Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__17.html
Legislation: gvg

Title: § 17

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 17

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine
nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden
Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache
von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den
Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen
Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des
Grundgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0