Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__95.html
Legislation: arbgg

Title: § 95 Verfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 95 Verfahren

Paragraph: 95

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 95 Verfahren

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden
den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch
Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts,
das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem
Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem
Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. § 83a ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0