Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__8a.html
Legislation: eregg

Title: § 8a Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8a Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen

Paragraph: 8a

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8a Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen

(1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss innerhalb der in § 8
Absatz 1, §§ 23 und 39 Absatz 1 und § 44 dieses Gesetzes festgelegten
Grenzen rechtlich, organisatorisch und in seinen Entscheidungen in
Bezug auf die wesentlichen Funktionen von Eisenbahnverkehrsunternehmen
unabhängig sein.

(2) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss, soweit es sich um
Entscheidungen nach Absatz 1 handelt, über eine eigene
Geschäftsführung, Verwaltung und interne Kontrolle verfügen.

(3) Im Hinblick auf Absatz 1 darf insbesondere

1.  ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder eine andere juristische Person
    keinen bestimmenden Einfluss auf den Betreiber von Eisenbahnanlagen
    hinsichtlich der wesentlichen Funktionen ausüben; die gesetzlich
    vorgesehenen Aufgaben und Mitwirkungen des Bundes und der Länder
    bleiben unberührt;

2.  ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder ein anderer Bereich in einem
    vertikal integrierten Unternehmen keinen bestimmenden Einfluss auf die
    Ernennungen und Entlassungen der Personen ausüben, die Entscheidungen
    über die wesentlichen Funktionen zu treffen haben; und

3.  die berufliche Mobilität der Personen, die mit den wesentlichen
    Funktionen betraut sind, nicht zu Konflikten zwischen den Interessen
    von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Betreibern von Eisenbahnanlagen
    führen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0