Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__8.html
Legislation: sueg

Title: § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung

(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen
durchzuführen, die

1.  Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen
    oder ihn sich verschaffen können,

2.  Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-
    Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach
    § 8 erklärt worden ist, oder Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4
    wahrnehmen sollen.

(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen,
wenn

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1

    a)  die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach
        dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,

    b)  die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
        unaufschiebbar ist,

    c)  die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der
        Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und

    d)  das Bundesministerium des Innern dem zugestimmt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit
    dies zulassen.

§ 2 Absatz 1a bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0