Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__30.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 30 Änderung der Sortenbezeichnung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 30 Änderung der Sortenbezeichnung

Paragraph: 30

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 30 Änderung der Sortenbezeichnung

(1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene
Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn

1.  ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung
    bestanden hat und fortbesteht,

2.  ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachträglich
    eingetreten ist,

3.  ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der
    Sortenschutzinhaber mit der Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung
    einverstanden ist,

4.  dem Sortenschutzinhaber durch rechtskräftige Entscheidung die
    Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder

5.  einem sonst nach § 14 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung
    Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der
    Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als
    Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit
    verkündet war, sofern er nicht durch einen der in § 68 zweiter
    Halbsatz der Zivilprozeßordnung genannten Umstände an der Wahrnehmung
    seiner Rechte gehindert war.

Im Falle einer Änderung der Sortenbezeichnung nach Satz 1 Nr. 1
besteht ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.

(2) Das Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines
Änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Sortenschutzinhaber
auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung
anzugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann es eine
Sortenbezeichnung von Amts wegen festsetzen. Auf Antrag des
Sortenschutzinhabers oder eines Dritten setzt das Bundessortenamt eine
Sortenbezeichnung fest, wenn der Antragsteller ein berechtigtes
Interesse glaubhaft macht. Für die Festsetzung der anderen
Sortenbezeichnung und ihre Bekanntmachung gelten die §§ 24, 25 und 28
Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 entsprechend.

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SortSchG-1985
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