Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__37a.html
Legislation: bbaug

Title: § 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

Paragraph: 37a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

(1) Vorhaben, die der Herstellung oder Lagerung von Produkten zur
Landesverteidigung, insbesondere von Munition, Sprengstoffen und deren
Vorprodukten, dienen und deren Erforderlichkeit für die
Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der Bundeswehr durch eine
Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung bestätigt wird,
sind, auch sofern sie nicht von § 35 Absatz 1 Nummer 4 erfasst sind,
im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Die Erklärung nach
Satz 1 ist unanfechtbar; auf ihre Abgabe besteht kein Anspruch. § 35
Absatz 5 Satz 1 bis 3 ist anzuwenden.

(2) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Absatz 1 entscheidet die
höhere Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Lehnt die
höhere Verwaltungsbehörde das Vorhaben ab oder versagt die Gemeinde
das nach Satz 1 oder nach § 14 Absatz 2 Satz 1 erforderliche
Einvernehmen, entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung im
Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde; die Gemeinde ist
anzuhören, wenn sie nicht bereits zuvor beteiligt war. § 36 Absatz 2
Satz 3 findet keine Anwendung.

(3) § 37 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn es um die Änderung
oder Erweiterung von Vorhaben nach Absatz 1 geht, für die im
bisherigen Außenbereich ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. In diesen
Fällen kann zugleich von Festsetzungen dieses Bebauungsplans befreit
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0