Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__35.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 35 Fragerecht

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 35 Fragerecht

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 35 Fragerecht

(1) Zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur
Auslegung dieses Gesetzes, können sich die Gleichstellungsbeauftragte
und die Stellvertreterinnen unmittelbar an das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend wenden. Personenbezogene Daten
von Beschäftigten dürfen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend nur mit Einwilligung der betroffenen Beschäftigten
übermittelt werden.

(2) Anfragen nach Absatz 1 sollen innerhalb eines Monats beantwortet
werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
leitet seine Antwort der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde
nachrichtlich zu.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0