Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__12a.html
Legislation: schufv

Title: § 12a Evaluierung

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 12a Evaluierung

Paragraph: 12a

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 12a Evaluierung

Die in § 8 Absatz 2 bis 4 festgesetzten Suchkriterien zur Übermittlung
von Datensätzen sind drei Jahre nach dem 1. Oktober 2015 durch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen sowie der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu
überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0