Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__28.html
Legislation: konsens-g

Title: § 28 Haftung

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Haftung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche Dritter gehen zu Lasten derjenigen
Gebietskörperschaft, die gegenüber dem Dritten aufgetreten ist.

(2) Eigen- und Fremdschäden sind keine umlagefähigen Aufwendungen.

(3) Für Eigenschäden von Bund und Ländern, die durch einen
Bediensteten einer Gebietskörperschaft verschuldet werden, haftet
diese in Höhe liquidierter Ersatzansprüche gegen den Bediensteten.

(4) Für Eigenschäden, die durch Inanspruchnahme externer Unterstützung
im Sinne des § 11 Absatz 3 Nummer 4 verursacht werden, haftet die den
Externen beauftragende Gebietskörperschaft, soweit der Ersatzanspruch
gegenüber dem Externen liquidiert wird. Bund und Länder sind
verpflichtet, bei Beauftragung Externer eine einheitliche, von der
Steuerungsgruppe Informationstechnik zur Verfügung gestellte,
Haftungsklausel zu verwenden.

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KONSENS-G
Level: 3.0