Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__1.html
Legislation: eustag

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der Verordnung (EU) 2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten
Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(2) Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen das Amt der
Staatsanwaltschaft gemäß § 142b Absatz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes von den deutschen Delegierten Europäischen
Staatsanwälten oder dem deutschen Europäischen Staatsanwalt ausgeübt
wird. Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Delegierte Europäische
Staatsanwälte Bezug nehmen, gelten entsprechend auch für den deutschen
Europäischen Staatsanwalt, wenn dieser gemäß Artikel 28 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2017/1939 das Verfahren selbst führt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden, soweit das
Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU)
2017/1939 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

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EUStAG
Level: 2.0