Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Legislation: sokasig_2

Title: Voraussetzungen der Beihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Voraussetzungen der Beihilfe

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Voraussetzungen der Beihilfe

(1) Die Beihilfe wird gewährt, wenn

1\. die Wartezeit erfüllt ist und

2\. ein Rentenversicherungsträger eine der in § 9 genannten Renten
bewilligt hat.

Die Rentenbewilligung ist durch Vorlage des Rentenbescheides
nachzuweisen.

(2) Die Wartezeit beträgt 180 Kalendermonate. Als Wartezeiten gelten:

1\. alle Zeiten der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in
einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, für die Beitragspflicht
nach diesem oder einem Tarifvertrag über die Zusatzversorgung der
Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft mit einem anderen
räumlichen Geltungsbereich, dem Tarifvertrag vom 25. Februar 1994 oder
dem Tarifvertrag vom 20. November 1973 bestand;

2\. alle Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in
einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, für die Beitragspflicht
nach diesem oder einem Tarifvertrag über die Zusatzversorgung der
Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft mit einem anderen
räumlichen Geltungsbereich, dem Tarifvertrag vom 25. Februar 1994 oder
dem Tarifvertrag vom 20. November 1973 nur deshalb nicht bestand, weil
der Tarifvertrag während dieser Zeiten am Ort der Beschäftigung noch
nicht galt; § 247 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und §§
15 ff. Fremdrentengesetz gelten entsprechend;

3\. Ersatzzeiten und Anrechnungszeiten im Sinne der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie Zeiten, für die wegen des Bezugs von
Sozialleistungen Pflichtbeiträge

a) von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden oder in der Zeit
vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 gezahlt wurden,

b) von einem Träger der Rehabilitation gezahlt werden oder in der Zeit
vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 gezahlt wurden,

wenn durch diese Zeiten eine Beschäftigung als landwirtschaftlicher
Arbeitnehmer unterbrochen worden ist;

4\. nicht von Nr. 3 erfasste Zeiten, durch die eine regelmäßig
wiederkehrende saisonale Beschäftigung im Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages unterbrochen worden ist.

Die Gewährung der Beihilfe zur Witwen-, Witwer- und Vollwaisenrente
setzt voraus, dass der verstorbene Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt
hatte.

(3) Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder
einer Berufskrankheit in der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der
Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein, wird die
Beihilfe auch dann gewährt, wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist.

(4) Auf die Wartezeit für eine Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente
werden nur die vor dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, auf die
Wartezeit für eine Beihilfe zur Berufsunfähigkeitsrente werden nur die
vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit, auf die Wartezeit für eine
Beihilfe zur Rente wegen Erwerbsminderung (ab 1. Januar 2001) werden
nur die vor dem Eintritt der hierfür maßgebenden Erwerbsminderung
zurückgelegten Zeiten angerechnet.

(5) Die Witwe / der Witwer ist nur anspruchsberechtigt, sofern die Ehe
vor Vollendung des 65. Lebensjahres der/des Verstorbenen geschlossen
war.

(6) Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem fachlichen Geltungsbereich vor
Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne des § 9 aus, so behält er
seine Anwartschaft auf die nach § 11 Abs. 2 zu errechnende Beihilfe,
wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat
und

1\. für mindestens zehn Jahre für ihn Beitragspflicht bestanden hat
oder

2\. der Beginn seiner erstmaligen Beschäftigung in einem Betrieb im
Sinne des § 1 Abs. 2 mindestens 12 Jahre zurückliegt und für
mindestens drei Jahre für ihn Beitragspflicht bestanden hat.

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SokaSiG-2
Level: 2.0