Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__11.html
Legislation: besvng_1

Title: § 11

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 11

(1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der
Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt, das unmittelbar kraft
Gesetzes durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes einer
Besoldungsgruppe mit höherem Endgrundgehalt (einschließlich
ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung
vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und
der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels
zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen
Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes gilt, wenn durch
Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes ein Amt mit einer
ruhegehaltfähigen Zulage ausgestattet oder eine bereits vorhandene
ruhegehaltfähige Zulage erhöht worden ist. Hängt die Einstufung von
bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ab, gilt Artikel II § 3 Abs. 4
des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts
entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist,
daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höhergestufte
Amt hat; Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit
den in den Sätzen 1 bis 3 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn
die Amtsbezeichnung abweicht.

(2) Bei der Überleitung nach Absatz 1 ist das Besoldungsdienstalter,
nach dem sich das Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe
berechnet, auch für das Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe
maßgebend. Liegt den Versorgungsbezügen ein nach § 48a Abs. 1 Satz 3
des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das
Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des
Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen festzusetzen.

(3) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
die Anlage 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ergänzen oder
zu ändern, wenn das zu berücksichtigende Amt nach dem Besoldungsrecht
der Mehrzahl der Länder bis zu dem in Artikel II § 18 Abs. 1 Satz 1
dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkt unter Beachtung des Kapitels III
des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses
Gesetzes höher als nach den bisherigen Überleitungsregelungen bewertet
worden ist.

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BesVNG-1
Level: 3.0