Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__67.html
Legislation: bimschg

Title: § 67 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Achter Teil - Schlussvorschriften
§ 67 Übergangsvorschrift

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Achter Teil - Schlussvorschriften
§ 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §
16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als
Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der
Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert
ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen
worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden,
sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der
Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der
Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde sind
innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige
Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und
Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche
Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden
können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue
Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von
Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar
2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013

1.  die Anlage sich im Betrieb befand oder

2.  eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger
    ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie
2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar
2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die
Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert
worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort
genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum
Umgang mit

1.  gentechnisch veränderten Mikroorganismen,

2.  gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt
    sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,

3.  Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach
    Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch
    aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt
auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Eine Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Abfallgesetz gilt
als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. Eine Anlage, die nach dem
Abfallgesetz angezeigt wurde, gilt als nach diesem Gesetz angezeigt.
Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz
planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind
unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 2 Satz 2
gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist §
27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von
mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind,
gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz. Nach diesem Gesetz
erteilte Genehmigungen für Windfarmen gelten als Genehmigungen für die
einzelnen Windkraftanlagen. Verfahren auf Erteilung einer
Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005
rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen
Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten
Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend. Sofern ein Verfahren nach
Satz 3 in eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung nach diesem
Gesetz geändert wird, gilt diese Änderung als sachdienlich.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder
Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005
eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

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BImSchG
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