Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__3a.html
Legislation: sueg

Title: § 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

(1) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den Bereich des
Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten sowie
eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. Soweit eine
Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht
bestellt wird, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der oder
des Geheimschutzbeauftragten wahr. Die oder der
Geheimschutzbeauftragte sorgt in ihrer oder seiner Behörde oder
sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes für die Durchführung dieses
Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen.

(2) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 für den Bereich des
vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zuständigen Stellen sollen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Sabotageschutzbeauftragte oder einen
Sabotageschutzbeauftragten sowie eine zur Vertretung berechtigte
Person bestellen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung trifft für seinen
Geschäftsbereich die organisatorischen Maßnahmen zur Einrichtung von
Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten.

(4) Die näheren Aufgaben der Geheimschutzbeauftragten und der
Sabotageschutzbeauftragten regeln die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 35.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0