Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__41.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Paragraph: 41

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder
Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb
solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.  soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur
    Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder

2.  wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der
    rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder
    anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder
    sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die
    für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche
    Zuverlässigkeit fehlt.

Tatsachen für das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit nach Satz
1 Nummer 2 liegen außer in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a oder c, Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4 insbesondere
vor, wenn die betroffene Person

1.  wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die körperliche
    Unversehrtheit oder einer vorsätzlichen Straftat, die mit Gewalt oder
    durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen
    wurde, zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von
    mindestens 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei
    der die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit
    dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch
    nicht verstrichen sind, oder

2.  wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz
    über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem
    Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder
    Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt
    worden ist oder bei der die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt
    worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
    Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die betroffene Person darauf
hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im
Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder
fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche
Eignung ausräumen kann; § 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder
Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur
Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs
mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche
Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 4.0