Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__29.html
Legislation: vsvgv

Title: § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Paragraph: 29

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

(1) Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb und wettbewerblichen Dialog fordern Auftraggeber
die Bewerber mit der Benachrichtigung über die Auswahl auf, ihre
Angebote einzureichen oder zu verhandeln oder – im Falle des
wettbewerblichen Dialogs – am Dialog teilzunehmen.

(2) Die Aufforderung enthält die Vergabeunterlagen und alle
unterstützenden Unterlagen oder die Angabe, wie darauf gemäß § 20
Absatz 4 Satz 2 elektronisch zugegriffen werden kann.

(3) Hält eine andere Stelle als der für das Vergabeverfahren
zuständige Auftraggeber die Unterlagen bereit, gibt der Auftraggeber
in der Aufforderung die Anschrift dieser Stelle an und den Zeitpunkt,
bis zu dem die Unterlagen angefordert werden können. Darüber hinaus
sind der Betrag, der für den Erhalt der Unterlagen zu entrichten ist,
und die Zahlungsbedingungen anzugeben. Die Unternehmen erhalten die
Unterlagen unverzüglich nach Zugang der Anforderung.

(4) Veröffentlicht der Auftraggeber zusätzliche Informationen über die
Vergabeunterlagen und sonstige ergänzende Unterlagen, so gilt § 20
Absatz 5.

(5) Die Aufforderung enthält über die in den Absätzen 2, 3 und 4
genannten Angaben mindestens:

1.  den Hinweis auf die veröffentlichte Bekanntmachung;

2.  den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der
    Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache, in der sie
    abzufassen sind. Im Falle eines wettbewerblichen Dialogs ist diese
    Information nicht in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog, sondern
    in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzuführen;

3.  beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der
    Konsultationsphase sowie die verwendeten Sprachen;

4.  die Liste der beizufügenden Eignungsnachweise im Falle des
    Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb;

5.  die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder die absteigende Reihenfolge
    der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, anhand derer das
    wirtschaftlichste Angebot bestimmt wird, wenn diese nicht bereits in
    der Bekanntmachung enthalten sind.

(6) Auftraggeber können verlangen, dass Bieter im Angebot angeben, ob
für den Gegenstand des Angebots gewerbliche Schutzrechte bestehen oder
von den Bietern oder Dritten beantragt sind.Bieter haben stets
anzugeben, ob sie erwägen, Angaben aus ihrem Angebot für die Anmeldung
eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten.

(7) Bietergemeinschaften haben im Angebot jeweils die Mitglieder sowie
eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss
und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt eine dieser
Angaben im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung
beizubringen. § 22 Absatz 6 gilt entsprechend.

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VSVgV
Level: 3.0