Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__12.html
Legislation: rsg

Title: § 12 Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 12 Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 12 Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

(1) Ein Reisesicherungsfonds bedarf zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs
der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Erlaubnis wird vorbehaltlich
des Absatzes 2 auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller die
Voraussetzungen erfüllt, die in diesem Gesetz und in einer aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt sind.

(2) Eine Unterschreitung des nach den §§ 4 und 5 erforderlichen
Zielkapitals steht der Erteilung der Erlaubnis nicht entgegen, sofern
der Reisesicherungsfonds nachweisen kann, dass im Bedarfsfall die
Aufstockung des Fondsvermögens bis zur Höhe des Zielkapitals
gewährleistet ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis unbefristet.

(4) Solange ein Reisesicherungsfonds über eine Erlaubnis verfügt, darf
keinem weiteren Reisesicherungsfonds eine Erlaubnis erteilt werden.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann einem anderen Reisesicherungsfonds auch
vor Eintritt der Bestandskraft einer Entscheidung nach § 17 Absatz 1
oder 2 eine vorläufige Erlaubnis erteilen, sofern dies zur Sicherung
der Rechte der Reisenden oder zur Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebs der Reiseanbieter erforderlich ist.

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RSG
Level: 3.0