Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__15.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 15 Laufzeit

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 15 Laufzeit

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 15 Laufzeit

(1) Die mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte und sonstigen
Entgelte werden in der für das Kalenderjahr vereinbarten
krankenhausindividuellen Höhe vom Beginn des neuen
Vereinbarungszeitraums an erhoben. Wird die Vereinbarung erst nach
diesem Zeitpunkt genehmigt, so sind die Entgelte ab dem ersten Tag des
Monats zu erheben, der auf die Genehmigung folgt, sofern in der
Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung kein anderer zukünftiger
Zeitpunkt bestimmt ist. Bis dahin sind die bisher geltenden Entgelte
weiter zu erheben; dies gilt auch bei der Einführung des
Vergütungssystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im
Jahr 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 oder 2018. Sie sind jedoch um die
darin enthaltenen Ausgleichsbeträge zu bereinigen, wenn und soweit
dies in der bisherigen Vereinbarung oder Festsetzung so bestimmt
worden ist.

(2) Mehr- oder Mindererlöse infolge der Weitererhebung der bisherigen
Entgelte werden durch Zu- und Abschläge auf die im restlichen
Vereinbarungszeitraum zu erhebenden neuen Entgelte ausgeglichen. Wird
der Ausgleichsbetrag durch die Erlöse aus diesen Zu- und Abschlägen im
restlichen Vereinbarungszeitraum über- oder unterschritten, so wird
der abweichende Betrag über die Entgelte des nächsten
Vereinbarungszeitraums ausgeglichen; es ist ein einfaches
Ausgleichsverfahren zu vereinbaren. Würden die Entgelte durch diesen
Ausgleich und einen Betrag nach § 3 Absatz 9 insgesamt um mehr als 30
Prozent erhöht, sind übersteigende Beträge bis jeweils zu dieser
Grenze in nachfolgenden Budgets auszugleichen. Ein Ausgleich von
Mindererlösen entfällt, soweit die verspätete Genehmigung der
Vereinbarung von dem Krankenhaus zu vertreten ist. Die Sätze 1 bis 3
sind auch auf erstmalig vereinbarte Entgelte nach § 6 Absatz 4
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BPflV-1994
Level: 3.0