Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__20.html
Legislation: alkstv

Title: § 20 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 20 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 20 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. In der Erlaubnis sind die Räume, die
Flächen und die Einrichtungen der Abfindungsbrennerei zu bestimmen.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden. Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von
Belangen der Steueraufsicht weitere Bestimmungen treffen.

(2) Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 7 zu
leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.

(3) Das Hauptzollamt erteilt keine Erlaubnis zum Betrieb einer
Abfindungsbrennerei, wenn zu der Brennereieinrichtung ein
Dauerbrenngerät, ein Brenngerät mit Dampfeinleitung oder mehrere
Brenngeräte gehören. Die Dampfeinleitung aus dem Wasserbad des
Brenngerätes in den Auslaufstutzen der Brennblase ist zulässig. Das
Hauptzollamt kann Ausnahmen beim Verbot mehrerer Brenngeräte zulassen.

(4) § 4 Absatz 6 sowie § 8 Absatz 1, 2 und 5 gelten entsprechend.

(5) Sollen Teile der Betriebseinrichtung zu anderen Zwecken als der
Alkoholgewinnung verwendet werden, ist dies dem Hauptzollamt
spätestens drei Werktage vor der Verwendung anzuzeigen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen, insbesondere die
angezeigte Betriebszeit auf das erforderliche Maß beschränken.

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AlkStV
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