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Legislation: stpo

Title: § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 404 Antrag; Prozesskostenhilfe

Paragraph: 404

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 404 Antrag; Prozesskostenhilfe

(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann
schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der
Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge
gestellt werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs
bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der
Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem
Beschuldigten zugestellt.

(2) Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der
Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. Sie treten mit Eingang des
Antrages bei Gericht ein.

(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird
der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung
benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der
Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der
Hauptverhandlung teilnehmen.

(4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen
werden.

(5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag
Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. §
121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem
Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden
soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes
eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig
für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die
Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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StPO
Level: 4.0