Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__289.html
Legislation: ao_1977

Title: § 289 Zeit der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 289 Zeit der Vollstreckung

Paragraph: 289

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 289 Zeit der Vollstreckung

(1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung)
sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen
darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder
elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden.

(2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung
vorzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0