Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__22.html
Legislation: verpackg

Title: § 22 Abstimmung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 22 Abstimmung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 22 Abstimmung

(1) Die Sammlung nach § 14 Absatz 1 ist auf die vorhandenen
Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in
deren Gebiet sie eingerichtet wird, abzustimmen. Die Abstimmung hat
durch schriftliche Vereinbarung der Systeme mit dem jeweils
zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfolgen
(Abstimmungsvereinbarung). Die Belange des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Rahmenvorgaben nach Absatz 2 sind zwingend zu beachten. Die
Abstimmungsvereinbarung darf der Vergabe von
Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb und den Zielen dieses
Gesetzes nicht entgegenstehen.

(2) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann durch
schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festlegen, wie die
nach § 14 Absatz 1 durchzuführende Sammlung der restentleerten
Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten
Haushaltungen hinsichtlich

1.  der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder
    Kombination aus beiden Sammelsystemen,

2.  der Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-
    Sammelbehälter handelt, sowie

3.  der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen

auszugestalten ist, soweit eine solche Vorgabe geeignet ist, um eine
möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus
privaten Haushaltungen sicherzustellen, und soweit deren Befolgung den
Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht
technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist
(Rahmenvorgabe). Die Rahmenvorgabe darf nicht über den
Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger der in seiner Verantwortung durchzuführenden
Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen
zugrunde legt. Rahmenvorgaben können frühestens nach Ablauf von drei
Jahren geändert werden. Jede Änderung ist mit einem angemessenen
zeitlichen Vorlauf, mindestens jedoch ein Jahr vor ihrem
Wirksamwerden, den Systemen bekannt zu geben.

(3) Sofern die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und
Verbundverpackungen an vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
eingerichteten Wertstoffhöfen durchgeführt werden soll, kann der
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der Abstimmung von
den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung verlangen.
Zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts haben sich die Parteien an
den in § 9 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S.
3154), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S.
1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen zu orientieren. Ansatzfähig
ist dabei nur der Anteil der Kosten, der dem Anteil der
Verpackungsabfälle an der Gesamtmenge der in den Wertstoffhöfen
erfassten Abfälle entspricht; der Anteil kann nach Vorgabe des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil
oder als Volumenanteil berechnet werden.

(4) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der
Abstimmung von den Systemen die Mitbenutzung seiner Sammelstruktur,
die für die getrennte Erfassung von Papier, Pappe und Karton
eingerichtet ist, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Die
Systeme können im Rahmen der Abstimmung von einem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser
Sammelstruktur gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten. Ein
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung
von den Systemen verlangen, dass sie Nichtverpackungsabfälle aus
Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mit sammeln.
Zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts haben sich die Parteien an
den in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten
Gebührenbemessungsgrundsätzen zu orientieren. Ansatzfähig ist dabei
nur der Anteil der Kosten, der bei einer Sammlung nach den Sätzen 1
und 2 dem Anteil der Verpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton
und bei einer Sammlung nach Satz 3 dem Anteil der
Nichtverpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton an der
Gesamtmenge der in den Sammelbehältern erfassten Abfälle entspricht;
der Anteil kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil
berechnet werden. Einigen sich die Parteien zugleich auf eine
gemeinsame Verwertung durch den die Sammlung Durchführenden, so ist
bei der Bestimmung des angemessenen Entgelts auch der jeweilige
Marktwert der Verpackungs- und Nichtverpackungsabfälle zu
berücksichtigen. Sofern keine gemeinsame Verwertung vereinbart wird,
kann der jeweils die Sammlung des anderen Mitnutzende die Herausgabe
eines Masseanteils verlangen, der dem Anteil an der Gesamtmasse der in
den Sammelbehältern erfassten Abfälle entspricht, der in seiner
Verantwortung zu entsorgen ist. Derjenige, der den Herausgabeanspruch
geltend macht, hat die durch die Übergabe der Abfälle zusätzlich
verursachten Kosten zu tragen sowie einen Wertausgleich für den Fall
zu leisten, dass der Marktwert des an ihn zu übertragenden
Masseanteils an dem Sammelgemisch über dem Marktwert der Verpackungs-
oder Nichtverpackungsabfälle liegt, die er bei einer getrennten
Sammlung in eigener Verantwortung zu entsorgen hätte.

(5) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann mit den Systemen
im Rahmen der Abstimmung vereinbaren, dass Nichtverpackungsabfälle aus
Kunststoffen oder Metallen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen,
gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen durch eine
einheitliche Wertstoffsammlung erfasst werden. Die Einzelheiten der
Durchführung der einheitlichen Wertstoffsammlung können der
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Systeme im Rahmen
ihrer jeweiligen Entsorgungsverantwortung näher ausgestalten. Dabei
ist sicherzustellen, dass die Verwertungspflichten nach § 16 und die
Nachweispflichten nach § 17 bezüglich der Verpackungsabfälle
eingehalten werden. Altgeräte im Sinne des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes sowie Altbatterien im Sinne des
Batteriegesetzes dürfen in der einheitlichen Wertstoffsammlung nicht
miterfasst werden.

(6) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der
Abstimmung verlangen, dass sich die Systeme der sofortigen
Vollstreckung aus der Abstimmungsvereinbarung gemäß den jeweils
geltenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen unterwerfen.

(7) In einem Gebiet, in dem mehrere Systeme eingerichtet werden oder
eingerichtet sind, sind die Systembetreiber verpflichtet, einen
gemeinsamen Vertreter zu benennen, der mit dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger die Verhandlungen über den erstmaligen Abschluss
sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung führt. Der Abschluss
sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung bedürfen der
Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie von
mindestens zwei Dritteln der an der Abstimmungsvereinbarung
beteiligten Systeme. Ein System, das in einem Gebiet mit bereits
bestehender Abstimmungsvereinbarung eingerichtet wird, hat sich der
vorhandenen Abstimmungsvereinbarung zu unterwerfen.

(8) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann bei jeder
wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen für die Sammlung nach § 14
Absatz 1 sowie im Falle einer Änderung seiner Rahmenvorgaben nach
Absatz 2 von den Systemen eine angemessene Anpassung der
Abstimmungsvereinbarung verlangen. Für die Verhandlung und den
Abschluss gilt Absatz 7 Satz 1 und 2 entsprechend.

(9) Ein System ist verpflichtet, sich entsprechend seinem Marktanteil
an den Kosten zu beteiligen, die den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern durch Abfallberatung in Bezug auf die von den
Systemen durchgeführte Sammlung nach § 14 Absatz 1 sowie durch die
Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von
Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse
aufgestellt werden, entstehen. Zur Berechnung der Kosten sind die in §
9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze
anzuwenden.

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Level: 3.0