Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__9.html
Legislation: afwog

Title: § 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind

(1) Dieses Gesetz ist auf Inhaber von steuerbegünstigten oder
freifinanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne
der §§ 87a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden
sind, entsprechend anzuwenden, solange das Besetzungsrecht besteht. §
2 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen für die Leistung einer
Ausgleichszahlung bereits bei Ausübung des Besetzungsrechts vor, so
ist die Ausgleichszahlung ab Bezug der Wohnung zu leisten.

(3) Steht die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den
Dienstort, so wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für
die Dauer von drei Jahren seit dem Bezug der Wohnung freigestellt.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind abweichend von § 3 Abs. 2
Satz 1 die Verhältnisse sechs Monate vor Beginn der Leistungspflicht
maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
AFWoG
Level: 2.0