Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__13.html
Legislation: passg_1986

Title: § 13 Sicherstellung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 13 Sicherstellung

Paragraph: 13

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 13 Sicherstellung

(1) Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter
amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn

1.  eine Person ihn unberechtigt besitzt;

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber
    Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach §
    12 vorliegt.

(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PaßG-1986
Level: 3.0