Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__3a.html
Legislation: ozg

Title: § 3a Beratungsangebot im Portalverbund

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 3a Beratungsangebot im Portalverbund

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 3a Beratungsangebot im Portalverbund

(1) Bund und Länder stellen für Nutzer im Portalverbund eine
allgemeine fachunabhängige, barrierearme Beratung für die Abwicklung
ihrer über Verwaltungsportale angebotenen, elektronischen
Verwaltungsleistungen bereit und bestimmen dafür öffentliche Stellen.
Diese öffentlichen Stellen unterstützen Nutzer bei der Abwicklung von
Verwaltungsleistungen im Portalverbund.

(2) Die beteiligten Stellen dürfen die von der betroffenen Person
übermittelten, zur Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 erforderlichen
personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit hierzu die Verarbeitung
besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L
314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom
4\.3.2021, S. 35) erforderlich ist, dürfen die beteiligten Stellen sie
auf Veranlassung des Nutzers verarbeiten. § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0