Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__66.html
Legislation: lbg

Title: § 66

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 66

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 66

(1) Wird in den Fällen des § 64 der Erlaß eines Enteignungsbeschlusses
abgelehnt, so gilt § 42 Abs. 2 sinngemäß, sofern nicht in den
folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Entschädigung bemißt sich nach den Kosten, die
notwendigerweise aufgewendet werden müssen, um die Veränderungen zu
beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen, soweit das
Grundstück infolge der Veränderung seinem ursprünglichen
Verwendungszweck nicht mehr zu dienen geeignet oder seine Benutzung
wesentlich beeinträchtigt oder seine Bewirtschaftung wesentlich
erschwert ist. Stehen die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu
den Nachteilen, die dem Eigentümer infolge der Veränderungen
erwachsen, so beschränkt sich die Entschädigung auf einen Ausgleich
für diese Nachteile.

(3) Die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 2 kann von der
Bedingung abhängig gemacht werden, daß die Veränderungen tatsächlich
beseitigt werden.

(4) Hat sich der Wert eines Grundstücks durch bauliche Veränderungen
während der Inanspruchnahme erhöht, so bestimmt sich die Verpflichtung
des Eigentümers zum Ausgleich der Werterhöhung nach dem in § 6 Abs. 2
des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember
1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) vorbehaltenen Gesetz.

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LBG
Level: 3.0