Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__8.html
Legislation: intv

Title: § 8 Datenverarbeitung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 8 Datenverarbeitung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 8 Datenverarbeitung

(1) Die Ausländerbehörde, die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende, die Träger der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und das Bundesverwaltungsamt übermitteln
dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und
Durchführungsaufgaben die Daten nach den §§ 5a, 6 Absatz 1 oder Absatz
2 sowie Angaben zum Aufenthaltstitel und zum Herkunftsland. Auf
Ersuchen der Ausländerbehörde, des Trägers der Grundsicherung für
Arbeitsuchende oder des Trägers der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz übermittelt das Bundesamt die Daten nach §
5 Absatz 3, den §§ 5a sowie 6 Absatz 1 oder Absatz 2 zur Feststellung,
ob eine andere zuständige Stelle eine Berechtigung ausgestellt oder
zum Integrationskurs verpflichtet hat. Auf Ersuchen der
Ausländerbehörde, des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
oder des Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
übermittelt das Bundesamt in den Fällen des § 7 Absatz 3 Daten zur
Teilnahme am Termin zur Einstufung.

(2) Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt zur Erfüllung seiner
gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben unverzüglich
nach Anmeldung die im Anmeldeformular angegebenen Daten und informiert
das Bundesamt über den tatsächlichen Beginn eines Kurses sowie der
jeweiligen Kursabschnitte. Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt

1.  zum Zweck der Abrechnung Angaben zur tatsächlichen Teilnahme des
    Teilnahmeberechtigten und

2.  zum Zweck der Teilnahmeförderung die Testergebnisse des
    Teilnahmeberechtigten beim Einstufungstest nach § 11 Absatz 2.

Die Daten werden elektronisch übermittelt. Dabei sind die nach § 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

(3) Der Kursträger hat die zuständige Ausländerbehörde, den
zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den
zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zu unterrichten, wenn er feststellt, dass ein zur Teilnahme
verpflichteter Ausländer oder ein Ausländer, dessen Teilnahme an einem
Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, nicht
ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Absatz 6 Satz 2 am Integrationskurs
teilnimmt. Das Bundesamt übermittelt der Ausländerbehörde, dem Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder dem Träger der Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Ersuchen die Daten zur
Kursanmeldung und zur Kursteilnahme des zur Teilnahme verpflichteten
Ausländers oder des Ausländers, bei dem die Teilnahme an einem
Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Auf Personen, die
vor der Zulassung zur Wiederholung nach § 13 Absatz 1 Satz 4 zur
Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet waren, findet Satz 2 für
die Teilnahme an der Wiederholung von höchstens 300 Unterrichtsstunden
des Sprachkurses entsprechende Anwendung.

(4) Die Übermittlungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 können
auch im automatisierten Abrufverfahren nach § 10 des
Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen, wenn der automatische Datenabruf
wegen der Vielzahl oder der besonderen Eilbedürftigkeit der zu
erwartenden Übermittlungsersuchen unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen des Betroffenen angemessen ist. Im
automatisierten Verfahren dürfen Daten nur von Bediensteten abgerufen
werden, die von ihrer Behördenleitung hierzu besonders ermächtigt
sind. Das Bundesamt stellt sicher, dass im automatisierten Verfahren
nur Daten abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen
Verwendungszweck angibt, der ihr den Abruf der Daten erlaubt.

(5) Das Bundesamt erstellt bei Datenübermittlungen im automatisierten
Abrufverfahren nach Absatz 4 Protokolle, aus denen Folgendes
hervorgeht:

1.  der Tag und die Uhrzeit des Abrufs,

2.  die abrufende Stelle,

3.  die übermittelten Daten und

4.  der Anlass und Zweck der Übermittlung.

Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu
gewährleisten. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle und Datensicherheit oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Die Protokolldaten sind gegen unberechtigten Zugriff zu
sichern. Die Protokolldaten sind nach sechs Monaten zu löschen, sofern
sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt
werden.

(6) Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind
nach spätestens zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Daten nach
spätestens fünf Jahren zu löschen.

(7) Das Bundesamt darf die nach den §§ 5, 5a, 6, 7, 8 und 17
gespeicherten Daten zu Integrationskursteilnehmern verarbeiten und
nutzen, soweit dies für wissenschaftliche Forschungsvorhaben nach § 75
Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist. Die Daten dürfen
in personalisierter Form verwendet werden, soweit

1.  eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist und

2.  schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden
    oder das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das
    Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen erheblich überwiegt und der
    Forschungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

Bei der Abwägung nach Satz 2 Nummer 2 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten sind zu
pseudonymisieren, wenn der Forschungszweck unter Verwendung
pseudonymisierter Daten erreicht werden kann und keinen im Verhältnis
zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Die Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann,
sind gesondert zu speichern. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur
zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. Die
Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies
erlaubt, spätestens mit der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern
ausnahmsweise eine Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.

(8) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
zu dem in Absatz 7 genannten Zweck hat räumlich und organisatorisch
getrennt von der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für
die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes zu erfolgen.

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IntV
Level: 3.0