Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__20.html
Legislation: istghg

Title: § 20 Zulässigkeitsverfahren

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 20 Zulässigkeitsverfahren

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 20 Zulässigkeitsverfahren

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§
32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob
die Überstellung zulässig ist.

(2) Reichen die Überstellungsunterlagen zur Beurteilung der
Zulässigkeit der Überstellung nicht aus, so entscheidet das
Oberlandesgericht erst, wenn dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben
worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.

(3) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann
sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und
eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der
Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge,
Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0