Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__61.html
Legislation: notaktvv

Title: § 61 Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 61 Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit

Paragraph: 61

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 61 Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit

(1) Zum Schutz und zur Gewährleistung der Sicherheit und
Vertraulichkeit der im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten und
zu speichernden Daten, der damit verbundenen Datenübermittlungen sowie
der elektronischen Kommunikation hat die Bundesnotarkammer
insbesondere sicherzustellen, dass

1.  die Anmeldung zum Elektronischen Urkundenarchiv mit mindestens zwei
    voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln erfolgt, wobei für den
    Zugang zur elektronischen Urkundensammlung ein auf einer
    kryptographischen Hardwarekomponente gespeicherter Schlüssel zu
    verwenden ist,

2.  die im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten Daten für die Dauer
    der in dieser Verordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen verfügbar
    sind,

3.  für den Fall, dass Eintragungen im Urkundenverzeichnis oder im
    Verwahrungsverzeichnis geändert werden, Inhalt und Datum der Änderung
    nachvollziehbar bleiben,

4.  für den Fall, dass Dokumente aus der elektronischen Urkundensammlung
    vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden sollen,

    a)  die Dokumente unverzüglich gesperrt und 150 Tage nach Erteilung des
        Löschungsbefehls gelöscht werden und

    b)  die Tatsache der Löschung und deren Datum nachvollziehbar bleiben,

5.  die im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten Daten in
    angemessenen Intervallen in Datensicherungen aufgenommen werden,
    welche ohne Anbindung an informationstechnische Netze aufbewahrt
    werden, und

6.  die Zuverlässigkeit der mit dem technischen Betrieb des Elektronischen
    Urkundenarchivs befassten Personen gewährleistet ist, insbesondere
    wenn für diese die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der im
    Urkundenverzeichnis oder im Verwahrungsverzeichnis gespeicherten Daten
    besteht.

(2) Die Bundesnotarkammer hat ein Funktions- und Sicherheitskonzept zu
erstellen und umzusetzen. In diesem sind die nach § 54 Absatz 1 Satz 2
zugelassenen weiteren Aufzeichnungen zu bestimmen. Zudem sind in ihm
die einzelnen technischen und organisatorischen Maßnahmen festzulegen,
die nach dem Stand der Technik Folgendes gewährleisten:

1.  den Datenschutz,

2.  die Datensicherheit,

3.  die Wahrung der Integrität, Authentizität, Verkehrsfähigkeit,
    Verfügbarkeit, Lesbarkeit und Vertraulichkeit sowie

4.  die Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung.

Das Funktions- und Sicherheitskonzept und dessen Umsetzung sind durch
die Bundesnotarkammer regelmäßig zu überprüfen.

(3) Die Bundesnotarkammer hat in dem Funktions- und Sicherheitskonzept
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen festzulegen, um
die Übermittlung und Speicherung der im Elektronischen Urkundenarchiv
zu speichernden Daten zu ermöglichen. Bei der Festlegung der Struktur,
der technischen Architektur, der Datenformate, der maximalen
Dateigrößen, der Schnittstellen und der Speichermedien für das
Elektronische Urkundenarchiv hat die Bundesnotarkammer insbesondere zu
berücksichtigen, welche Auswirkungen die genannten Faktoren auf die
Datenübermittlung und die Funktionsfähigkeit des Elektronischen
Urkundenarchivs sowie auf die Transparenz, die dauerhafte
Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität und die
Verkehrsfähigkeit der gespeicherten Daten haben. Hat die
Bundesnotarkammer in dem Funktions- und Sicherheitskonzept bestimmte
Dateiformate oder maximale Dateigrößen oder damit verbundene Verfahren
für das Elektronische Urkundenarchiv festgelegt, so sind diese
Vorgaben im Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer bekanntzumachen.
Die von der Bundesnotarkammer bekanntgemachten Vorgaben sind bei der
Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs zu beachten.

(4) Daten zu Änderungen und Löschungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4
sind von der Bundesnotarkammer so lange zu speichern, wie die
entsprechende Eintragung aufzubewahren ist und sodann unverzüglich zu
löschen. Daten, die nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalten
des Elektronischen Urkundenarchivs gehören, können von der Speicherung
ausgenommen werden.

(5) Die Bundesnotarkammer ist für die technischen und
organisatorischen Maßnahmen der Datensicherheit verantwortlich. Im
Übrigen ist die für die Verwahrung elektronischer Aufzeichnungen
zuständige Stelle datenschutzrechtlich verantwortlich. Personen nach
Absatz 1 Nummer 6 sind befugt, auf die im Elektronischen
Urkundenarchiv gespeicherten Daten zuzugreifen, wenn dies zur
Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Beseitigung von Störungen
des technischen Systems erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 4.0