Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56a.html
Legislation: gewo

Title: § 56a Wanderlager

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 56a Wanderlager

Paragraph: 56a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 56a Wanderlager

(1) Ein Wanderlager veranstaltet, wer außerhalb seiner Niederlassung
und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von
einer festen Verkaufsstätte aus

1.  Waren feilhält oder Bestellungen auf Waren aufsucht oder

2.  Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht.

(2) Der Veranstalter eines Wanderlagers hat dieses spätestens vier
Wochen vor Beginn der für den Ort des Wanderlagers zuständigen Behörde
nach Maßgabe des Absatzes 3 anzuzeigen, wenn

1.  auf das Wanderlager durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden
    soll und

2.  die An- und Abreise der Teilnehmer zum und vom Ort des Wanderlagers
    durch die geschäftsmäßig erbrachte Beförderung durch den Veranstalter
    oder von Personen im Zusammenwirken mit dem Veranstalter erfolgen
    soll.

Sofern das Wanderlager im Ausland veranstaltet werden soll, ist die
Anzeige nach Satz 1 bei der für den Ort der Niederlassung des
Veranstalters zuständigen Behörde abzugeben.

(3) Die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 muss enthalten:

1.  den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Wanderlagers,

2.  den Namen des Veranstalters sowie desjenigen, für dessen Rechnung die
    Waren oder Leistungen vertrieben werden, einschließlich die Anschrift,
    unter der diese Personen niedergelassen sind, bei juristischen
    Personen zusätzlich die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten,

3.  Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare
    Kommunikation mit dem Veranstalter ermöglichen, einschließlich einer
    Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse,

4.  die Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters oder
    Genossenschaftsregisters, in das der Veranstalter eingetragen ist, und
    die entsprechende Registernummer,

5.  den Wortlaut und die Form der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung
    und

6.  den Namen eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters des in der
    Anzeige genannten Veranstalters des Wanderlagers, der dieses an Ort
    und Stelle für den Veranstalter leitet.

(4) Der Veranstalter eines Wanderlagers hat sicherzustellen, dass in
der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers folgende Informationen
enthalten sind:

1.  die Art der Ware oder Leistung, die im Rahmen des Wanderlagers
    vertrieben wird,

2.  der Ort des Wanderlagers,

3.  der Name des Veranstalters, die Anschrift, unter der er niedergelassen
    ist, sowie Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare
    Kommunikation mit dem Veranstalter ermöglichen, einschließlich einer
    Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse, und

4.  in leicht erkennbarer und deutlich lesbarer oder sonst gut
    wahrnehmbarer Form Informationen darüber, unter welchen Bedingungen
    dem Verbraucher bei Verträgen, die im Rahmen des Wanderlagers
    abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht zusteht.

In der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers dürfen
unentgeltliche Zuwendungen in Form von Waren oder Leistungen
einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht
angekündigt werden.

(5) Wenn das Wanderlager nach Absatz 2 Satz 1 anzuzeigen ist, so darf
es vorbehaltlich des Satzes 2 an Ort und Stelle nur durch den in der
Anzeige genannten Veranstalter geleitet werden. Der Veranstalter darf
sich durch eine von ihm schriftlich bevollmächtigte Person vertreten
lassen.

(6) Es ist verboten, anlässlich eines Wanderlagers im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 folgende Leistungen oder Waren zu vertreiben oder zu
vermitteln:

1.  Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Satz 1,
    Versicherungsverträge und Bausparverträge sowie Immobiliar-
    Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 oder
    entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen;

2.  Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
    2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
    über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
    Verordnung (EG)Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
    L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
    27\.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L
    130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung;

3.  Nahrungsergänzungsmittel im Sinne von § 1 Absatz 1 der
    Nahrungsergänzungsmittelverordnung.

Satz 1 gilt nicht, wenn sich das Wanderlager ausschließlich an
Personen richtet, die das Wanderlager im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes aufsuchen. § 56 bleibt unberührt.

(7) Die zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers
untersagen, wenn

1.  die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht
    wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde oder

2.  die öffentliche Ankündigung nicht Absatz 4 entspricht.

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GewO
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