Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__7.html
Legislation: bimschv_32

Title: § 7 Betrieb in Wohngebieten

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 3 - Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten

Paragraph: 7

Full Text:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 3 - Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 7 Betrieb in Wohngebieten

(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur-
und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den
§§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf
dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien

1.  Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig
    sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht
    betrieben werden,

2.  Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 an
    Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr
    bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden,
    es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche
    Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur
    Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines
    Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie
    mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG
    gekennzeichnet sind.

Satz 1 gilt nicht für Bundesfernstraßen und Schienenwege von
Eisenbahnen des Bundes, die durch Gebiete nach Satz 1 führen. Die
Länder können für Landesstraßen und nichtbundeseigene Schienenwege,
die durch Gebiete nach Satz 1 führen, die Geltung des Satzes 1
einschränken.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall
Ausnahmen von den Einschränkungen des Absatzes 1 zulassen. Der
Zulassung bedarf es nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen
im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall
oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder
Sachgüter erforderlich ist. Der Betreiber hat die zuständige Behörde
auf Verlangen über den Betrieb nach Satz 2 zu unterrichten. Von Amts
wegen können im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des
Absatzes 1 zugelassen werden, wenn der Betrieb der Geräte und
Maschinen zur Abwendung einer Gefahr für die Allgemeinheit oder im
sonstigen öffentlichen Interesse erforderlich ist.

(3) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Wohn-
und sonstiger lärmempfindlicher Nutzung und allgemeine Vorschriften
des Lärmschutzes, insbesondere zur Sonn- und Feiertagsruhe und zur
Nachtruhe, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-32
Level: 3.0