Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pharmtag/__7.html
Legislation: pharmtag

Title: § 7

Description:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 7

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten die
Mindestanforderungen an den Lehrgang, das Nähere über die praktische
Ausbildung in der Apotheke und über die staatliche Prüfung. Es kann in
dieser Rechtsverordnung auch das Nähere über ein Praktikum außerhalb
der schulischen Ausbildung, die Anrechnung gleichwertiger
Ausbildungszeiten und Prüfungen sowie die Anrechnung von
Unterbrechungen auf die Dauer des Lehrgangs regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Antragsteller aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die
eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und
3 beantragen, zu regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1
    bis 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Absatz 1 bis 3a der Richtlinie 2005/36/EG und Artikel 51
    der Richtlinie 2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

3.  die Frist für die Erteilung der Erlaubnis und

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a dieses Gesetzes,

5.  die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 5,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

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