Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__5.html
Legislation: geev_2017

Title: § 5 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 5 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 5 Bekanntmachung der Ausschreibungen

(1) Die ausschreibende Stelle macht die Ausschreibungen frühestens
acht Wochen und spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin
auf ihrer Internetseite bekannt. Gemeinsame grenzüberschreitende
Ausschreibungen können zusätzlich oder nur durch eine ausländische
Stelle auf ihrer Internetseite bekannt gemacht werden, sofern dies in
der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegt ist.

(2) Die Bekanntmachungen müssen folgende Angaben enthalten:

1.  den Gebotstermin,

2.  das Ausschreibungsvolumen,

3.  die Angabe des Kooperationsstaates und bei einer gemeinsamen
    grenzüberschreitenden Ausschreibung die Angabe der ausschreibenden
    Stelle nach § 32 Absatz 1 und der jeweils zuständigen ausländischen
    Stellen nach § 32 Absatz 3,

4.  ein nach § 4 Absatz 2 festgelegtes Volumen, das für geplante
    Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land im Staatsgebiet des
    Kooperationsstaates höchstens bezuschlagt werden darf,

5.  die Angabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren
    Staatsgebieten die Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land
    errichtet werden müssen, um eine Zahlung nach § 27 in Anspruch nehmen
    zu können,

6.  die Anforderungen an die Flächen im Kooperationsstaat, die als
    Voraussetzungen für die Zahlung nach § 27 in der völkerrechtlichen
    Vereinbarung nach § 39 festgelegt worden sind,

7.  die sonstigen Voraussetzungen für die Zahlung nach § 27, die nach § 39
    in der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegt worden sind,

8.  die Höhe der zu leistenden Sicherheit nach § 8,

9.  den Höchstwert,

10. die Gebotsmenge, die mindestens und höchstens pro Gebot abgegeben
    werden darf,

11. abweichende oder zusätzliche Anforderungen an die Gebote, sofern
    solche nach § 39 in der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegt
    worden sind,

12. die Angabe, ob Landesregierungen Rechtsverordnungen aufgrund von § 37c
    Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlassen haben und auf
    welchen Flächen im Bundesgebiet nach diesen Rechtsverordnungen Gebote
    für Solaranlagen in welchem Umfang bezuschlagt werden können,

13. bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung das
    Verfahren zur Zuordnung bezuschlagter Gebote zur Bundesrepublik
    Deutschland und zum Kooperationsstaat,

14. die Formatvorgaben, die nach § 7 Absatz 1 von der ausschreibenden
    Stelle für die Gebotsabgabe vorgegeben sind und

15. die Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 2 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 36 dieser Verordnung und die
    Vorgaben in der völkerrechtlichen Vereinbarung, soweit sie die
    Gebotsabgabe und das Zuschlagsverfahren betreffen.

(3) Die Bekanntmachungen nach Absatz 1 erfolgen ausschließlich im
öffentlichen Interesse.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0