Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__20.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 20

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
3. - Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
3. - Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20

(1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine
ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht,
hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf
angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen
der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer
Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder
Betriebsvereinbarung überlassen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0