Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__16.html
Legislation: fkaustg

Title: § 16 Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 16 Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 16 Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern

(1) Die Identifizierung meldepflichtiger Konten unter den Neukonten
von Rechtsträgern richtet sich nach den folgenden Absätzen.

(2) Bei Neukonten von Rechtsträgern muss ein meldendes Finanzinstitut
vor Kontoeröffnung die folgenden Überprüfungsverfahren durchführen, um
festzustellen, ob das Konto von einer meldepflichtigen Person oder
mehreren meldepflichtigen Personen oder von passiven NFEs mit einer
oder mehreren beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen
sind, gehalten wird:

1.  Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist:

    a)  Beschaffung einer Selbstauskunft, die Bestandteil der
        Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer das meldende
        Finanzinstitut die steuerliche Ansässigkeit oder steuerlichen
        Ansässigkeiten des Kontoinhabers ermitteln kann, sowie Bestätigung der
        Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden
        Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen,
        einschließlich aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche
        und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-
        your-Customer) erfassten Unterlagen; erklärt der Rechtsträger, es
        liege keine steuerliche Ansässigkeit vor, so kann sich das meldende
        Finanzinstitut zur Bestimmung der Ansässigkeit des Kontoinhabers auf
        die Anschrift des Hauptsitzes des Rechtsträgers verlassen;

    b)  enthält die Selbstauskunft Hinweise darauf, dass der Kontoinhaber in
        einem meldepflichtigen Staat ansässig ist, so muss das meldende
        Finanzinstitut das Konto als meldepflichtiges Konto betrachten, es sei
        denn, das meldende Finanzinstitut stellt anhand der in seinem Besitz
        befindlichen oder öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer
        Weise fest, dass es sich bei dem Kontoinhaber nicht um eine
        meldepflichtige Person in Bezug auf diesen meldepflichtigen Staat
        handelt.

    Zur Feststellung, ob der Rechtsträger ein passiver NFE mit einer oder
    mehreren beherrschenden Personen ist, bei denen es sich um
    meldepflichtige Personen handelt, ist Folgendes zu beachten: Bei einem
    Kontoinhaber eines Neukontos von Rechtsträgern einschließlich eines
    Rechtsträgers, der eine meldepflichtige Person ist, muss das meldende
    Finanzinstitut feststellen, ob der Kontoinhaber ein passiver NFE mit
    einer oder mehreren beherrschenden Personen ist, bei denen es sich um
    meldepflichtige Personen handelt. Handelt es sich bei einer
    beherrschenden Person eines passiven NFE um eine meldepflichtige
    Person, so ist das Konto als meldepflichtiges Konto zu betrachten. Bei
    diesen Feststellungen soll das meldende Finanzinstitut die in Nummer
    2, in Absatz 3 und in Absatz 4 aufgeführten Leitlinien in der jeweils
    geeignetsten Reihenfolge befolgen.

2.  Zur Feststellung, ob der Kontoinhaber ein passiver NFE ist, muss sich
    das meldende Finanzinstitut auf eine Selbstauskunft des Kontoinhabers
    zum Nachweis seines Status verlassen, es sei denn, das meldende
    Finanzinstitut kann anhand von in seinem Besitz befindlichen oder
    öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise
    feststellen, dass der Kontoinhaber ein aktiver NFE ist oder ein
    anderes Finanzinstitut als ein unter § 19 Nummer 6 Buchstabe b
    beschriebenes Investmentunternehmen, bei dem es sich nicht um ein
    Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a kann die Beschaffung
der Selbstauskunft oder die Bestätigung ihrer Plausibilität auch
unverzüglich nach der Kontoeröffnung erfolgen, wenn das meldende
Finanzinstitut nachweisen kann, dass

1.  die Beschaffung der Selbstauskunft bei Kontoeröffnung aus rechtlichen
    oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; oder

2.  die Bestätigung der Plausibilität bei Kontoeröffnung in begründeten
    Ausnahmefällen unzumutbar ist.

Im Fall des Satzes 1 muss das meldende Finanzinstitut sicherstellen,
dass vor der Beschaffung der Selbstauskunft oder der Bestätigung ihrer
Plausibilität keine Gelder von dem Konto abverfügt werden können. Für
den Fall einer Rückzahlung eingegangener Gelder dürfen diese nur an
den Einzahler ausgezahlt werden. Kann die Selbstauskunft innerhalb von
90 Kalendertagen seit der Kontoeröffnung nicht beschafft oder ihre
Plausibilität nicht bestätigt werden, muss das meldende Finanzinstitut
dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich Folgendes mitteilen:

1.  die Tatsache, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen
    oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder die Bestätigung der
    Plausibilität unzumutbar war;

2.  in den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 die Gründe der tatsächlichen oder
    rechtlichen Unmöglichkeit und in den Fällen nach Satz 1 Nummer 2 die
    Gründe der Unzumutbarkeit;

3.  ob eine Abverfügung im Sinne des Satzes 2 ausgeschlossen wurde und
    eine Rückzahlung im Sinne des Satzes 3 erfolgt ist;

4.  alle zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden
    Angaben.

Die Mitteilung nach Satz 4 hat nach amtlich vorgeschriebener Form
elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über eine amtlich
bestimmte Schnittstelle zu erfolgen. In den Fällen des Satzes 4 muss
das meldende Finanzinstitut, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten
in Bezug auf den Meldezeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde,
nachzukommen, bis zum 31. Juli des auf das Jahr der Kontoeröffnung
folgenden Kalenderjahrs die Vorgaben nach § 14 Absatz 5 anwenden, bis
die Selbstauskunft erlangt und ihre Plausibilität bestätigt ist.

(3) Zur Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers
kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren
zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) erhobenen und gepflegten
Informationen verlassen, solange diese im Einklang mit § 10 Absatz 1
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes stehen. Unterliegt das meldende
Finanzinstitut keinen Sorgfaltspflichten nach den Verfahren zur
Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
Anti-Money Laundering/Know-your-Customer), so ist es verpflichtet, die
Feststellung der beherrschenden Person entsprechend § 10 Absatz 1
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vorzunehmen.

(4) Zur Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFE
eine meldepflichtige Person ist, kann sich ein meldendes
Finanzinstitut auf eine Selbstauskunft des Kontoinhabers oder dieser
beherrschenden Person verlassen.

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Level: 3.0