Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__5.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 5 Anforderungen und im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte zur Absicherung von Umweltqualitätszielen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 5 Anforderungen und im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte zur Absicherung von Umweltqualitätszielen

Paragraph: 5

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 5 Anforderungen und im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte zur Absicherung von Umweltqualitätszielen

(1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als
300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein
Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³
überschreitet.

(2) Großfeuerungsanlagen sind bei Einsatz fester Brennstoffe und
Biobrennstoffe so zu errichten und zu betreiben, dass kein
Jahresmittelwert von Quecksilber und seinen Verbindungen, angegeben
als Quecksilber, einen Emissionsgrenzwert von 0,01 mg/m³
überschreitet.

(3) Großfeuerungsanlagen, die nach dem 6. Januar 2014 in Betrieb
gegangen sind oder gehen, sind bei Einsatz von festen oder flüssigen
Brennstoffen oder bei Einsatz von Biobrennstoffen so zu errichten und
zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert die folgenden
Emissionsgrenzwerte von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, überschreitet:

1.
    *        *   bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis 100 MW:

        *   250 mg/m³;

2.
    *        *   bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW:

        *   100 mg/m³.

(4) Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht für
Großfeuerungsanlagen,

1.  die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
    Energieversorgung während bis zu 300 Stunden im Kalenderjahr dienen
    oder

2.  die ausschließlich dem Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im
    Kalenderjahr dienen.

(5) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 4 Nummer 1 oder 2 hat
jeweils bis zum Ablauf des 31. März eines Kalenderjahres für das
vorhergehende Kalenderjahr einen Nachweis über die Einhaltung der
Betriebszeit zu führen. Der Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende
des Nachweiszeitraums fünf Jahre lang aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0