Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__11.html
Legislation: altzertg

Title: § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

(1) Die bei der Zertifizierungsbehörde beschäftigten oder von ihr
beauftragen Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche
Informationen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie
nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist
(Schweigepflicht). Dies gilt auch für andere Personen, die durch
dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten
Tatsachen erhalten.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1
liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung oder
    Prüfung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten,
    Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstitute,
    Investmentgesellschaften, Genossenschaften oder Bausparkassen betraute
    Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,

2.  andere Finanzbehörden oder

3.  den Prüfungsverband, der die Genossenschaft prüft, bei einem Anbieter
    im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4,

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen. Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten
vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union, insbesondere der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung, die Vorschriften der
Abgabenordnung.

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AltZertG
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