Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__14.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 4 - EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen
§ 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 4 - EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen
§ 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

(1) Für Teile oder Ausrüstungen nach Anhang XIII der Richtlinie
2007/46/EG kann auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Autorisierung
nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt werden, wenn die in
Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen
erfüllt werden. Die Autorisierung wird dem Hersteller nach Artikel 31
Absatz 5 und 7 bis 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt und durch eine
Bescheinigung nachgewiesen.

(2) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass alle Teile oder
Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung
erteilt wurde, entsprechend gekennzeichnet sind.

(3) Der Hersteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung, die
sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung nach
Absatz 1 ausgestellt wurde, unverzüglich mitzuteilen. Das Kraftfahrt-
Bundesamt entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert oder neu
ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind. Der
Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen
jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, auf Grund derer
die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Autorisierung ganz oder
teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt
wird, dass

1.  Teile oder Ausrüstungen mit einer Bescheinigung nach Absatz 1 nicht
    mit dem autorisierten Teil oder der Ausrüstung übereinstimmen oder

2.  von Teilen oder Ausrüstungen ein erhebliches Risiko für die
    Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt
    ausgeht, obwohl sie mit einer Kennzeichnung nach Absatz 2 versehen
    sind, oder

3.  der Hersteller nicht über ein wirksames System zur Überwachung der
    Übereinstimmung der Produktion nach Artikel 31 Absatz 9 der Richtlinie
    2007/46/EG verfügt oder dieses System nicht mehr in der vorgesehenen
    Weise anwendet.

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EG-FGV-2011
Level: 4.0