Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
Legislation: schsv_1998

Title: **Allgemeine Bestimmungen**

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Allgemeine Bestimmungen**

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Allgemeine Bestimmungen**

**1** **Anwendungsbereich**

1.1 Dieser Teil gilt für:

    1.  Frachtschiffe in der Inlandfahrt, unabhängig von der Bruttoraumzahl;

    2.  Frachtschiffe in der Auslandfahrt, soweit das SOLAS-Übereinkommen
        nicht anzuwenden ist.

1.2 Dieser Teil gilt nicht für

    1.  Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
        Schiffbrüchiger;

    2.  Binnenschiffe mit einer technischen Zulassung für Wasserstraßen der
        Zonen 1 und 2 nach Anhang 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom
        21\.September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung
        im Verkehr auf diesen Wasserstraßen;

    3.  Fischereifahrzeuge;

    4.  Sportboote im Sinne der See-Sportbootverordnung;

    5.  Kleinfahrzeuge, die nicht gewerbsmäßig und für Sport- und
        Freizeitzwecke verwendet werden. Das Erfordernis nach § 15 Absatz 3
        Satz 2 der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder und § 1 der
        See-Sportbootverordnung bleiben unberührt;

    6.  Kleinfahrzeuge im Einsatz zu ideellen Zwecken, es sei denn ein Antrag
        nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird gestellt;

    7.  Traditionsschiffe, die Teil 3 unterliegen;

    8.  Frachtschiffe mit einer Länge unter 3,60 m;

    9.  die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i bis iv der Richtlinie
        2013/53/EU genannten Wasserfahrzeuge;

    10. Sportausbildungsfahrzeuge mit einer Rumpflänge unter 8 m.

    Für Kleinfahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 6, für die kein Antrag
    nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gestellt wird, bescheinigt die
    Berufsgenossenschaft auf Antrag, dass diese von der Zeugnispflicht
    ausgenommen sind. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder
    in seinem Auftrag die Berufsgenossenschaft veröffentlicht für
    Kleinfahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 6 Sicherheitsempfehlungen
    im Verkehrsblatt.

**2** **Begriffsbestimmungen**

2.1 Im Sinne dieses Teils ist

    1.  **Frachtschiff:**                          ein Schiff, das kein
        Fahrgastschiff ist;

    2.  **Fahrgastschiff:**                          Ein Schiff, das mehr als
        12 Fahrgäste befördert oder das für die Beförderung von mehr als 12
        Fahrgästen zugelassen ist;

    3.  **Fahrgast:**                          jede Person mit Ausnahme

        a)  des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer
            Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord des Schiffes für
            dessen Belange angestellt, beschäftigt oder sonst tätig sind, und

        b)  von Kindern unter einem Jahr;

    4.  **Kleinfahrzeug:**                          ein Frachtschiff mit einer
        Länge unter 24 m;

    5.  **Sonderfahrzeug:**                          ein Frachtschiff,
        einschließlich eines Kleinfahrzeuges, für einen besonderen
        Einsatzzweck, unterteilt in

        a)  **Schlepper:**                                ein Frachtschiff, das
            zum Ziehen und Schieben von Wasserfahrzeugen, schwimmenden
            Arbeitsgeräten und anderen schwimmenden Objekten gebaut und bestimmt
            ist;

        b)  **Behördenfahrzeug:**                                ein Frachtschiff
            im Sinne des § 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes oder das zur
            Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Aufsicht des Bundes, eines
            Landes oder einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes eingesetzt ist
            und nicht Handelszwecken dient;

        c)  **Wasserfahrzeug ohne eigenen Antrieb:**
            ein Frachtschiff, das gebaut ist, um von anderen Fahrzeugen gezogen
            oder geschoben zu werden, insbesondere Schuten oder Pontons;

        d)  **Schwimmendes Arbeitsgerät:**                                ein
            Frachtschiff, das so gebaut ist, dass es nur ein bestimmtes
            Arbeitsgerät aufnehmen kann und keine anderweitige Lademöglichkeit
            aufweist, insbesondere Bagger, Schwimmkrane, Rammen, Hebefahrzeuge,
            Bohr- und Hubinseln und Produktionsplattformen;

        e)  **Errichterschiff:**                                ein Frachtschiff,
            das zum Transport und zur Errichtung von Bauwerken auf See gebaut und
            bestimmt ist;

