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Legislation: bfsg

Title: § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

(1) Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und
Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei
sein. Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für
Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne
besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar,
zugänglich und nutzbar sind. Die konkreten Anforderungen an die
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz
richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
konkrete Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten gemäß § 1
Absatz 2 und Dienstleistungen gemäß § 1 Absatz 3 entsprechend den
Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die
Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl.
L 151 vom 7.6.2019, S. 70) zu regeln, insbesondere an

1.  die Gestaltung und Herstellung der Produkte einschließlich der
    Benutzerschnittstelle,

2.  die Zugänglichkeit und Gestaltung des Angebots und der Ausführung der
    Dienstleistungen,

3.  die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen insbesondere
    zur Nutzung der Produkte, wie etwa an die Kennzeichnung, die
    Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen und die Funktionsweise
    der Dienstleistungen sowie an die Barrierefreiheitsmerkmale und
    Barrierefreiheitsfunktionen der Produkte und Dienstleistungen sowie an
    die mögliche Nutzung assistiver Technologien.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können konkretisierende
Bestimmungen auch insoweit erlassen werden, als
Barrierefreiheitsanforderungen im Sinne des Anhangs I der Richtlinie
(EU) 2019/882 nach Artikel 4 Absatz 9 dieser Richtlinie durch
delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission präzisiert worden
sind.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen
anbieten oder erbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie Leitlinien für Kleinstunternehmen, um ihnen die Anwendung
dieses Gesetzes zu erleichtern. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ist berechtigt, sich im Rahmen der Erstellung der Leitlinien
nach Satz 2 Dritter zu bedienen.

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BFSG
Level: 3.0