Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__50.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 50 Einspruch

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 2 - Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 50 Einspruch

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 6 - Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143
Abschnitt 2 - Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 50 Einspruch

(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in der vor dem 16.
Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen
Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren
    Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.  die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der
    Europäischen Union,

3.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

4.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift
    des Vertreters,

5.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des
    Einsprechenden ergibt.

(3) Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu
begründen. Die Gründe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2024/1143, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0