Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrpv/__1.html
Legislation: vollstrpv

Title: § 1 Höhe, erstmalige Überprüfung und Berechnungszeitraum

Description:
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (VollstrPV)
§ 1 Höhe, erstmalige Überprüfung und Berechnungszeitraum

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (VollstrPV)
§ 1 Höhe, erstmalige Überprüfung und Berechnungszeitraum

(1) Die Vollstreckungspauschale gemäß § 19a Absatz 1 des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes beträgt 9 Euro.

(2) Für die erstmalige Überprüfung der Höhe der
Vollstreckungspauschale wird als Berechnungszeitraum die Zeitspanne
zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Dezember 2016 bestimmt. Für jede
weitere Überprüfung werden als Berechnungszeitraum im Sinne des § 19a
Absatz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes die letzten drei
vorhergehenden Kalenderjahre zu Grunde gelegt.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrPV
Level: 2.0