Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reblv/__7.html
Legislation: reblv

Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus (ReblV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus (ReblV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 4 Absatz 3 Nummer 1
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 3 Abs. 1 Pflanzgut von Rebe in eine nicht befallene
    Gemeinde oder einen nicht befallenen Ortsteil verbringt,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 Wurzelreben anbaut,

4.  entgegen § 5 Abs. 1 die Reblaus züchtet oder hält oder mit ihr
    arbeitet oder

5.  einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.

Collections: bundestag_gesetze
ReblV
Level: 2.0