Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__36.html
Legislation: beschussv

Title: § 36 Bekanntmachung

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 36 Bekanntmachung

Paragraph: 36

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 36 Bekanntmachung

(1) Die Zulassung nach § 11 des Gesetzes, ihre Änderung, Rücknahme und
ihr Widerruf werden im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die
in § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben enthalten.

(2) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro
der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung der
Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über

1.  andere zugelassene Bezeichnungen nach § 27 Abs. 1,

2.  die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung,

3.  Anordnungen nach § 35 Abs. 2.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0