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Legislation: betrvg

Title: § 76 Einigungsstelle

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76 Einigungsstelle

Paragraph: 76

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 76 Einigungsstelle

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei
Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann
eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von
Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und
einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten
einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden
nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet
auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt
wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst
ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der
Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu
enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der
Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung
teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich
niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in
elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner
qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber
und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des
Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die
Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine
Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz
rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der
Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes
3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener
Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen
Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen
des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur
binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des
Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten
es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen
Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus
unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird
er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in
Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche
Schlichtungsstelle tritt.

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BetrVG
Level: 4.0