Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arztwohnortg/__4.html
Legislation: arztwohnortg

Title: Art 3 - Erhöhung der Gesamtvergütungen in den Jahren 2002 bis 2004

Description:
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (ArztWohnortG)
Art 3 - Erhöhung der Gesamtvergütungen in den Jahren 2002 bis 2004

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (ArztWohnortG)
Art 3 - Erhöhung der Gesamtvergütungen in den Jahren 2002 bis 2004

Bei der Vereinbarung der Gesamtvergütung nach § 85 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch für die Jahre 2002 bis 2004 soll die Veränderungsrate
nach § 71 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in dem in Artikel
1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet um jährlich bis zu
drei Prozentpunkte, insgesamt jedoch höchstens sechs Prozentpunkte,
überschritten werden, sofern in dem genannten Zeitraum die damit
verbundenen Mehrausgaben durch Minderausgaben bei den Leistungen von
Krankenkassen und Leistungserbringern in dem jeweiligen Land
erwirtschaftet werden und insoweit die Beitragssatzstabilität durch
die Erhöhung nicht gefährdet wird. Die Vertragsparteien der
Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vereinbaren die Kriterien sowie das Verfahren zur Feststellung der
Ausgabenreduktionen nach Satz 1.

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ArztWohnortG
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