Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__270.html
Legislation: sgb_5

Title: § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

Paragraph: 270

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

(1) Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen
zur Deckung

1.  ihrer standardisierten Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 mit
    Ausnahme der Leistungen nach § 11 Absatz 6 und § 53,

2.  ihrer standardisierten Aufwendungen, die auf Grund der Entwicklung und
    Durchführung von Programmen nach § 137g entstehen und die in der
    Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 näher zu bestimmen sind,
    sowie

3.  ihrer standardisierten Verwaltungsausgaben.

§ 266 Absatz 6 Satz 1 und 3, Absatz 7 und 9 gilt entsprechend.

(2) Für die Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach den Absätzen 1
und 4 erheben die Krankenkassen für jedes Jahr

1.  je Versicherten die Versichertentage mit Einschreibung in ein nach §
    137g zugelassenes strukturiertes Behandlungsprogramm und Angaben über
    die Teilnahme an den in Absatz 4 Satz 1 genannten Leistungen,

2.  nicht versichertenbezogen die Aufwendungen nach § 266 Absatz 4 Satz 2
    Nummer 2 und die Verwaltungsausgaben; § 266 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1
    gilt entsprechend.

Die Krankenkassen übermitteln die Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis zum
15\. August des Folgejahres in pseudonymisierter und maschinenlesbarer
Form über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an das Bundesamt
für Soziale Sicherung; § 267 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 Satz 2
gilt entsprechend. Die Krankenkassen übermitteln die Daten nach Satz 1
Nummer 2 bis zum 30. Juni des Folgejahres in maschinenlesbarer Form
über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an das Bundesamt für
Soziale Sicherung.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung mindert für eine Krankenkasse,
die laut erstmaliger Mitteilung des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen nach § 342 Absatz 5 Satz 5 ihrer Verpflichtung nach §
342 Absatz 1 nicht nachgekommen ist, die nach § 18 Absatz 3 der
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung im Jahresausgleich für das
Ausgleichsjahr 2020 berechnete Höhe der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 3 um 2,5 Prozent. Die nach § 18 Absatz 3 der Risikostruktur-
Ausgleichsverordnung im Jahresausgleich berechnete Höhe der
Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist ab dem Ausgleichsjahr
2021 für eine Krankenkasse um 7,5 Prozent zu mindern, wenn in dem auf
das jeweilige Ausgleichsjahr folgenden Jahr eine weitere Mitteilung
nach § 342 Absatz 5 Satz 5 und 6 zu derselben Krankenkasse erfolgt.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt den Sanktionsbetrag der
Krankenkasse in einem Bescheid mit. Klagen gegen die Höhe der Sanktion
haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Zur Förderung der Durchführung von Vorsorge- und
Früherkennungsmaßnahmen erhalten die Krankenkassen aus dem
Gesundheitsfonds jährlich eine Pauschale für jeden Versicherten, der
an einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 und 15 vorgesehenen
Mutterschaftsvorsorge, Gesundheits- oder Früherkennungsuntersuchung
nach § 25 Absatz 1, 2 und den §§ 25a und 26, Individualprophylaxe nach
§ 22 Absatz 1, 3 und § 22a Absatz 1 oder Schutzimpfung nach § 20i
Absatz 1 teilgenommen hat. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
ermittelt die Höhe der Zuweisungen und weist die entsprechenden Mittel
den Krankenkassen zu. § 266 Absatz 7 Satz 3, 6 und 7 und Absatz 9 gilt
entsprechend. Das Nähere über die Kriterien der Vergabe und das
Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit in der
Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.

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SGB-5
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