    6.  **Spezialschiff:**                          ein Frachtschiff mit
        mechanischem Antrieb, das aufgrund seiner Funktion mehr als zwölf
        Personen Spezialpersonal im Sinne des SPS-Codes befördert;

    7.  **Offshore-Versorger:**                          ein Frachtschiff, das
        hauptsächlich für die Beförderung von Vorräten, Material und
        Ausrüstung zu meerestechnischen Einrichtungen (Offshore-Anlagen)
        eingesetzt wird und das so entworfen ist, dass sich der Aufbau mit den
        Unterkünften und der Brücke im vorderen Bereich des Schiffes und ein
        dem Wetter ausgesetztes Ladedeck für die Handhabung oder Behandlung
        von Ladung auf See im hinteren Teil befinden;

    8.  **Offshore-Servicefahrzeug:**                          ein
        Frachtschiff oder ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das dazu
        eingesetzt wird, Offshore-Servicepersonal zu befördern, das nicht an
        Bord arbeitet, wobei die Zahl der Personen an Bord einschließlich der
        Besatzung nicht mehr als 60 und die Zahl der Fahrgäste, die nicht
        Offshore-Servicepersonal sind, nicht mehr als zwölf betragen darf;

    9.  **Offshore-Servicepersonal:**                          Personen, die
        zum Zweck von Offshore-Servicetätigkeiten, die an Bord anderer Schiffe
        oder Offshore-Einrichtungen ausgeübt werden, an Bord befördert oder
        untergebracht werden;

    10. **Sicherheitsschulung:**                          eine Schulung in
        Bezug auf Sicherheitsverfahren, die Bedienung der persönlichen
        Schutzausrüstung und der Schutzausrüstung eines Schiffes auf der
        Grundlage der vom Schiffssicherheitsausschuss der IMO mit der
        Entschließung MSC.418(97) angenommenen vorläufigen Empfehlungen für
        die sichere Beförderung von mehr als 12 Personen Offshore-
        Servicepersonal an Bord von Schiffen in der internationalen Fahrt,
        angenommen am 16. Februar 2017 (VkBl. 2017 S. 208);

    11. **Seediensttauglichkeit:**                          die medizinische
        Tauglichkeit für den Dienst an Bord von Schiffen im Sinne des § 11 des
        Seearbeitsgesetzes;

    12. **Hochgeschwindigkeitsfahrzeug:**                          ein
        Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit in m pro Sekunde (m/s)
        erreicht, die gleich oder größer ist als:

        3,7*
        0,1667                         .

        Hierbei ist:

        *                          = Volumen der Verdrängung entsprechend der
        Konstruktionswasserlinie (m
        3                         ) mit Ausnahme von Fahrzeugen, deren Rumpf
        im Nicht-Verdrängerzustand durch aerodynamische Kräfte, die durch den
        Bodeneffekt erzeugt werden, vollständig über der Wasseroberfläche
        gehalten werden

    13. **Bewegliche Offshore-Bohrplattform (MODU):**
        ein Fahrzeug, das für Bohrtätigkeiten zur Erforschung oder zum Abbau
        von Bodenschätzen unterhalb des Meeresbodens, wie z. B. flüssige oder
        gasförmige Kohlenwasserstoffe, Schwefel oder Salz geeignet ist;

    14. **Inlandfahrt:**                          eine Fahrt in Seegebieten
        von einem deutschen Hafen zu demselben oder einem anderen deutschen
        Hafen;

    15. **Auslandfahrt:**                          die Fahrt von einem
        deutschen Hafen zu einem Hafen außerhalb Deutschlands oder umgekehrt;

    16. **gewerbsmäßig:**                          die öffentlich einem
        unbestimmten Personenkreis mit einer gewissen Regelmäßigkeit
        angebotene Beförderung von Personen oder Ladung gegen Entgelt oder die
        Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, eine
        Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich;

    17. **Sport**                         - **und Freizeitzwecke:**
        der nicht gewerbsmäßige Einsatz eines Fahrzeugs zu wassersportlichen
        Aktivitäten, zur Fortbewegung, zur Erholung oder zum Vergnügen an
        Bord; Sport und Freizeitzwecke liegen nicht vor bei kommunikativen,
        kulturellen, politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
        künstlerischen, wohltätigen und humanitären Aktivitäten oder
        vergleichbaren ideellen Zwecken;

