Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg1970dv_1/__2.html
Legislation: finausglg1970dv_1

Title: § 2 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1970

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG1970DV 1)
§ 2 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1970

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG1970DV 1)
§ 2 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1970

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1970 wird der
Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise
durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden
Hundertsätze erhöht oder vermindert wird:

*    *   Baden-Württemberg

    *   87,3 v.H.

*    *   Bayern

    *   62,0 v.H.

*    *   Berlin

    *   61,2 v.H.

*    *   Bremen

    *   60,6 v.H.

*    *   Hamburg

    *   100,0 v.H.

*    *   Hessen

    *   92,8 v.H.

*    *   Niedersachsen

    *   26,0 v.H.

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   78,0 v.H.

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   35,2 v.H.

(2) Die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 sind, soweit
nicht zwingende Gründe für eine abweichende Regelung bestehen, täglich
an die Bundeshauptkasse abzuliefern. Die für die Finanzämter
zuständige oberste Landesbehörde bestimmt, ob die Ablieferung durch
die Finanzkassen oder durch eine andere Landeskasse zu erfolgen hat.
Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des
Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig
zulassen.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg leistet zusätzlich auf ihren
vorläufigen Ausgleichsbeitrag zum Steuer- und Finanzausgleich
monatliche Vorauszahlungen von 17.417.000 DM an die Bundeshauptkasse,
die am 15. eines jeden Monats fällig werden.

(4) Das Saarland und das Land Schleswig-Holstein leisten im
Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den
durch Landesfinanzbehörden verwalteten Bundesanteil an der
Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil
ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Steuer- und Finanzausgleich
erhalten an monatlichen Vorauszahlungen das Saarland 9.025.000 DM und
das Land Schleswig-Holstein 10.158.000 DM, die am 15. eines jeden
Monats fällig werden.

(5) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer wird am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf
der Grundlage des Aufkommens des Vormonats entrichtet. Im jeweils
darauffolgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung
des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für
die Aufteilung auf die einzelnen Länder gilt die in § 13 Nr. 3 des
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern genannte
Feststellung der Einwohnerzahlen.

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FinAusglG1970DV-1
Level: 2.0