Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__28.html
Legislation: vsbg

Title: § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 5 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 5 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

Für behördliche Verbraucherschlichtungsstellen gelten die §§ 4 bis 7
Absatz 1 und 3 bis 5, die §§ 8, 10 und 11 sowie 13 bis 22 sinngemäß. §
9 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Verbraucherschlichtungsstelle
bei einer Kammer eingerichtet ist. Anforderungen an behördliche
Verbraucherschlichtungsstellen, die sich aus anderen
Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0