Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__13.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 13 Unabkömmlichstellung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 13 Unabkömmlichstellung

Paragraph: 13

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 13 Unabkömmlichstellung

(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der
Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs-
oder Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst
unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm
ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.

(2) Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde
auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht
steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu.
Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. In
der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen
Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit
der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden
übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte
oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit
Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie
Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der
vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen
Belange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für
welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und
welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und
Wirtschaft zu hören sind.

(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist
verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die
Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.
Wehrpflichtige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen,
haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

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WehrPflG
Level: 4.0