Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__4.html
Legislation: iregbv

Title: § 4 Stellung der Mitglieder

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 4 Stellung der Mitglieder

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 4 Stellung der Mitglieder

(1) Die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
entsandten Mitglieder üben die Tätigkeit in der Auswertungsgruppe im
Rahmen ihres Hauptamtes oder ihrer arbeitsvertraglichen
Verpflichtungen aus.

(2) Die von der Geschäftsstelle berufenen Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder üben ihre Tätigkeit in der
Auswertungsgruppe ehrenamtlich aus. Sie erhalten Ersatz ihrer
Reisekosten in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostenrechts
sowie eine Sitzungsentschädigung. Sie sind vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit in den Auswertungsgruppen nach dem Verpflichtungsgesetz auf
die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0