Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57b.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

Paragraph: 57b

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte

(1) Halter, deren Kraftfahrzeuge nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung mit
einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten
die Fahrtenschreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII
und XVIIIa darauf prüfen zu lassen, dass Einbau, Zustand,
Messgenauigkeit und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Bestehen keine
Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der Hersteller oder
die Werkstatt auf oder neben dem Fahrtenschreiber oder an der B-Säule
der Fahrerseite gut sichtbar und dauerhaft ein Einbauschild
anzubringen. Bei Fahrzeugen ohne B-Säule ist, sofern möglich, das
Einbauschild am Türrahmen der Fahrerseite des Fahrzeugs gut sichtbar
und dauerhaft anzubringen und muss in jedem Fall deutlich sichtbar
sein. Das Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich
nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat
dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben
enthält, plombiert sowie vorschriftsmäßig angebracht und weder
verdeckt noch verschmutzt ist.

(1a) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  ein Fahrtenschreiber ein Gerät im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang zu
    dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung,

2.  ein analoger Fahrtenschreiber ein Gerät im Sinne des Artikels 2 Absatz
    2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang
    zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung,

3.  ein digitaler Fahrtenschreiber ein Gerät im Sinne des Artikels 2
    Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem
    Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung,

4.  ein digitaler Fahrtenschreiber der ersten Generation ein Gerät im
    Sinne des Artikels 2 Satz 2 Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU)
    2016/799 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen
    Fassung,

5.  ein digitaler Fahrtenschreiber der zweiten Generation ein Gerät im
    Sinne des Artikels 2 Satz 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU)
    2016/799 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen
    Fassung.

(2) Nach jedem Einbau eines Fahrtenschreibers ist eine Einbauprüfung
durchzuführen.
Eine Nachprüfung ist durchzuführen

1.  unverzüglich nach jeder Reparatur der Fahrtenschreiberanlage,

2.  unverzüglich nach jeder Änderung der Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl,

3.  unverzüglich nach jeder Änderung des wirksamen Reifenumfanges des
    Kraftfahrzeugs, die sich aus einer Änderung der Reifengröße ergibt,

4.  bei jedem Ersetzen einer Plombierung nach Artikel 22 der Verordnung
    (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
    ersichtlichen Fassung,

5.  mindestens einmal innerhalb von 24 Monaten seit der letzten
    Einbauprüfung oder Nachprüfung.

Bei digitalen Fahrtenschreibern ist die Nachprüfung auch dann
unverzüglich durchzuführen, wenn

1.  die am Fahrtenschreiber als koordinierte Weltzeit eingestellte Uhrzeit
    von der koordinierten Weltzeit um mehr als 20 Minuten abweicht oder

2.  sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs geändert hat.

(3) Die Einbauprüfungen und Nachprüfungen dürfen nur durchgeführt
werden durch

1.  einen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc hierfür amtlich anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller,

2.  von diesen nach Maßgabe der Anlage XVIIId beauftragten
    Kraftfahrzeugwerkstätten oder

3.  die in den gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    von der Kommission veröffentlichten Verzeichnissen aufgeführten
    zugelassenen Einbaubetrieben und Werkstätten.

Einbauprüfungen und Nachprüfungen dürfen nur an einer Prüfstelle
durchgeführt werden, die den in Anlage XVIIIb festgelegten
Anforderungen entspricht.

(4) Wird der Fahrtenschreiber vom Fahrzeughersteller eingebaut, so
kann dieser, sofern er hierfür nach Anlage XVIIIc amtlich anerkannt
ist, die Einbauprüfung nach Maßgabe der Anlagen XVIII und XVIIIa
durchführen und das Gerät kalibrieren. Die Einbauprüfung und
Kalibrierung kann abweichend von Satz 1 auch durch einen nach Maßgabe
der Anlage XVIIIc hierfür anerkannten Fahrzeugimporteur durchgeführt
werden. Die Einbauprüfung darf nur an einer Prüfstelle durchgeführt
werden, die den in Anlage XVIIIb festgelegten Anforderungen
entspricht. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

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StVZO-2012
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