Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__11.html
Legislation: luftsig

Title: § 11 Verbotene Gegenstände

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 11 Verbotene Gegenstände

Paragraph: 11

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 11 Verbotene Gegenstände

(1) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von

1.  Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Sprühgeräten, die zu Angriffs-
    oder Verteidigungszwecken verwendet werden können,

2.  Sprengstoffen, Munition, Zündkapseln, brennbaren Flüssigkeiten,
    ätzenden oder giftigen Stoffen, Gasen in Behältern sowie sonstigen
    Stoffen, die allein oder zusammen mit anderen Gegenständen eine
    Explosion oder einen Brand verursachen können,

3.  Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den
    Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen
    erwecken,

4.  sonstigen in der Anlage 4-C zu Kapitel 4 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenständen

(„verbotene Gegenstände“) in Luftfahrzeugen und in den Bereichen der
Luftseite auf Flugplätzen ist verboten. Abweichend von Satz 1 gelten
als verbotene Gegenstände

1.  in aufgegebenem Gepäck die in Anlage 5-B zu Kapitel 5 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände;

2.  in Fracht und Post die in Ziffer 6.0.2. des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände;

3.  in Bordvorräten und Flughafenlieferungen die in Anlage 1-A zu Kapitel
    1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten
    Gegenstände;

4.  für Personen, die keine Fluggäste sind, die in Anlage 1-A zu Kapitel 1
    des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten
    Gegenstände; dies gilt auch dann, wenn diese Gegenstände sich in
    sonstigen mitgeführten Gegenständen oder in Fahrzeugen befinden.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann allgemein oder im Einzelfall
Ausnahmen von den in Absatz 1 geregelten Fällen zulassen, soweit ein
Bedürfnis besteht und die nach anderen Rechtsvorschriften
erforderliche Erlaubnis zum Mitführen dieser Gegenstände vorliegt. Die
Erlaubnis kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Soweit in
Fällen des Absatzes 1 Satz 1 überlassene Bereiche im Sinne des § 9
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betroffen sind sowie in Fällen des Absatzes 1
Satz 2 Nummer 2 kann das Bundesministerium des Innern Ausnahmen nur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur erteilen.

(3) § 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiG
Level: 3.0