Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__23.html
Legislation: pbefg

Title: § 23 Haftung für Sachschäden

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 23 Haftung für Sachschäden

Paragraph: 23

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 23 Haftung für Sachschäden

(1) Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder
beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1 000
Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer im Falle eines
Unfalls mit einem Kraftomnibus, den er im Linienverkehr mit einer
Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern oder im Gelegenheitsverkehr
einsetzt, die Haftung auf höchstens 1 200 Euro je Gepäckstück
beschränken, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.

(3) Im Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ist ein
Haftungsausschluss für beschädigte oder abhandengekommene
Mobilitätshilfen nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0