Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__4.html
Legislation: bwkauslg

Title: § 4

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 4

(1) Berechtigte nach diesem Gesetz erhalten Versorgung nach den
Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes für Deutsche mit Wohnsitz
in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische
Beziehungen unterhält, soweit sich nicht aus den folgenden
Vorschriften etwas anderes ergibt.

(2) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses
Gesetzes besondere Härten ergeben, ist § 89 des
Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BWKAuslG
Level: 3.0