Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__55.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 55 Informationsanforderungen für Verträge

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 55 Informationsanforderungen für Verträge

Paragraph: 55

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 55 Informationsanforderungen für Verträge

(1) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der
Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als
für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-
Kommunikation genutzter Übermittlungsdienste dem Verbraucher folgende
Informationen umfassend, klar und leicht zugänglich zur Verfügung zu
stellen:

1.  die gemäß Anhang VIII Teil A der Richtlinie (EU) 2018/1972 zu
    erteilenden Informationen und

2.  Informationen über die Entschädigung der Endnutzer durch ihre Anbieter
    für den Fall, dass diese die Verpflichtungen zum Anbieterwechsel oder
    bei einer Rufnummernmitnahme nicht einhalten oder Kundendienst- und
    Installationstermine versäumen.

(2) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, stellen
Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen
interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusätzlich zu den
Informationen nach Absatz 1 die Informationen nach Anhang VIII Teil B
der Richtlinie (EU) 2018/1972 zur Verfügung.

(3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu
verpflichtet, Anbietern öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste die für die Erfüllung der
Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu
stellen, wenn ausschließlich die Betreiber über diese Informationen
verfügen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann nach Beteiligung der betroffenen
Verbände und der Unternehmen festlegen, welche Mindestangaben nach den
Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Hierzu kann die Bundesnetzagentur
die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die
nicht nur Übertragungsdienste für Dienste der Maschine-Maschine-
Kommunikation bereitstellen, oder die Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze verpflichten, Daten zum tatsächlichen
Mindestniveau der Dienstequalität zu erheben, eigene Messungen
durchzuführen oder Hilfsmittel zu entwickeln, die es dem Endnutzer
ermöglichen, eigenständige Messungen durchzuführen. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich auf ihrer Internetseite
einen Bericht über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem
insbesondere dargestellt wird, inwiefern

1.  die Anbieter von Internetzugangsdiensten die Informationen zur
    Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2015/2120 erforderlich sind,

2.  erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende
    Abweichungen zwischen der nach Satz 2 gemessenen Dienstequalität und
    den nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung
    (EU) 2015/2120 im Vertrag enthaltenen Angaben festgestellt wurden und

3.  Anforderungen und Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz
    2 der Verordnung (EU) 2015/2120 notwendig und wirksam sind.

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TKG-2021
Level: 3.0