Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__19c.html
Legislation: luftvg

Title: § 19c

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19c

Paragraph: 19c

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19c

(1) Die Unternehmer von Flugplätzen mit gewerblichem Luftverkehr haben
Luftfahrtunternehmen sowie sonstigen Anbietern die Erbringung von
Bodenabfertigungsdiensten zu ermöglichen. Bodenabfertigungsdienste in
diesem Sinne sind die administrative Abfertigung am Boden und deren
Überwachung, die Fluggastabfertigung, die Gepäckabfertigung, die
Fracht- und Postabfertigung, die Vorfelddienste, die Reinigungsdienste
und der Flugzeugservice, die Betankungsdienste, die
Stationswartungsdienste, die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, die
Transportdienste am Boden sowie die Bordverpflegungsdienste.

(2) Bei der Gepäckabfertigung, den Vorfelddiensten, den
Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung, soweit diese
die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Flugplatz und
Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft, wird
die Anzahl derer, die berechtigt sind, diese Bodenabfertigungsdienste
für sich zu erbringen, durch Rechtsverordnung festgelegt. Das Gleiche
gilt für die Anzahl derer, die berechtigt sind, diese
Bodenabfertigungsdienste für andere zu erbringen. Die Anzahl der nach
den Sätzen 1 und 2 jeweils Berechtigten darf jedoch nicht auf weniger
als zwei festgelegt werden. Ist bei Inkrafttreten des Gesetzes über
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 11. November 1997 (BGBl.
I S. 2694) auf einem Flugplatz die Anzahl der nach den Sätzen 1 und 2
Berechtigten größer als zwei, ist diese Anzahl maßgeblich.

(3) Sofern besondere Platz- oder Kapazitätsgründe, insbesondere in
Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der
Flächen auf einem Flugplatz es erfordern, kann die Anzahl derer, die
berechtigt sind, die in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdienste zu
erbringen, im Einzelfall über Absatz 2 hinaus beschränkt werden. Bei
Vorliegen der in Satz 1 genannten Gründe kann die Anzahl derer, die
berechtigt sind, die übrigen der in Absatz 1 genannten
Bodenabfertigungsdienste zu erbringen, im Einzelfall auf nicht weniger
als jeweils zwei festgelegt werden.

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LuftVG
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