Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/__2.html
Legislation: bimschv_35

Title: § 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

Paragraph: 2

Full Text:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

(1) Kraftfahrzeuge, die mit einer Plakette nach Anhang 1
gekennzeichnet sind, sind von einem Verkehrsverbot im Sinne des § 40
Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes befreit, soweit ein darauf
bezogenes Verkehrszeichen dies vorsieht.

(2) Kraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung ihrer
Schadstoffemissionen den Schadstoffgruppen 1 bis 4 zugeordnet. Die
Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen im Einzelnen
ergibt sich aus Anhang 2.

(3) Kraftfahrzeuge, die in Anhang 3 aufgeführt sind, sind von
Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß Absatz 1 mit einer
Plakette gekennzeichnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-35
Level: 2.0