Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__14.html
Legislation: juschg

Title: § 14 Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 14 Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen

Paragraph: 14

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 14 Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen

(1) Filme und Spielprogramme dürfen nicht für Kinder und Jugendliche
freigegeben werden, wenn sie für Kinder und Jugendliche in der
jeweiligen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigend sind.

(2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen
Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet
die Filme und Spielprogramme mit

1.  "Freigegeben ohne Altersbeschränkung",

2.  "Freigegeben ab sechs Jahren",

3.  "Freigegeben ab zwölf Jahren",

4.  "Freigegeben ab sechzehn Jahren",

5.  "Keine Jugendfreigabe".

(2a) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen
Selbstkontrolle soll im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 über die
Altersstufen des Absatzes 2 hinaus Filme und Spielprogramme mit
Symbolen und weiteren Mitteln kennzeichnen, mit denen die wesentlichen
Gründe für die Altersfreigabe des Mediums und dessen potenzielle
Beeinträchtigung der persönlichen Integrität angegeben werden. Die
oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und
Anbringung der Symbole und weiteren Mittel anordnen.

(3) Hat ein Film oder ein Spielprogramm nach Einschätzung der obersten
Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle
im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1
bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18
aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet. Die oberste Landesbehörde
hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen
lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.

(4) Ist ein Film oder ein Spielprogramm mit einem in die Liste nach §
18 aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich, ist
die Kennzeichnung ausgeschlossen. Über das Vorliegen einer
Inhaltsgleichheit entscheidet die Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine
Aufnahme in die Liste vorliegen. In Zweifelsfällen führt die oberste
Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle
im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.

(4a) Absatz 4 gilt nicht für Freigabeentscheidungen nach § 11 Absatz
1\.

(5) Die Kennzeichnungen von Filmen gelten auch für die Vorführung in
öffentlichen Filmveranstaltungen von inhaltsgleichen Filmen, wenn und
soweit die obersten Landesbehörden nicht in der Vereinbarung zum
Verfahren nach Absatz 6 etwas Anderes bestimmen. Die Kennzeichnung von
Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche
Filme für Bildträger, Bildschirmspielgeräte und digitale Dienste
übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für
die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Spielprogramme auf der
Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der
Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger
Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann
bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine
Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und
Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit
nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende
Entscheidung trifft. Nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages anerkannte Einrichtungen der freiwilligen
Selbstkontrolle können nach den Sätzen 1 und 2 eine Vereinbarung mit
den obersten Landesbehörden schließen.

(6a) Das gemeinsame Verfahren nach Absatz 6 soll vorsehen, dass von
der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz
bestätigte Altersbewertungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
oder Altersbewertungen der Veranstalter des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks als Freigaben im Sinne des Absatzes 6 Satz 2 wirken, sofern
dies mit der Spruchpraxis der obersten Landesbehörden nicht
unvereinbar ist. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

(7) Filme und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder
Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm"
nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die
Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen
beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die
oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für
einzelne Anbieter oder für besondere Filme und Spielprogramme
ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen
aufheben.

(8) Enthalten Filme, Bildträger oder Bildschirmspielgeräte neben den
zu kennzeichnenden Filmen oder Spielprogrammen Titel, Zusätze oder
weitere Darstellungen in Texten, Bildern oder Tönen, bei denen in
Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern
oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei der Entscheidung
über die Kennzeichnung mit zu berücksichtigen.

(9) Die Absätze 1 bis 6 und 8 gelten für die Kennzeichnung von zur
Verbreitung in digitalen Diensten bestimmten und kennzeichnungsfähigen
Filmen und Spielprogrammen entsprechend.

(10) Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und
Anbringung der Kennzeichnung nach § 14a Absatz 1 mit den Einrichtungen
der freiwilligen Selbstkontrolle vereinbaren.

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JuSchG
Level: 3.0