Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675t.html
Legislation: bgb

Title: § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Paragraph: 675t

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet,
dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu
machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters
eingegangen ist, wenn dieser

1.  keine Währungsumrechnung vornehmen muss oder

2.  nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss.

Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des
Zahlungsempfängers gutgeschrieben werden soll, ist die Gutschrift,
auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass der
Zeitpunkt, den der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen
bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto
zugrunde legt (Wertstellungsdatum), spätestens der Geschäftstag ist,
an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des
Zahlungsempfängers eingegangen ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der
Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält.

(2) Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem
Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos
ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag
dem Zahlungsempfänger unverzüglich nach dem Zeitpunkt der
Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der
Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempfänger
der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden
Geschäftstag verfügbar gemacht und wertgestellt werden.

(3) Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist so
vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt ist,
an dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. Das
Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der
Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist.

(4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist
der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen
Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem
Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn

1.  der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst
    worden ist und

2.  der Zahler auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags
    zugestimmt hat.

Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers
unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte
unverzüglich frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag
mitgeteilt worden oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist.

(5) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
vorliegt,

1.  kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 für die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs
    abgewichen werden und

2.  ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht
    anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0