Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindhklv/__4.html
Legislation: rindhklv

Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Rinderschlachtkörper nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig einstufen lässt oder

2.  entgegen § 2 Absatz 4 eine Handelsklasse oder Kategorie verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Delegierte
Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der
Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur
Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern
und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von
    einem Rinderschlachtkörper entfernt oder

2.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a,
    Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a oder Satz 2, Absatz 4 oder 5, jeweils in
    Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1, einen Rinderschlachtkörper nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet.

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RindHKlV
Level: 2.0