Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__5.html
Legislation: designv

Title: § 5 Antrag auf Eintragung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 5 Antrag auf Eintragung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 5 Antrag auf Eintragung

(1) Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß §
11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Designgesetzes muss das vom Deutschen
Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

(2) Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§
12 des Designgesetzes) muss zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3
des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:

1.  eine Erklärung, für wie viele Designs die Eintragung in das
    Designregister beantragt wird, und

2.  ein Anlageblatt mit folgenden Angaben:

    a)  eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der
        Anmeldung zusammengefassten Designs,

    b)  die Zahl der zu den einzelnen Designs eingereichten Darstellungen und

    c)  die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder
        bei jedem Design die Angabe der Erzeugnisse, in die es aufgenommen
        oder bei denen es verwendet werden soll.

Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebene Formblatt verwendet werden.

(3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der
Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so
bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung
zusammengefassten Designs.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0