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Legislation: binschuo2018anh_ii

Title: § 8.01 Abweichungen hinsichtlich Zulassung

Description:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil IV - Abweichungen
Kapitel 8 - Abweichungen
§ 8.01 Abweichungen hinsichtlich Zulassung

Paragraph: 8

Full Text:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil IV - Abweichungen
Kapitel 8 - Abweichungen
§ 8.01 Abweichungen hinsichtlich Zulassung

Für Fahrgastboote sind die jeweiligen Vorschriften mit den folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Die Untersuchungen im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz
    4 und der §§ 24 bis 26 sowie § 5 Absatz 8 dieser Verordnung können von
    einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
    anerkannten Sachverständigen für Fahrgastboote durchgeführt werden.
    Die Kriterien für die Auswahl dieser Sachverständigen werden von der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt durch
    Verwaltungsvorschrift festgelegt, die im Verkehrsblatt veröffentlicht
    wird.

2.  Die Ergebnisse einer Untersuchung sind in einem Abnahmeprotokoll nach
    dem Muster 6 des Anhangs V zu bescheinigen.

3.  Auf der Grundlage dieses Abnahmeprotokolls erteilt die
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine
    Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Maßgabe des § 11 dieser
    Verordnung. Der zuständigen Berufsgenossenschaft ist vor der Erteilung
    der Fahrtauglichkeitsbescheinigung die Gelegenheit zur Stellungnahme
    zu geben, damit diese ihre Aufgabe nach § 4 Absatz 4 Satz 2 dieser
    Verordnung wahrnehmen kann.

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Level: 4.0