Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__18.html
Legislation: beamtvg

Title: § 18 Sterbegeld

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 18 Sterbegeld

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 18 Sterbegeld

(1) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene Ehegatte
und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe
des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des
Verstorbenen ausschließlich der Zuschläge für Personen nach § 53 Abs.
4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, des Auslandsverwendungszuschlags
und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Tode
eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten, der im
Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat; an die Stelle der
Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich
des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.

(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden,
so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

1.  Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern
    sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Beamten mit diesem
    in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz
    oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist,

2.  sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der
    Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens
    jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

(3) Stirbt eine Witwe oder eine frühere Ehefrau eines Beamten, der im
Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, so
erhalten die in Absatz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie
berechtigt sind, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen
und wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der
Verstorbenen gehört haben. Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstbezüge das
Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt.

(4) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die
Bestimmung des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in
den Absätzen 1 und 2 maßgebend; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Sterbegeld aufgeteilt
werden.

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BeamtVG
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