Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__30.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Paragraph: 30

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und
vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten,
Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig
laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb
geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt
werden.

(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn
sie die Nachtruhe stören können.

(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00
Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern
einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer
zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen
nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für

1.  kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum
    nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen
    geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer
    Entfernung von 200 km,

1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder
    Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150
    Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2.  die Beförderung von

    a)  frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,

    b)  frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,

    c)  frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,

    d)  leicht verderblichem Obst und Gemüse,

3.  die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und
    Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den
    menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische
    Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014,
    S. 31),

4.  den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im
    Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,

5.  den Transport von lebenden Bienen,

6.  Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5
    stehen,

7.  Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz
    herangezogen werden, wobei der Leistungsbescheid mitzuführen und auf
    Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen ist,

8.  die Bundeswehr sowie die von ihr beauftragten gewerblichen
    Transportdienstunternehmen im Falle militärischer Erfordernisse,

9.  die Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiterer verbündeter
    Streitkräfte sowie die von den jeweiligen Truppen beauftragten
    gewerblichen Transportdienstunternehmen im Falle militärischer
    Erfordernisse.

(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr;
Karfreitag;
Ostermontag;
Tag der Arbeit (1. Mai);
Christi Himmelfahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober);
Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen;
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
1\. und 2. Weihnachtstag.

Collections: bundestag_gesetze
StVO-2013
Level: 3.0