Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__45a.html
Legislation: kredwg

Title: § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Paragraph: 45a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

(1) Die Bundesanstalt kann einer Finanzholding-Gesellschaft an der
Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder einer
gemischten Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer gemischten
Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a die Ausübung ihrer Stimmrechte
an dem übergeordneten Unternehmen und den anderen nachgeordneten
Unternehmen untersagen, wenn

1.  die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-
    Gesellschaft dem übergeordneten Unternehmen nicht die für die
    Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übermittelt, sofern nicht den
    Erfordernissen der bankaufsichtlichen Zusammenfassung in anderer Weise
    Rechnung getragen werden kann;

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine Person, die die
    Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten
    Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist
    oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche
    Eignung hat.

(1a) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-
Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe anordnen, Weisungen
der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-
Gesellschaft nicht zu befolgen, sofern es keine
gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten gibt, die Personen abzuberufen,
die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen. Das Gleiche gilt, wenn
solche Möglichkeiten zwar vorhanden sind, aber ihre Ausschöpfung
erfolglos geblieben ist.

(2) Im Falle der Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der
Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens
nach § 10a einen Treuhänder zu bestellen, auf den es die Ausübung der
Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der
Stimmrechte den Interessen einer soliden und bankaufsichtskonformen
Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Die
Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen
Treuhänders beantragen. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1
entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des
Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz
angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das
Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die
Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung
ist ausgeschlossen. Der Bund schießt die Auslagen und die Vergütung
vor; für seine Aufwendungen haften die Finanzholding-Gesellschaft oder
die gemischte Finanzholding-Gesellschaft und die betroffenen
Unternehmen gesamtschuldnerisch.

(3) Solange die Untersagungsverfügung nach Absatz 1 vollziehbar ist,
gelten die betroffenen Unternehmen nicht als nachgeordnete Unternehmen
der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-
Gesellschaft im Sinne der §§ 10a und 13b.

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