Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__23.html
Legislation: apobetro_1987

Title: § 23 Dienstbereitschaft

Description:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Zweiter Abschnitt - Der Betrieb von öffentlichen Apotheken
§ 23 Dienstbereitschaft

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Zweiter Abschnitt - Der Betrieb von öffentlichen Apotheken
§ 23 Dienstbereitschaft

(1) Apotheken sind zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet. Die
zuständige Behörde befreit einen Teil der Apotheken ganz oder
teilweise zu folgenden Zeiten von der Pflicht zur Dienstbereitschaft:

1.  montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,

2.  montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,

3.  sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,

4.  am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,

5.  sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(2) Von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft kann die zuständige
Behörde für die Dauer der ortsüblichen Schließzeiten, der
Mittwochnachmittage, Sonnabende oder der Betriebsferien und, sofern
ein berechtigter Grund vorliegt, auch außerhalb dieser Zeiten
befreien, wenn die Arzneimittelversorgung in dieser Zeit durch eine
andere Apotheke, die sich auch in einer anderen Gemeinde befinden
kann, sichergestellt ist.

(3) Während der Zeiten nach Absatz 1 Satz 2 genügt es zur
Gewährleistung der Dienstbereitschaft, wenn sich der Apothekenleiter
oder eine vertretungsberechtigte Person in unmittelbarer Nachbarschaft
zu den Apothekenbetriebsräumen aufhält und jederzeit erreichbar ist.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen einen
Apothekenleiter auf Antrag von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien,
wenn der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person
jederzeit erreichbar und die Arzneimittelversorgung in einer für den
Kunden zumutbaren Weise sichergestellt ist.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere
Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die
nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

(6) Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln und
apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgen, haben unbeschadet der
Vorschriften der Absätze 1 bis 4 mit dem Träger des Krankenhauses eine
Dienstbereitschaftsregelung zu treffen, die die ordnungsgemäße
Arzneimittelversorgung des Krankenhauses und Beratung durch einen
Apotheker der Apotheke gewährleistet.

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ApoBetrO-1987
Level: 3.0