Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__11.html
Legislation: sueg

Title: § 11 Datenerhebung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 11 Datenerhebung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 11 Datenerhebung

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten
erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden
Personen und nichtöffentlichen Stellen sind auf den Zweck der
Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine
dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche
Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben
hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1
kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu
befragenden Personen oder öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des
Nachrichtendienstes erforderlich ist.

(2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der
betroffenen Person oder bei der mitbetroffenen Person. Reicht diese
Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person entgegen, können
andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0