Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__334.html
Legislation: ao_1977

Title: § 334 Ersatzzwangshaft

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 334 Ersatzzwangshaft

Paragraph: 334

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 334 Ersatzzwangshaft

(1) Ist ein gegen eine natürliche Person festgesetztes Zwangsgeld
uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde
nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei
Androhung des Zwangsgelds hierauf hingewiesen worden ist. Ordnet das
Amtsgericht Ersatzzwangshaft an, so hat es einen Haftbefehl
auszufertigen, in dem die antragstellende Behörde, der Pflichtige und
der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind.

(2) Das Amtsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen durch
Beschluss. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Pflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Beschluss des Amtsgerichts unterliegt
der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.

(3) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei
Wochen. Die Vollziehung der Ersatzzwangshaft richtet sich nach den §
802g Absatz 2 und § 802h der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis
175 und 179 bis 186 des Strafvollzugsgesetzes.

(4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjährt, so darf die Haft
nicht mehr vollstreckt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0