Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__29c.html
Legislation: ao_1977

Title: § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Paragraph: 29c

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck
als zu demjenigen, zu dem die Daten von einer Finanzbehörde erhoben
oder erfasst wurden (Weiterverarbeitung), durch Finanzbehörden im
Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

1.  sie einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder
    einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren
    wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer
    Steuerordnungswidrigkeit dient,

2.  die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4
    oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen würden, oder zu prüfen ist,
    ob diese Voraussetzungen vorliegen,

3.  offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung im Interesse der
    betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
    sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4.  sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter
    Verfahren der Finanzbehörden erforderlich ist, weil

    a)  unveränderte Daten benötigt werden oder

    b)  eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur
        mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

    Die Nutzung personenbezogener Daten ist dabei insbesondere
    erforderlich, wenn personenbezogene Daten aus mehreren verschiedenen
    Dateisystemen eindeutig miteinander verknüpft werden sollen und die
    Schaffung geeigneter Testfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand möglich ist,

5.  sie für die Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist, weil

    a)  unveränderte Daten benötigt werden oder

    b)  eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur
        mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,

    oder

6.  sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und
    Disziplinarbefugnissen der Finanzbehörde erforderlich ist. Das gilt
    auch für die Veränderung oder Nutzung personenbezogener Daten zu
    Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die Finanzbehörde, soweit nicht
    überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
    entgegenstehen.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 4 dürfen die Daten ausschließlich für
Zwecke der Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter
Verfahren verarbeitet werden und müssen innerhalb eines Jahres nach
Beendigung dieser Maßnahmen gelöscht werden. In den Fällen von Satz 1
Nummer 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die
nach § 30 zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(2) Die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener
Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679
ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein
Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/679 oder nach § 29b Absatz 2 vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0