Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__8.html
Legislation: rvorgrefueg

Title: § 8 Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 8 Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 8 Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(1) Die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder
einen Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder
einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite
stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden
Vorsitzenden. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die erste
stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende
Vorsitzende müssen verschiedenen Gruppen angehören.

(2) In den Selbstverwaltungsorganen der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See erfordert die erstmalige Beschlussfassung über
die Anpassung der Satzung der Bundesknappschaft die Mehrheit der
Stimmen der nach § 6 Abs. 2 Buchstabe a bis c bestimmten Vertreter
eines jeden dort genannten Trägers. Kommt kein Beschluss zustande, so
kann die Aufsichtsbehörde die Satzung erlassen. Das Gleiche gilt, wenn
die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Satzung versagt und die
Vertreterversammlung in der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist
keine neue Satzung beschließt oder, wenn auch die neue Satzung nicht
genehmigt wird. Für weitere Änderungen oder Ergänzungen der Satzung
bedarf es einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen. Die Satzung kann Ausnahmen vorsehen.

(3) In den Selbstverwaltungsorganen der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den
Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber erforderlich für

1.  die Wahl der Mitglieder der Geschäftsführung und die Wahl der oder des
    Vorsitzenden der Geschäftsführung,

2.  die personelle Besetzung von Ausschüssen,

3.  die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Laufbahn des
    höheren Dienstes sowie die Anstellung, die Beförderung und die
    Entlassung,

4.  die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten, mit
    Ausnahme der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte, in
    Vergütungsgruppen, deren Tätigkeit nach den Tätigkeitsmerkmalen
    mindestens den Tätigkeiten im Eingangsamt der Laufbahn des höheren
    Dienstes vergleichbar ist,

5.  die Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung über 11 vom
    Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen.

(4) Die Satzung bestimmt in Angelegenheiten der knappschaftlichen
Krankenversicherung und in Angelegenheiten der ehemaligen
Bahnversicherungsanstalt Abteilung B Regelungen zur Beschlussfassung.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet
Anwendung.

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RVOrgRefÜG
Level: 3.0