Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__66.html
Legislation: owig_1968

Title: § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid enthält

1.  die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

2.  den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

3.  die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird,
    Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der
    Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

4.  die Beweismittel,

5.  die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

1.  den Hinweis, daß

    a)  der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein
        Einspruch nach § 67 eingelegt wird,

    b)  bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere
        Entscheidung getroffen werden kann,

2.  die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach
    Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

    a)  die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse
        zu zahlen oder

    b)  im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92)
        schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße
        Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten
        ist, und

3.  die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn
    der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der
Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0