Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__28.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: Anlage 6 Umweltmanagementsysteme

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 6 Umweltmanagementsysteme

Paragraph: 28

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 6 Umweltmanagementsysteme

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 43, S. 10 - 11)

Die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 zur Verbesserung der allgemeinen
Umweltleistungen gelten als erfüllt, wenn

1.  das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung
    (EMAS) eingeführt wird oder

2.  ein vergleichbares Umweltmanagementsystem eingeführt wird, das die
    folgenden Merkmale aufweist:

    a)  Verpflichtung, Führung und Rechenschaftspflicht der Führungskräfte,
        einschließlich der leitenden Ebene, im Zusammenhang mit der Einführung
        eines wirksamen Umweltmanagementsystems;

    b)  eine Analyse, die die Bestimmung des Kontextes der Organisation, die
        Ermittlung der Erfordernisse und Erwartungen der interessierten
        Parteien, die Identifizierung der Anlagencharakteristik, die mit
        möglichen Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in
        Verbindung stehen, sowie der geltenden Umweltvorschriften umfasst;

    c)  Entwicklung einer Umweltpolitik, die eine kontinuierliche Verbesserung
        der Umweltleistung der Anlage beinhaltet;

    d)  Festlegung von Zielen und Leistungsindikatoren in Bezug auf bedeutende
        Umweltaspekte, einschließlich der Gewährleistung der Einhaltung
        geltender Rechtsvorschriften;

    e)  Planung und Verwirklichung der erforderlichen Verfahren und Maßnahmen,
        einschließlich der Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen, falls
        notwendig, um die Umweltziele zu erreichen und Risiken für die Umwelt
        zu vermeiden;

    f)  Festlegung von Strukturen, Rollen und Verantwortlichkeiten im
        Zusammenhang mit Umweltaspekten und -zielen und Bereitstellung der
        erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen;

    g)  Sicherstellung der erforderlichen Kompetenz und des erforderlichen
        Bewusstseins des Personals, dessen Tätigkeiten sich auf die
        Umweltleistung der Anlage auswirken kann, insbesondere durch
        Informations- und Schulungsmaßnahmen;

    h)  interne und externe Kommunikation;

    i)  Förderung der Einbeziehung der Mitarbeitenden in bewährte
        Umweltmanagementpraktiken;

    j)  Erstellen und Aufrechterhalten eines Managementhandbuchs und
        schriftlicher Verfahren zur Steuerung von Tätigkeiten mit bedeutender
        Umweltauswirkung sowie entsprechende Aufzeichnung;

    k)  wirksame betriebliche Planung und Prozesssteuerung;

    l)  Verwirklichung geeigneter Instandhaltungsprogramme;

    m)  Prozesse zur Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr, darunter die
        Vermeidung und Minderung der negativen (Umwelt-)Auswirkungen von
        Notfallsituationen;

    n)  bei Neuplanung oder Umbau einer (neuen) Anlage oder eines Teils davon,
        Berücksichtigung der Umweltauswirkungen während der gesamten
        Lebensdauer, einschließlich Bau, Wartung, Betrieb und Stilllegung;

    o)  Verwirklichung eines Programms zur Überwachung und Messung;
        Informationen dazu finden sich, falls erforderlich, im Referenzbericht
        über die Überwachung der Emissionen aus IED-Anlagen in die Luft und in
        Gewässer;

    p)  regelmäßige Durchführung von Benchmarkings auf Branchenebene;

    q)  regelmäßige unabhängige interne Umweltbetriebsprüfungen, wenn die
        internen Voraussetzungen zur Durchführung vorliegen, und regelmäßige
        unabhängige externe Prüfung, um die Umweltleistung zu bewerten und um
        festzustellen, ob das Umweltmanagementsystem den vorgesehenen
        Regelungen entspricht und ob es ordnungsgemäß verwirklicht und
        aufrechterhalten wurde;

    r)  Bewertung der Ursachen von Abweichungen, Verwirklichung von
        Korrekturmaßnahmen als Reaktion auf Nichtkonformitäten, Überprüfung
        der Wirksamkeit von Korrekturmaßnahmen und Bestimmung, ob ähnliche
        Nichtkonformitäten bestehen oder potenziell auftreten könnten;

    s)  regelmäßige Bewertung des Umweltmanagementsystems durch die oberste
        Leitung der Organisation auf seine fortdauernde Eignung,
        Angemessenheit und Wirksamkeit;

    t)  Beobachtung und Berücksichtigung der Entwicklung von sauberen
        Techniken.

    Des Weiteren muss das Umweltmanagementsystem auch folgende Merkmale
    aufweisen:

    a)  Abfallstrommanagement;

    b)  einen Managementplan für Rückstände, einschließlich Maßnahmen, die auf
        Folgendes abzielen:

        aa) Minimierung der Entstehung von Rückständen;

        bb) Optimierung der Wiederverwendung, Regeneration, des Recyclings
            und/oder der Energierückgewinnung aus den Rückständen;

        cc) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Beseitigung der Rückstände;

    c)  für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen: einen
        Managementplan für Betriebszustände außerhalb des Normalbetriebs:

        aa) Identifizierung potenzieller Betriebszustände außerhalb des
            Normalbetriebs, insbesondere des Ausfalls von Anlagenkomponenten, die
            kritisch für den Schutz der Umwelt sind (kritische
            Anlagenkomponenten), ihrer Grundursachen und möglichen Folgen sowie
            regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Liste der
            identifizierten Betriebszustände außerhalb des Normalbetriebs nach der
            nachstehend beschriebenen regelmäßigen Bewertung;

        bb) geeignete Auslegung kritischer Anlagenkomponenten, insbesondere die
            Abschottung des Gewebefilters, Techniken zur Erwärmung des Abgases und
            Vermeidung von Umgehungen des Gewebefilters beim An- und Abfahren;

        cc) Aufbau und Implementierung eines präventiven Instandhaltungsplanes für
            die kritische Ausrüstung;

        dd) Überwachung und Aufzeichnung von Emissionen während Betriebszuständen
            außerhalb des Normalbetriebs und der damit verbundenen Umstände gemäß
            § 19 Absatz 3 und § 20a;

        ee) regelmäßige Bewertung der Emissionen im Verlauf von Betriebszuständen
            außerhalb des Normalbetriebs, insbesondere der Häufigkeit von
            Ereignissen, der Dauer und der Menge der Schadstoffemissionen sowie,
            falls erforderlich, Umsetzung von Korrekturmaßnahmen;

    d)  einen Risiko- und Sicherheitsmanagementplan;

    e)  einen Geruchsmanagementplan für Fälle, in denen eine
        Geruchsbelästigung an sensiblen Standorten erwartet wird oder
        nachgewiesen wurde;

    f)  einen Lärmmanagementplan für Fälle, in denen eine Lärmbelästigung an
        sensiblen Standorten zu erwarten ist oder nachgewiesen wurde.

    Sofern aufgrund fehlender Registrierung nach EMAS ein
    Umweltmanagementsystem nach Satz 1 Nummer 2 eingeführt werden muss,
    und keine Zertifizierung nach ISO 14001 vorliegt ist die Erfüllung der
    aufgeführten Merkmale durch einen nach § 9 des Umweltauditgesetzes
    zugelassenen Umweltgutachter oder eine nach § 10 des
    Umweltauditgesetzes zugelassene Umweltgutachterorganisation, dessen
    oder deren Zulassungsbereich den Wirtschaftszweig der Anlage umfasst,
    im Intervall von drei Jahren nachzuweisen.

(zu § 13 Absatz 3)

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BImSchV-17-2013
Level: 3.0