Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__12.html
Legislation: ndav

Title: § 12 Grundstücksbenutzung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 12 Grundstücksbenutzung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 12 Grundstücksbenutzung

(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke
der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen
nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, über ihre im Gebiet
des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden
Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich
zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,

1.  die an das Gasversorgungsnetz angeschlossen sind,

2.  die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das
    Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder

3.  für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich
    vorteilhaft ist.

Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den
Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten
würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks
Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Gasversorgungsnetz
grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück
des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar
ist.

(2) Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der
beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr
zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu
tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem
Anschluss des Grundstücks dienen.

(4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die
auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre
unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet
werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und
Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für
den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt
sind.

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NDAV
Level: 3.0