Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__10.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 10 Begleitschein

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 10 Begleitschein

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 2 - Nachweisführung über die durchgeführte  Entsorgung
§ 10 Begleitschein

(1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung nachweispflichtiger
Abfälle wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür
vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt.

(2) Bei der Übergabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers
ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu
verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht. Die Zahl der
auszufüllenden Ausfertigungen verringert sich, sobald Abfallerzeuger
oder Abfallbeförderer und Abfallentsorger ganz oder teilweise
personengleich sind. Bei einem Wechsel des Abfallbeförderers ist die
Übergabe der Abfälle dem Übergebenden vom übernehmenden
Abfallbeförderer mittels Übernahmeschein in entsprechender Anwendung
des § 12 oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen. Satz 3 gilt
entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines
Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag und von diesem
Betreiber an den weiteren Beförderer.

(3) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind

1.  die Ausfertigungen 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege für das
    Register des Abfallerzeugers,

2.  die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an die zuständige
    Behörde,

3.  die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Register des
    Abfallbeförderers, bei einem Wechsel des Abfallbeförderers für das
    Register des letzten Abfallbeförderers,

4.  die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Register des
    Abfallentsorgers

bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0