Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__12.html
Legislation: wertausglg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 12

(1) Die von der Bundesrepublik zu zahlende Entschädigung bemißt sich
nach dem gemeinen Wert (Verkehrswert), den das Grundstück in dem
Zeitpunkt hat, in dem die Behörde den Eigentumsübergang anordnet. Die
durch die Verbindung der Sache mit dem Grundstück eingetretene
Werterhöhung bleibt außer Betracht. Wird der Wert des Eigentums an dem
Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten werden
oder für die eine gesonderte Entschädigung zu gewähren ist, so ist
dies bei der Bemessung der Entschädigung für das Eigentum an dem
Grundstück zu berücksichtigen.

(2) Hat sich nach der Freigabe der Wert des Grundstücks infolge von
Umständen, welche die Bundesrepublik zu vertreten hat, vermindert oder
infolge von Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln erhöht, so ist die
Entschädigung entsprechend zu erhöhen oder zu mindern. Eine Minderung
oder Erhöhung des Grundstückswerts bleibt jedoch dann außer Betracht,
wenn sie auf einer Minderung oder Erhöhung des Werts der mit dem
Grundstück verbundenen Sache beruht.

(3) Ansprüche auf Entschädigung für Schäden, die während der Dauer der
Inanspruchnahme an dem Grundstück entstanden sind, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0