Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__43a.html
Legislation: gbvfg

Title: § 43a Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen und Solaranlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt X - Grundbucheinsicht und -abschriften
§ 43a Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen und Solaranlagen

Paragraph: 43a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt X - Grundbucheinsicht und -abschriften
§ 43a Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen und Solaranlagen

(1) Bei Unternehmen, die Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen
im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit
einer installierten Leistung von mindestens 750 Kilowatt betreiben
oder projektieren, liegt ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in
das Grundbuch in der Regel vor, wenn sie unter Nutzung des Grundstücks
Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer
41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder dazugehörige Nebenanlagen
im Sinne des § 3 Nummer 15a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
betreiben oder projektieren wollen.

(2) Für die Darlegung, dass der Antragsteller unter Nutzung des
Grundstücks Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des
§ 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder dazugehörige
Nebenanlagen nach Absatz 1 betreiben oder projektieren will, genügt
die Vorlage einer Eigenerklärung. Ferner ist darzulegen, dass das
Grundstück belegen ist

1.  in einem Windenergiegebiet im Sinne des § 2 Nummer 1 des
    Windenergieflächenbedarfsgesetzes,

2.  im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des
    Baugesetzbuchs, der mit dem Zweck aufgestellt wurde, eine Solaranlage
    zu errichten, oder

3.  im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 3.0