Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_8/__12.html
Legislation: lagaendg_8

Title: § 12 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Description:
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) (LAGÄndG 8)
Art III - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 12 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Paragraph: 12

Full Text:
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) (LAGÄndG 8)
Art III - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 12 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

(1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente
beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. März 1958
Kriegsschadenrente abweichend von § 287 des Lastenausgleichsgesetzes
mit Wirkung vom 1. April 1957, in den Fällen des § 17 Abs. 3 vom 1.
Mai 1957 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab,
in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente
eingetreten sind.

(2) Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 265
des Lastenausgleichsgesetzes kann noch bis zum 31. März 1958 gestellt
werden,

1.  von Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente
    beantragen können,

2.  von Personen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Änderung und
    Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und
    Arbeitslosenversicherung vom 16. April 1956 (BGBl. I S. 243) einen
    Anspruch auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe nicht mehr haben,

3.  von Personen, die aus entschuldbaren Gründen die rechtzeitige
    Antragstellung versäumt haben.

(3) Soweit an einen Berechtigten, der Unterhaltshilfe auf Zeit
erhalten hat und wegen Erreichens des Grundbetrags (§ 273 Abs. 2 Satz
1 des Lastenausgleichsgesetzes) vor dem 1. April 1957 ausgeschieden
ist, auf Grund dieses Gesetzes für einen weiteren Zeitraum
Unterhaltshilfe auf Zeit zu gewähren wäre, ist in den Rechnungsjahren
1957 und 1958 zur Abgeltung dieses Anspruchs ein Betrag in Höhe des
noch nicht verbrauchten Grundbetrags (Abgeltungssumme) zu zahlen; der
Anspruch auf die Abgeltungssumme entsteht im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Person des Berechtigten oder
seiner Angehörigen im Sinne des § 272 Abs. 2 und 3 des
Lastenausgleichsgesetzes. Bei Anwendung des § 278a des
Lastenausgleichsgesetzes ist die Abgeltungssumme in voller Höhe auf
den Anspruch auf Hauptentschädigung anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-8
Level: 3.0