Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__84.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 84 Berufung von Nachfolgern

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 84 Berufung von Nachfolgern

Paragraph: 84

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 84 Berufung von Nachfolgern

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Nachfolge vor, so
benachrichtigt der Landeswahlleiter den gemäß § 48 Absatz 1 Sätze 1
bis 4 des Bundeswahlgesetzes nachfolgenden Bewerber der Partei mittels
Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § 45
Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm innerhalb
einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und
an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der Partei
ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. Für die
Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des
Bundeswahlgesetzes entsprechend.

(2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf
oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Nachfolgers sowie den Tag,
an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Der
Landeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Abgeordneter
ausscheidet und kein Bewerber nachfolgt. Im Falle des § 45 Absatz 2
Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die
Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 79 Absatz 1 öffentlich
bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist,
und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten
des Deutschen Bundestages. Der Bundeswahlleiter verfährt entsprechend,
wenn ein Abgeordneter ausscheidet und kein Bewerber nachfolgt.

(4) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als
Nachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung
erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

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BWO-1985
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