Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__39.html
Legislation: ifsg

Title: § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder
Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund
von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden
Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen
zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen,
um

1.  die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von
    Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,

2.  Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für
    den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser
    für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im
    Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten
    oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

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IfSG
Level: 3.0