Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__47a.html
Legislation: sg

Title: § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

Paragraph: 47a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

(1) Der Berufssoldat ist über den Beginn eines auf seine Entlassung
nach § 46 Absatz 2a gerichteten Verfahrens (Entlassungsverfahren)
unverzüglich zu unterrichten; hierbei ist ihm zu eröffnen, auf Grund
welcher Tatsachen das Entlassungsverfahren durchgeführt wird. Er ist
darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder
schriftlich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen oder
sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Er hat das
Recht auf Akteneinsicht nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem
Berufssoldaten eine im Einzelfall angemessene Frist von höchstens
einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu
wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Berufssoldat
rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung
innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen.
Ist der Berufssoldat aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach
Satz 1 einzuhalten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, so ist
die Frist zu verlängern. Die Fristsetzungen sind dem Berufssoldaten
zuzustellen.

(3) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung
beruht, sind für das Entlassungsverfahren bindend, soweit dieses
denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat. Die in einem anderen
gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen
Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im
Entlassungsverfahren ohne nochmalige Prüfung zu Grunde gelegt werden.

(4) Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Berufssoldaten
Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern.

(5) Über die Anhörungen des Berufssoldaten sind Protokolle
aufzunehmen. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen
Auskünften sowie bei der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die
Aufnahme eines Aktenvermerks.

(6) Die Entlassungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen. Die
Begründung hat die der Entlassung zu Grunde liegenden Tatsachen und
Beweismittel zu enthalten.

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