Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__12.html
Legislation: strrehag

Title: § 12 Rehabilitierungsentscheidung

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 12 Rehabilitierungsentscheidung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 12 Rehabilitierungsentscheidung

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ergeht
im schriftlichen Verfahren, wenn nicht die Voraussetzungen einer
Verkündung nach § 35 Abs. 1 der Strafprozessordnung vorliegen.

(2) In den Beschluss sind die Namen der Richter, der
Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzunehmen. Der
Beschluss enthält weiterhin

1.  die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,

2.  die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und welcher
    Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung aufgehoben wird,

3.  die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,

4.  den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe sowie die
    Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6 dem Grunde nach besteht.

(3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der Beschwerde
anfechtbar ist.

(4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und
den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0