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Legislation: stberg

Title: § 3e Erlaubnis zum partiellen Zugang

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3e Erlaubnis zum partiellen Zugang

Paragraph: 3e

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3e Erlaubnis zum partiellen Zugang

(1) Die Gewährung des partiellen Zugangs berechtigt die Person zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im gesamten
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, beschränkt auf die
Tätigkeit, für die partieller Zugang gewährt wurde. Der Umfang der
Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen in dem betreffenden
Teilbereich im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im
Herkunftsmitgliedstaat. Bei der Ausübung der Tätigkeit sind die
Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates und der
Herkunftsmitgliedstaat anzugeben. Eine Verwechslung mit der
Berufsbezeichnung nach § 43 muss ausgeschlossen sein. Dem Auftraggeber
ist der Umfang des Tätigkeitsbereichs vor Leistungsbeginn in Textform
mitzuteilen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts
des Zweiten Teils sowie die auf Grund von § 85a Absatz 2 Nummer 2
erlassene Satzung entsprechend.

(2) Die nach § 3d Absatz 2 Satz 2 zuständige Stelle kann alle aus
ihrer Sicht zur Beurteilung des Antrags auf partiellen Zugang
erforderlichen Informationen bei den zuständigen Stellen im
Herkunftsmitgliedstaat einholen bei berechtigten Zweifeln

1.  an der Befugnis des Antragstellers zur Hilfeleistung in Steuersachen
    im Herkunftsmitgliedstaat (§ 3d Absatz 1 Nummer 1),

2.  an der guten Führung des Antragstellers oder

3.  daran, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder
    strafrechtlichen Sanktionen gegen den Antragsteller vorliegen.

§ 30 der Abgabenordnung steht Satz 1 nicht entgegen.

(3) Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn die Verweigerung

1.  durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist,

2.  geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels nach § 2 Absatz 1
    Satz 2 zu gewährleisten, und

3.  nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels
    erforderlich ist.

(4) Die partiell zugelassene Person ist mit den Angaben nach § 3d
Absatz 3 Nummer 1 bis 4, der zuständigen Stelle und dem Datum der
Erteilung des partiellen Zugangs in das Berufsregister einzutragen.
Änderungen der Angaben nach § 3d Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 sind
der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch
mitzuteilen. Die Eintragung der partiell zugelassenen Person ist zu
löschen, wenn die partiell zugelassene Person auf diese Erlaubnis
verzichtet oder der partielle Zugang unanfechtbar untersagt worden
ist.

(5) Das Verfahren ist gebührenfrei.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0