Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__21.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung

(1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der
Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird
der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die
Eintragung des Designs in das Register.

(2) Der Schutz kann auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 erstreckt
werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die
Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes
entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2
Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch
eine Wiedergabe des Designs einzureichen.

(3) Die Bekanntmachung mit der Wiedergabe nach § 20 wird unter Hinweis
auf die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 bei Ablauf der
Aufschiebungsfrist oder auf Antrag auch zu einem früheren Zeitpunkt
nachgeholt.

(4) Die Schutzdauer endet mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn
der Schutz nicht nach Absatz 2 erstreckt wird. Bei eingetragenen
Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind,
kann die nachgeholte Bekanntmachung auf einzelne eingetragene Designs
beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0