Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__12.html
Legislation: bapostg

Title: § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 4 - Postbeamtenversorgungskasse
§ 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 4 - Postbeamtenversorgungskasse
§ 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

(1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten der mit dem
Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses
innerhalb eines Monats nach der Überleitung schriftlich widersprechen.
Der Widerspruch kann gegenüber dem Bundes-Pensions-Service für Post
und Telekommunikation e. V. oder der Bundesanstalt erklärt werden. §
613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(2) Zur Angleichung der Arbeitsbedingungen an die Tarifstruktur der
Bundesanstalt können die nach Absatz 1 übergeleiteten Arbeitsverträge
einmalig binnen sechs Monaten nach Übergang von der Bundesanstalt mit
einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats im Rahmen
von Änderungskündigungen gekündigt werden. Den betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist zugleich ein Arbeitsvertrag zu
den bei der Bundesanstalt üblichen Konditionen unter Beachtung der
geltenden tarifvertraglichen Regelungen anzubieten. Das Recht zur
Kündigung der Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen bleibt
unberührt.

(3) Schließen die übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit der Bundesanstalt einen neuen Arbeitsvertrag, stehen
Beschäftigungszeiten beim Bundes-Pensions-Service für Post und
Telekommunikation e. V. oder einem seiner Rechtsvorgänger
Beschäftigungszeiten bei der Bundesanstalt gleich. Verringern sich
infolge des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages die jährlichen
Vergütungen, erhalten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer eine außertarifliche Ausgleichszulage. Sie wird in Höhe
des Unterschiedsbetrages zwischen der jährlichen Vergütung bei der
Bundesanstalt und derjenigen Vergütung gewährt, die der Arbeitnehmerin
oder dem Arbeitnehmer im Falle einer 100-prozentigen Zielerreichung im
letzten Kalenderjahr vor der Überleitung beim Bundes-Pensions-Service
für Post und Telekommunikation e. V. aufgrund fester und variabler
Vergütungen zugestanden hätte; für die Berechnung des
Unterschiedsbetrages wird die Vergütung bei Vollzeitbeschäftigung
zugrunde gelegt. Die Ausgleichszulage wird in monatlichen Beträgen von
jeweils einem Zwölftel der Ausgleichszulage zusammen mit dem
monatlichen Entgelt ausgezahlt; erstmals in dem auf den Abschluss des
neuen Arbeitsvertrages folgenden Monat. Jeweils nach Ablauf eines
Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage um 20 Prozent ihres
ursprünglichen Betrages. Sachbezüge, Beihilfen,
Versicherungsleistungen, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
sowie vergleichbare geldwerte Arbeitgeberleistungen des Bundes-
Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. bleiben für die
Berechnung der Ausgleichszulage außer Betracht. Im Falle einer
Teilzeitbeschäftigung wird die Ausgleichszulage im gleichen Verhältnis
gekürzt wie die Arbeitszeit.

(4) Die Bundesanstalt gewährleistet die zum Zeitpunkt der Überleitung
beim Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
bestehenden Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung,
auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind. Zusätzliche
Anwartschaftsansprüche werden nicht mehr erworben. Ab dem Zeitpunkt
des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages mit der Bundesanstalt
nehmen die übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der
bei der Bundesanstalt bestehenden betrieblichen Altersversorgung teil.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0