Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nagprotumsg_euv511_2014dg/__2.html
Legislation: nagprotumsg_euv511_2014dg

Title: § 2 Anordnungen und Abhilfemaßnahmen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 2 Anordnungen und Abhilfemaßnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 2 Anordnungen und Abhilfemaßnahmen

(1) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen zur
Beseitigung von Verstößen gegen die in § 1 Absatz 1 bezeichneten
Rechtsakte.

(2) Kommt ein Nutzer einer Anordnung nach Absatz 1 nicht nach, so kann
die zuständige Behörde im Einzelfall die unrechtmäßig genutzte
genetische Ressource beschlagnahmen oder bestimmte Nutzungstätigkeiten
untersagen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nutzer
nicht in der Lage ist, die nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 511/2014 erforderlichen Informationen vorzulegen.

(3) Die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, sofern
der Nutzer den Anordnungen nach Absatz 1 nachkommt; anderenfalls kann
die beschlagnahmte genetische Ressource eingezogen werden. Die Kosten,
die durch die Aufbewahrung oder Unterbringung der beschlagnahmten
genetischen Ressource entstehen, sind von dem Nutzer zu tragen.

(4) Bei der Beschlagnahme von Tieren sind die allgemeinen Vorschriften
zum Arten- und Tierschutz zu beachten.

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NagProtUmsG/EUV511/2014DG
Level: 2.0