Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__27.html
Legislation: patanwo

Title: § 27 Kanzleien in anderen Staaten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten

Paragraph: 27

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten

(1) Der Patentanwalt darf auch in anderen Staaten Kanzleien einrichten
oder unterhalten.

(2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine
Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht
des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege
entgegenstehen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im
überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

(3) Der Patentanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei in einem anderen
Staat sowie deren Änderung der Patentanwaltskammer mitzuteilen.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0