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Legislation: bgbeg

Title: Anlage 7 Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „15. Aufsichtsbehörde“
Anlage 7 Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „15. Aufsichtsbehörde“
Anlage 7 Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1682 - 1686;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   **Widerrufsinformation**

*    *   **Abschnitt 1**
        **Widerrufsrecht**

*    *   **Der Darlehensnehmer\***                      kann seine
        Vertragserklärung **innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
        widerrufen**                     .

*    *   Die Frist **beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst**
        , nachdem der Darlehensnehmer **alle nachstehend unter Abschnitt 2
        aufgeführten Pflichtangaben erhalten**                      hat. Der
        Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für
        den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der
        für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde
        oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines
        Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem
        Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden
        ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann
        der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger
        informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der
        Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf
        den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. **Zur Wahrung der
        Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs**
        , wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief,
        Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

*    *   *

    *
    *

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    *

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    *
    *

*    *   **Abschnitt 2**
        **Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche vertragliche
        Pflichtangaben**

*    *   Die Pflichtangaben nach Abschnitt 1 Satz 2 umfassen:

*    *
    *   1.

    *   den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers und des
        Darlehensnehmers;

*    *
    *   2.

    *   die Art des Darlehens;

*    *
    *   3.

    *   den Nettodarlehensbetrag;

*    *
    *   4.

    *   den effektiven Jahreszins;

*    *
    *   5.

    *   den Gesamtbetrag;

*    *
    *
    *   Zu den Nummern 4 und 5: Die Angabe des effektiven Jahreszinses und des
        Gesamtbetrags hat unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum
        Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt sind und die in die
        Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen.

*    *
    *   6.

    *   den Sollzinssatz;

*    *
    *
    *   Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für
        seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten.
        Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig,
        so sind diese anzugeben. Sieht der Darlehensvertrag mehrere
        Sollzinssätze vor, so sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu
        erteilen.

*    *
    *   7.

    *   die Vertragslaufzeit;

*    *
    *   8.

    *   den Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen;

*    *
    *
    *   Sind im Fall mehrerer vereinbarter Sollzinssätze Teilzahlungen
        vorgesehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden
        Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche
        Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.

*    *
    *   9.

    *   die Auszahlungsbedingungen;

*    *
    *   10.

    *   den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung
        sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;

*    *
    *   11.

    *   einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;

*    *
    *   12.

    *   das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Frist und
        die anderen Umstände für die Erklärung des Widerrufs sowie einen
        Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits
        ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten; der pro
        Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben;

*    *
    *   13.

    *   das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen;

*    *
    *   14.

    *   die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde;

*    *
    *   15.

    *   das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags;

*    *
    *   16.

    *   den Hinweis, dass der Darlehensnehmer Zugang zu einem
        außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und die
        Voraussetzungen für diesen Zugang;

*    *   *

    *
    *

*    *
    *   17.

    *   ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, einen
        Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers, während der
        Gesamtlaufzeit des Darlehens jederzeit kostenlos einen Tilgungsplan zu
        erhalten;

*    *
    *
    *   Verlangt der Darlehensnehmer einen Tilgungsplan, muss aus diesem
        hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind
        und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist
        aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen,
        die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten
        angerechnet werden. Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können
        die sonstigen Kosten angepasst werden, so ist in dem Tilgungsplan in
        klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des
        Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder
        der sonstigen Kosten gelten. Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer
        auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

*    *
    *   18.

    *   einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat;

*    *
    *   19.

    *   die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im
        Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere einen
        Eigentumsvorbehalt;

*    *
    *   20.

    *   die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung,
        soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu
        machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt;

*    *
    *   21.

    *   den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers;

*    *
    *   22.

    *   im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag erhobene
        Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren
        angepasst werden können, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines
        Kontoführungsvertrags verlangt, sowie alle sonstigen Kosten,
        insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung
        eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch
        Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen
        die Kosten angepasst werden können;

*    *
    *   23.

    *   soweit die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen nicht der
        unmittelbaren Darlehenstilgung dienen, eine Aufstellung der Zeiträume
        und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit
        verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im
        Darlehensvertrag;

*    *
    *   24.

