Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__9.html
Legislation: interbrvg

Title: § 9 Bekanntgabe der Entscheidung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 9 Bekanntgabe der Entscheidung

Paragraph: 9

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 9 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 7 Absatz 1), sind
dem Antragsgegner beglaubigte Abschriften des Beschlusses, des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner
Übersetzung sowie der gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen
Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine
beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.

(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ab (§ 7 Absatz 2), ist der Beschluss dem
Antragsteller zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0