Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__13.html
Legislation: soenergiev

Title: § 13 Rechtsfolgen der Antragsberechtigung und Bekanntgabe der Antragsberechtigung

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 13 Rechtsfolgen der Antragsberechtigung und Bekanntgabe der Antragsberechtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 13 Rechtsfolgen der Antragsberechtigung und Bekanntgabe der Antragsberechtigung

(1) Mit der Erteilung der Antragsberechtigung nach § 12 Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 hat der Bieter, dem die Antragsberechtigung erteilt wurde
(antragsberechtigter Bieter), das ausschließliche Recht zur
Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens nach den Bestimmungen
des Teils 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Errichtung und zum
Betrieb von Windenergieanlagen auf See und von sonstigen
Energiegewinnungsanlagen auf dem Bereich, für den die
Antragsberechtigung erteilt wurde. Im Planfeststellungsverfahren ist
der antragsberechtigte Bieter an seine Angaben nach § 8 aus dem Gebot
gebunden. Weichen die Angaben in den Planunterlagen von den Angaben
aus dem Gebot ab, die für die Erteilung der Antragsberechtigung
wesentlich waren, beendet die Planfeststellungsbehörde das Verfahren
durch ablehnenden Bescheid.

(2) Wird eine Antragsberechtigung wegen Nichtigkeit, Rücknahme,
Widerruf, anderweitiger Aufhebung oder aus sonstigen Gründen vor
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder während der
Durchführung des vorgenannten Planfeststellungsverfahrens unwirksam,
so erlischt das Recht zur Beantragung eines
Planfeststellungsverfahrens nach Absatz 1; ein bereits eingeleitetes
Planfeststellungsverfahren ist durch die Planfeststellungsbehörde zu
beenden. Wird eine Antragsberechtigung nach Beendigung des
Planfeststellungsverfahrens und nach Erteilung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung für
Windenergieanlagen auf See und sonstige Energiegewinnungsanlagen auf
dem ausgeschriebenen sonstigen Energiegewinnungsbereich oder
Teilbereich durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
nach § 15 Absatz 3 widerrufen oder aus den in Satz 1 genannten Gründen
unwirksam, so werden ein für einen sonstigen Energiegewinnungsbereich
oder Teilbereich bereits ergangener Planfeststellungsbeschluss oder
eine bereits erteilte Plangenehmigung unwirksam.

(3) Wird ganz oder teilweise ein Planfeststellungsverfahren durch
ablehnenden Bescheid beendet oder ein Planfeststellungsbeschluss oder
eine Plangenehmigung unwirksam, wird eine für den betreffenden
sonstigen Energiegewinnungsbereich oder Teilbereich erteilte
Antragsberechtigung in dem gleichen Umfang unwirksam. Der
ausgeschriebene sonstige Energiegewinnungsbereich oder Teilbereich
soll grundsätzlich nach § 5 erneut ausgeschrieben werden.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gibt die
Antragsberechtigung mit den folgenden Angaben auf seiner Internetseite
bekannt:

1.  dem Gebotstermin der Ausschreibung, dem Energieträger, für den die
    Antragsberechtigung erteilt wird, und

2.  den Namen der jeweils antragsberechtigten Bieter mit Angabe des
    sonstigen Energiegewinnungsbereichs oder Teilbereichs.

Die Antragsberechtigung ist eine Woche nach der öffentlichen
Bekanntgabe nach Satz 1 als bekanntgegeben anzusehen.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unterrichtet die
Bieter, denen eine Antragsberechtigung erteilt wurde, unverzüglich
über die Erteilung.

(6) Die Erteilung der Antragsberechtigung durch das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
berechtigt den antragsberechtigten Bieter zusätzlich zur
Antragsstellung auf Förderung nach dem Programm zur Förderung der
Erzeugung von grünem Wasserstoff auf See.

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