Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__39.html
Legislation: postpersrg

Title: § 39 Umwandlung und Auflösung

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 9 - Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
§ 39 Umwandlung und Auflösung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 9 - Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
§ 39 Umwandlung und Auflösung

(1) Bei der Entscheidung über die Umwandlung eines
Postnachfolgeunternehmens durch Verschmelzung, Spaltung (§ 123 des
Umwandlungsgesetzes) oder Vermögensübertragung haben die Mitglieder
des Vorstands und des Aufsichtsrats des Postnachfolgeunternehmens zu
berücksichtigen:

1.  die Belange der bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
    und

2.  das Interesse des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland an der
    weiteren Erfüllung der Verpflichtungen des Postnachfolgeunternehmens
    nach diesem Gesetz, dem Bundesanstalt-Post-Gesetz, dem Gesetz zur
    Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation, dem Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung
    Post und Telekommunikation und den allgemeinen beamtenrechtlichen
    Vorschriften.

Die geplante Umwandlung ist dem Bundesministerium der Finanzen durch
den Vorstand spätestens drei Monate vor der Anteilsinhaberversammlung,
in der über die Umwandlung beschlossen werden soll, schriftlich
anzuzeigen. Soweit die Maßnahme Auswirkungen auf die
Weiterbeschäftigung der Beamten haben kann, steht dem
Bundesministerium der Finanzen ein Recht auf uneingeschränkte
Information durch den Vorstand und den Aufsichtsrat zu.

(2) Soweit es nicht ausgeschlossen erscheint, dass nach der Umwandlung
die Erfüllung der gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungs- und
Kostentragungspflichten des Postnachfolgeunternehmens nach den in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Vorschriften gefährdet ist, ordnet
das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an, dass das
Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland für die
Erfüllung Sicherheit zu leisten hat, und bestimmt Art und Höhe der
Sicherheit. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung
nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des
Postnachfolgeunternehmens sind der Bundesrepublik Deutschland als
Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese
erleidet, wenn nach einer Umwandlung die gegenwärtigen und zukünftigen
Zahlungs- und Kostentragungspflichten des Postnachfolgeunternehmens
nach den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Vorschriften nicht
erfüllt werden. Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats ist
von der Ersatzpflicht befreit, wenn

1.  es seine Pflichten nach Absatz 1 beachtet hat,

2.  die nach Absatz 2 festgesetzte Sicherheit geleistet worden ist oder

3.  die Zahlungs- und Kostentragungspflichten auch ohne die Umwandlung
    nicht hätten erfüllt werden können.

Der Schadensersatzanspruch verjährt in zehn Jahren. Die
Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die
Umwandlung wirksam wird. Die §§ 203 bis 217, 249 Absatz 1 sowie die §§
251 und 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(4) Für diese Ansprüche sowie für alle Ansprüche der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost nach den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten
Vorschriften gilt das Postnachfolgeunternehmen als unverändert
fortbestehend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein
Postnachfolgeunternehmen infolge einer Bestimmung der Satzung oder des
Gesellschaftsvertrags oder durch Beschluss der Anteilsinhaber
aufgelöst wird.

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PostPersRG
Level: 3.0