Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__4.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter

Von der Beschlagnahme erfaßte Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam
Dritter können nur auf Grund einer besonderen Anordnung der
Vollzugsbehörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes
(Sicherstellungsbescheid) sichergestellt werden. Der
Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem
Gewahrsamsinhaber zuzustellen. In der schriftlichen Begründung ist auf
das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens
hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum
Vereinsvermögen gehört.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0