Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__23.html
Legislation: ebrg

Title: § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Erster Abschnitt - Errichtung des Europäischen Betriebsrats
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Erster Abschnitt - Errichtung des Europäischen Betriebsrats
§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen
Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer
entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des
Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so
bestellt dieser die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen
vom Konzernbetriebsrat (§ 54 des Betriebsverfassungsgesetzes)
bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht
vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der
Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu
erweitern; die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit
als Konzernbetriebsratsmitglieder.

(3) Besteht kein Konzernbetriebsrat, werden die in Absatz 1 Satz 1
genannten Mitglieder des Europäischen Betriebsrats wie folgt bestellt:

a)  Bestehen mehrere Gesamtbetriebsräte, werden die Mitglieder des
    Europäischen Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung der
    Gesamtbetriebsräte bestellt, zu welcher der
    Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten
    Arbeitnehmer größten inländischen Unternehmens einzuladen hat. Besteht
    daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsräten nicht
    vertretener Betriebsrat, sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen
    Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als
    Gesamtbetriebsratsmitglieder.

b)  Besteht neben einem Gesamtbetriebsrat noch mindestens ein in ihm nicht
    vertretener Betriebsrat, ist der Gesamtbetriebsrat um den Vorsitzenden
    des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu erweitern; der
    Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten insoweit als
    Gesamtbetriebsratsmitglieder. Der Gesamtbetriebsrat bestellt die
    Mitglieder des Europäischen Betriebsrats. Besteht nur ein
    Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des Europäischen
    Betriebsrats zu bestellen.

c)  Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des Europäischen
    Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der
    Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten
    Arbeitnehmer größten inländischen Betriebs einzuladen hat. Zur
    Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und
    deren Stellvertreter berechtigt; § 47 Absatz 7 des
    Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

d)  Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des
    Europäischen Betriebsrats zu bestellen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abberufung.

(5) Eine ausgewogene Vertretung der Arbeitnehmer nach ihrer Tätigkeit
sollte so weit als möglich berücksichtigt werden; Frauen und Männer
sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis bestellt werden.

(6) Das zuständige Sprecherausschussgremium eines gemeinschaftsweit
tätigen Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmensgruppe mit Sitz der zentralen Leitung im Inland kann einen
der in § 5 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten
Angestellten bestimmen, der mit Rederecht an den Sitzungen zur
Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilnimmt,
sofern nach § 22 Absatz 2 mindestens fünf inländische Vertreter
entsandt werden. § 35 Absatz 2 und § 39 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 4.0