Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__11.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung

Paragraph: 11

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung

(1) Soweit die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen im Sinne
von § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Einsatz von
Hilfspersonal erfordert, muss dieses in ausreichendem Umfang zur
Verfügung stehen. Der Einsatz des Hilfspersonals muss durch einen
zwischen dem Hilfspersonal und dem oder der Sachverständigen oder dem
Arbeitgeber des oder der Sachverständigen geschlossenen Vertrag
sichergestellt sein.

(2) Sachverständige haben sich zu verpflichten, Hilfspersonal nur zur
Vorbereitung von Gutachten auf Grund von sicherheitstechnischen
Prüfungen im Sinne von § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
hinzuzuziehen und das Hilfspersonal dabei nur insoweit mit
Teilarbeiten zu beschäftigen, als sie dessen Mitarbeit ordnungsgemäß
überwachen können. Durch das Hinzuziehen von Hilfspersonal darf der
Charakter einer persönlichen Leistung des oder der Sachverständigen
nicht verloren gehen.

(3) Für Hilfspersonal gelten § 9 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3
entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur
Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen.

(4) Sachverständige haben den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
für Personen-, Sach- und Umweltschäden mit einer Deckungssumme von
mindestens 2,5 Millionen Euro pro Schadensfall nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 4.0