Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kryptowtransferv/__5.html
Legislation: kryptowtransferv

Title: § 5 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (KryptoWTransferV)
§ 5 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (KryptoWTransferV)
§ 5 Übergangsbestimmungen

(1) Verpflichtete, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Bezug
auf Kryptowerte Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des
Kreditwesengesetzes betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1
Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder
Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 bis 4 des
Wertpapierinstitutsgesetzes erbringen, und welche die Pflichten nach
den §§ 3 und 4 aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht
oder nicht vollständig erfüllen können, haben dies der zuständigen
Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes bis zum 30.
November 2021 anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2021 zu begründen.
Nehmen Verpflichtete derartige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen
oder Wertpapierdienstleistungen erstmals nach Inkrafttreten dieser
Verordnung auf, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Anzeige
einschließlich Begründung bei Aufnahme zu erfolgen hat.

(2) In die Begründung nach Absatz 1 sind Angaben zum Hinderungsgrund
und zu den Maßnahmen aufzunehmen, die getroffen werden, um den
Hinderungsgrund zu beseitigen. Zudem ist der Zeitraum anzugeben, in
dem die Beseitigung des Hinderungsgrundes voraussichtlich erfolgen
wird, und es ist zu bezeichnen, welche anderen risikoangemessenen
Maßnahmen währenddessen bei der Durchführung von Transfers ergriffen
werden. Der angegebene Zeitraum nach Satz 1 darf höchstens zwölf
Monate betragen. Eine einmalige Verlängerung dieses Zeitraums um
weitere zwölf Monate ist bei Einreichung einer mit einer Begründung
versehenen Verlängerungsanzeige vor Ablauf der ersten Zwölfmonatsfrist
und bei anhaltendem Vorliegen des Hinderungsgrundes zulässig.

(3) Die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 des
Geldwäschegesetzes bestätigt den Eingang einer erstmaligen Anzeige
nach Absatz 1 und einer Verlängerungsanzeige nach Absatz 2 Satz 4 und
prüft, ob die formalen Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2
erfüllt und die vorgetragenen Hinderungsgründe hinreichend plausibel
sind. Ist dies nicht der Fall, so teilt sie dies dem Verpflichteten
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Begründung oder der
Verlängerungsanzeige mit.

(4) Die Anzeige nach Absatz 1 und die Verlängerungsanzeige nach Absatz
2 Satz 4 führen zur Aussetzung der Pflichten nach den §§ 3 und 4 für
den in der Anzeige angegebenen und nach Absatz 2 zulässigen Zeitraum,
sofern und solange die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1
des Geldwäschegesetzes keine Mitteilung nach Absatz 3 Satz 2 abgegeben
hat.

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