Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__36.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung

(1) Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein
Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist
angezeigt, dass die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der
Strafverfolgung einheitlich wahrgenommen werden, so unterrichtet das
Bundeskriminalamt die obersten Landesbehörden und die
Generalstaatsanwaltschaften, in deren Bezirken ein Gerichtsstand
begründet ist. Das Bundeskriminalamt weist im Einvernehmen mit einer
Generalstaatsanwaltschaft und einer obersten Landesbehörde eines
Landes diesem Land die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der
Strafverfolgung mit der Maßgabe zu, diese Aufgaben insgesamt
wahrzunehmen.

(2) Zuständig für die Durchführung der einem Land nach Absatz 1
übertragenen Aufgaben ist das Landeskriminalamt. Die oberste
Landesbehörde kann an Stelle des Landeskriminalamtes eine andere
Polizeibehörde im Land für zuständig erklären.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0