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Legislation: tiergesg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die
Begriffsbestimmungen

1.  der Verordnung (EU) 2016/429 in der Fassung vom 25. Juli 2018,

2.  der auf Grundlage von Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/429
    erlassenen Delegierten Verordnungen, Durchführungsverordnungen und
    Durchführungsbeschlüsse sowie

3.  der Verordnung (EU) 2017/625 in der Fassung vom 27. November 2024,
    soweit in Absatz 3 Nummer 1 nichts anderes geregelt ist.

(2) Für in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmte
meldepflichtige Seuchen gelten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
die Falldefinitionen des Artikels 9 Absatz 1 und 2 der Delegierten
Verordnung (EU) 2020/689 in der Fassung vom 10. Juli 2023
entsprechend, soweit es sich nicht um gelistete Seuchen oder neu
auftretende Seuchen handelt und nicht durch unmittelbar geltende
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
anderes bestimmt ist.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Unternehmer: ein Unternehmer im Sinne des Artikels 4 Nummer 24 der
    Verordnung (EU) 2016/429 in der Fassung vom 25. Juli 2018,

2.  Gehegewild: wild lebende Klauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der
    Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden,

3.  In-vitro-Diagnostikum: ein System, das unter Verwendung eines
    Seuchenerregers oder auf biotechnischem, biochemischem oder chemisch-
    synthetischem Wege hergestellt wird und das der Feststellung eines
    physiologischen oder pathologischen Zustandes eines Tieres mittels
    eines direkten oder indirekten Nachweises eines Seuchenerregers dient,
    ohne am oder im Tier angewendet zu werden.

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TierGesG
Level: 3.0