Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sekg_2017/__5.html
Legislation: sekg_2017

Title: § 5 Altersvorsorge

Description:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 2 - Leistungen an die sekundierten Personen
§ 5 Altersvorsorge

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 2 - Leistungen an die sekundierten Personen
§ 5 Altersvorsorge

(1) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, einen Antrag auf
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den
Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts zu stellen.

(2) Diese Pflicht besteht nicht, wenn

1.  die sekundierte Person die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch erreicht hat,

2.  der sekundierten Person für den Zeitraum der Sekundierung
    Versorgungsbezüge gewährt werden,

3.  für den Zeitraum der Sekundierung eine andere Stelle die Kosten einer
    Altersvorsorge trägt,

4.  der Zeitraum der Sekundierung in einem Alterssicherungssystem
    berücksichtigt wird, soweit die Berücksichtigung in dem
    Alterssicherungssystem nicht mit zusätzlichen Kosten für die
    sekundierte Person verbunden ist,

5.  die sekundierte Person vor Abschluss des Vertrags nach § 3 Absatz 1
    der sekundierenden Einrichtung mitgeteilt hat, dass ihr für den
    Zeitraum der Sekundierung statt der Versicherung nach Absatz 1 ein
    monatlicher Zuschuss zu einer privaten Altersvorsorge oder zu einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung in Höhe des nach Absatz 1 zu
    leistenden Anteils gewährt wird und die entsprechende Verwendung
    nachweist, oder

6.  bei einem Sekundierungsvertrag die Vertragslaufzeit kürzer als drei
    Monate ist.

Collections: bundestag_gesetze
SekG-2017
Level: 3.0