Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__11.html
Legislation: heizkostenv

Title: § 11 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 11 Ausnahmen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 11 Ausnahmen

(1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen,
sind sie nicht anzuwenden

1.  auf Räume,

    a)  in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m
        2                          · a) aufweisen,

    b)  bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die
        Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des
        Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
        möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese
        nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn
        Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können; oder

    c)  die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der
        Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;

2.
    a)  auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,

    b)  auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung
        Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen
        persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge
        abgeschlossen werden;

3.  auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden

    a)  mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus
        Solaranlagen oder

    b)  mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur
        Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht
        erfasst wird;

4.  auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese
    Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 nicht in den Kosten der
    Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert
    abgerechnet werden;

5.  in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige
    Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser
    Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige
    unbillige Härten zu vermeiden.

(2) Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit
Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend.

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HeizkostenV
Level: 2.0