Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__12.html
Legislation: ttdsg

Title: § 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

(1) Soweit erforderlich, dürfen Verpflichtete nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Verkehrsdaten der Endnutzer sowie die Steuerdaten eines
informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die
unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf
den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden
und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfänger und Sender
notwendig sind, verarbeiten, um Störungen oder Fehler an
Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu
beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung
der Verfügbarkeit von Informations- und Telekommunikationsdiensten
oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und
Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können. Eine Verarbeitung
der Verkehrsdaten und Steuerdaten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
Soweit die Verkehrsdaten nicht automatisiert erhoben und verwendet
werden, muss der Datenschutzbeauftragte des Verpflichteten nach § 3
Absatz 2 Satz 1 unverzüglich über die Verfahren und Umstände der
Maßnahme informiert werden. Betroffene Endnutzer sind von dem nach § 3
Absatz 2 Satz 1 Verpflichteten zu benachrichtigen, sofern sie
ermittelt werden können.

(2) Die Verkehrsdaten und Steuerdaten sind unverzüglich zu löschen,
sobald sie für die Beseitigung der Störung nicht mehr erforderlich
sind.

(3) Zur Durchführung von Umschaltungen sowie zum Erkennen und
Eingrenzen von Störungen im Netz ist dem Betreiber von
Telekommunikationsnetzen oder seinem Beauftragten das Aufschalten auf
bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies betrieblich erforderlich
ist. Eventuelle bei der Aufschaltung erstellte Aufzeichnungen sind
unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen
Kommunikationsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges Signal
zeitgleich angezeigt und ausdrücklich mitgeteilt werden. Sofern dies
technisch nicht möglich ist, muss der betriebliche
Datenschutzbeauftragte des Betreibers des Telekommunikationsnetzes
unverzüglich detailliert über die Verfahren und Umstände der Maßnahme
informiert werden. Diese Informationen hat der betriebliche
Datenschutzbeauftragte für zwei Jahre aufzubewahren.

(4) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige
Inanspruchnahme eines Telekommunikationsnetzes oder
Telekommunikationsdienstes vorliegen, insbesondere für eine
Leistungserschleichung oder einen Betrug oder eine unzumutbare
Belästigung nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
darf der Verpflichtete nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zur Sicherung seines
Entgeltanspruchs sowie zum Schutz der Endnutzer vor der rechtswidrigen
Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes oder des
Telekommunikationsnetzes Verkehrsdaten verarbeiten, die erforderlich
sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des
Telekommunikationsnetzes oder Telekommunikationsdienstes aufzudecken
und zu unterbinden. Die Anhaltspunkte für die rechtwidrige
Inanspruchnahme des Telekommunikationsnetzes oder
Telekommunikationsdienstes hat der nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Verpflichtete zu dokumentieren. Der nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Verpflichtete darf aus den Verkehrsdaten nach Satz 1 einen
pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die
von einzelnen Endnutzern erzielten Umsätze gibt und unter
Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen
des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer rechtswidrigen
Inanspruchnahme besteht. Die Verkehrsdaten anderer Verbindungen sind
unverzüglich zu löschen. Die Aufsichtsbehörde ist über Einführung und
Änderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu
setzen.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0