Source: https://www.gesetze-im-internet.de/forumrg/__4.html
Legislation: forumrg

Title: § 4 Stiftungsvermögen; Errichtungsort

Description:
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (ForumRG)
§ 4 Stiftungsvermögen; Errichtungsort

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (ForumRG)
§ 4 Stiftungsvermögen; Errichtungsort

(1) Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung eine
jährliche Zuweisung des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen. Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen
verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
für den Stiftungszweck zu verwenden.

(5) Das Forum Recht (§ 2 Absatz 2 Nummer 1) wird in unmittelbarer Nähe
zu den Gebäuden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe auf dem
Grundstückskomplex zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße,
Ritterstraße und Blumenstraße errichtet. Die Durchführung des
Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im
Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements.

Collections: bundestag_gesetze
ForumRG
Level: 2.0