Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__31.html
Legislation: schregdv

Title: § 31

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Vierter Abschnitt - Das Seeschiffsregister
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Vierter Abschnitt - Das Seeschiffsregister
§ 31

(1) Das Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer
von diesem bestimmten Stelle zum Zwecke der Zuteilung an einzutragende
Seeschiffe (§ 16 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung) zur Verfügung
gestellten Unterscheidungssignale in alphabetischer Reihenfolge. In
dieser Reihenfolge teilt es die einzelnen Unterscheidungssignale den
Schiffen zu. Die Zuteilung ist unter Angabe des Namens und der Gattung
des Schiffs sowie des Namens und Wohnorts des Eigentümers in dem
Verzeichnis zu vermerken.

(2) Ein Unterscheidungssignal ist nicht zuzuteilen für

1.  Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum
    Bund gehörigen Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
    oder Anstalt mit Sitz im Bundesgebiet (§ 4 des Flaggenrechtsgesetzes),

2.  Seeschiffe, deren Rumpflänge, gemessen zwischen den äußersten Punkten
    des Vorstevens und des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt,
    sofern sie keine Telegraphiefunk- oder Sprechfunkanlage an Bord haben,
    auch wenn Schiffe dieser Art im Schiffsregister eingetragen werden.

(3) Jedes Schiff behält das ihm zugeteilte Unterscheidungssignal, auch
wenn die Zuständigkeit für die Führung des Registerblatts auf ein
anderes Registergericht übergeht. Ist das Unterscheidungssignal frei
geworden, so kann es nur von dem Registergericht, dem es zugewiesen
ist, erneut zugeteilt werden.

(4) Wird das Unterscheidungssignal frei, so ist dies in dem
Verzeichnis der Unterscheidungssignale unter Angabe des Grundes zu
vermerken. Ein frei gewordenes Unterscheidungssignal soll erst wieder
zugeteilt werden, nachdem sämtliche dem Registergericht zugewiesenen
Unterscheidungssignale zugeteilt worden sind; Absatz 1 Satz 2 gilt
sinngemäß.

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SchRegDV
Level: 3.0