Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__39.html
Legislation: interbrvg

Title: § 39 Art der Entscheidung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 39 Art der Entscheidung

Paragraph: 39

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 39 Art der Entscheidung

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses vor, entscheidet das Gericht durch Ausstellung der
Urschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Liegen die
Voraussetzungen für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder
für die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift
vor, entscheidet das Gericht durch Erteilung einer beglaubigten
Abschrift oder durch Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer
beglaubigten Abschrift. Im Übrigen entscheidet das Gericht durch
Beschluss.

(2) Für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses und die
Erteilung einer beglaubigten Abschrift ist das Formblatt nach Artikel
67 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 81 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 3.0