Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__8.html
Legislation: bsi-itsikv

Title: § 8 Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 8 Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 8 Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen

(1) Der Hersteller versichert, dass die Herstellererklärung für die
dafür festgelegte Dauer erfüllt wird (Laufzeit). Die Laufzeit beträgt
regelmäßig zwei Jahre. Eine abweichende Laufzeit kann durch das
Bundesamt für die Produktkategorie festgelegt oder in der zugrunde
gelegten Technischen Richtlinie oder branchenabgestimmten IT-
Sicherheitsvorgaben bestimmt werden. Das Bundesamt hat bei
abweichenden Laufzeiten diese gemeinsam mit der Produktkategorie zu
veröffentlichen.

(2) Mit Ablauf der Laufzeit erlischt die Freigabe des Bundesamtes. Das
Bundesamt weist in der BSI-Sicherheitsinformation öffentlich auf den
Ablauf der Laufzeit hin.

(3) Für ein Produkt, für das ein gültiges IT-Sicherheitskennzeichen
besteht, kann derselbe Hersteller frühestens drei Monate und
spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit des IT-
Sicherheitskennzeichens dessen Verlängerung beantragen. Die für die
erstmalige Freigabe geltenden Vorschriften gelten entsprechend.

(4) Wird eine für die einschlägige Produktkategorie geltende IT-
Sicherheitsvorgabe geändert oder für ungültig erklärt, erlischt die
Freigabe nach einer Frist von sechs Wochen, wenn der Hersteller die
Herstellererklärung nicht auf einer gültigen Prüfgrundlage
aktualisiert. Das Bundesamt weist auf entsprechende Änderungen,
Ungeeignetheit oder Aufhebungen in der Veröffentlichung der
Produktkategorie nach § 11 hin.

(5) Bei einem Verstoß gegen die Herstellererklärung, die gesetzlichen
Herstellerpflichten, bei unzutreffenden oder unvollständigen Angaben,
sowie dem sonstigen Wegfall der Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen oder Anforderungen des Bundesamtes kann das Bundesamt
die Freigabe unverzüglich widerrufen. Dem Antragsteller ist eine
angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, gewichtige
Sicherheitsgründe erfordern eine sofortige Maßnahme.

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BSI-ITSiKV
Level: 2.0