Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__72b.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 72b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 72b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Paragraph: 72b

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 72b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

(1) Die gemäß § 72a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 zusätzlich zu
gewährenden Aktien können nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 durch eine
Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage geschaffen werden. Gegenstand der
Sacheinlage ist der Anspruch der anspruchsberechtigten Aktionäre auf
Gewährung zusätzlicher Aktien, der durch gerichtliche Entscheidung (§
11 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes) oder gerichtlichen Vergleich
(§ 11 Absatz 2 bis 4 des Spruchverfahrensgesetzes) festgestellt wurde;
der Anspruch erlischt mit Eintragung der Durchführung der
Kapitalerhöhung (§ 189 des Aktiengesetzes). Wird der Anspruch durch
gerichtliche Entscheidung (§ 11 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes)
festgestellt, kann die Sacheinlage nicht geleistet werden, bevor die
Rechtskraft eingetreten ist.

(2) Anstelle der Festsetzungen nach § 183 Absatz 1 Satz 1 und § 205
Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes genügt

1.  die Bestimmung, dass die auf Grund der zu bezeichnenden gerichtlichen
    Entscheidung oder des zu bezeichnenden gerichtlich protokollierten
    Vergleichs festgestellten Ansprüche der anspruchsberechtigten
    Aktionäre auf Gewährung zusätzlicher Aktien eingebracht werden, sowie

2.  die Angabe des auf Grund der gerichtlichen Entscheidung oder des
    Vergleichs zu gewährenden Nennbetrags, bei Stückaktien die Zahl der zu
    gewährenden Aktien.

§ 182 Absatz 4 sowie die §§ 186, 187 und 203 Absatz 3 des
Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.

(3) Die übernehmende Gesellschaft hat einen Treuhänder zu bestellen.
Dieser ist ermächtigt, im eigenen Namen

1.  die Ansprüche auf Gewährung zusätzlicher Aktien an die übernehmende
    Gesellschaft abzutreten,

2.  die zusätzlich zu gewährenden Aktien zu zeichnen,

3.  die gemäß § 72a zusätzlich zu gewährenden Aktien, baren Zuzahlungen
    und Entschädigungen in Geld in Empfang zu nehmen sowie

4.  alle von den anspruchsberechtigten Aktionären abzugebenden Erklärungen
    abzugeben, soweit diese für den Erwerb der Aktien erforderlich sind.

§ 26 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Den Anmeldungen nach den §§ 184 und 188 des Aktiengesetzes ist in
Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift die gerichtliche
Entscheidung oder der gerichtlich protokollierte Vergleich, aus der
oder dem sich der zusätzlich zu gewährende Nennbetrag oder bei
Stückaktien die Zahl der zusätzlich zu gewährenden Aktien ergibt,
beizufügen. § 188 Absatz 3 Nummer 2 des Aktiengesetzes ist nicht
anzuwenden.

(5) § 182 Absatz 4 sowie die §§ 186, 187 und 203 Absatz 3 des
Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden auf Kapitalerhöhungen, die
durchgeführt werden, um zusätzliche Aktien auf Grund gemäß § 72a
Absatz 2 Satz 3 ausgeübter Bezugsrechte zu gewähren.

(6) Für den Beschluss über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 gilt § 14
Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
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