Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__44.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 44 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 44 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Paragraph: 44

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 44 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in der
Fassung vom 5. Dezember 2018 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a als
    Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel in den Verkehr bringt,
    nicht sicherstellt, dass das Futtermittel den dort genannten
    Anforderungen entspricht,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b in Verbindung
    mit

    a)  Artikel 11 Absatz 4, dieser in Verbindung mit Anhang II Nummer 1, 2
        oder 4,

    b)  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3,

    c)  Artikel 14 Absatz 1 oder Absatz 2,

    d)  Artikel 19,

    e)  Artikel 20 Absatz 1 oder

    f)  Artikel 22 Absatz 1, dieser in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II
        Nummer 2 oder 3 oder Anhang VII Kapitel II Nummer 2 oder 3,

    als Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel in den Verkehr
    bringt, nicht sicherstellt, dass ein Futtermittel in der dort
    genannten Weise gekennzeichnet, verpackt oder aufgemacht wird,

3.  ohne Zulassung nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 3 einen dort genannten
    Futtermittelzusatzstoff verwendet,

4.  entgegen Artikel 9 ein Futtermittel für besondere Ernährungszwecke in
    den Verkehr bringt,

5.  als Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel durch
    Fernkommunikationsmittel zum Verkauf anbietet, entgegen Artikel 11
    Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder

6.  entgegen Artikel 15, auch in Verbindung mit

    a)  Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b erster Halbsatz und
        Absatz 2,

    b)  Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis d Satz 1 oder Buchstabe e, dieser
        auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Buchstabe f,

    c)  Artikel 18 oder

    d)  Artikel 20 Absatz 1,

    ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 767/2009 in der Fassung vom 5. Dezember 2018, auch in
Verbindung mit Satz 2, ein Einzelfuttermittel oder ein
Mischfuttermittel in den Verkehr bringt.

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FuttMV-1981
Level: 4.0