Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__172b.html
Legislation: sgb_7

Title: § 172b Verwaltungsvermögen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172b Verwaltungsvermögen

Paragraph: 172b

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172b Verwaltungsvermögen

Mittel für den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau
von Immobilien der Eigenbetriebe sowie der durch Beteiligungen oder
Darlehen geförderten Einrichtungen der Unfallversicherungsträger oder
anderer Träger dürfen über die in § 82a des Vierten Buches geregelten
Voraussetzungen hinaus nur aufgewendet werden, wenn diese Vorhaben
auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller
Unfallversicherungsträger erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0