Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__23.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der
Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und
Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die
Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des
Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem
rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des
Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

(2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der
Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils
mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2
des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere
technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des §
26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die
Zuziehung eines technischen Mitglieds entscheidet der Vorsitzende der
zuständigen Designabteilung durch nicht selbständig anfechtbaren
Beschluss.

(3) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der
Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45
Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über
das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf,
ein anderes rechtskundiges Mitglied des Deutschen Patent- und
Markenamts, das der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen
Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art
bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a
des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts im
Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das
Bundespatentgericht statt. Über die Beschwerde entscheidet ein
Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei
rechtskundigen Mitgliedern. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt mit der
Maßgabe, dass der Beschwerdesenat in der Besetzung mit drei
rechtskundigen Mitgliedern durch unanfechtbaren Beschluss über die
Erweiterung des Spruchkörpers entscheidet; auf eine erfolgte oder
unterlassene Spruchkörpererweiterung findet § 100 Absatz 3 Nummer 1
des Patentgesetzes keine Anwendung. Die §§ 69, 70 Absatz 2, § 73
Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86
bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des
Patentgesetzes gelten entsprechend. Im Beschwerdeverfahren gegen
Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind,
gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend.

(5) Gegen die Beschlüsse des Beschwerdesenats über eine Beschwerde
nach Absatz 2 findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. §
100 Absatz 2 und 3, die §§ 101 bis 109, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 sowie
die §§ 124 und 128b des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0