Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__12.html
Legislation: erwsueag

Title: § 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 12 Widerspruch im Konsultationsverfahren

(1) Das Gericht soll insbesondere dann nach Artikel 33 Abs. 2 des
Übereinkommens einer Unterbringung im Inland widersprechen, wenn

1.  die Durchführung der beabsichtigten Unterbringung dem Wohl des
    Betroffenen widerspricht, insbesondere weil er keine besondere Bindung
    zum Inland hat,

2.  die ausländische Behörde kein Gutachten eines Sachverständigen
    vorlegt, aus dem sich die Notwendigkeit der beabsichtigten
    Unterbringung ergibt,

3.  ein Grund für eine Versagung der Anerkennung nach Artikel 22 Abs. 2
    des Übereinkommens erkennbar ist,

4.  dem Betroffenen im ausländischen Verfahren kein rechtliches Gehör
    gewährt wurde,

5.  einer erforderlichen Genehmigung der Ausländerbehörde Gründe
    entgegenstehen oder

6.  die Übernahme der Kosten für die Unterbringung nicht geregelt ist.

(2) Im Fall einer Unterbringung, die mit Freiheitsentzug verbunden
ist, oder einer Maßnahme im Sinn des § 1831 Absatz 4 oder § 1832
Absatz 1 oder Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs spricht sich das
Gericht unbeschadet des Absatzes 1 nach Artikel 33 Abs. 2 des
Übereinkommens gegen das Ersuchen aus, wenn

1.  im ersuchenden Staat über die ersuchte Maßnahme kein Gericht
    entscheidet oder

2.  bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts nach innerstaatlichem
    Recht die Anordnung der ersuchten Maßnahme nicht zulässig wäre.

(3) Das Gericht kann den Betroffenen persönlich anhören.

(4) Das Gericht kann einen Meinungsaustausch mit der ersuchenden
Behörde aufnehmen und diese um ergänzende Informationen bitten.

(5) Der Widerspruch nach Artikel 33 Abs. 2 des Übereinkommens ist der
ersuchenden Behörde unverzüglich bekannt zu machen. Die Entscheidung,
von einem Widerspruch abzusehen, ist dem Betroffenen selbst und, falls
ein solcher bestellt ist, dem Betreuer oder einer Person mit
vergleichbaren Aufgaben sowie dem Leiter der Einrichtung bekannt zu
machen, in welcher der Betroffene untergebracht werden soll. Der
Beschluss ist unanfechtbar.

(6) Im Übrigen sind auf das Verfahren die §§ 316, 317 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 5, 6, die §§ 318, 325 Absatz 1 und § 338 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErwSÜAG
Level: 3.0