Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__38.html
Legislation: kredwg

Title: § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

(1) Hebt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis auf oder erlischt die
Erlaubnis, so kann die Bundesanstalt bei juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften bestimmen, dass das Institut abzuwickeln
ist. Ihre Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. Sie ist dem
Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder
Genossenschaftsregister einzutragen.

(2) Die Bundesanstalt kann für die Abwicklung eines Instituts oder
seiner Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen Weisungen erlassen.
Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt Abwickler zu bestellen,
wenn die sonst zur Abwicklung der Bankgeschäfte und
Finanzdienstleistungen berufenen Personen keine Gewähr für die
ordnungsmäßige Abwicklung bieten. Besteht eine Zuständigkeit des
Gerichts nicht, bestellt die Bundesanstalt den Abwickler.

(2a) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene
Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge
sind der Bundesanstalt von der betroffenen juristischen Person oder
Personenhandelsgesellschaft gesondert zu erstatten und auf Verlangen
der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann die betroffene
juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft anweisen, den von
der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt
unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine
Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

(3) Die Bundesanstalt hat die Aufhebung oder das Erlöschen der
Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie hat die zuständigen
Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu
unterrichten, in denen das Institut Zweigniederlassungen errichtet hat
oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig
gewesen ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des
öffentlichen Rechts.

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KredWG
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