Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__38.html
Legislation: fgo

Title: § 38

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit
§ 38

(1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die
Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.

(2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste
Finanzbehörde, so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk
der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Zöllen, Verbrauchsteuern und
Monopolabgaben ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein
Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe knüpft. Hat
der Kläger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine
Geschäftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz
1 Anwendung.

(2a) In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe
der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz
und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig,
in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist,
ihren Sitz hat.

(3) Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres
Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit abweichend von
Absatz 1 nach der Lage des Bezirks.

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FGO
Level: 5.0