Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__10.html
Legislation: pflafinv

Title: § 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser

(1) Die Landeskrankenhausgesellschaften teilen der zuständigen Stelle
bis zum 1. April des Festsetzungsjahres Name, Träger und Anschrift der
Krankenhäuser mit. Die zuständige Stelle wird die Daten nach Satz 1
aus dem bundesweiten Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch über die zugelassenen Krankenhäuser abrufen,
sobald es seinen Regelbetrieb aufnimmt.

(2) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes teilen der zuständigen Stelle bis zum
30\. November des Festsetzungsjahres gemeinsam die Höhe des
vereinbarten Zuschlags oder des Teilbetrags nach § 33 Absatz 3 Satz 1
des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, sowie die voraussichtliche Anzahl der
voll- und teilstationären Fälle des jeweiligen Krankenhauses mit. Die
zuständige Stelle setzt diesen Zuschlag oder Teilbetrag und den
monatlichen Umlagebetrag bis zum 15. Dezember des Festsetzungsjahres
gegenüber den Krankenhäusern fest. Der Umlagebetrag ergibt sich aus
der Multiplikation des Zuschlags oder des Teilbetrags mit der
voraussichtlichen Zahl der voll- und teilstationären Fälle des
Krankenhauses und der Berücksichtigung des Differenzbetrags nach § 17
Absatz 1 beim jeweiligen Krankenhaus.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0