Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

Paragraph: 15b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz

(1) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber
von Wasserstofftransportnetzen sind verpflichtet, gemeinsam alle zwei
Jahre, erstmals im Jahr 2024, einen Szenariorahmen für den
Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff zu erstellen und an die
Koordinierungsstelle zu übermitteln. Sie sind verpflichtet, alle
betroffenen Netzbetreiber bei der Erstellung des Szenariorahmens
angemessen einzubinden. Betroffene Netzbetreiber im Sinne von Satz 2
sind insbesondere Betreiber von Gasverteilernetzen, von
Wasserstoffnetzen, die kein Transportnetz darstellen, von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoffleitungen umgestellt
werden können, und von Elektrizitätsversorgungsnetzen.

(2) Der nach Absatz 1 zu erstellende Szenariorahmen umfasst mindestens
drei Szenarien, die mindestens für die nächsten zehn und höchstens 15
Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der
klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Drei
weitere Szenarien müssen das Jahr 2045 betrachten und eine Bandbreite
von wahrscheinlichen Entwicklungen darstellen, welche sich an den
gesetzlich festgelegten sowie weiteren klima- und energiepolitischen
Zielen der Bundesregierung ausrichten.

(3) Für die Szenarien nach Absatz 2 sind angemessene Annahmen zugrunde
zu legen über die Entwicklung der Gewinnung oder Erzeugung, der
Versorgung und des Verbrauchs von Gas und Wasserstoff und deren
Austausch mit anderen Ländern sowie der Dekarbonisierung. Zudem sind
geplante Investitionsvorhaben in die regionale und gemeinschaftsweite
Netzinfrastruktur sowie in Bezug auf Gas- und
Wasserstoffspeicheranlagen und LNG-Wiederverdampfungsanlagen und die
Auswirkungen denkbarer Störungen der Versorgung zu berücksichtigen.
Der Szenariorahmen hat die Festlegungen der
Systementwicklungsstrategie sowie Wärmepläne angemessen zu
berücksichtigen; dabei können auch geeignete Transformationspläne der
Verteilernetzbetreiber berücksichtigt werden.

(4) Die Koordinierungsstelle legt den Entwurf des Szenariorahmens der
Regulierungsbehörde spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni eines jeden
geraden Kalenderjahres, erstmals zum Ablauf des 30. Juni 2024, zur
Genehmigung vor. Die Regulierungsbehörde hat den Entwurf des
Szenariorahmens auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen
und gibt der Öffentlichkeit einschließlich tatsächlicher oder
potenzieller Netznutzer sowie betroffener Netzbetreiber im Sinne von
Absatz 1 Satz 2 und 3 Gelegenheit zur Äußerung.

(5) Die Regulierungsbehörde soll den Szenariorahmen unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des von der
Koordinierungsstelle nach Absatz 4 vorgelegten Entwurfs genehmigen.
Die Regulierungsbehörde kann nähere Bestimmungen zu Inhalt und
Verfahren der Erstellung des Szenariorahmens, insbesondere zu den
Betrachtungszeiträumen nach Absatz 2, treffen. Die Genehmigung ist
nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar.

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EnWG-2005
Level: 4.0