Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__2.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 2 Mautschuldner

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 2 Mautschuldner

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 2 Mautschuldner

(1) Mautschuldner ist die Person,

1.  die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist,

2.  die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,

3.  die Führer des Motorfahrzeugs ist,

4.  auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder

5.  der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer
mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als
Gesamtschuldner.

(2) Mautgläubiger ist der Bund.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0