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Legislation: fztv

Title: Anlage 1 Bei Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung einzureichende Muster und Unterlagen

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 5 - Schlußvorschriften
Anlage 1 Bei Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung einzureichende Muster und Unterlagen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 5 - Schlußvorschriften
Anlage 1 Bei Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung einzureichende Muster und Unterlagen

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2146 - 2152)

*    *

*    *   Teileart

    *   Anzahl der Muster Bemerkungen

    *   Unterlagen

*    *
        1.  Heizungen (§ 35c StVZO)

    *
        2   Muster; die Prüfstelle kann zusätzliche Muster zur Prüfung anfordern.

    *   Je vierfach

        1.  ein Nachweis darüber, daß die Dichtheit des Heizraummantels durch eine
            Druckprobe mit 3 bar - bei Wärmetauschern mit 2 bar - geprüft worden
            ist,

        2.  eine Erklärung des Herstellers, daß sämtliche Heizmäntel und
            Wärmetauscher während der Fertigung einer Druckprobe mit dem Prüfdruck
            unterzogen werden,

        3.  ein Nachweis darüber, daß der für Heizmäntel und Wärmetauscher
            verwendete Baustoff bei den im Betrieb auftretenden Höchsttemperaturen
            ausreichend beständig ist,

        4.  eine ausführliche und leicht verständliche Bedienungsanweisung und -
            im Falle der Nachrüstung - Einbauanleitung.

*    *
        2.  Sicherheitsglas einschließlich Folien zur Aufbringung auf Scheiben von
            Fahrzeugen (§ 40 Abs. 1 StVZO)

    *
    *

*    *
        2.1 Einscheiben-Sicherheitsglas (Windschutzscheiben)

    *
        18  plane Scheiben 1.100 mm x 500 mm,

        12  zylindrisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca.
            100 mm,

        12  sphärisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100
            mm in einer Richtung und mindestens 6 mm in der dazu senkrechten
            Richtung.

*    *
        2.2 Einscheiben-Sicherheitsglas (andere als Windschutzscheiben)

    *
        35  plane Scheiben 300 mm x 300 mm,

        15  plane Scheiben 1.100 mm x 500 mm,

        15  plane Scheiben 800 mm x 800 mm,

        15  zylindrisch gebogene Heckscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100 mm,

        15  sphärisch gebogene Heckscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100 mm in
            einer Richtung und mindestens 6 mm in der dazu senkrechten Richtung.

*    *
        2.3 Normales Verbund-Sicherheitsglas (Windschutzscheiben)

    *
        50  plane Scheiben 300 mm x 300 mm mit feinjustierten Kanten,

        12  Teilstücke von ca. 300 mm x 300 mm aus dem Teil geringster Krümmung
            von Windschutzscheiben herausschneiden,

        3   Teilstücke von ca. 300 mm x 300 mm aus dem Teil größter Krümmung von
            Windschutzscheiben herausschneiden,

        20  plane Scheiben 1.100 mm x 500 mm mit feinjustierten Kanten,

        6   zylindrisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca.
            100 mm,

        6   sphärisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100
            mm in einer Richtung und mindestens 6 mm in der dazu senkrechten
            Richtung.

*    *
        2.4 Normales Verbund-Sicherheitsglas (andere als Windschutzscheiben)

    *
        50  plane Scheiben 300 mm x 300 mm mit feinjustierten Kanten,

        20  plane Scheiben 1.100 mm x 500 mm mit feinjustierten Kanten,

        6   zylindrisch gebogene Heckscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100 mm,

        6   sphärisch gebogene Heckscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100 mm in
            einer Richtung und mindestens 6 mm in der dazu senkrechten Richtung.

*    *
        2.5 Vorbehandeltes Verbund-Sicherheitsglas (Windschutzscheiben)

    *
        60  plane Scheiben 300 mm x 300 mm mit feinjustierten Kanten,

        12  Teilstücke von ca. 300 mm x 300 mm aus dem Teil geringster Krümmung
            von Windschutzscheiben herausschneiden, 3 Teilstücke von ca. 300 mm x
            300 mm aus dem Teil größter Krümmung von Windschutzscheiben
            herausschneiden,

        30  plane Scheiben 1.100 mm x 500 mm mit feinjustierten Kanten,

        20  zylindrisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca.
            100 mm,

        20  sphärisch gebogene Windschutzscheiben mit einer Stichhöhe von ca. 100
            mm in einer Richtung und mindestens 6 mm in der dazu senkrechten
            Richtung.

