Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__47.html
Legislation: interbrvg

Title: § 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 7 - Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 47

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 7 - Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit

Ergibt sich in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus der Verordnung
(EU) Nr. 650/2012 und ist die örtliche Zuständigkeit nicht schon in
anderen Vorschriften dieses Gesetzes geregelt, bestimmt sich die
örtliche Zuständigkeit wie folgt:

1.  bei einer internationalen Zuständigkeit, die sich aus den in § 2
    Absatz 1 bis 3 genannten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
    ergibt, entsprechend § 2 Absatz 1 bis 3;

2.  bei einer internationalen Zuständigkeit, die sich aus anderen
    Vorschriften der Verordnung (EU)
    Nr. 650/2012                    als den in § 2 Absatz 1 bis 3
    genannten ergibt, entsprechend den Vorschriften über die örtliche
    Zuständigkeit im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 3.0