Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__9.html
Legislation: gbmassng

Title: § 9

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 9

(1) Die Zulässigkeit eines Umstellungsverfahrens wird durch die
Vorschriften des § 7 Abs. 1 nicht berührt. § 7 Abs. 1 gilt jedoch auch
dann, wenn in einem Umstellungsverfahren entschieden worden ist oder
entschieden wird, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine
Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft.

(2) § 7 Abs. 1 gilt nicht als eine Umstellungsvorschrift im Sinne des
Lastenausgleichsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
GBMaßnG
Level: 3.0