Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__5.html
Legislation: alkstg

Title: § 5 Steuerlagerinhaber

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 5

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager
betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind,
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der
Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des
Steuerwerts der Menge reinen Alkohols abhängig, die voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt in den steuerrechtlich
freien Verkehr überführt wird. Der Steuerwert wird nach dem Regelsatz
(§ 2 Absatz 1) bemessen.

(2) Die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol wird erst erteilt, wenn
der zur Gewinnung von Alkohol dienende Teil des Steuerlagers
verschlusssicher eingerichtet ist. Der Steuerlagerinhaber ist
verpflichtet, diesen Teil des Steuerlagers auf seine Kosten
verschlusssicher einzurichten und zu erhalten.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 3
genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte
Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Hauptzollamt kann den Betrieb einer Verschlussbrennerei
untersagen, solange sie nicht verschlusssicher eingerichtet ist. Der
Steuerlagerinhaber hat die amtlichen Anordnungen zur
verschlusssicheren Einrichtung zu befolgen. Das Hauptzollamt kann die
vorübergehende Einstellung des Betriebs einer Verschlussbrennerei
anordnen, wenn infolge einer Betriebsstörung oder einer Verletzung der
Brennereieinrichtung Steuerbelange gefährdet sind.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei
    insbesondere zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der
    Gleichmäßigkeit der Besteuerung

    a)  das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der
        Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in
        der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher
        zu umschreiben,

    b)  eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,

    c)  bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des
        Steuerwerts des tatsächlichen Lagerbestands zu verlangen oder das
        Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,

    d)  Richtwerte für Lagerungs- und Verarbeitungsverlust festzulegen,
        hierüber Erklärungen des Steuerlagerinhabers zu verlangen und
        anzuordnen, dass für den die Richtwerte überschreitenden Verlust
        widerleglich vermutet wird, dass bezüglich dieser Mengen eine
        Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,

    e)  vorzusehen, in welcher Art und Weise der zur Gewinnung von Alkohol
        dienende Teil des Steuerlagers verschlusssicher einzurichten ist,

    f)  festzulegen, dass Alkoholerzeugnisse als im Steuerlager hergestellt
        gelten, wenn diese in einem betriebswirtschaftlich nicht auf die
        Herstellung von Alkoholerzeugnissen abgestellten Verfahren anfallen
        (Zwangsanfall), und hierzu das Verfahren festzulegen,

2.  zur Erleichterung der Herstellung trinkfertiger Alkohole bei
    wirtschaftlichem Bedürfnis zuzulassen, dass Alkohol, ausgenommen der
    aus Traubenwein, der nachweislich in einer Abfindungsbrennerei erzeugt
    wurde, in ein Steuerlager aufgenommen werden kann, dessen Inhaber eine
    Verschlussbrennerei regelmäßig betreibt, und dass für diesen Alkohol
    eine um 1 Prozent gekürzte gleiche Alkoholmenge steuerfrei in den
    freien Verkehr überführt werden kann, sowie die notwendigen
    steuerlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStG
Level: 3.0