Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__73.html
Legislation: aug_2011

Title: § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

(1) Will ein Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss,
der nach § 38 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem
anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so ist der
Beschluss auf Antrag dieses Beteiligten zu vervollständigen. Der
Antrag kann bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat,
schriftlich gestellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt
werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Beschlusses sind die Gründe nachträglich
abzufassen, von den Richtern gesondert zu unterschreiben und der
Geschäftsstelle zu übergeben; die Gründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Beschluss nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den
nachträglich abgefassten Gründen gelten § 113 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der
Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen
Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem
Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht
mitgewirkt haben.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die
Vervollständigung von Arrestbefehlen und einstweiligen Anordnungen,
die in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend gemacht
werden sollen und nicht mit einer Begründung versehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 3.0