Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__15.html
Legislation: streg

Title: § 15 Ersatzpflichtige Kasse

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 15 Ersatzpflichtige Kasse

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 15 Ersatzpflichtige Kasse

(1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das
Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das
Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9
Abs. 1 über die Entschädigungspflicht entschieden hat.

(2) Bis zum Betrag der geleisteten Entschädigung gehen die Ansprüche
auf die Staatskasse über, welche dem Entschädigten gegen Dritte
zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die
Strafverfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden war. Der Übergang kann
nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0