Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__17.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 17 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.03 Nummer 1 oder 3, jeweils auch
    in Verbindung mit Nummer 2, §§ 6.09, 6.10 Nummer 2 bis 5 oder § 6.11
    Nummer 1 oder 2 Halbsatz 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser
    Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten oder
    die Zeichengebung beim Überholen nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

2.  entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Verbot zu
    überholen nach § 12.07 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt,
    dass dieses eingehalten wird,

3.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Verbot zu
    überholen nach § 15.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3 oder
    4, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten
    wird,

4.  entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Verbot zu
    überholen nach § 16.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

5.  entgegen § 19.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa das Verbot zu
    überholen nach § 19.07 Nummer 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt,
    dass dieses eingehalten wird,

6.  entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Verbot zu
    überholen nach § 21.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 oder
    3 Satz 1, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses
    eingehalten wird,

7.  entgegen § 22.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb das Verbot zu
    überholen nach § 22.07 Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit Nummer
    3 Buchstabe a, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses
    eingehalten wird, oder

8.  entgegen § 23.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa das Verbot zu
    überholen nach § 23.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2
    Buchstabe a oder b, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses
    eingehalten wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0