Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Paragraph: 66

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt
sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das
Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten
Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es
zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den
anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung
gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet
hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige
Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde
statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die
angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält,
hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem
Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere
Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes
findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der
Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als
Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und
547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere
Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4
gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines
Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für
das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung
entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für
die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung
kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten
bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht
einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner
Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem
Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das
Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet
jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte
oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt
werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das
Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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GKG-2004
Level: 3.0