Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__30c.html
Legislation: sg

Title: § 30c Arbeitszeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30c Arbeitszeit

Paragraph: 30c

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30c Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Soldaten, die im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet
werden, beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Ausnahmen sind zulässig für
Führungskräfte vom Dienstgrad Brigadegeneral oder von vergleichbaren
Dienstgraden an aufwärts. Für Soldaten, die außerhalb des
Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet
werden, gilt das für die aufnehmende Stelle geltende Arbeitszeitrecht.
Ist der Rechtsträger der aufnehmenden Stelle dienstherrenfähig, gilt
das für dessen Beamte geltende Arbeitszeitrecht entsprechend.

(2) Der Soldat ist verpflichtet, über die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hinaus militärischen Dienst zu leisten, soweit die
Besonderheiten dieses Dienstes es erfordern und sich die Mehrarbeit
auf Ausnahmen beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete
oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm für diese
Mehrarbeit innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr
entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Für Soldaten in den
Streitkräften kann die Ausschlussfrist auf sechs Monate verkürzt
werden. Der Dienstherr kann die Dienstbefreiung einseitig anordnen.
Eine Dienstbefreiung wird nicht gewährt, soweit sie aus zwingenden
dienstlichen Gründen nicht möglich ist.

(3) Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige Arbeitszeit
entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert
werden. In kurativen Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr kann die
Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert
werden, wenn

1.  hierfür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht,

2.  der Soldat sich hierzu schriftlich oder elektronisch bereit erklärt
    und

3.  die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
    beachtet werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei Tätigkeiten im
Rahmen von

1.  Einsätzen, einschließlich der unmittelbaren Vorbereitung, sowie
    anderen Tätigkeiten der Streitkräfte, bei denen militärspezifische
    Besonderheiten der Anwendung der Absätze 1 bis 3 zwingend
    entgegenstehen, insbesondere

    a)  im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze,

    b)  zur Landesverteidigung, im Spannungsfall oder im Rahmen des inneren
        Notstandes,

    c)  im Rahmen nationaler Krisenvorsorge,

    d)  zur Bündnisverteidigung im Rahmen der Organisation des
        Nordatlantikvertrages,

    e)  zur Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Vereinten
        Nationen, der Organisation des Nordatlantikvertrages oder der
        Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen
        Union,

    f)  im Rahmen der nuklearen Teilhabe und

    g)  zur Sicherung des deutschen Luftraums und des Luftraums des Gebietes
        der Organisation des Nordatlantikvertrages,

2.  Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen
    und im Rahmen der dringenden Eilhilfe, humanitärer Hilfsdienste und
    Hilfeleistungen nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des
    Parlamentsbeteiligungsgesetzes,

3.  mehrtägigen Seefahrten,

4.  Alarmierungen und Zusammenziehungen sowie einsatzbezogenen
    Operationsplanungen und militärischen Ausbildungen zur Vorbereitung
    von Einsätzen und Verwendungen in den Fällen der Nummern 1 und 2,

5.  mehrtägigen Übungs- und Ausbildungsvorhaben zur Herstellung und
    Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte,
    insbesondere für Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2,

6.  Übungs- und Ausbildungsvorhaben der Spezialkräfte der Bundeswehr sowie

7.  außergewöhnlichen Situationen, die spezifische Tätigkeiten der
    Streitkräfte zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Sicherheit der
    Bevölkerung oder des Allgemeinwohls sowie zur Abwehr schwerwiegender
    kollektiver Gefahren erfordern.

(5) Eine Rechtsverordnung bestimmt für im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung verwendete Soldaten das Nähere

1.  zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere

    a)  zu ihrer Dauer,

    b)  zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung,

    c)  zur Kontrolle ihrer Einhaltung und

    d)  zum Zeitausgleich, sowie

2.  zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und
    Gesundheitsschutzes bei den Tätigkeiten nach Absatz 4.

Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter
Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine
Mitwirkung des Soldaten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für
Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher
Vorschriften und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden,
soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle
erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die
erhobenen Daten vorzusehen. Die Rechtsverordnung kann die Erprobung
innovativer und flexibler Arbeitszeitmodelle mit Langzeitkonten
gestatten und hierbei vorsehen, dass Erholungsurlaub auf Antrag einem
Langzeitkonto gutgeschrieben werden darf. Die Rechtsverordnung kann
auch das Ermessen bindende Vorgaben zur Bewilligung von Urlaub im
Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 4 vorsehen.

(6) Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung bei militärischen Stellen verwendet werden, in denen
Teile von Streitkräften mehrerer Staaten zusammengeschlossen sind,
können durch Rechtsverordnung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3
und der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ausgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0