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Legislation: imgwgmeldv

Title: § 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

Description:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 6 Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

(1) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn die Gegenleistung

1.  vollständig oder teilweise wie folgt erbracht wurde oder erbracht
    werden soll:

    a)  abweichend von § 16a Absatz 1 des Geldwäschegesetzes mittels Bargeld,
        Gold, Platin oder Edelsteinen, sofern der durch Bargeld, Gold, Platin
        oder Edelsteine erbrachte oder zu erbringende Betrag einen Gegenwert
        von 10 000 Euro überschreitet,

    b)  mittels anderer Barmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a
        der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in
        die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) oder
        mittels gleichgestellter Zahlungsmittel im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz
        4 des Zollverwaltungsgesetzes, sofern der durch diese Barmittel oder
        gleichgestellte Zahlungsmittel erbrachte oder zu erbringende Betrag
        einen Gegenwert von 10 000 Euro überschreitet,

    c)  abweichend von § 16a Absatz 1 des Geldwäschegesetzes mittels
        Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung
        (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
        2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen
        (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
        2013/36/EU                          und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom
        9\.6.2023, S. 40), sofern der durch die Kryptowerte erbrachte oder zu
        erbringende Betrag einen Gegenwert von 10 000 Euro überschreitet, oder

    d)  über ein Bankkonto in einem Staat im Sinne des § 3 Absatz 1, es sei
        denn, die Vertragspartei, die das Bankkonto verwendet, ist in diesem
        Staat ansässig,

2.  um mehr als 25 Prozent von dem tatsächlichen Verkehrswert des
    Geschäftsgegenstandes abweicht, soweit die Differenz nicht auf einer
    dem Verpflichteten offengelegten unentgeltlichen Zuwendung beruht, es
    sei denn, die veräußernde Person

    a)  ist Partei kraft Amtes,

    b)  ist ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,

    c)  ist ein im Grundbuch eingetragener und abzulösender Gläubiger oder ein
        abzulösender Gläubiger, dem nach § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 2 des
        Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bei
        einer Zwangsvollstreckung ein Recht auf Befriedigung aus dem
        Geschäftsgegenstand gewährt werden würde,

    d)  ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

    e)  unterliegt der Aufsicht der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 50
        Nummer 1 oder 2 des Geldwäschegesetzes,

3.  vollständig oder teilweise bereits vor Abschluss des Rechtsgeschäftes
    erbracht wurde oder erbracht werden soll, es sei denn,

    a)  der erbrachte oder zu erbringende Betrag beträgt nicht mehr als 20 000
        Euro oder

    b)  die veräußernde Person ist eine Person im Sinne der Nummer 2 Buchstabe
        a bis e,

4.  vollständig oder teilweise von einer oder an eine Person erbracht wird
    oder werden soll, die weder am Erwerbsvorgang Beteiligter noch
    wirtschaftlich Berechtigter ist, und der erbrachte oder zu erbringende
    Betrag mehr als 20 000 Euro beträgt, es sei denn, diese Person

    a)  ist Partei kraft Amtes,

    b)  ist Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 oder 12 des
        Geldwäschegesetzes und die Zahlung erfolgt über ein Anderkonto,

    c)  ist der derzeitige oder frühere Ehepartner oder eingetragene
        Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    d)  ist ein Verwandter ersten Grades, dessen Ehepartner oder eingetragener
        Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    e)  ist ein Verwandter zweiten Grades, dessen Ehepartner oder
        eingetragener Lebenspartner einer Vertragspartei des Erwerbsvorgangs,

    f)  ist ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,

    g)  ist ein im Grundbuch eingetragener und abzulösender Gläubiger oder ein
        abzulösender Gläubiger, dem nach § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 2 des
        Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bei
        einer Zwangsvollstreckung ein Recht auf Befriedigung aus dem
        Geschäftsgegenstand gewährt werden würde,

    h)  ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

    i)  unterliegt der Aufsicht der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 50
        Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes, oder

5.  vollständig oder teilweise später als ein Jahr nach Stellung des
    Antrages auf Eintragung beim Grundbuchamt erbracht werden soll, ohne
    dass dafür ein nachvollziehbarer Grund besteht.

(2) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn der Geschäftsgegenstand

1.  innerhalb von zwei Jahren nach vorangegangenem Erwerb zu einem Preis
    weiterveräußert wurde oder werden soll, der erheblich von dem
    vorherigen Preis abweicht, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund
    besteht, oder

2.  innerhalb von drei Jahren nach vorangegangenem Erwerb wieder an den
    vorherigen Eigentümer oder einen vorherigen Anteilsinhaber veräußert
    wurde oder werden soll, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund
    besteht.

Für die Fristbestimmung nach Satz 1 ist maßgeblich

1.  für den Erwerb der Zeitpunkt des dinglichen Rechtserwerbs und

2.  für die Veräußerung der Zeitpunkt des Abschlusses des
    zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts.

Erfolgt die Veräußerung vor dem dinglichen Rechtserwerb, so ist für
den Erwerb der Zeitpunkt des Abschlusses des vorhergehenden
Rechtsgeschäfts maßgeblich.

(3) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn die Gegenleistung über ein
Anderkonto erbracht werden soll, ohne dass ein berechtigtes
Sicherungsinteresse besteht. Satz 1 gilt nicht für Anderkonten des
Notars.

(4) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein am Erwerbsvorgang
Beteiligter seine Nachweispflicht nach § 16a Absatz 2 Satz 1 des
Geldwäschegesetzes trotz Aufforderung nach § 16a Absatz 3 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes gegenüber dem Notar nicht
erfüllt hat.

Collections: bundestag_gesetze
ImGwGMeldV
Level: 2.0