Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__22.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 22 Auflagen

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 22 Auflagen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 22 Auflagen

Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an
Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder
Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befristen und mit
Auflagen versehen.

Collections: bundestag_gesetze
TspV-2013
Level: 2.0