Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__55.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 55 Einsetzung von Unterausschüssen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen

Paragraph: 55

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen

(1) Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuß aus seiner
Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen, es sei denn,
daß ein Drittel seiner Mitglieder widerspricht. In Ausnahmefällen
können die Fraktionen auch Mitglieder des Bundestages benennen, die
nicht dem Ausschuß angehören.

(2) Bei der Bestimmung des Vorsitzenden des Unterausschusses soll der
Ausschuß sich nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen
richten (§ 12). Wird der Unterausschuß für eine bestimmte Dauer
eingesetzt, kann er vorzeitig nur aufgelöst werden, wenn ein Drittel
der Mitglieder des Ausschusses nicht widerspricht; im übrigen kann der
Ausschuß den Unterausschuß jederzeit auflösen. Der Unterausschuß hat
seinen Bericht dem Ausschuß vorzulegen.

(3) In einem Unterausschuß muß jede Fraktion, die im Ausschuß
vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied
vertreten sein. Im übrigen sind die Grundsätze des § 12 zu
berücksichtigen.

(4) Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen zur Beratung überwiesen
worden oder fällt ein Verhandlungsgegenstand in den Geschäftsbereich
mehrerer Ausschüsse, können diese einen gemeinsamen Unterausschuß
bilden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0