Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__4.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

(1) Der Notifizierende hat die gemäß Artikel 10 Abs. 1 oder 2, jeweils
auch in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs.
2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42
Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47
oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten
Auflagen, die ihn betreffen, zu erfüllen und sicherzustellen, dass der
Empfänger und der Betreiber der Anlage die Auflagen, die diese
betreffen, erfüllen und dass der Beförderer die Auflagen für den
Transport der Abfälle erfüllt.

(2) Bei Verbringungen, die von Artikel 4 bis 17, auch in Verbindung
mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs.
5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44
Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Artikel 48, der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erfasst werden,

1.  hat der Notifizierende das Begleitformular an den entsprechenden
    Stellen gemäß Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auszufüllen
    und zu unterzeichnen sowie sicherzustellen, dass das nach Artikel 16
    Satz 1 und 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von ihm an
    den entsprechenden Stellen soweit wie möglich ausgefüllte und
    unterzeichnete Begleitformular sowie Kopien des
    Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen Behörden
    erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen
    enthalten, mitgeführt werden,

2.  hat der Beförderer das Begleitformular an den entsprechenden Stellen
    gemäß Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auszufüllen, es bei
    der Übernahme der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen, es
    gegebenenfalls einem weiteren Beförderer oder dem Empfänger bei der
    Übergabe der Abfälle auszuhändigen und eine Kopie davon selbst zu
    behalten; dabei trifft die Pflicht zur Mitführung und Aushändigung
    auch die den Transport unmittelbar durchführende Person, und

3.  hat der Empfänger, soweit er nicht Betreiber der Anlage ist, die die
    Abfälle erhält, das Begleitformular an den entsprechenden Stellen
    auszufüllen, es bei der Übernahme der betreffenden Abfälle zu
    unterzeichnen, es dem Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält,
    bei der Übergabe der Abfälle auszuhändigen und eine Kopie davon selbst
    zu behalten.

Für die elektronische Mitführung, Übermittlung, Ausfüllung und
Unterzeichnung gilt Artikel 26 Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 3 und 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend.

(3) Der Beförderer hat der Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 35 Abs. 3
Buchstabe c, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und
Artikel 37 Abs. 5, und Artikel 38 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 eine Kopie des Begleitformulars bei der Abgabe der
Zollanmeldung vorzulegen. Der Beförderer hat der Ausgangszollstelle
gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Artikel 37
Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5, sowie Artikel 38 Abs. 3
Buchstabe b, Artikel 47 und Artikel 48 und der Eingangszollstelle
gemäß Artikel 42 Abs. 3 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Artikel 44
Abs. 3 und Artikel 45, sowie Artikel 47 und Artikel 48 der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 eine Kopie des Begleitformulars vorzulegen, wenn
die Abfälle bei der Zollstelle vorgeführt werden.

(4) Der Betreiber einer Anlage, die die Abfälle erhält, hat
unverzüglich die Abfälle und das Begleitformular zu prüfen. Falls
diese Prüfung ergibt, dass die Abfälle nicht dem Begleitformular oder
dem Vertrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
entsprechen, hat der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten.

(5) Der Betreiber der Anlage hat die Verwertung oder Beseitigung von
Abfällen gemäß Artikel 9 Abs. 7, auch in Verbindung mit Artikel 40
Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45 und Artikel
46 Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 innerhalb der dort
genannten Frist abzuschließen.

(6) Der Notifizierende hat der zuständigen Behörde, falls diese ihre
Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 Abs. 3, auch
in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2,
Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42
Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47
oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von der späteren
Vorlage von zusätzlichen Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4
Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 abhängig gemacht
hat, zu Zeitpunkten, die von der Behörde festgelegt sind, solche
Informationen und Unterlagen zu übermitteln.

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AbfVerbrG-2007
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