Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__55.html
Legislation: wpueg

Title: § 55 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 55 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 55

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 55 Untersuchungsgrundsatz

(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

(2) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt,
unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende
tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und
Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben
werden.

(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich
innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige
Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen
befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei
Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung
der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0