Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__6a.html
Legislation: bbesg

Title: § 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Paragraph: 6a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes)
erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

(2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen
nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag
beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1
gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer
Vollzeitbeschäftigung zustünden.

(3) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:

1.  das Grundgehalt,

2.  der Familienzuschlag,

3.  Amts- und Stellenzulagen,

4.  Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

5.  Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche
    Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an
    Hochschulen.

(4) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung
zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2
entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter
Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten
Arbeitszeit.

(5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1.  nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der
    Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

2.  nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

3.  nach § 7a,

4.  nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,

5.  nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder

6.  nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0