Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__23.html
Legislation: vsbg

Title: § 23 Entgelt

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 23 Entgelt

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 23 Entgelt

(1) Ist ein Unternehmer an dem Streitbeilegungsverfahren beteiligt, so
kann von dem Verbraucher ein Entgelt nur erhoben werden, wenn der
Antrag des Verbrauchers unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
als missbräuchlich anzusehen ist; in diesem Fall beträgt das Entgelt
höchstens 30 Euro. In sonstigen Fällen kann die
Verbraucherschlichtungsstelle vom Verbraucher ein angemessenes Entgelt
verlangen, wenn

1.  sie diesen unverzüglich nachdem ihr bekannt wurde, dass an dem
    Verfahren kein Unternehmer beteiligt ist, auf diese Kosten hingewiesen
    hat, und

2.  der Verbraucher an dem Verfahren weiterhin teilnehmen wollte.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann vom Unternehmer, der zur
Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder
verpflichtet ist, ein angemessenes Entgelt verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0