Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ereg-bgebv/__6.html
Legislation: ereg-bgebv

Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 6

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 977 – 979;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Nr.

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr in Euro

*    *   1

    *   individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem ERegG und
        nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten, die nicht im
        Gebührenverzeichnis geregelt sind.

    *   § 69 ERegG in Verbindung mit den §§ 9 und 22 BGebG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Anordnung auf unverzügliche Anwendung der in § 2 Absatz 3 Nummer 2
        ERegG bezeichneten Vorschriften

    *   § 2 Absatz 8 ERegG

    *   1 000

*    *   3

    *   Durchführung des Höchstpreisverfahrens nach § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3
        in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG

    *   § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG

    *   250

*    *   4

    *   Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 ERegG

    *   § 25 ERegG

    *   Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        4 000 – 22 500
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        150 000 – 395 000

*    *   5

    *   Bestimmung der Obergrenze der Gesamtkosten

    *   §§ 25 und 26 ERegG

    *   Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        900 – 11 000
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        23 000 – 87 000

*    *   6

    *   Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte
        Regulierungsvereinbarung

    *   § 30 Satz 1 und 2 ERegG

    *   27 700

*    *   7

    *   Befreiung von der Kostendeckungspflicht

    *   § 31 Absatz 2 Satz 2 ERegG

    *   570

*    *   8

    *   Genehmigung der Entgelte für Betreiber der Schienenwege, die von den
        Entgeltvorschriften nach § 2a ERegG befreit sind

    *   § 33 Absatz 1 Nummer 1 ERegG

    *   900 – 11 000

*    *   9

    *   Genehmigung der Entgelte für Betreiber von Personenbahnhöfen

    *   § 33 Absatz 1 Nummer 2 ERegG

    *   Betreiber von weniger als 1 000 Personenbahnhöfen
        2 000 – 14 500
        Betreiber von mehr als 1 000 Personenbahnhöfen
        46 000 – 152 000

*    *   10

    *   Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze nach § 45 Absatz 1 und
        § 46 ERegG

    *   § 45 Absatz 1 und § 46 Absatz 1 bis 4 ERegG

    *   Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        2 000 – 14 500
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        46 000 – 152 000

*    *   11

    *   Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von
        Schienenwegkapazität mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren

    *   § 49 Absatz 6 ERegG

    *   2 000
        zuzüglich
        40 Euro je Kapazitätsnummer und
        60 Euro je 1 Million Trassenkilometer pro Jahr

*    *   12

    *   Entscheidung im Falle

        a)  einer Beschwerde eines Zugangsberechtigten nach § 66 Absatz 1 und 3
            Satz 1, Absatz 4 oder eines Verbandes nach § 66 Absatz 2

        b)  von Ermittlungen von Amts wegen in den Fällen des § 66 Absatz 3 und 4

        wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen zurechenbar
        veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt
        wurde

    *   § 68 Absatz 1 bis 3 ERegG in Verbindung mit

    *

*    *   12.1

    *   Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Schienennetz-
        Nutzungsbedingungen und der darin festgelegten Kriterien
        (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-
        Nutzungsbedingungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)

    *   § 66 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 8 ERegG

    *   Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        3 000 – 17 000
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        42 000 – 140 000

*    *   12.2

    *   Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Nutzungsbedingungen
        für Serviceeinrichtungen und der darin festgelegten Kriterien
        (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Nutzungsbedingungen für
        Serviceeinrichtungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)

    *   § 66 Absatz 4 Nummer 2, 3 und 8 ERegG

    *   3 000 – 71 000

*    *   12.3

    *   Überprüfung des Zuweisungsverfahrens und dessen Ergebnisses

    *   § 66 Absatz 4 Nummer 4 ERegG

    *   7 000 – 50 000

*    *   12.4

    *   Überprüfung der Entgeltregelung (Höhe und Struktur der Wegeentgelte
        und der Höhe und Struktur der sonstigen Entgelte), die der
        Zugangsberechtigte zu zahlen hat
        (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-
        Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für
        Serviceeinrichtungen in der Prüfung der Entgeltregelung liegt)

    *   § 66 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 ERegG

    *   Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber der
        Schienenwege:
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        3 000 – 12 000
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        38 000 – 130 000
        Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber einer
        Serviceeinrichtung:
        3 000 – 71 000

*    *   12.5

    *   sonstige Beschwerden nach Ermittlungen nach § 66 Absatz 4 ERegG

    *   § 66 Absatz 4 ERegG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   13

    *   Maßnahmen bei Verstößen gegen das ERegG.

    *   § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG

    *   Entscheidung gegen einen Betreiber der Schienenwege
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        weniger als 10 000 km umfasst:
        3 000 – 17 000
        Betreiber der Schienenwege, dessen Schienennetz eine Streckenlänge von
        mehr als 10 000 km umfasst:
        42 000 – 140 000
        Entscheidung gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung:
        3 000 – 71 000

*    *   14

    *   Anordnung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung,
        sofern diese in einem Verfahren ergehen, dessen Ausgangsbescheid
        keiner Gebührenpflicht unterlag.

    *   § 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG

    *   100

*    *   15

    *   Maßnahme bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den
        §§ 5 bis 8d und 12 ERegG

    *   § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG

    *   10 000 – 60 000

*    *   16

    *   Maßnahmen gegen vorab zu unterrichtende beabsichtigte Entscheidungen,
        Neufassungen, Änderungen und Festlegungen nach § 72 ERegG

    *   § 73 Absatz 1 ERegG in Verbindung mit

    *

*    *   16.1

    *   Ablehnung von Zugtrassen zum Netzfahrplan

    *   § 72 Satz 1 Nummer 1 ERegG

    *   5 000 – 18 000

*    *   16.2

    *   Ablehnung von Zugtrassen außerhalb des Netzfahrplans

    *   § 72 Satz 1 Nummer 2 ERegG

    *   1 000 – 5 000

*    *   16.3

    *   Ablehnung von Zugangsanträgen zu Serviceeinrichtungen

    *   § 72 Satz 1 Nummer 3 ERegG

    *   3 000 – 12 000

*    *   16.4

    *   Entscheidung über Rahmenverträge

    *   § 72 Satz 1 Nummer 4 ERegG

    *   11 000

*    *   16.5

    *   Neufassung oder Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der
        Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen

    *   § 72 Satz 1 Nummer 5 ERegG

    *   Schienennetz-Nutzungsbedingungen
        2 000 – 81 000
        Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
        2 000 – 16 500

*    *   16.6

    *   Festlegung von (vorab vereinbarten) Zugtrassen i. S. d. Art. 14 Absatz
        3 der Verordnung (EU) Nr.
        913/2010

    *   § 72 Satz 1 Nummer 6 ERegG

    *   14 200

*    *   16.7

    *   Verteilung der eingeschränkten Schienenwegkapazität gemäß § 44 Absatz
        1 ERegG

    *   § 72 Satz 1 Nummer 7 ERegG

    *   2 000 – 54 000

*    *   17

    *   Prüfung des Verzichts auf Unterrichtung durch
        Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 72 ERegG

    *   § 73 Absatz 4 ERegG in Verbindung mit § 72 ERegG

    *   500

Collections: bundestag_gesetze
EReg-BGebV
Level: 2.0