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Legislation: entschg

Title: § 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung

(1) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach der
Bemessungsgrundlage (§§ 3 bis 5a), von welcher gegebenenfalls

1.  Verbindlichkeiten nach § 3 Abs. 4,

2.  erhaltene Gegenleistungen oder Entschädigungen nach § 6,

3.  der Zeitwert von nach § 6 Abs. 6a des Vermögensgesetzes
    zurückgegebenen Vermögensgegenständen nach § 4 Abs. 4 oder

4.  Kürzungsbeträge nach § 7

abgezogen werden. Von der nach den Nummern 1 bis 4 gekürzten
Bemessungsgrundlage wird Lastenausgleich nach § 8 abgezogen.

(2) Entschädigungen über 1.000 Deutsche Mark werden auf Tausend oder
das nächste Vielfache von Tausend nach unten abgerundet. Die
Umrechnung auf Euro geschieht ohne nochmalige Abrundung.

(3) Durch Schuldverschreibungen zu erfüllende Entschädigungsansprüche
werden ab dem 1. Januar 1999 durch Zuteilung von über einen Nennwert
von 100 Euro oder einem ganzen Vielfachen hiervon lautende
Schuldverschreibungen erfüllt. Hierbei offen bleibende Restbeträge
werden durch Barzahlung aus dem Entschädigungsfonds erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
EntschG
Level: 2.0