Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__15.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 15 Hauptzollamt Gießen

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 15 Hauptzollamt Gießen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 15 Hauptzollamt Gießen

Dem Hauptzollamt Gießen werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  der Hauptzollämter Darmstadt, Frankfurt am Main, Koblenz und
        Saarbrücken,

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Gießen als
        erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Frankfurt am Main und des Hauptzollamts Darmstadt für
    den Main-Taunus-Kreis,

3.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Frankfurt
    am Main für die Stadtteile der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
    westlich der Flüsse Main und Nidda,

4.  die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der
    Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Darmstadt und Frankfurt am
    Main,

5.  den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzollämter Darmstadt und
    Frankfurt am Main,

6.  die Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Luftverkehrsteuergesetz
    gegen ausländische Luftverkehrsunternehmen aller Hauptzollämter
    bundesweit, wenn

    a)  die Luftverkehrsunternehmen keinen nach § 8 des
        Luftverkehrsteuergesetzes zugelassenen steuerlichen Beauftragten
        benannt haben oder

    b)  eine Beitreibung der Forderungen bei ihrem steuerlichen Beauftragten
        erfolglos war sowie

7.  die Vollstreckung und die Erzwingung von Sicherheiten wegen
    öffentlich-rechtlicher Geldforderungen der Bundespolizei gegen
    ausländische Luftverkehrsgesellschaften aller Hauptzollämter
    bundesweit.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0