Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__83.html
Legislation: energiestv

Title: § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler

Paragraph: 83

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler

(1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes
und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes
sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den
Verwender oder den Verteiler zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

(2) In dem Antrag sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz,
Rechtsform, die Steuernummer beim Finanzamt und - falls erteilt - die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes).
Dem Antrag sind beizufügen:

1.  im Fall einer steuerfreien Verwendung oder einer steuerfreien
    Verteilung von verflüssigtem Erdgas eine Beschreibung der Betriebs-
    und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie
    angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Plan der
    Betriebsanlage, in dem die Lagerstätte für das verflüssigte Erdgas
    kenntlich gemacht ist,

2.  eine Betriebserklärung, in der die Verwendung des Erdgases genau
    beschrieben ist,

3.  eine Darstellung der Buchführung über die Verwendung oder Verteilung
    des steuerfreien Erdgases,

4.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

5.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62
    Abs. 1 des Gesetzes.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Wer als Erlaubnisinhaber verflüssigtes Erdgas steuerfrei aus dem
Steuergebiet verbringen oder ausführen will, hat die Erlaubnis nach §
44 Absatz 1a des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§
84a), schriftlich bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt zu
beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0