Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__2.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

(1) Unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung wird der
Betriebswahlvorstand gebildet. Ihm obliegt die Durchführung der Wahl
und die Feststellung des Wahlergebnisses.

(2) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der
Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der
Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur
Wahlberechtigte des Betriebs sein. Im Betriebswahlvorstand sollen
Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im
Betrieb vertreten sein.

(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall
seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Die Mitglieder des Betriebswahlvorstands werden vom Betriebsrat
bestellt. Besteht kein Betriebsrat oder kommt der Betriebsrat seiner
Verpflichtung zur Bestellung des Betriebswahlvorstands nicht
spätestens zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung nach,
so wird der Betriebswahlvorstand in einer Betriebsversammlung mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Besteht auch eine nach § 117
Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag
errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so
erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

(5) Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung
dem Unternehmen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine
Betriebsanschrift mit.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0