Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__17.html
Legislation: invkg

Title: § 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2

Paragraph: 17

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2

Der Bund wird unter Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts und
vorrangig zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 insbesondere
folgende Programme, Initiativen und Einrichtungen einrichten,
ausweiten oder aufstocken:

1.  Auflage eines Förderprogramms der Beauftragten der Bundesregierung für
    Kultur und Medien zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender
    Industriegebäude und -anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern,

2.  Erweiterung des Programms mFUND um ein Programmmodul „Digitalisierung
    und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge
    in den Braunkohlerevieren“,

3.  Aufstockung bestehender Förderprogramme des Bundesministeriums für
    Wirtschaft und Klimaschutz im Bereich alternativer Antriebe und
    Kraftstoffe oder Elektromobilität sowohl für die Straße als auch die
    Schiene,

4.  Fortführung und Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Revier“
    zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in
    Braunkohleregionen,

5.  Ausfinanzierung, Aufstockung und Verstetigung des Förderprogramms
    „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen
    Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“,

6.  Verstärkung investiver Maßnahmen im Klimaschutz auf kommunaler Ebene
    im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative,

7.  Aufstockung des Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der
    Region“,

8.  Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung im Rahmen
    der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ des Programms „Innovationen für
    die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“,

9.  Einrichtung eines neuen Programms für die Kommunen zur
    Weiterentwicklung der kommunalen Bildungslandschaft im Rahmen des
    Strukturförderprogramms „Transferinitiative Kommunales
    Bildungsmanagement“,

10. Einrichtung eines Modellvorhabens zur proaktiven Unternehmensberatung,
    mit der die Unternehmen ihr Wachstumspotenzial besser ausschöpfen
    können,

11. Ausbau der Unterstützungsleistungen der Außenwirtschaftsförderagentur
    des Bundes „Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
    Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“ zur Anwerbung von
    Investitionen aus dem Ausland und zur Vermarktung von
    Standortvorteilen im Ausland,

12. Erweiterung der Infrastrukturmaßnahmen mit zusätzlichen
    Fördermöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung einer „Modellregion
    Bioökonomie“ im Rheinischen Revier,

13. verstärkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur und Förderung
    von Kultureinrichtungen und -projekten mit gesamtstaatlich-
    repräsentativer Bedeutung,

14. Einrichtung eines wissenschaftlichen Monitoringzentrums für
    Biodiversität,

15. weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums
    Klimaschutz in energieintensiven Industrien mit Sitz in Cottbus zur
    Umsetzung des Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie,
    Aufwuchs der Mittel für das Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der
    Industrie,

16. Einrichtung eines Umwelt- und Naturschutzdatenzentrums Deutschland zum
    Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und
    behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und
    Partizipationsangebotes im Mitteldeutschen Revier,

17. Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative
    Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort im Lausitzer
    Revier,

18. Ansiedlung eines „Center for Advanced System Understanding“ im
    Freistaat Sachsen,

19. Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für Geothermie und
    Energieinfrastrukturen,

20. Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen
    Revier,

21. Ausbau des Ernst-Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit
    Elektronen am Forschungszentrum Jülich,

22. weitere Förderung des Innovationscampus „Elektronik und Mikrosensorik
    Cottbus“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-
    Senftenberg,

23. Forschungsvorhaben „Inkubator nachhaltige erneuerbare
    Wertschöpfungsketten“ im Rheinischen Revier,

24. weitere Förderung des Forschungsvorhabens „Neuro-inspirierte
    Technologien der künstlichen Intelligenz für die Elektronik der
    Zukunft“ (NEUROTEC) im Rheinischen Revier,

25. Ausbau der Förderung von existierenden Projekten und Standorten des
    Spitzensports in den Fördergebieten nach § 2,

26. Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und
    Nutzung von Power-to-X inklusive einer Demonstrationsanlage in der
    Lausitz,

27. Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche
    elektrische Nutzfahrzeuge,

28. ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern
    der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre
    und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter der Nutzung der
    Digitalisierung verknüpft und in einem „Reallabor“ für digitale
    Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die
    Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung
    „aus einem Guss“ neu gedacht werden,

29. Gründung je eines neuen institutionell geförderten
    Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen
    in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage
    eines Wettbewerbsverfahrens,

30. Aufbau eines Helmholtz-Clusters für nachhaltige und
    infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft am Forschungszentrum
    Jülich einschließlich Aufbau von Forschungsverwertungsketten,

31. Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache,
    Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler
    Minderheit,

32. Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus.

Die Bundesregierung wird innerhalb des Finanzrahmens weitere Maßnahmen
vorrangig zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2
realisieren. Maßnahmen, die sich als nicht zielführend erwiesen haben,
können beendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0