Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html
Legislation: sgb_12

Title: § 72 Blindenhilfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Neuntes Kapitel - Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 72 Blindenhilfe

Paragraph: 72

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Neuntes Kapitel - Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 72 Blindenhilfe

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit
bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine
gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf
die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften
Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei
Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes
des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder
5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch
mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt
sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten
Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen
nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde
Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt
sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt
und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden
die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-
rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die
Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen
Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2.
Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den
Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des
Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender
Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je
einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die
vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende
Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis
gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach
dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein
Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs.
1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen
Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige
Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen
dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur
vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten
Buches erbracht.

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SGB-12
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