Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__18.html
Legislation: svhv

Title: § 18 Sachliche und zeitliche Bindung

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 18 Sachliche und zeitliche Bindung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 18 Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im
Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert,
und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Anspruch
genommen werden; § 2 gilt entsprechend. Nicht in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das
nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum
Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene
Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den gleichen
Zweck erteilten Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen.

(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden,
die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus
bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten
Haushaltsjahrs verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des
Haushaltsjahrs der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in
seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Der Vorstand kann
im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) Der Vorstand kann in besonders begründeten Einzelfällen die
Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits
bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0