    18. **Gewerbsmäßige Fahrgastbeförderung:**                          die
        öffentlich einem unbestimmten Personenkreis mit einer gewissen
        Regelmäßigkeit angebotene Beförderung von Fahrgästen gegen Entgelt,
        eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich;

    19. **Länge:**                          Die Länge nach Maßgabe des
        Artikels 2 Absatz 8 des Londoner Schiffsvermessungsübereinkommens;

    20. **Neues Schiff:**                          ein Schiff, dessen Kiel am
        oder nach dem 1. Oktober 2015 gelegt wurde oder das sich zu dem
        genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befand; der
        Ausdruck „entsprechender Bauzustand“ bezeichnet den Zustand,

        a)  der den Baubeginn eines bestimmten Schiffes oder Fahrzeugs erkennen
            lässt, und

        b)  in dem die Montage des Schiffes unter Verwendung von mindestens 50 t
            oder von 1 % des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen
            hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;

    21. **Vorhandenes Schiff:**                          ein Schiff, das kein
        neues Schiff ist;

    22. **Berufsgenossenschaft:**                          Die Dienststelle
        Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
        Post-Logistik Telekommunikation;

    23. **Anerkannte Organisation:**                          Eine nach der
        Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Klassifikationsgesellschaft,
        mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der
        Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist;

    24. **Benannte Stelle:**                          eine nach einem
        staatlichen Benennungsverfahren berechtigte Stelle, die aufgrund der
        produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien (EU-Richtlinien)
        in das Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung
        eingebunden werden muss;

    25. **Gedecktes Schiff:**                          Ein Fahrzeug mit einem
        durchgehenden wasserdichten Wetterdeck, das bei allen
        Beladungszuständen oberhalb der Wasserlinie liegt und mit Aufbau und
        Deckhaus versehen sein kann;

    26. **Teilgedecktes Schiff:**                          Ein Fahrzeug mit
        einem nicht durchgehenden wasserdichten Wetterdeck, das bei allen
        Beladungszuständen oberhalb der Wasserlinie liegt; auf dem Wetterdeck
        können Aufbauten oder Deckshäuser angeordnet sein;

    27. **Offenes Schiff:**                          Ein Schiff, das kein
        gedecktes oder teilgedecktes Fahrzeug ist;

    28. **Beiboot:**                          Ein Wasserfahrzeug, das vom
        Mutterschiff mitgeführt wird und nur im Einsatzfall zum Verrichten von
        Arbeiten in unmittelbarer Nähe des Mutterschiffs mit eigenem Antrieb
        fortbewegt wird.

    29. **Sportausbildungsfahrzeug:**                          Ein
        Kleinfahrzeug, das für die Ausbildung zum Führen von Sportbooten auf
        Grundlage eines schriftlichen Lehrprogramms eingesetzt wird,
        insbesondere zum Erwerb des Sportbootführerscheins nach der
        Sportbootführerscheinverordnung oder eines Befähigungsnachweises nach
        der Sportseeschifferscheinverordnung.

    30. **Rumpflänge:**                          Rumpflänge LH nach DIN EN ISO
        8666:2021-04.

2.2 Soweit dieser Teil auf bestimmte Vorschriften verweist, bedeutet

    1.  **SOLAS-Übereinkommen:**                          Internationales
        Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit
        Protokollen von 1978 und 1988 (BGBl. 1979 II S. 141; 1980 II S. 525;
        1983 II S. 784; 1994 II S. 2458, Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom
        27\. September 1994 S. 43) in der jeweils geltenden Fassung;

    2.  **Freibord-Übereinkommen:**                          Internationales
        Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988 (LL
        66, BGBl. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164; 1994 II S. 2457, Anlageband)
        in der jeweils geltenden Fassung;

    3.  **Londoner Schiffsvermessungsübereinkommen:**
        Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
        (BGBl. 1975 II S. 67) in der jeweils geltenden Fassung;

    4.  **SPS-Code:**                          Code über die Sicherheit von
        Spezialschiffen

        a)  für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe
            zugelassen worden sind: Code über die Sicherheit von Spezialschiffen
            (Entschließung A.534(13)), angenommen am 17. November 1983 (VkBl. 1993
            S. 671), in der jeweils geltenden Fassung;

        b)  für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaut oder als
            Spezialschiffe zugelassen worden sind: Code über die Sicherheit von
            Spezialschiffen (Entschließung MSC.266(84)), angenommen am 13. Mai
            2008 (VkBl. 2009 S. 84), in der jeweils geltenden Fassung;

