Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Legislation: messev

Title: Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte

**1.** **Begriffsbestimmung**

    Die Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte ist der
    Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller
    die in den Nummern 2, 3, 6.1 und 7 festgelegten Verpflichtungen zu
    erfüllen und auf eigene Verantwortung zu erklären hat, dass die den
    Bestimmungen von Nummer 4 unterworfenen betroffenen Messgeräte den für
    sie geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung genügen.

**2.** **Technische Unterlagen**

    Der Hersteller hat die technischen Unterlagen nach Teil A Nummer 1 zu
    erstellen.

**3.** **Herstellung**

    Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit
    der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität der
    hergestellten Messgeräte mit den geltenden Anforderungen des Mess- und
    Eichgesetzes und dieser Verordnung gewährleisten.

**4.** **Überprüfung**

4.1 Der Hersteller hat eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des § 13
    oder des § 14 des Mess- und Eichgesetzes auszuwählen. Diese hat die
    entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, die
    erforderlich sind, um die Konformität der Messgeräte mit den geltenden
    Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung
    feststellen zu können.

4.2 Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität mit
    diesen Anforderungen sind nach Wahl des Herstellers entweder mittels
    Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Messgeräts gemäß Nummer 5 oder
    mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß
    Nummer 6 durchzuführen.

**5.** **Überprüfung der Konformität durch Prüfung und Erprobung jedes
    einzelnen Messgeräts**

    Die Bestimmungen von Modul F Nummer 4 sind entsprechend anzuwenden mit
    der Maßgabe, dass die Konformität der Geräte mit den geltenden
    Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung zu
    überprüfen ist.

**6.** **Überprüfung der Konformität mit statistischen Mitteln**

    Die nachfolgenden Vorschriften zur Überprüfung der Konformität mit
    statistischen Mitteln sind nicht auf nichtselbsttätige Waagen
    anzuwenden.

6.1 Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der
    Fertigungsprozess die Einheitlichkeit aller produzierten Lose
    gewährleistet. Der Hersteller hat seine Messgeräte in einheitlichen
    Losen zur Überprüfung vorzulegen.

6.2 Die Bestimmungen von Modul F Nummer 5.2 bis 5.7 sind entsprechend
    anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Konformität der Geräte mit den
    geltenden Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser
    Verordnung zu überprüfen ist.

**7.** **Konformitätskennzeichnung und Konformitätserklärung**

7.1 Der Hersteller hat an jedem einzelnen Messgerät, das den geltenden
    Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung
    entspricht, die Kennzeichnung nach § 14 dieser Verordnung und unter
    der Verantwortung der in Nummer 4 genannten
    Konformitätsbewertungsstelle deren Kennnummer anzubringen.

7.2 Die Bestimmungen von Modul F Nummer 6.2. sind entsprechend anzuwenden.

**8.** **Bevollmächtigter**

    Die Verpflichtungen des Herstellers dürfen von seinem Bevollmächtigten
    in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls
    sie im Auftrag festgelegt sind. Die in den Nummern 2, 3 und 6.1
    festgelegten Verpflichtungen darf ein Bevollmächtigter nicht erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 2.0