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Legislation: kagb

Title: § 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Paragraph: 12

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission auf deren
Verlangen

1.  jede nach § 19 angezeigte Absicht von einem Unternehmen mit Sitz in
    einem Drittstaat, eine bedeutende Beteiligung an einer OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben,

2.  jeden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 durch ein
    Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat.

(2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission unverzüglich

1.  die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    nicht errichtet worden ist, weil die Bundesanstalt die Weiterleitung
    der Anzeige nach § 49 Absatz 2 Satz 3 abgelehnt hat,

2.  die Zahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 51 Absatz 5
    Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 ergriffen wurden,

3.  allgemeine Schwierigkeiten, auf die OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Errichtung von
    Zweigniederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen oder beim
    Betreiben von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20
    Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in einem Drittstaat gestoßen sind,

4.  jede nach § 311 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ergriffene Maßnahme,

5.  allgemeine Schwierigkeiten, die die OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften beim Vertrieb von Anteilen in einem
    Drittstaat haben.

(3) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Kommission jährlich
folgende Informationen über AIF-Verwaltungsgesellschaften zur
Verfügung, die AIF unter ihrer Aufsicht verwalten oder vertreiben:

1.  Angaben zum Sitz der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft,

2.  gegebenenfalls die Angabe der inländischen AIF oder der EU-AIF, die
    von den betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet oder
    vertrieben werden,

3.  gegebenenfalls die Angabe der ausländischen AIF, die von AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet, aber nicht in der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden,

4.  gegebenenfalls die Angabe der in der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum vertriebenen ausländischen AIF,

5.  Angaben zu der anwendbaren nationalen oder unionsrechtlichen Regelung,
    in deren Rahmen die betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften ihre
    Tätigkeiten ausüben,

6.  sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die
    Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIF-
    Verwaltungsgesellschaften in der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum in der Praxis funktionieren, und

7.  der Zeitpunkt, ab dem die Passregelung nach den §§ 57, 58, 65, 66,
    322, 324 bis 328 und 331 bis 334 angewendet wurde.

(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde unverzüglich

1.  die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.  die Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
    Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 59
    Absatz 1, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU
    einzuhalten,

3.  das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, Änderungen hinsichtlich der
    Erlaubnis und die Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die
    Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 60 Absatz 1,

4.  die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des
    zusätzlichen Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften

    a)  im Inland nach § 322 Absatz 5 Satz 3 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        nach § 332 Absatz 3 Nummer 2,

5.  die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des
    zusätzlichen Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die
    Bundesrepublik Deutschland ist,

    a)  im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        nach § 333 Absatz 2 Nummer 3,

6.  die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des
    zusätzlichen Vertriebs von ausländischen AIF durch AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die
    Bundesrepublik Deutschland ist,

    a)  im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 5 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        nach § 334 Absatz 3 Nummer 3.

(5) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde vierteljährlich

1.  die nach § 22 erteilten Erlaubnisse und nach § 39 aufgehobenen
    Erlaubnisse,

2.  Informationen zu AIF-Verwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der
    Bundesanstalt unterliegende AIF entweder gemäß der unionsrechtlich
    vorgesehenen Passregelung oder den nationalen Regelungen verwalten
    oder vertreiben.

(6) Ferner informiert die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde über

1.  jede erteilte Erlaubnis nach § 21,

2.  die Informationen nach § 35 Absatz 5, die zusätzlich von AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die
    Bundesrepublik Deutschland ist, gefordert worden sind,

3.  den Vorschlag zur Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die
    Bundesrepublik Deutschland ist, entgegen der Empfehlung der
    Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß § 58 Absatz 5
    und § 59 Absatz 3,

4.  abgelehnte Erlaubnisanträge mit Angaben zu der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe für die Ablehnung
    gemäß § 60 Absatz 2,

5.  die Beurteilung zur Festlegung der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglicher Referenzmitgliedstaat
    die Bundesrepublik Deutschland ist, gemäß § 61 Absatz 1 einschließlich
    der Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für ihre
    Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaates und Informationen
    über die neue Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft gemäß § 61 Absatz 2,

6.  die Entscheidung nach Erhalt der Empfehlung der Europäischen
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe gemäß §
    61 Absatz 4,

7.  die abschließende Entscheidung unter Angabe der Gründe, sofern diese
    in Widerspruch zu der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde steht, gemäß § 61 Absatz 5 Nummer 1,

