Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eughg/__2.html
Legislation: eughg

Title: § 2

Description:
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Vertrag von
Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der
Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger
damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997 in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag, an dem dieses
Gesetz in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
EuGHG
Level: 2.0