Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__26.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 26 Steueraufsicht

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 26 Steueraufsicht

Paragraph: 26

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 26 Steueraufsicht

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt
die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz 6 im
Steuergebiet der Steueraufsicht.

(2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten
Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ihn ein Amtsträger im
Steuergebiet in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine
gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht
geführt werden kann, dass

1.  der Schaumwein sich in einem in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren
    befindet;

2.  der Schaumwein im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder
    ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht oder

3.  es sich um eine Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien
    Verkehrs oder um Schaumwein handelt, der sich an Bord eines zwischen
    dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser-
    oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf
    steht.

Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0