Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__1d.html
Legislation: stromstv

Title: § 1d Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1d Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Paragraph: 1d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1d Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes entsteht für den entnommenen elektrischen Strom die Steuer
nach dem Steuersatz des § 3 des Gesetzes. Besteht die
Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den
ermäßigten Teil der Steuer. Der Steuerschuldner hat für elektrischen
Strom, für den die Steuer entstanden ist, bis zum 15. Tag des
folgenden Monats eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen
(Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist
am 25. Tag des Monats fällig, der auf den Monat der Entstehung der
Steuer folgt. Wird die Mitteilung nach Satz 1 nicht oder nicht
rechtzeitig abgegeben, ist die Steueranmeldung unverzüglich abzugeben
und die Steuer sofort fällig.

(2) Für den nachweislich nach Absatz 1 versteuerten elektrischen Strom
kann auf Antrag eine Steuerentlastung bis auf den Betrag entsprechend
den in § 2a Absatz 1 und 3 des Gesetzes genannten Steuerbefreiungen
und Steuerermäßigungen gewährt werden, wenn der Antragsteller
nachweist, dass er der Rückforderungsanordnung zwischenzeitlich
nachgekommen ist. Die Steuerentlastung nach Satz 1 ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(3) Die Versicherung nach § 2a Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen nach §
2a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sowie die Steuerentlastungen nach den
§§ 12c, 12d und 14a dürfen nur gewährt werden, wenn die Versicherung
dem zuständigen Hauptzollamt vorliegt. Die Versicherung ist vom
Antragsteller für den ersten Entlastungsabschnitt jedes Kalenderjahres
vorzulegen. Weiteren Anträgen auf Steuerentlastung muss die
Versicherung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der
dem zuständigen Hauptzollamt bereits vorliegenden Versicherung ergeben
haben. Für Änderungsanträge gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß.
Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sowie die
Steuerentlastungen nach den §§ 12c, 12d und 14a dürfen nicht
ausgezahlt werden, solange eine offene Rückforderungsanordnung
besteht.

(4) Zur Umsetzung von § 2a Absatz 1 des Gesetzes können
Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

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StromStV
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