Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__26.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 26 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 2
§ 26 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 26

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 2
§ 26 Begriffsbestimmungen

(1) Altanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine bestehende Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 7. Januar 2013
    erteilt worden ist und die vor dem 7. Januar 2014 in Betrieb gegangen
    ist, oder

3.  für die der Betreiber vor dem 7. Januar 2013 einen vollständigen
    Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt hat und die vor dem 7.
    Januar 2014 in Betrieb gegangen ist.

(2) Bestehende Anlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war, oder

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 18. August 2017
    erteilt worden ist und die vor dem 18. August 2021 in Betrieb gegangen
    ist.

(3) 2003-Altanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine bestehende
Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 27. November
    2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb
    gegangen ist, oder

3.  für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 einen vollständigen
    Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt hat und die vor dem 27.
    November 2003 in Betrieb gegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0