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Legislation: estg

Title: § 9 Werbungskosten

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
4. - Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 9 Werbungskosten

Paragraph: 9

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
4. - Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 9 Werbungskosten

(1)
1             Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
2             Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie
erwachsen sind.
3             Werbungskosten sind auch

1.  Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten
    und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in
    wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
    2                   Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen
    werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
    bb ergibt;

2.  Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und
    Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder
    auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur
    Einnahmeerzielung dienen;

3.  Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck
    nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.  Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und
    erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.
    2                   Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden
    Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
    aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der
    Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,38 Euro
    anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer
    Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen
    eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.
    3                   Die Entfernungspauschale gilt nicht für
    Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3
    Nummer 32.
    4                   Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste
    Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
    maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann
    zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger
    ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und
    erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.
    5                   Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3
    steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster
    Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der
    Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den
    ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.
    6                   Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind
    die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am
    nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der
    Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich
    aufgesucht wird.
    7                   Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern
    den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht
    anzuwenden.

4a. Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die
    nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne
    des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.
    2                   Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem
    Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels
    entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen
    angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel
    (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem
    Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.
    3                   Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte
    (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen
    Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur
    Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder
    dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich
    aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die
    Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung
    nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.
    4                   Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen
    Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.  notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer
    beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.
    2                   Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn
    der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte
    einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten
    Tätigkeitsstätte wohnt.
    3                   Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das
    Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den
    Kosten der Lebensführung voraus.
    4                   Als Unterkunftskosten für eine doppelte
    Haushaltsführung können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung
    der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat bei
    einer Unterkunft im Inland und höchstens 2 000 Euro im Monat bei einer
    Unterkunft im Ausland; die Grenze von 2 000 Euro bei einer Unterkunft
    im Ausland gilt nicht, wenn eine Dienst- oder Werkswohnung
    verpflichtend und zweckgebunden genutzt werden muss oder deren Kosten
    für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes
    als notwendig anerkannt worden sind.
    5                   Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten
    Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück
    (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt
    wöchentlich abgezogen werden.
    6                   Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine
    Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,38 Euro für
    jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen
    Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.
    7                   Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
    8                   Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem
    Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen
    Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.

5a. notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich
    veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste
    Tätigkeitsstätte ist.
    2                   Übernachtungskosten sind die tatsächlichen
    Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur
    Übernachtung.
    3                   Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil
    der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in
    keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur
    diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch
    den Arbeitnehmer angefallen wären.
    4                   Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen
    beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste
    Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe
    des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.
    5                   Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an
    derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die
    Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b. notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner
    auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des
    Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im
    Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für
    Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine
    Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz
    5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.
    2                   Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem
    Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem
    Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine
    Pauschale von 9 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an
    dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3
    Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.  Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und
    typische Berufskleidung.
    2                   Nummer 7 bleibt unberührt;

7.  Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung,
    Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.
    2                   § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der
    Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend
    anzuwenden.

(2)
1             Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche
Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die
Familienheimfahrten veranlasst sind.
2             Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr
insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
3             Menschen mit Behinderungen,

1.  deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,

2.  deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt
    und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
    beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen
Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
und für Familienheimfahrten ansetzen.
4             Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch
amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten
bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7
entsprechend.

(4)
1             Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche
Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des
Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der
Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.
2             Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die
dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese
ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.
3             Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere
auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des
Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an
einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.
4             Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche
Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist
erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der
Arbeitnehmer dauerhaft

1.  typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder

2.  je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel
    seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

5             Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine
erste Tätigkeitsstätte.
6             Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere
Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste
Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.
7             Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht
eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende
Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.
8             Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine
Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum
Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3
Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)
1             Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung
sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten
abziehbar.
2             Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und
ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche
Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen,
beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale
anzusetzen.
3             Diese beträgt

1.  28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von
    seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,

2.  jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an
    diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner
    Wohnung übernachtet,

3.  14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung
    außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der
    ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige
    berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden
    Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag
    gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt
    mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte
    abwesend ist.

4             Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte,
gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2
und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des
Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten
Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.
5             Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der
Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge,
die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit
80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt
werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der
Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser
Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.
6             Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten
drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben
Tätigkeitsstätte beschränkt.
7             Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an
derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie
mindestens vier Wochen dauert.
8             Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer
Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber
oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur
Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten
Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.  für Frühstück um 20 Prozent,

2.  für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5
maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die
Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.
9             Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der
zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden
oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal
besteuert werden.
10             Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt
gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.
11             Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für
Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.
12             Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die
Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen
nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von
Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten
doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom
eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend
ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an
dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes
4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende
Pauschbetrag abziehbar.
13             Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem
Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde,
ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar
vorausgegangen ist.

(5)
1             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12
und Absatz 6 gilt sinngemäß.
2             Die §§ 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten
entsprechend.

(6)
1             Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine
Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten,
wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung
(Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die
Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses
stattfindet.
2             Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1
liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von
12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung
durchgeführt wird.
3             Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der
Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen
Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.
4             Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht
vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen
Beendigung als abgeschlossen.
5             Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch
abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer
Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die
entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

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