Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__29.html
Legislation: hgrg

Title: § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche
Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß
es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und
Berechnungen darf von den in § 16 bezeichneten Unterlagen nur insoweit
abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende
Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums.

(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind
ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0