Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__44.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

(1) Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet die Revision an
den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Revision
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision ist in der
Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung
ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Revision gegen Entscheidungen
des zuständigen Gerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden
Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.  wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
    Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt worden ist,

4.  wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen
    ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0