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Legislation: bndg

Title: § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

(1) Soweit dies zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung oder
zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
internationaler Bedeutung erforderlich ist, darf der
Bundesnachrichtendienst Auskunft verlangen von demjenigen, der
geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten nach § 3 Nummer 6 und § 172 des
    Telekommunikationsgesetzes,

2.  digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-
    Gesetzes erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 2
    Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
    Gesetzes.

Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland

1.  eine Niederlassung haben oder

2.  den Dienst erbringen oder daran mitwirken.

(2) Auskunftsverlangen zur politischen Unterrichtung sind nur
zulässig, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland
dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland sind und zu deren Aufklärung das
Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat.

(3) Auskunftsverlangen zur Gefahrenfrüherkennung sind nur zulässig,
wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland dienen, die
von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den
Bundesnachrichtendienst beauftragt hat und wenn im Einzelfall
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie
Erkenntnisse gewonnen werden können

1.  mit Bezug zu den folgenden Gefahrenbereichen:

    a)  zur Landes- oder Bündnisverteidigung sowie zu Einsätzen der Bundeswehr
        oder verbündeter Streitkräfte im Ausland,

    b)  zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und deren Auswirkungen,

    c)  zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die
        planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser
        oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen
        Unterstützung,

    d)  zu kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen mittels
        Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit
        von IT-Systemen,

    e)  zur organisierten Kriminalität,

    f)  zur internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes
        über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten
        Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren und technischen
        Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

    g)  zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder

    h)  zu hybriden Bedrohungen,

2.  zum Schutz der folgenden Rechtsgüter:

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

    c)  Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung,

    d)  Bestand oder Sicherheit von Einrichtungen der Europäischen Union, der
        Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
        oder Bestand oder Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des
        Nordatlantikvertrages oder

    e)  außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland,

3.  zum Schutz von gewichtigen Rechtsgütern der Allgemeinheit, deren
    Grundlagen die Existenz der Menschen berühren.

(4) Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt
zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden. Die
Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das
Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen.

(5) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon
räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Falle
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 verlangt werden. Dazu müssen die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. Für
diese Auskunftsverlangen ist § 8b Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat das Bundeskanzleramt tritt.

(6) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 4 und 5 über
die Auskunftserteilung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung
erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und
der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder
eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr
überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person
selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2
zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe
aktenkundig zu machen.

(7) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(8) Abweichend von § 24 darf der Bundesnachrichtendienst
personenbezogene Daten aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der
politischen Unterrichtung gestellt wurden, an die in § 24 genannten
Stellen nicht übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung erforderlich ist
zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

3.  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages

und im Übrigen die Voraussetzung des § 24 vorliegen.

(9) Der Bundesnachrichtendienst hat den Verpflichteten für ihm
erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der
Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über
die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

(10) (weggefallen)

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