Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__18.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 18 Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 18 Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 18 Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen

(1) Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als Sachverständiger für die Überprüfung der
technischen Sicherheit von Gashochdruckleitungen in einem dieser
Staaten rechtmäßig niedergelassen ist und in Deutschland nur
vorübergehend tätig werden will, hat dies der zuständigen Behörde vor
der erstmaligen Tätigkeit schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  ein Nachweis der Staatsangehörigkeit,

2.  ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der
    Tätigkeiten als Sachverständiger für die Überprüfung der technischen
    Sicherheit von Gashochdruckleitungen in einem der in Satz 1 genannten
    Staaten,

3.  der Nachweis, dass die Ausübung der Tätigkeiten nach Nummer 2 nicht,
    auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

4.  sofern der Beruf oder die Ausbildung hierzu im Niederlassungsstaat
    durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter
    beruflicher Qualifikationen gebunden ist, ein Nachweis dieser
    Berufsqualifikation; andernfalls sind vorhandene Ausbildungs- oder
    Befähigungsnachweise sowie der Nachweis vorzulegen, dass die Tätigkeit
    im Niederlassungsstaat während der vorhergehenden zehn Jahre
    mindestens zwei Jahre lang ausgeübt worden ist.

(2) Die zuständige Behörde überprüft, ob ein wesentlicher Unterschied
zwischen der Berufsqualifikation des Sachverständigen und der im
Inland nach § 12 erforderlichen Qualifikation besteht, durch den eine
Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit zu
erwarten ist. Ist dies der Fall, so gibt die zuständige Behörde dem
Sachverständigen innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über
das Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit, die für eine ausreichende
berufliche Qualifikation erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
insbesondere durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.

(3) § 13a Absatz 2 Satz 3 bis 5 und Absatz 6 der Gewerbeordnung gelten
entsprechend. Trifft die zuständige Behörde innerhalb der in § 13a
Absatz 2 Satz 3 und 5 genannten Fristen keine Entscheidung, so darf
der Sachverständige tätig werden.

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GasHDrLtgV-2011
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