Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html
Legislation: bgb

Title: § 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Paragraph: 650

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

(1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die
Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei
diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller
gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den
herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht
vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und
649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der
nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

(2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet,

1.  digitale Inhalte herzustellen,

2.  einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen oder

3.  einen körperlichen Datenträger herzustellen, der ausschließlich als
    Träger digitaler Inhalte dient,

sind die §§ 633 bis 639 über die Rechte bei Mängeln sowie § 640 über
die Abnahme nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht
anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3
Titel 2a. Die §§ 641, 644 und 645 sind mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des digitalen
Produkts (§ 327b Absatz 3 bis 5) tritt.

(3) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, einen herzustellenden körperlichen Datenträger zu
liefern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind
abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434
bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§ 476 und 477
über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach
Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a.

(4) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein digitales Produkt
enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der
Anwendungsausschluss nach Absatz 2 entsprechend für diejenigen
Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.
Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein digitales
Produkt enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der
Anwendungsausschluss nach Absatz 3 entsprechend für diejenigen
Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0