Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__248.html
Legislation: sgb_6

Title: § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

Paragraph: 248

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund
gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage
Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.

(2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen
Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll
erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im
Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt
der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31.
Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.

(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai
1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen
Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht
geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt
entsprechend für Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956.
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht

1.  Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,

2.  Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem
    Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,

3.  Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der
    Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der
    Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht
    mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.

(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des
Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet,
wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem
Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. Zeiten
der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet
werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0