Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 7

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 7

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 7

Bei Schadensfällen der in Artikel 41 Abs. 10 des Zusatzabkommens
genannten Art gilt der Anspruch auf Entschädigung als mit der Freigabe
der Sache entstanden. Der Lauf der in Artikel 6 Abs. 1 genannten Frist
beginnt in diesen Fällen mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von
der Freigabe Kenntnis erlangt. Der Lauf der in Artikel 6 Abs. 4 Satz 1
genannten Frist beginnt mit der Freigabe der Sache; Artikel 6 Abs. 4
Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0