Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__7.html
Legislation: heizkostenv

Title: § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind
mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten
Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das
Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994
(BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung
versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der
Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, sind von den Kosten des
Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 vom Hundert nach dem
erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, in
denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend
ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des
Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, kann der Wärmeverbrauch der Nutzer
nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden. Der so bestimmte
Verbrauch der einzelnen Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch nach
Satz 1 berücksichtigt. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder
Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die
Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zu
Grunde gelegt werden.

(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage
einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten des zur
Wärmeerzeugung verbrauchten Stroms und der verbrauchten Brennstoffe
und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der
Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung
ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der
Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des
Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten
der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung
sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur
Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der
Kosten der Berechnung, Aufteilung und Abrechnungs- und
Verbrauchsinformationen gemäß § 6a.

(3) Für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung gilt Absatz 1
Satz 1 und 3 bis 5 entsprechend.

(4) Zu den Kosten der Wärmelieferung gehören das Entgelt für die
Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen
entsprechend Absatz 2.

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HeizkostenV
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