Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__33.html
Legislation: kspg

Title: § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und
Kohlendioxidspeichern haben anderen Unternehmen diskriminierungsfrei
und zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die angemessen
und transparent sind und die nicht ungünstiger sein dürfen als sie in
vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb eines Unternehmens oder
gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden,
den Anschluss an ihr Kohlendioxidleitungsnetz und ihre
Kohlendioxidspeicher und den Zugang zu denselben zu gewähren. Die
Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern
haben, insbesondere im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen, in dem
Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten
Anschluss und Zugang zu gewährleisten. Sie haben ferner den anderen
Unternehmen die für einen effizienten Anschluss und Zugang
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und
Kohlendioxidspeichern können den Anschluss und den Zugang nach Absatz
1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des
Anschlusses und des Zugangs wegen mangelnder Kapazität oder zwingender
rechtlicher Gründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die
Ablehnung ist schriftlich zu begründen und der beantragenden Partei
sowie der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unverzüglich zu übermitteln.
Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung bei
mangelnder Kapazität oder mangelnden Anschlussmöglichkeiten auch
aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche konkreten
Maßnahmen und damit verbundenen Kosten zum Ausbau des
Kohlendioxidleitungsnetzes im Einzelnen erforderlich wären, um den
Anschluss oder Zugang durchzuführen; die Begründung kann nachgefordert
werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die
Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt
werden, sofern zuvor auf die Entstehung von Kosten hingewiesen worden
ist.

(3) Wenn Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen den Anschluss oder
den Zugang aus Kapazitätsgründen verweigern, sind sie verpflichtet,
die notwendigen Ausbaumaßnahmen vorzunehmen, soweit

1.  ihnen dies wirtschaftlich zumutbar ist oder

2.  die den Anschluss oder den Zugang beantragende Partei die Kosten
    dieser Maßnahmen übernimmt und

diese Maßnahmen die Sicherheit des Kohlendioxidtransports und der
Kohlendioxidspeicherung nicht beeinträchtigen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften zu erlassen über die technischen und wirtschaftlichen
    Bedingungen für den Anschluss und den Zugang nach Absatz 1,

2.  zu regeln, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in
    welchem Verfahren die Bundesnetzagentur die auf Grund von Nummer 1
    bestimmten Bedingungen festlegen kann oder auf Antrag des Betreibers
    des Kohlendioxidleitungsnetzes oder des Kohlendioxidspeichers
    genehmigen kann.

(5) Abweichend von Absatz 1 sind Betreiber von
Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern verpflichtet,
Unternehmen den Anschluss an ihr Kohlendioxidleitungsnetz und ihre
Kohlendioxidspeicher sowie den Zugang zu denselben zu verweigern, wenn
das aufzunehmende Kohlendioxid durch die Verbrennung von Kohle in
einer Anlage und Verbrennungseinheit zur Energieerzeugung nach Anhang
1 Teil 2 Nummer 1 bis 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und
im räumlichen Geltungsbereich des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes entstanden ist. Der Nachweis über das
Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach Satz 1 ist von dem
Anlagenbetreiber zu erbringen, der den Anschluss an das
Kohlendioxidleitungsnetz oder den Zugang zu dem Kohlendioxidspeicher
begehrt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Einzelheiten zu regeln:

1.  die Bestimmung von Anlagen nach Satz 1 sowie

2.  das Verfahren der Nachweiserbringung nach Satz 2.

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KSpG
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