Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__23.html
Legislation: scebg

Title: § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats

(1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der
Europäischen Genossenschaft ist ein SCE-Betriebsrat zu errichten.
Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft,
ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammen. Für die Errichtung
des SCE-Betriebsrats gelten § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3,
die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die
Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre
Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die
Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in §
20 angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SCE-
Betriebsrat beginnt mit der Wahl oder Bestellung. Die Dauer der
Mitgliedschaft der aus dem Inland kommenden Mitglieder beträgt vier
Jahre, wenn sie nicht durch Abberufung oder aus anderen Gründen
vorzeitig endet. Für die Abberufung gelten die §§ 8 bis 10
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und
betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre
Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten.

(2) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft lädt unverzüglich nach
Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des SCE-
Betriebsrats ein. Der SCE-Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(3) Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der
Stellvertreter vertritt den SCE-Betriebsrat im Rahmen der von ihm
gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem SCE-
Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall
seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.

(4) Der SCE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von
drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende
Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des
SCE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss).

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SCEBG
Level: 6.0