Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bprdgrunifano/__6.html
Legislation: bprdgrunifano

Title: § 6 Befugnisübertragung

Description:
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten (BPrDGrUnifAnO)
§ 6 Befugnisübertragung

Paragraph: 6

Full Text:
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten (BPrDGrUnifAnO)
§ 6 Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zur Bestimmung der Abzeichen, die Offizierinnen und
Offiziere der Marine, Sanitätsoffizierinnen und Sanitätsoffiziere,
Offizierinnen und Offiziere des Militärmusikdienstes, Offizierinnen
und Offiziere des Geoinformationsdienstes sowie Anwärterinnen und
Anwärter zusätzlich zu den Dienstgradabzeichen tragen, übertrage ich
auf das Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann die Befugnis auf eine ihm nachgeordnete Dienststelle
übertragen.

(2) Weitere Einzelheiten der Uniform der Soldatinnen und Soldaten
bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Bestimmung bedarf
meiner Zustimmung.

Collections: bundestag_gesetze
BPrDGrUnifAnO
Level: 2.0