Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krfrhemmg/__2.html
Legislation: krfrhemmg

Title: § 2

Description:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 2

(1) Hält der Berechtigte oder der Verpflichtete sich infolge von
Kriegsereignissen oder -zuständen unfreiwillig außerhalb des Gebietes
auf, in dem eine deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, so wird die
Verjährung von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende
des Kalenderjahres vollendet, vor dessen Beginn er in dieses Gebiet
zurückkehrt oder zurückkehren kann oder verstirbt. Dies gilt
entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen
gefangengehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung nicht möglich ist.

(2) Ist der Berechtigte oder der Verpflichtete im Zusammenhang mit
Kriegsereignissen oder -zuständen verschollen, so wird die Verjährung
von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende des
Kalenderjahres vollendet, das auf den Eintritt der Rechtskraft der
Todeserklärung folgt. Der Todeserklärung steht die gerichtliche
Feststellung des Todes gleich.

(3) Ein Anspruch, dessen Verjährungsfrist nicht mehr als sechs Monate
beträgt, verjährt statt am Ende des Kalenderjahres bereits am Ende des
Kalenderhalbjahres, das auf das in Absatz 1 oder in Absatz 2
bezeichnete Ereignis folgt.

Collections: bundestag_gesetze
KrFrHemmG
Level: 2.0