Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__49.html
Legislation: awsv

Title: § 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 5 - Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten
§ 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 5 - Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten
§ 49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten

(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten
dürfen keine Anlagen errichtet und betrieben werden.

(2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen folgende Anlagen
nicht errichtet und folgende bestehende Anlagen nicht erweitert
werden:

1.  Anlagen der Gefährdungsstufe D,

2.  Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 3 000
    Kubikmetern,

3.  unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C sowie

4.  Anlagen mit Erdwärmesonden.

Anlagen in der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nicht so
geändert werden, dass sie durch diese Änderung zu Anlagen nach Satz 1
werden. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit die Überschreitung des
Volumens zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 12 der
Düngeverordnung an die Kapazität des Gärrestelagers erforderlich ist
oder in den Biogasanlagen ausschließlich mit den tierischen
Ausscheidungen aus einer eigenen in der weiteren Schutzzone
bestehenden Tierhaltung umgegangen wird.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von
Schutzgebieten nur Lageranlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln
und Verwenden wassergefährdender Stoffe errichtet und betrieben
werden, die

1.  mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die abweichend von §
    18 Absatz 3 das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen
    wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, oder

2.  doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigesystem ausgerüstet
    sind.

Abweichend von Satz 1 gelten für die in Abschnitt 3 bestimmten Anlagen
nur die dort geregelten Anforderungen; dies gilt nicht für die in §§
31 und 38 genannten Anlagen sowie die in § 34 genannten Anlagen zum
Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung.

(4) Die zuständige Behörde kann eine Befreiung von den Anforderungen
nach den Absätzen 1 und 2 erteilen, wenn

1.  das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer
    unzumutbaren Härte führen würde und

2.  der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit landesrechtliche
Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten weiter gehende
Regelungen treffen.

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AwSV
Level: 4.0