Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__23.html
Legislation: rsav

Title: § 23 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 4 - Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
§ 23 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 4 - Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
§ 23 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt jährlich für jede
Krankenkasse den von dieser zu tragenden Anteil zur Finanzierung des
Innovationsfonds, indem es jeweils den sich aus § 92a Absatz 4 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden
Betrag durch die Summe der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den
Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen
teilt und danach das Ergebnis mit den Versicherungszeiten der
Krankenkasse vervielfacht.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat für jede Krankenkasse das
Ergebnis nach Absatz 1 von den Zuweisungen an die Krankenkasse nach §
266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das
jeweilige Jahr abzusetzen. § 18 gilt entsprechend.

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RSAV
Level: 3.0