Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__9.html
Legislation: gapkondg

Title: § 9 Verordnungsermächtigungen zur Erhaltung des Dauergrünlands

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 1 - Erhaltung von Dauergrünland
§ 9 Verordnungsermächtigungen zur Erhaltung des Dauergrünlands

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 1 - Erhaltung von Dauergrünland
§ 9 Verordnungsermächtigungen zur Erhaltung des Dauergrünlands

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des
Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für die Zwecke der Genehmigung nach § 5 Vorschriften zu
erlassen über

1.  ergänzende Regelungen für die Neuanlage von Dauergrünland in derselben
    Region nach § 4 Absatz 2, insbesondere zum Zeitraum der Neuanlage,
    sowie

2.  das zugehörige Verfahren insbesondere zur Stellung, Prüfung und
    Genehmigung des Antrags.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des
Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über das Verfahren der Anzeige nach § 6 Satz
2 zu erlassen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des
Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für die Zwecke der Bagatellregelung nach § 7 Vorschriften
zu erlassen über

1.  die Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 7 Absatz 1,

2.  das zugehörige Verfahren, insbesondere zur Anzeige einer Umwandlung
    nach § 7 Absatz 1.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des
Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  festzulegen, in welchen Fällen Dauergrünland abweichend von § 8 Absatz
    3 mit einer Genehmigung dennoch umgewandelt werden darf, und

2.  Vorschriften über die Erteilung der Genehmigung in diesen Fällen zu
    erlassen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 können für die Zwecke der Genehmigung
in diesen Fällen insbesondere Vorschriften umfassen über:

1.  die Voraussetzungen für die Genehmigung der Umwandlung von
    Dauergrünland insbesondere für die Neuanlage von Dauergrünland,

2.  die Neuanlage von Dauergrünland in derselben Region nach § 4 Absatz 2,
    insbesondere zum Zeitraum der Neuanlage, und

3.  das zugehörige Verfahren insbesondere zur Stellung, Prüfung und
    Genehmigung des Antrags.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung der Erhaltung des
Dauergrünlandanteils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Rückumwandlung von
Dauergrünlandflächen nach diesem Abschnitt zur Regelung der Fälle, in
denen

1.  die Umwandlung erfolgt ist entgegen

    a)  § 5 oder § 8 Absatz 3 oder

    b)  einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder 4, oder

2.  der Dauergrünlandanteil in einer Region um mehr als 4 Prozent im
    Vergleich zu dem nach § 8 Absatz 1 bekannt gemachten Referenzanteil
    abgenommen hat.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften
umfassen über

1.  die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückumwandlung umgewandelten
    Dauergrünlands und die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung
    zur Rückumwandlung, insbesondere zum Zeitraum der Rückumwandlung,

2.  die Auswahl und die Ermittlung des Umfangs der rückumzuwandelnden
    Flächen im Fall von Satz 1 Nummer 2,

3.  die Möglichkeit einer Neuanlage von Dauergrünland in derselben Region
    nach § 4 Absatz 2, insbesondere zum Zeitraum der Neuanlage, sowie

4.  das zugehörige Verfahren insbesondere zur Beteiligung des
    Begünstigten.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit für die sachgerechte Durchführung
der Unionsregelung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Methode festzulegen:

1.  zur Bestimmung oder Anpassung des Referenzanteils gemäß § 8 Absatz 1
    sowie

2.  zur Bestimmung des Dauergrünlandanteils, der nach der Unionsregelung
    beizubehalten ist.

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