Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__16.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 16 Versetzung der Vertrauensperson

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 16 Versetzung der Vertrauensperson

Paragraph: 16

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 16 Versetzung der Vertrauensperson

(1) Die Vertrauensperson darf während der Dauer ihres Amtes gegen
ihren Willen nur versetzt oder für mehr als drei Monate kommandiert
werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung ihrer Stellung als
Vertrauensperson aus dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Dasselbe
gilt für die zur Wahl vorgeschlagenen Soldatinnen und Soldaten bis zum
Wahltag.

(2) Absatz 1 gilt bei Versetzungen aus dem Ausland in das Inland nur
für die Dauer der ersten vollen Amtszeit.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0