Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__133.html
Legislation: urhg

Title: § 133 Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 133 Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 133 Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

(1) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab dem 1. März 2017
und vor dem 7. Juni 2021 geschlossen worden sind oder entstanden sind,
sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 die Vorschriften des Teils 1
Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 in der am 1. März 2017 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

(2) Die Vorschriften über die weitere Beteiligung des Urhebers (§ 32a)
und über das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (§ 41) sind in der am
7\. Juni 2021 geltenden Fassung ab diesem Zeitpunkt auch auf zuvor
geschlossene Verträge anzuwenden.

(3) Die Vorschriften über die Auskunft und Rechenschaft des
Vertragspartners (§ 32d) und über die Auskunft und Rechenschaft
Dritter in der Lizenzkette (§ 32e) sind in der am 7. Juni 2021
geltenden Fassung ab dem 7. Juni 2022 auch auf vor dem 7. Juni 2021
geschlossene Verträge anzuwenden. Abweichend von Satz 1 ist bei
Verträgen, die vor dem 1. Januar 2008 geschlossen worden sind,
Auskunft über die Nutzung von Filmwerken oder Laufbildern und die
filmische Verwertung der zu ihrer Herstellung benutzten Werke nur auf
Verlangen des Urhebers zu erteilen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für ausübende Künstler entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0