Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__6.html
Legislation: urv

Title: § 6 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 6 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 6 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister

Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Unternehmensregister
folgende Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-,
Gesellschafts- und Partnerschaftsregister:

1.  Registerart, Registergericht, Registernummer, die einheitliche
    europäische Kennung (EUID) sowie ein Ortskennzeichen, soweit
    vorhanden,

2.  Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die
    betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

3.  Rechtsform des Unternehmens,

4.  Sitz und Anschrift des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die
    betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

5.  Kennzeichnung, ob es sich um eine Neueintragung, eine Veränderung oder
    eine Löschung handelt,

6.  Verfügbarkeit der Dokumentenarten "Aktueller Ausdruck (AD)",
    "Chronologischer Ausdruck (CD)", "Historischer Ausdruck (HD)",
    "Unternehmensträgerdaten (UT)", "Dokumentenansicht (DK)" und
    „strukturierter Registerinhalt (SI)“ sowie gegebenenfalls weitere von
    der Landesjustizverwaltung bestimmten Dokumentarten zu dem jeweiligen
    Unternehmen,

7.  Kennzeichnung eines Sitzwechsels und einer Rechtsnachfolge
    einschließlich der neuen Registerart, des Registergerichts, der
    Registernummer, der einheitlichen europäischen Kennung (EUID) sowie
    des neuen Ortskennzeichens, soweit vorhanden,

8.  Kennzeichnung einer Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines
    Insolvenzverfahrens sowie der Aufhebung eines Eröffnungsbeschlusses,
    soweit vorhanden, und

9.  Kennzeichnung einer Auflösung, Fortsetzung oder Nichtigkeit des
    Unternehmens, soweit vorhanden.

Wenn durch die Landesjustizverwaltungen für ein länderübergreifendes,
zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (§ 9
Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs) weitere Indexdaten, insbesondere
die Gerichtskennung, bereitgestellt werden, sind dem
Unternehmensregister auch diese zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
URV
Level: 2.0