Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__9.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 9 Antragserwiderung

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 9 Antragserwiderung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 9 Antragserwiderung

(1) Die Vermittlungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den
Fällen des § 8 den vollständigen Antrag und fordert ihn auf, innerhalb
von vier Wochen nach Zugang des Schreibens hierauf schriftlich zu
erwidern. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

(2) Erfolgt die Antragserwiderung nicht innerhalb der in Absatz 1
bezeichneten Frist, gilt die Zustimmung zur Vermittlung als
verweigert. Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht
durchgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0