Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__63.html
Legislation: vag_2016

Title: § 63 Bestandsübertragungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 63 Bestandsübertragungen

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 63 Bestandsübertragungen

(1) Ein Vertrag, durch den ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz
in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ganz oder teilweise
einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es gemäß § 61 Absatz 1
durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen
hat, auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat übertragen will, bedarf zur Genehmigung durch die für
das übertragende Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde des
Herkunftsstaats der Zustimmung der Bundesanstalt. Die Zustimmung ist
zu erteilen, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind und die
Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan
sind; § 13 Absatz 4, 5 und 7 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Betrifft der Versicherungsbestand einer Niederlassung keine im
Inland belegenen Risiken, nimmt die Bundesanstalt zum Vertrag
lediglich Stellung.

(3) Äußert sich die Bundesanstalt nicht innerhalb von drei Monaten zu
dem Ersuchen um Zustimmung oder Stellungnahme, gilt dies als
stillschweigende Zustimmung oder positive Stellungnahme.

(4) Fordert die gemäß Absatz 1 Satz 1 für die Genehmigung zuständige
Aufsichtsbehörde von der Bundesanstalt die in § 13 Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 genannte Bescheinigung an, sind § 58 Absatz 2 Satz 4 und § 59
Absatz 2 Satz 5 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0