Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkbg/__1.html
Legislation: sbkbg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 1

(1) Die Staatsbank Berlin (nachfolgend Bank genannt) ist Körperschaft
des öffentlichen Rechts und juristische Person.

(2) Die Bank hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu unterhalten.

(3) Der Gewährträger der Bank ist die Deutsche Demokratische Republik.
Sie haftet für die Verbindlichkeiten der Bank unbeschränkt. Die
Gläubiger der Bank können den Gewährträger nur in Anspruch nehmen,
soweit sie aus dem Vermögen der Bank nicht befriedigt werden. Der
Gewährträger stellt sicher, daß die Bank ihre Aufgaben erfüllen kann
(Anstaltslast).

(4) Das Grundkapital der Bank steht der Deutschen Demokratischen
Republik zu. § 13 bleibt unberührt. Nach Herstellung der Einheit
Deutschlands gilt für die Zuordnung des Grundkapitals Artikel 23 Abs.
7 des Einigungsvertrages.

(5) Die Bank ist Rechtsnachfolger der Staatsbank der Deutschen
Demokratischen Republik. Die Bank tritt in die per 30.6.1990
bestehenden Verträge der Staatsbank der Deutschen Demokratischen
Republik gegenüber Dritten ein.

Collections: bundestag_gesetze
SBkBG
Level: 2.0