Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__101.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung

Paragraph: 101

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung

(1) Die Bundesnetzagentur kann Frequenzbereiche bestimmen, in denen
sie Frequenznutzungsrechte zum Handel, zur Vermietung oder zur
kooperativen, gemeinsamen Nutzung (Frequenzpooling) freigibt, um
flexible Frequenznutzungen zu ermöglichen. Die betroffenen Kreise sind
vor der Freigabeentscheidung anzuhören.

(2) Sofern die Bundesnetzagentur eine Freigabeentscheidung nach Absatz
1 Satz 1 trifft, legt sie zeitgleich die Rahmenbedingungen und das
Verfahren für den Handel, die Vermietung und das Frequenzpooling fest.
Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere
sicherzustellen, dass

1.  die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird,

2.  das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht
    entgegensteht,

3.  keine Verzerrung des Wettbewerbs zu besorgen ist,

4.  die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die
    Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur
    Frequenznutzung, eingehalten werden und

5.  die Regulierungsziele nach den §§ 2 und 87 sichergestellt sind.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidung über die
Rahmenbedingungen und das Verfahren. Die Entscheidung erfolgt im
Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle, soweit
Frequenzen betroffen sind, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind.

(3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen
abzüglich der Verwaltungskosten demjenigen zu, der seine
Frequenznutzungsrechte Dritten überträgt oder zur Nutzung oder
Mitbenutzung überlässt.

(4) Inhaber von Frequenznutzungsrechten informieren die
Bundesnetzagentur über ihre Absicht, Frequenznutzungsrechte zu
übertragen oder zu vermieten, sowie über die Übertragung oder
Vermietung von Frequenznutzungsrechten. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht diese Informationen.

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TKG-2021
Level: 3.0