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Legislation: berlinfg

Title: § 31 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt III - Schlußvorschriften
§ 31 Anwendungsbereich

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt III - Schlußvorschriften
§ 31 Anwendungsbereich

(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den
folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vorstehende Fassung dieses
Gesetzes erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach
dem 31. Dezember 1989 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1989 zufließen,
anzuwenden ist. Für die Gewährung von Zulagen nach § 28 gilt Satz 1
mit der Maßgabe, daß die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals
auf Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember
1989 enden. Überschreitet der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen, so
tritt an seine Stelle der Lohnzahlungszeitraum.

(2) Die §§ 1 und 1a sind auf Umsätze und Innenumsätze anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1994 ausgeführt
werden. Auf Umsätze und Innenumsätze, die vor dem 1. Januar 1992
ausgeführt werden, sind die §§ 1 und 1a des Gesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173) anzuwenden.
Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 12 sind auf Umsätze und Innenumsätze
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Januar 1994
ausgeführt werden.

(2a) Auf Antrag ist § 1 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173) auf Umsätze, die nach dem 31.
Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1994 ausgeführt werden, weiter
anzuwenden, wenn

1.  das Umsatzgeschäft auf einem Vertrag beruht, der vor dem 3. Oktober
    1990 abgeschlossen worden ist, und

2.  der Fortbestand des Unternehmens durch den Abbau der
    Umsatzsteuerkürzung nachweislich ernsthaft gefährdet ist.

(3) § 13a des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Februar 1990 (BGBl. I S. 173) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das vor dem 1. Juli 1991 endet. Bei der Anwendung des § 6a
Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes am Schluß des ersten nach
dem 30. Juni 1991 endenden Wirtschaftsjahrs ist für die Berechnung des
Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluß des letzten vor dem 1.
Juli 1991 endenden Wirtschaftsjahrs ein Rechnungszinsfuß von 6 v. H.
zugrunde zu legen. Soweit eine am Schluß des letzten vor dem 1. Juli
1991 endenden Wirtschaftsjahrs vorhandene Pensionsrückstellung den mit
einem Rechnungszinsfuß von 6 v. H. zu berechnenden Teilwert der
Pensionsverpflichtung an diesem Stichtag übersteigt, kann in Höhe von
zwei Dritteln des übersteigenden Betrags am Schluß des ersten nach dem
30\. Juni 1991 endenden Wirtschaftsjahrs eine den steuerlichen Gewinn
mindernde Rücklage gebildet werden. Die sich nach Satz 3 bei einem
Betrieb insgesamt ergebende Rücklage ist in den folgenden zwei
Wirtschaftsjahren jeweils mindestens zur Hälfte gewinnerhöhend
aufzulösen. Eine nach § 31 Abs. 3 in der Fassung des 2.
Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523)
gebildete Rücklage ist mindestens nach Maßgabe dieser Vorschrift
aufzulösen. Soweit am Schluß des letzten vor dem 1. Juli 1991 endenden
Wirtschaftsjahrs eine nach § 31 Abs. 3 in der Fassung des
Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093)
gebildete Rücklage noch vorhanden ist, ist diese Rücklage in den
folgenden drei Wirtschaftsjahren jeweils mindestens zu einem Drittel
gewinnerhöhend aufzulösen.

(4) § 14 ist auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die der Steuerpflichtige
nach dem 31. Dezember 1989 angeschafft oder hergestellt hat, und auf
nachträgliche Herstellungsarbeiten, die er nach diesem Zeitpunkt
beendet hat, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Juli 1991 die
Wirtschaftsgüter bestellt oder mit ihrer Herstellung oder mit den
nachträglichen Herstellungsarbeiten begonnen hat. Als Beginn der
Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung
erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.

