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Legislation: inso

Title: § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

Paragraph: 98

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich
erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu
Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte
Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig
erteilt. Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend.

(1a) Das Gericht kann an Stelle des Gerichtsvollziehers die Maßnahmen
nach § 802l Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung durchführen, wenn

1.  eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 97 Absatz 1 nicht
    zustellbar ist und

    a)  die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit
        der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2
        der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten
        vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder

    b)  die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt,
        dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder

    c)  die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor der Aufforderung zur
        Auskunftserteilung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige
        Anschrift des Schuldners bekannt ist;

2.  der Schuldner seiner Auskunftspflicht nach § 97 nicht nachkommt oder

3.  dies aus anderen Gründen zur Erreichung der Zwecke des
    Insolvenzverfahrens erforderlich erscheint.

§ 802l Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach
Anhörung in Haft nehmen lassen,

1.  wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung
    oder die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des
    Insolvenzverwalters verweigert;

2.  wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und
    Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht
    trifft, oder

3.  wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der
    Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen,
    insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist.

(3) Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und
802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist
von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die
Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft
und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls
wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde
statt.

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InsO
Level: 4.0