Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__20.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 20

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragszahnarztsitz
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragszahnarztsitz
§ 20

(1) Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche
Tätigkeit steht der Eignung für die Ausübung der
vertragszahnärztlichen Tätigkeit entgegen, wenn der Zahnarzt unter
Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen
Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag
entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere
nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der
vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein
Zahnarzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in
erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner
vertragszahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach § 140a
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird. Gleiches gilt für die
Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages, der nach den §§ 73c und 140b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden
Fassung geschlossen wurde.

(2) Für die Ausübung vertragszahnärztlicher Tätigkeit ist nicht
geeignet ein Zahnarzt, der eine zahnärztliche Tätigkeit ausübt, die
ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am
Vertragszahnarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder
die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes
vereinbar.

(3) Ein Zahnarzt, bei dem Hinderungsgründe nach den Absätzen 1 oder 2
vorliegen, kann unter der Bedingung zugelassen werden, daß der seiner
Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate nach dem
Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die Entscheidung über die Zulassung
unanfechtbar geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Zahnärzte
Level: 3.0