Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__4.html
Legislation: ststatg_1995

Title: § 4 Kindergeldstatistik

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 4 Kindergeldstatistik

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 4 Kindergeldstatistik

(1) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit erstellt
aus den im Zusammenhang mit der Durchführung des
Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des
Einkommensteuergesetzes bei den Familienkassen anfallenden Daten
Geschäftsstatistiken über Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Vom
Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken
ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen
obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.

(2) Die Statistik erfasst monatlich für den vorangegangenen
Kalendermonat für jeden Kindergeldfall folgende Erhebungsmerkmale, die
je nach Bedarf kombiniert werden:

1.  von den Kindergeldempfängern: die Zahl der Kinder, für die Kindergeld
    gezahlt wird, den Familienstand, den Wohnsitzstaat, die
    Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten, die
    Staatsangehörigkeit;

2.  von den Kindern: die Ordnungszahl, das vollendete Lebensjahr am Ende
    des vorangegangenen Kalendermonats, das Geschlecht, den Wohnsitzstaat,
    die Staatsangehörigkeit;

3.  über den Zahlungsweg: die Auszahlung durch die Familienkasse, die
    Einbehaltung zum Zweck der Verrechnung mit Kindergeldrückforderungen,
    die Auszahlung an andere Personen und Stellen nach § 74 des
    Einkommensteuergesetzes;

4.  über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse gezahlten Beträge;

5.  zu den Erhebungsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 4: den Staat, dessen
    Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Sachverhalten zusätzlich
    anzuwenden sind.

(3) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird,
führt die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit eine
entsprechende Geschäftsstatistik nach den Absätzen 1 und 2 durch.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StStatG-1995
Level: 2.0