Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__8.html
Legislation: beschg

Title: § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

(1) Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis 12,5
Millimeter Durchmesser und tragbare Geräte nach § 2 Absatz 1 Nummer 2
ohne Patronen- oder Kartuschenlager, die zum

1.  Abschießen von Kartuschenmunition,

2.  Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder

3.  Verschießen von pyrotechnischer Munition

bestimmt sind, sowie Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen
pyrotechnischer Geschosse dürfen nur dann in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn
sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der zuständigen Stelle im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind. Der Zulassung nach
Satz 1 steht gleich, wenn sie den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaates entsprechen, die dieser der Europäischen Kommission
nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der
Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer
Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der
Richtlinie
91/477/EWG              des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und
des Besitzes von Waffen als Maßnahme zur Umsetzung dieser
Durchführungsrichtlinie mitgeteilt hat.

(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

1.  Patronenmunition in den freien Raum abgeschossen werden kann und die
    Geschosse mehr als 7,5 Joule (J) erreichen,

2.  vorgeladene Geschosse verschossen werden können und ihnen eine
    Bewegungsenergie von mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird,

3.  der Gaslauf der Waffe einen Innendurchmesser von weniger als 7
    Millimeter hat,

4.  mit der Waffe nach Umarbeitung mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen
    die in Nummer 1 oder 2 bezeichnete Wirkung erreicht werden kann,

5.  die Waffe oder das Zusatzgerät den technischen Anforderungen an die
    Bauart nicht entspricht oder

6.  den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 3
    entsprechende Patronenmunition nach den Maßtafeln in die
    Kartuschenlager geladen und darin abgefeuert werden kann.

(3) Hat die Schusswaffe ein Patronen- oder Kartuschenlager mit einem
Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und einer Länge kleiner als 7
Millimeter, so ist die Zulassung der Bauart ferner zu versagen, wenn
die Bauart nicht haltbar, nicht funktionssicher oder nicht maßhaltig
ist. Das Gleiche gilt für höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen
nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, die zum einmaligen Gebrauch
bestimmt sind.

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BeschG
Level: 3.0