Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__5.html
Legislation: wgsvg

Title: § 5 Zahlungen ins Ausland an Ausländer

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 5 Zahlungen ins Ausland an Ausländer

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 5 Zahlungen ins Ausland an Ausländer

§ 625 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für
Verfolgte und ihre Hinterbliebenen, die nach dem 8. Mai 1945 und vor
dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande
vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig
verlassen haben und sich gewöhnlich im Gebiet eines auswärtigen
Staates aufhalten, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche
Vertretung hat.

Collections: bundestag_gesetze
WGSVG
Level: 3.0