Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__15.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 15 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 15 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 2 - Sicherheitsgenehmigungen
§ 15 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben eine
Sicherheitsgenehmigung bei der Sicherheitsbehörde zu beantragen. Der
Antrag kann auf eine erstmalige Erteilung, auf eine Erneuerung oder
auf eine Änderung einer Sicherheitsgenehmigung gerichtet sein.

(2) Anträge auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung und die für den
Antrag erforderlichen Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen.

(3) Die Sicherheitsbehörde stellt den Antragstellern einen Leitfaden
zur Verfügung, in dem die Anforderungen für Sicherheitsgenehmigungen
erläutert sowie die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen
aufgelistet sind.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0