Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__17.html
Legislation: sgleig

Title: § 17 Koordination, Stufenbeteiligung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 17 Koordination, Stufenbeteiligung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 17 Koordination, Stufenbeteiligung

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte für Soldatinnen und Soldaten im
Bundesministerium der Verteidigung ist für den Informations- und
Erfahrungsaustausch der Gleichstellungsbeauftragten und der
Gleichstellungsvertrauensfrauen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung verantwortlich.

(2) Soweit Entscheidungen mit Wirkung für nachgeordnete Dienststellen
getroffen werden, können deren Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen
der §§ 19 und 20 eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme
abgeben. Diese Stellungnahme ist der vorgesetzten Dienststelle und
deren Gleichstellungsbeauftragter vorzulegen.

(3) Werden in zentralen personalbearbeitenden Dienststellen
einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung
Personalentscheidungen getroffen, ist an diesen Entscheidungen nur die
Gleichstellungsbeauftragte dieser Dienststelle zu beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
SGleiG
Level: 3.0