Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__29.html
Legislation: postg_1998

Title: § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

Paragraph: 29

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige
Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies
nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von
Postdienstleistungen gegen Entrichtung eines Entgelts die Zuführung
von Postsendungen zu den von ihm betriebenen Postfachanlagen zu
gestatten, es sei denn, dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. § 28
Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Zugang zu den bei einem
marktbeherrschenden Lizenznehmer vorhandenen Informationen über
Adreßänderungen.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0