Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__4.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

(1) Erhöht sich nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete der
Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen auf Grund von Umständen, die
der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder wird durch Gesetz oder
Rechtsverordnung ein höherer Ansatz für laufende Aufwendungen in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen, so kann der Vermieter eine
neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufstellen. Die sich ergebende
erhöhte Durchschnittsmiete bildet vom Zeitpunkt der Erhöhung der
laufenden Aufwendungen an die Grundlage der Kostenmiete.

(2) Ist bei Wohnungen, für welche die öffentlichen Mittel nach dem 31.
Dezember 1956 bewilligt worden sind, die Erhöhung der laufenden
Aufwendungen vor der Anerkennung der Schlußabrechnung, spätestens
jedoch vor Ablauf von zwei Jahren nach der Bezugsfertigkeit der
Wohnungen eingetreten, so erhöht sich die Durchschnittsmiete nach
Absatz 1 nur, wenn oder soweit die Bewilligungsstelle deren Erhöhung
genehmigt hat. Die Bewilligungsstelle hat die Erhöhung zu genehmigen,
soweit sie sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen des
Absatzes 1 ergibt. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der
Erhöhung der laufenden Aufwendungen, längstens jedoch drei Monate vor
Stellung eines Antrags mit prüffähigen Unterlagen zurück. Ist eine
Genehmigung nicht erteilt worden, so darf die Erhöhung der laufenden
Aufwendungen auch bei einer späteren Ermittlung der Kostenmiete nicht
berücksichtigt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Soweit aus öffentlichen Mitteln gewährte Darlehen oder Zuschüsse
zur Deckung der laufenden Aufwendungen, insbesondere Zinszuschüsse,
aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, vor Ablauf des
Bewilligungszeitraums nicht mehr oder nur in verminderter Höhe gewährt
werden, tritt nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eine entsprechende
Erhöhung der Durchschnittsmiete ein. Der Vermieter hat es auch zu
vertreten, wenn er vor Ablauf des Bewilligungszeitraums auf die
Fortgewährung der in Satz 1 bezeichneten Darlehen oder Zuschüsse
verzichtet.

(5) Hat sich die Durchschnittsmiete nach den Absätzen 1 bis 4 erhöht,
so erhöhen sich die zulässigen Einzelmieten entsprechend ihrem
bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Soweit eine Erhöhung der laufenden Aufwendungen auf Umständen
beruht, die nur in der Person einzelner Mieter begründet sind und
nicht sämtliche Wohnungen betreffen, tritt eine Erhöhung der
Durchschnittsmiete und der Einzelmieten nach den Absätzen 1 und 5
nicht ein. Für die betroffenen Wohnungen ist vom Zeitpunkt der
Erhöhung an neben der Einzelmiete ein Zuschlag zur Deckung der
erhöhten laufenden Aufwendungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 zulässig. Die
Vorschriften des Absatzes 2 gelten sinngemäß. Bei Wohnungen, die nach
dem Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im
Kohlenbergbau gefördert worden sind, ist ein Zuschlag entsprechend
Satz 1 bis 3 auch zulässig, soweit die Erhöhung der laufenden
Aufwendungen darauf beruht, daß die als Darlehen gewährten Mittel nach
dem 24. Juli 1982 gemäß § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes
zurückgezahlt, jedoch nur einzelne Wohnungen des Gebäudes oder der
Wirtschaftseinheit von der Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen
unbefristet freigestellt worden sind.

(7) Die Durchführung einer zulässigen Mieterhöhung gegenüber dem
Mieter sowie der Zeitpunkt, von dem an sie wirksam wird, bestimmt sich
nach § 10 des Wohnungsbindungsgesetzes, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Erläuterung der Mieterhöhung sind die Gründe
anzugeben, aus denen sich die einzelnen laufenden Aufwendungen erhöht
haben, und die auf die einzelnen laufenden Aufwendungen fallenden
Beträge. Dies gilt auch, wenn die Erklärung der Mieterhöhung mit Hilfe
automatischer Einrichtungen gefertigt ist.

(8) Ist die jeweils zulässige Miete als vertragliche Miete vereinbart,
so gilt für die Durchführung einer Mieterhöhung § 10 Abs. 1 des
Wohnungsbindungsgesetzes entsprechend. Auf Grund einer Vereinbarung
gemäß Satz 1 darf der Vermieter eine zulässige Mieterhöhung wegen
Erhöhung der laufenden Aufwendungen nur für einen zurückliegenden
Zeitraum seit Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres
nachfordern; für einen weiter zurückliegenden Zeitraum kann eine
zulässige Mieterhöhung jedoch dann nachgefordert werden, wenn der
Vermieter die Nachforderung aus Gründen, die er nicht zu vertreten
hat, erst nach dem Ende des auf die Erhöhung der laufenden
Aufwendungen folgenden Kalenderjahres geltend machen konnte und sie
innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Gründe geltend macht. Auf
Grund von Zinserhöhungen nach den §§ 18a bis 18f des
Wohnungsbindungsgesetzes ist eine Mieterhöhung für einen
zurückliegenden Zeitraum nicht zulässig.

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NMV-1970
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