Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bles/__12.html
Legislation: bles

Title: § 12 Verwaltungshaushalt, Haushaltsführung

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Vierter Abschnitt - Wirtschaftsführung
§ 12 Verwaltungshaushalt, Haushaltsführung

Paragraph: 12

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Vierter Abschnitt - Wirtschaftsführung
§ 12 Verwaltungshaushalt, Haushaltsführung

(1) Das Haushaltsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

(2) Das Bundesministerium bestimmt den Zeitpunkt für die Erstellung
und Vorlage des Haushaltsplanes.

(3) Für die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung gelten die
Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung und die hierzu jeweils
erlassenen Durchführungsvorschriften. Die Bücher sind nach den
Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung einzurichten und zu führen.
Zahlungen im Verwaltungsbereich sind über die für den Sitz der Anstalt
zuständige Bundeskasse zu leisten.

(4) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der
Präsident in entsprechender Anwendung der Rechnungslegungsbestimmungen
des Bundes eine Jahresrechnung über die tatsächlichen Einnahmen und
Ausgaben aufzustellen, die dem Bundesministerium zur Erteilung der
Entlastung vorzulegen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BLES
Level: 3.0