Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__6.html
Legislation: finsv

Title: § 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens

(1) Der Schlichter lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
ab, wenn

1.  kein ausreichender Antrag gestellt wurde,

2.  die Verbraucherschlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig
    ist und der Antrag nicht nach § 24 an die zuständige
    Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle
    abzugeben ist,

3.  wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei
    einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig
    ist,

4.  bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines
    Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein
    Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes
    zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen
    Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,

5.  wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von
    Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte
    Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder
    mutwillig erschien,

6.  die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht
    durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,

7.  die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand der Streitigkeit
    sind, zu einer Verbandsklage im Verbandsklageregister angemeldet
    wurden und die Klage noch rechtshängig ist,

8.  die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde
    oder

9.  der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und
    der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Stellt der Schlichter das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach Satz
1 fest, ist die Durchführung des Schlichtungsverfahrens unverzüglich
gegenüber den Beteiligten unter Hinweis auf den Ablehnungsgrund
abzulehnen.

(2) Der Schlichter kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
ablehnen, wenn

1.  eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der
    Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder

2.  Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages
    entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der
    Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Die Ablehnung nach Satz 1 ist gegenüber den Beteiligten zu begründen.

(3) Eine Ablehnung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist nur bis drei Wochen
nach dem Zeitpunkt möglich, zu dem dem Schlichter alle Informationen
für das Schlichtungsverfahren vorlagen.

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FinSV
Level: 3.0