Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__15.html
Legislation: wassig

Title: § 15 Duldungspflichten

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Zweiter Teil - Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 15 Duldungspflichten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Zweiter Teil - Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 15 Duldungspflichten

Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und die Inhaber sonstiger
Rechte an Grundstücken sowie die Inhaber von Rechten und Befugnissen
an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die Ausübung
ihrer Rechte und Befugnisse durch Benutzungen nach § 14 oder durch den
Vollzug der nach § 13 zu erlassenden Vorschriften behindert oder
unterbrochen wird, soweit der Benutzung oder dem Vollzug aus Gründen
der Verteidigung der Vorrang gebührt.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0