Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__29.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 29 Verfahren und Durchführung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 29 Verfahren und Durchführung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 29 Verfahren und Durchführung

(1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens
zur Verwendung der Finanzhilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach
dem Haushaltsrecht der Länder. Mögliche Verfahrensvereinfachungen im
Vergaberecht und bei Ausschreibungen zur Beschleunigung von
Investitionsvorhaben sind zu berücksichtigen. Die Länder sind
gefordert, entsprechende Vereinfachungen umzusetzen. Bei der
Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die
Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 27 Absatz 1
bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 31. Dezember
2023 abzuschließen; die Mittel können bis zum 30. Juni 2024 abgerufen
werden.

(3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur
Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen,
sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den
Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten
die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und
verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
KitaFinHG
Level: 3.0