Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__164.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 164 Genehmigung der Ausgliederung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung

Paragraph: 164

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung

(1) Die Ausgliederung bedarf der staatlichen Genehmigung, sofern das
Stiftungsrecht dies vorsieht.

(2) Soweit die Ausgliederung nach Absatz 1 der staatlichen Genehmigung
nicht bedarf, hat das Gericht des Sitzes der Stiftung die Eintragung
der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß
die Verbindlichkeiten der Stiftung ihr Vermögen übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0