Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__22.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 22.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.10 Stillliegen

Paragraph: 22

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.10 Stillliegen

1.  Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1
    Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt
    nicht behindert wird, nicht anzuwenden.

2.  Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in
    § 22.24 enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0