Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__49.html
Legislation: gasnzv_2010

Title: § 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 11 - Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 11 - Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes

(1) Gasversorgungsunternehmen haben den Antrag nach § 25 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde spätestens bis
zum Juni eines Jahres zu stellen. Eine spätere Antragstellung ist nur
zulässig, wenn der Netzzugangsverweigerungsgrund nach dem in Satz 1
genannten Zeitpunkt entstanden ist. Dem Antrag sind alle für die
Prüfung erforderlichen Angaben über die Art und den Umfang der
Unzumutbarkeit und die von dem Gasversorgungsunternehmen zu deren
Abwendung unternommenen Anstrengungen beizufügen.

(2) Soweit nach Artikel 48 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über
gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94) die
Beteiligung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG-
Beteiligungsverfahren) vorgesehen ist, leitet die Regulierungsbehörde
dieses Verfahren ein. Die Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung
über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen
Entscheidung der Kommission nach Artikel 48 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG zu ändern oder
aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben
unberührt.

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GasNZV-2010
Level: 3.0