Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__30.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 30 Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 30 Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 30 Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

(1) Jeder Betreiber einer Erstbehandlungsanlage hat im Fall der
Rücknahme nach § 17a, der Übernahme nach § 17b und der Entsorgung im
Auftrag von Endnutzern nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Gemeinsamen
Stelle bis zum Ablauf des 30. April des folgenden Kalenderjahres
Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:

1.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr angenommenen Altgeräte,

2.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung
    vorbereiteten Altgeräte,

3.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,

4.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,

5.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und

6.  die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen
    Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5
Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Die
Mitteilungen nach Satz 1 sind nach den jeweiligen Rücknahme-,
Übernahme- und Entsorgungswegen nach Satz 1 zu trennen. Die
Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß §
33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.

(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben.
Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die
Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 durch
einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist
bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die
Prüfkriterien festzulegen.

(3) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt die
Erstbehandlungsanlage die Daten nach den Absätzen 1 und 2 der
zuständigen Behörde mit.

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ElektroG-2015
Level: 3.0