Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__131.html
Legislation: markeng

Title: § 131 Unionsphase

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 131 Unionsphase

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 131 Unionsphase

(1) Fordert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
zusätzliche Informationen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung
(EU) 2023/2411, kann das Deutsche Patent- und Markenamt den
Antragsteller auffordern, entsprechende Informationen zu übermitteln.
Das Deutsche Patent- und Markenamt leitet diese unverzüglich an das
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum weiter.

(2) Auf Ersuchen nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2023/2411 fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller
unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vervollständigung oder
Berichtigung seines Antrags auf und übermittelt die Vervollständigung
oder Berichtigung unverzüglich an das Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum.

(3) Sofern die Produktspezifikation in der Unionsphase des
Eintragungsverfahrens geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche
Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der
Produktspezifikation und macht sie auf seiner Internetseite
zugänglich.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0