Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__27.html
Legislation: vsvgv

Title: § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Paragraph: 27

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

(1) Auftraggeber können je nach Art, Verwendungszweck und Menge der zu
liefernden Güter oder dem Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen
angemessene Nachweise der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit verlangen. Insbesondere können die Auftraggeber
verlangen:

1.  bei Lieferaufträgen

    a)  eine Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten
        Lieferungen;

    b)  Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, deren
        Echtheit nach Aufforderung durch den Auftraggeber nachzuweisen ist;

    c)  Bescheinigungen, die von zuständigen Instituten oder amtlichen Stellen
        für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird,
        dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter
        bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;

    d)  die Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen,
        unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder
        nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der
        Qualitätskontrolle beauftragt sind;

    e)  eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des
        Unternehmens zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und
        Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie der internen
        Vorschriften in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte;

    f)  bei komplexer Art der zu liefernden Güter oder solchen, die
        ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, eine Kontrolle, die vom
        Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen
        Stelle im Herkunftsland des Unternehmens durchgeführt wird. Diese
        Kontrolle betrifft Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die
        Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die
        von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;

    g)  im Falle zusätzlicher Dienst- oder Bauleistungen die Studien- und
        Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen darüber, dass das
        Unternehmen die Erlaubnis zur Berufsausübung sowie die Führungskräfte
        des Unternehmens und insbesondere die für die Erbringung der Dienst-
        oder Bauleistung verantwortlichen Personen die erforderliche
        berufliche Befähigung besitzen;

    h)  eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
        Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte
        in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;

    i)  eine Beschreibung der Ausstattung, der Geräte, der technischen
        Ausrüstung sowie die Angabe der Anzahl der Mitarbeiter und ihrer
        Kenntnisse sowie die Angabe der Zulieferer, auf die das Unternehmen
        zurückgreifen kann, um den Auftrag auszuführen und einen etwaigen
        steigenden Bedarf des Auftraggebers infolge einer Krise zu decken oder
        die Wartung, Modernisierung oder Anpassung der im Rahmen des Auftrags
        gelieferten Güter sicherzustellen. Zur Angabe der Zulieferer gehört
        die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer
        außerhalb der Europäischen Union ansässig sind;

2.  bei Dienstleistungsaufträgen

    a)  eine Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten
        Dienstleistungen;

    b)  Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu erbringenden
        Dienstleistungen, deren Echtheit nach Aufforderung durch den
        Auftraggeber nachzuweisen ist;

    c)  Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen darüber, dass
        das Unternehmen die Erlaubnis zur Berufsausübung sowie die
        Führungskräfte des Unternehmens und insbesondere die für die
        Erbringung der Dienstleistung verantwortlichen Personen die
        erforderliche berufliche Befähigung besitzen;

    d)  die Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen,
        unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder
        nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der
        Qualitätskontrolle beauftragt sind;

    e)  bei Dienstleistungen komplexer Art oder solchen, die ausnahmsweise
        einem besonderen Zweck dienen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber
        oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im
        Herkunftsland des Unternehmens durchgeführt wird. Diese Kontrolle
        betrifft die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die
        Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die
        von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;

    f)  im Falle zusätzlicher Bauleistungen die Studien- und
        Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen darüber, dass das
        Unternehmen die Erlaubnis zur Berufsausübung sowie die Führungskräfte
        des Unternehmens und insbesondere die für die Ausführung der
        Bauleistung verantwortlichen Personen die erforderliche berufliche
        Befähigung besitzen;

    g)  die Angabe der durch den Auftragsgegenstand erforderlichen
        Umweltmanagementmaßnahmen;

    h)  eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
        Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte
        in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;

    i)  eine Beschreibung der Ausstattung, der Geräte, der technischen
        Ausrüstung sowie die Angabe der Anzahl der Mitarbeiter und ihrer
        Kenntnisse sowie die Angabe der Zulieferer, auf die das Unternehmen
        zurückgreifen kann, um den Auftrag auszuführen und einen etwaigen
        steigenden Bedarf des Auftraggebers infolge einer Krise zu decken. Zur
        Angabe der Zulieferer gehört die Angabe ihres geografischen
        Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der Europäischen Union
        ansässig sind.

(2) Verlangt der Auftraggeber Angaben zu erbrachten Liefer- und
Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und
Nummer 2 Buchstabe a über erbrachte Leistungen, so sind diese zu
erbringen

1.  bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der
    zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung, die beglaubigt werden
    kann, oder

2.  bei Leistungen an private Auftraggeber durch eine von diesen
    ausgestellte Bescheinigung oder, falls eine solche Bescheinigung nicht
    erhältlich ist, durch einfache Erklärung.

(3) Auskünfte im Sinne des Absatzes 2 enthalten mindestens die
folgenden Angaben:

1.  Name der Auskunftsperson;

2.  Wert der Leistung;

3.  Zeit der Leistungserbringung;

4.  Angabe, ob die Lieferleistung sachmangelfrei und ordnungsgemäß oder
    die Dienstleistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

(4) Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf
die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie
nachweisen, dass diese ihnen die für die Auftragsausführung
erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für
Bewerber- oder Bietergemeinschaften. Der Nachweis kann auch durch
Zusage der Unternehmen erfolgen, die dem Bewerber oder Bieter die für
die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Die Zusage muss in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels
einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mindestens
mittels eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels erfolgen.

(5) Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die
geforderten Nachweise ihrer technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die
Vorlage jedes anderen geeigneten Nachweises zulassen.

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VSVgV
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