Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__52.html
Legislation: arbgg

Title: § 52 Öffentlichkeit

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 52 Öffentlichkeit

Paragraph: 52

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 52 Öffentlichkeit

Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der
Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. Das
Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für
einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn durch die Öffentlichkeit
eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der
Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit zu besorgen
ist oder wenn eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt,
weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstand
der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; außerdem ist §
171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im
Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus
Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. § 169 Absatz 1 Satz 2 bis 5,
Absatz 2 und 4 sowie die §§ 173 bis 175 des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

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ArbGG
Level: 5.0