Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsgbefv/__5.html
Legislation: nsgbefv

Title: § 5

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten (NSGBefV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten (NSGBefV)
§ 5

Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von den
Verboten der §§ 2 und 4 allgemein und im Einzelfall, zeitlich begrenzt
oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn

1.  die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen
    würde oder

2.  überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
    erfordern.

Befreiungen nach Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser Verordnung
zu vereinbaren sein. Befreiungen von den Verboten nach § 2 sind zu
gewähren, soweit sie erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der
jeweiligen Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem
Naturschutzgebiet auszuüben.

Collections: bundestag_gesetze
NSGBefV
Level: 2.0