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Legislation: seg

Title: § 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung

(1) Personen, deren Anspruch auf Heilbehandlung nach § 80 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes
in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung unanfechtbar
festgestellt worden ist, erhalten ab dem 1. Januar 2025 Leistungen der
medizinischen Versorgung nach Kapitel 3.

(2) Personen, deren Ansprüche auf einzelne Leistungen der Heil- oder
Krankenbehandlung nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der am 31.
Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung bis zum 31. Dezember 2024 unanfechtbar festgestellt worden
sind, erhalten diese Leistungen in dem bewilligten Umfang weiter,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025. Personen, deren Ansprüche
auf einzelne Leistungen nach den §§ 82 und 83 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2024
bestandskräftig festgestellt worden sind, erhalten diese Leistungen in
dem bewilligten Umfang weiter, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
2027\. Eine Verlängerung über den Drei-Jahres-Zeitraum hinaus ist nicht
zulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf einzelne Leistungen der
Heil- oder Krankenbehandlung, die bis zum 31. Dezember 2024 beantragt,
aber noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind. Die Anpassung
des Versorgungskrankengeldes nach § 83 Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes erfolgt nach § 70 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch.

(3) Personen mit Wohnsitz im Inland, die bis zum 31. Dezember 2024
Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen nach § 80 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 2 sowie 4 bis 6 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung erhalten, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit durch
die gesetzliche Krankenkasse nach dem Dritten Kapitel des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch. Die Leistungen werden ohne Kostenbeteiligung
als Dienst- und Sachleistung zur Verfügung gestellt. Der Anspruch nach
Satz 1 ruht für die Dauer einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Personen, die Leistungen nach Satz 1 in Anspruch
nehmen, haben die Berechtigung entsprechend § 15 Absatz 2 bis 6 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Personen mit Wohnsitz
oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die bis zum 31. Dezember 2024
Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen nach § 80 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 2 sowie 4 bis 6 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung erhalten, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach dem
Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ohne
Kostenbeteiligung durch die zuständige Behörde in entsprechender
Anwendung des § 52.

(4) Die Leistung nach Absatz 3 Satz 1 wird von der entsprechend § 173
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählten Krankenkasse erbracht. §
175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. Die Berechtigten erhalten von der gewählten Krankenkasse
eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(5) Den Krankenkassen werden von der zuständigen Behörde nach § 70
Absatz 1 halbjährlich die Aufwendungen erstattet, die ihnen durch die
Übernahme der Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 entstehen. Als
angemessene Verwaltungskosten werden ihnen von der zuständigen Behörde
halbjährlich 5 Prozent des Erstattungsbetrags nach Satz 1 erstattet.

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SEG
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