Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html
Legislation: inso

Title: § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

Paragraph: 287a

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das
Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner
Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§
295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach
den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich
bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.

(2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn

1.  dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung
    erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf
    Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach
    diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder

2.  dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung
    nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden
    ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche
    Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt
    worden ist.

In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben,
den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung
zurückzunehmen.

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InsO
Level: 3.0