Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__62.html
Legislation: markeng

Title: § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in
die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse
glaubhaft gemacht wird.

(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der
eingetragenen Marke gewährt.

(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch
geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen,
soweit

1.  ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.  das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des
    Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 offensichtlich
    überwiegt oder

3.  sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die
    öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0