Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11c.html
Legislation: bndg

Title: § 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

Paragraph: 11c

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche
inländische Stellen ist unzulässig, es sei denn es bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Übermittlung erforderlich ist

1.  zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben
    oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren
    Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist oder

2.  zur Erreichung eines der folgenden Ziele

    a)  Gewährleistung der Sicherheit von lebenswichtigen Gütern der
        Allgemeinheit,

    b)  Schutz des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes
        oder für die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
        der Europäischen Freihandelsassoziation oder des
        Nordatlantikvertrages,

    c)  Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder

    d)  Minderung der Verwundbarkeit und Stärkung des Schutzes der Sicherheit
        von informationstechnischen Systemen vor internationalen kriminellen,
        terroristischen oder staatlichen Angriffen.

Eine nicht öffentliche inländische Stelle, die personenbezogene Daten
nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die
für die betroffene Person eine nachteilige rechtliche Wirkung
entfalten oder diese Person in anderer Weise erheblich
beeinträchtigen, nur verwenden, wenn dies zur Abwendung einer
zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges
Rechtsgut im Sinne des § 11b Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist und der
Bundesnachrichtendienst zustimmt. Bei einer unmittelbar bevorstehenden
Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes
entbehrlich. Die nicht öffentliche inländische Stelle hat den
Bundesnachrichtendienst unverzüglich über ihre Handlung und deren
Anlass zu unterrichten.

(2) Übermittlungen nach Absatz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung
durch die Behördenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder ihre
Vertretung. Bei Gefahr im Verzug darf die Übermittlung ohne vorherige
Zustimmung erfolgen. Die Zustimmung ist unverzüglich nachzuholen. Wird
die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt, ist die empfangende Stelle
verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten nach
Aufforderung des Bundesnachrichtendienstes unverzüglich zu löschen.
Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in
regelmäßigen Abständen über Übermittlungen nach Absatz 1.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der politischen
Unterrichtung gekennzeichneten personenbezogenen Daten, die durch
Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, an nicht öffentliche
inländische Stellen nur übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass eine Übermittlung erforderlich ist zur Abwendung
einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit.

(4) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an nicht
öffentliche inländische Stellen auch ohne Vorliegen der
Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 übermitteln, wenn diese Daten

1.  dieser nicht öffentlichen inländischen Stelle lediglich zur
    Konkretisierung einer Anfrage des Bundesnachrichtendienstes
    übermittelt werden und

2.  dieser nicht öffentlichen inländischen Stelle bereits bekannt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0