Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__169.html
Legislation: bbergg

Title: § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

Paragraph: 169

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

(1) Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 und der §§ 126
bis 131 (Betriebe), die erst mit Inkrafttreten dieses Gesetzes der
Bergaufsicht unterliegen, gilt folgendes:

1.  Der Unternehmer hat seinen Betrieb unverzüglich der zuständigen
    Behörde anzuzeigen.

2.  Die nach § 51 oder nach den §§ 126 bis 130 in Verbindung mit § 51 für
    die Errichtung oder Führung des Betriebes erforderlichen Betriebspläne
    sind innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses
    Gesetzes der zuständigen Behörde zur Zulassung einzureichen. Ist der
    Betriebsplan fristgemäß eingereicht, so bedarf es für die Errichtung
    oder Fortführung des Betriebes bis zur Unanfechtbarkeit der
    Entscheidung über die Zulassung keines zugelassenen Betriebsplanes.
    Bei Untergrundspeichern ist der Nachweis der Veröffentlichung nach §
    126 Abs. 1 Satz 2 nicht erforderlich.

3.  Verantwortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 oder nach den
    §§ 126 bis 131 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 erforderlich, innerhalb
    einer Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu
    bestellen und der zuständigen Behörde namhaft zu machen.

(2) Auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren oder die Erdwärme
gewinnen und diese Wärme zu Bade- oder Heilzwecken nutzen, ist dieses
Gesetz nicht anzuwenden. Dieses Gesetz ist ferner auf Betriebe nicht
anzuwenden, in denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
Ziegeleierzeugnisse auch aus Tonen im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1
hergestellt werden.

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BBergG
Level: 4.0