Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__2.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den
festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als
Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m³/h) und bezogen
auf das Abgasvolumen im Normzustand (Temperatur 273,15 Kelvin (K),
Druck 101,3 Kilopascal (kPa)) nach Abzug des Feuchtegehalts an
Wasserdampf.

(2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von
Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven
nichtkatalytischen Reduktion und zur selektiven katalytischen
Oxidation.

(3) „Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Verordnung ist der
jeweils vorgegebene oder zu berechnende Volumengehalt an Sauerstoff im
Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert nach Anlage 5 zu
beziehen ist.

(4) „Biobrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind

1.  die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus
    pflanzlichem Material oder Teilen davon, soweit sie zur Nutzung ihres
    Energieinhalts verwendet werden, und

2.  nachstehende Abfälle, wenn die erzeugte Wärme genutzt wird:

    a)  pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft,

    b)  pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie,

    c)  natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, wenn
        sie aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der
        Forstwirtschaft vergleichbar sind,

    d)  faserige pflanzliche Abfälle und Ablaugen aus der Herstellung von
        natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus
        Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden,

    e)  Korkabfälle,

    f)  Holzabfälle; hiervon ausgenommen sind Holzabfälle, die infolge einer
        Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung
        halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können,
        insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen.

(5) „Brennstoffbezogener Nettowirkungsgrad“ im Sinne dieser Verordnung
ist das Verhältnis der Summe von elektrischer oder mechanischer
Nettoleistung und von der nutzbaren Nettowärmeleistung zur
Feuerungswärmeleistung.

(6) „Brennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind alle festen,
flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe einschließlich ihrer
nicht brennbaren Bestandteile; hiervon ausgenommen sind brennbare
Stoffe, soweit sie dem Anwendungsbereich der Verordnung über die
Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen unterliegen.

(7) „Dieselkraftstoff“ im Sinne dieser Verordnung ist Kraftstoff, der
die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die
Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
Brennstoffen erfüllt.

(8) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine nach dem
Dieselprinzip arbeitende Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzündung des
Kraftstoffs.

(9) „Elektrischer Nettowirkungsgrad“ im Sinne dieser Verordnung ist
das Verhältnis der netto bereitstellbaren elektrischen Leistung zur
Feuerungswärmeleistung.

(10) „Emissionen“ im Sinne dieser Verordnung sind die von einer Anlage
ausgehenden Luftverunreinigungen, angegeben als Massenkonzentrationen
in der Einheit Milligramm je Kubikmeter Abgas (mg/m³) oder Nanogramm
je Kubikmeter Abgas (ng/m³) oder als Massenstrom in der Einheit
Megagramm pro Jahr (Mg/a); Staubemissionen können als Rußzahl
angegeben werden.

(11) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verordnung ist die Emission
einer Anlage, die zulässigerweise in die Luft abgeleitet werden darf,
angegeben als Massenkonzentration und bezogen auf den jeweiligen
Bezugssauerstoffgehalt, im Fall von Staubemission auch angegeben als
zulässige Rußzahl.

(12) „Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung“ im
Sinne dieser Verordnung ist das Verhältnis der Menge an
Schwefeloxiden, die von der Rauchgasentschwefelungseinrichtung
abgeschieden worden ist, zu der Menge an Schwefeloxiden, die der
Rauchgasentschwefelungseinrichtung mit dem Abgas zugeführt worden ist.

(13) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-Prozent
    an Inertgasen und sonstigen Bestandteilen, das den Anforderungen des
    DVGW-Arbeitsblatts G 260 (DVGW: Deutscher Verein des Gas- und
    Wasserfaches e. V.), Ausgabe März 2013, für Gase der zweiten
    Gasfamilie entspricht, sowie

2.  Klär-, Bio- und Grubengase nach dem DVGW-Arbeitsblatt G 262, Ausgabe
    September 2011, die die Bedingungen des DVGW-Arbeitsblatts G 260 als
    Austauschgas oder als Zusatzgas zur Konditionierung erfüllen und
    insoweit die Grundgase der zweiten Gasfamilie in der öffentlichen
    Gasversorgung ersetzen oder ergänzen.

(14) „Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist jede Anlage, in
der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird.

(15) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf
den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer
Anlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt wird, angegeben in
Megawatt.

(16) „Gasturbinenanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage mit einer rotierenden Maschine, die thermische Energie
in mechanische Arbeit umwandelt und im Wesentlichen aus einem
Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des
Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht.

(17) „Gasturbine mit Zusatzfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist
eine Gasturbine, deren Abgase einer nachgeschalteten Feuerung mit
eigener Brennstoffzufuhr als Verbrennungsluft zugeführt werden.

(18) „Gasmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine arbeitende
Verbrennungsmotoranlage

1.  mit Fremdzündung des Kraftstoffs oder

2.  im Fall von Zweistoffmotoren mit Selbstzündung des Kraftstoffs.

(19) „Großfeuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage, die keine Gasturbinenanlage oder
Verbrennungsmotoranlage ist.

(20) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl nach DIN
51603 Teil 1, Ausgabe September 2020, oder Heizöl nach DIN SPEC 51603
Teil 6, Ausgabe März 2017.

(20a) „Magerbetrieb“ im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein
Motor im Dauerbetrieb mit hohem Luftüberschuss gefahren wird.

(21) „Mechanischer Nettowirkungsgrad“ im Sinne dieser Verordnung ist
das Verhältnis der netto bereitstellbaren mechanischen Leistung zur
Feuerungswärmeleistung.

(22) „Mehrstofffeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen wechselweise
betrieben werden kann.

(23) „Mischfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen gleichzeitig
betrieben werden kann.

(24) „Netzstabilitätsanlage“ ist eine Anlage zur Stromerzeugung, die
nicht am Strommarkt teilnimmt und deren Einsatz als besonderes
netztechnisches Betriebsmittel nach § 11 Absatz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I
S. 1818) geändert worden ist, sich auf einen Notbetrieb zur
Wiederherstellung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems bei einem tatsächlichen örtlichen
Ausfall eines oder mehrerer Betriebsmittel im Übertragungsnetz
beschränkt.

(24a) „Periodische Messung“ ist die Ermittlung einer Messgröße (einer
bestimmten, quantitativ zu messenden Größe) in festgelegten
Zeitabständen.

(25) „Rauchgasentschwefelungseinrichtung“ ist eine aus einer
Abgasreinigungseinrichtung oder aus einer Kombination von
Abgasreinigungseinrichtungen bestehende Einrichtung zur Senkung der
Schwefeloxid-Emissionen einer Feuerungsanlage.

(26) „Schornstein“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Konstruktion,
die einen oder mehrere Züge aufweist, über die Abgase in die Luft
abgeleitet werden.

(27) „Schwefelabscheidegrad“ im Sinne dieser Verordnung ist das
Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem
bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der
Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die
Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird, angegeben als
Prozentsatz.

(28) „Verbrennungsmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage in Form einer Dieselmotoranlage oder einer
Gasmotoranlage.

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BImSchV-13-2021
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