Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__64.html
Legislation: pstg

Title: § 64 Sperrvermerke

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 64 Sperrvermerke

Paragraph: 64

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 64 Sperrvermerke

(1) Sind dem Standesamt Tatsachen bekannt, die die Annahme
rechtfertigen, dass einer Person durch die Ausstellung einer
Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in
einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit,
persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen
kann, so wird auf ihren Antrag zu diesem Eintrag für die Dauer von
drei Jahren ein Sperrvermerk eingetragen. Der Sperrvermerk wird unter
den Voraussetzungen des Satzes 1 erneuert; seine Wirkung erlischt mit
dem Tod des Betroffenen. Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so dürfen
ohne Einwilligung des Betroffenen auf Anordnung des Gerichts
Personenstandsurkunden erteilt sowie Auskunft aus einem oder Einsicht
in einen Personenstandseintrag gewährt werden, wenn es zur Behebung
einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden
Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist; die §§ 50
bis 53 gelten entsprechend.

(2) Geht dem Standesamt ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach
§ 4 Abs. 2 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden
Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandseintrag
ein Sperrvermerk eingetragen. Die Erteilung von Personenstandsurkunden
aus diesem Eintrag ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit
Zustimmung der Zeugenschutzdienststelle zulässig. Jedes Ersuchen um
Benutzung ist der Zeugenschutzdienststelle unverzüglich mitzuteilen.
Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Standesamt mit, dass die
Sperrung des Personenstandseintrags nicht mehr erforderlich ist, so
ist der Sperrvermerk zu streichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus dem und
Einsicht in den Eintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die
Sammelakten.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0