Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__13.html
Legislation: ndav

Title: § 13 Gasanlage

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 13 Gasanlage

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 13 Gasanlage

(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und
Instandhaltung der Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung
(Anlage), mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der
Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen, ist der
Anschlussnehmer verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die
Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen.
Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten
vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er
verantwortlich.

(2) Die Anlage darf nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach
anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen
sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert,
geändert und instand gehalten werden. In Bezug auf die allgemein
anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. Arbeiten an der Anlage
dürfen, außer durch den Netzbetreiber, nur durch
Installationsunternehmen durchgeführt werden, die in einem
Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen sind, der im
Geltungsbereich dieser Verordnung tätig ist. § 13a Absatz 8 bleibt
unberührt. Es dürfen nur Materialien und Gasgeräte verwendet werden,
die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
hergestellt wurden. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 4
wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden
ist. Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies
auch vermutet, wenn die Materialien oder Gasgeräte das Zeichen einer
akkreditierten Stelle tragen. Materialien und Gasgeräte, die

1.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei
    rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder

2.  in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind

und die den technischen Spezifikationen der Zeichen im Sinne des
Satzes 6 nicht entsprechen, werden einschließlich der von den
vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als
gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau
gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Der Netzbetreiber ist
berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können
vom Netzbetreiber plombiert werden. Die dafür erforderliche
Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Netzbetreibers vom
Anschlussnehmer zu veranlassen.

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