Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__16a.html
Legislation: bvg

Title: § 16a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16a

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16a

(1) Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 vom Hundert des erzielten
regelmäßigen Entgelts (Regelentgelt) und darf das entgangene
regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt
wird nach den Absätzen 2 und 3 berechnet. Das Versorgungskrankengeld
wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat
zu zahlen, so ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

(2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist bei Berechtigten, die bis
zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit gegen Entgelt beschäftigt waren, das
von dem Berechtigten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens während der
letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Entgelt durch die Zahl
der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit
der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch
sieben zu teilen. Ist das Entgelt nach Monaten bemessen oder ist eine
Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, so
gilt der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Maßnahme
abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt verminderten Entgelts als Regelentgelt. Wenn mit einer
Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer
Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird
(Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), ist für
die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der
Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die
nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen
verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
bleiben außer Betracht. Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem
gezahlten Arbeitsentgelt entspricht.

(3) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der jeweils geltenden
Leistungsbemessungsgrenze berücksichtigt. Leistungsbemessungsgrenze
ist der 360. Teil der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen
Rentenversicherung für Jahresbezüge.

(4) Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts
sind die Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen.

(5) Bei der Berechnung des Regelentgelts ist für die im Jahr 2011
liegenden Entgeltabrechnungszeiträume § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
des Einkommensteuergesetzes in der am 5. November 2011 geltenden
Fassung anzuwenden.

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BVG
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