Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87c.html
Legislation: irg

Title: § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

Paragraph: 87c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

(1) Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen ein Anhörungsschreiben
mit Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden. Er
erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach Zugang zu äußern, und
ist darüber zu belehren, dass die Bewilligungsbehörde nach Ablauf
dieser Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder
unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung stellen wird.

(1a) Das Anhörungsschreiben nach Absatz 1 Satz 1 kann vollständig
durch automatische Einrichtungen erstellt werden.

(2) Die Anhörung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn die
Bewilligungsbehörde

1.  die Vollstreckung als unzulässig ablehnt,

2.  ein Bewilligungshindernis nach § 87d geltend macht oder

3.  von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht
    nach § 87i Absatz 1 beantragt.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0