Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__11.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 11 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 11 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

Paragraph: 11

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 11 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten sind, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt, zu den
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume oder
Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Textilerzeugnisse im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes

1.  hergestellt werden,

2.  zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern,

3.  angeboten werden oder

4.  ausgestellt sind.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten sind befugt,
die Textilerzeugnisse zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten dürfen Proben
entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung
erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben,
Muster, Unterlagen und Informationen sind unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen.

(4) Der betroffene Wirtschaftsakteur hat die Maßnahmen nach den
Absätzen 1 bis 3 zu dulden und die Marktüberwachungsbehörden sowie
deren Beauftragte zu unterstützen. Er ist verpflichtet, den
Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Er kann die Auskunft
zu Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen seiner in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431;
2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.
November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, bezeichneten
Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Er ist über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
TextilKennzG-2016
Level: 2.0