Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__5.html
Legislation: gsgv_11_2016

Title: § 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 5

Full Text:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er Produkte in den Verkehr
bringt oder für eigene Zwecke erstmals verwendet, dass sie nach den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II
der Richtlinie 2014/34/EU entworfen und hergestellt wurden.

(2) Der Hersteller darf Produkte nur in den Verkehr bringen oder für
eigene Zwecke erstmals verwenden, wenn die technischen Unterlagen nach
Anhang III Nummer 3 Buchstabe c, nach Anhang IV Nummer 3.1 Buchstabe
e, nach Anhang VII Nummer 3.1 Buchstabe e, nach Anhang VIII Nummer 2
oder nach Anhang IX Nummer 2 der Richtlinie 2014/34/EU erstellt wurden
und das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Absatz 1 Satz 1
durchgeführt wurde. Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren
nachgewiesen, dass das Produkt die anwendbaren wesentlichen
Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der
Richtlinie 2014/34/EU erfüllt, so stellt der Hersteller für das
Produkt,

1.  sofern es sich um ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-,
    Kontroll- oder Regelvorrichtung handelt, eine EU-Konformitätserklärung
    aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes an,

2.  sofern es sich um eine Komponente handelt, eine schriftliche
    Konformitätsbescheinigung aus.

(3) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass jedem Produkt eine Kopie
der EU-Konformitätserklärung oder der Konformitätsbescheinigung
beigefügt ist. Wenn eine große Anzahl identischer Produkte an
denselben Nutzer geliefert wird, kann der betreffenden Charge oder
Lieferung eine einzige Kopie beiliegen.

(4) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung oder die Konformitätsbescheinigung ab dem
Inverkehrbringen des Produkts für die Dauer von zehn Jahren für die
Marktüberwachungsbehörden bereithalten.

(5) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieser
Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den
Merkmalen eines Produkts sowie Änderungen der harmonisierten Normen
oder anderer technischer Spezifikationen, auf die in der EU-
Konformitätserklärung oder der Konformitätsbescheinigung verwiesen
wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

(6) Wenn es der Hersteller angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind, als
angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und untersucht
Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis der
Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Rückrufe. Der
Hersteller hält die Händler über die Überwachungstätigkeiten auf dem
Laufenden.

(7) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen, oder er nimmt das
Produkt zurück oder ruft es zurück. Sind mit dem Produkt Risiken
verbunden, so informiert der Hersteller unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Produkt auf dem Markt bereitgestellt hat, insbesondere
über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-11-2016
Level: 3.0