Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81g.html
Legislation: stpo

Title: § 81g DNA-Identitätsfeststellung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81g DNA-Identitätsfeststellung

Paragraph: 81g

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81g DNA-Identitätsfeststellung

(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder
einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen
ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-
Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch
untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der
Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu
der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer
Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte
Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat
von erheblicher Bedeutung gleichstehen.

(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1
genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind
unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich
sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als
diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie
des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf
gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne Einwilligung des
Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch
die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die
molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne
Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet
werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen
Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Absatz 1 Satz 3
und Absatz 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des
Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen

1.  die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden
    Tatsachen,

2.  die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass
    gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden,
    sowie

3.  die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die betroffene
Person wegen der Tat rechtskräftig verurteilt oder nur wegen

1.  erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,

2.  auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder

3.  fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§
    3 des Jugendgerichtsgesetzes)

nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im
Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.

(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundeskriminalamt gespeichert und
nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. Das
Gleiche gilt

1.  unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e
    Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie

2.  für die nach § 81e Abs. 2 Satz 1 erhobenen Daten.

Die Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der
Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt
werden. Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich
von der Speicherung zu benachrichtigen und darauf hinzuweisen, dass er
die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.

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StPO
Level: 4.0