Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Legislation: bgbeg

Title: § 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln

Paragraph: 5

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln

(1) Wählt der Darlehensnehmer für die Vertragsanbahnung bei Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträgen Kommunikationsmittel, die die
Übermittlung der vorstehenden Informationen in der in § 2 vorgesehenen
Form nicht gestatten, ist die vollständige Unterrichtung nach § 2
unverzüglich nachzuholen. Bei Telefongesprächen muss die Beschreibung
der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5
zumindest die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 9, Abs. 3 und 4
enthalten.

(2) Bei Telefongesprächen, die sich auf Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge beziehen, muss die Beschreibung der
wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5
zumindest die Angaben nach Teil A Abschnitt 3 bis 6 des ESIS-
Merkblatts gemäß dem Muster in Anlage 6 enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0