Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__1.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 1.26 Abweichungen von dieser Verordnung für ein Fahrzeug, bei dem Aufgaben der Besatzung automatisiert wahrgenommen werden, oder für ein ferngesteuertes Fahrzeug

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.26 Abweichungen von dieser Verordnung für ein Fahrzeug, bei dem Aufgaben der Besatzung automatisiert wahrgenommen werden, oder für ein ferngesteuertes Fahrzeug

Paragraph: 1

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.26 Abweichungen von dieser Verordnung für ein Fahrzeug, bei dem Aufgaben der Besatzung automatisiert wahrgenommen werden, oder für ein ferngesteuertes Fahrzeug

1.  Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann die
    zuständige Behörde aufgrund einer Empfehlung der Zentralkommission für
    die Rheinschifffahrt für ein Fahrzeug, bei dem Aufgaben der Besatzung
    automatisiert wahrgenommen werden, oder für ein ferngesteuertes
    Fahrzeug Abweichungen von dieser Verordnung erlauben.

2.  Die Empfehlung legt Mindestanforderungen fest, die gewährleisten, dass
    das Fahrzeug

    a)  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt und

    b)  über ein den anderen auf dem Rhein verkehrenden Fahrzeugen
        gleichwertiges Sicherheitsniveau verfügt.

    Die zuständige Behörde kann ihre Erlaubnis mit zusätzlichen
    Anforderungen versehen.

3.  Die zuständige Behörde trägt die Abweichungen nach Nummer 1 und die
    Anforderungen nach Nummer 2 in das Schiffsattest des betroffenen
    Fahrzeugs oder das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung als
    gleichwertig anerkannte Zeugnis ein.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0