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Legislation: heizkzg

Title: § 2 Anspruchsberechtigte, Einkommen

Description:
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG)
§ 2 Anspruchsberechtigte, Einkommen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG)
§ 2 Anspruchsberechtigte, Einkommen

(1) Anspruch auf einen Zuschuss haben allein stehende Personen und
Haushaltsvorstände,

1.  denen für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. März 2001 für
    mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate Wohngeld nach dem
    Wohngeldgesetz bewilligt worden ist,

oder

2.  bei denen das monatliche Einkommen der im Haushalt lebenden Personen
    während dreier aufeinander folgender Kalendermonate für den in Nummer
    1 genannten Zeitraum im Monatsdurchschnitt den Betrag von 1.650
    Deutsche Mark nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 650
    Deutsche Mark für die zweite und um 550 Deutsche Mark für jede weitere
    im Haushalt lebende Person.

Haushaltsvorstand ist im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 der
Wohngeldempfänger, im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 diejenige Person, die
im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 4 Abs. 2) den größten Teil der
Heizkosten für die im Haushalt lebenden Personen trägt. Bei mehreren
Anspruchsberechtigten bestimmt die zuständige Stelle vorbehaltlich des
Satzes 5 den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Jede
Person kann für die Gewährung des Zuschusses nur einmal berücksichtigt
werden. Bei nicht bei ihren Eltern wohnenden Empfängern von
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder
Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch wird der sich nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3
Satz 1 ergebende Zuschuss jedem dieser Empfänger gewährt. Wohnen und
wirtschaften mehrere der in Satz 5 genannten, nach Satz 1 Nr. 2
Anspruchsberechtigten zusammen in einem Haushalt und ist einer von
ihnen zugleich nach Satz 1 Nr. 1 anspruchsberechtigt, wird nur der
nach § 3 Satz 1 zu berechnende Zuschuss gewährt.

(2) Das Einkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sich
nach den §§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes. Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem
Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, mit Ausnahme des
Übergangsgeldes nach § 26a des Bundesversorgungsgesetzes, sind kein
Einkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2.

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HeizkZG
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