Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__31.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 31 Milchgeldabrechnung

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 4 - Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch
§ 31 Milchgeldabrechnung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 4 - Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch
§ 31 Milchgeldabrechnung

(1) Der Abnehmer hat für jeden Kalendermonat und für jeden Erzeuger
eine Milchgeldabrechnung zu erstellen, die folgende Angaben enthalten
muss:

1.  bezogen auf die jeweilige Rohmilch, die der Abnehmer von dem einzelnen
    Erzeuger übernommen hat:

    a)  die Menge in Kilogramm;

    b)  den Kaufpreis für ein Kilogramm unter Berücksichtigung aller Abschläge
        und Zuschläge;

    c)  den für die übernommene Menge zu zahlenden Kaufpreis;

2.  bezogen auf die gesamte Rohmilch, die der Abnehmer von allen Erzeugern
    übernommen hat:

    a)  den Durchschnittskaufpreis für ein Kilogramm unter Berücksichtigung
        aller Abschläge und Zuschläge;

    b)  den durchschnittlichen Fett- und Eiweißgehalt eines Kilogramms;

    c)  den Durchschnittskaufpreis für ein Kilogramm mit einem Fettgehalt von
        4,00 Prozent und einem Eiweißgehalt von 3,40 Prozent ohne
        Berücksichtigung von Abschlägen und Zuschlägen;

3.  die Werte, die der Berechnung des Durchschnittskaufpreises für eine
    Fett- und Eiweißeinheit zugrunde liegen, wobei eine Fetteinheit aus 10
    Gramm Fett und eine Eiweißeinheit aus 10 Gramm Eiweiß besteht;

4.  das Ergebnis der Güteprüfung, soweit es dem Erzeuger nicht gesondert
    mitgeteilt wird.

(2) Unterscheidet der Abnehmer hinsichtlich des Kaufpreises zwischen
verschiedenen Arten von Rohmilch, insbesondere zwischen konventionell
und ökologisch erzeugter Rohmilch, kann er in der Milchgeldabrechnung
für die jeweils betroffenen Erzeuger die Angaben nach Absatz 1 Nummer
2 und 3 ausschließlich oder zusätzlich auf die jeweilige Art der
Rohmilch beziehen. Dabei ist kenntlich zu machen, auf welche Art der
Rohmilch sich die Angaben beziehen.

(3) In der Milchgeldabrechnung sind gesondert sämtliche Abschläge und
Zuschläge nach den §§ 32 und 33 auszuweisen und zu begründen.

(4) Der Abnehmer darf, soweit dadurch die Nachvollziehbarkeit der
Angaben nicht beeinträchtigt wird,

1.  über die Pflichtangaben hinaus weitere Angaben in die
    Milchgeldabrechnung aufnehmen und

2.  im Falle des § 4 Absatz 3 die vorzunehmenden Angaben in eine einzige
    Milchgeldabrechnung aufnehmen.

(5) Der Abnehmer hat die Milchgeldabrechnung dem Erzeuger bis
spätestens zum Ablauf des auf den Abrechnungsmonat folgenden
Kalendermonats zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0