Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__12.html
Legislation: beschussv

Title: § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Paragraph: 12

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine
Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine
Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit
hervorrufen kann. Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0