Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entwhstg/__11.html
Legislation: entwhstg

Title: § 11 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Anwendungsbereich

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Anwendungsbereich

(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 4 auf Kapitalanlagen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 1978 und vor dem 1. Januar 1982 vorgenommen werden, sowie auf
Kapitalanlagen, die nach dem 31. Dezember 1981, jedoch nachweislich in
Erfüllung einer am 30. Juli 1981 bestehenden rechtsverbindlichen
Verpflichtung vorgenommen werden.

(2) Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1, Satz 5 und Satz 7 sind auch auf Kapitalanlagen anzuwenden, die
vor dem 1. Januar 1979 vorgenommen worden sind.

(3) Auf Kapitalanlagen in Entwicklungsländern im Sinne des § 6 Abs. 2
sind die Vorschriften dieses Gesetzes nur anzuwenden, soweit die
Kapitalanlagen nach Erreichen der Unabhängigkeit dieser Länder
vorgenommen werden.

(4) Die Vorschriften des § 1 Abs. 7 und 8, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 4, § 4
Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.
Mai 1979 (BGBl. I S. 564) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des
Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. Die Vorschrift des §
7 Abs. 2 Satz 2 ist letztmals auf den Bewertungsstichtag anzuwenden,
der dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des
Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EntwHStG
Level: 3.0