Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__14.html
Legislation: verwano

Title: § 14

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 14

(1) Zur Anfertigung und laufenden Vervollständigung der von den
Bergbehörden gemäß § 29 Abs. 5 der Ersten Durchführungsverordnung vom
12\. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik zu
führenden Übersichten über bergschadengefährdete Gebiete erfassen die
Bergbehörden die stillgelegten Grubenbaue.

(2) Grundlage der Erfassung bilden Risse, Karten, Pläne und sonstiges
Schriftgut, das sich im Besitz von Betrieben, wirtschaftsleitenden
Organen, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie
genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen und
Vereinigungen befindet.

(3) Die Betriebe, Organe, Einrichtungen, Organisationen und
Vereinigungen - mit Ausnahme zentraler staatlicher Organe sowie
staatlicher Archive, Museen und Sammlungen - haben die stillgelegten
Grubenbaue, über die sie Schriftgut gemäß Abs. 2 besitzen, der
Bergbehörde unverzüglich anzuzeigen, sofern die Anzeige vor
Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfolgt ist. Stillgelegte
Bohrlöcher sind nur anzuzeigen, wenn sie nicht oder nur unzureichend
verwahrt worden sind. Der Besitz von Büchern, Broschüren oder anderen
Druckerzeugnissen über stillgelegte Grubenbaue verpflichtet nicht zur
Anzeige.

(4) In der Anzeige sind anzugeben:

a)  Bezirk, Kreis und Gemeinde, in denen sich die stillgelegten Grubenbaue
    befinden,

b)  Bezeichnung der stillgelegten Grubenbaue (vollständiger Titel),

c)  Anschrift der Aufbewahrungsstelle des Schriftgutes,

d)  Anschrift des Anzeigenden.

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VerwAnO
Level: 2.0