Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konfv_2003/__3.html
Legislation: konfv_2003

Title: § 3 Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (KonfV 2003)
§ 3 Kennzeichnung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (KonfV 2003)
§ 3 Kennzeichnung

(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort in
Spalte 1 genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher
über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006
und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie
90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung
(EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L
331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom
30\.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die in Anlage 1 genannten Bezeichnungen sind den dort in Spalte 1
genannten Erzeugnissen vorbehalten. Diese Bezeichnungen können die
Bezeichnungen der Lebensmittel anderer Erzeugnisse ergänzen, sofern
diese mit den Erzeugnissen nach Anlage 1 nicht verwechselt werden
können. Abweichend von Satz 1 können für Erzeugnisse

1.  im Sinne der Anlage 1 Abschnitt I Nr. 2 die Bezeichnung "Marmelade"
    und

2.  im Sinne der Anlage 1 Abschnitt I Nr. 5 die Bezeichnung "Marmelade aus
    Zitrusfrüchten"

an Stelle der vorbehaltenen Bezeichnung beim Inverkehrbringen
verwendet werden, wenn die Erzeugnisse auf örtlichen Märkten,
insbesondere Bauernmärkten oder Wochenmärkten, an Verbraucher im Sinne
des § 3 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
abgegeben werden.

(3) In Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung
(EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes
5 angegeben sind:

1.  die verwendete Fruchtart oder die verwendeten Fruchtarten in
    absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der verwendeten
    Ausgangsstoffe,

2.  der Fruchtgehalt durch die Angabe "hergestellt aus ... g Früchten je
    100 g", bei wässrigen Auszügen ist das zu ihrer Zubereitung verwendete
    Wasser abzuziehen,

3.  der Gesamtzuckergehalt durch die Angabe "Gesamtzuckergehalt ... g je
    100 g"; die anzugebende Zahl stellt den bei 20 Grad C ermittelten
    Refraktometerwert der Saccharoseskala dar.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann bei aus drei oder mehr Fruchtarten
hergestellten Erzeugnissen statt der dort vorgeschriebenen Angabe
entweder die Angabe "Mehrfrucht", eine ähnliche Angabe oder die Angabe
der Zahl der verwendeten Fruchtarten gebraucht werden. Abweichend von
Satz 1 Nr. 3 ist eine Abweichung von
+- 3 Grad zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen
Refraktometerwert zulässig.

(4) Die Angabe nach Absatz 3 Nr. 3 ist nicht erforderlich, wenn eine
Nährwertdeklaration nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
gemacht wird.

(5) Die Angabe nach Absatz 3 Nr. 1 ist in Verbindung mit der
Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. Die Angaben nach Absatz 3
Nr. 2 und 3 sind im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des
Lebensmittels anzubringen. Im Übrigen gelten Artikel 8 Absatz 7,
Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung
(EU) Nr. 1169/2011 und § 2 der Lebensmittelinformations-
Durchführungsverordnung entsprechend.

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KonfV-2003
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