Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__35.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

Paragraph: 35

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

(1) Die Arbeitgeber erhalten die Wahlausweise auf Antrag.

(2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse zu stellen, die
Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für die im Betrieb des
Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer für den Stichtag (§ 50 Abs. 1
Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) einzuziehen hat; dabei ist
die Zahl dieser Versicherten anzugeben.

(3) Sind mehrere Krankenkassen für die Ausstellung der Wahlausweise
zuständig und ist das Stimmrecht des Arbeitgebers gemäß § 49 Abs. 2
bis 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abgestuft oder auf eine
Höchstzahl begrenzt, ist der Antrag bei der Krankenkasse zu stellen,
die Pflichtbeiträge für die größte Zahl der Beschäftigten des
Arbeitgebers einzuziehen hat. In dem Antrag ist anzugeben, wie sich
die Gesamtzahl der im Betrieb des Arbeitgebers am Stichtag
Beschäftigten auf die beteiligten Krankenkassen aufteilt.

(4) Die Krankenkasse stellt die Wahlausweise aus und benachrichtigt
beteiligte Krankenkassen hiervon.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0