Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__479.html
Legislation: zpo

Title: § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

Paragraph: 479

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner
Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der
Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist
oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die
Leistung des Eides nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet.

(2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem
Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0