Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__18.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 18 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 4 - Übergangsvorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 4 - Übergangsvorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

(1) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist die
Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) in der
bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Entstanden im Sinne von Satz 1 sind Aufwendungen für

1.  ärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich der dabei
    verbrauchten Arznei- und Verbandmittel sowie der bei der Anwendung der
    Heilmittel verbrauchten Stoffe am Behandlungstag,

2.  Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel am Tag der ärztlichen
    Verordnung.

(2) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für
Krankenhausbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen, die
bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind,
ist die Heilverfahrensverordnung in der bis zum 13. November 2020
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Übersteigt der nach § 12 der Heilverfahrensverordnung vom 25.
April 1979 (BGBl. I S. 502) in der bis zum 13. November 2020 geltenden
Fassung zu erstattende Betrag die erstattungsfähigen Pflegekosten nach
§ 10, wird die Differenz als Pauschale weitergezahlt. Ändern sich die
für die Erstattung der Pflegekosten maßgebenden Verhältnisse
wesentlich, ist die Erstattung von Pflegekosten nach § 10 neu
festzusetzen.

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HeilVfV-2020
Level: 3.0