Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__182.html
Legislation: gwb

Title: § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

Paragraph: 182

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

(1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das
Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am
14\. August 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden.

(2) Die Gebühr beträgt mindestens 2 500 Euro; dieser Betrag kann aus
Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr
soll den Betrag von 50 000 Euro nicht überschreiten; sie kann im
Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung
außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100 000 Euro erhöht
werden.

(3) Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten
zu tragen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Kosten,
die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem
auferlegt werden. Hat sich der Antrag vor Entscheidung der
Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, ist die
Hälfte der Gebühr zu entrichten. Die Entscheidung, wer die Kosten zu
tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Aus Gründen der Billigkeit
kann von der Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen
werden.

(4) Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Die
Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie
die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt.
Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt
die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter
zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der
Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend. §
80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die
entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder gelten entsprechend. Ein gesondertes
Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.

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GWB
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