Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__49.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 49 Stimmabgabe

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 49 Stimmabgabe

Paragraph: 49

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 49 Stimmabgabe

(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen
Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine
Wahlbenachrichtigung vorzeigt.

(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen
Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder
gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur
ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine
aufhält.

(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf
Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und,
insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich
über seine Person auszuweisen.

(4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist
und kein Anlaß zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 6 und 7
besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler wirft
den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt
die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die
Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben
zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im
Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.

(5) (weggefallen)

(6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der

1.  nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein
    besitzt,

1a. sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die
    zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen
    verweigert,

2.  keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein
    Wahlscheinvermerk (§ 29) befindet, es sei denn, es wird festgestellt,
    dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,

3.  bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei
    denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,

4.  seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder
    gefaltet hat,

5.  seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar
    ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis
    offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,

5a. für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder
    gefilmt hat oder

6.  für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich
    hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen
    weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.

Ein Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen
und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er
im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat,
ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass er
bei der Gemeindebehörde bis 15.00 Uhr einen Wahlschein beantragen
kann.

(7) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis
eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der
Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers
zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die
Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluß ist in der
Wahlniederschrift zu vermerken.

(8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich
unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 Nr. 4 bis 6
zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel
auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines
Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0