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Legislation: khentgg

Title: § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6b und unter Beachtung des
Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4,
der Beachtung der Ergebnisse der Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Einhaltung der
Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regeln die Vertragsparteien nach
§ 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in
der Vereinbarung das Erlösbudget nach § 4, die Summe der
Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme
nach § 6 Absatz 3, das Pflegebudget nach § 6a, die Zu- und Abschläge,
die Mehr- und Mindererlösausgleiche und den nach § 6b Absatz 5 Satz 5
und Absatz 6 Satz 6 vorzunehmenden Ausgleich des Vorhaltebudgets. Die
Vereinbarung ist für einen zukünftigen Zeitraum
(Vereinbarungszeitraum) zu schließen. Die Vereinbarung muss
Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Entgelte an das
Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über
angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter
Zahlung getroffen werden. Die Vereinbarung kommt durch Einigung
zwischen den Vertragsparteien zustande, die an der Verhandlung
teilgenommen haben; sie ist schriftlich oder elektronisch
abzuschließen und unter Verwendung der in Absatz 4 Satz 1 genannten
Unterlagen auf maschinenlesbaren Datenträgern zu dokumentieren. In der
Vereinbarung ist zu regeln, dass Mittel, die nicht zweckentsprechend
für die Finanzierung der Tariferhöhungen von Pflegepersonal verwendet
werden, zurückzuzahlen sind.

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das
Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere
Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

(3) Die Vertragsparteien nehmen die Verhandlung unverzüglich auf,
nachdem eine Vertragspartei dazu schriftlich oder elektronisch
aufgefordert hat. Die Verhandlung soll so rechtzeitig abgeschlossen
werden, dass das neue Erlösbudget, das neue Pflegebudget und die neuen
Entgelte mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die
Vereinbarung gelten soll, in Kraft treten können; die Verhandlung ist
innerhalb von sechs Wochen nach der in Satz 1 genannten Aufforderung
einer Vertragspartei abzuschließen. Das für das Jahr 2025 zu
vereinbarende Erlösbudget ist unter Berücksichtigung des nach § 9
Absatz 1b Satz 1 zweiter Halbsatz vereinbarten Veränderungswerts zu
vereinbaren; bis zum Ablauf des 11. Dezember 2024 getroffene
Vereinbarungen über dieses Erlösbudget sind bis zum 12. Februar 2025
entsprechend anzupassen.

(4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht,
für das die Vereinbarung gelten soll, den anderen Vertragsparteien,
den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde die Abschnitte
E1 bis E3 und B1 nach Anlage 1 dieses Gesetzes, die Unterlagen nach §
6a Absatz 3 Satz 1 und 2 und den Nachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 7;
soweit zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das
die Vereinbarung gelten soll, ein Landesbasisfallwert für das Jahr,
für das die Vereinbarung gelten soll, noch nicht nach § 14 Absatz 1
genehmigt wurde, sind die Unterlagen innerhalb von sechs Wochen nach
der Genehmigung dieses Landesbasisfallwerts nach § 14 Absatz 1 zu
übermitteln. Die Daten sind auf maschinenlesbaren Datenträgern
vorzulegen. Soweit dies zur Beurteilung der Leistungen des
Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags im Einzelfall
erforderlich ist, können die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz
2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes innerhalb von
sechs Wochen nach Vorlage der Daten gemeinsam einmalig die Vorlage von
zusätzlichen Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen.
Das Krankenhaus hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des
Verlangens nach Satz 3 die zusätzlichen Unterlagen vorzulegen und die
Auskünfte zu erteilen. Bei dem Verlangen nach Satz 3 muss der zu
erwartende Nutzen den verursachten Aufwand deutlich übersteigen. Die
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Zeit vom 1. Juli
des Jahres, für das die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 gelten soll,
bis einen Monat nach der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 oder nach
der Festsetzung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 einen Abschlag in
Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- oder
teilstationären Fall, sofern der Krankenhausträger seinen Pflichten
nach Satz 1 oder Satz 4 nicht nachkommt und die anderen
Vertragsparteien für die Zeit vor einer möglichen Erhebung eines
Abschlags dem Krankenhaus mindestens drei zumutbare Termine für die
Verhandlung angeboten haben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist von den Vertragsparteien
schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren; bei einer Festsetzung
nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 gilt das Datum der Entscheidung der
Schiedsstelle. Die Genehmigung des vereinbarten Abschlags ist von den
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die anderen Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
haben den Krankenhausträger und die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung
über den Antrag zu informieren. Die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde genehmigt die Erhebung des Abschlags
innerhalb von vier Wochen ab dem Eingang des Antrags, wenn die
Vereinbarung dem geltenden Recht entspricht.

(5) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentliche Fragen zum
Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie
zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam
vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann.

(6) Für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des
Vereinbarungszeitraums 2025, für die bis zum 29. Dezember 2022 noch
keine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 geschlossen wurde, sind von
dem Krankenhausträger die in Absatz 4 Satz 1 genannten Daten zu
übermitteln

1.  bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis
    einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,

2.  bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,

3.  bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,

4.  bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und

5.  bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften
gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach
Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.  im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,

2.  im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,

3.  im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,

4.  im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und

5.  im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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