Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__22.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 22.15 Meldepflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.15 Meldepflicht

Paragraph: 22

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.15 Meldepflicht

1.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes muss sich vor der
    Einfahrt in die Strecke der **Unteren Havel-Wasserstraße**
    zwischen km 69,00 und der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20)
    auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe
    d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises
    Nautische Information bei der Funkstelle „Fernbedienzentrale Rathenow“
    melden. Diese Meldung kann auch schriftlich, telefonisch oder auf
    elektronischem Weg erfolgen. Satz 1 gilt nicht für den Schiffsführer
    eines Klein- oder Sportfahrzeugs.

2.  Unterbricht ein Fahrzeug oder Verband die Fahrt innerhalb der
    meldepflichtigen Strecke nach Nummer 1 für mehr als zwei Stunden, muss
    der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle
    „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden.

3.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes muss sich vor
    Einfahrt in die Strecke der **Unteren Havel-Wasserstraße**
    zwischen der Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) bis zur
    Elbe (km 148,48) mit Mündungsstrecke **Untere Havel**
    km 145,80 bis km 156,75 auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§
    1\.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal
    des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle
    „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden. Diese Meldung kann auch
    schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg erfolgen. Satz 1
    gilt nicht für den Schiffsführer eines Klein- oder Sportfahrzeugs.

4.  Unterbricht ein Fahrzeug oder Verband die Fahrt innerhalb der
    meldepflichtigen Strecke nach Nummer 3 für mehr als zwei Stunden, muss
    der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle
    „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden.

5.  Sofern sich der Schiffsführer auf elektronischem Wege meldet, muss die
    Meldung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/1744 erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0