Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__313a.html
Legislation: kagb

Title: § 313a Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 313a Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 313a

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 313a Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die OGAW-Verwaltungsgesellschaft kann den Vertrieb von Anteilen
oder Aktien, einschließlich gegebenenfalls von Anteilsklassen in einem
Staat, für den eine Anzeige gemäß § 312 erfolgt ist, widerrufen,
sofern alle nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  es ist ein Pauschalangebot zur kostenlosen Rücknahme sämtlicher
    entsprechender Anteile oder Aktien, die von Anlegern in diesem Staat
    gehalten werden, abgegeben worden, das für die Dauer von mindestens 30
    Arbeitstagen öffentlich zugänglich und individuell – direkt oder über
    Finanzintermediäre – an die Anleger in diesem Mitgliedstaat gerichtet
    ist, deren Identität bekannt ist;

2.  die Absicht, den Vertrieb dieser Anteile oder Aktien in diesem Staat
    aufzuheben, ist mittels eines allgemein verfügbaren Mediums,
    einschließlich elektronischer Mittel, das für den Vertrieb von OGAW
    üblich und für einen typischen OGAW-Anleger geeignet ist, bekannt
    gemacht worden;

3.  vertragliche Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Vertretern
    sind mit Wirkung vom Datum des Widerrufs geändert oder beendet worden,
    um jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder
    Platzieren der in der Anzeige gemäß Absatz 2 genannten Anteile oder
    Aktien zu verhindern.

Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angebote und Bekanntmachungen
enthalten eine eindeutige Beschreibung dazu, welche Folgen es für die
Anleger hat, wenn sie das Pauschalangebot zur Rücknahme ihrer Anteile
oder Aktien nicht annehmen.

(2) Die unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Informationen
werden in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Staates,
für den eine Anzeige gemäß § 312 durch die OGAW-
Verwaltungsgesellschaft erfolgt ist, oder in einer Sprache
bereitgestellt, die von den zuständigen Behörden dieses Staats
gebilligt wurde. Ab dem in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Datum
unterlässt die OGAW-Verwaltungsgesellschaft in diesem Staat jedes neue
oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder Platzieren
seiner widerrufenen Anteile oder Aktien.

(3) Die OGAW-Verwaltungsgesellschaft übermittelt eine Anzeige mit den
in Absatz 1 Satz 1 genannten Informationen an die Bundesanstalt.

(4) Die Bundesanstalt prüft, ob die von der OGAW-
Verwaltungsgesellschaft übermittelte Anzeige vollständig ist.
Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang einer vollständigen Anzeige
leitet die Bundesanstalt diese Anzeige an die zuständigen Behörden des
in der Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staates sowie an die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde weiter. Die
Bundesanstalt unterrichtet die OGAW-Verwaltungsgesellschaft
unverzüglich von der Weiterleitung der Anzeige nach diesem Absatz.

(5) Die OGAW-Verwaltungsgesellschaft stellt den Anlegern, die ihre
Investitionen in den OGAW beibehalten, sowie der Bundesanstalt die
Informationen gemäß § 312 Absatz 1 Satz 3 bereit. § 312 Absatz 2 und 3
gilt entsprechend. Für die Zwecke der Information der Anleger gemäß
Satz 1 kann die OGAW-Verwaltungsgesellschaft elektronische oder
sonstige Mittel für die Fernkommunikation verwenden; ab dem Datum des
Vertriebswiderrufs gilt § 313 für die von dem Vertriebswiderruf
betroffenen Anteile oder Aktien nicht mehr.

(6) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Behörden des in der
Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staates Angaben zu jedweder Änderung
an den in § 312 Absatz 1 genannten Unterlagen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0