Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschav/__7.html
Legislation: bschav

Title: § 7 Kürzung des Vergleichseinkommens und des Durchschnittseinkommens

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 7 Kürzung des Vergleichseinkommens und des Durchschnittseinkommens

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 7 Kürzung des Vergleichseinkommens und des Durchschnittseinkommens

(1) Als Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Absatz 5 des
Bundesversorgungsgesetzes sowie als Durchschnittseinkommen im Sinne
des § 30 Absatz 11 sowie des § 64c Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Bundesversorgungsgesetzes gelten 75 vom Hundert des nach § 30 Absatz 5
Satz 6 des Bundesversorgungsgesetzes bekannt gemachten oder des nach §
87 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes festgestellten und
angepassten Betrags, mit Ablauf des Monats, in dem die Beschädigten

1.  die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht
    haben,

2.  wegen Erreichens oder Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersgrenze
    aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder ausscheiden müssten,

3.  auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer
    Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von
    der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter
    Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch machen und deswegen ihre
    Erwerbstätigkeit aufgeben.

Bei Berufssoldaten gilt als Zeitpunkt des Ausscheidens der Monat, in
dem die allgemeine Altersgrenze nach § 45 Absatz 1 des
Soldatengesetzes erreicht wird. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht, wenn
die Beschädigten glaubhaft machen, dass sie ohne die Schädigung noch
erwerbstätig wären.

(2) Bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Absatz
6 des Bundesversorgungsgesetzes ist von dem sich aus Absatz 1
ergebenden Zeitpunkt an der Betrag nach § 30 Absatz 7 Satz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes das Vergleichs- oder das
Durchschnittseinkommen.

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BSchAV
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