Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__11.html
Legislation: becv

Title: § 11 Klimaschutzmaßnahmen

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 4 - Gegenleistungen der Unternehmen
§ 11 Klimaschutzmaßnahmen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 4 - Gegenleistungen der Unternehmen
§ 11 Klimaschutzmaßnahmen

(1) Ein Unternehmen erhält die Beihilfe nach dieser Verordnung, wenn
es neben den weiteren Voraussetzungen dieser Verordnung ab dem
Abrechnungsjahr 2023 Investitionen getätigt hat für Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz, die im Rahmen des jeweiligen
Energiemanagementsystems nach § 10 konkret identifiziert und als
wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden. Soweit in einem
Unternehmen keine weiteren Maßnahmen nach Satz 1 identifiziert wurden,
erhält das Unternehmen die Beihilfe nach dieser Verordnung, ohne im
Abrechnungsjahr Investitionen getätigt zu haben.

(2) Die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer Maßnahme ist gegeben,
wenn die Maßnahme bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des
Energiemanagementsystems nach § 10 einen positiven Kapitalwert
aufweist, der unter Zugrundelegung der DIN EN 17463, Ausgabe Februar
2020, ermittelt worden ist, und zwar

1.  für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2025 nach maximal 60 Prozent der
    vorgesehenen Nutzungsdauer, jedoch begrenzt auf einen
    Bewertungszeitraum von höchstens neun Jahren, und

2.  ab dem Abrechnungsjahr 2026 nach maximal 90 Prozent der vorgesehenen
    Nutzungsdauer.

Sofern ein Unternehmen vor dem 28. Juli 2021 ein
Energiemanagementsystem nach § 10 eingeführt hat, bei dem die
wirtschaftliche Durchführbarkeit einer Maßnahme auf Basis der
Amortisationszeitmethode bewertet wurde, ist die wirtschaftliche
Durchführbarkeit einer Maßnahme in den Jahren 2023 bis 2025 abweichend
von Satz 1 gegeben, wenn eine Amortisationsdauer ausgewiesen ist, die
kürzer ist als die anteilige Nutzungsdauer der Maßnahme bei Anwendung
der in Satz 1 Nummer 1 und 2 angegebenen Prozentsätze.

(3) Die von dem Unternehmen für Maßnahmen nach Absatz 1 aufgewendete
Investitionssumme abzüglich der Fördermittel Dritter muss

1.  für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und

2.  ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent

des dem Unternehmen nach dieser Verordnung gewährten Beihilfebetrags
für das dem Abrechnungsjahr vorangegangene Jahr entsprechen. Sofern
das Gesamtinvestitionsvolumen für wirtschaftlich durchführbare
Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 geringer ist als die Mindestschwelle
nach Satz 1, beschränkt sich der Investitionsnachweis auf diese
Maßnahmen. Soweit die Investitionssumme den Beihilfebetrag für das dem
Abrechnungsjahr vorangegangene Jahr übersteigt, kann der
überschießende Teil der Investitionssumme in den nachfolgenden vier
Jahren auf den erforderlichen Investitionsnachweis angerechnet werden.

(4) Alternativ zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 auch
erfüllt, wenn das antragstellende Unternehmen Investitionen für
Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses getätigt hat,
soweit solche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen der von diesem
Unternehmen hergestellten Produkte auf einen Wert verringern, der
unterhalb des für diese Produkte jeweils festgelegten Produkt-
Benchmarkwertes liegt. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Tätigung der Investition für
Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4 ist die Realisierung der
jeweiligen Maßnahme. Für Maßnahmen, die nicht ohne eine erhebliche
Unterbrechung des Produktionsablaufs umgesetzt werden können, ist der
maßgebliche Zeitpunkt abweichend von Satz 1 die Auftragsvergabe an
Dritte im Rahmen des vorgesehenen Projektablaufs.

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Level: 3.0