Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21e.html
Legislation: gvg

Title: § 21e

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21e

Paragraph: 21e

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt
die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die
Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des
Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche
richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren
Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied
des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres
nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender
Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels
oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der
Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der
Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer
Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper,
der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung
der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll
sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in
Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder
teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt
entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den
Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder
zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem
Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle
des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung
bedarf es nicht.

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GVG
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