Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__519.html
Legislation: bgb

Title: § 519 Einrede des Notbedarfs

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 519 Einrede des Notbedarfs

Paragraph: 519

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 519 Einrede des Notbedarfs

(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise
erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu
erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der
ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der
früher entstandene Anspruch vor.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0