Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__18.html
Legislation: gvgeg

Title: § 18

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 18

(1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt
übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung
nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die
Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung der Daten
durch den Empfänger ist unzulässig; für Daten der betroffenen Person
gilt § 19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(2) Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Übermittlung nach
pflichtgemäßem Ermessen. Soweit dies nach der Art der zu
übermittelnden Daten und der Organisation des Empfängers geboten ist,
trifft sie angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Daten
unmittelbar den beim Empfänger funktionell zuständigen Bediensteten
erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0