Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__109a.html
Legislation: sgb_11

Title: § 109a Recht auf Interoperabilität

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Fünfter Abschnitt - Interoperabilität
§ 109a Recht auf Interoperabilität

Paragraph: 109a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Fünfter Abschnitt - Interoperabilität
§ 109a Recht auf Interoperabilität

(1) Den Versicherten sind auf Verlangen ihre personenbezogenen
Gesundheitsdaten unverzüglich und kostenfrei von dem
Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a im
interoperablen Format herauszugeben. Die Versicherten können
verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten von der in Satz 1
genannten Stelle an einen Datenverantwortlichen einer digitalen
Pflegeanwendung nach § 40a ihrer Wahl oder an ihre Pflegekasse oder an
das private Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführt, nach Absatz 4 im interoperablen Format
übermittelt werden. § 630f Absatz 3 und § 630g des Bürgerlichen
Gesetzbuches bleiben hiervon unberührt.

(2) Das geltende interoperable Format bei der Übermittlung aus und in
digitale Pflegeanwendungen ergibt sich aus den
Interoperabilitätsanforderungen nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit §
7 der Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung.

(3) Die Pflegekassen und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen,
die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, sollen die
Versicherten bei der Verfolgung ihrer Ansprüche nach Absatz 1
unterstützen. Die Unterstützung der Pflegekassen und der privaten
Pflegeversicherungsunternehmen, die die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführen, nach Absatz 1 Satz 1 soll
insbesondere umfassen, mit Einwilligung der Versicherten deren
personenbezogene Daten stellvertretend für die Versicherten
anzufordern.

(4) Die auf Grundlage der Einwilligung der Versicherten bei den
Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a
erhobenen Daten dürfen von den Pflegekassen und den privaten
Pflegeversicherungsunternehmen, die die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführen, ausschließlich zum Zwecke der
Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des
Herausgabeanspruches nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 94
Absatz 1 Nummer 10a verarbeitet werden.

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SGB-11
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