Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__28.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Die Bundespolizei kann unter Beachtung des § 70 Satz 2
personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2
erheben über

1.  die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den
    Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort bezeichneten Personen
    zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des
    Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für
    Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse
    geboten ist, oder

2.  die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten
    im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, daß eine solche Straftat gewerbs-,
    gewohnheits-, bandenmäßig oder von einer kriminellen Vereinigung
    begangen werden soll,

und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere
Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung
kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
werden.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

1.  die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend
    länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen
    stattfinden soll (längerfristige Observation),

2.  der Einsatz technischer Mittel in einer für den Betroffenen nicht
    erkennbaren Weise

    a)  zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,

    b)  zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes,

3.  der Einsatz von Personen, die nicht der Bundespolizei angehören und
    deren Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Dritten nicht bekannt ist
    und

4.  der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unter einer ihnen auf Dauer
    angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).

(3) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei
Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der in der Rechtsverordnung
nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter
angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen
Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu
befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf in Fällen des
Absatzes 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b nur durch den Richter getroffen
werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
Bundespolizeibehörde nach Satz 1 ihren Sitz hat. Für das Verfahren
gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.

(3a) Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4, die sich gegen eine bestimmte
Person richten oder bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung
betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, dürfen nur durch das
Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach
Satz 1 durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seinen
Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung des
Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. In diesem Fall ist die
gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die
Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird,
tritt sie außer Kraft. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen
Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens drei Monate zu
befristen. Die Verlängerung einer Maßnahme um jeweils einen Monat ist
bei erneuter Anordnung durch ein Gericht möglich. Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz
hat. Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art
erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für
den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der
Strafprozeßordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr
erforderlich sind.

(5) Nach Abschluß der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten
Maßnahmen ist die Person, gegen die die Maßnahme angeordnet worden
ist, zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der
Maßnahme oder der öffentlichen Sicherheit geschehen kann. Die
Unterrichtung durch die Bundespolizei unterbleibt, wenn wegen des
auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
gegen den Betroffenen durchgeführt wird und durch die Unterrichtung
der Untersuchungszweck gefährdet würde; die Entscheidung trifft die
Staatsanwaltschaft.

(6) Verdeckte Ermittler dürfen unter einer Legende

1.  zur Erfüllung ihres Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen und

2.  mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten; das
    Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende
    hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.

Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende von
Verdeckten Ermittlern unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden
hergestellt, verändert oder gebraucht werden.

(7) Über eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 sind zu benachrichtigen

1.  die Zielperson,

2.  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

3.  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte
    Ermittler betreten hat.

Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Nachforschungen zur
Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind
nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der
Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands
für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder
andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.

(8) Die Benachrichtigung über eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 4
erfolgt, sobald dies möglich ist ohne Gefährdung

1.  des Zwecks der Maßnahme,

2.  des Bestandes des Staates,

3.  von Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

4.  von Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
    Interesse geboten ist, oder

5.  der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers.

Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren geführt, erfolgt die Benachrichtigung durch die
Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des
Strafverfahrensrechts. Wird die Benachrichtigung aus einem der
vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies aktenkundig zu machen.

(9) Erfolgt die nach Absatz 8 zurückgestellte Benachrichtigung nicht
binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere
Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die
Dauer der weiteren Zurückstellung, jedoch nicht länger als zwölf
Monate. Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf
Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung
endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die
Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden.

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