Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__25.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 25 Inhalt des Registers

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 3 - Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 25 Inhalt des Registers

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 3 - Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 25 Inhalt des Registers

In das Register werden eingetragen:

1.  die Registernummer der Marke,

2.  das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer
    übereinstimmt,

3.  die Darstellung der Marke,

4.  die Angabe der Markenform,

5.  bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die
    Bezeichnung der Farben,

6.  gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke,

7.  bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3
    des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,

8.  bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke
    gemäß Artikel 6
    quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine
    entsprechende Angabe,

9.  gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektiv- oder
    Gewährleistungsmarke handelt,

10. bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder Artikel 35 der
    Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die
    Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch die Verordnung
    (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist,
    für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke in Anspruch
    genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im
    Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Verfalls- oder
    Nichtigkeitsgrundes,

11. der Anmeldetag der Marke,

12. gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer
    Marke nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist,

13. der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber
    beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),

14. Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität
    (§ 35 des Markengesetzes),

15. der Name, gegebenenfalls die Rechtsform und der Wohnsitz oder Sitz des
    Inhabers der Marke; bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die
    nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, auch der Name und
    Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters,

16. wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,

17. die Anschrift mit einer Angabe zum Empfänger,

18. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der
    Leitklasse und der weiteren Klassen in gruppierter Form,

19. der Tag der Eintragung in das Register,

20. der Tag der Veröffentlichung der Eintragung,

20a. der Beginn und das Ende der Benutzungsschonfrist nach den §§ 26 und 43
    Absatz 1 des Markengesetzes,

21. wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch gegen die
    Eintragung der Marke erhoben worden ist, eine entsprechende Angabe,

22. wenn Widerspruch erhoben worden ist,

    a)  eine entsprechende Angabe,

    b)  Angaben zum Widerspruchszeichen, auf das der Widerspruch gestützt
        wird,

    c)  der Status des Widerspruchs,

    d)  der Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens,

    e)  bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe,

    f)  bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf
        die sich die Löschung bezieht,

23. die Verlängerung der Schutzdauer,

24. wenn ein Dritter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
    Nichtigkeit einer eingetragenen Marke gestellt oder Klage auf
    Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke
    erhoben hat,

    a)  im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
        nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe,

    b)  im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
        einer eingetragenen Marke der Tag der Erhebung,

    c)  im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
        nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls-
        oder Nichtigkeitsverfahrens,

    d)  im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
        einer eingetragenen Marke das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum
        der Rechtskraft,

    e)  bei vollständiger Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung und Löschung
        der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Verfalls-
        oder Nichtigkeitsgrundes,

    f)  bei teilweiser Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung und Löschung der
        Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Verfalls- oder
        Nichtigkeitsgrundes und der Waren und Dienstleistungen, auf die sich
        die Löschung bezieht,

25. wenn ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet wird,

    a)  bei vollständiger Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine
        entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes,

    b)  bei teilweiser Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine
        entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes und die
        Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Löschung bezieht,

26. bei vollständiger oder teilweiser Löschung der Marke auf Grund einer
    entsprechenden Erklärung des Inhabers der Marke, wie insbesondere
    eines Antrags auf teilweise Verlängerung der Schutzdauer oder einem
    Teilverzicht, die entsprechende Angabe unter Bezeichnung des
    Löschungsgrundes und, soweit es sich um eine teilweise Löschung
    handelt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der
    Fassung, wie es sich nach dem Vollzug der Löschung ergibt,

27. Angaben über eine Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 des
    Markengesetzes, soweit sie dem Deutschen Patent- und Markenamt
    mitgeteilt worden sind,

28. der Tag des Eingangs einer Teilungserklärung,

29. bei der Stammeintragung der Hinweis auf die Registernummer der infolge
    einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung,

30. bei der infolge einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung die
    entsprechende Angabe und die Registernummer der Stammeintragung,

31. der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (§ 110 Absatz
    2 des Markengesetzes),

32. der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den
    Rechtsnachfolger und gegebenenfalls seinen Vertreter gemäß den Nummern
    15, 16 und 17,

33. bei einem Rechtsübergang der Marke für einen Teil der Waren und
    Dienstleistungen außerdem die Angaben nach den Nummern 29 und 30,

34. Angaben über dingliche Rechte (§ 29 des Markengesetzes),

34a. Angaben über Lizenzen, einschließlich den Namen, die Rechtsform sowie
    die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Lizenznehmers,

34b. Erklärungen über die Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft,

34c. Angaben über Markensatzungen von Kollektiv- oder
    Gewährleistungsmarken,

35. Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des
    Markengesetzes) und die Erfassung der Marke durch ein
    Insolvenzverfahren (§ 29 Abs. 3 des Markengesetzes),

36. Änderungen der in den Nummern 15, 16 und 17 aufgeführten Angaben und

37. Berichtigungen von Eintragungen im Register (§ 45 Abs. 1 des
    Markengesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 3.0