Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__32.html
Legislation: lasaareg

Title: § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

(1) Ansprüche auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen
Unterhaltshilfe-Gesetz werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem
Ausgleichsfonds erfüllt.

(2) Die nach § 30 Abs. 2 abzuwickelnden Leistungen für Hausratverluste
werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds insoweit erfüllt,
als sie auf saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
beruhen, die vor dem 5. Juli 1959 ergangen sind. Das gleiche gilt für

1.  bis zum 31. Dezember 1959 durch Bescheid begründete Ansprüche auf
    Darlehen im Sinne des § 13,

2.  bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Bescheid begründete
    Ansprüche auf andere Leistungen aus Mitteln der
    Gemeinschaftshilfeabgabe; bei Bescheiden, die nach dem 31. Dezember
    1959 ergangen sind, gilt dies jedoch nur insoweit, als sie den
    Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes entsprechen.

Die Abwicklung der hiernach nicht vom Ausgleichsfonds zu übernehmenden
Leistungen bestimmt das Landesrecht.

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LASaarEG
Level: 4.0