Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__35.html
Legislation: krwg

Title: § 35 Planfeststellung und Genehmigung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 35 Planfeststellung und Genehmigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 35 Planfeststellung und Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen eine
Entsorgung von Abfällen durchgeführt wird, sowie die wesentliche
Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der
Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
einer weiteren Zulassung nach diesem Gesetz bedarf es nicht.

(2) Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche
Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem
Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.

(3) § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der
Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine
Plangenehmigung erteilen kann, wenn

1.  die Errichtung und der Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt
    werden, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen
    nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über
    die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben können,
    oder

2.  die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes beantragt
    wird, soweit die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
    auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder

3.  die Errichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt werden, die
    ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer
    Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens
    zwei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll; soweit
    diese Deponie der Ablagerung gefährlicher Abfälle dient, darf die
    Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach
    Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden.

Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen,
wenn die wesentliche Änderung keine erheblichen nachteiligen
Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck
verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter
herbeizuführen. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nummer 1 kann nicht
erteilt werden

1.  für Deponien zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen,

2.  für Deponien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer
    Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer
    Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für
    Deponien für Inertabfälle.

(4) § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die
in § 39 genannten Deponien Anwendung.

(5) Für nach Absatz 4 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des
Vorhabens eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragen.

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KrWG
Level: 4.0