Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__47.html
Legislation: luftvg

Title: § 47 Haftung für Gepäckschäden

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 47 Haftung für Gepäckschäden

Paragraph: 47

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
2. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Gepäck, die im  Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 47 Haftung für Gepäckschäden

(1) Wird aufgegebenes Reisegepäck, das sich an Bord eines
Luftfahrzeugs oder sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet,
zerstört oder beschädigt oder geht es verloren, ist der
Luftfrachtführer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch die
Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel
verursacht wurde.

(2) Wird aufgegebenes Reisegepäck, das sich an Bord eines
Luftfahrzeugs oder sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet,
verspätet befördert, ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn
der Luftfrachtführer und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur
Vermeidung des Schadens getroffen haben oder solche Maßnahmen nicht
treffen konnten.

(3) Werden nicht aufgegebenes Reisegepäck oder andere Sachen, die der
Fluggast an sich trägt oder mit sich führt, zerstört oder beschädigt
oder gehen sie verloren, ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn der Schaden von dem
Luftfrachtführer oder seinen Leuten schuldhaft verursacht wurde.
Werden sie verspätet befördert, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 haftet der Luftfrachtführer für
jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 1 288 Rechnungseinheiten.
Satz 1 gilt für aufgegebenes Reisegepäck nicht, wenn der Fluggast bei
der Übergabe an den Luftfrachtführer den Betrag des Interesses an der
Ablieferung am Bestimmungsort angegeben und das für die Haftung für
dieses Interesse verlangte Entgelt gezahlt hat. In diesem Fall haftet
der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrages, es sei
denn, dass dieser höher als das tatsächliche Interesse ist.

(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder
seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde.

(6) Ist aufgegebenes Reisegepäck beschädigt oder verspätet befördert
worden, können Ansprüche nach Absatz 1 oder 2 nur geltend gemacht
werden, wenn der Fluggast dem Luftfrachtführer den Schaden
unverzüglich nach seiner Entdeckung, bei der Beschädigung von
Reisegepäck spätestens binnen sieben Tagen nach der Annahme, bei der
verspäteten Beförderung von Reisegepäck spätestens binnen 21 Tagen,
nachdem das Reisegepäck dem Fluggast zur Verfügung gestellt worden
ist, schriftlich anzeigt. Dies gilt nicht, wenn der Luftfrachtführer
arglistig gehandelt hat. Für die Einhaltung der Frist ist die Übergabe
der Anzeige oder ihre Absendung maßgeblich. Nimmt der Fluggast
aufgegebenes Reisegepäck vorbehaltlos an, so begründet dies die
Vermutung, dass es unbeschädigt abgeliefert worden ist.

(7) Ist aufgegebenes Reisegepäck verloren gegangen, können Ansprüche
nach Absatz 1 nur geltend gemacht werden, wenn der Luftfrachtführer
den Verlust anerkannt hat oder 21 Tage seit dem Tag vergangen sind, an
dem das Reisegepäck hätte eintreffen sollen.

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LuftVG
Level: 4.0