Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__17.html
Legislation: eupag

Title: § 17 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 17 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 17 Berufshaftpflichtversicherung

Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner
Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch
seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist
dem Patentanwalt der Abschluss einer solchen Versicherung nicht
möglich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache
und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform hinzuweisen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit eines
Syndikuspatentanwalts ausgeübt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0