Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__24.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 ein Biozid-Produkt in den Fällen des §
    15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 nicht richtig verwendet oder

2.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6 Absatz 1
    einen dort aufgeführten Stoff verwendet.

(2) Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einen Rohstoff, ein Gemisch
    oder ein Erzeugnis gewinnt, aufbereitet, weiterverarbeitet oder
    wiederverwendet,

2.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz oder Nummer 3
    asbesthaltige Materialien verwendet oder an asbesthaltigen Materialien
    tätig wird,

3.  ohne Zulassung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 oder § 25 Absatz 4 erster
    Halbsatz eine dort genannte Tätigkeit ausübt,

4.  (weggefallen)

5.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 2 Absatz 1
    die dort aufgeführten Stoffe oder Gemische herstellt,

6.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 3 Absatz 1
    die dort aufgeführten Erzeugnisse verwendet,

7.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 4 Absatz 1,
    Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 die dort aufgeführten Kühlschmierstoffe
    oder Korrosionsschutzmittel verwendet oder

8.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5 Absatz 1
    die dort aufgeführten Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse herstellt oder
    verwendet.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0