Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__38.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Paragraph: 38

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

(1) Soweit im Rahmen einer Außenprüfung eines Steuerpflichtigen nach
den §§ 193 bis 202 der Abgabenordnung die Wirksamkeit eines von ihm
eingesetzten Steuerkontrollsystems hinsichtlich der erfassten
Steuerarten oder Sachverhalte überprüft wurde und kein oder nur ein
unbeachtliches steuerliches Risiko für die in § 149 Absatz 3 der
Abgabenordnung genannten Steuern und gesonderten Feststellungen
besteht, kann die Finanzbehörde im Benehmen mit dem Bundeszentralamt
für Steuern dem Steuerpflichtigen auf Antrag unter dem Vorbehalt des
Widerrufs für die nächste Außenprüfung nach § 193 Absatz 1 der
Abgabenordnung Beschränkungen von Art und Umfang der Ermittlungen
unter der Voraussetzung verbindlich zusagen, dass keine Änderungen der
Verhältnisse eintreten. Der Steuerpflichtige hat Veränderungen des
Kontrollsystems zu dokumentieren und sie der Finanzbehörde
unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(2) Ein Steuerkontrollsystem umfasst alle innerbetrieblichen
Maßnahmen, die gewährleisten, dass

1.  die Besteuerungsgrundlagen zutreffend aufgezeichnet und berücksichtigt
    werden sowie

2.  die hierauf entfallenden Steuern fristgerecht und vollständig
    abgeführt werden.

Das Steuerkontrollsystem muss die steuerlichen Risiken laufend
abbilden.

(3) Systemprüfungen von Steuerkontrollsystemen und daraufhin nach
Absatz 1 Satz 1 zugesagte Erleichterungen sind von den
Landesfinanzbehörden bis zum 30. April 2029 zu evaluieren. Die
obersten Finanzbehörden der Länder haben die Ergebnisse der
Evaluierung dem Bundesministerium der Finanzen bis zum 30. Juni 2029
mitzuteilen.

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AOEG-1977
Level: 3.0