Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__10.html
Legislation: bdboszertv

Title: § 10 Rückgabe von Einzelstücken

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 10 Rückgabe von Einzelstücken

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 10 Rückgabe von Einzelstücken

Im Fall der vollständigen Versagung des Zertifikats gibt die
Bundesanstalt eines der nach § 8 Absatz 1 Satz 1 abgelieferten
Einzelstücke an den Antragsteller zurück. Bei Rücknahme des Antrags
gibt die Bundesanstalt beide Einzelstücke an den Antragsteller zurück.
Die Rückgabe nach Satz 1 oder 2 erfolgt am Sitz der Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSZertV
Level: 2.0