Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__5a.html
Legislation: flrv

Title: § 5a

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5a

Paragraph: 5a

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5a

In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes hat
der Eigentümer des Seeschiffs gegenüber der Flaggenbehörde

1.  eine schriftliche Erklärung jeder beauftragten Person vorzulegen, in
    der sich diese zweifelsfrei verpflichtet, für die in dieser Bestimmung
    genannten Angelegenheiten nach Maßgabe der in der Bundesrepublik
    Deutschland geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang einzustehen,

2.  glaubhaft darzulegen, daß die beauftragte Person persönlich
    zuverlässig und finanziell leistungsfähig ist,

3.  (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
FlRV
Level: 4.0