Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__14.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung des
Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende Daten zu erheben, zu
speichern und zu verwenden:

1.  Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von Fahrern:

    a)  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        akademischer Grad und Geschlecht des Inhabers des
        Fahrerqualifizierungsnachweises,

    b)  Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit des
        Fahrerqualifizierungsnachweises,

    c)  die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellende Behörde,

    d)  Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit Angabe zum Statusdatum,

    e)  die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises
        mitteilende Behörde,

    f)  Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ausstellung des
        Fahrerqualifizierungsnachweises gültigen Führerscheins einschließlich
        Ausgabestaat des Führerscheins,

    g)  Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnachweises,

    h)  Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung,

    i)  Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl 95 Gültigkeit hat,

2.  Daten zur Grundqualifikation von Fahrern:

    a)  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,

    b)  Name und Anschrift der prüfenden Stelle,

    c)  Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen und praktischen
        Prüfung,

    d)  die Art der Prüfung, nämlich

        aa) Regelprüfung,

        bb) Umsteigerprüfung,

        cc) Quereinsteigerprüfung,

        dd) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder

        ee) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft im
            Fahrbetrieb,

    e)  Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifikation erworben wurde,

3.  Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von Fahrern:

    a)  Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen
        Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des
        Anerkennungsbescheides,

    b)  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,

    c)  Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der
        Unterrichtsteilnahme,

    d)  Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der
        Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen
        abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4,
        nämlich

        aa) den Fachbereich der Maßnahme: Gefahrguttransport oder Tiertransport,

        bb) die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation und

        cc) die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,

    e)  Name und Anschrift der prüfenden Stelle,

    f)  Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen Prüfung,

    g)  die Art der Prüfung, nämlich

        aa) Regelprüfung,

        bb) Umsteigerprüfung oder

        cc) Quereinsteigerprüfung,

    h)  Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte Grundqualifikation
        erworben wurde, und

4.  Daten zur Weiterbildung von Fahrern:

    a)  Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen
        Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des
        Anerkennungsbescheides,

    b)  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
        akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,

    c)  Zeitraum und Art des Unterrichts sowie Dauer der tatsächlichen
        Teilnahme am Unterricht, aufgeschlüsselt nach Unterrichtsarten,

    d)  Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der
        Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen
        abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4,
        nämlich

        aa) den Fachbereich der Maßnahme: Gefahrguttransport oder Tiertransport,

        bb) die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation und

        cc) die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,

    e)  Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifizierungsnachweises,
        soweit ein solcher bereits ausgestellt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0