Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__4.html
Legislation: energiestv

Title: § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

(1) Das Hauptzollamt lässt Kennzeichnungseinrichtungen unter
Widerrufsvorbehalt schriftlich oder elektronisch zu, wenn sie den
folgenden Anforderungen entsprechen:

1.  Sie müssen übersichtlich sein und gut zugänglich eingebaut werden
    können,

2.  Es muss gewährleistet sein, dass der Kennzeichnungsvorgang nicht
    beeinträchtigt und die Kennzeichnungslösung nicht abgeleitet werden
    kann,

3.  Sie müssen mit Messeinrichtungen ausgestattet sein, die die Menge
    leichten Heizöls oder - bei Zugabe der Kennzeichnungslösung hinter der
    Messeinrichtung - das zu kennzeichnende Gasöl mit einem besonderen,
    nicht verstellbaren Zählwerk anzeigen oder bei denen ein entsprechend
    gesichertes Zählwerk die gemessene Menge unter Angabe der Art des
    Messgutes und der Reihenfolge der Abgabe fortlaufend dokumentiert; die
    Zugabe von Kennzeichnungslösung hinter dem Zählwerk ist nur zulässig,
    wenn ihre zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung erforderliche Menge 0,01
    Raumhundertteile nicht übersteigt,

4.  Sie müssen mit technischen Vorrichtungen ausgestattet sein, die für
    die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem
    Heizöl bestimmte Vorrichtungen abstellen oder blockieren, wenn der
    Kennzeichnungsvorgang unterbrochen wird,

5.  Störungen müssen durch Warneinrichtungen angezeigt und dokumentiert
    werden,

6.  Sie müssen sicher gegen unbefugte Eingriffe sein oder hiergegen durch
    Anlegen von Verschlüssen gesichert werden können,

7.  Sie müssen eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht
    gekennzeichnetem Gasöl ausschließen.

Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der
Abgabenordnung verbunden werden. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn
eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt ist.

(2) Das Hauptzollamt kann auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn
die Steuerbelange auf andere Weise ausreichend gesichert sind.

(3) Hersteller von zugelassenen Kennzeichnungseinrichtungen haben dem
Hauptzollamt Änderungen an den Kennzeichnungseinrichtungen vor ihrer
Durchführung schriftlich anzuzeigen. Die veränderten Einrichtungen
dürfen erst nach erneuter Zulassung in Betrieb genommen werden. Das
Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Änderungen aus
betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die
Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(4) Für die Zulassung von wesentlichen Bauteilen gelten die Absätze 1
bis 3 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0