Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__1.html
Legislation: wwsug

Title: § 1 Befreiung von der Versicherungspflicht in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1 Befreiung von der Versicherungspflicht in besonderen Fällen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 1 Befreiung von der Versicherungspflicht in besonderen Fällen

(1) Personen, die für begrenzte Zeit im Geltungsbereich dieses
Gesetzes beschäftigt sind, werden auf ihren Antrag von der
Versicherungs- und Beitragspflicht befreit, wenn sie nach den
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik versichert
sind.

(2) Über die Befreiung entscheidet die zuständige Einzugsstelle (§ 28i
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).

(3) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
an, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Versicherungs- und Beitragspflicht beantragt wird, sonst ab Eingang
des Antrags.

(4) (weggefallen)

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WWSUG
Level: 2.0