Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__15.html
Legislation: rsfv

Title: § 15 Erlaubnis

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 2 - Erlaubnisverfahren
§ 15 Erlaubnis

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 2 - Erlaubnisverfahren
§ 15 Erlaubnis

(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis zur Aufnahme des
Geschäftsbetriebs schriftlich. Sie kann mit der Erlaubnis anordnen,
dass Dokumente bis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs nachgereicht
oder aktualisiert werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn die vorgelegten
Unterlagen nicht die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die
Verpflichtungen aus dem Reisesicherungsfondsgesetz und den auf dessen
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dauerhaft erfüllen wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Erteilung und
Verlängerung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 12 Absatz 5 des
Reisesicherungsfondsgesetzes mit der Maßgabe, dass es bei der
Beurteilung auf die Laufzeit der vorläufigen Erlaubnis oder den
Verlängerungszeitraum ankommt. Eine vorläufige Erlaubnis soll für
höchstens sechs Monate erteilt werden. Sie kann auf Antrag um jeweils
drei Monate verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(4) Die Aufsichtsbehörde macht die Erteilung einer Erlaubnis oder
einer vorläufigen Erlaubnis sowie deren Verlängerung im Bundesanzeiger
bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
RSFV
Level: 3.0