Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__5.html
Legislation: madg

Title: § 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Der Militärische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere
personenbezogene Daten, nach § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erheben, soweit es

1.  zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sowie zur
    Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder

2.  zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des
    Militärischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgefährdende oder
    geheimdienstliche Tätigkeiten, auch nach § 2 Abs. 2,

erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des
Bundesverfassungsschutzgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
MADG
Level: 2.0