Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__4.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 4 Beschwerdewahlausschüsse

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 4 Beschwerdewahlausschüsse

Paragraph: 4

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 4 Beschwerdewahlausschüsse

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt am Sitz des
Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen
Bundeswahlausschuß und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte
führt. Die oberste Verwaltungsbehörde jedes Landes bestellt am Sitz
des Landeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen
Landeswahlausschuß und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte
führt. Die obersten Verwaltungsbehörden mehrerer Länder können einen
gemeinsamen Landeswahlausschuß bestellen; sie bestimmen in diesem
Falle auch gemeinsam die Stelle, die dessen Geschäfte führt.

(2) Der Bundeswahlausschuß und jeder Landeswahlausschuß
(Beschwerdewahlausschüsse) bestehen aus dem Vorsitzenden und sechs
Beisitzern, die je zur Hälfte Vertreter der Versicherten und Vertreter
der Arbeitgeber sind; bei Beschwerden gegen Entscheidungen des
Wahlausschusses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau treten drei Beisitzer hinzu, die zur Gruppe der
Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören. Der
Bundeswahlausschuß kann um einen weiteren Beisitzer je Gruppe
erweitert werden. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der
Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum
Richteramt haben und sollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter
des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des
Beschwerdewahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses und der
Landeswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter werden mit Wirkung vom
1\. Februar des Jahres berufen, das dem Jahr vorhergeht, in dem
allgemeine Wahlen stattfinden; mit Ablauf des vorhergehenden Tages
endet die Amtsdauer der früher berufenen Mitglieder und ihrer
Stellvertreter.

(4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und
Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder
Stellvertreter in einem Beschwerdewahlausschuß sein.

(5) Die Beschwerdewahlausschüsse entscheiden über Beschwerden gegen
Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der
Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen
Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten (§ 13 Abs. 2). Die
Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Für das Verfahren der Beschwerdewahlausschüsse gelten im übrigen
die Regelungen für die Wahlausschüsse entsprechend. Dem in der Sitzung
anwesenden Wahlbeauftragten oder dessen Beauftragten ist Gelegenheit
zur Äußerung zu geben.

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SVWO-1997
Level: 3.0