Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bhv1v/__6.html
Legislation: bhv1v

Title: § 6 Sperre

Description:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen die BHV1-Infektion
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Titel 2 - Nach amtlicher Feststellung der BHV1-Infektion oder des Verdachts der BHV1-Infektion
§ 6 Sperre

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1V)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen die BHV1-Infektion
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Titel 2 - Nach amtlicher Feststellung der BHV1-Infektion oder des Verdachts der BHV1-Infektion
§ 6 Sperre

(1) Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern amtlich
festgestellt, so unterliegen das Gehöft oder der sonstige Standort
nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:

1.  Der Tierhalter hat alle Rinder in Ställen oder an sonstigen Standorten
    abzusondern.

2.  Rinder dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem
    Gehöft oder von dem sonstigen Standort entfernt oder in das Gehöft
    oder an den sonstigen Standort verbracht werden.

3.  Rinder des Bestandes dürfen nur mit Samen von Bullen besamt werden,
    die zum Zeitpunkt der Samengewinnung frei von einer BHV1-Infektion
    waren.

4.  Verendete oder getötete Rinder dürfen nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde entfernt werden.

5.  Der Tierhalter hat abgestoßene oder abgestorbene Früchte, tot geborene
    Kälber oder Nachgeburten unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder
    beseitigen zu lassen.

6.  Der Tierhalter hat Behälter, Gerätschaften, Fahrzeuge und sonstige
    Gegenstände, mit denen die seuchenkranken oder verdächtigen Rinder
    oder ihre Abgänge in Berührung gekommen sind, ferner die Stallgänge
    und die Plätze vor den Ein- und Ausgängen der Ställe nach näherer
    Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

7.  Der Tierhalter hat an den Ein- und Ausgängen der Ställe Matten oder
    andere geeignete Einrichtungen zur Desinfektion des Schuhwerks
    anzubringen, die nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde mit
    einem wirksamen Desinfektionsmittel versehen sein müssen.

8.  Ställe oder sonstige Standorte, in oder an denen sich Rinder befinden,
    dürfen nur von dem Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der
    Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Rinder betrauten Personen, von
    Tierärzten, von Personen im amtlichen Auftrag oder mit vorheriger
    Zustimmung der zuständigen Behörde von einer anderen Person betreten
    werden, und zwar jeweils nur in bestandseigener Schutzkleidung oder in
    Einwegschutzkleidung.

9.  Die in Nummer 8 genannten Personen haben unverzüglich nach Verlassen
    der Ställe oder Standorte die Schutzkleidung abzulegen und die Hände
    zu reinigen und zu desinfizieren.

10. Alle Personen haben vor dem Verlassen des Gehöfts ihr Schuhwerk zu
    reinigen und zu desinfizieren.

(2) Die zuständige Behörde kann im Falle des Verdachts des Ausbruchs
der BHV1-Infektion Maßnahmen nach Absatz 1 anordnen.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 darf das Verbringen der Rinder
nur genehmigt werden

1.  zur unmittelbaren Schlachtung oder

2.  nach vorheriger Impfung mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 zum
    Zwecke der Ausmästung in einen Bestand, in dem alle Rinder
    ausschließlich in Stallhaltung gemästet und unmittelbar zur
    Schlachtung abgegeben werden.

(4) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für Rinder, die nach vorheriger
Impfung (Grundimmunisierung, sofern die Rinder noch nicht geimpft
waren, oder Wiederholungsimpfung entsprechend den Empfehlungen des
Impfstoffherstellers) auf betriebseigene Weiden, auf denen sie nicht
mit Rindern anderer Bestände Kontakt haben können, verbracht werden.

(5) Absatz 1 Nummer 5 gilt nicht, soweit abgestoßene oder abgestorbene
Früchte, tot geborene Kälber oder Nachgeburten für Untersuchungen
benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BHV1V
Level: 5.0