Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__19.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 19 Ausgabestelle

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19 Ausgabestelle

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19 Ausgabestelle

(1) Ausgabestelle nach § 7a Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes ist
die Bundesdruckerei GmbH, sofern nicht nach § 7b Absatz 1 Nummer 2 des
Tabakerzeugnisgesetzes durch Vertrag ein anderer Privater mit der
Ausführung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse der Ausgabestelle
beauftragt wird.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die
Ausgabestelle können in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln,
wie die der Ausgabestelle übertragenen Aufgaben, auch im Verhältnis zu
den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen, im
Einzelnen auszuüben sind.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 4.0