Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__66.html
Legislation: betrvg

Title: § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

Paragraph: 66

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter
einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung
wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist
auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche
auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls
mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden
kann.

(2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf
Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste
Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0