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Legislation: bbesg

Title: § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Paragraph: 6

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die
Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt
werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich
gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L
299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung
erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der
Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht
erfüllt werden konnte.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer
Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9
der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge
entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1.  steuerfreie Bezüge,

2.  Vergütungen und

3.  Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche
    Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der
    zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die
Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239)
gilt entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei
Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach
entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines
nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und
Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht
überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die
Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit
zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu
berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen
88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen
auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall
der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu
regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3
und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1
ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der
Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit
ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen.
Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der
Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum
Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen
Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und
Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung
solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach
Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für
Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Absatz 1a Satz
1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit
vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung
entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird
zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger
Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen
Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer
Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der
Teilzeitbeschäftigung zustünde.

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BBesG
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