Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__13.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 13 Ruhen des Amtes

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 13 Ruhen des Amtes

Paragraph: 13

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 13 Ruhen des Amtes

(1) Das Amt der Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des
Dienstes verboten oder sie vorläufig des Dienstes enthoben ist. Auf
Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen
Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen.

(2) Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn über ihren Antrag auf
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0