Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__11.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 11

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder
Drittgebiete, befördert werden

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie

    in anderen Mitgliedstaaten;

2.  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten
    Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten (§ 8)

    im Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber
als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten.
Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Schaumweins
geleistet wird.

(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist
auch dann anzuwenden, wenn Schaumwein, der für Steuerlager im
Steuergebiet oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt ist, über
einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.

(4) Der Schaumwein ist unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,

2.  vom registrierten Versender oder

3.  vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein
    erlangt hat,

aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

4.  vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein
    Steuerlager oder

5.  vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb

im Steuergebiet aufzunehmen oder

6.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt
oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit
Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme
oder Übernahme.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere
zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es

1.  zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Schaumwein, den
    Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger, ausgenommen
    registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer
    2, in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb
    aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
    werden;

2.  für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Schaumwein
    in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei
    oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale
    Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0