Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__41.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 41 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art

Paragraph: 41

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art

(1) Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die
Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1, auch in
Verbindung mit Absatz 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
vorübergehende Anordnungen in den nach § 1 Absatz 1 genannten
Bereichen zu erlassen. Dabei dürfen Abweichungen von dieser Verordnung
bestimmt werden, soweit dies erforderlich ist, um

1.  Anpassungen an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt in
    dringenden Fällen vorzunehmen,

2.  unbillige und unverhältnismäßige Härten zu vermeiden oder

3.  Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden und durch die technische
    Neuerungen erprobt werden, zu ermöglichen.

(2) Die Gültigkeit der Anordnungen nach Absatz 1 darf höchstens drei
Jahre betragen. Abweichungen für Fahrzeuge, für die die
Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie (EU) 2016/1629 keine
abweichenden Regelungen treffen können, sind nicht zulässig.

(zu § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Nummer 1)

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