(5) § 14 Abs. 6, § 14a Abs. 7, § 14b Abs. 4 und § 15 Abs. 6 des
Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978
(BGBl. 1979 I S. 1) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden,
das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des
Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

(6) § 14a ist vorbehaltlich der Absätze 7 und 9 auf Gebäude,
Eigentumswohnungen, Ausbauten und Erweiterungen anzuwenden, die vom
Steuerpflichtigen hergestellt worden sind und für die der Bauantrag
nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Juli 1991 gestellt worden
ist, und auf Gebäude und Eigentumswohnungen, die vom Steuerpflichtigen
nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989
und vor dem 1. Juli 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen
Vertrags angeschafft worden sind.

(7) § 14a Abs. 2 und 5 und § 14b sind, soweit Anschaffungskosten
begünstigt werden, auch anzuwenden, wenn die ausgebauten oder neu
hergestellten Gebäudeteile vor dem 1. Januar 1990 fertiggestellt oder
die Modernisierungsmaßnahmen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden
sind.

(8) Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 14b bei einer
zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus kann der
Steuerpflichtige im Jahr der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen
und in den beiden folgenden Jahren bis zu insgesamt 50 vom Hundert wie
Sonderausgaben abziehen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen nach dem
31\. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1992 beendet worden sind, die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage
des § 15b einbezogen worden sind und für die Wohnung kein Nutzungswert
nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes angesetzt wird.
Von dem Jahr an, in dem die Abzugsbeträge nach Satz 1 nicht mehr
abgezogen werden können, spätestens vom dritten auf das Jahr der
Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen folgenden Jahr an, können die
restlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten in fünf gleichen
Jahresbeträgen wie Sonderausgaben abgezogen werden.

(9) § 14a Abs. 6 sowie die §§ 14c, 14d und 15a sind erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden.

(9a) § 14b ist auf Modernisierungsmaßnahmen anzuwenden, mit denen der
Steuerpflichtige vor dem 1. Juli 1991 begonnen hat und, soweit
Anschaffungskosten begünstigt werden, wenn der Steuerpflichtige den
obligatorischen Erwerbsvertrag vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam
abgeschlossen hat. Als Beginn der Herstellungsarbeiten gilt bei
Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der
Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.

(10) § 15a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, für das §
15a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

(10a) § 15b ist bei Objekten anzuwenden, mit deren Herstellung der
Steuerpflichtige vor dem 1. Juli 1991 begonnen hat oder die er
aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen
obligatorischen Vertrags angeschafft hat. Als Beginn der Herstellung
gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.

(11) § 16 Abs. 2 Satz 3 und § 17 Abs. 3 Satz 4 sind erstmals bei
Darlehen anzuwenden, die nach dem 22. März 1988 abgetreten werden.

(12) § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 ist erstmals bei Darlehen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 1989 an Unternehmen weitergegeben werden.

(13) § 17 Abs. 3 ist, soweit die Finanzierung von Anschaffungskosten
begünstigt wird, auch anzuwenden, wenn die Darlehen vor dem 1. Januar
1990 gewährt worden sind.

(13a) § 18 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden.

(14) § 19 ist vorbehaltlich des Satzes 2 auf nach dem 31. Dezember
1989 abgeschlossene Investitionen anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte die Investitionen vor dem 1. Juli 1991 begonnen
hat. § 19 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986
(BGBl. I S. 2415) ist weiter anzuwenden auf

1.  nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene
    Investitionen,

2.  vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten
    und entstandene Teilherstellungskosten,

wenn der Anspruchsberechtigte die Investitionen vor dem 1. April 1989
begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in
dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die
nachträglichen Herstellungsarbeiten beendet worden sind. Investitionen
sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt
worden sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den nachträglichen
Herstellungsarbeiten begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung
gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.

(14a) § 22 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden.

(14b) § 28 Abs. 4a Nr. 1 ist erstmals bei der Eintragung der
Kinderzahl auf der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1992
anzuwenden.

(15) Abweichend von § 29 Abs. 2 Satz 3 ist der Antrag bis zum Ablauf
des Kalenderjahrs 1991 zu stellen, wenn die Festsetzung der Zulage für
die Zeit vor dem 1. Juli 1991 beantragt wird, weil eine Beschäftigung
im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a Satz 6 vorgelegen hat. § 29 Abs. 2
Satz 5 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 1990 anzuwenden.

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