Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14j.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 14j Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für tierische Nebenprodukte

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14j Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für tierische Nebenprodukte

Paragraph: 14j

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14j Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für tierische Nebenprodukte

(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen tierische Nebenprodukte und
Folgeprodukte aus tierischen Nebenprodukten, die

1.  von Schweinen stammen, die in einem Betrieb, der in einem gefährdeten
    Gebiet gelegen ist, gehalten worden sind, oder

2.  von Wildschweinen stammen, die in einem gefährdeten Gebiet oder in
    einer Pufferzone erlegt worden sind,

innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 für das
Verbringen oder die Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten oder
Folgeprodukten aus tierischen Nebenprodukten genehmigen, wenn

1.  die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte aus tierischen
    Nebenprodukten mit Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 des Anhangs IV
    Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25.
    Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für
    nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
    sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich
    bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an
    der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1;
    L 1 vom 6.1.2015, S. 8; L 214 vom 13.8.2015, S. 29), die zuletzt durch
    die Verordnung (EU) 2017/1262 (ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 34)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung behandelt worden
    sind, und

2.  die tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte jeweils von einem
    Handelspapier nach Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr.
    142/2011 begleitet werden.

Das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte bleibt unberührt.

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SchwPestV-1988
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