Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__37.html
Legislation: vgg

Title: § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung von
Nutzungsrechten nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als
eingeräumt, wenn die Vergütung

1.  in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die
    Verwertungsgesellschaft gezahlt worden ist und

2.  in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der
    Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft
    gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0