Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__308b.html
Legislation: vag_2016

Title: § 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 308b

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung

Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Spitzenverbände der
Unternehmen im Wege der Allgemeinverfügung Beschränkungen bei der
Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen
Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um
einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems
oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken.
§ 48u Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 bis 4 des Kreditwesengesetzes
gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
für Unternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden
der Länder unterliegen, nach Anhörung der Spitzenverbände der
Unternehmen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Regelungen nach Maßgabe des entsprechend
anzuwendenden § 48u Absatz 5 Nummer 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes zu
erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0