Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs7g/__5.html
Legislation: ggart29abs7g

Title: § 5

Description:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 5

(1) Mit der Gebietsänderung erhalten, soweit das aufnehmende Land oder
das Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, in dem betroffenen
Gebiet die Rechtsvorschriften des aufnehmenden Landes Geltung; die
Rechtsvorschriften des abgebenden Landes treten außer Kraft.

(2) Soweit für Rechte und Pflichten in Gebieten, deren
Landeszugehörigkeit geändert ist, Wohnsitz, Wohnung oder Aufenthalt
Voraussetzung ist, gilt hierfür auch der Wohnsitz, die Wohnung oder
der Aufenthalt in dem abgebenden Land vor der Gebietsänderung als
Wohnsitz, Wohnung oder Aufenthalt in dem aufnehmenden Land.

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GGArt29Abs7G
Level: 2.0