Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__4.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 4 Verweisungen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verweisungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verweisungen

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein
Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht
desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das
frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem
übernehmenden Gericht zu behandeln.

(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem
der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig
ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter
Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die
Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0