Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__197a.html
Legislation: brao

Title: § 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

Paragraph: 197a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die
Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als
unbegründet zurückgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden. Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die Rüge wegen der
Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 74a
Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 74a Abs. 3 Satz 2
auf, so kann es dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer die in dem
Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es
dies für angemessen erachtet.

(2) Nimmt das Mitglied der Rechtsanwaltskammer den Antrag auf
anwaltsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als
unzulässig verworfen, so gilt § 197 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds
aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Mitglieds der
Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen. Das gleiche
gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 74a Abs. 3 Satz 2
ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge
wegen eines Freispruchs des Mitglieds im anwaltsgerichtlichen
Verfahren oder aus den Gründen des § 115a Abs. 2 Satz 2 festgestellt
wird (§ 74a Abs. 5 Satz 2).

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BRAO
Level: 4.0