Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__27.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 27 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/833

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 27 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/833

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 27 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/833

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019
mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich
der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung
der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG)
Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (ABl. L 141 vom
28\.5.2019, S.1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/636 (ABl.
L, 2024/636, 21.2.2024) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a eine Fischereitätigkeit
    durchführt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b eine Tiefseegarnele fängt,

3.  entgegen Artikel 7 Absatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die dort
    genannten Höchstwerte beschränkt werden,

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Schiff keine gezielte Fischerei durchführt,

5.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Anforderung erfüllt wird,

6.  entgegen Artikel 9 Absatz 4 auf Tiefseegarnelen fischt,

7.  als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 5 auf Tiefseegarnelen fischt,

8.  entgegen Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a einen dort genannten Fang
    anlandet oder umlädt,

9.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 einen dort genannten
    Fang anlandet,

10. entgegen Artikel 10 Absatz 3 Schwarzen Heilbutt anlandet,

11. entgegen Artikel 11 auf Kalmare fischt,

12. entgegen Artikel 12 Absatz 3 eine Haifischflosse abtrennt oder an Bord
    aufbewahrt, umlädt oder anlandet,

13. entgegen Artikel 12 Absatz 5 eine Flosse behält, umlädt oder anlandet,

14. entgegen Artikel 12 Absatz 9 Grönlandhai befischt oder ein Körperteil
    oder einen Körper mitführt, umlädt oder anlandet,

15. entgegen Artikel 13 Absatz 2 fischt,

16. als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass ein
    dort genanntes Netz festgezurrt oder verstaut ist,

17. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Mittel oder
    eine dort genannte Vorrichtung verwendet,

18. als Kapitän entgegen Artikel 14 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Satz 2, oder Artikel 14 Absatz 3a Satz 1 ein dort genanntes
    Sortiergitter oder eine Gelenkkette nicht, nicht richtig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise verwendet,

19. entgegen Artikel 14 Absatz 4 Fischfang betreibt,

20. entgegen Artikel 16 Absatz 1 erster Halbsatz einen dort genannten
    Fisch an Bord behält,

21. entgegen Artikel 16 Absatz 1 zweiter Halbsatz einen Fisch nicht oder
    nicht rechtzeitig zurückwirft,

22. als Kapitän entgegen Artikel 16 Absatz 3 einen dort genannten
    Mindestabstand nicht einhält,

23. entgegen Artikel 18 sich an einer Grundfischereitätigkeit beteiligt,

24. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a mit der
    Versuchsgrundfischerei beginnt,

25. entgegen Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b eine Fangtätigkeit nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich beendet oder
    das Schiff von der dort genannten Position nicht oder nicht
    unverzüglich entfernt,

26. entgegen Artikel 22 Absatz 2 eine Fangtätigkeit ausübt,

27. entgegen Artikel 23 Absatz 5 eine Umladung durchführt,

28. als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 4 einen Fang nicht, nicht
    richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert,

29. als Kapitän entgegen Artikel 26 Absatz 1 mit einem Fischereifahrzeug
    tätig ist, das nicht mit einem dort genannten satellitengestützten
    Überwachungssystem ausgestattet ist,

30. entgegen Artikel 26 Absatz 6 nicht sicherstellt, dass ein
    Satellitenüberwachungsgerät repariert oder ausgetauscht wird,

31. entgegen Artikel 26 Absatz 7 eine Fangreise beginnt,

32. entgegen Artikel 26 Absatz 8 die dort genannten Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

33. entgegen Artikel 27 Absatz 2 Satz 2 mit der Fangtätigkeit beginnt,

34. entgegen Artikel 39 Absatz 6 Satz 1 in einen Hafen einläuft,

35. entgegen Artikel 41 Absatz 3 Satz 1 eine Anlandung oder Umladung
    vornimmt oder eine Hafendienstleistung nutzt oder

36. entgegen Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe a bei der Inspektion des
    Schiffes nicht kooperiert oder nicht unterstützt oder einen Inspektor
    bei der Wahrnehmung seiner Pflichten behindert, einschüchtert oder
    stört.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2019/833 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Bericht nicht
    unverzüglich nach Ende der Fangreise übermittelt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 6, Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b oder
    Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a eine Unterrichtung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d die Fangtätigkeit aufnimmt,

5.  entgegen Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a ein Fanggerät verwendet,

6.  entgegen Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b eine Markierungsboje oder
    Auftriebshilfe einsetzt,

7.  als Kapitän entgegen Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a nicht
    sicherstellt, dass das Fischereifahrzeug über eine dort genannte
    Ausrüstung verfügt,

8.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c ein Fanggerät zurücklässt,

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

10. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b einen wissenschaftlichen
    Beobachter nicht an Bord nimmt,

11. entgegen Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

12. als Kapitän entgegen Artikel 22 Absatz 7 eine dort genannte Markierung
    nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise trägt,

13. entgegen Artikel 22 Absatz 9 eine Fangtätigkeit ausübt,

14. entgegen Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2
    oder 3 Fisch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,

15. als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 2 ein Fischereilogbuch nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht zwölf Monate nach der ersten
    Eintragung aufbewahrt,

16. als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 3 ein Produktionslogbuch nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht
    mindestens zwölf Monate nach der ersten Eintragung aufbewahrt,

17. als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 5 einen Stauplan nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer behält,

18. als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 6 eine dort genannte Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

19. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe a Satz 1 mit dem Beobachter
    nicht zusammenarbeitet oder ihm Unterstützung nicht zukommen lässt,

20. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe b Satz 1 nicht dafür sorgt,
    dass der Beobachter untergebracht und verpflegt wird,

21. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe c einen dort genannten Zugang
    nicht gewährt,

22. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe d einen Beobachter behindert,
    einschüchtert, stört oder beeinflusst oder ihn besticht oder versucht,
    ihn zu bestechen oder seine Sicherheit gefährdet,

23. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe e einen Beobachter nicht in
    eine Notfallübung einbezieht,

24. entgegen Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe f einen Beobachter nicht oder
    nicht richtig unterrichtet,

25. entgegen Artikel 32 Buchstabe a nicht dafür Sorge trägt, dass ein Netz
    nicht an Bord geholt wird,

26. als Kapitän entgegen Artikel 32 Buchstabe c eine Lotsenleiter nicht
    bereitstellt,

27. als Kapitän entgegen Artikel 32 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass
    ein Lotsenaufzug sicher bedient werden kann,

28. entgegen Artikel 32 Buchstabe e einen dort genannten Zugang gewährt,

29. entgegen Artikel 32 Buchstabe f die dort genannten Koordinaten nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

30. entgegen Artikel 32 Buchstabe g eine Unterlage, einen Plan oder eine
    Beschreibung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder einen Inspektor nicht unterstützt,

31. entgegen Artikel 32 Buchstabe i eine Entnahme von Proben nicht
    erleichtert,

32. entgegen Artikel 32 Buchstabe j eine dort genannte Maßnahme nicht
    trifft,

33. entgegen Artikel 32 Buchstabe k eine Unterzeichnung nicht vornimmt,

34. entgegen Artikel 32 Buchstabe l einen Fischfang nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beendet,

35. entgegen Artikel 32 Buchstabe m eine Nutzung der
    Kommunikationsausrüstung oder des Betreibers für Meldungen nicht oder
    nicht rechtzeitig bereitstellt,

36. entgegen Artikel 32 Buchstabe n einen Teil des Fanggeräts nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entfernt,

37. entgegen Artikel 32 Buchstabe o eine dort genannte Kopie nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

38. entgegen Artikel 32 Buchstabe p die Fischerei wieder aufnimmt.

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