Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__262.html
Legislation: sgb_5

Title: § 262 Gesamtrücklage

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 262 Gesamtrücklage

Paragraph: 262

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 262 Gesamtrücklage

(1) Die Satzungen der Landesverbände können bestimmen, daß die von den
Verbandsmitgliedern zu bildenden Rücklagen bis zu einem Drittel des
Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen
(Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig
vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage
aufzufüllen.

(2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge und die aus
den Veräußerungen erwachsenden Gewinne der Gesamtrücklage werden gegen
die aus Veräußerungen entstehenden Verluste ausgeglichen. Der
Unterschied wird auf die beteiligten Krankenkassen nach der Höhe ihres
Rücklageguthabens beim Landesverband im Jahresdurchschnitt umgelegt.

(3) Ergibt sich nach Absatz 2 ein Überschuß, wird er den Krankenkassen
ausgezahlt, deren Rücklageguthaben beim Landesverband den nach Absatz
1 bestimmten Anteil erreicht hat. Ist dieses Rücklageguthaben noch
nicht erreicht, wird der Überschuß bis zur Höhe des fehlenden Betrages
nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Ergibt sich nach Absatz 2
ein Fehlbetrag, wird er dem Rücklageguthaben der Krankenkassen zur
Last geschrieben.

(4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband
erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel
verbraucht sind. Hat die Krankenkasse ihr Rücklageguthaben verbraucht,
kann sie von dem Landesverband ein Darlehen aus der Gesamtrücklage
erhalten. Die Satzung des Landesverbands trifft Regelungen über die
Voraussetzungen der Darlehensgewährung, die Rückzahlung und die
Verzinsung.

(5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs.
1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0