Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__45.html
Legislation: gnotkg

Title: § 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen

(1) Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist
Geschäftswert der Wert des vortretenden Rechts, höchstens jedoch der
Wert des zurücktretenden Rechts.

(2) Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten
eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der
Vorrangseinräumung gleich. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein
nachrangiges Recht gegenüber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein
soll. Der Ausschluss des Löschungsanspruchs nach § 1179a Absatz 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 1179b Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangrücktritt des Rechts zu
behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.

(3) Geschäftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des
vorgemerkten Rechts; § 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0