Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__5.html
Legislation: esvg

Title: § 5 Einzelweisungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 5 Einzelweisungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 5 Einzelweisungen

Soweit dieses Gesetz nach § 3 Absatz 1 Satz 1 von den Ländern als
eigene Angelegenheit ausgeführt wird, kann die Bundesregierung zur
Ausführung von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 in Ausnahmefällen
Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung
dringend geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0