Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27b.html
Legislation: sgb_12

Title: § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Paragraph: 27b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

1.  in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,

2.  in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen
    Lebensunterhalt.

Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht
dem Umfang

1.  der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei
    Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den
    Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei
    Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben,

2.  der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten
    Kapitels,

3.  der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.

(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung
und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2
ist nicht anzuwenden.

(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen
des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung,
soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung
gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für
Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

1.  die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der
    Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,

2.  haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die
    zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für
    die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des
    Barbetrages fest.

Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die
Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit
dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die
Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die
zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für
die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld-
oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die
Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.

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SGB-12
Level: 4.0