Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__39.html
Legislation: ebrg

Title: § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige

(1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats
und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung.
Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die
laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche
Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dolmetscher zur
Verfügung zu stellen. Sie trägt die erforderlichen Reise- und
Aufenthaltskosten der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und des
Ausschusses. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Europäische Betriebsrat und der Ausschuss können sich durch
Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Sachverständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein.
Werden Sachverständige hinzugezogen, beschränkt sich die
Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen, es sei denn, eine
Vereinbarung nach § 18 oder § 19 sieht etwas anderes vor.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0