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Title: § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 2 - Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
§ 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 2 - Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
§ 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung

(1) Soldaten erhalten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung
während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und
der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Absatz 1 und § 31 des
Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Trifft eine Wehrdienstbeschädigung oder eine gesundheitliche
Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit einer Schädigung im Sinne
des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder eines anderen Gesetzes
zusammen, das eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, ist der durch die gesamten
Schädigungsfolgen bedingte Grad der Schädigungsfolgen festzustellen.
Von dem sich daraus ergebenden Betrag des Ausgleichs ist ein Betrag in
Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf den durch die Schädigung im
Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des anderen Gesetzes
bedingten Grad der Schädigungsfolgen entfällt. Der Restbetrag ist als
Ausgleich zu gewähren. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
gesundheitliche Schädigungen im Sinne der §§ 81c bis 81e
zusammentreffen.

(3) § 81 Absatz 6 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Zustimmung vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.

(4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen
erfüllt sind. § 60 Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie § 62 Absatz 2 und 3 des
Bundesversorgungsgesetzes gelten entsprechend. Der Anspruch auf
Ausgleich erlischt spätestens mit der Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses. Ist ein Soldat verschollen, so erlischt der
Anspruch auf Ausgleich mit Ablauf des Monats, in dem das
Bundesministerium der Verteidigung feststellt, dass das Ableben des
Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der
Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Ausgleich für den
Zeitraum wieder auf, für den Dienstbezüge oder Wehrsold nachgezahlt
werden.

(5) Der Anspruch auf Ausgleich kann weder abgetreten noch verpfändet
noch gepfändet werden. Im Übrigen gilt § 46 Absatz 1 entsprechend
sowie § 50 mit der Maßgabe, dass mit einer Forderung auf
Rückerstattung zuviel gezahlten Ausgleichs gegenüber einem Anspruch
auf Ausgleich aufgerechnet werden kann.

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