Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__2.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Regeln 3,
21 und 32 der Kollisionsverhütungsregeln; im übrigen sind im Sinne
dieser Verordnung:

1.  Fahrwasser

    die Teile der Wasserflächen, die durch die Sichtzeichen B.11 und B.13
    der Anlage 1 begrenzt oder gekennzeichnet sind oder die, soweit dies
    nicht der Fall ist, auf den Binnenwasserstraßen für die durchgehende
    Schiffahrt bestimmt sind; die Fahrwasser gelten als enge Fahrwasser im
    Sinne der Kollisionsverhütungsregeln;

2.  Steuerbordseiten der Fahrwasser

    die Seiten, die bei den von See einlaufenden Fahrzeugen an Steuerbord
    liegen. Verbindet ein Fahrwasser zwei Meeresteile oder zwei durch
    Gründe voneinander getrennte Wasserflächen, so gilt als
    Steuerbordseite eines Fahrwassers die Seite, die von den Fahrzeugen an
    Steuerbord gelassen wird, wenn sie aus westlicher Richtung kommen, das
    heißt von Nord (einschließlich) über West bis Süd (ausschließlich).
    Ist ein solches Fahrwasser stark gekrümmt, so ist die am weitesten
    nördlich liegende Einfahrt für das gesamte zusammenhängende Fahrwasser
    maßgebend;

3.  Reeden

    durch Sichtzeichen B.14 der Anlage I gekennzeichnete, nach § 60 Abs. 1
    bekanntgemachte oder in den Seekarten eingetragene Wasserflächen zum
    Ankern;

4.  schwimmende Geräte

    manövrierbehinderte Fahrzeuge im Sinne von Regel 3 Buchstabe g der
    Kollisionsverhütungsregeln auch dann, wenn sie nicht in Fahrt sind,
    insbesondere Kräne, Rammen, Hebefahrzeuge einschließlich ihres
    schwimmenden Zubehörs;

5.  schwimmende Anlagen

    schwimmende Einrichtungen, die gewöhnlich nicht zur Fortbewegung
    bestimmt sind, insbesondere Docks und Anlegebrücken; sie gelten im
    Falle der Überführung als Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung und im
    Sinne von Regel 24 Buchstabe g der Kollisionsverhütungsregeln;

6.  außergewöhnliche Schwimmkörper

    einzelne oder zu mehreren zusammengefaßte schwer erkennbare, teilweise
    getauchte oder nicht über die Wasseroberfläche hinausragende Fahrzeuge
    und Gegenstände, die im Wasser fortbewegt werden sollen, insbesondere
    Hölzer, Rohre, Faltbehälter, Sinkstücke oder ähnliche Schwimmkörper.
    Im Falle ihrer Fortbewegung gelten sie als geschleppte Fahrzeuge oder
    Gegenstände im Sinne von Regel 24 Buchstabe g der
    Kollisionsverhütungsregeln;

7.  Schleppverbände

    die Zusammenstellung von einem oder mehreren schleppenden
    Maschinenfahrzeugen (Schlepper) und einem oder mehreren dahinter oder
    daneben geschleppten Anhängen, die keine oder keine betriebsbereite
    Antriebsanlage besitzen oder in ihrer Manövrierfähigkeit eingeschränkt
    sind; Motorsportfahrzeuge, die andere Sportfahrzeuge schleppen, gelten
    nicht als schleppende Maschinenfahrzeuge im Sinne der
    Kollisionsverhütungsregeln;

7a. Maschinenfahrzeuge mit Schlepperhilfe

    ein manövrierfähiges Maschinenfahrzeug mit betriebsklarer Maschine in
    Fahrt, das sich eines oder mehrerer Schlepper zur Unterstützung
    bedient (bugsieren); es gilt als ein allein fahrendes
    Maschinenfahrzeug im Sinne von Regel 23 Buchstabe a der
    Kollisionsverhütungsregeln;

