Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__29.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 29 Umstellung langfristiger Verträge

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Umstellung langfristiger Verträge

Paragraph: 29

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 29 Umstellung langfristiger Verträge

(1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier
Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen
worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz
anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht
steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen
angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder
Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien
etwas anderes vereinbart haben. Ist die Höhe der Mehr- oder
Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.

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UStG-1980
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