Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__1.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 1 Allgemeines

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 1 Allgemeines

(1) Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen nach § 1
des Gesetzes erfolgt durch Heimbeiräte. Ihre Mitglieder werden von den
Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime gewählt.

(2) Die Mitwirkung bezieht sich auf die Angelegenheiten des
Heimbetriebes, auf die Maßnahmen bei der Sicherung einer angemessenen
Qualität der Betreuung und auf die Leistungs- und
Qualitätsvereinbarungen sowie auf die Vergütungsvereinbarungen nach §
7 Abs. 4 des Gesetzes sowie auf die Leistungs-, Vergütungs- und
Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes. Die Mitwirkung
erstreckt sich auch auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und
Wirtschaftsführung des Heims, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2
Nr. 3 des Gesetzes erbracht worden sind.

(3) Für Teile der Einrichtung können eigene Heimbeiräte gebildet
werden, wenn dadurch die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
besser gewährleistet wird.

(4) In den Heimen kann ein Angehörigen- oder Betreuerbeirat gebildet
werden. Ebenso kann ein Beirat, der sich aus Angehörigen, Betreuern
und Vertretern von Behinderten- und Seniorenorganisationen
zusammensetzt, eingerichtet werden. Der Heimbeirat und der
Heimfürsprecher können sich vom Beirat nach den Sätzen 1 und 2 bei
ihrer Arbeit beraten und unterstützen lassen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0