Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__14.html
Legislation: beamtvzustano_2016

Title: § 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen

Paragraph: 14

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen

(1) Nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit §
126 Absatz 3 Nummer 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die
Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche aus den in den §§ 1 bis 13
genannten Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie den mit
dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben oder hätten
erlassen müssen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt
haben.

(2) Nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung
des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten
Bereichen den Service-Centern übertragen, soweit sie nach dieser
Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.

(3) Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor,

1.  in Einzelfällen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden,

2.  im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen nach Absatz 2 die Vertretung
    abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVZustAnO-2016
Level: 2.0