Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__20.html
Legislation: bdg

Title: § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens
unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der
Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen,
welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig
darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder
schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich
jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.

(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine
im Einzelfall angemessene Frist von höchstens einem Monat und für die
Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine im
Einzelfall angemessene Frist von höchstens zwei Wochen gesetzt. Hat
der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist
die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung
durchzuführen. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, eine
Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen
Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt,
ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden. Die
Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.

(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung
unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten
nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0