Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__12.html
Legislation: altgzustano

Title: § 12 Vorlagepflicht, Schriftverkehr

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 12 Vorlagepflicht, Schriftverkehr

Paragraph: 12

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 12 Vorlagepflicht, Schriftverkehr

(1) Die Service-Center legen die Fälle, in denen sie nicht
entscheidungsbefugt sind, derjenigen obersten Dienstbehörde zur
Entscheidung vor, die bis zum Ausscheiden für die
altersgeldberechtigte Person zuständig ist oder war. Eine
erforderliche Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat wird durch die oberste Dienstbehörde veranlasst.

(2) Die Service-Center führen den Schriftverkehr mit den zuständigen
Stellen unmittelbar. Das Bundesministerium der Finanzen ist
nachrichtlich zu beteiligen bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
oder bei Sachverhalten, die von allgemeinem Interesse auch für die
altersgeldberechtigten Personen aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AltGZustAnO
Level: 2.0