Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__5.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Paragraph: 5

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt der Einführung des
Identifikationsmerkmals nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung. Die
Festlegung der Zeitpunkte für die ausschließliche Verwendung des
Identifikationsmerkmals im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
sowie der Verbrauchsteuern bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

(2) Bis zur Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur
Wirtschafts-Identifikationsnummer sind Regelungen der Abgabenordnung
oder anderer Gesetze, nach denen bei wirtschaftlich Tätigen die
Wirtschafts-Identifikationsnummer zu erheben, aufzuzeichnen, anzugeben
oder mitzuteilen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur
Identifizierung des betroffenen wirtschaftlich Tätigen weiterhin die
Steuernummer ausreicht. § 154 Absatz 2c der Abgabenordnung ist bis zur
Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur Wirtschafts-
Identifikationsnummer nicht anzuwenden, soweit das Kreditinstitut die
Steuernummer eines wirtschaftlich Tätigen erhoben und aufgezeichnet
hat. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen
Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur Wirtschafts-
Identifikationsnummer im Bundesgesetzblatt Teil I bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0