Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__16.html
Legislation: bbergg

Title: § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Paragraph: 16

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

(1) Erlaubnis und Bewilligung bedürfen der Schriftform. Sie sind für
ein bestimmtes Feld und für bestimmte Bodenschätze zu erteilen. Das
gleiche gilt für Bergwerkseigentum. Die Erlaubnis ist als Erlaubnis
zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder
als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu bezeichnen.

(2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag festgesetzt werden,
soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Wettbewerbslage
der Bodenschätze aufsuchenden Unternehmen abzuwehren oder die
Aufsuchung von Lagerstätten zu verbessern.

(3) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen
ist zulässig, wenn sie

1.  für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art
    wirtschaftlich vertretbar und

2.  nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar

sind und soweit dies zur Wahrung der in den §§ 11 und 12 Abs. 1
bezeichneten Rechtsgüter und Belange erforderlich ist.

(4) Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie soll
um jeweils drei Jahre verlängert werden, soweit das Erlaubnisfeld
trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung
noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.

(5) Die Bewilligung oder das Bergwerkseigentum wird für eine der
Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist erteilt
oder verliehen. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden,
soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise
erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung bis zur
voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und
planmäßiger Gewinnung ist zulässig.

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BBergG
Level: 5.0