Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__30.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Paragraph: 30

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

(1) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die
Tat von dem nächsten Disziplinarvorgesetzten nicht geahndet werden
kann, weil

1.  dieser selbst an der Tat beteiligt ist,

2.  die Tat im Fall des § 29 Abs. 3 von einem Dienstgradgleichen oder
    einem Dienstgradhöheren begangen ist,

3.  die Tat von einer Vertrauensperson begangen worden ist, es sei denn,
    dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 Satz 2 des
    Soldatenbeteiligungsgesetzes vorliegen,

4.  der nächste Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar ist und die
    militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert; solche
    Fälle sind unverzüglich dem sonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten
    mitzuteilen.

(2) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist weiterhin zur Ahndung
der Tat zuständig, wenn der nächste Disziplinarvorgesetzte meldet,
dass

1.  seine Disziplinarbefugnis nicht ausreicht (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2),

2.  er persönlich durch die Tat verletzt ist,

3.  er sich für befangen hält.

(3) Der nächste Disziplinarvorgesetzte hat in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 bis 3 und des Absatzes 2 das Dienstvergehen dem nächsthöheren
Disziplinarvorgesetzten zu melden.

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WDO-2002
Level: 5.0