Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__8.html
Legislation: schufv

Title: § 8 Abfragedatenübermittlung

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 8 Abfragedatenübermittlung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 8 Abfragedatenübermittlung

(1) Bei der Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt die
elektronische Übermittlung der Daten bundesweit einheitlich durch ein
geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten
Datensätzen. Bei der elektronischen Übermittlung sind durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen der Datenschutz und die
Datensicherheit zu gewährleisten. § 2 Absatz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(2) Eine Übermittlung von Daten an den Nutzer erfolgt, wenn dieser
mindestens folgende Suchkriterien angibt:

1.  den Namen und Vornamen des Schuldners oder die Firma des Schuldners
    und

2.  den Wohnsitz des Schuldners oder den Ort, an dem der Schuldner seinen
    Sitz hat.

Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wird nicht mehr als ein Datensatz
übermittelt. Der Datensatz enthält die in § 882b Absatz 2 und 3 der
Zivilprozessordnung angegebenen personenbezogenen Daten des
Schuldners.

(3) Sind zu einer Abfrage gemäß Absatz 2 mehrere Datensätze vorhanden,
hat der Nutzer zusätzlich das Geburtsdatum des Schuldners einzugeben.
Sind dann weiterhin mehrere Treffer vorhanden, sind diese gemeinsam zu
übermitteln (übermittelter Datensatz).

(4) Kann der Nutzer abweichend von der Abfrage gemäß den Absätzen 2
und 3 Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum des Schuldners sofort
angeben, werden ihm sämtliche zu einem Schuldner vorhandene Datensätze
übermittelt. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner keine natürliche
Person ist und bei der Abfrage Name oder Firma und Sitz des Schuldners
angegeben werden.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in
das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden aus den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0