Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__18.html
Legislation: bverfgg

Title: § 18

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 18

(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung
seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

1.  an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder
    war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie
    verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten
    Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder

2.  in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen
    ist.

(2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines
Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen
Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des
Verfahrens interessiert ist.

(3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht

1.  die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,

2.  die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage,
    die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

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BVerfGG
Level: 4.0