Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__25.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 25 Besondere Einfuhrverbote

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 25 Besondere Einfuhrverbote

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 25 Besondere Einfuhrverbote

(1) Die Einfuhr von Tieren der in Anlage 9b Spalte 1 genannten Arten
aus einem Drittland ist, vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach
Absatz 2, für den in Spalte 3 in Bezug auf die jeweilige Seuche
festgelegten Zeitraum verboten, wenn

1.  in dem Drittland der Ausbruch einer für die betreffende Art in Spalte
    2 aufgeführten Seuche amtlich festgestellt und

2.  der Zeitpunkt dieser Feststellung vom Bundesministerium im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht

worden ist. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit dem Tage der
Bekanntmachung.

(2) Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 10
Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und
soweit

1.  ihre Einfuhr durch eine Maßnahme, die die Europäische Gemeinschaft
    oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden dort in
    Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage im Hinblick auf das betreffende
    Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes erlassen hat,
    beschränkt oder ausgeschlossen ist und

2.  das Bundesministerium diese Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt gemacht
    hat; dieses macht auch die Aufhebung der Maßnahme im Bundesanzeiger
    bekannt.

(3) Die zuständige Behörde kann die Einfuhr von Tieren und Waren der
in Anlage 9b Spalte 1 und Anlage 10 Spalte 1 genannten Arten aus einem
Drittland bis zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Absatz 1
oder 2 untersagen, wenn ihr der Ausbruch einer Seuche in diesem
Drittland vorher amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist.

(4) Ferner ist die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die für
einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, verboten, wenn sie
Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates nicht entsprechen, die
strengere Anforderungen als das deutsche Recht beinhalten und die das
Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

(5) § 22 Abs. 4 gilt entsprechend.

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TierSeuchSchBMV
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