Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__55.html
Legislation: bwahlg

Title: § 55 Reformkommission

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 55 Reformkommission

Paragraph: 55

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 55 Reformkommission

Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die
sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet.
Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der
Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur
Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber
hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von
Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag
zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023
ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen
Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0