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Legislation: agg

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach
Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

1.  die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und
    Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und
    selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und
    beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

2.  die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich
    Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual-
    und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der
    Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie
    beim beruflichen Aufstieg,

3.  den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der
    Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen
    Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen
    Berufserfahrung,

4.  die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder
    Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer
    bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme
    der Leistungen solcher Vereinigungen,

5.  den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der
    Gesundheitsdienste,

6.  die sozialen Vergünstigungen,

7.  die Bildung,

8.  den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die
    der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.

(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der
Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt
auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter
Personengruppen dienen.

(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum
allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

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AGG
Level: 3.0