Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

1\. Umverteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Wochenarbeitszeit kann nach den betrieblichen Erfordernissen und
den jahreszeitlichen Licht- und Witterungsverhältnissen im
Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Werktage
derselben Woche umverteilt werden.

2\. Ausgleich ausfallender Arbeitszeit

Die regelmäßige oder an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit
kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an
anderen Werktagen innerhalb von drei zusammenhängenden
Lohnabrechnungszeiträumen durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat durch
Vor- oder Nacharbeit ausgeglichen werden. Für gesetzliche
Wochenfeiertage ist eine Arbeitszeit von 7,5 Stunden
(Winterarbeitszeit) bzw. von 8 Stunden (Sommerarbeitszeit) maßgeblich.

In der Vereinbarung kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers die
Übertragung von Plus- und Minusstunden geregelt werden, die durch
Abweichung von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entstanden
sind.

Für die Lohnabrechnung gilt § 29 Ziff. 1.

3\. Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen
Ausgleichszeitraum

3\.1 Durchführung

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch
einzelvertragliche Vereinbarung, kann in der Zeit vom 1. Juni bis zum
31\. Mai des Folgejahres (Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen
Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die
einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn
gleichzeitig ein Monatslohn nach § 4 Nr. 3.2 gezahlt wird. Aus dieser
Betriebsvereinbarung bzw. der einzelvertraglichen Vereinbarung muss
sich ergeben, in welchem Umfang, in welcher Form und mit welcher
Ankündigungsfrist die jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt
wird.

In die Arbeitszeitverteilung darf der Samstag nicht regelmäßig mit
einbezogen werden.

Der Arbeitgeber kann innerhalb des Ausgleichszeitraums bis zu 150
Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen. Die
Anzahl, Lage und die Verteilung dieser Arbeitsstunden im
Ausgleichszeitraum ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn
kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer
festzulegen.

Ein Verbrauch von Stunden aus dem Ausgleichskonto ist in der Zeit vom
1\. November bis zum 31. März des Folgejahres ausgeschlossen, sofern
der tarifliche Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 17 Nr. 4 RTV noch
nicht verbraucht ist.

3\.2 Monatslohn / regelmäßige Arbeitszeit

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung gemäß § 4 Nr. 3.1 wird während
des gesamten Ausgleichszeitraums unabhängig von der tatsächlichen
monatlichen Arbeitszeit in den Monaten Mai - November ein Monatslohn
in Höhe von 174 Effektivstundenlöhnen und in den Monaten Dezember –
April ein Monatslohn in Höhe von 162 Effektivstundenlöhnen gezahlt.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Überbrückungsgeldzahlung nach §
17\. Die vorgenannten Stundenzahlen entsprechen zugleich der
regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit.

3\.3 Arbeitszeitkonto (Ausgleichskonto)

Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto
eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit und den tatsächlich
geleisteten Stunden für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu
belasten. Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder
Vergütungsersatz gezahlt wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus-
und Minusstunden außer Betracht. Von der regelmäßigen monatlichen
Arbeitszeit sind daher Zeiten abzuziehen, für die Vergütung oder
Vergütungsersatz ohne Arbeitsleistung gezahlt wurde. Es ist die
Arbeitszeit in Abzug zu bringen, die ohne die Arbeitsverhinderung
geleistet worden wäre. Bei gesetzlichen Wochenfeiertagen und bei
Freistellungstagen gem. § 14 sind für jeden Ausfalltag 8 Stunden
während der Sommerarbeitszeit bzw. 7,5 Stunden in der
Winterarbeitszeit abzuziehen. Der so ermittelte Differenzbetrag ist
mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu vergleichen und die
Differenz in das Arbeitszeitkonto einzustellen.

Die monatlichen Plus- und Minusstunden sind neben den saldierten und
den kumulierten Gesamt-Gut- bzw. Minusstunden des Arbeitszeitkontos
auf der monatlichen Lohnabrechnung gesondert auszuweisen.

Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu
keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür
bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden
überschreiten. Wird ein Guthaben von 150 Stunden erreicht, so ist der
Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn
auszuzahlen.

3\.4 Abrechnung Ausgleichszeitraum

Am Ende des Ausgleichszeitraums ist das Ausgleichskonto abzurechnen.
Es soll zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen sein. Besteht zu diesem
Zeitpunkt ein Zeitguthaben, kann dieses nach Wahl des Arbeitnehmers
entweder zur Auszahlung gebracht werden oder unter Anrechnung auf das
zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen in den nächsten Ausgleichszeitraum
übertragen und dort ausgeglichen werden. Die Auszahlung der Gutstunden
erfolgt mit dem vertraglich vereinbarten Lohn zuzüglich eines 25%-igen
Mehrarbeitszuschlages, es sei denn, diese wurden bereits im Rahmen der
Gesamt-Gutstunden-Erfassung als zuschlagspflichtige Mehrarbeit
erfasst; in letzterem Falle entfällt der Anspruch auf den
stundenbezogenen Zuschlag. Eine Zeitschuld des Arbeitnehmers ist in
den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen. Bei Ausscheiden des
Arbeitnehmers sind etwaige Mehr- oder Minusstunden inklusive
Zuschlägen auszugleichen.

3\.5 Absicherung des Ausgleichskontos

Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Zeitguthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann.

Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt oder liegt ein sonstiges
Ereignis i. S. d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren vor,
wandelt sich das Zeitguthaben des Arbeitnehmers in einen
Entgeltanspruch um. Weitere Einzelheiten dazu regelt § 8 Nr. 11b) des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk in
der jeweils geltenden Fassung.

Kann der Arbeitgeber Minusstunden des Arbeitnehmers bei dessen
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zeitbedingt nicht mehr
ausgleichen, so erhält der Arbeitgeber das Recht, die Ansprüche gemäß
§ 4 Nr. 3.4 unmittelbar gegenüber der Lohnausgleichskasse für das
Dachdeckerhandwerk geltend zu machen. Bei Anspruchsstellung hat er
seine Anspruchsberechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen.
Einzelheiten hierzu regelt § 8 Nr. 12 des Tarifvertrages über das
Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk in der jeweils geltenden
Fassung.

3\.6 Kündigung

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die einzelvertragliche Vereinbarung
mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Ausgleichszeitraums
gekündigt werden. Die Regelungen des Arbeitsverhältnisses bleiben im
Übrigen unberührt.

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