Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__22.html
Legislation: konzvgv

Title: § 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Bekanntmachungen
§ 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

(1) Der Konzessionsgeber teilt seine Absicht, eine Konzession zur
Erbringung sozialer Dienstleistungen oder anderer besonderer
Dienstleistungen im Sinne des § 153 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben, durch eine Vorinformation mit.

(2) Auf Vergabebekanntmachungen ist § 21 Absatz 1 anzuwenden. Der
Konzessionsgeber kann Vergabebekanntmachungen vierteljährlich
zusammenfassen. In diesem Fall ist die Veröffentlichung der
zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 48 Tagen nach dem
Ende des Quartals zu veranlassen.

(3) Die Bekanntmachung der Vorinformation nach Absatz 1 erfolgt nach
den Vorgaben der Spalte 14 und die Vergabebekanntmachung nach Absatz 2
nach den Vorgaben der Spalte 35 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 jeweils in Verbindung mit § 8a.

(4) Auf Bekanntmachungen über Änderungen einer Konzession gemäß § 154
Nummer 3 in Verbindung mit § 132 Absatz 5 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist § 21 Absatz 2 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0