Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__45.html
Legislation: ebrg

Title: § 45 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 5 Absatz 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt oder weiterleitet oder

2.  entgegen § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
    den Europäischen Betriebsrat oder den Ausschuss nach § 26 nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzehntausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0