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Legislation: stromstv

Title: § 1a Versorger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1a Versorger

Paragraph: 1a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1a Versorger

(1) Soweit im Stromsteuergesetz oder in dieser Verordnung nichts
anderes bestimmt ist, sind Versorger keine Letztverbraucher im Sinn
des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes.

(1a) Wer ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes zu
versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich ohne Nutzung des
Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom leistet, gilt
vorbehaltlich Satz 2 nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher
im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes. Satz 1 gilt
nur dann, wenn ausschließlich von im Steuergebiet ansässigen
Versorgern bezogener Strom geleistet wird. Für diejenigen, an die der
Strom nach Satz 1 geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit,
einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 9e des
Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.

(2) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom
bezieht und diesen ausschließlich

1.  an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien,

2.  zur Nutzung für die Elektromobilität oder

3.  an andere Unternehmen, die den Strom in seinem Betrieb entnehmen und
    ihm die daraus erbrachte Leistung schulden,

als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als
Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Satz 1
gilt nur dann, wenn ausschließlich von im Steuergebiet ansässigen
Versorgern bezogener Strom geleistet wird. Personen nach den Nummern 1
und 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch
nach den §§ 9a bis 9e des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a
geltend zu machen.

(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und
ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte leistet, gilt
insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne
von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Satz 1 gilt nur dann, wenn
ausschließlich von im Steuergebiet ansässigen Versorgern bezogener
Strom geleistet wird. Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, einen
Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 9e des Gesetzes sowie
nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.

(3a) Wer Strom unmittelbar aus einem Stromspeicher nach § 2 Nummer 9
des Stromsteuergesetzes ausschließlich am Ort des Betriebs des
Stromspeichers ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung mit
Strom leistet oder aus einem Stromspeicher nur an andere als
Letztverbraucher leistet und nicht aus anderen Gründen Versorger ist,
gilt nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des
§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes. § 5 Absatz 4 Satz 2 des
Stromsteuergesetzes gilt entsprechend.

(4) Versorger gelten als Letztverbraucher, soweit sie

1.  Strom zum Selbstverbrauch entnehmen, ihnen dieser Strom als
    Letztverbraucher von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger
    geleistet wird und die entsprechende Strommenge getrennt nach dem
    Steuertarif des § 3 des Stromsteuergesetzes und den jeweiligen
    Steuerbegünstigungen des § 9 des Stromsteuergesetzes durch den
    letztgenannten Versorger ermittelt wird oder

2.  nach § 3 des Stromsteuergesetzes zu versteuernden Strom beziehen, der
    ihnen von im Steuergebiet ansässigen Versorgern geleistet und
    abgerechnet wird, und diesen Strom ohne Nutzung des Netzes der
    allgemeinen Versorgung mit Strom entweder zum Selbstverbrauch
    entnehmen oder an Letztverbraucher leisten,

3.  in den Fällen nach Nummer 2 und Absatz 1a geleisteten Strom beziehen.

Die Nummern 1 bis 3 finden auf Unternehmen oder Personen nach § 1 Satz
2 entsprechende Anwendung. Für diejenigen, an die der Strom geleistet
wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen
Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 9e des
Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.

(5) Wer Strom erzeugt und ausschließlich diesen Strom leistet, ist nur
dann Versorger, wenn er den Strom an Letztverbraucher leistet. Dies
gilt bei Erzeugung von Strom in Anlagen mit einer elektrischen
Nennleistung von mehr als 2 Megawatt nur dann, wenn die
Stromerzeugungseinheiten im Marktstammdatenregister nach Maßgabe der
Marktstammdatenregisterverordnung registriert sind. Wer Strom leistet,
der nach § 9 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von
der Steuer befreit ist, gilt insoweit nicht als Versorger.

(5a) Wer Strom ausschließlich am Ort der Erzeugung ohne Nutzung des
Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom an Letztverbraucher
leistet, gilt nicht als Versorger, wenn

1.  dieser Strom nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Stromsteuergesetzes in
    Verbindung mit § 10 Absatz 3 von der Steuer befreit ist oder

2.  dieser Strom nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Nummer 6
    Buchstabe b des Stromsteuergesetzes von der Steuer befreit ist,

3.  für bezogenen Strom die Absätze 1a, 2, 3 oder Absatz 3a Anwendung
    finden und

4.  die Stromerzeugungseinheiten im Marktstammdatenregister nach Maßgabe
    der Marktstammdatenregisterverordnung registriert sind.

§ 5 Absatz 4 des Stromsteuergesetzes gilt entsprechend.

(6) Vorbehaltlich der Absätze 5 und 5a gilt als Versorger nur für
erzeugten und dann geleisteten Strom, wer

1.  Strom in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2
    Megawatt erzeugt,

2.  diesen Strom, soweit er an Letztverbraucher geleistet wird,
    ausschließlich am Ort der Erzeugung ohne Nutzung des Netzes der
    allgemeinen Versorgung mit Strom an Letztverbraucher leistet und

3.  gegebenenfalls darüber hinaus ausschließlich nach § 3 des
    Stromsteuergesetzes zu versteuernden Strom von im Steuergebiet
    ansässigen Versorgern bezieht und diesen ausschließlich am Ort der
    Erzeugung im Sinne von Nummer 2 ohne Nutzung des Netzes der
    allgemeinen Versorgung mit Strom leistet.

Für den bezogenen Strom gilt er als Letztverbraucher im Sinne des § 5
Absatz 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes. Wird der bezogene Strom am
Ort der Erzeugung im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ohne Nutzung des Netzes
der allgemeinen Versorgung mit Strom geleistet, so gelten die Absätze
1a und 4 Satz 1 Nummer 3 entsprechend.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn Strom in Anlagen mit einer
elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus Windkraft,
Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt wird. Darüber hinaus gilt
derjenige, der den Strom in diesen Anlagen erzeugt, auch für den
erzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom als Versorger.

(8) Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag Ausnahmen von der
Anwendung der Absätze 1a, 4, 6 und 7 zulassen, soweit Steuerbelange
dadurch nicht gefährdet erscheinen.

(9) (weggefallen)

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