Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__197.html
Legislation: ao_1977

Title: § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

Paragraph: 197

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

(1) Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn
und die Namen der Prüfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die
Außenprüfung durchgeführt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der
Prüfung bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht
gefährdet wird. Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der Frist
verzichten. Soll die Prüfung nach § 194 Absatz 2 auf die steuerlichen
Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern
der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung
insoweit auch diesen Personen bekannt zu geben.

(2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der Außenprüfung
auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafür wichtige Gründe
glaubhaft gemacht werden.

(3) Mit der Prüfungsanordnung kann die Vorlage von aufzeichnungs- oder
aufbewahrungspflichtigen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist
verlangt werden. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines
Datenverarbeitungssystems erstellt worden, sind die Daten in einem
maschinell auswertbaren Format an die Finanzbehörde zu übertragen. Im
Übrigen bleibt § 147 Absatz 6 unberührt.

(4) Sind Unterlagen nach Absatz 3 vorgelegt worden, sollen dem
Steuerpflichtigen die beabsichtigten Prüfungsschwerpunkte der
Außenprüfung mitgeteilt werden. Die Nennung von Prüfungsschwerpunkten
stellt keine Einschränkung der Außenprüfung auf bestimmte Sachverhalte
nach § 194 dar.

(5) Ist Grundlage der Außenprüfung ein Steuerbescheid, der aufgrund
einer in § 149 Absatz 3 genannten Steuererklärung erlassen wurde, soll
die Prüfungsanordnung bis zum Ablauf des Kalenderjahres erlassen
werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerbescheid
wirksam geworden ist. Wird die Prüfungsanordnung aus Gründen, die die
Finanzbehörde zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt
bekanntgegeben, beginnt die Frist nach § 171 Absatz 4 Satz 3 erster
Halbsatz mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem der in Satz 1 bezeichnete Steuerbescheid wirksam
geworden ist. Erstreckt sich die Außenprüfung zugleich auf mehrere
Steuerbescheide, sind die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des zuletzt ergangenen
Steuerbescheids einheitlich maßgeblich ist.

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AO-1977
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