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Legislation: bmg

Title: § 3 Speicherung von Daten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Speicherung von Daten

Paragraph: 3

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die
Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit
erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1.  Familienname,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.  Doktorgrad,

5.  Ordensname, Künstlername,

6.  Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den
    Staat,

7.  Geschlecht,

8.  die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,

9.  zum gesetzlichen Vertreter

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Doktorgrad,

    d)  Anschrift,

    e)  Geburtsdatum,

    f)  Geschlecht,

    g)  Sterbedatum sowie

    h)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

10. derzeitige Staatsangehörigkeiten,

11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft,

12. derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich
    der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder
    Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des
    Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt-
    und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die
    letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die
    Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

13. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer
    Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

14. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum
    und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
    sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im
    Ausland auch den Staat,

15. zum Ehegatten oder Lebenspartner

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Geburtsname,

    d)  Doktorgrad,

    e)  Geburtsdatum,

    f)  Geschlecht,

    g)  derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie
        Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb
        des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,

    h)  Sterbedatum sowie

    i)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

16. zu minderjährigen Kindern

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Geschlecht,

    e)  Anschrift im Inland,

    f)  Sterbedatum,

    g)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der
    Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen
    Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten
    Passes oder Passersatzpapiers, Ausstellungsbehörde, letzter Tag der
    Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte sowie Sperrkennwort
    und Sperrsumme des Personalausweises und der eID-Karte,

17a. die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 1
    und 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes,

18. Auskunfts- und Übermittlungssperren,

19. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den
    Staat.

(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die
Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit
erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1.  für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf
    staatlicher und kommunaler Ebene die Tatsache, dass die betroffene
    Person

    a)  von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

    b)  als Unionsbürger (§ 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der
        Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein
        Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern
        ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im
        Herkunftsmitgliedstaat, wo die betroffene Person zuletzt in ein
        Wählerverzeichnis eingetragen war,

    c)  (weggefallen)

2.  für das Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen
    Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Einkommensteuergesetzes

    a)  die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft
        sowie das Datum des Eintritts und Austritts,

    b)  den Familienstand,

    c)  das Datum der Begründung oder Auflösung der Ehe oder
        Lebenspartnerschaft sowie

    d)  die Identifikationsnummern oder die Vorläufigen Bearbeitungsmerkmale

        aa) des Ehegatten oder Lebenspartners,

        bb) der minderjährigen Kinder, die ihre alleinige Wohnung oder ihre
            Hauptwohnung im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben,

3.  für Zwecke der Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b der
    Abgabenordnung bis zu deren Speicherung im Melderegister das
    Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der
    Abgabenordnung,

4.  für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen
    die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt
    oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1
    oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist,

5.  (weggefallen)

6.  (weggefallen)

7.  für waffenrechtliche Verfahren

    die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt oder ein
    Waffenbesitzverbot erlassen worden ist, sowie die jeweilige Behörde,
    die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die
    waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt oder das
    Waffenbesitzverbot erlassen worden ist,

8.  für sprengstoffrechtliche Verfahren

    die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein
    Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden
    ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des
    Datums der erstmaligen Erteilung,

9.  zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und
    sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung
    aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt
    ist,

    das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem Datum der Anfrage und der
    Angabe der anfragenden Stelle für die Dauer von bis zu zwei Jahren,

10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten
    Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in §
    19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4

    den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn
    dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, den Namen des Eigentümers der
    Wohnung sowie den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
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