Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__1.html
Legislation: brinv

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 1 Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das
Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder
Unbefangenheit nicht gefährdet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BRiNV
Level: 2.0