Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__70.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 70 Zuständigkeit

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 70 Zuständigkeit

Paragraph: 70

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 70 Zuständigkeit

(1) Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich
errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des
Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
gehört.

(2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem
der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige
Wehrersatzbehörde oder, soweit der frühere Soldat nicht mehr der
Wehrüberwachung unterliegt, sein Wohnsitz befindet. Hat der frühere
Soldat keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das für
den Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung zuständige
Truppendienstgericht zuständig.

(3) Fehlt ein Gerichtsstand, ist er zweifelhaft oder streitig oder
bestehen bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten
unterschiedliche Gerichtsstände, bestimmt auf Antrag eines
Truppendienstgerichts oder einer anderen am Verfahren beteiligten
Behörde oder Dienststelle das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss
das zuständige Truppendienstgericht.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 6.0