Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__20.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 20 Ausschüsse des Beirats

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 20 Ausschüsse des Beirats

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 20 Ausschüsse des Beirats

(1) Der Beirat kann einen Wirtschaftsausschuss und einen
Bevorratungsausschuss einrichten, die den Beirat und den Vorstand
beraten. Jedem Ausschuss gehören höchstens acht Mitglieder an, die vom
Beirat berufen werden. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
des Beirats können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Für die
Mitglieder der Ausschüsse gilt § 18 Absatz 9 entsprechend.

(2) Der Wirtschaftsausschuss überprüft den Entwurf des
Wirtschaftsplans und die Höhe des dort zugrunde gelegten
Beitragssatzes sowie den Jahresabschluss. Ferner berät er insbesondere
in Angelegenheiten, die mit der Finanzierung des
Erdölbevorratungsverbandes in Zusammenhang stehen.

(3) Der Bevorratungsausschuss berät in Fragen der Vorratshaltung und
ihrer Wirtschaftlichkeit, der Mengenplanung und Lagerung sowie des
Bestandsauf- und -abbaus.

(4) Der Beirat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0