Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__5.html
Legislation: muschsoldv

Title: § 5

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 5

(1) Eine Soldatin ist in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
nicht zur Dienstleistung heranzuziehen, soweit sie sich nicht zur
Dienstleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung
nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die
Berechnung der Schutzfrist nach Satz 1 ist der voraussichtliche Tag
der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder
dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt.
Entbindet eine Frau nicht am voraussichtlichen Tag, verkürzt oder
verlängert sich die Schutzfrist nach Satz 1 entsprechend.

(2) Die Soldatin darf bis zum Ablauf von acht Wochen nach der
Entbindung nicht zur Dienstleistung herangezogen werden. Die
Schutzfrist nach Satz 1 verlängert sich auf zwölf Wochen

1.  bei Frühgeburten,

2.  bei Mehrlingsgeburten und

3.  wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine
    Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird.

Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der
Entbindung nach Satz 1 oder nach Satz 2 um den Zeitraum der Verkürzung
der Schutzfrist vor der Entbindung nach Absatz 1 Satz 4. Nach Satz 2
Nummer 3 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nur, wenn
die Frau dies beantragt. Satz 2 gilt nicht bei einer Totgeburt.

(3) Die Soldatin darf nach dem Tod ihres Kindes bereits nach Ablauf
der ersten zwei Wochen nach der Entbindung zur Dienstleistung
herangezogen werden, wenn

1.  die Frau dies ausdrücklich verlangt und

2.  nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen.

(4) Bei einer Fehlgeburt darf die Frau nicht zur Dienstleistung
herangezogen werden, soweit sie sich nicht ausdrücklich dazu bereit
erklärt,

1.  bis zum Ablauf von zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 13.
    Schwangerschaftswoche oder

2.  bis zum Ablauf von sechs Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 17.
    Schwangerschaftswoche oder

3.  bis zum Ablauf von acht Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 20.
    Schwangerschaftswoche.

Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht.

(5) Eine Soldatin, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach
ärztlichem Zeugnis nicht voll dienstfähig ist, darf nicht zu einem
ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Dienst herangezogen werden.

(6) Solange eine Soldatin stillt, darf sie nicht zu den in § 3
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Für die zum Stillen
erforderliche Zeit gilt § 7 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchSoldV
Level: 2.0