Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5d.html
Legislation: binschprg

Title: § 5d

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5d

Paragraph: 5d

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5d

(1) Die Haftung kann auf die in den §§ 5e bis 5k bezeichneten
Haftungshöchstbeträge beschränkt werden.

(2) Die Haftungsbeschränkung kann bewirkt werden durch die Errichtung
eines Fonds nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung oder
durch die Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat des
Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012 über die
Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (BGBl.
2016 II S. 738, 739).

(3) Die Beschränkung der Haftung kann auch ohne Errichtung eines Fonds
im Wege der Einrede mit Wirkung für Ansprüche nur gegen denjenigen,
der sie erhebt, geltend gemacht werden. In diesem Falle sind die §§
15, 23 Abs. 1, 3 Satz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und 2
Satz 1 und 2, § 26 Abs. 4 bis 6 der Schiffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung entsprechend anzuwenden; § 305a der
Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

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BinSchPRG
Level: 3.0