Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__41.html
Legislation: bbaug

Title: § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Paragraph: 41

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

(1) Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belasten sind, kann der Eigentümer unter den
Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 verlangen, dass an diesen Flächen
einschließlich der für die Leitungsführungen erforderlichen
Schutzstreifen das Recht zugunsten des in § 44 Absatz 1 und 2
Bezeichneten begründet wird. Dies gilt nicht für die Verpflichtung zur
Duldung solcher örtlichen Leitungen, die der Erschließung und
Versorgung des Grundstücks dienen. Weitergehende Rechtsvorschriften,
nach denen der Eigentümer zur Duldung von Versorgungsleitungen
verpflichtet ist, bleiben unberührt.

(2) Sind im Bebauungsplan Bindungen für Bepflanzungen und für die
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern, sonstigen Bepflanzungen und
Gewässern sowie das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen festgesetzt, ist dem Eigentümer eine angemessene
Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser
Festsetzungen

1.  besondere Aufwendungen notwendig sind, die über das bei
    ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen, oder

2.  eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0