Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__15.html
Legislation: sptrug

Title: § 15 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 15 Strafvorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 15 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungsorgans, als Mitglied eines
Aufsichtsrats oder als Abwickler einer übertragenden Gesellschaft bei
der Spaltung

1.  die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu
    verbundenen Unternehmen in dem Spaltungsbericht, in Darstellungen oder
    Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in
    der Versammlung der Anteilseigner unrichtig wiedergibt oder
    verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des
    Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder

2.  in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes einem Spaltungsprüfer zu geben sind, falsche Angaben macht
    oder die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer
    Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unrichtig wiedergibt oder
    verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
im Aufbau, als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft, einer
Aktiengesellschaft im Aufbau oder als Abwickler einer solchen
Gesellschaft in einer Erklärung nach § 9 Abs. 3 über die Deckung des
Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft
falsche Angaben macht.

Collections: bundestag_gesetze
SpTrUG
Level: 2.0