Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__1.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 1 Wahlbereiche

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 1 Wahlbereiche

Paragraph: 1

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 1 Wahlbereiche

(1) Soldatinnen und Soldaten, die sich in der Grundausbildung
befinden, wählen Vertrauenspersonen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(2) Sobald bei einer Wählergruppe nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die Voraussetzungen für
eine Zuteilung nach § 4 Absatz 6 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes vorliegen, meldet die oder der
Disziplinarvorgesetzte dies unverzüglich der zuständigen
Kommandobehörde. Gleichzeitig legt sie oder er einen Vorschlag vor,
welcher Dienststelle oder Einheit die Wahlberechtigten zugeteilt
werden sollen. Die Zuteilung durch die zuständige Kommandobehörde wird
mit Bekanntgabe der Entscheidung an die Disziplinarvorgesetzte oder
den Disziplinarvorgesetzten wirksam. Die Kommandos im Sinne des § 39
Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes sollen für
wiederkehrende Fälle allgemeine Regelungen treffen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0