Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__4.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

(1) Mehrere öffentliche Auftraggeber können vereinbaren, bestimmte
öffentliche Aufträge gemeinsam zu vergeben. Dies gilt auch für die
Auftragsvergabe gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Nutzung
von zentralen Beschaffungsstellen bleiben unberührt.

(2) Soweit das Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller
öffentlichen Auftraggeber insgesamt gemeinsam durchgeführt wird, sind
diese für die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren
gemeinsam verantwortlich. Das gilt auch, wenn ein öffentlicher
Auftraggeber das Verfahren in seinem Namen und im Auftrag der anderen
öffentlichen Auftraggeber allein ausführt. Bei nur teilweise
gemeinsamer Durchführung sind die öffentlichen Auftraggeber nur für
jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt
wurden. Wird ein Auftrag durch öffentliche Auftraggeber aus
verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam
vergeben, legen diese die Zuständigkeiten und die anwendbaren
Bestimmungen des nationalen Rechts durch Vereinbarung fest und geben
das in den Vergabeunterlagen an.

(3) Die Bundesregierung kann für Dienststellen des Bundes in
geeigneten Bereichen allgemeine Verwaltungsvorschriften über die
Einrichtung und die Nutzung zentraler Beschaffungsstellen sowie die
durch die zentralen Beschaffungsstellen bereitzustellenden
Beschaffungsdienstleistungen erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0