Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__10a.html
Legislation: svg

Title: § 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7, 39
und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Vormerkstelle des Bundes sowie über die Aufgaben der Vormerkstellen
der Länder, über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Einstellung
der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder
einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sowie die Erfassung und
Bekanntgabe der Stellen.

(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den Bundeswehrfachschulen und die
hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 5.0