Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__272b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023

Paragraph: 272b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023

(1) Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 1 Satz 1
werden im Jahr 2023 Mittel aus den Finanzreserven der Krankenkassen
nach § 260 Absatz 2 Satz 1 zugeführt, indem von jeder Krankenkasse von
den Finanzreserven nach § 260 Absatz 2 Satz 1 abzüglich 4 Millionen
Euro herangezogen werden:

1.  60 Prozent des Betrags, der drei Zehntel des durchschnittlich auf
    einen Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz
    1 Nummer 1 genannten Zwecke überschreitet, und

2.  40 Prozent des Betrags, der ein Fünftel des durchschnittlich auf einen
    Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1
    Nummer 1 genannten Zwecke überschreitet und drei Zehntel des
    durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für
    die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke nicht überschreitet.

Maßgebend für die Rechengrößen nach Satz 1 sind die von den
Krankenkassen für das Geschäftsjahr 2021 vorgelegten endgültigen
Rechnungsergebnisse, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem
Bundesministerium für Gesundheit am 15. Juni 2022 übermittelt hat.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet den Betrag nach
Absatz 1 Satz 1 und 2, der sich für jede betroffene Krankenkasse
ergibt, und macht ihn durch Bescheid gegenüber der Krankenkasse
geltend. Das Bundesamt für Soziale Sicherung verrechnet den
festgesetzten Betrag mit den nach § 16 Absatz 5 der Risikostruktur-
Ausgleichsverordnung für das Ausgleichsjahr 2023 an die Krankenkasse
auszuzahlenden Zuweisungen in der Höhe, in der sich die Forderungen
decken. Das Bundesamt für Soziale Sicherung verteilt die Verrechnung
nach Satz 2 in monatlich gleichen Teilbeträgen auf alle
Ausgleichsmonate des Jahres 2023, die auf den Monat, in dem der
Bescheid nach Satz 1 erlassen wird, folgen. Klagen gegen die
Geltendmachung der Beträge haben keine aufschiebende Wirkung. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung soll die Bescheide nach Satz 1 bis zum
31\. März 2023 erlassen.

(3) Haben sich Krankenkassen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30.
Juni 2022 nach § 155 vereinigt, berechnet das Bundesamt für Soziale
Sicherung den Betrag, der sich auf Grundlage der Rechnungsergebnisse
nach Absatz 1 Satz 2 der an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen
für die neue Krankenkasse nach § 155 Absatz 6 Satz 2 ergibt.
Vereinigen sich Krankenkassen nach § 155 ab dem 1. Juli 2022 und hätte
sich für eine, einen Teil oder alle der an der Vereinigung beteiligten
Krankenkassen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ergeben, macht das
Bundesamt für Soziale Sicherung den Betrag oder die Summe der Beträge
gegenüber der neuen Krankenkasse nach § 155 Absatz 6 Satz 2 durch
Bescheid geltend. Es verrechnet den festgesetzten Betrag mit den nach
§ 16 Absatz 5 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung für das
Ausgleichsjahr 2023 an die neue Krankenkasse nach § 155 Absatz 6 Satz
2 auszuzahlenden Zuweisungen in der Höhe, in der sich die Forderungen
decken; Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Satz 2 gilt nicht,
wenn das Bundesamt für Soziale Sicherung zu dem nach § 155 Absatz 5
bestimmten Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird, bereits den
Bescheid oder die Bescheide nach Absatz 2 Satz 1 gegenüber den an der
Vereinigung beteiligten Krankenkassen erlassen hat.

(4) Die Beschränkungen des § 242 Absatz 1 Satz 4 für die Anhebung des
Zusatzbeitragssatzes gelten nicht für die Erhebung eines
Zusatzbeitrags im Jahr 2023.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0