Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__45a.html
Legislation: pbefg

Title: § 45a Ausgleichspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
D. - Ausgleichszahlungen
§ 45a Ausgleichspflicht

Paragraph: 45a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
D. - Ausgleichszahlungen
§ 45a Ausgleichspflicht

(1) Im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr
mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer
für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des
Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes
2 zu gewähren, wenn und soweit

1.  der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten
    Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu
    errechnenden Kosten nicht ausreicht, und

2.  der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung
    zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen
    Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der in den in Absatz 1
genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem
Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und
den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als
durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser
Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den
Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung
ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten
einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und
leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können
entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten
unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den
nichtschienengebundenen Verkehr sowie für verschiedene
Verkehrsregionen festgelegt werden. Der sich in Anwendung des Satzes 1
ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 Prozent, für
das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 Prozent
verringert.

(3) Den Ausgleich nach den Absätzen 1 und 2 gewährt das Land, in
dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird. Erstreckt sich der Verkehr
auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der
Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land
erbracht wird.

(4) Über den Ausgleich entscheidet die Genehmigungsbehörde oder die
von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Entscheidung kann mit
Auflagen verbunden werden, die dazu bestimmt sind, die
wirtschaftlichen Ergebnisse der in den in Absatz 1 genannten
Verkehrsformen erbrachten Leistungen zu verbessern. Kommt der
Unternehmer solchen Auflagen nicht oder nicht in vollem Umfange nach,
so ist ein Ausgleich nur insoweit zu gewähren, wie er sich im Falle
der Befolgung der Auflagen errechnet hätte.

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PBefG
Level: 4.0