Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111f.html
Legislation: stpo

Title: § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

Paragraph: 111f

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung
oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in
das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen.
Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. § 111c
Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den
Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt.
Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.

(3) Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein
Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im
Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der
Zivilprozessordung sinngemäß.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das
Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

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StPO
Level: 4.0