Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__345.html
Legislation: lag

Title: § 345 Grundsatzregelung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345 Grundsatzregelung

Paragraph: 345

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345 Grundsatzregelung

(1) Über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung (§ 252)
und Hausratentschädigung (§ 297) sowie über den Antrag auf Gewährung
von Eingliederungsdarlehen (§§ 253ff.), Härteleistungen (§§ 301, 301a)
und Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§ 302)
entscheidet das Ausgleichsamt durch Bescheid. Der Bescheid kann auch
dahin lauten, daß dem Antrag zur Zeit mangels verfügbarer Mittel nicht
entsprochen werden kann, der Antrag jedoch erneut geprüft werde,
sobald hinreichende Mittel zur Verfügung stehen.

(2) Gegen den Bescheid des Ausgleichsamtes sowie in den Fällen des §
336 Abs. 4 des Landesausgleichsamtes kann der Geschädigte binnen eines
Monats nach Zustellung die Entscheidung des Beschwerdeausschusses
anrufen, der nach § 337 entscheidet. Gegen den Bescheid, daß zur Zeit
einem Antrag mangels verfügbarer Mittel nicht entsprochen werden kann,
kann der Antragsteller die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nur
zur Nachprüfung, ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt, anrufen.

(3) Sind nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften die
Voraussetzungen für eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die
Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder den Bescheid des
Landesausgleichsamtes oder den Bescheid des Bundesausgleichsamtes
gegeben, so gelten die §§ 338ff. entsprechend.

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LAG
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