Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__110.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Paragraph: 110

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

(1) Im Fall der Entfernung aus dem Dienstverhältnis kann das
Bundesministerium der Verteidigung dem früheren Berufssoldaten, der
gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19 des
Soldatengesetzes) verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen
Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen
offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten,
insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu
verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die
Nachversicherung ist durchzuführen.

(2) Die Unterhaltsleistung ist als Vomhundertsatz der sich aus der
Nachversicherung ergebenden Anwartschaft auf eine Altersrente oder
einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen
Alterssicherung mit den folgenden Maßgaben festzusetzen:

1.  die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der
    Nachversicherung nicht erreichen,

2.  Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung
    dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt
    nach § 26 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ergäbe.

Sie wird gezahlt, wenn der frühere Berufssoldat das 65. Lebensjahr
vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende
Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält. Die
Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der
Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der
Nachversicherung tritt die anteilige Rente.

(3) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem
Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem
Berufssoldaten im Ruhestand das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach §
53 des Soldatengesetzes zur Folge hätten. Der hinterbliebene Ehegatte
oder Lebenspartner erhält 55 vom Hundert der Unterhaltsleistung, wenn
zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst die Ehe oder
Lebenspartnerschaft bereits bestanden hatte.

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WDO-2002
Level: 5.0