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Legislation: geng

Title: § 11 Anmeldung der Genossenschaft

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung
in das Genossenschaftsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind beizufügen:

1.  die Satzung, die

    a)  von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss oder

    b)  verbunden sein muss mit einer Versicherung des Vorstands, dass die
        eingereichte Satzung der von der Gründungsversammlung beschlossenen
        Satzung entspricht, sowie der Erklärung von mindestens drei Personen
        in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der
        Genossenschaft geworden sind;

2.  eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des
    Aufsichtsrats;

3.  die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum
    Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des
    Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen
    Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine
    Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der
    Genossenschaft zu besorgen ist.

(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis
die Vorstandsmitglieder haben.

(4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0