Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__35.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 35 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 4 - Schlussbestimmungen
§ 35 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 35

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 4 - Schlussbestimmungen
§ 35 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 10 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3,
    Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis nicht oder nicht rechtzeitig
    aufnimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt,

2.  entgegen § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 20c Absatz 4, jeweils
    auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 3,
    Schaumwein, ein Zwischenerzeugnis oder Wein nicht oder nicht
    rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht
    oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig
    ausführt oder

3.  entgegen

    a)  § 21 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder

    b)  § 21 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32
        Absatz 2 Nummer 3,

    eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 3.0