Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__5.html
Legislation: strlschg

Title: Anlage 1 Rückstände nach § 5 Absatz 32

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
Anlage 1 Rückstände nach § 5 Absatz 32

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
Anlage 1 Rückstände nach § 5 Absatz 32

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2046)

Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Materialien:

1.  Schlämme und Ablagerungen aus der Gewinnung, Verarbeitung und
    Aufbereitung von Erdöl und Erdgas und aus der Tiefengeothermie;

2.  Kiese, Sande, Harze und Kornaktivkohle aus der
    Grundwasseraufbereitung;

3.  nicht aufbereitete Phosphorgipse, Schlämme aus deren Aufbereitung
    sowie Stäube und Schlacken aus der Verarbeitung von Rohphosphat
    (Phosphorit);

4.  Nebengestein, Schlämme, Sande, Schlacken und Stäube

    a)  aus der Gewinnung und Aufbereitung von Bauxit, Columbit, Pyrochlor,
        Mikrolyth, Euxenit, Kupferschiefer-, Zinn-, Seltene-Erden- und
        Uranerzen,

    b)  aus der Weiterverarbeitung von Konzentraten und Rückständen, die bei
        der Gewinnung und Aufbereitung dieser Erze und Mineralien anfallen;

5.  Materialien, die den in Nummer 4 genannten Erzen entsprechen und die
    bei der Gewinnung und Aufbereitung anderer Rohstoffe anfallen;

6.  Stäube und Schlämme aus der Rauchgasreinigung bei der Primärverhüttung
    in der Roheisen- und Nichteisenmetallurgie.

Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind auch

1.  Materialien nach Satz 1, wenn das Anfallen dieser Materialien
    zweckgerichtet herbeigeführt wird,

2.  Formstücke aus den in Satz 1 genannten Materialien sowie

3.  ausgehobener oder abgetragener Boden und Bauschutt aus dem Abbruch von
    Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, wenn dieser Boden und
    Bauschutt Rückstände nach Satz 1 enthält und gemäß § 64 nach der
    Beendigung von Tätigkeiten oder gemäß § 141 von Grundstücken entfernt
    wird.

Keine Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind Materialien nach Satz
1,

1.  deren spezifische Aktivität für jedes Radionuklid der
    U-238-Zerfallsreihe und der Th-232-Zerfallsreihe unter 0,2 Becquerel
    durch Gramm (Bq/g) liegt und die nicht als Bauprodukte verwertet
    werden, oder

2.  die in dort genannte technologische Prozesse als Rohstoffe eingebracht
    werden.

(zu § 16, § 25 Absatz 2, § 40 Absatz 4, § 46 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0