Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__8.html
Legislation: kspg

Title: § 8 Verfahrens- und Formvorschriften

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 8 Verfahrens- und Formvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 8 Verfahrens- und Formvorschriften

(1) Der Antrag auf Untersuchungsgenehmigung kann schriftlich oder
elektronisch übermittelt werden. Es sind die Angaben zu machen und die
Unterlagen beizufügen, die für die Durchführung des
Genehmigungsverfahrens erforderlich sind. Der Antragsteller hat
insbesondere das Untersuchungsfeld und die Gesteinsschichten genau zu
bezeichnen und in Karten mit geeignetem Maßstab einzutragen. Angaben
und Unterlagen zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 4 sowie Angaben und
Unterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, sind
getrennt vorzulegen. Betreffen mehrere Anträge dasselbe
Untersuchungsfeld und dieselben Gesteinsschichten, so ist über den
Antrag zuerst zu entscheiden, dessen Untersuchungsprogramm den
Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 am besten Rechnung trägt; bei
gleichwertigen Anträgen genießt der Antrag Vorrang, der zuerst
genehmigungsfähig ist.

(2) Die zuständige Behörde fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich
durch die beantragte Untersuchung berührt wird, innerhalb eines Monats
nach Zugang des Antrags zur Stellungnahme auf. Die Stellungnahmen sind
innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist, die
zwei Monate nicht überschreiten darf, abzugeben. § 39 Absatz 2 Satz 5
und 6 ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde veranlasst,
dass die Antragsunterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 1
Satz 4, innerhalb eines Monats nach deren Zugang in einem öffentlich
zugänglichen Gebäude innerhalb des Gebietes, unter dessen Oberfläche
sich das Untersuchungsfeld befindet, für die Dauer eines Monats zur
Einsicht ausgelegt werden. Soweit sich das Untersuchungsfeld im
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
befindet, hat die Auslegung in einem öffentlich zugänglichen Gebäude
in den angrenzenden Küstengebieten sowie bei der zuständigen Behörde
zu erfolgen. Die zuständige Behörde macht die Auslegung der
Antragsunterlagen mindestens eine Woche vor dem Beginn der Auslegung
in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt, in mindestens einer
örtlichen Tageszeitung, die in dem betroffenen Gebiet verbreitet ist,
und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung
ist darauf hinzuweisen,

1.  wo und in welchem Zeitraum die Antragsunterlagen nach Satz 3 zur
    Einsicht ausgelegt sind und

2.  dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu
    bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen
    sind.

(3) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist elektronisch, schriftlich
oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Einwendungen gegen
den Antrag erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle
Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen.

(4) Wird nach einem Antrag auf Untersuchungsgenehmigung nach Absatz 1
für das darin bezeichnete Feld oder für Teile davon erstmals ein
Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung gestellt und
kann durch dieses Vorhaben die Eignung der im Antrag auf
Untersuchungsgenehmigung bezeichneten Gesteinsschichten als
Kohlendioxidspeicher beeinträchtigt werden, kann dem Antrag auf
Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung ganz oder teilweise erst
nach Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 stattgegeben werden.

(5) Die Untersuchungsgenehmigung wird schriftlich oder elektronisch
für bestimmte Gesteinsschichten im Untersuchungsfeld erteilt. Das
betroffene Untersuchungsfeld und die betroffenen Gesteinsschichten
sind darin genau zu bezeichnen.

(6) Die Untersuchungsgenehmigung oder deren Ablehnung wird dem
Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
zugestellt. Eine Ausfertigung der Untersuchungsgenehmigung oder deren
Ablehnung ist mit Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung für zwei
Wochen an dem durch Absatz 2 Satz 4 bestimmten Ort zur Einsicht
auszulegen. Die zuständige Behörde hat den verfügenden Teil der
Untersuchungsgenehmigung oder deren Ablehnung mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung vor der Auslegung in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt, in mindestens einer örtlichen Tageszeitung,
die in dem betroffenen Gebiet verbreitet ist, und auf ihrer
Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach Satz 2 zur
Einsicht ausgelegt werden. Sind außer an den Antragsteller mehr als 50
Zustellungen nach Satz 1 vorzunehmen, so können diese Zustellungen
durch die öffentliche Bekanntmachung nach den Sätzen 2 und 3 ersetzt
werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber
den Betroffenen, die keine Einwendungen erhoben haben, sowie im Fall
von Satz 4 auch gegenüber denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
als zugestellt; in der Bekanntmachung ist hierauf hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0