Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

Paragraph: 12c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung des
Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen gemäß § 12b Absatz 1, 2
und 4. Sie kann Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans
durch die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
verlangen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung stellen der Regulierungsbehörde auf Verlangen
die für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan mit dem
gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan in Einklang steht,
konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur für die Zusammenarbeit
der Energieregulierungsbehörden.

(2) Zur Vorbereitung eines Bedarfsplans nach § 12e erstellt die
Regulierungsbehörde frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung
des Netzentwicklungsplans nach § 12b einen Umweltbericht, der den
Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Der Umweltbericht nach
Satz 1 bezieht den Umweltbericht zum Flächenentwicklungsplan nach § 6
Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein und kann auf zusätzliche
oder andere als im Umweltbericht zum Flächenentwicklungsplan nach § 6
Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes enthaltene erhebliche
Umweltauswirkungen beschränkt werden. Der Umweltbericht nach Satz 1
kann sich auf den Bereich des Festlands und des Küstenmeeres
beschränken. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung stellen der Regulierungsbehörde die hierzu
erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(2a) Enthält der nach § 12b Absatz 5 vorgelegte Netzentwicklungsplan
eine Neubaumaßnahme zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung, die
noch nicht im Netzentwicklungsplan bestätigt wurde und für die keine
Bündelungsoption nach § 12b Absatz 3a besteht, hat die
Regulierungsbehörde anhand von vorhandenen Daten zur großräumigen
Raum- und Umweltsituation für diese Maßnahme einen Präferenzraum im
Sinne des § 3 Nummer 10 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz zu ermitteln und dem Umweltbericht zugrunde zu legen.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 im Fall einer Neubaumaßnahme
für den länderübergreifenden landseitigen Teil einer Offshore-
Anbindungsleitung vor, kann die Regulierungsbehörde Satz 1
entsprechend anwenden. Die Ermittlung von Präferenzräumen nach Satz 1
hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung
über die Zulässigkeit der Netzausbaumaßnahme. Die Ermittlung von
Präferenzräumen kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen
die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Netzausbaumaßnahme
überprüft werden. Sofern Geodaten über die verbindlichen Festlegungen
der Landes- und Regionalplanung benötigt werden, legt die
Bundesnetzagentur die Daten des Raumordnungsplan-Monitors des
Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zugrunde, die ihr
für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen sind. Für diese und andere
Geodaten gilt § 31 Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz entsprechend. Für Maßnahmen, für die ein
Bundesfachplanungsverfahren notwendig ist und bei denen noch kein
Antrag auf Bundesfachplanung gestellt wurde, ist ein Präferenzraum zu
ermitteln, wenn dies der Vorhabenträger bis zum 11. Juni 2023
beantragt. Bei der Präferenzraumermittlung hat die Regulierungsbehörde
zu berücksichtigen, ob eine spätere gemeinsame Verlegung mehrerer
Neubaumaßnahmen im Sinne von Satz 1 im räumlichen und zeitlichen
Zusammenhang ganz oder weit überwiegend sinnvoll erscheint. Um eine
Bündelung zu ermöglichen, darf die Regulierungsbehörde Kopplungsräume
setzen. Sofern die Betreiber von Übertragungsnetzen bei einer
Neubaumaßnahme, die in dem nach § 12b Absatz 5 vorgelegten
Netzentwicklungsplan enthalten ist, angeben, dass diese Maßnahme die
Nutzung der nach § 2 Absatz 8 des Bundesbedarfsplangesetzes
vorgesehenen Leerrohrmöglichkeit eines im Bundesbedarfsplan mit „H“
gekennzeichneten Vorhabens zum Ziel hat, ist von einer
Präferenzraumermittlung abzusehen. Die Ermittlung von Präferenzräumen
stellt keine raumbedeutsame Planung und Maßnahme im Sinne des § 3
Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.
Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, dar.

(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 beteiligt die
Regulierungsbehörde unverzüglich die Behörden, deren Aufgabenbereich
berührt wird, und die Öffentlichkeit. Maßgeblich sind die Bestimmungen
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sich aus
den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Gegenstand
der Beteiligung ist der Entwurf des Netzentwicklungsplans und in den
Fällen des § 12e der Umweltbericht. Die Unterlagen für die
Strategische Umweltprüfung sowie der Entwurf des Netzentwicklungsplans
sind für eine Frist von sechs Wochen am Sitz der Regulierungsbehörde
auszulegen und darüber hinaus auf ihrer Internetseite öffentlich
bekannt zu machen. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf
des Netzentwicklungsplans und zum Umweltbericht bis einen Monat nach
Ende der Auslegung äußern.

