Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__257.html
Legislation: kagb

Title: § 257 Aussetzung der Rücknahme

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 257 Aussetzung der Rücknahme

Paragraph: 257

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 257 Aussetzung der Rücknahme

(1) Verlangt der Anleger, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein
Anteil am Immobilien-Sondervermögen ausgezahlt wird, so hat die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile zu verweigern
und auszusetzen, wenn die Bankguthaben und der Erlös der nach § 253
Absatz 1 angelegten Mittel zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung nicht
ausreichen oder nicht sogleich zur Verfügung stehen. Zur Beschaffung
der für die Rücknahme der Anteile notwendigen Mittel hat die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft Vermögensgegenstände des
Sondervermögens zu angemessenen Bedingungen zu veräußern.

(2) Reichen die liquiden Mittel gemäß § 253 Absatz 1 zwölf Monate nach
der Aussetzung der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht aus, so hat
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme weiterhin zu
verweigern und durch Veräußerung von Vermögensgegenständen des
Sondervermögens weitere liquide Mittel zu beschaffen. Der
Veräußerungserlös kann abweichend von § 260 Absatz 1 Satz 1 den dort
genannten Wert um bis zu 10 Prozent unterschreiten.

(3) Reichen die liquiden Mittel gemäß § 253 Absatz 1 auch 24 Monate
nach der Aussetzung der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht aus, hat
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile
weiterhin zu verweigern und durch Veräußerung von
Vermögensgegenständen des Sondervermögens weitere liquide Mittel zu
beschaffen. Der Veräußerungserlös kann abweichend von § 260 Absatz 1
Satz 1 den dort genannten Wert um bis zu 20 Prozent unterschreiten. 36
Monate nach der Aussetzung der Rücknahme gemäß Absatz 1 Satz 1 kann
jeder Anleger verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein
Anteil am Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird.

(4) Reichen auch 36 Monate nach der Aussetzung der Rücknahme die
Bankguthaben und die liquiden Mittel nicht aus, so erlischt das Recht
der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, dieses Immobilien-
Sondervermögen zu verwalten; dies gilt auch, wenn eine AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft zum dritten Mal binnen fünf Jahren die
Rücknahme von Anteilen aussetzt. Ein erneuter Fristlauf nach den
Absätzen 1 bis 3 kommt nicht in Betracht, wenn die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anteilrücknahme binnen drei Monaten
erneut aussetzt oder wenn sie, falls die Anlagebedingungen nicht mehr
als vier Rückgabetermine im Jahr vorsehen, die Anteilrücknahme nur zu
einem Rücknahmetermin wieder aufgenommen hatte, aber zum darauf
folgenden Rücknahmetermin die Anteilrücknahme erneut unter Berufung
auf Absatz 1 Satz 1 verweigert.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0