Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__9.html
Legislation: bgbeg

Title: § 9 Rangbestimmung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 9 Rangbestimmung

Paragraph: 9

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 9 Rangbestimmung

(1) Das Rangverhältnis der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Rechte an
Grundstücken bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das
Grundbuch, soweit sich nicht im folgenden etwas anderes ergibt.

(2) Bei Rechten an Grundstücken, die nicht der Eintragung in das
Grundbuch bedürfen und nicht eingetragen sind, bestimmt sich der Rang
nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Rechts, im Falle des § 5 Abs. 3
Satz 2 und 3 nach dem eingetragenen Vermerk.

(3) Der Vorrang von Aufbauhypotheken gemäß § 456 Abs. 3 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung
mit § 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuchs
der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39
S. 524) bleibt unberührt. Der Vorrang kann für Zinsänderungen bis zu
einem Gesamtumfang von 13 vom Hundert in Anspruch genommen werden. Die
Stundungswirkung der Aufbauhypotheken gemäß § 458 des Zivilgesetzbuchs
der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit § 3 des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 524)
entfällt. Diese Bestimmungen gelten für Aufbaugrundschulden
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0