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Legislation: wipro

Title: § 66a Abschlussprüferaufsicht

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 66a Abschlussprüferaufsicht

Paragraph: 66a

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 66a Abschlussprüferaufsicht

(1) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle führt eine öffentliche
fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer, soweit diese
Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erfüllt, die gegenüber
Berufsangehörigen und Gesellschaften wahrzunehmen sind, die zur
Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Abschlussprüfungen befugt
sind oder solche ohne diese Befugnis tatsächlich durchführen; § 61a
Satz 3 bleibt unberührt. Die Wirtschaftsprüferkammer hat vor dem
Erlass und vor Änderungen von Berufsausübungsregelungen (§ 57 Absatz 3
und § 57c) die Stellungnahme der Abschlussprüferaufsichtsstelle
einzuholen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
vorzulegen.

(2) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle ist zuständige Behörde im Sinne
des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 3, der Artikel 14 und 17 Absatz 8
Unterabsatz 3 sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014.

(3) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beaufsichtigt die
Wirtschaftsprüferkammer, ob diese ihre in Absatz 1 Satz 1 genannten
Aufgaben geeignet, angemessen und verhältnismäßig erfüllt. Die
Abschlussprüferaufsichtsstelle kann hierzu an Sitzungen der
Wirtschaftsprüferkammer teilnehmen und hat ein Informations- und
Einsichtsrecht. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann an
Qualitätskontrollen teilnehmen. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle
kann die Wirtschaftsprüferkammer beauftragen, bei Hinweisen auf
Berufspflichtverletzungen und bei Anfragen im Rahmen der
Zusammenarbeit nach § 66c berufsaufsichtliche Ermittlungen nach § 61a
Satz 2 durchzuführen. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann an
Ermittlungen der Wirtschaftsprüferkammer teilnehmen. Zur Ausführung
ihrer Aufgaben kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle Vertreter oder
Vertreterinnen der Wirtschaftsprüferkammer, Berufsangehörige und
Dritte als Sachverständige fallweise zur Beratung heranziehen. Soweit
die Abschlussprüferaufsichtsstelle Aufträge von sachverständigen
Dritten ausführen lässt, stellt sie sicher, dass bei diesen im
Hinblick auf die zu Prüfenden keine Interessenkonflikte bestehen und
dass die sachverständigen Dritten über eine angemessene Ausbildung
sowie angemessene Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

(4) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann Entscheidungen der
Wirtschaftsprüferkammer unter Angabe der Gründe zur nochmaligen
Prüfung an diese zurückverweisen (Zweitprüfung). Ändert die
Wirtschaftsprüferkammer beanstandete Entscheidungen nicht ab, kann die
Abschlussprüferaufsichtsstelle die Entscheidungen der
Wirtschaftsprüferkammer aufheben und ihr Weisungen erteilen oder
selbst im Wege der Ersatzvornahme Entscheidungen treffen und die
erforderlichen Maßnahmen erlassen (Letztentscheidung). Die
Wirtschaftsprüferkammer ist verpflichtet, Vorgänge in Umsetzung der
Weisungen abzuschließen. Hält sie Weisungen oder Ersatzvornahmen der
Abschlussprüferaufsichtsstelle für rechtswidrig, hat sie die Vorgänge
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorzulegen.

(5) Die Wirtschaftsprüferkammer ist verpflichtet, auf Anforderung der
Abschlussprüferaufsichtsstelle im Einzelfall oder von sich aus
aufgrund genereller von der Abschlussprüferaufsichtsstelle
festgelegter Kriterien über einzelne aufsichtsrelevante Vorgänge nach
Sachverhaltsaufklärung zeitnah und in angemessener Form zu berichten.
Aufsichtsrelevant ist ein Vorgang insbesondere dann, wenn er von der
Wirtschaftsprüferkammer abschließend bearbeitet wurde und eine
Entscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen ergehen soll.
Ein unmittelbarer oder mittelbarer Bezug zur Durchführung einer
gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung ist nicht erforderlich.

(6) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle ermittelt bei Berufsangehörigen
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs durchgeführt haben,

1.  ohne besonderen Anlass gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr.
    537/2014,

2.  soweit sich aus den unter Nummer 1 genannten Inspektionen oder
    sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen
    Berufspflichten bei der Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen
    Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
    316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ergeben,

3.  aufgrund von Mitteilungen, der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 110 Absatz 2 Satz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes oder einer anderen nationalen oder
    internationalen Stelle.

Werden bei den Ermittlungen nach Satz 1 Verletzungen von Berufsrecht
festgestellt, kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle Auflagen zur
Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen; §
57e Absatz 2, 3 und 5 gilt entsprechend. Die
Abschlussprüferaufsichtsstelle entscheidet auch über die Verhängung
von berufsaufsichtlichen Maßnahmen, Untersagungsverfügungen sowie
vorläufigen Untersagungsverfügungen; die §§ 67 bis 68a, 68b Satz 1, 3
und 4, die §§ 68c sowie 69a bis 71 gelten entsprechend, § 68 Absatz 7
mit der Maßgabe, dass die Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich
überprüft werden, ebenso wie Geldbeträge nach § 67a Absatz 1 Satz 1
dem Bundeshaushalt zufließen, § 68c Absatz 3 in Verbindung mit § 62a
Absatz 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Ordnungsgelder dem
Bundeshaushalt zufließen.

(7) Soweit Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 nichts anderes regeln, gelten die §§ 62 und 62a im
Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4
mit der Maßgabe, dass die Zwangsgelder dem Bundeshaushalt zufließen.
Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Abschlussprüfungen von Unternehmen
von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs
dürfen auch gegenüber den in Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2
Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 Genannten ausgeübt
werden. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann unbeschadet des
Artikels 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
bei Tätigkeiten nach diesem Gesetz Überprüfungen oder Untersuchungen
durch solche Sachverständige vornehmen lassen, die in die
Entscheidungsprozesse der Abschlussprüferaufsichtsstelle nicht
eingebunden sind.

(8) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle veröffentlicht jährlich ein
Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht.

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