Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__28.html
Legislation: krwg

Title: § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 1 - Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
§ 28 Ordnung der Abfallbeseitigung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 1 - Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
§ 28 Ordnung der Abfallbeseitigung

(1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür
zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen)
behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Abweichend von Satz 1 ist
die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung auch in solchen Anlagen
zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der
Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung
von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden
Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen
Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer
Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in
einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssige
Abfälle, die kein Abwasser sind, können unter den Voraussetzungen des
§ 55 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011
(BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung mit Abwasser beseitigt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall unter dem Vorbehalt des
Widerrufs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das
Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle
außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit
hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch
die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch
Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere
Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0