Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__14.html
Legislation: entgtranspg

Title: § 14 Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern

Description:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 14 Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 14 Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern

(1) Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber
wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach § 10 an den Betriebsrat.
Die Vorgaben bestimmen sich nach § 13. Der Betriebsrat hat den
Arbeitgeber über eingehende Auskunftsverlangen in anonymisierter Form
umfassend zu informieren. Abweichend von Satz 1 kann der Betriebsrat
verlangen, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Arbeitgeber die Erfüllung
der Auskunftsverpflichtung generell oder in bestimmten Fällen
übernehmen, wenn er dies zuvor gegenüber dem Betriebsrat erläutert
hat. Die Übernahme kann jeweils längstens für die Dauer der Amtszeit
des jeweils amtierenden Betriebsrates erfolgen. Übernimmt der
Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung, hat er den
Betriebsrat umfassend und rechtzeitig über eingehende
Auskunftsverlangen sowie über seine Antwort zu informieren. Die
Beschäftigten sind jeweils darüber zu informieren, wer die Auskunft
erteilt.

(3) Besteht kein Betriebsrat, wenden sich die Beschäftigten an den
Arbeitgeber. Der Arbeitgeber informiert die Vertreterinnen und
Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien nach § 6 Absatz 1 Satz
2 über seine Antwort zu eingegangenen Auskunftsverlangen. Der
Arbeitgeber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen
Tarifvertragsparteien können vereinbaren, dass die Vertreterinnen und
Vertreter der zuständigen Tarifvertragsparteien die Beantwortung von
Auskunftsverlangen übernehmen. In diesem Fall informiert der
Arbeitgeber diese umfassend und rechtzeitig über eingehende
Auskunftsverlangen. Die Beschäftigten sind jeweils darüber zu
informieren, wer die Auskunft erteilt.

(4) Soweit die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen
Tarifvertragsparteien nach Absatz 3 Satz 3 das Auskunftsverlangen
beantworten, hat der Arbeitgeber diesen auf Verlangen die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen.
Diese unterliegen im Rahmen ihrer Aufgaben der
Verschwiegenheitspflicht.

Collections: bundestag_gesetze
EntgTranspG
Level: 3.0