Source: https://www.gesetze-im-internet.de/winterbeschv/__9.html
Legislation: winterbeschv

Title: § 9 Verwaltungskosten

Description:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 9 Verwaltungskosten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 9 Verwaltungskosten

(1) Die im Zusammenhang mit der Gewährung der ergänzenden Leistungen
und dem Einzug der zur Finanzierung dieser Leistungen erhobenen Umlage
entstehenden Verwaltungskosten sind der Bundesagentur von den
Wirtschaftszweigen, in denen diese Leistungen in Anspruch genommen
werden können, pauschaliert zu erstatten.

(2) Sie werden für diese Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile
an den Ausgaben getrennt festgestellt.

(3) Von den Betrieben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die anteilig
zu den Ausgaben für die ergänzenden Leistungen nach § 102 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch berechneten Verwaltungskosten bis zu einer
Höhe von maximal 17,5 Millionen Euro erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
WinterbeschV
Level: 2.0