Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__218.html
Legislation: strlschg

Title: § 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten

Paragraph: 218

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten

(1) Vor dem 1. April 1977 beschaffte Geräte, keramische Gegenstände,
Porzellanwaren, Glaswaren oder elektronische Bauteile, mit denen nach
§ 11 der Ersten Strahlenschutzverordnung vom 15. Oktober 1965 ohne
Genehmigung umgegangen werden durfte, dürfen weiter genehmigungsfrei
verwendet und beseitigt werden, wenn diese Gegenstände zum Zeitpunkt
der Beschaffung die Vorschrift des § 11 der Ersten
Strahlenschutzverordnung vom 15. Oktober 1965 erfüllt haben.

(2) Sonstige Produkte, die den Anforderungen der Anlage III Teil A
Nummer 5, 6 oder 7 zur Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 30.
Juni 1989 entsprechen und vor dem 1. August 2001 erworben worden sind,
können weiter genehmigungs- und anzeigefrei verwendet, gelagert oder
beseitigt werden.

(zu § 5 Absatz 32)

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0