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Legislation: arbgg

Title: § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

Paragraph: 2a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich
zuständig für

1.  Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für
    Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen
    Gerichts gegeben ist;

2.  Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für
    Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen
    Gerichts gegeben ist;

3.  Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem
    Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz,
    soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den
    Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach
    § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;

3a. Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch,

3b. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit
    nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines
    anderen Gerichts gegeben ist;

3c. Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;

3d. Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;

3e. Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004
    (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§
    34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der
    Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren
    Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des
    Aktiengesetzes zu entscheiden ist;

3f. Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006
    (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§
    34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der
    Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren
    Abberufung zu entscheiden ist;

3g. Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006
    (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§
    34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl
    von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung
    nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;

3h. Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender
    Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils
    geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 38 und 39 und nach den §§ 25 bis
    30 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in
    das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit
    Ausnahme der Abberufung nach § 103 Absatz 3 des Aktiengesetzes zu
    entscheiden ist;

4.  die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit
    einer Vereinigung;

5.  die Entscheidung über die Wirksamkeit einer
    Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes,
    einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-
    Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;

6.  die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des
    Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das
Beschlußverfahren statt.

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ArbGG
Level: 3.0