Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__8.html
Legislation: milchfettg

Title: § 8 Änderungen und Ausnahmen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 8 Änderungen und Ausnahmen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 8 Änderungen und Ausnahmen

(1) Die obersten Landesbehörden sollen jederzeit auf Antrag der
Landesvereinigung (§ 14), eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder
eines Milchhändlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6 ändern sowie
Liefer- und Annahmebeziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1)
verändern oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder Aufhebung im
Interesse der Allgemeinheit oder, soweit keine schwerwiegenden
Allgemeininteressen entgegenstehen, eines oder mehrerer Beteiligten
geboten erscheint. Hierbei sind die Grundsätze eines gesunden
Wettbewerbes zu beachten. Die obersten Landesbehörden können die in
Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten
Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen.

(2) Die obersten Landesbehörden können Ausnahmen von den Bestimmungen
des § 1 Abs. 1 und 4 und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für
bestimmte Milcherzeugnisse zulassen.

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MilchFettG
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