Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__173.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 173 Ausnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 173 Ausnahmen

Paragraph: 173

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 173 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte
Menschen,

1.  deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der
    Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs
    Monate besteht oder

2.  die auf Stellen im Sinne des § 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 beschäftigt
    werden oder

3.  deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie

    a)  das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung,
        Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes
        haben oder

    b)  Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch
        oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus
        haben.

Satz 1 Nummer 3 (Buchstabe a und b) finden Anwendung, wenn der
Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und
sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht
widersprechen.

(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen,
die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern
die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei
Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

(3) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung,
wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter
Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der
Frist des § 152 Absatz 1 Satz 3 eine Feststellung wegen fehlender
Mitwirkung nicht treffen konnte.

(4) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung
von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen
Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.

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SGB-9-2018
Level: 4.0