Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__3.html
Legislation: abwv

Title: § 3 Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
§ 3 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser
in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so
gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im
Einzelfall möglich ist durch

1.  den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und
    Reinigungsvorgängen,

2.  die Indirektkühlung,

3.  den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie

4.  die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung
der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches
Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer
geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen
Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene
Dokumentationen Bezug nehmen. Betreiber von Anlagen im Sinne des § 1
Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und
Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756),
die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.
1474) geändert worden ist, müssen über die Anforderungen des Satzes 2
hinaus entsprechend den Anforderungen in Teil H der
branchenspezifischen Anhänge einen Jahresbericht erstellen. Die
Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches
und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt.

(2) Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren
erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien
wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden.
Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des
anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.

(2a) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt
werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. Die
bei der Abwasserbeseitigung entstehenden Energiepotenziale sind,
soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu nutzen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht
entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine
Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn
insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je
Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen
erreicht wird.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser
festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese
Anforderungen eingehalten werden.

(6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen
gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils
maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der
wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. Sind in den anzuwendenden
Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor
der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AbwV
Level: 2.0