Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__421.html
Legislation: stpo

Title: § 421 Absehen von der Einziehung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421 Absehen von der Einziehung

Paragraph: 421

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421 Absehen von der Einziehung

(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der
Einziehung absehen, wenn

1.  das Erlangte nur einen geringen Wert hat,

2.  die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der
    zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht
    ins Gewicht fällt oder

3.  das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen
    Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die
    anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

(2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des
Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der
Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.

(3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das
Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung
ist aktenkundig zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0