Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__3.html
Legislation: fpackv

Title: § 3 Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Kennzeichnung der Nennfüllmenge

(1) Wer Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten herstellt, in
den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den
Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss
sicherstellen, dass die Nennfüllmenge nach den Größen Gewicht oder
Volumen angegeben ist. Satz 1 gilt nicht, sofern nach anderen
Vorschriften eine Kennzeichnung mit den Größen Stückzahl, Länge oder
Fläche bestimmt oder der Verzicht auf eine Kennzeichnung vorgesehen
ist.

(2) Soweit nach anderen Vorschriften weder die Kennzeichnung mit einer
der Größen Gewicht, Volumen, Stückzahl, Länge oder Fläche noch der
Verzicht einer Größenkennzeichnung vorgegeben ist, hat die Angabe der
Größe der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen.

(3) Unbestimmte Nennfüllmengenangaben, die Angabe eines
Nennfüllmengenbereichs oder die zusätzliche Angabe des Bruttogewichts
sind unzulässig. Satz 1 gilt nicht, sofern nach anderen Vorschriften
etwas anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0