(4) Die Regulierungsbehörde soll den Netzentwicklungsplan unter
Berücksichtigung des Ergebnisses der Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung mit Wirkung für die Betreiber von
Übertragungsnetzen spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni eines jeden
geraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2026, bestätigen. Die
Bestätigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar.

(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
sind verpflichtet, den entsprechend Absatz 1 Satz 2 geänderten
Netzentwicklungsplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

(6) Bei Fortschreibung des Netzentwicklungsplans kann sich die
Beteiligung der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher und
potenzieller Netznutzer, der nachgelagerten Netzbetreiber sowie der
Träger öffentlicher Belange nach § 12a Absatz 2, § 12b Absatz 3 und §
12c Absatz 3 auf Änderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten
Szenariorahmen oder dem zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplan
beschränken. Ein vollständiges Verfahren nach den §§ 12a bis 12c
Absatz 1 bis 5 muss mindestens alle vier Jahre sowie in den Fällen des
§ 12e Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden.

(7) Die Regulierungsbehörde kann nähere Bestimmungen zu Inhalt und
Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans sowie zur
Ausgestaltung des nach Absatz 3, § 12a Absatz 2 und § 12b Absatz 3
durchzuführenden Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit
treffen.

(8) Die Regulierungsbehörde kann bei Bestätigung des
Netzentwicklungsplans oder durch gesonderte Entscheidung bestimmen,
wer für die Durchführung einer im Netzentwicklungsplan bestätigten
Maßnahme als Vorhabenträger ganz oder teilweise verantwortlich ist.
Hierbei berücksichtigt die Regulierungsbehörde ausschließlich Belange,
die im öffentlichen Interesse eine möglichst zügige, effiziente und
umweltschonende Durchführung der Maßnahmen erwarten lassen. Dazu
gehören Vorschläge im Netzentwicklungsplan und etwaige Vereinbarungen
von Übertragungsnetzbetreibern zur Bestimmung eines oder mehrerer
Vorhabenträger; in diesem Fall ist durch die Übertragungsnetzbetreiber
darzulegen, dass durch eine solche anteilige Zuweisung eine möglichst
zügige und effiziente Durchführung der Maßnahme erreicht werden kann.
Darüber hinaus kann sie insbesondere berücksichtigen

1.  ob ein Vorhabenträger bereits für ein Vorhaben nach dem
    Energieleitungsausbaugesetz oder dem Bundesbedarfsplangesetz
    verantwortlich ist und die bestätigte Maßnahme mit diesem Vorhaben
    gemeinsam realisiert werden soll,

2.  ob durch die Durchführung einer Maßnahme durch einen Vorhabenträger
    oder durch eine gemeinsame Durchführung der Maßnahme durch mehrere
    Vorhabenträger die Ziele nach Satz 2 besser erreicht werden können,

3.  die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
    Zuverlässigkeit eines Vorhabenträgers,

4.  die bisherigen Fortschritte eines Vorhabenträgers bei der Realisierung
    von Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz und dem
    Bundesbedarfsplangesetz,

5.  in welchem Umfang der Vorhabenträger neben der Durchführung der
    Maßnahme im Übrigen für Netzausbauvorhaben verantwortlich ist oder
    sein wird.

Vorhabenträger für im Netzentwicklungsplan bestätigte Leitungen zur
Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung, für welche noch kein Antrag
auf Bundesfachplanung nach § 6 Absatz 1
Netzausbaubeschleunigungsgesetz oder in den Fällen des § 5a des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes kein Antrag auf
Planfeststellungsbeschluss für das Gesamtvorhaben oder Teile davon
gestellt wurde, ist im Geltungsbereich des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes der Übertragungsnetzbetreiber, in
dessen Regelzone der südliche Netzverknüpfungspunkt der Leitung
gelegen ist. Vorhabenträger für im Netzentwicklungsplan bestätigte
Offshore-Anbindungsleitungen ist entsprechend § 17d Absatz 1 der
Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Regelzone der landseitige
Netzverknüpfungspunkt gelegen ist. Die Bundesnetzagentur kann bei der
Bestätigung des Netzentwicklungsplans oder durch gesonderte
Entscheidung abweichend von den Sätzen 5 und 6 den Vorhabenträger nach
den Sätzen 1 bis 4 bestimmen, um eine möglichst zügige, effiziente und
umweltschonende Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen.

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EnWG-2005
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