Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__10.html
Legislation: seeeigensichv

Title: § 10 Kommunikation

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 10 Kommunikation

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 10 Kommunikation

(1) Gemäß der Regel 7 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-
Übereinkommens wird eine Zentrale Kontaktstelle des Bundes im
gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums Cuxhaven
eingerichtet.

(2) Die Zentrale Kontaktstelle nimmt neben Anfragen und Berichten der
Schifffahrt die in der Regel 6 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-
Übereinkommens genannten Alarmmeldungen entgegen und leitet sie an die
zuständigen Stellen mit dem Ziel der schnellstmöglichen Hilfeleistung
für das bedrohte Schiff weiter.

(3) Auf Schiffen im Sinne der Regel 2 Absatz 1.1 des Kapitels XI-2 der
Anlage des SOLAS-Übereinkommens, welche eine oder mehrere Hafenanlagen
in der Bundesrepublik Deutschland anzulaufen beabsichtigen, muss der
Schiffsführer der Zentralen Kontaktstelle die im Anhang der Hinweise
des Schiffssicherheitsausschusses zu den Vorschriften im Zusammenhang
mit der Übermittlung von sicherheitsbezogenen Angaben vor dem
Einlaufen eines Schiffes in den Hafen (MSC/Circ. 1130 vom 14. Dezember
2004, VkBl. 2005 S. 143) genannten Angaben über das Zentrale
Meldeportal des Bundes im Internet unter www.national-single-window.de
übermitteln. Er kann diese Aufgabe auf den Beauftragten zur
Gefahrenabwehr auf dem Schiff, den Beauftragten zur Gefahrenabwehr im
Unternehmen oder seinen Agenten übertragen.

(4) Die Angaben nach Absatz 3 sind zu übermitteln

1.  mindestens 24 Stunden im Voraus oder

2.  spätestens beim Auslaufen des Schiffes aus dem vorhergehenden Hafen,
    wenn die Dauer der Fahrt weniger als 24 Stunden beträgt, oder

3.  falls nicht bekannt ist, welcher Hafen angelaufen wird oder sich dies
    während der Fahrt ändert, sobald bekannt wird, welcher Hafen
    angelaufen werden soll.

(5) Ergeben sich nach Übermittlung der Angaben bis zum Einlaufen des
Schiffes in den Bestimmungshafen Änderungen, sind diese nach Maßgabe
des Absatzes 3 unverzüglich zu übermitteln.

(6) Schiffsverkehre im Sinne der Regel 11 Absatz 1 des Kapitels XI-2
der Anlage des SOLAS-Übereinkommens können von der Pflicht zur Abgabe
der Meldungen nach den Absätzen 3 und 4 befreit werden, soweit der
Beauftragte für die Gefahrenabwehr in dem Unternehmen die nach Absatz
3 erforderlichen Angaben in einer Liste für die betreffenden Schiffe
festhält, fortschreibt und jederzeit verfügbar hält.

(7) Jedes Unternehmen im Sinne der Regel 1 Absatz 1.7 des Kapitels
XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens ist verpflichtet, die
ständige Erreichbarkeit seiner Schiffe unter deutscher Flagge zu
gewährleisten. Für den Fall grundsätzlicher Schwierigkeiten sind von
dem Unternehmen alternative Kommunikationsverfahren vorzusehen. Das
Unternehmen hat der Zentralen Kontaktstelle die aktuellen Kontaktdaten
des Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen unverzüglich
mitzuteilen.

(8) Der Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Unternehmen ist dafür
verantwortlich, jede Veränderung der Gefahrenstufe durch den
Flaggenstaat den jeweils betroffenen Beauftragten für die
Gefahrenabwehr auf dem Schiff unverzüglich mitzuteilen. Können die im
Plan zur Gefahrenabwehr jeweils vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt
werden oder liegt das Schiff zum Zeitpunkt der Änderung der
Gefahrenstufe in einem ausländischen Hafen, ist dies durch den
Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen unverzüglich der
Zentralen Kontaktstelle mitzuteilen.

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