Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__4.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke
beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung
abgegeben werden.

(2) Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier
sind ungebunden einzureichen.

(3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder
Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der
Satzung einzureichen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach
Eintragung.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0