8.  Schubverbände

    eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines
    vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder
    die den Verband fortbewegen und als "schiebendes Fahrzeug" oder
    "schiebende Fahrzeuge" bezeichnet werden;

9.  außergewöhnliche Schub- und Schleppverbände

    Schub- und Schleppverbände, die die für eine Seeschiffahrtsstraße nach
    § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Abmessungen nach Länge, Breite oder
    Tiefgang überschreiten, die die Schiffahrt außergewöhnlich behindern
    können oder besonderer Rücksicht durch die Schiffahrt bedürfen; sie
    gelten als manövrierbehinderte Fahrzeuge im Sinne von Regel 3
    Buchstabe g der Kollisionsverhütungsregeln;

10. außergewöhnlich große Fahrzeuge

    Fahrzeuge, die die für eine Seeschiffahrtsstraße nach § 60 Abs. 1
    bekanntgemachten Abmessungen nach Länge, Breite oder Tiefgang
    überschreiten;

10a. Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

    Fahrzeuge, die nach dem Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (BAnz.
    Nr. 21a vom 3. Januar 1996) gebaut sind und entsprechend betrieben
    werden sowie sonstige Fahrzeuge, die entsprechend dem Code betrieben
    werden;

11. Fahrgastschiffe

    Fahrzeuge, die mehr als zwölf Personen gewerblich befördern oder
    hierfür zugelassen und eingesetzt sind;

12. Fähren

    Fahrzeuge, die dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen dienen;

13. Wegerechtschiffe

    a)  Fahrzeuge mit Ausnahme der auf dem Nord-Ostsee-Kanal befindlichen, die
        die für eine Seeschiffahrtsstraße nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten
        Abmessungen überschreiten oder die wegen ihres Tiefgangs, ihrer Länge
        oder wegen anderer Eigenschaften gezwungen sind, den tiefsten Teil des
        Fahrwassers für sich in Anspruch zu nehmen,

    b)  Fahrzeuge im Bereich der Wasserflächen zwischen der seewärtigen
        Begrenzung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 und der
        seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres, die die nach § 60 Abs. 1
        bekanntgemachten Voraussetzungen erfüllen;

    sie gelten als manövrierbehinderte Fahrzeuge im Sinne von Regel 3
    Buchstabe g der Kollisionsverhütungsregeln;

14. Binnenschiffe

    Fahrzeuge, denen eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S.
    1398) in der jeweils geltenden Fassung, erteilt worden ist sowie
    Binnenfahrzeuge unter fremder Flagge;

15. Freifahrer

    Fahrzeuge, die von der Verpflichtung zur Annahme eines Seelotsen
    befreit sind;

16. bestimmte gefährliche Güter

    Güter der Klasse 1 - Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3 - und der Klassen 4.1
    und 5.2 des IMDG-Code deutsch (Internationaler Code für die
    Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - BAnz. Nr. 158a vom
    23\. August 1995) in seiner jeweils geltenden Fassung, für die das
    zusätzliche Kennzeichen "Explosionsgefahr" vorgeschrieben ist, von
    mehr als 100 Kilogramm Gesamtmenge je Fahrzeug sowie die als Massengut
    in Tankschiffen oder Schub- und Schleppverbänden beförderten Güter im
    Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1;

17. Flammpunkt

    die in Grad Celsius ausgedrückte niedrigste Temperatur, bei der sich
    entflammbare Dämpfe in solcher Menge entwickeln, daß sie entzündet
    werden können. Die in dieser Verordnung angegebenen Werte gelten für
    Versuche mit geschlossenem Tiegel, die in zugelassenen Prüfgeräten
    ermittelt werden;

18. im Rahmen der Vorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal

    a)  Verkehrsgruppen

        für die Verkehrslenkung eingeteilte Fahrzeuggruppen, die nach § 60
        Abs. 1 bekanntgemacht sind,

    b)  Sportfahrzeuge

        Wasserfahrzeuge, die ausschließlich Sport- oder Erholungszwecken
        dienen,

    c)  Weichengebiete

        Wasserflächen, die zum Warten, Begegnen oder Überholen dienen,

    d)  Zufahrten

        Wasserflächen vor den Schleusenvorhäfen des Nord-Ostsee-Kanals; sie
        gelten als Fahrwasser im Sinne dieser Verordnung,

    e)  Schleusenvorhäfen

        die Wasserflächen zwischen den Verbindungslinien der Außenhäupter der
        Schleusen und der Einfahrtsfeuer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau;

