Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__58.html
Legislation: tamg

Title: § 58 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verringerung der Behandlung mit antimikrobiell wirksamen Stoffen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
§ 58 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verringerung der Behandlung mit antimikrobiell wirksamen Stoffen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
§ 58 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verringerung der Behandlung mit antimikrobiell wirksamen Stoffen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
Art, Form und Inhalt der Mitteilungen der Tierhalterin oder des
Tierhalters nach § 54 Absatz 1 und § 55 zu regeln. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass

1.  die Mitteilungen nach § 55 Absatz 1 oder 3 durch die Übermittlung von
    Angaben oder Aufzeichnungen ersetzt werden können, die auf Grund
    anderer arzneimittelrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf Grund
    einer Verordnung nach § 52 Absatz 1 Nummer 9, vorzunehmen sind,

2.  Betriebe bis zu einer bestimmten Bestandsgröße von den Anforderungen
    nach den §§ 54 und 55 ausgenommen werden.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 2 Nummer 2 darf nur erlassen werden,
soweit

1.  durch die Ausnahme der Betriebe das Erreichen des Zieles der
    Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell
    wirksame Stoffe enthalten, nicht gefährdet wird und

2.  die Repräsentativität der Ermittlung der Kennzahlen der bundesweiten
    halbjährlichen Therapiehäufigkeit erhalten bleibt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zum Zweck der Ermittlung des Medians und des dritten Quartils der
    bundesweiten halbjährlichen Therapiehäufigkeit Anforderungen und
    Einzelheiten der Berechnung der Kennzahlen festzulegen,

2.  die näheren Einzelheiten einschließlich des Verfahrens zu regeln zu

    a)  der Auskunftserteilung nach § 56 Absatz 5 und

    b)  der Löschung der Daten nach § 56 Absatz 6.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Einzelheiten zu regeln über

1.  die Aufzeichnung nach § 57 Absatz 1 Nummer 2,

2.  Inhalt und Umfang des in § 57 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten
    Planes zur Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die
    antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, sowie

3.  die Anforderung an die Übermittlung einschließlich des Verfahrens nach
    § 57 Absatz 3 Satz 1.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Fische, die der
Gewinnung von Lebensmitteln dienen, in den Anwendungsbereich der §§ 54
bis 59 und der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen
Rechtsverordnungen einzubeziehen, soweit dies für die Verringerung der
Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe
enthalten, erforderlich ist.

(5) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 darf erstmals erlassen werden,
wenn die Ergebnisse eines bundesweiten durchgeführten behördlichen
oder im Auftrag einer Behörde bundesweit durchgeführten
Forschungsvorhabens über die Behandlung mit Arzneimitteln, die
antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, bei Fischen, die der
Gewinnung von Lebensmitteln dienen, im Bundesanzeiger veröffentlicht
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0