Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__539.html
Legislation: hgb

Title: § 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden

Paragraph: 539

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden

(1) Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder
Beschädigung von Kabinengepäck oder von anderem Gepäck entsteht, wenn
das den Schaden verursachende Ereignis während der Beförderung
eingetreten ist und auf einem Verschulden des Beförderers beruht. Bei
Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck auf Grund eines
Schifffahrtsereignisses und bei Verlust oder Beschädigung anderen
Gepäcks wird das Verschulden vermutet.

(2) Der Beförderer haftet entsprechend Absatz 1 auch für den Schaden,
der daraus entsteht, dass das Gepäck dem Fahrgast nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nach Ankunft des Schiffes, auf dem das Gepäck
befördert worden ist oder hätte befördert werden sollen, wieder
ausgehändigt worden ist. Die Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn
die verspätete Aushändigung auf Arbeitsstreitigkeiten zurückzuführen
ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 haftet der Beförderer nicht
für den Schaden, der durch Verlust, Beschädigung oder verspätete
Aushändigung von Geld, begebbaren Wertpapieren, Gold, Silber, Juwelen,
Schmuck, Kunstgegenständen oder sonstigen Wertsachen entsteht, es sei
denn, dass solche Wertsachen bei dem Beförderer zur sicheren
Aufbewahrung hinterlegt worden sind.

(4) Die Beförderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst folgende
Zeiträume:

1.  hinsichtlich des Kabinengepäcks mit Ausnahme des Gepäcks, das der
    Fahrgast in oder auf seinem Fahrzeug hat,

    a)  den Zeitraum, in dem sich das Kabinengepäck an Bord des Schiffes
        befindet, einschließlich des Zeitraums, in dem das Kabinengepäck ein-
        und ausgeschifft wird,

    b)  den Zeitraum, in dem das Kabinengepäck auf dem Wasserweg vom Land auf
        das Schiff oder umgekehrt befördert wird, wenn die Kosten dieser
        Beförderung im Beförderungspreis inbegriffen sind oder wenn das für
        diese zusätzliche Beförderung benutzte Wasserfahrzeug dem Fahrgast vom
        Beförderer zur Verfügung gestellt worden ist, sowie

    c)  den Zeitraum, in dem sich der Fahrgast in einer Hafenstation, auf
        einem Kai oder in oder auf einer anderen Hafenanlage befindet, wenn
        das Kabinengepäck von dem Beförderer oder seinen Bediensteten oder
        Beauftragten übernommen und dem Fahrgast nicht wieder ausgehändigt
        worden ist;

2.  hinsichtlich anderen Gepäcks als des in Nummer 1 genannten
    Kabinengepäcks den Zeitraum von der Übernahme durch den Beförderer an
    Land oder an Bord bis zur Wiederaushändigung.

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HGB
Level: 5.0