Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__9.html
Legislation: satdsig

Title: § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Betreiber eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems im Einzelfall diejenigen
Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten
erforderlich sind.

(2) Die zuständige Behörde kann insbesondere

1.  vorübergehend die Übermittlung von Daten an ein Bodensegment oder an
    eine nach § 11 zugelassene Person untersagen oder

2.  anordnen, den Betrieb ganz oder teilweise auf einen geeigneten
    Sonderbeauftragten zu übertragen.

(3) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden
Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung trägt der
Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems. Die zuständige
Behörde setzt die Höhe der Vergütung fest.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0