Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__18.html
Legislation: stabg

Title: § 18

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 18

(1) Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat für die öffentliche
Hand gebildet. Dem Rat gehören an:

1.  die Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der Finanzen,

2.  je ein Vertreter eines jeden Landes,

3.  vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die vom
    Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt
    werden.

Den Vorsitz im Konjunkturrat führt der Bundesminister für Wirtschaft
und Energie.

(2) Der Konjunkturrat berät nach einer vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zu erlassenden Geschäftsordnung in regelmäßigen
Abständen:

1.  alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen
    konjunkturpolitischen Maßnahmen;

2.  die Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen
    Haushalte.

Der Konjunkturrat ist insbesondere vor allen Maßnahmen nach den §§ 15,
19 und 20 zu hören.

(3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuß für
Kreditfragen der öffentlichen Hand, der unter Vorsitz des
Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden
Geschäftsordnung berät.

(4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des
Konjunkturrates teilzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0