Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__60.html
Legislation: krwg

Title: § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall

(1) Der Abfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und
die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die
Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Er
ist berechtigt und verpflichtet,

1.  den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer
    Verwertung oder Beseitigung zu überwachen,

2.  die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung
    erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch
    Kontrolle der Betriebsstätte und der Art und Beschaffenheit der
    bewirtschafteten Abfälle in regelmäßigen Abständen, Mitteilung
    festgestellter Mängel und Vorschläge zur Mängelbeseitigung,

3.  die Betriebsangehörigen aufzuklären

    a)  über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche von den
        Abfällen oder der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit ausgehen können,

    b)  über Einrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung von
        Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit unter Berücksichtigung
        der für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
        geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen,

4.  hinzuwirken auf die Entwicklung und Einführung

    a)  umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich Verfahren
        zur Vermeidung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder
        umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen,

    b)  umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse, einschließlich
        Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen
        Beseitigung nach Wegfall der Nutzung, sowie

5.  bei der Entwicklung und Einführung der in Nummer 4 Buchstabe a und b
    genannten Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der
    Verfahren und Erzeugnisse unter den Gesichtspunkten der
    Abfallbewirtschaftung,

6.  bei Anlagen, in denen Abfälle anfallen, verwertet oder beseitigt
    werden, zudem auf Verbesserungen des Verfahrens hinzuwirken.

(2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem zur Bestellung Verpflichteten
jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

(3) Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und
dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2,
Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird
ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche
Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des
Abfallbeauftragten zu stellen sind.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0