Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__27.html
Legislation: zollv

Title: § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf

Paragraph: 27

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf

(1) Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerte
verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren sind

1.  Schiffsbedarf, wenn diese Waren zum Ausrüsten von Schiffen
    einschließlich des unmittelbaren Ge- oder Verbrauchs an Bord bestimmt
    sind,

2.  Flugzeugbedarf, wenn diese Waren zum Ausrüsten von Luftfahrzeugen
    einschließlich des unmittelbaren Ge- oder Verbrauchs an Bord bestimmt
    sind,

3.  Reisebedarf, wenn diese Waren an Bord oder vor dem Abflug an Reisende
    abgegeben und von diesen als Reisemitbringsel von Bord genommen
    werden.

(2) Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf darf nur an natürliche oder
juristische Personen geliefert oder von diesen bezogen werden, wenn
für deren Schiffe oder Flugzeuge nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 eine
Bezugsberechtigung besteht.

(3) Die Bezugsberechtigung für Schiffsbedarf ist gegeben für Schiffe,
die nachweisbar

1.  unmittelbar einen ausländischen Hafen anlaufen,

2.  auf der Fahrt nach einem ausländischen Hafen, der mindestens 100
    Seemeilen vom deutschen Hoheitsgebiet entfernt ist, zwar noch andere
    deutsche Häfen anlaufen, aber den letzten deutschen Hafen innerhalb
    von 18 Tagen nach dem Bezug des Schiffsbedarfs verlassen, oder

3.  über das Küstengebiet (Anlage 1) hinausfahren.

Für Wassersportfahrzeuge hängt die Bezugsberechtigung auch davon ab,
dass mit ihnen eine Reise von mindestens 72 Stunden Dauer angetreten
wird. Die Bezugsberechtigung für Wassersportfahrzeuge umfasst nur die
Menge an Schiffsbedarf, die dem Bedarf dieser Reise entspricht. Als
Wassersportfahrzeuge gelten alle Schiffe, die weder in der
gewerblichen Schifffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge
einschließlich Kriegsschiffe sind.

(4) Die Bezugsberechtigung für Reisebedarf im Seeverkehr ist gegeben
für Schiffe, ausgenommen Wassersportfahrzeuge, die nachweisbar
unmittelbar einen Hafen in einem Drittland oder einen Hafen außerhalb
des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft anlaufen. Bei
Fahrten zu den zuletzt genannten Häfen umfasst die Bezugsberechtigung
nur unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren. Absatz
3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Von der Bezugsberechtigung nach den Absätzen 3 und 4 sind
ausgenommen:

1.  Schiffe der gewerblichen Personenschifffahrt, die zwischen deutschen
    Häfen und der Insel Helgoland oder zwischen deutschen und
    niederländischen Häfen über die Emsmündung verkehren,

2.  Wassersportfahrzeuge, die nach § 2 Absatz 3 vom Zollstraßenzwang oder
    nach § 4 Absatz 5 vom Zolllandungsplatzzwang befreit sind, und

3.  Schiffe, die üblicherweise durch menschliche Kraft bewegt werden.

(6) Die Bezugsberechtigung für Flugzeugbedarf ist gegeben für
Flugzeuge im internationalen Flugverkehr.

(7) Die Bezugsberechtigung für Reisebedarf im Flugverkehr mit
Drittländern außer Helgoland ist gegeben

1.  für Luftverkehrsunternehmen auf Zollflugplätzen zur Abgabe an Bord,

2.  für vom Hauptzollamt zugelassene Verkaufsstellen auf Zollflugplätzen
    zur Abgabe vor dem Abflug.

Die Bezugsberechtigung für Reisebedarf ist auch gegeben für
unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren zur Abgabe
im Flugverkehr mit Gebieten außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der
Europäischen Gemeinschaft.

(8) Nichtgemeinschaftswaren, die als Schiffs- und Reisebedarf im
Seeverkehr nach den Absätzen 2 bis 5 abgegeben und bezogen wurden,
gelten zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassen mit der Maßgabe, dass
sie mit Beginn der seewärtigen Fahrt ge- oder verbraucht werden
dürfen.

