Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__11.html
Legislation: notsang

Title: § 11 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 2 - Ausbildung
§ 11 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 2 - Ausbildung
§ 11 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung nach Maßgabe des § 4 die Mindestanforderungen
an die Ausbildung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nach
§ 5 und die weitere Ausbildung nach § 32 Absatz 2, das Nähere über die
staatliche Prüfung und Ergänzungsprüfung sowie das Nähere über die
Urkunden für die Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaberinnen und
Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Absatz
1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 4, 4a oder Absatz 5 beantragen,
Folgendes zu regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1
    Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden
    Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige
    Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit
    Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Inhaberinnen und Inhabern von Ausbildungsnachweisen,
    nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die
    Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren
    etwaige Abkürzung zu verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 24,

5.  die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen
    nach § 2 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 5,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des
Verwaltungsverfahrens in der auf der Grundlage der Absätze 1 und 2
erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1
können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall
des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen
vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
NotSanG
Level: 3.0