Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__298.html
Legislation: sgb_6

Title: § 298 Durchführung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 298 Durchführung

Paragraph: 298

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 298 Durchführung

(1) Die Mutter hat das Jahr ihrer Geburt, ihren Familiennamen
(jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen), ihren Vornamen
sowie den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes
nachzuweisen. Für die übrigen anspruchsbegründenden Tatsachen genügt
es, wenn sie glaubhaft gemacht werden.

(2) Den Nachweis über den Vornamen, das Geburtsdatum und den
Geburtsort ihres Kindes hat die Mutter durch Vorlage einer
Personenstandsurkunde oder einer sonstigen öffentlichen Urkunde zu
führen. Eine Glaubhaftmachung dieser Tatsachen genügt, wenn die Mutter

1.  erklärt, dass sie eine solche Urkunde nicht hat und auch in der
    Familie nicht beschaffen kann,

2.  glaubhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der für
    die Führung des Geburtseintrags zuständigen deutschen Stelle erfolglos
    geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzusehen ist,
    wenn die zuständige Stelle mitteilt, dass für die Erteilung einer
    Geburtsurkunde der Geburtseintrag erneuert werden müsste, und

3.  eine von dem für ihren Wohnort zuständigen Standesamt auszustellende
    Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass es ein die Geburt
    ihres Kindes ausweisendes Personenstandsregister nicht führt und nach
    seiner Kenntnis bei dem Standesamt I in Berlin ein urkundlicher
    Nachweis über die Geburt ihres Kindes oder eine Mitteilung hierüber
    nicht vorliegt.

Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides
statt zugelassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0