Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__36.html
Legislation: prostschg

Title: § 36 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 8 - Sonstige Bestimmungen
§ 36 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 8 - Sonstige Bestimmungen
§ 36 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften erlassen

1.  zur näheren Bestimmung der nach § 18 Absatz 1 und 2 erforderlichen
    Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und für
    Prostitutionsveranstaltungen genutzte Betriebsstätten,

2.  zur näheren Bestimmung der Mindestanforderungen an
    Prostitutionsfahrzeuge nach § 19 Absatz 1 bis 3 oder

3.  zur näheren Bestimmung der nach § 24 für den Betrieb von
    Prostitutionsgewerben geltenden Anforderungen zum Schutz der
    Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten und Dritten.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen
nähere Vorschriften erlassen

1.  zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anmeldepflicht
    einschließlich der Verwendung von Vordrucken zur Anmeldung einer
    Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter,

2.  zur Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung nach
    § 6 Absatz 1 und 2,

3.  zu den nach § 12 Absatz 5 durch die antragstellende Person
    vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen oder

4.  zur Regelung der Datenübermittlung nach § 34.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
nähere Vorschriften zur Führung der Bundesstatistik. Die
Rechtsverordnung bestimmt auch, welche Daten als Erhebungs- und
Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik an die statistischen Ämter der
Länder zu übermitteln sind.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0