Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675s.html
Legislation: bgb

Title: § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

Paragraph: 675s

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet
sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf
den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Für
Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die
nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein
Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen
vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die
Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.

(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des
Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem
Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall
einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu
übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger
mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.

(3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,
ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a vorliegt,

1.  ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
    anzuwenden und

2.  kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
    abgewichen werden.

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BGB
Level: 6.0