Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32e.html
Legislation: stpo

Title: § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Paragraph: 32e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

(1) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt
wird (Ausgangsdokumente), sind in die entsprechende Form zu
übertragen. Ausgangsdokumente, die als Beweismittel sichergestellt
sind, können in die entsprechende Form übertragen werden.

(2) Bei der Übertragung ist nach dem Stand der Technik
sicherzustellen, dass das übertragene Dokument mit dem
Ausgangsdokument bildlich und inhaltlich übereinstimmt.

(3) Bei der Übertragung eines nicht elektronischen Ausgangsdokuments
in ein elektronisches Dokument ist dieses mit einem
Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung
angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung
dokumentiert. Wird ein von den verantwortenden Personen
handschriftlich unterzeichnetes staatsanwaltschaftliches oder
gerichtliches Schriftstück übertragen, so ist der Übertragungsnachweis
vom Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der
Übertragung eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehenen oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereichten
elektronischen Ausgangsdokuments ist in den Akten zu vermerken,
welches Ergebnis die Prüfung der Authentizität und Integrität des
Ausgangsdokuments erbracht hat.

(4) Ausgangsdokumente, die nicht als Beweismittel sichergestellt sind,
müssen während des laufenden Verfahrens im Anschluss an die
Übertragung mindestens sechs Monate lang gespeichert oder aufbewahrt
werden. Ist das Verfahren abgeschlossen oder ist Verjährung
eingetreten, dürfen Ausgangsdokumente, die nicht als Beweismittel
sichergestellt sind, längstens bis zum Ablauf des zweiten auf den
Abschluss des Verfahrens folgenden Kalenderjahres gespeichert oder
aufbewahrt werden.

(5) Ausgangsdokumente, die nicht als Beweismittel sichergestellt sind,
können unter denselben Voraussetzungen wie sichergestellte
Beweisstücke besichtigt werden. Zur Besichtigung ist berechtigt, wer
befugt ist, die Akten einzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0