Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__27.html
Legislation: einsig

Title: § 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Paragraph: 27

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel einer gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung nicht aus, um die Einleger eines der
Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-Kreditinstituts im
Entschädigungsfall zu entschädigen, sind die dieser gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-Kreditinstitute
verpflichtet,

1.  Sonderbeiträge als Vorausleistung zur Deckung des Mittelbedarfs in
    einem Entschädigungsfall gemäß § 29 zu leisten oder

2.  Sonderzahlungen zur Rückführung von Krediten zur Deckung des
    Mittelbedarfs in einem Entschädigungsfall gemäß § 30 zu leisten.

(2) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
besteht nur für CRR-Kreditinstitute, die der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung bereits zu Beginn des Abrechnungsjahres, in
dem ein Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet
waren und zum Zeitpunkt der Feststellung des Entschädigungsfalls der
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung noch angehörten.

(3) Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen
Sonderzahlung der nach den Absätzen 1 und 2 beitrags- oder
zahlungspflichtigen CRR-Kreditinstitute bemisst sich nach dem
Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des jeweiligen
CRR-Kreditinstituts zur Gesamtsumme aller zuletzt fälligen vollen
Jahresbeiträge und einmaligen Zahlungen nach § 26 Absatz 2. Für CRR-
Kreditinstitute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt
an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige
Zahlung nach § 26 Absatz 2.

(4) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem
Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach
Maßgabe der §§ 29 und 30 zu erheben. In einem Abrechnungsjahr darf
eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung jedoch nur Sonderbeiträge
und Sonderzahlungen in Höhe von maximal 0,5 Prozent der gedeckten
Einlagen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute erheben. Mit
Zustimmung der Bundesanstalt kann eine gesetzliche
Entschädigungseinrichtung unter außergewöhnlichen Umständen zum Schutz
der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
höhere Sonderbeiträge und höhere Sonderzahlungen verlangen.

(5) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung kann die Erhebung eines
Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung gegenüber einem CRR-
Kreditinstitut mit Zustimmung der Bundesanstalt ganz oder teilweise
zurückstellen, wenn die Gefahr besteht, dass dieses CRR-Kreditinstitut
auf Grund der Gesamtheit der an die gesetzliche
Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen seine
Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann.
Die Zurückstellung erfolgt auf Antrag des CRR-Kreditinstituts. Das
CRR-Kreditinstitut hat mit dem Antrag die Bestätigung eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vorzulegen, dass durch die Gesamtheit der an die gesetzliche
Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr zu leistenden
Zahlungen Gefahr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber
seinen Gläubigern bestehen würde. Eine solche Zurückstellung wird für
maximal sechs Monate gewährt und kann auf Antrag des CRR-
Kreditinstituts jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden. Die
zurückgestellten Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen sind zu erheben,
wenn die Bundesanstalt feststellt, dass die Liquidität und die Solvenz
des Kreditinstituts durch die Zahlung nicht mehr gefährdet sind. Die
zurückgestellten Beträge werden mit Ablauf der Zurückstellung fällig.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0