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Legislation: bdbosg

Title: § 24 Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 24 Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 24 Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen

(1) Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsleistungen anbieten
(Telekommunikationsunternehmen), haben der Bundesanstalt auf deren
Verlangen hin unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Zugang
des Angebotsverlangens, ein Angebot zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt nach § 2 Absatz 1 bis 3 für die Bereitstellung von
Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten. Für die Bestimmung der
Preise gilt die Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244), die
zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S.
1864) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit der
Maßgabe, dass die Preise vorrangig auf Grundlage marktüblicher
Konditionen zu kalkulieren sind. Scheidet eine Kalkulation auf
Grundlage marktüblicher Konditionen aufgrund der Besonderheiten des
Einzelfalls aus, sind die Selbstkostenpreise des
Telekommunikationsunternehmens gemäß der Verordnung PR Nr 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der jeweils geltenden Fassung
maßgeblich.

(2) Die Bundesanstalt darf von einem Telekommunikationsunternehmen ein
Angebot nach Absatz 1 nur verlangen, wenn

1.  in einem zuvor durchgeführten Verfahren zur Vergabe der
    Telekommunikationsleistungen keine oder keine geeigneten Angebote oder
    kein geeigneter Teilnahmeantrag abgegeben wurde; dies gilt auch für
    solche Verfahren, in denen sich der Auftraggeber in vergaberechtlich
    zulässiger Weise ohne vorherige Auftragsbekanntmachung unmittelbar an
    alle geeigneten Unternehmen wendet; und

2.  ein Verlangen nach Absatz 1 an alle für die geforderte Bereitstellung
    von Telekommunikationsleistungen geeigneten
    Telekommunikationsunternehmen gerichtet wird.

(3) Die Bundesanstalt darf die Abgabe eines Angebots nach Absatz 1 nur
für die Bereitstellung solcher Telekommunikationsleistungen verlangen,
die weder von ihr selbst noch durch Nutzung von vorhandenen
bundeseigenen oder aufgrund von Vereinbarungen mit den Ländern zur
Verfügung stehenden Telekommunikationsleistungen erbracht werden
können. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 ist von der
Bundesanstalt im Angebotsverlangen gegenüber dem
Telekommunikationsunternehmen zu erklären. Solange der Vertrag
besteht, ist die Bundesanstalt verpflichtet, mindestens alle fünf
Jahre nach dem Zustandekommen des Vertrags, der auf Grundlage der
Abgabe eines Angebots nach Absatz 1 zwischen der Bundesanstalt und
einem Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen worden ist, ihre
Erklärung zu erneuern, dass eine Erbringung nach Satz 1 weiterhin
nicht möglich ist. Wird die verlangte Erklärung nicht binnen drei
Monaten nach Abgabe des Verlangens beigebracht, kann das
Telekommunikationsunternehmen den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Die Bundesanstalt darf ein Telekommunikationsunternehmen nicht
verpflichten, soweit die angefragte Bereitstellung oder die
Bedingungen der Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen für
das Telekommunikationsunternehmen aus betriebsbedingten, technischen
oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar
sind. Dies gilt insbesondere, wenn

1.  diese zu einem zusätzlichen Ausbau oder der Freihaltung von
    Netzkapazitäten führen würden,

2.  diese die Ausübung der Rechte durch Dritte für Zwecke des Ausbaus von
    Netzen mit sehr hoher Kapazität oder des Angebots von
    Telekommunikationsleistungen gegenüber Endnutzern nicht nur
    geringfügig einschränken würden,

3.  die Telekommunikationsleistungen erstmalig durch das
    Telekommunikationsunternehmen geschaffen werden müssten oder

4.  das Telekommunikationsunternehmen anlässlich eines Verfahrens nach
    Absatz 2 Nummer 1 ein freiwilliges Angebot über geeignete alternative
    Telekommunikationsleistungen abgegeben hat.

(5) Die Bundesanstalt und die verpflichteten
Telekommunikationsunternehmen können ab Zugang des Verlangens, ein
Angebot gemäß Absatz 1 abzugeben, die Bundesnetzagentur als
Vermittlerin anrufen.

(6) Für Klagen gegen ein Verlangen der Bundesanstalt, ein Angebot
gemäß Absatz 1 abzugeben, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0