Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9.html
Legislation: hgb

Title: § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Paragraph: 9

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum
Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu
Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Die
Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und
Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern
abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen
Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit
durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die
Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches
Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie können auch eine
Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines
anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine
Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister
vereinbaren.

(2) Sind Dokumente nur in Papierform vorhanden, kann die elektronische
Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden, die weniger
als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum
Handelsregister eingereicht wurden.

(3) Die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des
Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten
wird auf Antrag durch das Gericht beglaubigt. Dafür hat eine
Authentifizierung durch einen Vertrauensdienst nach der Verordnung
(EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom
29\.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) zu erfolgen.

(4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein
Ausdruck verlangt werden. Von den zum Handelsregister eingereichten
Schriftstücken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschrift
gefordert werden. Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle zu
beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn
nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.

(5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu
erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere
Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung
nicht erfolgt ist.

(6) Für die Einsichtnahme in das Unternehmensregister gilt Absatz 1
Satz 1 entsprechend. Anträge nach den Absätzen 2 bis 5 können auch
über das Unternehmensregister an das Gericht vermittelt werden. Die
Einsichtnahme in die beim Unternehmensregister zur dauerhaften
Hinterlegung eingestellten Daten erfolgt nur auf Antrag durch
Übermittlung einer Kopie.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0