Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35gbrbek_1986/__35.html
Legislation: wzg_35gbrbek_1986

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek 1986)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek 1986)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Department of Trade and Industry
des Vereinigten Königreichs bekanntgemacht:
(1) Deutsche Warenzeichen werden auf den Britischen Kanalinseln in
demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

(2) Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen auf den Britischen
Kanalinseln anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß
sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35GBRBek-1986
Level: 2.0