Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99.html
Legislation: energiestv

Title: § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53 des Gesetzes
§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Paragraph: 99

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53 des Gesetzes
§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

(1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist für jede Anlage (§
9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend kann
der Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder
den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen. Das Wahlrecht kann
einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Eine
Steuerentlastung nach Satz 2 wird nur gewährt, wenn

1.  der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt
    eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro beträgt und

2.  die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 dem Steuerschuldner
    voraussichtlich zu gewährende Steuerentlastung nicht bereits bei der
    Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für den gleichen Zeitraum
    berücksichtigt wurde.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine
Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen;
soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die
bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine
Angabe nicht erneut erforderlich. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen
ergeben haben und Änderungen in Bezug auf die Stromerzeugungseinheiten
nicht zutreffend im Marktstammdatenregister ersichtlich sind. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies
zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist. Bei mehreren an einem Standort unmittelbar
miteinander verbundenen KWK-Einheiten, Stromerzeugungseinheiten oder
KWK- und Stromerzeugungseinheiten sind die nach den Sätzen 1 bis 3
erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehörende KWK-Einheit oder
Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller hat Änderungen
der nach den Sätzen 1 bis 4 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt
mit dem nächsten Antrag mitzuteilen.

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EnergieStV
Level: 3.0