Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__34.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 34 Unteraufträge

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 34 Unteraufträge

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 34 Unteraufträge

(1) Der Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile
des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu
vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der
Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl
kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und
nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser
Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

(2) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber
bleibt von Absatz 1 unberührt.

(3) Bei der Vergabe von Bau- oder Dienstleistungsaufträgen, die in
einer Einrichtung des Auftraggebers unter dessen direkter Aufsicht zu
erbringen sind, schreibt der Auftraggeber in den Vertragsbedingungen
vor, dass der Auftragnehmer spätestens bei Beginn der
Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen
Vertreter seiner Unterauftragnehmer mitteilt und dass jede im Rahmen
der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der
Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Der Auftraggeber kann die
Mitteilungspflichten nach Satz 1 auch als Vertragsbedingungen bei der
Vergabe anderer Dienstleistungsaufträge oder bei der Vergabe von
Lieferaufträgen vorsehen. Des Weiteren können die Mitteilungspflichten
auch auf Lieferanten, die an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind,
sowie auf weitere Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer
ausgeweitet werden.

(4) Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(5) Der öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überprüft vor der
Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des
Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender
Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung
des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe
kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass dieser ersetzt wird.
Der öffentliche Auftraggeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine
Frist setzen.

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SektVO-2016
Level: 4.0