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Legislation: sceag

Title: § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Personen, bei einer
Europäischen Genossenschaft, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus
mindestens drei Personen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem
SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. Bei einer Europäischen
Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des
Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz
3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1
Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist,
müssen die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes
erfüllt sein.

(2) Auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sind § 96 Absatz 4
sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend
anzuwenden, wobei

1.  die dem Vorstand zugewiesenen Rechte und Pflichten vom Vorsitzenden
    des Verwaltungsrats wahrzunehmen sind;

2.  auch der SCE-Betriebsrat entsprechend § 98 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 des
    Aktiengesetzes antragsberechtigt ist.

(3) Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern gilt §
51 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend, wobei das gesetzwidrige
Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im
Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze
geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem
Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes.

(4) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss
bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses
sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des
Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der
Abschlussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder
Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des
Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer
Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des §
264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des §
1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2
Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute,
ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen
des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllen.

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SCEAG
Level: 4.0