Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__9.html
Legislation: bdbosg

Title: § 9 Zweckvermögen, Finanzierung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 9 Zweckvermögen, Finanzierung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 9 Zweckvermögen, Finanzierung

(1) Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet
die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. Die Bundesanstalt deckt ihren
Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben
anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. Die Einzelheiten regelt
das Verwaltungsabkommen nach § 7.

(2) Bereitstellungsleistungen des Bundes und der Länder dürfen
ausschließlich gegenüber dem Bund, den Ländern oder anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Eine
Erbringung von Bereitstellungsleistungen durch private Unternehmer ist
ausgeschlossen. Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt
das Verwaltungsabkommen nach § 7.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0