Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsasatz_2011/__8.html
Legislation: fmsasatz_2011

Title: § 8 Vertretung der FMSA

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 3 - Vertretung
§ 8 Vertretung der FMSA

Paragraph: 8

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 3 - Vertretung
§ 8 Vertretung der FMSA

(1) Die Leitung, im Verhinderungsfall eine der Stellvertretungen,
vertritt die FMSA gerichtlich und außergerichtlich. Soweit im Rahmen
der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 eine Entscheidung oder Handlung mit
verbindlicher Außenwirkung erfolgt, bedarf diese Entscheidung oder
Handlung der Zustimmung der Leitung. Hiervon unberührt sind sonstige
Zustimmungs-, Einbeziehungs- oder Entscheidungserfordernisse,
insbesondere seitens der Finanzagentur, des Bundesministeriums der
Finanzen oder des Lenkungsausschusses.

(2) Bei Geschäften der laufenden Verwaltung kann die FMSA durch zwei
Beschäftigte der FMSA oder von der FMSA bevollmächtigte Beschäftigte
der Finanzagentur gemeinschaftlich vertreten werden, soweit diese
innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten handeln.

(3) Ist eine Willenserklärung gegenüber der FMSA abzugeben, so genügt
die Abgabe gegenüber der Leitung oder einem von der Leitung zur
Annahme bevollmächtigten Beschäftigten der FMSA.

Collections: bundestag_gesetze
FMSASatz-2011
Level: 3.0