Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__80.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Paragraph: 80

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.  Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die
    Elternzeit in Anspruch nehmen,

2.  Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf
    Versorgungsbezüge haben,

3.  frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie
    einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem
    Beamtenversorgungsgesetz beziehen,

4.  frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den
    Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz
    beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder
Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.  der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des
    Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit
    führendes Einkommen hat, und

2.  der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
    berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des
Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich
angemessene Aufwendungen

1.  in Krankheits- und Pflegefällen,

2.  für die Behandlung von Behinderungen,

3.  für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,

4.  in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur
    Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei
    Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie

5.  bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.  als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen
    Aufwendungen,

2.  in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am
    tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder

3.  im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von
    Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus
demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach
beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. Nicht beihilfefähig
sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70
Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.

(5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen
Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer
wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder
Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder
elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem
Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn
übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe
Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen
eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des
Leistungserbringers entsprechend.

(6) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat regelt im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der
Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu
den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie
zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. In der Rechtsverordnung können
unter anderem vorgesehen werden:

1.  Höchstbeträge,

2.  in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

    a)  der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
        Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren
        diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein
        anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,

    b)  der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-,
        Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen
        bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen
        Lebenshaltung zuzurechnen sind,

    c)  die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
        Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel,
        Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke,
        Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und
        Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und
        Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte
        Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.  Eigenbehalte,

4.  Belastungsgrenzen und

5.  die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur
    Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

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BBG-2009
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