Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__5.html
Legislation: deufoev

Title: § 5 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahmeberechtigung

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 5 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 5 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahmeberechtigung

(1) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe a entscheiden die Agenturen für Arbeit.

(2) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe b entscheiden die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen.

(3) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 Buchstabe c entscheiden auf Antrag bei Teilnehmerinnen und
Teilnehmern an Maßnahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch die
Agenturen für Arbeit, ansonsten das Bundesamt.

(4) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 entscheidet das Bundesamt auf Antrag, wenn die
Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht erfüllt sind.

(5) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 3 entscheidet das Bundesamt auf Antrag.

(6) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1
Satz 3 und 4 entscheiden die Agenturen für Arbeit.

(7) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 4 entscheidet das Bundesamt auf Antrag.

(8) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz
5 entscheidet das Bundesamt auf Antrag.

Collections: bundestag_gesetze
DeuFöV
Level: 3.0