Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__6.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 6 Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
§ 6 Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 1 - Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
§ 6 Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

(1) Die Vorschriften des § 5 Absatz 2 bis 4 des Atomgesetzes sind auf
denjenigen nicht anzuwenden, der

1.  mit Kernbrennstoffen

    a)  nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 3 Teil B Nummer 1 oder 2
        ohne Genehmigung oder

    b)  auf Grund einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2
        des Strahlenschutzgesetzes

    umgehen darf oder

2.  Kernbrennstoffe

    a)  auf Grund von § 28 des Strahlenschutzgesetzes ohne Genehmigung oder

    b)  auf Grund einer Genehmigung nach § 27 Absatz 1 des
        Strahlenschutzgesetzes

    befördern darf.

(2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung
nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten
Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des
Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der Empfänger zum
Besitz der Kernbrennstoffe nach Absatz 1 berechtigt ist oder wenn
diese Kernbrennstoffe zum Zweck der Ausfuhr befördert werden sollen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0