Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__64.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 64 Eidespflicht, Eidesformel

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

Paragraph: 64

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich
schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu
erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“
geleistet werden.

(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder
Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an
Stelle der Worte „Ich schwöre“ die Worte „Ich gelobe“ oder eine andere
Beteuerungsformel gesprochen werden.

(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen worden ist, kann von einer
Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu
geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0