Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__200.html
Legislation: sgb_7

Title: § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Achtes Kapitel - Datenschutz
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Paragraph: 200

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Achtes Kapitel - Datenschutz
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der
Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen
Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat,
wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des
Zehnten Buches verpflichtet ist.

(2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der
Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur
Auswahl benennen; die betroffene Person ist außerdem auf ihr
Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und
über den Zweck des Gutachtens zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 4.0