Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten und Immobiliarförderdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten und Immobiliarförderdarlehensverträgen

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten und Immobiliarförderdarlehensverträgen

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1670 - 1672;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   **Widerrufsbelehrung**

*    *   **Abschnitt 1**
        **Widerrufsrecht**

*    *   Sie können Ihre Vertragserklärung **innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
        von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen**
        . Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die
        Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
        Geschäftsbedingungen sowie **alle nachstehend unter Abschnitt 2
        aufgeführten Informationen**                      auf einem
        dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) **erhalten
        haben**                     . **Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
        die rechtzeitige Absendung des Widerrufs**                     , wenn
        die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf
        ist zu richten an:*

*    *   **Abschnitt 2**
        **Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen**

*    *   *

*    *   Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende
        Angaben:

*    *   1.

    *   die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche
        Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und
        die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;

*    *   2.

    *   die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine
        Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;

*    *   3.

    *   die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat der
        Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn
        es einen solchen Vertreter gibt, oder einer anderen gewerblich tätigen
        Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher mit dieser Person
        geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person
        gegenüber dem Verbraucher tätig wird;

*    *   4.

    *   zur Anschrift

*    *
    *   a)

    *   die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere
        Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und
        dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
        Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des
        Vertretungsberechtigten;

*    *
    *   b)

    *   jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem
        Verbraucher und einem Vertreter des Unternehmers oder einer anderen
        gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher
        mit dieser Person geschäftlich zu tun hat, maßgeblich ist, bei
        juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch
        den Namen des Vertretungsberechtigten;

*    *   5.

    *   die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen
        darüber, wie der Vertrag zustande kommt;

*    *   6.

    *   den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit
        verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer
        abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden
        kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung
        des Preises ermöglicht;

*    *   7.

    *   gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf
        mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer
        abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;

*    *   8.

    *   den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente
        bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der
        durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder
        deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der
        Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
        erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;

*    *   9.

    *   eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
        Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter
        Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;

*    *   10.

    *   Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;

*    *   11.

    *   alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
        Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche
        zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden;

*    *   12.

    *   das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
        Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und
        Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
        die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den
        Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte
        Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz
        verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs);

*    *   13.

    *   die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder
        regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;

*    *   14.

    *   die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger
        Vertragsstrafen;

*    *   15.

    *   die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der
        Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss
        des Vertrags zugrunde legt;

*    *   16.

    *   eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder
        über das zuständige Gericht;

*    *   17.

    *   die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser
        Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden,
        sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit
        Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit
        dieses Vertrags zu führen;

*    *   18.

    *   den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und
        Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen
        kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen;

*    *   19.

    *   das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer
        Entschädigungsregelungen, die weder unter die gemäß der Richtlinie
        2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
        2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149;
        L 212 vom 18.7.2014, S. 47; L 309 vom 30.10.2014, S. 37) geschaffenen
        Einlagensicherungssysteme noch unter die gemäß der Richtlinie 97/9/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über
        Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S.
        22) geschaffenen Anlegerentschädigungssysteme fallen.

*    *   **Abschnitt 3**
        **Widerrufsfolgen**

*    *   Im Fall eines wirksamen Widerrufs **sind die beiderseits empfangenen
        Leistungen zurückzugewähren**                     .*
          Sie sind zur **Zahlung von Wertersatz**                      für die
        bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor
        Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
        wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der
        Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden
        kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies
        dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für
        den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. **Ihr
        Widerrufsrecht erlischt**                      vorzeitig, wenn der
        Vertrag **von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
        vollständig erfüllt ist**                     , bevor Sie Ihr
        Widerrufsrecht ausgeübt haben. **Verpflichtungen zur Erstattung von
        Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden**
        . Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
        Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

*    *   *

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*    *   (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)*

**Gestaltungshinweise:**

*    *   *

    *   Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des
        Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden:
        Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine
        Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch
        eine Internetadresse.

