Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__492a.html
Legislation: bgb

Title: § 492a Kopplungsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492a Kopplungsgeschäfte

Paragraph: 492a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492a Kopplungsgeschäfte

(1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon
abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere
Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgeschäft). Ist
der Darlehensgeber zum Abschluss des Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere
Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt, liegt ein
Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen
er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen
angeboten wird.

(1a) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrags nicht davon abhängig machen, dass der
Darlehensnehmer oder ein Dritter eine Restschuldversicherung
abschließt. Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher eine
Restschuldversicherung abschließt, liegt ein Kopplungsgeschäft auch
dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen
mit der Restschuldversicherung angeboten wird.

(2) Soweit ein Kopplungsgeschäft nach Absatz 1 oder Absatz 1a
unzulässig ist, sind die mit dem Verbraucherdarlehensvertrag
gekoppelten Geschäfte nichtig; die Wirksamkeit des
Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon unberührt.

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BGB
Level: 6.0