Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__1.html
Legislation: qewv

Title: § 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

(1) Der Antrag eines eingetragenen Vereins auf Eintragung in die Liste
der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 Absatz 1 des
Unterlassungsklagengesetzes ist schriftlich zu stellen. Er muss
Folgendes enthalten:

1.  den Namen, eine ladungsfähige Anschrift, eine Telefonnummer und soweit
    vorhanden eine E-Mail-Adresse des Vereins sowie die Adressen der
    Webseiten, die der Verein eingerichtet hat,

2.  das Gründungsdatum des Vereins und das Eintragungsdatum im
    Vereinsregister sowie die Registernummer des Vereins und das
    zuständige Registergericht,

3.  Angaben zum Zweck und zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins
    sowie die Angabe, ob der verfolgte Zweck steuerbegünstigt ist,

4.  das Datum, zu dem der Verein mit der Wahrnehmung seiner
    satzungsmäßigen Aufgaben der nicht gewerbsmäßigen Aufklärung und
    Beratung im Interesse der Verbraucher begonnen hat,

5.  die Angaben zu den Mitgliedern des Vereins nach § 2 Absatz 1 und 3
    Satz 1,

6.  die Angaben zu den Organmitgliedern nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2,
    Absatz 2 und 3 Satz 1,

7.  einen Bericht nach § 4 Absatz 1 über die Tätigkeiten des Vereins,

8.  die Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins
    nach § 5 Absatz 1 und

9.  die Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins nach § 6 Absatz
    1\.

(2) Dem Antrag muss eine Kopie der zum Zeitpunkt der Antragstellung
gültigen Vereinssatzung beigefügt werden.

(3) Der Antrag einer Verbraucherzentrale muss nur die Angaben nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 enthalten. Der Antrag eines anderen
Verbraucherverbands nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des
Unterlassungsklagengesetzes muss die Angaben nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 2 und zusätzlich Angaben enthalten

1.  zum Zweck und zur Tätigkeit des Vereins, aus denen sich ergibt, dass
    er als Verbraucherverband anzusehen ist, und

2.  zur finanziellen Ausstattung des Vereins und zu den öffentlichen
    Fördermitteln im Kalenderjahr der Antragstellung, anhand derer geprüft
    werden kann, ob der Verein überwiegend mit öffentlichen Mitteln
    gefördert wird.

Dem Antrag nach Satz 2 sind Nachweise über die bewilligten
öffentlichen Fördermittel für das Kalenderjahr der Antragstellung
beizufügen.

(4) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung und
zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und
Unterlagen anfordern, insbesondere die Angaben und Unterlagen nach § 2
Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3, § 3 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und
Absatz 4, § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 4.0