Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__17.html
Legislation: euwo_1988

Title: **auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**

Paragraph: 17

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl**

Der Antrag darf nur von wahlberechtigten Unionsbürgern, die in der
Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst
gewöhnlich aufhalten (und die nicht gleichzeitig Deutsche sind),
ausgefüllt werden.

*    *   *

    *   **Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis**

*    *
    *   Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen
        Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur
        teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem
        Wählerverzeichnis eingetragen sind.

*    *
    *   Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in der
        Bundesrepublik Deutschland werden erstmalig nur auf **förmlichen
        Antrag**                        (amtliches Formblatt) und nur nach
        Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis
        eingetragen, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihre
        Wohnung oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der
        Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union haben. Auf die Dreimonatsfrist wird ein
        aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet.

*    *
    *   Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt auszufüllen.
        Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich
        gestellt werden; er muss **spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl**
        bei der zuständigen Gemeindebehörde **unterschrieben im Original
        eingegangen**                        sein. Die Antragsfrist kann nicht
        verlängert werden.

*    *
    *   Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger bereits auf seinen Antrag hin
        bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 oder einer
        späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in
        der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist bei
        künftigen Wahlen ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die
        Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen
        wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn der
        Unionsbürger bis zum 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen
        Gemeindebehörde beantragt, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu
        werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen
        Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in
        das Wählerverzeichnis stellt. Nach einem Wegzug in das Ausland und
        erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter
        Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

*    *   *

    *   **Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist,**
        ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der
        Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist – bei
        mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige
        Gemeindebehörde.

*    *
    *   Für Unionsbürger, die sich in der Bundesrepublik Deutschland sonst
        gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, und für Seeleute
        gelten Sonderbestimmungen nach § 17a Absatz 3 der Europawahlordnung
        (EuWO).

*    *   *

    *   Angaben nur für
        ein                        Dokument erforderlich.

*    *   *

    *   Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die
        Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen
        Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an
        Eides statt abgegeben werden. **Auf die Strafbarkeit einer falsch
        abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.**
        Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zu diesem oder
        einem künftigen Wahltag fortfällt oder am Wahltag nicht vorliegt, muss
        der Antrag zurückgenommen bzw. die Gemeindebehörde hierüber
        unterrichtet werden.

*    *   *

    *   Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaates der Europäischen
        Union.

*    *   *

    *   Unionsbürger, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland für eine
        Wohnung gemeldet sind, siehe unter*                        genannten
        Absatz 2.

*    *   *

    *   Anzugeben ist die Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/der Wahlkreis
        des Herkunftsmitgliedstaates, in deren/dessen Wählerverzeichnis oder,
        sofern ein solches nicht geführt wird, in deren/dessen Melderegister
        der Unionsbürger gegebenenfalls zuletzt eingetragen war, und wann der
        Herkunftsmitgliedstaat wohin verlassen wurde.

*    *   *

    *   Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG tauschen die Mitgliedstaaten
        untereinander die Informationen aus, die notwendig sind, um eine
        mehrfache Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu
        verhindern. Hierfür übermittelt der Bundeswahlleiter auf der Grundlage
        dieses Antrags dem Herkunftsmitgliedstaat die Informationen über
        dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
        wurden, damit der Herkunftsmitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur
        Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe treffen kann. Einige
        Mitgliedstaaten benötigen hierfür besondere Angaben zu ihren
        Staatsangehörigen.

*    *
    *   Folgende besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen sind in den
        einzelnen Mitgliedstaaten zusätzlich erforderlich:

*    *
    *   Belgien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Bulgarien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben,
        wenn mit Angabe unter*                        identisch); bulgarische
        zehnstellige persönliche Identifikationsnummer

*    *
    *   Dänemark: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Estland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Finnland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Frankreich: keine

*    *
    *   Griechenland: Name des Vaters und der Mutter

*    *
    *   Irland: keine

*    *
    *   Italien: keine

*    *
    *   Kroatien: keine

*    *
    *   Lettland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Litauen: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Luxemburg: keine

*    *
    *   Malta: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Niederlande: keine

*    *
    *   Österreich: keine

*    *
    *   Polen: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch); Name des Vaters
        und der Mutter

*    *
    *   Portugal: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch); Wahlnummer; Name
        des Vaters und der Mutter

*    *
    *   Rumänien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Schweden: schwedische zwölfstellige persönliche Registrierungsnummer

*    *
    *   Slowakei: keine

*    *
    *   Slowenien: slowenische dreizehnstellige persönliche
        Identifikationsnummer

*    *
    *   Spanien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch); zweiter Nachname

*    *
    *   Tschechische Republik: keine

*    *
    *   Ungarn: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch)

*    *
    *   Zypern: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn
        mit Angabe unter*                        identisch); Wahlnummer

*    *   *

    *   Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 2 Nummer
        2 des Europawahlgesetzes ein Unionsbürger ausgeschlossen, wenn er in
        dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit
        er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), infolge einer zivil- oder
        strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen
        Parlament nicht besitzt.

*    *   *

    *   Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
        Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland,
        Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
        Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische
        Republik, Ungarn, und Zypern.

*    *
    *   Die Voraussetzung ist auch bei einem dreimonatigen
        aufeinanderfolgenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und
        einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfüllt.

*    *   *

    *   Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach
        teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare
        Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament
        in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in
        der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde. Die Gemeindebehörde
        unterrichtet den Bundeswahlleiter über die Eintragung eines
        Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis, der diese Information an die
        zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates weiterleitet, damit
        ggf. eine Stimmabgabe dieses Unionsbürgers in mehreren Mitgliedstaaten
        verhindert werden kann.

*    *   *

    *   Eine Eintragung von Amts wegen bei künftigen Europawahlen erfolgt nach
        Maßgabe von § 17b der Europawahlordnung (EuWO). Unionsbürger können
        bei Wahlen zum Europäischen Parlament bis spätestens zum 21. Tage vor
        der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragen,
        nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für
        alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger
        wieder einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt.
        Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die
        Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in
        das Wählerverzeichnis erforderlich.

*    *   *

    *   Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit
        seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen
        einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die
        Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können
        sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat auch den
        Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die
        Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen
        die Erläuterungen unter*                       .

*    *   *

    *   Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen
        unter*                        genannten Gründe der Hilfe einer anderen
        Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.
        **Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
        statt wird hingewiesen.**

    Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in
    den genannten Gebieten angerechnet.
[^f802772_07_BJNR014530988BJNE013809377]:     Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in
    den genannten Gebieten angerechnet.
[^f802772_08_BJNR014530988BJNE013809377]:

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