Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__18.html
Legislation: urhdag

Title: § 18 Maßnahmen gegen Missbrauch

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch

(1) Verlangt ein vermeintlicher Rechtsinhaber von dem Diensteanbieter
wiederholt die Blockierung eines fremden Werkes als eigenes Werk oder
eines gemeinfreien Werkes, so hat der Diensteanbieter den
vermeintlichen Rechtsinhaber für einen angemessenen Zeitraum von den
Verfahren nach den §§ 7 und 8 auszuschließen.

(2) Verlangt ein vermeintlicher Rechtsinhaber vorsätzlich oder
fahrlässig von dem Diensteanbieter die Blockierung eines fremden
Werkes als eigenes Werk oder eines gemeinfreien Werkes, so ist er dem
Diensteanbieter und dem betroffenen Nutzer zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.

(3) Verlangt ein Rechtsinhaber wiederholt fälschlicherweise

1.  die sofortige Blockierung mutmaßlich erlaubter Nutzungen während des
    Beschwerdeverfahrens nach § 14 Absatz 4 oder

2.  die einfache Blockierung nach § 8 wegen einer Entstellung seines
    Werkes (§ 14 des Urheberrechtsgesetzes),

so ist er für einen angemessenen Zeitraum von dem jeweiligen Verfahren
auszuschließen.

(4) Der Diensteanbieter hat nach einem missbräuchlichen
Blockierverlangen im Hinblick auf gemeinfreie Werke oder solche, deren
unentgeltliche Nutzung durch jedermann erlaubt ist, nach Maßgabe von §
1 Absatz 2 bestmöglich sicherzustellen, dass diese Werke nicht erneut
blockiert werden.

(5) Kennzeichnet ein Nutzer eine Nutzung wiederholt fälschlicherweise
als erlaubt, so hat der Diensteanbieter den Nutzer für einen
angemessenen Zeitraum von der Möglichkeit zur Kennzeichnung erlaubter
Nutzungen auszuschließen.

(6) Blockiert der Diensteanbieter wiederholt fälschlicherweise
erlaubte Nutzungen, so kann er von einem eingetragenen Verein, dessen
Zweck auf die nicht gewerbsmäßige und nicht nur vorübergehende
Förderung der Interessen von Nutzern gerichtet ist, auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden.

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UrhDaG
Level: 3.0