Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__31.html
Legislation: gmbhg

Title: § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet
sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur
insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der
Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften
für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der
Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter
nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen
Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten
Verhältnis auf die übrigen verteilt.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu
leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des
Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem
die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den
Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende
Anwendung.

(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer
Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in
betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt,
solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1
und 4 finden entsprechende Anwendung.

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GmbHG
Level: 3.0