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Legislation: feleg

Title: § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 8 Zusammentreffen mit Einkommen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(1) Trifft eine Produktionsaufgaberente mit Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen und vergleichbarem Einkommen ohne Berücksichtigung
des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft sowie mit
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte zusammen, das der Leistungsberechtigte
und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte erzielt,
ruht der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente in Höhe von 60 vom
Hundert des Betrages, um den das monatliche Einkommen (Absatz 2) das
58fache des allgemeinen Rentenwertes nach § 23 Abs. 4 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte überschreitet.

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden
Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der
Unfallversicherung oder eine Rente wegen Todes aus der gesetzlichen
Rentenversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine
Rente nach diesem Gesetz. Der nach Anwendung des Absatzes 1
verbleibende Einkommensbetrag mindert sich um den Betrag, um den die
nach Satz 1 vorrangig der Einkommensanrechnung unterliegende Rente
bereits gemindert worden ist.

(5) Eine vorzeitige Altersrente, eine Rente wegen Erwerbsminderung,
eine Witwenrente und eine Witwerrente des Leistungsberechtigten nach
dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte werden auf den
Grundbetrag der Produktionsaufgaberente angerechnet.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch
nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur
Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht
nicht für die Zeit, für die

1.  der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente
    nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder

2.  der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder
    Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
    hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr
    vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

(8) Wird vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm
getrennt lebenden Ehegatten im Ausland ein Unternehmen der
Landwirtschaft betrieben, wird das aus dem Unternehmen erzielte
Einkommen auf die Produktionsaufgaberente angerechnet; dies gilt
entsprechend, wenn

1.  der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des
    Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft
    betreibt oder

2.  Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für
    denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von
    landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

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FELEG
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