Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__45.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 45 Bewerbungen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Bewerbungen

Paragraph: 45

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Bewerbungen

(1) Jede wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs, der für
mindestens drei Monate im jeweiligen Kommandobereich im Sinne des § 39
Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes gebildet
wurde, kann sich beim Wahlvorstand bewerben. Die Bewerbung muss bis
zur festgesetzten Frist eingehen. Gleiches gilt für die Mitglieder des
jeweiligen Vertrauenspersonenausschusses, die keine Vertrauensperson
mehr sind.

(2) Die Bewerbung muss schriftlich erfolgen und folgende Angaben der
Bewerberin oder des Bewerbers enthalten:

1.  den Familienname,

2.  die Vornamen,

3.  den Dienstgrad,

4.  den Stammtruppenteil,

5.  die Einheit oder Dienststelle, bei der die Bewerberin oder der
    Bewerber derzeit das Amt der Vertrauensperson ausübt, sowie

6.  den Beginn und das voraussichtliche Ende der Amtszeit als
    Vertrauensperson oder als Mitglied des amtierenden
    Vertrauenspersonenausschusses.

Die Bewerberin oder der Bewerber muss die Bewerbung unterschreiben.

(3) Der Wahlvorstand bestätigt den Bewerberinnen und Bewerbern
unverzüglich schriftlich den Eingang ihrer Bewerbung. Er gibt
Bewerbungen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht
erfüllen, unverzüglich unter Angabe des Grundes zurück. Der zuständige
Wahlvorstand gibt den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit, den
Mangel zu beseitigen.

(4) Verspätet eingegangene Bewerbungen gibt der Wahlvorstand mit einem
entsprechenden Vermerk zurück.

(5) Ist nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nicht für alle
Laufbahngruppen wenigstens eine Bewerbung für jeden Sitz der Wahlgänge
eingegangen, fordert der Wahlvorstand die Wahlberechtigten, die sich
für diese Sitze bewerben können, dazu auf, sich innerhalb von zwei
Wochen zu bewerben.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0