Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__63b.html
Legislation: sgb_12

Title: § 63b Leistungskonkurrenz

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Siebtes Kapitel - Hilfe zur Pflege
§ 63b Leistungskonkurrenz

Paragraph: 63b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Siebtes Kapitel - Hilfe zur Pflege
§ 63b Leistungskonkurrenz

(1) Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit
Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften erhalten.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72 oder
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 Prozent
auf das Pflegegeld nach § 64a anzurechnen. Leistungen nach § 45b des
Elften Buches gehen den Leistungen nach den §§ 64i und 66 vor; auf die
übrigen Leistungen der Hilfe zur Pflege werden sie nicht angerechnet.

(3) Pflegebedürftige haben während ihres Aufenthalts in einer
teilstationären oder vollstationären Einrichtung dort keinen Anspruch
auf häusliche Pflege. Abweichend von Satz 1 kann das Pflegegeld nach §
64a während einer teilstationären Pflege nach § 64g oder einer
vergleichbaren nicht nach diesem Buch durchgeführten Maßnahme
angemessen gekürzt werden.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem
Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches,
soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst
beschäftigte besondere Pflegekräfte (Arbeitgebermodell) sicherstellen.
Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte
Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen.
§ 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.

(5) Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit
die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist,
Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c oder
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(6) Pflegebedürftige, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells
sicherstellen, können nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen
nach dem Elften Buch verwiesen werden. In diesen Fällen ist das
geleistete Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches auf die Leistungen
der Hilfe zur Pflege anzurechnen.

(7) Leistungen der stationären Pflege nach § 65 werden auch bei einer
vorübergehenden Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus der stationären
Einrichtung erbracht, solange die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1
Satz 5 und 6 des Elften Buches vorliegen.

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SGB-12
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