Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__31.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen

Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche Unterlagen, deren
Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt das Deutsche Patent- und
Markenamt,

1.  wenn die Anmeldung des Patents, der Topografie, der Marke oder des
    eingetragenen Designs zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist,
    nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder
    Zurücknahme;

2.  wenn das Patent erteilt oder widerrufen worden ist, nach Ablauf eines
    Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die
    Erteilung oder den Widerruf;

3.  wenn die Topografie eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei
    Jahren nach Beendigung der Schutzfrist;

4.  wenn die Marke eingetragen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach
    Eintragung oder, wenn Widerspruch eingelegt worden ist, nach Ablauf
    eines Jahres nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
    über den Widerspruch;

5.  wenn das Design eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren
    nach Beendigung der Schutzfrist.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0