Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnichtrschg/__5.html
Legislation: bnichtrschg

Title: § 5 Bußgeldvorschrift

Description:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 5 Bußgeldvorschrift

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 5 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Abs. 1 raucht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz vom Bund
ausgeführt wird, die obersten Bundesbehörden jeweils für sich und
ihren Geschäftsbereich sowie für die Verfassungsorgane des Bundes die
jeweils zur Ausübung des Hausrechts Berechtigten; § 36 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BNichtrSchG
Level: 2.0