Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__21.html
Legislation: epsv

Title: § 21 Anzeigepflichten zur Person und zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Prüfsachverständigen

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 4 - Pflichten der Prüfsachverständigen
§ 21 Anzeigepflichten zur Person und zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Prüfsachverständigen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 4 - Pflichten der Prüfsachverständigen
§ 21 Anzeigepflichten zur Person und zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Prüfsachverständigen

Der Prüfsachverständige hat der zuständigen Behörde unverzüglich
Folgendes anzuzeigen:

1.  die Änderung seiner Wohn- oder Niederlassungsadresse,

2.  die Änderung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und die
    Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit,
    insbesondere den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis oder in ein
    Beamtenverhältnis,

3.  rechtskräftige Verurteilungen in einem gegen ihn gerichteten
    Strafverfahren,

4.  die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein
    Vermögen oder über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, deren
    Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens und die Abweisung der Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens mangels Masse,

5.  die dauerhafte Verschlechterung seines Gesundheitszustands, aufgrund
    derer er unfähig ist, die Tätigkeit des Prüfsachverständigen
    ordnungsgemäß auszuüben, und

6.  das Erlöschen des Versicherungsschutzes nach § 16.

Collections: bundestag_gesetze
EPSV
Level: 3.0