Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__3.html
Legislation: vrv

Title: § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts

Paragraph: 3

Full Text:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts

Das Registerblatt hat fünf Spalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus
dem Muster in der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Es sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung;

2.  in Spalte 2: unter Buchstabe a der Name und unter Buchstabe b der
    Sitz;

3.  in Spalte 3: unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung und
    unter Buchstabe b die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und
    etwaige Liquidatoren) mit Namen, Vornamen, Wohnort, Geburtsdatum und,
    soweit zweckmäßig, auch die Stellung im Vorstand sowie besondere
    Vertretungsbefugnisse sowie die Änderung dieser Eintragungen unter
    kurzer Angabe des Grundes;

4.  in Spalte 4:

    a)  unter Buchstabe a Angaben zur Satzung, namentlich die Rechtsform, das
        Datum der Errichtung der Satzung, ihre Änderungen unter Beschränkung
        auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer
        Änderung, und

    b)  unter Buchstabe b Angaben zu den sonstigen Rechtsverhältnissen,
        namentlich

        aa) Umwandlungen,

        bb) der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit und die Entziehung der
            Rechtsfähigkeit,

        cc) der Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
            mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Eröffnung,
            Einstellung und Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des
            Eröffnungsbeschlusses, die Bestellung eines vorläufigen
            Insolvenzverwalters oder Treuhänders unter den Voraussetzungen des §
            75 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Aufhebung
            dieser Maßnahme, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den
            Schuldner, deren Aufhebung und die Anordnung der
            Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
            sowie die Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans und die
            Aufhebung der Überwachung,

        dd) die Auflösung und die Fortsetzung,

        ee) die Beendigung des Vereins nach der Liquidation und

        ff) das Erlöschen;

5.  in Spalte 5: unter Buchstabe a das Datum einer Eintragung und unter
    Buchstabe b zum Verständnis der Eintragung notwendige Bemerkungen.

Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 sind in Spalte 5 zu
unterschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
VRV
Level: 3.0