(9) In den Fällen, in denen nach zollrechtlichen Vorschriften ein
Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, sind die unversteuerten
verbrauchsteuerpflichtigen Gemeinschaftswaren, die als Schiffs- und
Reisebedarf im Seeverkehr nach den Absätzen 2 bis 5 abgegeben und
bezogen werden, nach den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über
die Ausfuhr unter Steueraussetzung an eine der in Absatz 2 genannten
Personen abzugeben und von dieser aus dem Verbrauchsteuergebiet der
Europäischen Gemeinschaft zu befördern. Die Steuer entsteht bei
Unregelmäßigkeiten nach den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften
über Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter
Steueraussetzung. Ein Ge- oder Verbrauch der Waren nach Beginn der
seewärtigen Fahrt ist keine Unregelmäßigkeit nach Satz 2. In den
übrigen Fällen sind die unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen
Gemeinschaftswaren nach den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften
über Beförderungen im Steuergebiet an Verwender an eine der in Absatz
2 genannten Personen zu befördern. Die in Absatz 2 genannten Personen
gelten insoweit als Verwender im Sinne der Verbrauchsteuergesetze. Die
Steuer entsteht bei zweckwidriger Verwendung nach den
verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die zweckwidrige
Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Satz 3 gilt entsprechend.
Werden unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren, die
als Schiffs- und Reisebedarf im Seeverkehr bezogen wurden, von einer
der in Absatz 2 genannten Personen in das Steuergebiet verbracht,
gelten die Sätze 5 bis 7 entsprechend. Die Waren sind dem für den Ort
des Verbringens zuständigen Hauptzollamt zu melden und auf Verlangen
vorzuführen, es sei denn, sie sind bereits nach Maßgabe des Zollkodex
und der Durchführungsverordnung zum Zollkodex zu gestellen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(10) Das für den Ort des Bezugs des Schiffs- und Reisebedarfs im
Seeverkehr zuständige Hauptzollamt kann verlangen, dass die in Absatz
2 genannten Personen über den Warenbezug, über Zeit und Ort des
Beginns und des Endes der Reise, über die Mengen des an Bord ge- und
verbrauchten Schiffsbedarfs und des abgegebenen Reisebedarfs sowie
über die Zahl der an Bord befindlichen Personen (Besatzung und
Passagiere) Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster führen und
diese vorlegen.

(11) Hat eine der in Absatz 2 genannten Personen Schiffs- oder
Reisebedarf im Seeverkehr unberechtigt bezogen oder die vorstehenden
Pflichten nicht erfüllt, so kann das für den Ort des Bezugs des
Schiffs- und Reisebedarfs zuständige Hauptzollamt sie für mindestens
drei Monate, bei besonders schweren Verstößen längstens drei Jahre,
vom Bezug ausschließen. Bei geringfügigen Verstößen kann das
Hauptzollamt vom Ausschluss absehen.

(12) Bei der Lieferung von Schiffs- und Reisebedarf im Seeverkehr hat
der Händler einen Lieferzettel in dreifacher Ausfertigung zu
verwenden, auf dem Folgendes verzeichnet ist:

1.  die Menge und die Beschaffenheit der einzelnen Waren sowie deren
    abgabenrechtlicher Status,

2.  der Name, die Art und das Fahrtziel des Schiffs,

3.  bei Wassersportfahrzeugen auch die Dauer der Reise und die Zahl der
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Der Bezieher nach Absatz 2 hat den Empfang der Waren auf allen
Ausfertigungen des Lieferzettels zu bestätigen. Je eine Ausfertigung
verbleibt bei diesem und beim Händler. Eine dritte Ausfertigung hat
der Händler nach der Lieferung bei dem für den Ort des Bezugs der
Waren zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Unversteuerte
verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren sind dem für den Ort des
Bezugs zuständigen Hauptzollamt vorzuführen. Die Generalzolldirektion
regelt weitere Einzelheiten des Überwachungsverfahrens und
veröffentlicht diese Regelung unter www.zoll.de.

(13) Die Absätze 8, 9 und 11 gelten für Flugzeugbedarf und im
Flugverkehr bezogenen und abgegebenen Reisebedarf entsprechend. Im
Übrigen regelt das für den Ort des Bezugs des Flugzeug- und
Reisebedarfs im Luftverkehr zuständige Hauptzollamt das Verfahren,
nach dem die Lieferung und der Bezug von Flugzeug- und Reisebedarf
zollamtlich überwacht werden.

(14) Die zugelassenen Verkaufsstellen nach Absatz 7 Nummer 2 dürfen
unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschaftswaren an einen
Reisenden abgeben, der im Besitz eines Flugscheins ist, der auf einen
Endbestimmungsort in einem Drittland oder einem Gebiet außerhalb des
Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt
worden ist, und der sich an Bord eines Flugzeugs begibt. Die
Steuerfreiheit ist dadurch bedingt, dass die Waren von dem Reisenden
in seinem persönlichen Gepäck in das Drittland oder das Gebiet
außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft
mitgeführt oder von ihm nach Beginn der Flugreise ge- oder verbraucht
werden.

(15) Die Absätze 1 bis 14 gelten nicht für die Abgabe und den Bezug
von Energieerzeugnissen im Sinn des § 1 des Energiesteuergesetzes vom
15\. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1979)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

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