Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__32f.html
Legislation: wphg

Title: § 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5b - Schwarmfinanzierungsdienstleister
§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32f

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5b - Schwarmfinanzierungsdienstleister
§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung

1.  der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503 in der jeweils
    geltenden Fassung und

2.  der Vorgaben nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis
    30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung
    mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder
    Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554, sofern im Einzelfall eine
    Prüfung dieser Vorschriften nicht auch nach § 78 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes oder § 29 des Kreditwesengesetzes zu
    erfolgen hat,

auch ohne besonderen Anlass Prüfungen bei den
Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503, bei den Unternehmen, mit
denen eine Auslagerungsvereinbarung besteht oder bestand, und bei
sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Personen oder
Unternehmen vornehmen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist einmal jährlich durch einen
geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Schwarmfinanzierungsdienstleister
die nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einzuhaltenden Pflichten sowie
die in Absatz 1 Nummer 2 angeführten Vorgaben nach der Verordnung (EU)
2022/2554 erfüllen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der
jährlichen Prüfung ganz oder teilweise unter Berücksichtigung der Art
und des Umfangs der betriebenen Geschäfte absehen. Der
Schwarmfinanzierungsdienstleister hat den geeigneten Prüfer spätestens
zum Ablauf desjenigen Geschäftsjahres zu bestellen, auf das sich die
Prüfung erstreckt. Bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern, die einem
genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden,
wird die Prüfung durch den zuständigen Prüfungsverband oder die
zuständige Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich Letzterer das
Landesrecht dies vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber
hinaus Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie
Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich
des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen.

(3) Über die Prüfung nach Absatz 2 ist ein Prüfungsbericht zu
erstellen und auf Anforderung der Bundesanstalt vorzulegen. Die
wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen
zusammenzufassen, der dem Prüfungsbericht beizufügen ist. Der
Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt einzureichen, wenn ein
Prüfungsbericht nach Satz 1 nicht angefordert wird. Der Fragebogen ist
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen.

(4) Der Schwarmfinanzierungsdienstleister hat vor Erteilung des
Prüfungsauftrags der Bundesanstalt den Prüfer anzuzeigen. Die
Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige
die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur
Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist. Die Bestellung eines
anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks
geboten, wenn ein Schwarmfinanzierungsdienstleister der Bundesanstalt
für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer
angezeigt hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
Schwarmfinanzierungsdienstleister, die einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines
Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden.

(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem
Schwarmfinanzierungsdienstleister Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Prüfer zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Bei Verdacht
auf schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten, deren Einhaltung zu
prüfen ist, hat der Prüfer die Bundesanstalt unverzüglich zu
unterrichten. Die Bundesanstalt kann an den Prüfungen teilnehmen.
Hierfür ist der Bundesanstalt der Beginn der Prüfung rechtzeitig
mitzuteilen.

(6) Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Absatz 2 auch ohne
besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte
durchführen. Der Schwarmfinanzierungsdienstleister ist hierüber
rechtzeitig zu informieren.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
1 bis 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Aufbau, Inhalt und Art und Weise der nach Absatz 3 vorzulegenden
Prüfungsberichte sowie nähere Bestimmungen über Art, Umfang und
Zeitpunkt der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, um
Missständen bei der Erbringung von
Schwarmfinanzierungsdienstleistungen nach der Verordnung (EU)
2020/1503 entgegenzuwirken, um auf die Einhaltung der der Prüfung nach
Absatz 2 Satz 1 unterliegenden Pflichten hinzuwirken und um zu diesem
Zweck einheitliche Unterlagen zu erhalten. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

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