Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__44.html
Legislation: wogg

Title: § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

Paragraph: 44

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des
Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch
an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der
Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu
zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des
Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem
Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt
worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
oder das Gesamteinkommen geändert hat, so ist diese Entscheidung nur
rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1
oder 2 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1
unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder
wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung
bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch
an und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem
Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit
bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden
Recht, ab dem Inkrafttreten der Fortschreibung nach neuem Recht zu
entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die
besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen,
insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28
Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1
oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem
Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung liegen kann, das Wohngeld
wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung über einen
Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit
bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden
Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu
entscheiden. Ist über einen vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung
gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der
Bewilligungszeitraum vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung, so ist
Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben
unberührt.

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Level: 3.0