Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__9.html
Legislation: nsverbg

Title: § 9 Wohnsitzvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

(1) Ansprüche der in den §§ 6 und 7 bezeichneten Art sind nur unter
der Voraussetzungen zu erfüllen, daß sie am 31. Dezember 1952 oder,
falls sie später entstanden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer
Entstehung zugestanden haben oder zustehen

1.  natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder
    ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem
    Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem
    1\. April 1956 anerkannt hat;

2.  natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines
    Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar
    1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331)
    wirksam ist oder wird;

3.  natürlichen Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 aus der
    sowjetischen Besatzungszone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor
    von Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren
    Verfahrens zugezogen sind und am 31. Dezember 1961 ihren Wohnsitz oder
    ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben;

4.  natürlichen Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz
    oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen
    haben oder nehmen, sofern sie

    a)  anerkannte Vertriebene nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sind
        und nicht mehr als sechs Monate vorher die zur Zeit unter fremder
        Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen
        Staates, aus dem sie vertrieben oder ausgesiedelt worden sind,
        verlassen haben; hierbei werden solche Zeiten nicht mitgerechnet, in
        denen ein Vertriebener nach Verlassen eines der in § 1 Abs. 2 Nr. 3
        des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Staaten, aus dem er
        vertrieben oder ausgesiedelt worden ist, in einem anderen der dort
        bezeichneten Staaten sich aufgehalten hat, ferner nicht solche Zeiten,
        in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger im
        Anschluß an die Aussiedlung erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung
        der Reise außerstande war, sowie solche Zeiten, in denen er oder ein
        mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger in der sowjetischen
        Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin aus
        Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gewaltsam festgehalten worden
        ist; oder

    b)

    c)  anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge nach § 3 des
        Bundesvertriebenengesetzes sind, oder

    d)  im Wege der Familienzusammenführung zu ihren Ehegatten oder als
        Minderjährige zu ihren Eltern oder als hilfsbedürftige Elternteile zu
        ihren Kindern zugezogen sind, vorausgesetzt, daß der nachträglich
        Zugezogene mit einer Person zusammengeführt wird, die schon am 31.
        Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses Gesetz den Wohnsitz oder
        ständigen Aufenthalt hatte oder unter Buchstabe a, b oder c fällt;
        dabei sind im Verhältnis zwischen Eltern und Kinder auch
        Schwiegerkinder zu berücksichtigen, wenn das einzige oder letzte Kind
        verstorben oder verschollen ist.

Die Ansprüche der unter Nummern 3 und 4 fallenden Personen auf Zahlung
von Renten sind nur für die Zeit vom Ersten des Monats ab zu erfüllen,
in dem sie unter den Voraussetzungen der Nummern 3 und 4 ihren
Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes
genommen haben.

(2) Ansprüche, die zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
oder zum gemeinschaftlichen Vermögen einer Erbengemeinschaft gehören,
können auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 in der Person nur eines der Mitberechtigten gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0