Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__13.html
Legislation: depv_2009

Title: § 13 Information und Dokumentation

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 13 Information und Dokumentation

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 13 Information und Dokumentation

(1) Der Deponiebetreiber hat vor Beginn der Ablagerungsphase folgende
Unterlagen zu erstellen:

1.  eine Betriebsordnung nach Anhang 5 Nummer 1.1 und

2.  ein Betriebshandbuch nach Anhang 5 Nummer 1.2.

Er hat die Unterlagen bei Bedarf fortzuschreiben und auf Verlangen der
zuständigen Behörde vorzulegen.

(2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II, III oder IV hat ein
Abfallkataster nach Anhang 5 Nummer 1.3 anzulegen und die dort
geforderten Angaben zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann bei
Monodeponien den Deponiebetreiber von den Anforderungen nach Satz 1
freistellen, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt nur eine
Abfallart abgelagert wird.

(3) Der Deponiebetreiber hat ein Betriebstagebuch nach Anhang 5 Nummer
1\.4 zu führen und bis zum Ende der Nachsorgephase aufzubewahren. Auf
Verlangen der zuständigen Behörde hat er das Betriebstagebuch
vorzulegen.

(4) Der Deponiebetreiber hat die zuständige Behörde unverzüglich zu
unterrichten über

1.  alle festgestellten nachteiligen Auswirkungen der Deponie auf die
    Umwelt,

2.  Störungen, die zu einer erheblichen Abweichung vom ordnungsgemäßen
    Deponiebetrieb führen, und

3.  Feststellungen, dass die Anforderungen der Deponiezulassung nicht
    eingehalten werden.

(5) Der Deponiebetreiber hat der zuständigen Behörde bis zum 31. März
des Folgejahres einen Jahresbericht nach Anhang 5 Nummer 2 vorzulegen.
Die Länder können Einzelheiten der Anforderungen, die an die
Jahresberichte zu stellen sind, und über deren Vorlage regeln. Auf
Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde die Frist zur
Vorlage des Jahresberichts oder einzelner Teile verlängern.

(6) Der Deponiebetreiber hat bis spätestens sechs Monate nach
Verfüllung eines Deponieabschnittes einen Bestandsplan zu erstellen.
Im Bestandsplan ist der gesamte Deponieabschnitt einschließlich der
technischen Barrieren aufzunehmen und zu dokumentieren. Ist ein
Abfallkataster nach Absatz 2 zu erstellen, ist es in den Bestandsplan
mit aufzunehmen.

(7) Unbeschadet der Informations- und Dokumentationspflichten nach den
Absätzen 1 bis 6 übermittelt der Deponiebetreiber auf Verlangen der
zuständigen Behörde die für die Überprüfung der Zulassung der Deponie
erforderlichen Informationen, insbesondere die Ergebnisse der
Messungen und Kontrollen und sonstige Daten, die der Behörde einen
Vergleich des Betriebes der Deponie mit dem Stand der Technik im Sinne
des § 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der in § 36
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
genannten Anforderungen ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0