Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__49.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

(1) Die Gebühr nach § 32 Absatz 5 des Gesetzes beträgt für jeden
vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher
Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens:

1.  0,40 Euro, wenn nicht entwertete Steuerzeichen zurückgegeben werden,

2.  0,58 Euro, wenn Steuerzeichen vernichtet oder ungültig gemacht werden.

(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn Steuerzeichen nicht der
Bestellung entsprechen, technisch mangelhaft geliefert oder bei
amtlichen Prüfungen beschädigt oder vernichtet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0