Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__34.html
Legislation: mitbestg

Title: § 34

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Vierter Teil - Seeschiffahrt
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Vierter Teil - Seeschiffahrt
§ 34

(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die
Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.

(2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach
dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der
Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines
Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.

(3) Leitende Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes
sind in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb nur die Kapitäne.

(4) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an
einer Abstimmung nach § 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung
der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen
Zahl von Arbeitnehmern außer Betracht.

(5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch
Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 10 in einem in Absatz 1
bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 15
Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl
der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, daß
die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme
eines Delegierten zu zählen ist; § 11 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) (weggefallen)

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MitbestG
Level: 3.0