Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__8.html
Legislation: stzg

Title: § 8 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 8 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 8 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

(1) Bei der zuständigen Behörde wird eine interdisziplinär
zusammengesetzte, unabhängige Zentrale Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung eingerichtet, die sich aus neun Sachverständigen
der Fachrichtungen Biologie, Ethik, Medizin und Theologie
zusammensetzt. Vier der Sachverständigen werden aus den Fachrichtungen
Ethik und Theologie, fünf der Sachverständigen aus den Fachrichtungen
Biologie und Medizin berufen. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte
Vorsitz und Stellvertretung.

(2) Die Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung werden von der Bundesregierung für die Dauer von
drei Jahren berufen. Die Wiederberufung ist zulässig. Für jedes
Mitglied wird in der Regel ein stellvertretendes Mitglied bestellt.

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sind
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Die §§ 20 und 21 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das
Nähere über die Berufung und das Verfahren der Zentralen Ethik-
Kommission für Stammzellenforschung, die Heranziehung externer
Sachverständiger sowie die Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde
einschließlich der Fristen zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
StZG
Level: 2.0