Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__40.html
Legislation: wastrg

Title: § 40 Duldungspflicht

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 40 Duldungspflicht

Paragraph: 40

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 40 Duldungspflicht

(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden
Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges
eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu
dulden. Seine verkehrlichen und betrieblichen Belange sind angemessen
zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Änderung bestehender
Kreuzungsanlagen.

(2) Öffentliche Verkehrswege sind

1.  die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die
    Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die
    Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen
    können (Anschlussbahnen), und ferner die den Anschlussbahnen
    gleichgestellten Eisenbahnen,

2.  die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze,

3.  die sonstigen öffentlichen Bahnen auf besonderen Bahnkörpern.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0