Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__6.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 6 Überwachungsplan

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§ 6 Überwachungsplan

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§ 6 Überwachungsplan

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für
jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung
und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen. Dabei hat er die
in Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den
Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28
Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des
Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. Entspricht ein vorgelegter
Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber
verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den
geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Im Verfahren zur Genehmigung
des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der
danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die
Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb
einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen
Behörde einzureichen, soweit sich folgende Änderungen bezüglich der
Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre
Berichterstattung ergeben:

1.  Änderung der Vorgaben nach Absatz 2 Satz 2,

2.  Änderung seiner Emissionsgenehmigung oder

3.  eine erhebliche Änderung der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 3 und
    4 der Monitoring-Verordnung.

Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0