Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflnv/__2.html
Legislation: pflnv

Title: § 2 Gebührenordnung für Zahnärzte

Description:
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts (PflNV)
§ 2 Gebührenordnung für Zahnärzte

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts (PflNV)
§ 2 Gebührenordnung für Zahnärzte

Bis zum 31. Dezember 1995 wird § 7 der Gebührenordnung für Zahnärzte
vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die durch Artikel 21 des
Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) geändert worden ist,
wie folgt gefaßt:

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                            *   "§ 7

                    Gebührenordnung für Zahnärzte

Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären
privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung
berechneten Gebühren um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon
beträgt die Minderung für Leistungen nach Satz 1 15 vom Hundert

a)  bei wahlärztlichen Leistungen nach § 22 Abs. 3 der
    Bundespflegesatzverordnung, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 von
    auf Grund von vor dem 1. Januar 1993 mit dem Krankenhausträger
    geschlossenen Verträgen oder einer von diesem vor dem 1. Januar 1993
    auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit
    zur gesonderten Berechnung dieser Leistungen berechtigten Zahnärzten
    des Krankenhauses erbracht werden, sowie

b)  bei Leistungen von Belegzahnärzten oder niedergelassenen anderen
    Zahnärzten."

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PflNV
Level: 2.0