Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__24.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

(1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen
Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des
ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens.

(2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahren
entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs
des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klage wird
innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im
Ausgangsverfahren zurückgenommen. Die Anteile werden nach dem
Verhältnis bestimmt, in dem der von dem jeweiligen Kläger geltend
gemachte Anspruch, soweit er von den Feststellungszielen des
Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der gegen den
Musterbeklagten in den nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren
geltend gemachten Ansprüche steht, soweit diese von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Ein Anspruch ist für die Berechnung der Gesamthöhe nach Absatz 2
nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab
Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren
zurückgenommen worden ist.

(4) § 96 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0