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Legislation: pbefg

Title: § 57 Rechtsverordnungen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VII. - Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 57 Rechtsverordnungen

Paragraph: 57

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VII. - Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 57 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr erläßt mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses
Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates
oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen
Vorschriften

1.  über Straßenbahnen und Obusse; diese regeln

    a)  Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der Betriebsanlagen und
        Fahrzeuge sowie deren Betriebsweise,

    b)  die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sowie den Schutz der
        Betriebsanlagen und Fahrzeuge gegen Schäden und Störungen;

2.  über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; diese
    regeln

    a)  Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der in diesen
        Unternehmen verwendeten Fahrzeuge,

    b)  die Sicherheit und Ordnung des Betriebs;

3.  über Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten der
    Betriebsbediensteten und über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung
    von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse;

4.  über den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1
    oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über
    die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig
    anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der für
    die Führung der Geschäfte bestellten Personen sowie über die
    Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den
    Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren;
    außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber
    von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und
    Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen
    Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;

5.  über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den
    Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 Abs. 1 Satz 1, für den
    Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen;

6.  über die Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des
    Transitverkehrs, die Organisation einschließlich der Klärung
    konkurrierender Zuständigkeiten, das Verfahren und die Mittel der
    Kontrolle sowie die Befreiung von Unternehmen mit Betriebssitz im
    Ausland von der Genehmigungspflicht für den Gelegenheitsverkehr oder
    von der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes,
    soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist;

7.  (weggefallen)

8.  durch die für bestimmte im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders
    ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein Befreiung von den
    Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird;

9.  die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist,
    welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu
    berücksichtigen sind, welches Verfahren für die Gewährung des
    Ausgleichs anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Gewährung des
    Ausgleichs enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-
    Kilometer zu ermitteln sind;

10. die die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr und im
    Gelegenheitsverkehr näher bestimmen und feste Gebührensätze oder
    Rahmensätze festlegen. Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 2 500
    Euro, im Gelegenheitsverkehr 1 500 Euro nicht überschreiten;

11. zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit nach § 61
    Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden können;

12. über die in § 3a genannte Verpflichtung zur Bereitstellung dort
    genannter Daten durch den Unternehmer und den Vermittler sowie zu
    deren Verwendung hinsichtlich

    a)  Art und Inhalt der bereitzustellenden Daten und Datenformate,

    b)  Art und Weise der Erfüllung,

    c)  technischen Anforderungen und Interoperabilität,

    d)  Zulassung von Dritten zur Bereitstellung und Nutzung des Nationalen
        Zugangspunktes,

    e)  Nutzungsbedingungen und

    f)  Regelungen zur Weiterverwendung der Daten durch Dritte zur
        Bereitstellung multimodaler Mobilitäts- und Reiseinformationsdienste

    näher auszugestalten. Hierbei ist das Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik anzuhören, soweit die Sicherheit
    informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes enthalten; dabei können Immissionsgrenzwerte
unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen
Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.
Vorschriften nach Satz 1 werden vom Bundesministerium für Verkehr und
vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht,
soweit § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch festlegen, wie
der Nachweis für die Erfüllung dieser Vorschriften zu erbringen ist,
insbesondere welche Prüfungen, Abnahmen, Erlaubnisse, Zustimmungen
oder Bescheinigungen erforderlich sind.

(4) Soweit es die öffentliche Sicherheit erfordert, können einzelne
Vorschriften der nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf
Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der
Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1
Nr. 8 erlassene Rechtsverordnung Befreiung erteilt wird.

(5) (weggefallen)

(6) Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das
Bundesministerium für Verkehr die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10
auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von
mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr aus. Der
Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal-
und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr kann
die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des
Personal- und Sachaufwands auffordern.

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PBefG
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