Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__84a.html
Legislation: amg_1976

Title: § 84a Auskunftsanspruch

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 84a Auskunftsanspruch

Paragraph: 84a

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 84a Auskunftsanspruch

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein
Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von
dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies
ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84
besteht, nicht erforderlich. Der Anspruch richtet sich auf dem
pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und
Wechselwirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von
Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren
Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher
Wirkungen von Bedeutung sein können. Die §§ 259 bis 261 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Ein
Auskunftsanspruch besteht insoweit nicht, als die Angaben auf Grund
gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung
einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder
eines Dritten entspricht.

(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und
Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind. Die Behörde ist zur
Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit Angaben auf Grund
gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung
einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder
eines Dritten entspricht. Ansprüche nach dem
Informationsfreiheitsgesetz bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AMG-1976
Level: 3.0