Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__11.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten

(1) Die Anzeigen müssen folgende Angaben zu den aktivischen und
passivischen Beteiligungsverhältnissen, zur Konzernzugehörigkeit und
sonstigen Einflussmöglichkeiten des Anzeigepflichtigen enthalten:

1.  sofern der Anzeigepflichtige einem Konzern angehört:

    a)  eine aussagekräftige Darstellung der Konzernstruktur mit einem
        Schaubild unter Angabe jedes Konzernunternehmens sowie der jeweils
        gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent,

    b)  eine aussagekräftige Darstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns,

    c)  eine Aufstellung der aufsichtspflichtigen Konzernunternehmen, die in
        der Finanzbranche im Sinne des § 1 Absatz 19 des Kreditwesengesetzes
        oder des § 2 Absatz 3 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes
        erlaubnispflichtige Geschäfte nach Maßgabe der Branchenvorschriften
        des § 1 Absatz 18 des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 2 des
        Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes betreiben, unter Angabe der
        betreffenden Branchenvorschrift sowie der Bezeichnung und der
        Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; Entsprechendes gilt für
        Konzernunternehmen mit Hauptniederlassung außerhalb eines
        Mitgliedstaates, die nach den für sie maßgeblichen Vorschriften
        aufsichtspflichtig sind,

    d)  Angaben über die Geschäftsbeziehungen zu den zur Finanzbranche
        gehörenden Konzernunternehmen und zu den Konzernunternehmen, die nicht
        zur Finanzbranche gehören, und

    e)  sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, zusätzlich,

        aa) bei welchen Konzernunternehmen und bei welchen weiteren Unternehmen er
            die Geschäfte führt und

        bb) über welche weiteren Unternehmen er Kontrolle hat, oder

    f)  sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, zusätzlich
        eine Liste der nicht konzernangehörigen Personen und Unternehmen, die
        den in Nummer 3 genannten Kriterien entsprechen; bestehende
        Stimmrechtsvereinbarungen sind zu erläutern;

2.  sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist und keinem
    Konzern angehört, eine Liste der Unternehmen, deren Geschäfte er führt
    oder über die er Kontrolle hat; es ist jeweils auch anzugeben, ob der
    Anzeigepflichtige die Geschäfte des angegebenen Unternehmens führt
    oder über dieses Kontrolle hat;

3.  sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist und keinem
    Konzern angehört, eine Liste der natürlichen und juristischen
    Personen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften anderer
    Rechtsform sowie Zweckvermögen, die an dem Anzeigepflichtigen
    mindestens 10 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten
    oder, unabhängig davon, ob Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten
    werden, einen maßgeblichen Einfluss auf den Anzeigepflichtigen ausüben
    können oder die, sofern der Anzeigepflichtige ein Zweckvermögen ist,
    an der Verteilung dessen Gewinns in Höhe von mindestens 10 Prozent
    teilnehmen; bestehende Stimmrechtsvereinbarungen sind zu erläutern.

(2) Die Konzernzugehörigkeit beurteilt sich nach § 18 des
Aktiengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0