Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__29.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Paragraph: 29

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl
von den Leitungen

1.  der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§
    13),

2.  der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime,
    Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
    für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen
    Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64),

ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die
sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am
Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen
Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet
sie unmittelbar an diese.

(2) Die Gemeindebehörde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen
spätestens am 13. Tage vor der Wahl,

1.  die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden
    oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer
    Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen,
    dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der
    Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind,
    einen Wahlschein beschafft haben,

2.  die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden
    oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von
    Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie
    ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben
    können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren
    Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit
    Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.

(3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl
die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die
wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu verständigen.

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BWO-1985
Level: 4.0