Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvg/__2.html
Legislation: egvg

Title: § 2 Erstellung, Inhalt, Mittel und Form

Description:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 2 Erstellung, Inhalt, Mittel und Form

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 2 Erstellung, Inhalt, Mittel und Form

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich in der Regel drei
gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen, die der Haushalts- und
Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen. Diese sind die
Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, die
Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion.

(2) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen umfassen einen
Projektionszeitraum von insgesamt mindestens fünf Kalenderjahren.

(3) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen sollen die jeweils
wahrscheinlichste Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft
darstellen. Im Zweifel soll dem Vorsichtsprinzip Vorrang eingeräumt
werden.

(4) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen bedienen sich der
Mittel und der Form der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen,
gegebenenfalls mit Alternativrechnungen. Alle Ressorts unterstützen
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Bereitstellung
der erforderlichen Informationen aus ihrem Zuständigkeitsbereich.

Collections: bundestag_gesetze
EgVG
Level: 2.0