Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__17.html
Legislation: passv_2007

Title: § 17 Ausgabe und Versand des Passes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 4 - Passmuster; Ausgabe und Versand des Passes
§ 17 Ausgabe und Versand des Passes

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 4 - Passmuster; Ausgabe und Versand des Passes
§ 17 Ausgabe und Versand des Passes

(1) Der Pass wird von der Passbehörde an die antragstellende Person,
an eine andere nach § 6 Absatz 1 des Passgesetzes berechtigte Person
oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person
ausgegeben.

(2) Der Pass wird durch den Passhersteller auf dem Postweg an die
zustellfähige inländische Meldeadresse der antragstellenden Person
versendet, wenn sie einen gültigen Lichtbildausweis einer Behörde oder
einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besitzt, der eine
einwandfreie Feststellung ihrer Identität zulässt, und sie gegenüber
der Passbehörde im Inland in dieses Verfahren eingewilligt hat. Ein
Versand nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn keine zustellfähige
inländische Meldeadresse vorhanden ist. Der bisherige Pass ist bei der
Beantragung zu entwerten, es sei denn, er enthält zu diesem Zeitpunkt
noch gültige Sichtvermerke anderer Staaten. Der Zusteller hat vor der
Übergabe die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines
in Satz 1 genannten Lichtbildausweises zu überprüfen. Der
Passhersteller informiert die Passbehörde über die erfolgte Übergabe
des Passes an die antragstellende Person.

(3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2
der Passbehörde eine E-Mail-Adresse mitteilen, sofern eine solche der
Passbehörde noch nicht vorliegt. Die Passbehörde übermittelt diese
E-Mail-Adresse an den Passhersteller, damit dieser die E-Mail-Adresse
dem Zusteller übermittelt. Der Zusteller kündigt in diesem Fall der
antragstellenden Person den Zeitraum der Übergabe durch Versand einer
E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die Ankündigung darf
ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die bevorstehende
Zustellung des Passes, den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie
die Modalitäten der Zustellung nach Absatz 2 Satz 4 enthalten. Die
E-Mail-Adresse darf nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie
gespeichert wurde, und ist bei der Passbehörde, beim Passhersteller
und beim Zusteller unverzüglich nach der Übergabe des Passes an die
antragstellende Person zu löschen, sofern sie ausschließlich für das
Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde. Erfolgt eine Übergabe
nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der
Passhersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich nach
der Hinterlegung des Passes bei der zuständigen Passbehörde, die
Passbehörde diese unverzüglich nach der Ausgabe des Passes an die
antragstellende Person zu löschen haben.

(4) Abweichend von Absatz 2 darf die Passbehörde im Ausland Pässe auch
auf dem Postweg versenden, ohne dass der Zusteller die antragstellende
Person identifiziert, sofern die Abholung des Passes für die
antragstellende Person nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre
und der Wohnort in einem Staat liegt, in dem eine hinreichende Gewähr
für eine ordnungsgemäße Übergabe besteht. Als unzustellbar
zurückgesandte Pässe gibt die Passbehörde nach Maßgabe von Absatz 1 an
die antragstellende Person aus.

Collections: bundestag_gesetze
PassV-2007
Level: 3.0