Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__49a.html
Legislation: hgrg

Title: § 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

Paragraph: 49a

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

(1) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrens- und
Datengrundlage jeweils für Kameralistik, Doppik und Produkthaushalte
richten Bund und Länder ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium
erarbeitet Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für
Produkthaushalte und stellt dabei sicher, dass die Anforderungen der
Finanzstatistik einschließlich der der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen berücksichtigt werden. Beschlüsse werden mit den
Stimmen des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der
Länder gefasst. Die Standards werden jeweils durch
Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umgesetzt. Das
Gremium erarbeitet die Standards für doppische Haushalte und
Produkthaushalte erstmals zum 1. Januar 2010 und überprüft die
Standards für doppische Haushalte, Produkthaushalte und kamerale
Haushalte anschließend einmal jährlich. Näheres regelt eine
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.

(1a) Im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme ist es im Haushalt des
Bundes abweichend vom Grundsatz der Einheitlichkeit zulässig, bei
Verkauf und Kauf von selbst emittierten Wertpapieren entsprechend § 7b
zu verfahren.

(2) Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltswirtschaft
bei Bund und Ländern kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung,
die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über die Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie
für Produkthaushalte, insbesondere zum Gruppierungs- und
Funktionenplan, zum Verwaltungskontenrahmen und Produktrahmen sowie zu
den Standards nach § 7a Absatz 2 für die staatliche Doppik.

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HGrG
Level: 3.0