Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__11.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

(1) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der
nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sie kann zu diesem Zweck alle
erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere verlangen,
dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen
Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort
Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen
können.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung
der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen. Die
Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung
durchzuführen. Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens
zwei Tage im Voraus anzukündigen.

(3) Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu
erfolgen. Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel
festgestellt worden sind.

(4) Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor
Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation
oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde
schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:

1.  die Anschrift des Ortes, an dem der Präsenzunterricht stattfinden
    soll,

1a  wenn der Unterricht zur Weiterbildung als digitaler Unterricht in
    synchroner Form durchgeführt wird: die Zugangsdaten zum digitalen
    Unterricht in synchroner Form,

2.  das Datum des Unterrichts,

3.  den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,

4.  den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der
    Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung,

5.  die Art des Unterrichts als Präsenzunterricht oder als digitaler
    Unterricht in synchroner Form und

6.  den verantwortlichen Unterrichtsleiter.

Abweichungen von den angezeigten Angaben nach Satz 1 sowie ein
Unterrichtsausfall sind von den Ausbildungsstätten der nach
Landesrecht zuständigen Behörde bis spätestens einen Werktag vor
Durchführung des Unterrichts schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Die Angaben der Ausbildungsstätte nach Satz 1 oder 2 sind von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde und von den zur Durchführung der
Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre
nach Abschluss des Unterrichts zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0