Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52c.html
Legislation: patanwo

Title: § 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Paragraph: 52c

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

(1) Die Verbindung zu einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 52b
Absatz 1 ist Patentanwälten auch gestattet

1.  mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer, Mitgliedern einer
    Rechtsanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten,
    Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern,

2.  mit Angehörigen von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach
    dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in
    Deutschland oder nach § 157 berechtigt wären, sich in der
    Bundesrepublik Deutschland niederzulassen, und mit Angehörigen von
    Rechtsanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach dem Gesetz über die
    Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder nach § 206
    der Bundesrechtsanwaltsordnung berechtigt wären, sich in der
    Bundesrepublik Deutschland niederzulassen,

3.  mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und
    vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die nach dem
    Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung ihren Beruf
    mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder
    vereidigten Buchprüfern in der Bundesrepublik Deutschland
    gemeinschaftlich ausüben dürfen,

4.  mit Personen, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen freien
    Beruf nach § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
    ausüben, es sei denn, dass die Verbindung mit dem Beruf des
    Patentanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der
    Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine
    Unabhängigkeit gefährden kann.

Eine Verbindung nach Satz 1 Nummer 4 kann insbesondere dann
ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt,
der bei einem Patentanwalt nach § 14 zur Versagung der Zulassung
führen würde.

(2) Unternehmensgegenstand der Berufsausübungsgesellschaft nach Absatz
1 ist die Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen
Angelegenheiten im Sinne des § 3. Daneben kann die Ausübung des
jeweiligen nichtpatentanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 52d bis 52p
gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des
Patentanwaltsberufs dienen.

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PatAnwO
Level: 4.0