Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__29.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 29 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 29 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen

Paragraph: 29

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 29 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen

(1) Großfeuerungsanlagen, die Biobrennstoffe einsetzen, sind so zu
errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und
des Absatzes 2, des Absatzes 3 Satz 1, des Absatzes 4 Satz 1, des
Absatzes 5 Satz 1, des Absatzes 6 Satz 1 bis 3, des Absatzes 7, des
Absatzes 8 Satz 1 und der Absätze 9 und 10 eingehalten werden. Der
Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   5 mg/m³,

    b)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa) 50 MW bis weniger als 100 MW

            aaa)
                *                    *   bei Einsatz von Brennstoffen
                        mit einem Kaliumgehalt von
                        2 000 mg/kg trocken oder
                        mehr oder von Brennstoffen
                        mit einem Natriumgehalt
                        von 300 mg/kg oder mehr:

                    *   200 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   bei Einsatz von sonstigen
                        Biobrennstoffen:

                    *   150 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   100 mg/m³,

    c)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   70 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   50 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   35 mg/m³,

    d)  anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als
        Chlorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   7 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   5 mg/m³,

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   10 mg/m³,

    b)
        *            *   Quecksilber und seine Verbindun-
                gen, angegeben als Quecksilber:

            *   0,005 mg/m³,

    c)  Kohlenmonoxid

        aa) bei einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW

            aaa)
                *                    *   bei dem Einsatz von
                        naturbelassenem Holz:

                    *   150 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   bei dem Einsatz von
                        sonstigen Biobrennstoffen:

                    *   250 mg/m³,

        bb) bei einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr

            aaa)
                *                    *   bei dem Einsatz von
                        naturbelassenem Holz:

                    *   200 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   bei dem Einsatz von
                        sonstigen Biobrennstoffen:

                    *   250 mg/m³,

    d)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid,

        aa) bei einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW

            aaa)
                *                    *   bei Einsatz von Brennstoffen
                        mit einem Kaliumgehalt von
                        2 000 mg/kg trocken oder
                        mehr oder von Brennstoffen
                        mit einem Natriumgehalt
                        von 300 mg/kg oder mehr:

                    *   250 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   bei Einsatz von
                        sonstigen Biobrennstoffen:

                    *   200 mg/m³,

        bb)
            *                *   bei einer Feuerungswärmeleis-
                    tung von 100 MW bis
                    weniger als 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        cc)
            *                *   bei einer Feuerungswärmeleis-
                    tung von 300 MW oder mehr:

                *   150 mg/m³,

    e)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   175 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   85 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   70 mg/m³,

    f)
        *            *   anorganische gasförmige Chlor-
                verbindungen, angegeben
                als Chlorwasserstoff:

            *   12 mg/m³,

    g)
        *            *   organische Stoffe, angegeben
                als Gesamtkohlenstoff:

            *   10 mg/m³,

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet und

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die nachfolgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   anorganische gasförmige Fluor-
                verbindungen, angegeben
                als Fluorwasserstoff:

            *   1 mg/m³,

    b)  die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1, 2, 3 und 4.

(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der
Heizflächenreinigung einzuhalten.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer
2 Buchstabe a und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Gesamtstaub darf

1.  bei bestehenden Anlagen ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
    Jahres- und den Tagesmittelwert und 20 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger
    als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 15 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 20 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger
    als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 12 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 18 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 36 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

4.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr
    ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 16 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und 32 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 befreien.

(4) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe d und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 100 MW bei Einsatz von Brennstoffen mit einem Kaliumgehalt
    von 2 000 mg/kg trocken oder mehr oder von Brennstoffen mit einem
    Natriumgehalt von 300 mg/kg oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 250
    mg/m³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und 500 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 100 MW bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter
    Biobrennstoffe ein Emissionsgrenzwert von 225 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 250 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 500 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger
    als 100 MW bei Einsatz von Brennstoffen mit einem Kaliumgehalt von
    2 000 mg/kg trocken oder mehr oder von Brennstoffen mit einem
    Natriumgehalt von 300 mg/kg oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 250
    mg/m³ für den Jahresmittelwert, 300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und
    600 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

4.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger
    als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 180 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 220 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 440 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

5.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr
    ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200
    mg/m³ für den Tagesmittelwert und 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4 oder 5 befreien.

