Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__15.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 15

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der
Überführung des Kaffees in den steuerrechtlich freien Verkehr durch
die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht
nicht, wenn

1.  der Kaffee unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der
    Steueraussetzung überführt wird,

2.  sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

§ 11 Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen
Fällen als denen des Absatzes 1 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den
Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach den Artikeln 119
und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die
Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163
und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Kaffee in der
Truppenverwendung, der zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften
des Truppenzollgesetzes Anwendung.

(5) Für den Eingang von Kaffee aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in
den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten
für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union entsprechend
anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Bezug auf
Absatz 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3
zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur
Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet hergestellten Kaffees oder
wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich ist.

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KaffeeStG-2009
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