Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__355.html
Legislation: stgb

Title: § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

Paragraph: 355

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.  personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger

    a)  in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder
        einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

    b)  in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem
        Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

    c)  im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer
        4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass,
        insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die
        gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer
        Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

    bekannt geworden sind, oder

2.  ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger
    in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen
oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch
dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren
bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang
hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf
identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen
oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen
personenbezogenen Daten eines anderen gleich.

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.  die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

2.  amtlich zugezogene Sachverständige und

3.  die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften
    des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des
Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger
ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem
Verletzten antragsberechtigt.

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