Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__19.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 19 Erwerb durch Privatpersonen

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Erwerb durch Privatpersonen

Paragraph: 19

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Schaumwein, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen
Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst
in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob Schaumwein nach Absatz 1 für den
Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu
berücksichtigen:

1.  handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des
    Schaumweins,

2.  Ort, an dem der Schaumwein sich befindet, oder die Art der
    Beförderung,

3.  Unterlagen über den Schaumwein,

4.  Beschaffenheit oder Menge des Schaumweins.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Schaumwein nach
Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass dieser nicht für den
Eigenbedarf der Privatperson bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0