Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__191.html
Legislation: strlschg

Title: § 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Paragraph: 191

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

(1) Abweichend von § 189 sind bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen, die
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben
werden, dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten
Dienststellen für die Aufgaben nach § 189 Nummer 1 und 3 zuständig.

(2) Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
werden die in § 184 bezeichneten Zuständigkeiten von diesem
Bundesministerium oder den von ihm bezeichneten Dienststellen
wahrgenommen. Im Falle des § 184 Absatz 2 erfolgt dies im Benehmen mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf
Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
aufhaltenden Truppen und zivilen Gefolgen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0