Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intbme_wvorrv/__1.html
Legislation: intbmesswvorrv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen (IntBMeßwVorRV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen (IntBMeßwVorRV)
§ 1

(1) Die Bestimmungen der Artikel III §§ 4 bis 9, VI §§ 19 bis 23 und
VII des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
finden sinngemäß auf das internationale Büro für das gesetzliche
Meßwesen Anwendung, das auf Grund der Artikel III und XIX bis XXIII
des am 20. Januar 1956 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen
Organisation für das gesetzliche Meßwesen eingerichtet wird.

(2) Der Kreis der im Dienst des internationalen Büros für das
gesetzliche Meßwesen stehenden Personen, auf die die Bestimmungen des
Artikels VI des in Absatz 1 erwähnten Abkommens Anwendung finden, wird
durch Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem
internationalen Büro für das gesetzliche Meßwesen bestimmt.

(3) Auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes finden
die Bestimmungen des Artikels VI des genannten Abkommens keine
Anwendung, mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels VI § 19 Buchstabe
a.

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IntBMeßwVorRV
Level: 2.0