Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43n.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten

Paragraph: 43n

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten

(1) Bei im Netzentwicklungsplan bestätigten Maßnahmen sowie bei
Maßnahmen im Elektrizitätsverteilernetz, die in für diese Maßnahmen
ausgewiesenen Infrastrukturgebieten nach § 12j oder nach § 14f liegen,
ist abweichend von

1.  den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    keine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung zur Feststellung
    der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    durchzuführen,

2.  § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes keine
    Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und

3.  den Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes keine
    artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen.

§ 18 Absatz 4 Satz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz und § 43 Absatz 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden,
dass Belange, die nach Satz 1 nicht zu ermitteln, zu beschreiben und
zu bewerten sind, nur insoweit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen sind, als diese Belange im Rahmen der zuvor
durchgeführten Strategischen Umweltprüfung und gegebenenfalls einer
Verträglichkeitsprüfung nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
aufgrund sonstiger rechtlicher Vorgaben ermittelt, beschrieben und
bewertet wurden. Die Planfeststellungsbehörde ordnet an, dass auf
Grundlage der vorhandenen Daten geeignete und verhältnismäßige
Minderungsmaßnahmen nach den nach § 12j Absatz 7 oder nach § 14f
Absatz 4 in Verbindung mit § 12j Absatz 7 festgelegten Regeln zu
ergreifen sind, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 34 und 44
Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, soweit solche
Maßnahmen verfügbar und geeignete Daten vorhanden sind. Der Betreiber
hat ungeachtet des Satzes 3 einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der
Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
Die Höhe der Zahlung beträgt 17 500 Euro je angefangenen Kilometer
Trassenlänge. Sie ist von dem Betreiber als zweckgebundene Abgabe an
den Bund zu leisten. Die Mittel werden vom Bundesministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach
anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die
Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts bleiben
unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 bis 10 sowie die Absätze 3 bis 6 und 8
bis 10 sind entsprechend anzuwenden auf Maßnahmen nach § 43 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 4 und nach § 1 des Bundesbedarfsplangesetzes und
nach § 1 des Energieleitungsausbaugesetzes, für die vor dem Ablauf des
19\. November 2023

1.  die Bundesfachplanung nach § 12 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
    Übertragungsnetz abgeschlossen wurde oder

2.  ein Gebiet vorgesehen wurde, für das eine Strategische Umweltprüfung
    durchgeführt wurde, insbesondere die Untersuchungsräume des nach § 12c
    Absatz 2 erstellten Umweltberichts.

Diese in der Bundesfachplanung bestimmten Trassenkorridore,
Untersuchungsräume und sonstigen vorgesehenen Gebiete sind
Infrastrukturgebiete im Sinne von Artikel 15e Absatz 2 Satz 2 der
Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 18. Oktober 2023. Absatz
1 Satz 4 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Satz 3
nicht anzuwenden ist, und Absatz 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass § 12j Absatz 7 nicht anzuwenden ist. Die
Bestimmungen dieses Absatzes sind auch auf die Errichtung, den Betrieb
sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer
Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr entsprechend anzuwenden,
sofern diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge mit einem Vorhaben
nach Satz 1 geführt werden, für das sich das
Planfeststellungsverfahren nach den Vorgaben dieses Absatzes richtet
und eine einheitliche Entscheidung über beide Vorhaben in diesem
Planfeststellungsverfahren ergeht.

(3) Die Planfeststellungsbehörde führt innerhalb von 30 Tagen ab
Beginn der Planfeststellung ein Überprüfungsverfahren durch. In dem
Überprüfungsverfahren soll festgestellt werden, ob die Maßnahme auch
bei Durchführung der Maßnahmen nach § 12j Absatz 7 oder nach § 14f
Absatz 4 in Verbindung mit § 12j Absatz 7 höchstwahrscheinlich
erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen angesichts
der ökologischen Empfindlichkeit des Gebiets haben wird, die bei der
Strategischen Umweltprüfung und der im Einzelfall durchzuführenden
Verträglichkeitsprüfung nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht
ermittelt wurden, und ob dadurch die Einhaltung der Vorschriften der
§§ 34 und 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht
gewährleistet ist. Das Überprüfungsverfahren stützt sich auf
vorhandene Daten. Die zuständige Behörde kann den Träger des Vorhabens
auffordern, zusätzliche verfügbare Informationen vorzulegen. Daten,
die nicht innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des
Planfeststellungsverfahrens ermittelt werden können, sind nicht zu
berücksichtigen.

