Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__34.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person

Paragraph: 34

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in § 27 Absatz 2, §
28 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 2 genannten Ausnahmen nicht, wenn

1.  die betroffene Person nach § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder
    Absatz 3 nicht zu informieren ist, oder

2.  die Daten

    a)  nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder
        satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden
        dürfen, oder

    b)  ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der
        Datenschutzkontrolle dienen

    und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
    würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete
    technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die
Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person
zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und
rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit
der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum
Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren
Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für
Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke
ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU)
2016/679 einzuschränken.

(3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des
Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder
dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils
zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass
dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene
Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen,
sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über
personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder
automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in
einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die
betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten
ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche
Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person
geltend gemachten Informationsinteresse steht.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0