Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebbu_v/__1.html
Legislation: tiernebbussv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (TierNebBußV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (TierNebBußV)
§ 1

Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 9 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2008 vom 4. August
2008 (ABl. L 207 vom 5.8.2008, S. 9), verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a, b, c oder d als derjenige, der
    nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Abs.
    2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort
    genannte Pflicht übertragen worden ist, Material der Kategorie 1
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig

    a)  beseitigt,

    b)  verbrennt oder

    c)  mitverbrennt,

1a. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c, jeweils in
    Verbindung mit Anhang VI Kapitel I Buchstabe C Nummer 10 Buchstabe b,
    als derjenige, der nach § 3 Absatz 1 Satz 3 des Tierische
    Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem
    nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist,
    ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig vor dem Verbringen aus dem Verarbeitungsbetrieb
    kennzeichnet,

2.  entgegen Artikel 4 Abs. 3, Artikel 5 Abs. 3 oder Artikel 6 Abs. 3
    Material der Kategorie 1, 2 oder 3 zwischenbehandelt oder
    zwischenlagert,

3.  entgegen Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe a, b oder c Nr. ii oder iii oder
    Buchstabe e Nr. i oder ii als derjenige, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3
    des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt
    ist oder dem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-
    Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist,
    Material der Kategorie 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig

    a)  beseitigt,

    b)  weiterverarbeitet,

    c)  verarbeitet,

    d)  verwendet,

    e)  behandelt oder

    f)  ausbringt,

3a. entgegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang VI
    Kapitel I Buchstabe C Nummer 10 Buchstabe b als derjenige, der nach §
    3 Absatz 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als
    Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Tierische
    Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht
    übertragen worden ist, ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig vor dem Verbringen aus dem
    Verarbeitungsbetrieb kennzeichnet,

4.  entgegen Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a, b, c, d, e oder f als
    Verfügungsberechtigter Material der Kategorie 3 nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig

    a)  beseitigt,

    b)  verarbeitet,

    c)  aufbereitet oder

    d)  verwendet,

5.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 2
    als Beförderer ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes
    Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,

6.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nr. 1
    oder 3 oder Kapitel VI Nr. 2 ein tierisches Nebenprodukt oder ein
    verarbeitetes Erzeugnis befördert,

7.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nr. 2
    Buchstabe a als Beförderer ein Fahrzeug, einen Behälter, einen
    Ausrüstungsgegenstand oder ein Gerät nicht säubert oder desinfiziert,

8.  entgegen Artikel 7 Absatz 5 ein verarbeitetes Erzeugnis lagert,

9.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 oder
    Absatz 3 ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes Erzeugnis
    versendet,

10. im Falle des innergemeinschaftlichen Verbringens in das Inland einer
    mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 2
    Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

11. entgegen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b eine Art
    oder ein Nutztier füttert.

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