Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__40.html
Legislation: dwg

Title: § 40 Wahl und Amtszeit

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Intendant
§ 40 Wahl und Amtszeit

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Intendant
§ 40 Wahl und Amtszeit

(1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer
Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit
nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten
Nachfolgers beginnt.

(2) Aufgaben des Intendanten darf nur wahrnehmen, wer

1.  seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
    hat,

2.  unbeschränkt geschäftsfähig ist,

3.  unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann,

4.  die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie

5.  Grundrechte nicht verwirkt hat.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0