Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__8.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
    a)  (weggefallen)

    b)  (weggefallen)

    c)  (weggefallen)

    d)  der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes
        eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen
        ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung)
        nicht erworben hat oder

    e)  ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig
        betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der
        Handwerksordnung)

    und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder

2.  Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt,
    indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, von der oder denen er
    weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese Leistungen unter
    vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift
    erbringen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 2a Absatz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig gibt, nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
    aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder

    b)  § 5 Absatz 4 Satz 1

    eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines
    Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine dort genannte
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b eine dort genannte
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Einsicht in eine dort
    genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    ermöglicht,

7.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 ihre Arbeitskraft anbietet oder

9.  entgegen § 5b Absatz 1 Satz 2 das Anbieten einer Arbeitskraft
    nachfragt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber eine in § 266a Absatz
2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung
leichtfertig begeht und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des
Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung
einschließlich der Arbeitsförderung oder vom Arbeitgeber zu tragende
Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung,
unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, leichtfertig
vorenthält.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist
    und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung
    oder einer Lieferung vorspiegelt, oder

2.  einen in Nummer 1 genannten Beleg in den Verkehr bringt

und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 oder illegale
Beschäftigung im Sinne des § 1 Absatz 3 ermöglicht.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4 mit einer
Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 Buchstabe d und e und Nummer 2 sowie in den Fällen des
Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 9 mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 1 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(6) Absatz 1 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn
gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.  von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder
    Lebenspartnern,

2.  aus Gefälligkeit,

3.  im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4.  im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August
    1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1
    Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I
    S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.
    Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt
insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über
Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
oder 2 zu erlassen.

(8) Eine Geldbuße wird in den Fällen des Absatzes 3 nicht festgesetzt,
wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder
unverzüglich danach gegenüber der Einzugsstelle

1.  schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt,

2.  schriftlich darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist,
    obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat, und

3.  die vorenthaltenen Beiträge nachträglich innerhalb der von der
    Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

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SchwarzArbG-2004
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