*    *   *

    *   Die unter den **Nummern 3, 4 Buchstabe b, den Nummern 7, 8, 9, 11, 13,
        14, 16 und 19 aufgelisteten und kursiv gedruckten Informationen**
        sind nur dann in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, **wenn sie für
        den vorliegenden Vertrag einschlägig sind**                       .
        Der Kursivdruck ist dabei zu entfernen. Eine Information ist auch dann
        vollständig aufzunehmen, wenn sie nur teilweise einschlägig ist,
        beispielsweise, wenn bei Nummer 7 nur zusätzliche Kosten, nicht aber
        weitere Steuern, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm
        in Rechnung gestellt werden, anfallen. Werden Informationen gemäß der
        vorstehenden Vorgabe nicht aufgenommen, so ist die fortlaufende
        Nummerierung entsprechend anzupassen (wird beispielsweise Nummer 8
        nicht übernommen, so wird Nummer 9 zu Nummer 8 etc.). Wird bei Nummer
        4 Buchstabe b nicht übernommen, so entfällt bei Buchstabe a im Text
        der Buchstabe „a)“ sowie die Überschrift „zur Anschrift“. Die letzte
        in der Widerrufsbelehrung aufgenommene Information soll mit dem
        Satzzeichen „.“ abschließen.

*    *   *

    *   Bei der Vereinbarung eines Entgelts für die Duldung einer Überziehung
        im Sinne des § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist hier
        Folgendes einzufügen:

*    *
    *   „Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
        oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit,
        können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung
        oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn
        wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der
        Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz,
        Kosten) informiert haben.“

*    *   *

    *   Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, der von
        der Ausnahme des § 506 Absatz 4 BGB erfasst ist, gilt Folgendes:

*    *
    *   a)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache mit Ausnahme der
        Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten
        Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
        so sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis*
         Buchstabe a bis c der Anlage 1 des Einführungsgesetzes zum
        Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu geben.

*    *
    *   b)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht
        in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a oder in einer
        Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder
        Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
        bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von
        Fernwärme, so sind hier die konkreten Hinweise entsprechend
        Gestaltungshinweis*                         der Anlage 1 des EGBGB zu
        geben.

*    *
    *   c)

    *   Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
        Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so ist hier folgender
        Hinweis zu geben:

*    *
    *
    *   „Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf
        gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer
        Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und
        ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der
        Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnen.“

*    *   *

    *   Bei Anwendung der Gestaltungshinweise*                         oder*
         ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen:

*    *
    *   **„Besondere Hinweise“**                       .

*    *   *

    *   Wenn ein verbundenes Geschäft (§ 358 BGB) vorliegt, ist für
        finanzierte Geschäfte der nachfolgende Hinweis einzufügen:

*    *
    *   „Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
        widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
        sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
        insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber
        sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die
        Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
        Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits
        zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen
        hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in
        unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
        Letzteres gilt nicht, wenn der finanzierte Vertrag den Erwerb von
        Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten)
        zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend
        wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch
        und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür
        ein Widerrufsrecht zusteht.“

*    *
    *   Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
        grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie
        folgt zu ändern:

*    *
    *   „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen
        identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die
        Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch
        Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen
        Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der
        Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des
        Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

*    *   *

    *   Wenn ein zusammenhängender Vertrag (§ 360 BGB) vorliegt, ist der
        nachfolgende Hinweis einzufügen:

*    *
    *   „Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem
        Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der
        zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder
        einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und
        dem Dritten erbracht wird.“

*    *   *

    *   Wird für einen Vertrag belehrt, der auch einen Vertrag über die
        Erbringung von Zahlungsdiensten betrifft, für den in Anlage 3a
        und/oder in Anlage 3b des EGBGB ein Muster für eine Widerrufsbelehrung
        zur Verfügung gestellt wird, so sind die jeweils zutreffenden
        Ergänzungen aus den Mustern für die Widerrufsbelehrung zu kombinieren.
        Soweit zu kombinierende Ergänzungen identisch sind, sind
        Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich.

*    *   *

    *   Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall
        sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der
        Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „(einsetzen: Firma des
        Unternehmers)“ zu ersetzen.

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1)

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