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Legislation: oeg

Title: § 1 Anspruch auf Versorgung

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 1 Anspruch auf Versorgung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 1 Anspruch auf Versorgung

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen
Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen
tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch
dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten
hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf
Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht
dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme
von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.

(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.  die vorsätzliche Beibringung von Gift,

2.  die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und
    Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln
    begangenes Verbrechen.

(3) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen
gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs.
2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt
worden sind; Buchstabe e gilt auch für einen Unfall, den der
Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige
erleidet.

(4) Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche wie
Deutsche.

(5) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41
des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den
Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf
eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes
ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes
beschränkt.

(6) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen
gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1
oder 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des
Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson
bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall
unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes
erleidet.

(7) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht
die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer
Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(8) Wird ein tätlicher Angriff im Sinne des Absatzes 1 durch den
Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verübt, werden
Leistungen nach diesem Gesetz erbracht.

(9) § 1 Abs. 3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des
Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten
Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4). Dabei
sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für
von diesem Gesetz erfaßte Ausländer anzuwenden.

(10) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben
anzuwenden, daß an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl
die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach
diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, daß in Absatz
1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen
je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die
bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, daß Absatz 2 Satz 1 für die
oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig
ist, oder die von ihr bestimmte Stelle gilt und daß in Absatz 3 an die
Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2
bis 4 nicht gelten.

(11) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heilpädagogische
Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu
gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.

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OEG
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