Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__69.html
Legislation: sgb_4

Title: § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

Paragraph: 69

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der
Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden
Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit erfüllen kann.

(3) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung
einzuführen.

(5) Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung, die gewerblichen
Berufsgenossenschaften, die Unfallversicherungsträger der öffentlichen
Hand sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau führen in geeigneten Bereichen ein Benchmarking durch.

(6) Die Sozialversicherungsträger dürfen Planstellen und Stellen nur
ausbringen, soweit sie unter Anwendung angemessener und anerkannter
Methoden der Personalbedarfsermittlung begründet sind. Die
Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und
Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0