Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__7.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 7 Warnungen

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7 Warnungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7 Warnungen

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14
und 14a kann das Bundesamt

1.  die folgenden Warnungen und Informationen an die Öffentlichkeit oder
    an die betroffenen Kreise richten:

    a)  Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten
        und Diensten,

    b)  Warnungen vor Schadprogrammen,

    c)  Warnungen bei einem Verlust oder einem unerlaubten Zugriff auf Daten
        und

    d)  Informationen über sicherheitsrelevante IT-Eigenschaften von
        Produkten.

2.  Sicherheitsmaßnahmen sowie den Einsatz bestimmter Sicherheitsprodukte
    empfehlen.

Das Bundesamt kann zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Dritte
einbeziehen, wenn dies für eine wirksame und rechtzeitige Warnung
erforderlich ist.

(1a) Die Hersteller betroffener Produkte sind rechtzeitig vor
Veröffentlichung der Warnungen zu informieren. Diese
Informationspflicht besteht nicht,

1.  wenn hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks
    gefährdet wird oder

2.  wenn berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass der
    Hersteller an einer vorherigen Benachrichtigung kein Interesse hat.

Soweit entdeckte Sicherheitslücken oder Schadprogramme nicht allgemein
bekannt werden sollen, um eine Weiterverbreitung oder rechtswidrige
Ausnutzung zu verhindern oder weil das Bundesamt gegenüber Dritten zur
Vertraulichkeit verpflichtet ist, kann es den Kreis der zu warnenden
Personen einschränken. Kriterien für die Auswahl des zu warnenden
Personenkreises nach Satz 3 sind insbesondere die besondere Gefährdung
bestimmter Einrichtungen oder die besondere Zuverlässigkeit des
Empfängers.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14
und 14a kann das Bundesamt die Öffentlichkeit unter Nennung der
Bezeichnung und des Herstellers des betroffenen Produkts und Dienstes
vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und
Diensten und vor Schadprogrammen warnen, wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gefahren für die Sicherheit in der
Informationstechnik hiervon ausgehen, oder Sicherheitsmaßnahmen sowie
den Einsatz bestimmter informationstechnischer Produkte und Dienste
empfehlen. Stellen sich die an die Öffentlichkeit gegebenen
Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden
Umstände als unzutreffend wiedergegeben heraus, ist dies unverzüglich
öffentlich bekannt zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0