Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__6a.html
Legislation: erstrg

Title: § 6a Patentdauer

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 6a Patentdauer

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 6a Patentdauer

Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995
noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die
Anmeldung folgenden Tag beginnen.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0