Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/__3.html
Legislation: bedbpstruktg

Title: § 3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des  Bundeseisenbahnvermögens

Description:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des  Bundeseisenbahnvermögens

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des  Bundeseisenbahnvermögens

(1) Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die von
Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
oder den nach § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes ausgegliederten oder gegründeten Unternehmen
betroffen sind, können bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in den
Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  sie als Beamtinnen und Beamte des einfachen oder des mittleren
    Dienstes das 55. Lebensjahr oder als Beamtinnen und Beamte des
    gehobenen Dienstes das 60. Lebensjahr vollendet haben und

2.  ihre anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen
    Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen
    Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden. §
53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BEDBPStruktG
Level: 2.0