Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolzv_2008/__2.html
Legislation: bpolzv_2008

Title: § 2 Örtliche Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV 2008)
§ 2 Örtliche Zuständigkeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV 2008)
§ 2 Örtliche Zuständigkeiten

(1) Örtlich sind die Bundespolizeidirektionen wie folgt zuständig:

1.  die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

    a)  in den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie

    b)  auf See innerhalb und außerhalb des deutschen Küstenmeers und darüber
        hinaus auf den Seeschifffahrtsstraßen auf der Ems bis zur Seeschleuse
        Emden und auf der Jade, auf der Weser bis Bremerhaven und auf der Elbe
        bis zur Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal;

2.  die Bundespolizeidirektion Hannover im Land Niedersachsen, im Land
    Bremen sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht die
    Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt zuständig ist;

3.  die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin im Land Nordrhein-Westfalen;

4.  die Bundespolizeidirektion Koblenz in den Ländern Rheinland-Pfalz,
    Saarland und Hessen, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Flughafen
    Frankfurt am Main zuständig ist;

5.  die Bundespolizeidirektion Stuttgart im Land Baden-Württemberg;

6.  die Bundespolizeidirektion München im Freistaat Bayern;

7.  die Bundespolizeidirektion Pirna in den Freistaaten Sachsen und
    Thüringen sowie in dem Land Sachsen-Anhalt;

8.  die Bundespolizeidirektion Berlin in den Ländern Berlin und
    Brandenburg;

9.  die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main auf dem
    Flughafen Frankfurt am Main;

10. die Direktion Bundesbereitschaftspolizei im gesamten Bundesgebiet;

11. die Bundespolizeidirektion 11 im gesamten Bundesgebiet.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeiten sind
die Bundespolizeibehörden bundesweit zuständig

1.  für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des
    Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in Absatz 1
    festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist,

2.  für die Zurückschiebung an der Grenze , Abschiebungen an der Grenze
    und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71
    Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d des Aufenthaltsgesetzes,

3.  auf Weisung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder
    der jeweils vorgesetzten Bundespolizeibehörde, soweit diese auch für
    den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist,

4.  für die polizeiliche Sicherung eigener Einrichtungen nach § 1 Abs. 3
    des Bundespolizeigesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BPolZV-2008
Level: 2.0