Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__60.html
Legislation: dwg

Title: § 60 Baumaßnahmen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 60 Baumaßnahmen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 60 Baumaßnahmen

(1) Bauunterhaltungsmaßnahmen einschließlich der Schönheitsreparaturen
sowie zur Deckung des rundfunktechnischen Bedarfs erforderliche, nicht
in die bauliche Substanz eingreifende Umbaumaßnahmen an im Eigentum
des Bundes stehenden und der Deutschen Welle unentgeltlich
überlassenen Grundstücken, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen
obliegen der Deutschen Welle in eigener Verantwortung. An den zur
Feststellung der notwendigen Bauunterhaltungsarbeiten in der Regel
jährlich durchzuführenden Baubegehungen ist jeweils das
Bundesvermögensamt zu beteiligen. Über Umbaumaßnahmen im Sinne des
Satzes 1 sind die Bauverwaltung des Bundes sowie das
Bundesvermögensamt zu unterrichten.

(2) Andere als in Absatz 1 genannte Umbaumaßnahmen sowie alle Neu- und
Erweiterungsbauten an im Eigentum des Bundes stehenden und der
Deutschen Welle unentgeltlich überlassenen Grundstücken, Gebäuden und
sonstigen baulichen Anlagen werden als Bundesbaumaßnahmen vom Bund
durchgeführt.

(3) Für die Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie die Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten gelten die Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der
Finanzbauverwaltung - RBBau - sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0