Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrschg/__6.html
Legislation: eu-fahrgrschg

Title: § 6 Schlichtungsstelle

Description:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 6 Schlichtungsstelle

Paragraph: 6

Full Text:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 6 Schlichtungsstelle

(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im See- und
Binnenschiffsverkehr kann der Fahrgast eine geeignete
Verbraucherschlichtungsstelle anrufen, wenn sich der Vertragspartner
bereit erklärt hat, an der Schlichtung teilzunehmen.

(2) Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Streitigkeiten wegen der Verletzung der nach der Verordnung (EU) Nr.
    1177/2010 bestehenden Rechte und Pflichten sowie

2.  Streitigkeiten wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter
    Ablieferung von Gepäck eines Fahrgastes oder von sonstigen Sachen, die
    ein Fahrgast an sich getragen oder mit sich geführt hat.

Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung
unberührt.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 bedarf der
Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar
2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.
November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz. Die
Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine
verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung
und der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung sind im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Die Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler haben bei
der Beantwortung einer Beschwerde im Zusammenhang mit den unter die
Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 fallenden Rechten und Pflichten auf die
Möglichkeit der Schlichtung hinzuweisen und die Adressen geeigneter
Verbraucherschlichtungsstellen mitzuteilen.

(5) Soweit keine Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 3 anerkannt
wurde, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz die Aufgabe der Schlichtungsstelle durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer
Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen und deren Verfahren
sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln. § 31 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist auf die Regelung der Gebühren
entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle ist
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

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