Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__13.html
Legislation: btmahv

Title: § 13

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
III. - Durchfuhr
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
III. - Durchfuhr
§ 13

(1) Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich des
Betäubungsmittelgesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne
weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten
Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt
des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person
tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Sie dürfen
während der Durchfuhr keiner Behandlung unterzogen werden, die
geeignet ist, die Beschaffenheit, die Kennzeichnung, die Verpackung
oder die Markierungen zu verändern. Beim Betäubungsmittelverkehr mit
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entfällt die zollamtliche
Überwachung.

(2) Sofern Betäubungsmittel bei der Durchfuhr nicht von der nach den
internationalen Suchtstoffübereinkommen vorgeschriebenen
Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung des Ausfuhrlandes begleitet
werden, dürfen sie nur mit Genehmigung des Bundesinstitutes für
Arzneimittel und Medizinprodukte zur Durchfuhr abgefertigt werden.

(3) Zur Durchfuhr bestimmte Betäubungsmittel dürfen jeweils nur über
eine vom Bundesminister der Finanzen bestimmte Zollstelle in den und
aus dem Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes verbracht werden.
Sie sind diesen Zollstellen unter Vorlage der sie begleitenden
Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung des Ausfuhrlandes oder der in
Absatz 2 genannten Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel
und Medizinprodukte anzumelden und auf Verlangen vorzuführen. Dies
gilt nicht beim Betäubungsmittelverkehr mit einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union.

(4) Zur Durchfuhr abgefertigte Betäubungsmittel dürfen in Abänderung
dieser Zweckbestimmung nur

1.  nach den Vorschriften der §§ 1 bis 6 eingeführt oder

2.  nach den Vorschriften der §§ 7 bis 12 in ein anderes als das in der
    Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung genannte Bestimmungsland
    umgeleitet oder in das Ausfuhrland zurückgeleitet werden.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung auf die Durchfuhr von
Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung im Luftverkehr oder bei
Anlandung im Seeschiffsverkehr, wenn die Betäubungsmittel nicht aus
dem Flugzeug oder dem Seeschiff entladen werden.

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BtMAHV
Level: 3.0