Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__5.html
Legislation: waffrg

Title: § 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass

1.  ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt
    wird,

2.  eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes benannt wird,

3.  die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis

    a)  erteilt,

    b)  nach § 10 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 32 Absatz 6 des
        Waffengesetzes verlängert oder

    c)  versagt, sofern die Versagung erfolgt auf Grund von

        aa) § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit
            Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder

        bb) § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
            Waffengesetzes,

4.  die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt:

    a)  ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 des Waffengesetzes,

    b)  ein Besitzverbot nach § 41 Absatz 2 des Waffengesetzes oder

    c)  ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 und 2 des
        Waffengesetzes,

5.  die waffenrechtliche Erlaubnis sich erledigt durch

    a)  Rücknahme,

    b)  Widerruf,

    c)  Zeitablauf,

    d)  Erklärung eines Verzichts während oder außerhalb eines eingeleiteten
        Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,

    e)  anderweitige Aufhebung oder

    f)  auf andere Weise,

6.  die Waffenbehörde

    a)  Beschränkungen erlässt,

    b)  Nebenbestimmungen erlässt oder

    c)  Anordnungen erlässt,

7.  gegenüber der Waffenbehörde eine Anzeige nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c
    Absatz 1 oder § 37d des Waffengesetzes erfolgt,

8.  der Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine
    verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Waffengesetzes
    benennt oder

9.  die Waffenbehörde eine Anzeigebescheinigung nach § 37h Absatz 1 Nummer
    2 des Waffengesetzes erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0