Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__35.html
Legislation: auslwbg

Title: § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 35 Gesetzliche Schiedsgerichte

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 35 Gesetzliche Schiedsgerichte

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen der
Auslandsbevollmächtigten werden Schiedsgerichte errichtet.

(2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die
Zuständigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte durch
Rechtsverordnung. Von der Einrichtung kann abgesehen werden, soweit in
einem Begebungsland kein Bedürfnis dafür besteht.

(3) Der Anmelder kann die Nachprüfung einer ablehnenden Entscheidung
des Auslandsbevollmächtigten bei dem nach Absatz 1 errichteten
Schiedsgericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten
Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter
sinngemäßer Anwendung des § 31 nach freiem Ermessen, soweit nicht in
einer nach Absatz 2 erlassenen Verordnung etwas anderes bestimmt ist.
§ 33 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte
sind unanfechtbar; § 32 ist auf sie anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0