Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__22.html
Legislation: frg

Title: § 22

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 22

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte
in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für
Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste
um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950
Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes
ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich
danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine
Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im
Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren
Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese
maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche
in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten
Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine
Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich,
so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr
niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten
entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder
Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes
werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn
der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet
abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind
Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet
erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für
jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen
sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden
mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

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FRG
Level: 3.0