Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__19.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 19 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Zuständigkeiten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde ist

1.  für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4
    Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach
    Landesrecht für den Vollzug des § 4 zuständige Behörde,

1a. für den Vollzug des § 2 Absatz 8 im Rahmen der Hafenstaatkontrolle die
    Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation; hiervon ausgenommen sind die Aufgaben der
    Bußgeldbehörde,

2.  für den Vollzug des § 31 Absatz 2 im Fall eines gewerblichen
    Luftfahrzeugbetreibers das Luftfahrt-Bundesamt,

3.  im Übrigen das Umweltbundesamt.

(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg
gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder
Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht am
Sitz der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt örtlich
zuständig.

(3) Soweit die nach Absatz 1 Nummer 3 zuständige Behörde Aufgaben nach
§ 2 Absatz 7 wahrnimmt, unterliegt sie der gemeinsamen Fachaufsicht
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation überprüft im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nach § 6
Absatz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17\. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 21 des
Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18.
September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 177
des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
auch, ob eine gültige Konformitätsbescheinigung nach Artikel 18 der
MRV-Seeverkehrsverordnung an Bord mitgeführt wird. Zu diesem Zweck
kann sie in den Betriebsräumen des Schiffes zu den üblichen Betriebs-
und Geschäftszeiten Kontrollen durchführen. Stellt die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation fest, dass eine gültige Konformitätsbescheinigung
nach Satz 1 fehlt, meldet sie dies an die nach Nummer 3 zuständige
Behörde zur Prüfung, ob ein Verstoß gegen § 32 Absatz 3a vorliegt. §
9e des Seeaufgabengesetzes ist in diesem Fall entsprechend anzuwenden.

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TEHG-2011
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