Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__42.html
Legislation: geev_2017

Title: § 42 Rechtsschutz

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 8 - Datenschutz, Rechtsschutz
§ 42 Rechtsschutz

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 8 - Datenschutz, Rechtsschutz
§ 42 Rechtsschutz

(1) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine
Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten,
sind nur mit dem Ziel zulässig, die ausschreibende Stelle zur
Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten. Rechtsbehelfe nach Satz 1
sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne
den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die ausschreibende
Stelle erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach dieser
Verordnung bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden
Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und
sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist. Im
Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.

(2) Die Erteilung eines Zuschlags oder die Ausstellung einer
Zahlungsberechtigung haben unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren
Dritter nach Absatz 1 Bestand. Die Anfechtung eines Zuschlags oder
einer Zahlungsberechtigung durch Dritte ist nicht zulässig.

(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten gegen eine inländische
ausschreibende Stelle oder einen zur Zahlung verpflichteten
inländischen Netzbetreiber sind die Gerichte der Bundesrepublik
Deutschland ausschließlich zuständig, unabhängig davon, ob sich die
Anlagen im Bundesgebiet oder im Staatsgebiet des Kooperationsstaates
befinden.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 3.0