Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__130.html
Legislation: gnotkg

Title: § 130 Gemeinsame Vorschriften

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 130 Gemeinsame Vorschriften

Paragraph: 130

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 130 Gemeinsame Vorschriften

(1) Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und
die Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht
oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts.

(2) Die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde kann diesen in jedem Fall
anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen, Beschwerde
oder Rechtsbeschwerde zu erheben. Die hierauf ergehenden gerichtlichen
Entscheidungen können auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung
lauten. Gerichtskosten hat der Notar in diesen Verfahren nicht zu
tragen. Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in
diesen Verfahren zu tragen hätte, sind der Landeskasse aufzuerlegen.

(3) Auf die Verfahren sind im Übrigen die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. § 10 Absatz 4 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0