Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__5.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 5 Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 5 Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

Paragraph: 5

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 5 Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt

1.  mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die
    Altersteilzeitarbeit beendet hat,

2.  mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der
    Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
    ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine der Rente
    vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens
    beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den
    Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden
    können oder

3.  mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente
    wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche
    Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
    ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.

(2) Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der
Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen
Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der
Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat.
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der
diese Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut
wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die
Leistungen erhalten hat.

(3) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der
Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder
selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des §
8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder auf Grund
solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Der
Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150
Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume sind
zusammenzurechnen. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten
bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende
Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn
der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.

(4) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der
Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet,
die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch überschreitet. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(5) § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0