Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__1.html
Legislation: spraug

Title: § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Sprecherausschüssen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Sprecherausschüssen

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden
Angestellten (§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes) werden
Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gewählt.

(2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der Regel weniger als
zehn leitenden Angestellten gelten für die Anwendung dieses Gesetzes
als leitende Angestellte des räumlich nächstgelegenen Betriebs
desselben Unternehmens, der die Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllt.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.  Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und
    sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
    Rechts sowie

2.  Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen
    Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 3.0