Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__46.html
Legislation: pflbg

Title: § 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

(1) Wer beabsichtigt, im Sinne des § 44 Absatz 1 Dienstleistungen zu
erbringen, hat dies der zuständigen Behörde vorher schriftlich zu
melden. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die
dienstleistungserbringende Person beabsichtigt, während des
betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen. Wird die Meldung nach
Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist
abweichend von Satz 2 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des
Europäischen Berufsausweises zu erneuern.

(2) Bei der erstmaligen Meldung oder bei wesentlichen Änderungen hat
die dienstleistungserbringende Person folgende Dokumente vorzulegen:

1.  einen Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  einen Berufsqualifikationsnachweis,

3.  im Fall der Dienstleistungserbringung nach § 44 Absatz 1 eine
    Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf der
    Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
    Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
    oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers in einem anderen
    Mitgliedstaat, die sich darauf erstreckt, dass der
    dienstleistungserbringenden Person die Ausübung dieser Tätigkeit zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen und

4.  eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über
    die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorhanden sein.

(3) Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des
Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach
Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen.

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PflBG
Level: 4.0