Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

(1) Die Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land finden in den
Jahren 2023 bis 2028 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. Februar, 1.
Mai, 1. August und 1. November statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.  im Jahr 2023 12 840 Megawatt zu installierende Leistung und

2.  in den Jahren 2024 bis 2028 jeweils 10 000 Megawatt zu installierende
    Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die
Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.  erhöht sich ab dem Jahr 2024 um die Mengen, für die in dem jeweils
    vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für
    Windenergieanlagen an Land nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt
    werden konnten, und

2.  verringert sich jeweils

    a)  um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an
        Land, die bei einer Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der
        Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im
        Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, sofern eine Anrechnung im Sinn
        von § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist,

    b)  um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an
        Land, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert
        nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils
        vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen
        gemeldet worden sind,

    c)  um die Summe der Gebotsmengen für Windenergieanlagen an Land, die in
        den Ausschreibungen nach § 39n in dem jeweils vorangegangenen
        Kalenderjahr bezuschlagt worden sind, und

    d)  um die Summe der Gebotsmengen für Windenergieanlagen an Land, die in
        den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen
        Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(3a) Die Bundesnetzagentur kann das Ausschreibungsvolumen unbeschadet
des Absatzes 3

1.  um bis zu 30 Prozent erhöhen, wenn in dem jeweils vorangegangenen
    Kalenderjahr

    a)  der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4
        Satz 1 Nummer 3 unterschritten worden ist,

    b)  der Strommengenpfad nach § 4a unterschritten worden ist oder

    c)  der Bruttostromverbrauch im Bundesgebiet schneller gestiegen ist, als
        er bei der Berechnung des Ziels nach § 1 Absatz 2 zugrunde gelegt
        worden ist,

2.  um bis zu 30 Prozent verringern, wenn in dem jeweils vorangegangenen
    Kalenderjahr

    a)  der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4
        Satz 1 Nummer 3 überschritten worden ist,

    b)  der Strommengenpfad nach § 4a überschritten worden ist oder

    c)  der Bruttostromverbrauch im Bundesgebiet langsamer gestiegen ist, als
        er bei der Berechnung des Ziels nach § 1 Absatz 2 zugrunde gelegt
        worden ist.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die
Differenz der Mengen nach Absatz 3 und, wenn sie die Ermächtigung nach
Absatz 3a in Anspruch genommen hat, diesen Betrag fest und verteilt
diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder
verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden
vier noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines
Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach
dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntgabe des jeweiligen
Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist entsprechend
anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Windenergieanlagen an Land,
die in den Ausschreibungen nach § 39n oder § 39o bezuschlagt worden
sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem
auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgegebenen Gebotstermin
nach Absatz 1 zugerechnet.

(6) Die Bundesnetzagentur kann das nach den Absätzen 2 bis 5
errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins verringern, wenn
zu erwarten ist, dass die ausgeschriebene Menge größer als die
eingereichte Gebotsmenge sein wird (drohende Unterzeichnung). Eine
drohende Unterzeichnung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn

1.  die Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 36 Absatz 1
    Nummer 2 des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten
    Genehmigungen, soweit für sie keine Meldung nach § 22b Absatz 2
    erfolgt ist, und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin
    nicht bezuschlagten Gebote unter dem Ausschreibungsvolumen des
    durchzuführenden Gebotstermins liegt und

2.  die im vorangegangenen Gebotstermin eingereichte Gebotsmenge kleiner
    als die ausgeschriebene Menge des Gebotstermins war.

Das neue Ausschreibungsvolumen des Gebotstermins soll höchstens der
Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 36 Absatz 1 Nummer 2
des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten genehmigten
Anlagen und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin nicht
bezuschlagten Gebote entsprechen. Für das nach Satz 1 gekürzte
Ausschreibungsvolumen ist Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.

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EEG-2014
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