Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__28.html
Legislation: patanwo

Title: § 28 Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 28

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter

(1) Ist der Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu
unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort
einen Geschäftsraum hat.

(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann, auch von Anwalt zu
Anwalt, wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden (§ 173 Absatz
1 und 2, §§ 175, 195 der Zivilprozessordnung).

(3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht
benannt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden
(§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine
Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0