Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__193.html
Legislation: gvg

Title: § 193

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 193

Paragraph: 193

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 193

(1) Die Beratung und die Abstimmung können mit Einverständnis aller
zur Entscheidung berufenen Richter ganz oder teilweise per Bild- und
Tonübertragung durchgeführt werden. In diesem Fall ist durch
organisatorische und technische Maßnahmen die Wahrung des
Beratungsgeheimnisses sicherzustellen.

(2) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung
berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen
Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten
wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende
deren Anwesenheit gestattet.

(3) Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem
Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden
sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung
zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und
sie gemäß den Absätzen 4 und 5 verpflichtet sind. Satz 1 gilt
entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem
Ausbildungsverhältnis stehen.

(4) Die in Absatz 3 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur
Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das
durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942)
geändert worden ist, gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1
besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der
Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von
Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5
und 6, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205),
Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2,
Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(5) Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden
Richter des Gerichts vorgenommen. Er kann diese Befugnis auf den
Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem
die in Absatz 3 genannten Personen zugewiesen sind. Einer erneuten
Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes
nicht. In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter,
der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten
antragsberechtigt.

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GVG
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