Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__141.html
Legislation: sgb_12

Title: § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 141

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für
Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31.
März 2022 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1
und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90
wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.
Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet,
dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die
leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären.

(3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs
Monaten als angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35
Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach
Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist
anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im
vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die
tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches
zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch für
Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, nur
auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu
entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung.

(5) Abweichend von § 34a Absatz 1 Satz 1 gilt der Antrag auf
Leistungen nach § 34 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2023 als von dem Antrag auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts mit umfasst. Dies gilt für ab dem 1.
Juli 2021 entstehende Lernförderungsbedarfe auch dann, wenn die
jeweiligen Bewilligungszeiträume nur teilweise in den in Satz 1
genannten Zeitraum fallen, weil sie entweder bereits vor dem 1. Juli
2021 begonnen haben oder erst nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten
Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 3.0