Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__19.html
Legislation: pflvg

Title: § 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

(1) Der Insolvenzfonds kann von den Personen, für deren
Schadensersatzverpflichtungen er nach § 17 einzutreten hat, wie ein
Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wobei
Ersatzansprüche des Insolvenzfonds gegenüber dem Versicherungsnehmer
und mitversicherten Personen auf den Betrag beschränkt sind, den der
Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person auch im Verhältnis
zum Versicherer zu tragen hätte.

(2) Soweit der Insolvenzfonds dem Ersatzberechtigten den Schaden
ersetzt, gehen die Ersatzansprüche des Ersatzberechtigten gegen den
Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf
den Insolvenzfonds über. Forderungen gegen den Versicherungsnehmer und
mitversicherte Personen gehen nur in dem in Absatz 1 vorgesehenen
Umfang auf den Insolvenzfonds über. Der Übergang kann nicht zum
Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Gibt der
Ersatzberechtigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des
Anspruchs dienendes Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des
Insolvenzfonds insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte
Ersatz erlangen können. Ein nach Artikel 10a Absatz 10 Unterabsatz 3
Satz 1 oder Artikel 25a Absatz 10 Unterabsatz 3 Satz 1 der Richtlinie
2009/103/EG vorgesehener Forderungsübergang unterliegt den
Rechtsvorschriften des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums,
dessen nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a Absatz 1 der
Richtlinie 2009/103/EG eingerichtete oder zugelassene Stelle die
Entschädigung nach Artikel 10a Absatz 10 Unterabsatz 1 oder Artikel
25a Absatz 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG geleistet hat.

(3) Soweit die Leistungspflicht des Insolvenzfonds nach § 18 Absatz 1
entfällt, sind auch die Ersatzansprüche der in § 18 Absatz 1 genannten
ersatzpflichtigen Stellen gegen den Versicherungsnehmer und
mitversicherte Personen auf den Betrag nach Absatz 1 beschränkt.

(4) Machen mehrere Gläubiger Ersatzansprüche geltend, für die die
Beschränkung des § 18 Absatz 3 gelten, so sind die Ersatzansprüche
insgesamt auf den Betrag nach Absatz 1 beschränkt; die Auszahlung
erfolgt nach dem Verhältnis der Höhe der Ersatzansprüche.

(5) Befriedigt ein Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person
berechtigte Ansprüche eines Geschädigten über den nach Absatz 1 im
Verhältnis zum Insolvenzfonds zu tragenden Betrag hinaus, so kann der
Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person insoweit beim
Insolvenzfonds Rückgriff nehmen. Die Ansprüche des Geschädigten gegen
den Insolvenzfonds gehen insoweit auf den Versicherungsnehmer oder die
mitversicherte Person über.

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