Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftnasig/__1.html
Legislation: luftnasig

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Sicherung des Nachweises der
Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die
Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der
Luftverkehrsrechte (luftverkehrsrechtliche Befugnisse) und findet
Anwendung auf börsennotierte Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland
(Gesellschaften), die ein Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von
Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen vom 23. Juli 1992 (ABl.
EG Nr. L 240 S. 1) betreiben, und auf ihre Aktionäre.

(2) Das Gesetz findet keine Anwendung, wenn eine Gesellschaft durch
ihre Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln
des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals beschließt, sich
diesem Gesetz nicht zu unterstellen. Ein solcher Beschluß kann von der
Hauptversammlung mit gleicher Mehrheit wieder aufgehoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftNaSiG
Level: 2.0