Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__73.html
Legislation: bnoto

Title: § 73 Erhebung von Beiträgen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 73 Erhebung von Beiträgen

Paragraph: 73

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 73 Erhebung von Beiträgen

(1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten
der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen
Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der
Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.

(3) Nimmt der Notar bei der Notarkammer Anlagen, Einrichtungen und
Tätigkeiten für die Führung seiner Akten und Verzeichnisse in
Anspruch, kann die Notarkammer dafür von dem Notar Gebühren erheben
und den Ersatz von Auslagen verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0