Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__9.html
Legislation: lwrentbkg

Title: § 9 Gewinnverwendung

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 9 Gewinnverwendung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 9 Gewinnverwendung

(1) Der Bilanzgewinn darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende
Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes verwendet
werden.

(2) Höchstens die Hälfte des zur Verteilung kommenden Betrages fließt
einem Förderungsfonds zu, über dessen Verwendung die
Anstaltsversammlung nach von ihr zu erlassenden Richtlinien
entscheidet.

(3) Mindestens die Hälfte des zur Verteilung kommenden Betrages soll
dem Zweckvermögen des Bundes nach dem Gesetz über das Zweckvermögen
des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005
(BGBl. I S. 2363) zugeführt werden, solange dieses von der Bank
verwaltet wird und solange die Bank von allen Steuern vom Vermögen,
vom Einkommen und vom Gewerbebetrieb befreit ist.

Collections: bundestag_gesetze
LwRentBkG
Level: 2.0