Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__37a.html
Legislation: stvg

Title: § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Paragraph: 37a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen
Fahrzeugregister für die in § 37 Abs. 1 und 1a genannten Maßnahmen an
die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
nach § 47 Nummer 5b und 5c durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt
werden. Dieses automatisierte Verfahren setzt jedoch voraus, dass das
Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem oder ein
anderes informationstechnisches Verfahren genutzt wird, das vom
Kraftfahrt-Bundesamt als mit vertretbarem Aufwand betreibbar beurteilt
wird

(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung von Fahrzeugdaten, bei Abrufen
für die in § 37 Abs. 1a genannten Zwecke nur unter Verwendung der
vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder des vollständigen
Kennzeichens, erfolgen und sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug oder
einen bestimmten Halter richten. Ein unionsrechtlich vorgeschriebener
Abruf darf ergänzend zu Satz 1

1.  auch unter Verwendung von Halterdaten erfolgen oder

2.  sich auf mehrere Fahrzeuge eines bestimmten Halters oder auf alle
    aktuellen oder früheren Halter eines bestimmten Fahrzeugs richten,

soweit dies unionsrechtlich vorgesehen ist.

(3) Der Abruf ist nur zulässig, wenn

1.  diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
    der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
    angemessen ist,

2.  der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet und

3.  die Gegenseitigkeit der Auskunftserteilung im Sinne von § 37 Absatz 1
    durch geeignete Mittel sichergestellt ist.

§ 36 Abs. 5 und 6 sowie Abs. 7 wegen des Anlasses der Abrufe ist
entsprechend anzuwenden.

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StVG
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