Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__43.html
Legislation: messbg

Title: § 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

(1) Das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, übernimmt die
Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne
Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme, insbesondere die
Verpflichtungen aus § 29, zu den von ihm im Angebot beschriebenen
Bedingungen. Der abgebende grundzuständige Messstellenbetreiber wird
insoweit von seinen Verpflichtungen aus Teil 2 Kapitel 4 dieses
Gesetzes befreit; bei ihm verbleibt die Zuständigkeit für die
Messstellen ohne moderne Messeinrichtungen und intelligente
Messsysteme.

(2) Zur Übernahme der Grundzuständigkeit werden Verträge entsprechend
§ 14 Absatz 2 über die Durchführung des Messstellenbetreiberwechsels
zwischen den Messstellenbetreibern geschlossen.

(3) Der vormalige grundzuständige Messstellenbetreiber hat dem neuen
grundzuständigen Messstellenbetreiber alle Informationen zu übergeben,
die für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und
intelligenten Messsystemen erforderlich sind.

(4) Der Wechsel der Grundzuständigkeit ist vom übernehmenden
Messstellenbetreiber unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen
sowie der Bundesnetzagentur anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0