Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__4.html
Legislation: bzblg

Title: § 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe

(1) Bei der Einfuhr oder dem sonstigen Verbringen von Ottokraftstoffen
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist eine schriftliche Erklärung
über die Beschaffenheit des Ottokraftstoffes mitzuführen und den
Zolldienststellen vorzulegen. Der Einführer oder derjenige, der sonst
Ottokraftstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat
diese Erklärung als Teil seiner geschäftlichen Unterlagen
aufzubewahren.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Angaben über die
Beschaffenheit des Ottokraftstoffs die schriftliche Erklärung nach
Absatz 1 enthalten muß.

Collections: bundestag_gesetze
BzBlG
Level: 2.0