Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__46.html
Legislation: interbrvg

Title: § 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 6 - Authentizität von Urkunden
§ 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Paragraph: 46

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 6 - Authentizität von Urkunden
§ 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

(1) Über Einwände in Bezug auf die Authentizität einer deutschen
öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
650/2012 entscheidet bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die
Urkunde errichtet hat. Bei notariellen Urkunden entscheidet das für
den Amtssitz des Notars zuständige Gericht. Bei einer von einem
Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Im Übrigen entscheidet das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) Die Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung
ist ausgeschlossen. Der Beschluss wirkt für und gegen alle.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 3.0