Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__17.html
Legislation: finsv

Title: § 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Eine Änderung der Verfahrensordnung einer
Verbraucherschlichtungsstelle bedarf der Zustimmung des Bundesamts für
Justiz.

(2) Dem Antrag des Trägers der Verbraucherschlichtungsstelle auf
Zustimmung zur Änderung der Verfahrensordnung ist eine Abschrift der
Verfahrensordnung beizufügen, in der die geplanten Änderungen
kenntlich gemacht sind. Das Bundesamt für Justiz bestätigt dem Träger
in Textform den Eingang des Antrags unter Angabe des Tages, an dem der
Antrag eingegangen ist.

(3) Die beantragte Zustimmung des Bundesamts für Justiz gilt als
erteilt, wenn das Bundesamt für Justiz der Änderung der
Verfahrensordnung nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Antrag
auf Zustimmung eingegangen ist, widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0