Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__46.html
Legislation: sgb_12

Title: § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Paragraph: 46

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät
leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind,
über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem
Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage
beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des
geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen
Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der
Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der
Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer
Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen
der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die
Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine
Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht
nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel
wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu
ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0