Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__9.html
Legislation: grdstvg

Title: § 9

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 9

(1) Die Genehmigung darf nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder
Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus
denen sich ergibt, daß

1.  die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens
    bedeutet oder

2.  durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von
    Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem
    Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde
    oder

3.  der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks
    steht.

(2) Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

(3) Eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel dann vor, wenn durch
Erbauseinandersetzung, Übergabevertrag oder eine sonstige
rechtsgeschäftliche Veräußerung

1.  ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb seine Lebensfähigkeit
    verlieren würde;

2.  ein landwirtschaftliches Grundstück kleiner als ein Hektar wird;

3.  ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als dreieinhalb Hektar
    wird, es sei denn, daß seine ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung
    gewährleistet erscheint;

4.  in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte oder anläßlich einer mit
    öffentlichen Mitteln geförderten Aufstockung oder Aussiedlung eines
    landwirtschaftlichen Betriebes erworbene Grundstücke in der Weise
    geteilt werden, daß die Teilung diesen Maßnahmen zur Verbesserung der
    Agrarstruktur widerspricht.

(4) Wird das Grundstück für andere als land- oder forstwirtschaftliche
Zwecke veräußert, so darf die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 3 nicht
versagt werden.

(5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach
dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das
Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 1
nur versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden,
falls es sich um die Veräußerung eines land- oder
forstwirtschaftlichen Betriebes handelt.

(6) Bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag muß auch
allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen Rechnung getragen werden,
insbesondere wenn Grundstücke zur unmittelbaren Gewinnung von Roh- und
Grundstoffen (Bodenbestandteile) veräußert werden.

(7) Die Genehmigung soll, auch wenn ihr Bedenken aus den in Absatz 1
aufgeführten Gründen entgegenstehen, nicht versagt werden, wenn dies
eine unzumutbare Härte für den Veräußerer bedeuten würde.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0