Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__206.html
Legislation: famfg

Title: § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 6 - Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

Paragraph: 206

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 6 - Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben,

1.  die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,

2.  eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren
    genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu
    ergänzen,

3.  sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen
    oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder

4.  bestimmte Belege vorzulegen

und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.

(2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1
vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch
nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens
nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend
entschuldigt.

(3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder
sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht
insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0