Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__34.html
Legislation: bbhv

Title: § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete oder durch ein Krankenhaus
unter ärztlicher Verantwortung veranlasste Anschlussheilbehandlungen,
die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in
Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden, mit denen ein
Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 oder § 111c
Absatz 1 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind
beihilfefähig. Eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1
liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen
Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung
anschließt oder im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung steht.
Satz 1 gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, wenn diese nach einer
ambulanten Operation, Strahlen- oder Chemotherapie notwendig sind.

(2) Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als
medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen in
Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach §
111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
durchgeführt werden, sind beihilfefähig. Aufwendungen für die
ambulante Nachsorge nach einer stationären Entwöhnungsbehandlung sind
in angemessener Höhe beihilfefähig.

(3) Die Beihilfefähigkeit nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass
die ärztliche Verordnung die Rehabilitationsmaßnahme jeweils nach Art
und Dauer begründet. Die Einrichtung muss für die Durchführung der
Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein. Maßnahmen nach
Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle
beihilfefähig. In Ausnahmefällen kann die Zustimmung nachträglich
erfolgen.

(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 4
und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, jedoch ohne die zeitliche
Begrenzung nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21
Tage.

(5) Kosten für die Hin- und Rückfahrt einschließlich Gepäckbeförderung
sind beihilfefähig

1.  bei einem aus medizinischen Gründen notwendigen Transport mit einem
    Krankentransportwagen nach § 31 Absatz 4 Nummer 1,

2.  bei Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in Höhe
    der tatsächlichen Aufwendungen bis zu den für Fahrten in der
    niedrigsten Beförderungsklasse anfallenden Kosten,

3.  bei Benutzung eines privaten Kraftfahrtzeugs entsprechend § 5 Absatz 1
    des Bundesreisekostengesetzes, jedoch nicht mehr als 200 Euro für die
    Gesamtmaßnahme,

4.  bei Benutzung eines Taxis nur, wenn der Festsetzungsstelle auf Grund
    einer ärztlichen Bestätigung die Notwendigkeit der Beförderung
    nachgewiesen wird und die Festsetzungsstelle die Aufwendungen vorher
    anerkannt hat,

5.  bei Fahrten zu und von ambulanten Maßnahmen, wenn die Fahrten entweder
    durch die Rehabilitationseinrichtung selbst oder durch einen von ihr
    beauftragten Dienstleister durchgeführt werden, jedoch nicht mehr als
    10 Euro pro Behandlungstag.

(6) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3
Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 in
Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein
Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§
12, 13, 18, 22 bis 25, 26a und § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4
beihilfefähig.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 4.0