Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__54.html
Legislation: messbg

Title: § 54 Transparenzvorgaben für Verträge

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge

(1) Bestandteil vertraglicher Regelungen, die eine Datenkommunikation
durch das oder mit Hilfe des Smart-Meter-Gateways auslösen, muss ein
leicht verständliches Formblatt sein, in dem kurz, einfach,
übersichtlich und verständlich die sich aus dem Vertrag ergebende
Datenkommunikation aufgelistet wird. Das Formblatt enthält
insbesondere Angaben dazu, wer welche Daten von wem wie oft zu welchem
Zweck erhält.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in Festlegungen nach § 75 Satz 1 Nummer
2 bundesweit einheitliche Vorgaben zu Verträgen und einem Formblatt
machen.

(3) Anschlussnutzer erhalten die ihre Messstelle betreffenden
Formblätter in Kopie.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0