Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__437.html
Legislation: stpo

Title: § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Paragraph: 437

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a
Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung
davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,
insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des
Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.
Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch
berücksichtigen

1.  das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren
    war,

2.  die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und
    sichergestellt worden ist, sowie

3.  die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
    Betroffenen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0