Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16k.html
Legislation: chemg

Title: § 16k Überregionale chemische Bedrohungslage

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16k Überregionale chemische Bedrohungslage

Paragraph: 16k

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16k Überregionale chemische Bedrohungslage

(1) Sofern der Verdacht einer überregionalen chemischen Bedrohungslage
besteht, übermitteln die Informationszentren für Vergiftungen die
Daten nach § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 6 und 8 und Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 bis 4 in nicht personenbezogener Form unverzüglich an
das Bundesinstitut für Risikobewertung.

(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung leitet in Fällen einer
überregionalen chemischen Bedrohungslage die nach Absatz 1 erhaltenen
Daten unverzüglich an das Lagezentrum des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat, an das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von
Bund und Ländern sowie an das Bundesministerium für Gesundheit in
nicht personenbezogener Form weiter.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0