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Legislation: sokasig

Title: § 7 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
§ 7 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
§ 7 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren
im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 gelten in der aus der Anlage 26
ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber
und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zur
Beendigung des Tarifvertrags.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der aus der
Anlage 27 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der aus der
Anlage 28 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe in der aus der Anlage 29 ersichtlichen Fassung vom 3. Mai
2013 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 in der aus der Anlage 30
ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber
und Arbeitnehmer.

(6) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 in der aus
der Anlage 31 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(7) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der aus der Anlage 32
ersichtlichen Fassung vom 18. Dezember 2009 in seinem Geltungsbereich
für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(8) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus
der Anlage 33 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(9) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2007
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus
der Anlage 34 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(10) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2007
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus
der Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(11) Die Absätze 1 bis 10 finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen
einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland
beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung, soweit die tarifvertraglichen
Rechtsnormen, auf die in den Absätzen 1 bis 10 verwiesen wird,
Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Satz 1 Nummer 3 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes zum Gegenstand haben.

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