Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__17.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm

Paragraph: 17

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm

(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen
Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes
enthalten:

1.  den räumlichen Geltungsbereich des Plans,

2.  eine allgemeine Beurteilung der Anlagensicherheit im Geltungsbereich
    des Plans,

3.  ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden
    Betriebsbereiche,

4.  ein Verzeichnis der Gruppen von Betriebsbereichen nach § 15,

5.  ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere
    umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts
    eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls
    verschlimmern können,

6.  die Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige
    Überwachung,

7.  die Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass,

8.  Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von der zuständigen Behörde regelmäßig zu
überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und
aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig
Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in
denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. Der Abstand zwischen
zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht
überschreiten:

1.  ein Jahr, bei Betriebsbereichen der oberen Klasse, sowie

2.  drei Jahre, bei Betriebsbereichen der unteren Klasse,

es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer
systematischen Beurteilung der mit den Betriebsbereichen verbundenen
Gefahren von Störfällen andere zeitliche Abstände erarbeitet.

(3) Die systematische Beurteilung der Gefahren von Störfällen nach
Absatz 2 muss mindestens folgende Kriterien berücksichtigen:

1.  mögliche Auswirkungen des Betriebsbereichs auf die menschliche
    Gesundheit und auf die Umwelt,

2.  die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und anderer für die
    Anlagensicherheit wesentlicher Rechtsvorschriften und

3.  für die Anlagensicherheit wesentliche Ergebnisse von
    Überwachungsmaßnahmen, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften
    durchgeführt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0