Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__17.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung

(1) In der Zeit vom Beginn der Notimpfung bis zum Ablauf des 30.
Tages, gerechnet von dem von der zuständigen Behörde bekannt gemachten
Tag der Beendigung der Notimpfung an, gilt für das Impfgebiet
Folgendes:

1.  Tiere empfänglicher Arten dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus
    dem Betrieb nicht verbracht werden.

2.  Frisches Fleisch, das von geimpften Tieren empfänglicher Arten
    erschlachtet worden ist, darf nur in den Verkehr gebracht werden,
    sofern es nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der
    Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet worden ist und sichergestellt
    ist, dass das frische Fleisch

    a)  nach Anhang VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG in einem von
        der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb behandelt wird,

    b)  zu diesem Betrieb in verplombten Fahrzeugen transportiert wird und

    c)  getrennt von frischem Fleisch gelagert und transportiert wird, das
        nicht nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der
        Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet ist.

3.  Nummer 2 gilt für frisches Fleisch, das in einer Schlachtstätte nach
    Absatz 2 Nummer 2 unter den dort genannten Voraussetzungen
    erschlachtet worden ist, entsprechend.

4.  Rohmilch, die von geimpften Tieren empfänglicher Arten gewonnen worden
    ist, darf, vorbehaltlich der Nummern 5 und 6, nur an einen im
    Impfgebiet gelegenen tierärztlich überwachten Verarbeitungsbetrieb
    abgegeben werden und nur, sofern sichergestellt ist, dass

    a)  die Rohmilch

        aa) nach Maßgabe des Anhangs IX der Richtlinie 2003/85/EG behandelt wird,

        bb) während der Verarbeitung identifizierbar ist und von Milch, die nicht
            aus dem Impfgebiet verbracht werden soll, getrennt gelagert und
            transportiert wird,

    b)  in dem Verarbeitungsbetrieb außer dieser Rohmilch nur Milch von Tieren
        verarbeitet wird, die in außerhalb des Impfgebiets gelegenen Betrieben
        gewonnen worden ist,

    c)  die Rohmilch, die von Tieren in außerhalb des Impfgebiets gelegenen
        Betrieben gewonnen wird, in Fahrzeugen in das Impfgebiet transportiert
        wird, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert worden sind,
        und

    d)  während des Transports der Rohmilch nach Buchstabe c keine Betriebe im
        Impfgebiet angefahren werden, in denen Tiere empfänglicher Arten
        gehalten werden.

5.  Rohmilch darf abweichend von Nummer 4 an einen außerhalb des
    Impfgebiets gelegenen Verarbeitungsbetrieb nur abgegeben werden,
    sofern im Impfgebiet kein Verarbeitungsbetrieb liegt und die
    zuständige Behörde die Abgabe nach Absatz 3 genehmigt hat.

6.  Die Rohmilch darf ferner abweichend von Nummer 4 nur an eine
    Untersuchungseinrichtung abgegeben werden, der von der zuständigen
    Behörde die Genehmigung erteilt worden ist, im Impfgebiet gewonnene
    Milch zu untersuchen.

7.  Die Gewinnung von Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher
    Arten ist verboten.

8.  Die Gewinnung von Samen von Tieren empfänglicher Arten in
    Besamungsstationen ist, vorbehaltlich des Absatzes 4, verboten.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1 für
das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten zur sofortigen
Schlachtung genehmigen in

1.  eine im Impfgebiet gelegene Schlachtstätte oder

2.  die dem Impfgebiet nächstgelegene Schlachtstätte außerhalb dieses
    Gebiets,

sofern alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs einschließlich der
zur Schlachtung vorgesehenen Tiere klinisch nach Anhang III Nummer 1
der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
Klauenseuche untersucht worden sind.

(3) Eine Genehmigung darf im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nur erteilt
werden, sofern sichergestellt ist, dass die Rohmilch

1.  auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route transportiert
    wird,

2.  in flüssigkeitsdichten Behältnissen transportiert wird, die

    a)  vor dem Transport der Rohmilch gereinigt und desinfiziert werden und

    b)  mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die eine Aerosolbildung beim
        Einfüllen und Entladen der Rohmilch verhindern, und

3.  mit Fahrzeugen transportiert wird,

    a)  deren Räder, Radkästen und Unterseite sowie deren für die Aufnahme der
        Rohmilch verwendeten Gerätschaften vor dem Verlassen eines Betriebs
        jeweils gereinigt und desinfiziert werden,

    b)  die nach Verlassen des Impfgebiets bis zur Ankunft im
        Verarbeitungsbetrieb keinen anderen Betrieb mit Tieren empfänglicher
        Arten anfahren und

    c)  die

        aa) nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde gekennzeichnet sind und
            nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Gebiet genutzt
            werden dürfen oder

        bb) vor der Nutzung in einem anderen als dem festgelegten Gebiet unter
            amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 8
genehmigen, sofern sichergestellt ist, dass der Samen mindestens 30
Tage getrennt von anderem Samen gelagert wird und,

1.  für den Fall, dass das Spendertier nicht gegen Maul- und Klauenseuche
    geimpft worden ist,

    a)  das Spendertier frühestens 28 Tage nach der Samenentnahme serologisch
        nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
        Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden ist und

    b)  alle sonstigen Tiere empfänglicher Arten der Besamungsstation klinisch
        nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch
        nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
        Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind,

2.  für den Fall, dass das Spendertier gegen Maul- und Klauenseuche
    geimpft worden ist,

    a)  das Spendertier vor der Impfung virologisch entsprechend Anhang I
        Nummer 4 und 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
        Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden ist,

    b)  alle sonstigen Tiere empfänglicher Arten in der Besamungsstation
        virologisch entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5 Buchstabe b der
        Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
        Klauenseuche oder serologisch nach Anhang III Nummer 2.1.1 der
        Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen
        Nichtstrukturproteine des Virus der Maul-und Klauenseuche untersucht
        worden sind und

    c)  der Samen nach Artikel 4 Satz 2 der Richtlinie 88/407/EWG des Rates
        vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
        Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen
        von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. EG Nr. L 194 S. 10) in der
        jeweils geltenden Fassung untersucht worden ist.

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MKSeuchV-2005
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