Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__6b.html
Legislation: khg

Title: § 6b Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6b Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6b Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann einem
Krankenhaus unter der in Satz 3 genannten Voraussetzung im Benehmen
mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen
folgende Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben gemeinsam zuweisen:

1.  die krankenhausübergreifende Koordinierung von Versorgungsprozessen
    und -kapazitäten, insbesondere bei Großschadenslagen, der
    Intensivmedizin und Notfallversorgung, im Zusammenwirken mit den nach
    Landesrecht bestimmten oder den von der obersten zuständigen
    Landesbehörde hierfür vorgesehenen Rettungsleitstellen, und

2.  die Konzeption und die Koordinierung des Einsatzes regionaler,
    insbesondere telemedizinischer Versorgungsnetzwerke sowie
    informationstechnischer Systeme und digitaler Dienste.

Das Nähere zu dem Inhalt der in Satz 1 genannten Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgaben vereinbaren die Vertragsparteien nach § 17b Absatz
2\. Die in Satz 1 genannten Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben
dürfen folgenden Krankenhäusern zugewiesen werden:

1.  einem Krankenhaus, das der in § 135d Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Versorgungsstufe „Level 3U“
    zugeordnet ist, oder

2.  einem Krankenhaus, das der in § 135d Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Versorgungsstufe „Level 3“
    zugeordnet ist, wenn in dem jeweiligen Land kein Krankenhaus der
    Versorgungsstufe „Level 3U“ zugeordnet ist, oder wenn die für die
    Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde dies zur Förderung der
    Koordinierung und Vernetzung der Krankenhausversorgung für
    erforderlich hält.

Bei der Entscheidung über die Erklärung des in Satz 1 genannten
Benehmens handeln die Landesverbände der Krankenkassen und die
Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich. Die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde hat Bedenken, die die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen im Rahmen der Benehmensherstellung
zur Entscheidung über die in Satz 1 genannte Zuweisung vortragen, zu
berücksichtigen. Die Zuweisung nach Satz 1 erfolgt durch Bescheid.
Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum 31. Oktober eines jeden
Kalenderjahres, erstmals bis zum 31. Oktober 2026, mitzuteilen,
welchen Krankenhäusern sie die in Satz 1 genannten Aufgaben zugewiesen
hat. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus regelt das
Nähere zur Datenübermittlung.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0