Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__34a.html
Legislation: gwb

Title: § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Paragraph: 34a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

(1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Absatz 1 vorsätzlich begeht
und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Absatz
4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf
Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den Bundeshaushalt in
Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die
Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer
Geldbuße, durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder
nach § 34 Absatz 1 anordnet.

(2) Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen
auf Grund des Verstoßes erbracht hat. § 34 Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die Vorteilsabschöpfung, gelten die
§§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Die Gläubiger haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung
von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können vom
Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs
erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen
Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe
des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils
beschränkt.

(5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und
33h Absatz 6 gelten entsprechend.

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GWB
Level: 5.0