Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viggebv_2012/__1.html
Legislation: viggebv_2012

Title: § 1 Gebühren und Auslagen

Description:
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIGGebV 2012)
§ 1 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIGGebV 2012)
§ 1 Gebühren und Auslagen

Behörden des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Gebühren nach
Maßgabe des § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Verbraucherinformationsgesetzes. Zusätzlich zu den Gebühren erheben
die Behörden des Bundes Auslagen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Verbraucherinformationsgesetzes in Verbindung mit § 23 Absatz 6 des
Bundesgebührengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
VIGGebV-2012
Level: 2.0