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Legislation: abgg

Title: § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Achter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

(1) Die in den §§ 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen
mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Absatz 3
Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Absatz 2 des
Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, auch wenn die
Wahlperiode des letzten Bundestages noch nicht abgelaufen ist.
Mandatsbezogene Aufwendungen, die einem gewählten Wahlkreisbewerber
oder einem gewählten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem
Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Absatz 3 Satz 1
des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Absatz 2 des
Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im Hinblick auf
den Zusammentritt des neuen Bundestages entstehen, werden ebenfalls
erstattet.

(2) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Abgeordnetenentschädigung
nach § 11 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind, und
die Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 bis zum Ende des darauf folgenden
Monats. Die Rechte nach § 16 erlöschen 14 Tage nach dem Ausscheiden
aus dem Bundestag.

(3) Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden bis
zum Ende des Monats ersetzt, in dem die Wahlperiode endet. Scheidet
ein Mitglied während der Wahlperiode aus, werden die Aufwendungen für
die Beschäftigung von Mitarbeitern längstens bis zum Ende des fünften
Monats nach dem Ausscheiden ersetzt, es sei denn, das
Arbeitsverhältnis wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet.

(4) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des auf das
anspruchsbegründende Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des
Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.

(5) Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht während der Zeit, für
die ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.

(6) Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn
das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im
Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im
Bundestag gilt § 23.

(7) Für Mitglieder, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem
Bundestag ausscheiden, gilt § 27 für die Dauer des Anspruchs auf
Übergangsgeld nach § 18, mindestens jedoch für die Dauer von sechs
Monaten.

(8) Die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und die Geldleistungen
nach § 12 Abs. 2 und §§ 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezahlt.
Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein
Dreißigstel gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0