Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__259.html
Legislation: aktg

Title: § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

Paragraph: 259

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

(1) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich
zu berichten. Stellen die Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben
fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 2), oder daß
gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses
verstoßen ist oder Formblätter nicht beachtet sind, so haben sie auch
darüber zu berichten. Für den Bericht gilt § 145 Abs. 4 bis 6
sinngemäß.

(2) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht
unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die
Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden
Feststellung zu erklären,

1.  zu welchem Wert die einzelnen Aktivposten mindestens und mit welchem
    Betrag die einzelnen Passivposten höchstens anzusetzen waren;

2.  um welchen Betrag der Jahresüberschuß sich beim Ansatz dieser Werte
    oder Beträge erhöht oder der Jahresfehlbetrag sich ermäßigt hätte.

Die Sonderprüfer haben ihrer Beurteilung die Verhältnisse am Stichtag
des Jahresabschlusses zugrunde zu legen. Sie haben für den Ansatz der
Werte und Beträge nach Nummer 1 diejenige Bewertungs- und
Abschreibungsmethode zugrunde zu legen, nach der die Gesellschaft die
zu bewertenden Gegenstände oder vergleichbare Gegenstände zuletzt in
zulässiger Weise bewertet hat.

(3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht
oder nur unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben
die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden
Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und
Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig unterbewertet
sind.

(4) Hat nach dem Ergebnis der Prüfung der Anhang die vorgeschriebenen
Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten und der Vorstand in der
Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt
worden ist, nicht gemacht und ist die Aufnahme der Frage in die
Niederschrift verlangt worden, so haben die Sonderprüfer am Schluß
ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung die fehlenden
Angaben zu machen. Ist die Angabe von Abweichungen von Bewertungs-
oder Abschreibungsmethoden unterlassen worden, so ist in der
abschließenden Feststellung auch der Betrag anzugeben, um den der
Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ohne die Abweichung, deren
Angabe unterlassen wurde, höher oder niedriger gewesen wäre. Sind nach
dem Ergebnis der Prüfung keine Angaben nach Satz 1 unterlassen worden,
so haben die Sonderprüfer in einer abschließenden Feststellung zu
erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung im
Anhang keine der vorgeschriebenen Angaben unterlassen worden ist.

(5) Der Vorstand hat die abschließenden Feststellungen der
Sonderprüfer nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich in den
Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0