Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__13.html
Legislation: frg

Title: § 13

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 13

(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945
außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und
war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die Rente
einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels
116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines
auswärtigen Staates aufhält, in dem die Bundesrepublik Deutschland
eine amtliche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche Rente gilt
nicht als Leistung der sozialen Sicherheit.

(2) Geht der Rentenzahlung nach Absatz 1 keine Leistung für Zeiten des
Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist
für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich
verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen Personen gleich, die zwischen
dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen
Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um
sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen
Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus
den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in
das Gebiet der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem
sonstigen Gebiet außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland
dem gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines auswärtigen Staates
gleichsteht, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche
Vertretung hat.

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FRG
Level: 3.0