Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fspersav/__47.html
Legislation: fspersav

Title: § 47 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung (FSPersAV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 47 Übergangsvorschriften

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung (FSPersAV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 47 Übergangsvorschriften

(1) Berechtigungen nach § 11 der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der Fassung vom 26.
Februar 2002 (BGBl. I S. 1014) für Flugsicherungsbetriebspersonal im
Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a und b der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind,
gelten als Berechtigungen im Sinne des § 14 dieser Verordnung. Der
Ablauf der Gültigkeitsdauer nach § 22 der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung
wird dadurch nicht berührt.

(2) Ausbilderberechtigungen nach § 13 der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung
für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 3 und § 2 Nr.
1 Buchstabe a und b der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in
der genannten Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung gültig sind, gelten als Ausbildererlaubnisse nach § 17
dieser Verordnung mit den Beschränkungen nach § 17 Abs. 2 und mit
einer Gültigkeitsdauer von 36 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung.

(3) Eine nicht beschränkte Erlaubnis nach § 9 der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung
für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a
und b der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten
Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig
ist, gilt als Erlaubnis mit den jeweiligen Befugnissen nach § 5 dieser
Verordnung. Diese wird in den Fluglotsenlizenzschein eingetragen.
Abweichend hiervon wird eine Erlaubnis mit den zugehörigen Befugnissen
aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen grundlegenden Ausbildung, für
die noch zu keinem Zeitpunkt eine ihr zugeordnete Berechtigung
erworben wurde, in den Auszubildendenlizenzschein eingetragen.

(4) Dem unter die Regelungen der Absätze 1 bis 3 fallenden Personal
werden Auszubildendenlizenzen oder Fluglotsenlizenzen nach dieser
Verordnung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung
von der Aufsichtsbehörde ausgehändigt.

(5) Eine gültige Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten Fassung
für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a
der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der genannten
Fassung, die auf die Tätigkeit an Flugplätzen beschränkt ist, für die
nach § 27d Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nur auf Antrag des
Flugplatzunternehmers Flugsicherungsbetriebsdienste vorgehalten werden
(beschränkte Erlaubnis), behält ihre Gültigkeit bis längstens ein Jahr
nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Nach erfolgreicher Teilnahme an
dem Ergänzungskurs für Flugplatzkontrolle gemäß Anlage 1 Nr. 2.5
dieser Verordnung wird von der Aufsichtsbehörde eine Lizenz nach
dieser Verordnung mit der Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen
mit Instrumentenflugbetrieb“ (ADI) und der Befugnis
„Platzverkehrskontrolle“ (TWR) oder den Befugnissen
„Luftverkehrskontrolle“ (AIR) und „Rollverkehrskontrolle“ (GMC)
erteilt. Wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Verordnung die Erteilung einer Lizenz nach dieser Verordnung unter
Wahrung des Besitzstandes beantragt, wird von der Aufsichtsbehörde
eine Lizenz nach dieser Verordnung mit der Erlaubnis und den
Befugnissen nach Satz 3 ohne das Erfordernis der erfolgreichen
Teilnahme an dem Ergänzungskurs für Flugplatzkontrolle gemäß Anlage 1
Nr. 2.5 erteilt. Die Lizenz wird mit einem einschränkenden Vermerk
versehen, der den Einsatz ausschließlich an dem Flugplatz ermöglicht,
an dem der Fluglotse gültige Berechtigungen besitzt.

(6) Hat ein Fluglotse mit einer gültigen, beschränkten Erlaubnis
erfolgreich an einem Weiterbildungs- oder dem Befugniskurs zur Nutzung
von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung in der Flugplatzkontrolle
teilgenommen, wird bei einer Lizenzerteilung nach Absatz 5 Satz 2 oder
3 zusätzlich die Befugnis „Nutzung von Radar zur
Luftverkehrsbeobachtung“ (RAD) erteilt.

(7) Hat ein Fluglotse mit einer gültigen, beschränkten Erlaubnis
erfolgreich an einer Weiterbildungsmaßnahme zur Nutzung von
elektronischer Rollverkehrsdarstellung in der Flugplatzkontrolle
teilgenommen, wird bei einer Lizenzerteilung nach Absatz 5 Satz 2 oder
3 zusätzlich die Befugnis „Nutzung von elektronischer
Rollverkehrsdarstellung“ (GMS) erteilt.

(8) Die Ergänzungsausbildung gemäß Anlage 1 Nr. 2.5 darf nur von einem
nach § 29 Abs. 1 von der Aufsichtsbehörde zertifizierten
Ausbildungsanbieter durchgeführt werden.

(9) Der nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 für die Verlängerung von Berechtigungen
erforderliche Nachweis der Sprachkompetenz ist erstmalig bis 17. Mai
2010 zu erbringen.

(10) Der nach § 43 Abs. 2 für die Verlängerung von Berechtigungen
erforderliche Nachweis der englischen Sprachkompetenz ist erstmalig
bis 5. März 2011, der Nachweis der deutschen Sprachkompetenz ist
erstmalig bis 17. Mai 2010 zu erbringen.

(11) Untersuchungsstellen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 der
Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der Fassung vom 26.
Februar 2002 (BGBl. I S. 1014) gelten bis längstens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung als anerkannte flugmedizinische
Zentren oder anerkannte Flugmediziner im Sinne des § 7 Abs. 1 und 6.
Tauglichkeitszeugnisse sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten
dieser Verordnung in Form des Musters nach § 7 Abs. 2 in Verbindung
mit Anlage 10 auszustellen.

(12) Ein Prüferlehrgang nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ist erstmalig drei
Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nachzuweisen.

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Level: 3.0