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Legislation: stabg

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 6

(1) Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer
die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden
Nachfrageausweitung die Bundesregierung das Bundesministerium der
Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung
über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das
Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von
dessen Einwilligung abhängig zu machen. Die Bundesministerien der
Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen
Maßnahmen vor. Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach
Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen
Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder
der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.

(2) Die Bundesregierung kann bestimmen, daß bei einer die Ziele des §
1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit
zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.
Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in
Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für
besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden
(Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. Zu
ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der
Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in
Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz
erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden
Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren,
aufzunehmen. Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem
Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden,
kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.

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StabG
Level: 2.0