Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdfunkauslg/__3.html
Legislation: rdfunkauslg

Title: Art 4 - Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk (RdFunkAuslG)
Art 4 - Übergangsregelungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk (RdFunkAuslG)
Art 4 - Übergangsregelungen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die derzeitigen
Amtszeiten der Gremien der Deutschen Welle als beendet.

(2) Der Rundfunkrat ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes neu zu bilden. Artikel 1 § 29 Abs. 4 gilt
entsprechend. Bis zum ersten Zusammentritt des neugebildeten
Rundfunkrates nimmt der bisher bestehende Rundfunkrat die Aufgaben
nach Artikel 1 mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten
wahr.

(3) Die in Artikel 1 § 31 Abs. 2 genannten staatlichen Organe wählen
oder benennen gemäß Artikel 1 § 36 Abs. 1 Nr. 1 innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mitglieder des
Verwaltungsrates. Der nach Absatz 2 Satz 1 neugebildete Rundfunkrat
wählt gemäß Artikel 1 § 36 Abs. 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten
nach seinem ersten Zusammentritt die Mitglieder des Verwaltungsrates.
Artikel 1 § 29 Abs. 4 gilt entsprechend. Bis zum ersten Zusammentritt
des neugebildeten Verwaltungsrates nimmt der bisher bestehende
Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel 1 mit den sich daraus
ergebenden Rechten und Pflichten wahr.

(4) Bis zur erstmaligen Wahl der örtlichen Personalräte und des
Gesamtpersonalrats nach § 90 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
bleiben die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden
Personalvertretungen im Amt. Entsprechendes gilt für die zu diesem
Zeitpunkt bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Die
gemäß § 90 Nr. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
erforderliche Mitwirkung obliegt dem zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes amtierenden Gesamtpersonalrat. Diesem obliegt auch die
Bestellung aller Wahlvorstände und ihrer Vorsitzenden für die
erstmaligen Wahlen im Sinne der Sätze 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
RdFunkAuslG
Level: 2.0