Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__4.html
Legislation: zag_2018

Title: § 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Zahlungsdienstleister
und E-Geld-Emittenten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.

(2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern die
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße
gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu
unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu
beseitigen, die die Sicherheit der dem Institut anvertrauten
Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung
der Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte beeinträchtigen. Die
Befugnis nach Satz 1 schließt die Behebung von Missständen bei der
Werbung der Institute ein. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind
die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes
anzuhören.

(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach
Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. § 7 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein
Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Als
Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei dem die Einstufung als
Institut, Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent zwischen dem
Betreiber und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde
streitig ist. Ihre Entscheidungen binden die anderen
Verwaltungsbehörden.

(5) Für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute ist die Bundesanstalt
zuständige Behörde nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,
(EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S.
1). Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU)
2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank
zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach
den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz
3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

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ZAG-2018
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