Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Legislation: bmubgebv

Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum Ablauf des 30.
September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 1 Absatz
1 Nummer 8 in Verbindung mit dem Abschnitt 8 des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses in der Anlage sind die bis zum Ablauf des 30.
September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen auf alle vor
dem 1. Oktober 2021 eingeleiteten Verwaltungsverfahren weiter
anzuwenden.

(zu § 2 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
BMUBGebV
Level: 2.0