Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__28.html
Legislation: khg

Title: § 28 Auskunftspflicht und Statistik

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
§ 28 Auskunftspflicht und Statistik

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
§ 28 Auskunftspflicht und Statistik

(1) Die Träger der nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser und die
Sozialleistungsträger sind verpflichtet, dem Bundesministerium für
Gesundheit sowie den zuständigen Behörden der Länder auf Verlangen
Auskünfte über die Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der
Bemessung und Entwicklung der Pflegesätze nach diesem Gesetz benötigt
werden. Unter die Auskunftspflicht fallen insbesondere die personelle
und sachliche Ausstattung sowie die Kosten der Krankenhäuser, die im
Krankenhaus in Anspruch genommenen stationären und ambulanten
Leistungen sowie allgemeine Angaben über die Patienten und ihre
Erkrankungen. Die zuständigen Landesbehörden können darüber hinaus von
den Krankenhausträgern Auskünfte über Umstände verlangen, die sie für
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Krankenhausplanung und
Krankenhausfinanzierung nach diesem Gesetz benötigen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche
Erhebungen über Krankenhäuser einschließlich der in den §§ 3 und 5
genannten Krankenhäuser und Einrichtungen als Bundesstatistik
anzuordnen. Die Bundesstatistik auf Grundlage dieser Erhebungen kann
insbesondere folgende Sachverhalte umfassen:

1.  Art des Krankenhauses und der Trägerschaft,

2.  im Krankenhaus tätige Personen nach Geschlecht,
    Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich, Dienststellung, Aus- und
    Weiterbildung,

3.  sachliche Ausstattung und organisatorische Einheiten des
    Krankenhauses,

4.  Kosten nach Kostenarten,

5.  in Anspruch genommene stationäre und ambulante Leistungen,

6.  Patienten nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Erkrankungen nach
    Hauptdiagnosen,

7.  Ausbildungsstätten am Krankenhaus.

Auskunftspflichtig sind die Krankenhausträger gegenüber den
statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen
von der Auskunftspflicht vorsehen. Die Träger der nach § 108 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Krankenhausbehandlung zugelassenen
Krankenhäuser teilen die von der Statistik umfaßten Sachverhalte
gleichzeitig den für die Krankenhausplanung und -finanzierung
zuständigen Landesbehörden mit Dasselbe gilt für die Träger der nach §
111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vorsorge- oder
Rehabilitationsbehandlung zugelassenen Einrichtungen.

(3) Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von Absatz 2 nicht erfaßte
Erhebungen über Sachverhalte des Gesundheitswesens als Landesstatistik
anzuordnen, bleibt unberührt.

(4) Das Statistische Bundesamt führt unter Verarbeitung der von der
Datenstelle nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des
Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten jährlich eine
Auswertung als Bundesstatistik zu folgenden Sachverhalten durch:

1.  Identifikationsmerkmale der Einrichtung,

2.  Patienten nach Anlass und Grund der Aufnahme, Weiterbehandlung,
    Verlegung und Entlassung sowie Gewicht der unter Einjährigen bei der
    Aufnahme, Diagnosen einschließlich der Nebendiagnosen,
    Beatmungsstunden, vor- und nachstationäre Behandlung, Art der
    Operationen und Prozeduren sowie Angabe der Leistungserbringung durch
    Belegoperateur, -anästhesist oder -hebamme,

3.  in Anspruch genommene Fachabteilungen,

4.  Abrechnung der Leistungen je Behandlungsfall nach Höhe der Entgelte
    insgesamt, der DRG-Fallpauschalen, Zusatzentgelte, Zu- und Abschläge,
    sonstigen Entgelte und tagesbezogenen Pflegeentgelte sowie der
    Vergütung eines Vorhaltebudgets und der krankenhausindividuellen
    Tagesentgelte,

5.  Zahl der DRG-Fälle, Summe der Bewertungsrelationen einschließlich der
    Summe der Bewertungsrelationen der nach § 17b Absatz 4 Satz 1 aus dem
    Vergütungssystem auszugliedernden Pflegepersonalkosten und der Summe
    der Vorhaltebewertungsrelationen sowie Ausgleichsbeträge nach § 5
    Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,

5a. Zahl der Fälle, die mit krankenhausindividuellen Tagesentgelten
    abgerechnet werden, und nach § 6c Absatz 5 des
    Krankenhausentgeltgesetzes ermittelte Ausgleichsbeträge,

6.  Anzahl der Ausbildenden und Auszubildenden, jeweils gegliedert nach
    Berufsbezeichnung nach § 2 Nr. 1a sowie die Anzahl der Auszubildenden
    nach Berufsbezeichnungen zusätzlich gegliedert nach jeweiligem
    Ausbildungsjahr.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
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