Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__15.html
Legislation: mog

Title: § 15 Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 2 - Überwachung
§ 15 Überwachung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 2 - Überwachung
§ 15 Überwachung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die
zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.
§ 6 Absatz 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0