Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__10.html
Legislation: bgleisv

Title: § 10 Verfahrensdauer

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 10 Verfahrensdauer

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 10 Verfahrensdauer

Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des
Verfahrens hin. Ein Schlichtungsvorschlag soll in der Regel innerhalb
von drei Monaten nach Antragseingang unterbreitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0