Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbgebv/__4.html
Legislation: stbgebv

Title: § 4 Vergütungsvereinbarung

Description:
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBGebV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vergütungsvereinbarung

Paragraph: 4

Full Text:
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBGebV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss
als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet
werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung
deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten
sein. Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat
der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das
Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den
Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller
Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den
angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

(3) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf
hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche
Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
StBGebV
Level: 3.0