*    *
        2.6 Glasähnliche Stoffe (harte Kunststoffe)

    *
        *   Je nach Anwendungsfall

        6   plane Proben 570 mm x 1.170 mm,

        40  plane Proben 300 mm x 300 mm,

        1   plane Probe 25 mm x 300 mm,

        5   plane Proben 100 mm x 356 mm,

        16  plane Proben 25 mm x 180 mm,

        3   plane Proben 40 mm x 130 mm,

        4   plane Proben 100 mm x 100 mm oder

        46  Fertigteile und folgende gleichartig gefertigte Proben

        1   plane Probe 25 mm x 300 mm,

        5   plane Proben 100 mm x 356 mm,

        16  plane Proben 25 mm x 180 mm,

        3   plane Proben 40 mm x 130 mm,

        4   plane Proben 100 mm x 100 mm.

*    *
        2.7 Glasähnliche Stoffe (weiche Kunststoffe)

    *
        30  plane Proben 300 mm x 300 mm,

        5   plane Proben 1.000 mm x 500 mm.

*    *
        2.8 Doppelscheiben (aus bauartgenehmigten Einzelscheiben)

    *
        *   Für jede Dicke und Sicherheitsglasart sowie für jede Kombination und
            Verbindungsart sind je 10 Scheiben zur Prüfung vorzulegen.

*    *
        2.9 Folien

    *
        5   Proben 356 mm x 100 mm,

        6   Proben 300 mm x 300 mm,

        10  Proben 1.170 mm x 570 mm,

        6   Proben 1.200 mm x 600 mm.

*    *
        3.  Auflaufbremsen, ausgenommen Übertragungseinrichtungen (§ 41 Abs. 10
            StVZO)

    *
        1   Muster; die Prüfstelle kann zusätzliche Muster zur Prüfung anfordern.
            Die Muster müssen der Serie entsprechen; sie sind ohne Farbbehandlung
            vorzulegen.

    *   Angaben über das Anhänger-Gesamtgewicht, für das die Bremse zugelassen
        werden soll, ferner folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung:

        1.  Beschreibung der Wirkungsweise der Bremsanlage für jeden Typ und jede
            Größe, Angabe der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit
            (Betriebsvorschrift),

        2.  entsprechend dem beantragten Genehmigungsumfang,

        2.1 maßstäbliche Zeichnungen der Auflaufeinrichtung, aus der der Typ, die
            Ausführung(en), die Abmessungen und die Werkstoffe der einzelnen
            Bauteile ersichtlich sind, Angabe der statischen Stützlast, des
            vorgesehenen Auflaufwegs und der Wegübersetzung,

        2.2 maßstäbliche Zeichnung(en) der Radbremsen, aus der der Typ, die
            Ausführung(en), die Abmessungen und die Werkstoffe der einzelnen
            Bauteile ersichtlich sind, Angabe des vorgesehenen Reifenhalbmessers.

*    *
        4.  Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO)

    *
        1   Muster; die Prüfstelle kann zusätzliche Muster zur Prüfung anfordern.
            Die Muster müssen der Serie entsprechen; sie sind ohne Farbbehandlung
            vorzulegen.

    *   Angaben über die Typbezeichnung der zu prüfenden Einrichtung und über
        die zulässigen Gesamtgewichte der Fahrzeuge, die durch die
        Einrichtungen miteinander verbunden werden sollen, sowie Angabe des
        D-Wertes und ggf. des zulässigen Gesamtgewichts des
        Starrdeichselanhängers, bzw. des V-Wertes, der statischen Stütz- bzw.
        Sattellast und der vorgesehenen Fahrgeschwindigkeit
        (Betriebsvorschrift), ferner folgende Unterlagen in dreifacher
        Ausfertigung:

        1.  Beschreibung der Einrichtung und ihrer Wirkungsweise für jeden Typ und
            jede Größe mit Angabe von Hersteller und Typbezeichnung,

        2.  maßstäbliche Zusammenstellungszeichnung für jeden Typ, jede Größe und
            jede Ausführung mit den Hauptmaßen, Zeichnungen der einzelnen Bauteile
            und Angaben über die verwendeten Werkstoffe,

        3.  Zeugnis des Herstellers über die Prüfung der Eigenschaften des
            Werkstoffs entsprechend der vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannten
            besonderen Bedingungen, wenn für tragende Bauteile der
            Verbindungseinrichtung weder Stahl noch Stahlguß verwendet werden.

