Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__7.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 7 Zustimmungsverfahren

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 7 Zustimmungsverfahren

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 7 Zustimmungsverfahren

(1) Trifft der Heimarbeitsausschuß Entscheidungen, die der Zustimmung
der zuständigen Arbeitsbehörde bedürfen (§ 1 Abs. 4, § 11 Abs. 2, § 19
Abs. 2 HAG), so hat er unter geeigneter Bekanntgabe den in Heimarbeit
Beschäftigten und den Auftraggebern, die von der Entscheidung berührt
werden, sowie den zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der
Auftraggeber und, falls die Zustimmung nur das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales zu erteilen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 3 HAG), auch den
Obersten Arbeitsbehörden der Länder Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist zu
geben. Werden schriftliche Einwendungen fristgerecht erhoben, ist eine
öffentliche und mündliche Verhandlung über diese Einwendungen
anzusetzen. Erachtet der Ausschuß die Einwendungen für begründet, so
hat er unter Aufhebung seiner früheren Beschlüsse eine neue
Entscheidung zu treffen; auf diese Entscheidung findet Satz 1
Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei Gleichstellung einzelner Personen. Der
Heimarbeitsausschuß hat in diesem Fall vor seiner Entscheidung den
Gleichzustellenden sowie die zuständige Arbeitsbehörde des Landes, in
dem der Gleichzustellende seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung
hat, zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist
aufzufordern.

(3) Der Heimarbeitsausschuß hat die Zustimmung der zuständigen
Arbeitsbehörde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die
Niederschriften der Sitzungen, in denen über die zustimmungsbedürftige
Entscheidung beraten wurde, beizufügen; das gleiche gilt für
fristgerecht eingegangene Einwendungen (§ 5 Abs. 5). Ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig (§ 3 Abs. 1 Satz 3
HAG), so hat der Heimarbeitsausschuß die Niederschriften auch den
Obersten Arbeitsbehörden der Länder zuzuleiten. Betrifft eine
Gleichstellung nicht nur bestimmte einzelne Personen, so soll die
zuständige Arbeitsbehörde vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung
die gleichgeordnete Wirtschaftsbehörde zur Stellungnahme auffordern.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0