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Legislation: dbgrg

Title: § 21 Personalkosten

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 21 Personalkosten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 21 Personalkosten

(1) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft leistet an das
Bundeseisenbahnvermögen für die ihr gemäß § 12 Abs. 2 und 3
zugewiesenen Beamten Zahlungen in Höhe der Aufwendungen, die sie für
die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu
einzustellender Arbeitnehmer unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile
zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie der betrieblichen
Altersversorgung erbringt oder erbringen müßte. Soweit von der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nach § 12 Abs. 7 anderweitige Bezüge
gezahlt werden, die nicht auf die Besoldung angerechnet werden, ist
bei der Berechnung der von der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nach
Satz 1 zu leistenden Zahlungen mindestens von der Höhe der
Dienstbezüge des zugewiesenen Beamten ohne Einbeziehung von Anteilen
zur Sozialversicherung sowie zur betrieblichen Altersversorgung
auszugehen. Außerdem erstattet sie dem Bundeseisenbahnvermögen
anteilige Personalverwaltungskosten. Bis zum Inkrafttreten eines
Tarifvertrages bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind die gemäß
§ 14 Abs. 3 fortgeltenden Tarifverträge Grundlage für die Höhe der
Zahlungen nach Satz 1.

(2) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft erstattet dem
Bundeseisenbahnvermögen Sonderzuschläge, die der Gesellschaft gemäß §
12 Abs. 2 und 3 zugewiesene Beamte auf Grund der
Sonderzuschlagsverordnung vom 13. November 1990 (BGBl. I S. 2451)
erhalten, wenn diese Beamten ab Eintragung der Gesellschaft in das
Handelsregister erstmals in zuschlagsberechtigten Bereichen verwendet
werden.

(3) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zahlt an das
Bundeseisenbahnvermögen für die gemäß § 12 Abs. 1 zur Gesellschaft
beurlaubten Beamten einen Zuschlag in Höhe des Betrages, den sie ohne
die Erteilung eines Gewährleistungsbescheides an
Sozialversicherungsbeiträgen für eine Gesamtversorgung (Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und Beitrag
zur betrieblichen Altersversorgung) zu leisten hätte.

(4) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft leistet an das
Bundeseisenbahnvermögen in Bezug auf diejenigen Arbeitnehmer, deren
Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse gemäß § 14 Abs. 2 auf sie
übergegangen und die in der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, ab
1\. Oktober 2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
pflichtversichert sind, Zahlungen in Höhe der Aufwendungen, die die
Gesellschaft für die betriebliche Altersversorgung der von ihr
eingestellten Arbeitnehmer erbringt. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundeseisenbahnvermögen über
die in Satz 1 genannte Höhe der Aufwendungen für die betriebliche
Altersversorgung auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies für
die Berechnung der in Satz 1 genannten Zahlungspflicht erforderlich
ist.

(4a) Sämtliche in Absatz 4 Satz 1 und 2 genannten Pflichten treffen
auch denjenigen, auf den die in § 14 Absatz 2 genannten Ausbildungs-
und Arbeitsverhältnisse von der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder
einer ausgegliederten Tochtergesellschaft übergehen, wenn das
Bundeseisenbahnvermögen bezüglich dieser Ausbildungs- und
Arbeitsverhältnisse die Pflichtversicherung nach § 14 Absatz 2 Satz 2
fortzuführen hat.

(5) Das Bundeseisenbahnvermögen erstattet der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft

1.  längstens für neun Jahre ab dem Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme die
    Kosten, die ihr infolge des erhöhten Personalbedarfs im Bereich des
    bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn entstehen, soweit der
    erhöhte Personalbedarf auf den technisch-betrieblichen Rückstand der
    Deutschen Reichsbahn im Vergleich zum technisch-betrieblichen Stand
    beim ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundesbahn zurückzuführen ist;

2.  die Kosten, die ihr bei Durchführung von technischen, betrieblichen
    oder organisatorischen Maßnahmen, die zu einem Personalminderbedarf
    führen, dadurch entstehen, das Arbeitsverhältnisse, die gemäß § 14
    Abs. 2 auf die Gesellschaft übergegangen sind, unkündbar sind. Dies
    gilt nicht, solange die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen
    Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz in Betrieben der Deutsche
    Bahn Aktiengesellschaft beschäftigt werden können.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 werden die Kosten nur für vor dem 1.
Januar 2020 vollzogene Rationalisierungsmaßnahmen erstattet.

(6) Absatz 5 Nr. 2 gilt entsprechend für auf Grund des öffentlichen
Dienstrechts fortbestehende Dienstverhältnisse der der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft zugewiesenen Beamten mit der Maßgabe, daß die
Leistungspflicht der Gesellschaft gemäß Absatz 1 für die von
Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Beamten entfällt. Die Zuweisung
eines Beamten gemäß § 12 Abs. 2 und 3, für den die Leistungspflicht
der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft entfällt, ist vom
Bundeseisenbahnvermögen aufzuheben; § 12 Abs. 9 Satz 1 findet keine
Anwendung.

(7) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft stellt monatlich nachträglich
die Höhe der Forderungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 fest; außerdem
weist sie die gemäß Absatz 6 entfallenden Zahlungen nach und stellt
den Saldo fest. Der Saldo ist auszugleichen. Der maßgebende Zeitpunkt,
ab welchem Zahlungen und Erstattungen gemäß den Absätzen 1 bis 6 zu
leisten sind, ist der Tag der Eintragung der Gesellschaft in das
Handelsregister.

(8) Einzelheiten zur Durchführung der Absätze 1 bis 7 werden zwischen
dem Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
vereinbart. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des
Bundesministeriums der Finanzen.

(9) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft legt jährlich Rechnung über
die Personalkosten nach den Absätzen 1 bis 6, wobei sie eine
Bestätigung des für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellten
Abschlußprüfers beifügt. Auf Verlangen des Bundeseisenbahnvermögens
sind die Personalkosten der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft durch
einen im Einvernehmen mit ihr zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festzustellen; dieser oder diese
dürfen nicht Abschlußprüfer gemäß Satz 1 sein. Die Kosten dieses
Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tragen das
Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft je
zur Hälfte.

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