Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__10.html
Legislation: beg

Title: § 10

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 10

(1) Auf die Entschädigung sind aus deutschen öffentlichen Mitteln
gewährte Leistungen anzurechnen, die im Zuge der Entschädigung für
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bewirkt worden sind.
Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für
einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt
werden, nur auf die Entschädigung für diesen Zeitraum oder für diesen
Tatbestand angerechnet werden.

(2) Leistungen, die nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den
Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
(Allgemeines Kriegsfolgengesetz) für einen bestimmten
Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind,
werden auf die Entschädigung für diesen Tatbestand und diesen Zeitraum
angerechnet.

(3) Stehen dem Berechtigten mehrere Ansprüche zu, die zu verschiedener
Zeit befriedigt werden, so ist von der Anrechnung auf Leistungen, die
zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden
Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die
Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet ist.

(4) Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen sind nicht anzurechnen.

(5) Soweit der Verfolgte für die Zeit vor dem 1. November 1953
Leistungen aus der Arbeitslosenfürsorge erhalten hat, ist die
Überleitung des Anspruchs auf Entschädigung auf den Bund
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0