Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__56.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

Paragraph: 56

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies
den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der
Hauptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis zu dem ihm jeder
Betriebswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen
hat.

(2) Jeder Hauptwahlvorstand errechnet anhand der ihm von den
Betriebswahlvorständen zugesandten Wählerlisten für jeden Betrieb
gesondert die Zahl der in dem Betrieb zu wählenden Delegierten sowie
ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten.

(3) Zur Errechnung der Zahl der in einem Betrieb zu wählenden
Delegierten wird die Zahl der Wahlberechtigten des Betriebs durch 90
geteilt. Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die
Hälfte der vollen Zahl betragen.

(4) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entfallenden
Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu
werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten des Betriebs in einer
Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.
Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den
Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus
früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht
mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele
Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Delegierte
zu wählen sind. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten erhalten jeweils so viele
Delegierte zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die
niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
zugleich entfällt, entscheidet das Los darüber, wem der Delegierte
zufällt.

(5) Ergibt die Errechnung nach Absatz 4 in einem Betrieb für die in §
3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die
leitenden Angestellten mehr als

1.  25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf die Hälfte; diese
    Delegierten erhalten je zwei Stimmen;

2.  50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Drittel; diese
    Delegierten erhalten je drei Stimmen;

3.  75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Viertel; diese
    Delegierten erhalten je vier Stimmen;

4.  100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Fünftel; diese
    Delegierten erhalten je fünf Stimmen;

5.  125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Sechstel; diese
    Delegierten erhalten je sechs Stimmen;

6.  150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Siebtel; diese
    Delegierten erhalten je sieben Stimmen.

Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der
vollen Zahl betragen.

(6) Sind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so
entfällt auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten mindestens je ein
Delegierter; dies gilt nicht, soweit in dem Betrieb nicht mehr als
fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder
leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden
Angestellten lediglich nach Satz 1 Delegierte entfallen, vermehrt sich
die Zahl der Delegierten des Betriebs entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 6.0