Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__22.html
Legislation: feleg

Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

(1) § 8 Abs. 1 bis 3 ist auf Leistungen, die bereits am 31. Dezember
1994 ganz oder teilweise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen
ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen ändert.

(2) § 8 Abs. 8 gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die
Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.

(3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6 sind von dem
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann
anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt
bestanden hat.

(4) § 18e gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die
Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.

(5) (weggefallen)

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FELEG
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