Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__41.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 41 Zulassung der Landeslisten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 41 Zulassung der Landeslisten

Paragraph: 41

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 41 Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit
den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden
Bewerberreihenfolge fest.

(2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.
Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom
Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. Der
Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter sofort eine
Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen sowie die
zugelassenen Landeslisten in einem durch den Bundeswahlleiter zur
Verfügung gestellten elektronischen Verfahren eine Ausfertigung der
Niederschrift und ihrer Anlagen. Es sind geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die
Daten zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0