Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__36.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 36 Freistellungsklausel

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 6 - Anerkennung von Technischen Diensten
§ 36 Freistellungsklausel

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 6 - Anerkennung von Technischen Diensten
§ 36 Freistellungsklausel

Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik
Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden
freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung
übertragenen Befugnisse verursacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
EG-FGV-2011
Level: 3.0