Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__4a.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 4a Zulassung der Hersteller von Zucker-Zwischenerzeugnissen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 4a Zulassung der Hersteller von Zucker-Zwischenerzeugnissen

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 4a Zulassung der Hersteller von Zucker-Zwischenerzeugnissen

(1) Zuständig für die Zulassung des Herstellers der nach den in § 1
genannten Rechtsakten gleichgestellten Zucker-Zwischenerzeugnisse ist
das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Zwischenerzeugnisse hergestellt
werden. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Das in den in § 1 genannten Rechtsakten für Zucker-
Zwischenerzeugnisse bezeichnete Dokument wird auf Antrag von dem
Hauptzollamt ausgestellt, das den Hersteller zugelassen hat.

(3) § 6 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
Stär/ZuckProdErstV
Level: 2.0