Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__52.html
Legislation: aktg

Title: § 52 Nachgründung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 52 Nachgründung

Paragraph: 52

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 52 Nachgründung

(1) Verträge der Gesellschaft mit Gründern oder mit mehr als 10 vom
Hundert des Grundkapitals an der Gesellschaft beteiligten Aktionären,
nach denen sie vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere
Vermögensgegenstände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals
übersteigende Vergütung erwerben soll, und die in den ersten zwei
Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
geschlossen werden, werden nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und
durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Ohne die Zustimmung
der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch
die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam.

(2) Ein Vertrag nach Absatz 1 bedarf der schriftlichen Form, soweit
nicht eine andere Form vorgeschrieben ist. Er ist von der Einberufung
der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in
dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre
auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine
Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3
entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die
Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung
ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn
der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage
beizufügen.

(3) Vor der Beschlußfassung der Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat
den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Bericht zu erstatten
(Nachgründungsbericht). Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß §
32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.

(4) Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder
mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35
über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß. Unter den Voraussetzungen
des § 33a kann von einer Prüfung durch Gründungsprüfer abgesehen
werden.

(5) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals umfaßt. Wird der Vertrag im ersten Jahr nach der
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so
müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein
Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen. Die Satzung kann an
Stelle dieser Mehrheiten größere Kapitalmehrheiten und weitere
Erfordernisse bestimmen.

(6) Nach Zustimmung der Hauptversammlung hat der Vorstand den Vertrag
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist
der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der
Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen. Wird nach
Absatz 4 Satz 3 von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, gilt §
37a entsprechend.

(7) Bestehen gegen die Eintragung Bedenken, weil die Gründungsprüfer
erklären oder weil es offensichtlich ist, daß der Nachgründungsbericht
unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften
nicht entspricht oder daß die für die zu erwerbenden
Vermögensgegenstände gewährte Vergütung unangemessen hoch ist, so kann
das Gericht die Eintragung ablehnen. Enthält die Anmeldung die
Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.

(8) Einzutragen sind der Tag des Vertragsschlusses und der Zustimmung
der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der
Gesellschaft.

(9) Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Erwerb der
Vermögensgegenstände im Rahmen der laufenden Geschäfte der
Gesellschaft, in der Zwangsvollstreckung oder an der Börse erfolgt.

(10) (weggefallen)

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AktG
Level: 4.0