Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__11.html
Legislation: standag_2017

Title: § 11 Fachkonferenz Rat der Regionen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 11 Fachkonferenz Rat der Regionen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 11 Fachkonferenz Rat der Regionen

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung richtet
nach Bildung der Regionalkonferenzen eine Fachkonferenz Rat der
Regionen ein. Diese setzt sich aus Vertretern der Regionalkonferenzen
und von Gemeinden, in denen radioaktive Abfälle zwischengelagert
werden, zusammen. Die Anzahl aller Vertreter der
Zwischenlagerstandorte soll der Anzahl der delegierten Vertreter einer
Regionalkonferenz entsprechen. Die Fachkonferenz Rat der Regionen soll
die Anzahl von 30 Teilnehmern nicht überschreiten.

(2) Die Fachkonferenz Rat der Regionen begleitet die Prozesse der
Regionalkonferenzen aus überregionaler Sicht und leistet Hilfestellung
beim Ausgleich widerstreitender Interessen der Standortregionen.

(3) Die Fachkonferenz Rat der Regionen wird von einer Geschäftsstelle
unterstützt, die beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung eingerichtet wird.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0