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Legislation: beeg

Title: § 2b Bemessungszeitraum

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2b Bemessungszeitraum

Paragraph: 2b

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2b Bemessungszeitraum

(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger
Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf
Kalendermonate vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes maßgeblich.
Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben
Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1.  im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer
    1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4
    Buchstabe b Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,

2.  während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht
    beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die
    Krankenversicherung der Landwirte oder Krankentagegeld nach § 192
    Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bezogen hat,

3.  eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft
    bedingt war, oder

4.  Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder nach dem Vierten Abschnitt
    des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz
    geleistet hat.

Abweichend von Satz 2 sind Kalendermonate im Sinne des Satzes 2 Nummer
1 bis 4 auf Antrag der berechtigten Person zu berücksichtigen.
Abweichend von Satz 2 bleiben auf Antrag bei der Ermittlung des
Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 23.
September 2022 auch solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen
die berechtigte Person aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres
Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte und dies glaubhaft machen kann.
Satz 2 Nummer 1 gilt in den Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 1 mit der
Maßgabe, dass auf Antrag auch Kalendermonate mit Elterngeldbezug für
ein älteres Kind nach Vollendung von dessen 14. Lebensmonat
unberücksichtigt bleiben, soweit der Elterngeldbezug von der Zeit vor
Vollendung des 14. Lebensmonats auf danach verschoben wurde.

(2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen
steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten
abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des
Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 4 vorgelegen, sind auf
Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen
Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen
Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus
nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der letzte
abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt
maßgeblich, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz
1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte.
Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 4 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der
zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des
Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt
der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist auf Antrag der berechtigten Person für
die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger
Erwerbstätigkeit allein der Bemessungszeitraum nach Absatz 1
maßgeblich, wenn die zu berücksichtigende Summe der Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit
nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes

1.  in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem
    letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der
    Geburt des Kindes zugrunde liegen, durchschnittlich weniger als 35
    Euro im Kalendermonat betrug und

2.  in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem
    steuerlichen Veranlagungszeitraum der Geburt des Kindes zugrunde
    liegen, bis einschließlich zum Kalendermonat vor der Geburt des Kindes
    durchschnittlich weniger als 35 Euro im Kalendermonat betrug.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ist für die Berechnung des
Elterngeldes im Fall des Satzes 1 allein das Einkommen aus
nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit maßgeblich. Die für die
Entscheidung über den Antrag notwendige Ermittlung der Höhe der
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und
selbstständiger Arbeit erfolgt für die Zeiträume nach Satz 1 Nummer 1
entsprechend § 2d Absatz 2; in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der
Entscheidung kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, und für den
Zeitraum nach Satz 1 Nummer 2 erfolgt die Ermittlung der Höhe der
Einkünfte entsprechend § 2d Absatz 3. Die Entscheidung über den Antrag
erfolgt abschließend auf der Grundlage der Höhe der Einkünfte, wie sie
sich aus den gemäß Satz 3 vorgelegten Nachweisen ergibt.

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