Source: https://www.gesetze-im-internet.de/presseratg/__1.html
Legislation: presseratg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses (PresseratG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses (PresseratG)
§ 1

(1) Der Deutsche Presserat erhält zur Gewährleistung seiner
Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur
Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich
einen Zuschuß des Bundes. Der Zuschuß ist zweckgebunden für die
Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu
verwenden.

(2) Der Zuschuß wird zum 1. April eines jeden Jahres gezahlt, erstmals
am 1. April 1976. Er beträgt 80.000 DM.

Collections: bundestag_gesetze
PresseratG
Level: 2.0