Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__69.html
Legislation: wvg

Title: § 69 Freiheit von Kosten

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Siebter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 69 Freiheit von Kosten

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Siebter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 69 Freiheit von Kosten

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes
dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden;
hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Kosten und
Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

(2) Die Befreiung ist ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Aufsichtsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der
Durchführung dieses Gesetzes dient.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 3.0