Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__27.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 27 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 27 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Paragraph: 27

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 27 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtverbände und Zuchtunternehmen
dürfen Abnehmer von Tieren, die zur Vermehrung in einem mehrstufigen
Zuchtverfahren bestimmt sind, rechtlich oder wirtschaftlich binden,
bei der Weiterveräußerung der Tiere bestimmte Preise zu vereinbaren
oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung
aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt
insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TierZG-2019
Level: 3.0