Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__300.html
Legislation: vag_2016

Title: § 300 Änderung des Geschäftsplans

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 300 Änderung des Geschäftsplans

Paragraph: 300

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 300 Änderung des Geschäftsplans

Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor
Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur
Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die
Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie
für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder
aufheben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Rückversicherungsunternehmen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0