Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 95

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Sechsundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Art 95

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Sechsundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Art 95

§ 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Januar 2025
geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals auf
Unterlagen anzuwenden, deren Aufbewahrungsfrist nach § 257 Absatz 4
des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2024
geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist. Abweichend von Satz 1 ist
bei Personen oder Gesellschaften, die

1.  Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sind,
    einschließlich Zweigstellen nach § 53 des Kreditwesengesetzes,

2.  der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    unterliegen oder

3.  Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes sind,

§ 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Januar 2025
geltenden Fassung erstmals auf Unterlagen anzuwenden, deren
Aufbewahrungsfrist nach § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 31. Dezember 2024 geltenden Fassung am 1. Januar
2026 noch nicht abgelaufen ist.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0