Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__74.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Paragraph: 74

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 66 Abs. 2)
sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie
vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen
Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an
eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.

(2) (weggefallen)

(3) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines
Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die mit der
Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde, verteilt die
Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände, übergibt jedem
Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten
Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine
Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 28 Abs. 9), sorgt für
die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes und stellt dem
Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.

(4) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben
die Gemeindebehörden der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten
Gemeindebehörde alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen
Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und alle anderen noch
vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf
schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten.

(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen
Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken
versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt,
mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der
Wahlbriefe zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass das
Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0