Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nd_v/__7.html
Legislation: nduev

Title: § 7 Entschädigung

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 7 Entschädigung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 7 Entschädigung

(1) Die für die Erteilung von Auskünften zu leistende Entschädigung
richtet sich nach Anlage 2. Die Entschädigung wird ausschließlich
unbar durch Überweisung auf ein Zahlungskonto gezahlt.

(2) Zur Festsetzung der Entschädigung hat der Verpflichtete beim
betreffenden Nachrichtendienst des Bundes einen Antrag auf amtlichem
Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller, die ihn vertretende
Person, die Fallnummer und die Bankverbindung angegeben sind. Weitere
Angaben darf der Antrag nicht enthalten. Sofern zwischen dem
betroffenen Nachrichtendienst des Bundes und dem Verpflichteten ein
abweichendes Verfahren, insbesondere die Erstellung von
Sammelrechnungen, vereinbart wurde oder ein solches Verfahren
einvernehmlich praktiziert wird, ist dieses anzuwenden.

(3) Die zur Festsetzung der Entschädigung zuständige Stelle kann die
Festsetzung von der Übermittlung eines plausiblen Stundennachweises
abhängig machen, sofern die Entschädigung nach zeitlichem Aufwand
geleistet wird. Soweit die Entschädigung nach Stundensätzen zu
bemessen ist, wird sie für jede Stunde der erforderlichen Zeit
gewährt, wobei der Zeitaufwand, der bei der Versendung, beim
Überbringen oder sonstigen Übermitteln einer Auskunft entsteht, im
Gegensatz zur Vorbereitung dieser Handlungen nicht erstattet wird. Die
letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr
als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war;
anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine
volle Stunde ergebenden Betrags. Soweit zu entschädigende Leistungen
oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer
Angelegenheiten entfallen und die Entschädigung nach zeitlichem
Aufwand geleistet wird, ist die Entschädigung nach der Anzahl der
Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Die Angemessenheit der festgesetzten Entschädigungen wird
regelmäßig, erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung,
überprüft.

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NDÜV
Level: 2.0