Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__31b.html
Legislation: luftvg

Title: § 31b

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31b

Paragraph: 31b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31b

(1) Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union und
der Regelung von § 31f wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 genannten Aufgaben nur eine Flugsicherungsorganisation
in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beauftragt, deren
Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden. Das Nähere wird vom
Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ohne
Zustimmung des Bundesrates geregelt.

(2) Wenn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Bedarf
im Sinne des § 27d Abs. 1 anerkennt, ist die
Flugsicherungsorganisation verpflichtet, Flugsicherungsdienste und
flugsicherungstechnische Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf
dem entsprechenden Flugplatz vorzuhalten. Das Gleiche gilt im Falle
des § 27d Abs. 4. Die Verpflichtung entfällt, soweit das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine
Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 mit der Wahrnehmung
dieser Aufgaben beauftragt. § 27e Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Für Gebühren und Auslagen nach § 32 Absatz 4 Nummer 7 ist die
Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 und die
Flugsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 2a Kostengläubigerin,
soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei der Einziehung der Gebühr
im Sinne des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem
Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
(BGBl. 1984 II S. 69) sowie bei der Einziehung der Gebühr nach Artikel
3 des Gesetzes vom 6. Februar 2017 in Verbindung mit den Artikeln 6
und 7 der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens vom 13.
Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" (BGBl. 2017 II S. 74, 76) tritt die
Flugsicherungsorganisation an die Stelle der Bundesrepublik
Deutschland, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei der
Flugsicherungsorganisation im Sinne von Absatz 1 bleibt der positive
oder negative Unterschiedsbetrag zwischen dem nach dem
Einkommensteuergesetz ermittelten Gewinn aus den Gebühren für die
Flugsicherung und dem Ergebnis nach den gebührenrechtlichen
Vorschriften aus Flugsicherungsdiensten bei der Ermittlung der
Einkünfte außer Ansatz.

(4) Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen bei Inanspruchnahme von
Streckennavigationsdiensten und Streckennavigationseinrichtungen der
Flugsicherung bei der Benutzung des Luftraums der Informationsgebiete
der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie durch Beschlüsse der
Erweiterten Kommission der Organisation EUROCONTROL festgelegt sind,
werden der Flugsicherungsorganisation durch den Bund erstattet.
Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Diensten und
Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug auf den in § 27d
Absatz 1 und 1a genannten Flughäfen durch

a)  militärische Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten;

b)  militärische Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, die von
    Kosten befreit sind.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist auch für Amtshandlungen der
Flugsicherungsorganisation sowie des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung im Aufgabenbereich der Flugsicherung anzuwenden.

(5) Die Flugsicherungsorganisation kann sich mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Erfüllung ihrer
Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen oder Unternehmen erwerben
oder errichten. Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bleibt unberührt. Die
Zustimmung stellt keine Beleihung dar. Die haushaltsrechtlichen
Vorschriften des Bundes bleiben unberührt.

(6) Zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 27c Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung kann das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr der
Flugsicherungsorganisation nach Absatz 1 Satz 1 gestatten, eine andere
Flugsicherungsorganisation zu Hilfszwecken zu beauftragen, wenn

1.  ein solcher Einsatz im Hinblick auf die ordnungsgemäße und sichere
    Verkehrsführung unter besonderer Berücksichtigung der technischen und
    betrieblichen Erfordernisse der Flugsicherung zweckmäßig ist,

2.  die andere Flugsicherungsorganisation über einen gültigen
    Befähigungsnachweis nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
    550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004
    über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen
    europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96
    vom 31.3.2004, S. 10) verfügt und

3.  durch vertragliche Regelungen zwischen den
    Flugsicherungsorganisationen sichergestellt ist, dass Weisungen des
    Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur ordnungsgemäßen
    Durchführung der Aufgaben und zur Durchsetzung der Aufsicht von der
    anderen Flugsicherungsorganisation umgesetzt werden.

Hat die andere Flugsicherungsorganisation ihren Sitz oder ihre
Niederlassung im Ausland, wird die Gestattung nur erteilt, wenn eine
völkerrechtliche Übereinkunft des Bundesministeriums für Digitales und
Verkehr oder einer von ihm bestimmten Behörde mit der jeweils
zuständigen Behörde des ausländischen Staates besteht, in der die
Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen, die Durchführung von Kontroll- und
Durchsetzungsbefugnissen sowie die Sicherstellung der
verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung der Luftstreitkräfte der
Bundeswehr gegenüber der anderen Flugsicherungsorganisation geregelt
sind.

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