Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__10.html
Legislation: jvkostg

Title: § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von
der Erhebung der Kosten absehen.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0