Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__9.html
Legislation: geoldg

Title: § 9 Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 9 Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 9 Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

(1) Spätestens drei Monate nach dem Abschluss der geologischen
Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3
verpflichteten Personen die folgenden Fachdaten, sofern sie bei der
geologischen Untersuchung gewonnen wurden und unbeschadet der für die
Untersuchung einschlägigen Vorschriften anderer Gesetze,
unaufgefordert an die zuständige Behörde zu übermitteln:

1.  bei flächenhaft durchgeführten geologischen Untersuchungen mittels
    Messungen:

    a)  die Darstellung des Untersuchungsgebiets, die endgültige Lage der
        Mess- und Probenahmepunkte, die tatsächlich vorgenommenen Messungen
        und die verwendeten Messmethoden,

    b)  die Messdaten sowie

    c)  die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und
        bewertungsfähige Daten aufbereiteten Messdaten einschließlich der
        Dokumentation der angewandten Aufbereitungsschritte,

2.  die Beschreibungen von Aufschlüssen, Schürfen und Bergbauhalden, zum
    Beispiel in Form von lithologischen und gegebenenfalls
    stratigraphischen Profilen,

3.  bei geologischen Untersuchungen mittels Bohrung:

    a)  eine Darstellung und Beschreibung der Lage und des Verlaufs der
        Bohrung, die Angaben zum Bohrkern oder zu Bohrproben sowie das
        Schichtenverzeichnis der Bohrung,

    b)  die Methoden und Ergebnisse der durchgeführten Bohrlochmessungen oder
        ähnlicher Verfahren sowie die mit am Markt verfügbaren technischen
        Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereiteten
        Bohrlochmessungen einschließlich der Dokumentation der angewandten
        Aufbereitungsschritte,

    c)  eine Beschreibung aller Probenahmen nach Lage und Art der Probe und
        der jeweiligen Probenmenge sowie den Aufbewahrungsort und die
        beabsichtigte Aufbewahrungsdauer der Proben,

    d)  die Ergebnisse von Pumpversuchen und anderen hydraulischen Tests,

    e)  die Angaben zum Bohrverfahren, zur gesamten Bohrtechnik sowie zum
        Ausbau und zur Verfüllung des Bohrloches,

4.  die Art, die Menge, die Koordinaten und die Teufenangaben des aus der
    geologischen Untersuchung hervorgegangenen Probenmaterials,

5.  die Ergebnisse aller Test- und Laboranalysen der aus der geologischen
    Untersuchung stammenden Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und
    Gasproben mit Ausnahme derjenigen Ergebnisse von Test- und
    Laboranalysen, die über die Qualität und Menge des Bodenschatzes, auf
    den die Untersuchung gerichtet ist, Aufschluss geben,

6.  bei Neubearbeitungen öffentlich bereitgestellter geologischer Daten:
    die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und
    bewertungsfähige Daten aufbereiteten Daten.

Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben sind von den in § 14
Satz 1 Nummer 1 und 2 verpflichteten Personen mit der Lage, der Teufe
und dem Zeitpunkt ihrer Entnahme zu kennzeichnen. Auf Verlangen der
zuständigen Behörde ist ihr Zugang zu vorhandenen Bohrkernen sowie
Bohr-, Gesteins- und Bodenproben entsprechend § 6 Absatz 3 zu gewähren
und ist ihr im Einvernehmen mit einer nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2
oder Nummer 3 verpflichteten Person ein geringfügiger Anteil
vorhandener Bohrkerne und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben zu
übergeben.

(2) Die zuständige Behörde kann festlegen, dass die nach Absatz 1 Satz
1 zu übermittelnden Daten im Rahmen einer schriftlichen Dokumentation
der geologischen Untersuchung zu übermitteln sind. Satz 1 ist nicht
für kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 4.0