Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30e.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 30e Verfahren beim Ausscheiden

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30e Verfahren beim Ausscheiden

Paragraph: 30e

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30e Verfahren beim Ausscheiden

(1) Scheidet ein Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 aus dem Dienst
eines beteiligten Arbeitgebers aus und liegen nicht die
Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 Satz 2 vor, so wird er von der Kasse
über die sich aus den §§ 30a bis 30d ergebenden Rechte schriftlich
informiert und darauf hingewiesen, dass die Ausübung der Rechte auf
freiwillige Weiterversicherung oder Beitragserstattung einen
schriftlichen Antrag voraussetzt. Zugleich wird er auf die
Dreimonatsfrist des § 30c Abs. 2 und des § 30d Abs. 2 hingewiesen.

(2) Stellt der aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
ausgeschiedene Arbeitnehmer binnen drei Monaten nach dem Zugang des
Informationsschreibens der Kasse (Absatz 1) bei der Kasse weder einen
Antrag auf freiwillige Weiterversicherung noch einen Antrag auf
Beitragserstattung, so bleiben die Anwartschaften des Arbeitnehmers
aus dem Versicherungsverhältnis der Abteilung Z 2002 in dem zur Zeit
des Fristablaufs erreichten Umfang bestehen (beitragsfreie
Versicherung), soweit sich nicht aus Absatz 3 etwas anderes ergibt.
Eine Beitragsrückerstattung ist ausgeschlossen. Eine freiwillige
Weiterversicherung ist ausgeschlossen.

(3) Soweit gemäß § 30b Buchstabe b die Erstattung von sonstigen
Beiträgen, die nicht der Arbeitnehmer an die Kasse geleistet hat, in
Betracht kommt, wird derjenige, der die Beiträge an die Kasse
geleistet hat, von der Kasse über die sich aus § 30b Buchstabe b und §
30d ergebenden Rechte schriftlich informiert und darauf hingewiesen,
dass die Ausübung der Rechte einen schriftlichen Antrag voraussetzt.
Zugleich wird er auf die Dreimonatsfrist des § 30d Abs. 2 hingewiesen.
Stellt der Berechtigte binnen drei Monaten nach dem Zugang des
Informationsschreibens der Kasse (Absatz 1) bei der Kasse keinen
Antrag auf Beitragserstattung, so bleiben die Anwartschaften des
Arbeitnehmers aus dem Versicherungsverhältnis der Abteilung Z 2002 in
dem zur Zeit des Fristablaufs erreichten Umfang auch insoweit bestehen
(beitragsfreie Versicherung), sofern nicht der Arbeitnehmer
freiwillige Weiterversicherung mit eigenen Beiträgen (§ 30c)
beantragt. Eine Beitragsrückerstattung ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0