Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__3.html
Legislation: rag_19

Title: § 3

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte
Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 4,283
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1976 berechnet würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist
anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren

    *   Versichertenrenten DM/Monat

    *   Witwen- und Witwerrenten DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   2.292,20

    *   1.375,30

*    *   49

    *   2.246,30

    *   1.347,80

*    *   48

    *   2.200,50

    *   1.320,30

*    *   47

    *   2.154,60

    *   1.292,80

*    *   46

    *   2.108,80

    *   1.265,30

*    *   45

    *   2.063,00

    *   1.237,80

*    *   44

    *   2.017,10

    *   1.210,30

*    *   43

    *   1.971,30

    *   1.182,80

*    *   42

    *   1.925,40

    *   1.155,30

*    *   41

    *   1.879,60

    *   1.127,80

*    *   40 und weniger

    *   1.833,70

    *   1.100,30

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an die Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von
31\.172,90 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle
des Betrags von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 735,00 Deutsche
Mark, an die Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag
von 2.019,90 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die
Stelle des Betrags von 4.281 Deutsche Mark der Betrag von 18.337
Deutsche Mark tritt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-19
Level: 3.0