Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__25.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung

(1) Der Erdölbevorratungsverband ist in seiner Wirtschaftsführung
selbstständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die in §
105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten
Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.

(2) Der Erdölbevorratungsverband hat ein kaufmännisches Rechnungswesen
gemäß handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Das Nähere regelt das
Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes. Das Finanzstatut wird von
der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und im
Benehmen mit dem Bundesrechnungshof beschlossen. Das Finanzstatut
trifft nähere Regelungen zur Aufstellung und Ausführung des
Wirtschaftsplans, zur Buchführung und zur Rechnungslegung des
Erdölbevorratungsverbandes sowie zur Lage des Geschäftsjahres. Das
Finanzstatut sowie dessen Änderungen sind im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(3) Der Erdölbevorratungsverband stellt für jedes Geschäftsjahr einen
Wirtschaftsplan auf.

(4) Zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit kann der
Erdölbevorratungsverband Kredite in Höhe der Hälfte des
Beitragsaufkommens des vorangegangenen Geschäftsjahres aufnehmen. Zur
Finanzierung der Anschaffung von Anlagevermögen kann der
Erdölbevorratungsverband nach Maßgabe des Wirtschaftsplans Kredite in
dem Umfang aufnehmen, in dem dies zur Erfüllung seiner nach diesem
Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0