Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__15.html
Legislation: mitbestg

Title: § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Unterabschnitt - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Unterabschnitt - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7
Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der
Satzung (im Gesellschaftsvertrag) für die durch das Wahlorgan der
Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist.
Dem Aufsichtsrat muss ein leitender Angestellter angehören.

(2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen. Jeder
Wahlvorschlag für

1.  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 muss
    von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des
    Unternehmens unterzeichnet sein;

2.  das Aufsichtsratsmitglied der leitenden Angestellten wird auf Grund
    von Abstimmungsvorschlägen durch Beschluß der wahlberechtigten
    leitenden Angestellten aufgestellt. Jeder Abstimmungsvorschlag muß von
    einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten
    unterzeichnet sein. Der Beschluß wird in geheimer Abstimmung gefaßt.
    Jeder leitende Angestellte hat so viele Stimmen, wie für den
    Wahlvorschlag nach Absatz 3 Satz 2 Bewerber zu benennen sind. In den
    Wahlvorschlag ist die nach Absatz 3 Satz 2 vorgeschriebene Anzahl von
    Bewerbern in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen
    aufzunehmen.

(3) Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein
Wahlvorschlag gemacht wird. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag
doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf
die Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und auf die leitenden
Angestellten entfallen.

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MitbestG
Level: 5.0