Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__28.html
Legislation: scebg

Title: § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung

(1) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft hat den SCE-
Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen
Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven
der Europäischen Genossenschaft unter rechtzeitiger Vorlage der
erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den
erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere

1.  die Geschäftsberichte,

2.  die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgans und

3.  die Kopien aller Unterlagen, die der Generalversammlung vorgelegt
    werden.

(2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinn
des Absatzes 1 gehören insbesondere

1.  die Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie die wirtschaftliche
    und finanzielle Lage,

2.  die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und
    Absatzlage,

3.  die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung,

4.  Investitionen (Investitionsprogramme),

5.  grundlegende Änderungen der Organisation,

6.  die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren,

7.  die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
    Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion,

8.  Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben,

9.  die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder
    wesentlichen Betriebsteilen und

10. Massenentlassungen.

(3) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft informiert die
Leitungen über Ort und Tag der Sitzung.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 6.0