Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__72.html
Legislation: jarbschg

Title: § 72 Inkrafttreten

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 72 Inkrafttreten

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 72 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.

(2) (Aufhebungsvorschrift)

(3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des
Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des
Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des § 120e der
Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften bleiben unberührt. Sie können,
soweit sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch
Rechtsverordnungen auf Grund des § 26 oder des § 46 geändert oder
aufgehoben werden.

(4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes
geändert werden, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen geändert oder aufgehoben
werden.

(5)
Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9.
August 1960 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen.

Collections: bundestag_gesetze
JArbSchG
Level: 3.0