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Legislation: fuag

Title: § 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen

(1) Funkanlagen müssen so konstruiert sein, dass Folgendes
gewährleistet ist:

1.  der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und
    Nutztieren sowie der Schutz von Gütern und der in der Richtlinie
    2014/35/EU genannten Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen,
    jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze;

2.  die Erfüllung der in Anhang I der Richtlinie 2014/30/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79)
    genannten Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit.

(2) Funkanlagen müssen zudem so gebaut sein, dass sie sowohl das
Funkspektrum effektiv nutzen als auch eine effiziente Nutzung des
Funkspektrums unterstützen.

(3) Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen müssen, sofern und
soweit die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU dies
in delegierten Rechtsakten festgelegt hat, so gebaut sein, dass sie
die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen:

1.  Sie sind mit anderem Zubehör kompatibel als den Ladenetzteilen für
    die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführten
    Kategorien oder Klassen von Funkanlagen, die in Absatz 4 ausdrücklich
    genannt sind.

2.  Sie arbeiten über Netzwerke mit anderen Funkanlagen zusammen.

3.  Sie können unionsweit über Schnittstellen des geeigneten Typs
    miteinander verbunden werden.

4.  Sie haben weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen
    Betrieb noch bewirken sie eine missbräuchliche Nutzung von
    Netzressourcen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des
    Dienstes verursacht würde.

5.  Sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die sicherstellen, dass
    personenbezogene Daten und die Privatsphäre des Nutzers und des
    Teilnehmers geschützt werden.

6.  Sie unterstützen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug.

7.  Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die den Zugang zu
    Rettungsdiensten sicherstellen.

8.  Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die ihre Bedienung durch
    Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.

9.  Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden
    soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die
    Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.

(4) Funkanlagen der in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU
genannten Kategorien oder Klassen müssen so konstruiert sein, dass sie
den in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie oder Klasse von
Funkanlagen festgelegten Spezifikationen für Ladefunktionen
entsprechen.

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