Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__90.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 4 - Errichtungsanordnung
§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 4 - Errichtungsanordnung
§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

(1) Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Dateisysteme, die die
Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Verarbeitung personenbezogener
Daten führen, in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen bedarf, festzulegen:

1.  Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,

2.  Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung,

3.  Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

4.  Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

5.  Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung
    dienen,

6.  Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

7.  Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an
    welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,

8.  Prüffristen und Speicherungsdauer sowie

9.  Protokollierung.

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung
anzuhören.

(2) Absatz 1 findet auf automatisierte Dateisysteme, die nur
vorübergehend geführt und innerhalb von sechs Monaten beendet werden,
keine Anwendung; dies gilt nicht, soweit in ihnen personenbezogene
Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72, 77
und 78 erlangt wurden.

(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine
Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stelle nicht möglich, so kann das
Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach
Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung
oder Änderung der Verarbeitungen zu überprüfen.

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ZFdG-2021
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