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Legislation: ampreisv

Title: § 3 Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel

Description:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 3 Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel

Paragraph: 3

Full Text:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 3 Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel

(1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei
Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken sind zur Berechnung des
Apothekenabgabepreises ein Festzuschlag von 3 Prozent zuzüglich 8,35
Euro zuzüglich 21 Cent zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes zuzüglich 20 Cent zur Finanzierung zusätzlicher
pharmazeutischer Dienstleistungen nach § 129 Absatz 5e des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch sowie die Umsatzsteuer zu erheben; bei der
Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen durch die Apotheken an Ärzte
sind abweichend ein Zuschlag von 1 Euro je Einzeldosis, höchstens
jedoch 75 Euro je Verordnungszeile, sowie die Umsatzsteuer zu erheben.
Soweit Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt
sind, durch die Apotheken zur Anwendung bei Tieren abgegeben werden,
dürfen zur Berechnung des Apothekenabgabepreises abweichend von Satz 1
höchstens ein Zuschlag von 3 Prozent zuzüglich 8,10 Euro sowie die
Umsatzsteuer erhoben werden. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln,
die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, durch die Apotheken dürfen
zur Berechnung des Apothekenabgabepreises höchstens Zuschläge nach
Absatz 3 oder 4 sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.

(1a) Im Fall eines Austauschs eines verordneten Arzneimittels nach §
129 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Apotheke
ist ein Zuschlag in Höhe von 50 Cent zuzüglich Umsatzsteuer zu
erheben.

(2) Der Festzuschlag ist zu erheben

1.  auf den Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung des bei Belieferung
    des Großhandels geltenden Abgabepreises des pharmazeutischen
    Unternehmers ohne die Umsatzsteuer und des darauf entfallenden
    Großhandelshöchstzuschlags nach § 2 ergibt,

2.  bei Fertigarzneimitteln, die nach § 52b Absatz 2 Satz 3 des
    Arzneimittelgesetzes nur vom pharmazeutischen Unternehmer direkt zu
    beziehen sind, auf den bei Belieferung der Apotheke geltenden
    Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer; §
    2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Höchstzuschlag nach Absatz 1 Satz 3 ist bei einem Betrag

*    *
    *   bis 1,22 Euro

    *   68 Prozent
        (Spanne 40,5 Prozent),

*    *   von 1,35 Euro

    *   bis 3,88 Euro

    *   62 Prozent
        (Spanne 38,3 Prozent),

*    *   von 4,23 Euro

    *   bis 7,30 Euro

    *   57 Prozent
        (Spanne 36,3 Prozent),

*    *   von 8,68 Euro

    *   bis 12,14 Euro

    *   48 Prozent
        (Spanne 32,4 Prozent),

*    *   von 13,56 Euro

    *   bis 19,42 Euro

    *   43 Prozent
        (Spanne 30,1 Prozent),

*    *   von 22,58 Euro

    *   bis 29,14 Euro

    *   37 Prozent
        (Spanne 27,0 Prozent),

*    *   von 35,95 Euro

    *   bis 543,91 Euro

    *   30 Prozent
        (Spanne 23,1 Prozent),

*    *   ab 543,92 Euro

    *
    *   8,263 Prozent
        zuzüglich 118,24 Euro.

(4) Der Höchstzuschlag nach Absatz 1 Satz 3 ist bei einem Betrag

*    *   von 1,23 Euro bis 1,34 Euro

    *   0,83 Euro,

*    *   von 3,89 Euro bis 4,22 Euro

    *   2,41 Euro,

*    *   von 7,31 Euro bis 8,67 Euro

    *   4,16 Euro,

*    *   von 12,15 Euro bis 13,55 Euro

    *   5,83 Euro,

*    *   von 19,43 Euro bis 22,57 Euro

    *   8,35 Euro,

*    *   von 29,15 Euro bis 35,94 Euro

    *   10,78 Euro.

(5) Sofern die abzugebende Menge nicht in der Verschreibung
vorgeschrieben oder gesetzlich bestimmt ist, haben die Apotheken,
soweit mit den Kostenträgern nichts anderes vereinbart ist, die
kleinste im Verkehr befindliche Packung zu berechnen. Satz 1 gilt auch
in dem Fall, dass statt der verschriebenen Packungsgröße die
verschriebene Menge des Arzneimittels als Teilmenge aus einer Packung
abgegeben wird, die größer ist als die verschriebene Packungsgröße.

(6) Für die erneute Abgabe der an eine Apotheke zurückgegebenen
verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel durch die Apotheke
beträgt der Festzuschlag 5,80 Euro.

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