Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_4/__6.html
Legislation: ueblg_4

Title: § 6 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 6 Auskunftspflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 6 Auskunftspflicht

Die zuständigen Bundesbehörden und Landesbehörden sind verpflichtet,
sich gegenseitig die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die sachliche Richtigkeit der
Auskünfte von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde bestätigen zu
lassen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-4
Level: 2.0