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Legislation: drittelbg

Title: § 1 Erfasste Unternehmen

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 Erfasste Unternehmen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 1 - Geltungsbereich
§ 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat
nach Maßgabe dieses Gesetzes in

1.  einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
    Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer
    Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die
    vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine
    Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche
    Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person
    ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2
    bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;

2.  einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500
    Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

3.  einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als
    500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden;
    seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich
    nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118
    Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des
    Aktiengesetzes;

4.  einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr
    als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;

5.  einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96
    Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend
    anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von
    Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muss zwei
    Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.  die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-
    Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-
    Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

2.  Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

    a)  politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,
        erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen
        oder

    b)  Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5
        Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen.
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und
ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren
Rechtsform.

(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die
Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie
den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

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DrittelbG
Level: 3.0