    5.  **MODU-Code:**                          Code für den Bau und die
        Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen

        a)  für Plattformen, deren Kiellegung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist
            und die sich am 1. Januar 2012 nicht in einem entsprechenden
            Bauzustand befinden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher
            Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 89, Entschließung
            A.649(16),                                BAnz. 1997 Nr. 121a)
            angenommen am 19. Oktober 1989, in der jeweils geltenden Fassung;

        b)  für Plattformen, deren Kiellegung am oder nach dem 1. Januar 2012
            erfolgt oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden
            Bauzustand befinden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher
            Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 2009, Entschließung
            1023(26)),                                angenommen am 2. Dezember
            2009 (VkBl. 2011 S. 747, Sonderdruck B 8150), in der jeweils geltenden
            Fassung;

    6.  **HSC-Code:**                          Internationaler Code für die
        Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

        a)  für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC-Code 1994,
            Entschließung MSC.36(63)), angenommen am 20. Mai 1994 (BAnz. Nr. 21a
            vom 31. Januar 1996), in der jeweils geltenden Fassung;

        b)  für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für die Sicherheit von
            Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000, Entschließung
            MSC.97(73)), angenommen am 5. Dezember 2000 (VkBl. 2002 S. 449), in
            der jeweils geltenden Fassung;

    7.  **LSA-Code:**                          Internationaler Rettungsmittel-
        Code (Entschließung MSC.48(66)), angenommen am 4. Juni 1996 (BAnz. Nr.
        118a vom 1. Juli 1998), in der jeweils geltenden Fassung;

    8.  **Code über Intaktstabilität:**                          Die
        Entschließung MSC.267(85) über den Internationalen Code über
        Intaktstabilität von 2008 (VkBl. 2009 S. 724) in der jeweils geltenden
        Fassung;

    9.  **OSV-Richtlinie:**                          Richtlinie von 2006 für
        den Entwurf und den Bau von Offshore-Versorgern (MSC.235(82)),
        angenommen am 1. Dezember 2006 (VkBl. 2010 S. 451), in der jeweils
        geltenden Fassung;

    10. **Richtlinie 2009/15/EG:**                          Richtlinie
        2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
        2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
        und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
        Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47), die zuletzt durch die
        Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert
        worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

    11. **Verordnung (EG) Nr. 391/2009:**                          Verordnung
        (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
        April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
        Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom
        28\.5.2009, S. 11; L 74 vom 22.3.2010, S. 1), die durch die Verordnung
        (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist,
        in der jeweils geltenden Fassung;

    12. **Richtlinie 2014/90/EU:**                          Richtlinie
        2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
        über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des
        Rates (Schiffsausrüstungsrichtlinie) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        146; L 146 vom 11.6.2018, S. 8), die durch die Delegierte Verordnung
        (EU) 2021/1206 (ABl. L. 261 vom 22.7.2021, S. 45) geändert worden ist,
        in der jeweils geltenden Fassung;

    13. **Richtlinie 2013/53/EU:**                          Richtlinie
        2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November
        2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der
        Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L 297 vom
        13\.11.2015, S. 9);

    14. **RO-Code:**                          Code für anerkannte
        Organisationen im Sinne des SOLAS-Übereinkommens Kapitel XI-1, Regel 1
        (MSC.349(92) und MEPC.237(65)), angenommen am 17. Mai 2013 (VkBl. 2014
        S. 942), in der jeweils geltenden Fassung;

    15. **Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder:**
        Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vom 29. November 2016
        (BGBl. I S. 2668), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Juli 2021
        (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist;

    16. **See-Sportbootverordnung:**                          See-
        Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt
        durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412)
        geändert worden ist;

    17. **DIN-, DIN EN- und DIN EN ISO Normen:**
        Allgemein geltende nationale oder internationale technische
        Vorschriften.

2.3 Im Übrigen werden die im SOLAS-Übereinkommen festgelegten
    Begriffsbestimmungen angewendet.

**3** **Sicherheitsanforderungen**

3.1 Frachtschiffe müssen den Anforderungen des Kapitel 2 dieses Teils
    entsprechen.

3.2 Für Kleinfahrzeuge gelten die Anforderungen des Kapitel 2, soweit
    nicht in Kapitel 3 etwas anderes bestimmt ist.

3.3 Für Sonderfahrzeuge sind ergänzend die Vorschriften des Kapitel 4
    anzuwenden.

3.4 Für Errichterschiffe kann die Berufsgenossenschaft ergänzend die
    Vorschriften des SPS-Code und des MODU-Code heranziehen, soweit dies
    erforderlich ist, um den besonderen Anforderungen dieser Schiffe
    Rechnung zu tragen. Die Berufsgenossenschaft bestimmt im Einzelfall,
    welche Bestimmungen angewendet werden.

