Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__5.html
Legislation: altautov

Title: § 5 Entsorgungspflichten

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 5 Entsorgungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 5 Entsorgungspflichten

(1) Die Wirtschaftsbeteiligten stellen sicher, dass bezogen auf das
durchschnittliche Fahrzeugleergewicht aller pro Jahr überlassenen
Altfahrzeuge folgende Zielvorgaben erreicht werden:

1.  spätestens ab 1. Januar 2006

    a)  Wiederverwendung und Verwertung mindestens 85 Gewichtsprozent,

    b)  Wiederverwendung und stoffliche Verwertung mindestens 80
        Gewichtsprozent und

2.  spätestens ab 1. Januar 2015

    a)  Wiederverwendung und Verwertung mindestens 95 Gewichtsprozent,

    b)  Wiederverwendung und stoffliche Verwertung mindestens 85
        Gewichtsprozent.

Die Hersteller von Fahrzeugen oder deren Bevollmächtigte
veröffentlichen jährlich Daten über die Erreichung der Zielvorgaben
nach Satz 1.

(2) Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen,
Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur
weiteren Behandlung müssen die für sie jeweils geltenden Anforderungen
des Anhangs erfüllen. Die in Satz 1 genannten Betreiber dürfen
Altfahrzeuge oder Restkarossen nur annehmen oder behandeln, wenn die
Betriebe im Sinne von § 2 Abs. 2 anerkannt sind.

(3) Die Einhaltung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Anforderungen
ist durch einen Sachverständigen (§ 6) zu bescheinigen. Die
Bescheinigung darf nur erteilt werden, wenn die Anforderungen des
Anhangs erfüllt werden. Die Bescheinigung gilt längstens für die Dauer
von 18 Monaten. Die Bescheinigung ist durch den Sachverständigen zu
entziehen, wenn er sich durch die mindestens jährlich durchzuführende
Prüfung und Kontrolle der entsprechenden betriebsspezifischen
Anforderungen des Anhangs davon überzeugt hat, dass die
Voraussetzungen zur Erteilung der Bescheinigung auch nach einer von
ihm gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt
werden. Die Sätze 2 und 4 gelten nicht hinsichtlich der Erfüllung der
Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs. 3 und Nummer 4.1.2. Der
Sachverständige hat die Entziehung der Bescheinigung sowie die
Nichterfüllung der Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs. 3
oder Nummer 4.1.2 unverzüglich der für den Betrieb zuständigen
Überwachungsbehörde mitzuteilen. Bei Annahmestellen und
Rücknahmestellen, die Kfz-Werkstätten sind, erfolgt die Bescheinigung
durch die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-Innung. Die Sätze 2 bis 6
gelten entsprechend für Kraftfahrzeug-Innungen. Bei der Überprüfung
der Anforderungen sind Ergebnisse von Prüfungen zu berücksichtigen,
die

1.  durch einen unabhängigen Umweltgutachter oder eine
    Umweltgutachterorganisation gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
    Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für
    das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168
    S. 1) oder gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 3 Buchstabe a
    der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des
    Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
    Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
    Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 114 S. 1),

2.  durch eine nach DIN EN 45012 akkreditierte Stelle im Rahmen der
    Zertifizierung eines Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001 oder
    9004 oder

3.  auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften durch Sachverständige im
    Rahmen der Überprüfung von Anlagen im Sinne von § 62 Absatz 1 des
    Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen worden sind.

(4) Absatz 3 Satz 1 bis 6 gilt bei der Anerkennung gemäß § 2 Abs. 2
Nr. 2 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung der
Überprüfung bekanntgeben.

Collections: bundestag_gesetze
AltautoV
Level: 2.0