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Legislation: verpackg

Title: § 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen

Verpackungen sind so zu entwickeln, herzustellen und zu vertreiben,
dass

1.  Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, das
    zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu
    verpackenden Ware und zu deren Akzeptanz durch den Verbraucher
    angemessen ist;

2.  ihre Wiederverwendung oder Verwertung, einschließlich des Recyclings,
    im Einklang mit der Abfallhierarchie möglich ist und die
    Umweltauswirkungen bei der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur
    Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung oder der
    Beseitigung der Verpackungsabfälle auf ein Mindestmaß beschränkt
    bleiben;

3.  bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen
    auftretende schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in
    Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mindestmaß beschränkt
    bleiben;

4.  die Wiederverwendbarkeit von Verpackungen und der Anteil von
    sekundären Rohstoffen an der Verpackungsmasse auf ein möglichst hohes
    Maß gesteigert wird, welches unter Berücksichtigung der Gewährleistung
    der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu verpackenden Ware und
    unter Berücksichtigung der Akzeptanz für den Verbraucher technisch
    möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0