Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__25.html
Legislation: wassig

Title: § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften

(1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden
Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu
leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführen.

(2) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das
Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des
Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf
die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß
auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften
über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und
Gemeindebehörden angewendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0