Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__10.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 10.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 10 - Neckar
§ 10.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 10

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 10 - Neckar
§ 10.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene
        Höchstgeschwindigkeit nach § 10.04 Nummer 1 und 2, jeweils auch in
        Verbindung mit Nummer 3, nicht überschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 10.06 und

        bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 10.11 Nummer 1 und 2

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die
            zugelassenen Höchstabmessungen nach § 10.02 Nummer 1 nicht
            überschreitet und

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 10.02
            Nummer 1.4 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden
            ist,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 10.03,

        bb) das Stillliegen nach § 10.10 Nummer 1 bis 3 Satz 1, Nummer 4, 5 und 6
            Buchstabe a und

        cc) den Einsatz eines Trägerschiffsleichters nach § 10.14 Satz 1

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

    c)  das in § 10.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene
        Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

    a)  das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach
        § 10.02 Nummer 1 nicht überschreitet und

    b)  auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 10.02 Nummer 1.4 genannten
        Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0