Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__7.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann bei Gefahr
im Verzug durchsucht werden, wenn gegen ihn der Verdacht einer
Straftat gegen die Bundeswehr besteht und zu vermuten ist, daß die
Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die von
einer solchen Person mitgeführten Gegenstände können gleichfalls
durchsucht werden. § 8a Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Im Gewahrsam einer durchsuchten Person stehende Gegenstände können
sichergestellt oder vorläufig beschlagnahmt werden, wenn sie durch
eine vorsätzliche Straftat gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder
zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als
Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Die
Vorschriften der §§ 96, 97 und 110 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung
sind anzuwenden.

(3) Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich,
spätestens binnen drei Tagen, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
zu übergeben. Die Pflicht zur Weitergabe dieser Gegenstände entfällt,
wenn sie der überprüften Person vor Ablauf der Frist zurückgegeben
oder zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn über diese
Gegenstände der Bund oder die verbündeten Streitkräfte in der
Bundesrepublik zu verfügen haben. In diesem Fall ist der Polizei oder
der Staatsanwaltschaft ein Verzeichnis dieser Gegenstände zu
übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0