Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131.html
Legislation: stpo

Title: § 131 Ausschreibung zur Festnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme

Paragraph: 131

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme

(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls
können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im
Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme
veranlassen.

(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder
Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des
Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn
dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über
den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich,
spätestens binnen einer Woche herbeizuführen.

(3) Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen
der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch
Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der
Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder
wesentlich erschwert wären. Unter den gleichen Voraussetzungen steht
diese Befugnis bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. In den Fällen des Satzes 2 ist die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die
Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24
Stunden erfolgt.

(4) Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit
erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die
Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie
Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können
angegeben werden.

(5) Die §§ 115 und 115a gelten entsprechend.

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StPO
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