Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__49.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 49 Mitwirkung der Zollbehörden

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 49 Mitwirkung der Zollbehörden

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 49 Mitwirkung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung des Verbringens
von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei der
Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel
im Warenverkehr mit Drittstaaten. Die Zollbehörden dürfen im Rahmen
der Überwachung vorgelegte Dokumente an die nach § 48 zuständigen
Behörden weiterleiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass Tiere oder Pflanzen unter Verstoß gegen
Regelungen oder Verbote im Sinne des Satzes 1 verbracht werden.

(2) Die Zollstellen, bei denen Tiere und Pflanzen zur Ein-, Durch- und
Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Einvernehmen mit der Generalzolldirektion im Bundesanzeiger bekannt
gegeben. Auf Zollstellen, bei denen lebende Tiere und Pflanzen
anzumelden sind, ist besonders hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 4.0