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Legislation: uschadg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Umweltschaden:

    a)  eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe
        des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,

    b)  eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des
        Wasserhaushaltsgesetzes,

    c)  eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der
        Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Absatz 2 des Bundes-
        Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung
        von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in
        oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die
        menschliche Gesundheit verursacht;

2.  Schaden oder Schädigung: eine direkt oder indirekt eintretende
    feststellbare nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource
    (Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer und Boden) oder
    Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource;

3.  Verantwortlicher: jede natürliche oder juristische Person, die eine
    berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber
    einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit oder der
    Person, die eine solche Tätigkeit anmeldet oder notifiziert, und
    dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr
    eines solchen Schadens verursacht hat;

4.  berufliche Tätigkeit: jede Tätigkeit, die im Rahmen einer
    wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines
    Unternehmens ausgeübt wird, unabhängig davon, ob sie privat oder
    öffentlich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird;

5.  unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende
    Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten
    wird;

6.  Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei einer unmittelbaren Gefahr
    eines Umweltschadens diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;

7.  Schadensbegrenzungsmaßnahme: jede Maßnahme, um die betreffenden
    Schadstoffe oder sonstigen Schadfaktoren unverzüglich zu
    kontrollieren, einzudämmen, zu beseitigen oder auf sonstige Weise zu
    behandeln, um weitere Umweltschäden und nachteilige Auswirkungen auf
    die menschliche Gesundheit oder eine weitere Beeinträchtigung von
    Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden;

8.  Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen Umweltschaden nach Maßgabe
    der fachrechtlichen Vorschriften zu sanieren;

9.  Kosten: die durch eine ordnungsgemäße und wirksame Ausführung dieses
    Gesetzes erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten für die
    Prüfung eines Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr eines solchen
    Schadens, von alternativen Maßnahmen sowie der Verwaltungs- und
    Verfahrenskosten und der Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen,
    der Kosten für die Datensammlung, sonstiger Gemeinkosten und der
    Kosten für Aufsicht und Überwachung;

10. fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des
    Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-
    Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen
    Verordnungen.

Collections: bundestag_gesetze
USchadG
Level: 2.0