Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__7.html
Legislation: fzulbv

Title: § 7 Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 7 Datenübermittlung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 7 Datenübermittlung

(1) Für die weitere Bearbeitung des Antrags auf Forschungszulage nach
§ 5 des Gesetzes sowie zum Zwecke der Erfolgskontrolle, Evaluierung
und Gesetzesfolgenabschätzung übermittelt die Bescheinigungsstelle
Daten aus dem Bescheinigungsverfahren an die Finanzverwaltung. In den
Fällen nach § 5 Absatz 4 erfolgt eine Datenübermittlung an das
zuständige Finanzamt nur, wenn der Antragsteller für weitere in
demselben Zeitraum durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 erhalten hat und die
Datenübermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der Finanzverwaltung
erforderlich ist.

(2) Zum Zwecke weiterer Datenanalysen (§ 16a des Gesetzes) sowie zum
Zwecke der Evaluierung (§ 17 des Gesetzes) verarbeitet die zuständige
Stelle oder auf Anweisung der zuständigen Stelle die
Bescheinigungsstelle die von den Antragstellern erhobenen
Einzelangaben. Auf die Angaben nach Satz 1, einschließlich der
jeweiligen Entscheidung über den betreffenden Antrag, sowie auf die
Daten der Geschäftsstatistik nach § 6 sind die §§ 16a und 17 Absatz 2
des Gesetzes anzuwenden.

(3) (weggefallen)

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FZulBV
Level: 2.0