Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__67.html
Legislation: schrg

Title: § 67

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek
§ 67

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit
seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur
Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den
Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht
zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur
erforderlich, wenn der Zinssatz im Schiffsregister eingetragen ist;
Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der
Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon
vorher eingetreten ist.

(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit
dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei
der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme
berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0