Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__97.html
Legislation: famfg

Title: § 97 Vorrang und Unberührtheit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
§ 97 Vorrang und Unberührtheit

(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie
unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den
Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der
Europäischen Union bleiben unberührt.

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und
Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0