Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__46.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Paragraph: 46

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung
in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich
ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen
Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden
soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen
des neuen Amtes genügen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in
regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des
Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht
in Betracht.

(2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes
ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige
Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht
möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter
Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere
Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb
der neuen Befähigung teilzunehmen.

(4) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung
ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen
und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese
Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden
Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf
diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des
Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht
in Betracht. Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche
bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen
Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.

(5) Beantragen Beamtinnen oder Beamte nach Wiederherstellung ihrer
Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist
diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe
entgegenstehen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den
Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte
verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu
lassen. Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen
Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als
fortgesetzt.

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BBG-2009
Level: 4.0