Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__5a.html
Legislation: gasgvv

Title: § 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7,
die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist
der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu
ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation
einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz
3 Satz 1 Nummer 7, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1
verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und
dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen
zu lassen.

(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die
Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen
Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und
die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GasGVV
Level: 3.0