Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__10.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 10

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt III - Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 10

(1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben

1.  die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder des
    Sprengzubehörs,

2.  den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers sowie die
    Herstellungsstätte, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die
    Anschrift dessen, der die Stoffe oder Gegenstände einführt,

3.  die Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, seine chemische
    Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes, seine
    physikalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen Verwendungszweck
    sowie seine Anwendungs- und Wirkungsweise; kann die chemische
    Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nicht mit
    ausreichender Genauigkeit angegeben werden, so ist dieser Stoff durch
    Angaben über sein Herstellungsverfahren zu charakterisieren.

(2) Der Antragsteller hat der für die Prüfung nach § 9 Abs. 3
zuständigen Stelle

1.  Proben oder Muster des Stoffes oder Gegenstandes und eines
    Vergleichsstoffes oder -gegenstandes in einer zur Prüfung
    ausreichenden Menge oder Zahl zu übersenden,

2.  auf Verlangen die erforderlichen Belegmuster zum Verbleib zu
    überlassen.

(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann das
Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten
Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zur
Stellungnahme vorlegen, wenn zweifelhaft ist, ob bei Erteilung der
Zulassung der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern
Beschäftigter oder Dritter gewährleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0