Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__34.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

(1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der
Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung
tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib,
Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der betroffenen
Personen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit
dem Einsatz der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person das
innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene
Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet und
Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden.

(2) Ergeben sich bei der Maßnahme während der Durchführung
tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater
Lebensgestaltung betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen,
sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Wenn
tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch eine
Maßnahme allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater
Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse
über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der
Erfassung der Daten und ihrer Löschung sind zu dokumentieren. Die
Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach
§ 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung
über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist
die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist
die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung
angeordnet. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch
durch die Leitung einer Abteilung des Bundeskriminalamtes oder ihre
Vertretung angeordnet werden.

(4) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel
zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1
genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Wurden die
personenbezogenen Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die
Verwendung für die in Satz 1 genannten Zwecke nur zulässig nach
Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Gericht; bei
Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes). Die Zulässigkeit
der Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung richtet
sich nach der Strafprozessordnung.

(5) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die nach Absatz 1 hergestellten
Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für
die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt.

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BKAG-2018
Level: 3.0