Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__9.html
Legislation: ebrg

Title: § 9 Bildung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 9 Bildung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 9 Bildung

(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den
Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen
Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen
Leitung.

(2) Der Antrag ist wirksam gestellt, wenn er von mindestens 100
Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder
Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen,
unterzeichnet ist und der zentralen Leitung zugeht. Werden mehrere
Anträge gestellt, sind die Unterschriften zusammenzuzählen. Wird ein
Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder
Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag unverzüglich an
die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu
unterrichten.

(3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen
Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden
Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben
vertretenen Gewerkschaften über die Bildung eines besonderen
Verhandlungsgremiums und seine Zusammensetzung zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0