Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__30.html
Legislation: bbesg

Title: § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Paragraph: 30

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

(1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das
Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale
Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit
zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit
als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die
auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser
Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte
oder Soldat

1.  vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder
    hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen
    Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund,
    der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren
    systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder

2.  als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als
    obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des
    Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer
    vergleichbaren Funktion tätig war oder

3.  hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der
    staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen
    Organisation war oder

4.  Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren
    Bildungseinrichtung war.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 4.0