer Stellungnahme
der Monopolkommission den gesetzgebenden Körperschaften spätestens
nach Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Regelungen in den
Sätzen 1 bis 4 über die Erfahrungen mit dieser Vorschrift. Für
Datenanforderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz und der Monopolkommission zur Evaluierung im Sinne dieses
Absatzes ist § 21 Absatz 3 Satz 8 des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend anzuwenden, soweit die Krankenhäuser von einem
Zusammenschluss im Sinne des Satzes 1 betroffen sind. § 21 Absatz 3
Satz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes findet insofern keine Anwendung.
Für die Zwecke der Evaluierung und zur Untersuchung der Auswirkungen
dieser Regelungen auf die Wettbewerbsverhältnisse und die
Krankenhausversorgung können Daten aus der amtlichen
Krankenhausstatistik zusammengeführt werden.

(11) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im
Hinblick auf das Abkommen zwischen dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland und dem
Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit und
Koordinierung der Wettbewerbsbehörden, zu bestimmen, dass

1.  Informationen ausschließlich in kartellbehördlichen Verfahren und sich
    daran anschließenden Rechtsbehelfsverfahren sowie nur für die Zwecke,
    für die sie von der schweizerischen Wettbewerbsbehörde übermittelt
    wurden, verwendet werden dürfen und

2.  eine Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit sowie ein Ausschluss der
    Offenlegung gegenüber anderen staatlichen Stellen sowie Dritten zu
    beachten ist,

soweit sich die in dem Abkommen von der Bundesrepublik Deutschland
übernommenen Verpflichtungen und gewährten Rechte im Rahmen der nach
den §§ 50a bis 50f zulässigen zwischenbehördlichen Zusammenarbeit
halten. Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 sind erst ab
dem Tag anzuwenden, ab dem das in Satz 1 bezeichnete Abkommen wirksam
geworden ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gibt den Tag unter Angabe der Bezeichnung des Abkommens zwischen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik
Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden und dessen
Fundstelle im Bundesgesetzblatt bekannt.

(12) Das Bundeskartellamt kann eine Verfügung nach § 32f Absatz 2 auch
auf der Grundlage einer Sektoruntersuchung nach § 32e erlassen, die am
7\. November 2023 bereits abgeschlossen war, wenn die Veröffentlichung
des Abschlussberichts nach § 32e Absatz 4 zu diesem Zeitpunkt weniger
als ein Jahr zurücklag. In den Fällen des Satzes 1 ist § 32f Absatz 7
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist am 7. November 2023 zu
laufen beginnt.

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