Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__8a.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 8a Beförderung von Kernmaterialien

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 8a Beförderung von Kernmaterialien

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 8a Beförderung von Kernmaterialien

(1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die nicht auf Grund von
Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen
sind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millionen Euro und sie erhöht
sich

1.  gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2
    des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250
    Kilogramm befördert werden,

2.  gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamtaktivität im Verlauf der
    Beförderung das 10
    12                   fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I
    S. 2034, 2036), die zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 10.
    August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung überschreitet.

Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 sind getrennt zu
ermitteln und sodann mit dem Betrag von 80 Millionen Euro zu einer
Regeldeckungssumme von höchstens 125 Millionen Euro zusammenzurechnen.

(2) Kernmaterialien, die von einem Inhaber einer Kernanlage an einen
Empfänger zur Verwendung versandt werden, sind für den Zeitraum, in
dem sie sich außerhalb einer Kernanlage befinden, von der Anwendung
des Pariser Übereinkommens ausgenommen, wenn

1.  die Sendung die Festlegungen gemäß Anlage 5 erfüllt und

2.  die Kernmaterialien unter Beachtung der für den jeweiligen
    Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung
    gefährlicher Güter befördert werden oder, falls solche Vorschriften
    fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und
    Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der
    Kernmaterialien getroffen ist.

Für die Anwendung der Anlage 5 sind die Begriffsbestimmungen der für
den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter zugrunde zu legen.

(3) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die auf Grund von Absatz
2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, ist §
8 Absatz 4 und 5 anzuwenden.

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AtDeckV-1977
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