Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__20.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 20 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 20 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 20

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 20 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann vorläufige
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen
oder Schwimmkörper erteilen.

(2) Eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann erteilt werden

1.  für eine einmalige festgelegte Fahrt innerhalb eines angemessenen
    Zeitraums, der einen Monat nicht überschreiten darf, für

    a)  Fahrzeuge, die zur Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
        mit Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt an
        einen bestimmten Ort gefahren werden sollen,

    b)  Fahrzeuge, bei denen nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung
        einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung erfüllt sind,

    c)  Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit der
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung übereinstimmt,

    d)  schwimmende Anlagen und Schwimmkörper in Fällen, in denen die für
        Sondertransporte zuständige Behörde nach § 1.21 der
        schifffahrtspolizeilichen Vorschriften die Erlaubnis für die
        Durchführung des Sondertransports von dem Vorliegen einer vorläufigen
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung abhängig macht,

2.  für einen angemessenen Zeitraum für Fahrzeuge,

    a)  deren Fahrtauglichkeitsbescheinigung verloren gegangen ist oder
        beschädigt oder vorübergehend nach § 14 entzogen worden ist,

    b)  deren Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach einer erfolgreichen
        Untersuchung noch in Bearbeitung ist,

3.  für einen Zeitraum von sechs Monaten, für Fahrzeuge, für die die
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine Gleichwertigkeit
    nach § 29 Absatz 4, 5 und 6 in den Fällen zulässt, in denen

    a)  die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt noch keine Empfehlung
        nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgesprochen hat oder

    b)  die Europäische Union noch keine Empfehlung nach der Richtlinie (EU)
        2016/1629 ausgesprochen hat oder

    c)  das Bundesministerium für Verkehr noch keine Empfehlung nach Anhang II
        ausgesprochen hat.

Die vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Satz 1 Nummer 3
darf jeweils um sechs Monate verlängert werden, bis eine Empfehlung
erlassen wurde.

(3) Die vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung wird nur erteilt,
wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs, der schwimmenden Anlage oder
des Schwimmkörpers hinreichend gewährleistet erscheint.

(4) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die
vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung mit Auflagen versehen, die
sie für erforderlich hält.

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