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Legislation: beurkg

Title: § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

Paragraph: 66

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Notars bleiben folgende
landesrechtliche Vorschriften unberührt:

1.  Vorschriften über die Beurkundung von freiwilligen Versteigerungen;
    dies gilt nicht für die freiwillige Versteigerung von Grundstücken und
    grundstücksgleichen Rechten;

2.  Vorschriften über die Zuständigkeit zur Aufnahme von Inventaren,
    Bestandsverzeichnissen, Nachlaßverzeichnissen und anderen
    Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher
    Vermögensverzeichnisse;

3.  Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zuständig sind,
    Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tatsächliche Angebot
    einer Leistung zu beurkunden;

4.  Vorschriften, nach denen die Amtsgerichte zuständig sind, außerhalb
    eines anhängigen Verfahrens die Aussagen von Zeugen und die Gutachten
    von Sachverständigen, die Vereidigung sowie eidesstattliche
    Versicherungen dieser Personen zu beurkunden;

5.  Vorschriften, nach denen Beurkundungen in Fideikommißsachen, für die
    ein Kollegialgericht zuständig ist, durch einen beauftragten oder
    ersuchten Richter erfolgen können;

6.  Vorschriften, nach denen die Vorstände der Vermessungsbehörden, die
    das amtliche Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung
    führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser
    Behörden zuständig sind, Anträge der Eigentümer auf Vereinigung oder
    Teilung von Grundstücken zu beurkunden oder zu beglaubigen;

7.  Vorschriften über die Beurkundung der Errichtung fester Grenzzeichen
    (Abmarkung);

8.  Vorschriften über die Beurkundung von Tatbeständen, die am Grund und
    Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden,
    durch Behörden, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder
    Markscheider;

9.  Vorschriften über Beurkundungen in Gemeinheitsteilungs- und
    agrarrechtlichen Ablösungsverfahren einschließlich der
    Rentenübernahme- und Rentengutsverfahren;

10. Vorschriften über Beurkundungen im Rückerstattungsverfahren;

11. Vorschriften über die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke
    der Legalisation;

12. Vorschriften über Beurkundungen in Kirchenaustrittssachen.

(2) Auf Grund dieser Vorbehalte können den Gerichten
Beurkundungszuständigkeiten nicht neu übertragen werden.

(3) Auf Grund anderer bundesrechtlicher Vorbehalte kann

1.  die Zuständigkeit der Notare für öffentliche Beurkundungen (§ 20 der
    Bundesnotarordnung) nicht eingeschränkt werden,

2.  nicht bestimmt werden, daß für öffentliche Beurkundungen neben dem
    Notar andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, und

3.  keine Regelung getroffen werden, die den Vorschriften der Abschnitte 1
    bis 4 dieses Gesetzes entgegensteht.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0