Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__21.html
Legislation: fluug

Title: § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht

(1) Die Bundesstelle kann den von dem Ereignis betroffenen Personen
oder deren Rechtsbeiständen Auskünfte aus den Akten des
Untersuchungsverfahrens erteilen, soweit die Auskünfte zur
Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im
Zusammenhang mit dem Unfall oder der Störung erforderlich sind.

(2) Auskunft wird zwecks Wahrung der Privatsphäre nicht erteilt
hinsichtlich

1.  vertraulichen Erklärungen und Angaben, die im Zusammenhang mit der
    Untersuchung auf Befragen der Bundesstelle abgegeben wurden; als
    vertraulich sind Erklärungen zu werten, die als solche abgegeben
    wurden und als deren Urheber die erklärende Person nicht in
    Erscheinung treten will oder darf,

2.  Aufnahmen von persönlichen Gesprächen auf Tonaufzeichnungsgeräten und
    deren Umschrift,

3.  medizinischer Daten einschließlich bildlicher Darstellungen von
    Personen,

es sei denn, die betroffenen Personen haben ausdrücklich zugestimmt.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder nach Darlegung dessen, der
Akteneinsicht begeht, zur Wahrung des berechtigten Interesses nicht
ausreichen würde. Von der Akteneinsicht werden zwecks Wahrung der
Privatsphäre die in Absatz 2 genannten Bestandteile der Akte
ausgenommen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Bundesstelle. Im Einzelfall kann
die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer
diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland erfolgen.

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FlUUG
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