Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__16.html
Legislation: bkneg

Title: § 16

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 16

(1) Die Bundesknappschaft ist entsprechende Einrichtung im Sinne des §
61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel
131 des Grundgesetzes fallenden Personen gegenüber

1.  der Reichsknappschaft,

2.  der Zentralbruderlade in Prag,

3.  der Sozialversicherungsanstalt Topoltschan,

4.  der Bruderlade Jugoslawien,

5.  der Bruderlade Rumänien,

6.  der Bruderlade Ungarn,

7.  dem Pensionsinstitut der Ferdinands-Nordbahn in Mährisch-Ostrau

(Nummern 8 und 12 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes).

(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erst nach
Verkündung dieses Gesetzes ermittelte Einrichtungen der Anlage A zu §
2 Abs. 1 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes in die in Absatz 1
enthaltene Regelung einzubeziehen.

(3) Auf Angestellte und Arbeiter, die am 8. Mai 1945 bei Dienststellen
der Reichsknappschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt
waren und

1.  ihren Arbeitsplatz aus anderen als dienstordnungs- oder
    tarifrechtlichen Gründen verloren haben und nicht ihrer früheren
    Rechtsstellung entsprechend wiederverwendet worden sind oder

2.  vor Inkrafttreten des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes das
    fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder dienstunfähig
    geworden sind und aus anderen als dienstordnungs- oder
    tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung
    erhielten,

sowie auf deren Hinterbliebene ist § 62 des in Absatz 1 bezeichneten
Gesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Oberste Dienstbehörde für die Anwendung der Absätze 1 und 3 ist
der Vorstand der Bundesknappschaft.

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BKnEG
Level: 3.0