Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__8a.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 8a Insolvenzsicherung

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 8a Insolvenzsicherung

Paragraph: 8a

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 8a Insolvenzsicherung

(1) Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von
§ 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des
Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 einschließlich des
darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt, ist der Arbeitgeber
verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden
Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten
Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner
Zahlungsunfähigkeit abzusichern; § 7e des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. Bilanzielle Rückstellungen
sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete
Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen
oder Schuldbeitritte, gelten nicht als geeignete Sicherungsmittel im
Sinne des Satzes 1.

(2) Bei der Ermittlung der Höhe des zu sichernden Wertguthabens ist
eine Anrechnung der Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b
und § 4 Abs. 2 sowie der Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der
Beiträge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
unzulässig.

(3) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des
Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und
danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Die
Betriebsparteien können eine andere gleichwertige Art und Form des
Nachweises vereinbaren; Absatz 4 bleibt hiervon unberührt.

(4) Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach Absatz 3 nicht
nach oder sind die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet und weist
er auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb
eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden
Wertguthabens in Textform nach, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass
Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird. Die
Sicherheitsleistung kann nur erfolgen durch Stellung eines tauglichen
Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach
§ 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Sicherheitsleistung geeignet sind. Die Vorschriften der §§ 233, 234
Abs. 2, §§ 235 und 239 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend
anzuwenden.

(5) Vereinbarungen über den Insolvenzschutz, die zum Nachteil des in
Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmers von den Bestimmungen
dieser Vorschrift abweichen, sind unwirksam.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung gegenüber dem Bund, den
Ländern, den Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist, sowie solchen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder
eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0