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Legislation: lag

Title: § 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes

Paragraph: 249b

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes

Sind einem unmittelbar Geschädigten sowohl Zonenschäden als auch
Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes entstanden, gilt
folgendes:

1.  Dem Schadensbetrag nach § 245 ist der Schadensbetrag nach § 32 Abs. 1
    des Reparationsschädengesetzes hinzuzurechnen und § 246 auf den
    zusammengerechneten Schadensbetrag anzuwenden.

2.  Auf den Grundbetrag nach Nummer 1 ist § 249 Abs. 1 anzuwenden. Von dem
    danach verbleibenden Grundbetrag ist vor Anwendung der §§ 247, 248,
    249 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 249a und 250 abzuziehen,

    a)  wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes nur
        Zonenschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1
        des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag,

    b)  wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes sowohl
        Zonenschäden als auch Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und
        Ostschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1
        und 2 in Verbindung mit § 36a des Reparationsschädengesetzes sich
        ergebende Grundbetrag.

3.  Sind Schäden an Sparanlagen sowohl im Sinne des
    Reparationsschädengesetzes als auch im Sinne dieses Gesetzes
    entstanden, ist § 249a auf alle Schäden an Sparanlagen anzuwenden und
    von dem hiernach berechneten Sparerzuschlag der Sparerzuschlag nach §
    36 des Reparationsschädengesetzes abzuziehen.

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LAG
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