Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__10.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

Paragraph: 10

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Investmentfonds oder Anteilklassen sind vorbehaltlich der Sätze 2
und 3 steuerbefreit, wenn sich nach den Anlagebedingungen nur
steuerbegünstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 beteiligen dürfen.
Inländische Beteiligungseinnahmen sind nur steuerbefreit, wenn der
Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der
Kapitalertragsteuer nach § 36a des Einkommensteuergesetzes erfüllt.
Sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3
sind nicht steuerbefreit.

(2) Inländische Immobilienerträge eines Investmentfonds oder einer
Anteilklasse sind steuerbefreit, wenn sich nur steuerbegünstigte
Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2 beteiligen dürfen. Satz 1 ist auch
auf sonstige inländische Einkünfte anzuwenden, die bei Vereinnahmung
keinem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind sonstige inländische
Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3.

(3) Die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass
die Anlagebedingungen nur eine Rückgabe von Investmentanteilen an den
Investmentfonds zulassen und die Übertragung von Investmentanteilen
ausgeschlossen ist.

(4) Die Anleger haben ihre Steuerbefreiung gegenüber dem
Investmentfonds nachzuweisen. Zum Nachweis der Steuerbefreiung hat

1.  ein Anleger nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 eine gültige
    Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 an den Investmentfonds zu übermitteln
    und

2.  der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags gegenüber
    dem Investmentfonds mitzuteilen, dass er die Investmentanteile
    ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
    erwirbt.

(5) Bei der Auszahlung von Kapitalerträgen an steuerbefreite
Investmentfonds oder Anteilklassen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist
kein Steuerabzug vorzunehmen.

(6) Wenn der Anleger die Voraussetzungen des § 8 Absatz 4 Satz 2
Nummer 3 nicht erfüllt, hat der Anleger die auf seine
Investmentanteile entfallenden inländischen Beteiligungseinnahmen,
inländischen Immobilienerträge und sonstigen inländischen Einkünfte
sowie die Investmenterträge nach § 16 Absatz 1 zu versteuern. § 36a
Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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