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Legislation: fang

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 2

(1) § 8 des Fremdrentengesetzes in der vor dem 1. August 1991
geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Berechtigte, die

a)  vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben
    oder

b)  nach Maßgabe des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale
    Sicherheit Ansprüche auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober
    1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
    Polen über Renten- und Unfallversicherung haben oder

c)  nach dem 31. Dezember 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben und
    vor dem 1. August 1991 bereits einen Anspruch auf Zahlung einer Rente
    nach dem Fremdrentengesetz erworben haben.

Für Berechtigte nach Satz 1 Buchstabe b findet § 8a des
Fremdrentengesetzes keine Anwendung.

(1a) § 2 Satz 1 Buchstabe a des Fremdrentengesetzes gilt nicht für
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn für die Entscheidung über
die Entschädigung eine Stelle in Estland, Lettland oder Litauen nach
dem 30. April 2004 zuständig ist.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Auf Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz mit einer Rente, die
auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet beruht, ist § 12 des
Fremdrentengesetzes nicht anzuwenden, wenn sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet genommen hat. Während einer Zeit, in der Berechtigte nach Satz
1 ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland haben, ist die Rente entsprechend Absatz 2 Satz 1 neu
festzusetzen und auf diese der Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(5) § 8 Abs. 3 und § 8a Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der am 6.
Mai 1996 geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf solche
Berechtigte, deren Rente vor dem 7. Mai 1996 beginnt.

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