Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__10.html
Legislation: bregamtswovwvs

Title: § 10

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
IV. - Gärten
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
IV. - Gärten
§ 10

(1) Die zur Amtswohnung gehörenden Gärten, Gartenhäuser usw. werden
innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf Kosten des Bundes
unterhalten, bepflanzt und beleuchtet.

(2) Das gleiche gilt hinsichtlich der Beschaffung und Unterhaltung von
Gartenmöbeln und Geräten.

Collections: bundestag_gesetze
BRegAmtsWoVwVs
Level: 3.0