Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__7.html
Legislation: bverfschg

Title: § 7 Weisungsrechte des Bundes

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 7 Weisungsrechte des Bundes

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 7 Weisungsrechte des Bundes

Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige
Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die
Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des
Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0