Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__4.html
Legislation: bvg_33dv_1961

Title: § 4 Unterhaltsansprüche

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 4 Unterhaltsansprüche

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 4 Unterhaltsansprüche

(1) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes sind bei Schwerbeschädigten auch die
Leistungen des Ehegatten oder des Lebenspartners aufgrund eines
bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Ist der
Unterhalt nicht gerichtlich festgesetzt, so gilt für die Bewertung des
Unterhaltsanspruchs, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte oder
Lebenspartner von seinem Bruttoeinkommen mindestens den Betrag, der in
der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der Stufenzahl 170 als
Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist, monatlich behält;
dabei bleiben Einkünfte der in § 2 genannten Art unberücksichtigt.

(2) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes sind ferner die Unterhaltsleistungen des
früheren Ehegatten oder Lebenspartners aufgrund eines bürgerlich-
rechtlichen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

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BVG§33DV-1961
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