Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__21.html
Legislation: dmbilg

Title: § 21 Pflicht zur Aufstellung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 2 - Konzerneröffnungsbilanz. Gesamteröffnungsbilanz
§ 21 Pflicht zur Aufstellung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 2 - Konzerneröffnungsbilanz. Gesamteröffnungsbilanz
§ 21 Pflicht zur Aufstellung

(1) Zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz verpflichtete Unternehmen,
die die Mehrheit der Anteile an einem anderen Unternehmen
(Tochterunternehmen) besitzen (Mutterunternehmen), haben spätestens
innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Feststellungsfrist für
kleine Unternehmen nach § 35 Abs. 1 Satz 3 für den 1. Juli 1990 eine
Konzerneröffnungsbilanz in Deutscher Mark sowie einen Anhang gemäß §
22 aufzustellen, der mit der Konzerneröffnungsbilanz eine Einheit
bildet. Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht zur Aufstellung der
Konzerneröffnungsbilanz und des Anhangs befreit, wenn am Stichtag die
Bilanzsummen in den Eröffnungsbilanzen des Mutterunternehmens und der
einzubeziehenden Tochterunternehmen nach Abzug von in den
Eröffnungsbilanzen auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbeträgen
insgesamt fünfzig Millionen Deutsche Mark nicht überschreiten oder die
Konzernunternehmen insgesamt nicht mehr als fünfhundert Arbeitnehmer
beschäftigen.

(2) Die Konzerneröffnungsbilanz und der Anhang sind klar und
übersichtlich aufzustellen. Sie haben unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögenslage des Konzerns im Sinne des § 297
Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln. Führen besondere
Umstände dazu, daß die Konzerneröffnungsbilanz ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 nicht
vermittelt, so sind im Konzernanhang zusätzliche Angaben zu machen.

(3) In die Konzerneröffnungsbilanz sind das Mutterunternehmen und alle
Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz der Tochterunternehmen
einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach den §§ 295, 296 des
Handelsgesetzbuchs unterbleibt. Ändert sich die Zusammensetzung des
Konzerns innerhalb der Aufstellungsfrist, so sind diese Änderungen so
zu behandeln, als wären sie bereits zum 1. Juli 1990 eingetreten. Dies
gilt auch für Unternehmen, die innerhalb der Aufstellungsfrist nach
dem 1. Juli 1990 gegründet werden.

(4) Auf die Konzerneröffnungsbilanz sind die §§ 5 bis 19 dieses
Gesetzes sowie die §§ 296 bis 298, 300, 301, 303, 304, 307, 308, 310
bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den
Geschäftszweig der in die Konzerneröffnungsbilanz einbezogenen
Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden
Vorschriften mit Ausnahme des § 296 Abs. 1 Nr. 3 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die
Bilanz großer Kapitalgesellschaften beziehen und die
Konzerneröffnungsbilanz wegen ihrer Eigenart keine Abweichungen
bedingt. Bei der Anwendung des § 308 des Handelsgesetzbuchs kann
unterstellt werden, daß die Eröffnungsbilanzen von Tochter- und
Mutterunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
einheitlich bewertet sind.

(5) Die Treuhandanstalt und die von ihr gegründeten Treuhand-
Aktiengesellschaften stellen in den ersten zwei Monaten nach Ablauf
der Feststellungsfrist für die Konzerneröffnungsbilanz nach § 35 Abs.
1 Satz 3 anstatt einer Konzerneröffnungsbilanz eine
Gesamteröffnungsbilanz in vereinfachter Form und anstatt eines
Konzernanhangs einen Gesamtanhang auf. Sie fassen jeweils die Gesamt-
oder Konzerneröffnungsbilanzen ihrer Tochtergesellschaften zusammen.
Bei der Kapitalkonsolidierung nach § 301 des Handelsgesetzbuchs kann
unterstellt werden, daß ein nach Verrechnung auf der Aktivseite
entstehender Unterschiedsbetrag Geschäfts- oder Firmenwert oder ein
auf der Passivseite entstehender Unterschiedsbetrag Eigenkapital ist,
soweit er im letzteren Fall nicht auf unterlassene Rückstellungen
zurückzuführen ist. § 303 des Handelsgesetzbuchs über die
Schuldenkonsolidierung braucht nur auf Geschäfte zwischen den
Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen angewandt zu
werden. Auch brauchen Zwischenergebnisse nach § 304 des
Handelsgesetzbuchs nur herausgerechnet zu werden, wenn sie auf
Lieferungen und Leistungen zwischen den aufstellenden
Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen beruhen. Im
übrigen sind auf die Aufstellung, Prüfung, Feststellung und
Offenlegung die nach diesem Gesetz für die Konzerneröffnungsbilanz und
den Konzernanhang geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 3.0