Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__22.html
Legislation: tiergesg

Title: § 22 Ergänzende Bestimmungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 22 Ergänzende Bestimmungen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 22 Ergänzende Bestimmungen

(1) Soweit ein unmittelbar geltender Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes nicht entgegensteht oder seine Durchführung es erfordert,
gelten die Absätze 3 bis 5 und die §§ 15 bis 21 hinsichtlich der
Entschädigungen für Tierverluste auf Grund einer Vorschrift eines
solchen Rechtsaktes entsprechend.

(2) In den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2 gelten Absatz 1 und die §§
19 bis 21 entsprechend.

(3) Weitergehende Regelungen der Länder bleiben unberührt.

(4) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Abschnitt ist der
Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.

(5) Ansprüche nach den §§ 15 und 16 Absatz 4 Satz 2 verjähren nach
einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist.

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TierGesG
Level: 3.0