Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html
Legislation: bgb

Title: § 575 Zeitmietvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 575 Zeitmietvertrag

Paragraph: 575

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 575 Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden,
wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1.  die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder
    Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2.  in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern
    oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung
    des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3.  die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss
schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf
der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats
mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung
später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um
den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter
eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden
Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine
Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den
Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft
den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0