Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__38.html
Legislation: bimschg

Title: § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und
Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so
beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten
Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht
überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare
Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß
beschränkt bleiben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen notwendigen Anforderungen an die
Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung der in
Absatz 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge und Anlagen, auch soweit diese den
verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können
Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung
auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung
festgesetzt werden.

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5
entsprechend.

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BImSchG
Level: 3.0