Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform

Paragraph: 111g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform

(1) Die Bundesnetzagentur kann juristische Personen oder
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 verpflichten, der Bundesnetzagentur nicht personenbezogene,
energiewirtschaftliche Daten, insbesondere zu Erzeugung, Transport,
Handel, Vertrieb oder Verbrauch von Elektrizität, Gas oder
Wasserstoff, bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Erreichung
der Ziele des § 1 und die Verwirklichung der Zwecke des § 1 zu
überwachen. Die Bundesnetzagentur soll im Rahmen von Satz 1
insbesondere verpflichten:

1.  Energieversorgungsunternehmen,

2.  Marktgebietsverantwortliche,

3.  Betreiber von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen mit einer
    installierten Leistung von über 1 Megawatt oder

4.  Betreiber von Börsen zum Handel oder zur Allokation von
    Energiemarktprodukten.

Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zur Art und Zeitpunkt der
Bereitstellung der Daten nach Satz 1 treffen, etwa zur Übermittlung
über eine durch die Bundesnetzagentur vorgegebene Schnittstelle zum
automatisierten Datenaustausch. Die nach Satz 1 durch die
Bundesnetzagentur Verpflichteten haben bei der Übermittlung von Daten
an die Bundesnetzagentur Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu
kennzeichnen. Erfolgt eine Kennzeichnung nicht, kann die
Bundesnetzagentur von ihrer Zustimmung zur Veröffentlichung ausgehen,
es sei denn, ihr sind besondere Umstände bekannt, die eine solche
Vermutung nicht rechtfertigen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann die ihr vorliegenden
energiewirtschaftlichen Daten, insbesondere die nach Absatz 1
erhobenen Daten, insbesondere auf der Transparenzplattform nach Absatz
3 veröffentlichen. Personenbezogene Daten sind hiervon nicht umfasst.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden in der Regel nicht
veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur kann Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen, sofern ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht und soweit
nicht an anderer Stelle die Veröffentlichung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen besonders geregelt wird. Ein überwiegendes
öffentliches Interesse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn,

1.  die Veröffentlichung unerlässlich ist, um Versorgungslücken
    vorzubeugen,

2.  andernfalls der Informationsgehalt der Daten insgesamt verzerrt werden
    würde,

3.  dies zur Marktdisziplinierung unerlässlich ist.

Eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf
nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg außer
Verhältnis steht. Die Bundesnetzagentur hat Maßnahmen zu ergreifen, um
die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglichst
weitgehend durch insbesondere die Aggregierung, die Anonymisierung
sowie eine zeitlich verzögerte Veröffentlichung, sicherzustellen. Von
mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Bundesnetzagentur
diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt. Die Bundesnetzagentur darf Daten, die geeignet sind,
die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems oder die Sicherheit und Ordnung zu
gefährden, oder die europäische kritische Anlagen betreffen, nur im
Einvernehmen mit den Betreibern der Übertragungsnetze veröffentlichen;
Absatz 1 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

(3) Um die Transparenz in den Energiemärkten zu erhöhen, die
Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Verbraucher zu informieren,
errichtet und betreibt die Bundesnetzagentur spätestens ab dem 29.
Dezember 2026 eine elektronische Plattform, die der Öffentlichkeit
jederzeit aktuelle energiewirtschaftliche Daten, insbesondere zu
Erzeugung, Transport, Handel, Vertrieb oder Verbrauch von
Elektrizität, Gas oder Wasserstoff, zur Verfügung stellt (nationale
Transparenzplattform). Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf der
nationalen Transparenzplattform auch die nach § 111d Absatz 1
veröffentlichten Daten. Zu dem Zweck nach Satz 1 veröffentlicht sie
auf der nationalen Transparenzplattform energiewirtschaftliche Daten
nach Satz 1 in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Darstellung
und in leicht zugänglichen Formaten. Personenbezogene Daten sind
hiervon nicht umfasst. Die Daten sollen frei zugänglich sein und von
den Nutzern gespeichert werden können.

(4) Die Bundesnetzagentur übermittelt anderen Behörden des Bundes oder
der Länder auf Anfrage die nach Absatz 1 erhobenen
energiewirtschaftlichen Daten, einschließlich Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind
hiervon nicht umfasst.

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EnWG-2005
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