Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__11.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben für jedes Kalenderjahr
innerhalb von zwei Monaten nach Jahresende eine Fremdkontrolle nach
Satz 2 durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle
durchführen zu lassen. Die Fremdkontrolle, die insbesondere durch die
Kontrolle der vorzuhaltenden Dokumentationen erfolgen kann, umfasst
die Überprüfung, ob die Anforderungen nach den §§ 6 und 10 eingehalten
werden.

(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben

1.  sicherzustellen, dass ihnen die Ergebnisse der Fremdkontrolle
    unverzüglich nach ihrer Erstellung mitgeteilt werden und

2.  die Ergebnisse der Fremdkontrolle unverzüglich der zuständigen Behörde
    zu übermitteln.

(3) Für Entsorgungsfachbetriebe und für nach dem Gemeinschaftssystem
für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
zertifizierte Betriebe, die für die Vorbehandlung oder Aufbereitung
der jeweiligen Gemische zertifiziert sind, entfällt die Pflicht, eine
Fremdkontrolle durchführen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat eine für die Fremdkontrolle zuständige
Stelle auf deren Antrag bekannt zu geben, wenn diese über die
erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und
gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die Bekanntgabe erfolgt durch
die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen
Geschäftssitz hat. Sie gilt für das gesamte Bundesgebiet. Besteht kein
Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die
Fremdkontrolle vorrangig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe kann
mit einem Vorbehalt des Widerrufes, mit einer Befristung, mit
Bedingungen, mit Auflagen und mit einem Vorbehalt von Auflagen
versehen werden. Verfahren nach diesem Absatz können über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf
Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen
sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
findet Anwendung.

(5) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 4 Satz 1
gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des
Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der
Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1
oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Unterlagen über die
gleichwertige Anerkennung nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz
2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original
oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine
beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.

(6) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde eines
Antragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 4 Satz 4
der Gewerbeordnung entsprechend. Bei vorübergehender und nur
gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der
erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der
Gewerbeordnung entsprechend.

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GewAbfV-2017
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