Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__8.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden

(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten nach Maßgabe
des Absatzes 3

1.  die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer im
    Ausgleichsjahr,

2.  die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nach
    Absatz 2, vermindert um die im Ausgleichsjahr geleistete
    Gewerbesteuerumlage.

Für die von den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerumlage sind die
Feststellungen der Länder maßgebend.

(2) Als Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer werden jeweils für die
einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im
Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommene Gewerbesteuer im
Verhältnis der länderweisen Grundbeträge dieser Steuern in dem dem
Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr verteilt werden. Dabei sind
die Grundbeträge maßgebend, die das Statistische Bundesamt nach dem
Ergebnis der Gemeindefinanzstatistik festgestellt hat. Als
Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben und der Grundsteuer von den
Grundstücken werden für die einzelnen Länder jeweils die Beträge
angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im
Ausgleichsjahr aufgekommenen Grundsteuern jeweils im Verhältnis der
Summen der nach bundesgesetzlich normiertem Bewertungsrecht
berechneten Grundsteuermessbeträge, die die Länder für das dem
Ausgleichsjahr vorausgehende Kalenderjahr für ihr Gebiet festzustellen
haben, verteilt werden; dies gilt nicht, soweit das Statistische
Bundesamt für alle Länder in bundeseinheitlicher Abgrenzung
Grundbeträge der Grundsteuern festgestellt hat. Bei der Ermittlung der
Summen nach Satz 3 ist unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu
vermeiden. Für die Steuerpflichtigen darf durch das Verfahren zur
Normierung des Grundsteueraufkommens keine gesonderte
Erklärungspflicht entstehen.

(3) Die Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes nach Absatz 1
werden je für sich auf 75 Prozent herabgesetzt.

(4) Für die Ausgleichsjahre 2025 bis 2027 werden bei der Ermittlung
der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben und der Grundsteuer von den
Grundstücken abweichend von den Regelungen in Absatz 2 jeweils die vom
Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge des Jahres 2024
angesetzt.

(5) Für die Ausgleichsjahre 2028 und 2029 werden bei der Ermittlung
der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben und der Grundsteuer von den
Grundstücken abweichend von den Regelungen in Absatz 2 jeweils die
Steuerkraftzahlen für jedes Land ermittelt, indem jeweils anteilig

1.  die Grundbeträge nach Absatz 4

    im Jahr 2028 zu 67 Prozent und

    im Jahr 2029 zu 33 Prozent sowie

2.  die für das dem Ausgleichsjahr vorangehende Kalenderjahr ermittelten
    Beträge gemäß Absatz 2

    im Jahr 2028 zu 33 Prozent und

    im Jahr 2029 zu 67 Prozent

zugrunde gelegt werden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Verordnung nach §
14 Absatz 4 für die Ausgleichsjahre 2025 bis 2029 bei den Grundsteuern
in Anlehnung an die Festlegungen in Absatz 4 von § 13 Nummer 2
abweichende Festlegungen treffen.

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FinAusglG-2005
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