Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__3.html
Legislation: streitkravtrsung

Title: § 3

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 3

(1) Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags auf
Entschädigung geltend zu machen.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
zuständigen Behörde zu stellen. Er hat die geltend gemachten Ansprüche
dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen. Er soll
ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf
die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.

(3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen einen Anspruch
auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in seinem
Antrag anzugeben.

(4) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter Angabe des
Eingangstags schriftlich zu bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
StreitkrAVtrSUNG
Level: 2.0