Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__11.html
Legislation: datragebv

Title: § 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

(1) Erfordert eine gebührenpflichtige Leistung im Einzelfall einen
außergewöhnlich hohen Personal- und Sachaufwand, so kann das
Forschungsdatenzentrum die nach den §§ 5 und 6 vorgesehenen Gebühren
bis auf das Doppelte erhöhen. In diesem Fall hat das
Forschungsdatenzentrum den Gebührenschuldner vor Beginn der
Bearbeitung von der Erhöhung in Kenntnis zu setzen. Die Erhöhung ist
vom Forschungsdatenzentrum zu begründen.

(2) Das Forschungsdatenzentrum kann die Gebühr bis auf die Hälfte der
vorgesehenen Gebühr ermäßigen, wenn der mit der Leistung verbundene
Personal- und Sachaufwand die Ermäßigung rechtfertigen.

(3) Auf Antrag kann das Forschungsdatenzentrum die Gebühren nach
dieser Verordnung für die folgenden Institutionen auf ein Zehntel der
in dieser Verordnung genannten Höhe ermäßigen:

1.  Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und Kassenärztlichen
    Vereinigungen,

2.  die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten
    maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf
    Bundesebene,

3.  die Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, der
    Länder und der Kommunen,

4.  die öffentlichen Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung,

5.  Hochschulen, nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannte
    Hochschulkliniken sowie öffentlich finanzierte außeruniversitäre
    Forschungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe
    unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, sofern die Daten
    wissenschaftlichen Vorhaben dienen,

6.  der Gemeinsame Bundesausschuss,

7.  das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,

8.  das Institut des Bewertungsausschusses,

9.  der oder die Beauftragten der Bundesregierung und der
    Landesregierungen für die Belange der Patientinnen und Patienten,

10. die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten
    und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen
    maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene,

11. das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
    Gesundheitswesen,

12. das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus,

13. die für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten
    Bundes- und Landesbehörden und deren jeweilige nachgeordnete Bereiche
    sowie die übrigen obersten Bundesbehörden,

14. die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die
    Bundespsychotherapeutenkammer sowie die Bundesapothekerkammer,

15. die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die
    Landeskrankenhausgesellschaften,

16. die Deutsche Rentenversicherung Bund,

17. die Medizinischen Dienste und der Medizinische Dienst Bund,

18. die gesetzlich geregelten medizinischen Register,

19. die wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, soweit sie
    Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen
    Fachgesellschaften e. V. sind.

(4) Abweichend von Absatz 3 sind die Gebühren für die in Absatz 3
genannten Institutionen nicht zu ermäßigen, wenn ein Datenzugang
gemeinsam mit weiteren, nicht in Absatz 3 genannten Institutionen
begehrt wird oder der Datenzugang im Rahmen eines
Auftragsforschungsvorhabens für eine nicht in Absatz 3 genannte
Institution erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0