Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__61.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 61 Mitwirkung von Zolldienststellen

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 61 Mitwirkung von Zolldienststellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zolldienststellen wirken bei der Überführung in den freien Verkehr von
Pflanzenschutzmitteln sowie von Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrat,
die Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel
anhaften, sowie Wirkstoffen, die zur Herstellung von
Pflanzenschutzmitteln oder zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel
geeignet sind, mit. Die Zusammenarbeit der Zolldienststellen mit dem
in § 59 Absatz 1 genannten Behörden bei der Überwachung der in Satz 1
genannten Gegenstände, mit Ausnahme der Schadorganismen und
Befallsgegenstände, erfolgt gemäß den Artikeln 27 bis 29 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
vom 13.8.2008, S. 30).Die Zolldienststellen wirken auch bei der
Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens von
Pflanzenschutzmitteln mit.

(2) Die Zolldienststellen können

1.  Sendungen mit den in Satz 1 genannten Waren sowie mitgeführte
    Gegenstände dieser Art einschließlich deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr, Durchfuhr und
    Ausfuhr zur Überwachung anhalten und im Falle von Auflagen zur
    Begasung oder zur sonstigen Behandlung von Befallsgegenständen diese
    unter zollamtlicher Überwachung an die nächste Begasungsstelle oder
    Behandlungsstelle weiterleiten,

2.  soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Verordnungen und von Rechtsakten der Europäischen
    Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist,
    Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit
    gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Absatz
    1 Satz 1 genannten Art auf Kosten und Gefahr des
    Verfügungsberechtigten einer Behörde im Sinne des § 59 Absatz 1
    vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des
    Grundgesetzes wird nach Maßgabe von Satz 1 eingeschränkt.

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PflSchG-2012
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