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Legislation: altgg

Title: § 15 Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 15 Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung

Paragraph: 15

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 15 Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.  Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b
    Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009
    geltenden Fassung oder

2.  Anrechte nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich vom 3. April
    2009 (BGBl. I S. 700)

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser
Entscheidung das Altersgeld der ausgleichspflichtigen Person und das
Witwen- und Waisenaltersgeld ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2
oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. § 57 Absatz 1 Satz 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Altersgeld und für das
Hinterbliebenenaltersgeld berechnet sich in sinngemäßer Anwendung des
§ 57 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. An die Stelle des
Eintritts in den Ruhestand tritt dabei der Zeitpunkt nach § 3 Absatz 3
Satz 1 oder Satz 2.

(3) Die Kürzung des Altersgelds oder des Hinterbliebenenaltersgelds
kann von den Berechtigten ganz oder teilweise durch Zahlung eines
Kapitalbetrags an den Dienstherrn abgewendet werden. § 58 Absatz 2 bis
4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

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AltGG
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