Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__42.html
Legislation: mog

Title: § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 9 - Schlussvorschriften
§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf
Grund

1.  des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3,

2.  des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit
    Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben
    im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder

3.  des § 13 Absatz 1 Satz 1 oder des § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit
    § 16, soweit die Vorschriften der Durchführung

    a)  von Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder
        Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 oder

    b)  im Falle der Nummer 2 von Vergünstigungen

    dienen,

kann in der jeweiligen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht
nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch
Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6
Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 3.0