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Legislation: sag

Title: § 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Außer in den Fällen des § 89 kann die Abwicklungsbehörde das
Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
gemäß § 89 auch in Bezug auf relevante Kapitalinstrumente und auf
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 anwenden, die

1.  von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden und die auf Einzelbasis
    oder auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der
    Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, wenn die Abwicklungsbehörde
    und die für die Feststellung zuständige Behörde des Mitgliedstaats des
    Tochterunternehmens in Form einer gemeinsamen Entscheidung gemäß § 166
    Absatz 3 und 4 nach Maßgabe des § 66 feststellen, dass in Bezug auf
    die Gruppe die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3
    vorliegen;

2.  von einem inländischen Mutterunternehmen ausgegeben werden und die auf
    Einzelbasis auf der Ebene des inländischen Mutterunternehmens oder auf
    konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der
    Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, wenn die Abwicklungsbehörde
    feststellt, dass in Bezug auf die Gruppe die Voraussetzungen des § 62
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen;

3.  von einem Institut ausgegeben werden, wenn diesem eine
    außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
    bewilligt wird, außer in Fällen des § 63 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 oder

4.  von einem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen ausgegeben
    werden, wenn die Abwicklungsbehörde feststellt, dass die
    Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 liegt die
Bestandsgefährdung einer Gruppe vor, wenn die Gruppe gegen die
Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Ebene in einer Weise
verstößt, die Maßnahmen gemäß § 45 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
durch die Aufsichtsbehörde in Bezug auf ein auf konsolidierter Basis
beaufsichtigtes Unternehmen der Gruppe rechtfertigt oder wenn
objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß nach Absatz
1 Nummer 1 zumindest in naher Zukunft bevorsteht.

(3) Bei einer Maßnahme nach Absatz 1 wird die Bewertung nach § 146
vorgenommen und § 147 findet Anwendung.

(4) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen nach Absatz 1
herabgeschrieben oder umgewandelt werden, sofern diese die in § 49f
Absatz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der
Voraussetzung in Bezug auf die Restlaufzeit der Verbindlichkeiten nach
Maßgabe des Artikels 72c Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. §
68 Absatz 1 Nummer 1 findet Anwendung.

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SAG
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