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Legislation: zerlg_1998

Title: § 7 Zerlegung der Lohnsteuer

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 3 - Zerlegung der Lohnsteuer
§ 7 Zerlegung der Lohnsteuer

Paragraph: 7

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 3 - Zerlegung der Lohnsteuer
§ 7 Zerlegung der Lohnsteuer

(1) Die von einem Land vereinnahmte Lohnsteuer wird insoweit zerlegt,
als sie von den Bezügen der in den anderen Ländern ansässigen
unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer insgesamt einbehalten
worden ist. Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder bemessen sich
nach Prozentsätzen der vereinnahmten Lohnsteuer. Die Prozentsätze sind
nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum festzusetzen.
Feststellungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.

(2) Der Festsetzung der Prozentsätze sind die Verhältnisse zugrunde zu
legen, die sich aus den Daten der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung ergeben. Dabei gilt ein Arbeitnehmer, der für
den Feststellungszeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, als
in dem Land ansässig, in dem das für die Einkommensteuerveranlagung
örtlich zuständige Finanzamt belegen ist (Wohnsitzland); in den
übrigen Fällen gilt als Wohnsitzland das Land, in dem der Arbeitnehmer
zu dem nach § 1 Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz
hat. Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der
Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift entnommen.
Die nach den Angaben der Arbeitgeber in der elektronischen
Lohnsteuerbescheinigung einbehaltene Lohnsteuer gilt als von dem Land
vereinnahmt, zu dem das Finanzamt gehört, an das die Lohnsteuer nach
den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung abgeführt
worden ist (Einnahmeland).

(3) Für die Ermittlung der Verhältnisse im Feststellungszeitraum sind
die für die Zerlegung maßgebenden Daten aus den elektronischen
Lohnsteuerbescheinigungen für den Feststellungszeitraum oder die bei
Durchführung der maschinellen Veranlagung zur Einkommensteuer auf den
Feststellungszeitraum erstellten maschinell verwertbaren Datenträger,
auf denen die für die Zerlegung maßgebenden Daten gespeichert sind,
mit Stand 28. Februar des dritten Folgejahres, das dem
Feststellungszeitraum folgt, an das Statistische Landesamt des
Wohnsitzlandes zu leiten. Das Statistische Landesamt des
Wohnsitzlandes hat anhand der Daten aus den elektronischen
Lohnsteuerbescheinigungen und der maschinellen Datenträger, die ihm
zugeleitet worden sind, die Lohnsteuer, die nicht vom Wohnsitzland
vereinnahmt worden ist, zu ermitteln, die hiervon auf die
Einnahmeländer entfallenden Beträge festzustellen und diese bis zum
30\. Juni des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum
folgt, den obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer mitzuteilen. Die
sich aus den Daten ergebenden Centbeträge der Lohnsteuer sind nicht zu
berücksichtigen.

(4) Die obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer stellen nach den
von den Statistischen Landesämtern der Wohnsitzländer mitgeteilten
Beträgen fest, in welchem Verhältnis – ausgedrückt in Prozentsätzen –
jeder der Beträge zu der im Feststellungszeitraum von ihnen
vereinnahmten individuellen Lohnsteuer steht. Als vereinnahmte
individuelle Lohnsteuer gilt die Differenz aus der insgesamt
vereinnahmten Lohnsteuer und der für den Feststellungszeitraum bis zum
28\. Februar des dritten Folgejahres angemeldeten pauschalen Lohnsteuer
der Einnahmeländer. Die Prozentsätze sind auf drei Stellen hinter dem
Komma zu runden und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder
sowie dem Bundesministerium der Finanzen einschließlich der
Berechnungsgrundlagen bis zum 15. August des dritten Kalenderjahres,
das dem Feststellungszeitraum folgt, mitzuteilen.

(5) Die Prozentsätze gelten für die Zerlegung der Lohnsteuer im
dritten Kalenderjahr, das dem Feststellungszeitraum folgt.

(6) Auf Grund der nach Absatz 4 festgestellten Prozentsätze haben die
obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer

1.  für jedes Kalendervierteljahr des Kalenderjahres, für das die
    Prozentsätze gelten (Absatz 5), die Zerlegungsanteile der
    Wohnsitzländer an der von ihnen in diesem Kalendervierteljahr
    vereinnahmten Lohnsteuer zu ermitteln sowie

2.  für die folgenden Kalendervierteljahre Vorauszahlungen auf die
    Zerlegungsanteile der Wohnsitzländer an der von ihnen in diesem
    Kalendervierteljahr vereinnahmten Lohnsteuer zu ermitteln, bis die für
    diese Zeiträume maßgebenden Prozentsätze mitgeteilt worden sind.

(7) Die Zerlegungsanteile und die Vorauszahlungen auf
Zerlegungsanteile sind mit Ablauf der jeweiligen Kalendervierteljahre
gegenüber den obersten Finanzbehörden der Wohnsitzländer abzurechnen.
Vorauszahlungen auf Zerlegungsanteile sind auf die jeweiligen
Zerlegungsanteile anzurechnen. Die Abrechnung und Zahlung erfolgt in
einem Clearingverfahren.

(7a) Die Absätze 1 bis 7 sind für die Zerlegung der Lohnsteuer für das
Jahr 2015 und 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung
vorläufig nach den für das Jahr 2011 ermittelten Prozentsätzen
erfolgt; sie sind ferner für die Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr
2017 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung vorläufig nach den
für das Jahr 2013 ermittelten Prozentsätzen erfolgt. Die endgültige
Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erfolgt,
wenn die hierzu erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung stehen.
Für die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016
und 2017 sind die Prozentsätze nach den Verhältnissen im jeweiligen
Feststellungszeitraum gemäß den Absätzen 1 bis 3 festzusetzen; dabei
dürfen die Prozentsätze für das Jahr 2013 vor den Prozentsätzen für
das Jahr 2012 festgestellt werden.

(8) Die Vorschriften der § 185 bis 189 der Abgabenordnung sind auf das
Verfahren bei der Zerlegung der Lohnsteuer nicht anzuwenden.

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