Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__129.html
Legislation: binschpersv

Title: § 129 Umtausch in ein neues Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 129 Umtausch in ein neues Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Paragraph: 129

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 129 Umtausch in ein neues Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz 1 genannten Befähigungszeugnisse können
bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser
Verordnung umgetauscht werden.

(1a) Sind die Inhaber oder Inhaberinnen von Zeugnissen nach Absatz 1
zugleich Inhaber oder Inhaberinnen von Radarpatenten oder
Streckenkundezeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilt worden sind, können die Radarpatente oder
Streckenkundezeugnisse zugleich in eine entsprechende besondere
Berechtigung nach § 16 umgetauscht werden.

(2) Der Umtausch von unbeschränkten Fahrerlaubnissen der Klasse C in
ein unbeschränktes Unionspatent erfordert den Nachweis einer
zusätzlichen Fahrzeit von 180 Tagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis
weiterer Fahrzeit wird ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis für
dieselbe Fahrzeuglänge ausgestellt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.

(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf dem Patent
vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach
dieser Verordnung umgetauscht werden.

(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf dem Patent
vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach
dieser Verordnung umgetauscht werden.

(5) Fahrerlaubnisse der Klasse F nach § 126 Absatz 3 können bis zum
Ablauf des 17. Januar 2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein
Fährschifferzeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht werden.
Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung
ausgestellt. Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann
oder Steuerfrau eingetragen.

(6) Beim Umtausch von Fahrerlaubnissen mit Beschränkungen oder
Auflagen sind die Beschränkungen oder Auflagen in das neue
Befähigungszeugnis zu übernehmen.

(7) Die zuständige Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach
dieser Verordnung aus, wenn die antragstellende Person ihr altes
Befähigungszeugnis vorlegt und ihre Identität nachweist. Wer das 60.
Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach §
22 Absatz 1 vorzulegen.

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BinSchPersV
Level: 3.0