Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__1.html
Legislation: schkispv

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Versorgung der

-   Schüler der allgemeinbildenden Schulen

-   Lehrlinge in kommunalen Berufsschulen

-   Kinder in Kindergärten

mit warmen Hauptmahlzeiten und Trinkmilch.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle an der Schüler-
und Kinderspeisung beteiligten volkseigenen Betriebe, Kombinate,
Genossenschaften, Einrichtungen und Staatsorgane (nachfolgend Betriebe
und Einrichtungen genannt). Sie beziehen sich auf die Produktion, den
Transport und die Ausgabe der Schüler- und Kinderspeisung sowie auf
die Esseneinnahmebedingungen.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpV
Level: 2.0