Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__6.html
Legislation: alkstv

Title: § 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis, als Steuerlagerinhaber
tätig zu sein, schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt
und in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. In der
Erlaubnis sind die Räume, die Flächen und die Einrichtungen des
Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis
werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager
Verbrauchsteuernummern vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) Vor der Erteilung der Erlaubnis hat der Antragsteller Sicherheit
nach § 7 zu leisten, sofern Anzeichen für eine Gefährdung der
Steuerbelange erkennbar sind.

(3) Die Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn
Alkoholerzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und

1.  der jährliche Zu- und Abgang (Lagerumschlag) voraussichtlich unter 50
    Hektoliter reinem Alkohol liegt oder

2.  die Lagerdauer für fertige Alkoholerzeugnisse weniger als 1,5 Monate
    im Jahresdurchschnitt beträgt.

(4) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn

1.  der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem
    Alkoholerzeugnisse hergestellt werden,

2.  das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Alkoholerzeugnissen
    dient oder

3.  die Alkoholerzeugnisse im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und
    weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen werden.

(5) In den Fällen des § 5 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die
Absätze 1 bis 4 bleiben unberührt.

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AlkStV
Level: 2.0