Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__20.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 20 Steuerschuldner

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 20 Steuerschuldner

Paragraph: 20

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 20 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der
Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der
Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die
Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und
Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist
Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder
ausgestattet hat.

(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie
entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte oder der überlebende
Lebenspartner für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.

(3) Der Nachlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten.

(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus
den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.

(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor
Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich
zugewendet, haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung
persönlich für die Steuer.

(6) Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung
der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente
in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen
oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften
Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten
Betrags für die Steuer. Das gleiche gilt für Personen, in deren
Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das
Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder
Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen.

(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in
einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 5 000 Euro
nicht übersteigt.

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ErbStG-1974
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