Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__28.html
Legislation: wospraug

Title: § 28 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 28 Stimmabgabe

Paragraph: 28

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 28 Stimmabgabe

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Abstimmungszetteln, die so
gefaltet sind, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten der
Abstimmungszettel erkennbar ist. Die Abstimmungszettel dürfen nur die
Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen
die Wahl eines Sprecherausschusses stimmt. Der Abstimmende gibt seine
Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Abstimmungszettel das
vorgedruckte "Ja" oder "Nein" ankreuzt. Die Abstimmungszettel müssen
dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.

(2) Abstimmungszettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind
oder aus denen sich der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft
ergibt oder die andere als die in Absatz 1 genannten Angaben, einen
Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0