Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__18.html
Legislation: hag

Title: § 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung

Paragraph: 18

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung

Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben:

a)  auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken;

b)  zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in
    § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei
    Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird
    ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch
    Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die
    Wirkung eines Tarifvertrags;

c)  bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen
    nach Maßgabe des § 19 zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
HAG
Level: 3.0