Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutsev/__3.html
Legislation: schutsev

Title: § 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen

Description:
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV)
§ 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV)
§ 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen

(1) Störaussendungen aus leitergebundenen Telekommunikationsanlagen
und -netzen dürfen in den zu schützenden Frequenzbereichen nach Anlage
1 die Grenzwerte der Störfeldstärke nach Anlage 2 nicht überschreiten.
Die Störfeldstärken werden nach der Messvorschrift nach Anlage 3
ermittelt.

(2) Die Bundesnetzagentur kann

1.  die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 überprüfen;

2.  zum Zwecke der Überprüfung besondere Maßnahmen gegenüber dem Betreiber
    einer Telekommunikationsanlage oder eines Telekommunikationsnetzes
    anordnen und insbesondere verlangen, dass der Betreiber Testsignale
    einspeist;

3.  den Betreiber auffordern, in einer angemessenen Frist dafür zu sorgen,
    dass seine leitergebundene Telekommunikationsanlage oder sein
    leitergebundenes Telekommunikationsnetz die Anforderungen nach Absatz
    1 einhält;

4.  besondere Maßnahmen mit räumlichen, zeitlichen und sachlichen
    Festlegungen für das Betreiben der leitergebundenen
    Telekommunikationsanlage oder des leitergebundenen
    Telekommunikationsnetzes anordnen;

5.  den Betrieb der leitergebundenen Telekommunikationsanlage oder des
    leitergebundenen Telekommunikationsnetzes ganz oder teilweise
    untersagen.

(3) Unbeschadet der Anforderungen nach Absatz 1 kann die
Bundesnetzagentur im Falle von Sende- und Empfangsfunkanlagen, für die
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein besonderer Schutz
notwendig ist, im Benehmen mit den für die jeweiligen Sende- und
Empfangsfunkanlagen zuständigen Bundesbehörden messtechnische
Untersuchungen durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuTSEV
Level: 2.0