Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__117.html
Legislation: stpo

Title: § 117 Haftprüfung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 117 Haftprüfung

Paragraph: 117

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 117 Haftprüfung

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er
jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl
aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist
(Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig.
Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag
ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die
künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine
neue Prüfung vornehmen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0