Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__15.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 15

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste
Alternative und Nummer 3 haben über Bier, für das in einem Monat die
Steuer entstanden ist, spätestens am siebten Tag des auf die
Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben. In
begründeten Fällen kann das Hauptzollamt die Frist bis zum zehnten Tag
des folgenden Monats verlängern. Der Steuerschuldner nach § 14 Absatz
5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative hat in der Steuererklärung auch
das Bier anzugeben, das in einem Monat ohne Steuerentstehung zum
Verbrauch entnommen, aus dem Steuerlager entfernt oder in das
Steuerlager zurückgenommen wurde. In der Steuererklärung ist das Bier
nach Menge und Steuerklassen aufzugliedern. Werden für Bier der
gleichen Steuerklasse unterschiedliche Steuersätze geltend gemacht, so
sind die Mengen innerhalb der Steuerklassen nach Steuersätzen
aufzugliedern. Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(2) Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich
eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0