Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__5.html
Legislation: patgeberstg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 5

Der Vertreter, dessen Tätigkeit sich auf die Vertretung in einem nur
zur Beweisaufnahme bestimmten Termin oder auf die Wahrnehmung eines
anberaumten Termins zur Anhörung eines Beteiligten beschränkt, erhält
die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt, in dem die
Wahrnehmung des Termins erfolgte, zur Hälfte.

Collections: bundestag_gesetze
PatGebErstG
Level: 3.0