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Legislation: gvv

Title: **V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.2 Leistungen mit Zuordnung zum Entgelt automatisches

Verfahren**

Alle in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen mit Zuordnung zum
Entgelt automatisches Verfahren werden für den Betrachtungszeitraum
eines Kalendermonats auf die Anzahl der aktiven Fahrzeuggeräte
umgelegt. Manche der Leistungen skalieren nicht direkt mit der Anzahl
der Fahrzeuggeräte, sondern zum Beispiel mit der Anzahl der Nutzer.
Aus Gründen der Reduzierung der Komplexität des Vergütungsmodells
sowie der eindeutigen Bestimmbarkeit der dem Vergütungsmodell zugrunde
liegenden Parameter durch den Mauterheber, wird einheitlich die
Skalierung über die Zahl der aktiven Fahrzeuggeräte verwendet. Bei der
Ermittlung der Höhe des Entgelts automatisches Verfahren wird die Zahl
der durchschnittlich pro Monat aktiven Fahrzeuggeräte des
Hauptdiensteanbieters herangezogen, da auch dessen Kosten für die
Herleitung verwendet wurden.

Das Entgelt automatisches Verfahren für die Vergütungsperiode ab dem
1\. Januar 2026 wird gemäß dem Verfahren in Nummer 2.1 der Anlage 9 zum
EETS-Zulassungsvertrag indexiert.

1\. Leistungen der Nutzeranmeldung/ -abmeldung/ -betreuung

Die Leistungen umfassen alle Aspekte der Nutzerbetreuung und
insbesondere der An- und Abmeldung von Nutzern und Fahrzeugen. Die
Erbringung der Leistungen erfordert dabei die Unterstützung durch IT-
Systeme (zum Beispiel CRM-System). Personalkosten für die
Nutzerbetreuung (zum Beispiel Customer Care Center) sind dem Nutzungs-
und Zahlungsprovisionsentgelt zugeordnet. Die Höhe der Vergütung wurde
auf Basis der Implementierungs- und Betriebskosten des
Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die Vergütung
herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten auch die
notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

In den Implementierungs- und Betriebskosten sind auch Kosten für die
in den IT-Systemen notwendigen Funktionen zur Ermittlung der CO
2             -Emissionsklasse eines Fahrzeugs und die Speicherung der
für die Ermittlung herangezogenen Dokumente des Fahrzeugs enthalten.

Da die Leistungen auch mautdomänenübergreifend genutzt werden können,
erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts, das heißt die abgeschätzten
Kosten werden mit 25 % nur anteilig vergütet.

Die EETS-Anbieter erhalten einen Aufschlag auf die Vergütung gegenüber
den Kosten des Hauptdiensteanbieters, da sie umfangreichere
Verpflichtungen treffen, zum Beispiel für den Abgleich der
registrierten Fahrzeugparameter mit den Zulassungspapieren, der
Verwaltung von Sperrlisten oder der Generierung von Nutzerlisten.

2\. Leistungen der Fahrzeuggeräte-Ausgabe/Bereitstellung/Rückgabe

Die Leistungen umfassen sowohl die Beschaffungskosten der
Fahrzeuggeräte-Hardware und ihre Distribution an die Nutzer, die
Implementation und Betrieb der dafür notwendigen IT-Systeme als auch
das Personal für den Betrieb der Fahrzeuggeräte-Logistik. Die für die
Vergütung herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten
auch die notwendigen Testkosten für die Fahrzeuggeräte-Hardware und
die IT-Systeme der Fahrzeuggeräte-Logistik vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Für die Beschaffungskosten der Fahrzeuggeräte-Hardware wurde ein in
der Vergütungsperiode durchschnittlich realisierbarer Marktpreis für
ein Windshield-Gerät angesetzt, der über eine angenommene
Nutzungsdauer abgeschrieben wird.

Für die Herleitung der Höhe der Vergütung für die Fahrzeuggeräte-
Logistik wurden die Kosten des Servicepartnernetzes und die Kosten der
dafür notwendigen IT-Systeme und Personalkosten herangezogen. Die
Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Da die Leistungen auch mautdomänenübergreifend genutzt werden können,
erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 25 % der Kosten
des Hauptdiensteanbieters.

Die EETS-Anbieter erhalten einen geringfügigen Abschlag auf die
Vergütung des Hauptdiensteanbieters, da sie vertraglich nicht
verpflichtet sind, ein flächendeckendes Netz von Servicepartnern für
Ein- und Ausbau sowie Überprüfung von Fahrzeuggeräten zu betreiben.

3\. Fahrzeuggeräte und Fahrzeuggeräte-Management

Die Leistungen umfassen alle Aufwände für die Software der
Fahrzeuggeräte einschließlich der notwendigen zentralseitigen Systeme
für das Management der Fahrzeuggeräte einschließlich der dafür
notwendigen Personalkosten. Weiterhin werden die Kosten der
Mobilkommunikation der Fahrzeuggeräte erfasst.

