Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__21.html
Legislation: vschdg

Title: § 21 Akteneinsicht

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 21 Akteneinsicht

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 21 Akteneinsicht

(1) Die in § 16 Nr. 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten
des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf
ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. §
299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur
mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die
die Äußerung eingeholt haben. Die zuständige Behörde hat die
Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies
aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder
ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur
insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden
ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder
Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere
zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird,
nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss
anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder
Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht
bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die
Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung
überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz
4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

(3) Den in § 16 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten soll das
Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten
Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0