Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__9.html
Legislation: rvverkg

Title: § 9 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 9 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 9 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Näheres zum Verfahren der Verkündungen und der Bekanntmachungen im
amtlichen Teil des Bundesanzeigers, zu den Anforderungen an die
Dokumente und zur Archivierung zu regeln sowie
Sicherheitsanforderungen für die Verkündung und Bekanntmachung
festzulegen. Gleiches gilt für die Ersatzverkündung und
Ersatzbekanntmachung.

Collections: bundestag_gesetze
RVVerkG
Level: 3.0