Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__22.html
Legislation: stabg

Title: § 22

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 22

(1) Der besondere Ausschuß des Konjunkturrates (§ 18 Abs. 3) stellt
unter Berücksichtigung der Lage am Kapitalmarkt einen Zeitplan für
jeweils längstens drei Monate auf. In dem Plan sind für die in der
Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Kredite die
Reihenfolge der Kreditaufnahme und die Höhe des Betrages festzulegen;
die Kreditbedingungen können festgelegt werden.

(2) Durch das Bundesministerium der Finanzen kann der nach Absatz 1
aufgestellte Zeitplan für verbindlich erklärt oder, wenn im besonderen
Ausschuß des Konjunkturrates keine Übereinstimmung erzielt worden ist,
mit Zustimmung des Bundesrates ein Zeitplan festgestellt werden.

(3) Bei einer drohenden Verschlechterung der Lage am Kapitalmarkt kann
das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank den Vollzug des Zeitplans vorläufig aussetzen. Er tritt in
diesem Fall innerhalb von zwei Wochen mit dem besonderen Ausschuß des
Konjunkturrates in erneute Beratungen ein.

(4) Die in § 19 bezeichneten Stellen sind verpflichtet, auch bei
solchen Krediten, die nicht Gegenstand der Rechtsverordnung nach § 20
Abs. 1 Nr. 2 sind, in der Zeitfolge der Kreditaufnahme und der
Gestaltung der Kreditbedingungen der Lage am Kapitalmarkt Rechnung zu
tragen.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0