Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__70.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 70 Ausnahmebewilligungen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
§ 70 Ausnahmebewilligungen

Paragraph: 70

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
§ 70 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den
Vorschriften des § 24 Absatz 1 Nummer 8, des § 31 Absatz 3 bis 5, des
§ 33 Absatz 1 bis 6, des § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, des § 52
Absatz 1 und 3 Satz 2 und Absatz 5 sowie des § 57 Absatz 1 Satz 3
zulassen, wenn der mit den Vorschriften bezweckte Schutz von Leben
oder Gesundheit von Personen sowie von Sachgütern durch neue
technische Entwicklungen oder auf eine andere Weise mindestens
gleichwertig sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 3.0