Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__5.html
Legislation: zshg

Title: § 5 Vorübergehende Tarnidentität

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 5 Vorübergehende Tarnidentität

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 5 Vorübergehende Tarnidentität

(1) Öffentliche Stellen dürfen auf Ersuchen der
Zeugenschutzdienststelle für eine zu schützende Person Urkunden oder
sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer
vorübergehend geänderten Identität (Tarndokumente) mit den von der
Zeugenschutzdienststelle mitgeteilten Daten herstellen oder
vorübergehend verändern sowie die geänderten Daten verarbeiten. Sie
sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche
Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die
Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch die
Zeugenschutzdienststelle ist für die ersuchte Stelle bindend. Für
Zwecke des Satzes 1 dürfen Eintragungen in Personenstandsregister
nicht vorgenommen werden. Personalausweise und Pässe dürfen nicht für
Personen ausgestellt werden, die nicht Deutsche im Sinne von Artikel
116 des Grundgesetzes sind.

(2) Die Zeugenschutzdienststelle kann von nicht öffentlichen Stellen
verlangen, für eine zu schützende Person Tarndokumente mit den
mitgeteilten Daten herzustellen oder zu verändern sowie die geänderten
Daten zu verarbeiten.

(3) Die zu schützende Person darf unter der vorübergehend geänderten
Identität am Rechtsverkehr teilnehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in Bezug auf Bedienstete von
Zeugenschutzdienststellen entsprechend, soweit dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben unerlässlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0