Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__9.html
Legislation: rohrfltgv

Title: § 9 Ausschuss für Rohrfernleitungen

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 9 Ausschuss für Rohrfernleitungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 9 Ausschuss für Rohrfernleitungen

(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ein Ausschuss für Rohrfernleitungen eingerichtet.

(2) Der Ausschuss für Rohrfernleitungen hat die Aufgabe, im Sinne der
Zweckbestimmung des § 1

1.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    insbesondere in technischen Fragen zu beraten;

2.  die dem Stand der Technik entsprechenden Regeln (Technische Regeln)
    vorzuschlagen. Der Vorschlag hat die für andere Schutzziele
    vorhandenen Regeln zu berücksichtigen und ist, soweit die
    Zuständigkeiten der Kommission für Anlagensicherheit nach § 51a des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes berührt sind, mit diesem abzustimmen.
    Die Inhalte der Technischen Regeln, die den Arbeitsschutz berühren,
    bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales;

3.  das Anforderungsprofil an Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen und
    deren Sachverständige vorzuschlagen.

(3) In den Ausschuss sind Vertreter von betroffenen Bundes- und
Landesbehörden, von Sachverständigen nach § 6, von Herstellern und
Betreibern von Rohrfernleitungsanlagen und der Wissenschaft zu
berufen. Der Ausschuss soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Die
Mitgliedschaft im Ausschuss ist ehrenamtlich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beruft die Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuss gibt
sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner
Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der
Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit.

(5) Technische Regeln und das Anforderungsprofil nach Absatz 2 Nr. 3
werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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RohrFLtgV
Level: 2.0