Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__35.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte

(1) Der Erdölbevorratungsverband meldet dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle für jeden abgelaufenen Monat seine am Monatsende
gehaltenen Vorräte gemäß § 4. Er weist dabei die Delegationen und die
spezifischen Vorräte aus. Erdöl oder Erdölerzeugnisse, die Gegenstand
von Beschlagnahmen oder Vollstreckungsmaßnahmen sind, dürfen in diese
Meldung nicht aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für alle Bestände
von Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Form und Inhalt der
Meldung vorgeben.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union binnen 55 Tagen nach Ablauf eines
Monats und auf Anfrage innerhalb von zwei Monaten endgültige
Statistiken über die am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats
gehaltenen Vorräte. In den Statistiken ist auszuführen, warum die
Berechnung auf den Nettoeinfuhren basiert, und anzugeben, dass die
Berechnung der Vorräte gemäß Anhang III Buchstabe b der Richtlinie
2009/119/EG erfolgt. Befinden sich bei der Berechnung gemäß § 3 zu
berücksichtigende Vorräte außerhalb des Geltungsbereiches dieses
Gesetzes, so sind die in den verschiedenen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gehaltenen Vorräte im Einzelnen aufzuführen.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union binnen 55 Tagen nach Ablauf eines
Monats und auf Anfrage innerhalb von zwei Monaten eine Statistik über
sämtliche Vorräte, die am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder deren zentrale Bevorratungsstellen gehalten
werden. Die Statistik ist nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen gemäß
Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008
aufzuschlüsseln.

(4) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bewahrt die
Statistiken und die diesen zugrunde liegenden Daten fünf Jahre auf.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0