Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Legislation: sokasig_2

Title: Ergänzungsbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ergänzungsbeihilfen

Beihilfeberechtigte, denen von der Zusatzversorgungskasse der Steine-
und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG, München, (im
folgenden ZVK genannt), Leistungen aus dem Tarifvertrag über eine
überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und
Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern vom 29. April
1970, in der Fassung vom 5. Juni 2001 (im folgenden TVA genannt),
gewährt werden, haben gegen die ZVK zusätzlich Anspruch auf eine
ergänzende Beihilfe nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen:

a) Alle Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf die volle
Leistungshöhe gemäß § 5, III. 1. TVA erhalten eine Ergänzungsbeihilfe
in folgender Höhe:

*    *   Bei Erfüllung einer Wartezeit
        bis zu 240 Monaten

    *   DM 56,– monatlich

*    *   ab 240 Monaten

    *   DM 61,– monatlich

*    *   ab 330 Monaten

    *   DM 66,– monatlich

*    *   ab 440 Monaten

    *   DM 81,– monatlich.

Alle Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch gemäß § 5, III., 2. u. 3.
TVA erhalten eine Ergänzungsbeihilfe in folgender Höhe:

*    *   Bei Erfüllung einer Wartezeit
        bis zu 240 Monaten

    *   DM 53,– monatlich

*    *   ab 240 Monaten

    *   DM 58,– monatlich

*    *   ab 330 Monaten

    *   DM 63,– monatlich

*    *   ab 440 Monaten

    *   DM 78,– monatlich.

b) Sind die Leistungsvoraussetzungen gemäß § 5, II. TVA erfüllt, so
wird ein ergänzendes Sterbegeld einmalig in Höhe von DM 250,– bezahlt.

c) Besteht nur ein Teilanspruch auf Leistungen nach § 5, V. TVA, so
kürzen sich die obigen Leistungen entsprechend.

d) Entfällt eine der Voraussetzungen zur Leistungsgewährung der Kasse
gemäß dem TVA, so erlischt der Anspruch auf die Ergänzungsbeihilfe zum
Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das Ereignis fällt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0