Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__4b.html
Legislation: atg

Title: § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

(1) Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu
bedürfen, hat vor Beginn der Beförderung der zuständigen Behörde die
erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. Reicht die angebotene
Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde die erforderliche
Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1
festzusetzen. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0