Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__38.html
Legislation: atg

Title: § 38 Ausgleich durch den Bund

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 38 Ausgleich durch den Bund

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 38 Ausgleich durch den Bund

(1) Hat ein durch ein nukleares Ereignis Geschädigter seinen Schaden
im Inland erlitten und gewähren ihm das auf den Schadensfall
anwendbare Recht eines anderen Staates oder die Bestimmungen eines
völkerrechtlichen Vertrages keinen Anspruch auf Schadensersatz oder
Ansprüche, die nach Art, Ausmaß und Umfang des Ersatzes wesentlich
hinter dem Schadensersatz zurückbleiben, der dem Geschädigten bei
Anwendung dieses Gesetzes zugesprochen worden wäre, so gewährt der
Bund bis zum Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung
einen Ausgleich. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Rechtsverfolgung
in dem Staat, von dessen Hoheitsgebiet das schädigende Ereignis
ausgegangen ist, aussichtslos ist.

(2) (weggefallen)

(3) Absatz 1 ist auf Geschädigte, die nicht Deutsche im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nicht im Inland haben, nicht anzuwenden, soweit der
Heimatstaat im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur
Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und Höhe
gleichwertige Regelung nicht sichergestellt hat.

(4) Ansprüche nach Absatz 1 sind bei dem Bundesverwaltungsamt geltend
zu machen. Sie erlöschen in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem
die auf Grund ausländischen oder internationalen Rechts ergangene
Entscheidung über den Schadensersatz unanfechtbar geworden ist oder
erkennbar wird, dass die Rechtsverfolgung im Sinne des Absatzes 1 Satz
2 aussichtslos ist.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0