Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__28.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Paragraph: 28

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl
von den Leitungen

1.  der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§
    13),

2.  der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime,
    Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
    für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen
    Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57),

ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die
sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am
Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen
Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet
sie unmittelbar an diese.

(2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen
spätestens am 13. Tage vor der Wahl,

1.  die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden
    oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer
    Gemeinden des gleichen Kreises geführt werden, zu verständigen, daß
    sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der
    Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind,
    einen Wahlschein beschafft haben,

2.  die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden
    oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von
    Gemeinden anderer Kreise oder anderer kreisfreier Städte geführt
    werden, zu verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in
    ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben können und sich
    dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie
    eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen
    müssen.

(3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl
die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die
wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0