Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__14a.html
Legislation: atvfv

Title: § 14a Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 14a Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung

Paragraph: 14a

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 14a Zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung

(1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet die zuständige Behörde
eine zusammenfassende Darstellung

1.  der für die Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens
    bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten
    Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen,

2.  der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche
    nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder
    ausgeglichen werden sollen sowie

3.  der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
    ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie der
    Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.

Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts nach § 3
Absatz 2, der behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des
Atomgesetzes sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die
Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Bedarf das
Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, gilt § 1b Absatz 5.

(2) Die Genehmigungsbehörde bewertet die Auswirkungen des Vorhabens
auf in § 1a genannte Schutzgüter auf der Grundlage der
zusammenfassenden Darstellung nach den für ihre Entscheidung
maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf eine
wirksame Umweltvorsorge. Die Bewertung ist zu begründen. Bedarf das
Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, wirkt die
Genehmigungsbehörde an der Gesamtbewertung durch alle
Zulassungsbehörden nach § 31 Absatz 4 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit. Ist die atomrechtliche
Genehmigungsbehörde federführende Behörde, so hat sie das
Zusammenwirken aller Zulassungsbehörden sicherzustellen. Die
Genehmigungsbehörde hat die vorgenommene Bewertung oder
Gesamtbewertung bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe der
hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Bei der
Entscheidung über die Genehmigung des UVP-pflichtigen Vorhabens müssen
die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach
Einschätzung der Genehmigungsbehörde noch hinreichend aktuell sein.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0