Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__16a.html
Legislation: arbplschg

Title: § 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes als Soldat auf
Zeit

1.  für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,

2.  für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte
    Dienstzeit

mit der Maßgabe, dass die für den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen
geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 8 Satz 3,
§§ 14a und § 14b.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Satz 1 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Bundesbeamtengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes
nicht anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt,
so ist der Arbeitgeber durch die zuständige Personal bearbeitende
Dienststelle der Bundeswehr unverzüglich zu benachrichtigen. Das
Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes
zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer
Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der
Verteidigung (§ 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes).

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ArbPlSchG
Level: 3.0