Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137j.html
Legislation: urhg

Title: § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Paragraph: 137j

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den
Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.

(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller
von Tonträgern in der ab dem 13. September 2003 geltenden Fassung ist
auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 22.
Dezember 2002 noch nicht erloschen ist.

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Tonträgers wieder auf, so
stehen die wiederauflebenden Rechte dem Hersteller des Tonträgers zu.

(4) Ist vor dem 13. September 2003 einem anderen ein Nutzungsrecht an
einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder
übertragen worden, so erstreckt sich, im Fall einer Verlängerung der
Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im
Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine
angemessene Vergütung zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0