Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Legislation: sokasig_2

Title: Rückforderung von Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Rückforderung von Leistungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Rückforderung von Leistungen

Hat eine Kasse dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer gegenüber
Leistungen erbracht, auf die dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung
keinen tarifvertraglichen Anspruch hatte, so sind die Urlaubskasse und
die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die von ihr gewährten
Leistungen zurückzufordern und für die Zeit zwischen
Leistungsgewährung und Rückzahlung Verzugszinsen zu fordern.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0