Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__131.html
Legislation: vgg

Title: § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 131 Ausschließlicher Gerichtsstand

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 131 Ausschließlicher Gerichtsstand

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche einer
Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen
Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts ist das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung begangen worden
ist oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 105 des
Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Sind nach Absatz 1 Satz 1 für mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen
denselben Verletzer verschiedene Gerichte zuständig, so kann die
Verwertungsgesellschaft alle Ansprüche bei einem dieser Gerichte
geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 4.0