Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__186.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 186 Telekommunikationsbevorrechtigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 186 Telekommunikationsbevorrechtigung

Paragraph: 186

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 186 Telekommunikationsbevorrechtigung

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter
öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nach § 185 Absatz 1
Satz 1, die Anschlüsse oder Übertragungswege bereitstellen, die für
die nach § 185 Absatz 1 sicherzustellenden Dienste erforderlich sind,
haben für Telekommunikationsbevorrechtigte unverzüglich und vorrangig

1.  Anschlüsse und Übertragungswege bereitzustellen und zu entstören sowie

2.  die Datenübertragungsraten bestehender Anschlüsse oder
    Übertragungswege auf Anfrage im erforderlichen Umfang zu erweitern.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben für
Telekommunikationsbevorrechtigte Verbindungen im Mobilfunk für
interpersonelle Kommunikation vorrangig herzustellen. Für die
Ausgestaltung dieser Verpflichtung kann die Bundesnetzagentur
technische Festlegungen und zeitliche Vorgaben treffen. Die
Bundesnetzagentur berücksichtigt bei den Festlegungen internationale
technische Standards und beteiligt die betroffenen Verbände.

(3) Telekommunikationsbevorrechtigte sind

1.  Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

2.  Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

3.  Gerichte des Bundes und der Länder,

4.  Dienststellen der Bundeswehr und der stationierten Streitkräfte,

5.  Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen sowie
    Hilfsorganisationen nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Zivilschutz- und
    Katastrophenhilfegesetzes,

6.  Aufgabenträger im Gesundheitswesen,

7.  Hilfs- und Rettungsdienste,

8.  Rundfunkveranstalter,

9.  Nutzer, denen von einer Behörde nach Nummer 2, die für den
    Bevölkerungsschutz (Zivil- oder Katastrophenschutz) oder die
    Verteidigung zuständig ist, eine Bescheinigung darüber ausgestellt
    wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu
    erfüllen haben und hierzu auf Telekommunikationsdienste nach Absatz 1
    oder 2 angewiesen sind.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 9 verliert ihre Gültigkeit zehn
Jahre nach Ausstellungsdatum, sofern auf der Bescheinigung nicht eine
kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0