Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eutbv/__11.html
Legislation: eutbv

Title: § 11 Gewährung und Auszahlung

Description:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 11 Gewährung und Auszahlung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 11 Gewährung und Auszahlung

(1) Die zuständige Stelle entscheidet über die Gewährung des
Zuschusses durch Verwaltungsakt. Der Zuschuss kann unter Auflagen und
Bedingungen erteilt werden. Der Zuschuss kann unter dem Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des
Antrags noch nicht möglich ist.

(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Anteilen und auf
Anforderung des jeweiligen Beratungsangebotes. Die Anteile des
Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als
sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige
Zahlungen benötigt werden. Jede Anforderung einer anteiligen
Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben
enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der
bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EUTBV
Level: 2.0