Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__16.html
Legislation: schrg

Title: § 16

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 16

(1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine
Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch
an einem Schiff durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des
Schiffsregisters, soweit er diese Rechte betrifft, als richtig, es sei
denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die
Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der
Verfügung über ein im Schiffsregister eingetragenes Recht (Satz 1)
zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung
dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Schiffsregister
ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zum Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für
die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf
Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die
Zeit der Einigung maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0