Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__141.html
Legislation: stpo

Title: § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Paragraph: 141

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten,
dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger
hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der
Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den
Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder
einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.

(2) Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch
keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein
Pflichtverteidiger bestellt, sobald

1.  er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige
    Unterbringung vorgeführt werden soll;

2.  bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet
    worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit
    richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;

3.  im Vorverfahren ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte,
    insbesondere bei einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer
    Gegenüberstellung mit ihm, nicht selbst verteidigen kann, oder

4.  er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert
    worden ist; ergibt sich erst später, dass die Mitwirkung eines
    Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt.

Erfolgt die Vorführung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 zur
Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls nach § 127b Absatz 2
oder über die Vollstreckung eines Haftbefehls gemäß § 230 Absatz 2
oder § 329 Absatz 3, so wird ein Pflichtverteidiger nur bestellt, wenn
der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Bestellung unterbleiben,
wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine
anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von
Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten
vorgenommen werden sollen.

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StPO
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