Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrhauso/__2.html
Legislation: brsekrhauso

Title: § 2 Zutrittsberechtigung

Description:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 2 Zutrittsberechtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 2 Zutrittsberechtigung

(1) Zutritt zu den Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken nach § 1
haben

1.
    a)  die Mitglieder des Bundesrates und die Bevollmächtigten der Länder
        sowie die Beauftragten der Landesregierungen,

    b)  die Mitglieder des Deutschen Bundestages,

    c)  die Mitglieder der Bundesregierung,

2.  auf Grund ihres Dienstausweises

    die Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates und der Verwaltung
    des Deutschen Bundestages,

3.  auf Grund ihres Hausausweises des Deutschen Bundestages

    die Beschäftigten der Fraktionen des Deutschen Bundestages,

4.  Personen, die über einen Hausausweis des Bundesrates verfügen.

(2) Zutritt aus berechtigtem Anlass ist ferner Personen gestattet, die
über

1.  einen Dienstausweis einer obersten Bundes- oder Landesbehörde,

2.  einen Diplomatenpass der Gruppe D (Diplomat) oder IO (Internationale
    Organisationen),

3.  einen Jahrespresseausweis des Deutschen Bundestages, eine
    Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der
    Bundesregierung oder eine Tagesakkreditierung des Bundesrates

verfügen.

(3) Andere Einzelbesucher erhalten Zutritt auf Grund

1.  eines Besucherscheins, der zu einem einmaligen befristeten Zutritt
    berechtigt, an der Pforte ausgegeben wird und nach Beendigung des
    Besuches wieder dort abzugeben ist,

2.  einer Besucherkarte ("Einlasskarte") des Besucherdienstes, soweit
    nicht der Besucherdienst in anderer Weise den Zutritt gestattet hat.

Diese Personen haben ihre Identität - soweit diese nicht zweifelsfrei
bekannt ist - nachzuweisen. Befinden sie sich ständig in Begleitung
von Zutrittsberechtigten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder von
Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates, so kann von der
Ausgabe eines Besucherscheins oder einer Besucherkarte abgesehen
werden.

(4) Besuchergruppen erhalten Zutritt in Begleitung von mit ihrer
Betreuung beauftragten Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates.
Diese haben mit dem Pfortendienst und, sofern die Besuchergruppe
geleitet wird, mit deren Leitung sicherzustellen, dass nur den
Angehörigen der jeweiligen Besuchergruppe Zutritt gewährt wird.

(5) Auf Verlangen des Ordnungspersonals (§ 5) haben alle Personen, die
sich im Bereich des Bundesrates nach § 1 aufhalten, ihre
Zutrittsberechtigung nachzuweisen.

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BRSekrHausO
Level: 2.0