Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__18.html
Legislation: zollv

Title: § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen

Paragraph: 18

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit

1.  Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände, die aus einem
    Drittland für die Dienststellen und Anschlußstrecken drittländischer
    Eisenbahnen oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den
    deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt werden,

2.  Ausstattungsgegenstände, die für öffentliche kulturelle oder
    wissenschaftliche Einrichtungen drittländischer Staaten oder von ihnen
    beauftragter Stellen bestimmt sind.

(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei der
Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen
Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus
der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit
ergeben.

(3) Für Betriebsstoffe der Schienenfahrzeuge gilt § 19.

Collections: bundestag_gesetze
ZollV
Level: 2.0