Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__6.html
Legislation: bgebg

Title: § 6 Gebührenschuldner

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 6 Gebührenschuldner

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 6 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.  dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,

2.  der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde
    abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder

3.  der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
BGebG
Level: 2.0