Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__107.html
Legislation: famfg

Title: § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt,
aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des
Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen
einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur
anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein Gericht oder
eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der
Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer
Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

(2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes
zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine
Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Landesjustizverwaltung
kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die
Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. Wenn eine andere
Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes
Berlin zuständig.

(3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach
dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf
einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer
ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht.

(5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der
Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen.

(6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen
für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht
gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. Die
Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an
den Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in
ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf
einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird.

(7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen
Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das
Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und §
48 Abs. 2 entsprechend.

(8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn
die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die
Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen.

(9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung
vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und
Verwaltungsbehörden bindend.

(10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch
(Heiratsregister) auf Grund einer ausländischen Entscheidung die
Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen
oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer
Anerkennung nach dieser Vorschrift gleich.

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FamFG
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