Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__12.html
Legislation: gnotkg

Title: § 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

In weiterem Umfang, als das Verfahrensrecht und dieses Gesetz es
gestatten, darf die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung der Kosten
oder von der Sicherstellung der Zahlung nicht abhängig gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0