Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__83.html
Legislation: gbvfg

Title: § 83 Abrufprotokollierung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 83 Abrufprotokollierung

Paragraph: 83

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 83 Abrufprotokollierung

(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte
prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen
Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die
Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das
Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für
Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das
Protokoll muß jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des
Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts-
oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung
des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren
auch eine Angabe über die Art der Abrufe ausweisen.

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2
genannten Zwecke verwendet werden. Ferner kann der Eigentümer des
jeweils betroffenen Grundstücks oder der Inhaber des
grundstücksgleichen Rechts auf der Grundlage der Protokolldaten
Auskunft darüber verlangen, wer Daten abgerufen hat; bei
eingeschränktem Abruf auch über die Art des Abrufs. Der Abruf durch
eine Strafverfolgungsbehörde ist im Rahmen einer solchen Auskunft
nicht mitzuteilen, wenn

1.  der Abruf zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung weniger als sechs
    Monate zurückliegt und

2.  die Strafverfolgungsbehörde erklärt, dass die Bekanntgabe des Abrufs
    den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden würde; die
    Landesjustizverwaltungen können bestimmen, dass die Erklärung durch
    die Verwendung eines Codezeichens abzugeben ist.

Durch die Abgabe einer erneuten Erklärung nach Satz 3 Nummer 2
verlängert sich die Sperrfrist um sechs Monate; mehrmalige
Fristverlängerung ist zulässig. Wurde dem Grundstückseigentümer oder
dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts nach den Sätzen 3 und 4
ein Abruf nicht mitgeteilt und wird der Abruf nach Ablauf der
Sperrfrist auf Grund eines neuerlichen Auskunftsbegehrens bekannt
gegeben, so sind die Gründe für die abweichende Auskunft mitzuteilen.
Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch zu schützen.

(2a) Für die Mitteilung des Abrufs durch eine
Verfassungsschutzbehörde, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst oder die Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung im Rahmen einer Auskunft nach Absatz 2 Satz 2
gilt § 46a Absatz 3a entsprechend. Die Landesjustizverwaltungen können
bestimmen, dass die Erklärung nach § 46a Absatz 3a Satz 1 GBV durch
die Verwendung eines Codezeichens abzugeben ist.

(3) Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle
folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten
Protokolle vernichtet. Die Protokolldaten zu Abrufen nach Absatz 2
Satz 3 und Absatz 2a Satz 1 werden für die Dauer von zwei Jahren nach
Ablauf der Frist, in der eine Bekanntgabe nicht erfolgen darf, für
Auskünfte an den Grundstückseigentümer oder den Inhaber eines
grundstücksgleichen Rechts aufbewahrt; danach werden sie gelöscht.
Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den
aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort
spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht
für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0