Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__12.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 12 Gutschrift

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 12 Gutschrift

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 12 Gutschrift

(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 hat das Institut den
festgestellten Anspruch auf Leistung gegen den Bund durch Erteilung
einer Gutschrift zu erfüllen. Die Gutschrift ist für das Ende der
Übergangszeit vorzunehmen und dem Berechtigten bekanntzugeben. Mit der
Bekanntgabe der Gutschrift an den Berechtigten erlischt der Anspruch
gegen den Bund.

(2) Der gutgeschriebene Betrag ist vom Ende der Übergangszeit an mit
dem Satz zu verzinsen, den das Institut nach dem Ende der
Übergangszeit für die Sparanlage anwendet; war die Sparanlage am Ende
der Übergangszeit unverzinslich, so ist der gutgeschriebene Betrag mit
dem Satz zu verzinsen, der nach dem Ende der Übergangszeit für
Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils festgesetzt
wird.

(3) Der Berechtigte kann die Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages
nebst Zinsen nicht vor Fälligkeit der Sparanlage verlangen.

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SparSichSaarG
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