Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__301b.html
Legislation: lag

Title: § 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

Paragraph: 301b

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

(1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des
Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes
außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen
Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen
Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn
nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.

(2) Der Härteausgleich wird gewährt

1.  auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes,
    die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit
    sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt,
    zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau
    und Heimat bedürfen, oder

2.  mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im
    Einzelfall.

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LAG
Level: 4.0