Source: https://www.gesetze-im-internet.de/me_einhg/__5.html
Legislation: messeinhg

Title: § 5 Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit

Description:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 5 Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 5 Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der
Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum
zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische
Sommerzeit einzuführen.

(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag
beginnen und enden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
bestimmt in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 den Tag und die
Uhrzeit, zu der die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt und endet,
sowie die Bezeichnung der am Ende der mitteleuropäischen Sommerzeit
doppelt erscheinenden Stunde.

Collections: bundestag_gesetze
MeßEinhG
Level: 2.0