Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__140.html
Legislation: vag_2016

Title: § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Paragraph: 140

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung

(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen
Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten
einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes
vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet
werden. In Ausnahmefällen kann die Rückstellung für
Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte
Überschussanteile entfällt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im
Interesse der Versicherten herangezogen werden, um

1.  einen drohenden Notstand abzuwenden,

2.  unvorhersehbare Verluste aus den überschussberechtigten
    Versicherungsverträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen
    der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder

3.  die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen auf
    Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung
    der Verhältnisse angepasst werden müssen.

Bei Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 oder 3 sind die
Versichertenbestände verursachungsorientiert zu belasten.

(2) Ein die Belange der Versicherten gefährdender Missstand liegt vor,
wenn bei überschussberechtigten Versicherungen

1.  keine angemessene Zuführung zur Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung erfolgt oder

2.  keine angemessene Verwendung der Mittel in der Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung erfolgt.

Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn

1.  im Fall des Satzes 1 Nummer 1 die Zuführung zur Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung eines Lebensversicherungsunternehmens unter
    Berücksichtigung der Direktgutschrift und der rechnungsmäßigen Zinsen
    nicht der gemäß § 145 Absatz 2 durch Rechtsverordnung festgelegten
    Mindestzuführung entspricht und

2.  im Fall des Satzes 1 Nummer 2 der ungebundene Teil der Rückstellung
    für Beitragsrückerstattung den gemäß § 145 Absatz 3 durch
    Rechtsverordnung festgelegten Höchstbetrag überschreitet.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr

1.  ein Plan zur Sicherstellung angemessener Zuführungen zur Rückstellung
    für Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt wird, wenn die
    Zuführung zur Rückstellung nicht den Mindestanforderungen der
    Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 2 entspricht, oder

2.  ein Plan zur angemessenen Verwendung der Mittel in der Rückstellung
    für Beitragsrückerstattung (Ausschüttungsplan) vorgelegt wird, wenn
    der ungebundene Teil der Rückstellung den Höchstbetrag der
    Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 3 überschreitet.

(4) Lebensversicherungsunternehmen können innerhalb der Rückstellung
für Beitragsrückerstattung einen kollektiven Teil oder mehrere
kollektive Teile einrichten, der beziehungsweise die den
überschussberechtigten Verträgen insgesamt zugeordnet ist
beziehungsweise sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0