Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__162.html
Legislation: stgb

Title: § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunter Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid
§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Paragraph: 162

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunter Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid
§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem
Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die
Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden
ist, anzuwenden.

(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche
Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem
Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines
Landes anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0