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Legislation: berathig

Title: § 2 Gegenstand der Beratungshilfe

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 2 Gegenstand der Beratungshilfe

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 2 Gegenstand der Beratungshilfe

(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich,
in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn Rechtsuchende
nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der
Bedeutung, die die Rechtsangelegenheit für sie hat, ihre Rechte nicht
selbst wahrnehmen können.

(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen
Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des
Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in
Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist,
sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

Collections: bundestag_gesetze
BeratHiG
Level: 2.0