Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__5.html
Legislation: seelotg

Title: § 5

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
1. - Ordnung der Seelotsreviere
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
1. - Ordnung der Seelotsreviere
§ 5

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer
durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung)

1.  die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen
    und die Seelotsreviere und ihre Grenzen zu bestimmen,

2.  Seelotsreviere aufzuheben, zu vereinigen oder zu erweitern sowie die
    Einzelheiten der Auflösung, Vereinigung oder Erweiterung von
    Lotsenbrüderschaften zu regeln,

3.  die Ordnung und Verwaltung der Seelotsreviere zu regeln,

4.  Seelotsinnen und Seelotsen zu erlauben, ihre Tätigkeit über die Grenze
    des Seelotsreviers hinaus auszuüben, und

5.  die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Schiffe beim Befahren
    eines Seelotsreviers zur Annahme von Seelotsinnen und Seelotsen
    verpflichtet sind.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die
Aufsichtsbehörden übertragen.

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SeelotG
Level: 4.0