Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__6a.html
Legislation: muschsoldv

Title: § 6a

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 6a

Paragraph: 6a

Full Text:
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV)
§ 6a

Soweit die in § 5 Absatz 1 bis 4 genannten Zeiten sowie der
Entbindungstag in eine Elternzeit fallen, erhält die Soldatin einen
Zuschuss von 13 Euro je Kalendertag, wenn sie während der Elternzeit
nicht eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmerin aufgenommen hat.
Bei einer Soldatin, deren Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld für
Sanitätsoffizier-Anwärter (ohne die mit Rücksicht auf den
Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie
ohne Auslandsdienstbezüge nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes) vor
Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten
würden, ist der Zuschuss auf 210 Euro begrenzt.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchSoldV
Level: 2.0