Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__3.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 3 Zeitliche Begrenzung

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 3 Zeitliche Begrenzung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 3 Zeitliche Begrenzung

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche Verträge
anzuwenden, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0