Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__8.html
Legislation: bfrg

Title: § 8 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 8 Aufsicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 8 Aufsicht

(1) Das Bundesinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums,
die sich in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 auf die
Rechtsaufsicht beschränkt. Soweit das Bundesinstitut Aufgaben aus
einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums
wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich
zuständigen obersten Bundesbehörde.

(2) Das Bundesinstitut ist verpflichtet, dem Bundesministerium
jederzeit Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen.

(3) Beauftragte des Bundesministeriums sind befugt, an den Beratungen
des Direktoriums teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.

(4) In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Absätze 2 und 3
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BfRG
Level: 2.0