Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wostatg/__7.html
Legislation: wostatg

Title: § 7 Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 7 Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (WoStatG)
§ 7 Erhebungsbeauftragte

(1) Für die Erhebungen nach § 1 können ehrenamtliche
Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie sind von den
Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen. Sie dürfen nicht in der
unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft).
Die Erhebungsbeauftragten sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke
die Angaben nach § 5, die Zahl und das Leerstehen der Wohnungen im
Gebäude sowie die Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte,
diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen selbst
einzutragen. Sie sind außerdem berechtigt, bei der Erhebung nach § 1
Nr. 2 die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Personen im
Haushalt selbst einzutragen. Dies gilt auch für weitere Eintragungen
in die Erhebungsvordrucke, soweit die Auskunftspflichtigen
einverstanden sind. § 14 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt.

(2) Zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter für die
Erhebung nach § 1 Nr. 1 ist jeder Deutsche in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet und Berlin-West vom vollendeten
18\. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr verpflichtet. Zu befreien ist,
wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen
Gründen nicht zugemutet werden kann.

(3) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige juristische
Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, für die Erhebung
nach § 1 Nr. 1 den Erhebungsstellen auf Anforderung Bedienstete zu
benennen und für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte freizustellen;
lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht
unterbrochen werden.

(4) Die Erhebungsstellen zahlen den Erhebungsbeauftragten für die
ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung, die als steuerfreie
Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes gilt.

(5) Soweit zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 1
Maßnahmen gemäß § 6 Bundesstatistikgesetz durchgeführt werden, können
ebenfalls Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Absätze 1 und 4
gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoStatG
Level: 2.0