Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__21.html
Legislation: deufoev

Title: § 21 Prüfung und Entscheidung des Bundesamts

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 21 Prüfung und Entscheidung des Bundesamts

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 21 Prüfung und Entscheidung des Bundesamts

(1) Das Bundesamt entscheidet über den Zulassungsantrag nach Prüfung
der eingereichten Unterlagen und im Regelfall nach örtlicher Prüfung
durch Bescheid. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Zulassung
und ihre Dauer sind neben den Angaben nach § 20 die Erfahrungen mit
der bisherigen Kooperation des Kursträgers mit dem Bundesamt zu
berücksichtigen.

(2) Die Zulassung wird durch ein Zertifikat „Zugelassener Träger zur
Durchführung von berufsbezogener Deutschsprachförderung nach dem
Aufenthaltsgesetz“ bescheinigt. Aus dem Zertifikat muss hervorgehen,
für welche Berufssprachkurse der Träger zugelassen ist. Es wird für
längstens fünf Jahre erteilt. Die Dauer der Zulassung wird anhand
eines Punktesystems festgesetzt, das das Erreichen von Standards bei
den in Absatz 1 genannten Kriterien abbildet. Zudem kann das Bundesamt
die Dauer der Zulassung verkürzen, wenn eine vom Bundesamt
festzulegende Vergütungsgrenze für die Lehrkräfte unterschritten wird.

(3) Bei Wiederholungsanträgen kann das Bundesamt ein vereinfachtes
Verfahren vorsehen.

(4) Das Bundesamt ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben bei
den Kursträgern Prüfungen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und
unangemeldet Kurse zu besuchen. Der Kursträger ist verpflichtet, dem
Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Der Kursträger hat dem
Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können,
unverzüglich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
DeuFöV
Level: 3.0