Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoenbeschrv/__2.html
Legislation: geoenbeschrv

Title: § 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die zuständige Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger von
Maßnahmen nach § 1 die Öffentlichkeit frühzeitig unterrichtet (frühe
Öffentlichkeitsbeteiligung) über

1.  die Ziele der Maßnahmen,

2.  die Mittel, mit denen die Maßnahmen verwirklicht werden sollen, und

3.  die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt und
    die menschliche Gesundheit.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits vor Stellung eines
Antrags auf Erteilung der Erlaubnis stattfinden.

(2) Der Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur
Erörterung gegeben werden.

(3) Der Maßnahmenträger teilt das Ergebnis der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung der zuständigen Behörde spätestens mit der
Antragstellung mit.

Collections: bundestag_gesetze
GeoEnBeschrV
Level: 2.0