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Legislation: sag

Title: § 49h Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49h Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten

Paragraph: 49h

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49h Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten

(1) Die Abwicklungsbehörde legt die in § 49 Absatz 1 genannte
Anforderung nicht für Liquidationseinheiten fest.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Abwicklungsbehörde bewerten, ob
es gerechtfertigt ist, die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung für
eine Liquidationseinheit auf Einzelbasis in Höhe eines Betrags
festzulegen, der den Betrag, der im Hinblick auf die Verlustabsorption
nach § 49c Absatz 2 Nummer 1 ausreicht, überschreitet. Die
Abwicklungsbehörde berücksichtigt im Rahmen ihrer Bewertung
insbesondere mögliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität und das
Ansteckungsrisiko für das Finanzsystem, auch im Hinblick auf die
Finanzierungskapazität von Einlagensicherungssystemen. Legt die
Abwicklungsbehörde die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung fest, so
erfüllt die Liquidationseinheit diese Anforderung durch:

1.  Eigenmittel,

2.  Verbindlichkeiten, die die in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013, mit Ausnahme des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe b und d der
    genannten Verordnung, aufgeführten Kriterien für die
    Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen, oder

3.  die in § 49b Absatz 2 genannten Verbindlichkeiten.

(3) Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 gelten nicht für Liquidationseinheiten, für die die
Abwicklungsbehörde die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung nicht
festgelegt hat.

(4) Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die von Tochterinstituten
begeben werden, die Liquidationseinheiten sind, für die die
Abwicklungsbehörde die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung nicht
festgelegt hat, werden nicht nach Artikel 72e Absatz 5 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in Abzug gebracht.

(5) Abweichend von Absatz 4 bringt ein Institut oder
gruppenangehöriges Unternehmen, das selbst keine Abwicklungseinheit,
sondern Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines
Drittlandunternehmens ist, das eine Abwicklungseinheit wäre, wenn es
in der Union niedergelassen wäre, seine Positionen in
Eigenmittelinstrumenten in Tochterinstituten, die derselben
Abwicklungsgruppe angehören und bei denen es sich um
Liquidationseinheiten handelt, für die die Abwicklungsbehörde die
Anforderung nach § 49 Absatz 1 nicht festgelegt hat, in Abzug, wenn
der Gesamtbetrag dieser Positionen 7 Prozent des Gesamtbetrags seiner
Eigenmittel und Verbindlichkeiten, die die in § 49f Absatz 2
festgelegten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen,
entspricht oder übersteigt. Die Bestimmung der Beträge erfolgt
jährlich zum 31. Dezember als Durchschnitt der letzten zwölf Monate.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0