Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__12.html
Legislation: wpapg

Title: § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung

(1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur
auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer
Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer
verpfänden. Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft
ausdrücklich und in Textform erteilt werden; sie darf weder in
Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere
Urkunden verweisen.

(2) Der Verwahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile
Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die
Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile
dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet
werden. Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger
eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht
unangemessen übersteigen.

(3) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer nur, die Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile bis zur Höhe des Kredits zu verpfänden, den der
Verwahrer für diesen Hinterleger eingeräumt hat (beschränkte
Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der Form des Absatzes 1
Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und
ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten
Kredits zu verpfänden (unbeschränkte Verpfändung), so muß in der
Ermächtigung zum Ausdruck kommen, daß der Verwahrer das Pfandrecht
unbeschränkt, also für alle seine Verbindlichkeiten und ohne Rücksicht
auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen
kann. Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der
Innehaltung einzelner Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.

(5) Der Verwahrer, der zur Verpfändung von Wertpapieren oder
Sammelbestandanteilen ermächtigt ist, darf die Ermächtigung so, wie
sie ihm gegeben ist, weitergeben.

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WPapG
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