Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverluxv/__10.html
Legislation: konsverluxv

Title: § 10 Abfindungen und Entschädigungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 4 - Sonstige Anwendungsfälle
§ 10 Abfindungen und Entschädigungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 4 - Sonstige Anwendungsfälle
§ 10 Abfindungen und Entschädigungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld

(1) Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, ist Artikel
12 Absatz 1 des Abkommens hierauf anzuwenden.

(2) Auf Abfindungen,

1.  bei denen es sich um im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleistete
    Nachzahlungen von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen handelt
    oder

2.  die allgemein für die Auflösung eines Arbeitsvertrags gewährt werden,

findet Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens Anwendung. War der
Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des Arbeitsvertrags teils
im Staat seiner Ansässigkeit oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten
und teils im Tätigkeitsstaat tätig, kann die Abfindung im
Tätigkeitsstaat besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem
Teil der im Kalenderjahr vor Auflösung des Arbeitsvertrags bezogenen
Vergütungen, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 und 2 des Abkommens im
Tätigkeitsstaat besteuert wurde.

(3) Abfindungen und Entschädigungen infolge einer Kündigung oder eines
Sozialplans sowie Arbeitslosengeld sind von der Besteuerung im
Ansässigkeitsstaat Deutschland freizustellen, wenn diese Zahlungen
durch den Tätigkeitsstaat Luxemburg tatsächlich besteuert werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die in Artikel 10 Absatz 3 und
Artikel 11 des Abkommens genannten Einkünfte nicht anzuwenden.

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KonsVerLUXV
Level: 3.0