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Legislation: grestg_1983

Title: § 23 Anwendungsbereich

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 23 Anwendungsbereich

Paragraph: 23

Full Text:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 23 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 1982 verwirklicht werden. Es ist auf Antrag auch auf
Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1983, jedoch nach
dem Tag der Verkündung des Gesetzes, 22. Dezember 1982, verwirklicht
werden.

(2) Auf vor dem 1. Januar 1983 verwirklichte Erwerbsvorgänge sind
vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 die bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Dies gilt insbesondere,
wenn für einen vor dem 1. Januar 1983 verwirklichten Erwerbsvorgang
Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem 31. Dezember 1982
ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde.

(3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs.
3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechtsgeschäfte
anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des
Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem 31. Dezember
1996 erfüllen.

(4) § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden. § 10
ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem 1. Januar
1997 verwirklicht werden.

(5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
S. 402) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 1997 verwirklicht werden.

(6) § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in
der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind
erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem Tage der
Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden. § 1 Abs. 2a und 3, § 5
Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a
bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999
(BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden.

(7) § 1 Abs. 2a Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, §
16 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 19 Abs. 2 Nr. 4 in der
Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) sind
erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2001 verwirklicht werden. § 1 Abs. 7 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge
anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 2001 verwirklicht werden. § 5
Absatz 3 Satz 2 und § 6 Absatz 3 Satz 3 in der Fassung des Artikels 33
des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sind erstmals auf
Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Januar 2020 verwirklicht
werden.

(8) Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7
des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf
Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009
verwirklicht werden. § 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum
vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 verwirklichter Erwerbsvorgang
rückgängig gemacht wird und deshalb nach § 16 Absatz 1 oder 2 die
Steuer nicht zu erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu
ändern ist.

(9) Soweit Steuerbescheide für Erwerbsvorgänge von Lebenspartnern noch
nicht bestandskräftig sind, ist § 3 Nummer 3 bis 7 in der Fassung des
Artikels 29 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768)
erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2001
verwirklicht werden.

(10) § 6a Satz 4 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 22.
Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden.

(11) § 1 Absatz 3a und 6 Satz 1, § 4 Nummer 4 und 5, § 6a Satz 1, § 8
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Nummer 7, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und Absatz 2 Nummer 5,
§ 20 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom
26\. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge
anzuwenden, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden.

(12) § 6a Satz 1 bis 3 sowie § 16 Absatz 5 in der am 31. Juli 2014
geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 6.
Juni 2013 verwirklicht werden.

(13) § 1 Absatz 2a und § 21 in der am 6. November 2015 geltenden
Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 5. November
2015 verwirklicht werden.

(14) § 8 Absatz 2 und § 17 Absatz 3a in der am 6. November 2015
geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 2008 verwirklicht werden. Soweit Steuer- und
Feststellungsbescheide, die vor dem 6. November 2015 für
Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 2008 ergangen sind, wegen § 176
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht geändert werden
können, ist die festgesetzte Steuer vollstreckbar.

(15) § 19 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016 geltenden Fassung
ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 22. Juli 2016
verwirklicht werden.

(16) § 1 Absatz 4 und § 18 Absatz 2 Satz 2 in der am 15. Dezember 2018
geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
14\. Dezember 2018 verwirklicht werden. Der Zeitpunkt der erstmaligen
Anwendung des § 20 in der am 15. Dezember 2018 geltenden Fassung wird
durch die Rechtsverordnung im Sinne des § 22a Satz 1 bestimmt.

(17) § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe a und b und § 19 Absatz 6
in der Fassung des Artikels 32 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3096) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die
nach dem 28. Dezember 2020 verwirklicht werden.

(18) § 1 Absatz 2a Satz 1 und 4, Absatz 2b, 3 und 3a Satz 1, § 5
Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4, § 6a Satz 1, § 7
Absatz 3, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Satz 2, § 13 Nummer 5
bis 8, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3a bis 9 und Absatz 6 in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind
erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021
verwirklicht werden.

