Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__19.html
Legislation: schvg

Title: § 19 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 19 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 19 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen

(1) Ist über das Vermögen des Schuldners im Inland das
Insolvenzverfahren eröffnet worden, so unterliegen die Beschlüsse der
Gläubiger den Bestimmungen der Insolvenzordnung, soweit in den
folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. § 340 der
Insolvenzordnung bleibt unberührt.

(2) Die Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss zur Wahrnehmung
ihrer Rechte im Insolvenzverfahren einen gemeinsamen Vertreter für
alle Gläubiger bestellen. Das Insolvenzgericht hat zu diesem Zweck
eine Gläubigerversammlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes
einzuberufen, wenn ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger noch
nicht bestellt worden ist.

(3) Ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger ist allein berechtigt
und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren
geltend zu machen; dabei braucht er die Schuldurkunde nicht
vorzulegen.

(4) In einem Insolvenzplan sind den Gläubigern gleiche Rechte
anzubieten.

(5) Das Insolvenzgericht hat zu veranlassen, dass die Bekanntmachungen
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zusätzlich im Internet unter der
durch § 9 der Insolvenzordnung vorgeschriebenen Adresse veröffentlicht
werden.

(6) Bezieht ein Schuldner Forderungen aus Schuldverschreibungen in ein
Instrument des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens nach dem
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz ein, gelten
die vorstehenden Absätze entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchVG
Level: 3.0