Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html
Legislation: bwahlg

Title: § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Paragraph: 32

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der
Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude
jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie
jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach
der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf
der Wahlzeit unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0