Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__20.html
Legislation: nsverbg

Title: § 20 Nachversicherung

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 20 Nachversicherung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 20 Nachversicherung

(1) Personen, die auf Grund des Gesetzes über die
versicherungsrechtliche Stellung der im Dienste der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten vom 4.
März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 131) versicherungsfrei waren, gelten
für die Zeiten der Versicherungsfreiheit, die vor dem 1. Januar 1943
liegen und für die nach § 7 des bezeichneten Gesetzes Beiträge für
unwirksam erklärt worden sind, als nachversichert. Dies gilt auch für
den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden
sind.

(2) Die Nachversicherung gilt als in dem Versicherungszweig
durchgeführt, zu dem die unwirksam gewordenen Beiträge entrichtet
worden sind.

(3) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, gelten die
daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen,
die für Zeiten entrichtet sind, die vor den in Absatz 1 bezeichneten
Zeiten liegen, zum 31. Dezember 1956 als erhalten, wenn der
Versicherte infolge des rückwirkenden Eintritts von
Versicherungsfreiheit nicht berechtigt war, für Zeiten seit dem 1.
Januar 1943 freiwillige Beiträge zu entrichten. Satz 1 gilt als vor
dem 1. Januar 1957 in Kraft getretene Vorschrift im Sinne des Artikels
2 § 42 Satz 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes,
des Artikels 2 § 41 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und des Artikels 2 § 11 Satz 2 des
Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Bei Anwendung der
bezeichneten Vorschriften in Fällen des Satzes 1 bedarf es für die
Zeit bis zum Ende des Jahres des Inkrafttreten dieses Gesetzes der
Entrichtung von neun Monatsbeiträgen nicht.

(4) Die Weiterversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen
richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften; hierbei gelten die
Zeiten der Nachversicherung als Zeiten, für die Beiträge für eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung entrichtet sind.

(5) Die Gewährung von Leistungen richtet sich nach den Vorschriften,
die für den nach Absatz 2 zuständigen Versicherungszweig gelten.

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NSVerbG
Level: 4.0