Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__9.html
Legislation: gemausgo

Title: § 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes

Paragraph: 9

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes

Der Gemeinsame Ausschuß soll eine Feststellung nach Artikel 115a Abs.
2 oder Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes erst treffen, nachdem der
amtierende Präsident des Bundestages mitgeteilt hat, daß einem
rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche
Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0