Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__30.html
Legislation: milchfettg

Title: § 30 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  der Lieferpflicht nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 oder § 5 zuwiderhandelt,

2.  der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der Abnahmepflicht nach § 1
    Abs. 4 Satz 1 oder nach § 5 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4 Satz 2 oder
    des § 2 Abs. 2 Satz 2 oder des § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt,

3.  als Milchhändler oder Großverbraucher ohne Erlaubnis der obersten
    Landesbehörde Milch oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 Abs. 5 von
    einem Milcherzeuger bezieht,

4.  den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 2
    einstellt,

5.  die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 2, die
    Buchführungspflicht nach § 25 verletzt oder einer Auflage nach § 16
    Abs. 4                    zuwiderhandelt,

6\.

7.  die Auskünfte, zu denen er nach § 27 dieses Gesetzes und nach den §§ 1
    bis 3 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923
    (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) verpflichtet ist, ganz oder teilweise
    verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige
    oder unvollständige Angaben macht,

8.  die Einsicht in Geschäftsbriefe, Geschäftsbücher oder sonstige
    Unterlagen oder die Besichtigung oder die Untersuchung von
    Betriebseinrichtungen oder -räumen den Beauftragten der
    auskunftsberechtigten Stellen (§ 27 Abs. 1 und 2) verweigert oder sie
    dabei behindert,

9.  einer Rechtsverordnung nach den §§ 6, 10, 12 Abs. 9, §§ 13, 18 oder 24
    Abs. 2 Nr. 3, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund dieses Gesetzes
    ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die vom Bundesministerium durch
Rechtsverordnung bestimmte Stelle, soweit dieses Gesetz nicht von
Landesbehörden ausgeführt wird.

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MilchFettG
Level: 3.0