Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__58.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 58 Öffentliche Lasten

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 58 Öffentliche Lasten

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 58 Öffentliche Lasten

Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte
vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück
ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebäude
und der vom Erbbauberechtigten genutzten Fläche zuzurechnen sind. Die
gesetzlichen und vertraglichen Regelungen über die entsprechenden
Verpflichtungen des Nutzers bleiben bis zur Bestellung des
Erbbaurechts unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0