Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__4a.html
Legislation: kspg

Title: § 4a Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4a Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4a Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen

(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dabei sind die folgenden Maßgaben und
Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.  die Maßgaben des § 43a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes für das
    Anhörungsverfahren,

2.  die Maßgaben des § 43b Absatz 1 Nummer 2 und 3 des
    Energiewirtschaftsgesetzes für Abstimmungserfordernisse zwischen
    Behörden sowie zur Zustellung und Bekanntgabe,

3.  die Maßgaben des § 43c des Energiewirtschaftsgesetzes über die
    Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung,

4.  die Maßgaben des § 43d des Energiewirtschaftsgesetzes für die
    Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des § 75 Absatz 1a
    Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor
    Fertigstellung des Vorhabens,

5.  § 43f Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 erste Alternative, Nummer 2 und 3
    und Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes über Änderungen oder
    Erweiterungen im Anzeigeverfahren,

6.  § 43g des Energiewirtschaftsgesetzes über die Beauftragung eines
    Projektmanagers,

7.  § 43i des Energiewirtschaftsgesetzes über die Überwachung eines
    Vorhabens,

8.  § 43j des Energiewirtschaftsgesetzes                    über die
    Verlegung von Leerrohren,

9.  § 43k des Energiewirtschaftsgesetzes über die Zurverfügungstellung von
    Geodaten,

10. die §§ 45a und 45b des Energiewirtschaftsgesetzes über das
    Entschädigungsverfahren sowie die Parallelführung von
    Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren.

(2) Behördliche Zulassungen für die Errichtung, die Änderung und den
Betrieb von Gas-, Wasserstoff- und Produktleitungen einschließlich der
für den Betrieb notwendigen Anlagen, soweit sie in ein
Planfeststellungsverfahren integriert wurden und keine nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen sind,
gelten auch als Zulassung für den Transport von Kohlendioxid. Satz 1
ist auch für Gas-, Wasserstoff- und Produktleitungen anzuwenden, für
die zum Zeitpunkt der Errichtung ein Anzeigenvorbehalt bestand. Die
anlagenbezogenen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
bleiben unberührt. § 113c Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist
entsprechend anzuwenden. Fernleitungsnetzbetreiber können im Rahmen
des nach § 15c des Energiewirtschaftsgesetzes zu erstellenden
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff Gasversorgungsleitungen
kenntlich machen, die perspektivisch auf eine Kohlendioxidleitung
umgestellt werden können. § 113b Satz 2 und 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der in § 35
Absatz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches verwendete Begriff des Gases
sowie der in § 1 Satz 1 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung genannte
Begriff der Gasleitungen umfassen auch Kohlendioxidleitungen.

(3) Auf Vorarbeiten, Veränderungssperren, Vorkaufsrechte, vorzeitige
Besitzeinweisungen und die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns sind
die §§ 44, 44a Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 sowie die §§
44b und 44c Absatz 1 Satz 1, 3 bis 6, Absatz 2 bis 4 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit sie auch
auf Gasversorgungsleitungen nach § 43 Absatz 1 Nummer 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar sind. Für Anforderungen an
Kohlendioxidleitungen ist § 49 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz
3, 5 und 6 Satz 1 und Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden. Für die nach § 49 Absatz 6 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit Satz 2 zur Auskunft
verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.
Für den Transport von Bestandteilen von Kohlendioxidnetzen oder
Hilfsmitteln zur Errichtung, Instandhaltung oder zum Betrieb von
Kohlendioxidnetzen ist § 48a des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung können mit
Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um das Wohl
der Allgemeinheit zu wahren oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu
erfüllen. Auflagen über Anforderungen an das Vorhaben können auch nach
der Planfeststellung oder Plangenehmigung aufgenommen, geändert oder
ergänzt werden.

(5) Für Vorhaben der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von
Kohlendioxidleitungen sollen die beteiligten Behörden den
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren Vorrang bei
der Bearbeitung einräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse
anderer Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen,
zu beachten.

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KSpG
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