Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verklg/__8.html
Legislation: verklg

Title: § 8 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 8 Auskunftspflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 8 Auskunftspflicht

(1) Wer nach § 4 Abs. 1 zur Leistung verpflichtet werden kann, hat den
nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörden auf Verlangen die für den in § 1
Abs. 1 genannten Zweck erforderlichen Auskünfte, auch über Planungen
für die Herstellung oder Änderung von Verkehrsanlagen und
Verkehrsinfrastruktur, zu erteilen.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Nach Absatz 1 erlangte Einzelangaben über natürliche oder
juristische Personen dürfen nur für den in § 1 genannten Zweck und nur
unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
verwendet werden.

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VerkLG
Level: 2.0