Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischseuchv_2008/__4.html
Legislation: fischseuchv_2008

Title: § 4 Genehmigung

Description:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Registrierung
§ 4 Genehmigung

Paragraph: 4

Full Text:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Registrierung
§ 4 Genehmigung

(1) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung auf Antrag, soweit

1.  sichergestellt ist, dass

    a)  durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden
        können und

    b)  die sonstigen Pflichten nach den §§ 7 und 8 erfüllt werden sowie

2.  im Falle eines Betriebes im Sinne des § 3 Nr. 2 oder 3 dieser über
    eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage verfügt, die die Abtötung von
    Seuchenerregern gewährleistet, oder die Abwässer einer anderen
    Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine
    Seuchenerreger übertragen werden.

(2) Die Genehmigung wird unter Zuteilung einer zwölfstelligen Nummer
erteilt, die sich aus der für die Sitzgemeinde des Betriebes
vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt
herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie der
vierstelligen Nummer für den Betrieb zusammensetzt. Die zuständige
Behörde erfasst die genehmigten Betriebe mit Angabe dieser Nummer in
einem Register.

(3) Die Genehmigung kann – auch nachträglich – mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies erforderlich ist, um das Einhalten oder das
Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch
Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder
Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder
Ausstattung des Betriebes angeordnet werden.

(4) Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebes
nachträglich entfallen, so kann die zuständige Behörde an Stelle eines
Widerrufes das Ruhen der Genehmigung anordnen, wenn zu erwarten ist,
dass die Voraussetzungen für die Genehmigung alsbald wieder
eingehalten werden. Diese Anordnung ist aufzuheben, wenn der Betreiber
nachweist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung wieder
vorliegen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FischSeuchV-2008
Level: 3.0