Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/__5.html
Legislation: bmibgebv

Title: **Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
**Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
**Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

(UnbBeschErtV)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung)

    *

*    *   1.1

    *   für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
        UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (erneute Bescheinigung)

    *

*    *   2.1

    *   für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
        UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2

    *   für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jedem Nachbau einer
        Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 2 UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 3 sind neben den
        Gebühren die Kosten eines nach § 1 Satz 3 UnbBeschErtV vom BKA mit der
        Durchführung der Prüfung beauftragten Fachinstituts und die Kosten für
        Dienstreisen des Spielausschusses als Auslagen zu erheben.

    *

*    *   5

    *   Änderung des Veranstaltungsplatzes bei einer erteilten
        Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4
        Nummer 5 UnbBeschErtV

    *   nach Zeitaufwand

Collections: bundestag_gesetze
BMIBGebV
Level: 2.0