Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__43.html
Legislation: bbhv

Title: § 43 Künstliche Befruchtung

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 43 Künstliche Befruchtung

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 43 Künstliche Befruchtung

(1) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der
Arzneimittel, die im Zusammenhang damit verordnet werden, sind
beihilfefähig, wenn

1.  die künstliche Befruchtung nach ärztlicher Feststellung erforderlich
    ist,

2.  nach ärztlicher Feststellung eine hinreichende Aussicht besteht, dass
    durch die künstliche Befruchtung eine Schwangerschaft herbeigeführt
    wird,

3.  die Personen, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen
    wollen, miteinander verheiratet sind,

4.  beide Ehegatten das 25. Lebensjahr vollendet haben,

5.  die Ehefrau das 40. Lebensjahr und der Ehemann das 50. Lebensjahr noch
    nicht vollendet hat,

6.  ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und

7.  sich die Ehegatten vor Durchführung der künstlichen Befruchtung von
    einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der die Behandlung nicht selbst
    durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer
    medizinischen, psychischen und sozialen Aspekte haben unterrichten
    lassen.

(2) Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung werden der Person
zugeordnet, bei der die jeweilige Einzelleistung durchgeführt wird.
Die Aufwendungen für folgende Einzelleistungen der künstlichen
Befruchtung sind dem Mann zuzuordnen:

1.  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Untersuchung und
    Aufbereitung gegebenenfalls einschließlich der Kapazitation des
    männlichen Samens,

2.  notwendige Laboruntersuchungen und

3.  Beratung der Ehegatten über die speziellen Risiken der künstlichen
    Befruchtung und für die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang
    erfolgende humangenetische Beratung.

(3) Die Aufwendungen für folgende Einzelleistungen der künstlichen
Befruchtung sind der Frau zuzuordnen:

1.  extrakorporale Leistungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von
    Eizellen und Samen und

2.  Beratung der Ehegatten über die individuellen medizinischen,
    psychischen und sozialen Aspekte der künstlichen Befruchtung.

(4) Im Einzelnen sind die Aufwendungen wie folgt beihilfefähig:

*    *   Nr.

    *   Behandlungsmethode

    *   Indikationen

    *   Anzahl der
        beihilfefähigen Versuche

*    *   1

    *   intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination im
        Spontanzyklus, gegebenenfalls nach Auslösung der Ovulation durch HCG-
        Gabe, gegebenenfalls nach Stimulation mit Antiöstrogenen

    *   –

    *   somatische Ursachen (zum Beispiel Impotentia coeundi, retrograde
        Ejakulation, Hypospadie, Zervikalkanalstenose, Dyspareunie)

    *   acht

*    *   –

    *   gestörte Spermatozoen-Mukus-Interaktion

*    *   –

    *   Subfertilität des Mannes

*    *   –

    *   Immunologisch bedingte Sterilität

*    *   2

    *   intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination nach
        hormoneller Stimulation mit Gonadotropinen

    *   –

    *   Subfertilität des Mannes

    *   drei

*    *   –

    *   Immunologisch bedingte Sterilität

*    *   3

    *   In-vitro-Fertilisation mit Embryo-Transfer, gegebenenfalls als
        Zygoten-Transfer oder als Embryo-
        Intrafallopian-Transfer

    *   –

    *   Zustand nach Tubenamputation

    *   drei;
        der dritte Versuch ist nur beihilfefähig, wenn in einem von zwei
        Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat

*    *   –

    *   anders, auch mikrochirurgisch, nicht behandelbarer Tubenverschluss

*    *   –

    *   anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei
        Endometriose

*    *   –

    *   idiopathische, unerklärbare Sterilität, sofern alle diagnostischen und
        sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung
        einschließlich einer psychologischen Exploration ausgeschöpft sind

*    *   –

    *   Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Nummer 2
        keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind

*    *   –

    *   immunologisch bedingte Sterilität, sofern Behandlungsversuche nach
        Nummer 2 keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind

*    *   4

    *   intratubarer Gameten-Transfer

    *   –

    *   anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei
        Endometriose

    *   zwei

*    *   –

    *   idiopathische, unerklärbare Sterilität, sofern alle diagnostischen und
        sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung
        einschließlich einer psychologischen Exploration ausgeschöpft sind

*    *   –

    *   Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Nummer 2
        keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind

*    *   5

    *   Intracytoplasmatische Spermieninjektion

    *   –

    *   schwere männliche Fertilitätsstörung, dokumentiert durch zwei aktuelle
        Spermiogramme, die auf der Grundlage des Handbuchs der
        Weltgesundheitsorganisation zu „Examination and processing of human
        semen“ erstellt worden sind; die Untersuchung des Mannes durch eine
        Ärztin oder einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Andrologie“ muss der
        Indikationsstellung vorausgehen

    *   drei;
        der dritte Versuch ist nur beihilfefähig, wenn in einem von zwei
        Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat

*    *   –

    *   Intracytoplasmatische Spermieninjektion nach Kryokonservierung nach
        Absatz 7 bei nachgewiesener Fertilitätsstörung bei der Frau unabhängig
        von einer männlichen Fertilitätsstörung

Sofern eine Indikation sowohl für eine In-vitro-Fertilisation als auch
für einen intratubaren Gameten-Transfer vorliegt, sind nur die
Aufwendungen für eine Maßnahme beihilfefähig. Das Gleiche gilt bei
einer nebeneinander möglichen In-vitro-Fertilisation und einer
Intracytoplasmatischen Spermieninjektion. Im Fall eines totalen
Fertilisationsversagens beim ersten Versuch einer In-vitro-
Fertilisation sind die Aufwendungen für eine Intracytoplasmatische
Spermieninjektion für maximal zwei darauffolgende Zyklen
beihilfefähig.

(5) Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 sind zu
50 Prozent beihilfefähig.

(6) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach einer
vorhergehenden Sterilisation, die nicht medizinisch notwendig war,
sind nicht beihilfefähig.

(7) Aufwendungen für die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen
oder von Keimzellgewebe sowie Aufwendungen für die dazugehörigen
medizinischen Maßnahmen sind nur beihilfefähig, wenn die
Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit
einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint,
um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer
Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Aufwendungen nach
Satz 1 können höchstens bis zum Erreichen der Höchstaltersgrenze für
eine künstliche Befruchtung nach Absatz 1 Nummer 5 als beihilfefähig
anerkannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0