Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__2.html
Legislation: jvkostg

Title: § 2 Kostenfreiheit

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des
Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen
sind von der Zahlung der Gebühren befreit.

(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im
Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf
der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil
1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses bezeichneten
Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren deutschen
Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustünde.

(3) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften,
durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt
ist, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0