Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__19.html
Legislation: beschv_2013

Title: § 19 Werklieferungsverträge

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 4 - Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 19 Werklieferungsverträge

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 4 - Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 19 Werklieferungsverträge

(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu 90
Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland
entsandt werden, um

1.  gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der
    elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt
    worden sind, aufzustellen und zu montieren, zu warten oder zu
    reparieren oder um in die Bedienung dieser Maschinen, Anlagen und
    Programme einzuweisen,

2.  erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in
    ihre Bedienung eingewiesen zu werden,

3.  erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zweck des Wiederaufbaus im Sitzstaat
    des Arbeitgebers zu demontieren,

4.  unternehmenseigene Messestände oder Messestände für ein ausländisches
    Unternehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ansässig ist, auf- und
    abzubauen und zu betreuen oder

5.  im Rahmen von Exportlieferungs- und Lizenzverträgen einen
    Betriebslehrgang zu absolvieren.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 setzt die Befreiung von der
Zustimmung voraus, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit
die Beschäftigungen vor ihrer Aufnahme angezeigt hat.

(2) Die Zustimmung kann für Personen erteilt werden, die von ihrem
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als 90 Tage und bis zu einer
Dauer von drei Jahren in das Inland entsandt werden, um

1.  gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der
    elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt
    worden sind, aufzustellen und zu montieren, zu warten oder zu
    reparieren oder um in die Bedienung dieser Maschinen, Anlagen und
    Programme einzuweisen,

2.  erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in
    ihre Bedienung eingewiesen zu werden, oder

3.  erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zweck des Wiederaufbaus im Sitzstaat
    des Arbeitgebers zu demontieren.

Collections: bundestag_gesetze
BeschV-2013
Level: 3.0