Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1991/__7.html
Legislation: invzulg_1991

Title: § 7 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Description:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 7 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Paragraph: 7

Full Text:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 7 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

(1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163
der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden
ist der Finanzrechtsweg gegeben.

(2) Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs
festzusetzen und innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des
Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
auszuzahlen. Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß
dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große
Investitionsvorhaben (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7) erfüllt, ist erst
festzusetzen, wenn die Europäische Kommission die höchstzulässige
Beihilfeintensität festgelegt hat.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-1991
Level: 2.0