Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html
Legislation: pauswg

Title: § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

(1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und
Legitimationspapier verwenden.

(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen
mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden,
dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist.
Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an
Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus
dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die
datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung
des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen
Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener
Daten bleiben unberührt.

(3) Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe automatisierter Verfahren
zum Abruf oder zur Verknüpfung personenbezogener Daten verwendet
werden. Abweichend hiervon dürfen die Seriennummern mit Hilfe
automatisierter Verfahren zum Abruf verwenden

1.  die Personalausweisbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben,

2.  die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische
    Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die
    Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die
    Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und
    die Hauptzollämter zur Klärung,

    a)  wer Inhaber des Personalausweises ist für den Fall, dass eine
        ausländische öffentliche Stelle die Seriennummer des Personalausweises
        übermittelt hat und anhand der übrigen von der ausländischen Stelle
        übermittelten Daten eine Feststellung des Ausweisinhabers nicht
        möglich ist,

    b)  ob der Personalausweis durch einen Nichtberechtigten genutzt wird oder

    c)  ob der Personalausweis für ungültig erklärt oder abhandengekommen ist.

Der Ausweishersteller hat öffentlichen Stellen auf deren Verlangen die
ausstellende Behörde mitzuteilen. Nichtöffentliche Stellen dürfen die
Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale nicht so
verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf
personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch
Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer
Identitätsnachweis gesperrt ist.

(3a) Öffentliche Stellen dürfen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des
Personalausweisinhabers zur Prüfung der Identität des
Personalausweisinhabers

1.  die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
    gespeicherten Daten nach § 5 Absatz 4 Satz 2 und die Daten, die zur
    Überprüfung der Echtheit des Personalausweises erforderlich sind,
    sowie das auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
    gespeicherte Lichtbild auslesen und

2.  von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten
    nach § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3, 6, 7 sowie die Daten, die zur
    Überprüfung der Echtheit des Personalausweises erforderlich sind,
    verwenden.

Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 1 überprüft die
verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des Personalausweises.
Von den nach Satz 1 Nummer 1 ausgelesenen Daten sind die Daten nach
Satz 1 Nummer 2 von der verarbeitenden öffentlichen Stelle
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Identität des Inhabers,
die übrigen Daten unverzüglich nach dem Auslesen zu löschen, soweit
dies nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes abweichend
geregelt ist.

(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der
maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen
und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder
Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im
internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener
Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen
werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die
Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des
Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7
genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises
erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit
des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist
unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0