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Legislation: aktfov

Title: § 3 Registrierung, Aufforderungen des Aktionärs oder der Aktionärsvereinigung

Description:
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (AktFoV)
§ 3 Registrierung, Aufforderungen des Aktionärs oder der Aktionärsvereinigung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (AktFoV)
§ 3 Registrierung, Aufforderungen des Aktionärs oder der Aktionärsvereinigung

(1) Die Veröffentlichung einer Aufforderung kann zur Sicherung gegen
Missbrauch nur vorgenommen werden, wenn der Aktionär oder die
Aktionärsvereinigung (der Auffordernde)

1.  sich zuvor einmalig unter Angabe von Name oder Firma, der Anschrift
    des Wohnsitzes oder des Sitzes und einer elektronischen Postadresse
    bei dem Betreiber registriert hat,

2.  für die Nutzung einen Benutzernamen und ein Kennwort mittels
    elektronischer Post erhalten und dieses bestätigt hat oder, falls der
    Betreiber ausschließlich oder zusätzlich ein nach dem Stand der
    Technik vergleichbares anderes Identifizierungs- und
    Authentifizierungsverfahren gewählt hat (zum Beispiel elektronische
    Signatur), dessen Voraussetzungen erfüllt hat,

3.  bei Eintragung der Aufforderung den Benutzernamen und das Kennwort
    eingegeben oder vergleichbare Anforderungen erfüllt hat,

4.  bei dieser Gelegenheit die Richtigkeit seiner Angaben aus der
    Registrierung nochmals bestätigt hat und

5.  einen Zahlungsweg angegeben hat, dessen Schlüssigkeit überprüft wurde,
    oder das Entgelt nach § 9 Abs. 1 entrichtet hat.

(2) Der Auffordernde hat im Rahmen der Eintragung einer Aufforderung
zu versichern, dass er Aktionär der betreffenden Gesellschaft oder
eine Aktionärsvereinigung im Sinn des § 135 Absatz 8 Satz 1 des
Aktiengesetzes ist. Liegen, etwa aufgrund eines Hinweises der
betroffenen Gesellschaft, konkrete Anhaltspunkte vor, die an der
Aktionärs- oder Aktionärsvereinigungseigenschaft Zweifel begründen,
kann der Betreiber die Vorlage von Nachweisen in Schrift- oder
Textform verlangen. Werden die geforderten Nachweise nicht in der vom
Betreiber gesetzten Frist beigebracht, hat der Betreiber die
Aufforderung unverzüglich zu löschen.

(3) Die Angabe des Namens oder der Firma, der Anschrift des Wohnsitzes
oder des Sitzes des Auffordernden, der Hinweis darauf, ob er als
Aktionär oder als Aktionärsvereinigung handelt, sowie die Angabe einer
elektronischen Postadresse sind Bestandteil der Aufforderung. Bezieht
sich die Aufforderung auf eine bestimmte Hauptversammlung, ist ferner
deren Datum anzugeben (§ 127a Abs. 2 Nr. 4 des Aktiengesetzes). Soweit
die Angaben nicht von der Formularmaske vorgegeben sind, ist die
Aufforderung im Freitext einzugeben und darf höchstens 500 Zeichen
enthalten.

(4) Der Betreiber sendet dem Auffordernden eine Bestätigung über die
Eintragung und ihre anschließende Veröffentlichung mittels
elektronischer Post zu. Die Bestätigung soll den Hinweis enthalten,
dass der Auffordernde die Löschung der Aufforderung zu bewirken hat,
sobald er nicht mehr Aktionär der betreffenden Gesellschaft ist. Kommt
die Bestätigung als unzustellbar zurück, so hat der Betreiber die
Aufforderung unverzüglich zu löschen.

(5) Eine Aufforderung ist missbräuchlich, wenn sie offensichtlich
nicht den Voraussetzungen von § 127a des Aktiengesetzes oder dieser
Verordnung entspricht, insbesondere wenn sie

1.  Angaben oder Meinungsäußerungen enthält, die über den gesetzlich
    vorgesehenen Inhalt hinausgehen,

2.  nicht von einem Aktionär oder einer Aktionärsvereinigung stammt,

3.  irreführende oder strafbare Angaben, falsche Angaben zur Person des
    Auffordernden oder

4.  Werbung für Produkte und nicht mit der Durchführung der Aufforderung
    verbundene Dienstleistungen enthält.

Missbräuchliche Aufforderungen werden durch den Betreiber unverzüglich
gelöscht. In Zweifelsfällen hat der Betreiber den Auffordernden vorher
zu befragen.

Collections: bundestag_gesetze
AktFoV
Level: 2.0