Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__7a.html
Legislation: alkstv

Title: § 7a Überprüfung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 7a Überprüfung der Erlaubnis

Paragraph: 7a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 7a Überprüfung der Erlaubnis

Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Erlaubnis nach § 6 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig,
ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die
Erlaubnis weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen
werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme
oder der Neuerteilung durchgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0