Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__19.html
Legislation: einsig

Title: § 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

Paragraph: 19

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

(1) Die verfügbaren Finanzmittel werden durch Beiträge der dem
Einlagensicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute nach Maßgabe
dieses Gesetzes aufgebracht. Die Verpflichtung der CRR-Kreditinstitute
zur Beitragsleistung steht einer zusätzlichen Finanzierung eines
Einlagensicherungssystems aus anderen Quellen nicht entgegen.

(2) Die Beiträge zu den Einlagensicherungssystemen beruhen auf der
Höhe der gedeckten Einlagen der dem Einlagensicherungssystem
angehörenden CRR-Kreditinstitute und der Höhe des Risikos, dem das
entsprechende CRR-Kreditinstitut ausgesetzt ist.

(3) Ein Einlagensicherungssystem ist mit Zustimmung der Bundesanstalt
berechtigt, zur Bemessung der risikobasierten Beiträge eigene
risikobasierte Methoden zu verwenden. Die Berechnung der jeweiligen
Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der dem
Einlagensicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute und
berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der
unterschiedlichen Geschäftsmodelle. Die eigenen risikobasierten
Methoden der Beitragsbemessung können auch die Aktivseite der Bilanz
und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität der
Aktiva und die Liquidität berücksichtigen.

(4) Für CRR-Kreditinstitute, die risikoarmen Sektoren angehören oder
die Mitglieder eines nicht als Einlagensicherungssystem anerkannten
institutsbezogenen Sicherungssystems sind, können geringere Beiträge
vorgesehen werden.

(5) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird über die Methoden nach
Absatz 3 unterrichtet, denen die Bundesanstalt zugestimmt hat.

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EinSiG
Level: 4.0