Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfzpfschg/__4.html
Legislation: lfzpfschg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (LFzPfSchG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (LFzPfSchG)
§ 4

(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten sinngemäß für einstweilige
Verfügungen, durch die der Abflug eines Luftfahrzeugs gehindert wird.

(2) Ist dem Eigentümer eines Luftfahrzeugs der Besitz an seinem
Luftfahrzeug durch eine unerlaubte Handlung entzogen worden, so werden
der Erlaß und die Vollziehung einer von ihm beantragten, den Abflug
des Luftfahrzeugs hindernden einstweiligen Verfügung durch dieses
Gesetz nicht beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
LFzPfSchG
Level: 2.0