Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__24.html
Legislation: odv

Title: § 24 Meldeverfahren

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 24 Meldeverfahren

Paragraph: 24

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 24 Meldeverfahren

(1) Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung im Fall des

1.  § 22 Absatz 2 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die Maßnahmen,
    zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat,

2.  § 22 Absatz 3 über die von ihr getroffenen Maßnahmen unter Beifügung
    aller verfügbaren Angaben,

3.  § 22 Absatz 5 über die von ihr getroffenen Maßnahmen,

4.  § 22a Absatz 1 über die Ergebnisse ihrer Beurteilung und die
    Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat, unter
    Beifügung aller verfügbaren Angaben.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 sollen insbesondere umfassen:

1.  die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen
    Druckgeräte,

2.  die Herkunft der Geräte,

3.  die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos,

4.  die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und

5.  die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gibt die Marktüberwachungsbehörde
insbesondere an, worauf zurückzuführen ist, dass die ortsbeweglichen
Druckgeräte die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen.
Die Angaben nach Satz 1 Nummer 4 sollen insbesondere umfassen:

1.  die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen
    Druckgeräte,

2.  die Herkunft der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,

3.  die Lieferkette der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte,

4.  die Art des Risikos sowie

5.  die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.

(2) Im Fall des § 22 Absatz 4 unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung über alle erlassenen Maßnahmen und weitere ihr vorliegende
Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität der ortsbeweglichen
Druckgeräte. Sofern die Marktüberwachungsbehörde der von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffenen vorläufigen Maßnahme
nicht zustimmt, informiert sie die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung unverzüglich über ihre Einwände.

(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überprüft die
eingegangenen Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 auf
Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1,
dass die eingegangenen Meldungen vollständig und schlüssig sind,
leitet die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung die
Meldungen unverzüglich zur Weiterleitung an die Europäische Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als nationale
Kontaktstelle nach § 16 Absatz 3 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes
weiter.

(4) Stimmt die Marktüberwachungsbehörde im Fall des § 22 Absatz 4
einer gemeldeten vorläufigen nationalen Maßnahme eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht zu, leitet die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei
Monaten nach Erhalt der Meldung eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union den Einwand nach Absatz 2 Satz 2 zur Weiterleitung
an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin als nationale Kontaktstelle nach § 16 Absatz 3 Satz 1
des Marktüberwachungsgesetzes weiter.

(5) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet
die Marktüberwachungsbehörde sowie die Bundesministerien für Digitales
und Verkehr sowie der Verteidigung über Meldungen der Europäischen
Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0