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Legislation: seag

Title: § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 1 - Dualistisches System
§ 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 1 - Dualistisches System
§ 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

(1) Das Aufsichtsorgan besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann
eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch drei
teilbar sein, wenn dies für die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Grund
des SE-Beteiligungsgesetzes erforderlich ist. Die Höchstzahl beträgt
bei Gesellschaften mit einem Grundkapital

*    *   bis zu 1 500 000 Euro

    *   neun,

*    *   von mehr als 1 500 000 Euro

    *   fünfzehn,

*    *   von mehr als 10 000 000 Euro

    *   einundzwanzig.

(2) Besteht bei einer börsennotierten SE das Aufsichtsorgan aus
derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern, müssen
in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von
mindestens 30 Prozent vertreten sein. Der Mindestanteil von jeweils 30
Prozent an Frauen und Männern im Aufsichtsorgan ist bei erforderlich
werdenden Neubesetzungen einzelner oder mehrerer Sitze im
Aufsichtsorgan zu beachten. Reicht die Zahl der neu zu besetzenden
Sitze nicht aus, um den Mindestanteil zu erreichen, sind die Sitze mit
Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen
Anteil sukzessive zu steigern. Bestehende Mandate können bis zu ihrem
regulären Ende wahrgenommen werden.

(3) Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SE-Beteiligungsgesetz
bleibt unberührt.

(4) Für Verfahren entsprechend den §§ 98, 99 oder 104 des
Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat antragsberechtigt. Für
Klagen entsprechend § 250 des Aktiengesetzes ist auch der SE-
Betriebsrat parteifähig; § 252 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(5) § 251 des Aktiengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
das gesetzeswidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der
Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze
geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem
Inland gilt § 37 Abs. 2 des SE-Beteiligungsgesetzes.

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