Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_2/__12.html
Legislation: windseev_2

Title: § 12 Abwasser

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 1 - Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt
§ 12 Abwasser

Paragraph: 12

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 1 - Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt
§ 12 Abwasser

(1) Der Träger des Vorhabens hat das Abwasser aus sanitären
Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien
vorbehaltlich des Absatzes 3 fachgerecht zu sammeln, an Land zu
verbringen und dort nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen
zu entsorgen.

(2) Die Installation und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage
zur Behandlung von Abwasser im Sinne von Absatz 1 auf einer Offshore-
Plattform sind nicht zulässig.

(3) Auf einer dauerhaft bemannten Offshore-Plattform ist eine
Abwasserbehandlungsanlage entgegen Absatz 2 im Einzelfall zulässig,
insbesondere dann, wenn die mit dem Verbringen des Abwassers an Land
verbundenen negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt die mit dem
Einleiten des behandelten Abwassers verbundenen Auswirkungen
übersteigen. Der Nachweis, dass ein Einzelfall nach Satz 1 vorliegt,
ist durch den Träger des Vorhabens im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zu führen. Die Abwasserbehandlungsanlage
muss dem Stand der Technik entsprechen.

(4) Bei nach Absatz 3 zulässigen Abwasserbehandlungsanlagen hat der
Träger des Vorhabens

1.  sämtliches Abwasser aus sanitären Einrichtungen,
    Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien zu behandeln,

2.  geeignete Probenahmestellen an Zu- und Ablauf vorzusehen und

3.  das Abwasser regelmäßig zu beproben und zu analysieren.

Die Chlorierung von Abwässern ist nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeV-2
Level: 6.0