Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__57.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen

Paragraph: 57

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Achter Abschnitt - Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
§ 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen

(1) Einer schiffahrtspolizeilichen Genehmigung des nach § 55 Absatz 2
zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.  der Verkehr von außergewöhnlich großen Fahrzeugen, von Luftkissen-,
    Tragflächen- und Bodeneffektfahrzeugen, von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen und
    Flugbooten, außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des
    Luftverkehrsgesetzes und von Außenstart- und -landegeländen nach § 25
    des Luftverkehrsgesetzes,

2.  der Verkehr außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie das
    Schleppen außergewöhnlicher Schwimmkörper,

3.  Stapelläufe,

4.  die Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und
    Gegenständen, soweit dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt
    entstehen kann; dies gilt nicht, wenn die Bergung durch die
    Schiffahrtspolizeibehörde angeordnet worden ist,

5.  die Erprobung und die Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie
    Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
    beeinträchtigen können,

6.  wassersportliche Veranstaltungen auf dem Wasser,

6a. Parasailing,

7.  sonstige Veranstaltungen auf oder an Seeschiffahrtsstraßen, die die
    Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine
    Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können.

(2) Die Genehmigung ist rechtzeitig zu beantragen.

(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, die

a)  eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
    verhüten und ausgleichen oder

b)  die von der Schiffahrt ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im
    Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verhindern oder

c)  die eine Gefahr für die Meeresumwelt verhindern oder beseitigen.

Die Genehmigung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt.

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SeeSchStrO-1971
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