Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__13.html
Legislation: geschgehg

Title: § 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Hat der Rechtsverletzer ein Geschäftsgeheimnis vorsätzlich oder
fahrlässig erlangt, offengelegt oder genutzt und durch diese
Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses auf Kosten des Inhabers des
Geschäftsgeheimnisses etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der
Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 10 zur Herausgabe nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch
verjährt sechs Jahre nach seiner Entstehung.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0