Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__9.html
Legislation: eaeg

Title: § 9 Prüfung der Institute

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 9 Prüfung der Institute

Paragraph: 9

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 9 Prüfung der Institute

(1) Die Entschädigungseinrichtung soll zur Einschätzung der Gefahr des
Eintritts eines Entschädigungsfalls regelmäßig und bei gegebenem
Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten Institute vornehmen. Sie hat die
Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des
Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem Institut und an der Höhe
der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungen haben keine
aufschiebende Wirkung.

(2) Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung,
der sie zugeordnet sind, den festgestellten Jahresabschluss mit dem
dazugehörigen Prüfungsbericht unverzüglich einzureichen sowie auf
Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, welche
die Entschädigungseinrichtung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz benötigt. Den bei der Entschädigungseinrichtung
beschäftigten oder für sie tätigen Personen ist während der üblichen
Arbeitszeit das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume des
Instituts zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der
Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz erforderlich ist. Der zur
Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu
belehren.

(3) Die Entschädigungseinrichtung darf bei einem Unternehmen, das
einen Erlaubnisantrag gemäß § 32 Absatz 1 Satz 5 des
Kreditwesengesetzes, nach § 15 Absatz 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes oder nach § 20 des
Kapitalanlagegesetzbuchs bei der Bundesanstalt eingereicht hat und ihr
bei Erteilung der Erlaubnis zugeordnet würde, Prüfungen zur
Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalles im
Fall einer Erteilung der Erlaubnis vornehmen.

(4) Für die Entschädigungseinrichtung bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau werden die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch die
Deutsche Bundesbank durchgeführt. Die Bundesanstalt erteilt der
Deutschen Bundesbank auf Vorschlag der Entschädigungseinrichtung den
Auftrag, die Prüfungen durchzuführen. Eine beliehene
Entschädigungseinrichtung nach § 7 hat die Prüfungen nach den Absätzen
1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer durchzuführen oder geeignete
Dritte mit den Prüfungen zu beauftragen. Geeignete Dritte sind
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine
Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu
prüfenden Institute Interessenkonflikte begründen können. Die
beliehene Entschädigungseinrichtung hat die mit den Aufgaben nach Satz
3 betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender
Umstände unverzüglich mitzuteilen. Die Prüfungen dürfen nicht durch
den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und
Verhaltensregeln des Instituts durchgeführt werden. Die für Prüfungen
entstehenden Kosten haben die geprüften Unternehmen der
Entschädigungseinrichtung zu erstatten. Die Entschädigungseinrichtung
hat der Deutschen Bundesbank oder, in den Fällen des Satzes 3, den
geeigneten Dritten den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.

(5) Die Entschädigungseinrichtung legt die Einzelheiten der Prüfungen
in Prüfungsrichtlinien fest, die der Genehmigung durch die
Bundesanstalt bedürfen.

(6) Die Mitarbeiter der Entschädigungseinrichtung sowie die Personen,
deren sich diese bedient, können die Geschäftsräume eines Instituts
innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, soweit
die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes, nach §
79 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder nach § 42 des
Kapitalanlagegesetzbuchs gegen dieses Institut angeordnet hat. Ihnen
sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein
Entschädigungsverfahren gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 vorzubereiten.
Sofern Bereiche des Instituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert
worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen
entsprechend.

(7) Die Aufwendungen der Entschädigungseinrichtung zur Durchführung
oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens im Sinne von § 5 hat
das Institut der Entschädigungseinrichtung zu ersetzen.

(8) Erhält die Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Prüfung nach
Absatz 1 oder in sonstiger Weise Kenntnis von Umständen, welche die
Gefahr des Eintritts des Entschädigungsfalls bei einem Institut
begründen, hat sie diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
EAEG
Level: 2.0