Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__13.html
Legislation: bimschv_31

Title: Anhang II Liste der Tätigkeiten

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Fünfter Teil - (weggefallen)
Anhang II Liste der Tätigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Fünfter Teil - (weggefallen)
Anhang II Liste der Tätigkeiten

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2189 - 2191;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

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    0.  Allgemeines

    0.1 In der Liste sind die Kategorien der von § 1 erfassten Tätigkeiten
        aufgeführt. Zu der jeweiligen Tätigkeit gehört auch die Reinigung der
        hierfür eingesetzten Geräte und Aggregate, jedoch nicht die Reinigung
        des Produkts, sowie die Instandhaltung der Anlage des Anhangs I, der
        die Tätigkeit zugeordnet ist, soweit nichts anderes bestimmt ist.

    0.2 Beschichten ist jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder
        mehrfachen Auftrag eine oder mehrere Schichten eines
        Beschichtungsstoffes auf eine Oberfläche aufgebracht werden. Hierzu
        zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch
        elektrophoretische und chemische Verfahren.

    1.  Reproduktion von Text oder von Bildern

        Jede Tätigkeit zur Reproduktion von Text oder Bildern, bei der mit
        Hilfe von Bildträgern Farbe auf beliebige Oberflächen aufgebracht
        wird. Hierzu gehören auch die Aufbringung von Klarlacken und
        Beschichtungsstoffen innerhalb einer Druckmaschine sowie die
        Laminierung.

    1.1 Heatset - Rollenoffset

        Eine Rollendrucktätigkeit, bei der die druckenden und nichtdruckenden
        Bereiche der Druckplatte auf einer Ebene liegen. Unter Rollendruck ist
        zu verstehen, dass der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und
        nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird. Der nichtdruckende Bereich
        ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend, während der druckende
        Bereich farbannahmefähig ist und damit Druckfarbe an die zu
        bedruckende Oberfläche abgibt. Das bedruckte Material wird in einem
        Heißtrockenofen getrocknet.

    1.2 Illustrationstiefdruck

        Rotationstiefdruck für den Druck von Magazinen, Broschüren, Katalogen
        oder ähnlichen Produkten, bei dem Druckfarben auf Toluolbasis
        verwendet werden.

    1.3 Sonstige Drucktätigkeiten

    1.3.1 Rotationstiefdruck

        Eine Drucktätigkeit, bei der ein rotierender Zylinder eingesetzt wird,
        dessen druckende Bereiche vertieft sind, und bei der flüssige
        Druckfarben verwendet werden, die durch Verdunstung des Lösemittels
        trocknen. Die Vertiefungen füllen sich mit Druckfarbe. Bevor der
        Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Druckfarbe aus
        den Vertiefungen abgegeben wird, wird die überschüssige Druckfarbe von
        den nichtdruckenden Bereichen abgestrichen.

    1.3.2 Rotationssiebdruck

        Eine Rollendrucktätigkeit, bei der die Druckfarbe mittels Pressen
        durch eine poröse Druckform, bei der die druckenden Bereiche offen und
        die nichtdruckenden Bereiche abgedeckt sind, auf die zu bedruckende
        Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden nur flüssige Druckfarben
        verwendet, die durch Verdunstung des Lösemittels trocknen. Unter
        Rollendruck ist zu verstehen, dass der Bedruckstoff der Maschine von
        einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird.

    1.3.3 Flexodruck

        Ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi oder elastischen
        Photopolymeren, deren druckende Teile erhaben sind, sowie flüssige
        Druckfarben eingesetzt werden, die durch Verdunstung des Lösemittels
        trocknen.

    1.3.4 Klarlackauftrag

        Eine Tätigkeit, bei der auf einen flexiblen Bedruckstoff ein Klarlack
        oder eine Klebeschicht zum späteren Verschließen des
        Verpackungsmaterials aufgebracht wird.

    1.3.5 Laminierung im Zuge einer Drucktätigkeit

        Das Zusammenkleben von zwei oder mehr flexiblen Materialien zur
        Herstellung von Laminaten.

    2.  Reinigung der Oberflächen von Materialien oder Produkten

        Jede Tätigkeit, mit Ausnahme der Textilreinigung, bei der mit Hilfe
        von organischen Lösemitteln Oberflächenverschmutzungen von Materialien
        entfernt werden einschließlich durch Entfetten oder Entlacken. Hierzu
        zählt auch die Reinigung von Fässern und Behältern. Eine Tätigkeit,
        die mehrere Reinigungsschritte vor oder nach einer anderen Tätigkeit
        umfasst, gilt als eine Oberflächenreinigungstätigkeit. Diese Tätigkeit
        bezieht sich nicht auf die Reinigung der Geräte, sondern auf die
        Reinigung der Oberfläche der Produkte.

    3.  Textilreinigung

        Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der organische
        Lösemittel in einer Anlage zur Reinigung von Kleidung, Heimtextilien
        und ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, mit Ausnahme der
        manuellen Entfernung von Flecken in der Textil- und
        Bekleidungsindustrie.

