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Legislation: pkhfv

Title: § 2 Vereinfachte Erklärung

Description:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 2 Vereinfachte Erklärung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 2 Vereinfachte Erklärung

(1) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das in einer
Abstammungssache nach § 169 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit oder in einem Verfahren über den Unterhalt seine
Rechte verfolgen oder verteidigen oder das einen Unterhaltsanspruch
vollstrecken will, kann die Erklärung gemäß § 117 Absatz 2 Satz 1 oder
§ 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ohne Benutzung des in
der Anlage bestimmten Formulars abgeben, wenn es über Einkommen und
Vermögen, das nach § 115 der Zivilprozessordnung einzusetzen ist,
nicht verfügt. Die Erklärung des Kindes muss in diesem Fall enthalten:

1.  Angaben darüber, wie es seinen Lebensunterhalt bestreitet, welche
    Einnahmen es im Monat durchschnittlich hat und welcher Art diese sind;

2.  die Erklärung, dass es über Vermögen, das nach § 115 der
    Zivilprozessordnung einzusetzen ist, nicht verfügt; dabei ist, soweit
    das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter davon Kenntnis hat,
    anzugeben,

    a)  welche Einnahmen die Personen im Monat durchschnittlich brutto haben,
        die dem Kind auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt
        gewähren;

    b)  ob die Personen gemäß Buchstabe a über Vermögensgegenstände verfügen,
        deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu
        leistenden Prozesskostenvorschusses in Betracht kommt; die Gegenstände
        sind in der Erklärung unter Angabe ihres Verkehrswertes zu bezeichnen.

Die vereinfachte Erklärung im Antragsvordruck für das vereinfachte
Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln ist weiterhin möglich;
sie genügt auch, wenn die Verfahren maschinell bearbeitet werden. Das
Kind kann sich auf die Formerleichterungen nicht berufen, wenn das
Gericht die Benutzung des in der Anlage bestimmten Formulars anordnet.

(2) Eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch laufende
Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte E bis J
des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der
Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen
Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht
ordnet dies ausdrücklich an.

Collections: bundestag_gesetze
PKHFV
Level: 2.0