Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html
Legislation: stgb

Title: § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Paragraph: 86

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1.  einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
    Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar
    festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2.  einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen
    die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt
    ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung
    ist,

3.  einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den
    Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist,
    oder

4.  die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer
    ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur
Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt
oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die
im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5.
Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und
Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des
Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU)
2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person,
Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet
oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im
Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher
Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§
11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates
oder einer internationalen Organisation oder gegen die
Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der
staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung
nach dieser Vorschrift absehen.

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