Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__26.html
Legislation: euwg

Title: § 26 Wahlprüfung und Anfechtung

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 26 Wahlprüfung und Anfechtung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 26 Wahlprüfung und Anfechtung

(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei
der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im
Wahlprüfungsverfahren entschieden.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des
Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14
Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung
entsprechend.

(3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im
Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das
Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann der
Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine
wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen,
deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder
eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von
zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim
Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser
Frist zu begründen. Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht
gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
entsprechend.

(4) Im übrigen können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich
unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem
Gesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen
angefochten werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0