Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__14.html
Legislation: atav_2009

Title: § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente in das Inland aus einem Mitgliedstaat bedarf der
Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt
unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen
Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde, in deren
Zuständigkeitsbereich der Bestimmungsort liegt, zu erteilen, wenn

1.  der Empfänger

    a)  mit der Verbringung einverstanden ist und

    b)  über die erforderliche Genehmigung für den vorgesehenen Umgang mit den
        radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen und die
        geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang entsprechend einer
        bestehenden Verpflichtung angezeigt hat sowie

2.  sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig
    sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden
    kann oder die Bedingungen für die Verbringung nach den Bestimmungen
    dieser Verordnung nicht erfüllt werden können.

(2) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden werden, wenn
damit sichergestellt werden soll, dass die Anforderungen für die
Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie
für die Beförderung von radioaktivem Material erfüllt werden.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt der
zuständigen Behörde des um Zustimmung ersuchenden Mitgliedstaats
spätestens zwei Monate nach Übermittlung der Empfangsbestätigung unter
Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mit, ob es der Verbringung
zustimmt und welche Auflagen es für erforderlich hält oder ob es die
Zustimmung verweigert. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle kann eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat für
die Mitteilung seiner Entscheidung verlangen. Liegt nach Ablauf der
Fristen nach den Sätzen 1 und 2 keine Mitteilung vor, gilt die
Zustimmung als erteilt.

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AtAV-2009
Level: 2.0