Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__13.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 13 Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 4 - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 13 Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 4 - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 13 Behörden und Stellen in staatlicher Trägerschaft

Teil 3 dieser Verordnung gilt nicht für

1.  die obersten Bundes- und Landesbehörden,

2.  die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik stationierten
    ausländischen Streitkräfte,

3.  die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.  die Zollverwaltung,

5.  Museen und Sammlungen in staatlicher Trägerschaft,

6.  Gesellschaften, die ausgemusterte Kriegswaffen des Bundes oder der
    Länder verwerten und deren Gesellschafter ausschließlich der Bund oder
    Länder sind,

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich oder im Rahmen ihres
Arbeitsverhältnisses tätig werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0