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Legislation: svg

Title: § 80 Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 80 Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 80 Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes
bestimmt ist. Entsprechend erhalten eine Zivilperson, die eine
Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, und die Hinterbliebenen eines
Beschädigten auf Antrag Versorgung. Partner einer eheähnlichen
Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§
40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an
den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf
eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes
ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes
beschränkt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit
zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den
Schädigungsfolgen verstorben ist.

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SVG
Level: 4.0