Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88c.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung

Paragraph: 88c

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung

Soweit das Monitoring zur Zielerreichung nach § 98 ergibt, dass die
erneuerbaren Energien nicht in der für die Erreichung des Ziels nach §
1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, wird die
Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates

1.  den Ausbaupfad nach § 4 neu festzusetzen,

2.  die jährlichen Zwischenziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
    Energien nach § 4a neu festzusetzen,

3.  im Anwendungsbereich der §§ 28 bis 28d Ausschreibungsvolumen für
    einzelne oder mehrere Kalenderjahre oder die Verteilung der
    Ausschreibungsvolumen auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres neu
    festzusetzen; hierbei kann auch die Anzahl der Gebotstermine eines
    Kalenderjahres abweichend geregelt werden, und

4.  die Höchstwerte nach den §§ 36b, 37b, 38e, 39b oder § 39l dieses
    Gesetzes oder nach § 10 der Innovationsausschreibungsverordnung neu
    festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0