Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg_2/__3.html
Legislation: hstruktg_2

Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG 2)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG 2)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Für Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1982 eine
Verpflichtungs- oder Weiterverpflichtungserklärung für eine Dienstzeit
von zwölf oder mehr Jahren abgegeben haben und deren Dienstzeit auf
Grund dieser Erklärung festgesetzt wurde, gilt, wenn diese
Dienstzeitfestsetzung im Zeitpunkt der Beendigung des
Dienstverhältnisses noch maßgebend ist, § 12 Abs. 3 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden
Fassung. Artikel 10 § 3 Abs. 2 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes
vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) bleibt unberührt.

(2) Beruht die Versorgung auf einem Soldatenverhältnis, das vor dem 1.
Januar 1966 begründet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen
in § 1 Nr. 3 bis 5, 7 und 12 sowie in § 2 eine niedrigere Versorgung
als nach dem bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden Recht,
wird ein Ausgleich gewährt. Der Ausgleich wird für die am Tage vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger mit
Renten in Höhe des Unterschieds gewährt, der sich zu diesem Zeitpunkt
ergibt. Bei Beginn der Zahlung der Versorgungsbezüge oder der Rente in
der Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1992 wird der
Ausgleich aus dem Unterschied berechnet, der sich bei Eintritt der
Voraussetzungen des § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes ergibt; der
Ausgleich beträgt bei Eintritt dieser Voraussetzungen im Jahre

*    *   1982

    *   elf Zwölftel,

*    *   1983

    *   zehn Zwölftel,

*    *   1984

    *   neun Zwölftel,

*    *   1985

    *   acht Zwölftel,

*    *   1986

    *   sieben Zwölftel,

*    *   1987

    *   sechs Zwölftel,

*    *   1988

    *   fünf Zwölftel,

*    *   1989

    *   vier Zwölftel,

*    *   1990

    *   drei Zwölftel,

*    *   1991

    *   zwei Zwölftel,

*    *   1992

    *   ein Zwölftel

des Unterschieds. Der Ausgleich verringert sich um jeweils die Hälfte
des Betrages, um den sich die Versorgungsbezüge auf Grund einer
allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöhen; er verringert sich
ferner um jede sonstige Erhöhung der Versorgungsbezüge. Der Ausgleich
darf den nach § 55a des Soldatenversorgungsgesetzes sich jeweils
ergebenden Ruhensbetrag nicht übersteigen. Vermindert sich eine für
die Berechnung des Ausgleichs berücksichtigte Rente durch Umwandlung
oder aus anderen Gründen, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich
um den Betrag zu verringern, um den sich der Ruhensbetrag nach § 55a
des Soldatenversorgungsgesetzes vermindert.

(3) Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines nach Absatz 2
Ausgleichsberechtigten erhalten den Ausgleich in Höhe der Anteilssätze
des Witwen- oder Waisengeldes. Absatz 2 Satz 4 bis 6 gilt
entsprechend.

(4) Beruht die Versorgung auf einem Soldatenverhältnis, das vor dem 1.
Januar 1966 begründet worden ist, ist § 55a des
Soldatenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a)  der zu berücksichtigende Rentenbetrag wird um 40 vom Hundert
    gemindert,

b)  neben den Renten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert
    der Versorgungsbezüge zu belassen;

solange ein Ausgleich nach Absatz 2 oder 3 zusteht, ist der
Unterschied zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich nach
Halbsatz 1 ergibt, und dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich ohne
Anwendung des Halbsatzes 1 ergäbe, nur insoweit zu zahlen, als er den
Ausgleich übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes
2 Satz 1 bis 3.

(5) Im Sinne der Absätze 2 und 4 beruht die Versorgung auch dann auf
einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Soldatenverhältnis, wenn dem
Soldatenverhältnis, aus dem der Soldat in den Ruhestand getreten ist,
bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete andere öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
vorausgegangen sind. Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und §
6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(6) Änderungen der Zahlbeträge, die sich auf Grund des Absatzes 5
ergeben, werden auf Antrag vorgenommen, frühestens ab dem 1. Januar
1999\. Ein Ausgleich nach Absatz 2 wird nicht gewährt. Absatz 5 ist vom
Ersten des Monats der Antragstellung an anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HStruktG-2
Level: 2.0