Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__18.html
Legislation: invorg

Title: § 18 Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 18 Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 18 Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen

(1) § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes ist ferner für Vorhaben
nicht anzuwenden, die Gegenstand eines Vorhaben- und
Erschließungsplans sind, der Bestandteil einer beschlossenen, nicht
notwendig auch genehmigten Satzung
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit §
55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung              geworden
ist. Ein Vorgehen nach den Abschnitten 1 bis 5 bleibt unberührt.

(2) Anmelder sind nur
nach Maßgabe von § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in
Verbindung mit § 55 Abs. 3 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung
zu beteiligen. Sie können Einwände gegen das Vorhaben nur mit
Rechtsbehelfen gegen die Satzung geltend machen. Das Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Gebiet liegt, ist von
der Einleitung des Verfahrens
nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit §
55 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung              zu
benachrichtigen. Es unterrichtet hierüber umgehend alle ihm bekannten
Anmelder von Ansprüchen für die in dem Gebiet liegenden Grundstücke.

(3) Das Rückübertragungsverfahren nach dem Vermögensgesetz ist bis zum
Beschluß über die Satzung weiterzuführen. Nach diesem Beschluß ist es
bis zum Ablauf der zur Durchführung des Vorhabens bestimmten Frist
auszusetzen, sofern die Satzung nicht vorher aufgehoben oder nicht
genehmigt wird.

(4) Die Satzung ersetzt die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der
Grundstücksverkehrsordnung und andere Zustimmungen oder Genehmigungen,
die für die Verfügung über eigenes Vermögen des Bundes, der Länder
oder der Kommunen erforderlich sind.

(5) Die §§ 11, 16 und 17 gelten entsprechend.

(6) § 12 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle eines
Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen die beschlossene Satzung tritt.

(7) In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Anmelder
beizuladen, die dies innerhalb einer Frist von einem Monat von der
Veröffentlichung eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses an
beantragen. Der Beschluß ist im Bundesanzeiger und einer auch
außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes
erscheinenden überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen. Der
Beschluß ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0