Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__204.html
Legislation: beg

Title: § 204

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 204

Paragraph: 204

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 204

(1) Will die Entschädigungsbehörde im Falle des § 200 von der
Möglichkeit der Rückforderung der nach Eintritt eines
Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen Gebrauch machen, so hat sie
die Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Leistungen in dem
Widerrufsbescheid auszusprechen.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn die
Entschädigungsbehörde in den Fällen der §§ 201, 202 von der
Möglichkeit der Rückforderung bereits bewirkter Leistungen Gebrauch
machen will.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0