Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__7.html
Legislation: parlbg

Title: § 7 Verlängerung von Einsätzen

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 7 Verlängerung von Einsätzen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 7 Verlängerung von Einsätzen

(1) Das Verfahren nach § 4 findet auch Anwendung auf die Verlängerung
von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung.

(2) Beantragt die Bundesregierung die Verlängerung eines Einsatzes, so
gilt der Einsatz bis zum Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung
des Antrags als Bundestagsdrucksache als genehmigt. Wird der Antrag im
vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf
der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird
innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt
er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden
Sitzungswoche als genehmigt. Die Geltungsdauer der ursprünglichen
Genehmigung bleibt durch die Regelungen der Sätze 1 und 2 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ParlBG
Level: 2.0