Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__33.html
Legislation: beamtvg

Title: § 33 Heilverfahren

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 33 Heilverfahren

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 33 Heilverfahren

(1) Das Heilverfahren umfasst

1.  die notwendigen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen
    Maßnahmen,

2.  die notwendige Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und
    Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle
    sowie mit Körperersatzstücken, die den Erfolg der Heilbehandlung
    sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,

3.  die notwendigen Krankenhausleistungen,

4.  die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen,

5.  die notwendige Pflege (§ 34),

6.  die notwendige Haushaltshilfe und

7.  die notwendigen Fahrten.

(2) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung
zu unterziehen, wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die
Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges
notwendig ist.

(3) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung
und Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dass sie mit einer
erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden
ist. Das Gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen
erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. Die
oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann
bestimmen, welcher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1
durchführt.

(4) Verursachen die Folgen des Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten
für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem
Umfang zu ersetzen. Kraftfahrzeughilfe wird gewährt, wenn die
verletzte Person infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend auf
die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Notwendige
Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohnumfelds werden
erstattet, wenn infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend die
Anpassung vorhandenen oder die Beschaffung bedarfsgerechten Wohnraums
erforderlich ist. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles
verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die
Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden.

(5) Die Durchführung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung.

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BeamtVG
Level: 3.0