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Legislation: sag

Title: § 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Das Instrument der Gläubigerbeteiligung kann für folgende Zwecke
eingesetzt werden:

1.  zur Rekapitalisierung des Instituts oder gruppenangehörigen
    Unternehmens in dem Umfang, der erforderlich ist, um

    a)  das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen wieder in die Lage zu
        versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen und die Tätigkeiten
        auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EG oder der
        Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, und

    b)  das Vertrauen des Marktes in das Institut oder das gruppenangehörige
        Unternehmen aufrechtzuerhalten,

    wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Anwendung dieses
    Instruments in Kombination mit den Maßnahmen, die im Rahmen des nach §
    102 vorzulegenden Restrukturierungsplans umgesetzt werden, über die
    Verwirklichung der Abwicklungsziele hinaus die finanzielle Solidität
    und Überlebensfähigkeit des betreffenden Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens wiederherstellen wird;

2.  zur Umwandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in
    Instrumente des harten Kernkapitals oder zur Reduzierung des Nennwerts
    von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in den Fällen, in denen
    die Verbindlichkeiten übertragen werden

    a)  auf ein Brückeninstitut mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut
        bereitzustellen, oder

    b)  im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des
        Instruments der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0