Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__6.html
Legislation: fgo

Title: § 6

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.  die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
    rechtlicher Art aufweist und

2.  die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden,
wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei
denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil
ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den
Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer
wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung
auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine
unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0