Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__37.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 37 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 6 - Sonderregelungen, Statistik, Bericht und Übergangsbestimmungen
§ 37 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 6 - Sonderregelungen, Statistik, Bericht und Übergangsbestimmungen
§ 37 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Für den Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden
Abweichungen:

1.  der Bundesnachrichtendienst gilt als einheitliche Dienststelle, in der
    keine Vertrauensfrauen bestellt werden,

2.  § 6 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden,

3.  § 14 gilt nicht; die Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes sind
    berechtigt, den Gleichstellungsplan bei den von der Personalverwaltung
    bezeichneten Stellen einzusehen,

4.  beim Bundesnachrichtendienst beschäftigte Soldatinnen sind gemäß § 19
    Absatz 4 Satz 2 wahlberechtigt und wählbar,

5.  beim Bundesnachrichtendienst tätiges militärisches Personal gilt
    hinsichtlich der Zuständigkeit der dort bestellten
    Gleichstellungsbeauftragten als beim Bundesnachrichtendienst
    beschäftigt, soweit dessen Leitung oder das Bundeskanzleramt für die
    Entscheidung in personellen, sozialen oder organisatorischen
    Angelegenheiten dieses Personenkreises zuständig ist,

6.  beim Informations- und Erfahrungsaustausch der
    Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 25 Absatz 5 sind die für den
    Bundesnachrichtendienst geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten,

7.  ein Votum der Gleichstellungsbeauftragten des
    Bundesnachrichtendienstes, das diese gemäß den §§ 25, 27 und 32
    abgegeben hat, ist dem Bundeskanzleramt vorzulegen, soweit im
    Bundeskanzleramt Entscheidungen für den Bundesnachrichtendienst
    getroffen werden und die Gleichstellungsbeauftragte des
    Bundeskanzleramtes insoweit nicht zu beteiligen ist,

8.  § 32 Absatz 4 und § 38 Absatz 1 Satz 5 sind nicht anzuwenden,

9.  die Gleichstellungsbeauftragte bedarf des Einvernehmens der
    Dienststelle, soweit im Falle des § 35 eine Angelegenheit behandelt
    werden soll, die als Verschlusssache eingestuft ist,

10. bei Vorliegen besonderer Sicherheitsvorfälle oder einer besonderen
    Einsatzsituation, von der der Bundesnachrichtendienst ganz oder
    teilweise betroffen ist, ruhen die Rechte und Pflichten der
    Gleichstellungsbeauftragten; Beginn und Ende des Ruhens werden jeweils
    von der Leitung des Bundesnachrichtendienstes im Einvernehmen mit der
    Chefin oder dem Chef des Bundeskanzleramtes festgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0