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Legislation: betravg

Title: § 7 Umfang des Versicherungsschutzes

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes

(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren
Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das
Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben
gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der
Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu
erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden
wäre. Satz 1 gilt entsprechend,

1.  wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs.
    2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der
    Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,

2.  wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung
    vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den
    Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen
    leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,

3.  wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen
    Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse
    durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und
    soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der
    Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht
    erbringt; ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht
    nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten
    Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer
    gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert
    ist.

§ 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der
Sätze 1 bis 3 gleich

1.  die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    mangels Masse,

2.  der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder
    Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur
    Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der
    Insolvenzsicherung zustimmt,

3.  die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich
    mangels Masse nicht in Betracht kommt.

(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit
dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des
Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats
des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers
nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige
Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen
der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden
sind.

(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei
Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen
(Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft
haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des
Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der
Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht

1.  auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers,

2.  auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der
    Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die
    Leistungen auf Grund der in § 1b Absatz 2 Satz 3 genannten Tatbestände
    nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b
    Absatz 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
    nachkommt,

3.  auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einer
    Unterstützungskasse durchgeführt wird, oder

4.  auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einem
    Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
    durchgeführt wird, soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die
    nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht
    erbringt.

(2a) Die Höhe des Anspruchs nach Absatz 2 richtet sich

1.  bei unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen und
    Pensionsfonds nach § 2 Absatz 1,

2.  bei Direktversicherungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2,

3.  bei Pensionskassen nach § 2 Absatz 3 Satz 2.

Die Betriebszugehörigkeit wird bis zum Eintritt des Sicherungsfalls
berücksichtigt. § 2 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. Veränderungen
der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem
Eintritt des Sicherungsfalls eintreten, sind nicht zu berücksichtigen;
§ 2a Absatz 2 findet keine Anwendung.

(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der
im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße
gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt
entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe,
daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden
Leistung anzusetzen sind.

(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der
Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren
ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf
Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach
dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung
einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der
Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der
Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem
bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der
Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von
diesem Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen
Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im
Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen
Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger
der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil
vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder übernommen
werden.

(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht
nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt
ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der
Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die
Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände gewesen
ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese
Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder
Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des
Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde. Ein
Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung
besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden
letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur

1.  für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei
    Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für
    eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder

2.  für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der
    Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung nicht übersteigt.

(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere
Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann
der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen
abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen.

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