Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 38a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Zahlungsberechtigung für Solaranlagen nach § 38 darf nur
ausgestellt werden,

1.  wenn die Solaranlagen vor der Antragstellung, aber nach der Erteilung
    des Zuschlags in Betrieb genommen worden sind,

2.  wenn für die Solaranlagen alle erforderlichen Angaben an das Register
    gemeldet worden sind,

3.  soweit für den Bieter eine entsprechende Gebotsmenge bezuschlagter
    Gebote besteht, die nicht bereits einer anderen Zahlungsberechtigung
    zugeordnet worden ist, hierbei dürfen nur die folgenden Gebotsmengen
    zugeteilt werden:

    a)  die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für
        die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
        angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen zugeteilt werden, die sich
        auf einem dieser Standorte befinden,

    b)  die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für
        die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a
        bis c, e oder Buchstabe f angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen
        zugeteilt werden, die sich auf einem dieser Standorte befinden, und

    c)  die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für
        die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d
        angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen zugeteilt werden, die sich
        auf einem Standort nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d befinden,

4.  soweit die für die Solaranlagen zuzuteilende Gebotsmenge die
    installierte Leistung der Solaranlagen nicht überschreitet,

5.  soweit bei Freiflächenanlagen

    a)  die installierte Leistung von 50 Megawatt nicht überschritten wird und

    b)  sich die Anlagen nicht auf einer Fläche befinden, die zum Zeitpunkt
        des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans
        rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des
        Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist,

6.  sofern der Antrag für bezuschlagte Gebote für besondere Solaranlagen
    nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c, die bei ausschließlich
    senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit einer lichten Höhe
    von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit einer lichten Höhe
    von mindestens 2,10 Metern aufgeständert werden sollen, gestellt wird,
    die Bestätigung des Bieters, dass diese Anforderung erfüllt ist, und

7.  sofern der Antrag für bezuschlagte Gebote für Anlagen nach § 37 Absatz
    1 Nummer 1 oder Nummer 2 gestellt wird, die Bestätigung des Bieters,
    dass die Anforderung nach § 37 Absatz 1a erfüllt ist.

(2) Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz der
in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, die
Ausstellung der Zahlungsberechtigung einschließlich der Nummern, unter
denen die Anlage in dem Register eingetragen ist, unverzüglich nach
der Ausstellung der Zahlungsberechtigung mit. Der Anspruch nach § 19
Absatz 1 besteht rückwirkend bis zum Tag der Inbetriebnahme, wenn die
Zahlungsberechtigung aufgrund eines Antrags ausgestellt wird, der
spätestens drei Wochen nach der Inbetriebnahme der Anlage gestellt
wurde.

(3) Der Netzbetreiber muss die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz
1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie § 38 Absatz 2 Nummer 2 und 5 prüfen. Er
kann hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. Soweit
die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 getroffen hat, muss
der Netzbetreiber entsprechende Nachweise verlangen und diese der
Bundesnetzagentur auf Anforderung vorlegen. Der Netzbetreiber muss der
Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung und die installierte
Leistung der Solaranlagen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung
nach Absatz 2 mitteilen. Wählt der Anlagenbetreiber die Kriterien aus
§ 37 Absatz 1a Nummer 2 oder Nummer 5, muss er gegenüber dem
Netzbetreiber die Einhaltung dieser Kriterien auch zum Ablauf jedes
fünften Jahres nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung
nachweisen.

(4) Ausgestellte Zahlungsberechtigungen stehen unter der auflösenden
Bedingung der Prüfung nach Absatz 3 und der Prüfung nach § 13 Absatz 1
Satz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie sind den
Solaranlagen verbindlich und dauerhaft zugeordnet. Sie dürfen nicht
auf andere Anlagen übertragen werden.

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