Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__6.html
Legislation: infrgg

Title: § 6 Beleihung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 2 - Gegenstand und Aufgaben
§ 6 Beleihung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 2 - Gegenstand und Aufgaben
§ 6 Beleihung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, die
Gesellschaft privaten Rechts durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates mit den Befugnissen, die für die Planung, den Bau, den
Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige
Verwaltung der Bundesautobahnen erforderlich sind, zu beleihen. Satz 1
umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die
Bundesstraßen erforderlich sind, sowie Befugnisse zur Durchführung des
Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 des Fernstraßen-
Bundesamt-Errichtungsgesetzes. Von den Sätzen 1 und 2 ausgenommen sind
die Befugnisse, die das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 des
Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes ausübt. Sofern auf Antrag
eines Landes sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im
Gebiet dieses Landes liegen, nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel
143e Absatz 2 des Grundgesetzes in Bundesverwaltung übernommen werden,
gilt die Ermächtigung des Satzes 1 auch für die Bundesstraßen.

Collections: bundestag_gesetze
InfrGG
Level: 3.0