Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Paragraph: 19

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Ein von einem im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 bezeichneten
Gebieten ansässigen Unternehmer bewirkter Umsatz im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 1 ist steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach Absatz 2
im vorangegangenen Kalenderjahr 25 000 Euro nicht überschritten hat
und im laufenden Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überschreitet. In den
Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung
innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a),
über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über die Angabe der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Absatz 1
Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2) und über die
Erklärungspflichten (§ 18 Absatz 1 bis 4) keine Anwendung; § 149
Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung und § 18 Absatz 4a dieses Gesetzes
bleiben unberührt.

(2) Gesamtumsatz ist die nach vereinnahmten Entgelten berechnete Summe
der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.  Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und
    Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;

2.  Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a
    und Nummer 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

Die Umsätze mit Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eines
Unternehmers bleiben bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach Satz 1
außer Ansatz.

(3) Ein Unternehmer nach Absatz 1 Satz 1 kann bis zum letzten Tag des
Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden
Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt unwiderruflich erklären, dass
er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Der Verzicht wird von
Beginn des Besteuerungszeitraums an, für den er gelten soll, wirksam.
Der Verzicht bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre.
Der Unternehmer kann den Verzicht mit Wirkung von Beginn eines
darauffolgenden Kalenderjahres an widerrufen.

(4) Für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer gilt
Absatz 1 entsprechend, wenn

1.  der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils
    geltenden Fassung ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im
    vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überschritten hat und
    im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, und

2.  dem Unternehmer für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 durch den
    Mitgliedstaat der Ansässigkeit die insoweit gültige Kleinunternehmer-
    Identifikationsnummer erteilt wurde.

(5) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer kann
gegenüber der zuständigen Finanzbehörde im Mitgliedstaat der
Ansässigkeit erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 4
verzichtet. Der Verzicht wird von Beginn des auf den Eingang der
Verzichtserklärung folgenden Kalendervierteljahres an wirksam. Geht
die Verzichtserklärung im letzten Monat eines Kalendervierteljahres
ein, wird der Verzicht von Beginn des zweiten Monats des folgenden
Kalendervierteljahres an wirksam. Der Verzicht bindet den Unternehmer
mindestens für fünf Kalenderjahre. Der Unternehmer kann den Verzicht
mit Wirkung von Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres an
widerrufen.

(6) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen
neuer Fahrzeuge. § 15 Absatz 4a ist entsprechend anzuwenden.

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UStG-1980
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