Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__27.html
Legislation: wospraug

Title: § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben

Paragraph: 27

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Fünfter Abschnitt - Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Abstimmung in einer Versammlung
§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben

(1) Hat der Wahlvorstand beschlossen, daß die Abstimmung in einer
Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die
Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der
Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschreiben
zu erlassen. Das Abstimmungsausschreiben ist vom Vorsitzenden und von
mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu
unterschreiben.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  die Bestimmung des Orts, an dem die Abstimmungsliste und diese
    Verordnung ausliegen;

3.  daß durch die Abstimmung geklärt wird, ob ein Sprecherausschuß gewählt
    werden soll;

4.  das an der Abstimmung nur Angestellte teilnehmen können, die in die
    Abstimmungsliste eingetragen sind;

5.  daß ein Sprecherausschuß nur dann gewählt wird, wenn dies die Mehrheit
    der Abstimmungsberechtigten verlangt;

6.  Ort, Tag und Zeit der Versammlung;

7.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe.

(3) Das Abstimmungsausschreiben ist bis zum Tag der Versammlung in
gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) bekanntzumachen
mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die
in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen hat.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0