Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__48.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 48 Rasterfahndung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 48 Rasterfahndung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 48 Rasterfahndung

(1) Das Bundeskriminalamt kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen
Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten
Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen
Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem
Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erforderlich
ist; eine solche Gefahr liegt in der Regel auch dann vor, wenn
konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine
Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden soll. Vom Bundesamt
für Verfassungsschutz und von den Verfassungsschutzbehörden der
Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem
Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht
verlangt werden.

(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort
der Geburt sowie auf andere im Einzelfall festzulegende Merkmale zu
beschränken; es darf sich nicht auf personenbezogene Daten erstrecken,
die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Von
Übermittlungsersuchen nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen
übermittelt werden, wenn wegen erheblicher technischer Schwierigkeiten
oder wegen eines unangemessenen Zeit- oder Kostenaufwands eine
Beschränkung auf die angeforderten Daten nicht möglich ist; diese
Daten dürfen vom Bundeskriminalamt nicht verwendet werden.

(3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht
erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit
der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die Akten zu
vernichten, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt
zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind. Die getroffene Maßnahme
ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist gesondert aufzubewahren
und durch organisatorische und technische Maßnahmen zu sichern. Sie
ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate
nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige
Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die
Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die
Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(4) Die Maßnahme darf nur auf Antrag der Präsidentin oder des
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer oder seiner Vertretung
durch das Gericht angeordnet werden.

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BKAG-2018
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