Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__27d.html
Legislation: luftvg

Title: § 27d Flugsicherungsdienste, Verordnungsermächtigung

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27d Flugsicherungsdienste, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27d

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
5. Unterabschnitt - Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
§ 27d Flugsicherungsdienste, Verordnungsermächtigung

(1) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen
flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen
vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen
Interessen anerkennt.

(1a) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen
flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden auch an den Flugplätzen
vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
dafür die Notwendigkeit anerkennt nach Artikel 3a der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017
zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an
Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten
sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die
Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr.
1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1)
geändert worden ist.

(1b) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die von den Absätzen 1 und 1a erfassten Flugplätze sowie die
Art des dort jeweils notwendigen Flugsicherungsdienstes zu bestimmen.

(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen der
Flugsicherungsorganisation im erforderlichen Umfang verpflichtet,

1.  die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für Zwecke der
    Flugsicherung zu schaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten
    Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die Verlegung und
    Instandhaltung von Kabelverbindungen auf ihren Grundstücken zu dulden,

2.  dem Flugsicherungspersonal die Mitbenutzung der an den Flugplätzen
    bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen,

3.  die von ihnen überlassenen Bauten und Räume mit Energie und Wasser zu
    versorgen, sie zu heizen und zu klimatisieren, sonstige
    Versorgungsleistungen zu erbringen und die notwendige Entsorgung
    sicherzustellen.

Außerhalb der Flugplätze gilt dies nur, soweit die Anlagen und
Einrichtungen der Flugsicherung dem Start- und Landevorgang dienen.

(3) Die sich aus der Erfüllung der Pflichten nach Absatz 2 ergebenden
Selbstkosten werden den Flugplatzunternehmern von der
Flugsicherungsorganisation erstattet. Einzelheiten der
Kostenerstattung nach Satz 1 können vertraglich zwischen der
Flugsicherungsorganisation und dem Flugplatzunternehmen geregelt
werden.

(4) Wird für einen Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 oder eine
Notwendigkeit nach Absatz 1a vom Bundesministerium für Digitales und
Verkehr nicht anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu
Lasten des Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle
Deckung der Kosten ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist,
Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen im
erforderlichen Umfang vorgehalten werden. Dies gilt jedoch nur, wenn
die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange der
Flugsicherung nicht beeinträchtigt werden. Über den Antrag entscheidet
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Absatz 2 ist
anzuwenden.

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