Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__10.html
Legislation: schlaermschg

Title: § 10 Überwachung durch die zuständigen Behörden

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 10 Überwachung durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 10 Überwachung durch die zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass das Verbot nach § 3
eingehalten wird. Sie prüfen für mehrere Streckenabschnitte im
Streckennetz des Betreibers der Schienenwege und für ein ausgewähltes
Datum für die Tag- und Nachtzeit, anhand von Wagenlisten und
Fahrplanunterlagen, ob Güterwagen zum Einsatz gekommen sind, die nach
diesem Gesetz nicht zum Betrieb zugelassen sind oder die bei einer
Fahrt mit der im Fahrplan festgelegten Geschwindigkeit den maximal
zulässigen Schallleistungspegel nicht einhalten. Bei der Festlegung
der Streckenabschnitte, auf denen die Schallemissionswerte überprüft
werden, sind die Hauptabfuhrstrecken zu berücksichtigen. Die Prüfung
kann auch nachträglich erfolgen.

(2) Die zuständigen Behörden überwachen, dass Zugangsberechtigte und
Betreiber der Schienenwege die Verpflichtung nach § 7 zur Beantragung
und Zuweisung ordnungsgemäßer Zugtrassen einhalten. Hierzu überprüfen
sie, ob die zur Trassenanmeldung erforderlichen Angaben vollständig
und zutreffend waren und ob die zugewiesene Zugtrasse den Vorgaben
dieses Gesetzes entspricht. Die Prüfung erfolgt nachträglich.

(3) Die für Eisenbahnen des Bundes zuständige Behörde führt die
jeweilige Prüfung mindestens einmal pro Kalendervierteljahr durch. Die
für nicht bundeseigene Eisenbahnen zuständige Behörde führt die
Prüfung für Güterzüge, die nicht auf Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes übergehen, mindestens einmal im Kalenderjahr durch.

(4) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Ergebnisse ihrer
Überprüfung jährlich.

Collections: bundestag_gesetze
SchlärmschG
Level: 2.0