Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__32.html
Legislation: kredwg

Title: § 32 Erlaubnis

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 32 Erlaubnis

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 32 Erlaubnis

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will,
bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die
Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
anzuwenden. Soweit diese Geschäfte durch eine Erlaubnis nach § 15 des
Wertpapierinstitutsgesetzes gedeckt sind, tritt dahinter der
Erlaubnisvorbehalt nach Satz 1 zurück und gilt das Unternehmen nicht
als Institut im Sinne dieses Gesetzes bis zu dem Tag, an dem

1.  der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten
    berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des
    Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das
    Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt
    oder

2.  der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten
    berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten
    Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das
    Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben,
    30 Milliarden Euro überschreitet.

Gegebenenfalls ist der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Satz
1 unverzüglich nachzuholen. War das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, da
es oder die Gruppe die in Satz 2 bestimmte Grenze überschreitet, nach
§ 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes erlaubt tätig, darf es im Rahmen
dieser Erlaubnis sein Wertpapiergeschäft fortsetzen, bis die
Aufsichtsbehörde über den Erlaubnisantrag bestandskräftig entschieden
hat. Der Erlaubnisantrag muß enthalten

1.  einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen
    Mittel;

2.  die Angabe der Geschäftsleiter;

3.  die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der
    Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen
    erforderlich sind;

4.  die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts
    erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2
    Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a. die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die
    zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich
    sind;

5.  einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss
    hervorgehen:

    a)  die Art der geplanten Geschäfte,

    b)  der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von
        Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten
        Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und

    c)  die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen
        Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1
        einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich
        sind;

6.  sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

    a)  die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,

    b)  die Höhe dieser Beteiligungen,

    c)  die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder
        gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter
        erforderlichen Angaben,

    d)  sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die
        Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst
        Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu
        erstellen sind, und

    e)  sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der
        Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die
        konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst
        Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu
        erstellen sind;

6a. sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten
    werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.  die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem
    Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen
    hinweisen;

8.  die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst
    der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen
    Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob
    sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit widmen können.

Die nach Satz 5 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen
sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen. Die
Pflichten nach Satz 5 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für
Finanzdienstleistungsinstitute. Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt im
Rahmen des Erlaubniserteilungsverfahrens in angemessener Weise die
aufgrund der bestehenden Erlaubnis nach dem Wertpapierinstitutsgesetz
bereits vorliegenden Angaben.

(1a) Wer neben einer Erlaubnis nach Absatz 1 und neben dem Betreiben
von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im
Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch
Eigengeschäft betreiben will, bedarf auch hierfür der schriftlichen
Erlaubnis der Bundesanstalt. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen
einer Erlaubnis nach Absatz 1 und von einem Betreiben von
Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne
des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch dann, wenn das
Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines
organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder
mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf
Emissionszertifikate betreibt. Einer schriftlichen Erlaubnis der
Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des Satzes 2 nicht, wenn

1.  das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte
    betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

    a)  als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines
        multilateralen Handelssystems oder

    b)  mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

    um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem
    Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe,
    dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.  das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im
    Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
    betrieben wird, der keine Bankgeschäfte betreibt und
    Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis
    4 erbringt,

3.  das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften,
    Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben
    wird und

    a)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der
        Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im
        Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,

    b)  das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als
        auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine
        Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine
        Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel
        2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
        delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,

    c)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt,

    d)  (weggefallen)

4.  das Eigengeschäft als Mitglied einer Börse oder Teilnehmer eines
    Handelsplatzes von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen
    betrieben wird; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des
    Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014.

Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn
ein Institut, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 erteilt
wurde, eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht ohnehin
bereits als Betreiben eines Bankgeschäfts oder als Erbringen einer
Finanzdienstleistung nach Absatz 1 Satz 1 oder als Betreiben des
Eigengeschäfts nach Satz 1 unter Erlaubnisvorbehalt steht. Ein
Unternehmen, das nach Satz 2 der schriftlichen Erlaubnis der
Bundesanstalt bedarf, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Absatz 1
Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38
sind entsprechend anzuwenden.

(1b) Die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 kann nur erteilt werden, wenn die
Erlaubnis zur Erbringung mindestens einer Finanzdienstleistung im
Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder zum Betreiben eines
Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 vorliegt oder
gleichzeitig erteilt wird; mit Erlöschen oder Aufhebung dieser
Erlaubnis erlischt die Erlaubnis für das eingeschränkte
Verwahrgeschäft.

(1c) Zentralverwahrer, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, benötigen für das Erbringen von
Kerndienstleistungen im Sinne des Abschnitts A des Anhangs zur
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und von nichtbankartigen
Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts B des Anhangs zur
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie für das Betreiben von
Bankgeschäften und das Erbringen von Finanzdienstleistungen, die
zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 des
Wertpapierhandelsgesetzes sind, keine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
soweit das Betreiben dieser Bankgeschäfte oder das Erbringen dieser
Finanzdienstleistungen von der Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist. Satz 1 gilt für das
Betreiben des Eigengeschäfts entsprechend.

