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Legislation: aktg

Title: § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

Paragraph: 27

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

(1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des
Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll
die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere
Vermögensgegenstände übernehmen (Sachübernahmen), so müssen in der
Satzung festgesetzt werden der Gegenstand der Sacheinlage oder der
Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand
erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der
Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu
gewährende Vergütung. Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand
übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage
eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.

(2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur Vermögensgegenstände
sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu
Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein.

(3) Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher
Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der
Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als
Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den
Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die
Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer
Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht
des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der
Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder
im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese
später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für
die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.

(4) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Aktionär vereinbart
worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht
und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 3 zu
beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von seiner
Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen
vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist
oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden
kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen
Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.

(5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener Festsetzungen gilt § 26
Abs. 4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen § 26 Abs. 5.

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AktG
Level: 4.0