Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__303.html
Legislation: vag_2016

Title: § 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

Paragraph: 303

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Person, die ein
Versicherungsunternehmen tatsächlich leitet oder für andere
Schlüsselaufgaben in einem Versicherungsunternehmen verantwortlich
ist, verwarnen, wenn das Versicherungsunternehmen oder die Person als
Geschäftsleiter gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des
Versicherungsvertragsgesetzes, des Geldwäschegesetzes, der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012, gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2015/2365, gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23
Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel
29 der Verordnung (EU) 2016/1011, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis
26, 26b bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402,
gegen die in § 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes in
Bezug genommenen Vorschriften, gegen die zur Durchführung dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der
Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU)
2017/2402, (EU) 2019/1238 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen
Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt.
Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des
entscheidungsrelevanten Sachverhalts und des hierdurch begründeten
Verstoßes.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung einer Person, die ein
Versicherungsunternehmen tatsächlich leitet oder für andere
Schlüsselaufgaben in einem Versicherungsunternehmen verantwortlich
ist, verlangen und dieser Person die Ausübung ihrer Tätigkeit
untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person die
    Voraussetzungen des § 24 nicht erfüllt,

2.  die Person als Geschäftsleiter gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes,
    mit Ausnahme der Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6, des
    Versicherungsvertragsgesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gegen
    Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verordnung (EU)
    2015/2365, gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz
    1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der
    Verordnung (EU) 2016/1011, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26, 26b
    bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, gegen
    die in § 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug
    genommenen Vorschriften, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnungen
    (EU) Nr. 648/2012, (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402,
    (EU) 2019/1238 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Rechtsakte
    oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat und sie
    trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten
    vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt,

3.  der Person als Aufsichtsratsmitglied wesentliche Verstöße des
    Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen
    Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs-
    und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind oder sie nicht alles
    Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat
    und sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde
    fortsetzt oder

4.  die Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des
    Teils 2 Kapitel 1 Abschnitt 6 dieses Gesetzes, gegen das
    Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften
    erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen hat,
    sofern die Verstöße schwerwiegend, wiederholt oder systematisch sind.

(3) Wenn das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein
Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 auch von
der Aufsichtsbehörde gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem
Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter auch verlangen und diesen Geschäftsleitern die
Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn sie zuvor auf Grund eines
Verstoßes des Versicherungsunternehmens verwarnt wurden und das
Versicherungsunternehmen erneut nachhaltig gegen die in Absatz 1 Satz
1 genannten Rechtsakte oder Anordnungen verstoßen hat.

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VAG-2016
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