Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__73.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Überwachung der Telekommunikation nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit
im Rahmen von Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 eine
unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer automatischen
Aufzeichnung, erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen,
soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen Zweifel, dass Erkenntnisse
dem unmittelbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen
sind, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden.
Automatische Aufzeichnungen sind in diesem Fall unverzüglich dem
anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder
Löschung der Daten vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich
über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten. Ist die Maßnahme nach
Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht
nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach §
72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erlangt worden sind, dürfen nicht
verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich unter
Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu
löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind
zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle nach § 84 verarbeitet werden. Sie ist sechs
Monate nach der Benachrichtigung nach § 93 oder sechs Monate nach
Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von
der Benachrichtigung nach § 93 Absatz 3 zu löschen. Ist die
Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu
ihrem Abschluss aufzubewahren.

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Leitung des Zollkriminalamtes oder
ihre Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten
über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der
erhobenen Daten darf sich die Leitung des Zollkriminalamtes oder ihre
Vertretung der Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten bedienen,
von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die
Bediensteten des Zollkriminalamtes sind zur Verschwiegenheit über die
ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden
dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz
7 ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Überwachung des Postverkehrs nach § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4
allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden.

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ZFdG-2021
Level: 5.0