Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__12.html
Legislation: energiestg

Title: § 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

Paragraph: 12

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

Die Steuer entsteht nach dem im Zeitpunkt der Steuerentstehung
zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn von einem Begünstigten
übernommene Energieerzeugnisse an Dritte abgegeben werden oder der
Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. Die
Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse an andere
Begünstigte nach § 9c oder an Inhaber einer Erlaubnis nach § 24 Absatz
1 abgegeben worden sind; eine solche Abgabe ist dem zuständigen
Hauptzollamt anzuzeigen. Steuerschuldner ist der Begünstigte. Der
Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer
entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig.

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EnergieStG
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