Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6e.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Paragraph: 6e

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Ist der Antragsteller

1.  die Bundesrepublik Deutschland,

2.  ein Land,

3.  eine kommunale Gebietskörperschaft oder ein Zusammenschluss kommunaler
    Gebietskörperschaften oder

4.  eine juristische Person, die sich überwiegend in der Hand einer der in
    den Nummern 1 bis 3 genannten Gebietskörperschaften befindet,

gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen
Leistungsfähigkeit als erbracht. Satz 1 gilt auch für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des
Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum und
die entsprechenden Gebietskörperschaften solcher Mitgliedstaaten oder
Vertragsstaaten.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0