Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__4a.html
Legislation: wsf-kostv

Title: § 4a Kostenermäßigung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 4a Kostenermäßigung

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 4a Kostenermäßigung

(1) Aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere bei
drohender Beeinträchtigung des Zwecks der Stabilisierungsmaßnahme oder
aus Gründen der Billigkeit, können die zu erstattenden Kosten in
Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Kostenschuldners bis auf ein Drittel ermäßigt werden.

(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf Leistungen, die vor dem 1.
Januar 2024 begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden.

(3) Die Ermäßigung der zu erstattenden Kosten nach Absatz 1 wird nur
gewährt, wenn die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der
Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107
und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf
De-minimis-Beihilfen (ABl. L 2023/2831, 15.12.2023) in der jeweils
geltenden Fassung erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-KostV
Level: 2.0