Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__7.html
Legislation: luftvstg

Title: § 7 Registrierung

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 7 Registrierung

Paragraph: 7

Full Text:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 7 Registrierung

(1) Luftverkehrsunternehmen, die Abflüge im Sinne des § 1 vornehmen
wollen, haben sich spätestens drei Wochen vor Durchführung des ersten
Abflugs von einem inländischen Startort schriftlich gemäß Absatz 2
Satz 1 bis 3 beim zuständigen Hauptzollamt registrieren zu lassen.
Abweichend von Satz 1 hat das Luftverkehrsunternehmen dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugdatum und den inländischen Startort,
von dem der Abflug durchgeführt werden soll, zu übermitteln, wenn

1.  zwischen dem zugrunde liegenden Rechtsvorgang und dem ersten Abflug
    weniger als drei Wochen liegen oder

2.  höchstens zwei Abflüge im Kalenderjahr vorgenommen werden.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist der Antrag auf Registrierung
gemäß Satz 1 binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beim
zuständigen Hauptzollamt nachzuholen.

(2) Im Antrag auf Registrierung sind von dem Luftverkehrsunternehmen
anzugeben:

1.  der Name des Unternehmens,

2.  der Geschäfts- oder der Wohnsitz,

3.  die Rechtsform,

4.  der abweichende Ort der Buchführung sowie

5.  falls erteilt, die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des
    Umsatzsteuergesetzes.

Dem Antrag sind beizufügen:

1.  ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen,

2.  ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von denen ein Abflug
    beabsichtigt ist,

3.  von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein
    aktueller Registerauszug sowie

4.  eine Erklärung, wann der erste Abflug stattfinden wird.

Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland oder in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, haben dem
Hauptzollamt im Antrag auf Registrierung zusätzlich einen nach § 8
zugelassenen Beauftragten zu benennen und für diesen entsprechende
Unterlagen vorzulegen. Andere Luftverkehrsunternehmen können einen
steuerlichen Beauftragten nach § 8 benennen.

(3) Das Luftverkehrsunternehmen hat auf Verlangen des Hauptzollamts
weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht (§ 14) erforderlich
erscheinen.

(4) Das Luftverkehrsunternehmen hat dem Hauptzollamt Änderungen der in
Absatz 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.

(5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunternehmen einen
schriftlichen Nachweis über die erfolgte Registrierung.

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LuftVStG
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