Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__3.html
Legislation: eidkg

Title: § 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

(1) Niemand darf mehr als eine auf seine Person ausgestellte gültige
eID-Karte besitzen.

(2) Die eID-Karte ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt

1.  den Kartenhersteller,

2.  die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate,

3.  den Sperrlistenbetreiber

und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
eIDKG
Level: 3.0