Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__45.html
Legislation: abgg

Title: § 45 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 45 Anzeigepflicht

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 45 Anzeigepflicht

(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus
der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich oder in
Textform anzuzeigen:

1.  die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit und das Bestehen eines
    Rückkehrrechts nach Beendigung des Mandats oder eines
    Kündigungsschutzes gemäß § 2 Absatz 3;

2.  Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates,
    Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer
    Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
    Unternehmens;

3.  Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates,
    Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer
    Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem
Präsidenten schriftlich oder in Textform die folgenden Tätigkeiten und
Verträge, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder
aufgenommen werden beziehungsweise wirksam sind, anzuzeigen:

1.  entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im
    Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen
    zum Beispiel die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten
    Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und
    publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht für die
    Erstattung von Gutachten und für publizistische und
    Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten
    Einkünfte den Betrag von 1 000 Euro im Monat oder, wenn dies nicht der
    Fall ist, von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Sie
    entfällt ferner für die Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung,
    als Parlamentarischer Staatssekretär, als Staatsminister, als
    Beauftragter oder Koordinator der Bundesregierung oder für
    parlamentarische Ämter und Funktionen;

2.  Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates,
    Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer
    Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
    Unternehmens;

3.  Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates,
    Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer
    Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;

4.  Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen
    leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer
    ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich
    lokaler Bedeutung;

5.  das Bestehen beziehungsweise der Abschluss von Vereinbarungen, wonach
    dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der
    Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile
    zugewendet werden sollen;

6.  Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn der Anteil
    mehr als 5 vom Hundert beträgt und soweit die Tätigkeit der
    Personengesellschaften nicht ausschließlich die Vermietung und
    Verpachtung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung betrifft. Im
    Falle einer nach Satz 1 anzeigepflichtigen Beteiligung an einer
    Beteiligungsgesellschaft sind auch die Beteiligungen der
    Beteiligungsgesellschaft anzuzeigen, soweit diese jeweils mehr als 5
    vom Hundert betragen.

Für das Jahr der Bundestagswahl werden die Zeiträume der jeweils
endenden Wahlperiode und der neuen Wahlperiode getrennt voneinander
behandelt.

(3) Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen
Einkünfte anzugeben, wenn diese den Betrag von 1 000 Euro im Monat
oder, wenn dies nicht der Fall ist, den Betrag von 3 000 Euro im
Kalenderjahr übersteigen. Einkünften gleichgestellt ist die Zuwendung
von Optionen auf Einräumung von Gesellschaftsanteilen oder von
vergleichbaren Finanzinstrumenten, die als Gegenleistung für eine
Tätigkeit gewährt wird. Bei Beteiligungen an Kapital- oder
Personengesellschaften, die gemäß § 45 Absatz 2 Nummer 6
anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte aus
diesen Beteiligungen anzugeben. Zu Grunde zu legen sind hierbei die
für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von
Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Soweit die Einkünfte
aus Umsatzerlösen bestehen, ist statt der Bruttobeträge der Gewinn vor
Steuern anzuzeigen. Soweit der Wert nicht bezifferbar ist, ist dies
ebenfalls anzugeben. Tatsächlich entstandene Aufwendungen, die zur
Durchführung der Tätigkeit durch den Vertragspartner oder Arbeitgeber
erstattet werden, gelten nicht als Einkünfte.

(4) Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über
Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte
oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. In diesem Fall
ist statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung
anzugeben. Die Pflicht zur Angabe der Branche gilt nicht, wenn der
Abgeordnete erklärt, dass die Branchenbezeichnung den Vertragspartner
identifizieren würde.

(5) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag sowie nach
Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem
Präsidenten einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0