Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__31.html
Legislation: gnotkg

Title: § 31 Besonderer Kostenschuldner

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 2 - Notarkosten
§ 31 Besonderer Kostenschuldner

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 2 - Notarkosten
§ 31 Besonderer Kostenschuldner

(1) Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei
der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder
grundstücksgleichen Rechts anfallen, ist vorbehaltlich des § 29 Nummer
3 nur der Ersteher.

(2) Für die Kosten, die durch die Errichtung eines Nachlassinventars
und durch Tätigkeiten zur Nachlasssicherung entstehen, haften nur die
Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über Nachlassverbindlichkeiten.

(3) Schuldner der Kosten der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder
des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen,
lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft sind
die Anteilsberechtigten; dies gilt nicht, soweit der Antrag
zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde. Ferner sind die für das
Amtsgericht geltenden Vorschriften über die Kostenhaftung entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0