Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__132.html
Legislation: vgg

Title: § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse

Paragraph: 132

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse

(1) Verwertungsgesellschaften, denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
bereits eine Erlaubnis nach dem ersten Abschnitt des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31. Mai 2016
geltenden Fassung erteilt ist, gilt die Erlaubnis nach § 77 als
erteilt.

(2) Organisationen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wahrnehmen und die nach § 77
erstmalig einer Erlaubnis bedürfen, sind berechtigt, ihre
Wahrnehmungstätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis bis zur
Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis fortzusetzen, wenn sie

1.  der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich
    schriftlich anzeigen und

2.  bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Erteilung der
    Erlaubnis (§ 78) stellen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0