Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__9.html
Legislation: zpvtrautag

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

Vollstreckungsbescheide und einstweilige Verfügungen, auf Grund deren
ein Gläubiger die Bewilligung der Exekution in Österreich beantragen
will (Artikel 14 Abs. 2 des Vertrages), sind auch dann mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Abs. 1, §§ 936, 929 Abs. 1
der Zivilprozeßordnung nicht erforderlich wäre.

Collections: bundestag_gesetze
ZPVtrAUTAG
Level: 3.0