Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__9.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 9 Vertragliche Nebenpflichten

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten

Grundstückseigentümer und Nutzer können die Erfüllung solcher
Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des
Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem
anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt insbesondere
für die Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen in
Wochenendhaussiedlungen und die Verpflichtung des Nutzers zur
Mitarbeit in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0