Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__31.html
Legislation: fpackv

Title: § 31 Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 31 Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 31 Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Wer Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge herstellt, in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr
bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.  diese mit der Nennfüllmenge unter Beachtung des § 3 Absatz 1 und
    Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sind,

2.  diese mit der Angabe nach § 8 Absatz 1 Satz 1 gekennzeichnet sind,

3.  diese mit den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 oder im Falle
    des § 27 Absatz 2 mit den dort genannten Angaben gekennzeichnet sind
    und

4.  die Nennfüllmenge die Anforderungen nach § 32 erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0