Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__736a.html
Legislation: bgb

Title: § 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

Paragraph: 736a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann
auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch
das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, berufen
und abberufen werden. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag,
welche dieses Recht ausschließt, ist unwirksam.

(2) Beteiligte sind:

1.  jeder Gesellschafter (§ 736 Absatz 1),

2.  der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters (§ 736
    Absatz 2),

3.  der gemeinsame Vertreter (§ 736 Absatz 3) und

4.  der Privatgläubiger des Gesellschafters, durch den die zur Auflösung
    der Gesellschaft führende Kündigung erfolgt ist (§ 735 Absatz 2 Satz
    2).

(3) Gehört der Liquidator nicht zu den Gesellschaftern, hat er
Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf Vergütung
für seine Tätigkeit. Einigen sich der Liquidator und die Gesellschaft
hierüber nicht, setzt das Gericht die Aufwendungen und die Vergütung
fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die
Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen
Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der
Zivilprozessordnung statt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0