Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34d.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 34d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung des Schaumweins kann der zertifizierte
Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar

1.  in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in
    demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder

2.  in den Abgangsort.

Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der
zertifizierte Empfänger die Übernahme des Schaumweins ablehnt.

(2) Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von
Schaumwein gilt § 20 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0