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Legislation: sag

Title: § 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

(1) Institute und gruppenangehörige Unternehmen sind verpflichtet, in
den Vertragsbestimmungen von Verbindlichkeiten, die dem Recht eines
Drittstaats unterliegen, zu vereinbaren, dass der Gläubiger oder die
Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung

1.  anerkennt, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf die
    Verbindlichkeit angewendet werden kann, und

2.  sich sowohl mit einer teilweisen als auch mit einer vollständigen
    Herabschreibung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags und
    einer Umwandlung in Anteile oder andere Instrumente des harten
    Kernkapitals einverstanden erklärt, die die Abwicklungsbehörde in
    Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung vornimmt.

Das Fehlen einer Klausel im Sinne des Satzes 1 hindert die
Abwicklungsbehörde nicht daran, das Instrument der
Gläubigerbeteiligung auf die betreffende Verbindlichkeit anzuwenden.

(2) Auf Verlangen hat das Institut oder das gruppenangehörige
Unternehmen der Abwicklungsbehörde ein Rechtsgutachten in Bezug auf
die rechtliche Durchsetzbarkeit und Rechtswirksamkeit dieser
Vertragsbestimmung vorzulegen.

(3) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für

1.  Verbindlichkeiten, die gemäß § 91 Absatz 2 vom Anwendungsbereich des
    Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind,

2.  Verbindlichkeiten aus Einlagen gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des
    Kreditwesengesetzes und

3.  Verbindlichkeiten, die bereits vor dem 1. Januar 2015 begründet worden
    sind.

(3a) Die Abwicklungsbehörde kann festlegen, dass die Verpflichtung
gemäß Absatz 1 nicht für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen
gilt, bei denen die Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 49 Absatz 1 dem
Verlustabsorptionsbetrag gemäß § 49c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
entspricht. Erfolgt eine Festlegung nach Satz 1, sind die
Verbindlichkeiten nicht auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbar.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann Verbindlichkeiten, die dem Recht eines
bestimmten Drittstaats oder bestimmter Drittstaaten unterliegen, von
der Verpflichtung nach Absatz 1 ausnehmen, soweit Verbindlichkeiten
nach dem Recht des betreffenden Drittstaats oder einem bindenden
Abkommen mit dem betreffenden Drittstaat den Herabschreibungs- und
Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde unterliegen. Die
Abwicklungsbehörde kann diese Ausnahme jederzeit aufheben, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen.

(5) Die Absätze 1, 2 und 3 Nummer 3 sowie die Absätze 3a und 4 sind
auf das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente entsprechend anzuwenden.

(6) Fehlt eine gemäß Absatz 1 erforderliche Vereinbarung in den
Vertragsbestimmungen einer Verbindlichkeit, die nicht nach Absatz 3
oder Absatz 4 vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 ausgenommen ist,
und ist es für ein Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen aus
rechtlichen oder sonstigen Gründen undurchführbar, eine entsprechende
Vereinbarung in die Vertragsbestimmung dieser Verbindlichkeit
aufzunehmen, teilt das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen
diesen Umstand der Abwicklungsbehörde mit. In dieser Mitteilung sind
auch die Haftungsklasse der betreffenden Verbindlichkeit und der Grund
anzugeben, aus dem die Aufnahme einer Vereinbarung nach Absatz 1 nicht
möglich ist. Die Abwicklungsbehörde kann unter Berücksichtigung der
nach Artikel 55 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen
technischen Regulierungsstandards nähere Vorgaben für die Form und den
Inhalt der Mitteilung nach Satz 1 machen. Nach erfolgter Mitteilung
ist die Verpflichtung des Instituts oder gruppenangehörigen
Unternehmens nach Absatz 1 für diese Verbindlichkeiten ausgesetzt.
Absatz 11 bleibt unberührt.

