Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__6.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 6 Geltung und Berechnung von Mindestzielen

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 6 Geltung und Berechnung von Mindestzielen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 6 Geltung und Berechnung von Mindestzielen

(1) Bei der Beschaffung sauberer leichter Nutzfahrzeuge gelten für den
Referenzzeitraum vom 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 sowie
vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 die in der Anlage 1
jeweils genannten Emissionsgrenzwerte. Für den Anteil dieser Fahrzeuge
an der Gesamtzahl der beschafften leichten Nutzfahrzeuge gilt in
beiden Referenzzeiträumen jeweils ein Mindestziel von 38,5 Prozent.
Die weitergehenden Verpflichtungen für die Bundesverwaltung bleiben
davon unberührt.

(1a) Für die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des
Bundes gilt bei der Beschaffung sauberer leichter Nutzfahrzeuge im
Referenzzeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030
abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 2 ein Mindestziel von 42,5 Prozent.
Juristische Personen des Privatrechts sind hiervon nur erfasst, wenn
der Bund als Gesellschafter den gesamten Geschäftsanteil hält.
Abweichend davon werden juristische Personen des Privatrechts für die
Verpflichtung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 dem Bund zugeordnet, wenn der
Bund als Gesellschafter den größten Geschäftsanteil hält.

(2) Bei der Beschaffung sauberer schwerer Nutzfahrzeuge gelten für
ihren Anteil an der Gesamtzahl der beschafften schweren Nutzfahrzeuge
folgende Mindestziele:

1.  im Zeitraum vom 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025:

    a)  für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3 10 Prozent,

    b)  für Busse der Fahrzeugklasse M3 45 Prozent,

2.  im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030:

    a)  für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3 15 Prozent,

    b)  für Busse der Fahrzeugklasse M3 65 Prozent.

(3) Die Hälfte des Mindestziels für den Anteil sauberer Busse nach
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b muss durch die
Beschaffung emissionsfreier Busse im Sinne des § 2 Nummer 6 erfüllt
werden.

(4) Für die Berechnung der Mindestziele für die Vergabe öffentlicher
Aufträge ist das zu berücksichtigende Datum der Vergabe des
öffentlichen Auftrags das Datum, an dem der Zuschlag erteilt wird.

(5) Bei Verträgen nach § 3 Nummer 1 wird für die Beurteilung der
Einhaltung der Mindestziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge die
Anzahl der im Rahmen jedes einzelnen Vertrages durch Kauf, Leasing
oder Anmietung beschafften Straßenfahrzeuges berücksichtigt.

(6) Bei Aufträgen nach § 3 Nummer 2 und 3 wird für die Beurteilung der
Einhaltung der Mindestziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge die
Anzahl der Straßenfahrzeuge berücksichtigt, die für die Erbringung der
Dienstleistung im Rahmen des betreffenden Auftrags eingesetzt werden
sollen.

(7) Nachgerüstete Fahrzeuge können bei der Beurteilung der Einhaltung
der Mindestziele für den Anteil sauberer leichter Nutzfahrzeuge,
sauberer schwerer Nutzfahrzeuge oder emissionsfreier schwerer
Nutzfahrzeuge an der Gesamtzahl beschaffter leichter und schwerer
Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden.

(8) Werden für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2031 keine neuen
Mindestziele festgelegt, gelten die in den Absätzen 1, 2 und 3
festgelegten Mindestziele fort.

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SaubFahrzeugBeschG
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