Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__10.html
Legislation: stabg

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 10

(1) Als Unterlagen für die Finanzplanung stellen die Bundesministerien
für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme auf und
übersenden sie mit den sonstigen Bedarfsschätzungen dem
Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden
Zeitpunkt. Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme
aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.

(2) Die Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und
Jahresabschnitten gegliedert die in den nächsten Jahren
durchzuführenden Investitionsvorhaben zu erfassen. Jeder
Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen
Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden
Teilbeträgen wiedergeben. Finanzierungshilfen des Bundes für
Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher
Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in
einem besonderen Teil zu erfassen.

(3) Die Investitionsprogramme sind jährlich der Entwicklung anzupassen
und fortzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0