Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__12.html
Legislation: bsgav

Title: § 12 Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 12 Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 12 Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

(1) Einer inländischen Betriebsstätte eines nach ausländischem Recht
buchführungspflichtigen oder tatsächlich Bücher führenden,
ausländischen Unternehmens ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres
derjenige Anteil am Eigenkapital des Unternehmens zuzuordnen, der
ihrem Anteil an den Vermögenswerten sowie den Chancen und Risiken im
Verhältnis zum übrigen Unternehmen entspricht
(Kapitalaufteilungsmethode).

(2) Für die Zuordnung von Dotationskapital nach der
Kapitalaufteilungsmethode ist die Höhe des Eigenkapitals des
ausländischen Unternehmens nach deutschem Steuerrecht zu bestimmen.
Aus Vereinfachungsgründen kann für die Zuordnung das eingezahlte
Kapital zuzüglich der Rücklagen und Gewinnvorträge und abzüglich der
Verlustvorträge entsprechend der ausländischen Bilanz des Unternehmens
zugrunde gelegt werden, wenn das Unternehmen glaubhaft macht,

1.  dass dieses Eigenkapital nicht erheblich von dem nach deutschem
    Steuerrecht anzusetzenden Eigenkapital abweicht oder

2.  dass Abweichungen durch Anpassungen so ausgeglichen werden, dass das
    Ergebnis nicht erheblich von Satz 1 abweicht.

(3) Für die Bestimmung der Kapitalquote der inländischen
Betriebsstätte, die der Berechnung ihres Dotationskapitals nach der
Kapitalaufteilungsmethode dient, sind die Vermögenswerte sowohl der
Betriebsstätte als auch des übrigen Unternehmens mit Werten
anzusetzen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen und die die
Chancen und Risiken berücksichtigen. Aus Vereinfachungsgründen können
Buchwerte oder damit vergleichbare Werte aus den Unterlagen des
ausländischen Unternehmens angesetzt werden, wenn das Unternehmen
glaubhaft macht,

1.  dass diese Bewertung zu einer Kapitalquote führt, die nicht erheblich
    von der Kapitalquote abweicht, die sich bei einem Ansatz von Werten
    ergäbe, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, oder

2.  dass Abweichungen durch Anpassungen so ausgeglichen werden, dass das
    Ergebnis nicht erheblich von Satz 1 abweicht.

(4) Ergibt sich nach der Kapitalaufteilungsmethode für die inländische
Betriebsstätte ein Dotationskapital, das dauerhaft zu Ergebnissen
führt, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht
bereit wäre hinzunehmen, und gehört das ausländische Unternehmen,
dessen Teil die Betriebsstätte ist, zu einer Unternehmensgruppe, die
einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes entspricht, so ist
das Dotationskapital, das der Betriebsstätte zuzuordnen ist, wie folgt
zu bestimmen:

1.  das konsolidierte Eigenkapital der Unternehmensgruppe ist entsprechend
    Absatz 2 zu ermitteln und

2.  der Betriebsstätte ist auf konsolidierter Grundlage entsprechend den
    Absätzen 1 bis 3 ein Anteil am konsolidierten Eigenkapital der
    Unternehmensgruppe als Dotationskapital zuzuordnen.

(5) Einer inländischen Betriebsstätte ist ungeachtet der Absätze 1 bis
4 mindestens das in einer inländischen Handelsbilanz der inländischen
Betriebsstätte tatsächlich ausgewiesene Kapital als Dotationskapital
zuzuordnen.

(6) Ändert sich innerhalb eines Wirtschaftsjahres die Zuordnung von
Personalfunktionen, von Vermögenswerten oder von Chancen und Risiken
gegenüber den Verhältnissen zu Beginn des Wirtschaftsjahres und führt
dies zu einer erheblichen Veränderung der Höhe des Dotationskapitals,
das der inländischen Betriebsstätte nach Absatz 1 zuzuordnen ist, so
ist das Dotationskapital innerhalb des Wirtschaftsjahres entsprechend
anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0