Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__30.html
Legislation: bmg

Title: § 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

Paragraph: 30

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach §
29 Absatz 4 haben besondere Meldescheine bereitzuhalten. Sie können
zusätzlich technische Vorrichtungen zur elektronischen Erfüllung der
Meldepflicht nach § 29 Absatz 5 vorhalten. Sie haben darauf
hinzuwirken, dass die betroffenen Personen

1.  die Verpflichtungen nach § 29 Absatz 2 oder die Vorgaben des gewählten
    elektronischen Verfahrens nach Absatz 5 erfüllen sowie

2.  die Verpflichtungen nach § 29 Absatz 3 und 4 Satz 3 erfüllen.

(2) Die Meldescheine enthalten vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3
ausschließlich folgende Daten:

1.  Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise,

2.  Familiennamen,

3.  Vornamen,

4.  Geburtsdatum,

5.  Staatsangehörigkeiten,

6.  Anschrift,

7.  Zahl der ausländischen Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit sowie

8.  Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder
    Passersatzpapiers.

Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29
Absatz 4 haben die Angaben im Meldeschein mit denen des
Identitätsdokumentes zu vergleichen. Ergeben sich hierbei
Abweichungen, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken. Legen
beherbergte Personen kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor,
ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken. Im Fall des § 29 Absatz 5
Nummer 1 ist die zweckgebundene Zuordnungsnummer des eingesetzten
Zahlungsmittels zusammen mit den Daten nach Satz 1 zu speichern.

(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erhebung von
Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen weitere Daten auf dem Meldeschein
erhoben werden dürfen.

(4) Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen haben die ausgefüllten
Meldescheine vom Tag der Abreise der beherbergten Person an ein Jahr
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Wird die Meldepflicht elektronisch
erfüllt, gelten für die Speicherung und Löschung der nach § 29 Absatz
5 erhobenen Daten die Fristen nach Satz 1. Den nach Landesrecht
bestimmten Behörden und den in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und
9 bis 11 genannten Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf
Verlangen

1.  die nach § 29 Absatz 2 Satz 1 handschriftlich unterschriebenen
    Meldescheine zur Einsichtnahme vorzulegen und

2.  die nach § 29 Absatz 5 elektronisch erhobenen Daten maschinenlesbar
    zur Verfügung zu stellen.

(5) Sofern das Meldeverfahren elektronisch durchgeführt wird, haben
die nach Absatz 1 verpflichteten Personen durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass die in Absatz 2
bezeichneten Daten nur nach Maßgabe von Absatz 4 und § 29 Absatz 5
verarbeitet werden.

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BMG
Level: 3.0