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Legislation: stberg

Title: § 22 Geschäftsprüfung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 22 Geschäftsprüfung

Paragraph: 22

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 22 Geschäftsprüfung

(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit
der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3)
sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den
satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb
von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder
mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.

(2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden

1.  Personen und Gesellschaften, die nach § 3 zu unbeschränkter
    Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind,

2.  Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder
    außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein
    gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater,
    Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer
    Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.

(3) Als Geschäftsprüfer dürfen keine Personen tätig sein, bei denen
die Besorgnis der Befangenheit besteht, insbesondere weil sie
Vorstandsmitglied, besonderer Vertreter oder Angestellter des zu
prüfenden Lohnsteuerhilfevereins sind.

(4) Den Geschäftsprüfern ist Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen
sowie den Schriftwechsel des Vereins zu gewähren und eine Untersuchung
des Kassenbestandes und der Bestände an sonstigen Vermögenswerten zu
gestatten. Ihnen sind alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die
für die Durchführung einer sorgfältigen Prüfung notwendig sind.

(5) Die Geschäftsprüfer sind zu gewissenhafter und unparteiischer
Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen
Geschäftsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten
erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Obliegenheiten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, haftet dem
Lohnsteuerhilfeverein für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere
Personen haften als Gesamtschuldner.

(6) Die Geschäftsprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung dem
Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins unverzüglich schriftlich zu
berichten.

(7) Der Lohnsteuerhilfeverein hat

1.  innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts spätestens
    jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Abschrift
    hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten;

2.  innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den
    wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern
    schriftlich bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0