Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__97.html
Legislation: owig_1968

Title: § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2
der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und
Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84
und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft
jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der
Geldbuße entrichtet.

(3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend,
daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten
ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so
wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht
kann jedoch die Vollziehung aussetzen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0