Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschv/__3.html
Legislation: lwaltschv

Title: § 3 Allgemeine Grundsätze zur Ermittlung des Ablösebetrages

Description:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 3 Allgemeine Grundsätze zur Ermittlung des Ablösebetrages

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 3 Allgemeine Grundsätze zur Ermittlung des Ablösebetrages

(1) Kreditnehmer haben für die Gesamtheit der in die
Rangrücktrittsvereinbarung einbezogenen Unternehmen ein Ablöseangebot
vorzulegen. Die in der Rangrücktrittsvereinbarung und in den
gesonderten Verträgen, mit denen Unternehmen in die
Rangrücktrittsvereinbarung der Schuldner einbezogen wurden, hierzu
getroffenen Regelungen zur Bedienung der Altschulden sind in
entsprechender Weise auch auf die Ermittlung des Ablösebetrages
anzuwenden. Sofern in das Ablöseangebot nicht alle Unternehmen
einbezogen sind, ist eine Ablösung nur möglich, wenn durch den
Antragsteller nachgewiesen wird, dass der Gesamtablösebetrag nicht
gemindert wird.

(2) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Barwertes der
künftigen Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung und des
Mindestablösebetrages ist der 1. Januar 2005. Für die Berechnung des
Zinssatzes nach § 7 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
kann der Antragsteller davon ausgehen, dass der im Amtsblatt der
Europäischen Union für Zwecke der gemeinschaftlichen Kontrolle
staatlicher Beihilfen veröffentlichte Referenzzinssatz im Zeitraum
zwischen Antragstellung und Ende der Antragsfrist gemäß § 8 Abs. 1
Satz 1 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes unverändert bleibt.
Nach Antragstellung sich ergebende Änderungen des
Durchschnittszinssatzes und damit des Ablösebetrages werden bei
Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 3 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes entsprechend berücksichtigt. Eine
Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung vor Ablauf der Antragsfrist
setzt voraus, dass der Antragsteller auf eine entsprechende
Nachberechnung endgültig verzichtet. Für die gesamte Laufzeit der
Barwertermittlung wird eine Verzinsung der Altschulden mit dem
Dreimonats-Euribor, der am 29. September 2004 festgesetzt wurde,
unterstellt. Der Ablösebetrag ist einen Monat nach Abschluss der
Ablösevereinbarung fällig. Ab 1. Januar 2005 bis zur Zahlung ist der
vereinbarte Ablösebetrag mit dem in dem jeweiligen Quartal geltenden
Dreimonats-Euribor banküblich zu verzinsen; Teilbeträge gemäß § 6 Satz
1, die aus dem Geschäftsjahr 2004 oder 2003/2004 resultieren, sind
erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres
zu verzinsen.

(3) Der Barwert der zukünftigen Zahlungen auf die
Rangrücktrittsvereinbarung setzt sich zusammen aus der Summe des
Barwertes der Zahlungen aus Gewinn nach § 4, des Barwertes der
Zahlungen aus der Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens nach
§ 5 und noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der
Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 6.

Collections: bundestag_gesetze
LwAltschV
Level: 2.0