3.5 Für Spezialschiffe und für Offshore-Servicefahrzeuge, die keine
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sind, kann die Berufsgenossenschaft
    anstelle der Bestimmungen dieses Teils die Vorschriften des SPS-Code
    heranziehen, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen
    Anforderungen dieser Schiffe Rechnung zu tragen. Die
    Berufsgenossenschaft bestimmt im Einzelfall, welche Bestimmungen
    angewendet werden.

3.6 Für Offshore-Servicefahrzeuge, die nach ihrer Bauart
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sind, gelten die Anforderungen des
    Kapitel 5.

3.7 Für Offshore-Versorger sind die Bestimmungen der OSV-Richtlinie
    anzuwenden. Soweit nach der OSV-Richtlinie die Anforderungen der
    Berufsgenossenschaft einzuhalten sind, gelten die Vorschriften des
    Kapitel 2.

3.8 Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die Anforderungen des HSC-
    Code, soweit nicht Regel 3.7 Anwendung findet.

3.9 Für bewegliche Offshore-Bohrplattformen gelten die Anforderungen des
    MODU-Code.

3.10 Beiboote unterliegen nicht den Anforderungen dieses Teils. Für den
    Einsatz von Beibooten ist der Schiffsführer des Mutterschiffes
    verantwortlich. Beiboote dürfen nur eingesetzt werden, wenn Beiboot
    und zugehörige Aussetzvorrichtungen in technisch einwandfreiem Zustand
    sind und die vom jeweiligen Hersteller vorgegebenen Betriebsparameter
    eingehalten werden. Die Berufsgenossenschaft kann bei offensichtlichen
    technischen Mängeln, von denen eine unmittelbare Gefahr für die
    Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im
    Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz ausgeht, die Nutzung von
    Beibooten und den zugehörigen Aussetzvorrichtungen untersagen.

**4** **Besichtigung und Zeugniserteilung**

4.1 Frachtschiffe sind nach Kapitel I Regel 8 bis 10 des SOLAS-
    Übereinkommens zu besichtigen. Für die Besichtigung von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen gilt Regel 1.5 des HSC-Code.

4.2 Kleinfahrzeuge

    1.  Kleinfahrzeuge unterliegen

        a)  einer erstmaligen Besichtigung vor Indienststellung,

        b)  einer Zwischenbesichtigung zwischen dem zweiten und dritten Jahr vor
            dem Ablaufdatum des Sicherheitszeugnisses, wenn das Zeugnis für einen
            Zeitraum von mehr als drei Jahren ausgestellt ist,

        c)  einer Erneuerungsbesichtigung innerhalb von drei Monaten vor dem
            Ablaufdatum der Gültigkeit des Sicherheitszeugnisses und

        d)  einer jährlichen Besichtigung der Funkausrüstung.

    2.  Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 6 m erfolgt die
        Überprüfung der Funkausrüstung durch die Berufsgenossenschaft im
        Rahmen der Besichtigungen nach Regel 4.2.1 Buchstabe a bis c.

    3.  Bei Segelfahrzeugen ist die Takelage bei allen Besichtigungen nach
        Regel 4.2.1 Buchstabe a bis c auf ordnungsgemäßen Zustand und Funktion
        zu prüfen. Der Teil eines hölzernen, durch das Deck geführten Mastes,
        der sich unter Deck befindet, ist bei jeder Erneuerungsbesichtigung zu
        prüfen. Dazu muss der Mast herausgezogen werden. Bei Masten, die zum
        Zeitpunkt der Erneuerungsbesichtigung nicht älter als zweieinhalb
        Jahre sind, kann die Berufsgenossenschaft auf das Herausziehen des
        Mastes verzichten.

    4.  Zur Berücksichtigung besonderer Umstände kann die Berufsgenossenschaft
        kürzere Fristen und weitere Zwischenprüfungen festlegen. Besondere
        Umstände sind insbesondere das Alter des Fahrzeuges, das Baumaterial,
        der Erhaltungs- und Pflegezustand oder Mängel, die einer Überwachung
        bedürfen.

