Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__57a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 57a Überprüfungsverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57a Überprüfungsverfahren

Paragraph: 57a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57a Überprüfungsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur der Europäischen Union für
die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um eine
Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer anderen nationalen
Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit der
Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder den
nach diesen Vorschriften erlassenen Leitlinien steht.

(2) Die Bundesnetzagentur kann der Europäischen Kommission jede
Entscheidung einer Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
mit Belang für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb von zwei
Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist,
zur Prüfung vorlegen, wenn die Bundesnetzagentur der Auffassung ist,
dass die Entscheidung der anderen Regulierungsbehörde nicht mit den
nach der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024
oder der Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024
erlassenen Leitlinie oder mit den nach der Richtlinie (EU) 2019/944 in
der Fassung vom 13. Juni 2024 oder Kapitel VII der Verordnung (EU)
2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erlassenen Netzkodizes und
Leitlinien in Einklang steht.

(3) Die Bundesnetzagentur ist befugt, eine eigene Entscheidung
nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um einer
Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu genügen nach

1.  Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom
    13\. Juni 2024,

2.  Artikel 81 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom
    13\. Juni 2024 oder

3.  Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942 in der Fassung vom 13.
    Juni 2024.

Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung auf
Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 63 Absatz 6
Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom 13. Juni
2024 oder Artikel 81 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU)
2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 nachträglich zu ändern oder
aufzuheben.

(5) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und
Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0