Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__118.html
Legislation: stvollzg

Title: § 118 Form. Frist. Begründung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 118 Form. Frist. Begründung

Paragraph: 118

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 118 Form. Frist. Begründung

(1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung
angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der
gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist
außerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung
angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu
begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen
Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung
einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die
den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in einer von
einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle tun.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0