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Legislation: umstg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
1\. **Altgeldguthaben:**              Alle Reichsmarkguthaben bei
Geldinstituten im Währungsgebiet (Ziff. 5), auch die
Reichsmarkguthaben, die erst durch die Einzahlung der auf Grund des
Währungsgesetzes abzuliefernden Altgeldnoten entstanden sind.

a)  **Altgeldguthaben, Gruppe I:**                    Alle
    Altgeldguthaben, die nach § 10 und § 11 Abs. 2, 3 des Währungsgesetzes
    mit Vordruck A oder B anzumelden waren, mit Ausnahme der in (c) (cc)
    bis (gg) bezeichneten juristischen Personen und Vereinigungen,
    zuzüglich der durch Einzahlung von ablieferungspflichtigen
    Altgeldnoten entstandenen Altgeldguthaben und unter Einschluß der
    Reichsmarkbeträge, die nach den Vorschriften des Währungsgesetzes
    nachträglich auf diesen Konten eingehen.

b)  **Altgeldguthaben, Gruppe II:**                    Die Altgeldguthaben
    der Geldinstitute.

c)  **Altgeldguthaben, Gruppe III:**                    Die
    Altgeldguthaben folgender Personen und Vereinigungen:

    aa) der Kassen von Gebietskörperschaften und ihrer Behörden (Kassen der
        Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Kassen der zonalen
        Stellen, Kassen der Behörden und Einrichtungen der Länder,
        Regierungsbezirke, Kreise, Städte, Gemeinden usw. unter Einschluß von
        Eigenbetrieben der öffentlichen Hand ohne eigene
        Rechtspersönlichkeit),

    bb) der Bahn- und Postverwaltungen,

Text amerikanisches u. britisches Kontrollgebiet:

*
    cc) der Gemeinsamen Außenhandelskasse und der Staatlichen
        Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut,

Text französisches Kontrollgebiet:

*
    cc) des "Office des Changes" und des "Office du Commerce Exterieur de la
        Zone Francaise",

    dd) der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände und aller
        sonstigen von der Militärregierung aufgelösten Organisationen,

    ee) des Reichs und seiner Behörden und Einrichtungen (insbesondere auch
        Wehrmacht, OT usw.),

    ff) der Reichsbank,

    gg) der Metallurgischen Forschungsgesellschaft, der Wirtschaftlichen
        Forschungsgesellschaft und anderer für die Zwecke der
        Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichteten Gesellschaften im
        unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines der zu dd) bis ff)
        bezeichneten Rechtsträger.

d)  **Altgeldguthaben, Gruppe IV:**                    Die Altgeldguthaben
    aller Personen oder Vereinigungen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Ort
    der Niederlassung nicht im Währungsgebiet haben, es sei denn, daß sie
    dort steuerpflichtig sind; ferner ohne Rücksicht auf die Person des
    Kontoinhabers die Altgeldguthaben auf Konten, die der Ansammlung der
    in den Denazifizierungsverfahren verhängten und zur Unterstützung der
    Opfer des Faschismus bestimmten Sühnebeträge dienen.

2\. **Neugeldguthaben:**              Alle in Deutscher Mark bei einem
Geldinstitut begründeten Guthaben.
3\. **Familie:**              Der Ehemann, die nicht dauernd von ihm
getrennt lebende Ehefrau und die Kinder, die am 21. Juni 1948 das
achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, gleichviel, ob sie im
elterlichen Haushalt leben oder nicht.
4\. **Unternehmen:**              Alle Personen und Vereinigungen, die
ihr Altgeld nach § 11 Abs. 3 des Währungsgesetzes mit Vordruck B
abzuliefern und anzumelden hatten. Nicht als Unternehmen gelten jedoch
die unter Ziff. 1c zu cc) bis gg) aufgeführten Personen und
Vereinigungen.
Text  amerikanisches Kontrollgebiet:
5\. **Währungsgebiet:**              Land Bayern, Land Bremen, Land
Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-
Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Hansestadt Hamburg, Land Baden,
Land Rheinland-Pfalz und Land Württemberg-Hohenzollern.
Text britisches Kontrollgebiet:
5\.
Währungsgebiet:              Land Niedersachsen, Land Nordrhein-
Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Hansestadt Hamburg, Land Bayern,
Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Baden, Land
Rheinland-Pfalz und Land Württemberg-Hohenzollern.
Text französisches Kontrollgebiet:
5\.
Währungsgebiet:              Land Baden, Land Rheinland-Pfalz, Land
Württemberg-Hohenzollern, Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land
Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land
Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg.

(2) Für folgende Ausdrücke gelten die Begriffsbestimmungen des
Währungsgesetzes (WG):

1.  Abwicklungsbank (§ 13 WG),

2.  Geldinstitute (§ 9 Abs. 2 WG ),

3.  Geschäftsbetrag (§ 17 WG),

4.  Hauptumtauschstelle (§ 12 Abs. 1 Ziff. 1 WG),

5.  Kopfbetrag (§ 6 WG),

6.  Reichsmark-Abwicklungskonto (§ 14 WG).

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
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