Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hurlv_2002/__5.html
Legislation: hurlv_2002

Title: § 5 Ausschluss des Fahrkostenzuschusses

Description:
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (HUrlV 2002)
§ 5 Ausschluss des Fahrkostenzuschusses

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (HUrlV 2002)
§ 5 Ausschluss des Fahrkostenzuschusses

(1) Der Fahrkostenzuschuss wird nicht gewährt

1.  Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Reisebeihilfe für
    Familienheimfahrten nach § 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung
    haben,

2.  für Kinder von Beamtinnen und Beamten, die mit diesen nicht in
    häuslicher Gemeinschaft leben und für die ein Anspruch auf
    Kinderreisebeihilfe nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen
    Dienst besteht, sowie

3.  bei Versetzungen und Abordnungen, deren Dauer von vornherein auf einen
    Zeitraum von weniger als einem Jahr begrenzt ist.

(2) Werden Beamtinnen und Beamte im Anschluss an einen Heimaturlaub,
für den sie Fahrkostenzuschuss beantragt haben, an einen anderen
Dienstort versetzt oder abgeordnet und ist es nicht erforderlich, dass
sie zuvor noch einmal an den bisherigen Dienstort reisen, gilt § 4
Abs. 3 Satz 2 und 3 der Auslandsumzugskostenverordnung. Die Rückkehr
an den bisherigen Dienstort ist nicht erforderlich, wenn sie
spätestens zwölf Wochen vor Antritt des Heimaturlaubs davon
unterrichtet wurden, dass sie im Anschluss an diesen Heimaturlaub
versetzt oder abgeordnet werden und an den bisherigen Dienstort aus
dienstlichen Gründen nicht zurückzukehren brauchen.

Collections: bundestag_gesetze
HUrlV-2002
Level: 2.0