Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__5.html
Legislation: wogg

Title: § 5 Haushaltsmitglieder

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 5 Haushaltsmitglieder

Paragraph: 5

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 5 Haushaltsmitglieder

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der
Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1.  als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd
    getrennt lebt,

2.  als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von
    diesem nicht dauernd getrennt lebt,

3.  mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger
    Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung
    füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4.  mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten
    Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

5.  ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,

6.  Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld
beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der
Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1
Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3
Abs. 5 erfüllen.

(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind
oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser
Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei
einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens
einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens
zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist
bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste
dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern
gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 4.0