Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__66.html
Legislation: kagb

Title: § 66 Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 66 Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

Paragraph: 66

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 66 Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

(1) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist,
erstmals im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
oder über eine Zweigniederlassung inländische Spezial-AIF zu
verwalten, so ist dies nur zulässig, wenn die zuständigen Stellen des
Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
der Bundesanstalt folgende Angaben und Unterlagen übermittelt haben:

1.  eine Bescheinigung darüber, dass die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2011/61/EU
    erhalten hat, durch die die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten
    abgedeckt sind,

2.  die Anzeige der Absicht der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft,
    in der Bundesrepublik Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden
    Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung inländische
    Spezial-AIF zu verwalten sowie

3.  einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche
    inländischen Spezial-AIF die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
    zu verwalten beabsichtigt.

(2) Beabsichtigt die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft die
Errichtung einer Zweigniederlassung, so ist dies nur zulässig, wenn
die zuständigen Stellen des Referenzmitgliedsstaates der Bundesanstalt
zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen
übermittelt haben:

1.  den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,

2.  die Anschrift, unter der im Inland Unterlagen angefordert werden
    können sowie

3.  die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der
    Zweigniederlassung.

(3) Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft kann unmittelbar nach
dem Erhalt der Übermittlungsmeldung durch ihren Referenzmitgliedstaat
gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU mit der Verwaltung
von inländischen Spezial-AIF im Inland beginnen.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 sind § 3
Absatz 1, 4 und 5, die §§ 14, 26 Absatz 2, 3 und 7, § 27 Absatz 1 bis
4, § 28 Absatz 1 Satz 4, die §§ 33, 34 Absatz 3 Nummer 8 sowie die §§
293, 295 Absatz 5, §§ 307 und 308 entsprechend anzuwenden. Auf die
Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 293, 295 Absatz 5, §§ 307 und 308
entsprechend anzuwenden.

(5) Auf die Tätigkeit einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft,
deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist
und die inländische Spezial-AIF verwaltet, sind ungeachtet der
Anforderungen nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161 und 273 bis 292c
entsprechend anzuwenden.

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KAGB
Level: 5.0