(5) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer
2 Buchstabe e und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 400 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW
    bis weniger als 300 MW bei Einsatz von Brennstoffen mit einem
    Schwefelgehalt von 0,1 Gewichts-Prozent oder mehr ein
    Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, bei Einsatz von
    sonstigen Biobrennstoffen ein Emissionsgrenzwert von 70 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 175 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 350 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW
    oder mehr bei Einsatz von Brennstoffen mit einem Schwefelgehalt von
    0,1 Gewichts-Prozent oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³
    für den Jahresmittelwert, 150 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von
    300 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert, bei Einsatz von sonstigen
    Biobrennstoffen ein Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 85 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 170 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

4.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr
    bei Einsatz von Brennstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,1
    Gewichts-Prozent oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für
    den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 400
    mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 befreien.

(6) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer
2 Buchstabe f und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, darf

1.  bei Einsatz von Brennstoffen mit einem mittleren Chlorgehalt von 0,1
    Gewichts-Prozent trocken oder mehr sowie in Anlagen, die im gleitenden
    Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500
    Stunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 15 mg/m³
    für den Jahresmittelwert, 35 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 70
    mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 15 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 35 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 70 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW
    bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 9 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 12 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 24 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 darf bei bestehenden Anlagen bei
Einsatz von Brennstoffen mit einem mittleren Chlorgehalt von 0,1
Gewichts-Prozent trocken oder mehr sowie bei bestehenden Anlagen, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein
Emissionsgrenzwert von 25 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 50 mg/m³ für
den Tagesmittelwert und 100 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 dürfen bei
bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder
mehr die in Satz 2 vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte nicht
überschritten werden. Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine
bestehende Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum
von fünf Jahren höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb
ist, von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 oder nach Satz 2
befreien.

(7) Abweichend von dem in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a
bestimmten Emissionsgrenzwert für anorganische Fluorverbindungen,
angegeben als Fluorwasserstoff, darf bei bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein
Emissionsgrenzwert von 1,5 mg/m³ nicht überschritten werden.

(8) Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b
gelten bezüglich der Anforderung in Anlage 2 Nummer 4 nicht für den
Einsatz von

1.  naturbelassenem Holz,

2.  Holzabfällen gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe f oder

3.  ausschließlich aus naturbelassenem Holz hergestellten Brennstoffen,
    soweit dadurch keine anderen oder höheren Emissionen entstehen als bei
    Einsatz von naturbelassenem Holz.

Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b
gelten bezüglich der Anforderungen in Anlage 2 Nummer 1, 2 und 3 nicht
für den Einsatz von Stoffen nach Satz 1, wenn die Ergebnisse der
Brennstoffkontrollen nach § 13 zweifelsfrei die Einhaltung dieser
Emissionsgrenzwerte belegen können.

(9) Der Betreiber hat in den Fällen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe d Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa, Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 oder 3, Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4, Absatz 6 Satz 1 Nummer
1, 2 und Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 Nachweise über die Einhaltung der
die abweichenden Regelungen begründenden brennstoffspezifischen
Voraussetzungen, insbesondere durch regelmäßige Kontrollen der
Brennstoffe auf der Grundlage der Brennstoffkontrollen nach § 13,
jeweils bis zum Ablauf des 31. März eines Jahres für das vorhergehende
Kalenderjahr zu führen und diese der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise nach dem Ende des
Nachweiszeitraums nach Satz 1 jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

(10) Der Betreiber einer Anlage, die die Behörde nach Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder nach Absatz 6 Satz 4 von der
Pflicht zur Einhaltung des Emissionsgrenzwertes für den
Jahresmittelwert befreit hat, sowie der Betreiber einer Anlage nach
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2, soweit die Inanspruchnahme
dieser abweichenden Regelungen auf die Begrenzung der jährlichen
Betriebsstunden zurückgeht, hat jeweils bis zum Ablauf des 31. März
eines Jahres für die vorhergehenden fünf Kalenderjahre einen Nachweis
über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat den Nachweis nach
dem Ende des Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

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BImSchV-13-2021
Level: 4.0