Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__2.html
Legislation: techkontrollv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:

1.  „Nutzfahrzeug“: ein Kraftfahrzeug samt zugehörigem Anhänger oder
    Sattelanhänger, das der Beförderung von Gütern oder Fahrgästen dient
    und

    a)  der Fahrzeugklasse M
        2                         , M
        3                         , N
        2                         , N
        3                         , O
        3                          oder O
        4                          nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/858
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die
        Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und
        Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
        selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur
        Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und
        zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S.
        1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1445 (ABl. L
        313 vom 6.9.2021, S. 4) geändert worden ist, oder

    b)  der Fahrzeugklasse T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b oder T4.3b nach Artikel
        4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung
        von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom
        2\.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl.
        L 91 vom 29.3.2019, S. 42) geändert worden ist,

    angehört,

2.  "Kontrolle": die von den Behörden nicht angekündigte und somit
    unerwartete, auf öffentlichen Straßen oder hierfür durch die nach § 3
    Absatz 1 zuständigen Behörden gesondert bestimmten Flächen
    durchgeführte Überwachung, Prüfung oder Untersuchung eines
    Nutzfahrzeugs hinsichtlich seines technischen Zustands nach den
    Maßgaben des § 5 durch die zuständigen Behörden,

3.  „Prüfpunkt“: die technische Ausrüstung und Beschaffenheit der
    Nutzfahrzeuge, die kontrolliert werden sollen und die Sicherung der
    mit ihnen beförderten Ladung; die Prüfpunkte sind in den Anhängen II,
    III Abschnitt II und im Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die
    technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von
    Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur
    Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134;
    L 197 vom 4.7.2014, S. 87) aufgelistet,

4.  "Mitgliedstaaten": solche, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum sind,

5.  „Sichtprüfung“: Inaugenscheinnahme auch im Zusammenhang mit Betätigung
    der betreffenden Einrichtungen,

6.  „geringe Mängel“: solche ohne bedeutende Auswirkung auf die
    Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige
    Unregelmäßigkeiten,

7.  „erhebliche Mängel“: solche, die die Fahrzeugsicherheit oder die
    Umwelt beeinträchtigen oder durch die andere Verkehrsteilnehmer
    gefährdet werden können oder andere bedeutende Unregelmäßigkeiten,

8.  „gefährliche Mängel“: solche, die eine direkte und unmittelbare Gefahr
    für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt
    beeinträchtigen.

Collections: bundestag_gesetze
TechKontrollV
Level: 2.0