Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__36.html
Legislation: bmg

Title: § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen
in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt
werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit dies
durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck
der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten
festgelegt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 4.0