Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__8.html
Legislation: halblschg

Title: § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren

(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf
Löschung der Eintragung der Topographie, wenn

1.  die Topographie nach § 1 nicht schutzfähig ist,

2.  der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht nach § 2 Abs. 3
    bis 6 zum Schutz berechtigt ist oder

3.  die Topographie nicht innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder
    nach Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 4 angemeldet worden ist.

(2) Im Falle des § 7 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf
Löschung zu.

(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil der Topographie, so
wird die Eintragung nur in diesem Umfang gelöscht.

(4) Die Löschung der Eintragung der Topographie nach den Absätzen 1
bis 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu
beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt
wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des
Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(5) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über das
Löschungsverfahren (§ 17) und über die Wirkung des Löschungsverfahrens
auf eine Streitsache (§ 19) sind entsprechend anzuwenden.

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HalblSchG
Level: 3.0