Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdverstattv/__3.html
Legislation: kdverstattv

Title: § 3 Verdienstausfall, notwendige Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV)
§ 3 Verdienstausfall, notwendige Aufwendungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV)
§ 3 Verdienstausfall, notwendige Aufwendungen

(1) Soweit eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer keinen Anspruch
auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 5 Satz 2 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes hat, wird auf Antrag eine
Entschädigung für Verdienstausfall gewährt. Sie richtet sich nach dem
regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur
Sozialversicherung. Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Bescheinigung der
Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beizubringen, aus der die Dauer
der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls
ersichtlich sind.

(2) Die notwendigen Aufwendungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden nur erstattet, soweit sie
nachgewiesen werden und die Vertretung die beruflichen Aufgaben der
Antragstellerin oder des Antragstellers in vollem Umfang wahrnehmen
kann. Erstattungsfähig ist die angemessene und in gleich oder ähnlich
gelagerten Fällen übliche Vergütung.

Collections: bundestag_gesetze
KDVErstattV
Level: 2.0