Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__226.html
Legislation: beg

Title: § 226

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 226

Paragraph: 226

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 226

Ist die Klage erhoben worden, weil die Entschädigungsbehörde ohne
ausreichenden Grund binnen Jahresfrist keine Entscheidung über den
Anspruch getroffen hat, so sind Auslagen, die dem Kläger durch
Erfüllung einer Auflage des Entschädigungsgerichtes notwendig
erwachsen sind, dem beklagten Land ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Verfahrens aufzuerlegen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0