Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__56.html
Legislation: postg_1998

Title: § 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 13 - Schlußvorschriften
§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes

Paragraph: 56

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 13 - Schlußvorschriften
§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes

Hat die Deutsche Post AG Universaldienstleistungen, die in einer nach
§ 11 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind, bisher
erbracht und beabsichtigt sie, diese künftig nicht mehr, nicht mehr in
vollem Umfang oder zu ungünstigeren als den in der Rechtsverordnung
genannten Bedingungen anzubieten, so hat sie dies der
Regulierungsbehörde sechs Monate vor Beginn der
Dienstleistungseinschränkung mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0