Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__33.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 33 Weitergehende Anforderungen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 33 Weitergehende Anforderungen

Paragraph: 33

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 33 Weitergehende Anforderungen

(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende
Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 22 Absatz 1
Nummer 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleibt
unberührt.

(2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 23 Absatz
1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, die über die
Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind die bereits
gestellten Anforderungen weiterhin maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-44
Level: 3.0