Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__51a.html
Legislation: bbhv

Title: § 51a Zahlung an Dritte

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 51a Zahlung an Dritte

Paragraph: 51a

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 51a Zahlung an Dritte

(1) Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfe auf Antrag der
beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.

(2) Leistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 können direkt
zwischen dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten
Rechnungssteller und Festsetzungsstelle abgerechnet werden, wenn

1.  der Bund eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen
    Krankenhausgesellschaft e. V. abgeschlossen hat und

2.  ein Antrag nach Anlage 16 vorliegt.

Die Festsetzungsstelle hat abrechnungsrelevante Klärungen mit dem
Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller
durchzuführen. Der Beihilfebescheid ist der beihilfeberechtigten
Person bekannt zu geben.

(3) Besteht die Möglichkeit eines elektronischen Datenaustauschs
zwischen den Dritten und der Festsetzungsstelle, ist die Beihilfe auf
Antrag der beihilfeberechtigten Person direkt an die
Leistungserbringer oder von diesen beauftragten Abrechnungsstellen
auszuzahlen, wenn die beihilfeberechtigte und die
berücksichtigungsfähige Person ihre Einwilligung in die
Datenverarbeitung erteilt oder ihre Einwilligung in die Entbindung von
der Schweigepflicht der Leistungserbringer erteilt hat. Absatz 2 Satz
2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0