Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__127.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften
§ 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern

Paragraph: 127

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften
§ 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern

(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der
Personalvertretungen, der Jugendvertretungen oder der Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, der Wahlvorstände sowie von
Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die in einem Arbeitsverhältnis
stehen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung.
Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung oder
äußert sie sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin
oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche
Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In
dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person
Beteiligte.

(2) Auf Auszubildende, die Mitglied einer Personalvertretung oder
einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sind, ist § 56 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 3.0