Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__27.html
Legislation: avag_2001

Title: § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 7 - Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 7 - Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist,
aufgehoben oder geändert und kann der Verpflichtete diese Tatsache in
dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend
machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung
zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung,
die durch Beschluss ergeht, ist der Berechtigte zu hören. § 13 Absatz
2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen
Beschwerde beträgt einen Monat.

(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0