Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__143.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 143 Verwendung der Kinoreferenzförderung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 143 Verwendung der Kinoreferenzförderung

Paragraph: 143

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 143 Verwendung der Kinoreferenzförderung

(1) Förderhilfen nach § 138 sollen vorrangig für neue Maßnahmen im
Sinne des § 134 verwendet werden. Sie können auch für Werbemaßnahmen
gewährt werden. Die Förderhilfen können jeweils für Maßnahmen
verwendet werden, die nach Antragstellung begonnen wurden, auch wenn
die betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt der Zuerkennung bereits
abgeschlossen ist.

(2) In besonders begründeten Ausnahmefällen können auf Antrag des
Kinobetreibers oder der Kinobetreiberin die nach § 138 zuerkannten
Förderhilfen zur Aufrechterhaltung des Kinobetriebs sowie für weitere
unternehmenserhaltende Maßnahmen verwendet werden, wenn der
Kinobetrieb aufgrund höherer Gewalt in eine wirtschaftliche Notlage
geraten ist oder eine wirtschaftliche Notlage aufgrund höherer Gewalt
unmittelbar droht. Der Verwaltungsrat legt insbesondere die Art der
förderfähigen unternehmenserhaltenden Maßnahmen sowie die
Anforderungen, die an den Nachweis der zweckgemäßen Verwendung zu
stellen sind, durch Richtlinie fest.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0