Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__228.html
Legislation: beg

Title: § 228

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 228

Paragraph: 228

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 228

(1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das in
den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes
Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) einschließlich
der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen außer Kraft.

(2) Das gleiche gilt für alle sonstigen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes geltenden entschädigungsrechtlichen Vorschriften, die diesem
Gesetz widersprechen. Soweit diese Vorschriften weitergehende
entschädigungsrechtliche Ansprüche gewähren, behält es hierbei
zugunsten des bisher Anspruchsberechtigten sein Bewenden mit der
Maßgabe, daß sich die verfahrensmäßige Behandlung und die Erfüllung
dieser Ansprüche nach diesem Gesetz richten. Der durch die
weitergehenden entschädigungsrechtlichen Ansprüche erwachsende Aufwand
wird von dem nach bisherigem Landesrecht Verpflichteten getragen.

(3) Soweit in Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen
Verwaltungsanordnungen und Erlassen auf die aufgehobenen Vorschriften
verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften
dieses Gesetzes.

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BEG
Level: 3.0