Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__10.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 10 Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 10 Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen

Paragraph: 10

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 10 Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen

(1) Feuerungsanlagen, die feste Brennstoffe einsetzen, sind so zu
errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen der Absätze 2 bis
6, 7 Satz 1 und der Absätze 8 bis 19 eingehalten werden.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Emissionen an
Kohlenmonoxid im Abgas bei Einsatz von

*    *   1.

    *   Stroh oder ähnlichen halmgutartigen pflanzlichen Stoffen eine
        Massenkonzentration von 0,37 g/m
        3                        nicht überschreiten;

*    *   2.

    *   sonstigen Biobrennstoffen eine Massenkonzentration von 0,22 g/m
        3                        nicht überschreiten und

*    *   3.

    *   sonstigen Brennstoffen eine Massenkonzentration von 0,16 g/m
        3                        nicht überschreiten.

(3) Der Gesamtstaub im Abgas darf eine Massenkonzentration von 20 mg/m
3              nicht überschreiten.

(4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas
dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid,
nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Biobrennstoffen

    *

*    *
    *   a)

    *   in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr

    *   0,2 g/m
        3                       ;

*    *
    *   b)

    *   in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt bis weniger
        als 20 Megawatt

    *   0,30 g/m
        3                       ;

*    *
    *   c)

    *   bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5
        Megawatt

    *   0,37 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz von sonstigen Brennstoffen

    *   0,2 g/m
        3                       .

(5) Die Emissionen an Distickstoffoxid im Abgas dürfen bei
Wirbelschichtfeuerungen für den Einsatz von Kohle eine
Massenkonzentration von 0,15 g/m
3              nicht überschreiten.

(6) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen dürfen die Emissionen an
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas folgende
Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Wirbelschichtfeuerungen

    *   0,375 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei sonstigen Feuerungen

    *   0,40 g/m
        3                       .

(7) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emissionen an
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas eine Massenkonzentration,
angegeben als Schwefeldioxid, von 0,20 g/m
3              nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht bei Einsatz von
naturbelassenem Holz oder Holzabfällen.

(8) Bei Einsatz von Biobrennstoffen, ausgenommen naturbelassenem Holz,
dürfen die Emissionen an gasförmigen anorganischen Chlorverbindungen
im Abgas eine Massenkonzentration von 45 mg/m
3             , angegeben als Chlorwasserstoff, nicht überschreiten.
Satz 1 gilt nicht für Anlagen mit nasser Schwefeldioxid-
Abgasreinigung.

(9) Bei Einsatz von Biobrennstoffen dürfen die Emissionen an
organischen Stoffen im Abgas eine Massenkonzentration von 10 mg/m
3             , angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten.
Abweichend von Satz 1 dürfen bei Einsatz von Biobrennstoffen in
bestehenden Anlagen die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas
eine Massenkonzentration von 15 mg/m
3             , angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht überschreiten.

(10) Bei Einsatz von fossilen Brennstoffen oder Holzabfällen,
ausgenommen Holzabfälle der Altholzkategorie A I nach § 2 Nummer 4
Buchstabe a der Altholzverordnung, dürfen die Emissionen an
Quecksilber und seinen Verbindungen im Abgas eine Massenkonzentration
von 0,05 mg/m
3              nicht überschreiten.

(11) Abweichend von den Absätzen 2, 4 und 9 dürfen bei Einsatz von
Biobrennstoffen in genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt

*    *   1.

    *   die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine
        Massenkonzentration von 0,75 g/m
        3                       , angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
        überschreiten;

*    *   2.

    *   die Emissionen von Kohlenmonoxid im Abgas eine Massenkonzentration von
        0,37 g/m
        3                        nicht überschreiten;

*    *   3.

    *   die Emissionen von organischen Stoffen im Abgas eine
        Massenkonzentration von 50 mg/m
        3                       , angegeben als Gesamtkohlenstoff, nicht
        überschreiten.

(12) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamtstaub im Abgas bei Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt, die
naturbelassenes Holz verbrennen, eine Massenkonzentration von 35 mg/m
3              nicht überschreiten. Abweichend von Absatz 3 und Satz 1
darf der Gesamtstaub im Abgas von bestehenden Anlagen, die am 20. Juni
2019 bereits mit filternden oder elektrostatischen Abscheidern
ausgerüstet sind, bei Einsatz von naturbelassenem Holz folgende
Massenkonzentration nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt

    *   50 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr

    *   30 mg/m
        3                       .

(13) Abweichend von Absatz 3 darf der Gesamtstaub im Abgas bei Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt, die
sonstige Biobrennstoffe verbrennen, eine Massenkonzentration von 30
mg/m
3              nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 und von
Absatz 3 darf der Gesamtstaub im Abgas von bestehenden Anlagen, die
sonstige Biobrennstoffe verbrennen, die folgenden
Massenkonzentrationen nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt

    *   50 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr

    *   30 mg/m
        3                       .

Abweichend von Absatz 3 und den Sätzen 1 und 2 darf der Gesamtstaub im
Abgas von bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 2,5 Megawatt, die am 20. Juni 2019 bereits mit filternden
oder elektrostatischen Abscheidern ausgerüstet sind, bei Einsatz von
Holzabfällen, ausgenommen Holzabfälle der Altholzkategorie A I nach §
2 Nummer 4 Buchstabe a der Altholzverordnung, eine Massenkonzentration
von 50 mg/m
3              nicht überschreiten.

(14) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz von naturbelassenem
Holz in bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5
Megawatt oder mehr die Emissionen von Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 0,37 g/m
3             , angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten.

(15) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz von sonstigen
Biobrennstoffen in bestehenden Anlagen die Emissionen von
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas die folgenden
Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr

    *   0,37 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt

    *   0,60 g/m
        3                       .

(16) Abweichend von Absatz 4 dürfen bei Einsatz fossiler Brennstoffe
die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas von
bestehenden Anlagen die folgenden Massenkonzentrationen, angegeben als
Stickstoffdioxid, nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Wirbelschichtfeuerungen

    *   0,32 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei sonstigen Feuerungen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung

    *

*    *
    *   a)

    *   von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt

    *   0,43 g/m
        3                       ;

*    *
    *   b)

    *   von weniger als 10 Megawatt

    *   0,54 g/m
        3                       .

(17) Abweichend von Absatz 6 dürfen bei Einsatz fossiler Brennstoffe
die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von
bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt, ausgenommen Wirbelschichtfeuerungen, eine
Massenkonzentration von 1,0 g/m
3             , angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.

(18) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von Biobrennstoffen
die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von
bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1
Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m
3             , angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.

(19) Abweichend von Absatz 7 dürfen bei Einsatz von Stroh die
Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas von
bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als
20 Megawatt eine Massenkonzentration von 0,30 g/m
3             , angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten.

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BImSchV-44
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