Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__41.html
Legislation: bzrg

Title: § 41 Umfang der Auskunft

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41 Umfang der Auskunft

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41 Umfang der Auskunft

(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden,
sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur
Kenntnis gegeben werden

1.  den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften, dem
    nationalen Mitglied nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des
    Eurojust-Gesetzes, den Aufsichtsstellen nach § 68a des
    Strafgesetzbuchs sowie der Bewährungshilfe für Zwecke der Rechtspflege
    sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs
    einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,

2.  den obersten Bundes- und Landesbehörden,

3.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem
    Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die
    diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,

4.  den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer
    Zuständigkeit gehören,

5.  den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke
    der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

6.  den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,

7.  den Ausländerbehörden, den mit der polizeilichen Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und dem Bundesamt
    für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen
    Ausländer bezieht,

8.  den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

9.  den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für
    die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines
    gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und
    die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,

10. dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des
    Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,

11. den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für
    Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach
    der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz
    über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem
    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,

12. dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem
    Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden im Rahmen der
    atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach
    dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzgesetz,

13. den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung
    nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,

14. der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
    ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei
denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach
Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten
und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene
Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen
einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i
bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236
des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht
nach Absatz 1 mitgeteilt werden.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches
Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck
anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen
Zweck verwertet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0