Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__3.html
Legislation: atgv_2019

Title: § 3 Berechtigte

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 3 Berechtigte

Paragraph: 3

Full Text:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 3 Berechtigte

(1) Berechtigt sind

1.  Bundesbeamte,

2.  Richter im Bundesdienst,

3.  Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, sowie

4.  zum Bund abgeordnete Beamte und Richter.

(2) Berechtigt sind nicht

1.  im Grenzverkehr tätige Beamte bei dienstlichen Maßnahmen nach § 2
    Absatz 1 im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen
    Bereichen und zwischen diesen und dem Inland,

2.  Ehrenbeamte und

3.  ehrenamtliche Richter.

Collections: bundestag_gesetze
ATGV-2019
Level: 2.0