Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__38a.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Paragraph: 38a

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Verwaltungsakte der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und
nach den §§ 37 und 38 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische
Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den
Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0