Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__60.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 60 Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 60 Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen

Paragraph: 60

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 60 Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3
Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und
kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz
3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben die Flüssiggasanlagen
ihrer Fahrzeuge mit einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h, die nicht zum
Antrieb dieser Fahrzeuge dienen, auf ihre Kosten nach Maßgabe der
Technischen Regel Arbeitsblatt DVGW G 607 (A) „Flüssiggasanlagen mit
einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h in Freizeitfahrzeugen, Mobilheimen
und zu Wohnzwecken in anderen Fahrzeugen; Betrieb und Prüfung“ (ISSN
0176-3490, DVGW, Bonn, August 2022) des Vereins „Deutscher Verein des
Gas- und Wasserfaches e. V.“ Josef-Wirmer-Straße 1–3, 53123 Bonn
prüfen zu lassen

1.  vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme,

2.  vor einer Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen sowie

3.  danach wiederkehrend im Abstand von jeweils 24 Monaten zur
    vorausgegangenen Prüfung (Wiederholungsprüfung).

Die Frist für die Durchführung einer Wiederholungsprüfung endet mit
Ablauf des vierundzwanzigsten Monats. Ausgenommen von der Pflicht nach
Satz 1 sind

1.  Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung sowie Kurzzeitkennzeichen nach § 42 Absatz 3 der
    Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

2.  Fahrzeuge der Bundeswehr und

3.  Fahrzeuge nach § 52 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4.

[^F830186_01_BJNR067910012BJNE010001123]
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben die Halter von gewerblich
genutzten Fahrzeugen mit Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken die
Flüssiggasanlagen, die im Sinne des § 2 Absatz 1 der
Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 geändert worden
ist, als Arbeitsmittel verwendet werden, auf ihre Kosten nach Maßgabe
des § 14 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 3 Abschnitt 2 der
Betriebssicherheitsverordnung, zu den dort genannten Zeitpunkten
prüfen zu lassen. Die Ergebnisse der Prüfung sind unter Verwendung der
Vorlagen des Anhanges des Grundsatzes 310-003 „Prüfaufzeichnung über
die Prüfung von Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in oder an
Fahrzeugen“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.
, Ausgabe Juni 2023 und nach Maßgabe des § 14 Absatz 7 in Verbindung
mit Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.2 der Betriebssicherheitsverordnung
aufzuzeichnen und aufzubewahren.

[^F830186_02_BJNR067910012BJNE010001123]
(3) Die Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen mit Flüssiggas-
Verbrennungsmotoren zu Antriebszwecken haben die Flüssiggasanlagen,
die im Sinne des § 2 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung als
Arbeitsmittel verwendet werden und die nicht der wiederkehrenden
Prüfung nach § 41a Absatz 6 unterliegen, auf ihre Kosten nach Maßgabe
des § 14 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 3 Abschnitt 2 der
Betriebssicherheitsverordnung zu den dort genannten Zeitpunkten prüfen
zu lassen. Die Ergebnisse der Prüfung sind unter Verwendung der
Vorlage des Anhanges des Grundsatzes 310-004 „Prüfaufzeichnung über
die Prüfung von Flurförderzeugen und anderen mobilen Arbeitsmitteln
mit Flüssiggas-Verbrennungsmotoren“ der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. V.
, Ausgabe 2023, und nach Maßgabe des § 14 Absatz 7 in Verbindung mit
Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.2 der Betriebssicherheitsverordnung
aufzuzeichnen und aufzubewahren.

[^F830186_01_BJNR067910012BJNE010001123]:     *              Webcode: p310003
[^F830186_02_BJNR067910012BJNE010001123]:     *              Webcode: p310004

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 5.0