Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__77a.html
Legislation: sgb_10

Title: § 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

Paragraph: 77a

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

(1) Die zuständige Behörde darf bei einer Behörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Nachweis nach Artikel 14
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen
digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1) automatisiert abrufen,
wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für eines der Verfahren nach
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich ist.

(2) Die automatisierte Übermittlung eines Nachweises nach Artikel 14
Absatz 2 der Verordnung (EU)
2018/1724              an eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union ist zulässig, wenn diese Behörde zuständig ist
und die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben für eines der
Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724
erforderlich ist.

(3) Bei der Verarbeitung nach den Absätzen 1 und 2 können intermediäre
Plattformen zum Einsatz kommen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0