Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__3.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

(1) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche Kosten, die in
Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder anlässlich
ihrer Beendigung entstehen.

(2) Die zu erstattenden Kosten können in Form von Kostenpauschalen
berechnet werden. Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten
der Kostenpauschalen erstellt die Finanzagentur Regelungen, die der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen. Bei der
Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen
Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden. Außerdem kann die Höhe
der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig
gemacht werden.

(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 2 Satz 2
kann die Finanzagentur den Entstehungszeitpunkt für die
Kostenpauschalen abweichend von § 2 festlegen.

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FMSAKostV
Level: 3.0