Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__146.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität

Paragraph: 146

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können im
Rahmen von Bauarbeiten passive Netzinfrastrukturen für ein Netz mit
sehr hoher Kapazität mitverlegen, um eine Mitnutzung im Sinne dieses
Abschnitts oder den Betrieb eines Netzes mit sehr hoher Kapazität zu
ermöglichen.

(2) Im Rahmen von ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln
finanzierten Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten,
deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet, ist
sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen für ein
Netz mit sehr hoher Kapazität bedarfsgerecht mitverlegt werden, um den
Betrieb eines Netzes mit sehr hoher Kapazität durch Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Im Rahmen der
Erschließung von Neubaugebieten ist stets sicherzustellen, dass
geeignete passive Netzinfrastrukturen für ein Netz mit sehr hoher
Kapazität mitverlegt werden.

(3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben dem nach
Absatz 2 Verpflichteten auf Anfrage innerhalb von zwei Monaten
Auskunft über die wesentlichen Bedingungen eines Betriebs einer nach
Absatz 2 zu verlegenden oder bereits verlegten Infrastruktur zu geben.
Dazu gehören insbesondere die Modalitäten eines Anschlusses der
Infrastruktur an das eigene öffentliche Telekommunikationsnetz
einschließlich der relevanten Übergabepunkte.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0