Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__59.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Paragraph: 59

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung
unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und
Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der
Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn
die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen
des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren
Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.

(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind

1.  die Polizeien der Länder,

2.  die Grenzbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht,

3.  die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,

4.  die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie

5.  die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.

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AsylVfG-1992
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