Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__14.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 14 Kennzeichnung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 14 Kennzeichnung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 14 Kennzeichnung

(1) Bei der Speicherung im Informationssystem sind personenbezogene
Daten wie folgt zu kennzeichnen:

1.  Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe,
    ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,

2.  Angabe der Kategorie nach den §§ 18 und 19 bei Personen, zu denen
    Grunddaten angelegt wurden,

3.  Angabe der

    a)  Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder

    b)  Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient,

4.  Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das
    Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat.

Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nummer 1 kann auch durch Angabe der
Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt
werden.

(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen
des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht
weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung
entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist.

(3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die
Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0