Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1115.html
Legislation: zpo

Title: § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Paragraph: 1115

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen
Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner im Inland
keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der
Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz
gleich.

(3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht
schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle
erklärt werden.

(4) Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer
Zivilkammer durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen und kann
ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner ist vor der
Entscheidung zu hören.

(5) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die
Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit
der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des
Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(6) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit
abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die
Entscheidung ist unanfechtbar.

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ZPO
Level: 5.0