Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__61.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Paragraph: 61

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der
Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung
beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der
Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf
bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim
Handelsregister eingereicht worden ist. Die Hauptversammlung darf erst
einen Monat nach der Bekanntmachung über die Zustimmung zum
Verschmelzungsvertrag gemäß § 13 beschließen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0