Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__8.html
Legislation: istghg

Title: § 8 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 8 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 8 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der
Verfolgte zum Zweck der Überstellung ergriffen oder, falls eine
Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat
oder im Zusammenhang damit überstellt werden sollen, in den Bezirken
verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Überstellung ergriffen
oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches
Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst
ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit
der Sache befasst wurde.

(3) Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, richtet
sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

Fahndungsmaßnahmen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0