Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__41.html
Legislation: kvbg

Title: § 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad

(1) In den in Anlage 2 in der Spalte „Wahlrecht“ genannten Fällen hat
der jeweilige Anlagenbetreiber ein Wahlrecht jeweils zwischen den zwei
dort genannten Braunkohleanlagen am selben Standort. Ein Wahlrecht
besteht jeweils zwischen den Braunkohleanlagen Weisweiler E und
Weisweiler F (Wahlrecht Weisweiler E/F), zwischen Weisweiler G und H
(Wahlrecht Weisweiler G/H) sowie vorbehaltlich des § 47 Absatz 2
zwischen Niederaußem G und H (Wahlrecht Niederaußem G/H). Durch
Ausübung des jeweiligen Wahlrechts in Bezug auf Weisweiler E/F und
Weisweiler G/H kann der jeweilige Anlagenbetreiber bestimmen, welche
der beiden vom jeweiligen Wahlrecht betroffenen Braunkohleanlagen zu
dem früheren und welche zu dem späteren Stilllegungszeitpunkt
endgültig stillgelegt werden soll. Durch Ausübung des Wahlrechts
Niederaußem G/H kann der jeweilige Anlagenbetreiber bestimmen, welche
der beiden vom Wahlrecht betroffenen Braunkohleanlagen mit Ablauf des
31\. Dezember 2029 endgültig stillgelegt und welche zunächst in die
Zeitlich gestreckte Stilllegung überführt wird.

(2) Der jeweilige Anlagenbetreiber übt sein Wahlrecht aus, indem er
seine Wahl im Fall des Wahlrechts Weisweiler E/F bis zum 31. Dezember
2020, im Fall des Wahlrechts Weisweiler G/H bis zum 1. April 2027
sowie im Fall des Wahlrechts Niederaußem G/H bis zum 31. Dezember 2028
dem jeweils regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber
schriftlich und unwiderruflich mitteilt. Maßgeblich für die Einhaltung
der Frist ist der Zugang der Mitteilung beim jeweils
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. Übt der
Anlagenbetreiber sein Wahlrecht nicht oder nicht fristgerecht aus,
werden die Braunkohleanlagen Weisweiler E, Weisweiler G und
Niederaußem G in Bezug auf das jeweilige Wahlrecht zum früheren des in
Anlage 2 für das Wahlrecht genannten Stilllegungszeitpunkts endgültig
stillgelegt. Der jeweilige Anlagenbetreiber informiert das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich über die
Ausübung seines Wahlrechts.

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KVBG
Level: 3.0