Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bahng/__5.html
Legislation: bahng

Title: § 5

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (BahnG)
§ 5

(1) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die für die Aufsicht
zuständige Landesverkehrsbehörde.

(2) Berührt eine Eisenbahn das Gebiet mehrerer Länder, so trifft die
nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2396) zuständige Aufsichtsbehörde ihre
Entscheidungen im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der
mitbeteiligten Länder. Das gleiche gilt, wenn der Bahneigentümer in
anderen Ländern weitere Eisenbahnen betreibt.

Collections: bundestag_gesetze
BahnG
Level: 2.0