Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__62.html
Legislation: aug_2011

Title: § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

(1) Abweichend von § 59 Absatz 2 Satz 1 beträgt die Frist für die
Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
zwei Monate, wenn die Zustellung an den Schuldner im Ausland erfolgen
muss.

(2) Das Oberlandesgericht kann seine Entscheidung über die Beschwerde
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldners
aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein
ordentliches Rechtsmittel eingelegt wurde oder die Frist hierfür noch
nicht verstrichen ist. Im letzteren Fall kann das Oberlandesgericht
eine Frist bestimmen, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen ist.
Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer
Sicherheitsleistung abhängig machen.

(3) Absatz 2 ist in Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer
Entscheidung entsprechend anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0