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Legislation: beschussv

Title: § 41 Beschussrat

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 9 - Beschussrat
§ 41 Beschussrat

Paragraph: 41

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 9 - Beschussrat
§ 41 Beschussrat

(1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein
Beschussrat gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Der Beschussrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und folgenden
Mitgliedern zusammen:

1.  je einem Vertreter der für die Prüfung von Feuerwaffen und Munition
    nach Landesrecht zuständigen Behörden,

2.  je einem Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des
    Bundeskriminalamts und einer Einrichtung des Bundes, in der der
    Beschuss von Waffen für den Bereich der Polizeien des Bundes
    durchgeführt wird,

3.  je einem Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd-
    und Sportwaffen e. V., des Deutschen Instituts für Normung und der
    Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.,

4.  je drei Vertretern der Hersteller von Schusswaffen und der Hersteller
    von Munition,

5.  je einem Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der
    Importeure von Schusswaffen und Munition,

6.  je einem Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und der
    Waffenfachhändler.

(3) Die Mitglieder des Beschussrates müssen auf waffen- oder
munitionstechnischem Gebiet sachverständig und erfahren sein. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zu den Sitzungen
des Beschussrates Vertreter von Bundes- und Landesministerien sowie
weitere Sachverständige hinzuziehen.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beruft

1.  die Vertreter der zuständigen Landesbehörden auf Vorschlag des Landes,

2.  die Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung auf Vorschlag des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,

3.  die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 3 bezeichneten Stellen nach Anhörung
    der Vorstände dieser Stellen,

4.  die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 6 bezeichneten
    Wirtschaftszweige nach Anhörung der jeweiligen Spitzenorganisationen.

(5) Die Mitglieder des Beschussrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich
aus.

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BeschussV
Level: 3.0