Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__400.html
Legislation: hgb

Title: § 400

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Dritter Abschnitt - Kommissionsgeschäft
§ 400

Paragraph: 400

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Dritter Abschnitt - Kommissionsgeschäft
§ 400

(1) Die Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waren, die einen
Börsen- oder Marktpreis haben, sowie von Wertpapieren, bei denen ein
Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann, wenn der
Kommittent nicht ein anderes bestimmt hat, von dem Kommissionär
dadurch ausgeführt werden, daß er das Gut, welches er einkaufen soll,
selbst als Verkäufer liefert oder das Gut, welches er verkaufen soll,
selbst als Käufer übernimmt.

(2) Im Falle einer solchen Ausführung der Kommission beschränkt sich
die Pflicht des Kommissionärs, Rechenschaft über die Abschließung des
Kaufes oder Verkaufs abzulegen, auf den Nachweis, daß bei dem
berechneten Preise der zur Zeit der Ausführung der Kommission
bestehende Börsen- oder Marktpreis eingehalten ist. Als Zeit der
Ausführung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Kommissionär die Anzeige
von der Ausführung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat.

(3) Ist bei einer Kommission, die während der Börsen- oder Marktzeit
auszuführen war, die Ausführungsanzeige erst nach dem Schlusse der
Börse oder des Marktes zur Absendung abgegeben, so darf der berechnete
Preis für den Kommittenten nicht ungünstiger sein als der Preis, der
am Schlusse der Börse oder des Marktes bestand.

(4) Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurse (erster Kurs,
Mittelkurs, letzter Kurs) ausgeführt werden soll, ist der Kommissionär
ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Absendung der Ausführungsanzeige
berechtigt und verpflichtet, diesen Kurs dem Kommittenten in Rechnung
zu stellen.

(5) Bei Wertpapieren und Waren, für welche der Börsen- oder Marktpreis
amtlich festgestellt wird, kann der Kommissionär im Falle der
Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt dem Kommittenten keinen
ungünstigeren Preis als den amtlich festgestellten in Rechnung
stellen.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0