Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__24.html
Legislation: orthv

Title: § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

(1) Veräußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf
Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag
zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des
Motorfahrzeugs abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuß ein Zwanzigstel
abgezogen wird. Dasselbe gilt, wenn er das Motorfahrzeug dauernd nicht
mehr nutzt.

(2) Stirbt der Beschädigte innerhalb von vier Jahren nach der
Zulassung des Motorfahrzeugs auf seinen Namen, ist die Hälfte des sich
nach Absatz 1 ergebenden Betrages zurückzuzahlen.

(3) Wird das Motorfahrzeug unbrauchbar oder kommt es abhanden, kann
eine Ausnahme von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 und von § 25
Satz 2 gemacht werden, wenn der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder
das Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
hat.

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OrthV
Level: 3.0