Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__17.html
Legislation: bimschv_2_1990

Title: § 17 Berichterstattung an die Europäische Kommission, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Berichterstattung an die Europäische Kommission, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 17

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Berichterstattung an die Europäische Kommission, Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an
die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der
zuständigen Behörde auf Verlangen nach dem festgelegten Verfahren und
in der festgelegten Form zuzuleiten.

(2) Die zuständige Behörde hat alle drei Jahre entsprechend den
Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)
innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden
Dreijahreszeitraums dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit oder der von ihm benannten Stelle einen Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung zu übermitteln. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend den
Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU
einen Bericht vor.

(3) Die zuständige Behörde hat

1.  die für Anlagen allgemein geltenden verbindlichen Regeln und die
    Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie

2.  die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach den §§ 10 bis 12
    durchzuführenden Eigenkontrolle und Überwachung

der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche
Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-2-1990
Level: 3.0