Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neckar_maing/__5.html
Legislation: neckar_maing

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 5

Die Heranziehung der Eigentümer und Benutzer von Grundstücken oder
Berechtigungen, denen aus der Herstellung oder Verbesserung von
Wasserstraßen durch den Bund andere als verkehrswirtschaftliche
Vorteile zufließen, zur Deckung der dem Bund entstehenden Kosten wird
durch besonderes Bundesgesetz geregelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
Neckar/MainG
Level: 2.0