Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__3.html
Legislation: fev_2010

Title: § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
I. - Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
I. - Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet
zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde
ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen
Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen
ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung
nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde
abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung
vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der
Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten
worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung
ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines
Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt
geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 3.0