Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__46.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

(1) Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den
Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung
des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. Die Anpassung
kann erstmals nach Ablauf von zehn Jahren seit Bestellung des
Erbbaurechts verlangt werden. Bei einer zu Wohnzwecken dienenden
Nutzung bestimmt sich die Anpassung nach dem in § 9a des
Erbbaurechtsgesetzes bestimmten Maßstab. Bei anderen Nutzungen ist die
Anpassung nach

1.  den Erzeugerpreisen für gewerbliche Güter bei gewerblicher oder
    industrieller Nutzung des Grundstücks,

2.  den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte bei land- und
    forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Grundstücks oder

3.  den Preisen für die allgemeine Lebenshaltung in allen übrigen Fällen

vorzunehmen. Weitere Anpassungen des Erbbauzinses können frühestens
nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Anpassung des
Erbbauzinses geltend gemacht werden.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist auf den Betrag zu
begrenzen, der sich aus der Entwicklung der Grundstückspreise ergibt.
Die Begrenzung ist auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach § 196
des Baugesetzbuchs, soweit diese vorliegen, andernfalls in folgender
Reihenfolge nach der allgemeinen Entwicklung der Grundstückspreise in
dem Land, in dem das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen
ist, dem in § 1 bezeichneten Gebiet oder im gesamten Bundesgebiet zu
bestimmen. Abweichende Vereinbarungen und Zinsanpassungen sind
gegenüber den Inhabern dinglicher Rechte am Erbbaurecht, die einen
Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei
denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer vereinbart wird.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0