Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__13.html
Legislation: arbschg

Title: § 13 Verantwortliche Personen

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 13 Verantwortliche Personen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 13 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt
ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1.  sein gesetzlicher Vertreter,

2.  das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,

3.  der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer
    Personenhandelsgesellschaft,

4.  Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes
    beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und
    Befugnisse,

5.  sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift
    verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen
schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem
Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0