Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__17.html
Legislation: hgrg

Title: § 17 Fehlbetrag

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 17 Fehlbetrag

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 17 Fehlbetrag

Ein finanzieller Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für
das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur
gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht
ausgeschöpft sind.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0