Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__1.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt, in welchen Fällen die Entscheidung über
Anträge zu Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
übertragen wird, und in welchen Fällen diese Entscheidung bei anderen
Entscheidungsorganen verbleibt.

(2) Sie regelt ferner, wie die Entscheidung über die Anträge gefällt
werden, welche Institutionen zu beteiligen sind und welche
Informationspflichten bestehen. Sie regelt in diesem Zusammenhang
ferner die Zusammenarbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den
Behörden, denen Aufgaben nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
übertragen sind.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0