Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__21.html
Legislation: bewachv_2019

Title: § 21 Buchführung und Aufbewahrung

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 21 Buchführung und Aufbewahrung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 21 Buchführung und Aufbewahrung

(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze
2 bis 4 die Pflicht, Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten
Belege an der Hauptniederlassung seines Gewerbebetriebs übersichtlich
zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher
Sprache anzufertigen.

(2) Der Gewerbetreibende hat für jeden Bewachungsvertrag Namen und
Anschrift des Auftraggebers, Inhalt und Art des Auftrages sowie Tag
des Vertragsabschlusses aufzuzeichnen. Darüber hinaus hat er
Aufzeichnungen anzufertigen über:

1.  die in § 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Angaben über die
    Wachpersonen sowie den Tag der Einstellung und den Tag der Beendigung
    des Beschäftigungsverhältnisses von Wachpersonen,

2.  die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht zur Mitführung und zum
    Vorzeigen des Ausweises gemäß § 18 Absatz 2,

3.  die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht, ein Namensschild oder
    eine Kennnummer zu tragen gemäß § 18 Absatz 3,

4.  die Überlassung von Schusswaffen und Munition nach § 28 Absatz 3 Satz
    2 des Waffengesetzes und über die Rückgabe nach § 20 Absatz 1 Satz 2.

(3) Der Gewerbetreibende hat folgende Belege zu sammeln:

1.  den Versicherungsvertrag nach § 14 Absatz 1,

2.  Nachweise über die Zuverlässigkeit und Befähigung von Personen nach §
    16 Absatz 1 Satz 1,

3.  die Dienstanweisung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und die
    Empfangsbescheinigung nach § 17 Absatz 2,

4.  die Verpflichtungserklärung nach § 17 Absatz 3,

5.  den Vordruck eines Ausweises nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2,

6.  die Benennung nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes und die
    behördliche Zustimmung nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes,

7.  eine Anzeige über einen Waffengebrauch nach § 20 Absatz 2.

(4) Die Aufzeichnungen und Belege sind bis zum Schluss des dritten auf
den Zeitpunkt ihrer Entstehung folgenden Kalenderjahres in den
Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet hiervon
abweichend

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Nummer 1 und
    aller sich hierauf beziehenden Schriftstücke drei Jahre nach dem
    Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verträge endeten,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 und des Absatzes 3 Nummer
    2 bis 5 drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das
    Beschäftigungsverhältnis endete.

(5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu
machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden.

(6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung
und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen und
Belegen bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BewachV-2019
Level: 3.0