Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__21.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an
dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige
Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an. Die Anordnung
darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0