Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__23.html
Legislation: messeg

Title: § 23 Pflichten des Herstellers

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 23 Pflichten des Herstellers

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 23 Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller trägt die Verantwortung, dass die von ihm
hergestellten Messgeräte nur in Verkehr gebracht oder von ihm für
eigene Zwecke in Betrieb genommen werden, wenn sie die wesentlichen
Anforderungen des § 6 Absatz 2 erfüllen. Er gewährleistet durch
geeignete Verfahren, dass auch bei Serienfertigung die Konformität
sichergestellt ist. Werden innerhalb der Serienfertigung der Entwurf
eines Messgeräts oder dessen Merkmale geändert oder ändern sich die
technischen Regeln, auf die bei der Konformitätserklärung verwiesen
wird, so hat der Hersteller diese Änderungen angemessen zu
berücksichtigen.

(2) Der Hersteller hat auf Messgeräten und sonstigen Messgeräten die
nach § 6 Absatz 4 und 5 und § 9 erforderlichen Kennzeichen und
Aufschriften anzubringen.

(3) Der Hersteller hat die technischen Unterlagen zu erstellen, die
zur Durchführung der Konformitätsbewertung nach § 6 Absatz 3
erforderlich sind. Er hat die Konformitätsbewertung durchführen zu
lassen und die Konformitätserklärung auszustellen. Mit der Ausstellung
der Konformitätserklärung übernimmt er die Verantwortung für die
Konformität des Messgeräts. Er hat die Unterlagen nach Satz 1 und die
Konformitätserklärung nach Satz 2 für einen Zeitraum von zehn Jahren
ab dem Inverkehrbringen des Messgeräts aufzubewahren.

(4) Der Hersteller hat dem Messgerät beim Inverkehrbringen die in
einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 2 bestimmten Informationen für
die Verwendung in deutscher Sprache beizufügen.

(5) Soweit es zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit eines Messgeräts
zweckmäßig ist, prüft der Hersteller auf dem Markt bereitgestellte
Messgeräte mittels Stichproben. Werden bei einem Messgerätemodell
Qualitätsmängel bekannt, führt er ein Verzeichnis der Beschwerden, der
als nichtkonform erkannten Messgeräte und der erfolgten Rückrufe. Er
informiert die Händler über den aktuellen Stand der Dinge.

(6) Hat der Hersteller berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein von
ihm in Verkehr gebrachtes Messgerät oder ein sonstiges Messgerät nicht
die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, hat er unverzüglich Maßnahmen
zu ergreifen, durch die die Konformität des Messgeräts hergestellt
wird. Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Messgeräte vom Markt
nehmen oder zurückrufen. Sind mit dem Messgerät auf Grund
messtechnischer Eigenschaften Gefahren verbunden, informiert er die
nach Landesrecht zuständige Behörde sowie die zuständigen nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Messgerät auf dem Markt
bereitgestellt hat unverzüglich über die Nichtkonformität und über die
bereits ergriffenen Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0