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Legislation: ehfg

Title: § 9 Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

Description:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
II. - Besonderer Teil
§ 9 Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

Paragraph: 9

Full Text:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
II. - Besonderer Teil
§ 9 Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Ist der Entwicklungshelfer arbeitsunfähig, so gewährt ihm der Bund
im Anschluß an die Leistungen nach § 8 Abs. 1 ein Tagegeld in Höhe des
Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

1.  wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht Folge eines Arbeitsunfalls oder
    einer Gesundheitsstörung im Sinne des § 10 Abs. 1 ist,

2.  wenn der Entwicklungshelfer die Arbeitsunfähigkeit nicht vorsätzlich
    herbeigeführt hat und

3.  soweit kein Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen
    Krankenversicherung besteht.

Wird das Dienstverhältnis des Entwicklungshelfers während der
Arbeitsunfähigkeit aufgelöst, so bleibt der Anspruch auf Tagegeld
hiervon unberührt.

(2) Tagegeld wird wegen derselben Krankheit oder desselben Unfalles
längstens für achtundsiebzig Wochen gewährt, gerechnet vom Tag des
Beginns der Arbeitsunfähigkeit an.

(3) Der Anspruch auf Tagegeld endet mit dem Tag, von dem an

1.  Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder
    Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder

2.  eine entsprechende Leistung aus einer nach Artikel 2 § 1 des
    Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des
    Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259)
    von der Versicherungspflicht befreienden Lebensversicherung, an der
    sich der Arbeitgeber mit Beitragszuschüssen beteiligt hat, oder

3.  eine entsprechende Leistung aus einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung im Sinne der Vorschrift über die
    Versicherungsbefreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung
    zugebilligt wird.

Ist über diesen Zeitraum hinaus Tagegeld gezahlt worden, so geht der
Anspruch auf die in Satz 1 bezeichneten Leistungen bis zur Höhe des
für denselben Zeitraum gezahlten Tagegeldes auf den Bund über.
Übersteigt das Tagegeld die genannten Leistungen, so kann der
überschießende Betrag nicht zurückgefordert werden.

(4) Wird dem Anspruchsberechtigten während des Tagegeldbezugs Rente
wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit aus der
gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt, so wird das Tagegeld um
den Betrag der für denselben Zeitraum gewährten Rente gekürzt.
Insoweit geht bei rückwirkender Gewährung der Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung der Rentenanspruch auf den Bund über.
Entsprechendes gilt für Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und
3, wenn sie wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit
gewährt werden.

(5) Der Anspruch auf Tagegeld entfällt, solange von einem Träger der
Rentenversicherung Übergangsgeld gewährt wird. Absatz 3 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(6) Werden dem Anspruchsberechtigten während des Tagegeldbezugs
Dienst- oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen
oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungseinrichtung des
öffentlichen Dienstes oder als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
oder im kirchlichen Dienst Krankenbezüge zugebilligt, so gilt Absatz 3
entsprechend, wenn die Bezüge nicht geringer als das Tagegeld sind;
andernfalls gilt Absatz 4 entsprechend.

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EhfG
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