Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__5.html
Legislation: bimschv_31

Title: § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Dritter Teil - Messungen und Überwachung
§ 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 5

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Dritter Teil - Messungen und Überwachung
§ 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Anforderungen nach Absatz 4 bis 9 gelten, soweit in Anhang III
für die jeweilige nicht genehmigungsbedürftige Anlage nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, bei der
für die jeweilige Tätigkeit der in Anhang I genannte Schwellenwert für
den Lösemittelverbrauch überschritten wird, hat diese der zuständigen
Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Verordnung die in Anhang I genannten Schwellenwerte nicht
überschreiten, sind bei erstmaliger Überschreitung der Schwellenwerte
innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen. Der Betreiber hat ferner eine
wesentliche Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage der
zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Die Anzeige hat die für die
Anlage maßgebenden Daten zu enthalten.

(3) Soweit zur Kontrolle von Anforderungen nach den §§ 3 und 4
Messungen erforderlich sind, hat der Betreiber geeignete Messöffnungen
und Messplätze einzurichten.

(4) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, für die
in § 3 Absatz 2 Satz 3 oder Abs. 3 oder in § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
a Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen
Anforderungen

1.  erstmals bei Neuanlagen und wesentlich geänderten Anlagen frühestens
    drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme und
    sodann

2.  wiederkehrend in jedem dritten Kalenderjahr

von Stellen, die über eine Bekanntgabe für den Tätigkeitsbereich der
Gruppe I Nr. 1 und den Stoffbereich G gemäß der Anlage 1 der
Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) verfügen, durch Messungen nach
Anhang VI Nr. 1 feststellen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Überwachung der Emissionen durch eine kontinuierlich aufzeichnende
Messeinrichtung nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt. Luftmengen, die einer
Anlage zugeführt werden, um die gefassten Abgase zu verdünnen oder zu
kühlen, bleiben bei der Bestimmung der Massenkonzentration im
gefassten Abgas unberücksichtigt. Messungen nach Satz 1 oder 2 zur
Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für gefasste
Abgase können entfallen, soweit nach dem Stand der Technik zur
Einhaltung dieser Grenzwerte eine Abgasreinigungseinrichtung nicht
erforderlich ist.

(5) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, bei denen der Massenstrom an
flüchtigen organischen Verbindungen im gefassten Abgas 10 Kilogramm
Gesamtkohlenstoff je Stunde überschreitet, hat der Betreiber vor der
Inbetriebnahme oder spätestens bis zum Ablauf der in § 13 Abs. 1
genannten Frist mit einer geeigneten Messeinrichtung auszustatten, die
nach Anhang VI Nr. 2 den Gesamtkohlenstoffgehalt und die zur
Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse erforderlichen
Betriebsparameter kontinuierlich ermittelt. Eine kontinuierliche
Messung nach Satz 1 kann entfallen, wenn durch eine andere
kontinuierliche Überwachung sichergestellt werden kann, dass die
Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase eingehalten werden.

(6) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage hat die
Einhaltung der für die Anlage maßgeblichen Anforderungen nach

1.  § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b,

2.  § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c oder

3.  § 4 Satz 2

mindestens einmal in einem Kalenderjahr durch eine Lösemittelbilanz
nach dem Verfahren des Anhangs V feststellen zu lassen. Zur Ermittlung
der Ein- und Austragsmengen einer Anlage an flüchtigen organischen
Verbindungen kann auf verbindliche Angaben der Hersteller zum
Lösemittelgehalt der Einsatzstoffe oder auf andere gleichwertige
Informationsquellen zurückgegriffen werden. Die zuständige Behörde
kann den Betreiber anweisen, die Lösemittelbilanz, sofern sie
offensichtlich mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist und der
Betreiber diese nicht in angemessener Frist behebt, von einer
zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen gemäß den Anforderungen im Anhang V
aufstellen zu lassen. Satz 3 gilt nicht für Anlagen des Anhangs I
Nummer 3.1. Abweichend von Satz 1 ist bei Anlagen des Anhangs I Nr.
9\.1 die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen mindestens alle
drei Jahre vorzunehmen.

(7) Entscheidet sich der Betreiber für einen Reduzierungsplan im Sinne
des § 4 Satz 2, so muss er diesen der zuständigen Behörde rechtzeitig
vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. Die verbindliche Erklärung
bedarf der Annahme der zuständigen Behörde. Eine Ausfertigung des
Reduzierungsplans hat der Betreiber am Betriebsort der Anlage
aufzubewahren, solange der Reduzierungsplan angewendet wird.

(8) Der Betreiber einer Anlage hat über die Ergebnisse der Messungen
nach Absatz 4 oder 5 sowie über die Ergebnisse der Lösemittelbilanz
für die maßgeblichen Anforderungen nach Absatz 6 Satz 1 jeweils
unverzüglich einen Bericht zu erstellen oder erstellen zu lassen. Der
Betreiber hat den Bericht am Betriebsort fünf Jahre ab der Erstellung
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(9) Wird bei einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage festgestellt,
dass die Anforderungen nach § 3 oder § 4 Satz 1 nicht eingehalten
werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen. Der Betreiber hat unverzüglich die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage
sicherzustellen.

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