Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__13.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die
polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111
und 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich
der Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnung nach §
58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde.

(3) Die durch oder auf Grund anderer Bundesgesetze übertragene
Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.
1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.

(4) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die
mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind im
Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt, Verwarnungen zu erteilen und
Verwarnungsgelder zu erheben.

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BGSG-1994
Level: 3.0