Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__66.html
Legislation: brao

Title: § 66 Verlust der Wählbarkeit

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 66 Verlust der Wählbarkeit

Paragraph: 66

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 66 Verlust der Wählbarkeit

(1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

1.  gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150 und 161a)
    verhängt ist,

2.  gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs
    der Zulassung angeordnet ist,

3.  gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1
    Nummer 2) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,

4.  gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114
    Absatz 1 Nummer 4) verhängt wurde,

5.  wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen
    wurde (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) oder

6.  bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer
    anwaltsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die
    anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße
    verhängt worden wäre.

(2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe
vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0