Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__90a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden

Paragraph: 90a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden

(1) Die Ausländerbehörden unterrichten unverzüglich die zuständigen
Meldebehörden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die im
Melderegister zu meldepflichtigen Ausländern gespeicherten Daten
unrichtig oder unvollständig sind. Sie teilen den Meldebehörden
insbesondere mit, wenn ein meldepflichtiger Ausländer

1.  sich im Bundesgebiet aufhält, der nicht gemeldet ist,

2.  dauerhaft aus dem Bundesgebiet ausgereist ist.

Die Ausländerbehörde unterrichtet die zuständige Meldebehörde über die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU.

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sollen folgende Angaben zum
meldepflichtigen Ausländer enthalten:

1.  Familienname, Geburtsname und Vornamen,

2.  Tag, Ort und Staat der Geburt,

3.  Staatsangehörigkeiten,

4.  letzte Anschrift im Inland,

5.  Datum und Zielstaat der Ausreise sowie

6.  zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und
    nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0