Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Legislation: bgbeg

Title: § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

Paragraph: 4

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

(1) Nutzungsverhältnisse nach den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuchs
der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund von Verträgen, die vor
dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich
weiterhin nach den genannten Vorschriften des Zivilgesetzbuchs.
Abweichende Regelungen bleiben einem besonderen Gesetz vorbehalten.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über eine angemessene
Gestaltung der Nutzungsentgelte zu erlassen. Angemessen sind Entgelte
bis zur Höhe der ortsüblichen Pacht für Grundstücke, die auch
hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bebauung in vergleichbarer
Weise genutzt werden. In der Rechtsverordnung können Bestimmungen über
die Ermittlung der ortsüblichen Pacht, über das Verfahren der
Entgelterhöhung sowie über die Kündigung im Fall der Erhöhung
getroffen werden.

(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt
die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983
(BGBl. I S. 210) mit den in Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 4
zum Einigungsvertrag enthaltenen Ergänzungen unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für vor dem 1. Januar 1976
geschlossene Verträge, durch die land- oder forstwirtschaftlich nicht
genutzte Bodenflächen Bürgern zum Zwecke der nicht gewerblichen
kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung überlassen
wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0