Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1827.html
Legislation: bgb

Title: § 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

Paragraph: 1827

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte,
zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt
(Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf
die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen.
Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck
und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit
formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen
einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die
Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten
festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine
ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der
mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder
religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des
Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer
Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die
Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen
Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet
werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf
nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

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BGB
Level: 6.0