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Legislation: publg

Title: § 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind gesetzliche Vertreter eines
Unternehmens

1.  bei einer juristischen Person die Mitglieder des
    vertretungsberechtigten Organs,

2.  bei einer Personenhandelsgesellschaft der oder die
    vertretungsberechtigten Gesellschafter.

Die Vorschriften für die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
gelten, wenn es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt,
sinngemäß für den Einzelkaufmann oder seinen gesetzlichen Vertreter.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes für den Aufsichtsrat gelten
sinngemäß für ein entsprechendes Überwachungsorgan.

(3) Als Feststellung des Jahresabschlusses ist die Billigung des
Jahresabschlusses durch die zuständige Stelle, und wenn es sich um das
Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt, die Billigung des
Jahresabschlusses durch den Inhaber anzusehen.

(4) Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist das Gericht des Sitzes (der
Hauptniederlassung) des Unternehmens.

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PublG
Level: 3.0