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Legislation: bverfgbes_2015-11-24

Title: A.

Description:
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGBes 2015-11-24)
A.

Paragraph: 14

Full Text:
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGBes 2015-11-24)
A.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 ist abweichend von § 14 Absatz 1 bis 3
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts auch zuständig:

I.  Für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG) und
    Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen

    1.  des Asylrechts;

    2.  des Aufenthaltsrechts und der internationalen Rechtshilfe in
        Strafsachen;

    3.  des Staatsangehörigkeitsrechts;

    4.  des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse zu
        Religionsgesellschaften, deren Recht dem Recht des öffentlichen
        Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen
        Disziplinarrechts;

    5.  des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich des diesen Bereich
        betreffenden Disziplinarrechts;

    6.  des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts mit Ausnahme von

        a)  Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des Artikels 5
            oder des Artikels 8 GG überwiegen und

        b)  Verfahren aus dem Rechtsbereich des Ersten Buchs, Achter Abschnitt der
            Strafprozessordnung (StPO);

    7.  des Vollzugs von Untersuchungs- und Strafhaft und von
        freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung und Besserung sowie der
        Anordnung und des Vollzugs anderer Freiheitsentziehungen;

    8.  des Bußgeldverfahrens;

    9.  des Einkommensteuerrechts einschließlich des Kirchensteuerrechts;

    10. des Rechts des Versicherungswesens;

    11. des Glücksspielrechts;

    12. grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang
        mit der Herstellung der Deutschen Einheit;

    13. des Kreditrechts einschließlich des Rechts der Sicherungen;

    14. Dienst- und Werkvertragsrecht;

    15. Kaufrecht,

    jeweils einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-,
    Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie
    Verfahren zu Befangenheitsanträgen.

II. Für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die ab dem
    Geschäftsjahr 2026 eingehen, aus den Rechtsbereichen

    1.  des Vertriebenenrechts;

    2.  des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;

    3.  des Waffenrechts;

    4.  des Petitionsrechts;

    5.  des Rechts der Zwangsversteigerung und der Zwangsvollstreckung im
        Sinne des Achten Buchs der Zivilprozessordnung (ZPO), wenn der
        angegriffene Hoheitsakt durch das Vollstreckungsgericht erlassen wurde
        und dieses nicht nur in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung
        von § 769 Absatz 2 ZPO tätig geworden ist;

    6.  des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung
        von Artikel 12 GG gerügt wird);

    7.  des sonstigen Deliktsrechts,

    jeweils einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-,
    Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie
    Verfahren zu Befangenheitsanträgen.

III. Für Verfassungsbeschwerden, die ab dem Geschäftsjahr 2026 eingehen,
    aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit Ausnahme der
    Rechtsbereiche

    1.  Allgemeines Persönlichkeitsrecht;

    2.  Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2
        GG);

    3.  Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und
        Pressefreiheit (Artikel 5 GG);

    4.  Familienrecht (einschließlich Betreuungs-, Namens-, Personenstands-
        und Transsexuellenrecht);

    5.  Recht des geistigen Eigentums;

    6.  Recht des Datenschutzes;

    7.  Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG);

    8.  Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG);

    9.  Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG);

    10. Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe
        (einschließlich Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen);

    11. Erbrecht;

    12. Miet- und Pachtrecht;

    13. Wettbewerbsrecht;

    14. Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungs- und
        Enteignungsrecht;

    15. Gesellschaftsrecht einschließlich des Genossenschaftsrechts;

    16. Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht;

    17. Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen;

    18. Regulierungsrecht;

    19. Anwaltsvertragsrecht;

    20. wirtschaftsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung;

    21. Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen;

    22. Wohnungseigentumsrecht,

    jeweils einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-,
    Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie
    Verfahren zu Befangenheitsanträgen.

IV. Im Übrigen für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden

    1.  bei denen die Auslegung und Anwendung von Völkerrecht oder der Artikel
        23, 24 und 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen
        Gewährleistungen, überwiegen;

    2.  bei denen andere Fragen als solche der Auslegung und Anwendung der
        Artikel 1 bis 17, 19, 101 und 103 Absatz 1 GG (auch in Verbindung mit
        dem Rechtsstaatsprinzip) überwiegen.

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