Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: **3.4.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.4.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.4.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Die Durchführung von Messungen erfolgt durch den Mauterheber auf Basis
der im System des Mauterhebers vorliegenden Daten der vom EETS-
Anbieter übermittelten Nutzerlisten sowie im Rahmen von Kontrollen
erfassten DSRC-Daten. Die Messdatenerhebung erfolgt nicht anhand einer
Stichprobe, sondern es werden alle in einem Kalendermonat oder in
einem vertraglich relevanten Betrachtungszeitraum gelieferten
Datensätze in die Messdatenerhebung einbezogen.

Dabei prüft der Mauterheber, ob für ein Bordgerät, für das DSRC-Daten
vorliegen und der Statusindikator den Wert go (1) hat, ein Eintrag auf
der zum jeweiligen Zeitpunkt der DSRC-Auslesung im System des
Mauterhebers vorliegenden Nutzerliste des EETS-Anbieters vorliegt.
Dies gilt als Gutfall. Alle anderen Fälle gelten als Schlechtfälle.

Die Quote QP\_NUTZERLISTE wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber festgestellt und auf drei Stellen nach dem Komma
kaufmännisch gerundet.

Die Messdatenauswertung erfolgt durch den Mauterheber. Der Mauterheber
stellt dem EETS-Anbieter spätestens 30 Tage nach Ende des
Kalendermonats die ermittelte Quote QP\_NUTZERLISTE sowie
Informationen und die zugrunde gelegten eigenen Daten zu
identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-Anbieter kann
diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber das Ergebnis
seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb von 30 Tagen
nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber übermitteln.
Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte Ergebnis sind nur
insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist, dass die
Ermittlung der Quote entgegen den Vorgaben dieses Anhangs QP sowie
gegebenfalls. der Verfahrensbeschreibung erfolgt ist oder die zugrunde
gelegten eigenen Daten des Mauterhebers unrichtig sind. Der
Mauterheber wird das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-Anbieter
innerhalb von weiteren 30 Tagen prüfen und die Quote für den
jeweiligen Kalendermonat endgültig feststellen und in Form eines
Berichts übermitteln. Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details
der praktischen Umsetzung der Messdatenerhebung und
Messdatenauswertung in einer verbindlichen Verfahrensbeschreibung
festzulegen, die sich innerhalb des in diesem Anhang QP vorgegebenen
Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für **QP\_NUTZERLISTE**
von mindestens **99,900 %**              erreichen. Die
Nutzerlistenquote wird für jeden Kalendermonat gemessen, durch den
Mauterheber festgestellt und auf drei Stellen nach dem Komma
kaufmännisch gerundet.

Für jeden Schlechtfall gemäß Nummer 3.4.1 Absatz 2, der die 99,900 %
im relevanten Betrachtungszeitraum unterschreitet, wird dem EETS-
Anbieter eine Vertragsstrafe von 500 Euro verhängt. Der relevante
Betrachtungszeitraum beträgt 1 Kalendermonat.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 3.0