Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__9.html
Legislation: wehrbbtg

Title: § 9 Vertraulichkeit der Eingaben

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 9 Vertraulichkeit der Eingaben

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 9 Vertraulichkeit der Eingaben

Wird der Wehrbeauftragte auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in
seinem Ermessen, die Tatsache der Eingabe und den Namen des Einsenders
bekanntzugeben. Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der
Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine
Rechtspflichten entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
WehrbBTG
Level: 2.0