Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__26.html
Legislation: messeg

Title: § 26 Pflichten des Händlers

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 26 Pflichten des Händlers

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 26 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler hat sicherzustellen, dass in Verkehr gebrachte
Messgeräte von ihm nur auf dem Markt bereitgestellt oder für eigene
Zwecke in Betrieb genommen werden, wenn

1.  sie mit den nach § 6 Absatz 4 und 5 bestimmten Kennzeichen und
    Aufschriften versehen sind und

2.  ihnen die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 2 bestimmten
    Informationen für die Verwendung in deutscher Sprache beigefügt sind.

Satz 1 Nummer 1 ist auch bei sonstigen Messgeräten anzuwenden.

(2) Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Messgerät die
wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 nicht einhält, darf der
Händler das Messgerät erst auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb
nehmen, wenn die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen
gewährleistet ist. Geht von dem Messgerät auf Grund messtechnischer
Eigenschaften eine Gefahr aus, informiert er den Hersteller oder den
Einführer sowie die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich
über die Nichtkonformität.

(3) Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Messgerät, das
vom Händler auf dem Markt bereitgestellt wurde, die gesetzlichen
Anforderungen nicht einhält, hat der Händler die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität des Messgeräts
herzustellen. Soweit notwendig, ruft er Messgeräte zurück oder nimmt
sie zurück. Geht von dem Messgerät auf Grund messtechnischer
Eigenschaften eine Gefahr aus, informiert er die nach Landesrecht
zuständige Behörde unverzüglich über die Nichtkonformität und die
bereits ergriffenen Maßnahmen.

(4) Soweit Lagerung und Transport in der Verantwortung des Händlers
erfolgen, hat dieser zu gewährleisten, dass dadurch nicht die
wesentlichen Anforderungen, die das Messgerät erfüllen muss,
beeinträchtigt werden.

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MessEG
Level: 4.0