Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__16.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 16 Rücknahmepflicht der Hersteller

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 16 Rücknahmepflicht der Hersteller

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 16 Rücknahmepflicht der Hersteller

(1) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter ist verpflichtet, die nach § 14 Absatz 1 Satz 1
bereitgestellten Behältnisse entsprechend der Zuweisung der
zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen,
spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 38 Absatz 3 Satz 2.
Für die Abholung der zugewiesenen Behältnisse gelten Absatz 5 Satz 1
und § 13 Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

(2) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter ist verpflichtet, die nach Absatz 1 abgeholten
Altgeräte oder deren Bauteile zur Wiederverwendung vorzubereiten oder
nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu
verwerten.

(3) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter ist verpflichtet, nach Abholung der Behältnisse nach
Absatz 1 entsprechend der Anordnung der zuständigen Behörde nach § 15
Absatz 4 Satz 1 unverzüglich leere Behältnisse aufzustellen,
spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 15 Absatz 4 Satz 3.

(4) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter ist verpflichtet, die Kosten der Abholung, der
Entsorgung und des Aufstellens leerer Behältnisse zu tragen.

(5) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigte können freiwillig individuelle oder kollektive
Rücknahmesysteme für die unentgeltliche Rückgabe von Altgeräten aus
privaten Haushalten einrichten und betreiben, sofern diese Systeme im
Einklang mit den Zielen nach § 1 stehen. Absatz 2 gilt entsprechend.
Rücknahmestellen dieser Rücknahmesysteme dürfen weder an Sammel- noch
an Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach §
13 Absatz 1 eingerichtet und betrieben werden. Bei der Rücknahme nach
Satz 1 gilt § 14 Absatz 2 entsprechend.

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ElektroG-2015
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