Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__7.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 7 Aufgaben des Bundes und der Länder

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 7 Aufgaben des Bundes und der Länder

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 7 Aufgaben des Bundes und der Länder

(1) Der Bund und die Länder stellen in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und
die Sektorenauftraggeber insgesamt die Mindestziele für die
Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen einhalten. Die Länder
erstellen dabei jährlich einen Bericht an den Bund über die Erfüllung
ihrer Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3.

(2) Der Bund erlässt Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass
die in § 5 benannten Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber
und Sektorenauftraggeber des Bundes erreicht werden. Dabei werden auch
Verpflichtungen für die Bundesverwaltung nach dem Bundes-
Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt.

(3) Weitergehende Verpflichtungen für die Bundesverwaltung führen zu
einem Übertreffen der Mindestziele.

Collections: bundestag_gesetze
SaubFahrzeugBeschG
Level: 2.0