Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__42.html
Legislation: bvg

Title: § 42

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 42

(1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe
oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft steht der frühere Ehegatte
oder Lebenspartner des Verstorbenen einer Witwe oder einem
hinterbliebenen Lebenspartner gleich, wenn der Verstorbene zur Zeit
seines Todes Unterhalt nach ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften
oder aus sonstigen Gründen zu leisten hatte oder im letzten Jahr vor
seinem Tode geleistet hat. Eine Versorgung ist nur so lange zu
leisten, als der frühere Ehegatte oder Lebenspartner nach den ehe-
oder familienrechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen
wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte. Hat eine
Unterhaltspflicht aus kriegs- oder wehrdienstbedingten Gründen nicht
bestanden, so bleibt dies unberücksichtigt. Ist die Ehe im
Zusammenhang mit einer Gesundheitsstörung des Verstorbenen, die Folge
einer Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für
nichtig erklärt oder die Lebenspartnerschaft aus dem gleichen Grunde
aufgehoben worden, so steht der frühere Ehegatte oder Lebenspartner
auch ohne die Voraussetzungen des Satzes 1 einer Witwe oder einem
hinterbliebenen Lebenspartner gleich.

(2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tod des Beschädigten die eheliche
Gemeinschaft aufgehoben war.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0