Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__15.html
Legislation: zkbsv

Title: § 15 Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 15 Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 15 Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Kommission erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der
vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht
wird.

(2) Die Kommission kann der Öffentlichkeit in geeigneter Weise über
Stellungnahmen von allgemeiner Bedeutung berichten, jedoch nicht vor
Abschluß des jeweiligen Verfahrens nach dem Gentechnikgesetz.

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0