Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__15.html
Legislation: tfv

Title: § 15 Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 15 Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 15 Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

(1) Wer Triebfahrzeugführer prüfen will, bedarf der Anerkennung.

(2) Die zuständige Behörde erkennt eine Person auf deren Antrag als
Prüfer an, wenn sie

1.  die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um ihre notwendige
    Unabhängigkeit im Sinne von § 7 Absatz 3 Satz 4 und 5,
    Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit sicherzustellen,

2.  über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren
    verfügt,

3.  mindestens 26 Jahre alt ist,

4.  über die körperlichen Voraussetzungen und die pädagogischen Kenntnisse
    und Fähigkeiten für die Mitwirkung im Prüfungswesen verfügt,

5.  insgesamt mindestens vier Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor
    Antragstellung im Eisenbahnbetriebsdienst tätig war und über eine der
    folgenden Ausbildungen oder entsprechende Berufserfahrung verfügt:

    a)  Abschluss eines Studiums des Bauingenieurwesens, des Maschinenbaus,
        der Elektrotechnik, einer vergleichbaren Ingenieurwissenschaft oder
        einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an einer

        aa) deutschen wissenschaftlichen Hochschule,

        bb) deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder

        cc) ausländischen Hochschule oder Fachhochschule, die von der
            Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der
            Kultusministerkonferenz als gleichwertig anerkannt ist,

    b)  eine Tätigkeit als Leitender oder Aufsichtführender im Betrieb der
        Bahn nach § 47 Absatz 1 Nummer 1 der Eisenbahn-Bau- und
        Betriebsordnung mit einer Dauer von insgesamt mindestens einem Jahr,

    c)  eine Tätigkeit als Eisenbahnbetriebsleiter oder

    d)  eine Tätigkeit als Triebfahrzeugführerausbilder mit einer Dauer von
        insgesamt mindestens drei Jahren,

6.  als Prüfer der praktischen Fachkenntnisse

    a)  einen Triebfahrzeugführerschein und eine Zusatzbescheinigung besitzt
        und

    b)  über eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer von mindestens
        vierjähriger Dauer innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung
        verfügt,

7.  über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 2 des Gemeinsamen
    europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

8.  über umfassende Kenntnisse der einschlägigen Prüfungsmethoden und
    Prüfungsgegenstände verfügt,

9.  darlegt, dass und wie sie ihre Kompetenzen bezüglich der von ihr
    abgedeckten Prüfungsgegenstände auf dem aktuellen Stand hält,

10. mit der Zulassungsregelung für Triebfahrzeugführer vertraut ist,

11. zuverlässig ist,

12. ein Prüfungsverfahren darlegt, das den Regelungen dieser Verordnung
    und der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung genügt.

(3) Die zuständige Behörde erkennt eine Stelle auf deren Antrag als
Prüfstelle an, wenn

1.  sie die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die notwendige
    Unabhängigkeit im Sinne von § 7 Absatz 3 Satz 4 und 5,
    Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit der für sie tätigen Prüfer
    sicherzustellen,

2.  sie über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt,

3.  sie sicherstellt, dass das für sie tätige Prüfpersonal den
    Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 11 genügt,

4.  die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen zuverlässig
    sind,

5.  sie ein Prüfungsverfahren darlegt, das den Regelungen dieser
    Verordnung und der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung
    genügt.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0