Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__19.html
Legislation: sokasig

Title: Voraussetzungen und Höhe

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Voraussetzungen und Höhe

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Voraussetzungen und Höhe

(1) Die ULAK erstattet dem Ausbildungsbetrieb die an den
Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütungen im ersten, zweiten und
dritten betrieblichen Ausbildungsjahr, wenn

a)  eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im
    Sinne der Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes oder der
    Handwerksordnung nach der jeweiligen Ausbildungsordnung erfolgt,

b)  eine Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
    bei der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer erfolgt
    ist,

c)  eine angemessene Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17
    Berufsbildungsgesetz gezahlt wird und

d)  der Ausbildungsvertrag eine Urlaubsregelung nach den tariflichen
    Bestimmungen enthält.

(2) Erstattungsleistungen der ULAK nach Abs. 1 erfolgen bis zu einem
Betrag, der

a)  bei gewerblich Auszubildenden dem Zehnfachen der für das erste, dem
    Sechsfachen der für das zweite und dem Einfachen der für das dritte
    Ausbildungsjahr,

b)  bei technisch und kaufmännisch Auszubildenden dem Zehnfachen der für
    das erste und dem Vierfachen der für das zweite Ausbildungsjahr

tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung zuzüglich 20 v. H. als
Ausgleich für die vom Ausbildungsbetrieb zu leistenden
Sozialaufwendungen entspricht.

(3) Bei Wechsel des Ausbildungsbetriebes in den ersten zehn Monaten
des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres oder in den ersten sechs
(Abs. 2 Buchst. a) bzw. vier (Abs. 2 Buchst. b) Monaten des zweiten
betrieblichen Ausbildungsjahres werden die Erstattungen anteilig
vorgenommen. Bei Wechsel des Ausbildungsbetriebes im dritten
betrieblichen Ausbildungsjahr erfolgt die Erstattung an den Betrieb,
in dem der Auszubildende zuletzt ausgebildet wurde.

(4) Erstattungsansprüche bestehen ungeachtet möglicher Ansprüche des
Ausbildungsbetriebes gegen Dritte auf Ersatz der Kosten der im
Krankheitsfall fortgezahlten Ausbildungsvergütung.

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SokaSiG
Level: 2.0