Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milzbrbv/__4.html
Legislation: milzbrbv

Title: § 4 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand (MilzbRbV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen Milzbrand
§ 4 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand (MilzbRbV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln gegen Milzbrand
§ 4 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung

Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs von Milzbrand in
einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt,
so unterliegt der Betrieb oder sonstige Standort nach Maßgabe
folgender Vorschriften der Sperre:

1.  Der Besitzer muß an den Zufahrten und Eingängen des Betriebes und der
    Ställe oder der sonstigen Standorte Schilder mit der deutlichen und
    haltbaren Aufschrift "Milzbrand - Unbefugter Zutritt verboten" gut
    sichtbar anbringen.

2.  Seuchenkranke und seuchenverdächtige Tiere sind aufzustallen oder
    einzupferchen und von den übrigen Tieren des Betriebes sowie von
    anderen für die Seuche empfänglichen Tieren abzusondern.

3.  Ställe, Weideflächen und sonstige Standorte, in oder an denen sich
    seuchenkranke oder seuchenverdächtige Tiere befinden, dürfen nur vom
    Besitzer der Tiere, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung,
    Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und
    von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden. Nach Verlassen des
    Stalles, der Weideflächen oder des sonstigen Standortes haben sich
    diese Personen nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu
    reinigen und zu desinfizieren.

4.  Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine des Betriebes dürfen nur
    mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder von dem
    sonstigen Standort entfernt oder in den Betrieb oder an den sonstigen
    Standort verbracht werden.

5.  Die zuständige Behörde kann das Betreten und Verlassen des Betriebes
    oder sonstigen Standortes von einer Genehmigung abhängig machen.

6.  Verendete oder getötete Tiere dürfen nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur
    unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen
    Standort verbracht werden.

7.  Milch seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere ist unschädlich zu
    beseitigen.

8.  Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel und Einstreu, die
    Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung des
    Seuchenerregers nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes aus
    dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden.

9.  Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken oder verdächtigen
    Tieren oder ihren Abgängen in Berührung gekommen sind, dürfen nur mit
    Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder von dem
    sonstigen Standort verbracht werden. Vor dem Verbringen sind sie nach
    näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu
    desinfizieren.

Collections: bundestag_gesetze
MilzbRbV
Level: 3.0