Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blauzungenschv_2006/__4.html
Legislation: blauzungenschv_2006

Title: § 4 Impfungen

Description:
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (BlauzungenSchV 2006)
§ 4 Impfungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (BlauzungenSchV 2006)
§ 4 Impfungen

(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen die Blauzungenkrankheit nur mit
Genehmigung der zuständigen Behörde und nur mit inaktivierten
Impfstoffen geimpft werden. Die Genehmigung ist unter Berücksichtigung
einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes zu erteilen.

(2) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser
beauftragten Stelle jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung der Impfung unter
Angabe

1.  der Registriernummer seines Betriebes,

2.  des Datums der Impfung und

3.  des verwendeten Impfstoffes

mitzuteilen. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat er zusätzlich
die Ohrmarkennummern der nach Satz 1 geimpften Tiere mitzuteilen.

(3) Die zuständige Behörde kann

1.  die Impfung empfänglicher Tiere eines Bestandes oder eines bestimmten
    Gebietes gegen die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivierten
    Impfstoff und

2.  die Mitteilung über eine nach Nummer 1 durchgeführte Impfung und den
    dabei verwendeten Impfstoff

anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BlauzungenSchV-2006
Level: 2.0