Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__3.html
Legislation: schstv

Title: § 3 Abberufung und Amtsniederlegung

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 3 Abberufung und Amtsniederlegung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 3 Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder und ihre
Stellvertreter auf Antrag einer Vertragspartei aus wichtigem Grunde
abberufen. Die beteiligten Verbände sind vorher zu hören.

(2) Die Mitglieder haben die Niederlegung des Amtes den für die
Benennung zuständigen Verbänden oder Vertragsparteien, dem
Vorsitzenden der Schiedsstelle sowie dem Bundesministerium für
Gesundheit zu erklären.

(3) Für die Bestellung von Mitgliedern und ihren Stellvertretern in
der Nachfolge von während einer Amtsperiode Ausgeschiedenen gilt § 1
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchStV
Level: 2.0