Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__228.html
Legislation: bewg

Title: § 228 Erklärungs- und Anzeigepflicht

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
A. - Allgemeines
§ 228 Erklärungs- und Anzeigepflicht

Paragraph: 228

Full Text:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
A. - Allgemeines
§ 228 Erklärungs- und Anzeigepflicht

(1) Die Steuerpflichtigen haben Erklärungen zur Feststellung der
Grundsteuerwerte für den Hauptfeststellungszeitpunkt oder einen
anderen Feststellungszeitpunkt abzugeben, wenn sie hierzu durch die
Finanzbehörde aufgefordert werden (§ 149 Absatz 1 Satz 2 der
Abgabenordnung). Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung
auf, hat sie eine Frist zur Abgabe der Erklärung zu bestimmen, die
mindestens einen Monat betragen soll. Die Aufforderung zur Abgabe
einer Erklärung kann vom Bundesministerium der Finanzen im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(2) Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe
des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart
auswirken oder zu einer erstmaligen Feststellung führen können, sind
auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres zusammengefasst
anzuzeigen. Gleiches gilt, wenn das Eigentum oder das wirtschaftliche
Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäude
übergegangen ist. Die Frist für die Abgabe dieser Anzeige beträgt drei
Monate und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die
tatsächlichen Verhältnisse geändert haben oder das Eigentum oder das
wirtschaftliche Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden
errichteten Gebäude übergegangen ist.

(3) Die Erklärung nach Absatz 1 und die Anzeige nach Absatz 2 sind
abzugeben

1.  von dem Steuerpflichtigen, dem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen
    ist,

2.  bei einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, vom
    Erbbauberechtigten unter Mitwirkung des Erbbauverpflichteten oder

3.  bei einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden vom Eigentümer des Grund
    und Bodens unter Mitwirkung des Eigentümers oder des wirtschaftlichen
    Eigentümers des Gebäudes.

(4) Die Erklärungen nach Absatz 1 und die Anzeigen nach Absatz 2 sind
bei dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt
abzugeben.

(5) Die Erklärungen nach Absatz 1 und die Anzeigen nach Absatz 2 sind
Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung, die eigenhändig zu
unterschreiben sind.

(6) Die Erklärungen nach Absatz 1 und die Anzeigen nach Absatz 2 sind
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle elektronisch zu übermitteln. Auf Antrag kann die
Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische
Übermittlung über die amtlich bestimmte Schnittstelle verzichten. Für
die Entscheidung über den Antrag gilt § 150 Absatz 8 der
Abgabenordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BewG
Level: 5.0