Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__24.html
Legislation: erstrg

Title: § 24 Schutzdauer

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 24 Schutzdauer

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 24 Schutzdauer

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten
Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0