Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__4.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

Paragraph: 4

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

(1) Dieselkraftstoff der Qualität „B7“ darf nur dann gewerbsmäßig oder
im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem
Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den
Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai 2022, genügt.

(2) Dieselkraftstoff der Qualität „B10“ darf nur dann gewerbsmäßig
oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem
Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den
Anforderungen der DIN EN 16734, Ausgabe September 2022, genügt.

(3) Paraffinischer Dieselkraftstoff der Qualität „XTL“ darf nur dann
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber
dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den
Anforderungen der DIN EN 15940, Ausgabe Juli 2023, genügt.

(4) Wer Dieselkraftstoffe nach Absatz 2 der Qualität „B10“ mit mehr
als 7 Volumenprozent Fettsäuremethylester oder paraffinische
Dieselkraftstoffe nach Absatz 3 der Qualität „XTL“ anbietet, ist
verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Dieselkraftstoffe nach
Absatz 1 der Qualität „B7“ mit einem maximalen Fettsäuremethylester-
Gehalt von 7 Volumenprozent anzubieten.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Abgabestellen, an denen in den zwei
vorangegangenen Kalenderjahren weniger als 500 Kubikmeter
Dieselkraftstoff nach den Absätzen 1 bis 3 in den Verkehr gebracht
wurden. Für nichtöffentliche Abgabestellen findet Absatz 4 ebenfalls
keine Anwendung. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind durch geeignete
Belege gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(6) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte,
für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für
Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 10 Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff
nicht überschreitet.

(7) Gasöl für den Seeverkehr darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm Gasöl für den
Seeverkehr nicht überschreitet.

(8) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 15,0 Gramm pro Kilogramm Schiffsdiesel nicht
überschreitet.

(9) Für Binnenschiffe und Sportboote dürfen Gasöle für Binnenschiffe
und andere flüssige Kraftstoffe nur dann verwendet werden, wenn ihr
Schwefelgehalt den für Dieselkraftstoff nach Absatz 6 zulässigen
Schwefelgehalt nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0