Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__14.html
Legislation: beschg

Title: § 14 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 14 Ermächtigungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 14 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, zur Durchführung der §§ 3, 5 und 6 durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Maße für das Patronen- und Kartuschenlager, den Übergang, die
    Feld- und Zugdurchmesser oder den Laufquerschnitt, den
    Laufinnendurchmesser und den Verschlussabstand (Maßtafeln),
    höchstzulässige Gebrauchsgasdrücke, Höchst- und Mindestenergien sowie
    die Bezeichnung der Munition und Treibladungen,

2.  die Art und Durchführung der Beschussprüfung, die Gegenstände und
    Messmethoden sowie das Verfahren für diese Prüfung,

3.  die Art, Form und Aufbringung der Prüfzeichen,

4.  die Einführung einer freiwilligen Beschussprüfung für Feuerwaffen,

5.  die Einbeziehung weiterer Teile von Feuerwaffen in die
    Beschussprüfung.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung der §§ 7 bis 11

1.  zu bestimmen, welche technischen Anforderungen

    a)  an die Bauart einer Feuerwaffe oder eines Einstecklaufes nach § 7 Abs.
        1 oder § 8 Abs. 2 und 3,

    b)  an einen Gegenstand nach § 9 Abs. 1 und 2,

    c)  an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, die Maße und den höchsten
        Gebrauchsgasdruck von pyrotechnischer Munition nach § 10 Abs. 1 und 3
        Nr. 2 und

    d)  an die Beschaffenheit der Prüfgeräte für Patronen- und
        Kartuschenmunition und Treibladungen nach § 11 Abs. 1

    sowie welche Anforderungen an die Bezeichnung dieser Gegenstände zu
    stellen sind,

2.  die Art und Durchführung der Zulassungsprüfungen und das Verfahren für
    die Prüfung und Zulassung zu regeln,

3.  vorzuschreiben

    a)  periodische Kontrollen für Munition nach § 11 Abs. 1,

    b)  Kontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

    sowie das Verfahren für diese Kontrollen zu regeln,

4.  weitere Feuerwaffen oder Einsteckläufe in die Bauartprüfung und
    -zulassung einzubeziehen,

5.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die Verpflichtung zur Aufbringung eines Zulassungszeichens sowie
        dessen Art und Form,

    b)  die Verpflichtung von Personen, die Munition im Sinne von § 11 Abs. 1
        herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, zur
        Durchführung von Fabrikationskontrollen,

    c)  Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage von Aufzeichnungen über die
        in Buchstabe b genannten Kontrollen,

    d)  die Anordnung einer Kontrolle und die Untersagung des weiteren
        Vertriebs von

        aa) zugelassener Munition nach § 11 Abs. 1 durch die zuständige Behörde
            und

        bb) zugelassenen Feuerwaffen, Schussapparaten, Einsteckläufen und
            Einsätzen durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

        wenn diese Gegenstände nicht den vorgeschriebenen Anforderungen
        entsprechen,

    e)  Ausnahmen von der Zulassung, der Fabrikationskontrolle und der
        periodischen Kontrolle von Treibladungen nach § 11 Abs. 1,
        wiedergeladener Munition, Beschussmunition und von Munitionstypen, die
        für besondere Zwecke oder bestimmte Empfänger hergestellt oder in den
        Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden,

    f)  Anforderungen an den Vertrieb und das Überlassen der in Buchstabe e
        bezeichneten Munition,

    g)  die Durchführung von Wiederholungsprüfungen für Schussapparate und
        Böller, die Unterhaltung von Einrichtungen zur Durchführung dieser
        Prüfungen, die Aufbringung eines Prüfzeichens und dessen Art und Form
        sowie die Beifügung einer von der Physikalisch-Technischen
        Bundesanstalt gebilligten Betriebsanleitung.

Soweit die Rechtsverordnung Schussapparate betrifft, ergeht sie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen die
zulässigen höchsten normalen und überhöhten Gebrauchsgasdrücke, die
Mindestgasdrücke, die Höchst- und Mindestenergien und die Bezeichnung
der Munition und der Treibladungen nach § 11 Abs. 1 festzulegen.
Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit eine schwere
gesundheitliche Schädigung herbeiführt, die über die mit der üblichen
mechanischen Wirkung verbundene Schädigung hinausgeht, sowie Reiz- und
Wirkstoffe, die anhaltende gesundheitliche Schäden verursachen, dürfen
nicht zugelassen werden.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen
vorzuschreiben, dass bei der Verbringung in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes oder bei der Herstellung von

1.  Schusswaffen,

2.  Gegenständen, die aus wesentlichen Teilen von Schusswaffen hergestellt
    werden, oder

3.  Munition

Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen bestimmte Unterlagen oder
Muster der bezeichneten Gegenstände beizufügen sind.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen
vorzuschreiben, dass

1.  Munition und Geschosse in bestimmter Weise zu verpacken und zu lagern
    sind und

2.  deren Bestandteile oder Ausgangsstoffe nur unter bestimmten
    Voraussetzungen vertrieben und anderen überlassen werden dürfen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen
Vorschriften über

1.  Gegenstände im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr.
    1\.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz und über die Beschaffenheit
    und die Kennzeichnung von Geschossen, Kartuschenmunition oder
    sonstigen Gegenständen mit Reizstoffen und

2.  die Zusammensetzung und höchstzulässige Menge von Reizstoffen im Sinne
    von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2 zum Waffengesetz

zu erlassen und die für die Prüfung zuständige Stelle zu bestimmen.

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