Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__80.html
Legislation: aktg

Title: § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

Paragraph: 80

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen
bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der
Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft
und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister
eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende
des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem
ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Der Vorsitzende des
Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das
Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das
Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht
vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei
Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden
Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke
verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen
besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1.
Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer
Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland
verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung
geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden; im
übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 für die Angaben
bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das
ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die
ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache
sowie alle Abwickler anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0