Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__8.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch
Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene
Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§
18 und 19 verfügen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0