(19) Bei Anwendung des § 1 Absatz 2a in der am 1. Juli 2021 geltenden
Fassung bleiben Übergänge von Anteilen am Gesellschaftsvermögen auf
Gesellschafter unberücksichtigt, die mit Ablauf des 30. Juni 2021
keine neuen Gesellschafter im Sinne des § 1 Absatz 2a in der am 30.
Juni 2021 geltenden Fassung mehr sind. Bei der Anwendung des § 1
Absatz 2a in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist für die
Ermittlung, inwieweit sich der Gesellschafterbestand geändert hat, § 1
Absatz 2a Satz 3 bis 5 in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung auch
auf vor dem 1. Juli 2021 erfolgte Anteilsübergänge anzuwenden.

(20) § 1 Absatz 2a und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a in der am 30.
Juni 2021 geltenden Fassung sind auf Änderungen des
Gesellschafterbestandes bis zum 30. Juni 2026 weiter anzuwenden. Dies
gilt nicht, wenn der Rechtsvorgang nach § 1 Absatz 1, 2, 2a, 3 oder
Absatz 3a in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung steuerbar ist oder
ein vorausgegangener Rechtsvorgang nach § 1 Absatz 2a in der am 1.
Juli 2021 geltenden Fassung steuerbar war.

(21) § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und
5 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge,
die nach dem 30. Juni 2021 verwirklicht werden, weiter anzuwenden,
wenn am 30. Juni 2021 unmittelbar oder mittelbar weniger als 95 vom
Hundert und mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in
der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und
abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von
abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt
waren. Bei der Ermittlung der allein in einer Hand vereinigten Anteile
der Gesellschaft im Sinne des Satzes 1 sind auch solche Anteile zu
berücksichtigen, über die der Erwerber oder die herrschenden und
abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder die abhängigen
Unternehmen oder abhängigen Personen vor dem 1. Juli 2021 ein
Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, das den Anspruch auf Übertragung
eines oder mehrerer dieser Anteile begründet. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, wenn der Rechtsvorgang nach § 1 Absatz 1, 2, 2a, 2b, 3 oder
Absatz 3a in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung steuerbar ist.
Sinken die Anteile nach dem 30. Juni 2021 unter 90 vom Hundert, finden
die Sätze 1 und 2 auf spätere Erwerbsvorgänge keine Anwendung.

(22) § 1 Absatz 3a und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a in der am 30.
Juni 2021 geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge nach dem 30. Juni
2021 weiter anzuwenden, wenn der Rechtsträger am 30. Juni 2021
unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar
eine wirtschaftliche Beteiligung von weniger als 95 vom Hundert und
mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein
inländisches Grundstück gehört, innehatte. Dies gilt nicht, wenn der
Rechtsvorgang nach § 1 Absatz 1, 2, 2a, 2b, 3 oder Absatz 3a in der am
1\. Juli 2021 geltenden Fassung steuerbar ist. Sinkt nach dem 30. Juni
2021 die wirtschaftliche Beteiligung im Sinne des § 1 Absatz 3a unter
90 vom Hundert, findet Satz 1 auf spätere Erwerbsvorgänge keine
Anwendung.

(23) Bei der Anwendung des § 1 Absatz 2b bleiben Übergänge von
Anteilen der Gesellschaft, die vor dem 1. Juli 2021 erfolgen,
unberücksichtigt.

(24) § 5 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 und § 7
Absatz 3 in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind nicht
anzuwenden, wenn die in § 5 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 2 oder
Absatz 4 oder § 7 Absatz 3 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
geregelte Frist vor dem 1. Juli 2021 abgelaufen war.

(25) § 1 Absatz 4a ist erstmals auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 2a
bis 3a anzuwenden, die nach dem 5. Dezember 2024 verwirklicht werden.
Bei der Anwendung des § 1 Absatz 4a sind auch Erwerbsvorgänge nach § 1
Absatz 1 und 2 zu berücksichtigen, die vor dem 6. Dezember 2024
verwirklicht wurden.

(26) § 4 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 33 des Gesetzes vom 2.
Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Erwerbsvorgänge
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 verwirklicht werden.

(27) § 5 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 2 und § 19 Absatz 2 Nummer
4 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung sind bis zum
Ablauf der in § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 6 Absatz 3 Satz 2 genannten
Fristen für verwirklichte Übergänge nach § 5 Absatz 1 und 2 und § 6
Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung mit
der Maßgabe weiter anzuwenden, dass anstelle des Vermögens der
Gesamthand das Gesellschaftsvermögen tritt.

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GrEStG-1983
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