Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__10.html
Legislation: schutzmv

Title: § 10 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 10 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 10 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach Vornahme der
Zahlungen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 eine Aufstellung der an die
Rechenzentren, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den
Verband der Privaten Krankenversicherung gezahlten Beträge. Der Bund
erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
innerhalb von einer Woche nach der Mitteilung nach Satz 1.

(2) Der Bund erstattet den vom Bundesamt für Soziale Sicherung nach §
9 Absatz 3 gezahlten Betrag spätestens am 15. Januar 2021 an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

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SchutzmV
Level: 2.0