Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

Paragraph: 19

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im
Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des
Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
(ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom
23\.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249
vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, entspricht und das Fahrzeug
die Anforderungen der Einzelrechtsakte und Einzelregelungen erfüllt,
die in

1.  Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die
    Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie
    von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
    diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und
    (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L
    151 vom 14.6.2018, S. 1; L 210 vom 11.8.2022, S. 19), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2236 (ABl. L 296 vom
    16\.11.2022, S. 1) geändert worden ist,

2.  Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und
    Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl.
    L 60 vom 2.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2019/519 (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 42) geändert worden ist, oder

3.  Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und
    Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen
    Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52; L 77 vom 23.3.2016, S. 65;
    L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 398 vom 11.11.2021, S. 54), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) 2020/1694 (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 4)
    geändert worden ist,

genannt sind. Die Betriebserlaubnis nach den Vorschriften dieser
Verordnung ist nur zu erteilen, wenn die Einzelrechtsakte und
Einzelregelungen, die in den in Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 genannten
Vorschriften angegeben sind, nicht anwendbar sind. Die
Einzelrechtsakte und Einzelregelungen, die in den in Satz 1 Nummer 1
bis 3 genannten Vorschriften angegeben sind, sind jeweils ab dem
Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten. Soweit in einem
Einzelrechtsakt die verbindliche Anwendung vorgeschrieben ist, ist nur
dieser Einzelrechtsakt maßgeblich. Gehört ein solches Fahrzeug zu
einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach
dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-
Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist die Erteilung einer neuen
Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz
2 Satz 2 erloschen ist.

(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht
ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen
Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen
werden, durch die

1.  die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

2.  eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

3.  das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Fahrzeughersteller, Importeure oder Gewerbetreibende dürfen keine
Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen, die nach Satz 2 zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Satz 3 gilt nicht, wenn
unverzüglich eine Betriebserlaubnis nach § 21 für das Gesamtfahrzeug
eingeholt wird. Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für
die § 20 Absatz 3b oder § 21 Absatz 6 angewendet worden ist, sobald
die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. Für die
Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend.
Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist,
kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung

1.  die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
    Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines
    Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser
    Verordnung entspricht, oder

2.  die Vorführung des Fahrzeugs

anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen; auch darf
eine Prüfplakette nach Anlage IX nicht zugeteilt werden. Für
Softwareänderungen von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sind
zusätzlich die hierzu amtlich bekannt gemachten Vorschriften zur
Durchführung sowie der Stand der Technik zu beachten.
Softwareänderungen nicht genehmigungspflichtiger Erweiterungen sind
hiervon nicht betroffen.

(2a) Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart
speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke
des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes
bestimmt sind, bleibt nur so lange wirksam, wie die Fahrzeuge für die
Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizeien der Länder, die Feuerwehr
oder Einrichtungen des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes
zugelassen oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine
Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, den
Polizeien der Länder, der Feuerwehr oder Einrichtungen des
Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes erteilt werden; dies
gilt auch, wenn die für die militärischen oder die polizeilichen
Zwecke sowie die Zwecke des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes
und des Rettungsdienstes vorhandene Ausstattung oder Ausrüstung
entfernt, verändert oder unwirksam gemacht worden ist. Ausnahmen von
Satz 2 für bestimmte Einsatzzwecke können nach § 70 genehmigt werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt die Betriebserlaubnis des
Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von
Teilen

1.  für diese Teile

    a)  eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach §
        22a erteilt worden ist oder

    b)  der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis
        oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21
        genehmigt worden ist

    und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder
    der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig
    gemacht worden ist oder

2.  für diese Teile

    a)  eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-
        Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder

    b)  eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung
        entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme
        einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
        Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
        gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965 II S. 857, 858),
        soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden,

    erteilt worden ist und eventuelle Einschränkungen oder
    Einbauanweisungen beachtet sind oder

3.  die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der
    Genehmigung dieser Teile nach Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer
    Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht ist und die Abnahme
    unverzüglich durchgeführt und nach § 22 Absatz 1 Satz 5, auch in
    Verbindung mit § 22a Absatz 1a, bestätigt worden ist oder

4.  (weggefallen)

Werden bei Teilen nach Nummer 1 oder 2 in der Betriebserlaubnis, der
Bauartgenehmigung oder der Genehmigung aufgeführte Einschränkungen
oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, erlischt die
Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.

(4) Der Führer des Fahrzeugs hat in den Fällen

1.  des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 den Abdruck oder die Ablichtung der
    betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im
    Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Auszugs dieser Erlaubnis oder
    Genehmigung, der die für die Verwendung wesentlichen Angaben enthält,

2.  des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 einen Nachweis nach einem vom
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Verkehrsblatt bekannt
    gemachten Muster über die Erlaubnis oder die Genehmigung mit der
    Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu
    beachtenden Beschränkungen oder Auflagen,

mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Satz 1
gilt nicht, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I, das
Anhängerverzeichnis nach § 13 Absatz 2 Satz 1 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung oder ein nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung mitzuführender oder aufzubewahrender Nachweis
einen entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender
Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden
Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein,
dass diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem
mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung
von Änderungen nach § 15 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bleibt
unberührt.

(5) Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz
2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in
Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter
angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach
Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zulässig. Ist die Betriebserlaubnis nach
Absatz 2 Satz 2 erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt
werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer
neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen
Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten
auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den
Kraftfahrzeugverkehr oder der Ersteller des Gutachtens des nach § 30
der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen
benannten Technischen Dienstes im Rahmen der Erstellung des Gutachtens
durchführt. Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 42
Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verwendet werden.

(6) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugherstellern, die Inhaber einer
Betriebserlaubnis oder einer EU-Genehmigung für Typen sind, im Sinne
des Absatzes 2 Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaubnis
wirksam, solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet
werden; insoweit ist auch keine Mitteilung an die Zulassungsbehörde
erforderlich. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungsbehörde im
Fahrzeugschein bestätigt hat, dass ihr das Fahrzeug als
Erprobungsfahrzeug gemeldet worden ist. Sofern für die Verwendung als
Erprobungsfahrzeug die Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den
Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist
diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die
Zulassungsbescheinigung einzutragen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für
Fahrzeuge, die von Herstellern von Fahrzeugteilen oder
Fahrzeugsystemen zur Erprobung verwendet werden, sofern diese selbst
Genehmigungsinhaber für Fahrzeugteile oder Fahrzeugsysteme sind oder
sie die Anfangsbewertung nach Anhang IV Nummer 2 der in Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 genannten Verordnung zur Zufriedenheit der
Genehmigungsbehörde abgeschlossen haben.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung,
die EG-Genehmigung oder die EU-Einzelgenehmigung.

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