Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__265.html
Legislation: sgb_6

Title: § 265 Knappschaftliche Besonderheiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten

Paragraph: 265

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten

(1) Für Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die für
Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der
Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind,
werden für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(2) Für Zeiten, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie vor dem 1.
Januar 1992 bezogen haben, wird die der Ermittlung von Entgeltpunkten
zugrunde zu legende Beitragsbemessungsgrundlage für jedes volle
Kalenderjahr des Bezugs der Bergmannsprämie um das 200fache der
Bergmannsprämie und für jeden Kalendermonat um ein Zwölftel dieses
Jahresbetrags erhöht.

(3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der Rentenversicherung der
Arbeiter und der Angestellten, die beitragsgeminderte Zeiten sind,
weil sie auch mit Ersatzzeiten belegt sind, die der knappschaftlichen
Rentenversicherung zugeordnet sind, werden für die Ermittlung des
Wertes für beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte für diese
Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfältigt.

(4) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch
mit Ersatzzeiten belegt sind, die der Rentenversicherung der Arbeiter
und der Angestellten zugeordnet sind, werden für die Ermittlung des
Wertes für beitragsgeminderte Zeiten die ohne Anwendung des § 84 Abs.
1 ermittelten Entgeltpunkte für diese Beitragszeiten zuvor mit 1,3333
vervielfältigt.

(5) Für die Ermittlung der zusätzlichen Entgeltpunkte des
Leistungszuschlags für ständige Arbeiten unter Tage werden auch Zeiten
berücksichtigt, in denen Versicherte vor dem 1. Januar 1968 unter Tage
beschäftigt waren, wobei für je drei volle Kalendermonate mit anderen
als Hauerarbeiten je zwei Kalendermonate angerechnet werden.

(6) § 85 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Zeiten, in denen eine Rente
wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen worden
ist.

(7) Der Rentenartfaktor beträgt für persönliche Entgeltpunkte bei
großen Witwenrenten und großen Witwerrenten in der knappschaftlichen
Rentenversicherung nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach
Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,8, wenn der
Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem
Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar
1962 geboren ist.

(8) Beginnt eine Rente für Bergleute vor dem 1. Januar 2024 ist bei
der Ermittlung des Zugangsfaktors abhängig vom Rentenbeginn anstelle
der Vollendung des 64. Lebensjahres die Vollendung des nachstehend
angegebenen Lebensalters maßgebend:

*    *   Bei Beginn der Rente im

    *   tritt an die Stelle des Lebensalters 64 Jahre das Lebensalter

*    *   Jahr

    *   Monat

    *   Jahre

    *   Monate

*    *   2012

    *   Januar

    *   62

    *   1

*    *   2012

    *   Februar

    *   62

    *   2

*    *   2012

    *   März

    *   62

    *   3

*    *   2012

    *   April

    *   62

    *   4

*    *   2012

    *   Mai

    *   62

    *   5

*    *   2012

    *   Juni – Dezember

    *   62

    *   6

*    *   2013

    *
    *   62

    *   7

*    *   2014

    *
    *   62

    *   8

*    *   2015

    *
    *   62

    *   9

*    *   2016

    *
    *   62

    *   10

*    *   2017

    *
    *   62

    *   11

*    *   2018

    *
    *   63

    *   0

*    *   2019

    *
    *   63

    *   2

*    *   2020

    *
    *   63

    *   4

*    *   2021

    *
    *   63

    *   6

*    *   2022

    *
    *   63

    *   8

*    *   2023

    *
    *   63

    *   10.

§ 86a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle von 40 Jahren
35 Jahre treten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0