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Title: § 96 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 96 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 96 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind,
finden die §§ 18, 21, 26 Absatz 9 und die §§ 63, 63a in der bis zum
31\. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt
entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999
vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für Soldaten, die vor dem 1. Januar 2001 befördert oder in eine
höhere Besoldungsgruppe eingewiesen werden, findet § 18 in der bis zum
31\. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Berufssoldaten im Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die
erstmals vor dem 1. Januar 1999 zu einem Dienstgrad im Sinne dieser
Vorschrift ernannt wurden, finden die §§ 21 und 26 Absatz 9 in der bis
zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53, 54 und 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger
günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre ab dem 1. Januar
1999, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen
Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des
Versorgungsempfängers andauert. Satz 1 gilt entsprechend für die
Anwendung des § 6 Absatz 6 des Personalstärkegesetzes vom 20. Dezember
1991 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung.

(5) (weggefallen)

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