19. Sichtzeichen der Fahrzeuge

    Lichter, Signalkörper, Flaggen und Tafeln;

20. Signalkörper der Fahrzeuge

    Bälle, Kegel, Rhomben und Zylinder;

21. Wassermotorräder

    motorisierte Wassersportgeräte, die als Personal Water Craft wie
    "Wasserbob", "Wasserscooter", "Jetbike" oder "Jetski" bezeichnet
    werden, oder sonstige gleichartige Geräte; sie gelten nicht als
    Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung;

21a. Parasailing

    Drachenfliegen und Fallschirmfliegen hinter einem ziehenden
    Wasserfahrzeug;

21b. Wassersportanhänge

    von Wassersportfahrzeugen gezogene aufblasbare Schwimmkörper, auf
    denen sich Personen befinden;

21c. Kitesurfen

    Surfen mit einem von einem Drachen gezogenen Surfbrett;".

22. Maritime Verkehrssicherung

    die von der Verkehrszentrale zur Verhütung von Kollisionen und
    Grundberührungen, zur Verkehrsablaufsteuerung oder zur Verhütung von
    der Schiffahrt ausgehender Gefahren für die Meeresumwelt gegebenen
    Verkehrsinformationen und Verkehrsunterstützungen sowie erlassenen
    Verfügungen zur Verkehrsregelung und -lenkung;

23. Verkehrsinformationen

    nautische Warnnachrichten sowie Mitteilungen der Verkehrszentrale über
    die Verkehrslage, Fahrwasser- sowie Wetter- und Tideverhältnisse, die
    zu festgelegten Zeiten in regelmäßigen Abständen oder auf Anforderung
    einzelner Schiffe gegeben werden;

24. Verkehrsunterstützungen

    Hinweise und Warnungen der Verkehrszentrale an die Schiffahrt sowie
    Empfehlungen im Rahmen einer Schiffsberatung von der Verkehrszentrale
    aus durch Seelotsen nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes über das
    Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984
    (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
    17\. Juli 1997 (BGBl. I S. 1832), in der jeweils geltenden Fassung, die
    bei verminderter Sicht, auf Anforderung oder wenn die Verkehrszentrale
    es auf Grund der Verkehrsbeobachtung für erforderlich hält, gegeben
    werden und sich entsprechend den Erfordernissen der Verkehrslage, der
    Fahrwasser- sowie der Wetter- und Tideverhältnisse auch auf
    Positionen, Passierzeiten, Kurse, Geschwindigkeiten oder Manöver
    bestimmter Schiffe erstrecken können;

25. Verkehrsregelungen

    schiffahrtspolizeiliche Verfügungen der Verkehrszentrale im
    Einzelfall, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrslage, der
    Fahrwasser- sowie der Wetter- und Tideverhältnisse Regelungen über
    Vorfahrt, Überholen, Begegnen, Höchst- und Mindestgeschwindigkeiten
    oder über das Befahren einer Seeschiffahrtsstraße umfassen können;

26. Verkehrslenkung

    Maßnahmen der Verkehrszentralen am Nord-Ostsee-Kanal, durch die der
    Verkehr zum Zweck der Gefahrenabwehr oder der Verkehrsablaufsteuerung
    gelenkt wird;

27. Verkehrszentralen

    die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    eingerichteten Revierzentralen;

28. AIS

    Automatisches Schiffsidentifizierungssystem im Sinne der Regel
    V/19.2.4 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach
    Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018)
    geändert worden ist.

(2) Im Sinne der Verordnung bedeutet:

1.  am Tage

    die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang;

2.  bei Nacht

    die Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

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