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Legislation: geng

Title: § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die
Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51
Abs. 3 bis 5.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0