Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__28.html
Legislation: gentg

Title: § 28 Informationsweitergabe

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Informationsweitergabe

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Informationsweitergabe

(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige
Bundesoberbehörde unverzüglich über

1.  die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie
    für die Bundesoberbehörde relevant sind,

2.  Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1
    und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können,

3.  Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen
    Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte
    der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie
    gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre Erkenntnisse, soweit
sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den zuständigen
Behörden bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0