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Legislation: sag

Title: § 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

(1) Bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen kann die
Abwicklungsbehörde den Gläubigern eines in Abwicklung befindlichen
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, deren Forderungen
besichert sind, die Durchsetzung von Sicherungsrechten untersagen für
den Zeitraum von der öffentlichen Bekanntgabe dieser Beschränkung
gemäß § 137 Absatz 1 bis zum Ablauf des auf diese Bekanntgabe
folgenden Geschäftstages. Bei der Untersagung berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße
Funktionieren der Finanzmärkte. Die Untersagung kann nicht bezüglich
eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens ausgeübt werden,
sofern von der Anordnung nach § 66a Gebrauch gemacht wurde.

(2) Von einer zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von
Sicherungsrechten sind Sicherungsrechte ausgenommen, die das in
Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen
gegenüber Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes
oder Systembetreibern im Sinne des § 1 Absatz 16a des
Kreditwesengesetzes, zentralen Gegenparteien im Sinne des § 1 Absatz
31 des Kreditwesengesetzes, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, sowie von der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 25 der genannten
Verordnung anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und
Zentralbanken an seinen Vermögenswerten bestellt hat.

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SAG
Level: 4.0