Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__20.html
Legislation: spielv

Title: § 20

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VII. - Schlussvorschriften
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VII. - Schlussvorschriften
§ 20

(1) Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden ist und die nicht
den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das
neu eingeführte Verbot von Spielvorgängen und Animationen während der
Spielpause, entsprechen, dürfen nicht weiter betrieben werden.

(2) Im Übrigen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 10. November 2014
zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs
bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden.

(3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das
Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind
unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2
des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland –
Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht
ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0