    4.  Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen, Fahrerhäusern, Nutzfahrzeugen,
        Bussen oder Schienenfahrzeugen

    4.1 Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen

        Eine Tätigkeit zum Serienbeschichten von Fahrzeugen der Klasse M1
        gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt
        geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S.
        12), sowie der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie
        Fahrzeuge der Klasse M1 lackiert werden.

    4.2 Serienbeschichtung von Fahrerhäusern

        Eine Tätigkeit zum Serienbeschichten von Fahrerhäusern sowie alle
        integrierten Abdeckungen für die technische Ausrüstung von Fahrzeugen
        der Klassen N2 und N3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG.

    4.3 Beschichten von Nutzfahrzeugen

        Eine Tätigkeit zum Beschichten von Nutzfahrzeugen der Klassen N1, N2
        und N3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne Fahrerhäuser.

    4.4 Beschichten von Bussen

        Eine Tätigkeit zum Beschichten von Bussen der Klassen M2 und M3 gemäß
        der Richtlinie 70/156/EWG.

    4.5 Beschichten von Schienenfahrzeugen

        Jede Tätigkeit zum Beschichten von Schienenfahrzeugen.

    5.  Fahrzeugreparaturlackierung

        Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit einschließlich der damit
        verbundenen Reinigungs- und Entfettungstätigkeiten

        a)  zur ursprünglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie
            70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge mit Hilfe von
            Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der
            ursprünglichen Fertigungsstraße geschieht, oder

        b)  zur Lackierung von Anhängern (einschließlich Sattelanhängern) der
            Klasse O nach der Richtlinie 70/156/EWG.

    6.  Beschichten von Bandblech

        Jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter
        Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumbänder in einem Endlosverfahren
        entweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat überzogen
        werden.

    7.  Beschichten von Wickeldraht

        Jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum
        Wickeln von Spulen verwendet werden.

    8.  Beschichten von sonstigen Metall- oder Kunststoffoberflächen

        Jede Tätigkeit, bei der Metall- oder Kunststoffoberflächen, auch von
        sperrigen Gütern wie Schiffe oder Flugzeuge, beschichtet werden,
        einschließlich der Aufbringung von Trennmitteln oder von Gummierungen.

    9.  Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen

        Jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine
        Schicht auf Oberflächen von Holz oder Holzwerkstoffen aufgebracht
        wird.

    10. Beschichten von Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen

    10.1 Jede Tätigkeit zur Veredlung von Textilien und Geweben durch
        Beschichten oder Bedrucken.

    10.2 Jede Tätigkeit zur Veredelung von Folien- oder Papieroberflächen durch
        Beschichten sowie durch Imprägnieren oder Appretieren.

    11. Beschichten von Leder

        Jede Tätigkeit zur Beschichtung von Leder.

    12. Holzimprägnierung

        Jede Tätigkeit, mit der Nutzholz konserviert wird.

    13. Laminierung von Holz oder Kunststoffen

        Jede Tätigkeit des Zusammenklebens von Holz oder Kunststoff zur
        Herstellung von Laminaten.

    14. Klebebeschichtung

        Jede Tätigkeit, bei der ein Klebstoff auf eine Oberfläche aufgebracht
        wird, mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten
        im Zusammenhang mit Druckverfahren oder der unter Nummer 13 genannten
        Tätigkeiten.

    15. Herstellung von Schuhen

        Jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von
        Schuhteilen.

    16. Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen sowie Herstellung
        von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln, Klebstoffen oder Druckfarben

        Die Herstellung der oben genannten End- und Zwischenprodukte, soweit
        diese in derselben Anlage hergestellt werden, durch Mischen von
        Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösemitteln oder
        anderen Trägerstoffen. Hierunter fallen auch das Dispergieren und
        Prädispergieren, die Einstellung der Viskosität und der Tönung sowie
        die Abfüllung des Endprodukts in Behälter.

    17. Umwandlung von Kautschuk

        Jede Tätigkeit des Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens
        und Vulkanisierens natürlichen oder synthetischen Kautschuks und
        Hilfsverfahren zur Umwandlung von natürlichem oder synthetischem
        Kautschuk in ein Endprodukt.

    18. Extraktion von Pflanzenöl oder tierischem Fett sowie Raffination von
        Pflanzenöl

        Jede Tätigkeit zur Extraktion von Pflanzenöl aus Samen oder sonstigen
        pflanzlichen Stoffen, die Verarbeitung von trockenen Rückständen zur
        Herstellung von Tierfutter, die Klärung von Fetten und Pflanzenölen,
        die aus Samen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen
        wurden.

    19. Herstellung von Arzneimitteln

        Die chemische Synthese, Fermentierung und Extraktion sowie die
        Formulierung und die Endfertigung von Arzneimitteln und, sofern an
        demselben Standort hergestellt, von Zwischenprodukten.

(zu §§ 3 und 4)

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