Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__19.html
Legislation: seg

Title: § 19 Krankengeld der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 19 Krankengeld der Soldatenentschädigung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 19 Krankengeld der Soldatenentschädigung

(1) Geschädigte Personen, die infolge der anerkannten Schädigungsfolge
arbeitsunfähig sind, erhalten Krankengeld der Soldatenentschädigung.
Die geschädigte Person hat das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit
nachzuweisen.

(2) Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die geschädigte Person auf
Grund der anerkannten Schädigungsfolge ihre zuletzt vor der
Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur
unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustands ausführen
kann.

(3) Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten, die nach Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses infolge der anerkannten Schädigungsfolge
arbeitsunfähig sind und vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses keine
Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, gelten auch dann als arbeitsunfähig,
wenn sie nicht oder nur mit der Gefahr einer Verschlimmerung des
Gesundheitszustands fähig sind, einer Erwerbstätigkeit oder
Berufsausbildung nachzugehen.

(4) Als arbeitsunfähig gelten auch geschädigte Personen, die, ohne
arbeitsunfähig zu sein, wegen einer Maßnahme der medizinischen
Versorgung nach diesem Gesetz keine ganztägige Erwerbstätigkeit
ausüben können. Dies gilt nicht für Maßnahmen zur Anpassung oder
Instandsetzung von Hilfsmitteln und Körperersatzstücken. Insoweit
gelten § 43 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und § 65a Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(5) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung wird auch gewährt, wenn
die Arbeitsunfähigkeit während einer Maßnahme der medizinischen
Versorgung oder einer Maßnahme der Teilhabeleistung am Arbeitsleben
nach diesem Gesetz eintritt.

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SEG
Level: 5.0