Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__7.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 1.06 Nummer 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Länge,
    die Breite, die Höhe oder der Tiefgang seines Fahrzeugs oder Verbandes
    den Gegebenheiten der Wasserstraßen oder der Anlagen unter Beachtung
    der für Fahrwassertiefen oder Brückenhöhen geltenden Vorschriften
    angepasst ist,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 10.02
    Nummer 1 nicht überschreitet,

3.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, § 11.29
    Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe bb, § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, §
    17\.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, § 20.29 Nummer 2
    Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe bb oder cc, § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe b oder § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
    nicht sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder
    Verband die oder der dort angegebene Ausrüstung oder Vorspann
    vorhanden ist,

4.  entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nicht
    überschreitet,

5.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen oder die
    zugelassene Abladetiefe nicht überschreitet,

6.  entgegen § 13.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 nicht
    überschreitet,

7.  entgegen § 14.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 14.02 Nummer 1 nicht
    überschreitet,

8.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass ein Fahrzeug oder ein
    Verband die dort genannten Höchstabmessungen oder Abladetiefen nicht
    überschreitet,

9.  entgegen § 16.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 oder
    die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 oder 5 nicht
    überschreitet,

10. entgegen § 17.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug, das von ihm geführte
    Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das von ihm geführte schleppende
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 oder 2 nicht überschreitet,

11. entgegen § 18.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 18.02 nicht überschreitet,

12. entgegen § 19.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 19.02 nicht
    überschreitet,

13. entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02
    Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,

14. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
    geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen
    nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,

15. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 22.02 Nummer 1 oder § 22.22 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit
    Nummer 6, oder die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer
    1\.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis 1.1.10 oder 1.2 oder § 22.22 Nummer 4 Satz 3
    Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, nicht überschreitet,

16. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

    a)  die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02
        Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

    b)  die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis
        1\.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

    nicht überschreitet,

17. entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte
    Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen
    Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 oder die zugelassenen
    Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 nicht überschreitet,

18. entgegen § 25.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 25.02 Nummer 1 nicht
    überschreitet,

19. entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das von
    ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
    zugelassenen Höchstabmessungen nach § 26.02 Nummer 1 oder 2 nicht
    überschreitet oder

20. entgegen § 27.29 Nummer 2 Buchstabe a oder § 28.29 Nummer 2 Buchstabe
    a nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von
    ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nicht
    überschreitet,

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 1.06 Nummer 1 Satz 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs
    oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen Länge, Breite, Höhe oder
    Tiefgang den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der Anlagen unter
    Beachtung der für Fahrrinnentiefen oder Brückenhöhen geltenden
    Vorschriften nicht angepasst sind,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt,

3.  entgegen § 11.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt,

4.  entgegen § 12.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt,

5.  entgegen § 13.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 überschritten werden,

6.  entgegen § 14.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 14.02 Nummer 1 überschritten werden,

7.  entgegen § 15.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder
    Buchstabe b die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet
    oder zulässt,

8.  entgegen § 16.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 16.02 oder dessen zugelassene Abladetiefen
    nach § 16.02 Nummer 3 oder 5 überschritten werden,

9.  entgegen § 17.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines
    Fahrzeugs mit Seitenradantrieb, eines schleppenden Fahrzeugs oder
    eines Verbandes anordnet oder zulässt,

10. entgegen § 18.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 18.02 überschritten werden,

11. entgegen § 19.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    oder Abladetiefen nach § 19.02 überschritten werden,

12. entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder bb die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

13. entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

14. entgegen § 22.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa oder Doppelbuchstabe bb die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

15. entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Dreifachbuchstabe aaa oder Doppelbuchstabe bb die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

16. entgegen § 24.29 Nummer 3 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene
    Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 oder dessen zugelassene
    Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 überschritten werden,

17. entgegen § 25.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 25.02 Nummer 1 überschritten werden,

18. entgegen § 26.29 Nummer 6 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 26.02 Nummer 1 oder 2 überschritten werden,

19. entgegen § 27.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, dessen zugelassene Höchstabmessungen
    nach § 27.02 Nummer 1 überschritten werden oder

20. entgegen § 28.29 Nummer 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt.

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BinSchStrEV-2012
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