Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__33.html
Legislation: uergg

Title: § 33

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 33

(1) In Höhe der Neugeldguthaben gewährt der Bund
Ausgleichsforderungen.

(2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung
der
Bank deutscher Länder              und im übrigen den Neuen Instituten
zu gewähren.

(3) Das Neue Institut hat die ihm gewährte Liquiditätsausstattung und
die ihm gewährte Ausgleichsforderung zurückzuerstatten, wenn die
Gutschrift zu Unrecht erfolgt ist und es dabei schuldhaft gehandelt
hat. Das Neue Institut hat ein Verschulden seiner gesetzlichen
Vertreter und der Personen, deren es sich bei der Durchführung der
Gutschrift bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes
Verschulden.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0