Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__156.html
Legislation: ao_1977

Title: § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

Paragraph: 156

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der
Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht
festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch
diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht
übersteigt. Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht
übersteigen. Das Gleiche gilt für die Änderung einer
Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen
der geänderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde, den
in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht übersteigt. Die
Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit
sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die
Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern,
mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung
sowie deren Änderung kann, auch über einen Betrag von 25 Euro
hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass

1.  die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder

2.  die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer
    Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.

Für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können die obersten
Finanzbehörden bundeseinheitliche Weisungen zur Anwendung von Satz 1
Nummer 2 erteilen. Diese Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden,
soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im
Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten
Finanzbehörden der Länder diese Weisungen zur Gewährleistung eines
bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen fest.

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AO-1977
Level: 6.0