Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__47.html
Legislation: energiestg

Title: § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

Paragraph: 47

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt

1.  für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im
    Sinn des § 4, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind,

2.  für den Kohlenwasserstoffanteil in gasförmigen Gemischen aus
    nachweislich versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen und
    anderen Stoffen, die bei der Lagerung oder Verladung von
    Energieerzeugnissen, beim Betanken von Kraftfahrzeugen oder bei der
    Entgasung von Transportmitteln aufgefangen worden sind, wenn

    a)  die Gemische unter den Voraussetzungen des § 25 oder des § 26 zu den
        dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder

    b)  aus den Gemischen auf dem Betriebsgelände eines Steuerlagers
        Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden,

3.  für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, Flüssiggase und
    gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 und 4a
    gleichgestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 25 genannten
    Zwecken verwendet worden sind,

4.  für nachweislich versteuerte, selbst hergestellte Energieerzeugnisse,
    die zu den in § 26 oder in § 44 Absatz 2 genannten Zwecken verwendet
    worden sind,

5.  für nachweislich versteuerte Kohle, die

    a)  in einen Kohlebetrieb aufgenommen worden ist oder

    b)  unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
        sowie Satz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden ist,

6.  für nachweislich versteuertes Erdgas, das in ein Leitungsnetz für
    unversteuertes Erdgas eingespeist wird.

(2) Entlastungsberechtigt ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b der Inhaber des
    Steuerlagers oder der zugelassene Einlagerer,

2.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a der Inhaber des
    Kohlebetriebes,

2a. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 derjenige, der das Erdgas eingespeist
    hat,

3.  im Übrigen derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Der zugelassene Einlagerer ist im Falle der Nummer 1 nur
entlastungsberechtigt, soweit der Inhaber des Steuerlagers gegenüber
dem Hauptzollamt schriftlich seinen Verzicht auf den
Steuerentlastungsanspruch erklärt.

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EnergieStG
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