Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__6.html
Legislation: bschuwg

Title: § 6 Sammelschuldbuchforderungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 6 Sammelschuldbuchforderungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 6 Sammelschuldbuchforderungen

(1) Der Bund und seine Sondervermögen können Schuldverschreibungen
dadurch begeben, dass Schuldbuchforderungen bis zur Höhe des
Nennbetrages der jeweiligen Emission auf den Namen einer
Wertpapiersammelbank in das Bundesschuldbuch eingetragen werden
(Sammelschuldbuchforderung).

(2) Die Sammelschuldbuchforderung gilt als Wertpapiersammelbestand.
Die Gläubiger der Sammelschuldbuchforderung gelten als Miteigentümer
nach Bruchteilen. Der jeweilige Anteil bestimmt sich nach dem
Nennbetrag der für den Gläubiger in Sammelverwaltung genommenen
Schuldbuchforderung. Die Wertpapiersammelbank verwaltet die
Sammelschuldbuchforderung treuhänderisch für die Gläubiger, ohne
selbst Berechtigte der Sammelschuldbuchforderung zu sein. Die
Wertpapiersammelbank kann die Sammelschuldbuchforderung für die
Gläubiger gemeinsam mit ihren eigenen Anteilen verwalten. Die
Vorschriften des Depotgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ansprüche auf Ausreichung verbriefter Schuldurkunden sind
ausgeschlossen, es sei denn, die Emissionsbedingungen sehen solche
Ansprüche ausdrücklich vor.

(4) Die Wertpapiersammelbank kann ihr zur Sammelverwahrung anvertraute
verbriefte Schuldverschreibungen des Bundes und seiner Sondervermögen
jederzeit in eine Sammelschuldbuchforderung umwandeln lassen, sofern
die Emissionsbedingungen dies nicht ausdrücklich ausschließen.

(5) Besteht die Emission des Bundes teils aus einer
Sammelschuldbuchforderung und teils aus verbrieften
Schuldverschreibungen, so gelten diese Teile als ein einheitlicher
Sammelbestand.

(6) Der Schuldner der Sammelschuldbuchforderung kann nur solche
Einwendungen erheben, die sich aus der Eintragung ergeben, die
Gültigkeit der Eintragung betreffen oder ihm unmittelbar gegen den
Gläubiger zustehen.

(7) Die Wertpapiersammelbank ist berechtigt, vom Schuldner für die auf
ihren Namen eingetragenen Sammelschuldbuchforderungen die Zahlung der
Zinsen und des Kapitals bei Fälligkeit zu verlangen. Der Schuldner
wird durch Zahlung an die Wertpapiersammelbank gegenüber den
Gläubigern der Sammelschuldbuchforderung befreit.

(8) Befinden sich Emissionen oder Teile davon im Eigenbestand des
Bundes oder eines seiner Sondervermögen, können sie im
Bundesschuldbuch ganz oder teilweise gelöscht werden, sofern die
Emissionsbedingungen dem nicht entgegenstehen. Über die Löschung
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

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BSchuWG
Level: 3.0