Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__34.html
Legislation: ifsg

Title: § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

(1) Personen, die an

1.  Cholera

2.  Diphtherie

3.  Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

4.  virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

5.  Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

6.  Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)

7.  Keuchhusten

8.  ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

9.  Masern

10. Meningokokken-Infektion

11. Mumps

12. durch Orthopockenviren verursachte Krankheiten

13. Paratyphus

14. Pest

15. Poliomyelitis

16. Röteln

17. Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen

18. Shigellose

19. Skabies (Krätze)

20. Typhus abdominalis

21. Virushepatitis A oder E

22. Windpocken

erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den
in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-,
Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie
Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine
Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht
mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der
Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem
Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten,
Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an
Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen.
Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder
dessen verdächtig sind.

(2) Ausscheider von

1.  Vibrio cholerae O 1 und O 139

2.  Corynebacterium spp., Toxin bildend

3.  Salmonella Typhi

4.  Salmonella Paratyphi

5.  Shigella sp.

6.  enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)

dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der
gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten
Schutzmaßnahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden
Räume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen
und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Personen, in deren
Wohngemeinschaft nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung an oder ein
Verdacht auf

1.  Cholera

2.  Diphtherie

3.  Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

4.  virusbedingtem hämorrhagischem Fieber

5.  Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

6.  ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

7.  Masern

8.  Meningokokken-Infektion

9.  Mumps

10. Paratyphus

11. Pest

12. Poliomyelitis

12a. Röteln

13. Shigellose

14. Typhus abdominalis

15. Virushepatitis A oder E

16. Windpocken

aufgetreten ist.

(4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichteten Personen
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, so
hat derjenige für die Einhaltung der diese Personen nach den Absätzen
1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese
Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer
von Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 betroffenen Person,
soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis
gehört.

(5) Wenn einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 genannten Tatbestände
bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so haben diese
Personen oder in den Fällen des Absatzes 4 der Sorgeinhaber der
Gemeinschaftseinrichtung hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der
Gemeinschaftseinrichtung neu betreut wird, oder deren Sorgeberechtigte
über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren.

(5a) Personen, die in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen
Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige
Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind vor
erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im
Abstand von zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die
gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nach den
Absätzen 1 bis 5 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu
erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren
aufzubewahren ist. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren
entsprechende Anwendung.

(6) Werden Tatsachen bekannt, die das Vorliegen einer der in den
Absätzen 1, 2 oder 3 aufgeführten Tatbestände annehmen lassen, so hat
die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen
Bezirk sich die Gemeinschaftseinrichtung befindet, unverzüglich zu
benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu
machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr
gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache
Krankheitserreger anzunehmen sind. Eine Benachrichtigungspflicht
besteht nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass
die Meldung des Sachverhalts nach § 6 bereits erfolgt ist.

(7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt
für die in § 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach
Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, zulassen, wenn Maßnahmen
durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der
aufgeführten Erkrankungen oder der Verlausung verhütet werden kann.

(8) Das Gesundheitsamt kann gegenüber der Leitung der
Gemeinschaftseinrichtung anordnen, dass das Auftreten einer Erkrankung
oder eines hierauf gerichteten Verdachtes ohne Hinweis auf die Person
in der Gemeinschaftseinrichtung bekannt gegeben wird.

(9) Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Personen
Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die
Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, kann die zuständige Behörde
die notwendigen Schutzmaßnahmen anordnen.

(10) Die Gesundheitsämter und die in § 33 genannten
Gemeinschaftseinrichtungen sollen die betreuten Personen oder deren
Sorgeberechtigte gemeinsam über die Bedeutung eines vollständigen,
altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission
ausreichenden Impfschutzes und über die Prävention übertragbarer
Krankheiten aufklären.

(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die
Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen
Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine
ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen,
nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden
Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wenn der Nachweis nicht erbracht
wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das
Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, und
übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben. Das
Gesundheitsamt kann die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung
laden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(11) Bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden
Schule hat das Gesundheitsamt oder der von ihm beauftragte Arzt den
Impfstatus zu erheben und die hierbei gewonnenen aggregierten und
anonymisierten Daten über die oberste Landesgesundheitsbehörde dem
Robert Koch-Institut zu übermitteln.

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