Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__55.html
Legislation: neuglv

Title: § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Zweiter Unterabschnitt - Eintragungsorgane
§ 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Zweiter Unterabschnitt - Eintragungsorgane
§ 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

(1) Die Eintragungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der im § 54
bezeichneten Frist die Beisitzer der Eintragungsausschüsse und für
jeden Beisitzer einen Stellvertreter.

(2) Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer des
Gesamteintragungsausschusses sind aus allen betroffenen Ländern und,
soweit es möglich ist, aus verschiedenen Gebieten und Gebietsteilen
des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens zu berufen. Die Beisitzer
und die stellvertretenden Beisitzer des Landeseintragungsausschusses
sollen nach Möglichkeit aus allen Gebieten und Gebietsteilen des
Landes, die in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens liegen,
berufen werden und, soweit es danach möglich ist, am Sitz des
Landeseintragungsleiters wohnen. Die Beisitzer und die
stellvertretenden Beisitzer des Kreiseintragungsausschusses sind aus
den Eintragungsberechtigten des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu
berufen. Sie sollen möglichst am Sitz des Kreiseintragungsleiters
wohnen.

(3) Auf die Auswahl der Beisitzer und der stellvertretenden Beisitzer
der Eintragungsausschüsse und auf deren Tätigkeit sind § 3 Abs. 2 und
§ 4 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0