Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__242.html
Legislation: ao_1977

Title: § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Paragraph: 242

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden,
gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde
angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf
Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung erwirbt die
Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden
soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der
hinterlegten Zahlungsmittel.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0