Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__45.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

(1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu
erfolgen. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von
der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Bei
einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die
Übermittlung auf dem Postweg zulässig. Dies gilt auch für die
aufsichtführenden Landesbehörden.

(2) Auf Antrag kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten
auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten
verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. Die
Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

(3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu
verwenden.

(4) Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein
Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die
erforderlichen Angaben und die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1
oder § 44 erlassen. Von Absatz 1 und den Regelungen einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0