Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__22.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 22 Weitergehende Länderbefugnisse

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 22 Weitergehende Länderbefugnisse

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 22 Weitergehende Länderbefugnisse

(1) Befugnisse der Länder,

1.  Vorschriften zu erlassen, über

    a)  die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nach
        wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen,
        insbesondere unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Artikel 12
        Buchstabe b der Richtlinie 2009/128/EG,

    b)  Einzelheiten der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen
        Gewässern oder Küstengewässern oder

2.  Vorschriften zu erlassen, um

    a)  die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter
        Geräte oder Verfahren oder

    b)  den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit
        bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, sowie die
        Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder
        Pflanzenerzeugnisse

    zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige
    abhängig zu machen,

bleiben unberührt.

(2) Die zuständige Behörde kann nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag im Einzelfall die
Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen
als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten genehmigen,
wenn

1.  die Anwendung vorgesehen ist

    a)  an Pflanzen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, oder

    b)  gegen Schadorganismen, die nur in bestimmten Gebieten erhebliche
        Schäden verursachen,

    und

2.  die vorgesehene Anwendung derjenigen in einem mit der Zulassung
    festgesetzten Anwendungsgebiet entspricht.

Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen:

1.  derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im
    Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in einem Betrieb der
    Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft anwendet,

2.  juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind.

Eine Genehmigung darf nicht für die Behandlung von Saatgut erteilt
werden, es sei denn, das behandelte Saatgut soll ausschließlich im
eigenen Betrieb verwendet werden.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 2 zum Zwecke der Anwendung des
Pflanzenschutzmittels an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, aus denen
Lebensmittel gewonnen werden können, darf nur erteilt werden, wenn

1.  für die bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung jeweils zu
    erwartenden Rückstände des Pflanzenschutzmittels in oder auf
    Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft ein Höchstgehalt nach der
    Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder
    auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs
    und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom
    16\.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach der
    Rückstands-Höchstmengenverordnung festgesetzt worden ist, und

2.  die aus diesen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gewonnenen
    Lebensmittel nur in geringfügigem Umfang zur täglichen Verzehrsmenge
    beitragen.

(4) Vor Erteilung der Genehmigung ist dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(5) Die Genehmigung ist mit

1.  den erforderlichen Auflagen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
    Tier und zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen,
    insbesondere auf den Naturhaushalt, sowie

2.  dem Vorbehalt des Widerrufes

zu verbinden. Die Genehmigung ist zu befristen. Dabei darf die Frist
die Dauer der Zulassung des Pflanzenschutzmittels nicht überschreiten.
Die Genehmigung ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des
Pflanzenschutzmittels angeordnet worden ist.

(6) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Ende eines jeden
Vierteljahres über die erteilten Genehmigungen und deren Anzahl und
Inhalt durch Einstellen der Information in eine vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für diesen Zweck zur
Verfügung gestellte Datenbank. In entsprechender Weise unterrichten
die zuständigen Behörden über die Rücknahme oder den Widerruf
erteilter Genehmigungen. Die zuständigen Behörden unterrichten das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
unverzüglich über Anhaltspunkte auf Gefahren für die Gesundheit von
Mensch und Tier sowie für den Naturhaushalt.

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PflSchG-2012
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