Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__33.html
Legislation: notaktvv

Title: § 33 Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 4 - Urkundensammlung, Erbvertragssammlung
§ 33 Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 4 - Urkundensammlung, Erbvertragssammlung
§ 33 Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen

(1) Wird ein Erbvertrag aus der notariellen Verwahrung zurückgegeben,
so ist anstelle des Erbvertrags ein Vermerk mit den Angaben nach § 9
Nummer 1 bis 3 und der Urkundenverzeichnisnummer zur
Erbvertragssammlung zu nehmen.

(2) Wird über die Rückgabe des Erbvertrags keine Niederschrift
errichtet, soll der Notar in dem Vermerk die Erfüllung der ihm nach §
2300 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2256 Absatz 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs obliegenden Pflichten aktenkundig machen. Die
Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wurde, sind mit den in §
12 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Angaben zu bezeichnen.

(3) Der Notar hat den Vermerk zu unterschreiben.

(4) Auf Antrag aller Beteiligten ist diesen die in der
Urkundensammlung verwahrte beglaubigte Abschrift einer Verfügung von
Todes wegen auszuhändigen.

(5) Wird bei einer Verfügung von Todes wegen vor deren Registrierung
im Zentralen Testamentsregister die Aushändigung der Urschrift zum
Zwecke des Widerrufs durch Vernichtung verlangt, so sind die Absätze 1
bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Vermerk zur
Urkundensammlung zu nehmen ist.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 3.0