Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchereinfv/__4.html
Legislation: tierseuchereinfv

Title: § 4

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
II. - Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
§ 4

Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich
geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr
von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage 1
aufgeführten Tierseuchen sind, genehmigen, soweit dafür ein Bedürfnis
besteht. Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß die
Tierseuchenerreger nur an andere wissenschaftlich geleitete
Einrichtungen oder Betriebe abgegeben werden dürfen, sofern es sich
nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes
oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es
zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erforderlich ist, ist
zusätzlich die Verwendung der Tierseuchenerreger zu beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchErEinfV
Level: 3.0