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Legislation: kagb

Title: § 13 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 13

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander
Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank insbesondere die
Informationen und Unterlagen gemäß

1.  § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 5 auch in Verbindung mit § 108
    Absatz 3,

2.  § 34 Absatz 3 Nummer 3, 4 und 6 bis 11 und Absatz 4, den §§ 35, 38
    Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2,

3.  § 49 Absatz 1 und 4 Satz 1, § 53 Absatz 2 und, soweit es sich um eine
    Änderung der in § 53 Absatz 2 genannten Angaben handelt, § 53 Absatz
    5,

4.  § 68 Absatz 7 Satz 4,

5.  § 98 Absatz 2 Satz 3 auch in Verbindung mit § 116 Absatz 2 Satz 6 und
    § 133 Absatz 1 Satz 5,

6.  § 121 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 148 Absatz 1 Satz 1, §
    159 Satz 2, soweit interne Kapitalverwaltungsgesellschaften geprüft
    wurden,

7.  § 114 Satz 1, § 130 Satz 1, § 145 Satz 1, § 155 Satz 1,

8.  § 200 Absatz 4

zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Deutsche Bundesbank hat der Bundesanstalt insbesondere die
Angaben zur Verfügung zu stellen, die sie auf Grund statistischer
Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
erlangt. Sie hat vor Anordnung einer solchen Erhebung die
Bundesanstalt zu hören; § 18 Satz 5 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank gilt entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank regeln
einvernehmlich die Einzelheiten der Weiterleitung der Beobachtungen,
Feststellungen, Informationen, Unterlagen und Angaben im Sinne der
Absätze 1 bis 3.

(5) Der Informationsaustausch nach den Absätzen 1 bis 3 schließt die
Übermittlung der personenbezogenen Daten ein, die zur Erfüllung der
Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich sind. Zur Erfüllung
ihrer Aufgabe dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
vereinbaren, dass gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden
dürfen. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 4.0