Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__7.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 7 Wirkung der Inanspruchnahme

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der
Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor
der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber
unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0