Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74a.html
Legislation: gvg

Title: § 74a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74a

Paragraph: 74a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74a

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht
seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses
Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges
zuständig für Straftaten

1.  des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,

2.  der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§
    84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,

3.  der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis
    109g des Strafgesetzbuches,

4.  der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des §
    129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und
    des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt
    nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem
    Betäubungsmittelgesetz, Konsumcannabisgesetz oder Medizinal-
    Cannabisgesetz darstellt,

5.  der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches),

6.  des Verschwindenlassens von Personen (§ 234b des Strafgesetzbuches)
    und

7.  der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der
Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der
Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn,
daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120
Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig
ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der
Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen
befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein
Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses
Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des
Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

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GVG
Level: 3.0