Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/__6.html
Legislation: mittelweserg

Title: § 6

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 6

Der Kulturamtsvorsteher hat zur Durchführung seiner Aufgaben die ihm
im preußischen Umlegungsverfahren              zustehenden amtlichen
Befugnisse. Er ist zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der
Durchführung des Unternehmens dienen, mit Ausnahme der Auflassung
befugt. Die von ihm vorgenommenen Beurkundungen stehen gerichtlichen
Urkunden gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen
Form und unter Bezugnahme auf diese Bestimmung aufgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MittelweserG
Level: 4.0