Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__96a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 96a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Siebzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96a

Paragraph: 96a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Siebzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96a

(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die
Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4
des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach
Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses
nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu
begründen.

(3) § 32 findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0