Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35chebek/__35.html
Legislation: wzg_35chebek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHEBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHEBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai
1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der
Schweizerischen Bundesregierung bekanntgemacht:

Wer seine gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich ... hat,
braucht bei der Hinterlegung eines Warenzeichens in der Schweiz, das
der schweizerischen Gesetzgebung entspricht, nicht den Nachweis zu
erbringen, daß das Zeichen für ihn im Deutschen Reich geschützt ist.\*

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35CHEBek
Level: 2.0