Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__5.html
Legislation: ueag

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 5

Wird die verurteilte Person vor Ablauf der Hälfte der nach der
verhängten oder nach der im Vollstreckungsstaat umgewandelten Sanktion
zu verbüßenden Strafzeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes
angetroffen, ohne einen Entlassungsschein oder ein Dokument gleichen
Inhalts vorweisen zu können oder ohne daß eine Mitteilung nach Artikel
15 Buchstabe a des Übereinkommens vorliegt, so kann das Gericht
anordnen, daß sie festzuhalten ist.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAG
Level: 2.0