Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__3.html
Legislation: schrg

Title: § 3

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister
eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des
Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das
Binnenschiffsregister erforderlich.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur
gebunden, wenn die Erklärungen notarisch beurkundet oder vor dem
Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn
der Eigentümer dem Erwerber eine den Vorschriften der
Schiffsregisterordnung entsprechende Eintragungsbewilligung
ausgehändigt hat.

(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er
in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn
bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergericht
gestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0