Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__10.html
Legislation: schrg

Title: § 10

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines
Rechts an einem Schiff oder an einer Schiffshypothek oder auf Änderung
des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vormerkung
in das Schiffsregister eingetragen werden. Die Eintragung einer
Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten
Anspruchs zulässig.

(2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das
Schiff oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie
den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch,
wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der
Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet
ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.

(4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich
der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung
berufen.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0