Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdbalbv/__7.html
Legislation: hdbalbv

Title: § 7 Konkurrenz von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen; zuständige Stelle für die Gewährung von Leistungsbezügen; ergänzende Regelungen der Hochschule

Description:
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBALBV)
§ 7 Konkurrenz von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen; zuständige Stelle für die Gewährung von Leistungsbezügen; ergänzende Regelungen der Hochschule

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBALBV)
§ 7 Konkurrenz von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen; zuständige Stelle für die Gewährung von Leistungsbezügen; ergänzende Regelungen der Hochschule

(1) Besondere Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge können
nebeneinander gewährt werden. Sie können auch neben
Berufungsleistungsbezügen, Bleibeleistungsbezügen sowie Forschungs-
und Lehrzulagen gewährt werden. Eine gleichzeitige Gewährung mehrerer
besonderer Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge ist möglich.
Dieselbe Leistung darf nicht mehrfach honoriert werden.

(2) Über die Gewährung von Berufungsleistungsbezügen und von
Bleibeleistungsbezügen entscheidet die Zentrale der Bundesagentur für
Arbeit. Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule kann eine
Empfehlung für eine Gewährung abgeben. Über die Gewährung von
besonderen Leistungsbezügen, von Funktionsleistungsbezügen sowie von
Forschungs- und Lehrzulagen entscheidet die Rektorin oder der Rektor
der Hochschule.

(3) Das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Gewährung
von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen regelt die
Hochschule in einer Ordnung. Die Ordnung bedarf der Zustimmung des
Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Sie ist an der Hochschule
durch Aushang bekannt zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
HdBALBV
Level: 2.0