Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__60.html
Legislation: beamtvg

Title: § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1
und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen
eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so
verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge. Die oberste
Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest. Eine
disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0