Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__20.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 6, Absatz 7 oder Absatz 8 oder § 10 Absatz 1
        oder Absatz 2 Satz 1 oder

    b)  § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, §§ 5 bis 9 oder §
        9a, jeweils auch in Verbindung mit § 11,

    einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu
    Kraftstoffen in den Verkehr bringt,

3.  entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 4 einen dort
    genannten Kraftstoff nicht anbietet,

4.  entgegen § 4 Absatz 9 einen dort genannten Kraftstoff verwendet,

5.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Qualität nicht oder nicht richtig
    sichtbar macht,

6.  entgegen § 13 Absatz 2 einen dort genannten Hinweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    anbringt,

7.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

8.  entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankbelegbuch nicht oder nicht richtig
    führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.  entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Unterrichtungsnachweis
    oder eine dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

10. entgegen § 19 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig macht,

11. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezertifikate
    nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält oder

12. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 die Qualitäts- oder Analysezertifikate
    nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des
Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen dort genannten Hinweis oder eine
dort genannte Verbraucherinformation nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 4 wird im Anwendungsbereich
des § 1 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82, Nr. 126), das durch Artikel 14
des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert
worden ist
,              auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
übertragen.

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BImSchV-10-2010
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