Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__25.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 25 Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Unternehmer

1.  entgegen § 9.01 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 9.08 Satz 1, einen
    Fahrplan oder eine Fahrplanänderung nicht oder nicht rechtzeitig
    anzeigt oder

2.  entgegen § 9.01 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 9.08 Satz 1, einen
    Fahrplan nicht ändert.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder als vom Schiffsführer
beauftragtes Mitglied der Besatzung einer Vorschrift über

1.  das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste nach § 9.04 Nummer 1, auch in
    Verbindung mit § 9.08, oder

2.  den Ausschluss von Fahrgästen nach § 9.05, auch in Verbindung mit §
    9\.08,

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 9.02, auch in Verbindung mit § 9.08, ein Fahrgastschiff
    festmacht oder festmachen lässt,

2.  entgegen § 9.03 ein anderes Fahrzeug als ein Fahrgastschiff an einer
    Anlegestelle der Fahrgastschiffe

    a)  ohne Erlaubnis des Berechtigten festmacht oder festmachen lässt oder

    b)  stillliegen lässt, obwohl der Verkehr der Fahrgastschiffe behindert
        wird,

3.  entgegen § 9.06 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 9.08, nicht dafür
    sorgt, dass die Fahrgäste auf dem Fahrzeug richtig verteilt sind oder
    der Zugang zu den Aussteigestellen nicht behindert wird, oder

4.  entgegen § 9.07 Nummer 6 die Vorschriften über die Sicherheit an Bord
    eines Fahrgastschiffes nach § 9.07 Nummer 1 bis 5 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 9.07 Nummer 7
die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, obwohl die
Besatzung oder das Personal nicht in ihren Aufgaben nach der
Sicherheitsrolle nach § 9.07 Nummer 1 unterwiesen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0