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Legislation: svg

Title: § 62 Umzugskostenvergütung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 62 Umzugskostenvergütung

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 62 Umzugskostenvergütung

(1) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen Dienstverhältnis wegen
Ablaufs der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen worden
ist, nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des
Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält
Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des
Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Personen. Seine
Hinterbliebenen erhalten Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1
Satz 2 Nummer 6 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten
Hinterbliebenen.

(2) Einem früheren Berufssoldaten oder einem früheren Soldaten auf
Zeit, der Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen
Bildung nach § 5 hat, Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 ist
oder Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund
des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des
Bundesversorgungsgesetzes hat, können auf Antrag einmalig die
Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des
Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur
zulässig, wenn der Umzug

1.  vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung
    einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen
    Bildung oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
    auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des
    Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen
    oder in dessen Nähe,

2.  aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des
    Dienstverhältnisses,

3.  nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen
    nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder

4.  in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des
    Dienstverhältnisses

durchgeführt worden ist. Die Umzugskostenvergütung kann ausnahmsweise
mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
neben einer bereits nach Absatz 1 gewährten Umzugskostenvergütung
bewilligt werden.

(3) Einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Absatz 1 des
Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand
getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, können auf
Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des
Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur
zulässig, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen
Wohnort zur Begründung eines neuen Berufs erforderlich gewesen und

1.  aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des
    Dienstverhältnisses oder

2.  innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der
    Entlassung

durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4
Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des
Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.

(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die
Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen

1.  nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,

2.  nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des
    Grenzübergangs.

(5) Soweit sich die Umzugskostenvergütung nach Tarifklassen, dem
Familienstand oder der Wohnung richtet, sind die Verhältnisse zum
Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zugrunde zu legen.

(6) Die Bewilligung der Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 ist vor
Durchführung des Umzugs bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Sie
werden nach Beendigung des Umzugs auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag gewährt, der innerhalb einer Ausschlussfrist von
einem Jahr zu stellen ist. Die Frist beginnt mit dem Tag nach
Beendigung des Umzugs.

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