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Legislation: eaeg

Title: § 8 Mittel der Entschädigungseinrichtung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 8 Mittel der Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 8

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 8 Mittel der Entschädigungseinrichtung

(1) Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch
Beiträge der Institute erbracht. Die Beiträge der Institute müssen die
Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, die entstehenden
Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der
Entschädigungseinrichtung entstehen, decken. Die für die Entschädigung
angesammelten Mittel sind nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so
anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende
Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet
sind.

(2) Die Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines
Abrechnungsjahres Jahresbeiträge an die Entschädigungseinrichtung zu
leisten. Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines
Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. In der Rechtsverordnung
nach Absatz 9 Satz 1 ist eine Obergrenze für die Erhebung von
Jahresbeiträgen festzulegen. Institute, die nach dem 1. August 1998
einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem
Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Die
Entschädigungseinrichtung kann nach Zustimmung durch die Bundesanstalt
die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel
zur Durchführung der Entschädigung ausreichen.

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der
Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall
nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach
vorbehaltlich des Absatzes 4 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben,
wenn dies zur Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich
ist. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Mittelbedarf
für einen Entschädigungsfall durch Sonderbeiträge zu decken, die in
Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5
Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände
des Entschädigungsfalls erfüllt werden kann. Im Fall der Erhebung von
Teilbeträgen hat die Entschädigungseinrichtung die betroffenen
Institute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu
informieren.

(4) Sonderbeiträge sind Vorausleistungen zur Deckung des
Mittelbedarfs, der in einem Entschädigungsfall besteht. Der
Mittelbedarf ergibt sich aus der Gesamtentschädigung in dem
Entschädigungsfall zuzüglich der zur Durchführung des
Entschädigungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen
Kosten abzüglich der für diese Entschädigung im Zeitpunkt der
Feststellung zur Verfügung stehenden Mittel der
Entschädigungseinrichtung. Die Gesamtentschädigung ist von der
Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die
Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich
die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen nicht hinreichend
bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung den Betrag insbesondere
auf Grund der ihr vorliegenden Daten über den Entschädigungsfall und
der durchschnittlichen Entschädigungsleistung sowie der Kosten aus den
bisherigen Entschädigungsfällen bei den zugeordneten Instituten zu
schätzen. Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der
tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung den nach Satz 3
oder Satz 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist die
Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser
Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu
erheben. Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der
Sonderbeitragsbescheide fällig.

(5) Soweit der Mittelbedarf der Entschädigungseinrichtung durch die
Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer
Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die
Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen. Kann die
Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus dem
verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten
Sonderzahlungen zu erheben. Sonderzahlungen werden jeweils sechs
Wochen vor Fälligkeit der Kreditleistungen fällig, frühestens jedoch
zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide. Anstelle
der Beitragserhebung nach Absatz 3 Satz 1 kann die
Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten
ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb
des laufenden und des darauf folgenden Abrechnungsjahres aus dem
verfügbaren Vermögen vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass
eine Erhebung von Sonderzahlungen erforderlich wird.

(6) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu
Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Sonderbeitrag oder eine
Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet waren. Dies gilt nicht für
Institute, die vor der Feststellung des Entschädigungsfalls aus der
Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind.

(7) Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen
Sonderzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen
vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der
Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen sowie, in den Fällen des
Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags-
oder zahlungspflichtigen Institute. Für Institute, die noch keinen
Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt
fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach Absatz 2 Satz 4.
Die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 kann vorsehen, dass die
Entschädigungseinrichtung in Fällen des Satzes 2 auf Antrag eines
Instituts und nach Vorlage von glaubhaft gemachten Planzahlen einen
fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt
fälligen Jahresbeitrags tritt, sofern sich hiernach eine erhebliche
Abweichung zu der einmaligen Zahlung des Instituts ergibt. Wenn auf
Grund der Bildung von Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs
eine einheitliche und gerechte Verteilung der Leistungspflicht auf die
Institute unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 9 Satz
1 zweiter Halbsatz nicht mehr gewährleistet ist, kann die
Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 auch vorsehen, dass die
Entschädigungseinrichtung in den Fällen des Satzes 1 für Institute,
die einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs bilden,
einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt
fälligen Jahresbeitrags tritt; bei der Berechnung dieses fiktiven
Jahresbeitrags werden über § 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs
hinausgehend gebildete Sonderposten im Sinne des § 340g des
Handelsgesetzbuchs nur in Höhe der Hälfte ihres Betrages
berücksichtigt. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem
Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben.
Die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und
Sonderzahlungen dürfen insgesamt das Fünffache des für ein Institut
zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen; bei Instituten, die
noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, dürfen die in einem
Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen insgesamt
das Fünffache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags
nicht übersteigen. Hat ein Institut über einen Zeitraum von drei
aufeinanderfolgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder
Sonderzahlungen geleistet, dürfen in unmittelbar nachfolgenden Jahren
erhobene Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in jedem Abrechnungsjahr
insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen
Jahresbeitrags nicht übersteigen. Die Entschädigungseinrichtung kann
ein Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Pflicht zur
Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung ganz oder
teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an die
Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen Gefahr für die
Erfüllung der Verpflichtungen dieses Instituts gegenüber seinen
Gläubigern bestehen würde.

(8) Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die
Entschädigungseinrichtung den Instituten über die Verwendung der
Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu berichten. Sie hat den
Instituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Abschluss
des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im Fall von
Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des Entschädigungsfalls oder im
Fall von Sonderzahlungen nicht zur Bedienung eines Kredits nach Absatz
5 Satz 1 und 2 verwendet worden sind.

(9) Das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die
Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen regelt das Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung; hinsichtlich der
Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und
Sonderzahlungen sowie der Sonderzahlungen sind die Art und der Umfang
der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, die
Größe, die Geschäftsstruktur und das Risiko der der
Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen
Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Die
Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen
für verspätet geleistete Beiträge, zur Kreditaufnahme und zur Anlage
der Mittel enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(10) Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet
die Vollstreckung nach den Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare
Ausfertigung erteilt die Entschädigungseinrichtung. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende
Wirkung.

(11) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 haftet
die Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das auf Grund der
Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur
Verfügung steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses
Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu
verwalten.

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