Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100g.html
Legislation: stpo

Title: § 100g Erhebung von Verkehrsdaten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten

Paragraph: 100g

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
oder Teilnehmer

1.  eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung,
    insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen
    hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
    hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder

2.  eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,

so dürfen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes und § 2a Absatz 1 des Gesetzes über die
Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) erhoben werden, soweit dies
für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung
der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache
steht. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die Maßnahme nur zulässig,
wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos
wäre. Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nach
diesem Absatz nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig.
Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig
anfallende Verkehrsdaten oder in Echtzeit und nur im Fall des Satzes 1
Nummer 1 zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist.

(2) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
oder Teilnehmer eine der in Satz 2 bezeichneten besonders schweren
Straftaten begangen hat oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar
ist, eine solche Straftat zu begehen versucht hat, und wiegt die Tat
auch im Einzelfall besonders schwer, dürfen die nach § 176 des
Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden,
soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich
erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem
angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Besonders
schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:

1.  aus dem Strafgesetzbuch:

    a)  Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen
        Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren
        Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und §
        96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§
        97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,

    b)  besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a sowie
        Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des
        § 127 Absatz 3 und 4,

    c)  Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung
        mit Absatz 5 Satz 3 sowie Bildung terroristischer Vereinigungen nach §
        129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in
        Verbindung mit § 129b Absatz 1,

    d)  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§
        176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2
        genannten Voraussetzungen, des § 177,

    e)  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer
        Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie
        des § 184c Absatz 2,

    f)  Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

    g)  Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234,
        234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Zwangsprostitution und
        Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b
        Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter
        Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach
        § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,

    h)  Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach § 244
        Absatz 4, schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub
        nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, Raub mit Todesfolge nach § 251,
        räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer
        Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten
        Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a Absatz 1,
        besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261
        Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in
        den Nummern 1 bis 8 genannten besonders schweren Straftaten ist,

    i)  gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307
        Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4,
        des § 310 Absatz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3
        sowie der §§ 316a und 316c,

2.  aus dem Aufenthaltsgesetz:

    a)  Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,

    b)  Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges
        Einschleusen nach § 97,

3.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

    Straftaten nach § 17 Absatz 1 bis 3 und § 18 Absatz 7 und 8,

4.  aus dem Betäubungsmittelgesetz:

    a)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3
        Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,

    b)  eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,

5.  aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

    eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2
    genannten Voraussetzungen,

6.  aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

    a)  eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in
        Verbindung mit § 21,

    b)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in
        Verbindung mit Absatz 2,

7.  aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

    a)  Völkermord nach § 6,

    b)  Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

    c)  Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

    d)  Verbrechen der Aggression nach § 13,

8.  aus dem Waffengesetz:

    a)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in
        Verbindung mit Absatz 2,

    b)  besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in
        Verbindung mit Absatz 5.

(3) Die Erhebung aller in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten
(Funkzellenabfrage) ist nur zulässig,

1.  wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind,

2.  soweit die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur
    Bedeutung der Sache steht und

3.  soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
    wesentlich erschwert wäre.

Auf nach § 176 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte
Verkehrsdaten darf für eine Funkzellenabfrage nur unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 zurückgegriffen werden.

(4) Die Erhebung von Verkehrsdaten nach Absatz 2, auch in Verbindung
mit Absatz 3 Satz 2, die sich gegen eine der in § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 5 genannten Personen richtet und die voraussichtlich
Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern
dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht
verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu
löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der
Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2 bis 4 gelten
entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht
gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannte Person
richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie
das Zeugnis verweigern dürfte. § 160a Absatz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(5) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Erbringer von
Telekommunikationsdiensten, bestimmt sie sich nach Abschluss des
Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0