Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__13.html
Legislation: pflvg

Title: § 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

(1) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren
Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten hat,
wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(2) Soweit der Entschädigungsfonds dem Ersatzberechtigten nach § 12
Absatz 1 den Schaden ersetzt, gehen die Ersatzansprüche auf den
Entschädigungsfonds über, die dem Ersatzberechtigten zustehen gegen

1.  eine nach § 4 Absatz 3 zu versichernde Person,

2.  den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs oder

3.  eine sonstige ersatzpflichtige Person, insbesondere auch gegen einen
    sonstigen nach § 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes
    leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer.

Der Übergang der Ersatzansprüche kann nicht zum Nachteil des
Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Gibt der Ersatzberechtigte
seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes
Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen
können.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 4.0