Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__7.html
Legislation: spurverkerprg

Title: § 7 Veränderungssperre

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 7 Veränderungssperre

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 7 Veränderungssperre

(1) Vom Beginn der Auslegung des Planes im Planfeststellungsverfahren
oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen
bis zu ihrer Inanspruchnahme durch den Bund wesentlich wertsteigernde
oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen
nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in
rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die
Eigentümer vom Bund für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Sie können ferner
die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es
ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht
zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen
zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung über die Übernahme
zustande, können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den
Flächen verlangen. Im übrigen gilt § 10 dieses Gesetzes (Enteignung).

(3) Um die Planung der Versuchsanlage zu sichern, kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung
der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und
Kreise, deren Bereiche durch die festzulegenden Planungsgebiete
betroffen sind, sind vorher zu hören. Auf die Planungsgebiete ist
Absatz 1 sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann, wenn besondere Umstände
es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre
verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der
Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft. Ihre Dauer ist auf
die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen. Die Rechtsverordnungen
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(4) Die Festlegung eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren
Bereich betroffen ist, ortsüblich bekanntzumachen. Planungsgebiete
sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden
während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.

(5) Die Planungsfeststellungsbehörde kann Ausnahmen von der
Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen.

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SpurVerkErprG
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