Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__5.html
Legislation: vsvgv

Title: § 5 Dienstleistungsaufträge

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Dienstleistungsaufträge

Paragraph: 5

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Dienstleistungsaufträge

(1) Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang I der Richtlinie
2009/81/EG unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II der Richtlinie
2009/81/EG unterliegen ausschließlich den §§ 15 und 35.

(3) Aufträge, die sowohl Dienstleistungen gemäß Anhang I als auch
solche des Anhangs II der Richtlinie 2009/81/EG umfassen, unterliegen
den Vorschriften dieser Verordnung, wenn der Wert der Dienstleistungen
nach Anhang I der Richtlinie 2009/81/EG überwiegt. Überwiegt der Wert
der Dienstleistungen nach Anhang II der Richtlinie 2009/81/EG,
unterliegen diese Aufträge ausschließlich den §§ 15 und 35.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0