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Legislation: ksg

Title: § 4 Jahresemissionsgesamtmengen, Verordnungsermächtigungen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 4 Jahresemissionsgesamtmengen, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 4 Jahresemissionsgesamtmengen, Verordnungsermächtigungen

(1) Zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1
wird eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung
durchgeführt. Dazu werden Jahresemissionsgesamtmengen, insbesondere
als Grundlage für die Überprüfung nach den §§ 5, 5a, 8 und 10 sowie
für das Gesamtminderungsziel nach § 8 Absatz 1, festgelegt. Die
Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum bis zum Ablauf des Jahres
2030 richten sich nach Anlage 2. Die jährlichen Minderungsziele für
die Jahre 2031 bis einschließlich 2040 richten sich nach Anlage 3. Die
Jahresemissionsgesamtmengen und jährlichen Minderungsziele sind
verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive
Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder
aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet. Spätestens im Jahr 2032 legt
die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der
jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor.

(2) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr
2021 die jeweilige Jahresemissionsgesamtmenge, so wird die
Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsgesamtmengen bis
zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig
angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung
bleiben unberührt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsgesamtmengen in Anlage 2
mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern.
Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der
Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen
Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung
als erteilt.

(4) Durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen, wird die Bundesregierung die jährlichen Minderungsziele im
Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis einschließlich 2040 und im Jahr 2034
für die Jahre 2041 bis einschließlich 2045 in
Jahresemissionsgesamtmengen überführen, die in grundsätzlich
gleichmäßigen Schritten absinken. Die Jahresemissionsgesamtmengen
müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen
Klimaschutzziele dieses Gesetzes und den unionsrechtlichen
Anforderungen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung
des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf
von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit
ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

(5) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028
einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO
2             -Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu
technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die
Bundesregierung auch untersuchen, ob und gegebenenfalls welche
Regelungen in diesem Gesetz zur Erreichung der Klimaziele zukünftig
notwendig sind und ob angesichts der Wirkung des europäischen
Emissionshandels in der Zeit ab dem Jahr 2031 auf die Zuweisung von
Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann.
Soweit erforderlich legt die Bundesregierung einen
Gesetzgebungsvorschlag vor.

(6) Die Bundesregierung hat bis Ende Juni 2024 einen Bericht mit einem
Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen
Brennstoffemissionshandel vorzulegen.

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KSG
Level: 3.0