Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__109.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 8 - Gerichtliche Entscheidungen
§ 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Paragraph: 109

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 8 - Gerichtliche Entscheidungen
§ 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Teil sind bei den
Verwaltungsgerichten Fachkammern und bei den Oberverwaltungsgerichten
Fachsenate zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die
Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

(2) Die Fachkammern und Fachsenate entscheiden in der Besetzung mit
einer oder einem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Richterinnen
oder Richtern.

(3) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beschäftigte im
öffentlichen Dienst des Bundes sein. Sie werden durch die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle je zur Hälfte auf
Vorschlag der Gewerkschaften, die unter den Beschäftigten vertreten
sind, und der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Gerichte berufen.
Von den von den Gewerkschaften vorzuschlagenden ehrenamtlichen
Richterinnen und Richtern muss eine Person Beamtin oder Beamter und
die andere Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sein. Für die Berufung und
die Stellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und für ihre
Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über ehrenamtliche Richterinnen und Richter
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 4.0