Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__1.html
Legislation: usg_2020

Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende.
Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder
Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des
Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne
dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von
§ 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen
Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.

(3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für

1.  Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,

2.  Wehrübende nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,

3.  freiwillig verlängerten Grundwehrdienst Leistende nach § 6a des
    Wehrpflichtgesetzes und

4.  unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des
    Wehrpflichtgesetzes.

(4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17a nicht
anzuwenden. Abweichend von § 25 Absatz 1 werden die Leistungen nach §
19 von Amts wegen gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 3.0