Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__47.html
Legislation: wstrg

Title: § 47 Tätigkeit für eine fremde Macht

Description:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen andere militärische Pflichten
§ 47 Tätigkeit für eine fremde Macht

Paragraph: 47

Full Text:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen andere militärische Pflichten
§ 47 Tätigkeit für eine fremde Macht

(1) Wer als Soldat oder früherer Soldat ohne die nach § 20 oder § 20a
des Soldatengesetzes erforderliche Genehmigung eine Tätigkeit für eine
fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner ausübt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht strafbar, wenn eine Gefahr für die
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der
ausgeübten Tätigkeit offensichtlich ausgeschlossen werden kann.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der
Verteidigung verfolgt.

(5) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Absatz 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach diesen
Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt
und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter von der
fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten
gedrängt worden, so wird er nach diesen Vorschriften nicht bestraft,
wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich
einer Dienststelle offenbart.

Collections: bundestag_gesetze
WStrG
Level: 4.0