Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__19b.html
Legislation: zpo

Title: § 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz beziehen,
ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das für die
Restrukturierungssache zuständige Restrukturierungsgericht seinen Sitz
hat.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen
Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0