Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__8.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 8 Präsidium

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 8 Präsidium

Paragraph: 8

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 8 Präsidium

(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium.

(2) Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf
des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf. Es entscheidet über die
inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur
Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch dem Präsidenten
obliegt. Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner
Beschlüsse beauftragen.

(3) Der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen
Sitzungen. Er hat das Präsidium einzuberufen, wenn ein Vizepräsident
es verlangt.

(4) In dringenden Fällen kann der Präsident Beschlüsse des Präsidiums
im Wege der Umfrage herbeiführen.

(5) Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift zu
fertigen. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge,
das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis
enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0