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Legislation: gesruacovbekg

Title: § 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Description:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

(1) Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der
Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118
Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes (elektronische Teilnahme), die
Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Absatz 2
des Aktiengesetzes (Briefwahl), die Teilnahme von Mitgliedern des
Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Absatz 3
Satz 2 des Aktiengesetzes und die Zulassung der
Bild- und              Tonübertragung nach § 118 Absatz 4 des
Aktiengesetzes kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne
Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen.

(2) Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische
Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle
Hauptversammlung abgehalten wird, sofern

1.  die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt,

2.  die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation
    (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung
    möglich ist,

3.  den Aktionären ein Fragerecht im Wege der elektronischen Kommunikation
    eingeräumt wird,

4.  den Aktionären, die ihr Stimmrecht nach Nummer 2 ausgeübt haben, in
    Abweichung von § 245 Nummer 1 des Aktiengesetzes unter Verzicht auf
    das Erfordernis des Erscheinens in der Hauptversammlung eine
    Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
    eingeräumt wird.

Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, wie er
Fragen beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens
einen Tag vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation
einzureichen sind. Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die
nach § 126 oder § 127 des Aktiengesetzes zugänglich zu machen sind,
gelten als in der Versammlung gestellt, wenn der den Antrag stellende
oder den Wahlvorschlag unterbreitende Aktionär ordnungsgemäß
legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist.

(3) Abweichend von § 123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 5 des
Aktiengesetzes kann der Vorstand entscheiden, die Hauptversammlung
spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 des Aktiengesetzes hat sich der
Nachweis des Anteilsbesitzes bei börsennotierten Gesellschaften auf
den Beginn des zwölften Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss
bei Inhaberaktien der Gesellschaft an die in der Einberufung hierfür
mitgeteilte Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der
Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der
Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei
der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind
unbeachtlich. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist nach Satz 1
hat die Mitteilung nach § 125 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes
spätestens zwölf Tage vor der Versammlung und die Mitteilung nach §
125 Absatz 2 des Aktiengesetzes hat an die zu Beginn des zwölften
Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu
erfolgen. Abweichend von § 122 Absatz 2 des Aktiengesetzes müssen
Ergänzungsverlangen im vorgenannten Fall mindestens 14 Tage vor der
Versammlung der Gesellschaft zugehen.

(4) Abweichend von § 59 Absatz 1 des Aktiengesetzes kann der Vorstand
auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag
auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe von § 59 Absatz 2 des Aktiengesetzes
an die Aktionäre zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für eine
Abschlagszahlung auf die Ausgleichszahlung (§ 304 des Aktiengesetzes)
an außenstehende Aktionäre im Rahmen eines Unternehmensvertrags.

(5) Der Vorstand kann entscheiden, dass die Hauptversammlung
abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes innerhalb des
Geschäftsjahres stattfindet.

(6) Die Entscheidungen des Vorstands nach den Absätzen 1 bis 5
bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Abweichend von § 108 Absatz
4 des Aktiengesetzes kann der Aufsichtsrat den Beschluss über die
Zustimmung ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der
Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder
schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise vornehmen.

(7) Die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung kann
unbeschadet der Regelung in § 243 Absatz 3 Nummer 1 des Aktiengesetzes
auch nicht auf Verletzungen von § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2
Satz 2 oder Absatz 4 des Aktiengesetzes, die Verletzung von
Formerfordernissen für Mitteilungen nach § 125 des Aktiengesetzes
sowie nicht auf eine Verletzung von Absatz 2 gestützt werden, es sei
denn, der Gesellschaft ist Vorsatz nachzuweisen.

(8) Für Unternehmen, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft
auf Aktien verfasst sind, gelten die vorstehenden Absätze
entsprechend. Für eine Europäische Gesellschaft nach der Verordnung
(EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der
Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom
10\.6.2013, S. 1) geändert worden ist, gelten die Absätze 1 bis 7 mit
Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend. In einer Gesellschaft nach § 20
des SE-Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675),
das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl.
I S. 2637) geändert worden ist, (Gesellschaft mit monistischem System)
trifft die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 der
Verwaltungsrat; Absatz 6 findet auf eine solche Gesellschaft keine
Anwendung.

(9) Die Absätze 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie die Absätze 4 bis
7 sind entsprechend auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im
Sinne des § 171 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.

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GesRuaCOVBekG
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