Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettv_2009/__10.html
Legislation: rifletikettv_2009

Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettV 2009)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettV 2009)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 3 des
Rindfleischetikettierungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 oder 2 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

2.  entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis
    nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,

3.  (weggefallen)

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  (weggefallen)

7.  (weggefallen)

8.  (weggefallen)

9.  entgegen § 9a in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der
    Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung einen Schlachtkörper
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig kennzeichnet oder

10. entgegen § 9b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise auslobt.

Collections: bundestag_gesetze
RiFlEtikettV-2009
Level: 3.0