Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__5.html
Legislation: gebrmg

Title: § 5

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 5

(1) Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland
für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht, so kann
er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, daß der für
die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird.
Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für
die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis
zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die
Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren
abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres
nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeübt werden.

(2) Hat der Anmelder eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so
fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den
Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung
einzureichen. Eine Abschrift wird nicht angefordert, wenn die
Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht
worden ist. Werden die nach diesem Absatz geforderten Angaben nicht
rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0