Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__79.html
Legislation: windseeg

Title: § 79 Überwachung der Einrichtungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 79 Überwachung der Einrichtungen

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 79 Überwachung der Einrichtungen

(1) Die Einrichtungen, ihre Errichtung und ihr Betrieb unterliegen der
Überwachung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird beteiligt,
soweit dies der Überwachung der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs dient.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im
Einzelfall die zur Durchführung des Teils 4 erforderlichen Anordnungen
treffen. Es kann insbesondere Gebote oder Verbote gegenüber den
verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 77 genannten
Pflichten machen.

(3) Führt eine Einrichtung während der Errichtung, des Betriebs oder
der Beseitigung zu einer Gefahr für die Meeresumwelt oder einer
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder
einer Beeinträchtigung der Sicherheit der Landes- und
Bündnisverteidigung oder einer erheblichen Beeinträchtigung sonstiger
überwiegender öffentlicher Bestimmungen, kann das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie die Errichtung, den Betrieb oder die
Beseitigung ganz oder teilweise bis zur Herstellung des
ordnungsgemäßen Zustands untersagen, soweit sich die Beeinträchtigung
oder die Gefahr auf andere Weise nicht abwenden lässt oder die
Einstellung der Errichtung oder des Betriebs oder der Beseitigung zur
Aufklärung der Ursachen der Beeinträchtigung oder der Gefahr
unerlässlich ist. Kann die Beeinträchtigung oder Gefahr nicht auf
andere Weise abgewendet werden, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie einen zuvor ergangenen Planfeststellungsbeschluss
oder die Plangenehmigung aufheben und die Beseitigung der Einrichtung
anordnen. Bei der Abwägung ist das überragende öffentliche Interesse
an der Errichtung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-
Anbindungsleitungen und deren Bedeutung für die öffentliche Gesundheit
und Sicherheit nach § 1 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(4) Wird eine Einrichtung ohne erforderliche Planfeststellung oder
Plangenehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, so kann
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Fortsetzung der
Tätigkeit vorläufig oder endgültig untersagen. Es kann anordnen, dass
eine Anlage, die ohne die erforderliche Planfeststellung oder
Plangenehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, zu
beseitigen ist. Es muss die Beseitigung anordnen, wenn die
Meeresumwelt, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die
Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf andere Weise
ausreichend gewahrt werden können.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die weitere
Errichtung oder den weiteren Betrieb einer Einrichtung durch den
Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten
untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit
dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum
Schutz der Meeresumwelt, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
oder der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung dartun. Dem
Betreiber der Einrichtung ist auf Antrag die Erlaubnis zu erteilen,
die Einrichtung durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr
für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung bietet.

(6) Die Bestimmungen über Rücknahme oder Widerruf eines
Verwaltungsaktes bleiben unberührt.

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WindSeeG
Level: 5.0