Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__127.html
Legislation: seearbg

Title: § 127 Beschwerderecht

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 2 - Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 127 Beschwerderecht

Paragraph: 127

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 2 - Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 127 Beschwerderecht

(1) Das Besatzungsmitglied hat das Recht, sich über einen Verstoß
gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen oder über eine Benachteiligung oder ungerechte
Behandlung bei den in § 128 Absatz 1, 2 und 4 genannten Stellen zu
beschweren (Beschwerde).

(2) Der Reeder oder in seinem Auftrag der Kapitän bestimmt mindestens
eine Person an Bord des Schiffes, die dem Besatzungsmitglied auf
vertraulicher Grundlage unparteiischen Rat zu einer Beschwerde
erteilen und bei der Wahrnehmung des Beschwerderechts behilflich sein
kann.

(3) Das Besatzungsmitglied kann sich während des Beschwerdeverfahrens
von einer Person seines Vertrauens an Bord des Schiffes begleiten und
vertreten lassen. Die Befugnis, sich durch einen Rechtsanwalt
vertreten zu lassen, bleibt unberührt.

(4) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Besatzungsmitglied
und den Vertrauenspersonen nach den Absätzen 2 und 3 keine Nachteile
entstehen.

(5) Beschwerderechte sowie Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche
nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Der Reeder hat das Besatzungsmitglied zusätzlich zur Aushändigung
des Heuervertrages schriftlich über die an Bord gültigen
Beschwerderegelungen zu unterrichten. Die Unterrichtung hat auch den
Namen der Vertrauensperson nach Absatz 2 und die Anschriften und
Rufnummern des Reeders, der Berufsgenossenschaft und der im
Wohnsitzstaat für Beschwerden zuständigen Stelle zu enthalten. Der
Reeder hat die Unterlagen über die Beschwerderegelungen stets auf dem
aktuellen Stand zu halten. Er kann die Verpflichtung nach Satz 3
erfüllen, indem er das Besatzungsmitglied auf einen allgemein
zugänglichen Aushang an Bord verweist.

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SeeArbG
Level: 4.0