Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1856.html
Legislation: bgb

Title: § 1856 Nachträgliche Genehmigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1856 Nachträgliche Genehmigung

Paragraph: 1856

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1856 Nachträgliche Genehmigung

(1) Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche
Genehmigung des Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des
Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab.
Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil
gegenüber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung
oder Verweigerung durch den Betreuer mitgeteilt wird.

(2) Fordert der andere Teil den Betreuer zur Mitteilung darüber auf,
ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung
nur bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Empfang der
Aufforderung erfolgen; wird die Genehmigung nicht mitgeteilt, so gilt
sie als verweigert.

(3) Soweit die Betreuung aufgehoben oder beendet ist, tritt die
Genehmigung des Betreuten an die Stelle der Genehmigung des
Betreuungsgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0