Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Paragraph: 105

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind verpflichtet, eine
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des
öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den
letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im
Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt
werden können, vor Aufnahme dieser Tätigkeit oder dieser Beschäftigung
schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die
Anzeigepflicht endet

1.  drei Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn die Beamtin
    oder der Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand
    tritt, und

2.  in den übrigen Fällen fünf Jahre nach Beendigung des
    Beamtenverhältnisses.

(2) Zur Anzeige jeder Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes verpflichtet ist eine
Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter, wenn sie oder er

1.  vor Eintritt in den Ruhestand politische Beamtin oder politischer
    Beamter nach § 54 Absatz 1 war oder

2.  in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses
    betraut gewesen ist mit mindestens einer sicherheitsempfindlichen
    Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 endet

1.  fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn die Beamtin
    oder der Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand
    tritt, und

2.  in den übrigen Fällen sieben Jahre nach Beendigung des
    Beamtenverhältnisses.

(4) Die Anzeige nach den Absätzen 1 und 2 soll mindestens einen Monat
vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung erfolgen. Wird die Frist
nicht eingehalten, so kann die zuständige Behörde die Aufnahme der
Tätigkeit oder Beschäftigung bis zur Dauer von höchstens einem Monat
vorläufig untersagen.

(5) Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte, die in den letzten
fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses betraut gewesen
sind mit mindestens einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die eine
erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach §
10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erfordert, bedürfen für die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung für eine
fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner der vorherigen
Genehmigung, sofern die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung einen Bezug zu sicherheitsempfindlichen Belangen
aufweist. Die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung endet

1.  fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn die Beamtin
    oder der Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand
    tritt, und

2.  in den übrigen Fällen sieben Jahre nach Beendigung des
    Beamtenverhältnisses.

(6) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu
untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche
Interessen beeinträchtigt werden. Auch, wenn die zuständige Behörde
auf anderem Weg als durch die Anzeige Kenntnis von der
Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung erlangt, ist sie
verpflichtet, diese Tätigkeit oder Beschäftigung zu untersagen, soweit
zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt
werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der
Anzeigepflicht auszusprechen. Liegen die Voraussetzungen für eine
Untersagung nur für einen kürzeren Zeitraum vor, so ist die
Untersagung nur bis zum Ende dieses Zeitraums auszusprechen.
Entsprechendes gilt für die Versagung der Genehmigung in den Fällen
des Absatzes 5.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für frühere Beamtinnen mit
Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen sowie für
frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit
Anspruch auf Altersgeld entsprechend.

(8) Zuständige Behörde ist die letzte oberste Dienstbehörde. Sie kann
ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0