Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__318.html
Legislation: sgb_5

Title: § 318 Aufgaben des Beirats

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Zweiter Titel - Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318 Aufgaben des Beirats

Paragraph: 318

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Zweiter Titel - Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318 Aufgaben des Beirats

(1) Der Beirat hat die Gesellschaft für Telematik in fachlichen
Belangen zu beraten. Er vertritt die Interessen der im Beirat
Vertretenen gegenüber der Gesellschaft für Telematik und fördert den
fachlichen Austausch zwischen der Gesellschaft für Telematik und den
im Beirat Vertretenen.

(2) Der Beirat ist vor der Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik zu
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu hören. Er kann hierzu
vor der Beschlussfassung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
erforderlichen Informationen und Unterlagen schriftlich Stellung
nehmen. Auf Verlangen des Beirats ist dessen Stellungnahme auf der
Internetseite der Gesellschaft für Telematik zu veröffentlichen.

(3) Der Beirat kann der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für
Telematik Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Befassung
vorlegen.

(4) Zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gehören
insbesondere

1.  Fachkonzepte zu Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte,

2.  Planungen und Konzepte für die Erprobung und den Betrieb der
    Telematikinfrastruktur sowie

3.  Konzepte zur Evaluation von Erprobungsphasen und Anwendungen.

(5) Um dem Beirat die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1
bis 3 zu ermöglichen, hat die Gesellschaft für Telematik dem Beirat
alle hierzu erforderlichen Informationen und Unterlagen in für die
Beiratsmitglieder verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. Die
Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig zur Verfügung zu
stellen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und
innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 Stellung nehmen kann.

(6) Die Gesellschaft für Telematik prüft die Stellungnahmen des
Beirats nach den Absätzen 2 und 3 fachlich. Das Ergebnis der Prüfung,
einschließlich Aussagen darüber, inwieweit sie die Empfehlungen des
Beirats berücksichtigt, teilt sie dem Beirat schriftlich mit. Die
Gesellschafterversammlung ist ebenfalls über das Ergebnis der Prüfung
zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0