Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16t.html
Legislation: findag

Title: § 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge

Paragraph: 16t

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge

(1) Zu Unrecht erhobene Umlagebeträge und sonstige Überzahlungen auf
Umlagebeträge, die nicht auf der Erhebung einer Vorauszahlung beruhen,
sind nach Kenntniserlangung durch die Bundesanstalt zu erstatten.

(2) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen Umlagebeträgen
entstehen mit Unanfechtbarkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit;
Ansprüche auf Erstattung von sonstigen Überzahlungen im Sinne des
Absatzes 1 entstehen mit Zahlungseingang bei der Bundesanstalt.

(3) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen Umlagebeträgen
und von sonstigen Überzahlungen im Sinne des Absatzes 1 erlöschen
durch Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften
Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf die Entstehung des
Anspruchs folgt.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0