Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao1977_180abs2v/__6.html
Legislation: ao1977_180abs2v

Title: § 6 Bekanntgabe

Description:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 6 Bekanntgabe

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
§ 6 Bekanntgabe

(1) Die am Gegenstand der Feststellung beteiligten Personen sollen
einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt
ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu
nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden
Verfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf zusammenhängen.
Ein Widerruf der Empfangsvollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber
erst wirksam, wenn er ihr zugeht. Ist ein Empfangsbevollmächtigter
nicht bestellt, kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern,
innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu
benennen. Hierbei ist ein Beteiligter vorzuschlagen und darauf
hinzuweisen, daß diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und
Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekanntgegeben
werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt
wird. Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist darauf
hinzuweisen, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle
Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Der Feststellungsbescheid ist auch den in § 3 Abs. 1 Nr. 2
genannten Personen bekanntzugeben, wenn sie die Erklärung abgegeben
haben, aber nicht zum Empfangsbevollmächtigten bestellt sind.

(3) Absatz 1 Sätze 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden, als der
Finanzbehörde bekannt ist, daß zwischen den Feststellungsbeteiligten
und dem Empfangsbevollmächtigten ernstliche Meinungsverschiedenheiten
bestehen.

(4) Ist Einzelbekanntgabe erforderlich, sind dem Beteiligten nur die
ihn betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekanntzugeben.

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AO1977§180Abs2V
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