Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__10.html
Legislation: flerwv

Title: § 10 Verkaufsangebot

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 10 Verkaufsangebot

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 10 Verkaufsangebot

(1) Die Privatisierungsstelle übermittelt nach Prüfung der
Erwerbsvoraussetzungen dem allein oder vorrangig zu berücksichtigenden
Bewerber ein privatschriftliches Vertragsangebot. Die
Privatisierungsstelle ist berechtigt, einen Erwerbsantrag abzulehnen,
wenn der Berechtigte aus von ihm zu vertretenden Gründen die
erforderlichen Nachweise nach Aufforderung durch die
Privatisierungsstelle nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlegt oder
ein privatschriftliches Angebot der Privatisierungsstelle nicht
innerhalb der hierzu gesetzten Frist zum Abschluss eines notariell
beurkundeten Kaufvertrages führt. Kaufbewerber nach § 3 Abs. 5 des
Ausgleichsleistungsgesetzes werden aufgefordert, den Entschädigungs-
oder Ausgleichsleistungsbescheid als Voraussetzung für den Abschluß
des Kaufvertrages vorzulegen. Nicht berücksichtigten Bewerbern teilt
sie die Ablehnung sowie den vorgesehenen Termin für den Abschluß des
Kaufvertrages mit dem berücksichtigten Bewerber mit. Dieser Termin
soll frühestens auf einen Monat festgesetzt werden. Ist der nicht
berücksichtigte Bewerber Berechtigter, soll die Ablehnung mit der
Einladung zur Fortsetzung der Kaufverhandlungen über andere der
Privatisierungsstelle verfügbare Flächen verbunden werden.

(2) Gleichzeitig unterrichtet die Privatisierungsstelle die örtlich
zuständige Landesbehörde über ihre Entscheidung und den vorgesehenen
Termin für den Vertragsabschluß.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0