*    *
        5.  Lichtquellen (§ 49a Abs. 6 § 67 Abs. 10 StVZO und § 22 Abs. 4 und 5
            der StVO)

    *
    *   Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung über die Vorder- und
        Seitenansicht im Maßstab 2 zu 1.

*    *
        5.1 Lichtquellen allgemein

    *
        15  Muster

*    *
        5.2 Lichtquellen für asymmetrisches Abblendlicht

    *
        5   Muster

*    *
        6.  Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und
            Abblendlicht (§ 50 StVZO) Fahrradscheinwerfer (§ 67 Abs. 3 und 11
            StVZO)

    *
    *   Zeichnung(en) in dreifacher Ausfertigung einschließlich
        Schnittdarstellung und Vorderansicht der Abschlußscheibe.

*    *
        6.1 Scheinwerfer mit Abschlußscheibe aus Glas

    *
        2   Muster

*    *
        6.2 Scheinwerfer mit Abschlußscheibe aus Kunststoff

    *
        2   Muster; das Kraftfahrt-Bundesamt kann erforderlichenfalls zusätzliche
            Muster anfordern.

*    *
        7.  Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53b Abs. 1 StVZO)

    *   jeweils 2 Muster

    *   Unterlagen jeweils in dreifacher Ausfertigung (Erläuterungen,
        Zeichnungen, Ein- oder Anbauanweisungen für die Verbraucher), aus
        denen eindeutig hervorgeht, in welcher Lage die Fahrzeugteile am
        Fahrzeug angebracht werden sollen (Abstand und Ausrichtung zur
        Fahrzeuglängsmittelebene und zur Fahrbahnoberfläche).

*    *

*    *
        *   Spurhalteleuchten (§ 51 Abs. 4 StVZO)

*    *

*    *
        *   Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Abs. 6 StVZO)

*    *

*    *
        *   Parkleuchten (§ 51c StVZO Abs. 1 bis 4)

*    *

*    *
        *   Umrißleuchten (§ 51b StVZO)

*    *

*    *
        *   Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO)

*    *

*    *
        *   Kennleuchten für blaues, rotes und gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 3, 3a
            und 4 StVZO)

*    *

*    *
        *   Rückfahrscheinwerfer (§ 52a StVZO)

*    *

*    *
        *   Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53b Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 4, 5
            und 11 StVZO)

*    *

*    *
        *   Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO)

*    *

*    *
        *   Nebelschlußleuchten (§ 53d StVZO)

*    *

*    *
        *   Fahrtrichtungsanzeiger und Blinkleuchten (§ 53b Abs. 5 und § 54 StVZO)

*    *

*    *
        *   Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Abs. 4 und 5 der
            StVO)

*    *
        8.  Rückstrahler (§ 51 Abs. 2, § 51a Abs. 1, § 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53b
            Abs. 1 und 2, § 66a Abs. 4, § 67 Abs. 3, 4 und 6 StVZO, § 22 Abs. 4
            StVO)

    *
        10  Muster

    *   Unterlagen jeweils in dreifacher Ausfertigung (Erläuterungen,
        Zeichnungen, Ein- oder Anbauanweisungen für die Verbraucher), aus
        denen eindeutig hervorgeht, in welcher Lage die Fahrzeugteile am
        Fahrzeug angebracht werden sollen (Abstand und Ausrichtung zur
        Fahrzeuglängsmittelebene und zur Fahrbahnoberfläche).

*    *
        9.  Warndreiecke sowie Blinkleuchten und Warnleuchten zur Sicherung
            haltender Fahrzeuge (§ 53a Abs. 1 und 3, § 53b Abs. 5 StVZO)

    *
    *   Zeichnung(en) in dreifacher Ausfertigung.

*    *
        9.1 Warndreiecke

    *
        3   Muster

*    *
        9.2 Blinkleuchten und Warnleuchten

    *
        4   Muster, davon zwei mit Hilfsvorrichtungen, die die fortlaufende
            Messung der an der Lichtquelle (z.B. Glühlampe) liegenden Spannung
            während des Betriebs in einfacher Weise sowie die Messung der
            Batteriespannung bei Geräten mit eigener Spannungsquelle ermöglichen.

