Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__23.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 23 Bußgeldvorschriften

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 23 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 23 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Zustimmung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 eine Änderung vollzieht,

2.  ohne Anerkennung nach § 4 Absatz 5 als anerkannter Zuchtverband oder
    anerkanntes Zuchtunternehmen auftritt,

3.  einer mit einer Anerkennung nach § 4 Absatz 5 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

4.  ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 1 ein Zuchtprogramm durchführt,

5.  einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 11 Satz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 1 Nummer
    3 oder § 20 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 10 Absatz 1 Satz 2 oder

    b)  § 22 Absatz 2 Satz 2

    zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 13 Absatz 4 oder § 16 Absatz 4 ein Tier, Eizellen oder
    Embryonen anbietet, abgibt, handelt oder vermittelt,

9.  entgegen § 13 Absatz 5 eine Kopie der Tierzuchtbescheinigung nicht
    oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,

10. entgegen § 13 Absatz 6 eine Kopie der Tierzuchtbescheinigung oder
    einen Deckschein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

11. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit
    Satz 2, oder Nummer 3 oder § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2, auch
    in Verbindung mit Satz 2, oder Nummer 3 Samen, Eizellen oder Embryonen
    anbietet oder abgibt,

12. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Absatz 2 Satz 1 Samen,
    Eizellen oder Embryonen abgibt,

13. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1 oder § 16 Absatz 3 Satz 1 nicht
    sicherstellt, dass die Samen, Eizellen oder Embryonen dort genannte
    Anforderungen erfüllen,

14. entgegen § 15 Absatz 1 Samen verwendet,

15. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 als Besamungsbeauftragter tätig wird,

16. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Samen einsetzt,

17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 1 oder § 18 Absatz
    8, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 19
    Absatz 1 Nummer 1, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

18. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 4 oder § 17 Absatz 2 Satz 4, jeweils auch
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1,
    eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,

19. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 2 eine Tierzuchtbescheinigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder eine
    Tierzuchtbescheinigung oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

20. entgegen § 16 Absatz 5 Eizellen oder Embryonen gewinnt oder behandelt,

21. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Embryonen überträgt,

22. ohne Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 eine Besamungsstation oder
    eine Embryo-Entnahmeeinheit betreibt,

23. einer mit einer Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

24. einer mit einer Genehmigung nach § 18 Absatz 9 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

25. entgegen § 22 Absatz 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
    oder

26. entgegen § 22 Absatz 4 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, eine
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig vorführt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die
Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und
die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und
Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und
90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 28 Absatz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 47 Absatz 1 Satz 3
    Buchstabe a, b oder c zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
4, 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8, 11 bis 16, 20, 21 und 22 und des
Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro
geahndet werden.

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TierZG-2019
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