Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__3.html
Legislation: hoefevfo

Title: § 3 Ersuchensgrundsatz

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 3 Ersuchensgrundsatz

Paragraph: 3

Full Text:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 3 Ersuchensgrundsatz

(1) Das Landwirtschaftsgericht ersucht das Grundbuchamt um Eintragung
oder Löschung des die Eigenschaft als Hof oder als Ehegattenhof
ausweisenden Vermerks (Hofvermerk)

1.  von Amts wegen, wenn für die Entstehung eines Hofes oder
    Ehegattenhofes oder für den Verlust der Eigenschaft als Hof oder als
    Ehegattenhof nach den höferechtlichen Vorschriften eine Erklärung des
    Eigentümers nicht vorausgesetzt ist;

2.  auf Grund der Erklärung des Eigentümers, wenn die Eintragung oder
    Löschung des Hofvermerks nach den höferechtlichen Vorschriften von
    einer Erklärung des Eigentümers abhängt.

(2) Ersucht das Landwirtschaftsgericht um die Löschung eines die
Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisenden Vermerks, so hat es, soweit
die Besitzung die Eigenschaft als Hof behält, zugleich das
Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung des Hofvermerks zu
ersuchen.

(3) Über ein von ihm zu stellendes Ersuchen befindet das
Landwirtschaftsgericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

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HöfeVfO
Level: 2.0