Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__5.html
Legislation: binschsiv

Title: § 5 Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 5 Erlaubnispflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 5 Erlaubnispflicht

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann zur
Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs anordnen, daß bestimmte,
in ihrem Bezirk beginnende Fahrten der Binnenschiffe, die der
Meldepflicht nach § 1 unterliegen, der Erlaubnis bedürfen. Die
Anordnung darf nur ergehen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage,
insbesondere bei einem Mangel an Binnenschiffen dringend geboten ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrten

1.  im Auftrag der Streitkräfte sowie der Behörden des Bundes und der
    Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.  zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher
    Verfügung beruhenden Verpflichtung.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0