Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__56.html
Legislation: drig

Title: § 56 Einleitung der Beteiligung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 56 Einleitung der Beteiligung

Paragraph: 56

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 56 Einleitung der Beteiligung

(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des
Präsidialrats. Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die
Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen
nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

(2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die
oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0