Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__24.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag

(1) Über den Antrag entscheidet der Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des mängellosen
Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen
Länder Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats.

(2) Enthält der Antrag Mängel, so fordert der Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat den Vertrauensmann auf, sie innerhalb eines
Monats zu beheben. Nach Ablauf der Frist können die Mängel nicht mehr
behoben werden.

(3) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gibt den
Antragstellern eines nachrangigen gleichgerichteten Volksbegehrens,
für das der Antrag vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 25
Abs. 1) oder innerhalb eines Monats danach eingegangen ist,
Gelegenheit, sich dem vorrangigen Antrag anzuschließen. Wird hiervon
kein Gebrauch gemacht, so gilt § 21 Abs. 1 Buchstabe a.

(4) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat dem Antrag
stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und
der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist.

(5) Die Entscheidung ist den Antragstellern und den Regierungen der
betroffenen Länder zuzustellen. Sie ist, wenn der Antrag abgelehnt
wird, mit Gründen zu versehen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines
Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das
Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Regierungen der betroffenen
Länder können gegen die Zulassung des Antrags innerhalb der gleichen
Frist Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Zweite
Senat.

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