Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__17.html
Legislation: luftvstg

Title: § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten

Paragraph: 17

Full Text:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten

(1) Die Flugplatzbetreiber melden alle Abflüge mit Nennung des
Abflugdatums und der Abflugzeit, des Zielorts, der Flugnummer und der
Kennung des Flugzeugs oder Drehflüglers und des
Luftverkehrsunternehmens, das den Abflug des Fluggastes von einem
inländischen Startort durchführt auf Anforderung dem zuständigen
Hauptzollamt. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben
über steuerlich relevante Tatsachen verlangen.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die für die
Flugsicherung zuständigen Stellen haben dem zuständigen Hauptzollamt
auf Anforderung die Informationen mitzuteilen, die zur Feststellung
der Besteuerung erheblich sind.

(3) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Luftfahrt-Bundesamt
anlassbezogen oder auf Anforderung Auskünfte aus dem steuerlichen
Verfahren erteilen, die erforderlich sind, um die nach dem
Luftverkehrsrecht geforderte Zuverlässigkeit eines
Luftverkehrsunternehmens oder die Einhaltung der Vorschriften dieses
Gesetzes durch Luftverkehrsunternehmen mit Hauptsitz außerhalb des
Geltungsbereichs des Luftrechts der Europäischen Union zu beurteilen.

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LuftVStG
Level: 2.0