Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__21.html
Legislation: arbschg

Title: § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

(1) Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist
staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung
ihrer Pflichten zu beraten. Bei der Überwachung haben die zuständigen
Behörden bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des
betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen.

(1a) Die zuständigen Landesbehörden haben bei der Überwachung nach
Absatz 1 sicherzustellen, dass im Laufe eines Kalenderjahres eine
Mindestanzahl an Betrieben besichtigt wird. Beginnend mit dem
Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5
Prozent der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen
(Mindestbesichtigungsquote). Von der Mindestbesichtigungsquote kann
durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Erreicht eine Landesbehörde
die Mindestbesichtigungsquote nicht, so hat sie die Zahl der
besichtigten Betriebe bis zum Kalenderjahr 2026 schrittweise
mindestens so weit zu erhöhen, dass sie die Mindestbesichtigungsquote
erreicht. Maßgeblich für die Anzahl der im Land vorhandenen Betriebe
ist die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit des Vorjahres.

(2) Die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist,
nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Soweit die Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen
ihres Präventionsauftrags auch Aufgaben zur Gewährleistung von
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten wahrnehmen, werden
sie ausschließlich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse tätig.

(3) Die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger
wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und
Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen
den Erfahrungsaustausch sicher. Diese Strategie umfasst die Abstimmung
allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei

1.  der Beratung und Überwachung der Betriebe,

2.  der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte,
    aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und
    Arbeitsprogramme und

3.  der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches,
    insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche
    Ergebnisse.

Die zuständigen Landesbehörden vereinbaren mit den
Unfallversicherungsträgern nach § 20 Abs. 2 Satz 3 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch die Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen
Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2 und der gemeinsamen
Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendig sind; sie evaluieren
deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Kennziffern.

(3a) Zu nach dem 1. Januar 2023 durchgeführten Betriebsbesichtigungen
und deren Ergebnissen übermitteln die für den Arbeitsschutz
zuständigen Landesbehörden an den für die besichtigte Betriebsstätte
zuständigen Unfallversicherungsträger im Wege elektronischer
Datenübertragung folgende Informationen:

1.  Name und Anschrift des Betriebs,

2.  Anschrift der besichtigten Betriebsstätte, soweit nicht mit Nummer 1
    identisch,

3.  Kennnummer zur Identifizierung,

4.  Wirtschaftszweig des Betriebs,

5.  Datum der Besichtigung,

6.  Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Besichtigung,

7.  Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung,

8.  Art der sicherheitstechnischen Betreuung,

9.  Art der betriebsärztlichen Betreuung,

10. Bewertung der Arbeitsschutzorganisation einschließlich

    a)  der Unterweisung,

    b)  der arbeitsmedizinischen Vorsorge und

    c)  der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen,

11. Bewertung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich

    a)  der Ermittlung von Gefährdungen und Festlegung von Maßnahmen,

    b)  der Prüfung der Umsetzung der Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und

    c)  der Dokumentation der Gefährdungen und Maßnahmen,

12. Verwaltungshandeln in Form von Feststellungen, Anordnungen oder
    Bußgeldern.

Die übertragenen Daten dürfen von den Unfallversicherungsträgern nur
zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit nach § 17 Absatz 1 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch liegenden Aufgaben verarbeitet werden.

(4) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann
mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbaren, daß diese
in näher zu bestimmenden Tätigkeitsbereichen die Einhaltung dieses
Gesetzes, bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen überwachen. In der
Vereinbarung sind Art und Umfang der Überwachung sowie die
Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzbehörden festzulegen.

(5) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige
Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des
Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat. Im Auftrag der Zentralstelle handelt,
soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallversicherung Bund und
Bahn, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat unterliegt; Aufwendungen werden nicht erstattet. Im
öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Unfallversicherung Bund
und Bahn, soweit die Eisenbahn-Unfallkasse bis zum 31. Dezember 2014
Träger der Unfallversicherung war, dieses Gesetz durch. Für Betriebe
und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der
Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner
Auslandsvertretungen führt das jeweilige Bundesministerium, soweit es
jeweils zuständig ist, oder die von ihm jeweils bestimmte Stelle
dieses Gesetz durch. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der
Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation betroffen ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für
Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung gehören, für die
aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist. Die
zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften
für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, daß das Gesetz von
den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird; Aufwendungen werden
nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0