Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__9a.html
Legislation: ozg

Title: § 9a Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale; Schriftformersatz

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9a Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale; Schriftformersatz

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 9a Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale; Schriftformersatz

(1) Die Abwicklung einer elektronischen Verwaltungsleistung, die der
Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union,
für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, oder der
Ausführung von Bundesgesetzen dient, über ein Verwaltungsportal nach §
2 Absatz 2 erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, soweit nicht
durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vor der Abgabe seiner Erklärung ist dem Nutzer Gelegenheit zu
geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu
prüfen.

(3) Der Nutzer ist durch geeignete Maßnahmen vor einer übereilten
Abgabe der Erklärung zu warnen.

(4) Nach der Abgabe seiner Erklärung ist dem Nutzer eine Kopie seiner
Erklärung zum Abruf bereitzustellen.

(5) Hat der Nutzer nach § 3 Absatz 4 über ein Nutzerkonto den
Identitätsnachweis erbracht und gibt er über ein Verwaltungsportal
mittels Online-Formular eine Erklärung ab, für die durch
Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, so wird dadurch
zugleich die Schriftform ersetzt.

(6) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann bei
elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen
Dokumenten der Behörde, die an das Postfach eines Nutzerkontos
übermittelt werden, auch dadurch ersetzt werden, dass diese mit dem
qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0