Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__17.html
Legislation: vwvfg

Title: § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Paragraph: 17

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von
mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in
Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind
(gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige
Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit
seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter
bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter
bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach
Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer
Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des
Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die
Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung
mitzuteilen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit
unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre
Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

(3) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der
Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann
eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt
der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde
zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen
Bevollmächtigten bestellt hat.

(4) Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die
nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist
einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen
aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt
machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann
die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

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