Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__20.html
Legislation: verpackg

Title: § 20 Meldepflichten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 20 Meldepflichten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 20 Meldepflichten

(1) Systeme sind verpflichtet, die folgenden Informationen über die
bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen nach § 7 Absatz
1 Satz 1 und über eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von
Entgelterstattungen nach § 7 Absatz 3, jeweils aufgeschlüsselt nach
den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Materialarten und der
Masse der Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe
der jeweiligen Registrierungsnummer, elektronisch an die Zentrale
Stelle zu melden:

1.  bis zum 15. Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden
    Quartals die für das folgende Quartal erwartete Masse an beteiligten
    Verpackungen (Zwischenmeldung);

2.  bis zum 1. Juni eines jeden Jahres die Masse der für das
    vorangegangene Kalenderjahr tatsächlich beteiligten Verpackungen
    (Jahresmeldung).

Verbundverpackungen, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 4 verwertet werden,
sind der entsprechenden Hauptmaterialart zuzuordnen.

(2) Die Meldungen nach Absatz 1 sind der Zentralen Stelle in einer von
einem Systemprüfer geprüften und bestätigten Fassung zu übermitteln.
Die Zentrale Stelle kann für die Übermittlung die Verwendung
bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine
bestimmte Verschlüsselung vorschreiben. Bei Vorliegen von
Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle von den betroffenen
Systemen die Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall
erforderlicher Unterlagen verlangen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach Satz 3 kann die Zentrale Stelle außerdem im Einzelfall
vorübergehend einen abweichenden Meldezeitraum bezüglich der
Zwischenmeldungen festlegen. Sofern ein System keine Zwischen- oder
Jahresmeldung übermittelt oder die Anhaltspunkte nach Satz 3 nicht zur
Überzeugung der Zentralen Stelle ausräumen kann, ist die Zentrale
Stelle befugt, die Menge der beteiligten Verpackungen des betreffenden
Systems auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen.

(3) Systeme sind verpflichtet, den an ihnen beteiligten Herstellern
den Inhalt der Jahresmeldung im Hinblick auf die dem jeweiligen
Hersteller zuzuordnenden systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
mitzuteilen.

(4) Die Systeme benennen einvernehmlich für einen Zeitraum von
höchstens fünf Jahren vier Systemprüfer. Einigen sich die Systeme
nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Benennungszeitraums
eines Systemprüfers auf die Benennung eines Nachfolgers, entscheidet
die Zentrale Stelle über die Benennung des Systemprüfers.

(5) Jedes System ist verpflichtet, bis zum 1. Juli des auf das
jeweilige Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres seinen
handelsrechtlichen Jahresabschluss oder, falls ein System keinen
handelsrechtlichen Jahresabschluss vorlegen kann, eine
Vermögensübersicht sowie in beiden Fällen zusätzlich einen
handelsrechtlichen Prüfungsbericht elektronisch an die Zentrale Stelle
zu melden. Jedes System hat dabei mindestens die in § 18 Absatz 1a
Satz 4 genannten Angaben zu machen. § 18 Absatz 1a Satz 1 und 2 gelten
entsprechend. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine fehlende
finanzielle Leistungsfähigkeit oder für die Unvollständigkeit der
übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle von den betroffenen
Systemen die elektronische Übermittlung weiterer für die Prüfung im
Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen, insbesondere die
Vorlage geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen
Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten
Buchprüfers.

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VerpackG
Level: 3.0