Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__25.html
Legislation: gastg

Title: § 25 Anwendungsbereich

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 25 Anwendungsbereich

Paragraph: 25

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 25 Anwendungsbereich

(1) Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf
Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen
Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in
Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die
Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Gleiches gilt für
Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen
Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anläßlich der
Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden.

(2) Auf Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine
Bahnhofsgaststätte befugt betrieben haben, findet § 34 Abs. 2 Satz 1
entsprechende Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten
Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung
der zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten
bestimmten Räume gelten als erfüllt. § 34 Abs. 3 findet mit der
Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf
Monaten zu erstatten ist.

Collections: bundestag_gesetze
GastG
Level: 2.0