Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__21.html
Legislation: ueanlg

Title: § 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 2 - Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen

Die Zulassungsbehörde beaufsichtigt, ob die zugelassenen
Überwachungsstellen die in den §§ 9 bis 17 und § 20 sowie die in einer
Rechtsverordnung nach § 31 enthaltenen Anforderungen erfüllen und
ihren dort bestimmten Pflichten nachkommen. Sie kann gegenüber einer
zugelassenen Überwachungsstelle die notwendigen Anordnungen treffen

1.  zur Beseitigung festgestellter Abweichungen von den in Satz 1
    genannten Anforderungen,

2.  zur Beseitigung von Verstößen gegen Pflichten und Auflagen und

3.  zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Satz 1 genannten
    Anforderungen und Pflichten.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 4.0