Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__36.html
Legislation: digav

Title: § 36 Abberufung und Amtsniederlegung

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 36 Abberufung und Amtsniederlegung

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 36 Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder der
Schiedsstelle und ihre Stellvertreter auf Antrag einer Vertragspartei
aus wichtigem Grund abberufen. Die beteiligten Verbände sind vorher zu
hören.

(2) Legen die Mitglieder der Schiedsstelle ihr Amt nieder, haben sie
dies den für die Benennung zuständigen Verbänden oder
Vertragsparteien, dem Vorsitzenden der Schiedsstelle sowie dem
Bundesministerium für Gesundheit zu erklären.

(3) Für die Bestellung von Mitgliedern der Schiedsstelle und ihren
Stellvertretern in der Nachfolge von während einer Amtsperiode
Ausgeschiedenen gilt § 134 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0