Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__14.html
Legislation: messev

Title: § 14 Kennzeichnung von Messgeräten beim Inverkehrbringen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Aufschriften und beizufügende Informationen
§ 14 Kennzeichnung von Messgeräten beim Inverkehrbringen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Aufschriften und beizufügende Informationen
§ 14 Kennzeichnung von Messgeräten beim Inverkehrbringen

(1) Die in § 8 Absatz 1 genannten Messgeräte sind vorbehaltlich des
Absatzes 2 zu kennzeichnen

1.  mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr.
    765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
    über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
    Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
    30), nachfolgend

2.  mit der Metrologie-Kennzeichnung, bestehend aus dem Großbuchstaben „M“
    und den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Jahres, in dem die
    Kennzeichnung angebracht wurde, beides zusammen eingerahmt durch ein
    Rechteck, dessen Höhe der Höhe der CE-Kennzeichnung entspricht, und
    nachfolgend

3.  mit der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, die an der
    Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens in der
    Fertigungsphase beteiligt war; sind mehrere
    Konformitätsbewertungsstellen in der Fertigungsphase beteiligt, sind
    deren Kennnummern anzugeben; war in der Fertigungsphase keine
    Konformitätsbewertungsstelle zu beteiligen, so ist auch keine
    Kennnummer anzugeben.

(2) Bis zum Ablauf des 19. April 2016 sind Messgeräte in Form
nichtselbsttätiger Waagen zu kennzeichnen

1.  mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr.
    765/2008, nachfolgend

2.  mit der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, die an der
    Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens in der
    Fertigungsphase beteiligt war; sind mehrere
    Konformitätsbewertungsstellen in der Fertigungsphase beteiligt, sind
    deren Kennnummern anzugeben; war in der Fertigungsphase keine
    Konformitätsbewertungsstelle zu beteiligen, so ist auch keine
    Kennnummer anzugeben,

3.  mit einer grünen quadratischen Markierung mit einer Seitenlänge von
    mindestens 12,5 Millimetern, auf die in Schwarz der Großbuchstabe „M“
    aufgedruckt ist, und

4.  mit den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Jahres, in dem die
    CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

(3) Eine Einrichtung, die dazu bestimmt ist, mit einem Messgerät in
Form einer nichtselbsttätigen Waage verbunden zu werden und die keinem
Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde, ist durch eine rote
quadratische Markierung mit einer Seitenlänge von mindestens 25
Millimetern zu kennzeichnen, auf der in Schwarz der diagonal
durchkreuzte Großbuchstabe „M“ auf rotem Hintergrund aufgedruckt ist.

(4) Messgeräte, die nicht in Absatz 1 oder in Absatz 2 geregelt sind,
sind zu kennzeichnen

1.  mit der Zeichenfolge „DE-M“, die von einem Rechteck mit einer Höhe von
    mindestens 5 Millimetern eingerahmt ist, nachfolgend

2.  mit den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Jahres, in dem die
    Kennzeichnung angebracht wurde und

3.  mit der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, die in der
    Fertigungsphase beteiligt war; war in der Fertigungsphase keine
    Konformitätsbewertungsstelle zu beteiligen, so ist auch keine
    Kennnummer anzugeben.

(5) Besteht ein Messgerät aus mehreren zusammenarbeitenden Geräten,
die keine Teilgeräte sind, so werden die Kennzeichnungen auf dem
Hauptgerät angebracht.

(6) Die Kennzeichnungen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf
Messgeräten angebracht werden, welche die Anforderungen des Mess- und
Eichgesetzes und dieser Verordnung erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0