Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__40.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung A -
§ 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung A -
§ 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A

In Abteilung A des Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben
einzutragen:

1.  In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Firma betreffenden
    Eintragungen einzutragen.

2.  In Spalte 2 sind

    a)  unter Buchstabe a die Firma;

    b)  unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz, bei
        Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften die inländische
        Geschäftsanschrift sowie die Errichtung oder Aufhebung von
        Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich
        der Postleitzahl, der inländischen Geschäftsanschrift und, falls der
        Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter
        Angabe dieses Zusatzes;

    c)  unter Buchstabe c bei Europäischen wirtschaftlichen
        Interessenvereinigungen und bei juristischen Personen der Gegenstand
        des Unternehmens

    und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

3.  In Spalte 3 sind

    a)  unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des
        Rechtsträgers durch die persönlich haftenden Gesellschafter, die
        Geschäftsführer, die Mitglieder des Vorstandes, bei Kreditinstituten
        die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen sowie die
        Abwickler oder Liquidatoren, und

    b)  unter Buchstabe b der Einzelkaufmann, bei Handelsgesellschaften die
        persönlich haftenden Gesellschafter, bei Europäischen wirtschaftlichen
        Interessenvereinigungen die Geschäftsführer, bei juristischen Personen
        die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter, bei
        Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten
        Personen, die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als
        solche, bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 68
        Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten
        Hauptbevollmächtigten sowie bei einer Zweigstelle eines Unternehmens
        mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.
        1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die
        nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten
        Geschäftsleiter jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und
        Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder
        Niederlassung

    und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben. Weicht
    die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b
    einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3
    unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei
    den jeweiligen Personen zu vermerken.

4.  In Spalte 4 sind die die Prokura betreffenden Angaben einschließlich
    Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und
    die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen.

5.  In Spalte 5 sind anzugeben

    a)  unter Buchstabe a die Rechtsform sowie bei juristischen Personen das
        Datum der Erstellung und jede Änderung der Satzung; bei der Eintragung
        genügt, soweit sie nicht die Änderung der einzutragenden Angaben
        betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung;
        dabei ist in der Spalte 6 unter Buchstabe b auf die beim Gericht
        eingereichten Urkunden sowie auf die Stelle der Akten, bei der die
        Urkunden sich befinden, zu verweisen;

    b)  unter Buchstabe b

        aa) die besonderen Bestimmungen des Gründungsvertrages oder der Satzung
            über die Zeitdauer der Europäischen wirtschaftlichen
            Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie alle sich hierauf
            beziehenden Änderungen;

        bb) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie
            die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines
            vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32
            Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer
            derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch
            den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der
            Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
            nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines
            Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

        cc) die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds der
            Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung für die vor seinem
            Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten;

        dd) die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft,
            Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen
            Person; der Schluss der Abwicklung der Europäischen wirtschaftlichen
            Interessenvereinigung; das Erlöschen der Firma, die Löschung einer
            Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder
            juristischen Person sowie Löschungen von Amts wegen;

        ee) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

        ff) Statuswechsel;

        gg) im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der
            bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs
            abweichende Vereinbarung;

        hh) beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines
            Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28
            Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

    c)  unter Buchstabe c Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort oder
        gegebenenfalls Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und
        Haftsumme jedes Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft sowie bei
        der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung die Mitglieder
        mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder
        gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

    und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

6.  In Spalte 6 sind unter Buchstabe a der Tag der Eintragung, unter
    Buchstabe b sonstige Bemerkungen einzutragen.

7.  Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Register
    eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie
    die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 4.0