Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__241.html
Legislation: aktg

Title: § 241 Nichtigkeitsgründe

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 241 Nichtigkeitsgründe

Paragraph: 241

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 241 Nichtigkeitsgründe

Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192
Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs.
2 nur dann nichtig, wenn er

1.  in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen §
    121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 und 4b Satz 1 einberufen war,

2.  nicht nach § 130 Absatz 1 bis 2 Satz 1 und Absatz 4 beurkundet ist,

3.  mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder
    durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder
    überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im
    öffentlichen Interesse gegeben sind,

4.  durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,

5.  auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt
    worden ist,

6.  nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund
    rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0