Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__40.html
Legislation: khg

Title: § 40 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
§ 40 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
§ 40 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
identifiziert in dem in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Operationen- und Prozedurenschlüssel jene
chirurgischen Leistungen, die durch Krankenhäuser regelhaft aufgrund
einer onkologischen Diagnose erbracht werden, und übermittelt dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus erstmals bis zum 28.
Februar 2025 eine Aufstellung der Kodes aus dem in § 301 Absatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Operationen- und
Prozedurenschlüssel, die diesen Leistungen zugrunde liegen, und der
Kodes aus der in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
genannten deutschen Fassung der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten, die den jeweils zugehörigen Diagnosen zugrunde liegen,
auf Grundlage der jeweils für das Jahr 2023 herausgegebenen Fassung
des in dem in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Operationen- und Prozedurenschlüssels und der in § 301
Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten deutschen
Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten. Im Rahmen
der Identifizierung der Leistungen und der Erstellung der in Satz 1
genannten Aufstellung hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte der Deutschen Krebsgesellschaft Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben; die Stellungnahme ist bei der Identifizierung
der Leistungen und bei der Erstellung der in Satz 1 genannten
Aufstellung zu berücksichtigen. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus definiert Indikationsbereiche für die nach Satz 1
identifizierten Leistungen; im Rahmen der Definition der
Indikationsbereiche hat das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus der Deutschen Krebsgesellschaft Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben und die Stellungnahme bei der Definition der
Indikationsbereiche zu berücksichtigen. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus überführt die in Satz 1 genannte
Aufstellung in eine nach den nach § 135e Absatz 2 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Leistungsgruppen und den nach
Satz 3 definierten Indikationsbereichen differenzierte Liste und
veröffentlicht diese erstmals bis zum 30. April 2025 barrierefrei auf
seiner Internetseite. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte passt die in Satz 1 genannte Aufstellung auf Grundlage
der jeweils aktuellen in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genannten deutschen Fassung der Internationalen
Klassifikation der Krankheiten und der jeweils aktuellen Fassung des
in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
Operationen- und Prozedurenschlüssels an und übermittelt die
angepasste Aufstellung jeweils bis zum 15. November eines jeden
Kalenderjahres, erstmals bis zum 15. November 2026, an das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus, das die jeweils letzte Fassung
der in Satz 4 genannten Liste entsprechend aktualisiert und die
aktualisierte Liste bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres
barrierefrei auf seiner Internetseite veröffentlicht. Das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus erarbeitet anhand der in Satz 4
genannten Liste erstmals bis zum 31. Mai 2025 Vorgaben für eine
eindeutige Zuordnung von Fällen zu den nach Satz 3 definierten
Indikationsbereichen durch die Krankenhäuser und zertifiziert auf
dieser Grundlage entwickelte Datenverarbeitungslösungen.

(2) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus identifiziert
auf Grundlage der nach § 21 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2 des
Krankenhausentgeltgesetzes für das Kalenderjahr 2023 übermittelten
Daten alle Krankenhausstandorte, die in diesem Kalenderjahr Leistungen
erbracht haben, denen auf der in Absatz 1 Satz 4 genannten Liste
aufgeführte Kodes zugrunde liegen, erstellt für jeden der nach Absatz
1 Satz 3 definierten Indikationsbereiche eine Aufstellung dieser
Krankenhausstandorte und der Anzahl ihrer Fälle, bei denen diese
Leistungen im jeweiligen Indikationsbereich erbracht worden sind, und
sortiert diese Aufstellungen jeweils aufsteigend nach der Anzahl der
Fälle. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wählt aus
jeder der nach Satz 1 erstellten und sortierten Aufstellungen von
Krankenhausstandorten die obersten Einträge bis einschließlich zu
jenem Eintrag aus, bei dem erstmals die Summe der Anzahl der Fälle und
der Anzahl der Fälle aller vorhergehenden Einträge einem Anteil von
mindestens 15 Prozent an der Anzahl der Fälle aller Einträge in der
jeweiligen Aufstellung entspricht; sofern die Anzahl der Fälle
mehrerer Krankenhausstandorte gleich hoch ist und die Auswahl jedes
dieser Krankenhausstandorte dazu führen würde, dass der Anteil von 15
Prozent an der Anzahl der Fälle aller Einträge in der jeweiligen
Aufstellung erreicht oder überschritten würde, sind alle diese
Krankenhausstandorte auszuwählen. Das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus veröffentlicht bis zum 31. Mai 2025 eine nach den nach
Absatz 1 Satz 3 definierten Indikationsbereichen differenzierte Liste
der nach Satz 2 ausgewählten Krankenhausstandorte barrierefrei auf
seiner Internetseite und ordnet zum Zweck der Veröffentlichung im
Transparenzverzeichnis nach § 135d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
die Indikationsbereiche, nach der die Liste zu differenzieren ist, den
jeweils nach § 135e Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch maßgeblichen Leistungsgruppen zu. Das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt dem Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen und der nach §
135d Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten
Stelle barrierefrei die nach Satz 3 veröffentlichte Liste.

(3) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus analysiert auf
der Grundlage der nach § 21 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2 des
Krankenhausentgeltgesetzes übermittelten Daten die Auswirkungen der
Veröffentlichung der in Absatz 2 Satz 3 genannten Liste und des
Abrechnungsverbots nach § 8 Absatz 4 Satz 6 des
Krankenhausentgeltgesetzes auf die Versorgung mit onkochirurgischen
Leistungen in den Jahren 2027 bis 2031 und formuliert Empfehlungen zur
Weiterentwicklung der Versorgung mit onkochirurgischen Leistungen. Das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die
Ergebnisse seiner Analyse und seine Empfehlungen bis zum 30. Juni 2032
barrierefrei auf seiner Internetseite. Die Kosten, die dem Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus durch die Erfüllung seiner
Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach den Sätzen 1 und 2
entstehen, werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz
1 Nummer 1 finanziert.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 4.0