Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__34.html
Legislation: verpackg

Title: § 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 7 - Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen
§ 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 7 - Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen
§ 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten

(1) Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr
als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht
überschreitet, können die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch
erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von
diesem zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen; im Fall
einer Lieferung von Waren gelten als Verkaufsfläche zusätzlich alle
Lager- und Versandflächen. Bei der Feststellung der Zahl der
Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und
von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. § 33 Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die
Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem
Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur Verfügung
gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Letztvertreiber, welche die Erleichterung nach Absatz 1 oder 2 in
Anspruch nehmen, sind verpflichtet, die Endverbraucher in der
Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln
oder -schilder auf das Angebot, die Waren in vom Endverbraucher zur
Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen, hinzuweisen. Im
Falle einer Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils
verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben.

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VerpackG
Level: 3.0