Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__229.html
Legislation: famfg

Title: § 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

Paragraph: 229

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht
und der nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 beteiligte Versorgungsträger an
einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren
(Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich
erforderlichen Daten auszutauschen. Mit der elektronischen
Übermittlung können Dritte beauftragt werden.

(2) Das Übermittlungsverfahren muss

1.  bundeseinheitlich sein,

2.  Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten und

3.  bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren
    anwenden, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten
    sicherstellt.

(3) Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach §
220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und
Erklärungen nach § 222 Abs. 1 im Übermittlungsverfahren übermitteln.

(4) Entscheidungen des Gerichts in Versorgungsausgleichssachen sollen
dem Versorgungsträger im Übermittlungsverfahren zugestellt werden.

(5) Zum Nachweis der Zustellung einer Entscheidung an den
Versorgungsträger genügt die elektronische Übermittlung einer
automatisch erzeugten Eingangsbestätigung an das Gericht. Maßgeblich
für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung
genannte Zeitpunkt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0