Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__60.html
Legislation: bho

Title: § 60 Vorschüsse, Verwahrungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen

Paragraph: 60

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen

(1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die
Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht
endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des
zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu
buchen; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen.

(2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange
sie nicht endgültig gebucht werden kann. Aus den Verwahrgeldern dürfen
nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet
werden.

(3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0