Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__15.html
Legislation: betravg

Title: § 15 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder
für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung
nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469,
547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0