Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__20.html
Legislation: pauswv

Title: § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 6 - Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten
§ 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 6 - Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten
§ 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

(1) Kennt der Ausweisinhaber die ursprüngliche Geheimnummer nicht,
kann die Personalausweisbehörde die Neusetzung der Geheimnummer durch
den Ausweisinhaber einleiten. Die Personalausweisbehörde hat zuvor die
Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Durch technische und
organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde
sicherzustellen, dass niemand außer dem Ausweisinhaber Kenntnis von
der Geheimnummer erlangt.

(2) Ein Ausweisinhaber, der eine Meldeadresse im Inland hat, kann das
Neusetzen der Geheimnummer auch durch Verwendung der Zugangsnummer und
eines hierfür vom Ausweishersteller zur Verfügung gestellten
elektronischen Formulars beantragen. Der Ausweishersteller schaltet
die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab und versendet
eine neue, zufällig generierte Geheimnummer in einem Brief an die im
Chip gespeicherte Anschrift des Ausweisinhabers. Bei der Übergabe ist
die Identität des Ausweisinhabers durch den Zusteller durch Vorlage
des gültigen Personalausweises oder eines gültigen Reisepasses zu
überprüfen. Nach Erhalt der neuen Geheimnummer meldet sich der
Ausweisinhaber erneut beim Ausweishersteller unter Verwendung der
Zugangsnummer an. Der Ausweishersteller schaltet die Funktion zum
elektronischen Identitätsnachweis wieder ein und schreibt die neue,
zufällig generierte Geheimnummer in den Chip. Der Ausweisinhaber
ändert die neue, zufällig generierte Geheimnummer in eine selbst
gewählte Geheimnummer. Der Ausweishersteller kann dem Ausweisinhaber
auch die Möglichkeit eröffnen, eine neue Geheimnummer über ein
sicheres elektronisches Verfahren festzulegen, wenn sich der
Ausweisinhaber zuvor mit einem elektronischen Identifizierungsmittel,
das auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifiziert oder
zertifiziert worden ist, elektronisch identifiziert hat. Der
Ausweishersteller ist berechtigt, die zur Durchführung des Verfahrens
benötigten Daten zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Neusetzung
und Änderung der Geheimnummer erforderlich ist. Die Maßnahmen in den
Sätzen 1 und 2 sowie 5, 7 bis 8 können vollständig durch automatische
Einrichtungen vorgenommen werden.

(3) Die antragstellende Person kann bei der Nutzung des elektronischen
Formulars des Ausweisherstellers eine gültige E-Mail-Adresse
mitteilen. Der Ausweishersteller ist berechtigt, diese E-Mail-Adresse
zum Zwecke der Information über den Status des Antrages sowie über den
Status des Versands des Briefes zu verarbeiten und dem Zusteller zu
übermitteln. Der Zusteller kündigt in diesem Fall der antragstellenden
Person den Zeitraum der voraussichtlichen Übergabe des PIN-
Rücksetzbriefes per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die
Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die
bevorstehende Zustellung des PIN-Rücksetzbriefes, den
voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der
Zustellung nach Absatz 2 Satz 3 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf nur
für die Zwecke verwendet werden, für die sie gespeichert wurde, und
ist beim Ausweishersteller und beim Zusteller unverzüglich nach der
Übergabe des Briefes an die antragstellende Person zu löschen. Erfolgt
eine Übergabe nicht, so ist zu gewährleisten, dass der
Ausweishersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich zu
löschen haben.

(4) Der Ausweisinhaber kann die Geheimnummer durch Eingabe der
bisherigen Geheimnummer und zweimalige Eingabe der neuen Geheimnummer
ändern.

(5) Für die Änderung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 sind zertifizierte
Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. Für das
Ändern der Daten nach Absatz 2 Satz 2 sowie für das Einschalten nach
Absatz 2 Satz 5 verwendet der Ausweishersteller ein hoheitliches
Berechtigungszertifikat.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0