Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpav/__4.html
Legislation: mpav

Title: § 4 Sonstige Abgabebeschränkungen

Description:
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (MPAV)
§ 4 Sonstige Abgabebeschränkungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (MPAV)
§ 4 Sonstige Abgabebeschränkungen

(1) Die Abgabestelle muss die betrieblichen Voraussetzungen für eine
sachgerechte Lagerung der vorrätig gehaltenen Produkte erfüllen. Eine
Abgabe von Produkten, die nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen
sind, darf nur an Fachkreise nach § 3 Nummer 2 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes erfolgen, es sei denn, eine
ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung wird vorgelegt. Die
Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung über das Inverkehrbringen
und die Lagerung von Produkten bleiben unberührt.

(2) Die Abgabestelle muss bei Bedarf eine fachliche Beratung
gewährleisten für Produkte, die

1.  verschreibungspflichtig, aber nicht apothekenpflichtig sind,

2.  zur Anwendung durch Laien angeboten werden und nicht der Klasse I nach
    den Klassifizierungsregeln des Anhangs VIII der Verordnung (EU)
    2017/745 angehören oder die

3.  In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung sind.

Dies gilt nicht bei einer Abgabe an Fachkreise nach § 3 Nummer 2 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes.

(3) Die Sachkenntnis zur fachlichen Beratung wird bei Ärzten,
Zahnärzten, Medizinprodukteberatern nach § 83 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes, Drogisten,
Gesundheitshandwerkern gemäß Anlage A Nummer 33 bis 37 der
Handwerksordnung und bei Leistungserbringern, die nachweislich die
Anforderungen des § 126 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllen, für die jeweils von ihrer Ausbildung
erfassten Gruppen von Produkten vorausgesetzt.

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

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MPAV
Level: 2.0