Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__28.html
Legislation: rog_2008

Title: § 28 Sonderregelung für die Windenergie an Land

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 28 Sonderregelung für die Windenergie an Land

Paragraph: 28

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 28 Sonderregelung für die Windenergie an Land

(1) Auf Windenergiegebiete nach § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes sind vorrangig die §§ 245e und 249
des Baugesetzbuchs anzuwenden; § 7 Absatz 3 Satz 3 bis 5 ist nicht
anzuwenden.

(2) Vorranggebiete für Windenergie sind zusätzlich als
Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land auszuweisen, soweit
sie nicht in einem der folgenden Gebiete liegen:

1.  Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke sowie Kern- und
    Pflegezonen von Biosphärenreservaten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
    oder

2.  Gebiete mit landesweit bedeutenden Vorkommen mindestens einer durch
    den Ausbau der Windenergie betroffenen europäischen Vogelart nach § 7
    Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, einer in Anhang IV
    der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art oder einer Art, die in einer
    Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt ist; diese Gebiete können auf der
    Grundlage von vorhandenen Daten zu bekannten Artvorkommen oder zu
    besonders geeigneten Lebensräumen ermittelt werden.

Eine in Satz 1 Nummer 2 genannte Art ist betroffen, wenn durch den
Ausbau der Windenergie Verstöße gegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu erwarten sind. Besonders geeignete
Lebensräume sind insbesondere die Lebensraumtypen nach Anhang I der
Richtlinie 92/43/EWG, die für durch den Ausbau der Windenergie
betroffene Arten als Habitate geeignet sind.

(3) Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass es abweichend
von der Verpflichtung in Absatz 2 Satz 1 im Ermessen der
planaufstellenden Behörde steht, zusätzliche Vorranggebiete für
Windenergie als Beschleunigungsgebiete auszuweisen, sobald und solange
der Flächenbeitragswert nach der Anlage Spalte 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder das jeweilige daraus
abgeleitete Teilflächenziel nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder
Satz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht ist. § 6a des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Bei der Ausweisung der Beschleunigungsgebiete sind Regeln für
wirksame Minderungsmaßnahmen für die Errichtung und den Betrieb von
Anlagen und deren Netzanschluss aufzustellen, um mögliche negative
Auswirkungen vorrangiger Vorhaben zu vermeiden oder, falls dies nicht
möglich ist, erheblich zu verringern. Auswirkungen nach Satz 1 sind
nur Auswirkungen auf

1.  Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
    Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des
    Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
    aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
    Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,

3.  Bewirtschaftungsziele nach § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Die Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen kann entsprechend
Anlage 3 erfolgen.

(5) Die Ausweisung als Beschleunigungsgebiet und die Aufstellung von
Regeln für Minderungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens zur Festlegung der Vorranggebiete für
Windenergie. Wurden die Planaufstellungsverfahren vor dem 15. August
2025 förmlich eingeleitet, kann die erforderliche Ausweisung von
Beschleunigungsgebieten und die Aufstellung von Regeln für
Minderungsmaßnahmen ausnahmsweise in einem nachfolgenden, innerhalb
von drei Monaten förmlich einzuleitenden separaten Planungsverfahren
erfolgen; in diesem Fall sind § 7 Absatz 5, die §§ 8, 9 Absatz 5 und
die §§ 10 und 11 für Raumordnungspläne entsprechend anzuwenden.

(6) Eine Verletzung der Vorschriften der Absätze 2 bis 5 über die
zusätzliche Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ist für die
Rechtswirksamkeit des Vorranggebiets im Übrigen unbeachtlich.

(7) Für Vorranggebiete für Windenergie, die nach Ablauf des 19. Mai
2024 und vor dem 15. August 2025 ausgewiesen worden sind, gelten die
Absätze 2 bis 6 entsprechend.

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ROG-2008
Level: 3.0