Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__42.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

(1) Ein Antrag, der in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist,
kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht
werden, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen
Aufenthalt oder, mangels eines solchen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, ihren tatsächlichen Aufenthalt hat. Das Gericht übermittelt
den Antrag nach Prüfung der förmlichen Voraussetzungen unverzüglich
der Zentralen Behörde, die ihn an den anderen Vertragsstaat
weiterleitet.

(2) Für die Tätigkeit des Amtsgerichts und der Zentralen Behörde bei
der Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen werden mit Ausnahme
der Fälle nach § 5 Absatz 1 Kosten nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0