Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__11.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 11 Gegenseitige Unterrichtung

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 11 Gegenseitige Unterrichtung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 11 Gegenseitige Unterrichtung

(1) Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat
nach § 19 vorliegen, unterrichten die nach § 5 Abs. 2 zuständigen
Zollbehörden sowie die nach § 7 betrauten Beamten der Bundespolizei
unverzüglich das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Zollkriminalamt
leitet diese Informationen unter Beachtung des § 30 der Abgabenordnung
unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich an die Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle weiter. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das
Bundeskriminalamt unverzüglich die Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle. Die Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle darf die nach den Sätzen 2 und 3
übermittelten Informationen nur für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten
Zwecke einschließlich der Weiterleitung nach § 6 Abs. 2 verwenden.

(2) Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und das
Zollkriminalamt übermitteln dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte unverzüglich Erkenntnisse über Tatsachen,
einschließlich personenbezogener Daten, die aus ihrer Sicht für
Entscheidungen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und
Medizinprodukte nach diesem Gesetz, der Verordnung (EG) Nr. 273/2004,
der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung (EG) Nr.
1277/2005 erforderlich sind. Eine Übermittlung unterbleibt, wenn sie
den Untersuchungszweck gefährden kann oder besondere gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften, Verbote und
Beschränkungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder
der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005, der sich im Rahmen der Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 5 Abs. 2 ergibt, unterrichten die Zollbehörden
sowie die nach § 7 mitwirkende Bundespolizei unverzüglich das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das
Zollkriminalamt, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich
ist.

(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
übermittelt die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz bekannt gewordenen Informationen an die Zollbehörden, soweit
dies zum Zwecke der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs mit
Grundstoffen erforderlich ist.

(5) Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und das
Zollkriminalamt übermitteln der Gemeinsamen
Grundstoffüberwachungsstelle die zur Erfüllung der Berichtspflichten
nach § 12 Abs. 1 und 3 erforderlichen Informationen.

(6) Dritte, an die die Daten übermittelt werden, dürfen die Daten nur
zu dem Zweck verwenden, für den sie übermittelt worden sind. Eine
Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch für
diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
GÜG-2008
Level: 3.0