Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__50c.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 50c Durchführung des Verfahrens

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 6 - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 50c Durchführung des Verfahrens

Paragraph: 50c

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 6 - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 50c Durchführung des Verfahrens

(1) Für die Durchführung des Feststellungsverfahrens oder des
Ergänzungsverfahrens bestimmt die zuständige Stelle aus dem Kreis der
Personen, die sie für die Durchführung von Prüfungen im Referenzberuf
nach § 40 Absatz 3 und 4 berufen hat, Feststellungstandems nach Satz 2
für mindestens ein Jahr und höchstens die Dauer der Berufungsperiode.
Ein Feststellungstandem besteht aus je einem oder einer Beauftragten
der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Von der Besetzung mit
jeweils einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der
Arbeitnehmerseite darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls nicht
die erforderliche Zahl an Personen bestimmt werden kann. Abwechselnd
führt eine Person des Feststellungstandems die Feststellung der
individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit durch (Feststeller oder
Feststellerin) und die andere Person sitzt der Durchführung der
Feststellung bei (Beisitzer oder Beisitzerin). Die zuständige Stelle
bestimmt durch Los, wer je Feststellungstandem die erste Feststellung
durchführt. § 40 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 5, Absatz 4, 6 und 6a
ist entsprechend anzuwenden. Mit Zustimmung der Mitglieder eines
Feststellungstandems kann die zuständige Stelle abweichend von Satz 4
zweiter Halbsatz vorsehen, dass den Feststellungen anstelle des
jeweils zweiten Mitglieds des Feststellungstandems hauptamtliche
Mitarbeitende der zuständigen Stelle oder Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen der von der zuständigen Stelle beherrschten
Tochterunternehmen beisitzen, die die Voraussetzungen des § 40 Absatz
1 Satz 2 erfüllen. Satz 6 gilt für diese Personen nicht.

(2) Der Feststeller oder die Feststellerin hat für die Feststellung
geeignete Instrumente auszuwählen. Zu diesen Instrumenten gehören
insbesondere mündliche und praktische Aufgaben sowie die Einbeziehung
von Arbeitsergebnissen aus dem Tätigkeitsbereich des Referenzberufs in
den letzten beiden Jahren vor Antragstellung. Auf schriftliche
Aufgaben ist zu verzichten, wenn die Feststellung mittels anderer
Instrumente mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

(3) Bei einer überwiegenden Vergleichbarkeit weist der Bescheid
zusätzlich die festgestellten und die nicht festgestellten
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der für die Ausübung des
Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit aus. Bei
einer vollständigen Vergleichbarkeit stellt der Bescheid in der Form
eines schriftlichen Zeugnisses die vollständige Vergleichbarkeit der
beruflichen Handlungsfähigkeit des Antragstellers oder der
Antragstellerin mit der für die Ausübung des Referenzberufs
erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit fest. § 37 Absatz 3 Satz
1 gilt entsprechend. Kann der Antragsteller oder die Antragstellerin
weder die vollständige noch die überwiegende Vergleichbarkeit seiner
oder ihrer individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit mit der für
den Referenzberuf erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit im
Rahmen des Feststellungsverfahrens nach diesem Abschnitt nachweisen,
wird der Antrag auf Feststellung abgelehnt.

(4) Die zuständige Stelle hat Regelungen für das Verfahren zur
Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen
Handlungsfähigkeit zu erlassen. Diese Regelungen bedürfen der
Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Regelungen
müssen umfassen:

1.  den Ausschluss von der Mitwirkung,

2.  die Verschwiegenheit,

3.  die Nichtöffentlichkeit,

4.  die Frist für die Ladung zum Feststellungstermin,

5.  die Niederschrift, soweit diese über die Dokumentation nach § 50e
    Nummer 2 hinausgeht,

6.  die Fristen für die Bescheide beziehungsweise für die
    Zeugniserteilung,

7.  die Ausweispflicht und Belehrungen, insbesondere über den Ablauf des
    Verfahrens, die zur Verfügung stehende Zeit und die erlaubten Arbeits-
    und Hilfsmittel,

8.  die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sowie

9.  den Rücktritt vom Feststellungsverfahren und die Nichtteilnahme am
    Feststellungsverfahren.

§ 47 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0