Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__37.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

Paragraph: 37

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen
der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der
Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die
Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes
beschließt.

(3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in
die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 3.0