Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8.html
Legislation: bverfschg

Title: § 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener
Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz
entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der
Betroffene eingewilligt hat. Ein Ersuchen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur
diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung
der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des
Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und
Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz
von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und
Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. In
Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse
eingegriffen werden. Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß
Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis
zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Mittel nach
Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die
Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und
das Nähere zu Satz 3 regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der
Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das
das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem
Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch
nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst
nicht befugt ist.

(4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis
erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf
die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.

(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen
voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen
Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem
beabsichtigten Erfolg steht.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0