Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__4.html
Legislation: buzav

Title: § 4 Zuteilung von Ausgleichsforderungen der Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 4 Zuteilung von Ausgleichsforderungen der Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 4 Zuteilung von Ausgleichsforderungen der Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

(1) Das Bundesaufsichtsamt teilt Geldinstituten Forderungen gegen den
Ausgleichsfonds Währungsumstellung als Ausgleichsforderungen so zu,
daß die Vermögenswerte ausreichen, um die aus der Einführung der
Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen
Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen zu decken und ferner ein
Eigenkapital in der Höhe auszuweisen, daß es mindestens 4 vom Hundert
der Bilanzsumme und die Auslastung des nach § 10 des Gesetzes über das
Kreditwesen vom Bundesaufsichtsamt erlassenen Grundsatzes I in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1985 (BAnz. S. 15302)
höchstens das 13fache beträgt.

(2) Das Bundesaufsichtsamt teilt Außenhandelsbetrieben Forderungen
gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung als Ausgleichsforderungen
so zu, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die aus der Einführung
der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der
Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen zu decken.

(3) Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Geldinstitute und
Außenhandelsbetriebe ergeben sich aus deren geprüften und
festgestellten Eröffnungsbilanzen zum 1. Juli 1990.

(4) Die Ausgleichsforderungen werden auf volle einhundert Deutsche
Mark abgerundet zugeteilt.

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BUZAV
Level: 2.0