Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__8.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 8 Zuteilung von Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen

(1) Die Zulassungsbehörde teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um
eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen
besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für
den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer
auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. Die
Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus
Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die
guten Sitten verstoßen. Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage
2\. Das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen ist dem Antragsteller
auf Wunsch vor der Zuteilung mitzuteilen. Fahrzeuge der Bundes- und
Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der
Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des
Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler
Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten;
die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die
Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben.

(1a) Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf den gleichen Halter
oder der Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie
kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters wird im Rahmen
des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge ein
Wechselkennzeichen zugeteilt, sofern die Fahrzeuge in die gleiche
Fahrzeugklasse M1, L oder O1 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung fallen und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und
Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können.
Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote
Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt
werden. Das Wechselkennzeichen besteht aus einem den Fahrzeugen
gemeinsamen Kennzeichenteil und dem jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass

1.  Unterscheidungszeichen und der bis auf die letzte Ziffer gleiche Teil
    der Erkennungsnummer den gemeinsamen Kennzeichenteil bilden und

2.  die letzte Ziffer der Erkennungsnummer den jeweiligen
    fahrzeugbezogenen Teil bildet.

Ein Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge
geführt werden. Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt
ist, darf auf öffentlichen Straßen nur

1.  in Betrieb gesetzt oder

2.  abgestellt

werden, wenn an ihm das Wechselkennzeichen vollständig mit dem
gemeinsamen Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil
angebracht ist. Der Halter darf

1.  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder

2.  dessen Abstellen

auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. § 16 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf
Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur festgelegt oder aufgehoben. Die Buchstabenkombination
des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten
verstoßen. Es kann auch die Festlegung von mehr als einem
Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden.
Für die am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirke dürfen nur
die Unterscheidungszeichen beantragt werden, die bis zum 25. Oktober
2012 vergeben worden sind. Die Festlegung und Aufhebung der
Unterscheidungszeichen wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Kennzeichen, deren Unterscheidungszeichen aufgehoben sind, dürfen bis
zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeugs weitergeführt
werden.

(3) Die Zulassungsbehörde kann das zugeteilte Kennzeichen von Amts
wegen oder auf Antrag ändern und hierzu die Vorführung des Fahrzeugs
anordnen.

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