Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16 Aufzeichnungspflicht

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16 Aufzeichnungspflicht

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16 Aufzeichnungspflicht

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 hat in jedem Betrieb
oder Betriebsteil ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Art und Menge
der hergestellten, wiedergewonnenen, erworbenen, eingeführten, aus
einem anderen Mitgliedstaat verbrachten, überlassenen, verwendeten
oder vernichteten explosionsgefährlichen Stoffe sowie ihre Herkunft
und ihr Verbleib hervorgehen. Der Erlaubnisinhaber kann sich zur
Erfüllung der ihm nach Satz 1 obliegenden Pflichten einer anderen
Person bedienen. Der Erlaubnisinhaber hat das Verzeichnis ab dem
Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren
und der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Bei
Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis der zuständigen
Behörde zu übergeben.

(1a) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  explosionsgefährliche Stoffe, die von dem Inhaber einer Erlaubnis nach
    § 27 in einer Menge hergestellt, wiedergewonnen, erworben, eingeführt,
    verbracht, verwendet oder vernichtet werden, für die auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach § 18 keine Genehmigung zur Aufbewahrung nach §
    17 erforderlich ist,

2.  Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe der
    Stoffgruppe A, die in einer nach § 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage zur
    Bearbeitung oder Verarbeitung hergestellt werden, sofern sie weder
    vertrieben noch anderen überlassen werden,

3.  pyrotechnische Gegenstände.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Personen, die den Erwerb, das
Überlassen oder den Vertrieb dieser Stoffe vermitteln, außer wenn sie
explosionsgefährliche Stoffe einführen oder aus einem anderen
Mitgliedstaat in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Inhalt, Führung,
Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses und die Aufbewahrung von
Unterlagen und Belegen zu erlassen.

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SprengG-1976
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