Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindtbv/__9.html
Legislation: rindtbv

Title: § 9

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
4. - Aufhebung der Schutzmaßregeln
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
4. - Aufhebung der Schutzmaßregeln
§ 9

(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Tuberkulose
erloschen ist oder sich der Verdacht auf Tuberkulose als unbegründet
erwiesen hat.

(2) Die Tuberkulose gilt als erloschen, wenn

1.
    a)  die Rinder des Bestandes verendet sind, getötet oder entfernt worden
        sind,

    b)  die seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder, im Falle der
        Anordnung nach § 7 Satz 2 auch die ansteckungsverdächtigen Rinder,
        entfernt worden sind und bei den übrigen Rindern des Bestandes
        frühestens acht Wochen nach der Entfernung eine klinische Untersuchung
        in Verbindung mit einer Tuberkulinprobe sowie eine weitere, im Abstand
        von mindestens acht Wochen durchgeführte Tuberkulinprobe einen
        negativen Befund ergeben haben und

2.  die Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde unter
    amtlicher Überwachung durchgeführt und von ihr abgenommen worden ist.

(3) Der Verdacht auf Tuberkulose hat sich als unbegründet erwiesen,
wenn

1.  die nach

    a)  § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels
        Nukleinsäureamplifikationstechnik durchgeführte Untersuchung und die
        nach § 4 Satz 1 Nummer 2 durchgeführte Tuberkulinprobe der übrigen
        Rinder des Bestandes ein negatives Ergebnis ergeben haben,

    b)  § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bei dem betroffenen Rind durchgeführte
        Tuberkulinprobe und die nach § 4 Satz 1 Nummer 2 durchgeführte
        Tuberkulinprobe der übrigen Rinder des Bestandes ein negatives
        Ergebnis ergeben haben,

    c)  § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bei dem betroffenen Rind durchgeführte
        Untersuchung und die nach § 4 Satz 1 Nummer 2 durchgeführte
        Tuberkulinprobe der übrigen Rinder des Bestandes ein negatives
        Ergebnis ergeben haben oder

    d)  § 4a Nummer 1 mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik durchgeführte
        Untersuchung und die nach § 4a Nummer 2 durchgeführte Tuberkulinprobe
        der übrigen Rinder des Bestandes ein negatives Ergebnis ergeben haben
        sowie eine weitere im Abstand von mindestens sechs Wochen nach
        Abschluss der vorangegangenen Tuberkulinprobe durchgeführte
        Tuberkulinprobe ein negatives Ergebnis ergeben hat,

2.  im Falle eines zweifelhaften Ergebnisses einer molekularbiologischen
    Untersuchung mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik nach den §§ 4
    oder 4a

    a)  eine bakteriologische Untersuchung aus dem Probenmaterial zum Nachweis
        von Mycobacterium bovis, Mycobacterium caprae, Mycobacterium
        tuberculosis, Mycobacterium africanum oder Mycobacterium microti und

    b)  eine Tuberkulinprobe, die im Abstand von mindestens acht Wochen nach
        Entfernung der seuchenverdächtigen Rinder bei den übrigen Rindern des
        Bestandes

    ein negatives Ergebnis ergeben haben und die Desinfektion nach näherer
    Anweisung der zuständigen Behörde durchgeführt und von ihr abgenommen
    worden ist.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den nach den Absätzen 2
und 3 durchzuführenden Untersuchungen zulassen für

1.  in Stallhaltung gemästete Rinder in Betrieben, in denen mindestens 30
    vom Hundert der gehaltenen Rinder Kühe sind,

2.  für Rinder in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in
    Stallhaltung gemästet und zur sofortigen Schlachtung abgegeben werden,
    soweit in diesen Betrieben so viele Tiere auf Tuberkulose untersucht
    werden, dass Tuberkulose mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom
    Hundert und einer Prävalenzschwelle von 25 vom Hundert festgestellt
    werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
RindTbV
Level: 4.0