Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54b.html
Legislation: urhg

Title: § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

Paragraph: 54b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte
oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich
einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt
der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist
Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige
Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Wer lediglich als
Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem
Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die
Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager
nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG
Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur
anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn
sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.  soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der
    Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen
    Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder

2.  wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und
    Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3
    bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für
    das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

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UrhG
Level: 5.0