Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz

(1) Nach Maßgabe von Festlegungen oder Genehmigungen der
Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 können Entgelte für den
Netzzugang der Betreiber von Energieversorgungsnetzen ergänzend zu
einer Entgeltbildung nach § 21 auch durch eine Methode bestimmt
werden, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt
(Anreizregulierung). Die Anreizregulierung kann insbesondere Vorgaben
von Obergrenzen, die in der Regel für die Höhe der Entgelte für den
Netzzugang oder die Gesamterlöse aus Entgelten für den Netzzugang
gebildet werden, für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung
von Effizienzvorgaben beinhalten. Die Obergrenzen und
Effizienzvorgaben sind auf einzelne Netzbetreiber bezogen, sofern die
Regulierungsbehörde in einer Festlegung nach Absatz 3 Satz 1 nichts
anderes bestimmt. Bei der Ermittlung von Obergrenzen sollen die durch
den jeweiligen Netzbetreiber beeinflussbaren Kostenanteile und die von
ihm nicht beeinflussbaren Kostenanteile unterschieden werden. Die
Effizienzvorgaben sollen so gestaltet und über die Regulierungsperiode
verteilt sein, dass der betroffene Netzbetreiber die Vorgaben unter
Nutzung der ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen erreichen und
übertreffen kann. Sie sollen objektive strukturelle Unterschiede
berücksichtigen und sich nur auf den beeinflussbaren Kostenanteil
beziehen. Die Methode zur Ermittlung von Effizienzvorgaben muss so
gestaltet sein, dass eine geringfügige Änderung einzelner Parameter
der zugrunde gelegten Methode nicht zu einer, insbesondere im
Vergleich zur Bedeutung, überproportionalen Änderung der Vorgaben
führt.

(2) Im Einklang mit dem Zweck des Gesetzes nach § 1 Absatz 1 kann die
Regulierungsbehörde insbesondere Entscheidungen durch Festlegungen
oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 treffen zur Entwicklung und
Ausgestaltung eines Anreizregulierungsmodells unter Anwendung
ökonomischer, ökonometrischer und regulatorischer Methoden, die dem
Stand der Wissenschaft entsprechen müssen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann zur näheren Ausgestaltung des
Anreizregulierungsmodells Festlegungen treffen und Maßnahmen des
Netzbetreibers auf Antrag genehmigen. Dabei soll auch ein
vorausschauender Netzausbau zur Verfolgung des Zwecks und der Ziele
des § 1 berücksichtigt werden. Im Rahmen ihrer Befugnisse kann die
Regulierungsbehörde insbesondere Regelungen treffen

1.  zur zeitlichen Dauer und Abfolge von Regulierungsperioden, wobei deren
    Dauer fünf Jahre nicht überschreiten sollte, und zum hierfür
    relevanten Bezugsjahr,

2.  zur Bestimmung eines Ausgangsniveaus oder einer Kostenbasis,

3.  zur Unterscheidung von beeinflussbaren Kostenanteilen und solchen
    Kostenanteilen, bei denen keine Effizienzvorgaben umsetzbar oder die
    einer gesonderten nationalen oder europäischen Verfahrensregulierung
    unterworfen sind, einschließlich ihrer Anpassbarkeit im Verlauf einer
    Regulierungsperiode; sie kann dabei insbesondere Kostenanteile als
    nicht beeinflussbar ansehen, die sich aus tatsächlich entstehenden
    Betriebssteuern und Abgaben sowie aus gesetzlichen Abnahme- und
    Vergütungspflichten ergeben können, sowie Kosten, die sich aus anderen
    gesetzlichen Übernahmeverpflichtungen des Netzbetreibers im
    Zusammenhang mit dem Netzbetrieb einschließlich
    Digitalisierungsmaßnahmen ergeben können,

4.  zu Effizienzvorgaben durch Bestimmung von Effizienzzielen, die die
    objektiven strukturellen Unterschiede der einzelnen Netzbetreiber
    angemessen berücksichtigen, auf Grundlage eines oder mehrerer
    Verfahren zur Effizienzmessung,

5.  zur Ermittlung und näheren Ausgestaltung von Qualitätsvorgaben, die
    etwa auf der Grundlage einer Bewertung von
    Netzzuverlässigkeitskenngrößen oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen
    ermittelt werden, unter Berücksichtigung von objektiven strukturellen
    Unterschieden der einzelnen Netzbetreiber,

6.  zu einem Ausgleichsmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen
    jährlich schwankender Mengen sowie Abweichungen zwischen tatsächlich
    entstandenen Kosten und zulässigen Erlösen abzubilden hat
    (Regulierungskonto),

7.  zum Verfahren bei der Berücksichtigung der Inflationsrate unter
    Einbeziehung der Besonderheiten der Einstandspreisentwicklung und des
    Produktivitätsfortschritts in der Netzwirtschaft,

8.  zur Ausgestaltung von Anreizen für die Verringerung von Kosten für
    Engpassmanagement,

9.  zu Verfahren zur Berücksichtigung von Netzübergängen,

10. zu vereinfachten Verfahren für kleinere Netzbetreiber,

11. zur Erhebung der für die Durchführung einer Anreizregulierung
    erforderlichen Daten durch die Regulierungsbehörde einschließlich
    Umfang, Zeitpunkt und Form, insbesondere zu den zulässigen
    Datenträgern und Übertragungswegen, sowie

12. zu einem Aufschlag auf die Erlösobergrenze für solche Kapitalkosten,
    die im Laufe einer Regulierungsperiode auf Grund getätigter
    Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter
    entstehen.

Die Regulierungsbehörde kann dabei von einer Rechtsverordnung nach §
21a Absatz 6 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden
Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

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