Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__17.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 17 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 17 Übergangsvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 17 Übergangsvorschriften

(1) Personen, die am 1. September 2018 Umgang mit fahrfähigen
unbrauchbar gemachten Kriegswaffen der Nummer 24 oder fahrfähigen
unbrauchbar gemachten Panzerhaubitzen der Nummer 31 der
Kriegswaffenliste haben, haben spätestens bis zum Ablauf des 28.
Februar 2019 eine Genehmigung nach § 4 Absatz 4 zu beantragen. Bis zur
bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag,
gilt der Umgang als vorläufig genehmigt.

(2) Personen, die am 1. September 2018 Umgang mit fahrfähigen
unbrauchbar gemachten Kriegswaffen der Nummern 25 bis 28, 31 –
ausgenommen fahrfähige unbrauchbar gemachte Panzerhaubitzen – und 33
der Kriegswaffenliste haben, haben spätestens bis zum Ablauf des 28.
Februar 2019 eine Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 zu beantragen. Bis zur
bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag
gilt der Umgang als vorläufig erlaubt.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0