Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__226.html
Legislation: vag_2016

Title: § 226 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 226 Finanzierung

Paragraph: 226

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 226 Finanzierung

(1) Die Versicherungsunternehmen, die einem Sicherungsfonds angehören,
sind verpflichtet, Beiträge an den Sicherungsfonds zu leisten. Die
Beiträge sollen die Fehlbeträge der übernommenen
Versicherungsverträge, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige
Kosten, die durch die Tätigkeit des Sicherungsfonds entstehen, decken.

(2) Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus übernommenen
Versicherungsverträgen haftet der Sicherungsfonds nur mit dem auf
Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz
2 zur Verfügung stehenden Vermögen sowie den nach § 222 Absatz 2 Satz
1 übertragenen Vermögensgegenständen. Dieses Vermögen haftet nicht für
die sonstigen Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds. Ein
Sicherungsfonds nach § 224 hat dieses Vermögen getrennt von seinem
übrigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

(3) Die für die Übernahme von Versicherungsverträgen angesammelten
Mittel (Sicherungsvermögen) sind gemäß den Grundsätzen des § 124
Absatz 1 anzulegen.

(4) Der Umfang dieses Vermögens soll 1 Promille der Summe der
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis
341h des Handelsgesetzbuchs aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen
Versicherungsunternehmen nicht unterschreiten.

(5) Die angeschlossenen Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,
Jahresbeiträge zu leisten. Die Summe der Jahresbeiträge aller dem
Sicherungsfonds für die Lebensversicherer angehörenden
Versicherungsunternehmen beträgt 0,2 Promille der Summe ihrer
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis
341h des Handelsgesetzbuchs. Der individuelle Jahresbeitrag jedes
Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der
Verordnung nach Absatz 7 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt.
Erträge des Sicherungsfonds werden an die dem Sicherungsfonds
angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer Beiträge
ausgeschüttet. Der Sicherungsfonds hat Sonderbeiträge bis zur Höhe von
maximal 1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-
Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs
der angeschlossenen Versicherungsunternehmen zu erheben, wenn dies zur
Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Anteil eines
Versicherungsunternehmens am Fondsvermögen ist zur Bedeckung seiner
versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
des Handelsgesetzbuchs geeignet.

(6) Auf den Sicherungsfonds für die Krankenversicherer sind die
Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden. Der Sicherungsfonds erhebt nach der
Übernahme der Versicherungsverträge zur Erfüllung seiner Aufgaben
Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal 2 Promille der Summe der
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis
341h des Handelsgesetzbuchs der angeschlossenen
Krankenversicherungsunternehmen.

(7) Das Nähere über den Mindestbetrag des Sicherungsvermögens, die
Jahres- und Sonderbeiträge sowie die Obergrenze für die Zahlungen pro
Kalenderjahr regelt das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Hinsichtlich der Jahresbeiträge sind Art und Umfang der gesicherten
Geschäfte sowie die Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der dem
Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen zu
berücksichtigen. Die Höhe der Beiträge soll auch die Finanz- und
Risikolage der Beitragszahler berücksichtigen. Die Rechtsverordnung
kann auch Bestimmungen zur Anlage der Mittel enthalten.

(8) Aus den Beitragsbescheiden des Sicherungsfonds findet die
Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt
der Sicherungsfonds.

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VAG-2016
Level: 3.0