Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__34.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 10.27 Satz 1
    vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu
    befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet
    wird,

2.  entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe d ein dort genanntes Verbot nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

3.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe d ein dort genanntes Verbot nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

4.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 15.27 Satz 1
    vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu
    befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet
    wird,

5.  entgegen § 16.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 16.27 Satz 1
    vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu
    befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet
    wird,

6.  entgegen § 18.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 18.27 Satz 1
    vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu
    befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet
    wird,

7.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe f das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1,
    Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 jeweils vorgesehene Verbot, die dort
    jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

8.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe f das in § 22.27 Nummer 1 oder 2
    Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen
    Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht
    sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

9.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe e das in § 23.27 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils
    angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder
    nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

10. entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 24.27 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 2, 3 oder 4 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort
    jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

11. entgegen § 25.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 25.27 Satz 1
    vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu
    befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet
    wird,

12. entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 26.27 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils
    angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder
    nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird, oder

13. entgegen § 28.29 Nummer 2 Buchstabe c ein dort genanntes Verbot nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0