Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__4.html
Legislation: binschsiv

Title: § 4 Sonstige Meldungen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 4 Sonstige Meldungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 4 Sonstige Meldungen

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann einzelne
Personen und Personenvereinigungen sowie Einrichtungen, die Zwecken
der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen dienen, insbesondere
Transportzentralen, verpflichten, ihr regelmäßig oder unter bestimmten
Voraussetzungen Meldungen über den von diesen bewirtschafteten oder
erfaßten Schiffsraum nach Art, Größe, Einsatz und Standort zu
erstatten.

(2) Die oberste oder höhere Verwaltungsbehörde des Landes kann
einzelne Eigentümer und Besitzer von Häfen und Umschlagstellen
verpflichten, ihnen oder den von ihnen bestimmten Behörden,
insbesondere der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen zu
erstatten über

1.  die in ihren Häfen und an ihren Umschlagstellen liegenden
    Binnenschiffe und deren voraussichtliche Liegezeiten,

2.  den Zustand und die Leistungsfähigkeit der Hafen- und Umschlaganlagen
    und -einrichtungen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0