Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__8.html
Legislation: stpoeg

Title: § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

Paragraph: 8

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

(1) In Strafsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
des Bundes oder eines Landes oder gegen Mitglieder des Europäischen
Parlaments ist dem Präsidenten der Körperschaft, dem das Mitglied
angehört, nach nicht nur vorläufiger Einstellung oder nach
rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens zur Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit oder zur Wahrung des Ansehens der jeweiligen
Körperschaft die das Verfahren abschließende Entscheidung mit
Begründung zu übermitteln; ist mit dieser Entscheidung ein
Rechtsmittel verworfen worden, so ist auch die angefochtene
Entscheidung zu übermitteln. Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages
oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder
Strafvollstreckungsbehörde.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn die jeweilige Körperschaft
darauf verzichtet hat.

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StPOEG
Level: 2.0