Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__14.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 14 Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 14 Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 14 Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 ist in der Regel nicht gegeben, wenn die antragstellende
Person

1.  die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, gemäß § 45 des
    Strafgesetzbuchs nicht mehr besitzt,

2.  in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu
    einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer
    Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und wenn
    sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt,
    dass sie zur Erfüllung der Sachverständigenaufgaben nicht geeignet
    ist,

3.  ihre Pflichten im Rahmen der Sachverständigentätigkeit bei einer
    Überprüfung der technischen Sicherheit im Gasbereich nach dieser
    Verordnung oder nach anderen Vorschriften grob fahrlässig oder
    vorsätzlich verletzt hat.

(2) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis, das
nicht älter als drei Monate ist, vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GasHDrLtgV-2011
Level: 2.0