Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__19.html
Legislation: messeg

Title: § 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

(1) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle führt die
Konformitätsbewertung im Einklang mit den Verfahren der
Konformitätsbewertung gemäß der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3
und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

(2) Stellt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle fest, dass ein
Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 6 Absatz 2
nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und stellt keine
Konformitätsbescheinigung aus.

(3) Hat die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle bereits eine
Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der
Überwachung der Konformität fest, dass das Messgerät die wesentlichen
Anforderungen nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf,
angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; falls nötig, setzt sie
die Bescheinigung aus oder zieht sie zurück.

(4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder genügen diese
nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt
die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle alle betreffenden
Konformitätsbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.

(5) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hat in einem Ausschuss
der Konformitätsbewertungsstellen mitzuwirken, der der
Vereinheitlichung der Konformitätsbewertungspraxis und der fachlichen
Fortbildung der Stellen dient. Der Ausschuss wird unter der Leitung
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gebildet. Eine
Konformitätsbewertungsstelle, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 2
notifiziert ist, hat sich an der europäischen Koordinierungsgruppe der
notifizierten Stellen zu beteiligen. Sie kann diese Aufgabe auf einen
oder mehrere gemeinsame Vertreter der Konformitätsbewertungsstellen
übertragen. Der oder die Vertreter nach Satz 4 werden vom Ausschuss
der Konformitätsbewertungsstellen benannt und vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie notifiziert. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann diese Aufgabe auf eine nachgeordnete
Behörde übertragen.

(6) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hat auf den von ihr
erstellten Konformitätsbescheinigungen die ihr von der Europäischen
Kommission zugeteilte Kennnummer anzubringen. Ist die
Konformitätsbewertungsstelle ausschließlich für die Bewertung solcher
Messgeräte anerkannt, für die die Zuteilung einer Kennnummer durch die
Europäische Kommission nicht vorgesehen ist, bringt sie die ihr von
der anerkennenden Stelle zugewiesene Kennnummer an.

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MessEG
Level: 4.0