Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natpdr_mlv/__7.html
Legislation: natpdroemlv

Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" (NatPDrömlV)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" (NatPDrömlV)
§ 7 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 bleiben:

1.  Unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr
    von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für bauliche
    Anlagen.

2.  Maßnahmen der Naturparkverwaltung, die ausschließlich dem Zweck des §
    3 dienen.

3.  Die Wiedereinsetzung von Tierarten nach gründlichen Untersuchungen und
    Bewertungen der Erfolgschancen.

4.  Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Fahrzeugen, die eine
    Ausnahmegenehmigung der Naturparkverwaltung erhalten haben.

5.  Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch
    angetriebenen Krankenfahrstühlen.

6.  Maßnahmen der Polizei und der Feuerwehr in Ausübung ihrer Aufgaben und
    Befugnisse.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen
unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Naturparkes
(§ 3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden.

Collections: bundestag_gesetze
NatPDrömlV
Level: 2.0