Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html
Legislation: ao_1977

Title: § 51 Allgemeines

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51 Allgemeines

Paragraph: 51

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51 Allgemeines

(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine
Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige
oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten
die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen
(Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige
Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht,
setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die
ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der
Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke
auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen
kann.

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft
nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine
Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt.
Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder
eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist
widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1
nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den
Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den
Gedanken der Völkerverständigung begründen, der
Verfassungsschutzbehörde mit.

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AO-1977
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