Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__10.html
Legislation: wistrg_1954

Title: § 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses

(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden,
so kann die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses selbständig
angeordnet werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 8 oder §
9 vorliegen.

(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb
begangen worden, so kann die Abführung des Mehrerlöses gegen den
Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist,
auch gegen diese selbständig angeordnet werden, wenn ihnen der
Mehrerlös zugeflossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
WiStrG-1954
Level: 3.0