Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__40.html
Legislation: lbg

Title: § 40

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 40

(1) Durch die Besitzeinweisung wird zu dem im
Besitzeinweisungsbeschluß bezeichneten Zeitpunkt dem Eigentümer und,
wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer ist, auch diesem der Besitz
entzogen und der Eingewiesene Besitzer. Durch die Besitzeinweisung
wird ein Recht zur Nutzung des Grundstücks insoweit ausgeschlossen,
als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der Besitzeinweisung nicht
vereinbar ist.

(2) Die Besitzeinweisungsentschädigung wird ohne Rücksicht darauf, ob
Klage nach § 59 Abs. 1 erhoben wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die
Besitzeinweisung wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), fällig. Bei einer
wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu dem in Satz 1
bezeichneten Zeitpunkt fällig.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0