Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__87.html
Legislation: windseeg

Title: § 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

(1) Wird ein Zuschlag unwirksam,

1.  erlischt das ausschließliche Recht zur Durchführung eines
    Planfeststellungsverfahrens oder eines Plangenehmigungsverfahrens nach
    § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder § 55 Absatz 1 Nummer 1; ein für eine
    bezuschlagte Fläche oder ein bezuschlagtes bestehendes Projekt
    ergangener Planfeststellungsbeschluss oder eine erteilte
    Plangenehmigung werden unwirksam; ist zum Zeitpunkt, an dem der
    Zuschlag nach den §§ 20, 21, 34 oder 54 unwirksam wird, der Plan noch
    nicht festgestellt oder die Plangenehmigung noch nicht erteilt, ist
    das Planfeststellungsverfahren oder das Plangenehmigungsverfahren zu
    beenden,

2.  erlischt der Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes und

3.  erlischt der Anspruch auf Anschluss und entfällt die zugewiesene
    Netzanbindungskapazität nach § 24 Absatz 1 Nummer 3, § 37 Absatz 1
    Nummer 2 oder nach § 55 Absatz 1 Nummer 2.

Wird ein Zuschlag teilweise unwirksam, treten die Rechtsfolgen nach
Satz 1 Nummer 1 bis 3 in entsprechendem Umfang ein.

(2) Werden ganz oder teilweise

1.  ein Planfeststellungsverfahren oder ein Verfahren zur Plangenehmigung
    durch ablehnenden Bescheid beendet oder

2.  ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung unwirksam,

wird ein für die betreffende Fläche erteilter Zuschlag in dem gleichen
Umfang unwirksam.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss bei einem
unwirksamen Zuschlag den Umfang der Unwirksamkeit des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung oder die
Beendigung des Planfeststellungsverfahrens oder des
Plangenehmigungsverfahrens nach Absatz 1 nach § 98 Nummer 1 bekannt
machen. Die Bundesnetzagentur stellt im Fall des Absatzes 2 den Umfang
der Unwirksamkeit des Zuschlags auf Antrag des Bieters oder des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers durch
Verwaltungsakt fest.

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WindSeeG
Level: 5.0