Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wissfg/__5.html
Legislation: wissfg

Title: § 5 Beteiligung an Unternehmen

Description:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 5 Beteiligung an Unternehmen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 5 Beteiligung an Unternehmen

Es wird unwiderleglich vermutet, dass das Bundesministerium der
Finanzen die Einwilligung gemäß § 65 Absatz 3 Satz 2 der
Bundeshaushaltsordnung erteilt hat, wenn dieses einem Antrag des
zuständigen Bundesministeriums nicht innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des Antrages widerspricht. Wenn innerhalb dieser Frist
Widerspruch nach Satz 1 eingelegt wird, ist über den Antrag innerhalb
von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu
entscheiden, andernfalls wird unwiderleglich vermutet, dass das
Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung erteilt hat.

Collections: bundestag_gesetze
WissFG
Level: 2.0