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Legislation: pstg

Title: § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen

Paragraph: 13

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen

(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu
prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die
nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die
Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe
nach § 1314 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so
können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln
oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die
Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel
nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine
Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für
das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung
sind.

(3) Soll die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines
Eheschließenden ohne abschließende Prüfung nach Absatz 1 geschlossen
werden, so muss durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise
nachgewiesen werden, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden
kann. In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein
Ehehindernis besteht.

(4) Wird bei der Prüfung der Ehevoraussetzungen ein Ehehindernis nicht
festgestellt, so teilt das Standesamt den Eheschließenden mit, dass
die Eheschließung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist für das
Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich. Die
Eheschließenden sind verpflichtet, Änderungen in ihren die
Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen
unverzüglich anzuzeigen; die Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend
geändert oder aufgehoben. Sind seit der Mitteilung an die
Eheschließenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe
geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung
und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung.

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PStG
Level: 4.0