Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__3.html
Legislation: patg

Title: § 3

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 3

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik
gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für
den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder
mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender
Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für
den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:

1.  der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt
    ursprünglich eingereichten Fassung;

2.  der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde
    ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die
    Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die
    Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79
    Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es
    sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen
    Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des
    Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt
    sind;

3.  der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
    in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für
    die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.

Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der
Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden,
als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der
Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die
eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist,
gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird
ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen,
sofern sie zur Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten
Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren
nicht zum Stand der Technik gehört.

(4) Ebenso wenig wird die Patentfähigkeit der in Absatz 3 genannten
Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der in §
2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren durch die Absätze 1 und 2
ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik
gehört.

(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der
Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor
Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar
zurückgeht

1.  auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder
    seines Rechtsvorgängers oder

2.  auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die
    Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im
    Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über
    internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.

Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der
Anmeldung angibt, daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt
worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung
hierüber eine Bescheinigung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0