Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__204.html
Legislation: aktg

Title: § 204 Bedingungen der Aktienausgabe

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Dritter Unterabschnitt - Genehmigtes Kapital
§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

Paragraph: 204

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Dritter Unterabschnitt - Genehmigtes Kapital
§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

(1) Über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der
Aktienausgabe entscheidet der Vorstand, soweit die Ermächtigung keine
Bestimmungen enthält. Die Entscheidung des Vorstands bedarf der
Zustimmung des Aufsichtsrats; gleiches gilt für die Entscheidung des
Vorstands nach § 203 Abs. 2 über den Ausschluß des Bezugsrechts.

(2) Sind Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorhanden, so können
Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des
Gesellschaftsvermögens ihnen vorgehen oder gleichstehen, nur
ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht.

(3) Weist ein Jahresabschluß, der mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen ist, einen Jahresüberschuß aus, so können
Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft auch in der Weise ausgegeben
werden, daß die auf sie zu leistende Einlage aus dem Teil des
Jahresüberschusses gedeckt wird, den nach § 58 Abs. 2 Vorstand und
Aufsichtsrat in andere Gewinnrücklagen einstellen könnten. Für die
Ausgabe der neuen Aktien gelten die Vorschriften über eine
Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen, ausgenommen § 188 Abs. 2. Der
Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist außerdem
der festgestellte Jahresabschluß mit Bestätigungsvermerk beizufügen.
Die Anmeldenden haben ferner die Erklärung nach § 210 Abs. 1 Satz 2
abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0