Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234f.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234f Allgemeines

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234f Allgemeines

Paragraph: 234f

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234f Allgemeines

(1) Für Pensionskassen gelten nicht die §§ 74 bis 88 und 133, 134
Absatz 4 und 5, die §§ 301 und 304 Absatz 1 Nummer 2 sowie die §§ 341
bis 352.

(2) An die Stelle der §§ 89 bis 123 tritt § 234g Absatz 1 bis 3.
Soweit in den auf Pensionskassen anwendbaren Vorschriften auf
Basiseigenmittel oder anrechnungsfähige Eigenmittel Bezug genommen
wird, treten an deren Stelle die Eigenmittel nach § 234g Absatz 3.

(3) Abweichend von § 134 Absatz 3 Satz 2 kann die Aufsichtsbehörde die
Frist nach § 134 Absatz 3 Satz 1 um einen angemessenen Zeitraum
verlängern. Sie kann auf Antrag der Pensionskasse die Frist nach § 134
Absatz 2 um einen Monat verlängern. Die Aufsichtsbehörde kann die
Frist nach § 135 Absatz 2 Satz 1 um höchstens zwei Monate und die
Frist nach § 135 Absatz 2 Satz 2 auf höchstens zwölf Monate
verlängern.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis widerrufen, wenn es der
Pensionskasse nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten nach
Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den
genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen. Die Aufsichtsbehörde hat
die Erlaubnis zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass der
vorgelegte Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend ist, oder
wenn es der Pensionskasse nicht gelingt, innerhalb von zwölf Monaten
nach Feststellung der Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den
genehmigten Finanzierungsplan zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0