Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go-medas/__1.html
Legislation: go-medas

Title: § 1 Mitglieder

Description:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 1 Mitglieder

Paragraph: 1

Full Text:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 1 Mitglieder

(1) Der Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
(Ausschuss) besteht aus den nach Maßgabe des § 108 Absatz 3 in
Verbindung mit Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes berufenen

1.  ständigen Mitgliedern mit Stimmrecht und

2.  ständigen beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht.

Ferner nehmen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teil, die nach
§ 108 Absatz 5 Satz 5 des Seearbeitsgesetzes vom Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) im Einzelfall
nach fachlichem Bedarf berufen worden sind.

(2) Das Bundesministerium beruft die Mitglieder des Ausschusses und
ihre Stellvertreter durch eine Urkunde, die der betroffenen Person
übersandt oder ausgehändigt wird. Der Empfang der Urkunde ist zu
bestätigen.

(3) An den Sitzungen des Ausschusses nehmen jeweils nur die Mitglieder
teil. Ein Mitglied, das an der Teilnahme an einer Sitzung des
Ausschusses verhindert ist, wird durch seinen jeweiligen
Stellvertreter vertreten; in diesem Fall nimmt der Stellvertreter die
Rechte und Pflichten des vertretenen Mitgliedes wahr.

(4) Scheidet ein Mitglied oder dessen Vertreter vor Ablauf der
Berufungszeit aus dem Ausschuss aus, hat die entsendungsberechtigte
Behörde oder sonstige Einrichtung unverzüglich eine neue Person für
den Rest der ursprünglichen Berufungszeit dem Bundesministerium zu
benennen.

(5) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter sind in ihrer
fachlichen Meinung unabhängig und weisungsfrei.

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GO-MEDAS
Level: 2.0