Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__6.html
Legislation: eustbv_1993

Title: § 6 Gegenstände für Organisationen der Wohlfahrtspflege

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 6 Gegenstände für Organisationen der Wohlfahrtspflege

Paragraph: 6

Full Text:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 6 Gegenstände für Organisationen der Wohlfahrtspflege

(1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für lebenswichtige Gegenstände
(Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung)
hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden.

(2) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände für Behinderte
(Artikel 70 bis 78 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon
ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden. Sie hängt
nicht davon ab, daß gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in der
Gemeinschaft nicht hergestellt werden. Die Steuerfreiheit ist
ausgeschlossen für Gegenstände, die von Behinderten selbst eingeführt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUStBV-1993
Level: 2.0