Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__8.html
Legislation: rifletikettg

Title: § 8 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 8 Rechtsverordnungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 8 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur
Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 erforderlich
ist, Vorschriften zu erlassen

1.  über die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch sowie von Fleisch von
    weniger als zwölf Monate alten Rindern auf eine Gruppe von Tieren und

2.  über die Durchführung, einschließlich der Überwachung, von
    Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch sowie
    über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger
    als zwölf Monate alten Rindern und dabei die Zuständigkeit auf die
    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.

(2) Rechtsverordnungen nach § 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6 können ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1
Abs. 1 erforderlich ist. Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung
des Bundesrates verlängert werden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Verweisungen in diesem Gesetz oder in auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die sich auf
Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1 beziehen, zu
ändern, soweit dies erforderlich ist, um die Verweisungen an
Änderungen der Vorschriften in diesen Rechtsakten anzupassen. Satz 1
gilt insbesondere für die Änderung von Verweisungen auf Vorschriften
in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Von der Ermächtigung nach Satz 1
darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der
Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von
Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch
gemacht werden.

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RiFlEtikettG
Level: 2.0