Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__21a.html
Legislation: khg

Title: § 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zugelassene Krankenhäuser erhalten für jede Patientin und jeden
Patienten, die oder der zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März
2022 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus
aufgenommen wird und bei der oder dem eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine Testung labordiagnostisch durch
direkten Virusnachweis bestätigt wurde, einen Versorgungsaufschlag aus
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Satz 1 gilt nicht für
Patientinnen und Patienten, die am Tag der Aufnahme oder am darauf
folgenden Tag entlassen oder in ein anderes Krankenhaus verlegt
werden.

(2) Die Höhe des Versorgungsaufschlags nach Absatz 1 Satz 1 je
Patientin und je Patient ergibt sich aus der Multiplikation

1.  der für das jeweilige Krankenhaus geltenden tagesbezogenen Pauschale
    nach § 1 der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung oder
    der sich aus der Anlage zur COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-
    Verordnung ergebenden tagesbezogenen Pauschale,

2.  des Prozentsatzes 90 und

3.  des Faktors 13,9.

(3) Die Krankenhäuser melden

1.  die Höhe des für das Krankenhaus maßgeblichen Versorgungsaufschlags
    nach Absatz 2,

2.  jeweils die Zahl der in der vorhergehenden Kalenderwoche entlassenen,
    mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten
    ohne die in Absatz 1 Satz 2 genannten Patientinnen und Patienten sowie

3.  den sich jeweils aus der Multiplikation der Nummern 1 und 2 ergebenden
    Betrag

an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, die die
von den Krankenhäusern gemeldeten Beträge prüft und summiert. Die für
die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann für die Prüfung
der Richtigkeit der Mittelanforderungen Unterlagen von den
Krankenhäusern anfordern. Die Ermittlung nach Satz 1 ist erstmalig für
die 44. Kalenderwoche des Jahres 2021 und letztmalig für die elfte
Kalenderwoche des Jahres 2022 durchzuführen. § 21 Absatz 2a Satz 5 und
6 gilt entsprechend.

(4) Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten
Beträge nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich, spätestens innerhalb von
drei Tagen nach Abschluss der Prüfung der Meldung nach Absatz 3 Satz
1, an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung zahlt auf Grund der nach Satz 1 angeforderten Mittelbedarfe
die Beträge an das jeweilige Land unverzüglich aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Länder leiten die Beträge
spätestens innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Mittel nach Satz
2 an die Krankenhäuser weiter. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
bestimmt das Nähere zum Verfahren der Übermittlung der aufsummierten
Beträge sowie der Zahlung aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds.

(5) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 30.
November 2021 das Nähere zum Verfahren des Nachweises der Zahl der mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten im jeweiligen Krankenhaus voll-
oder teilstationär behandelten Patientinnen oder Patienten. Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt
die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der Vereinbarung ohne
Antrag einer Vertragspartei innerhalb von weiteren zwei Wochen fest.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit unverzüglich die Höhe des nach Absatz 4 Satz 2
gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet den Betrag an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach
der Mitteilung nach Satz 1.

(7) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit und
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 15. Januar 2022 für
das Jahr 2021 und bis zum 20. April 2022 für das Jahr 2022 eine
krankenhausbezogene Aufstellung der nach Absatz 4 Satz 3 ausgezahlten
Finanzmittel. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt
den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 die Höhe der einem Krankenhaus
nach Absatz 4 Satz 3 ausgezahlten Beträge, differenziert nach den
Jahren 2021 und 2022.

(8) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit bis
zum 29. April 2022 jeweils das Ergebnis ihrer krankenhausbezogenen
Prüfung der Meldungen nach Absatz 3 Satz 1. Dabei ist insbesondere
darzustellen, welche zusätzlichen Unterlagen für die Prüfung
angefordert worden sind und in wie vielen Fällen und in welcher Höhe
Mittelanforderungen der Krankenhäuser als unplausibel zurückgewiesen
worden sind.

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KHG
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