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Legislation: nsverbg

Title: § 6 Schadensersatzansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 6 Schadensersatzansprüche

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 6 Schadensersatzansprüche

(1) Zu erfüllen sind

1.  Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des
    Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, sowie
    Ansprüche aus der Kapitalisierung derartiger Renten, soweit Leistungen
    aus diesen Ansprüchen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1960
    geschuldet werden. Bei Rentenansprüchen, die auf Grund oder in
    sinngemäßer Anwendung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-
    rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S.
    1235) zuerkannt worden sind, gilt dies mit der Maßgabe, daß sie in der
    Höhe zu erfüllen sind, in der sie nach den Vorschriften des
    bürgerlichen Rechts begründet wären;

2.  Ansprüche (§ 1), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
    Gesundheit oder der Freiheit beruhen und nicht auf Zahlung von Renten
    gerichtet sind, jedoch nicht über den Betrag der Leistungen hinaus,
    die das Bundesentschädigungsgesetz für Schäden dieser Art vorsieht,

sofern nicht wegen des Schadens Ansprüche entstanden sind, die bereits
der Regelung des § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
unterliegen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ansprüche, die unmittelbar oder
mittelbar auf nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2
des Bundesentschädigungsgesetzes beruhen, oder auf Ansprüche zugunsten
von Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
aus Gründen ihrer Nationalität geschädigt worden sind, sowie auf
Ansprüche zugunsten der Hinterbliebenen dieser Personen.

(3) Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Verletzung bei der
Vorbereitung oder Ausführung einer nationalsozialistischen
Gewaltmaßnahme, an der sich der Verletzte beteiligt hatte, oder
unmittelbar danach entstanden war.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0