Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__1.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

1.  das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und
    Klärschlammkompost zur Verwertung als Stoff nach § 2 Nummer 1 und 6
    bis 8 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das
    zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf oder in
    einen Boden

    a)  mit landwirtschaftlicher Nutzung,

    b)  bei Maßnahmen des Landschaftsbaus,

    c)  mit einer Nutzung zu forstwirtschaftlichen Zwecken und

    d)  mit einer Nutzung als Haus-, Nutz- oder Kleingarten;

2.  die Abgabe von Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs
    oder eines Klärschlammkomposts;

3.  die Abgabe von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
    zu den in Nummer 1 genannten Zwecken;

4.  die Behandlung und Untersuchung solchen Klärschlamms,
    Klärschlammgemischs und Klärschlammkomposts sowie

5.  die Untersuchung des Bodens, auf oder in den Klärschlamm,
    Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf- oder eingebracht werden
    sollen.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  Klärschlammerzeuger,

2.  Gemischhersteller,

3.  Komposthersteller,

4.  Klärschlammnutzer,

5.  Träger der Qualitätssicherung im Sinne des § 12 Absatz 5 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes,

6.  Qualitätszeichennehmer im Sinne des § 12 Absatz 2 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie

7.  Beförderer.

(3) Im Fall der Verbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs
oder Klärschlammkomposts in den Geltungsbereich des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten die für den Klärschlammerzeuger,
Gemischhersteller oder Komposthersteller geltenden Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechend für den Importeur dieses Klärschlamms,
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für die in Anhang 1 der
Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April
2013 (BGBl. I S. 658), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 5.
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, genannten
Abwasserschlämme, sofern

1.  das hierbei behandelte Abwasser nicht mit häuslichem oder kommunalem
    Abwasser nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 vermischt wurde und

2.  die Abwasserschlämme die Bestimmungen der Bioabfallverordnung
    einhalten.

(5) Die Vorschriften des Düngerechts bleiben unberührt.

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AbfKlärV-2017
Level: 3.0