Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__19.html
Legislation: beamtstg

Title: § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten
entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden
Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger.

(2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im
Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16
Abs. 4.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0