Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__14.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1
die in § 6.02 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz
3, oder Buchstabe b oder Nummer 3, § 6.02a Nummer 1, 2 oder 3 Satz 1
oder 2, Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 5 Satz
1 oder 2 oder Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 7,
vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
oder Verbote über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr nicht
einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe
e, § 22.29 Nummer 2 Buchstabe e oder § 23.29 Nummer 2 Buchstabe d eine
dort genannte Sonderbestimmung nicht beachtet oder nicht sicherstellt,
dass diese beachtet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0