Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__31.html
Legislation: orthv

Title: § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge

Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann
ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2
gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein
einmaliger Zuschuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu
einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn Jahren, bei
Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0