Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/__9.html
Legislation: arbmedvv

Title: § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin

Description:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
§ 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Arbeitsmedizin gebildet, in dem fachkundige Vertreter der
Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen
Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der
Wissenschaft, vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder
soll zwölf Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein
stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im
Ausschuss für Arbeitsmedizin ist ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die
Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1.  dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechende Regeln und sonstige
    gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu ermitteln,

2.  Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung
    gestellten Anforderungen insbesondere zu Inhalt und Umfang von
    Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge erfüllt werden können,

3.  Empfehlungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge aufzustellen,

4.  Empfehlungen für weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge
    auszusprechen, insbesondere für betriebliche Gesundheitsprogramme,

5.  Regeln und Erkenntnisse zu sonstigen arbeitsmedizinischen
    Präventionsmaßnahmen nach § 1 Abs. 3 zu ermitteln, insbesondere zur
    allgemeinen arbeitsmedizinischen Beratung der Beschäftigten,

6.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen der
    arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie zu sonstigen Fragen des
    medizinischen Arbeitsschutzes zu beraten.

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Arbeitsmedizin wird mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss
arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für
Arbeit und Soziales zusammen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom
Ausschuss für Arbeitsmedizin ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie
Empfehlungen im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben.

(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu
den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Auf Verlangen ist
diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

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ArbMedVV
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