Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__30.html
Legislation: milchquotv

Title: § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

(1) Der Inhaber einer Quote kann

1.  im Falle des Verendens oder der Tötung von mindestens 20 vom Hundert
    der Milchkühe seines Bestandes auf Grund einer Tierseuche, einer
    Tierkrankheit oder eines vergleichbaren Ereignisses oder

2.  im Falle des Verendens oder der Nottötung von mindestens 20 vom
    Hundert der Milchkühe seines Bestandes infolge höherer Gewalt

während des laufenden und des nächsten Zwölfmonatszeitraums seine
Quote, soweit er sie in einem Zwölfmonatszeitraum nicht selbst nutzt,
für den laufenden und den nächsten Zwölfmonatszeitraum einem anderen
Milcherzeuger zur Nutzung überlassen. Im Falle einer Anlieferungsquote
müssen der Überlassende und der Übernehmer vor und der Übernehmer
während der Überlassung an denselben Käufer liefern. Jede
Überlassungsvereinbarung hat eine Quote von mindestens 1 000 Kilogramm
zu erfassen, soweit nicht die Quote des Überlassenden geringer ist. §
8 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(2) Die Überlassungsvereinbarung muss zwischen dem Überlassenden und
dem Übernehmer schriftlich abgeschlossen werden. Eine Ausfertigung der
Vereinbarung muss bis zum 31. März des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums
im Falle einer Anlieferungsquote dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote dem für den
Überlassenden zuständigen Hauptzollamt zur Registrierung vorliegen.
Das Bundesministerium kann im Bundesanzeiger ein Muster für die
Überlassungsvereinbarung bekannt machen. Der Ausfertigung der
Vereinbarung sind ein Nachweis über den Gesamtbestand der Milchkühe
vor dem Eintritt des in Absatz 1 vorausgesetzten Ereignisses sowie im
Falle

1.  des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die Ablichtung einer entsprechenden
    amtstierärztlichen Bescheinigung und ein Nachweis über das Verenden
    oder die Tötung sowie

2.  des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ein Nachweis über das Vorliegen höherer
    Gewalt sowie das Verenden oder die Nottötung

beizufügen.

(3) Erfüllt die Überlassungsvereinbarung unter Berücksichtigung der
beizufügenden Nachweise die Voraussetzungen des Absatzes 1,
registriert im Falle einer Anlieferungsquote der Käufer und im Falle
einer Direktverkaufsquote das Hauptzollamt die
Überlassungsvereinbarung bis zum 31. März des jeweiligen
Zwölfmonatszeitraums und teilt die Registrierung in Form einer
Neuberechnung nach § 35 innerhalb einer Woche den in Absatz 2 Satz 1
genannten Milcherzeugern und im Falle einer Anlieferungsquote
zusätzlich dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt mit. Der
Mitteilung an das Hauptzollamt ist die Überlassungsvereinbarung
einschließlich der zugehörigen Nachweise beizufügen.

(4) Sieht der Käufer die Voraussetzungen des Absatzes 1 als nicht
erfüllt an, legt er die Überlassungsvereinbarung einschließlich der
zugehörigen Nachweise dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Hauptzollamt
unverzüglich vor. Das Hauptzollamt entscheidet innerhalb von drei
Wochen über die Registrierung durch den Käufer und teilt seine
Entscheidung den in Absatz 2 Satz 1 genannten Milcherzeugern und dem
Käufer mit. Soweit das Hauptzollamt die Überlassung genehmigt, nimmt
der Käufer die Neuberechnung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 vor.

(5) Ist der Käufer eine örtliche Milchsammelgenossenschaft oder ein
vergleichbarer Zusammenschluss, der die Milch nicht selbst
verarbeitet, tritt für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 an die Stelle
eines solchen Zusammenschlusses derjenige, der von ihm die Milch
entgeltlich bezieht, soweit es sich bei dieser Person ebenfalls um
einen Käufer handelt. In der Registrierung nach Absatz 3 Satz 1 ist
auf ein Vorliegen des Satzes 1 hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0