Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__15.html
Legislation: bvg_33dv_1961

Title: § 15 Sondervorschriften für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Zweiter Abschnitt - Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen
§ 15 Sondervorschriften für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Zweiter Abschnitt - Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen
§ 15 Sondervorschriften für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen

(1) Entstehen während der beruflichen Abwesenheit einer Witwe, eines
Witwers oder eines hinterbliebenen Lebenspartners Kosten durch die
Bewahrung von Kindern bis zum Ende der Volksschulpflicht oder von
körperlich oder geistig gebrechlichen Kindern, so gilt als
Bruttoeinkommen ein um die notwendigen Aufwendungen verminderter
Betrag des unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung
festgestellten Einkommens.

(2) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 47 Abs. 2 in Verbindung mit §
33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes gelten bei Waisen auch
Leistungen auf Grund eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs
gegen die Eltern. Ist ein Unterhaltsbetrag nicht gerichtlich
festgesetzt, so ist bei der Bewertung des Anspruchs, ausgenommen beim
Anspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater, davon
auszugehen, daß ein Elternteil von seinem Bruttoeinkommen mindestens
den Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der
Stufenzahl 170 als Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist,
monatlich behält. Dabei bleiben Einkünfte der in § 2 genannten Art
unberücksichtigt; § 14 Abs. 2 findet Anwendung. Der in Satz 2 genannte
Betrag erhöht sich für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind um den
Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der
Stufenzahl 5 als Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist.

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BVG§33DV-1961
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