Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__7.html
Legislation: aug_2011

Title: § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

(1) Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in
Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk
des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.

(2) Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren.

(3) Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0