Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__1.html
Legislation: finaendg_1967

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 1

Leistungen im Falle der Mutterschaft werden nach dem bisherigen Recht
gewährt, wenn die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 5
Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
begonnen hat. Für diese Fälle richtet sich die Erstattungspflicht des
Bundes nach bisherigem Recht.

Collections: bundestag_gesetze
FinÄndG-1967
Level: 2.0