Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__69.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 69 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 13 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 69 Strafvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 13 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 69 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 6 Absatz 5 einen Schadorganismus verbreitet,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist,

3.  entgegen § 14 Absatz 5 ein Pflanzenschutzmittel innergemeinschaftlich
    verbringt oder in Verkehr bringt oder

4.  eine in § 68 Absatz 1 Nummer 8, 9, 10 oder Nummer 11 bezeichnete
    vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf ein Tier oder eine Pflanze
    einer streng geschützten Art bezieht.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 1 ein wild lebendes Tier einer besonders
    geschützten Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder in Anhang I der
    Richtlinie
    2009/147/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden
    Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) aufgeführt ist, tötet oder
    seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder zerstört oder

2.  entgegen § 31 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ein Pflanzenschutzmittel
    herstellt, innergemeinschaftlich verbringt oder in Verkehr bringt.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 31 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 ein
Pflanzenschutzmittel herstellt, innergemeinschaftlich verbringt oder
in Verkehr bringt.

(4) Erkennt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 oder des
Absatzes 2 Nummer 1 leichtfertig nicht, dass sich die Handlung auf ein
Tier oder eine Pflanze einer dort genannten Art bezieht, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 1 oder
Absatz 4 strafbar, wenn die Handlung eine unerhebliche Menge der
Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den
Erhaltungszustand der Art hat.

(6) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 3
strafbar.

(7) Pflanzenschutzmittel, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1
Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 bezieht, können eingezogen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0