Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__16.html
Legislation: grestg_1983

Title: § 16

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Sechster Abschnitt - Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Sechster Abschnitt - Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
§ 16

(1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am
Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die
Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.  wenn die Rückgängigmachung durch Vereinbarung, durch Ausübung eines
    vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb
    von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;

2.  wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und der
    Erwerbsvorgang deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig
    gemacht wird.

(2) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück
zurück, so wird auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den
vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die
Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.  wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der
    Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist für
    den Rückerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß
    innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im
    Grundbuch beantragt werden;

2.  wenn das dem Erwerbsvorgang zugrundeliegende Rechtsgeschäft nichtig
    oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist;

3.  wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf
    Übereignung begründet hat, nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft
    deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird.

(3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird
auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die
Steuerfestsetzung geändert,

1.  wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung
    der Steuer stattfindet;

2.  wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des § 437 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches vollzogen wird.

(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die
Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die
Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht
vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

(4a) Wenn die Anteile in Erfüllung eines Rechtsgeschäfts im Sinne des
§ 1 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 oder des § 1 Absatz 3a nach
Abschluss dieses Rechtsgeschäfts übergehen und dadurch der Tatbestand
des § 1 Absatz 2a oder Absatz 2b verwirklicht wird, so wird auf Antrag
die Festsetzung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 1
Absatz 3a aufgehoben oder geändert. In den Fällen des Satzes 1 endet
die Festsetzungsfrist für den aufgrund des Übergangs der Anteile
erfüllten Tatbestand nach § 1 Absatz 2a oder Absatz 2b nicht vor
Ablauf der Festsetzungsfrist der aufzuhebenden oder zu ändernden
Festsetzung nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 oder nach § 1
Absatz 3a.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der
in § 1 Absatz 2 bis 3a bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht
wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt
(§§ 18 bis 20) war. Die Vorschrift des Absatzes 4a gilt nicht, wenn
einer der in § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 oder in § 1 Absatz 3a
oder in § 1 Absatz 2a oder Absatz 2b bezeichneten Erwerbsvorgänge
nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt (§§ 18
bis 20) war.

Collections: bundestag_gesetze
GrEStG-1983
Level: 3.0