Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__185.html
Legislation: kagb

Title: § 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 185

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 185 Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstellen des übertragenden Sondervermögens und des
übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW haben zu überprüfen, ob die
Angaben nach § 184 Satz 3 Nummer 1, 6 und 7 mit den Anforderungen
dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen des jeweiligen
Sondervermögens übereinstimmen.

(2) Die Verschmelzung ist entweder durch eine Verwahrstelle, durch
einen Wirtschaftsprüfer oder durch den Abschlussprüfer des
übertragenden Sondervermögens oder des übernehmenden Sondervermögens
oder EU-OGAW zu prüfen. Die Prüfung ist mit einer Erklärung darüber
abzuschließen, ob bei der Verschmelzung

1.  die Kriterien, die im Zeitpunkt der Berechnung des
    Umtauschverhältnisses für die Bewertung der Vermögensgegenstände und
    gegebenenfalls der Verbindlichkeiten beschlossen worden sind, beachtet
    wurden,

2.  die Barzahlung, sofern eine Barzahlung erfolgt, je Anteil entsprechend
    den getroffenen Vereinbarungen berechnet wurde und

3.  die Methode, die zur Berechnung des Umtauschverhältnisses beschlossen
    worden ist, beachtet wurde und das tatsächliche Umtauschverhältnis zu
    dem Zeitpunkt, auf den die Berechnung dieses Umtauschverhältnisses
    erfolgte, nach dieser Methode berechnet wurde.

§ 318 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 319, 319b und 323 des
Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt der
Prüfung, Inhalte der Prüfung sowie Umfang und Darstellungen des
Prüfungsberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben
der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

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KAGB
Level: 5.0