Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Paragraph: 32b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen
Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679
besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU)
2016/679 und § 31c Absatz 2 genannten Ausnahmen nicht,

1.  soweit die Erteilung der Information

    a)  die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
        Finanzbehörden oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im
        Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU)
        2016/679 gefährden würde oder

    b)  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
        des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

oder

2.[^F832391_2_BJNR006130976BJNE056602123]
  wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer
    Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem
    Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen
    eines Dritten im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der
    Verordnung (EU) 2016/679
    , geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Informationserteilung zurücktreten muss. § 32a Absatz 2 gilt
entsprechend.

(2) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes
berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung,
ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
der Absätze 1 oder 2, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen
zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

    Gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr.
    387) werden in § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nach den Wörtern „eines
    Dritten im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung
    (EU) 2016/679“ die Wörter „oder der Finanzbehörden im Sinne des
    Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679“
    eingefügt. Diese Rechtsänderung tritt nach Artikel 56 Absatz 9 des
    Gesetzes vom 2. Dezember 2024, BGBl. 2024 I Nr. 387, an dem Tag in
    Kraft, an dem das Erste Gesetz zur Änderung des
    Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft tritt. Das Bundesministerium der
    Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens gesondert im
    Bundesgesetzblatt bekannt.
[^F832391_2_BJNR006130976BJNE056602123]:

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0