Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__13.html
Legislation: wpapg

Title: § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

(1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die
anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf
einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll,
Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne
Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und in Textform abgegeben werden. In
der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der
Ermächtigung das Eigentum auf den Verwahrer oder einen Dritten
übergehen soll und mithin für den Hinterleger nur ein
schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter
Wertpapiere entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden
verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden
sein.

(2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das
Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an
die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft
nicht mehr anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WPapG
Level: 3.0