Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__10.html
Legislation: ahstatg

Title: § 10 Anmeldestellen

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 10 Anmeldestellen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 10 Anmeldestellen

(1) Die Warenverkehre zur Intrahandelsstatistik sind beim
Statistischen Bundesamt anzumelden, sofern keine Zollanmeldung bei
einer deutschen Zollbehörde für diese Warenverkehre abzugeben ist.

(2) Bei der Einfuhr einer Ware, bei der zum Zeitpunkt der
Einfuhranmeldung bekannt ist, dass sie anschließend
innergemeinschaftlich weitergeliefert wird, ist die
innergemeinschaftliche Lieferung zusätzlich auch beim Statistischen
Bundesamt als Versendung anzumelden. Beim Statistischen Bundesamt ist
auch die Einfuhr von Waren anzumelden, die sich bei Grenzübertritt in
einem Versandverfahren nach Artikel 226 oder Artikel 227 der
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 befinden und für die nach Grenzübergang
im Erhebungsgebiet keine Zollanmeldung abgegeben werden muss.

(3) Sofern eine Zollanmeldung für Warenverkehre abzugeben ist, sind
die Zollbehörden Anmeldestellen für

1.  Warenverkehre nach § 6 Absatz 3 und 5,

2.  die Anmeldungen zum Warenverkehr mit Gebieten von Mitgliedstaaten
    außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union,

3.  die Anmeldungen zum Warenverkehr mit Gebieten, die in Artikel 6 der
    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 genannt sind,

4.  die Zollanmeldungen im Rahmen der zollamtlich bewilligten aktiven
    Veredelung innerhalb der Europäischen Union,

5.  besondere Waren und besondere Warenbewegungen nach § 6 Absatz 4 sowie

6.  Warenverkehre zwischen dem Erhebungsgebiet und exterritorialen
    Einheiten nach § 6 Absatz 6.

(4) Die Zollbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt die
Einzelangaben nach den §§ 7 und 8 zu den in Absatz 3 genannten
Warenverkehren. Wird durch die Zollbehörden zum Zeitpunkt der
Anmeldung festgestellt, dass Angaben in Zollanmeldungen zu den
Merkmalen nach den §§ 7 und 8 falsch waren, übermitteln die
Zollbehörden an das Statistische Bundesamt die berichtigten Daten aus
der Zollanmeldung.

(5) Die Warenverkehre für die Extrahandelsstatistik sind vom
Auskunftspflichtigen direkt beim Statistischen Bundesamt anzumelden,
sofern im Warenverkehr zum Extrahandel keine Zollanmeldung abzugeben
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatG
Level: 2.0