Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__67.html
Legislation: ao_1977

Title: § 67 Krankenhäuser

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 67 Krankenhäuser

Paragraph: 67

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 67 Krankenhäuser

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des
Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt,
ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen
Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen
nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des
Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung)
berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des
Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt,
ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen
Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen
für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1
berechnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0