Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__16a.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Paragraph: 16a

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 16a Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sind zuständig für die
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter auf Bundeswasserstraßen einschließlich der
bundeseigenen Häfen. Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die
Hafenaufsicht (Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Häfen
an Bundeswasserstraßen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständig
für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße nach Unterabschnitt
1\.1.1.8 des IMDG-Codes und für die Weiterleitung dieser Meldungen an
die zuständige Behörde des Staates, in dem das Unternehmen ansässig
ist, das den Verstoß begangen hat. Die hierfür erforderlichen Daten
können zu diesen Zwecken von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt und den nach Landesrecht zuständigen Behörden verarbeitet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0