Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__32.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

Paragraph: 32

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch
die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher
Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts
einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der
Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen
Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von
Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere
ohne Portepee handelt.

(3) Bei der Aufklärung des Sachverhalts sind die belastenden,
entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme
bedeutsamen Umstände zu ermitteln.

(4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies
ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn
der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur
Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es
ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er
aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist
die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben
oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu
seinem Nachteil verwertet werden.

(5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zu fragen, ob er etwas
zu seiner Entlastung vorbringen will. Hierüber ist eine
Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Soldaten
unterschrieben sein soll.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0