Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__19.html
Legislation: standag_2017

Title: § 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft
den Vorschlag des Vorhabenträgers einschließlich des zugrunde
liegenden Standortvergleichs von mindestens zwei Standorten. Auf
Grundlage des Ergebnisses dieser Prüfung und unter Abwägung sämtlicher
privater und öffentlicher Belange sowie der Ergebnisse des
Beteiligungsverfahrens bewertet das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung, welches der Standort mit der bestmöglichen
Sicherheit ist. Der Standortvorschlag muss erwarten lassen, dass die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
gegen Schäden durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung
des Endlagers nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes gewährleistet ist
und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Der durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zu
übermittelnde Standortvorschlag muss eine zusammenfassende Darstellung
und Bewertung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, der
Umweltauswirkungen entsprechend den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Begründung der
Raumverträglichkeit umfassen.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den
begründeten Standortvorschlag einschließlich aller hierfür
erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Die Übermittlung des
Vorschlags an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit darf erst erfolgen, wenn gegen den Bescheid nach
Satz 3 keine Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden können oder das
Bundesverwaltungsgericht über den Bescheid nach Satz 3 rechtskräftig
entschieden hat. Vor Übermittlung des Standortvorschlags stellt das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung durch Bescheid
fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Regelungen
dieses Gesetzes durchgeführt wurde und der Standortvorschlag diesen
entspricht. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
ist in seiner Beurteilung an die im Bescheid nach § 17 Absatz 3 Satz 1
enthaltene Feststellung zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens gebunden,
soweit dieser Bescheid unanfechtbar ist. Der Bescheid ist in
entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die öffentliche
Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden der Atomrechtlichen
Verfahrensverordnung öffentlich bekannt zu machen. Für Rechtsbehelfe
gegen die Entscheidung nach Satz 3 findet das Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die
betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, in deren Gebiet der
vorgeschlagene Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner
sowie deren Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer den
nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen
gleichstehen. Einer Nachprüfung der Entscheidung nach Satz 3 in einem
Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht.
Über Klagen gegen die Entscheidung nach Satz 3 entscheidet im ersten
und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.

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StandAG-2017
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