Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__25a.html
Legislation: bbhv

Title: § 25a Digitale Gesundheitsanwendungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen

Paragraph: 25a

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen

(1) Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 33a Absatz
1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn
die digitalen Gesundheitsanwendungen

1.  in dem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    geführten Verzeichnis digitaler Gesundheitsanwendungen, das nach §
    139e Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht und auf der Internetseite
    https://diga.bfarm.de veröffentlicht wird, aufgeführt sind und

2.  von einer Ärztin oder einem Arzt oder einer Psychotherapeutin oder
    einem Psychotherapeuten verordnet worden sind.

Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig bis zu den Kosten für die
Standardversion der digitalen Gesundheitsanwendung, sofern nicht aus
ärztlicher oder therapeutischer Sicht die Notwendigkeit einer
erweiterten Version schriftlich oder elektronisch begründet wurde.
Aufwendungen für Zubehör der digitalen Gesundheitsanwendung sind
beihilfefähig, wenn das Zubehör ausschließlich für die Nutzung der
digitalen Gesundheitsanwendung zwingend erforderlich ist.

(2) Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen für

1.  die Beschaffung, den Betrieb und die technische Anbindung der zur
    Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendung erforderlichen Endgeräte,

2.  die zur Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendung erforderlichen
    Telekommunikationsdienstleistungen,

3.  Zweit- oder Mehrfachbeschaffungen der digitalen Gesundheitsanwendung
    zur Nutzung auf verschiedenen Endgeräten; dies gilt auch für eine
    teurere Version der digitalen Gesundheitsanwendung, die Lizenzen für
    die Nutzung auf mehreren Endgeräten beinhaltet, und

4.  Zubehör, das den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzurechnen ist wie
    zum Beispiel Aktualisierungs- oder Ergänzungssoftware für
    Betriebsprogramme, Kopfhörer, Mikrofone oder vergleichbare Hardware
    und digitale Waagen.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 4.0