Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__17.html
Legislation: bkompv

Title: § 17 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 17 Übergangsvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 17 Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Eingriffe in Natur und
Landschaft,

1.  deren Zulassung vor dem 3. Juni 2020 bei einer Behörde beantragt
    wurde, deren Anzeige vor dem 3. Juni 2020 erfolgt ist oder, für den
    Fall, dass sie von einer Behörde durchgeführt werden, mit deren
    Durchführung vor dem 3. Juni 2020 begonnen wurde oder

2.  bei denen die zuständige Behörde vor dem 3. Juni 2020 Folgendes
    erfolgt ist:

    a)  die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der UVP-Pflicht nach §
        5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt
        durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513)
        geändert worden ist, oder nach entsprechenden Vorschriften des
        Landesrechts,

    b)  die Einleitung des Verfahrens zur Unterrichtung über den
        Untersuchungsrahmen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach entsprechenden Vorschriften
        des Landesrechts oder

    c)  die Vorlage des UVP-Berichts durch den Vorhabenträger nach § 16 des
        Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist diese Verordnung anzuwenden, wenn der
Verursacher eines Eingriffs dies beantragt.

(3) Bevorratete Kompensationsmaßnahmen nach den §§ 16 und 56a des
Bundesnaturschutzgesetzes können weiterhin als Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Absatz 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes herangezogen werden.

(4) Die Erfassung der im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegenden
Biotope erfolgt anhand der Kartieranleitung zu dieser Verordnung.
Solange eine solche Kartieranleitung zu dieser Verordnung noch nicht
vorliegt, soll die Erfassung der im Einwirkungsbereich des Vorhabens
liegenden Biotope anhand der bereits gebräuchlichen Kartieranleitungen
der jeweils von dem Vorhaben betroffenen Länder erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BKompV
Level: 2.0