Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__39.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 39 Gewahrsam

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 39 Gewahrsam

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 39 Gewahrsam

(1) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1.  zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
    erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem
    die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in
    hilfloser Lage befindet,

2.  unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38 durchzusetzen, oder

3.  unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder
    Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von
    erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

(2) Die Bundespolizei kann Minderjährige, die der Obhut des
Personensorgeberechtigten widerrechtlich entzogen wurden oder sich
dieser entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, damit sie dem
Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt werden können.

(3) Die Bundespolizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von
Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder
freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen
ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt
oder einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches
aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt zurückgebracht
werden kann.

(4) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, um einem
Ersuchen, das eine Freiheitsentziehung zum Inhalt hat, nachzukommen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0