Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__7.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 7 Eröffnung des Verfahrens

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 7 Eröffnung des Verfahrens

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 7 Eröffnung des Verfahrens

(1) Das Gericht beschließt über die Eröffnung des
Verteilungsverfahrens, sobald die festgesetzte Haftungssumme
eingezahlt worden ist.

(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält insbesondere:

1.  die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche
    entstanden sind, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll;

2.  die Feststellung, für welchen Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3
    Satz 1 das Verfahren eröffnet wird, oder, im Falle des § 1 Abs. 2 Satz
    2, die Feststellung, daß das Verfahren nur für den Antragsteller
    eröffnet wird;

3.  die Feststellung, für welche Anspruchsklasse im Sinne des § 1 Abs. 4
    das Verfahren eröffnet wird, im Falle des § 1 Abs. 5 auch die
    Feststellung, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen
    Sachschäden eröffnet wird;

4.  Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung
    des Antragstellers sowie der übrigen dem Gericht bekannten Schuldner
    von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll;

5.  Angaben über Namen, Flagge und Registerort des Schiffes;

6.  die Feststellung, daß die Haftungssumme eingezahlt worden ist, oder
    Angaben über Art und Höhe von etwa anstelle der Einzahlung der
    Haftungssumme geleisteten Sicherheiten einschließlich der Angabe,
    welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheitsleistung ersetzt; ist
    über eine Beschwerde nach § 12 Abs. 1 noch nicht entschieden, so
    enthält der Eröffnungsbeschluß auch den Hinweis, daß der Antragsteller
    gegen den Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme Beschwerde
    eingelegt hat;

7.  die Stunde der Eröffnung; § 27 Abs. 3 der Insolvenzordnung gilt
    entsprechend.

(3) Der Beschluß über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens soll mit
dem Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme verbunden werden,
wenn die festzusetzende Haftungssumme bereits eingezahlt worden ist.

(4) Eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses erhält auf Antrag
jeder, der glaubhaft macht, daß gegen ihn wegen eines Anspruchs, mit
dem der Gläubiger an dem Verfahren teilnimmt, eine Klage anhängig ist
oder die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0