Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__39.html
Legislation: uvpg

Title: § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens

(1) Die für die Strategische Umweltprüfung zuständige Behörde legt den
Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung einschließlich des
Umfangs und Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht nach § 40
aufzunehmenden Angaben fest.

(2) Der Untersuchungsrahmen einschließlich des Umfangs und
Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht aufzunehmenden Angaben
bestimmen sich unter Berücksichtigung von § 33 in Verbindung mit § 2
Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über
die Ausarbeitung, Annahme oder Änderung des Plans oder Programms
maßgebend sind. Der Umweltbericht enthält die Angaben, die mit
zumutbarem Aufwand ermittelt werden können, und berücksichtigt dabei
den gegenwärtigen Wissensstand und der Behörde bekannte Äußerungen der
Öffentlichkeit, allgemein anerkannte Prüfungsmethoden, Inhalt und
Detaillierungsgrad des Plans oder Programms sowie dessen Stellung im
Entscheidungsprozess.

(3) Sind Pläne und Programme Bestandteil eines mehrstufigen Planungs-
und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei
der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher
der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen
schwerpunktmäßig geprüft werden sollen. Dabei sind Art und Umfang der
Umweltauswirkungen, fachliche Erfordernisse sowie Inhalt und
Entscheidungsgegenstand des Plans oder Programms zu berücksichtigen.
Bei nachfolgenden Plänen und Programmen sowie bei der nachfolgenden
Zulassung von Vorhaben, für die der Plan oder das Programm einen
Rahmen setzt, soll sich die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere
erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen
und Vertiefungen beschränken.

(4) Die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener
Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, werden
bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Strategischen
Umweltprüfung sowie des Umfangs und Detaillierungsgrads der in den
Umweltbericht aufzunehmenden Angaben beteiligt. Die zuständige Behörde
gibt auf der Grundlage geeigneter Informationen den zu beteiligenden
Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung oder zur Stellungnahme über
die nach Absatz 1 zu treffenden Festlegungen. Sachverständige,
betroffene Gemeinden, nach § 60 Absatz 1 zu beteiligende Behörden,
nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte
Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte können hinzugezogen werden.
Verfügen die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für den
Umweltbericht zweckdienlich sind, übermitteln sie diese der
zuständigen Behörde.

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UVPG
Level: 4.0