Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__92.html
Legislation: gnotkg

Title: § 92 Rahmengebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 92 Rahmengebühren

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 92 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall
unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach
billigem Ermessen.

(2) Bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Fall der
vorzeitigen Beendigung und bei den Gebühren für die Fertigung eines
Entwurfs ist für die vollständige Erstellung des Entwurfs die
Höchstgebühr zu erheben.

(3) Ist eine Gebühr für eine vorausgegangene Tätigkeit auf eine
Rahmengebühr anzurechnen, so ist bei der Bemessung der Gebühr auch die
vorausgegangene Tätigkeit zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0