Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__28.html
Legislation: auslwbg

Title: § 28 Ablehnung der Anerkennung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 28 Ablehnung der Anerkennung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 28 Ablehnung der Anerkennung

(1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die
Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die
Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung
aller erheblichen Umstände nicht für gegeben hält.

(2) Der Auslandsbevollmächtigte hat die ablehnende Entscheidung
schriftlich zu begründen.

(3) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder mit
ihrer Begründung durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder in
einer anderen Form, die den Zeitpunkt des Eingangs beim Anmelder
beweist, mitzuteilen; der Anmelder soll über die ihm zustehenden
Rechtsbehelfe belehrt werden. Die Prüfstelle, der Aussteller sowie die
Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Ablehnung zu
benachrichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0