Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191f.html
Legislation: brao

Title: § 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Abschnitt - Schlichtung
§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Paragraph: 191f

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Abschnitt - Schlichtung
§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine unabhängige Stelle zur
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von
Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern eingerichtet. Die Stelle
führt den Namen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

(2) Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt einen oder
mehrere Schlichter, die allein oder als Kollegialorgan tätig werden.
Zum Schlichter, der allein tätig wird, darf nur bestellt werden, wer
die Befähigung zum Richteramt besitzt, weder Rechtsanwalt ist noch in
den letzten drei Jahren vor Amtsantritt war und weder im Haupt- noch
im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer
Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig
ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tätig war. Erfolgt
die Schlichtung durch ein Kollegialorgan, muss mindestens einer der
Schlichter die Befähigung zum Richteramt besitzen; höchstens die
Hälfte seiner Mitglieder dürfen Rechtsanwälte sein. Nichtanwaltliches
Mitglied des Kollegialorgans darf nur sein, wer in den letzten drei
Jahren vor Amtsantritt nicht Rechtsanwalt war und weder im Haupt- noch
im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer
Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig
ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tätig war.
Anwaltliche Mitglieder des Kollegialorgans dürfen nicht dem Vorstand
einer Rechtsanwaltskammer oder eines Verbandes der Rechtsanwaltschaft
angehören oder im Haupt- oder Nebenberuf bei der
Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem
Verband der Rechtsanwaltschaft tätig sein.

(3) Es wird ein Beirat errichtet, in dem die
Bundesrechtsanwaltskammer, die Rechtsanwaltskammern, die Verbände der
Rechtsanwaltschaft und die Verbraucherverbände vertreten sein müssen.
Andere Personen können in den Beirat berufen werden. Höchstens die
Hälfte der Mitglieder des Beirats dürfen Rechtsanwälte sein. Dem
Beirat ist vor der Bestellung von Schlichtern und vor Erlass und
Änderung der Satzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er kann
eigene Vorschläge für die Bestellung von Schlichtern und die
Ausgestaltung der Satzung unterbreiten.

(4) Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz
keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz
1 enthält. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die
Angaben nach § 32 Absatz 3 und 4 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz übermittelt die Evaluationsberichte der
Schlichtungsstelle an die Zentrale Anlaufstelle für
Verbraucherschlichtung; § 35 Absatz 2 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(5) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer regelt die
Einzelheiten der Organisation der Schlichtungsstelle, der Errichtung
des Beirats einschließlich der Berufung weiterer Beiratsmitglieder,
der Aufgaben des Beirats, der Bestellung der Schlichter, der
Geschäftsverteilung und des Schlichtungsverfahrens durch Satzung nach
folgenden Grundsätzen:

1.  das Schlichtungsverfahren muss für die Beteiligten unentgeltlich
    durchgeführt werden;

2.  die Schlichtung muss jedenfalls für vermögensrechtliche Streitigkeiten
    bis zu einem Wert von 15 000 Euro statthaft sein;

3.  die Durchführung des Schlichtungsverfahrens darf nicht von der
    Inanspruchnahme eines Vermittlungsverfahrens nach § 73 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 abhängig gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0