Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__3.html
Legislation: mfkregv

Title: § 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

(1) Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen oder
Rechtsverhältnissen in das Verbandsklageregister nach § 43 Absatz 1
Satz 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes stellt das Bundesamt
für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular gemeinsam mit einer
Ausfüllanleitung zur Verfügung. Das Formular und die Ausfüllanleitung
werden jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt.

(2) Die nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes erforderlichen Angaben sind im
Formular als verpflichtend zu kennzeichnen. Beim Formularfeld zu
Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses ist
darauf hinzuweisen, dass die Angabe hierzu höchstens 2 500 Zeichen
betragen soll.

(3) Die Eintragung in das Verbandsklageregister wird vom Bundesamt für
Justiz nur vorgenommen, wenn die Anmeldung

1.  innerhalb der Frist des § 46 Absatz 1 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist und

2.  alle Angaben nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes enthält.

Andernfalls lehnt es die Eintragung ab. Mit der Eintragung vergibt das
Bundesamt für Justiz ein Geschäftszeichen und erfasst darunter auch
das Datum des Eingangs der Anmeldung. Es bestätigt dem Verbraucher
alsbald die Eintragung in das Verbandsklageregister und teilt ihm
dabei das Geschäftszeichen mit. Dieses Geschäftszeichen ist in der
weiteren Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz stets anzugeben.

(4) Teilt der angemeldete Verbraucher Namens- oder
Anschriftenänderungen mit, so sind auch sie im Verbandsklageregister
zu erfassen. Für die Mitteilung stellt das Bundesamt für Justiz
unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das Formular wird sowohl
elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Der
Verbraucher ist in der Eingangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass er
für die Mitteilung einer Namens- oder Anschriftenänderung das Formular
nutzen kann.

(5) Teilt im Falle des Todes des angemeldeten Verbrauchers der Erbe
den Erbfall mit, so ist der Erbfall in das Verbandsklageregister
einzutragen und der Name sowie die Anschrift des Erben zu erfassen.
Für solche Mitteilungen stellt das Bundesamt für Justiz unentgeltlich
ein Formular zur Verfügung. Das Formular wird sowohl elektronisch als
auch in Papierform zur Verfügung gestellt.

(6) Für Auskunftsersuchen der angemeldeten Verbraucher nach § 48
Absatz 3 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes stellt das
Bundesamt für Justiz unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das
Formular wird sowohl elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung
gestellt. Die Auskunft wird nur erteilt, wenn die in dem Formular als
verpflichtend gekennzeichneten Felder ausgefüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0