Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__49.html
Legislation: lfgb

Title: § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Paragraph: 49

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

(1) Das Bundesministerium kann

1.  in den in § 40 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 genannten Fällen
    oder

2.  in Fällen, in denen ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr
    ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in den Verkehr
    gelangt oder gelangt ist,

ein länderübergreifendes Lagebild erstellen, soweit hinreichender
Grund zu der Annahme besteht, dass der jeweils zu Grunde liegende
Sachverhalt eine die Grenze eines Landes überschreitende Wirkung hat.
Das Lagebild dient der Einschätzung eines sich insbesondere zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke ergebenden
Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium sowie, soweit
erforderlich, zur Unterrichtung insbesondere des Deutschen
Bundestages. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit wirkt bei der Erstellung des Lagebildes mit.
Eine die Grenze eines Landes überschreitende Wirkung nach Satz 1 liegt
insbesondere vor, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein
Erzeugnis aus dem Land, in dem der maßgebliche Sachverhalt
festgestellt worden ist, in zumindest ein anderes Land verbracht
worden ist.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln dem
Bundesministerium auf Anforderung die zur Erstellung eines in Absatz 1
Satz 1 genannten Lagebildes erforderlichen Daten, die sie im Rahmen
der Überwachung gewonnen haben. Die Aufbereitung dieser Daten erfolgt
durch das Bundesministerium.

(3) Einer Übermittlung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es nicht,
soweit

1.  dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die zur
    Erstellung eines Lagebildes notwendigen Daten bereits aufgrund einer
    Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union gemeldet oder übermittelt worden sind oder

2.  dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    elektronisch Zugriff auf die zur Erstellung eines Lagebildes
    notwendigen Daten gewährt wird.

Daten, die dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit aufgrund einer in Satz 1 genannten Vorschrift
übermittelt worden sind oder auf die ihm elektronisch Zugriff gewährt
worden ist, dürfen auch für die Erstellung eines Lagebildes oder die
Mitwirkung daran verwendet werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit hat die Daten unverzüglich dem
Bundesministerium zur Verfügung zu stellen.

(4) Die nach § 26 der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden
übermitteln auf Ersuchen der nach § 38 Absatz 2a Satz 1 für die
Einhaltung der Vorschriften über Lebensmittel und Futtermittel jeweils
zuständigen Behörde die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen
Daten. Die Daten nach Satz 1 können auch durch ein automatisiertes
Abrufverfahren übermittelt werden, sofern die beteiligten Stellen
gewährleisten, dass das Abrufverfahren kontrolliert werden kann und
die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die nach der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind, schriftlich
festgelegt sind. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die speichernde Stelle prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde
Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener
Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten
abgerufen oder übermittelt, so bezieht sich die Gewährleistung der
Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder
der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(5) Für die Zwecke des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2017/625 übermitteln die nach § 55 Absatz 1 Satz 1 zuständigen
Zollbehörden auf Ersuchen der nach § 38 Absatz 2a Satz 1 zuständigen
Behörden diesen die zur Überwachung erforderlichen Daten über das
Eintreffen oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens eines
bestimmten, durch Risikoanalyse der ersuchenden Behörden ermittelten

1.  Lebensmittels nicht tierischen Ursprungs oder

2.  Futtermittels nicht tierischen Ursprungs.

Insbesondere die Daten über die Menge, das Herkunftsland, den
Einführer, den Hersteller oder einen anderen aufgrund dieses Gesetzes,
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union Verantwortlichen (sonstiger Verantwortlicher)
und über das Transportunternehmen sind zu übermitteln. Die Daten der
Einführer, Hersteller und sonstigen Verantwortlichen und des
Transportunternehmens umfassen deren Name, Anschrift und
Telekommunikationsinformationen, soweit der ersuchten Behörde die
Daten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Überwachung vorliegen. Die
Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung der Sätze 1 und 2 werden
durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
geregelt.

(6) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet und genutzt werden, zu
dem sie übermittelt worden sind. Sie dürfen höchstens für die Dauer
von drei Jahren aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf
desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach
Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen, sofern nicht
aufgrund anderer Vorschriften die Befugnis zur längeren Speicherung
besteht.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0