Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__58.html
Legislation: bho

Title: § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

Paragraph: 58

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

(1) Das zuständige Bundesministerium darf

1.  Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten
    Ausnahmefällen aufheben oder ändern,

2.  einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und
    wirtschaftlich ist.

Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0