Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__22.html
Legislation: strrehag

Title: § 22 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 22 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 22 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

(1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben,
erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Leistungen der Sozialen
Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits
folgende Leistungen erhalten:

1.  Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
    für entsprechend anwendbar erklärt,

3.  Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

4.  Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 21 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Entscheidung
nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden, gilt Absatz 1
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0