Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__6.html
Legislation: luftvstg

Title: § 6 Steuer- und Haftungsschuldner

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 6 Steuer- und Haftungsschuldner

Paragraph: 6

Full Text:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 6 Steuer- und Haftungsschuldner

(1) Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug
nach § 1 durchführt. Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8)
Steuerschuldner. Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche
Beauftragte sind Gesamtschuldner.

(2) Benennt ein Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, keinen steuerlichen
Beauftragten, so haften der Eigentümer und der Halter des Flugzeugs
oder Drehflüglers für die Steuerschuld. Abweichend von § 219 der
Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in
Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen
des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen
ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.

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LuftVStG
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