Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__19.html
Legislation: rebpflv_1986

Title: § 19 Schließung der Packungen und Bündel

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 19 Schließung der Packungen und Bündel

Paragraph: 19

Full Text:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 19 Schließung der Packungen und Bündel

(1) Der Antragsteller oder der von ihm Beauftragte hat Bündel vor und
Packungen sofort nach der Beschaffenheitsprüfung zu schließen und mit
einer Verschlußsicherung zu versehen.

(2) Die mit Verschlußsicherung versehenen Packungen oder Bündel müssen
so beschaffen sein, daß jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett
die Verschlußsicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren
hinterläßt.

(3) Als Verschlußsicherung kann verwendet werden:

1.  eine Plombe oder

2.  bei der Verwendung von Kunststoffbändern die Verschweißungsstelle.

Die Plombe trägt die Aufschrift "Anerkanntes Pflanzgut" und die
Betriebsnummer. Bei der Verwendung von Kunststoffbändern ist die
Betriebsnummer in die Verschweißungsstelle einzustanzen.

(4) Die nach Anlage 4 erforderliche Betriebsnummer wird Betrieben, die
Pflanzgut bündeln, von der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der
Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich
aus den Buchstaben DE, einer Zahl und dem Kennzeichen der
Anerkennungsstelle zusammen.

Collections: bundestag_gesetze
RebPflV-1986
Level: 3.0