8.  den möglichen Beginn des Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1
    durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

    a)  im Inland nach § 322 Absatz 4 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz
        3 Nummer 1,

9.  den möglichen Beginn des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF
    durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
    Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist,

    a)  im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz
        2 Nummer 2,

10. den möglichen Beginn des Vertriebs von ausländischen AIF durch eine
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat
    die Bundesrepublik Deutschland ist,

    a)  im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 4 und

    b)  in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz
        3 Nummer 2,

11. die Möglichkeit des Beginns der Verwaltung von EU-AIF durch eine
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat
    die Bundesrepublik Deutschland ist, in anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum nach § 65 Absatz 4,

12. die Auffassung, dass eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft,
    deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht
    den Pflichten der Richtlinie 2011/61/EU nachkommt, unter Angabe der
    Gründe,

13. hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß einer AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt
    unterliegt, gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU gemäß § 9
    Absatz 10,

14. vorgenommene Maßnahmen und Sanktionen gegenüber AIF-
    Verwaltungsgesellschaften,

15. die Geschäfte von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren
    Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, entsprechend
    § 9 Absatz 4 sowie Informationen, die gemäß den §§ 22 und 35 erhoben
    wurden, in zusammengefasster Form gemäß § 9 Absatz 5,

16. jede Änderung in Bezug auf die Arten von Publikums-AIF und die
    zusätzlich vorgesehenen Vorgaben für Publikums-AIF,

17. die Absicht, den Umfang des Leverage gemäß § 215 Absatz 2 Satz 1 auch
    in Verbindung mit § 274 zu beschränken und die eingeleiteten Schritte
    bezüglich sonstiger Beschränkungen der Verwaltung des AIF gemäß § 215
    Absatz 2 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit § 274,

18. Maßnahmen entsprechend Nummer 17 entgegen der Empfehlung der
    Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der
    Gründe nach § 215 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 274,

19. alle nach § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, soweit sie auf die
    Richtlinie 2009/65/EG oder die Verordnung (EU) 2017/2402 zurückgehen,
    oder die in § 120 Absatz 21 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug
    genommen werden und auf die Verordnung (EU) 2015/2365 zurückgehen
    sowie die in § 120 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug
    genommen werden und auf die Artikel 16, 23, 28 und 29 der Verordnung
    (EU) 2016/1011 zurückgehen, bekannt gemachten oder in Verbindung mit §
    341a Absatz 3 nicht bekannt gemachten bestandskräftigen Maßnahmen und
    unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen; die Bundesanstalt
    übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die
    verfahrensabschließenden letztinstanzlichen Entscheidungen zu
    Strafverfahren, die Straftaten nach § 339 Absatz 1 Nummer 1 bezüglich
    des Betreibens des Geschäfts einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
    zum Gegenstand haben, sowie die Begründung; die Bundesanstalt
    übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
    jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über Maßnahmen und
    Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in
    § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden und auf die
    Richtlinie 2009/65/EG zurückgehen,

20. jede Erlaubnis zur Wiederverbriefung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2017/2402,

21. alle verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie gegebenenfalls
    diesbezügliche Rechtsbehelfsverfahren und deren Ausgang, sofern sie
    auf die Verordnung (EU) 2017/2402 gestützt werden.

Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 15 und 17
zusätzlich dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die
Informationen nach Satz 1 Nummer 16 zusätzlich der Europäischen
Kommission zu übermitteln.

(7) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde,
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach
Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als
zuständige Behörde der gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung
benannten ersten Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die
Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 erfährt.

(8) Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister
führenden Stelle einmal jährlich Name und Anschrift folgender, ihr
bekannt werdender Kapitalverwaltungsgesellschaften und
Investmentgesellschaften:

1.  externer Kapitalverwaltungsgesellschaften,

2.  offener OGAW-Investmentaktiengesellschaften,

3.  offener AIF-Investmentaktiengesellschaften,

4.  geschlossener Publikumsinvestmentaktiengesellschaften sowie

5.  geschlossener Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften.

Ein Bekanntwerden im Sinne des Satzes 1 ist gegeben:

1.  bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erteilung der Erlaubnis oder
    Bestätigung der Registrierung,

2.  bei Publikumsinvestmentvermögen mit Genehmigung der Anlagebedingungen,

3.  bei Spezialinvestmentvermögen mit der Vorlage der Anlagebedingungen
    bei der Bundesanstalt.

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