Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__203.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 9 - Widerspruchsverfahren
§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 203

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 9 - Widerspruchsverfahren
§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

(1) Die Bundesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein,
die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern,
die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei
Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das
Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für
Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine
Stellvertreterin berufen.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft

1.  die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf
    Vorschlag der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen,
    der im Benehmen mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften, die für
    die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben,
    gemacht wird,

2.  die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils
    zuständigen Arbeitgeberverbände, soweit sie für die Vertretung von
    Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben, sowie

3.  das Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, und

4.  die Vertrauensperson.

Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt.
Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der
Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.

(4) § 202 Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0