Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__11.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

(1) Verpflichtete haben Vertragspartner, gegebenenfalls für diese
auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der
Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu
identifizieren, indem sie die Angaben nach den Absätzen 4 und 5
erheben und diese nach § 12 überprüfen. Die Identifizierung kann auch
noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung unverzüglich
abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen
Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und wenn ein geringes Risiko
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1
Nummer 14 die Vertragsparteien des vermittelten Rechtsgeschäfts,
gegebenenfalls für diese auftretende Personen und wirtschaftlich
Berechtigte zu identifizieren, sobald ein ernsthaftes Interesse der
Vertragsparteien an der Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäfts
besteht und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Sind für
beide Vertragsparteien des vermittelten Rechtsgeschäfts Verpflichtete
nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 tätig, so muss jeder Verpflichtete nur die
Vertragspartei identifizieren, für die er handelt.

(3) Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der
Verpflichtete die zu identifizierende Person bereits bei früherer
Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten
identifiziert hat und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat.
Muss der Verpflichtete aufgrund der äußeren Umstände Zweifel hegen, ob
die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin
zutreffend sind, hat er eine erneute Identifizierung durchzuführen.

(4) In Bezug auf Vertragspartner und gegebenenfalls für diese
auftretende Personen hat der Verpflichtete zum Zweck der
Identifizierung folgende Angaben zu erheben:

1.  bei einer natürlichen Person:

    a)  Vorname und Nachname,

    b)  Geburtsort,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Staatsangehörigkeit und

    e)  eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem
        Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der
        Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne
        von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische
        Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem
        Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist;

2.  bei einer juristischen Person oder bei einer Personengesellschaft:

    a)  Firma, Name oder Bezeichnung,

    b)  Rechtsform,

    c)  Registernummer, falls vorhanden,

    d)  Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und

    e)  die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen der
        gesetzlichen Vertreter und, sofern ein Mitglied des Vertretungsorgans
        oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person ist, von dieser
        juristischen Person die Daten nach den Buchstaben a bis d.

(5) In Bezug auf einen wirtschaftlich Berechtigten hat der
Verpflichtete zum Zweck der Identifizierung zumindest dessen Vor- und
Nachnamen und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden
Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen
ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. Geburtsdatum,
Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten dürfen
unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben werden. Die Erhebung der
Angaben hat beim Vertragspartner oder der gegebenenfalls für diesen
auftretenden Personen zu erfolgen; eine Erhebung der Angaben aus dem
Transparenzregister genügt zur Erfüllung der Pflicht zur Erhebung der
Angaben nicht. Werden bei Trusts oder anderen Rechtsgestaltungen nach
§ 21 die wirtschaftlich Berechtigten nach besonderen Merkmalen oder
nach einer Kategorie bestimmt, so hat der Verpflichtete ausreichende
Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, um zum
Zeitpunkt der Ausführung der Transaktion oder der Ausübung seiner
Rechte die Identität des wirtschaftlich Berechtigten feststellen zu
können.

(5a) (weggefallen)

(6) Der Vertragspartner eines Verpflichteten hat dem Verpflichteten
die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur
Identifizierung erforderlich sind. Ergeben sich im Laufe der
Geschäftsbeziehung Änderungen, hat er diese Änderungen unverzüglich
dem Verpflichteten anzuzeigen. Der Vertragspartner hat gegenüber dem
Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die
Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen,
fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er dem
Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten
nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die
Vertragsparteien des vermittelten Rechtsgeschäfts im Sinne des
Absatzes 2, die nicht Vertragspartner des Verpflichteten nach § 2
Absatz 1 Nummer 14 sind.

(7) Verwalter von Rechtsgestaltungen im Sinne des § 3 Absatz 3 haben
dem Verpflichteten ihre Verwaltereigenschaft offenzulegen und ihm
unverzüglich die Angaben zu übermitteln, die nach Absatz 5 zur
Identifizierung aller wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3
Absatz 3 erforderlich sind, wenn sie in dieser Position eine
Geschäftsbeziehung aufnehmen oder eine Transaktion oberhalb der in §
10 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 5, Absatz 6 oder Absatz 6a genannten
Schwellenbeträge durchführen. Im Falle von Trusts und anderen
Rechtsgestaltungen nach § 21 sind dem Verpflichteten die Angaben nach
§ 21 Absatz 1 und 2 unverzüglich zu übermitteln.

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GwG-2017
Level: 3.0