Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__69.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

(1) Der nach § 68 zu bestimmende Kaufpreis ist auf Verlangen des
Grundstückseigentümers wegen kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes zu
erhöhen, wenn

1.  das Gebäude zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt wird,

2.  dem Nutzer ein Nutzungsrecht nicht verliehen oder nicht zugewiesen
    worden ist oder die Restlaufzeit eines Nutzungs- oder
    Überlassungsvertrages kürzer ist als die regelmäßige Dauer des
    Erbbaurechts und

3.  die Restnutzungsdauer des Gebäudes zum Zeitpunkt des Ankaufverlangens
    kürzer ist als die regelmäßige Dauer eines Erbbaurechts.

(2) Zur Bestimmung der Preisanhebung sind die Bodenwertanteile eines
Erbbaurechts mit der Restnutzungsdauer des Gebäudes und eines
Erbbaurechts mit der regelmäßigen Laufzeit nach § 53 zu errechnen. Der
Bodenwertanteil des Nutzers ist nach dem Verhältnis der
Bodenwertanteile der in Satz 1 bezeichneten Erbbaurechte zu ermitteln.
Der angehobene Preis errechnet sich durch Abzug des Anteils des
Nutzers vom Bodenwert.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0