Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__30.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 30

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 30

(1) Bestehende Stiftungen haben der zuständigen Stiftungsbehörde
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Name, Sitz,
Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der Organe und,
soweit möglich, den Tag der Erteilung der Genehmigung und die
erteilende Stelle mitzuteilen sowie ihre Satzung vorzulegen.

(2) Stiftungen, die keine Satzung oder eine den zwingenden
Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechende Satzung haben, sind
verpflichtet, der zuständigen Stiftungsbehörde innerhalb der in Absatz
1 genannten Frist eine Satzung vorzulegen, die mit den zwingenden
Vorschriften dieses Gesetzes übereinstimmt. Zuständig sind hierfür die
in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft für den Erlaß oder die
Änderung der Satzung bestimmten Organe. Fehlt eine solche Bestimmung,
ist das oberste Beschlußorgan der Stiftung zuständig. Die Satzung
bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Die Genehmigung gilt als
erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von
sechs Monaten, nachdem ihr die Satzung vorgelegt wurde, beanstandet.

Collections: bundestag_gesetze
StiftBTG
Level: 3.0