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Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 5 Sonderbeiträge, Sonderzahlungen und Belastungsobergrenze

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5 Sonderbeiträge, Sonderzahlungen und Belastungsobergrenze

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5 Sonderbeiträge, Sonderzahlungen und Belastungsobergrenze

(1) Die Höhe eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8
Absatz 3 bis 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes beträgt für jedes
zugeordnete Institut mindestens 1 050 Euro. Für Institute, die befugt
sind, sich bei der Erbringung ihrer Dienstleistung Eigentum oder
Besitz an Geldern oder Wertpapieren ihrer Kunden zu verschaffen,
beträgt die Höhe mindestens 2 100 Euro. § 2a Absatz 2 und § 2b gelten
entsprechend.

(2) Bei der Bemessung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung
nach § 8 Absatz 7 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein
fiktiver Jahresbeitrag im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 4 des
Anlegerentschädigungsgesetzes zugrunde gelegt, wenn ein Institut in
dem Jahresabschluss, der für die Berechnung des zuletzt fälligen
Jahresbeitrags maßgeblich war, einen Sonderposten nach § 340g des
Handelsgesetzbuchs gebildet oder aufgelöst hat, der nicht gemäß § 340e
Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden musste. Die
Höhe des fiktiven Jahresbeitrags bemisst sich vorbehaltlich des Satzes
3 nach § 1 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 1a und 2. Bei der Ermittlung
des Jahresüberschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 wird zur Bemessung des
fiktiven Jahresbeitrags die Bildung und Auflösung eines Sonderpostens
gemäß § 340g des Handelsgesetzbuchs nur zur Hälfte berücksichtigt,
sofern der Sonderposten nicht gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs gebildet werden musste. Die Institute haben die
Zuführungen zum Sonderposten und die Erträge aus der Auflösung des
Sonderpostens gemäß den §§ 340g und 340e Absatz 4 des
Handelsgesetzbuchs gegenüber der Entschädigungseinrichtung unter
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses im Einzelnen betragsmäßig
anzuzeigen. § 2 Absatz 4 gilt entsprechend. Soweit der
Entschädigungseinrichtung die Anzeige eines Instituts nach Satz 4
nicht vorliegt, hat sie das Institut vor der Erhebung eines
Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung aufzufordern, innerhalb einer
Ausschlussfrist von vier Wochen die Anzeige nachträglich zu erstatten
oder fehlende Angaben nachzureichen. Werden die Angaben innerhalb
dieser Frist nicht nachgereicht, sind auch die Sonderposten, die gemäß
§ 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden mussten,
bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zur
Bemessung des fiktiven Jahresbeitrags nur zur Hälfte zu
berücksichtigen.

(3) Die Summe aus

1.  den Sonderbeiträgen eines Instituts,

2.  den Sonderzahlungen eines Instituts,

3.  einer gegebenenfalls erhobenen einmaligen Zahlung eines Instituts und

4.  dem Jahresbeitrag, der vor der Sonderzahlungserhebung oder der
    Sonderbeitragserhebung zuletzt festgesetzt wurde,

darf in einem Abrechnungsjahr zusammen insgesamt 45 Prozent des nach §
1 Absatz 1 Satz 2 bis 4 ermittelten Jahresüberschusses nicht
übersteigen (Belastungsobergrenze); die Regelungen des Absatzes 1 Satz
1 und 2 bleiben davon unberührt. Maßgeblich für die Berechnung der
Belastungsobergrenze ist der festgestellte Jahresabschluss, der den
Prüfungsbericht für das letzte vor der Festsetzung des Sonderbeitrags
oder der Sonderzahlung abgeschlossene Geschäftsjahr enthält. § 2
Absatz 3 Satz 4 und § 6 Satz 2 gelten entsprechend. Endete das letzte
Geschäftsjahr weniger als sechs Monate vor der Erhebung des
Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung, ist der festgestellte
Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht für das vorangegangene
Geschäftsjahr maßgeblich, es sei denn, der Jahresabschluss für das
gemäß Satz 2 maßgebliche Geschäftsjahr wird noch vor der Erhebung des
Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung festgestellt; in diesem Fall ist
der Jahresabschluss nach Satz 2 maßgeblich. Ist der Jahresabschluss
nach Satz 2 zum Zeitpunkt der Erhebung des Sonderbeitrags oder der
Sonderzahlung noch nicht festgestellt, ist für die
Belastungsobergrenze der aufgestellte Jahresabschluss maßgebend. Im
Falle des Satzes 5 wird der Sonderbeitrag oder die Sonderzahlung
vorläufig festgesetzt. Wenn der Entschädigungseinrichtung die
Unterlagen nach den Sätzen 2 bis 5 nicht vorliegen und wenn kein Fall
des § 2 Absatz 3 Satz 4 gegeben ist, hat die Entschädigungseinrichtung
das Institut vor der Erhebung des Sonderbeitrags oder der
Sonderzahlung aufzufordern, innerhalb einer Ausschlussfrist von vier
Wochen

1.  den gemäß Satz 2 oder Satz 4 maßgeblichen festgestellten
    Jahresabschluss mit dem Prüfungsbericht einzureichen oder

2.  den gemäß Satz 5 aufgestellten Jahresabschluss für das letzte
    Geschäftsjahr einzureichen.

Kommt ein Institut der Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach,
ist die Belastungsobergrenze nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(4) Im Falle einer vorläufigen Festsetzung nach Absatz 3 Satz 6
bestimmt die Entschädigungseinrichtung die Belastungsobergrenze des
Instituts unter Berücksichtigung des bis spätestens zum 31. Dezember
nachgereichten festgestellten Jahresabschlusses mit dem
Prüfungsbericht neu und setzt den Sonderbeitrag oder die Sonderzahlung
endgültig fest. Hat das Institut den festgestellten Jahresabschluss
nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember nachgereicht, ist die
Belastungsobergrenze nach Absatz 3 nicht anzuwenden.

(5) Hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufgenommen, der
den Mittelbedarf nicht vollständig deckt, ist sie berechtigt, den
verbleibenden Mittelbedarf durch Sonderbeiträge zu decken, wenn ihre
Pflichten gemäß § 5 Absatz 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes damit
rechtzeitig erfüllt werden können. Dies gilt auch, wenn die
Entschädigungseinrichtung einen Rahmenkredit aufgenommen hat, der
nicht vollständig abgerufen wurde, und der verbleibende Mittelbedarf
rechtzeitig durch Sonderbeiträge gedeckt werden kann. Die
Beitragserhebung nach den Sätzen 1 und 2 kann in Teilbeträgen gemäß §
5a erfolgen.

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