Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__297.html
Legislation: aktg

Title: § 297 Kündigung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 297 Kündigung

Paragraph: 297

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 297 Kündigung

(1) Ein Unternehmensvertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt
namentlich vor, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in
der Lage sein wird, seine auf Grund des Vertrags bestehenden
Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Vertrag, der zur Leistung
eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder
zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, ohne wichtigen Grund nur
kündigen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß
zustimmen. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, §
295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß.

(3) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0