Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__54.html
Legislation: bvg

Title: § 54

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Zusammentreffen von Ansprüchen -
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Zusammentreffen von Ansprüchen -
§ 54

(1) Ist eine Schädigung im Sinne des § 1 zugleich ein Unfall im Sinne
der gesetzlichen Unfallversicherung, so besteht nur Anspruch nach
diesem Gesetz. Das gilt nicht, soweit das schädigende Ereignis vor dem
1\. Januar 1942 oder nach dem 8. Mai 1945 eingetreten ist.

(2) Personen, bei denen eine Schädigung im Sinne des § 1 infolge einer
Heranziehung zur Zwangsarbeit in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 5.
Oktober 1955 im Beitrittsgebiet verursacht worden ist, sowie deren
Hinterbliebene haben keinen Anspruch nach diesem Gesetz. Sie haben
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; die
Tätigkeit nach Satz 1 gilt als versicherte Tätigkeit. Die Sätze 1 und
2 gelten nicht für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem
19\. Mai 1990 im damaligen Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen
haben.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0