Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html
Legislation: sgb_2

Title: § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Paragraph: 31a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 10 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Bei
einer weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 20 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Bei
jeder weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgeblichen Regelbedarfs. Eine
weitere Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine
Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des
vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Minderungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind aufzuheben, sobald
erwerbsfähige Leistungsberechtigte diese Pflichten erfüllen oder sich
nachträglich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen
künftig nachzukommen. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 gelten bei
Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Fällen einer
Sperrzeit bei Meldeversäumnis nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des
Dritten Buches die Rechtsfolgen des § 32.

(2) Vor der Feststellung der Minderung nach Absatz 1 soll auf
Verlangen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Anhörung nach §
24 des Zehnten Buches persönlich erfolgen. Verletzen die
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wiederholt ihre Pflichten oder
versäumen wiederholt Meldetermine nach § 32, soll die Anhörung
persönlich erfolgen.

(3) Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine
außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

(4) Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen oder
wiederholten Meldeversäumnissen nach § 32 sind auf insgesamt 30
Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Die sich
rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und
Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.

(5) Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten die Absätze 1
bis 4 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2
entsprechend.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, sollen innerhalb von vier Wochen nach
Feststellung einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot erhalten,
in dem die Inhalte des Kooperationsplans überprüft und bei Bedarf
fortgeschrieben werden.

(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in
Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren
Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des
letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen.
Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar
bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die
Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.

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SGB-2
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