Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__25.html
Legislation: auv_2012

Title: § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann ganz oder teilweise
widerrufen werden, wenn

1.  mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu
    rechnen ist,

2.  der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll oder

3.  die berechtigte Person stirbt, bevor sie an den neuen Dienstort
    umgezogen ist.

(2) Die Zusage der Umzugskostenvergütung gilt als ganz widerrufen,
wenn vor dem Bezug der neuen Wohnung die Umzugskostenvergütung für
einen anderen Umzug zugesagt worden ist.

(3) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung ganz oder teilweise
widerrufen, hat die berechtigte Person

1.  die Pauschalen nach den §§ 18 bis 21 zurückzuzahlen, soweit sie bis
    zur Bekanntgabe des Widerrufs nicht bestimmungsgemäß verbraucht worden
    sind;

2.  alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Kosten für Umzugsvorbereitungen
    zu nutzen.

Andere notwendige Auslagen, die der berechtigten Person im
Zusammenhang mit dem erwarteten Umzug entstanden sind, und Schäden,
die als unmittelbare Folge des Widerrufs entstanden sind, können
erstattet werden.

(4) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Widerruf der Zusage die
Umzugskostenvergütung für einen Umzug an einen anderen Ort zugesagt,
werden die Pauschalen nach den §§ 18 bis 21, die die berechtigte
Person aufgrund der ersten Zusage erhalten hat, auf die Beträge
angerechnet, die ihr aufgrund der neuen Zusage gewährt werden. Die
Anrechnung unterbleibt, soweit die berechtigte Person die Pauschalen
bis zur Bekanntgabe des Widerrufs der ersten Zusage bestimmungsgemäß
verbraucht hat und die daraus beschafften Gegenstände am neuen
Dienstort nicht verwendbar sind.

(5) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus Gründen widerrufen,
die die berechtigte Person zu vertreten hat, hat sie abweichend von
den Absätzen 3 und 4 die schon erhaltene Umzugskostenvergütung
insoweit zurückzuzahlen, als die Zusage widerrufen worden ist.

(6) Bei Rücknahme, Aufhebung oder Erledigung der Zusage der
Umzugskostenvergütung auf andere Weise gelten die Absätze 3 bis 5
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 3.0