Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10j.html
Legislation: kredwg

Title: § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Paragraph: 10j

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

(1) Ein global systemrelevantes Institut muss zusätzlich zu dem
Kernkapital, das zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung gegen Risiken einer
übermäßigen Verschuldung nach § 6c sowie nach § 10 Absatz 3 und 4
erforderlich ist, einen aus Kernkapital bestehenden Puffer der
Verschuldungsquote gemäß Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 vorhalten.

(2) Ein global systemrelevantes Institut, das die Anforderung an den
Puffer der Verschuldungsquote erfüllt, darf keine Ausschüttung aus dem
Kernkapital oder auf Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen,
wenn dadurch sein Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die
Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht mehr erfüllt
wäre.

(3) Ein global systemrelevantes Institut, das die Anforderung an den
Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt, muss den maximal
ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote
berechnen und der Aufsichtsbehörde anzeigen. Das global
systemrelevante Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu
gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der
maximal ausschüttungsfähige Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote
genau berechnet werden. Es muss in der Lage sein, der Aufsichtsbehörde
die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. Bis zur
Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des
Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen 7 bis 9 darf das global
systemrelevante Institut

1.  keine Ausschüttung aus dem harten Kernkapital oder auf harte
    Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen,

2.  keine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder von
    freiwilligen Altersvorsorgeleistungen übernehmen oder eine variable
    Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem
    Zeitraum übernommen worden ist, in dem das global systemrelevante
    Institut die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht
    erfüllt hat, und

3.  keine Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vornehmen.

Das Nähere regelt eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe f
erlassene Rechtsverordnung.

(4) Ein global systemrelevantes Institut, das die Anforderung an den
Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt und beabsichtigt, eine
Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach
Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der
Aufsichtsbehörde unter Angabe der folgenden Informationen mit:

1.  von dem global systemrelevanten Institut vorgehaltene Eigenmittel,
    aufgeschlüsselt nach

    a)  hartem Kernkapital,

    b)  zusätzlichem Kernkapital;

2.  Höhe der Zwischengewinne und der Gewinne zum Jahresende;

3.  Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die
    Verschuldungsquote;

4.  Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte
    Aufteilung auf:

    a)  Dividendenzahlungen,

    b)  Aktienrückkäufe,

    c)  Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente,

    d)  Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger
        Altersvorsorgeleistungen, entweder auf Grund der Übernahme einer neuen
        Zahlungsverpflichtung oder auf Grund einer Zahlungsverpflichtung, die
        in einem Zeitraum übernommen wurde, in dem das global systemrelevante
        Institut die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht
        erfüllt hat.

(5) Eine Ausschüttung aus dem Kernkapital oder auf
Kernkapitalinstrumente umfasst

1.  eine Ausschüttung aus hartem Kernkapital oder auf harte
    Kernkapitalinstrumente nach § 10i Absatz 5,

2.  eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenmittelinstrumenten
    nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    eingezahlten Beträge und

3.  eine Ausschüttung der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Position.

(6) Ein global systemrelevantes Institut, das die Anforderung an den
Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt, muss einen
Kapitalerhaltungsplan erstellen. Der Kapitalerhaltungsplan ist
innerhalb von fünf Arbeitstagen nachdem das global systemrelevante
Institut festgestellt hat, dass es die Anforderung an den Puffer der
Verschuldungsquote nicht erfüllen kann, der Aufsichtsbehörde
vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann die Frist zur Vorlage auf
längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und
unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der
Geschäftstätigkeit angemessen erscheint. Der Kapitalerhaltungsplan
umfasst die Elemente nach § 10i Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 bis 3 und
weitere Informationen, die die Aufsichtsbehörde für die in Absatz 7
vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.

(7) Die Aufsichtsbehörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und
genehmigt ihn, wenn sie der Auffassung ist, dass durch seine Umsetzung
sehr wahrscheinlich ausreichend Kernkapital erhalten oder aufgenommen
wird, damit das global systemrelevante Institut die Anforderung an den
Puffer der Verschuldungsquote innerhalb des von der Aufsichtsbehörde
als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann. Die
Aufsichtsbehörde entscheidet über die Genehmigung innerhalb von 14
Tagen nach Eingang des Kapitalerhaltungsplans.

(8) Nach Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans ist das global
systemrelevante Institut berechtigt, eine Ausschüttung
ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3
Nummer 1 bis 3 bis zur Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags
in Bezug auf die Verschuldungsquote durchzuführen.

(9) Genehmigt die Aufsichtsbehörde den Kapitalerhaltungsplan nicht,

1.  ordnet die Aufsichtsbehörde an, dass die Ausschüttungsbeschränkungen
    des Absatzes 2 fortgelten, oder

2.  erlaubt die Aufsichtsbehörde dem global systemrelevanten Institut die
    Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis
    3 bis zu einem Betrag, der den maximal ausschüttungsfähigen Betrag in
    Bezug auf die Verschuldungsquote nicht übersteigen darf.

Daneben kann die Aufsichtsbehörde von dem global systemrelevanten
Institut verlangen, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten
Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken.

(10) Die Beschränkungen nach den Absätzen 2 und 3 finden
ausschließlich Anwendung

1.  auf Zahlungen und Ausschüttungen, die zu einer Verringerung des
    Kernkapitals oder der Gewinne führen, und

2.  sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung weder
    einen Ausfall noch eine Voraussetzung für die Einleitung eines
    Verfahrens nach den für das global systemrelevante Institut geltenden
    Insolvenzvorschriften darstellt.

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