Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__9.html
Legislation: sug

Title: § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 1 - Grundsätze
§ 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

(1) Dieser Abschnitt gilt für die amtliche Untersuchung von
Seeunfällen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen
Seesicherheitssystems sowie für die Verarbeitung personenbezogener
Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.

(2) Die amtliche Untersuchung nach diesem Abschnitt dient
ausschließlich folgenden Zwecken:

1.  Ermittlung

    a)  der Umstände der Seeunfälle,

    b)  der unmittelbaren und mittelbaren Ursachen, durch die es zu dem
        Seeunfall gekommen ist, und

    c)  der Faktoren, die den Seeunfall begünstigt haben – einschließlich von
        Schwachstellen des Seesicherheitssystems –,

2.  Herausgabe von Untersuchungsberichten und insbesondere
    Sicherheitsempfehlungen zur Verhütung künftiger Seeunfälle sowie

3.  im Interesse erhöhter Sicherheit Stärkung der maritimen Zusammenarbeit
    und Sicherheitspartnerschaft der für die Sicherheit Verantwortlichen.

Sie dient weder der Ermittlung von Tatsachen zum Zwecke der Zurechnung
von Fehlern, um Nachteile für Einzelne herbeizuführen, noch dient sie
der Feststellung von Verschulden, Haftung oder Ansprüchen. Jedoch
sollte sie nicht deshalb von der uneingeschränkten Darstellung der
Ursachen absehen, weil aus den Untersuchungsergebnissen Rückschlüsse
auf ein schuldhaftes Verhalten oder auf eine haftungsrechtliche
Verantwortlichkeit gezogen werden könnten.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0