Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__42.html
Legislation: hkrndv

Title: § 42 Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten Biomasseanlagen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 5 - Pflichten von Registerteilnehmern, Hauptnutzern, Nutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 42 Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten Biomasseanlagen

Paragraph: 42

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 5 - Pflichten von Registerteilnehmern, Hauptnutzern, Nutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 42 Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten Biomasseanlagen

(1) Betreiber von Anlagen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, die die
Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom beantragen, müssen vor
der Ausstellung mindestens einmal im Kalenderjahr die in der Anlage
produzierte Strommenge und die Anteile erneuerbarer Energien am
Energiegehalt der eingesetzten Brennstoffe durch einen Umweltgutachter
oder eine Umweltgutachterorganisation ermitteln und der
Registerverwaltung übermitteln lassen. Die Registerverwaltung kann für
die Ermittlung der Anteile erneuerbarer Energien der eingesetzten
Brennstoffe in den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 vereinfachende
Vorgaben treffen.

(2) Anlagenbetreiber nach Absatz 1 müssen ein Einsatzstoff-Tagebuch
führen, in dem sie die eingesetzten Brennstoffe sowie Angaben und
Belege über Art, Menge, Einheit und Herkunft der eingesetzten
Brennstoffe und das Datum des Brennstoffeinsatzes dokumentieren. Das
Einsatzstoff-Tagebuch ist fünf Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres
des zuletzt dokumentierten Brennstoffeinsatzes aufzubewahren; es ist
dem Umweltgutachter oder der Umweltgutachterorganisation in den Fällen
des Absatzes 1 unaufgefordert, der Registerverwaltung auf Verlangen
vorzulegen.

(3) Anlagenbetreiber nach Absatz 1 haben einen Umweltgutachter oder
eine Umweltgutachterorganisation zu beauftragen, die Einsatzstoff-
Tagebücher nach Absatz 2 auf Plausibilität zu kontrollieren und zu
diesem Zweck zu berechtigen, zusätzlich ein Betriebstagebuch über
sämtliche relevanten Betriebsvorgänge oder vergleichbare Dokumente
über die Anlage einzusehen. Zur Plausibilisierung der Einsatzstoff-
Tagebücher nach Absatz 2 hat der Umweltgutachter oder die
Umweltgutachterorganisation die Anlage in Abständen von höchstens 15
Monaten in Augenschein zu nehmen und das Datum der Inaugenscheinnahme
im Herkunftsnachweisregister zu vermerken. Unterbleibt die
Inaugenscheinnahme in dem Zeitraum nach Satz 2, steht der Strom für
die Erzeugungszeiträume nach der letzten Inaugenscheinnahme dem als
nicht aus erneuerbaren Energien produzierten gleich. Nimmt der
Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation die
Inaugenscheinnahme der Anlage nach einer Unterbrechung von mehr als 15
Monaten seit der letzten Inaugenscheinnahme wieder auf, so kann er die
Strommengen und die biogenen Anteile für die Erzeugungszeiträume, die
höchstens zwölf Monate vor der Wiederaufnahme der Inaugenscheinnahme
liegen, ermitteln und bestätigen.

(4) Die Ermittlung der Anteile erneuerbarer Energien an den
eingesetzten Brennstoffen nach Absatz 1 kann unterjährig unter Nutzung
der vorgelegten erforderlichen Nachweise nach Absatz 2 ortsunabhängig
erfolgen, sofern die Ermittlung und Bestätigung der Anteile
erneuerbarer Energien an den eingesetzten Brennstoffen dadurch nicht
gefährdet wird. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Registerverwaltung
kann prüfen, ob die Strommengen, für die die Ausstellung von
Herkunftsnachweisen beantragt wurde, aus erneuerbaren Energien erzeugt
worden sind. § 44 ist für diese Prüfung entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0