Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_15/__13.html
Legislation: rag_15

Title: § 13

Description:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

Der Erhöhungsbetrag für die Zeit vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Dezember
1972 bleibt bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt,
wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer
Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem
Einkommen abhängig ist.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-15
Level: 3.0