(7) Innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt einer
Mitteilung gemäß Absatz 6 kann die Abwicklungsbehörde von einem
Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen sämtliche Informationen
verlangen, die sie benötigt, um die Umstände, die dazu führen, dass
die Aufnahme der gemäß Absatz 1 erforderlichen Vereinbarung in die
Vertragsbestimmungen einer Verbindlichkeit aus rechtlichen oder
anderen Gründen undurchführbar ist, sowie die Auswirkungen der
Mitteilung auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens zu überprüfen.

(8) Gelangt die Abwicklungsbehörde unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit, die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens sicherzustellen, zu der Einschätzung,
dass keine rechtlichen oder sonstigen Gründe entgegenstehen, in die
vertraglichen Bestimmungen eine gemäß Absatz 1 erforderliche
Vereinbarung aufzunehmen, verlangt sie innerhalb eines angemessenen
Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 6 die Aufnahme der
nach Absatz 1 erforderlichen Vereinbarung. Die Abwicklungsbehörde kann
darüber hinaus das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen
auffordern, seine Vorgehensweise bezüglich der Befreiung von der
vertraglichen Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu
ändern.

(9) Absatz 6 gilt ausschließlich für Verbindlichkeiten, die im Rahmen
eines regulären Insolvenzverfahrens im Rang vor Schuldtiteln gemäß §
46f Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 des Kreditwesengesetzes berichtigt
werden, sofern sie nicht gemäß Absatz 3 aus dem Anwendungsbereich des
Absatzes 1 ausgenommen sind. Keine Anwendung findet Absatz 6 auf
relevante Kapitalinstrumente, unbesicherte nachrangige
Verbindlichkeiten, die in einem regulären Insolvenzverfahren im Rang
nach den Schuldtiteln gemäß § 46f Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 des
Kreditwesengesetzes berichtigt werden, und auf Schuldtitel gemäß § 46f
Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 des Kreditwesengesetzes.

(10) Stellt die Abwicklungsbehörde im Zusammenhang mit der Bewertung
der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder eines gruppenangehörigen
Unternehmens oder zu einem anderen Zeitpunkt fest, dass mindestens 10
Prozent der Verbindlichkeiten einer Haftungsklasse, einschließlich der
Verbindlichkeiten dieser Haftungsklasse, sich zusammensetzt aus

1.  Verbindlichkeiten, deren Vertragsbestimmungen im Einklang mit Absatz 6
    die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht enthalten, und

2.  den Verbindlichkeiten, die von der Anwendung des Instruments der
    Gläubigerbeteiligung nach § 91 Absatz 2 ausgeschlossen sind oder nach
    § 92 voraussichtlich ausgeschlossen werden,

so bewertet die Abwicklungsbehörde umgehend die Auswirkungen auf die
Abwicklungsfähigkeit dieses Instituts oder gruppenangehörigen
Unternehmens. Dabei bewertet die Abwicklungsbehörde auch die
Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit, die sich bei Ausübung der
Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabzuschreiben
und umzuwandeln, auf Grund des Risikos ergeben, gegen die
Gläubigerschutzbestimmungen nach § 68 Absatz 1 Nummer 1 zu verstoßen.

(11) Kommt die Abwicklungsbehörde auf Grund der Bewertung nach Absatz
10 zu dem Schluss, dass durch einen oder mehrere Verträge über
Verbindlichkeiten, die im Einklang mit Absatz 6 keine Vereinbarung im
Sinne des Absatzes 1 enthalten, ein wesentliches Hindernis für die
Abwicklungsfähigkeit entsteht, kann sie von den Befugnissen nach § 59
oder § 60 Gebrauch machen.

(12) Fehlt eine nach Absatz 1 erforderliche Vereinbarung in den
Vertragsbestimmungen einer Verbindlichkeit oder besteht die
Verpflichtung nach Absatz 1 gemäß Absatz 6 Satz 4 auf Grund der
angezeigten Undurchführbarkeit nicht fort, ist diese Verbindlichkeit
nicht für die Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbar.

(13) Die Abwicklungsbehörde kann unter Berücksichtigung der nach
Artikel 55 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen technischen
Regulierungsstandards Kategorien von Verbindlichkeiten festlegen, bei
denen ein Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen zu der
Feststellung im Sinne des Absatzes 6 gelangen kann.

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