Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hopfeinv/__3.html
Legislation: hopfeinv

Title: § 3 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (HopfEinV)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (HopfEinV)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 eine Partie nach ihrer Überführung in den freien
    Verkehr weiterverkauft oder aufteilt, ohne daß das Erzeugnis von einer
    vorgeschriebenen Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten
    Geschäftsunterlage begleitet wird oder

2.  entgegen Artikel 7a Abs. 2 eine Partie vermarktet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen §
2 ein Erzeugnis in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt.

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HopfEinV
Level: 2.0