Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__4.html
Legislation: marktowmeldv

Title: § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft

(1) Die in den folgenden Absätzen 2, 3 und 5 aufgeführten Unternehmen
haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz
1, 2 und 3 zu melden. Die Unternehmen nach Absatz 4 haben die dort
genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 zu melden.

(2) Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe und Hersteller von Fischöl
haben folgende Meldungen abzugeben:

1.  Ölmühlen

    a)  im Fall einer jährlichen Verarbeitung von 1 000 bis unter 10 000
        Tonnen Ölsaaten Jahresmeldungen nach Maßgabe des § 7 Nummer 1
        Buchstabe a,

    b)  ab einer jährlichen Verarbeitung von 10 000 Tonnen monatliche
        Meldungen nach Maßgabe des § 7 Nummer 2,

2.  Raffinerien, Härtungsbetriebe und Hersteller von Fischöl

    a)  im Fall einer jährlichen Herstellung von bis zu 1 000 Tonnen Ölen und
        Fetten Jahresmeldungen nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

    b)  ab einer jährlichen Herstellung von 1 000 Tonnen monatliche Meldungen
        nach Maßgabe des § 7 Nummer 2.

Zu melden sind:

1.  für Arten von Ölsaaten und Ölfrüchten gesondert nach dem jeweiligen
    Erzeugnis jeweils in Tonnen:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang nach Lieferantengruppen, jeweils untergliedert nach Inland,
        der Europäischen Union und Drittstaaten,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,

2.  bezüglich des Zugangs von Ölen und Fetten gesondert nach dem
    jeweiligen Erzeugnis jeweils in Tonnen Rohölwert:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,
        für Fischöl zusätzlich auch untergliedert nach deutscher und
        ausländischer Herkunft,

    b)  der Zugang aus dem Inland und Ausland,

3.  für Ölkuchen, Ölschrote und Expeller gesondert nach dem jeweiligen
    Erzeugnis jeweils in Tonnen:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang aus dem Inland und Ausland,

    c)  der Abgang nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken einschließlich
        der Ausfuhr,

4.  bezüglich des Abgangs von Ölen und Fetten gesondert nach dem
    jeweiligen Ausgangserzeugnis jeweils in Tonnen Rohöl:

    der Abgang untergliedert nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken
    einschließlich der Ausfuhr.

(3) Die Meldungen der Hersteller von Margarineerzeugnissen,
Margarinezubereitungen, Speisefett und Speiseöl sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellungsmenge von insgesamt bis zu 1 000
    Tonnen dieser Erzeugnisse jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1
    Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellungsmenge von insgesamt 1 000 Tonnen
    monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2

abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen:

1.  für Arten von Ölen und sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem
    jeweiligen Erzeugnis:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang aus dem Inland und Ausland,

    c)  der Abgang nach Verwendungszwecken,

2.  für Margarineerzeugnisse, Margarinezubereitungen, Speisefette und
    Speiseöle gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis:

    a)  der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  der Zugang aus Herstellung sowie der sonstige Zugang,

    c)  der Abgang nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken einschließlich
        der Ausfuhr.

(4) Unternehmen, die fettangereichertes Pulver herstellen, haben zu
melden:

1.  monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 die im Vormonat erzeugte Menge
    an fettangereichertem Pulver, das in Säcken zu 25 Kilogramm abgepackt
    ist, und

2.  wöchentlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 den in der Vorwoche
    erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis für fettangereichertes
    Pulver, das in Säcken zu 25 Kilogramm abgepackt ist.

Die Menge ist in Tonnen anzugeben. Der Preis ist in Euro je 100
Kilogramm Produktgewicht anzugeben. Die Meldepflicht für den
wöchentlichen Verkaufspreis gilt nur, soweit das Unternehmen jährlich
mehr als 5 000 Tonnen fettangereichertes Pulver herstellt.

(5) Die Meldungen der Hersteller, einschließlich Molkereien, von
Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen sind

1.  im Fall einer jährlichen Herstellungsmenge von bis zu 1 000 Tonnen
    jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe a,

2.  ab einer jährlichen Herstellungsmenge von 1 000 Tonnen monatlich nach
    Maßgabe des § 7 Nummer 2 abzugeben.

In ihnen sind folgende Angaben gesondert nach der jeweiligen
Erzeugniskategorie zu machen:

1.  die hergestellte Menge und der Endbestand in Tonnen,

2.  der Rohstoffeinsatz nach Kategorien der Rohstoffe in Tonnen Reinfett.

Collections: bundestag_gesetze
MarktOWMeldV
Level: 2.0