Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__10.html
Legislation: atg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 10

Durch Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3
bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder
Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter
Schutzmaßnahmen oder Schutzeinrichtungen nicht mit Schäden infolge
einer sich selbst tragenden Kettenreaktion oder infolge der Wirkung
ionisierender Strahlen zu rechnen ist und soweit die in § 1 Nr. 3 und
4 bezeichneten Zwecke nicht entgegenstehen. Für radioaktive Abfälle
können durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 Ausnahmen von den
Vorschriften des § 3 getroffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0