Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__7.html
Legislation: beschussv

Title: § 7 Antragsverfahren

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 2 - Verfahren der Beschussprüfung
§ 7 Antragsverfahren

Paragraph: 7

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 2 - Verfahren der Beschussprüfung
§ 7 Antragsverfahren

(1) Die Beschussprüfung ist schriftlich oder elektronisch zu
beantragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen
Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände
umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.  die Bezeichnung des Prüfgegenstandes sowie die laufende Nummer und,
    soweit es sich um Gegenstände nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 handelt,
    die zugehörigen Bescheide,

3.  die Bezeichnung der zugehörigen Munition oder die Angabe der Masse und
    der Art des Pulvers der stärksten Gebrauchsladung oder die
    Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches
    sowie Art und Masse der Vorlage,

4.  die Angabe, ob ein höchstbeanspruchtes Teil ausgetauscht, instand
    gesetzt oder verändert worden ist,

5.  bei Feuerwaffen mit glatten Läufen die Angabe, ob ein verstärkter
    Beschuss oder die Prüfung zur Verwendung von Stahlschrotmunition mit
    verstärkter Ladung beantragt wird,

6.  bei Feuerwaffen mit Polygonläufen die Angabe, ob die Prüfung für die
    Verwendung von Munition mit Massivgeschoss aus Tombak oder einem
    ähnlichen Werkstoff beantragt wird,

7.  bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist
    dem erstmaligen Antrag eine Skizze mit Maß- und Werkstoffangaben
    beizufügen,

8.  bei Böllern die Ladungsstärke, wenn sie geringer sein soll als nach
    den Tabellen der Anlage I Nr. 2, und

9.  bei Schwarzpulverwaffen die Ladungsstärke, wenn sie von den in der
    Anlage I Nr. 2 aufgeführten Bestimmungen abweicht.

(2) Der Antragsteller hat, wenn er für Dritte tätig wird, in dem
Antrag eine Vollmacht vorzulegen, den Namen und die Anschrift seines
Auftraggebers anzugeben,

1.  wenn er seinen eigenen Namen, seine Firma oder seine eingetragene
    Marke nach § 21 Abs. 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung auf den
    Prüfgegenstand angebracht hat,

2.  wenn der Prüfgegenstand nicht die vorgeschriebene Kennzeichnung nach §
    24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes trägt oder

3.  wenn er die Beschussprüfung im Auftrag einer Person vornehmen lässt,
    die den Prüfgegenstand in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht
    hat.

(3) Prüfgegenstände, die nach § 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 2 mit dem
Rückgabezeichen versehen worden sind, können nur bei derselben Behörde
erneut zur Beschussprüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass diese
der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0