Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/__120.html
Legislation: zappro

Title: § 120 Antragsunterlagen

Description:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 120 Antragsunterlagen

Paragraph: 120

Full Text:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 120 Antragsunterlagen

(1) Beantragt die antragstellende Person erstmals die Erteilung der
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13
Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, hat sie dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1.  einen Identitätsnachweis im Original oder in beglaubigter Kopie,

2.  eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

3.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine
    abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung,

4.  gegebenenfalls eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über
    die erworbene Berufserfahrung,

5.  eine Erklärung, wo und in welcher Weise sie die Zahnheilkunde im
    Geltungsbereich dieser Verordnung ausüben will,

6.  sofern vorhanden, den Bescheid über die Feststellung der wesentlichen
    Unterschiede nach § 2 Absatz 2 Satz 8 des Gesetzes über die Ausübung
    der Zahnheilkunde,

7.  sofern vorhanden, die nach § 112 Absatz 2 anzufertigende Niederschrift
    über die Kenntnisprüfung nach § 2 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über
    die Ausübung der Zahnheilkunde und

8.  sofern vorhanden, Nachweise über die Kenntnisse der deutschen Sprache,
    die der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
    Zahnheilkunde zuständigen Behörde eine Beurteilung darüber erlauben,
    in welchem Umfang die antragstellende Person über die zur Ausübung des
    zahnärztlichen Berufs erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt.

(2) Dem Antrag sind ferner beizufügen:

1.  ein amtliches inländisches Führungszeugnis oder,

2.  wenn die antragstellende Person den Antrag vom Ausland aus stellt,
    Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
    ausgestellt wurden und belegen, dass die antragstellende Person sich
    nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen
    Berufs ergibt.

Wenn im Herkunftsstaat der antragstellenden Person keine Unterlagen im
Sinne von Satz 1 Nummer 2 ausgestellt werden, ist dem Antrag eine
eidesstattliche Erklärung der antragstellenden Person darüber
beizufügen, dass sie sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat,
aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
zahnärztlichen Berufs ergibt. Die eidesstattliche Erklärung kann im
Geltungsbereich dieser Verordnung oder im Herkunftsstaat der
antragstellenden Person abgegeben werden. Wenn der Herkunftsstaat
keine eidesstattlichen Erklärungen ausstellt, ist dem Antrag statt
einer eidesstattlichen Erklärung eine feierliche Erklärung desselben
Inhalts beizufügen, die die antragstellende Person im Herkunftsstaat
vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder
gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend
bevollmächtigten Berufsorganisation abgegeben hat, die eine diese
feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt.

(3) Weiterhin beizufügen ist dem Antrag eine im Geltungsbereich dieser
Verordnung ausgestellte ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht,
dass die antragstellende Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur
Ausübung des zahnärztlichen Berufs ungeeignet ist. Wenn sich der
Wohnsitz der antragstellenden Person nicht im Geltungsbereich dieser
Verordnung befindet, kann statt einer ärztlichen Bescheinigung nach
Satz 1 der Nachweis beigefügt werden, der im Herkunftsstaat bei
Aufnahme des zahnärztlichen Berufs als Nachweis über die körperliche
und geistige Gesundheit der antragstellenden Person gefordert wird.
Wenn der Herkunftsstaat keinen derartigen Nachweis fordert, kann eine
von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte andere
Bescheinigung über die körperliche und geistige Gesundheit der
antragstellenden Person beigefügt werden.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Unterlagen dürfen zum
Zeitpunkt ihres Eingangs bei der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde zuständigen Behörde nicht
älter als drei Monate sein.

(5) Hat die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung
der Zahnheilkunde zuständige Behörde berechtigte Zweifel an der
Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten
Unterlagen, kann sie von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats
eine Bestätigung der Authentizität verlangen.

(6) Hat die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung
der Zahnheilkunde zuständige Behörde berechtigte Zweifel an der
Berechtigung der antragstellenden Person zur Ausübung des
zahnärztlichen Berufs, kann sie von der zuständigen Behörde eines
anderen Staates, der darüber Erkenntnisse haben könnte, eine
Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass der antragstellenden
Person die Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht aufgrund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder aufgrund einer
Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend
untersagt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZApprO
Level: 4.0