Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__9.html
Legislation: gentvfv

Title: § 9 Beteiligung anderer Stellen

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 9 Beteiligung anderer Stellen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 9 Beteiligung anderer Stellen

(1) Die zuständige Behörde leitet den Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung nach § 1 Nr. 1 und 2 und die erforderlichen Unterlagen zur
gentechnischen Sicherheitsbeurteilung unverzüglich an die zu
beteiligenden Stellen weiter.

(2) Soweit eine zu erteilende Genehmigung nach § 22 Abs. 1 des
Gentechnikgesetzes andere behördliche Entscheidungen mitumfaßt, leitet
die zuständige Behörde den Antrag und die insoweit zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen unverzüglich an die jeweils zuständige
Fachbehörde zur Feststellung weiter, ob die Voraussetzungen für die
mitumfaßte Entscheidung gegeben sind.

(3) Soweit nicht anders geregelt, setzt die zuständige Behörde den
beteiligten Stellen und Fachbehörden für die Abgabe ihrer Äußerung
eine angemessene Frist. Hat eine beteiligte Stelle oder Fachbehörde
bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so kann die
Genehmigungsbehörde davon ausgehen, daß die Stelle oder Fachbehörde
sich nicht äußern will.

Collections: bundestag_gesetze
GenTVfV
Level: 3.0