Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197.html
Legislation: sgg

Title: § 197

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197

Paragraph: 197

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197

(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der
Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu
erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann
binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das
endgültig entscheidet.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0