Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12d.html
Legislation: stromstv

Title: § 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Paragraph: 12d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden
ist.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist für jede Anlage (§ 12b Absatz 1) bei dem
für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen,
der innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden.

(5) Bei erstmaliger Antragstellung sind dem Antrag für die Anlage
beizufügen:

1.  eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck; soweit
    darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits
    zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe
    nicht erneut erforderlich,

2.  ein Nachweis für die Hocheffizienz.

Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben und Änderungen in
Bezug auf die Angaben zu den Stromerzeugungseinheiten nicht zutreffend
im Marktstammdatenregister ersichtlich sind. Das zuständige
Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies
zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 12b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sind
die nach Satz 1 erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehörende
KWK-Einheit oder Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller
hat Änderungen der angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt jeweils
mit dem nächsten Antrag auf eine Steuerentlastung mitzuteilen. § 8
Absatz 5 und § 11a gelten entsprechend.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen. Abweichend von Satz 1 sind
belegmäßige Nachweise anstelle des buchmäßigen Nachweises ausreichend,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Satz 2
gilt nicht für Antragsteller, die nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher zu führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0