Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__14.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 14 Gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 14 Gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten

Paragraph: 14

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 14 Gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten

In den Fällen des Artikels 234 § 4a Abs. 1 Satz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die §§ 82, 82a
Satz 1 der Grundbuchordnung entsprechend. Der für die Berichtigung des
Grundbuchs erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung nach Artikel 234
§ 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
nicht abgegeben wurde, kann durch Berufung auf die Vermutung nach
Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche oder durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten,
bei dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden
und bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht
werden; die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht
der in § 29 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form. Die
Berichtigung ist in allen Fällen des Artikels 234 § 4a des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebührenfrei.

Collections: bundestag_gesetze
GBBerG-1993
Level: 3.0