Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__85.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 85 Sonstige Straftaten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 85 Sonstige Straftaten

Paragraph: 85

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 85 Sonstige Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1, sich
    nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt,

2.  wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz
    1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 71a Abs. 3, nicht rechtzeitig nachkommt,

4.  entgegen § 61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, eine
    Erwerbstätigkeit ausübt,

5.  entgegen § 15 Absatz 2 Nummer 1 wider besseres Wissen eine
    erforderliche Angabe zu seinem Alter, seiner Identität oder seiner
    Staatsangehörigkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
    soweit nicht die Tat in Absatz 2 mit Strafe bedroht ist oder

6.  entgegen § 15 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 einen Pass, Passersatz,
    erforderliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder Datenträger nicht
    vorlegt, aushändigt oder überlässt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen
Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt,
um

1.  die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung internationalen
    Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder die Feststellung der
    Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des
    Aufenthaltsgesetzes zu erreichen oder

2.  den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter,
    der Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1
    Nummer 2 oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5
    oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abzuwenden.

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AsylVfG-1992
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