Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__10.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 10.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 10 - Neckar
§ 10.10 Stillliegen

Paragraph: 10

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 10 - Neckar
§ 10.10 Stillliegen

1.  Außerhalb der durch die Tafelzeichen E.5, E.6 oder E.7 (Anlage 7)
    bezeichneten Liegestellen dürfen nicht mehr als zwei Fahrzeuge
    nebeneinander stillliegen. Satz 1 gilt auch auf den Wasserflächen, die
    Teile eines Hafens oder einer Umschlagstelle sind.

2.  Ein Fahrzeug darf im Schleusenbereich nur stillliegen und übernachten

    a)  vor der Schleusung, wenn es wegen Beendigung des Schleusenbetriebes
        nicht mehr geschleust wird,

    b)  nach der Schleusung, wenn es die nächste zu durchfahrende Schleuse
        nicht mehr vor Beendigung der Schleusenbetriebszeit erreichen kann,

    c)  wenn es zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen oder auf Grund
        anderer Vorschriften seine Fahrt nicht fortsetzen kann,

    d)  mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht.

3.  Ein Trägerschiffsleichter darf außerhalb eines Verbandes nur an einem
    von der zuständigen Behörde zugewiesenen Platz stillliegen. Die
    Vorschriften der §§ 7.01 und 7.08 bleiben unberührt.

4.  Zwischen der Neckarmündung bis zum Unterwasser der Schleusengruppe
    Feudenheim (km 5,80) gelten für das Stillliegen folgende Regelungen:

    a)  für ein Fahrzeug, das keine Bezeichnung nach § 3.14 führen muss, ist
        das Stillliegen

        aa) am rechten Ufer von km 0,25 bis km 0,45 nur erlaubt, wenn das Fahrzeug
            in die Schleuse zum Industriehafen einfahren will,

        bb) am rechten Ufer im Schleusenbereich Feudenheim von km 5,34 bis km 5,50
            nur für Talfahrer und von km 5,50 bis km 5,80 nur für Bergfahrer
            erlaubt;

    b)  für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen
        muss, ist das Stillliegen nur

        aa) am linken Ufer von km 0,10 bis km 0,55 erlaubt,

        bb) am rechten Ufer im Schleusenbereich Feudenheim von km 5,07 bis km 5,34
            erlaubt;

    c)  für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3
        führen muss, ist das Stillliegen nur erlaubt, wenn ihm von der
        zuständigen Behörde eine Liegestelle zugewiesen wird.

5.  Eine Liegestelle darf nur vom Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des
    anderen, belegt werden. Umschlaganlagen am Ufer müssen für den Verkehr
    der dort ladenden oder löschenden Fahrzeuge freigehalten werden.

6.  Für das Stillliegen im Stadtgebiet Heidelberg gilt folgendes:

    a)  in die Wasserfläche am linken Ufer von etwa 300,00 m oberhalb der
        Theodor-Heuss-Brücke (km 24,50) bis oberhalb der Karl-Theodor-Brücke
        (km 25,48) zwischen der Fahrrinne und dem linken Ufer darf nur ein
        Fahrgastschiff oder ein Kleinfahrzeug hineinfahren und dort
        stillliegen; das Gleiche gilt für die Wasserfläche am rechten Ufer von
        unterhalb der Theodor-Heuss-Brücke (km 24,00) bis km 24,60 zwischen
        der Fahrrinne und dem rechten Ufer;

    b)  die Genehmigung zum Stillliegen erteilt die Stadt Heidelberg;

    c)  bei einer besonderen Veranstaltung im Sinne des § 1.23 kann die
        zuständige Behörde anordnen, dass die in Buchstabe a umschriebene
        Wasserfläche oder Teile davon von Fahrzeugen, die an den
        Veranstaltungen nicht teilnehmen, für die Dauer der Veranstaltung
        geräumt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0