Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__67.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Beamte der
Bundespolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zollverwaltung an
einzelnen Grenzzollstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung
des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird.

(2) Nehmen Beamte der Bundespolizei Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so
haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Zollverwaltung. Ihre
Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung. Das
Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten
Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0