Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_dumfstg/__3.html
Legislation: suedumfstg

Title: § 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren

(1) Die Enteignung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland -
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn - ist zulässig, soweit sie zur
Ausführung des Planes nach den §§ 1 und 2 notwendig ist.

(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den §§ 104 bis 122 des
Baugesetzbuchs mit der Maßgabe, daß für die vorzeitige
Besitzeinweisung (§ 116) § 4 dieses Gesetzes gilt.

(3) Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des
Baugesetzbuchs.

(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen
der Enteignungsbehörde gelten die §§ 217 bis 232 des Baugesetzbuchs
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SüdumfStG
Level: 2.0