(1d) Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54 Absatz 3 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum
Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2
haben, benötigen für das Erbringen von bankartigen
Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach Absatz 1
Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von
Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der bankartigen
Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1e) Benannte Kreditinstitute im Sinne des Artikels 54 Absatz 4 oder
Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54 Absatz 2a Unterabsatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach
Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbringen von
bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des
Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach
Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das
Erbringen von Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der
bankartigen Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1f) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als
Datenbereitstellungsdienst, der der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 3
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegt, tätig
werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die
Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten:

1.  die Angabe der Geschäftsleiter;

2.  die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der
    Geschäftsleiter erforderlich sind;

3.  die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens
    erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1
    bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.  die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die
    zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich
    sind;

5.  einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten
    Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen
    Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;

6.  die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst
    der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen
    Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob
    sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

Das Nähere zu Inhalt und Form des Erlaubnisantrages regeln die
technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß Artikel 27d
Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Abweichend von den
Sätzen 1 bis 3 ist Instituten und Trägern einer inländischen Börse,
die eine Börse, ein multilaterales Handelssystem oder ein
organisiertes Handelssystem betreiben, die Tätigkeit als
Datenbereitstellungsdienst gestattet, sofern festgestellt wurde, dass
sie den Anforderungen des Titels IVa der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
genügen. Diese Dienstleistungen sind in ihre Erlaubnis eingeschlossen.

(1g) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat bedarf für das
Betreiben des Eigenhandels im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4
Buchstabe a keiner schriftlichen Erlaubnis nach Absatz 1, wenn es den
Eigenhandel als Mitglied einer Börse oder als Teilnehmer eines
Handelsplatzes betreibt; dies gilt bis zu einer Entscheidung der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine
Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die
sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen.
Sie kann die Erlaubnis auf einzelne Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen beschränken.

(2a) Die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben der
Bankgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 sowie zum
Erbringen der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
1 bis 4 kann, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2, nur erteilt
werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens eines anderen
Bankgeschäfts vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird. Satz 1 gilt
nicht, wenn zugleich eine Erlaubnis für das qualifizierte
Kryptoverwahrgeschäft erteilt wird und sich die betriebenen
Bankgeschäfte sowie die erbrachten Finanzdienstleistungen auf
Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 7 oder
kryptografische Instrumente im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 9 und 10
beziehen.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das
Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(3a) Mit der Erteilung der Erlaubnis ist dem Institut, sofern es nach
den Vorschriften des Zweiten Abschnittes des
Einlagensicherungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des
Anlegerentschädigungsgesetzes beitragspflichtig ist, die
Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der das Institut zugeordnet
ist. Bezieht sich die Tätigkeit eines
Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Sinne des § 2 Absatz 10 des
Wertpapierhandelsgesetzes auf strukturierte Einlagen im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes und wird die strukturierte Einlage von einem
Kreditinstitut ausgegeben, das Mitglied eines
Einlagensicherungssystems im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes ist,
so deckt das Einlagensicherungssystem des Kreditinstituts auch die von
dem Kreditinstitut ausgegebenen strukturierten Einlagen ab.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) Die Bundesanstalt hat auf ihrer Internetseite ein
Institutsregister zu führen, in das sie alle inländischen Institute,
denen eine Erlaubnis nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1
und 2, erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang
der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der
Aufhebung der Erlaubnis einzutragen hat. Das Bundesministerium der
Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum Inhalt des Registers und
den Mitwirkungspflichten der Institute bei der Führung des Registers
erlassen.

(5a) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein öffentlich
zugängliches Register, in das sie alle Datenbereitstellungsdienste,
denen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f erteilt worden ist, mit dem
Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls
dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt.
Das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis bleibt für einen
Zeitraum von fünf Jahren ab der entsprechenden Entscheidung im
Register eingetragen.

(6) Soweit einem Zahlungsinstitut eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem E-Geld-Institut
eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses
zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr.
9 erbringt, bedarf dieses Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut keiner
Erlaubnis nach Absatz 1. Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 ist zu
erfüllen und § 14 Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

(7) Auf den Beschlussentwurf der Bundesanstalt nach Artikel 14 Absatz
2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Absätze 1, 2 Satz 1 und
Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Aufgaben nach den Absätzen 3a
bis 5 obliegen der Bundesanstalt unbeschadet davon, ob die Erlaubnis
durch die Europäische Zentralbank oder die Bundesanstalt erteilt wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer
Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes eine
juristische Person, die nach den Absätzen 1 bis 1f erlaubnispflichtige
Geschäfte betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland
verlegt.

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KredWG
Level: 4.0