Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__25.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 25 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
7. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
7. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des
Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2 eine hinreichende Desinfektionskapazität
    nicht vorhält,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, auch in
    Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a
    Satz 2 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 oder § 20a Absatz
    3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2,
    entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1, § 15a Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz
    1, 3 oder Satz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 14 Absatz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 oder § 14b Absatz 1 eine
    Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise durchführt und nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführen
    lässt,

4a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 7
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 das Untersuchungsergebnis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig aufzeichnet,

6.  entgegen § 15 Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Kopie nicht oder nicht
    rechtzeitig übersendet oder das Original oder eine dort genannte
    Ausfertigung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre verfügbar hält,

7.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung durchführt,

8.  entgegen § 16 Absatz 2 Satz 1 eine Untersuchung oder eine
    Sofortmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt und nicht oder
    nicht rechtzeitig durchführen lässt,

8a. entgegen § 16 Absatz 3 das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

9.  entgegen § 16 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3 eine Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig macht oder nicht oder nicht mindestens sechs
    Monate zugänglich hält,

10. entgegen § 16 Absatz 4 Satz 4 einen Aufbereitungsstoff oder dessen
    Konzentration im Trinkwasser nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt
    gibt,

11. entgegen § 16 Absatz 5 Satz 1 einen Maßnahmeplan nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufstellt,

11a. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte Untersuchung
    nicht oder nicht rechtzeitig durchführt und nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt,

11b. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 eine Gefährdungsanalyse nicht
    oder nicht rechtzeitig erstellt und nicht oder nicht rechtzeitig
    erstellen lässt,

11c. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Maßnahme
    nicht oder nicht rechtzeitig durchführt und nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt,

11d. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2 das Gesundheitsamt nicht unverzüglich
    über die ergriffenen Maßnahmen informiert,

11e. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht
    führt oder nicht führen lässt,

11f. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 4 eine dort genannte Aufzeichnung nicht
    oder nicht mindestens zehn Jahre verfügbar hält oder nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

11g. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 6 einen Verbraucher nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

11h. entgegen § 17 Absatz 1 eine Anlage nicht richtig plant, nicht richtig
    baut oder nicht richtig betreibt,

11i. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass nur Werkstoffe
    oder Materialien nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3
    verwendet werden,

12. entgegen § 17 Absatz 6 Satz 1 eine Wasserversorgungsanlage mit einem
    dort genannten Wasser führenden Teil verbindet,

13. entgegen § 17 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 eine Leitung oder eine
    Entnahmestelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    kennzeichnet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    kennzeichnen lässt,

13a. entgegen § 17 Absatz 7 Satz 1 einen Stoff oder Gegenstand verwendet
    oder ein dort genanntes Verfahren anwendet,

14. entgegen § 18 Absatz 3 eine Person nicht unterstützt oder eine
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

15. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 Informationsmaterial nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

16. entgegen § 21 Absatz 1a oder Absatz 2 einen Verbraucher nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert oder

17. entgegen § 21 Absatz 1b eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig bekannt macht.

(zu § 5 Absatz 2 und 3)

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TrinkwV-2001
Level: 3.0