Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__58i.html
Legislation: sg

Title: § 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Dritter Abschnitt - Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
3. - Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
§ 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung

Paragraph: 58i

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Dritter Abschnitt - Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
3. - Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
§ 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung

(1) Die Bereitschaftserklärung nach § 15a des Wehrpflichtgesetzes kann
freiwillig abgegeben werden.

(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf für
den Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Abgabe einer in
Absatz 1 genannten Bereitschaftserklärung und für einen Hinweis auf
gesetzlich geregelte Freiwilligendienste im automatisierten
Abrufverfahren nach den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes die in
§ 15 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes genannten Daten folgender
Personen abrufen und weiterverarbeiten:

1.  Personen, die nicht der Wehrpflicht unterliegen, vom vollendeten 18.
    bis zum vollendeten 23. Lebensjahr,

2.  Wehrpflichtiger, die im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31.
    Dezember 2007 geboren sind.

(3) Die in einer freiwillig abgegebenen Bereitschaftserklärung
angegebenen Daten können nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

1.  Übersendung von Informationen über Tätigkeiten in den Streitkräften,

2.  Personalbearbeitung, wenn die Person in der Bereitschaftserklärung
    nach § 15a des Wehrpflichtgesetzes Interesse an einem Wehrdienst
    bekundet.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die in
einer freiwillig abgegebenen Bereitschaftserklärung angegebenen Daten
unverzüglich zu löschen, sofern die Person bekundet hat, dass sie kein
Interesse an einem Wehrdienst hat oder wenn die Daten zur
Personalbearbeitung nicht mehr benötigt werden. Die Daten sind
ebenfalls unverzüglich zu löschen, wenn es innerhalb von drei Jahren
nach der Übersendung von Informationen über Tätigkeiten in den
Streitkräften nach Satz 1 Nummer 1 nicht zu einer Kontaktaufnahme
durch die betroffene Person gekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0