Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__9.html
Legislation: vermbdv_1994

Title: § 9 Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 9 Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 9 Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt

Das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen
zuständige Finanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) hat eine zu Unrecht
gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage vom Arbeitnehmer zurückzufordern. Die
Rückforderung unterbleibt, wenn der zurückzufordernde Betrag fünf Euro
nicht übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
VermBDV-1994
Level: 2.0