Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__8.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 8 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 8 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 8 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde kann bei einem Ausbruch der Maul- und
Klauenseuche in einer Untersuchungseinrichtung, einem Zoo, einem
Wildpark oder einer vergleichbaren Einrichtung, in denen Tiere
empfänglicher Arten zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung
oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, oder in einem
Betrieb, in dem vom Aussterben bedrohte Tiere empfänglicher Arten
gehalten werden, Ausnahmen von § 7 Absatz 1 Nummer 1 genehmigen,
sofern die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfanges und
ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung,
Entsorgung und Fütterung so vollständig getrennt von anderen Betrieben
mit Tieren empfänglicher Arten ist, dass eine Verbreitung des Virus
der Maul- und Klauenseuche ausgeschlossen werden kann. Satz 1 gilt im
Falle des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche entsprechend mit der
Maßgabe, dass die zuständige Behörde Ausnahmen von § 3 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 genehmigen kann.

(2) Die genannten Einrichtungen teilen der zuständigen Behörde die
Voraussetzungen und Vorkehrungen, die Grundlage für eine Genehmigung
nach Absatz 1 sein können, spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme
der Einrichtung mit. Änderungen der Voraussetzungen oder Vorkehrungen
sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kommission teilt die
zuständige Behörde dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (Bundesministerium) unverzüglich die nach Absatz 1
erteilten Ausnahmegenehmigungen mit.

Collections: bundestag_gesetze
MKSeuchV-2005
Level: 5.0