Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__24.html
Legislation: schwbwo

Title: § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Vierter Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen
§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Paragraph: 24

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Vierter Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen
§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die
Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und
Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu
einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muß folgende Angaben
enthalten:

1.  die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung

2.  den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von
    Gerichten,

3.  den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese
    Verordnung zur Einsicht ausliegen,

4.  Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung.

(2) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der
schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei
wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der
Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des
Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177
Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWO
Level: 3.0