Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__5.html
Legislation: infrag

Title: § 5 Entrichtung der Infrastrukturabgabe

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 5 Entrichtung der Infrastrukturabgabe

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 5 Entrichtung der Infrastrukturabgabe

(1) Die Infrastrukturabgabe ist von dem Schuldner nach § 3 vor
Benutzung von abgabepflichtigen Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, durch Erwerb einer
elektronischen Vignette (Vignette) an die Infrastrukturabgabebehörde
zu entrichten. Die Höhe der jeweilig zu entrichtenden
Infrastrukturabgabe ergibt sich aus der Anlage zu § 8. Sie wird für in
der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge von der
Infrastrukturabgabebehörde durch Bescheid festgesetzt. Für im Ausland
zugelassene Kraftfahrzeuge gilt die bei Erwerb der Vignette
ausgegebene Buchungsbestätigung als Bescheid. Unbeschadet des Satzes 1
gilt die Vignette für Kraftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen sind, mit erteilter Zulassung als erworben. Die
Vignette gilt für ein bestimmtes Kraftfahrzeug mit dem ihm zugeteilten
Kennzeichen. Der Erwerb der Vignette berechtigt zur Benutzung aller
Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und
§ 2 Absatz 3, während des Zeitraums der Gültigkeit der Vignette. Ein
Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe entsteht
erstmals für Kraftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen sind und die

1.  vor dem nach § 16 festgelegten Beginn der Abgabenerhebung zugelassen
    worden sind, zum Zeitpunkt des nach § 16 festgelegten Beginns der
    Abgabenerhebung,

2.  ab dem nach § 16 festgelegten Beginn der Abgabenerhebung zugelassen
    werden, zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist die erstmalige Entrichtung der
Abgabe bis zum Ende des laufenden Entrichtungszeitraums der
Kraftfahrzeugsteuer (Rumpfjahr) für das jeweilige Kraftfahrzeug
zinslos gestundet. Halter von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz
1 haben in den Fällen des Satzes 1 ein SEPA-Lastschrift-Mandat
zugunsten der Infrastrukturabgabebehörde zum Einzug der
Infrastrukturabgabe vom Konto des Fahrzeughalters oder vom Konto eines
Dritten bei einem Geldinstitut zu erteilen. Das SEPA-Lastschrift-
Mandat nach Satz 3 ist der Infrastrukturabgabebehörde zu erteilen

1.  im Falle des Satzes 1 Nummer 1 spätestens einen Monat vor Beginn des
    jeweiligen individuellen Entrichtungszeitraums und

2.  im Falle des Satzes 1 Nummer 2 nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 und 4 mit
    dem Antrag auf Zulassung des Fahrzeugs.

(3) § 13 Absatz 3, die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des
Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht
etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von
§ 16 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes ein Säumniszuschlag erhoben
werden kann,

1.  der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des rückständigen Betrages
    jährlich beträgt und

2.  der mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Fälligkeit der
    Infrastrukturabgabe zu entrichten ist.

(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe für ein
Kraftfahrzeug, das nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen
ist, entsteht mit der ersten Benutzung einer abgabepflichtigen Straße
im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2
Absatz 3, nach einem Grenzübertritt. Schuldner der Infrastrukturabgabe
für Kraftfahrzeuge, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen sind, haben bei der Erhebung der Infrastrukturabgabe
mitzuwirken und die für die Infrastrukturabgabe maßgeblichen Tatsachen
ordnungsgemäß anzugeben. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zur Mitwirkung bei der
Erhebung der Infrastrukturabgabe nach Satz 2 zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0