Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__16.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 16 Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 16 Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 16 Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

(1) Der zur Einhaltung grundlegender Anforderungen verpflichtete
Betriebsinhaber hat im Sammelantrag Folgendes anzugeben:

1.  die Arten der gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztiere und die
    voraussichtliche durchschnittliche Anzahl der jeweiligen Nutztiere
    jeder Art im Antragsjahr,

2.  für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle, ob Landschaftselemente
    im Sinne des § 8 Absatz 1 und 4 der Agrarzahlungen-
    Verpflichtungenverordnung Bestandteil dieser Parzelle sind, soweit die
    Landschaftselemente nicht bereits in den dem Betriebsinhaber von der
    zuständigen Landesstelle vorgelegten Antragsunterlagen erfasst worden
    sind,

3.  die Tatsache, ob Wirtschaftsdünger oder sonstige organische oder
    organisch-mineralische Düngemittel aufgenommen worden sind,

4.  die Tatsache, dass innerhalb von drei Kalenderjahren vor der
    Antragstellung Prämienzahlungen für die Umstrukturierung und
    Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
    gewährt worden sind,

5.  die Tatsache der Beregnung oder sonstigen Bewässerung
    landwirtschaftlicher Flächen, auch soweit diese voraussichtlich im
    weiteren Verlauf des Kalenderjahres stattfinden wird,

6.  die Tatsache, ob Hoftankstellen oder Lagerstätten für
    Pflanzenschutzmittel auf dem Betrieb vorhanden sind,

7.  die Tatsache, ob

    a)  organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Materialien
        tierischen Ursprungs oder

    b)  organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel, die Materialien
        tierischen Ursprungs enthalten, außer Gülle, Jauche oder Stallmist,

    bezogen oder verwendet werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 9a Satz
1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber
zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 im Sammelantrag weitere
Angaben zu machen hat, soweit dies auf Grund der besonderen
Gegebenheiten des jeweiligen Landes bei den grundlegenden
Anforderungen erforderlich ist, um die Kontrolle ihrer Einhaltung
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 4.0