Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__11.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 11 Bekanntmachung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 11 Bekanntmachung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 11 Bekanntmachung

(1) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens hat das Gericht den
wesentlichen Inhalt des Beschlusses über die Festsetzung der
Haftungssumme und des Beschlusses über die Eröffnung des
Verteilungsverfahrens, die öffentliche Aufforderung und den
allgemeinen Prüfungstermin öffentlich bekanntzumachen; in der
Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Sachwalters anzugeben. Das
Gericht hat auch besondere Prüfungstermine öffentlich bekanntzumachen.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch mindestens einmalige
Einrückung in den Bundesanzeiger sowie in wenigstens ein weiteres vom
Gericht zu bestimmendes Blatt. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit
dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe der die erste Einrückung
enthaltenden Nummer des Bundesanzeigers. Ist nach den Umständen
anzunehmen, daß in erheblichem Umfang Gläubiger an dem Verfahren
teilnehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Gebiet
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, so soll die
Bekanntmachung auch in wenigstens ein Blatt eingerückt werden, das in
diesem Gebiet erscheint.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle
Beteiligten.

(4) Den ihrer Anschrift nach bekannten Gläubigern und Schuldnern hat
das Gericht den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung besonders
mitzuteilen. Der Mitteilung ist der volle Wortlaut des Beschlusses
über die Festsetzung der Haftungssumme und des Beschlusses über die
Eröffnung des Verteilungsverfahrens beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0