Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__17.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber

(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und
Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sowie Vertreiber von
Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800
Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro-
und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, sind
verpflichtet,

1.  bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen
    Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im
    Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am
    Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich
    zurückzunehmen und

2.  auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren
    Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder
    in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die
    Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes
    geknüpft werden und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

Ort der Abgabe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 ist auch der private
Haushalt, sofern dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt; in diesem
Fall ist die Abholung des Altgerätes für den Endnutzer unentgeltlich
auszugestalten. Der Vertreiber hat im Fall des Satzes 2 beim Abschluss
des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät den
Endnutzer

1.  zu informieren über die Möglichkeit

    a)  zur unentgeltlichen Rückgabe nach Satz 1 Nummer 1 und

    b)  der unentgeltlichen Abholung des Altgerätes nach Satz 2 und

2.  nach seiner Absicht zu befragen, bei der Auslieferung des neuen Geräts
    ein Altgerät zurückzugeben.

(1a) Vertreiber, die elektronische Zigaretten oder elektronische
Tabakerhitzer im Sortiment führen oder innerhalb der letzten sechs
Monate geführt haben, sind verpflichtet, elektronische Zigaretten oder
elektronische Tabakerhitzer, die als Altgeräte anfallen, am Ort der
Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.
Die Rücknahme darf nicht an den Kauf einer elektronischen Zigarette
oder eines elektronischen Tabakerhitzers geknüpft werden.

(2) Die Absätze 1 und 1a gelten auch bei einem Vertrieb unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt mit der
Maßgabe, dass die unentgeltliche Abholung auf Elektro- und
Elektronikgeräte der Kategorien 1, 2 und 4 beschränkt ist. Als
Verkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erste Alternative gelten
in diesem Fall alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und
Elektronikgeräte, als Gesamtverkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 Satz
1 zweite Alternative gelten in diesem Fall alle Lager- und
Versandflächen. Die Rücknahme im Fall eines Vertriebs unter Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
1 für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 3, 5 und 6 und
Nummer 2 durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer
Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

(3) Unbeschadet der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 dürfen
Vertreiber Altgeräte freiwillig unentgeltlich zurücknehmen.

(4) § 13 Absatz 5 Satz 1 gilt für die Rücknahme nach den Absätzen 1
bis 3 entsprechend. Die Rücknahme durch die Vertreiber darf weder an
Sammel- noch an Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach § 13 Absatz 1 erfolgen. Bei der Rücknahme nach
den Absätzen 1 bis 3 gilt § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. An
der Rücknahmestelle ist die Entfernung von Bauteilen aus oder von den
Altgeräten unzulässig; dies gilt nicht für die Entnahme von
Altbatterien sowie von Lampen. Soweit die Vertreiber im Rahmen einer
freiwilligen Rücknahme nach Absatz 3 zusätzlich zur Rücknahme nach den
Absätzen 1 und 2 eine Abholleistung beim privaten Haushalt anbieten,
können sie für diese ein Entgelt verlangen.

(5) Übergeben die Vertreiber zurückgenommene Altgeräte oder deren
Bauteile nicht den Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8
deren Bevollmächtigten oder den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern, sind sie verpflichtet, die Altgeräte zur
Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22
Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten. Für die Übergabe, Behandlung
und Entsorgung von Altgeräten nach Satz 1 darf der Vertreiber kein
Entgelt von privaten Haushalten verlangen.

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ElektroG-2015
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