*    *
        9.3 Blinkleuchten und Warnleuchten mit nicht regenerierbaren
            Spannungsquellen

    *
        *   für jedes Muster nach 9.2 zusätzliche Spannungsquellen der für die
            Verwendung beabsichtigten Art in der erforderlichen Anzahl (mindestens
            zwei).

*    *
        10. Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen (§ 10 Abs. 6 Satz 2
            FZV) Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen
            (§ 10 FZV)

    *
        2   Muster

    *   Zeichnung(en) in dreifacher Ausfertigung, aus der die Lage der
        Leuchte(n) zum Kennzeichen eindeutig hervorgeht; das Muster der zu
        prüfenden Beleuchtungseinrichtung muß mit dem Muster des zu
        beleuchtenden Kennzeichens fest verbunden sein.

*    *
        11. Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (§ 35a Abs. 4 StVZO)

    *
        *   Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach der von der
            Prüfstelle anzuwendenden Vorschrift und den darin enthaltenen
            Bestimmungen über den Antrag beizufügen.

*    *
        12. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Abs. 1 StVZO)

    *
        2   Muster; die Prüfstelle kann zusätzliche Muster zur Prüfung anfordern.

    *   Folgende Unterlagen in je dreifacher Ausfertigung:

        1.  Zeichnung(en) der Gleitschutzeinrichtung, aus der die Abmessungen
            aller Einzelteile sowie der gesamten Einrichtung und die Art der
            Verschlüsse ersichtlich sind und, soweit erforderlich, Beschreibung
            unterschiedlicher Größen,

        2.  Stückliste aller zur Gleitschutzeinrichtung gehörenden Einzelteile mit
            vollständiger, normgerechter Werkstoffangabe,

        3.  Beschreibung der Gleitschutzeinrichtung,

        4.  Montageanleitung,

        5.  Größenbezeichnungen der Reifen, auf die sich der Verwendungsbereich
            erstrecken soll,

        6.  Fotografien der auf ein Rad montierten Gleitschutzeinrichtung, auf
            denen die Radinnenseite, die Radaußenseite und die Lauffläche
            erkennbar sind.

*    *
        13. Retroreflektierende Streifen an Reifen oder in den Speichen von
            Fahrrädern (§ 67 Abs. 7 StVZO)

    *
        2   Muster; die Prüfstelle kann erforderlichenfalls zusätzliche Reifen mit
            aufgebrachten Streifen oder Streifen für die Speichen als Muster
            anfordern.

    *   Zeichnung(en) in dreifacher Ausfertigung.

*    *
        14. Park-Warntafeln (§ 51c Abs. 1, 2 und 5 sowie § 53b StVZO)
            Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53b Abs. 5 StVZO)

    *
    *   Zeichnung(en) in dreifacher Ausfertigung.

*    *
        14.1 Park-Warntafeln

    *
        2   Muster; bei aufgebrachten retroreflektierenden Folien zusätzlich 9
            Muster der Folien, Mindestgröße 40 mm x 100 mm.

*    *
        14.2 Warnmarkierungen für Hubladebühnen

    *
        9   Muster der aufzubringenden retroreflektierenden Materialien,
            Mindestgröße 40 mm x 100 mm.

*    *
        15. Lichtmaschinen für Fahrräder (§ 67 Abs. 1 StVZO)

    *
        2   Muster

    *   Zeichnung(en) und Beschreibung der Wirkungsweise in dreifacher
        Ausfertigung.

*    *
        16. (weggefallen)

    *

*    *
        17. Reifen (§ 36 Abs. 1a StVZO)

    *   Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach der von der
        Prüfstelle angewandten Vorschrift und den darin festgelegten
        Bestimmungen über den Antrag beizufügen.

*    *
        18. Fahrtschreiber (§ 57a StVZO)

    *   Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach der von der
        Prüfstelle angewandten Vorschrift und den darin enthaltenen
        Bestimmungen über den Antrag beizufügen.

*    *
        19. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener
            Grundfrequenz
            (§ 55 Abs. 3 und 3a StVZO)

    *   2 Muster

    *   Zeichnung(en) und Beschreibung der Wirkungsweise in zweifacher
        Ausfertigung.

*    *

   (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3)

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