Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__68a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Paragraph: 68a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Die Bundesnetzagentur hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat
nach § 95a oder § 95b begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft
unverzüglich anzuzeigen. Sie kann die personenbezogenen Daten der
betroffenen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als
Zeugen in Betracht kommen, der Staatsanwaltschaft übermitteln, soweit
dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Die
Staatsanwaltschaft entscheidet über die Vornahme der erforderlichen
Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Durchsuchungen, nach den
Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der
Bundesnetzagentur nach § 56 Absatz 1 Satz 2 und § 69 Absatz 3 und 11
bleiben hiervon unberührt, soweit

1.  sie für die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen oder die
    Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung
    (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erforderlich sind
    und

2.  eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungen der
    Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Gerichte
    nicht zu erwarten ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0