Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__3.html
Legislation: versruecklg

Title: § 3 Zweck

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 3 Zweck

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 3 Zweck

Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten
Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7 nur
für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das
Sondervermögen werden nicht begründet.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0