Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__15.html
Legislation: ueanlg

Title: § 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

Als Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
muss eine Prüfstelle

1.  alle Prüfungen an allen überwachungsbedürftigen Anlagen mit ähnlichen
    Gefährdungsmerkmalen durchführen können,

2.  über die erforderlichen Organisationsstrukturen, das erforderliche
    Personal und die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, die für
    eine angemessene und unabhängige Erfüllung der Aufgaben,
    einschließlich der Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2, notwendig
    sind,

3.  Rechtspersönlichkeit besitzen sowie selbstständig Verträge abschließen
    können, unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen können
    sowie vor Gericht klagen und verklagt werden können,

4.  ein flächendeckendes Angebot von Prüfleistungen im örtlichen
    Geltungsbereich einer Zulassung gewährleisten,

5.  über eine Haftpflichtversicherung verfügen, deren Umfang und
    Deckungssumme die mit ihrer Tätigkeit als zugelassene
    Überwachungsstelle verbundenen Risiken angemessen abdeckt, und

6.  über ein wirksames Qualitätssicherungssystem mit regelmäßiger interner
    Auditierung verfügen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 4.0