Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__27.html
Legislation: stug

Title: § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

(1) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben
nach diesem Gesetz eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst fest von

1.  Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Absatz 1 Nummer 6
    Buchstabe a oder b ausüben,

2.  Personen, die ein Amt nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a ausüben,

3. bis 7. (weggefallen)

8.  Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach
    § 20 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4 zulässig ist,

so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.

(2) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben
nach diesem Gesetz fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte
ergeben für

1.  eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
    Staatssicherheitsdienstes,

2.  eine der in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftaten,

3.  eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

4.  das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 5 und
    § 21 Absatz 1 Nummer 5,

so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.

(3) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben
nach diesem Gesetz fest, dass sich in den Unterlagen Informationen
über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder
Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so
hat es dies von sich aus dem Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat mitzuteilen.

(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit
sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0