Die Höhe der Vergütung für die Software der Fahrzeuggeräte und
zugehörigen zentralen Systeme wurde auf Basis der Implementierungs-
und Betriebskosten des Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die
Vergütung herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten
auch die notwendigen Testkosten für die Fahrzeuggeräte-Software und
IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung. Die Implementierungskosten
wurden über die angenommene Nutzungsdauer abgeschrieben. Eine Reihe
von Funktionen der Software der Fahrzeuggeräte kann
mautdomänenübergreifend genutzt werden, wie beispielsweise das
Betriebssystem, die Applikationsschnittstelle und das Gerätemanagement
einschließlich der Fernwartung. Zusätzlich wird davon ausgegangen,
dass der Teil der Fahrzeuggeräte-Software zur Unterstützung von
satellitenbasierten Mautsystemen als Grundlage für die individuelle
Implementierung in all diesen EETS-Gebieten genutzt werden kann.
Deshalb erfolgt die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 50 %.

Für die Fahrzeuggeräte-Kommunikationskosten wurden die
durchschnittlichen Kosten des Hauptdiensteanbieters herangezogen,
wobei im Sinne der Ermittlung von tatsächlich marktgerechten Kosten
nur zwei der aktuell drei in Nutzung befindlichen Mobilfunkanbieter
berücksichtigt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass entsprechende
Verträge für Kommunikationsdienstleistungen europaweit gelten und nur
geringfügig in Bezug auf Datenmengen und Bandbreiten variieren. Aus
diesem Grunde werden Synergieeffekte in Höhe von 25 % angesetzt. Die
EETS-Anbieter erhalten einen Aufschlag auf die Vergütung für die
Fahrzeuggeräte-Kommunikationskosten, da die Fahrzeuggeräte des
Hauptdiensteanbieters nur in Ausnahmefällen im Ausland kommunizieren
müssen, während davon ausgegangen wird, dass Fahrzeuggeräte der EETS-
Anbieter regelmäßig im Ausland kommunizieren müssen.

4\. Mautabrechnung und Auskehr an den Mauterheber

Die Leistungen umfassen die Mautabrechnung gegenüber dem Nutzer und
Mautauskehr gegenüber dem Mauterheber. Die Erbringung der Leistungen
erfordert dabei IT-Systeme (z. B. SAP-System). Personalkosten für die
Betreuung der Mautabrechnung wurden dem Nutzungs- und
Zahlungsprovisionsentgelt zugeordnet. Die Höhe der Vergütung wurde auf
Basis der Implementierungs- und Betriebskosten des
Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die Vergütung
herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten auch die
notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Da die IT-Systeme zur Mautabrechnung gegenüber dem Nutzer auch
mautdomänenübergreifend genutzt werden können, erfolgt die Anwendung
des Synergieeffekts in Höhe von 25 % der Kosten des
Hauptdiensteanbieters. Die EETS-Anbieter erhalten jedoch einen
Aufschlag, um die individuellen Anforderungen des EETS-Gebiets BFStrMG
an die Mautabrechnung zu berücksichtigen.

Die personelle Betreuung des Auskehrprozesses wird ohne Synergieeffekt
in der Vergütung berücksichtigt, da es sich hier um spezielle
Anforderungen des Mauterhebers handelt, zum Beispiel die Auskehr ohne
Rechnungsstellung des Mauterhebers sowie die Erstellung spezieller
Reports.

5\. Datenaustausch mit dem Mauterheber

Die Leistungen umfassen alle Aufwände der EETS-Anbieter für den
Betrieb der geforderten technischen Schnittstellen zum System des
Mauterhebers und zum System des Hauptdiensteanbieters. Die Erbringung
der Leistungen erfordert dabei IT-Systeme (zum Beispiel eine
Datenaustauschplattform) und Personal. Die Höhe der Vergütung wurde
auf Basis der Implementierungs- und Betriebskosten des
Hauptdiensteanbieters abgeschätzt. Die für die Vergütung
herangezogenen Kosten des Hauptdiensteanbieters beinhalten auch die
notwendigen Testkosten für die IT-Systeme vor ihrer Produktivsetzung.
Die Implementierungskosten wurden über die angenommene Nutzungsdauer
abgeschrieben.

Für die Nutzung der Back-Office-Kommunikation ist gemäß der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 ein technischer Standard zu
verwenden. Die technische Umsetzung im EETS-Gebiet BFStrMG ist bereits
mit diesem technischen Standard kompatibel. Derzeit gibt es noch
wesentliche Unterschiede in der Implementierung in den EETS-Gebieten.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass zumindest die Umsetzung der
Schnittstellen zur Unterstützung von satellitenbasierten Mautsystemen
als Grundlage für die individuelle Implementierung in allen
satellitenbasierten EETS-Gebieten genutzt werden kann. Deshalb erfolgt
die Anwendung des Synergieeffekts in Höhe von 50 % in Bezug auf die
Implementation und den Betrieb der Schnittstellen zum Mauterheber. Die
EETS-Anbieter erhalten wegen spezifischer Anforderungen des
Mauterhebers an die Schnittstellen und ihren Betrieb bei der Umsetzung
des Datenaustauschs einen Aufschlag auf die Vergütung im Vergleich zu
den Kosten des Hauptdiensteanbieters.

Für die Implementierung und den Betrieb der Schnittstellen zum System
des Hauptdiensteanbieters für den MED erfolgt keine Anwendung des
Synergieeffekts. Auch wenn die Schnittstellen auf technischen
Standards basieren, ist die aktuelle Umsetzung im EETS-Gebiet BFStrMG
noch neuartig und mit einer Reihe individueller Anforderungen
verbunden.

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