Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__51.html
Legislation: hgrg

Title: § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der
Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände berät der Stabilitätsrat
über die zugrunde liegenden volks- und finanzwirtschaftlichen
Annahmen. Dabei ist den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
aus Rechtsakten der Europäischen Union auf Grund der Artikel 121, 126
und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur
Einhaltung der Haushaltsdisziplin und in diesem Rahmen den
Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu
tragen. Der Stabilitätsrat kann zur Koordinierung der Haushalts- und
Finanzplanungen Empfehlungen beschließen. Die voraussichtlichen
Einnahmen und Ausgaben der in § 52 genannten Einrichtungen sollen in
die Beratungen und Empfehlungen einbezogen werden, soweit sie nicht
schon in den Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
und Gemeindeverbände enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 3.0