    *   soweit sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines
        Darlehensvertrags auch zur Vermögensbildung verpflichtet, einen
        Hinweis, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen
        Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer
        aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens
        gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart;

*    *
    *   25.

    *   sämtliche weitere Vertragsbedingungen.

*    *   *

    *
    *

*    *   *

    *
    *

*    *   *

    *
    *

*    *   **Abschnitt 3**
        **Widerrufsfolgen**

*    *   Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat der Darlehensnehmer
        es **spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen**
        und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des
        Darlehens den **vereinbarten Sollzins zu entrichten**
        . Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den
        Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung ist bei
        vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in
        Höhe von*                       Euro zu zahlen. Dieser Betrag
        verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in
        Anspruch genommen wurde.*

*    *   *

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    *

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    *

*    *   *

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    *

*    *   **Gestaltungshinweise:**

*    *   *

    *   Hier sind einzufügen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des
        Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden:
        Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer eine
        Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält,
        auch eine Internetadresse.

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                      ,*
         oder*                       ist hier folgende Unterüberschrift
        einzufügen:

*    *
    *   **„Besonderheiten bei weiteren Verträgen“**                     .

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
        (BGB) ist hier einzufügen:

*    *
    *   a)

    *   Wenn der Vertrag nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum
        Gegenstand hat:

*    *
    *
    *   „–

    *   Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch
        an den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags] (im
        Folgenden: verbundener Vertrag)\*\* nicht mehr gebunden.

*    *
    *
    *   –

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den [einsetzen\*\*\*:
        verbundenen Vertrag] ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem
        Widerruf des [einsetzen\*\*\*: verbundenen Vertrags] auch an den
        Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des
        Widerrufs sind die in dem [einsetzen\*\*\*: verbundenen Vertrag]
        getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung
        maßgeblich.“

*    *
    *   b)

    *   Wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat:

*    *
    *
    *   „–

    *   Widerruft der Darlehensnehmer den [einsetzen: Bezeichnung des
        verbundenen Vertrags], so ist er auch an den Darlehensvertrag nicht
        mehr gebunden.“

*    *   *

    *   Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des
        Unternehmers) in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist
        und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen
        Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich
        zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz
        2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des
        im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes
        Geschäft)\*\* ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf
        des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr
        gebunden.“

*    *   *

    *   Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden
        Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines
        verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes
        eingefügt werden:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein
        Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des
        Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem
        Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden:
        zusammenhängender Vertrag)\*\* nicht mehr gebunden.“

*    *   *

    *   Die in den Nummern 17 bis 25 aufgelisteten Pflichtangaben sind nur
        dann in die Widerrufsinformation aufzunehmen, wenn sie für den
        vorliegenden Vertrag einschlägig sind. Eine Pflichtangabe ist auch
        dann vollständig aufzunehmen, wenn sie nur teilweise einschlägig ist,
        beispielsweise in Nummer 22 nur sonstige Kosten, nicht aber
        Kontoführungsgebühren vereinbart sind. Werden Pflichtangaben gemäß der
        vorstehenden Vorgabe nicht aufgenommen, ist die fortlaufende
        Nummerierung entsprechend anzupassen (wird beispielsweise Nummer 17
        nicht übernommen, wird Nummer 18 zu Nummer 17 etc.). Die letzte in die
        Widerrufsinformation aufgenommene Pflichtangabe ist mit dem
        Satzzeichen „.“ abzuschließen.

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                      oder*
         ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen:

*    *
    *   **„Besonderheiten bei weiteren Verträgen“**                     .

*    *   *

    *   Bei Verträgen über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder über eine
        sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gilt Folgendes:

*    *
    *   a)

    *   Es ist folgende Pflichtangabe einzufügen, und zwar unter der nächsten
        fortlaufenden Nummer, die – unter Berücksichtigung von
        Gestaltungshinweis*                       – auf die in der
        vorliegenden Widerrufsinformation zuletzt verwendete Nummer folgt:

*    *
    *
    *   „Ergänzende Pflichtangaben bei Verträgen über einen entgeltlichen
        Zahlungsaufschub oder über eine sonstige entgeltliche
        Finanzierungshilfe:

