Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__1.html
Legislation: zesv

Title: § 1 Zuständige Behörde

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 1 Zuständige Behörde

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 1 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Stammzellgesetzes
ist das Robert Koch-Institut.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Stammzellgesetzes wird auf
das Robert Koch-Institut übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZESV
Level: 2.0