Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__7.html
Legislation: begdv_2

Title: § 7 Folgen der Weigerung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Folgen der Weigerung

Paragraph: 7

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Folgen der Weigerung

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der
angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder
Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung
abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer
gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer
eingestellt werden.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher
schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-2
Level: 3.0