Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gntzolldvdv/__11.html
Legislation: gntzolldvdv

Title: § 11 Auswahlkommission

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV)
Abschnitt 2 - Auswahlverfahren und Einstellung
§ 11 Auswahlkommission

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV)
Abschnitt 2 - Auswahlverfahren und Einstellung
§ 11 Auswahlkommission

(1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die
Einstellungsbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf kann sie
mehrere Auswahlkommissionen einrichten. In diesem Fall ist
sicherzustellen, dass in allen Auswahlkommissionen die gleichen
Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe angelegt werden.

(2) Die Auswahlkommission besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem und

2.  drei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes, von denen eine
    Beamtin oder ein Beamter mindestens der Besoldungsgruppe A 12
    angehören soll.

In begründeten Fällen kann höchstens eine vergleichbare
Tarifbeschäftigte oder ein vergleichbarer Tarifbeschäftigter je
Auswahlkommission bestellt werden.

(2a) Die Generalzolldirektion kann festlegen, dass die
Auswahlkommission bis zum 31. Dezember 2024 – abweichend von Absatz 2
Satz 1 – nur aus folgenden Mitgliedern besteht:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem und

2.  einer Beamtin oder einem Beamten oder zwei Beamtinnen oder zwei
    Beamten des gehobenen Dienstes

(3) Die Einstellungsbehörden bestellen die Mitglieder der
Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern in
der Regel für die Dauer von drei Jahren. Wiederbestellung ist
zulässig. Die Auswahlkommission soll paritätisch mit weiblichen und
männlichen Mitgliedern besetzt werden. Ist dies aus triftigen Gründen
nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(5) Die Stimmen der Mitglieder der Auswahlkommission haben gleiches
Gewicht. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

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GntZollDVDV
Level: 3.0