Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64e.html
Legislation: kredwg

Title: § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Paragraph: 64e

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

(1) Für ein Kreditinstitut, das am 1. Januar 1998 über eine Erlaubnis
als Einlagenkreditinstitut verfügt, gilt die Erlaubnis für das
Betreiben des Finanzkommissionsgeschäftes, des Emissionsgeschäftes,
des Geldkartengeschäftes, des Netzgeldgeschäftes sowie für das
Erbringen von Finanzdienstleistungen für diesen Zeitpunkt als erteilt.

(2) Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken, die am
1\. Januar 1998 zulässigerweise tätig waren, ohne über eine Erlaubnis
der Bundesanstalt zu verfügen, haben bis zum 1. April 1998 ihre nach
diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten und die Absicht, diese
fortzuführen, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
anzuzeigen. Ist die Anzeige fristgerecht erstattet worden, gilt die
Erlaubnis nach § 32 in diesem Umfang als erteilt. Die Bundesanstalt
bestätigt die bezeichneten Erlaubnisgegenstände innerhalb von drei
Monaten nach Eingang der Anzeige. Innerhalb von drei Monaten nach
Zugang der Bestätigung der Bundesanstalt hat das Institut der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank eine Ergänzungsanzeige
einzureichen, die den inhaltlichen Anforderungen des § 32 entspricht.
Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann die
Bundesanstalt die Erlaubnis nach Satz 2 aufheben; § 35 bleibt
unberührt.

(3) Auf Institute, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 als erteilt
gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 Buchstabe a bis c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 9 über das Anfangskapital
erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in
Satz 1 genannten Institute geringer ist als der bei Anwendung des § 33
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den
Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate nicht
unterschreiten; der Durchschnittswert ist alle sechs Monate zu
berechnen und der Bundesanstalt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten
des in Satz 2 genannten Durchschnittswertes kann die Bundesanstalt die
Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10
Abs. 1 bis 8 und die §§ 10a, 11 und 13 bis 13b erst ab 1. Januar 1999
anzuwenden, es sei denn, sie errichten eine Zweigniederlassung oder
erbringen grenzüberschreitende Dienstleistungen in anderen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums gemäß § 24a. Wertpapierinstitute, für
die eine Erlaubnis nach Absatz 2 als erteilt gilt und die § 10 Abs. 1
bis 8 und die §§ 10a, 11 und 13 bis 13b nicht anwenden, haben die
Kunden darüber zu unterrichten, daß sie nicht gemäß § 24a in anderen
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigniederlassung
errichten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen können.
Institute, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 als erteilt gilt,
haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, ob
sie § 10 Abs. 1 bis 8 und die §§ 10a, 11 und 13 bis 13b anwenden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 3.0