Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__176.html
Legislation: ao_1977

Title: § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Paragraph: 176

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht
zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.  das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes
    feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,

2.  ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige
    Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für
    verfassungswidrig hält,

3.  sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes
    geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der
    Finanzbehörde angewandt worden ist.

Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder
einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die
Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen
ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige
Rechtsprechung angewandt hätte.

(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht
zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine
allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten
Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes
als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0