Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 10

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 10

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 10

(1) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter Angabe des
Eingangstags schriftlich zu bestätigen.

(2) Ist ein Verfahren nach Artikel 41 Abs. 11 des Zusatzabkommens
durchgeführt worden, so hat die Behörde den Antragsteller unverzüglich
von dem Ergebnis des Verfahrens schriftlich zu unterrichten und dabei
den Tag, an dem das Verfahren abgeschlossen worden oder die
Entscheidung des Schiedsrichters ihr zugegangen ist, anzugeben. Einer
besonderen Unterrichtung bedarf es nicht, wenn gleichzeitig die
Mitteilung über die Entschließung nach Artikel 11 Abs. 1 ergeht.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0