Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__132.html
Legislation: kagb

Title: § 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 132

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Gesellschaftsvertrag kann die Bildung von
Teilgesellschaftsvermögen vorsehen. Die Teilgesellschaftsvermögen sind
haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis
der Anleger untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als
eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt. Die Rechte von
Anlegern und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen,
insbesondere auf dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken
sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens.
Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden
Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende
Teilgesellschaftsvermögen. Die haftungs- und vermögensrechtliche
Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der offenen
Investmentkommanditgesellschaft und die Abwicklung eines
Teilgesellschaftsvermögens.

(2) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu
erstellen. Die Anlagebedingungen eines Teilgesellschaftsvermögens und
deren wesentliche Änderungen sind der Bundesanstalt nach Maßgabe von §
273 vorzulegen.

(3) Die Kosten für die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen
dürfen nur zulasten der Anteilspreise der neuen
Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des
Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu
errechnen.

(4) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Verwahrstelle zu
benennen.

(5) Die persönlich haftenden Gesellschafter haften für die
Verbindlichkeiten sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen. Die
Kommanditisten haften gemäß den §§ 171 bis 176 des Handelsgesetzbuchs
in Verbindung mit den Vorschriften dieses Unterabschnitts nur für
Verbindlichkeiten des sie betreffenden Teilgesellschaftsvermögens.

(6) Der Gesellschaftsvertrag muss vorsehen, dass über Angelegenheiten,
die die offene Investmentkommanditgesellschaft insgesamt betreffen, in
einer Gesellschafterversammlung entschieden wird, zu der Anleger
sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen geladen werden.

(7) Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Geschäftsführung
die Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens mit Zustimmung der
Verwahrstelle beschließen kann. Der Auflösungsbeschluss wird sechs
Monate nach Mitteilung des Beschlusses an die Anleger des betreffenden
Teilgesellschaftsvermögens wirksam, es sei denn, die Anleger stimmen
einer früheren Auflösung zu. Der Auflösungsbeschluss ist in den
nächsten Jahresbericht aufzunehmen. Für die Abwicklung des
Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung
und Ermittlung des Wertes jedes Teilgesellschaftsvermögens zu
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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KAGB
Level: 5.0