Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__26.html
Legislation: konzvgv

Title: § 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

(1) Der Konzessionsgeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen aufgrund der Vorlage von Eigenerklärungen oder von
Nachweisen.

(2) In der Konzessionsbekanntmachung ist anzugeben, mit welchen
Unterlagen Unternehmen die Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen zu belegen haben. Ist eine Konzessionsbekanntmachung
gemäß § 20 nicht erforderlich, sind diese Angaben in die
Vergabeunterlagen aufzunehmen.

(3) Bei Einbeziehung von Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 25
Absatz 3 können Konzessionsgeber den Nachweis verlangen, dass die zur
Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der
gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0