Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__4.html
Legislation: egovg

Title: § 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

(1) Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten
Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die
Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser
sonstigen Forderungen durch Teilnahme an verschiedenen im
elektronischen Geschäftsverkehr üblichen, möglichst barrierefreien und
hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen.

(2) Erfolgt die Einzahlung von Gebühren oder die Begleichung sonstiger
Forderungen durch ein elektronisches Zahlungsabwicklungsverfahren des
Bundes, sollen Rechnungen oder Quittungen elektronisch angezeigt
werden. Dies gilt auch, wenn die sonstige Forderung außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens erhoben wird.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0