Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__47.html
Legislation: brao

Title: § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

Paragraph: 47

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

(1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne
auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als
Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als
Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen
übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Rechtsanwaltskammer
kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag eine Vertretung
bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die
Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

(2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das
Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt
maßgebenden Vorschriften den Beruf als Rechtsanwalt nicht selbst
ausüben, so kann die Rechtsanwaltskammer ihm auf seinen Antrag eine
Vertretung bestellen.

(3) (weggefallen)

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BRAO
Level: 4.0