Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__16.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 16 Musterentscheid

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 16 Musterentscheid

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 16 Musterentscheid

(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den
Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im
Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid
wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2
gilt entsprechend.

(2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das
Prozessgericht.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0