Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__9.html
Legislation: khsfv

Title: § 9 Bewirtschaftung der Fördermittel

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 9 Bewirtschaftung der Fördermittel

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 9 Bewirtschaftung der Fördermittel

Die vom Bundesamt für Soziale Sicherung aus dem Strukturfonds
ausgezahlten Fördermittel werden als Einnahmen in den Haushaltsplänen
der Länder vereinnahmt. Die Länder haben für die haushaltsmäßige
Übertragbarkeit der ihnen aus dem Strukturfonds gewährten Fördermittel
Sorge zu tragen. Die Bewirtschaftung der Fördermittel richtet sich
nach dem Haushaltsrecht der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0