Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__7.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 7

(1) Die Verbindlichkeiten des Reichsverbands der Ortskrankenkassen,
Körperschaft des öffentlichen Rechts, gehen mit Ausnahme der in Absatz
2 bezeichneten auf den Bundesverband der Ortskrankenkassen über.
Soweit das vom Bundesverband der Ortskrankenkassen übernommene
Vermögen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht, haben
die Landesverbände die erforderlichen Mittel anteilig aufzubringen.
Die Höhe des Anteils des einzelnen Landesverbands bestimmt sich in
diesem Fall nach dem Verhältnis der letzten Jahresdurchschnittszahl
der Versicherten der Krankenkassen des Landesverbands zu der letzten
Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Krankenkassen aller
Landesverbände.

(2) Verbindlichkeiten, die mit einem Grundstück oder dem Recht an
einem solchen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
gehen auf den Verband über, auf den das Grundstück oder das Recht an
einem solchen gemäß § 4 Abs. 1 und 3 übergegangen ist.

(3) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der Änderung in der
Person des Schuldners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine
Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht,
einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418
des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
KKVerbdG
Level: 2.0