Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg_11abs3dv/__6.html
Legislation: rtrabwg_11abs3dv

Title: § 6

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 6

(1) Der in § 11 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes bezeichnete
Kapitalbetrag der auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu
Artikel 131 des Grundgesetzes beruhenden Rente ist aus den in der Zeit
vom 1. April 1951 bis zur Beendigung der Abwicklung, spätestens bis
zum 30. April 1967 gezahlten Rentenbeträgen und dem in entsprechender
Anwendung der in § 19 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Tabellen
I bis V und des § 3 Satz 2 ermittelten Schätzwert der Rente und der
Rentenanwartschaften zu errechnen. Bei der Berechnung des Schätzwertes
laufender Renten sind Kinderzuschüsse, bei der Berechnung des
Schätzwertes der Rentenanwartschaften auch Ausfallzeiten und
Zurechnungszeiten außer Betracht zu lassen. Im Falle einer
Anwartschaft auf Versichertenrente ist ein Anspruch auf eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit anzunehmen. Beruhen die Rente und die
Rentenanwartschaften nur zum Teil auf der Nachversicherung nach § 72
des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, so ist nur dieser Teil
der gezahlten oder noch zu zahlenden Rente und der
Rentenanwartschaften zugrunde zu legen.

(2) Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat den
Kapitalbetrag nach Absatz 1 auf Verlangen des Trägers der
Versorgungslast zu ermitteln und ihm den Kapitalbetrag und dessen
Berechnung mitzuteilen. Der Träger der Versorgungslast hat dem Träger
der Rentenversicherung die Verwaltungskosten in Höhe von 1 v.H. des in
Satz 1 genannten Kapitalbetrages zu ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG§11Abs3DV
Level: 2.0