Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__40a.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 40a

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 40a

Paragraph: 40a

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 40a

(1) Vor der erstmaligen Erbringung einer nur vorübergehenden und
gelegentlichen Dienstleistung im Inland, welche den Zugang zu dem
Gesetz unterliegenden Stoffen oder Gegenständen erfordert, überprüft
die zuständige Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der
Qualifikation der nach § 13a der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden
Person und den geforderten Kenntnissen besteht, wenn unter
Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei
unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die Gesundheit
oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder Dritter bestünde. Im
Fall des §13a Absatz 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die zuständige
Behörde die Anzeige erstattende Person über ihr Wahlrecht nach § 40
Absatz 2 und 3. § 40 Absatz 4 Satz 2 und 3 finden Anwendung.

(2) Von dem Erfordernis einer Begleitung der Stoffe nach § 13 Absatz 2
des Gesetzes ist befreit, wer seinen Wohnsitz oder ständigen
Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-
Vertragsstaat oder der Schweiz hat und mit dem Verbringen eine Person
beauftragt, die nach den Gesetzen dieses Mitgliedstaates befugt ist,
die Stoffe in der vorgesehenen Art und Weise zu verbringen, sofern die
Befugnis einer Berechtigung zum Verbringen nach § 15 Absatz 6 Satz 3
des Gesetzes gleichwertig ist. Die zum Verbringen berechtigenden
Erlaubnisse oder sonstigen Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten
werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0