Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__13.html
Legislation: bbodschg

Title: § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung

(1) Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach §
4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist
oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der
Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder
sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen,
soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur
Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur
Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen
(Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans
verlangen, der insbesondere

1.  eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der
    Sanierungsuntersuchungen,

2.  Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden
    Grundstücke,

3.  die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen
    Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und
    Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser
    Maßnahmen

enthält. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der
beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an
Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu
erlassen.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die
Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem
Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.

(3) Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die
nach § 12 Betroffenen frühzeitig, in geeigneter Weise und
unaufgefordert über die geplanten Maßnahmen zu informieren. § 12 Satz
2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages
über die Ausführung des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung
Dritter vorsehen kann.

(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der
Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll,
gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn
durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine
Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird,
daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(6) Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder
mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Ein für verbindlich
erklärter Plan schließt andere die Sanierung betreffende behördliche
Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben,
die nach § 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im
Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem
für verbindlich erklärten Plan die miteingeschlossenen Entscheidungen
aufgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0