Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__22.html
Legislation: vsvgv

Title: § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Paragraph: 22

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

(1) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder im
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in den
Vergabeunterlagen angeben, mit welchen Nachweisen gemäß den §§ 6, 7, 8
und 23 bis 28 Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den
Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur Unterlagen und Angaben
fordern, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind.

(2) Soweit mit den vom Auftragsgegenstand betroffenen Verteidigungs-
und Sicherheitsinteressen vereinbar, können Auftraggeber zulassen,
dass Bewerber oder Bieter ihre Eignung durch die Vorlage einer
Erklärung belegen, dass sie die vom Auftraggeber verlangten
Eignungskriterien erfüllen und die festgelegten Nachweise auf
Aufforderung unverzüglich beibringen können (Eigenerklärung).

(3) Erbringen Bewerber oder Bieter den Nachweis für die an die Eignung
gestellten Mindestanforderungen nicht, werden sie im Rahmen eines
nicht offenen Verfahrens, Verhandlungsverfahrens mit
Teilnahmewettbewerb oder wettbewerblichen Dialogs nicht zur Abgabe
eines Angebots aufgefordert. Wenn Bewerber oder Bieter im
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ein Angebot abgegeben
haben, wird dieses nicht gewertet.

(4) Unternehmen sind verpflichtet, die geforderten Nachweise

1.  beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit
    Teilnahmewettbewerb vor Ablauf der Teilnahmefrist,

2.  beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vor Ablauf der
    Angebotsfrist,

3.  bei einer Rahmenvereinbarung entsprechend der gewählten Verfahrensart
    gemäß den Nummern 1 und 2,

4.  beim wettbewerblichen Dialog vor Ablauf der Teilnahmefrist

vorzulegen, es sei denn, der jeweilige Nachweis ist elektronisch
verfügbar.

(5) Im nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb dürfen die Vergabeunterlagen nur an geeignete
Unternehmen übersandt werden. Im Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb dürfen die Vergabeunterlagen an die Unternehmen
übermittelt werden, die vom Auftraggeber unter Beachtung der §§ 6 und
7 ausgewählt wurden.

(6) Erklärungen und sonstige Unterlagen, die als Nachweis im
Teilnahmewettbewerb oder mit dem Angebot einzureichen sind und auf
Anforderung der Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der maßgeblichen
Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer zu bestimmenden
Nachfrist nachgefordert werden. Werden die Nachweise und sonstigen
Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, ist der Bewerber
oder Bieter auszuschließen.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0