Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__29.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 29 Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 29 Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 29 Bestellung eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit

(1) Der Betreiber hat nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats
einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der
gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in §
1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter erforderlich
ist, mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit schriftlich zu
bestellen. Werden mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit
bestellt, bilden diese einen Ausschuss für Biologische Sicherheit. Die
Aufgaben jedes einzelnen Beauftragten für die Biologische Sicherheit
sind genau zu bezeichnen.

(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber auf Antrag die
Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Beauftragten oder mehrerer
nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit
gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllung der in § 31
bezeichneten Aufgaben sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
GenTSV-2021
Level: 3.0