Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-daten_bermittdv/__1.html
Legislation: see-datenuebermittdv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die
datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen.

(2) Datenerhebende Stellen nach dieser Verordnung sind die Behörden
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

(3) Nichtöffentliche Stellen nach dieser Verordnung sind

1.  Hafenbetriebe,

2.  Schiffsmeldedienste,

3.  für die Hafenwirtschaft tätige Dienstleister, insbesondere
    Schlepperbetriebe, Terminal- und Kaibetreiber, Festmacherbetriebe,
    Speditionen, Transportbetriebe, Schiffsausrüster, Schiffsmakler,
    Reparaturbetriebe sowie weitere Servicebetriebe,

4.  Einrichtungen, die Forschungsvorhaben durchführen, die von
    öffentlichen Stellen beauftragt sind oder die im öffentlichen
    Interesse liegen.

Collections: bundestag_gesetze
See-DatenÜbermittDV
Level: 2.0