Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__6.html
Legislation: slv_2021

Title: § 6 Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 6 Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 6 Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

(1) Mit der Berufung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit
oder eines Soldaten auf Zeit kann zugesichert werden, dieses
Dienstverhältnis in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder
eines Berufssoldaten umzuwandeln, sobald die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

(2) Bei einer Einstellung nach § 43 oder § 45 ist eine Zusicherung
nach Absatz 1 zu erteilen mit der Maßgabe, dass die Umwandlung

1.  in den Fällen des § 43 spätestens drei Jahre nach der Beförderung zum
    Leutnant erfolgt,

2.  in den Fällen des § 45 spätestens drei Jahre nach der Einstellung
    erfolgt.

Die Zusicherung kann an weitere Bedingungen geknüpft werden. Sie kann
bei einer Einstellung in einen Werdegang des Sanitätsdienstes
unterbleiben.

(3) Einer Bewerberin oder einem Bewerber für eine Einstellung nach §
15, § 19, § 25, § 30, § 35 oder § 40 kann zugesichert werden, dass ihr
Dienstverhältnis drei Jahre nach ihrer Einstellung in das
Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
umgewandelt wird, wenn

1.  die Bewerberin oder der Bewerber sich mindestens zwei Jahre in
    Verwendungen bewährt, für die sie oder er als Fachunteroffizierin oder
    Fachunteroffizier, Feldwebel, Offizierin oder Offizier eingestellt
    wird, und

2.  zum Zeitpunkt der Umwandlung keine Erkenntnisse vorliegen, wonach die
    Bewerberin oder der Bewerber sich nicht zur Berufssoldatin oder zum
    Berufssoldaten eignet.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen, dass sich die
Frist für die Umwandlung verlängert, wenn innerhalb dieser drei Jahre
die Mindestdauer der Verwendung nach Satz 1 Nummer 1 aus besonderen
dienstlichen Gründen nicht erreicht wird. Die Frist verlängert sich
auch um Zeiten einer Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge, wenn die Beurlaubung weder dienstlichen Interessen noch
öffentlichen Belangen dient.

(4) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, denen eine Zusicherung
nach Absatz 3 erteilt worden ist, sind so zu verwenden, dass sie die
Bewährungsfrist des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 innerhalb von drei
Jahren nach der Einstellung erfüllen können. Dies gilt nicht, wenn
besondere dienstliche Gründe für eine andere Verwendung vorliegen.
Eine Verwendung nach Satz 1 wird nicht unterbrochen durch Zeiten

1.  eines Erholungsurlaubs,

2.  eines Sonderurlaubs unter Belassung der Geld- und Sachbezüge,

3.  einer Erkrankung einschließlich Heilkur,

4.  eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots,

5.  einer Elternzeit,

6.  einer familienbedingten Beurlaubung,

7.  einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für nach §
    30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleisteten Dienst,

8.  einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder

9.  einer Dienstreise.

(5) Bei einer Einstellung nach § 15, § 19, § 25, § 30, § 35 oder § 40
ohne Zusicherung nach Absatz 3 darf das Dienstverhältnis nicht vor
Ablauf von drei Jahren seit der Einstellung umgewandelt werden.

(6) Eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit, die
oder der nach § 15, § 19, § 25, § 30, § 35 oder § 40 eingestellt
worden ist, kann unmittelbar im Anschluss an eine sechsmonatige
Bewährungszeit in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines
Berufssoldaten berufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SLV-2021
Level: 3.0