Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__6.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 6 Herausgabepflicht

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 6 Herausgabepflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 6 Herausgabepflicht

Vermögensgegenstände, die einem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am
oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden und die auf Grund der Direktive
Nr. 50 des Kontrollrats, der hierzu ergangenen
Durchführungsbestimmungen der Besatzungsmächte für die Übertragung von
Organisationsvermögen oder entsprechender Rechtsvorschriften der
Länder auf ein Land oder eine andere juristische Person des
öffentlichen Rechts übertragen worden oder übergangen sind, kann der
Abwickler von diesen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herausverlangen, soweit dies für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) erforderlich
ist. Der Verpflichtete kann die Herausgabe durch Zahlung des nach Satz
1 zur Erfüllung der Verbindlichkeiten erforderlichen Geldbetrages
abwenden. Satz 1 gilt nicht für Vermögensgegenstände, die nach Artikel
135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf den Verpflichteten übergegangen oder
auf ihn nach § 16 zu übertragen wären, wenn sie nicht bereits auf
Grund der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften übertragen worden oder
übergegangen wären. Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen
Rechtsträgers (§ 1) auf verschiedene nach Satz 1 Verpflichtete
übertragen worden oder übergegangen, finden die Vorschriften der §§
421 bis 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung,
daß die Verpflichteten im Verhältnis zueinander entsprechend dem im
Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der auf sie
übertragenen oder übergegangenen Vermögensgegenstände zum Ausgleich
verpflichtet sind; der Ausgleich findet in Geld statt.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0