Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__208.html
Legislation: beg

Title: § 208

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 208

Paragraph: 208

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 208

(1) Entschädigungsgerichte sind das Landgericht
(Entschädigungskammer), das Oberlandesgericht (Entschädigungssenat),
der Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat).

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Entschädigungssachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer
Landgerichte zuzuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine
sachdienliche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren
erforderlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen. Entsprechendes gilt, wenn in
einem Lande mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind.

(3) Bei der Besetzung der Entschädigungskammern und der
Entschädigungssenate ist dem Wesen der Wiedergutmachung in geeigneter
Weise Rechnung zu tragen. Der Vorsitzende oder einer der Beisitzer der
Entschädigungskammer und der Entschädigungssenate soll dem Kreis der
Verfolgten angehören.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0