Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16j.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Paragraph: 16j

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Einführer oder Händler haben die Pflichten eines Herstellers, wenn sie

1.  einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand unter ihrem
    eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder

2.  einen Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand, der bereits auf
    dem Markt bereitgestellt worden ist, so verändern, dass der
    Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand nicht mehr dem nach §
    5b geprüften Baumuster oder dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen
    Gegenstand, auf den sich die Einzelprüfung bezog, entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0