Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__23.html
Legislation: wbo

Title: § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

Paragraph: 23

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die
Stelle des Vorverfahrens.

(2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt
werden, deren Entscheidung angefochten wird. Hält diese Stelle die
Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Anderenfalls legt sie die
Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(4) Der Bundesminister der Verteidigung kann die Entscheidung für
Fälle, in denen er zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig
wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle, die die angefochtene
Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die
Anordnung ist zu veröffentlichen.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die
Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut
entschieden hat.

(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende
Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung
oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung
entsprechend.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0