Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__4a.html
Legislation: tierschg

Title: § 4a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4a

Paragraph: 4a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4a

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor
Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1.  sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich
    ist,

2.  die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten
    ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die
    Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist,
    den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende
    Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben
    oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder

3.  dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0