Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__36.html
Legislation: blg

Title: § 36

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 36

(1) Der Leistungsbescheid bedarf der Schriftform. In ihm müssen der
Grund der Anforderung, die Anforderungsbehörde, der Gegenstand und der
Zeitpunkt der Leistung, der Bedarfsträger, der Leistungspflichtige und
der Leistungsempfänger bezeichnet werden.

(2) Der Leistungsbescheid kann auch bedingt, befristet oder auf
Widerruf erlassen werden.

(3) Wenn sich der Zeitpunkt der Leistung bei der Anforderung für die
in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Zwecke noch nicht bestimmen läßt,
kann der Leistungsbescheid auch in der Form ergehen, daß die
Bestimmung des Zeitpunkts der Leistung einer späteren Benachrichtigung
vorbehalten bleibt (Bereitstellungsbescheid). Für die in § 5 Abs. 2
bezeichneten Gegenstände und Leistungen können die Behörden der
Bundeswehrverwaltung Bereitstellungsbescheide vor dem Eintritt des
Verteidigungsfalls oder vor einer Feststellung der Bundesregierung
gemäß § 1 Abs. 2 erlassen. Diese Bereitstellungsbescheide ergehen im
Einvernehmen mit den gemäß § 5 Abs. 1 sonst zuständigen Behörden.

(4) Durch den Bereitstellungsbescheid wird die Veräußerung oder eine
sonstige Verfügung über den betroffenen Gegenstand nicht gehindert;
dem Leistungspflichtigen kann jedoch auferlegt werden, die Veräußerung
oder Verfügung der Anforderungsbehörde anzuzeigen.

(5) Die Anforderungsbehörde ist verpflichtet, in dem Leistungsbescheid
die gesetzlichen Grundlagen der Anforderung zu bezeichnen. Sie muß
eine Rechtsmittelbelehrung erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0