Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__19.html
Legislation: fuag

Title: § 19 CE-Kennzeichnung von Funkanlagen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 3 - Konformität von Funkanlagen
§ 19 CE-Kennzeichnung von Funkanlagen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 3 - Konformität von Funkanlagen
§ 19 CE-Kennzeichnung von Funkanlagen

(1) Funkanlagen, deren Konformität mit den Anforderungen des § 4 im
Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen wurde, sind mit der CE-
Kennzeichnung zu versehen. Die CE-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor
die Funkanlagen in Verkehr gebracht werden.

(2) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für
die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der
Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(3) Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, gut lesbar und dauerhaft
auf der Funkanlage oder auf ihrer Datenplakette anzubringen, es sei
denn, dies ist aufgrund der Art der Funkanlage nicht möglich oder
nicht gerechtfertigt. Die CE-Kennzeichnung ist außerdem gut sichtbar
und gut lesbar auf der Verpackung der Funkanlage anzubringen.

(4) Abweichend von der Vorschrift zur Größe nach Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 kann die Höhe der an einer Funkanlage
angebrachten CE-Kennzeichnung weniger als 5 Millimeter betragen, wenn
dies aufgrund der Art der Funkanlage erforderlich ist und wenn die CE-
Kennzeichnung dennoch gut sichtbar und gut lesbar ist.

(5) In Fällen, in denen das Konformitätsbewertungsverfahren als
umfassende Qualitätssicherung nach Anhang IV der Richtlinie 2014/53/EU
durchgeführt wurde, muss nach der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der
notifizierten Stelle stehen. Die Kennnummer der notifizierten Stelle
muss die gleiche Höhe haben wie die CE-Kennzeichnung. Die Kennnummer
der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle
selbst anzubringen oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller
oder seinen Bevollmächtigten.

Collections: bundestag_gesetze
FuAG
Level: 3.0