Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__6.html
Legislation: bemfv

Title: § 6 Standortmitbenutzung

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 6 Standortmitbenutzung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 6 Standortmitbenutzung

(1) Sind an dem vorgesehenen Standort einer ortsfesten Funkanlage
bereits weitere ortsfeste Funkanlagen vorhanden und ergibt die
Gesamtleistung aller an dem Standort zu betreibenden ortsfesten
Funkanlagen eine Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr, so
ist für die zuletzt zu errichtende Funkanlage eine
Standortbescheinigung zu beantragen. Der Antragsteller dieser
Funkanlage ist verpflichtet, der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Betreiber der übrigen
ortsfesten Funkanlagen zu nennen. Die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann die
Betreiber der vorhandenen Anlagen auffordern, die für die Prüfung
erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, soweit ihr die Daten
nicht aufgrund einer vorhandenen Standortbescheinigung vorliegen.
Werden innerhalb von acht Wochen nach der Aufforderung die
erforderlichen Daten von diesen Betreibern nicht vorgelegt, hat der
Antragsteller zu erklären, ob die Frist verlängert oder von der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen eine für ihn kostenpflichtige Feldstärkemessung
durchgeführt werden soll. Hat der Antragsteller eine Fristverlängerung
beantragt und liegen die erforderlichen Daten auch nach Ablauf dieser
Frist nicht vor, kann die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Antrag ablehnen.

(2) Die Verpflichtungen des Absatzes 1 gelten auch für den Betreiber
einer an einem gemeinsamen Standort genutzten ortsfesten Funkanlage,
der seine Anlage so ändert, dass die Voraussetzungen, unter denen die
Standortbescheinigung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.

(3) Bei der Bewertung einer bereits vorhandenen Amateurfunkanlage ist
nach der Anleitung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Durchführung der Anzeige
für jede Sendeantenne oder Sendeantennengruppierung die ungünstigste
Sendekonfiguration anzunehmen. Die Kosten für die Einbeziehung der
Amateurfunkanlage trägt der Antragsteller der Standortbescheinigung.

(4) Die für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu
ändernde Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für
die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen und ersetzt
frühere Standortbescheinigungen für diesen Standort. Die Betreiber
dieser Funkanlagen erhalten unter Angabe des Inhabers der
Standortbescheinigung eine Abschrift der neuen Standortbescheinigung
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen.

Collections: bundestag_gesetze
BEMFV
Level: 2.0