Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nehelg/__23.html
Legislation: nehelg

Title: § 23

Description:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 23

(1) In den Fällen des § 3 Abs. 1 wird, soweit dies nach den bisherigen
Vorschriften noch nicht geschehen ist, der Vater eines nichtehelichen
Kindes am Rand des Geburtseintrags vermerkt, wenn das Kind, der Vater,
deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann
den Randvermerk auch von Amts wegen eintragen. Das gleiche gilt, wenn
in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der
Zivilprozeßordnung festgestellt wurde, daß ein Mann der Vater eines
nichtehelichen Kindes ist.

(2) Ist für das Kind ein Familienbuch angelegt, so wird sein Vater in
das Familienbuch eingetragen, sobald er nach Absatz 1 am Rand des
Geburtseintrags vermerkt wird. Ist der Vater bereits vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes am Rand des Geburtseintrags vermerkt
worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des
Personenstandsgesetzes nicht beurkundet, so wird der Vater im
Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die
Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von
Amts wegen eintragen.

Collections: bundestag_gesetze
NEhelG
Level: 3.0