Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__226.html
Legislation: famfg

Title: § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

Paragraph: 226

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

(1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die
von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger.

(2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig,
ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem
abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu
erwarten ist.

(3) § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat der Antragstellung folgt.

(5) Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor
Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen
antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren
nur fortgesetzt wird, wenn ein antragsberechtigter Beteiligter
innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber
dem Gericht verlangt. Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter
innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in
der Hauptsache erledigt. Stirbt der andere Ehegatte, wird das
Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0