Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__6.html
Legislation: tehg_2011

Title: **Fristen für die Vorlage eines Überwachungsplans**

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
**Fristen für die Vorlage eines Überwachungsplans**

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
**Fristen für die Vorlage eines Überwachungsplans**

Für die Einreichung eines Überwachungsplans nach § 6 Absatz 1 Satz 1
gelten folgende Fristen:

a)  Für Betreiber von Anlagen, die spätestens zehn Monate vor Beginn einer
    Handelsperiode in Betrieb genommen wurden, endet die Frist fünf Monate
    vor Beginn der Handelsperiode;

b)  Betreiber von Anlagen, die später als zehn Monate vor Beginn einer
    Handelsperiode erstmalig den Pflichten nach § 5 unterliegen, müssen
    den Überwachungsplan vor dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals den
    Pflichten nach § 5 unterliegen, vorlegen;

c)  Luftfahrzeugbetreiber, die ihre Luftverkehrstätigkeit in einer
    laufenden Handelsperiode aufnehmen, müssen unverzüglich nach Aufnahme
    der Luftverkehrstätigkeit einen Überwachungsplan über die
    Emissionsberichterstattung für diese Handelsperiode vorlegen.

Teil 2

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 2.0