Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhl_v/__1.html
Legislation: treuhluev

Title: § 1 Übertragung von Aufgaben

Description:
Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt (TreuhLÜV)
§ 1 Übertragung von Aufgaben

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt (TreuhLÜV)
§ 1 Übertragung von Aufgaben

(1) Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des
Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen liegenschaftsbezogenen
Aufgaben werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das
Bundesministerium der Finanzen übertragen, das sie im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils
zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.

(2) Von der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 ausgenommen sind

1.  die Aufgaben in bezug auf das in der Dritten Durchführungsverordnung
    zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333)
    bestimmte Vermögen, soweit dieses nicht am 31. Dezember 1994 Gewerbe-,
    Wohn- oder anders als durch Kleingartenanlagen Erholungszwecken dient,

2.  die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über den
    Verkauf von Grundstücken, die zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung
    noch nicht vollständig abgewickelt sind, sowie

3.  die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen
    mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern
    oder dem Land Berlin zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen zur
    Beseitigung von ökologischen Altlasten und von Maßnahmen zur
    Verbesserung der Umwelt im Rahmen des § 249h des
    Arbeitsförderungsgesetzes.

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TreuhLÜV
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