Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__24.html
Legislation: auslwbg

Title: § 24 Beweisführung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 24 Beweisführung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 24 Beweisführung

(1) Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die
Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds durch den
Auslandsbevollmächtigten gegeben sind. Er kann sich hierzu jedes
Beweismittels, insbesondere öffentlicher Urkunden, Bescheinigungen
einer Bank oder eines Maklers sowie eidesstattlicher Versicherungen
oder anderer Besteuerungsformen bedienen.

(2) Dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten ist
Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu äußern und Beweismittel
beizubringen.

(3) Der Auslandsbevollmächtigte kann unbeschadet der Beweispflicht des
Anmelders die Ermittlungen anstellen, die er zur Aufklärung des
Sachverhalts für erforderlich hält. Er kann zu diesem Zweck dem
Anmelder die Vorlage bestimmter Urkunden oder die Beibringung anderer
geeigneter Beweismittel auferlegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß
ein Auslandsbond nach § 6 nicht anerkannt werden kann, so soll der
Auslandsbevollmächtigte den Anmelder über die Tatsachen und
Beweismittel, auf welche sich diese Annahme stützt, unterrichten und
ihm Gelegenheit geben, diese Annahme zu entkräften.

(4) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds
durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Tatsachen, die für die
Anerkennung wesentlich sind, durch Urkunden oder Belege bestimmter Art
bewiesen werden oder nur durch Urkunden oder Belege bestimmter Art
bewiesen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0