Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finrvv_2016/__8.html
Legislation: finrvv_2016

Title: § 8 Dokumentation der Verträge zur Finanzrückversicherung

Description:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 8 Dokumentation der Verträge zur Finanzrückversicherung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 8 Dokumentation der Verträge zur Finanzrückversicherung

(1) Das Versicherungsunternehmen hat in geeigneter Form und
nachprüfbar zu dokumentieren

1.  die Verträge einschließlich etwaiger ergänzender Vereinbarungen und
    Nachträge,

2.  die Bezugnahme auf wirtschaftlich verbundene Verträge,

3.  die wirtschaftliche Zielsetzung und Wirkungsweise sowie

4.  die beabsichtigte Bilanzierung.

(2) Etwaige ergänzende Vereinbarungen müssen mit dem Vertragsdokument
körperlich verbunden sein oder dem Vertragsdokument als Anlage
beigefügt sein. Im Falle eines bloßen Verweises im Vertrag auf ein
anderes Vertragsdokument muss das andere Vertragsdokument dem Vertrag
entweder als Abschrift oder als beglaubigte Ablichtung beigefügt sein.

(3) Bei einem Nachtrag ist es ausreichend, wenn er in einer solchen
Weise zusammen mit dem Hauptvertrag aufbewahrt oder mit diesem
datentechnisch verknüpft wird, dass er auch für einen nicht mit dem
Vertrag vertrauten Dritten als Nachtrag zum betreffenden Hauptvertrag
erkennbar ist. Nachträgliche Veränderungen müssen erkennbar sein.

(4) Bei einer ausschließlich elektronischen Bestandsverwaltung müssen
etwaige ergänzende Vereinbarungen abweichend von Absatz 2
datentechnisch mit dem Vertragsdokument verbunden werden. Bei einem
bloßen Verweis im Vertrag auf ein anderes Vertragsdokument muss das
andere Vertragsdokument abweichend von Absatz 2 datentechnisch mit dem
Vertrag verbunden sein.

Collections: bundestag_gesetze
FinRVV-2016
Level: 2.0