Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gromikv_2014/__17.html
Legislation: gromikv_2014

Title: § 17 Betragsdaten für Millionenkredite

Description:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 2 - Bestimmungen für Millionenkredite
Kapitel 2 - Meldeverfahren für Millionenkreditanzeigen
§ 17 Betragsdaten für Millionenkredite

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 2 - Bestimmungen für Millionenkredite
Kapitel 2 - Meldeverfahren für Millionenkreditanzeigen
§ 17 Betragsdaten für Millionenkredite

(1) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen muss
die Angaben zu den Betragsdaten der Millionenkredite der
Evidenzzentrale in elektronischer Form bis zum 15. Geschäftstag der
Monate Januar, April, Juli und Oktober melden. Für die Meldung nach
Satz 1 sind folgende Formulare nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu
verwenden:
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7
§ 14 (Anlage 7).

(2) Das Formular BA nach Absatz 1 Satz 2 (Anlage 7) ist für jeden
Kreditnehmer gesondert auszufüllen. Besteht eine Kreditnehmereinheit
nach § 19 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes, ist das Formular BA nach
Absatz 1 Satz 2 (Anlage 7) für jeden Kreditnehmer dieser
Kreditnehmereinheit gesondert auszufüllen.

(3) Bei Krediten, an denen mehrere meldepflichtige Unternehmen in der
Weise beteiligt sind, dass ein beteiligtes Unternehmen den Kredit
gewährt und ein anderes den Kredit durch Gewährleistung,
Akzepthergabe, Avalkreditzusage oder auf andere Weise sichert, hat das
kreditgebende Unternehmen zusätzlich zu den Betragspositionen des
Formulars BA der Anlage 7 die Positionen 080 sowie 121 bis 123 des
Formulars BA7 der Anlage 7 anzuzeigen. Das den Kredit sichernde
Unternehmen hat die Gewährleistung, Akzepthergabe, Avalkreditzusage
oder sonstige Art der Sicherung in den Positionen 080 sowie 121 bis
123 des Formulars BA6 der Anlage 7 anzuzeigen. Bei Bürgschaften, die
durch Rückbürgschaften anderer meldepflichtiger Unternehmen gesichert
sind, ist entsprechend zu verfahren. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, soweit gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des § 14
Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bei Kreditgewährungen in der
in den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Weise beteiligt sind.

(4) Ist ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen
als Konsorte an einem Gemeinschaftskredit und Konsortialavalkredit mit
einem Millionenkreditnehmer beteiligt, bei dem ein anderes Unternehmen
als Konsortialführer die Kreditmittel zur Verfügung stellt, hat es den
eigenen Haftungsanteil unter Berücksichtigung der Vorgaben von Absatz
3 anzuzeigen. Soweit gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des § 14
Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes an Gemeinschaftskrediten und
Konsortialavalkrediten beteiligt sind, gilt Entsprechendes.

(5) Ein am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen muss
für alle mit den Formularen BA, BA6, BA7 angezeigten Kreditbeträge
jeweils gesonderte Summenanzeigen mit den Formularen BAS, BAS6, BAS7
einreichen (Anlage 7).

(6) Mit Zustimmung der Evidenzzentrale darf ein am
Millionenkreditmeldeverfahren beteiligtes Unternehmen die Meldung von
Betragsdaten abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen
Formularen vornehmen, soweit es für die technische Durchführung des
Meldeverfahrens zweckmäßig erscheint und der Informationsgehalt der
Meldungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
GroMiKV-2014
Level: 4.0