Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__249.html
Legislation: famfg

Title: § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

Paragraph: 249

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit
dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im
vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor
Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des
Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach §
1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.

(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum
Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt
dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des
Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches
Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter
Schuldtitel errichtet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0