Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__31.html
Legislation: interbrvg

Title: § 31 Entgegennahme von Erklärungen

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31 Entgegennahme von Erklärungen

Paragraph: 31

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 31 Entgegennahme von Erklärungen

(1) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der nach dem
anzuwendenden Erbrecht eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen
wird, ist in den Fällen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr.
650/2012 das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in
öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(3) Dem Erklärenden ist die Urschrift der Niederschrift, die Urschrift
der Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form, eine beglaubigte
Abschrift der Niederschrift oder eine beglaubigte Abschrift der
entgegengenommenen Erklärung zu überlassen. Bei elektronischer
Niederschrift kann dem Erklärenden diese überlassen werden.

(4) Auf einer in öffentlich beglaubigter Form abgegebenen Erklärung
oder deren beglaubigter Abschrift hat das Nachlassgericht den Ort und
das Datum der Entgegennahme zu vermerken. Bei der Beglaubigung eines
Ausdrucks oder einer Abschrift eines elektronischen Dokuments, das mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson
versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert
werden.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 3.0