Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__51.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Erleidet jemand

1.  infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder

2.  durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1

einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand

1.  infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder

2.  als unbeteiligter Dritter

bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden
erleidet.

(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt,

1.  die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der
    Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur
    Verfügung gestellt haben,

2.  die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind

und dadurch einen Schaden erlitten haben.

(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus
Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0