Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__35.html
Legislation: gvgeg

Title: § 35

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 35

Die Feststellung nach § 31 verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht
innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß bestätigt worden ist. Für
die Bestätigung einer Feststellung, die eine Landesbehörde getroffen
hat, ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen
Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, für die Bestätigung einer
Feststellung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz
ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes; § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0