Source: https://www.gesetze-im-internet.de/djubv/__5.html
Legislation: djubv

Title: § 5 Zurückstellung oder Hinausschiebung der Aushändigung der Dankurkunde und der Gewährung der Zuwendung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (DJubV)
§ 5 Zurückstellung oder Hinausschiebung der Aushändigung der Dankurkunde und der Gewährung der Zuwendung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (DJubV)
§ 5 Zurückstellung oder Hinausschiebung der Aushändigung der Dankurkunde und der Gewährung der Zuwendung

(1) Die Aushändigung der Dankurkunde und die Gewährung der Zuwendung
werden zurückgestellt, solange gegen die Dienstjubilarin oder den
Dienstjubilar ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Wenn gegen die Dienstjubilarin oder den Dienstjubilar eine
Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist, werden die Aushändigung der
Dankurkunde und die Gewährung der Zuwendung hinausgeschoben

1.  bei Beamtinnen und Beamten bis zum Ablauf der Frist für ein
    Verwertungsverbot nach § 16 des Bundesdisziplinargesetzes,

2.  bei Soldatinnen und Soldaten bis zum Ablauf einer Frist

    a)  von fünf Jahren nach Verhängung einer Kürzung der Dienstbezüge,

    b)  von sieben Jahren nach Verhängung eines Beförderungsverbots,

    c)  von acht Jahren nach Verhängung einer Herabsetzung in der
        Besoldungsgruppe oder einer Dienstgradherabsetzung.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Disziplinarmaßnahme nur im
Hinblick auf § 14 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes oder auf § 16
der Wehrdisziplinarordnung nicht verhängt worden ist; in diesem Fall
beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Entscheidung über die
Einstellung des Disziplinarverfahrens wirksam geworden ist.

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DJubV
Level: 2.0