Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__5.html
Legislation: idnrg

Title: § 5 Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 5 Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 5 Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

(1) Die Identifikationsnummer dient im Rahmen dieses Gesetzes

1.  der Zuordnung der Datensätze zu einer Person sowie

2.  dem Abgleich von Datensätzen einer natürlichen Person, die den
    Datenkategorien in § 4 Absatz 2 und 3 entsprechen, in verschiedenen
    Registern untereinander, soweit eine andere gesetzliche Vorschrift
    dies erlaubt.

Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach diesem Gesetz durch
öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zu anderen Zwecken ist außer
zu Verarbeitungen zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem
Onlinezugangsgesetz auf Grund von Rechtsvorschriften oder mit
Einwilligung der betroffenen Person sowie zum Zwecke eines
registerbasierten Zensus unzulässig. Die Verarbeitung der
Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Hinsichtlich der Vergabe der Identifikationsnummer durch das
Bundeszentralamt für Steuern gilt § 139b der Abgabenordnung in
Verbindung mit der Steueridentifikationsnummerverordnung.

(3) Die Registermodernisierungsbehörde stellt sicher, dass bei einer
Verarbeitung der Identifikationsnummer für Datenübermittlungen an die
Registermodernisierungsbehörde oder bei Datenabrufen von der
Registermodernisierungsbehörde fehlerhafte Angaben der
Identifikationsnummer erkannt werden und in solchen Fällen keine
weitere Datenverarbeitung erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0