Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43a Anhörungsverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43a Anhörungsverfahren

Paragraph: 43a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43a Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
mit folgenden Maßgaben:

1.  Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
    innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

2.  Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den
    von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu
    ermöglichen; datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten; auf
    Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich
    gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des
    Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der
    öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

3.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz
    6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Ein
    Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

    a)  Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
        worden sind,

    b)  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

    c)  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf
        privatrechtlichen Titeln beruhen, oder

    d)  alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

    Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre
    Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der
    Einwendungsfrist abzugeben und sie der Planfeststellungsbehörde
    zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen zuzuleiten.

4.  Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von
    der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

Die Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 wird dadurch bewirkt, dass die
Dokumente auf der Internetseite der für die Auslegung zuständigen
Behörde zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen eines Beteiligten,
das während der Dauer der Auslegung an die zuständige Behörde zu
richten ist, wird ihm eine alternative, leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt; dies ist in der Regel die
Übersendung eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem die
auszulegenden Unterlagen gespeichert sind.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0