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Legislation: altzertg

Title: § 14 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 14 Übergangsvorschrift

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 14 Übergangsvorschrift

(1) Für Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung zertifiziert wurden und die alle die in Artikel 7 Nr. 1 des
Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) enthaltenen Änderungen
insgesamt bis zum 31. Dezember 2005 nachvollziehen, ist eine erneute
Zertifizierung des Vertrags nicht erforderlich. Satz 1 gilt ohne
zeitliche Beschränkung entsprechend, soweit der Anbieter unter
Beibehaltung der vertraglichen Ausgestaltung nach § 1 Abs. 1 Satz 1
Nr. 8 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit seinen
Bestandskunden die einvernehmliche Übernahme der in Artikel 7 Nr. 1
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis cc und ee des Gesetzes vom 5. Juli
2004 (BGBl. I S. 1427) enthaltenen Änderungen ganz oder teilweise
vereinbart. Die Änderung des Vertrags ist der Zertifizierungsstelle
gegenüber schriftlich anzuzeigen.

(2) Für Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1. Januar 2012
abgeschlossen worden sind, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Vereinbarung für den Vertragspartner eine
lebenslange und unabhängig vom Geschlecht berechnete Altersversorgung
vorsieht, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder einer vor
Vollendung des 60. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem
gesetzlichen Alterssicherungssystem des Vertragspartners (Beginn der
Auszahlungsphase) gezahlt werden darf. Die übrigen in § 1 Absatz 1
Satz 1 genannten Voraussetzungen bleiben unberührt. Für Verträge, die
nach § 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung zertifiziert
wurden und die die Anhebung der Altersgrenze vom 60. auf das 62.
Lebensjahr bis zum 31. Dezember 2012 nachvollziehen, ist eine erneute
Zertifizierung des Vertrags nicht erforderlich. Satz 3 gilt
entsprechend, soweit die Anhebung der Altersgrenze vom 60. auf das 62.
Lebensjahr einzelvertraglich oder durch Vertragsänderung mit dem
Kunden vereinbart wird. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2a) Für Verträge, die nach den §§ 5 oder 5a in der am 31. Dezember
2012 geltenden Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die
Änderungen der Zertifizierungsvoraussetzungen durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667) nachvollzogen werden, ist
keine erneute Zertifizierung erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend. Geht bis zum Ablauf des Tages vor dem in Absatz 6 Satz 2
genannten Anwendungszeitpunkt keine Änderungsanzeige bei der
Zertifizierungsstelle ein, gilt dies als Verzicht des Anbieters auf
die Zertifizierung im Sinne des § 8 Absatz 2 ab dem in Absatz 6 Satz 2
genannten Anwendungszeitpunkt.

(2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014
zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen durch Artikel 1
des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) und durch Artikel 5
Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) aufgenommen
werden, ist keine erneute Zertifizierung erforderlich. Absatz 1 Satz 3
gilt entsprechend.

(2c) Für Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen nach
Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. August 2017
(BGBl. I S. 3214) nachvollzogen werden, ist keine erneute
Zertifizierung erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Zertifizierung für Verträge, deren Vertragsgestaltung sich auf
die in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 29. Juli
2008 (BGBl. I S. 1509) vorgenommenen Änderungen beziehen, kann
frühestens zum 1. November 2008 erteilt werden. Bis zu dem Zeitpunkt,
der sich aus Satz 1 ergibt, können Zertifizierungen auf Grundlage des
bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechts erteilt werden. Verträge,
die nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 in Verbindung mit § 5 in der am 31.
Dezember 2007 geltenden Fassung zertifiziert wurden, können um die
Regelungen in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 29. Juli
2008 (BGBl. I S. 1509) ergänzt werden. Die Gebühren für die
Zertifizierung nach Satz 3 richten sich nach § 12 Satz 3. Die durch
Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S.
1509) geänderten jährlichen Informationspflichten sind erstmals für
nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Beitragsjahre anzuwenden.

(4) Für Altersvorsorgeverträge, die bis zum 31. Dezember 2009 nach § 4
Abs. 1 zertifiziert werden, gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b
und c mit der Maßgabe, dass Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über
Bausparkassen jeweils eine Frist von nicht mehr als sechs Monaten zum
Monatsende vereinbaren können.

(5) Bis zum 30. Juni 2010 ist abweichend von § 3 Abs. 1
Zertifizierungsstelle die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht. Ab dem 1. Juli 2010 sind auf
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz die Vorschriften der
Abgabenordnung anzuwenden. Auf am 30. Juni 2010 anhängige Verfahren
bleiben weiterhin die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
anwendbar. Dies gilt auch für zu diesem Zeitpunkt anhängige
Rechtsbehelfe.

(6) Die Änderungen des Artikels 2 Nummer 1 bis 3, 6 und 7, 11 bis 13
Buchstabe a und b des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667)
sind erstmals am 1. Januar 2014 anzuwenden. Die Änderungen des
Artikels 2 Nummer 9 und 10 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S.
1667) sind erstmals am ersten Tag des 18. auf die Verkündung einer
Verordnung im Sinne des § 6 Satz 1 folgenden Kalendermonats
anzuwenden. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und § 7c gelten nicht für
Verträge, die vor dem in Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt
abgeschlossen wurden.

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