Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4g.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4g Überwachung

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4g Überwachung

Paragraph: 4g

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4g Überwachung

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung
der Pflichten der Anbieter aus den Prüfvereinbarungen nach § 4d Absatz
1, den beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den
Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die Maßnahmen, die
zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts
eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur
Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. Dazu gehört
insbesondere die Befugnis, eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1
oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die
Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die beschränkte
Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1
nachträglich entfallen sind. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität
hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen
nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann die beschränkte
Zulassung widerrufen, wenn der Anbieter gegen Pflichten verstößt, die
sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder aus der
Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 ergeben und deshalb eine
ordnungsgemäße Durchführung des Pilotbetriebs nicht möglich ist.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme oder Widerruf der
beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0