Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__2.html
Legislation: eginso

Title: § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

(1) Hat das Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, so ist, solange dieses
Insolvenzverfahren anhängig ist, ein bei einem deutschen
Insolvenzgericht gestellter Antrag auf Eröffnung eines solchen
Verfahrens über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen unzulässig.
Ein entgegen Satz 1 eröffnetes Verfahren ist nach Maßgabe der Artikel
34 bis 52 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren
fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 besteht; liegen die
Voraussetzungen für eine Fortführung nicht vor, ist es einzustellen.

(2) Hat das Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, weil nach Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die deutschen Gerichte zuständig
seien, so darf ein deutsches Insolvenzgericht die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht mit der Begründung ablehnen, dass die
Gerichte des anderen Mitgliedstaats zuständig seien.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 4.0