Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__12.html
Legislation: aufag

Title: § 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

(1) Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Arbeitgeber
Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichten, an
denen auch Arbeitgeber teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1
nicht erfüllen. Die Errichtung und die Regelung des
Ausgleichsverfahrens bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums
für Gesundheit.

(2) Auf Arbeitgeber, deren Aufwendungen durch eine Einrichtung nach
Absatz 1 ausgeglichen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes
keine Anwendung.

(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, die als Einrichtung der
in Absatz 1 bezeichneten Art durch das Bundesministerium für
Gesundheit genehmigt sind, sind von der Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.

Collections: bundestag_gesetze
AufAG
Level: 2.0