Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__59a.html
Legislation: aufenthv

Title: § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Paragraph: 59a

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

(1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2
Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist
in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehmen: „Durch DEU
am [Datum] internationaler Schutz gewährt“.

(2) Wird einem Ausländer, der im Besitz einer langfristigen
Aufenthaltsberechtigung – EU eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union ist, die den Hinweis enthält, dass dieser Staat
dieser Person internationalen Schutz gewährt, eine Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist
in dem Feld für Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein
entsprechender Hinweis aufzunehmen. Vor Aufnahme des Hinweises ist der
betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91c Absatz 1a des
Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer
dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Wurde der
internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine
rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1
nicht aufgenommen.

(3) Ist ein Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt –
EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes, die den Hinweis nach Absatz 2
Satz 1 enthält, und ist die Verantwortung für den internationalen
Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe
der einschlägigen Rechtsvorschriften auf Deutschland übergegangen, so
ist der Hinweis durch den in Absatz 1 genannten Hinweis zu ersetzen.
Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nach Übergang
der Verantwortung auf Deutschland zu erfolgen.

(4) Ist der Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt –
EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes und wird ihm in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne
von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, bevor er dort eine
langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU erhält, so ist durch die
zuständige Ausländerbehörde in das Feld für Anmerkungen der Erlaubnis
zum Daueraufenthalt – EU folgender Hinweis aufzunehmen: „Durch
[Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz
gewährt“. Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate
nachdem ein entsprechendes Ersuchen der zuständigen Stelle des anderen
Mitgliedstaates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
eingegangen ist zu erfolgen.

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AufenthV
Level: 4.0