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Legislation: sug

Title: § 39 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 39 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 39 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 4 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

1a. entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 den Unfallort, eine Unfallspur, ein
    Wrackteil oder Trümmerstück des Schiffes oder sonstigen Inhalt des
    Schiffes oder der Ladung berührt oder verändert,

2.  sich ohne Zustimmung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 zum Stand der
    Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußert oder

3.  entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 nicht wahrheitsgemäß aussagt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
    fünfundzwanzigtausend Euro und

2.  in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße

geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0