Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__20.html
Legislation: beschv_2013

Title: § 20 Internationaler Straßen- und Schienenverkehr

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 4 - Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 20 Internationaler Straßen- und Schienenverkehr

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 4 - Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 20 Internationaler Straßen- und Schienenverkehr

(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
das Fahrpersonal, das

1.  im Güterkraftverkehr für einen Arbeitgeber mit Sitz

    a)  im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
        oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr nach
        Artikel 2 Nummer 2 oder Kabotagebeförderungen nach Artikel 8 Absatz 2
        der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
        Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (ABl. L 300 vom
        14\.11.2009, S. 72) durchführt und für das dem Arbeitgeber eine
        Fahrerbescheinigung ausgestellt worden ist,

    b)  außerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum Beförderungen im grenzüberschreitenden
        Güterverkehr mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen
        Fahrzeug durchführt, für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen
        innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, oder ein in Deutschland
        zugelassenes Fahrzeug in einen Staat außerhalb dieses Gebietes
        überführt,

2.  im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße für einen
    Arbeitgeber mit Sitz im Ausland grenzüberschreitende Fahrten mit einem
    im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug durchführt. Dies
    gilt im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen auch dann,
    wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen ist.

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
das Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, wenn das
Beförderungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

Collections: bundestag_gesetze
BeschV-2013
Level: 3.0