4.3 Bei der erstmaligen Besichtigung und einer Erneuerungsbesichtigung ist
    das Fahrzeug auch auf dem Trockenen zu begutachten.

4.4 Nach einer Besichtigung dürfen an der Konstruktion, den Einrichtungen,
    der Maschinenanlage, der Ausrüstung und den sonstigen Gegenständen,
    auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der
    Berufsgenossenschaft keine Änderungen vorgenommen werden.

4.5 Wenn die Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
    Vorschriften dieses Teils ergeben hat, erteilt die
    Berufsgenossenschaft ein Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis und
    ein Funk-Sicherheitszeugnis. Kapitel I Regel 12, 14 und 16 des SOLAS-
    Übereinkommens gelten entsprechend.

4.6 Für Spezialschiffe und für Offshore-Servicefahrzeuge nach Regel 3.5
    erteilt die Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein Sicherheitszeugnis für
    Spezialschiffe nach dem Muster der Anlage zum SPS-Code.

4.7 Für Offshore-Versorger erteilt die Berufsgenossenschaft zusätzlich zu
    dem Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis nach Regel 4.5 eine
    Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs 2 der OSV-
    Richtlinie.

4.8 Für Offshore-Servicefahrzeuge nach Regel 3.6 erteilt die
    Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein nationales Sicherheitszeugnis
    für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und eine Erlaubnis zum Betrieb von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen.

4.9 Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge erteilt die Berufsgenossenschaft
    anstelle des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5
    ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach Regel
    1\.8 des HSC-Code und eine Genehmigung zum Betrieb von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen nach Regel 1.9 des HSC-Code.

4.10 Für bewegliche Offshore-Bohrplattformen erteilt die
    Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein Sicherheitszeugnis für
    bewegliche Offshore-Bohrplattformen nach Regel 1.6 des MODU-Code.

4.11 Besichtigungs- und Zeugnispflichten aus anderen Rechtsvorschriften
    bleiben unberührt.

**5** **Nachweise**

5.1 Soweit ein Schiff nach diesem Teil den Anforderungen einer anerkannten
    Organisation entsprechen muss, ist der Nachweis durch Vorlage eines
    gültigen Klassezeugnisses zu führen.

5.2 Soweit nach diesem Teil die Konformität mit produktspezifisch
    geltenden europäischen Richtlinien erforderlich ist, ist der Nachweis
    durch Vorlage einer Konformitätserklärung zu führen. Das
    Konformitätsbewertungsverfahren muss durch eine benannte Stelle
    durchgeführt worden sein. Es müssen die Prüfmodule in der Kombination
    B+D, B+E oder B+F, oder die Module G oder H nachgewiesen werden.

**6** **Bestehende Rechte**

6.1 Zeugnisse, Bescheinigungen und Prüflisten, die bis zum 30. November
    2024 ausgestellt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit
    wirksam, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Wird ein Zeugnis im Sinne der Regel 6.1 erneuert, müssen die
    Anforderungen der Regel 3 nicht erfüllt werden, soweit das Schiff den
    für das abgelaufene Zeugnis geltenden Vorschriften und technischen
    Regeln weiterhin entspricht. Dies gilt nicht, wenn seit dem Ablauf der
    Gültigkeit des letzten Zeugnisses mehr als ein Jahr vergangen ist oder
    soweit in diesem Teil etwas anderes bestimmt ist.

6.3 Umbauten, Instandsetzungen, Erneuerungen und Ergänzungen sowie
    Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, die neu beschafft werden,
    müssen den Anforderungen der Regel 3 entsprechen. Bei größeren
    Umbauten, Instandsetzungen, Erneuerungen und Ergänzungen ist Regel 3
    für das ganze Schiff anzuwenden.

**7** **Nebenbestimmungen**

    Das Sicherheitszeugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
    verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
    Voraussetzungen sicherzustellen. Abhängig von der nachgewiesenen
    baulichen Beschaffenheit und der vorhandenen Ausrüstung kann die
    Berufsgenossenschaft den Fahrtbereich einschränken oder die Fahrt nur
    unter herabgesetzten Einsatz- und Wetterbedingungen zulassen, soweit
    dies zur Wahrung der Sicherheit des Schiffes erforderlich ist.

**Kapitel 2**

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SchSV-1998
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