Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__30.html
Legislation: ggvseb

Title: § 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

Der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens
im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass

1.  nur Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen verwendet werden,
    deren Dicke der Tankwände den Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.1 in
    Verbindung mit den Absätzen 6.8.2.1.3 und 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.20
    und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 RID
    entspricht;

2.  Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen auch zwischen den
    Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften
    nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2
    und 6.8.3.5 und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4
    RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden
    beförderten Stoffe und Gase;

3.  in den Fällen nach den Absätzen 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.16 RID eine
    außerordentliche Prüfung der Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und
    Batteriewagen durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder
    seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte;

4.  für Kesselwagen, abnehmbare Tanks und Batteriewagen die Tankakte nach
    Absatz 4.3.2.1.7 RID geführt, aufbewahrt, an einen neuen Eigentümer
    oder Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden
    vorgelegt und dem Sachverständigen sowie der für die Instandhaltung
    zuständigen Stelle (ECM) zur Verfügung gestellt wird;

5.  ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht
    verwendet wird, wenn das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist,
    und

6.  die Informationen, die nach Unterabschnitt 1.4.3.5 Buchstabe e RID zur
    Verfügung gestellt werden, auch den Tank und seine Ausrüstung
    umfassen.

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Level: 2.0