Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbumwg/__10.html
Legislation: dslbumwg

Title: § 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen

(1) Die von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank begebenen
Pfandbriefe, Kommunalobligationen, Genussscheine, nachrangigen
Verbindlichkeiten und sonstigen Schuldverschreibungen gelten nach der
Umwandlung als von der Aktiengesellschaft begeben. Die
Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der von der Deutschen
Siedlungs- und Landesrentenbank abgeschlossenen Geschäfte auch nach
der Umwandlung den für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten geltenden
bankrechtlichen Vorschriften.

(2) Die der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank gewährten
Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch
nach der Umwandlung als Darlehen an eine inländische Anstalt des
öffentlichen Rechts und als Gewährleistungen einer solchen Anstalt.

(3) Die bisherigen Deckungsregister der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank bleiben nach der Umwandlung als getrennte
Deckungsregister neben dem Deckungsregister nach § 7 Abs. 4 bestehen.
Die Aufgaben des Treuhänders nach § 7 Abs. 5 Satz 5 erstrecken sich
auf diese Deckungsregister.

(4) Die bis zur Umwandlung in die Deckungsregister eingetragenen
Deckungswerte können weiterhin ohne Anrechnung auf die Obergrenze nach
§ 7 Abs. 1 durch gedeckte Schuldverschreibungen refinanziert werden.

Collections: bundestag_gesetze
DSLBUmwG
Level: 2.0