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Legislation: bho

Title: § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Paragraph: 10a

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

(1) Bei Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist, kann der
Haushaltsplan bestimmen, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof
nach § 19 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes
vorgenommen wird.

(2) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag in
Ausnahmefällen die Bewilligung von Ausgaben, die nach
geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden sollen, im
Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung der Wirtschaftspläne
durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses
(Vertrauensgremium) abhängig machen, das vom Bundestag in
entsprechender Anwendung von § 2 des Gesetzes über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) für die Dauer der
Wahlperiode gewählt wird. Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht,
verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das
Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des
Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher
Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten
entsprechend. Sofern der Bundestag nichts anderes beschließt, sind die
Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der
Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen. Das
Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der Wirtschaftspläne
rechtzeitig dem Haushaltsausschuß mit. Die Mitglieder des
Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten
verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind. Der
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein
Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen
des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen. Bei den Sitzungen zur
Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug gilt dies
auch für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

(3) Der Bundesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 2 nach §
19 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechnungshofgesetz und unterrichtet das
Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie die
zuständige oberste Bundesbehörde und das Bundesministerium der
Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der
Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Präsident des Bundesrates ist
auf Verlangen durch die zuständige oberste Bundesbehörde zu
unterrichten. § 97 Abs. 4 bleibt unberührt.

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