Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__16.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 16 Zurückbehalten einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 16 Zurückbehalten einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 16

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 16 Zurückbehalten einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Hat die Untersuchungskommission bei einer Untersuchung
festgestellt, dass ein Fahrzeug oder seine Ausrüstung erhebliche
Mängel aufweist, und dass dadurch die Sicherheit der an Bord
befindlichen Personen oder der Schifffahrt gefährdet wird, so hat die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

1.  die Fahrtauglichkeitsbescheinigung zurückzubehalten und

2.  die zuständige Behörde, die diese Fahrtauglichkeitsbescheinigung
    erteilt hat, unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

Bei Schubleichtern ist auch die Metalltafel nach § 1.10a Nummer 1 der
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung zurückzubehalten.

(2) Hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
festgestellt, dass die Mängel beseitigt worden sind, so wird die
Fahrtauglichkeitsbescheinigung dem Eigner, dem Ausrüster oder seinem
Bevollmächtigten zurückgegeben.

(3) Die Feststellung, dass die Mängel beseitigt worden sind, und die
Rückgabe der Fahrtauglichkeitsbescheinigung können auf Antrag des
Eigners, des Ausrüsters oder seines Bevollmächtigten durch die
zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
der Rheinuferstaaten und Belgiens vorgenommen werden.

(4) Muss die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beim
Zurückbehalten der Fahrtauglichkeitsbescheinigung davon ausgehen, dass
die Mängel nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden, so schickt sie
die Fahrtauglichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde zu, die
diese Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt oder als Letzte erneuert
hat.

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