Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87d.html
Legislation: irg

Title: § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Paragraph: 87d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

Die Bewilligung eines zulässigen Ersuchens um Vollstreckung einer
Geldsanktion kann nur abgelehnt werden, wenn die der Entscheidung
zugrunde liegende Tat

1.  ganz oder zum Teil im Inland oder auf einem Schiff oder in einem
    Luftfahrzeug begangen wurde, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder
    das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu
    führen, und nach deutschem Recht als Straftat mit Strafe bedroht oder
    als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt ist oder

2.  außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Mitgliedstaates begangen
    wurde und wenn eine derartige, im Ausland begangene Tat nach deutschem
    Recht nicht als Straftat mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit
    Geldbuße bedroht ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0