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Legislation: tiernebv

Title: § 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen

(1) Für Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die in privaten
Haushaltungen anfallen und die in einer Biogas- oder
Kompostierungsanlage behandelt werden, sind die Vorschriften über die
Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne
des § 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
sowie die Bioabfallverordnung entsprechend anzuwenden. Biogas- und
Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und
Speiseabfälle nach Satz 1 eingesetzt werden, bedürfen nicht der
Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002.

(2) Werden Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 zur Verarbeitung in
eine Biogas- oder Kompostierungsanlage befördert und befindet sich die
Biogas- oder Kompostierungsanlage auf einem Betrieb mit Nutztieren,

1.  müssen die Küchen- und Speiseabfälle vor dem Befördern in den Betrieb
    pasteurisiert werden,

2.  muss sich die Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem zum Schutz
    vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von dem
    Bereich befinden, in dem die Tiere gehalten werden.

Die Biogas- und Kompostierungsanlage ist von Tieren, Tierfutter und
Einstreu vollständig räumlich zu trennen, um sicherzustellen, dass die
Nutztiere weder unmittelbar noch mittelbar mit den genannten Abfällen
in Berührung kommen.

(3) Werden Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 zur Verarbeitung in
andere als in Absatz 2 genannte Biogas- oder Kompostierungsanlagen
befördert und befindet sich die Biogas- oder Kompostierungsanlage
nicht in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern
ausreichenden Abstand von Bereichen, in denen Nutztiere gehalten
werden, müssen die Küchen- und Speiseabfälle vor dem Befördern in den
Betrieb pasteurisiert werden.

(4) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 finden die §§ 4 bis 27
keine Anwendung.

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TierNebV
Level: 3.0