Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__30.html
Legislation: uerv

Title: § 30 Kontobevollmächtigte Personen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 30 Kontobevollmächtigte Personen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 30 Kontobevollmächtigte Personen

(1) Der Kontoinhaber benennt mindestens eine kontobevollmächtigte
Person, die in seinem Auftrag Transaktionen im UER-Register
durchführt.
Kontobevollmächtigte Personen              sind natürliche Personen im
Alter von mindestens 18 Jahren. Mindestens eine der
kontobevollmächtigten Personen muss seinen ständigen Wohnsitz in der
Europäischen Union haben.

(2) Nur kontobevollmächtigte Personen sind berechtigt,

1.  UER-Nachweise auszustellen,

2.  UER-Nachweise zu stückeln oder zu verbinden,

3.  Übertragungen zu veranlassen, zu bestätigen und abzubrechen und

4.  UER-Nachweise und Kontaktinformationen der von ihnen vertretenen
    Kontoinhaber für andere Kontoinhaber sichtbar zu machen.

(3) Hat die kontobevollmächtigte Person aus technischen oder sonstigen
Gründen keinen Zugang zum UER-Register, so kann das Umweltbundesamt
auf seine Veranlassung Handlungen nach Absatz 2 im UER-Register
ausführen, sofern er zu diesen Handlungen zum Zeitpunkt der
Veranlassung befugt ist.

(4) Bei der Benennung einer kontobevollmächtigten Person übermittelt
der Kontoinhaber dem Umweltbundesamt folgende Angaben und Unterlagen:

1.  den Namen und die Anschrift,

2.  die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum, den
    Geburtsort und das Geburtsland,

3.  die Art, das Gültigkeitsdatum sowie die Nummer des Ausweisdokuments
    der kontobevollmächtigten Person,

4.  eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität und des
    ständigen Wohnsitzes der kontobevollmächtigen Person:

    a)  eine beglaubigte Kopie des Personalausweises, ausgestellt von einem
        Staat, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der
        Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,
        oder des Reisepasses, oder

    b)  eine Erklärung der lokalen Behörde, die den ständigen Wohnsitz der
        kontobevollmächtigten Person bestätigt, sofern der ständige Wohnsitz
        nicht aus den Dokumenten gemäß Buchstabe a ersichtlich ist,

5.  ein Führungszeugnis der kontobevollmächtigten Person.

(5) Änderungen der Angaben zu einer kontobevollmächtigten Person
werden dem Umweltbundesamt innerhalb von zehn Arbeitstagen mitgeteilt.
Der Kontoinhaber oder die betroffene kontobevollmächtigte Person legt
auf Anforderung des Umweltbundesamtes innerhalb von vier Wochen Belege
für die Angaben in der Änderungsmitteilung vor.

(6) Auf die Benennung und Zulassung von kontobevollmächtigten Personen
ist Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2019/1122 entsprechend anzuwenden.

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UERV
Level: 5.0