Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__41.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Paragraph: 41

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen
Vorschlagslisten oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf
die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine
Wahlniederschrift gemäß § 21.

(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des
Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand eingeschrieben oder
fernschriftlich zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen
Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrates (§ 24) werden
zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat
aufbewahrt.

(3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede
Vorschlagsliste oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf
jeden einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen zusammen und stellt das
Ergebnis der Wahl fest.

(4) Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrates
gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den
örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie
durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das
Wahlausschreiben bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 3.0