Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag eines Bieters, dem
mindestens ein Zuschlag bei einer Ausschreibung für Solaranlagen des
ersten Segments erteilt worden ist, eine Zahlungsberechtigung für
Solaranlagen aus.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Nummer, unter der die Solaranlagen an das Register gemeldet worden
    sind,

2.  die Art der Fläche, insbesondere ob die Anforderungen nach § 38a
    Absatz 1 Nummer 3 erfüllt sind,

3.  (weggefallen)

4.  den Umfang der Gebotsmenge pro bezuschlagtem Gebot, der den
    Solaranlagen zugeteilt werden soll, einschließlich der jeweils für die
    Gebote registrierten Zuschlagsnummern,

5.  die Angabe des Bieters, dass er zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme
    Betreiber der Solaranlagen war,

6.  sofern der Antrag für bezuschlagte Gebote für besondere Solaranlagen
    nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c, die bei ausschließlich
    senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit einer lichten Höhe
    von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit einer lichten Höhe
    von mindestens 2,10 Metern aufgeständert werden sollen, gestellt wird,
    die Bestätigung des Bieters, dass diese Anforderung erfüllt ist, und

7.  sofern der Antrag für Gebote für Anlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 1
    oder Nummer 2 gestellt wird, die Bestätigung des Bieters, dass die
    Anforderung nach § 37 Absatz 1a erfüllt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0