Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrschv/__4.html
Legislation: eu-fahrgrschv

Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt (EU-FahrgRSchV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt (EU-FahrgRSchV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 des EU-Fahrgastrechte-
Schifffahrt-Gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010,
S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 sich weigert, eine Buchung vorzunehmen,
    einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu
    stellen oder eine Person an Bord des Schiffes zu nehmen,

2.  entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 einer dort genannten Person oder
    Begleitperson einen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder auf
    eine anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,

3.  entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 2 eine Begleitperson nicht kostenlos
    befördert,

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 den behinderten Menschen oder die
    Person mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig über die spezifischen Gründe unterrichtet,

5.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 dort genannte nichtdiskriminierende
    Zugangsbedingungen nicht vorhält,

6.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Qualitätstandards
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Kenntnis bringt,

7.  entgegen Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 nicht gewährleistet, dass die dort
    genannten Informationen verfügbar sind,

8.  entgegen Artikel 10 Satz 1 eine dort genannte Hilfeleistung nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig anbietet,

9.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht
    trifft,

10. entgegen Artikel 12 Absatz 2 eine dort genannte Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet,

11. entgegen Artikel 14 Buchstabe a oder b nicht sicherstellt, dass die
    dort genannten Mitarbeiter eine dort genannte Unterweisung oder
    Instruktionen erhalten haben,

12. entgegen Artikel 16 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

13. entgegen Artikel 16 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass behinderte
    Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die dort
    genannten Informationen erhalten,

14. entgegen Artikel 17 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 18
    Absatz 1 eine dort genannte Leistung nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbietet,

15. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass Informationen über die Fahrgastrechte öffentlich
    zugänglich sind, oder

16. entgegen Artikel 23 Absatz 3 eine dort genannte Angabe zur
    Kontaktaufnahme mit einer dort bezeichneten Durchsetzungsstelle nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Eisenbahn-Bundesamt.

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EU-FahrgRSchV
Level: 2.0