Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__32.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Sechster Abschnitt - Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Sechster Abschnitt - Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

(1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der vom
Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme
an.

(2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahrens von der
Einzahlung eines angemessenen Vorschusses auf die von dem
Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten abhängig machen.

(3) Kosten, die der Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragen hat,
fallen der Haftungssumme endgültig zur Last, wenn die
Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller wegen der Kosten ohne
Erfolg versucht worden ist. In diesem Fall ist § 23 Abs. 1 bis 4 nur
auf den Betrag anzuwenden, der nach Abzug dieser Kosten von der
festgesetzten Haftungssumme verbleibt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0