Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechpensv/__15.html
Legislation: rechpensv

Title: § 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 15 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

(1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für
Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des
Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die Beträge, die
zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen bestimmt sind, soweit sie
nicht im Wege der Direktgutschrift gewährt werden.

(2) Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung umfasst die Beträge,
die vom Gesamtergebnis oder vom pensionsfondstechnischen Gewinn des
gesamten Pensionsfondsgeschäfts abhängig sind.

(3) Die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung umfasst die Beträge,
die vom Schadenverlauf oder vom Gewinn eines oder mehrerer
Pensionsfondsverträge abhängig oder die vertraglich vereinbart sind.

(4) Verzinslich angesammelte Überschussanteile sowie fällige, aber
noch nicht ausgeschüttete Überschussanteile sind unter dem Posten
"Verbindlichkeiten aus dem Pensionsfondsgeschäft" auszuweisen.

(5) Für Schlussüberschussanteile und Schlusszahlungen wird innerhalb
der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eine Teilrückstellung
(Schlussüberschussanteilfonds) nach Maßgabe der letzten Deklaration
gebildet. Die Rückstellung darf nur für diese Zwecke verwendet werden.
§ 139 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Der Fonds für Schlussüberschussanteile ist so zu berechnen, dass
sich für jedes Versorgungsverhältnis mindestens der Teil des zu seinem
regulären Rentenbeginn vorgesehenen Schlussüberschussanteils ergibt,
der dem Verhältnis der abgelaufenen Anwartschaftszeit zu der gesamten
Anwartschaftszeit entspricht, abgezinst mit einem Zinssatz, der nicht
höher ist als das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren
errechnete arithmetische Mittel der Umlaufrenditen der Anleihen der
öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren
Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik. Abweichungen
sind zulässig, um den Besonderheiten des Pensionsplans zu entsprechen.
Vorzeitig fällige Schlussüberschussanteile dürfen durch angemessene
Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden.

(7) Im Anhang sind anzugeben:

1.  die Entwicklung (Anfangsbestand, Zuführungen, Entnahmen, Endbestand)
    der Rückstellung für Beitragsrückerstattung,

2.  die Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die entfallen

    a)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte laufende
        Überschussanteile,

    b)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte
        Schlussüberschussanteile,

    c)  auf den Fonds für Schlussüberschussanteile (ohne die Beträge, die nach
        Buchstabe b anzugeben sind),

3.  für die einzelnen Abrechnungsverbände die festgesetzten
    Überschussanteile und gegebenenfalls der verwendete
    Ansammlungszinssatz unter Angabe des Zuteilungsjahres,

4.  die Verfahren zur Berechnung des Schlussüberschussanteilfonds sowie
    die gewählten Rechnungsgrundlagen.

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RechPensV
Level: 4.0