Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beherbstatg_2003/__8.html
Legislation: beherbstatg_2003

Title: § 8 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG 2003)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG 2003)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Erhebung einzelner Erhebungsmerkmale auszusetzen, die
    Periodizitäten zu verlängern sowie die Untergliederung von
    Erhebungsmerkmalen und den Kreis der zu Befragenden einzuschränken;

2.  einzelne neue Erhebungsmerkmale einzuführen, wenn dies zum Zweck
    dieses Gesetzes erforderlich ist und es sich nicht um personenbezogene
    Daten handelt; werden Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur
    Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen
    Gemeinschaften erforderlich sind, so ist durch die gleichzeitige
    Aussetzung der Erhebung anderer Erhebungsmerkmale eine Erweiterung des
    Erhebungsumfangs zu vermeiden.

Collections: bundestag_gesetze
BeherbStatG-2003
Level: 2.0