Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__70.html
Legislation: hebg_2020

Title: § 70 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 70 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 70 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich
dieses Gesetzes den Hebammenberuf partiell oder vollständig aus oder
führt die Berufsbezeichnung „Hebamme“, ohne dass die Voraussetzungen
nach Teil 5 vorliegen, unterrichtet die zuständige Behörde
unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, über den
Verstoß.

(2) Hat die zuständige Behörde berechtigte Zweifel an den von der
dienstleistungsberechtigten Person vorgelegten Dokumenten, so ist sie
berechtigt von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, folgende
Informationen anzufordern:

1.  Informationen darüber, ob die Niederlassung der
    dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist, und

2.  Informationen darüber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person
    berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen
    vorliegen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden nach
Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde

1.  Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistenden
    Person im Hebammenberuf in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig
    ist,

2.  Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden
    Person und

3.  Informationen darüber, ob berufsbezogene disziplinarische oder
    strafrechtliche Sanktionen vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
HebG-2020
Level: 3.0