Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21b.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

Paragraph: 21b

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

(1) Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden
Veräußerungsformen zuordnen:

1.  der Marktprämie nach § 20,

2.  der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2,
    Nummer 3 oder Nummer 4,

3.  dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder

4.  der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a.

Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats
zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Ordnet der Anlagenbetreiber
die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich
die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in
das Netz eingespeist wird. Eine Anlage kann der Ausfallvergütung nach
§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht zugeordnet werden, wenn sie
innerhalb der letzten 24 Monate zumindest zeitweise der
unentgeltlichen Abnahme zugeordnet war.

(1a) (weggefallen)

(2) Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom
prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1
aufteilen. Erfolgt die prozentuale Aufteilung nicht ausschließlich auf
die Veräußerungsformen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, müssen
die Anlagenbetreiber die Prozentsätze nachweislich jederzeit
einhalten. Die Sätze 1 und 2 sind nicht für die Ausfallvergütung, die
unentgeltliche Abnahme und den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3
anzuwenden.

(3) Die Zuordnung einer Anlage oder eines prozentualen Anteils des
erzeugten Stroms einer Anlage zur Veräußerungsform einer
Direktvermarktung ist nur dann zulässig, wenn die gesamte Ist-
Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und
bilanziert wird.

(4) Unbeschadet von Absatz 1 können Anlagenbetreiber

1.  jederzeit ihren Direktvermarktungsunternehmer wechseln oder

2.  Strom vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern

    a)  diese den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage
        verbrauchen,

    b)  der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und

    c)  kein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 in Form der
        Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder des
        Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegt.

(5) Für ausgeförderte Anlagen ist im Fall der Einspeisevergütung nach
§ 19 Absatz 1 Nummer 2 ausschließlich eine Zuordnung nach § 21 Absatz
1 Satz 1 Nummer 4 möglich.

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EEG-2014
Level: 4.0