Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__65.html
Legislation: energiestv

Title: § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer

Paragraph: 65

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer

(1) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebs oder als Kohlelieferer Kohle
unversteuert beziehen will, hat die Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 des
Gesetzes schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen.

(2) In dem Antrag ist anzugeben, ob auch versteuerte Kohle gehandelt,
gelagert oder verwendet wird. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in
    Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in
    zweifacher Ausfertigung ein Plan der Betriebsanlage, in dem die
    Einrichtungen für die Lagerung von unversteuerter Kohle kenntlich
    gemacht sind,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Abgabe der
    Kohle,

3.  eine Darstellung der Mengenermittlung,

4.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

5.  gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des
    Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

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EnergieStV
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