Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__23.html
Legislation: beschussv

Title: § 23 Überprüfung im Einzelfall

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 23 Überprüfung im Einzelfall

Paragraph: 23

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 23 Überprüfung im Einzelfall

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Prüfgegenstände nach den
§§ 7 und 8 des Gesetzes, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt zugelassen worden ist, in ihren wesentlichen Merkmalen
nicht den Vorschriften der Anlage I Nr. 3 oder 4 oder der Zulassung
entsprechen, nimmt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine
Prüfung vor. Können dabei festgestellte Mängel nicht unmittelbar
behoben werden, kann diese dem Zulassungsinhaber untersagen, weitere
Gegenstände dieser Bauart zu vertreiben und anderen zu überlassen.

(2) Werden der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Mängel nach
Absatz 1 bei Prüfgegenständen nach § 7 des Gesetzes bekannt, deren
Bauart von der Behörde eines Staates zugelassen worden ist, mit dem
die gegenseitige Anerkennung der Zulassungszeichen vereinbart ist,
unterrichtet sie diese Behörde. Die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn diese
Gegenstände Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder
Dritter hervorrufen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0