Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__15.html
Legislation: bsgav

Title: § 15 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 15 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 15 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen

(1) Finanzierungsaufwendungen eines Unternehmens, die mit Passivposten
zusammenhängen, die einer Betriebsstätte dieses Unternehmens nach § 14
Absatz 1 direkt zuzuordnen sind, sind ebenfalls dieser Betriebsstätte
zuzuordnen.

(2) Sind die direkt zuordnungsfähigen Passivposten nach § 14 Absatz 2
anteilig zu kürzen, so sind auch die Finanzierungsaufwendungen, die
mit diesen direkt zuordnungsfähigen Passivposten in unmittelbarem
Zusammenhang stehen, entsprechend anteilig zu kürzen.

(3) Soweit eine direkte Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen des
Unternehmens zur Betriebsstätte nicht möglich ist oder einen
unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, sind der Betriebsstätte
Finanzierungsaufwendungen des Unternehmens entsprechend der indirekten
Zuordnung der Passivposten anteilig zuzuordnen. In diesem Fall
bestimmt sich der Anteil der Betriebsstätte an den
Finanzierungsaufwendungen des Unternehmens nach dem sich zu Beginn des
jeweiligen Wirtschaftsjahres ergebenden Verhältnis der übrigen
Passivposten, die der Betriebsstätte indirekt zuzuordnen sind, zu den
übrigen Passivposten des Unternehmens. Der Anteil der Betriebsstätte
an den Finanzierungsaufwendungen ist abweichend von den Sätzen 1 und 2
zu bestimmen, wenn dies im Einzelfall zu einem Ergebnis der
Betriebsstätte führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser
entspricht.

(4) Der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens,
das nach ausländischem Recht nicht buchführungspflichtig ist und auch
tatsächlich keine Bücher führt, ist ein Finanzierungsaufwand des
ausländischen Unternehmens nur zuzuordnen, soweit dieser im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der
Betriebsstätte steht. Eine Zuordnung nach Satz 1 setzt voraus, dass
der Betriebsstätte ein Ergebnis aus ihrer Geschäftstätigkeit
verbleibt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

(5) Der ausländischen Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens,
das nach inländischem Recht nicht buchführungspflichtig ist und auch
tatsächlich keine Bücher führt, ist ein Finanzierungsaufwand des
inländischen Unternehmens zuzuordnen, wenn dieser im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte steht. Der
ausländischen Betriebsstätte ist mindestens der Anteil des
Finanzierungsaufwands zuzuordnen, der ihrem Anteil an den
Außenumsätzen des inländischen Unternehmens entspricht. Absatz 3 Satz
3 gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0