Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__72.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4
Absatz 2 ohne Wissen der betroffenen Person dem Brief- oder
Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen sowie die
dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation überwachen und
aufzeichnen, wenn

1.  bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene
    Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer
    Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 19 Absatz 1 oder 2,
    § 20 Absatz 1, § 20a Absatz 1 oder 2 oder § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5
    oder 7 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, des
    Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen begehen wird, oder

2.  das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums eine Straftat nach § 19 Absatz 1 oder 2, § 20 Absatz 1, §
    20a Absatz 1 oder 2 oder § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 oder 7 oder Absatz
    2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen begehen wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Handlungen, die gegen bestehende
Verbote oder Genehmigungspflichten nach Rechtsakten der Europäischen
Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs oder einer nach § 4
Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
verstoßen würden und die sich auf eine der nachfolgend genannten
Gütergruppen beziehen:

1.  Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, einschließlich darauf bezogener
    Herstellungsausrüstung und Technologie, sowie Güter, die geeignet sind
    und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie
    ganz oder teilweise für eine militärische Endbestimmung im Sinne von
    Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
    vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der
    Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern
    mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2268 (ABl. L 334 vom
    15\.12.2017, S. 1) geändert worden ist, bestimmt sind,

    a)  wenn diese für die Verwendung in einem Staat bestimmt sind, der sich
        in einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten
        Konflikt befindet oder bei dem die dringende Gefahr eines solchen
        Konfliktes besteht,

    b)  wenn

        aa) gegen das Käufer- oder Bestimmungsland oder gegen den Empfänger der
            Güter ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat der Europäischen Union
            verabschiedeten Gemeinsamen Standpunktes oder einer verbindlichen
            Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurde
            und

        bb) die Länder oder die Rechtsakte der Europäischen Union oder des
            Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, aufgrund derer die Liste der
            Empfänger erstellt wurde, in einer Veröffentlichung des
            Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger
            benannt sind, oder

    c)  wenn durch die Verwendung der Güter die Gefahr eines schweren
        Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
        herbeigeführt wird,

2.  Güter, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund
    von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind,
    einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung,
    Lagerung oder zum Einsatz von Atomwaffen oder von biologischen oder
    chemischen Waffen zu leisten,

3.  Güter, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund
    von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind,
    einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung,
    Lagerung oder zum Einsatz von Flugkörpern für Atomwaffen, biologische
    oder chemische Waffen zu leisten,

4.  Güter, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund
    von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind,
    einen erheblichen Beitrag zu leisten

    a)  zur Errichtung einer Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der
        Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der
        jeweils geltenden Fassung,

    b)  zum Betrieb einer solchen Anlage oder

    c)  zum Einbau in eine solche Anlage,

    wenn das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Irak, Iran, Israel,
    Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist, oder

5.  Güter, die

    a)  ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen
        angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, im Zusammenhang
        mit oder zur Vorbereitung von terroristischen Handlungen verwendet zu
        werden,

    b)  ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen
        angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, zur Begehung
        schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären
        Völkerrechts verwendet zu werden, oder

    c)  ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen
        angenommen werden kann, dass ihre Verwendung einen erheblichen
        Nachteil für die Sicherheitsinteressen oder die auswärtigen
        Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf in der
Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen
genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies
notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in
unverschlüsselter Form zu ermöglichen. In dem informationstechnischen
System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der
Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch
während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen
Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und
aufgezeichnet werden können.

(4) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1, 2 oder 3 dürfen auch
angeordnet werden gegenüber einer natürlichen Person oder gegenüber
einer juristischen Person oder Personenvereinigung, wenn bestimmte
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
    mit Absatz 2, für sie tätig ist und Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass diese an ihrem Postverkehr teilnimmt oder ihren
    Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzt,

2.  sie für eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 2, Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser
    herrührende Mitteilungen weitergibt,

3.  eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
    mit Absatz 2, ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät
    benutzt oder

4.  sie mit einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 2, nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt
    in Verbindung steht und

    a)  von der Vorbereitung von Straftaten nach Absatz 1 oder von Handlungen
        nach Absatz 2 Kenntnis hat,

    b)  aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen könnte oder

    c)  die Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
        mit Absatz 2, sich ihrer zur Begehung einer in Absatz 1 genannten
        Straftat oder einer in Absatz 2 genannten Handlung bedienen könnte.

Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn
die Erkenntnisse aus Maßnahmen gegen Personen, bei denen die
Voraussetzungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,
vorliegen, nicht ausreichen, um die in Vorbereitung befindliche Tat zu
verhüten.

(5) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 3 oder Absatz 4
dürfen nur angeordnet werden, wenn es ohne die Erkenntnisse aus den
damit verbundenen Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre, die vorbereiteten Taten zu verhindern und die Maßnahmen nicht
außer Verhältnis zur Schwere der zu verhindernden Tat stehen. Die
Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
unvermeidbar betroffen werden.

(6) Die zuständige Staatsanwaltschaft ist zu unterrichten

1.  vor einem Antrag auf Anordnung nach § 74 Absatz 1 Satz 2,

2.  über eine richterliche Entscheidung nach § 74 Absatz 1 Satz 1,

3.  über eine Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gefahr
    im Verzug nach § 74 Absatz 2 Satz 1 sowie

4.  über das Ergebnis der durchgeführten Maßnahme.

(7) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 gilt § 2 des Artikel 10-Gesetzes
mit Ausnahme des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 3, soweit die Verpflichtung
zur Zugangsgewährung betroffen ist, und mit Ausnahme des Absatzes 1a
Satz 1 Nummer 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0