Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__15a.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Paragraph: 15a

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial

(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt
werden

1.  als anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst, wenn

    a)  die Sorte, der das Vermehrungsmaterial zugehört,

        aa) zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für
            das gesamte Inland nicht entgegensteht,

        bb) nach dem Sortenschutzgesetz geschützt ist,

        cc) unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das
            Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial der Sorte festgesetzte
            Auslauffrist fällt, die noch nicht abgelaufen ist, oder

        dd) in einem anderen Mitgliedstaat in ein der Sortenliste oder der
            Sortenschutzrolle entsprechendes Verzeichnis eingetragen ist oder

    b)  das Vermehrungsmaterial im Inland anerkannt ist oder

2.  wenn es die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3 erfüllt oder auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3 in den Verkehr gebracht werden darf.

Aus einem Mitgliedstaat darf Vermehrungsmaterial ferner zu
gewerblichen Zwecken eingeführt werden, wenn es den in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
entspricht.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zum Schutz des Verbrauchers die Einfuhr von Vermehrungsmaterial
    abhängig zu machen von

    a)  einer Gleichstellung mit im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial,

    b)  der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,

    c)  bestimmten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und
        Vermehrungsfläche,

    d)  dem Nachweis über die fachgerechte Erzeugung des Vermehrungsmaterials
        einschließlich der Ernte oder Entnahme,

    e)  einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der das
        Vermehrungsmaterial einführt;

2.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung der Bescheinigungen nach
        Nummer 1 Buchstabe b und der Nachweise nach Nummer 1 Buchstabe d,

    b)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder
        Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich
        des Ruhens der Zulassung von Beschränkungen für zugelassene oder
        registrierte Betriebe bei der Einfuhr von Vermehrungsmaterial sowie
        der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten;

3.  soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, die Einfuhr
    von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten zu gestatten, das die
    Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt; dabei kann es die Einfuhr
    des Vermehrungsmaterials von bestimmten Mindestanforderungen abhängig
    machen.

Ist die Versorgung mit Vermehrungsmaterial bestimmter Arten nicht
gesichert, so bedarf eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3 nicht der
Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen
bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0