Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__47.html
Legislation: stvollzg

Title: § 47 Hausgeld

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 47 Hausgeld

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 47 Hausgeld

(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen
drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den
Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.

(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen
(§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§
39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld
festgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0