Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__9.html
Legislation: inso

Title: § 9 Öffentliche Bekanntmachung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Öffentliche Bekanntmachung

Paragraph: 9

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und
länderübergreifende Veröffentlichung im Internet \*); diese kann
auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen,
insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben.
Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen,
soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu
regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie
Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

1.  unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,

2.  jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung
an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere
Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 3.0