Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__11.html
Legislation: baeo

Title: § 11

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
V. - Gebührenordnung
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Bundesärzteordnung (BÄO)
V. - Gebührenordnung
§ 11

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in
einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind
Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen.
Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung
der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
BÄO
Level: 3.0