Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__107.html
Legislation: wipro

Title: § 107 Revision

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Rechtsmittel
§ 107 Revision

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Rechtsmittel
§ 107 Revision

(1) Gegen ein Urteil des Senats für Wirtschaftsprüfersachen bei dem
Oberlandesgericht ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,

1.  wenn das Urteil auf Ausschließung aus dem Beruf lautet;

2.  wenn der Senat für Wirtschaftsprüfersachen bei dem Oberlandesgericht
    entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Ausschließung
    erkannt hat;

3.  wenn der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht sie
    in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht darf
die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der
Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung
sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. In der
Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich
bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner
Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder
zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den
Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde
stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheids die
Revisionsfrist.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 5.0