Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__4.html
Legislation: trzollv

Title: § 4 Verwendung des Einheitspapiers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 4 Verwendung des Einheitspapiers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 4 Verwendung des Einheitspapiers

(1) Bei der Anmeldung zur Truppenverwendung nach § 4 Absatz 1 Nummer 8
des Gesetzes sind die Exemplare Nummer 6, 7 und 8 sowie ein
zusätzliches Exemplar Nummer 6 des Einheitspapiers (§ 1 Nummer 20 des
Gesetzes) zu verwenden.

(2) Das Einheitspapier als Anmeldung zur Truppenverwendung ist unter
Beachtung der Bestimmungen der Zollkodex-Durchführungsverordnung über
die Verwendung des Einheitspapiers und der sonstigen Regelungen
bezüglich des Warenverkehrs über die Grenze, insbesondere der
Außenhandelsstatistik, auszufüllen. Die für die Überführung von Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Bestimmungen der in Satz
1 genannten Regelungen sind sinngemäß anzuwenden. Für die Codierung
der Anmeldung zur Truppenverwendung in Feld 37, erstes Unterfeld, des
Einheitspapiers ist als Grundelement der Verfahrenscode 99 zu
verwenden.

(3) Für die Verwendung des Einheitspapiers als Anmeldung zu einer
neuen zollrechtlichen Bestimmung zur Beendigung der Truppenverwendung
gelten die Vorschriften der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I
Titel VII und IX). Für die Codierung der Truppenverwendung als
vorangegangenes Zollverfahren in
Feld 37,              erstes Unterfeld, des Einheitspapiers ist als
Grundelement der Verfahrenscode 99 zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 3.0