Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__46.html
Legislation: sgb_14

Title: § 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1 - Leistungen und Nachweispflicht
§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

Paragraph: 46

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1 - Leistungen und Nachweispflicht
§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

(1) Geschädigte erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen

1.  die in § 31 Absatz 1 des Siebten Buches genannten Hilfsmittel sowie

2.  einen Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und
    Wäsche.

Zahnersatz gilt nicht als Hilfsmittel.

(2) Art und Umfang der Hilfsmittel sowie der Pauschbetrag richten sich
nach

1.  der Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches in der
    jeweils geltenden Fassung und

2.  den gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger
    über die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen
    Unfallversicherung nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches.

Dabei gelten die Grundsätze der Leistungserbringung des Rechts der
gesetzlichen Unfallversicherung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0