Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__12.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 12

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 12

(1) Durch die den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen
mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen
obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und
langfristig wirksamen Sicherstellung der vertragszahnärztlichen
Versorgung und als Grundlage für Sicherstellungsmaßnahmen umfassende
und vergleichbare Übersichten über den Stand der
vertragszahnärztlichen Versorgung und die absehbare Entwicklung des
Bedarfs vermittelt werden.

(2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärztlichen
Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die
Bereiche mehrerer Kassenzahnärztlicher Vereinigungen kann mit
Zustimmung der beteiligten für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Landesbehörden auch ein gemeinschaftlicher Bedarfsplan
aufgestellt werden, wenn besondere Verhältnisse dies geboten
erscheinen lassen.

(3) Der Bedarfsplan hat nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses und unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der
Raumordnung und Landesplanung auf der Grundlage einer regionalen
Untergliederung des Planungsbereichs nach Absatz 2 Feststellungen zu
enthalten insbesondere über

-   die allgemeine zahnärztliche Versorgung,

-   die fachzahnärztliche Versorgung,

-   Einrichtungen der Krankenhausversorgung sowie der sonstigen
    zahnmedizinischen Versorgung, soweit sie Leistungen der
    vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen und erbringen können,

-   Bevölkerungsdichte und -struktur,

-   Umfang und Art der Nachfrage nach vertragszahnärztlichen Leistungen,
    ihre Deckung sowie ihre räumliche Zuordnung im Rahmen der
    vertragszahnärztlichen Versorgung,

-   für die vertragszahnärztliche Versorgung bedeutsame
    Verkehrsverbindungen.

Ist es aufgrund regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte
Versorgung erforderlich, von den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen
und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die
Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch vor und sollen dessen Empfehlungen
berücksichtigt werden, sind die sich daraus ergebenden Besonderheiten
ebenfalls darzustellen.

(4) Der Bedarfsplan bildet auch die Grundlage für die Beratung von
Zahnärzten, die zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung
bereit sind. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollen darauf
hinwirken, daß die Zahnärzte bei der Wahl ihres Vertragszahnarztsitzes
auf die sich aus den Bedarfsplänen ergebenden Versorgungsbedürfnisse
Rücksicht nehmen.

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ZO-Zahnärzte
Level: 3.0