Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__84.html
Legislation: ao_1977

Title: § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Paragraph: 84

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren
tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht
tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit
besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist
schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist
unzulässig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten
Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung
eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82
Absatz 3 Sätze 2 bis 4. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das
Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0