Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__7.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 7 Antrag zur Datenverarbeitung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 7 Antrag zur Datenverarbeitung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 7 Antrag zur Datenverarbeitung

(1) Anträge an das Forschungsdatenzentrum auf Zugang zu den Daten sind
über ein elektronisch bereitzustellendes Antragsverfahren
einzureichen. In dem Antrag hat der Antragsteller anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Nutzungsberechtigten,

2.  den Zweck der Datenverarbeitung (Nutzungszweck),

3.  den methodischen Ansatz der Datenverarbeitung,

4.  den Umfang und die Struktur der beantragten Daten sowie eine
    nachvollziehbare Darlegung, dass Umfang und Struktur der beantragten
    Daten geeignet und erforderlich sind, um die zu untersuchende Frage zu
    beantworten,

5.  die an der Datenverarbeitung beteiligten Personen,

6.  ob eine Zusammenführung der beantragten Daten mit anderen
    Datenbeständen vorgesehen ist.

(2) Wenn der Antragsteller eine krankenkassenbezogene Aufbereitung der
Daten beantragt, hat er dem Antrag die Einwilligung der betroffenen
Krankenkassen beizufügen.

(3) Der Antragsteller verpflichtet sich,

1.  bei der Datenverarbeitung darauf zu achten, keinen Bezug zu Personen,
    Leistungserbringern oder Leistungsträgern herzustellen,

2.  geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, die
    eine bestimmungsgemäße Datenverarbeitung gewährleisten und die Rechte
    der betroffenen Personen wahren und

3.  die Daten nur für die Zwecke zu nutzen, für die sie zugänglich gemacht
    wurden.

(4) Das Forschungsdatenzentrum kann zur Optimierung der Abläufe die
Reihenfolge der Antragsbearbeitung nach objektiven Kriterien
festlegen. Die Kriterien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2023
auf der Internetseite des Forschungsdatenzentrums veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0