(4) Ergibt das Überprüfungsverfahren, dass die Maßnahme mit hoher
Wahrscheinlichkeit erhebliche unvorhergesehene nachteilige
Umweltauswirkungen nach Absatz 3 haben wird, so ordnet die
Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage der vorliegenden Daten an,
dass geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen getroffen
werden, um diesen Auswirkungen zu begegnen. Sofern solche
Minderungsmaßnahmen nicht getroffen werden können, ordnet die
zuständige Behörde an, dass der Betreiber geeignete und
verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ergreift. Falls keine anderen
geeigneten und verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen verfügbar sind,
hat der Betreiber einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Die Zahlung
ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der
Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 Euro je angefangenen Kilometer
Trassenlänge, bei dem unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen
nach Absatz 3 festgestellt wurden. Die Zahlung ist von dem Betreiber
als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. Die Mittel werden
vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach § 45d
Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht
bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung
besteht. Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts
bleiben unberührt.

(5) Die Minderungsmaßnahmen nach Absatz 1 sowie die Minderungs- und
Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 4, beide jeweils einschließlich der
Ausgleichszahlungen, sowie die Minderungsmaßnahmen nach Absatz 6
erfüllen in Bezug auf besonders geschützte Arten sowie die
Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes dem Grunde und dem Umfang nach die
Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2
und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine weitergehende Prüfung und
Bewertung sowie Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in Bezug auf
besonders geschützte wildlebende Pflanzen und Tierarten sowie die
Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes findet nicht statt. Kartierungen für diese
Arten und Gebiete als Grundlage für eine Eingriffsbewertung finden
nicht statt.

(6) Werden die in der Genehmigung für wildlebende Tiere oder Pflanzen
der besonders geschützten Arten angeordneten Maßnahmen und der dort
angeordnete finanzielle Ausgleich vorgenommen, ist auch für die
Bauphase die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet. Dies ist auch anzuwenden auf
wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, deren
Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht bekannt war, wobei
jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des
Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,
verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit dies
ohne zeitliche Verzögerung möglich ist. In den Fällen der Sätze 1 und
2

1.  ist keine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes
    erforderlich,

2.  liegt keine Schädigung nach § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

(7) Für Maßnahmen, für die ein Infrastrukturgebiet in einem
Infrastrukturgebieteplan nach § 12j oder in einem
Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz nach § 14f
ausgewiesen wurde, ist die Trasse sowie eine Prüfung ernsthaft in
Betracht kommender Alternativen für den beabsichtigten Verlauf der
Trasse auf dieses Infrastrukturgebiet beschränkt. Eine Prüfung
außerhalb dieses Infrastrukturgebiets ist nur aus zwingenden Gründen
durchzuführen. Für Vorhaben, für die das
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz anzuwenden ist und
die in einem Infrastrukturgebieteplan nach § 12j oder in einem
Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz nach § 14f
ausgewiesen wurden, wird in entsprechender Anwendung des § 5a des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz auf die
Bundesfachplanung verzichtet. In entsprechender Anwendung des § 16
Absatz 7 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz kann
die Planfeststellungsbehörde für Maßnahmen nach Satz 1
Veränderungssperren erlassen, auch wenn für diese Leitungen ein
vordringlicher Bedarf im Sinne des Bundesbedarfs nicht festgestellt
wird.

(8) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ist auch im
Sinne von § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz und § 43f Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 keine Prüfung durchzuführen, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind nicht anzuwenden auf Maßnahmen, die
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen
EU-Mitgliedstaats haben oder wenn ein EU-Mitgliedstaat, der davon
voraussichtlich erheblich betroffen ist, nach § 54 Absatz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung um Benachrichtigung
ersucht oder nach § 54 Absatz 5 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mitteilt, dass eine Beteiligung
gewünscht wird.

(10) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 9 sind auf alle
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie
Anzeigeverfahren von im Netzentwicklungsplan bestätigten Maßnahmen
sowie von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110
Kilovolt anzuwenden, bei denen der Vorhabenträger den Antrag nach dem
23\. Dezember 2025 stellt oder bei denen die Anzeige nach diesem
Zeitpunkt erfolgt. Bei Vorhaben nach Satz 1 sind die Bestimmungen der
Absätze 1 bis 9 nicht anzuwenden, wenn der Vorhabenträger dies bei der
Antragstellung oder der Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde
verlangt. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 9 sind auch auf
Planänderungen anzuwenden, wenn der Plan nach den Bestimmungen der
Absätze 1 bis 9 festgestellt wurde, sowie auf die für den Betrieb von
Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Anlagen nach § 43 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1.

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