Source: https://www.gesetze-im-internet.de/adenauerhstiftg/__3.html
Legislation: adenauerhstiftg

Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (AdenauerHStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (AdenauerHStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über:

1.  die unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die der
    Bundesrepublik Deutschland von den Erben des verstorbenen
    Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf Grund besonderer vertraglicher
    Vereinbarungen unentgeltlich übereignet worden sind, und

2.  die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung
    Bundeskanzler-Adenauer-Haus erworbenen Vermögensgegenstände.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2 Abs. 1) erhält die Stiftung
einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AdenauerHStiftG
Level: 2.0