Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldmit_g/__3.html
Legislation: schuldmitueg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
§ 3

(1) Für ab dem 1. Januar 1999 und vor dem 1. Juli 1999 fällig werdende
Zins- und Tilgungsverpflichtungen der in § 1 genannten Sondervermögen
gelten die Regelungen in den §§ 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1999
entsprechend. Die von den Sondervermögen in diesem Zeitraum erzielten
Krediteinnahmen zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtungen für die von
§ 1 erfaßten Verbindlichkeiten werden als Krediteinnahmen des Bundes
behandelt.

(2) Die vom Bund an den Erblastentilgungsfonds seit dem 1. Januar 1999
geleisteten Bundeszuführungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des
Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der vor dem 1. Juli 1999 geltenden
Fassung werden auf die vom Bund zu leistenden Zinszahlungen
angerechnet.

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SchuldMitüG
Level: 2.0