Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__17.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag

Paragraph: 17

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag

(1) Neben dem Freibetrag nach § 16 wird dem überlebenden Ehegatten und
dem überlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag
von 256 000 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei
Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der
Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach
§ 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser
Versorgungsbezüge gekürzt.

(2) Neben dem Freibetrag nach § 16 wird Kindern im Sinne der
Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein
besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt:

1.  bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52 000 Euro;

2.  bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000
    Euro;

3.  bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700
    Euro;

4.  bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500
    Euro;

5.  bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27.
    Lebensjahres in Höhe von 10 300 Euro.

Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der
Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der
Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu
ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Bei der
Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am
Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.

(3) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer
3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2
gewährt, wenn die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder
der Erwerber ansässig ist, auf Grund völkervertraglicher Abkommen oder
Übereinkommen verpflichtet sind, der Bundesrepublik Deutschland
entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven
Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2
in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in
Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten. Das
Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt
Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz
1 erfüllen.

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ErbStG-1974
Level: 3.0