Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__61.html
Legislation: lbg

Title: § 61

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 61

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Dritter Teil - Rechtsbehelfe
§ 61

(1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben.

(2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine
Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende
des Tages, an dem der Besitzeinweisungsbeschluß mit einer
Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr angefochten
werden kann oder an dem über die erhobene Anfechtungsklage
rechtskräftig entschieden ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit
dem Tag, an dem die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit des Teils A
des Enteignungsbeschlusses den Beteiligten zugestellt ist.

(3) Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 3.0