Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__1.html
Legislation: schuldbberg

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt Ansprüche, die in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ausgehend von der Verordnung über die
Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik vom 2.
August 1951 (GBl. Nr. 93 S. 723) nach

1.  dem Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem
    Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz - vom 25. April 1960 (GBl. I S.
    257),

2.  dem Gesetz über die Entschädigung für die Bereitstellung von
    Grundstücken - Entschädigungsgesetz - vom 15. Juni 1984 (GBl. I S.
    209)

begründet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ansprüche aus ehemals gegen die
Deutsche Demokratische Republik gerichteten Schuldbuchforderungen, die
einer staatlichen Verwaltung unterlagen und aus diesem Grunde bereits
gelöscht wurden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldBBerG
Level: 2.0