Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__33.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 33 Hauptzollamt Potsdam

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 33 Hauptzollamt Potsdam

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 33 Hauptzollamt Potsdam

Dem Hauptzollamt Potsdam werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder),

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Potsdam als
        erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.  der Bundesfinanzverwaltung obliegende Angelegenheiten auf dem Gebiet
    der Milchquotenregelung der Europäischen Union der Hauptzollämter
    Berlin und Frankfurt (Oder),

3.  die Außenprüfungen und die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der
    Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder),

4.  den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder),
    mit Ausnahme des Verwertungsverfahrens, sowie

5.  die Vollstreckung in bewegliche Sachen gegen im Ausland ansässige
    Schuldner im Inland nach dem Grenzausschreibungsverfahren aller
    Hauptzollämter bundesweit.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0