Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektroggebv/__1.html
Legislation: elektroggebv

Title: § 1 Gebührenerhebung

Description:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (ElektroGGebV)
§ 1 Gebührenerhebung

Paragraph: 1

Full Text:
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (ElektroGGebV)
§ 1 Gebührenerhebung

(1) Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes
beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz erhebt für gebührenfähige Leistungen des
Umweltbundesamtes oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle der
Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebühren nach

1.  dem Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das
    zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S.
    3019) geändert worden ist,

2.  den nachfolgenden Bestimmungen und

3.  dem zu dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.

Unterliegen die in Anlage genannten gebührenfähigen Leistungen der
Umsatzsteuer, wird diese der Gebühr hinzugerechnet.

(2) Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes oder der nach § 40 Absatz 1
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder nach § 23 Absatz 1 des
Batteriegesetzes beliehenen Gemeinsamen Stelle nach Absatz 1 Satz 1
können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische
Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den
Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroGGebV
Level: 2.0