Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jmbstiftg/__6.html
Legislation: jmbstiftg

Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben, vom Bundespräsidenten für
eine Amtszeit von fünf Jahren berufenen Mitgliedern:

1.  zwei Vertretern oder Vertreterinnen des Bundes, die von der
    Bundesregierung benannt werden;

2.  einem Mitglied, das der Bundespräsident auswählt;

3.  einem Vertreter oder einer Vertreterin des Landes Berlin, der oder die
    vom Berliner Senat benannt wird;

4.  einem Mitglied, das vom Zentralrat der Juden in Deutschland benannt
    wird;

5.  zwei von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung des Direktors
    oder der Direktorin benannten sachverständigen Persönlichkeiten, deren
    Engagement geeignet ist, die Angelegenheiten der Stiftung in
    besonderer Weise zu fördern.

(2) Die Zahl der Stiftungsratsmitglieder kann durch die Satzung bis
auf zwölf erhöht werden, wobei das Benennungsrecht für diese weiteren
Mitglieder bei der Bundesregierung liegen muss.

(3) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise eine Stellvertretung zu
berufen. Dem Stiftungsrat dürfen Mitglieder des Beirates nicht
angehören; dies gilt nicht für den Vorsitz des Beirates.

(4) Wiederholte Berufung ist zulässig.

(5) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied, das als Inhaber
eines öffentlichen Amtes berufen ist, scheidet mit Beendigung dieses
Amtes aus dem Stiftungsrat aus. Scheidet jemand vor Ablauf der
fünfjährigen Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit unverzüglich
ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu berufen.

(6) Der Stiftungsrat wählt eines der von der Bundesregierung
entsandten Mitglieder in den Vorsitz und eines der nach Absatz 1 Nr. 2
bis 5 berufenen Mitglieder in den stellvertretenden Vorsitz.
Wiederwahl ist zulässig.

(7) Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die
Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher und besonderer
Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Grundzüge der Programm-
und Ausstellungsgestaltung, die Satzung, der Haushaltsplan sowie
bedeutsame Personalentscheidungen. Der Stiftungsrat überwacht die
Tätigkeit des Direktors oder der Direktorin; der Direktor oder die
Direktorin hat hierzu im Stiftungsrat zu berichten.

(8) Das Nähere regelt die Satzung.

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JMBStiftG
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