Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__143.html
Legislation: bbergg

Title: § 143 Verwaltungsvorschriften

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Zweites Kapitel - Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 143 Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 143

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Zweites Kapitel - Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 143 Verwaltungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes
allgemeine Verwaltungsvorschriften. Für Bergverordnungen, die auf
Grund von § 68 Abs. 2 erlassen worden sind, gilt dies nur, soweit der
Schutz der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten Rechtsgüter und Belange
durch Verwaltungsvorschriften der zuständigen Behörden nicht
gleichwertig sichergestellt wird. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Soweit allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 an
Bundesbehörden gerichtet sind, bedürfen sie nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0