Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__15.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 15 Schutz der Vertrauensperson

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 15 Schutz der Vertrauensperson

Paragraph: 15

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 15 Schutz der Vertrauensperson

(1) Die Vertrauensperson darf in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht
behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder
begünstigt werden.

(2) Für die Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson oder der
nach § 14 als Vertrauensperson eingetretenen stellvertretenden
Vertrauensperson ist die oder der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte
zuständig. Ist die Vertrauensperson für den Bereich der oder des
nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht die
Zuständigkeit auf deren nächste Disziplinarvorgesetzte oder dessen
nächsten Disziplinarvorgesetzten über.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0