Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__4.html
Legislation: umstg

Title: § 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge

Paragraph: 4

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge

Die nach § 6 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark ausgezahlten
Kopfbeträge und die nach § 17 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark
erhobenen Geschäftsbeträge werden auf die Beträge in Deutscher Mark,
die den Altgeldbesitzern nach § 2 Abs. 1 zustehen, grundsätzlich voll
angerechnet. Demgemäß vermindert sich der Anspruch auf Umwandlung von
Altgeldguthaben in Neugeldguthaben

a)  zum Ausgleich der Kopfbeträge

    *   um je fünfhundertvierzig Reichsmark für den Inhaber des Reichsmark-
        Abwicklungskontos und für jede Person, die zu seiner Familie gehört,

b)  zum Ausgleich des Geschäftsbetrages

    *   um je zehn Reichsmark für jede Deutsche Mark des Geschäftsbetrages.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0