Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__1.html
Legislation: mv

Title: § 1 Grundsätze

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-
rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c der Abgabenordnung)
sind verpflichtet, Mitteilungen an die Finanzbehörden nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften ohne Ersuchen zu übersenden. Dies gilt nicht,
wenn die Finanzbehörden bereits auf Grund anderer Vorschriften über
diese Tatbestände Mitteilungen erhalten. Eine Verpflichtung zur
Mitteilung besteht auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass das
Bekanntwerden des Inhalts der Mitteilung dem Wohl des Bundes oder
eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Ist eine
mitteilungspflichtige Behörde einer obersten Dienstbehörde
nachgeordnet, muss die oberste Behörde dem Unterlassen der Mitteilung
zustimmen; die Zustimmung kann für bestimmte Fallgruppen allgemein
erteilt werden.

(2) Auf Grund dieser Verordnung sind personenbezogene Daten, die dem
Sozialgeheimnis unterliegen (§ 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch),
und nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen nicht
mitzuteilen.

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MV
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