Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__129.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 129 Wiederaufnahmegründe

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 129 Wiederaufnahmegründe

Paragraph: 129

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 129 Wiederaufnahmegründe

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1.  in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist, die nach
    Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2.  Tatsachen oder Beweismittel erbracht werden, die erheblich und neu
    sind,

3.  das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde
    oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis
    oder Gutachten beruht,

4.  ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im
    gerichtlichen Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes
    rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5.  bei dem Urteil ein Richter oder ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat,
    der sich in dieser Sache der strafbaren Verletzung einer Amtspflicht
    schuldig gemacht hat,

6.  bei dem Urteil ein Richter oder ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat,
    der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen
    war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss
    bereits erfolglos geltend gemacht worden waren, oder

7.  der Verurteilte nachträglich glaubhaft ein Dienstvergehen eingestanden
    hat, das in dem durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen
    gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht festgestellt werden konnte.

(2) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und
Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher
getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu
begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des gerichtlichen
Disziplinarverfahrens sein kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bei seiner
Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren in einem
wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder
Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen
Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des
Urteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren, auf denen es beruht,
abweichen, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im
Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes
1 Nr. 2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme
des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der
behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist oder
wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen
Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden
kann.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0