Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgerwnwg/__6.html
Legislation: umstgerwnwg

Title: § 6

Description:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
§ 6

(1) Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der
Betroffene das Recht der Beschwerde. Sie ist innerhalb von 2 Wochen
schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß
einzulegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang
zu entscheiden.

(3) Wird der Beschwerde durch den zeitweiligen Sonderausschuß nicht
stattgegeben, ist sie dem Präsidium der Volkskammer zur endgültigen
Entscheidung unverzüglich zuzuleiten. Das Präsidium der Volkskammer
entscheidet innerhalb von 4 Wochen.

Collections: bundestag_gesetze
UmstGErwNwG
Level: 2.0