Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__231.html
Legislation: beg

Title: § 231

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 231

Paragraph: 231

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 231

(1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften
dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung
bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder
Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist. Dies gilt auch dann,
wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden
Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründet oder wenn der
Antrag nicht fristgerecht gestellt war.

(2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein
Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid
oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0