Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__10.html
Legislation: zvg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach
folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer
Beträge:

1.  der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf
    Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des
    Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die
    Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den
    Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;

1a. im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren
    über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse
    gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der
    beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt;
    diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt
    ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach
    § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;

2.  bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen
    Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des
    gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16
    Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet
    werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der
    Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst
    die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der
    Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich
    aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr
    als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die
    Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
    Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen
    angemeldet;

3.  die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks
    wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge;
    wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen,
    Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen
    Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind,
    genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die
    Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen
    öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder
    Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs.
    1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14.
    August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;

4.  die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge
    der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind,
    einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung
    einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche
    auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge,
    Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser
    Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren
    rückständigen Beträge;

5.  der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der
    vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;

6.  die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme
    dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;

7.  die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;

8.  die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die
Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück
bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt
ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die
Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu
erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs
sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie
in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
ZVG
Level: 4.0