Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__86.html
Legislation: whg_2009

Title: § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen

(1) Zur Sicherung von Planungen für

1.  dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben der Wassergewinnung oder
    Wasserspeicherung, der Abwasserbeseitigung, der Wasseranreicherung,
    der Wasserkraftnutzung, der Bewässerung, des Hochwasserschutzes oder
    des Gewässerausbaus,

2.  Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm nach § 82

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete
festlegen, auf deren Flächen wesentlich wertsteigernde oder die
Durchführung des geplanten Vorhabens erheblich erschwerende
Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen (Veränderungssperre).
Sie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf
andere Landesbehörden übertragen.

(2) Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen
worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) Die Veränderungssperre tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft, sofern die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 keinen
früheren Zeitpunkt bestimmt. Die Frist von drei Jahren kann, wenn
besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung um höchstens
ein Jahr verlängert werden. Die Veränderungssperre ist vor Ablauf der
Frist nach Satz 1 oder Satz 2 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit
die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(4) Von der Veränderungssperre können Ausnahmen zugelassen werden,
wenn dem keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0