Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__22.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 22 Verwertung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 22 Verwertung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 22 Verwertung

(1) Altgeräte sind so zu behandeln, dass

1.  bei Altgeräten der Kategorien 1 und 4

    a)  der Anteil der Verwertung mindestens 85 Prozent beträgt und

    b)  der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings
        mindestens 80 Prozent beträgt,

2.  bei Altgeräten der Kategorie 2

    a)  der Anteil der Verwertung mindestens 80 Prozent beträgt und

    b)  der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings
        mindestens 70 Prozent beträgt,

3.  bei Altgeräten der Kategorien 5 und 6

    a)  der Anteil der Verwertung mindestens 75 Prozent beträgt und

    b)  der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings
        mindestens 55 Prozent beträgt und

4.  bei Altgeräten der Kategorie 3 der Anteil des Recyclings mindestens 80
    Prozent beträgt.

(2) Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch
berechnet, indem für jede Gerätekategorie die Masse der Materialien,
die von Altgeräten stammen und die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung
einem Verwertungsverfahren zugeführt werden, durch die Masse aller
getrennt erfassten Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird.
Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung, Lagerung,
Demontage, Schreddern oder andere Vorbehandlungen zur Entfernung von
Abfallmaterialien, die nicht für eine spätere Weiterverarbeitung
bestimmt sind, vor der Verwertung gelten nicht als
Verwertungsverfahren und bleiben bei der Berechnung der Anteile nach
Absatz 1 unberücksichtigt. Bei der Berechnung der jeweiligen
Verwertungsvorgaben nach Absatz 1 ist der Durchführungsbeschluss (EU)
2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der
Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von
Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und
Elektronik-Altgeräte (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 72) zu
berücksichtigen.

(3) Im Rahmen der Zertifizierung nach § 21 Absatz 2 bis 4 muss der
Betreiber der Erstbehandlungsanlage nachweisen, dass er alle
Aufzeichnungen über die Masse der Altgeräte, ihrer Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe führt, wenn diese

1.  der Erstbehandlungsanlage zugeführt werden,

2.  die Erstbehandlungsanlage verlassen,

3.  der Verwertungsanlage zugeführt werden und

4.  die Verwertungsanlage verlassen.

Die Betreiber der weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen stellen
zu diesem Zweck dem Betreiber der Erstbehandlungsanlage die
entsprechenden Daten zur Verfügung. Der Betreiber einer
Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die von ihm erfassten Daten
den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern, im Fall
der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten und den
Vertreibern mitzuteilen, soweit sie zur Ermittlung von Mengenströmen
diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26, 27 und
29 benötigen.

(4) Bei den Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 hat der
Betreiber der Erstbehandlungsanlage, der nach § 21 Absatz 2 und 3 für
die Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung zertifiziert ist,
gesonderte Angaben zu den in den Altgeräten enthaltenen Kunststoffen
und zu ihrem jeweiligen Anteil je Kategorie zu machen. Für die
Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 können diejenigen
Erstbehandlungsanlagen, die Altgeräte der Kategorie 4 behandeln, die
hierfür erforderlichen Daten durch einheitliche Verfahren ermitteln.
Die Aufzeichnungen zu Kunststoffen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4
sind in Recycling und sonstige Verwertung zu differenzieren. Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber der Erstbehandlungsanlage
übermittelt die Daten nach den Sätzen 1 und 3 jährlich bis zum Ablauf
des 30. April des Folgejahres an das Umweltbundesamt. Das
Umweltbundesamt kann die Übermittlungsform, eine bestimmte
Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben. Die Vorgaben
sind auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes zu veröffentlichen.
Die Bundesregierung überprüft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026
unter Berücksichtigung des Standes der Technik und auf der Grundlage
der abfallwirtschaftlichen Entwicklung, ob und inwieweit eine
Recyclingquote für Kunststoffe aus Altgeräten einzuführen ist.

(5) Altgeräte, die aus der Europäischen Union ausgeführt werden,
dürfen nur dann bei der Berechnung der in Absatz 1 festgelegten
Anteile berücksichtigt werden, wenn

1.  die Ausfuhr entsprechend § 20 Absatz 3 erfolgt und

2.  der Exporteur im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
    der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 bewiesen hat, dass die Behandlung
    unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen nach § 20
    gleichwertig sind.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0