Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__191.html
Legislation: kagb

Title: § 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

Paragraph: 191

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

(1) Die §§ 181 bis 190 sind entsprechend anzuwenden auf die
Verschmelzung

1.  eines Sondervermögens auf eine Investmentaktiengesellschaft mit
    veränderlichem Kapital oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer
    Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital,

2.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital auf ein anderes Teilgesellschaftsvermögen
    derselben Investmentaktiengesellschaft,

3.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital auf eine andere
    Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder auf ein
    Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Investmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital und

4.  eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital auf ein Sondervermögen oder auf einen EU-
    OGAW.

(2) Die §§ 183 bis 190 sind entsprechend anzuwenden auf die
Verschmelzung eines EU-OGAW auf eine OGAW-Investmentaktiengesellschaft
oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer OGAW-
Investmentaktiengesellschaft.

(3) Auf die Fälle der Verschmelzung einer Investmentaktiengesellschaft
mit veränderlichem Kapital auf eine andere
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, auf ein
Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital, auf ein Sondervermögen oder auf einen EU-OGAW
sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes über die Verschmelzung
anzuwenden, soweit sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 167,
182, 188 und 189 Absatz 2 bis 5 sowie des § 190 nichts anderes ergibt.
Im Übrigen gilt das auf den übertragenden EU-OGAW anwendbare nationale
Recht im Einklang mit den Artikeln 40 bis 42, 45 und 46 der Richtlinie
2009/65/EG.

(4) Die Satzung einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital darf für die Zustimmung der Aktionäre zu einer Verschmelzung
nicht mehr als 75 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen der bei
der Hauptversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionäre verlangen.

(5) Bei intern verwalteten Investmentaktiengesellschaften mit
veränderlichem Kapital dürfen entsprechend den Vorgaben des § 188 die
Kosten einer Verschmelzung nicht den Anlageaktionären zugerechnet
werden.

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KAGB
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