Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__161.html
Legislation: bbaug

Title: § 161 Sicherung des Treuhandvermögens

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens

Paragraph: 161

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens

(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem Treuhandvermögen nicht
für Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandvermögen
beziehen.

(2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer Verbindlichkeit, für die
der Sanierungsträger nicht mit dem Treuhandvermögen haftet, die
Zwangsvollstreckung betrieben, kann die Gemeinde auf Grund des
Treuhandverhältnisses gegen die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des §
771 der Zivilprozessordnung Widerspruch, der Sanierungsträger unter
entsprechender Anwendung des § 767 Absatz 1 der Zivilprozessordnung
Einwendungen geltend machen.

(3) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Sanierungsträgers gehört das Treuhandvermögen nicht zur
Insolvenzmasse. Kündigt die Gemeinde das Treuhandverhältnis, so hat
der Insolvenzverwalter das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu
übertragen und bis zur Übertragung zu verwalten. Von der Übertragung
an haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers für die
Verbindlichkeiten, für die dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet
hat. Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen
Rechtsfolgen treten hinsichtlich der Verbindlichkeiten nicht ein. §
418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0