Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevstatg_2013/__2.html
Legislation: bevstatg_2013

Title: § 2 Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung

Description:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 2 Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 2 Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung

(1) Die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister
zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder
mindestens monatlich die Daten zu Eheschließungen und Umwandlungen von
Lebenspartnerschaften in Ehen, lebend- und totgeborenen Kindern.

(1a) Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln spätestens am dritten
Arbeitstag nach Eintrag in das Sterberegister die Daten zu
Sterbefällen den statistischen Ämtern der Länder. Diese übermitteln
die Daten unverzüglich dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der
Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung
einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit. Die Aufgabe der
statistischen Ämter der Länder, die Sterbefallstatistik durchzuführen,
bleibt unberührt.

(2) Bei Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in
Ehen werden folgende Daten übermittelt:

1.  als Erhebungsmerkmale

    a)  Tag der Eheschließung und Standesamt, das die Eheschließung
        registriert hat,

    b)  Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt, bisheriger
        Familienstand und Zahl der gemeinsamen Kinder der Ehegatten,

2.  als Hilfsmerkmale

    a)  Registernummer,

    b)  Monat und Jahr der Beurkundung,

    c)  Anschrift der Eheleute.

(3) Bei lebend- und bei totgeborenen Kindern werden folgende Daten
übermittelt:

1.  als Erhebungsmerkmale

    a)  Tag der Geburt und Standesamt, das die Geburt registriert hat,

    b)  Geschlecht,

    c)  Angabe darüber, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind,

    d)  Tag, Ort und Staat der Geburt der Eltern sowie deren
        Staatsangehörigkeit und Wohnort,

    e)  Einzel- oder Mehrlingsgeburt, bei Mehrlingsgeburten Anzahl der
        Geburten nach Geschlecht,

    f)  Tag der Geburt des zuvor geborenen Kindes der Mutter, Angabe darüber,
        um das wievielte von der Mutter geborene Kind es sich handelt, Zahl
        der totgeborenen Kinder der Mutter,

    g)  bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind: Tag der
        Eheschließung der Eltern, Angabe darüber, um das wievielte in der Ehe
        geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Ehe,

    h)  bei Lebendgeburten: zusätzlich Angabe darüber, ob das Kind die
        deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des
        Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat,

2.  als Hilfsmerkmale

    a)  Registernummer,

    b)  Monat und Jahr der Beurkundung,

    c)  bei Mehrlingsgeburten: Registernummer des jeweils zuvor geborenen
        Mehrlingskindes,

    d)  Anschrift der Eltern.

(4) Bei Sterbefällen werden folgende Daten übermittelt:

1.  als Erhebungsmerkmale

    a)  Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,

    b)  Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
        Familienstand, Wohnort,

    c)  bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben:
        zusätzlich Lebensdauer,

    d)  Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des
        hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen
        Lebenspartnerin,

    e)  Sterbeort,

2.  als Hilfsmerkmale

    a)  Registernummer,

    b)  Monat und Jahr der Beurkundung,

    c)  Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war,

    d)  Anschrift des Sterbeortes.

(5) Bei der Beurkundung eines im Ausland eingetretenen Ereignisses
nach den Absätzen 2 bis 4 durch ein deutsches Standesamt ist als
Erhebungsmerkmal zusätzlich anzugeben, dass das Ereignis im Ausland
eingetreten ist; bei Sterbefällen ist darüber hinaus der Staat
anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist.

(6) Die nach Landesrecht für den Empfang des vertraulichen Teils der
ärztlichen Bescheinigung über den Tod (Totenschein) zuständigen
Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens
monatlich die mit der Registernummer des Sterbefalleintrags und dem
zuständigen Standesamt gekennzeichneten Angaben zu den Todesursachen
und den Umständen des Todes nach den Angaben auf dem Totenschein. Die
Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen
Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Bei der elektronischen
Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes
Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die Registernummer des
Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.

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BevStatG-2013
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