*    *
    *
    *   Diese Verträge müssen zusätzlich zu den Angaben nach den Nummern 1 bis
        [einsetzen: die verwendete Nummer der zuletzt aufgeführten
        Pflichtangabe] den Gegenstand (Ware oder Dienstleistung), den der
        Darlehensnehmer erhalten soll, und den Barzahlungspreis enthalten. Hat
        der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, so tritt
        an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.“

*    *
    *   b)

    *   Handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem
        Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes, in dem
        vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für
        einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat, so sind die
        Angaben nach Nummer 13 (vorzeitige Rückzahlung), Nummer 17 Satz 3
        (Aufschlüsselung der Anrechnung von Teilzahlungen im Tilgungsplan) und
        Nummer 20 (Vorfälligkeitsentschädigung) entbehrlich.

*    *   *

    *   Bei Darlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag verbunden sind,
        und bei Darlehensverträgen, die ausschließlich der Finanzierung eines
        anderen (später widerrufenen) Vertrags dienen und in denen die
        Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag genau angegeben
        ist, ist unter der nächsten fortlaufenden Nummer, die – unter
        Berücksichtigung der Gestaltungshinweise*                       und*
         – auf die in der vorliegenden Widerrufsinformation zuletzt verwendete
        Nummer folgt, folgende Pflichtangabe einzufügen:

*    *
    *   „Ergänzende Pflichtangaben bei Darlehensverträgen, die mit einem
        anderen Vertrag verbunden sind, und bei Darlehensverträgen, die
        ausschließlich der Finanzierung eines anderen (später widerrufenen)
        Vertrags dienen und in denen die Leistung des Unternehmers aus dem
        widerrufenen Vertrag genau angegeben ist:

*    *
    *   Diese Verträge müssen zusätzlich zu den Angaben nach den Nummern 1 bis
        [einsetzen: die verwendete Nummer der zuletzt aufgeführten
        Pflichtangabe mit Ausnahme der Einfügung einer Pflichtangabe nach
        Gestaltungshinweis*                      ] Folgendes enthalten:

*    *
    *   a)

    *   Bezeichnung des Gegenstandes (Ware oder Dienstleistung) und Höhe des
        Barzahlungspreises sowie

*    *
    *   b)

    *   Informationen über die Rechte des Verbrauchers, die sich daraus
        ergeben, dass der Darlehensvertrag mit einem anderen Vertrag verbunden
        ist oder in der vorstehend genannten Weise zusammenhängt. Weiter ist
        über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte zu informieren.“

*    *   *

    *   Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge
        sind als Dezimalstellen anzugeben.

*    *   *

    *   Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen
        Aufwendungen gemäß § 357b Absatz 3 Satz 5 BGB und will er sich für den
        Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehalten, so
        ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu
        ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen
        erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                      ,*
         ,*                      ,*                      ,*
         ,*                       oder*                       ist hier als
        Unterüberschrift einzufügen:

*    *
    *   **„Besonderheiten bei weiteren Verträgen“**                     .

*    *
    *   Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe
        ausschließlich der Hinweis*                       verwendet wird und
        weitere Verträge nicht vorliegen.

*    *
    *   Liegen mehrere weitere Verträge nebeneinander vor, so kann im
        Folgenden die Unterrichtung gemäß den anwendbaren Gestaltungshinweisen
        auch durch eine entsprechende, jeweils auf den konkreten Vertrag
        bezogene, wiederholte Nennung der Hinweise erfolgen.

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf [einsetzen\*\*\*: den
        verbundenen Vertrag] ein Widerrufsrecht zu, so sind im Fall des
        wirksamen Widerrufs [einsetzen\*\*\*: des verbundenen Vertrags]
        Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus
        der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer
        ausgeschlossen.“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, oder bei einem
        zusammenhängenden Vertrag, wenn von Gestaltungshinweis*
         Gebrauch gemacht wurde, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Ist der Darlehensnehmer auf Grund des Widerrufs dieses
        Darlehensvertrags an [einsetzen\*\*\*: den verbundenen Vertrag
        und/oder den zusammenhängenden Vertrag] nicht mehr gebunden, so sind
        insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB über die Überlassung
        einer Sache oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, gerichtet auf
        die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis*
         Gebrauch gemacht wurde, ist hier nachstehender Unterabsatz
        einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden,
        wenn der an [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag oder dem
        zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer angeboten hat, die
        Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die
        unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn
        der an [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag oder dem
        zusammenhängenden Vertrag] beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt
        hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den
        Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
        zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen
        geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des
        Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind,
        ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten
        abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post
        zurückgesandt werden können.“

