Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__52.html
Legislation: kgsg

Title: § 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates

(1) Auf Ersuchen eines Vertragsstaates ist Kulturgut zurückzugeben,
wenn es

1.  einer der in Artikel 1 des UNESCO-Übereinkommens genannten Kategorien
    angehört,

2.  aus dessen Hoheitsgebiet nach dem 26. April 2007 unter Verstoß gegen
    dortige Rechtsvorschriften verbracht worden ist,

3.  vor der Ausfuhr von dem ersuchenden Vertragsstaat als bedeutsam nach
    Artikel 1 des UNESCO-Übereinkommens oder im Sinne des Artikels 13
    Buchstabe d des UNESCO-Übereinkommens als unveräußerlich eingestuft
    oder erklärt worden ist und

4.  hinsichtlich seiner Herkunft dem ersuchenden Vertragsstaat zuzuordnen
    ist, insbesondere wenn es zum Bestand einer Einrichtung im
    Vertragsstaat gehört oder eine Einigung nach § 60 vorliegt.

(2) Lässt sich nicht klären, ob das Kulturgut nach dem 26. April 2007
verbracht worden ist, so wird widerleglich vermutet, dass das
Kulturgut nach diesem Tag aus dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates
verbracht worden ist. Diese Vermutung kann nur durch den Nachweis
widerlegt werden, dass sich das Kulturgut schon vor diesem Tag im
Bundesgebiet, im Binnenmarkt oder in einem Drittstaat befunden hat.
Die Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist zur Erbringung des
Nachweises nach Satz 2 zulässig gemäß § 27 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie gemäß der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Für die Abnahme zuständig
sind im Rahmen des behördlichen Vermittlungsverfahrens die in § 61
Absatz 1 Nummer 6 und 7 und § 62 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer
2 genannten Behörden.

(3) Wird der Nachweis erbracht, dass sich das Kulturgut vor dem 6.
August 2016 im Bundesgebiet befunden hat, so sind abweichend von
Absatz 1 für den Rückgabeanspruch des Vertragsstaates § 6 Absatz 2 und
für die Entschädigung § 10 des Kulturgüterrückgabegesetzes vom 18. Mai
2007 (BGBl. I S. 757, 2547) in der bis zum 5. August 2016 geltenden
Fassung anzuwenden.

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KGSG
Level: 4.0