Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__22.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beginn und Laufdauer der Ergänzungsbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Laufdauer der Ergänzungsbeihilfen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Laufdauer der Ergänzungsbeihilfen

1.  Die Ergänzungsbeihilfen werden zusammen mit den Grundbeihilfen
    ausgezahlt.

2.  Die Gewährung der Ergänzungsbeihilfen endet mit dem Wegfall des
    Anspruchs auf die Grundbeihilfe, spätestens jedoch zum 31. Dezember
    2019\. Reichen nach den Feststellungen des Verantwortlichen Aktuars die
    in § 28 Nr. 3 aufgeführten Mittel nicht aus, um die Gewährung des
    zeitabschnittsweise finanzierten Teils der Ergänzungsbeihilfen (§ 28
    Nr. 3) durch Beschluss der Mitgliederversammlung mindestens bis zu der
    dem nächsten Bilanzstichtag folgenden ordentlichen
    Mitgliederversammlung zu verlängern, oder stellt der Verantwortliche
    Aktuar fest, dass zur Gewährung des beitragsfinanzierten Teils der
    Ergänzungsbeihilfen (§ 28 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4) eine Erhöhung
    des Beitrags erforderlich ist, sollen die Leistungen entsprechend
    herabgesetzt oder vorzeitig eingestellt werden, sofern nicht die
    Tarifvertragsparteien zur Kompensation des zusätzlichen
    Finanzierungsbedarfes die Kürzung anderweitiger tariflicher Leistungen
    vereinbaren. Die betreffenden Entscheidungen der Tarifvertragsparteien
    werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung umgesetzt, die der
    Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0