Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__1a.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 1a Anzeigepflichten

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Anzeigepflichten

Paragraph: 1a

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Anzeigepflichten

(1) Wer im Rahmen seines beruflichen oder gewerblichen Umgangs mit
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial
Kenntnis erhält vom Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens eines
Schadorganismus,

1.  der in Anhang I Teil A Kapitel I oder in Anhang II Teil A Kapitel I
    der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist,

2.  der in Anhang I Teil A Kapitel II, in Anhang I Teil B, in Anhang II
    Teil A Kapitel II oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG
    aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land noch nicht
    bekannt war,

3.  der weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG
    aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land bislang nicht
    bekannt war oder

4.  für den die Europäische Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18
    Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung
    oder der Rat der Europäischen Union besondere Bekämpfungsmaßnahmen
    erlassen hat,

ist verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe des Standortes der
Pflanzen oder des Lagerortes der Pflanzenerzeugnisse oder des
hölzernen Verpackungsmaterials der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Anzuzeigen ist auch das Fehlen einer Kennzeichnung nach dem auf Grund
des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellten
Internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen Nummer 15 (ISPM
Nr. 15) bei eingeführtem hölzernen Verpackungsmaterial.

(2) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch öffentliche oder private
Untersuchungsstellen, die Untersuchungen an Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial durchführen,
verpflichtet, wenn sie Kenntnis über das Auftreten oder den Verdacht
des Auftretens eines Schadorganismus nach Absatz 1 erhalten.

(3) Zusätzlich zu Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ist auch
eine sonstige Person, die Kenntnis vom Auftreten oder dem Verdacht des
Auftretens des Feuerbakteriums (Schadorganismus: Xylella fastidiosa
(Wells et al.) erhält, verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe
des Standortes der Pflanzen oder des Lagerortes der
Pflanzenerzeugnisse der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(4) Wer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
Pflanzen der Gattungen und Arten,

1.  die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der
    Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen
    die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et
    al.) (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 36), der zuletzt durch den
    Durchführungsbeschluss (EU) 2016/764 vom 12. Mai 2016 (ABl. L 126 vom
    14\.5.2016, S. 77) geändert worden ist, aufgeführt sind und

2.  die zumindest zeitweise in einem abgegrenzten Gebiet im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789, das
    nach § 8 des Pflanzenschutzgesetzes von der zuständigen Behörde
    festgesetzt und ortsüblich bekannt gemacht worden ist, (abgegrenztes
    Gebiet) angebaut oder durch ein abgegrenztes Gebiet verbracht worden
    sind,

erhält oder abgibt, ist verpflichtet, dies nach Maßgabe des Satzes 2
unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind
Angaben über Ursprung und Bestimmungsort, Absender oder im Falle der
Abgabe über den Empfänger der Pflanzen sowie die Angaben nach § 13c
Absatz 3 Nummer 5 bis 7 zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 3.0