Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__13.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 13 Sonderwahlbezirke

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

Paragraph: 13

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime,
Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren
Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der
Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei
entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für
Wahlscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk
zusammengefaßt werden.

(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0