Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__130.html
Legislation: sgg

Title: § 130

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 130

Paragraph: 130

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 130

(1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf
die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem
Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige
oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der
vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine
entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn
dies sachdienlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0