Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__11.html
Legislation: gentvfv

Title: § 11 Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 11 Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 11 Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen

(1) Unter den in den Nummern 2, 6 und 6.1 der Entscheidung 94/730/EG
der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten
Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 292 S. 31) genannten Voraussetzungen kann der Betreiber
die Genehmigung aller innerhalb eines Arbeitsprogramms für
Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgenden
Freisetzungen beantragen. Der Genehmigung ist die Bedingung
beizufügen, dass der Betreiber die auf die erste Freisetzung folgenden
weiteren Freisetzungen der Genehmigungsbehörde nach Nummer 7 der
Entscheidung 94/730/EG nachzumelden hat und diese nur unter den dort
genannten Voraussetzungen durchführen darf. Hinsichtlich des
Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden
Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.

(2) Unter den in den Nummern 1 und 2 der Entscheidung 94/730/EG
genannten Voraussetzungen kann der Betreiber eine einheitliche
Genehmigung für mehrere Freisetzungen beantragen. Hinsichtlich des
Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden
Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.

Collections: bundestag_gesetze
GenTVfV
Level: 3.0