Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__4.html
Legislation: mfwv

Title: § 4 Organisatorische Vorkehrungen

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 4 Organisatorische Vorkehrungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 4 Organisatorische Vorkehrungen

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass
sie jederzeit öffentliche Warnungen entgegennehmen und unverzüglich
verarbeiten können.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben der Bundesnetzagentur
und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine
sachkundige Kontaktstelle im Inland zu benennen. Sie haben
sicherzustellen, dass die Kontaktstelle

1.  jederzeit über das Vorliegen von Störungen oder technischen Problemen
    im Zusammenhang mit der Anbindung an das zentrale Warnsystem des
    Bundes oder der Versendung öffentlicher Warnungen benachrichtigt
    werden kann und

2.  telefonische oder schriftliche Rückfragen im Zusammenhang mit der
    Anbindung an das zentrale Warnsystem des Bundes oder der Versendung
    öffentlicher Warnungen unverzüglich beantwortet.

Collections: bundestag_gesetze
MfWV
Level: 2.0