Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__3.html
Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Einbringen im Sinne dieses Gesetzes ist:

1.  jede in die Hohe See erfolgende Beseitigung von Abfällen oder
    sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder
    sonstigen auf See errichteten Anlagen aus,

2.  jede in die Hohe See erfolgende Beseitigung von Schiffen,
    Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten
    Anlagen,

3.  jede Lagerung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden
    und im Meeresuntergrund von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder
    sonstigen auf Hoher See errichteten Anlagen aus,

4.  die Aufgabe von Plattformen oder sonstigen auf Hoher See errichteten
    Anlagen insbesondere durch deren teilweises oder vollständiges
    Versenken vor Ort in der Absicht, sich dieser Anlagen zu entledigen,

5.  jede Zuführung von Stoffen und Gegenständen in die Hohe See im Rahmen
    des marinen Geo-Engineerings.

Ein Einbringen im Sinne von Satz 1 liegt nicht vor, wenn Maßnahmen des
Naturschutzes von der zuständigen Behörde durchgeführt, angeordnet
oder mit ihrer Zustimmung von Dritten durchgeführt werden.

(2) Verbrennung auf Hoher See im Sinne dieses Gesetzes ist die
Verbrennung von Abfällen oder sonstigen Stoffen zum Zwecke ihrer
vorsätzlichen Beseitigung durch Wärmezerstörung an Bord eines
Schiffes, einer Plattform oder eines sonstigen auf Hoher See
errichteten Bauwerks.

(3) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind
Wasserfahrzeuge und Fluggeräte jeder Art. Hierzu gehören auch
Luftkissenfahrzeuge und schwimmendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb.

(4) Verschmutzung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Auswirkung einer
durch menschliches Handeln mittelbar oder unmittelbar verursachten
Verunreinigung durch Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in
der Hohen See, die lebende Organismen des Meeres und die Meeres-
Ökosysteme beeinträchtigen, die menschliche Gesundheit gefährden,
rechtmäßige Nutzung des Meeres wie die Fischerei behindern, die
Qualität des Meerwassers verschlechtern und sonstige Umweltgüter
beeinträchtigen.

(5) Marines Geo-Engineering im Sinne dieses Gesetzes ist das gezielte
Eingreifen in die Meeresumwelt zur Beeinflussung natürlicher Prozesse,
das nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Gesundheit
von Menschen haben kann. Ein Eingreifen im Sinne von Satz 1 liegt
insbesondere vor, wenn damit den vom Menschen verursachten
Klimaänderungen oder ihren Auswirkungen entgegengewirkt werden soll.
Nicht zum marinen Geo-Engineering im Sinne dieses Gesetzes gehören
Vorhaben

1.  der konventionellen Aqua- und Marikultur und

2.  zur Schaffung künstlicher Riffe.

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HoheSeeEinbrG
Level: 2.0