Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__3.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 3

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 3

(1) Das Plenum bildet folgende ständige Ausschüsse:

a)  einen Geschäftsordnungsausschuss,

b)  einen Protokollausschuss,

c)  einen Haushalts- und Personalausschuss,

d)  einen Bibliotheksausschuss.

Nach Bedarf können weitere Ausschüsse gebildet werden.

(2) Den ständigen Ausschüssen gehören zwei Richterinnen und Richter
aus jedem Senat an, den Ausschüssen nach Absatz 1 Buchstabe a bis c
außerdem der Präsident und der Vizepräsident.

(3) Das Plenum bestellt für zwei Geschäftsjahre die Mitglieder der
Ausschüsse und ihre Stellvertretung.

(4) Der Präsident führt bei Mitwirkung in einem Ausschuss den Vorsitz.
Die übrigen Ausschüsse wählen Vorsitzende aus ihrer Mitte.

(5) Jedes Mitglied des Ausschusses kann dessen Einberufung unter
Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. Die Vorsitzenden müssen
den Ausschuss unverzüglich einberufen.

(6) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist.

(7) Die ständigen Ausschüsse erledigen ihre Angelegenheiten an Stelle
des Plenums, soweit nicht das Plenum im Einzelfall die Entscheidung an
sich zieht oder der Ausschuss die Entscheidung des Plenums für
erforderlich hält. Das Plenum kann einen Ausschuss für die Behandlung
einer Angelegenheit an seine Beschlüsse binden. Es kann einem
ständigen Ausschuss eine Angelegenheit zur Vorbereitung der Beratung
und Beschlussfassung im Plenum zuweisen.

(8) Die Vorsitzenden berichten mindestens einmal im Jahr dem Plenum
über die Arbeit der Ausschüsse.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 3.0