Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__23.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 23 Beförderungen zu privaten Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 11 - Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes
§ 23 Beförderungen zu privaten Zwecken

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 11 - Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes
§ 23 Beförderungen zu privaten Zwecken

(1) Werden mehr als 10 Kilogramm Kaffee oder kaffeehaltige Waren nach
§ 16 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, zu
privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich
vermutet, dass der Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren zu
gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 17 des
Gesetzes).

(2) Die Weitergabe von Kaffee oder kaffeehaltiger Waren, auch wenn sie
unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht
als Eigenbedarf nach § 16 des Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0