Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__13.html
Legislation: fuag

Title: § 13 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen der Funkanlage seinen
Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene
Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf der Funkanlage anzugeben.
Falls dies aufgrund der Größe oder der Art der Funkanlage nicht
möglich ist, müssen diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den
der Funkanlage beigefügten Unterlagen angegeben werden. Das Anbringen
auf der Verpackung oder den Unterlagen ist auch dann zulässig, wenn
der Einführer die Verpackung der Funkanlage öffnen müsste, um seinen
Namen oder seine Anschrift anzubringen. Die Kontaktdaten sind in einer
Sprache abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur
leicht verstanden werden kann. Die Postanschrift muss eine zentrale
Stelle bezeichnen, über die der Einführer kontaktiert werden kann.

(2) Der Einführer hat nach dem Inverkehrbringen einer Funkanlage zehn
Jahre eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die
Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten und dafür zu sorgen,
dass er auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.

(3) Der Einführer hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen in Papierform oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität der Funkanlage erforderlich sind. Die Informationen und
Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von
der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
Der Einführer hat mit der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen bei
allen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zusammenzuarbeiten, die von
der Funkanlage ausgehen, die er in Verkehr gebracht hat.

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FuAG
Level: 3.0