Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__39.html
Legislation: schiedsg

Title: § 39

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 39

(1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des
Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz
2 der Strafprozeßordnung), wenn

1.  in der Schlichtungsverhandlung eine Einigung nicht zustande gekommen
    ist oder

2.  allein der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin dem
    Schlichtungstermin unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem
    Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; wohnen
    die Parteien in demselben Gemeindebezirk, in dem die
    Schlichtungsverhandlung stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung erst
    dann ein, wenn die beschuldigte Partei auch in einem zweiten Termin
    ausbleibt.

Wurde im Falle des Satzes 1 Nr. 2 gegen den Antragsgegner ein
Ordnungsgeld verhängt, so wird die Bescheinigung erst ausgestellt,
wenn die Frist zur Anfechtung des Bescheids über das Ordnungsgeld
abgelaufen ist und der Bescheid nicht angefochten worden ist, oder die
Anfechtung erfolglos geblieben ist.

(2) Die Bescheinigung ist von der Schiedsperson zu unterschreiben und
mit einem Dienstsiegel zu versehen. Sie hat die Straftat und den
Zeitpunkt ihrer Begehung, das Datum der Antragstellung sowie Ort und
Datum der Ausstellung zu enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 4.0