Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__27a.html
Legislation: sg

Title: § 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Soldaten sind zu
beurteilen

1.  in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei Jahre,

2.  und zusätzlich, wenn die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse
    es erfordern.

(2) In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung des
Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung
einzuschätzen. Die dienstliche Beurteilung schließt mit einem
zusammenfassenden Gesamturteil.

(3) Neben der dienstlichen Beurteilung ist die Personalentwicklung des
Soldaten prognostisch zu bewerten (Personalentwicklungsbewertung).
Darin sind die Entwicklung des Soldaten und seine mögliche Eignung für
Status- oder Laufbahnwechsel und für die Teilnahme an förderlichen
Lehrgängen einzuschätzen sowie mögliche zukünftige Verwendungen
vorzuschlagen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Grundsätze für dienstliche Beurteilungen und
Personalentwicklungsbewertungen sowie für das jeweilige Verfahren zu
regeln, insbesondere über

1.  den Inhalt der Beurteilung und der Personalentwicklungsbewertung,
    beispielsweise die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von
    Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,

2.  ein Bewertungssystem für die Beurteilung und die Bildung eines aus
    Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung schlüssig abgeleiteten
    Gesamturteils,

3.  die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs, beispielsweise die
    konkrete Festlegung von Richtwerten oder die Möglichkeit, von den
    Richtwerten aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen,

4.  die Festlegung von Mindestanforderungen an Personen, die an der
    Beurteilung oder der Personalentwicklungsbewertung mitwirken,

5.  die Bekanntgabe des Ergebnisses eines Beurteilungsdurchgangs und

6.  Ausnahmen von der Beurteilungs- und
    Personalentwicklungsbewertungspflicht.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen dienstliche Beurteilungen und
Personalentwicklungsbewertungen ist der Rechtsweg zu den
Wehrdienstgerichten eröffnet. Die Wehrbeschwerdeordnung gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass über Beschwerden entscheidet, wer
den Gegenstand der jeweiligen Beschwerde zu beurteilen hat.

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