Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__78.html
Legislation: whg_2009

Title: § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer
Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen
Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Satz 1 gilt nicht, wenn
die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes
dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften.

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die
Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.  keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder
    geschaffen werden können,

2.  das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet
    angrenzt,

3.  eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden
    nicht zu erwarten sind,

4.  der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig
    beeinflusst werden,

5.  die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von
    verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich
    ausgeglichen wird,

6.  der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,

7.  keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu
    erwarten sind,

8.  die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und

9.  die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser
    nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des
    Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu
    erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind
auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

(3) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten hat die Gemeinde bei der
Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die
Gebiete, die nach § 30 Absatz 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu
beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches
insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und
    Unterlieger,

2.  die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden
    Hochwasserschutzes und

3.  die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des
Baugesetzbuches entsprechend. Die zuständige Behörde hat der Gemeinde
die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 6 des
Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen.

(4) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder
Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des
Baugesetzbuches untersagt. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des
Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und
Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die
Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall
genehmigen, wenn

1.  das Vorhaben

    a)  die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt
        und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-,
        funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,

    b)  den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig
        verändert,

    c)  den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und

    d)  hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.  die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen
    werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die
Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Für die
Erteilung der Genehmigung gilt § 11a Absatz 4 bis 7 entsprechend, wenn
es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren
Quellen handelt.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder
Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn
sie

1.  in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des
    Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder

2.  ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der
    Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz
4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert
werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und
vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

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