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Legislation: atg

Title: § 7 Genehmigung von Anlagen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7 Genehmigung von Anlagen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7 Genehmigung von Anlagen

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder
Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur
Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder
sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert,
bedarf der Genehmigung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht
für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs.

(1a) Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung
von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte
Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach
Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens

1.  mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A,
    Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser,
    Philippsburg 1 und Krümmel,

2.  mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk
    Grafenrheinfeld,

3.  mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen
    B,

4.  mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2,

5.  mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde,
    Gundremmingen C und Brokdorf,

6.  mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2,
    Emsland und Neckarwestheim 2.

Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten
Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen. Das Messgerät
nach Satz 2 muss den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den
auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechen. Ein Messgerät nach Satz 2 darf erst in Betrieb genommen
werden, nachdem eine Behörde nach § 54 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes dessen Eignung und ordnungsgemäßes Verwenden festgestellt
hat. Wer ein Messgerät nach Satz 2 verwendet, muss das Messgerät
unverzüglich so aufstellen und anschließen sowie so handhaben und
warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung
der Anzeige gewährleistet sind. Die Vorschriften des Mess- und
Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung finden Anwendung. Der Genehmigungsinhaber hat den
bestimmungsgemäßen Zustand des Messgerätes in jedem Kalenderjahr durch
eine Sachverständigenorganisation und die in jedem Kalenderjahr
erzeugte Elektrizitätsmenge binnen eines Monats durch einen
Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen
und bescheinigen zu lassen.

(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder
teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden,
wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später
als die abgebende Anlage begonnen hat. Elektrizitätsmengen können
abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den
kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie der Übertragung zugestimmt hat. Die Zustimmung
nach Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn die abgebende Anlage den
Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz
1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen
nach Anlage 3 Spalte 2 können vorbehaltlich des Satzes 5 von Anlagen
nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der
Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen
werden. Aus den Elektrizitätsmengenkontingenten der Kernkraftwerke
Brunsbüttel und Krümmel gemäß Anlage 3 Spalte 2 sind von einer
Übertragung nach den Sätzen 1 bis 4 ausgenommen

1.  für das Kernkraftwerk Brunsbüttel Elektrizitätsmengen von 7 333,113
    Gigawattstunden und

2.  für das Kernkraftwerk Krümmel Elektrizitätsmengen von 26 022,555
    Gigawattstunden.

(1c) Der Genehmigungsinhaber hat der zuständigen Behörde

1.  monatlich die im Sinne des Absatzes 1a in Verbindung mit der Anlage 3
    Spalte 2 im Vormonat erzeugten Elektrizitätsmengen mitzuteilen,

2.  die Ergebnisse der Überprüfungen und die Bescheinigungen nach Absatz
    1a Satz 7 binnen eines Monats nach deren Vorliegen vorzulegen,

3.  die zwischen Anlagen vorgenommenen Übertragungen nach Absatz 1b binnen
    einer Woche nach Festlegung der Übertragung mitzuteilen.

Der Genehmigungsinhaber hat in der ersten monatlichen Mitteilung über
die erzeugte Elektrizitätsmenge nach Satz 1 Nr. 1 eine Mitteilung über
die seit dem 1. Januar 2000 bis zum letzten Tag des April 2002
erzeugte Elektrizitätsmenge zu übermitteln, die von einem
Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft
und bescheinigt worden ist. Der Zeitraum der ersten monatlichen
Mitteilung beginnt ab dem 1. Mai 2002. Die übermittelten Informationen
nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch
verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde
im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten
Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 jährlich
zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt
gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger
als sechs Monaten monatlich.

(1d) Für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gelten Absatz 1a Satz 1,
Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe,
dass vorbehaltlich des Satzes 2 die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte
Elektrizitätsmenge nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten
Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf. Aus dem
Elektrizitätsmengenkontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gemäß
Anlage 3 Spalte 2 sind von einer Übertragung nach Absatz 1b Satz 1 bis
3 ausgenommen Elektrizitätsmengen von 25 900,00 Gigawattstunden.

(1e) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum
Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und
Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023. Dies gilt unabhängig
davon, ob die in Anlage 3 Spalte 2 für die Kernkraftwerke Isar 2,
Emsland und Neckarwestheim 2 jeweils aufgeführte Elektrizitätsmenge
oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für diese
Anlagen ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt worden ist. Für den
weiteren Leistungsbetrieb nach Satz 1 sind nur die in der jeweiligen
Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen. Auf die in Satz 1
genannten Kernkraftwerke ist § 19a Absatz 1 nicht anzuwenden. Im
Übrigen bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die
Befugnisse der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörden nach den §§ 17 und 19 unberührt.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung
    und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen
    ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des
    Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür
    erforderliche Fachkunde besitzen,

2.  gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen
    Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der
    Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen,

3.  die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
    gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage
    getroffen ist,

4.  die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

5.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

6.  überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die
    Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht
    entgegenstehen.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere
Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage
oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt
sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit
die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach
Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind. Anlagen
nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach
Absatz 1a erloschen ist oder deren Leistungsbetrieb endgültig beendet
ist und deren Betreiber Einzahlende nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des
Entsorgungsfondsgesetzes sind, sind unverzüglich stillzulegen und
abzubauen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für Anlagenteile
vorübergehende Ausnahmen von Satz 4 zulassen, soweit und solange dies
aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist.

(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der
Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu
beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen
zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde
Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung
des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das
Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4,
6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass
bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der insgesamt zur
Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau von Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagenteilen geplanten
Maßnahmen von einem Erörterungstermin abgesehen werden kann.

(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4
entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte
Rechtsverordnung vorsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorhabens
und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und daß
insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.

(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für
Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes
Grundstück ausgehen.

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