Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__5.html
Legislation: kav

Title: § 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene
Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des
Verzuges nicht statt.

(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KAV
Level: 2.0