Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__184.html
Legislation: zpo

Title: § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

Paragraph: 184

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5
anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen
Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort
einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten
bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können
spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt
werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post
gegeben wird.

(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als
zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der
Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum
Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit
und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0