Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__15.html
Legislation: contstifg

Title: § 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

(1) Haben die leistungsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen
Vertreter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes, so erhalten sie Leistungen nach den
Vorschriften dieses Gesetzes nur dann, wenn sie vorher schriftlich
erklären, dass sie auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen die
Grünenthal GmbH, deren Gesellschafterinnen und Gesellschafter,
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und Angestellte, die auf die
Einnahme thalidomidhaltiger Präparate zurückgeführt werden,
unwiderruflich verzichten.

(2) Auf die Leistungen nach diesem Gesetz werden Zahlungen
angerechnet, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate
bereits von anderen möglicherweise Verantwortlichen geleistet worden
sind. Auf die Kapitalentschädigung und die Conterganrente werden
Zahlungen angerechnet, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger
Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten,
geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ContStifG
Level: 3.0