Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__4.html
Legislation: seestrov

Title: § 4 Verantwortlichkeit

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 4 Verantwortlichkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 4 Verantwortlichkeit

(1) Der Fahrzeugführer und jeder sonst für die Sicherheit
Verantwortliche haben die Vorschriften dieser Verordnung über das
Verhalten im Verkehr und über die Ausrüstung der Fahrzeuge mit
Einrichtungen für das Führen und Zeigen von Lichtern und Signalkörpern
und das Geben von Schallsignalen zu befolgen. Auf Binnenschiffen ist
neben dem Fahrzeugführer hierfür auch jedes Mitglied der Besatzung
verantwortlich, das vorübergehend selbständig den Kurs und die
Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt.

(2) Verantwortlich ist auch der Seelotse; er hat den Fahrzeugführer
oder dessen Vertreter so zu beraten, daß sie die Vorschriften dieser
Verordnung befolgen können.

(3) Bei Schub- und Schleppverbänden ist unbeschadet der Vorschrift des
Absatzes 1 der Führer des Verbandes für dessen sichere Führung
verantwortlich. Führer des Verbandes ist der Führer des Schleppers
oder des Schubschiffes; die Führer der beteiligten Fahrzeuge können
vor Antritt der Fahrt auch einen anderen Fahrzeugführer als Führer des
Verbandes bestimmen.

(4) Steht der Fahrzeugführer nicht fest und sind mehrere Personen zur
Führung eines Fahrzeugs berechtigt, so haben sie vor Antritt der Fahrt
zu bestimmen, wer verantwortlicher Fahrzeugführer ist.

(5) Die Verantwortlichkeit anderer Personen, die sich aus dieser
Verordnung oder sonstigen Vorschriften ergibt, bleibt unberührt.

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SeeStrOV
Level: 2.0