Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__17.html
Legislation: sgb_7

Title: § 17 Überwachung und Beratung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zweites Kapitel - Prävention
§ 17 Überwachung und Beratung

Paragraph: 17

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Zweites Kapitel - Prävention
§ 17 Überwachung und Beratung

(1) Die Unfallversicherungsträger haben die Durchführung der Maßnahmen
zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den
Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten
zu beraten.

(2) Soweit in einem Unternehmen Versicherte tätig sind, für die ein
anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, kann auch dieser die
Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine
wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger
sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung
und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen
Unfallversicherungsträger verständigen.

(3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis
eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines
Unternehmens, so kann der Vorstand dem Unternehmer diese Kosten
auferlegen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 3.0