Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__127.html
Legislation: beg

Title: § 127

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 127

Paragraph: 127

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 127

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er als
Versicherungsnehmer oder als Bezugsberechtigter den Schutz einer
Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), die bei einer
privaten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung
außerhalb der Sozialversicherung genommen worden ist, ganz oder
teilweise dadurch verloren hat, daß ein satzungs- oder bedingungsgemäß
bestehender Anspruch auf eine Versicherungsleistung oder Gefahrtragung
beeinträchtigt worden ist.

(2) Ein nicht verfolgter Bezugsberechtigter hat Anspruch auf
Entschädigung, wenn der Versicherungsnehmer Verfolgter ist und der
Bezugsberechtigte Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der
gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung
gehören würde. Es genügt, daß der Bezugsberechtigte die
Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden die §§ 5 bis 14
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0