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Legislation: gaststg

Title: § 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1 - Internationale Institutionen
§ 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Paragraph: 28

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1 - Internationale Institutionen
§ 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

(1) Einer internationalen Institution, die ihren Hauptsitz oder einen
Zweigsitz in Deutschland nimmt, können Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen gemäß den §§ 6 bis 9 und 15 unter den
dort genannten Voraussetzungen gewährt werden. Den Bediensteten einer
internationalen Institution können die in den §§ 16 bis 21 sowie in
den §§ 23 und 24 vorgesehenen und den Vertretern der Mitglieder im
Sinne des § 2 Nummer 7 die in § 22 vorgesehenen Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden.
Steuerliche Vergünstigungen gemäß § 11 und § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 werden nur gewährt, wenn sich die internationale Institution
überwiegend aus Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Bei
der Entscheidung über die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen ist neben den internationalen
Gepflogenheiten und der Bedeutung der Aufgabe der Institution im
Rahmen der internationalen Beziehungen das außenpolitische Interesse
an der Präsenz der Institution in der Bundesrepublik Deutschland zu
berücksichtigen.

(2) Der internationalen Institution können darüber hinaus die
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden
gemäß

1.  § 10, sofern die internationale Institution über ein adäquates
    Rechtsschutzsystem verfügt oder, im Falle einer Neugründung, die
    Organisation nach der Überzeugung der Bundesregierung adäquate Gewähr
    dafür bietet, dieses bis zur effektiven Aufnahme ihrer Tätigkeit zu
    schaffen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass in einem bindenden
    rechtlichen Instrument die Einrichtung und die Modalitäten eines
    verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus zwischen der Bundesrepublik
    Deutschland und der internationalen Institution geregelt werden,

2.  den §§ 12 bis 14 unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die
    internationale Institution sich überwiegend aus Haushaltsbeiträgen der
    Mitgliedstaaten finanziert, unter den Grenzen und Bedingungen, die in
    einem mehrseitigen Übereinkommen zwischen den Mitgliedern oder dem
    Sitzabkommen festgelegt sind und vorbehaltlich einer im Bereich der
    Europäischen Union harmonisierten Regelung zu den in den §§ 12 bis 14
    genannten Rechtsbereichen.

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GastStG
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