Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90m.html
Legislation: irg

Title: § 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

Paragraph: 90m

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht
entscheidet auf Antrag der verurteilten Person nach § 90l Absatz 5
Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die
Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4,
Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten
entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz
2 und 3 entsprechend.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3
und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als
unzulässig.

(3) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung
wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn

1.  es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung und gemäß
    § 90l Absatz 1 unzulässig ist, die Vollstreckung eines im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisses und die
    Überwachung der darauf beruhenden Auflagen und Weisungen an einen
    anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder

2.  die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 und
    Absatz 4 fehlerfrei ausgeübt hat.

(4) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche
Entscheidung zulässig und begründet und eine andere als die von der
Vollstreckungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung nicht
gerechtfertigt ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der
freiheitsentziehenden Sanktion nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig. Kommt jedoch eine
andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die
Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten
zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zurück.

(5) Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung und die
Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die
Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

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IRG
Level: 5.0