Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__235.html
Legislation: inso

Title: § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

Paragraph: 235

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der
Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und
anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und
Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus
angesetzt werden. Er kann gleichzeitig mit der Einholung der
Stellungnahmen nach § 232 anberaumt werden.

(2) Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich
bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die
eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle eingesehen werden
können. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die
absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der
Schuldner, der Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden
Angestellten sind besonders zu laden. Mit der Ladung ist ein Abdruck
des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die
der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu übersenden. Sind
die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten
Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den
Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder
Kommanditaktionäre. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Für börsennotierte
Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende
Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des
Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.

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InsO
Level: 4.0