Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geonutzv/__2.html
Legislation: geonutzv

Title: § 2 Nutzungen

Description:
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV)
§ 2 Nutzungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV)
§ 2 Nutzungen

(1) Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger
Metadaten, werden für alle derzeit bekannten sowie für alle zukünftig
bekannten Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung
geldleistungsfrei zur Verfügung gestellt, soweit durch besondere
Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder
gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

(2) Die bereitgestellten Geodaten und Metadaten dürfen insbesondere

1.  vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie
    an Dritte übermittelt werden;

2.  mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu
    selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden;

3.  in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in
    öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken
    eingebunden werden.

(3) Die bereitgestellten Geodatendienste dürfen insbesondere

1.  mit eigenen Diensten und Diensten Anderer zusammengeführt werden;

2.  in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in
    öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken
    eingebunden werden.

Collections: bundestag_gesetze
GeoNutzV
Level: 2.0