Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__9.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 9 Listenführung

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 9 Listenführung

Paragraph: 9

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 9 Listenführung

(1) Die nach § 6 HAG zu führenden Listen sind aufzugliedern nach

1.  in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 HAG),

2.  Gleichgestellten nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c HAG,

3.  gleichgestellten und nicht gleichgestellten Zwischenmeistern (§ 1 Abs.
    2 Buchstabe d, § 2 Abs. 3 HAG).

(2) In den Listen sind mindestens anzugeben:

1.  der Vor- und Zuname des Beschäftigten,

2.  das Geburtsdatum,

3.  die genaue Anschrift seiner Wohnung oder Betriebsstätte einschließlich
    der Postleitzahl,

4.  die Art der Beschäftigung,

5.  der Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung,

6.  der Zeitpunkt des endgültigen Ausscheidens.

(3) Die Listen müssen alle Personen (Absatz 1) ausweisen, die
innerhalb eines Kalenderhalbjahrs beschäftigt werden. Für jedes neue
Kalenderhalbjahr sind neue Listen anzulegen. In diese sind aus den
alten Listen die Namen der Personen zu übertragen, deren Heimarbeits-
oder sonstiges Vertragsverhältnis zu Beginn dieses Kalenderhalbjahrs
nicht rechtswirksam beendet ist. Die alten Listen sind bis zum Ablauf
des Kalenderjahrs, das auf das Jahr ihrer Anlegung folgt,
aufzubewahren.

(4) Die Oberste Arbeitsbehörde soll Muster für Listen vorschreiben.
Sie kann außerdem Termine festsetzen, zu denen ihr oder der von ihr
bestimmten Stelle die Listen eingesandt werden müssen.

(5) Das Beschaffen und Ausfüllen der Listen obliegt denjenigen, die
Heimarbeit ausgeben oder weitergeben.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0