Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__50.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 50 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 50 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Paragraph: 50

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 50 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

(1) Das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand festgestellt.

(2) Der Wahlvorstand fertigt über das Wahlergebnis eine
Wahlniederschrift an und unterzeichnet diese. Die Wahlniederschrift
enthält, getrennt nach Wahlgängen,

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe nach § 48 Absatz 4
    Satz 3 und § 48 Absatz 6,

3.  die Zahl der gültigen Stimmzettel,

4.  die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

5.  die Zahl der Stimmen, die auf die jeweilige Bewerberin oder den
    jeweiligen Bewerber entfallen, und

6.  in den Fällen des § 49 Absatz 4 Satz 2 das Ergebnis des Losentscheids.

(3) Sofern mehrere Wahlvorstände nach § 37 Absatz 1 Satz 1 gebildet
sind, erstellt der zentrale Wahlvorstand über das Gesamtwahlergebnis
eine Gesamtwahlniederschrift, in der die Ergebnisse aller Wahlbereiche
einzeln aufgeführt sind.

(4) Besondere Ereignisse bei der Wahl sind in der Wahlniederschrift
und in den Fällen des Absatzes 3 auch in der Gesamtwahlniederschrift
zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0