Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__17.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 17 Abstimmungsvorgang

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 17 Abstimmungsvorgang

Paragraph: 17

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 17 Abstimmungsvorgang

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die
unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und
für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu
sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so
eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht
herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des
Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des
Betriebswahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet
und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist.
Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in
die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt
worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit.
Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstands
sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung
herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die
Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe;
die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem
Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe
erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens
unkundige Wählerinnen und Wähler.

(5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung
nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der
Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu
verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von
Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei
Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur
Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen,
dass der Verschluss unversehrt ist.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 5.0