Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__3.html
Legislation: idnrg

Title: § 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

(1) Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

1.  Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2.  Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach §
    4 Absatz 2 und 3 an

    a)  registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der
        Aufgaben nach § 2 sowie

    b)  öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3.  übergeordnete Steuerung

    a)  der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie

    b)  von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der
        Datenqualität.

Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der
Registermodernisierungsbehörde wahr.

(2) Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach
Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30
Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten-
Abrufverordnung              in der jeweils geltenden Fassung beim
Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10
und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten
Verfahren abrufen und an

1.  registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

2.  öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von
    Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz

übermitteln. Die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des
Bundesverwaltungsamts bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0