Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__125.html
Legislation: vag_2016

Title: § 125 Sicherungsvermögen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 125 Sicherungsvermögen

Paragraph: 125

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 125 Sicherungsvermögen

(1) Der Vorstand eines Erstversicherungsunternehmens hat schon im
Laufe des Geschäftsjahres Beträge in solcher Höhe dem
Sicherungsvermögen zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es
dem voraussichtlichen Anwachsen des Mindestumfangs nach Absatz 2
entspricht. Wenn Erstversicherungsunternehmen Vermögen in

1.  Darlehensforderungen,

2.  Schuldverschreibungen und Genussrechten,

3.  Schuldbuchforderungen,

4.  Aktien,

5.  Beteiligungen,

6.  Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

7.  Anteilen im Sinne des § 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder

8.  laufenden Guthaben und Einlagen bei Kreditinstituten

anlegen, sind diese Vermögenswerte bis zur Höhe der in Absatz 2
genannten Summe der Bilanzwerte dem Sicherungsvermögen zuzuführen. Die
in Satz 2 genannten Vermögenswerte sollen insgesamt im Hinblick auf
Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität mindestens dem
Niveau des Gesamtportfolios entsprechen.

(2) Der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus
den Bilanzwerten folgender Beträge entsprechen:

1.  der Beitragsüberträge,

2.  der Deckungsrückstellung,

3.  der Rückstellung für

    a)  noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Rückkäufe,

    b)  erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung und

    c)  unverbrauchte Beiträge aus ruhenden Versicherungsverträgen,

4.  der Teile der Rückstellung für erfolgsabhängige
    Beitragsrückerstattung, die auf bereits festgelegte, aber noch nicht
    zugeteilte Überschussanteile entfallen,

5.  der Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
    Versicherungsgeschäft gegenüber Versicherungsnehmern sowie

6.  der als Prämie eingenommenen Beträge, die ein Versicherungsunternehmen
    zu erstatten hat, wenn ein Versicherungsvertrag oder ein in § 1 Absatz
    2 genanntes Geschäft nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben
    wurde.

Bilanzwerte im Sinne des Satzes 1 sind die Bruttobeträge für das
selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft vor Abzug der Anteile für
das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft.

(3) Unbelastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind für das
Sicherungsvermögen mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert
höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die
Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes
zulassen, wenn und soweit durch ein Sachverständigengutachten
nachgewiesen ist, dass der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens
100 Prozent überschreitet. Für belastete Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im
Einzelfall fest.

(4) Das Sicherungsvermögen ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu
verwalten und im Gebiet der Mitglied- oder Vertragsstaaten
aufzubewahren. Die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen. Diese kann genehmigen, dass die Werte des
Sicherungsvermögens an einem anderen Ort aufbewahrt werden.

(5) Für jede Anlageart ist eine Abteilung des Sicherungsvermögens
(Anlagestock) zu bilden, soweit Lebensversicherungsverträge
Versicherungsleistungen

1.  in Anteilen an einem offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1
    Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs anlegen,

2.  in von einer Investmentgesellschaft ausgegebenen Anteilen vorsehen,

3.  in Vermögensgegenstände im Sinne von § 2 Absatz 4 des
    Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung,
    ausgenommen Geld, vorsehen oder

4.  direkt an einen Aktienindex oder andere Bezugswerte binden.

(6) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige
Abteilungen des Sicherungsvermögens gebildet werden. Was für das
Sicherungsvermögen und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt
dann entsprechend für jede selbständige Abteilung.

(7) Für ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt gemäß der
Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt
(PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1) ist für Verträge in der
Ansparphase eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens zu
bilden, soweit das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen
wird. Soweit das Anlagerisiko für Verträge in der Ansparphase nicht
vom Versicherungsunternehmen getragen wird, ist Absatz 5 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass für ein Paneuropäisches Privates
Pensionsprodukt gesonderte Anlagestöcke zu bilden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0