*    *
    *   Der Unterabsatz kann wie folgt ergänzt werden:

*    *
    *   „Wenn der Darlehensnehmer die auf Grund [einsetzen\*\*\*: des
        verbundenen Vertrags oder des zusammenhängenden Vertrags] überlassene
        Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
        zurückgewähren kann, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies
        kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen
        Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der
        Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren
        nicht notwendig war.“

*    *   *

    *   Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gilt
        Folgendes:

*    *
    *   a)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache mit Ausnahme der
        Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten
        Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
        so sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis*
         Buchstabe a und b der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2
        des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) unter
        Anpassung der dort genannten Frist zu geben.

*    *
    *
    *   Diese können durch die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                       Buchstabe c der Anlage 1 zu
        Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ergänzt werden.

*    *
    *   b)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Finanzdienstleistung, kann
        hier folgender Hinweis gegeben werden:

*    *
    *
    *   „Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum
        Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich
        zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der
        Ausführung der Gegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung
        zur Zahlung von Wertersatz, so kann dies dazu führen, dass der
        Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
        Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss.“

*    *
    *   c)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht
        in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a oder in einer
        Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder
        Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
        bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von
        Fernwärme, so können hier die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                       der Anlage 1 zu Artikel 246a
        § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB gegeben werden.

*    *
    *   d)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
        Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so kann hier folgender
        Hinweis gegeben werden:

*    *
    *
    *   „Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum
        Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn er
        ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit
        der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.“

*    *   *

    *   Bei einem angegebenen Geschäft nach § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB ist hier
        Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Ist der Darlehensnehmer auf Grund des Widerrufs des [einsetzen\*\*\*:
        angegebenen Geschäfts] an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, so
        führt das hinsichtlich des Darlehensvertrags zu den gleichen Folgen,
        die eintreten würden, wenn der Darlehensvertrag selbst widerrufen
        worden wäre (vergleiche oben unter „Widerrufsfolgen“).“

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „–

    *   Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags
        nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder infolge des
        Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag
        gebunden ist, so gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei
        Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers
        aus [einsetzen\*\*\*: dem verbundenen Vertrag] bereits zugeflossen, so
        tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer
        hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und
        Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.“

*    *
    *   Dieser Hinweis entfällt, wenn der Darlehensgeber zugleich
        Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem weiteren Vertrag ist.

*    *   *

    *   Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von
        Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Überschrift
        und folgender Hinweis einzufügen:

*    *
    *   **„Einwendungen bei verbundenen Verträgen“**                     .

*    *
    *   „Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern,
        soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber
        dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies
        gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt
        oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung
        beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen
        Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen
        wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner
        Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst
        verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.“

*    *
    *   Dieser Hinweis und die Überschrift können entfallen, wenn der
        Darlehensgeber weiß, dass das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro
        beträgt.

*    *   *

    *   Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z. B.
        „Sie“, „Wir“). Es kann auch die weibliche Form der jeweiligen
        Bezeichnung und/oder die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
        verwendet werden. Es können auch die Bezeichnungen „Kreditnehmer“ und
        „Kreditgeber“ verwendet werden. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen
        sind die Bezeichnungen entsprechend anzupassen, beispielsweise mit
        „Leasinggeber“ und „Leasingnehmer“.

*    *   \*\*

    *   Dieser Klammerzusatz entfällt bei durchgängiger genauer Bezeichnung
        des Vertrags/Geschäfts.

*    *   *\*\*

    *   Die Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag/auf das betreffende
        Geschäft kann nach erstmaliger genauer Bezeichnung im Weiteren durch
        Verwendung der allgemeinen Bezeichnung des jeweiligen
        Vertrags/Geschäfts (verbundener Vertrag, angegebenes Geschäft,
        zusammenhängender Vertrag) erfolgen.

(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1)

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BGBEG
Level: 3.0