Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13b.html
Legislation: rdg

Title: § 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

Paragraph: 13b

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

(1) Inkassodienstleister, die für einen Verbraucher tätig werden,
müssen diesem vor Abgabe seiner Vertragserklärung über eine
Inkassodienstleistung folgende Informationen in klarer und
verständlicher Weise zur Verfügung stellen:

1.  falls ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung) vereinbart werden soll, einen Hinweis
    darauf, welche anderen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Forderung
    bestehen, insbesondere, wenn diese es dem Verbraucher im Erfolgsfall
    ermöglichen, seine Forderung in voller Höhe zu realisieren,

2.  falls Kostenrisiken durch einen Prozessfinanzierer abgesichert werden
    sollen, einen Hinweis hierauf und auf die mit dem Prozessfinanzierer
    im Hinblick auf die Prozessführung getroffenen Vereinbarungen,

3.  falls der Inkassodienstleister berechtigt sein soll, mit dem Schuldner
    einen Vergleich zu schließen, einen Hinweis hierauf und insbesondere
    Erläuterungen dazu,

    a)  ob der Vergleichsschluss der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers
        bedarf oder ob und unter welchen Voraussetzungen er von ihm widerrufen
        werden kann,

    b)  wie sich die Ablehnung oder der Widerruf eines Vergleichsschlusses
        durch den Verbraucher auf die Vergütung des Inkassodienstleisters und
        das weitere Verfahren auswirkt,

    c)  wie sich ein Vergleichsschluss auf die Vergütung des
        Inkassodienstleisters auswirkt,

    d)  welche Auswirkungen es auf einen Vergleichsschluss haben kann, wenn
        Forderungen mehrerer Personen zum Gegenstand eines Vergleichs gemacht
        werden sollen, sofern dies beabsichtigt ist, sowie

4.  Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der für den
    Inkassodienstleister zuständigen Aufsichtsbehörde.

(2) Inkassodienstleister, die für Verbraucher tätig werden, müssen
Verbrauchern, für die sie im Einzelfall nicht tätig werden wollen, die
hierfür wesentlichen Gründe mit der Ablehnung der Tätigkeit in
Textform mitteilen. In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, ob eine
rechtliche Prüfung der Forderung stattgefunden hat und ob diese ganz
oder teilweise automatisiert vorgenommen wurde. Die Mitteilung ist mit
einem Hinweis zu verbinden, dass die Ablehnung der Tätigkeit andere
Möglichkeiten zur Durchsetzung der Forderung unberührt lässt.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0