Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__21.html
Legislation: sg

Title: § 21 Vormundschaft und Ehrenämter

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter

Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder
Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines
Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines
Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines
solchen Amtes ablehnen. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht
bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft
eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor
Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0