Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__30.html
Legislation: digav

Title: § 30 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 30 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 30 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag

(1) Die nach den §§ 25 bis 27 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag
des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr
ermäßigt werden, wenn

1.  der Antragsteller einen diesen Gebühren angemessenen wirtschaftlichen
    Nutzen nicht erwarten kann,

2.  die Anwendungsfälle selten sind oder

3.  die Zielgruppe, für die die digitale Gesundheitsanwendung bestimmt
    ist, klein ist.

(2) Von der Erhebung der Gebühren kann ganz abgesehen werden, wenn der
zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den Gebühren
besonders gering ist.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0