Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__20.html
Legislation: bschuwg

Title: § 20 Freistellung von der Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 20 Freistellung von der Verantwortlichkeit

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 20 Freistellung von der Verantwortlichkeit

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitglieder der
Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH,
die Sachverhalte, die auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder
eine sonstige strafbare Handlung hindeuten könnten, an die
Zentralstelle für Finanztransaktionen oder andere zuständige
staatliche Stellen melden oder eine Strafanzeige nach § 158 der
Strafprozessordnung erstatten, dürfen deshalb nicht nach
zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich
gemacht werden, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist
vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn

1.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitglieder der Geschäftsführung
    einen Sachverhalt dem Bundesministerium der Finanzen oder einer Stelle
    melden, die unternehmensintern für die Entgegennahme einer solchen
    Meldung zuständig ist, und

2.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Mitglieder der Geschäftsführung
    oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH einem
    Auskunftsverlangen von zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder
    anderen zuständigen staatlichen Stellen nachkommen.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0