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Legislation: aufbhg

Title: § 4 Finanzierung des Fonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 4 Finanzierung des Fonds

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (AufbhG)
§ 4 Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro zur
Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund
sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des
Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren
von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen
Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des
Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2
Absatz 4 geleisteten Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und die
Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.

(5) Ergibt sich nach der Schlussabrechnung des Fonds, dass die Länder
Beiträge geleistet haben, die ihren Anteil an der Finanzierung
übersteigen, erstattet der Bund den Ländern anteilig die zu viel
geleisteten Beträge.

(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung über die
Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen
Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt
vereinnahmen.

(7) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung über die
Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
ausgewiesenen und den Ländern zur Verwendung zustehenden Mittel in
Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund
diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung bis zu einer
Höhe von 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen. Hiervon
unberührt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4
Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Festlegung von
einheitlichen Maßstäben zur Verwendung der Mittel des Fonds
„Aufbauhilfe“ für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den
vom Hochwasser betroffenen Ländern genannten Frist für die Bewilligung
von Anträgen bewilligt wurden.

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AufbhG
Level: 2.0