Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__10.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 10 Antragszeiträume

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 10 Antragszeiträume

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 10 Antragszeiträume

(1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch
für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten
Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den
Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der
Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen
rechnet. In diesem Fall kann die zuständige Stelle die Angaben des
Antragstellers einer Zuteilung für die weiteren Versorgungsperioden
zugrunde legen.

(2) Der Antragsteller hat Veränderungen, die den geltend gemachten
Kraftstoffbedarf vermindern, der zuständigen Stelle unverzüglich
mitzuteilen. Sie sind bei der Zuteilung für die folgenden
Versorgungsperioden zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0