Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__14.html
Legislation: dbgrg

Title: § 14 Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 14 Arbeitnehmer

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 14 Arbeitnehmer

(1) Der Vorstand des Bundeseisenbahnvermögens stellt vor Anmeldung der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister
eine Liste auf, in der die Dienststellen oder Teile einer
Dienststelle, die als Betriebe oder Betriebsteile im Sinne des § 613a
Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft mit ihrer Eintragung im Handelsregister übergehen,
enthalten sind. Eine Abschrift der Liste ist der Anmeldung der
Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister beizufügen und den
Arbeitnehmern des Bundeseisenbahnvermögens in geeigneter Weise
schriftlich bekanntzugeben.

(2) Mit der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das
Handelsregister tritt die Gesellschaft entsprechend der in der Liste
nach Absatz 1 aufgeführten Betriebe und Betriebsteile in die Rechte
und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft bei
den Dienststellen oder Teilen einer Dienststelle des
Bundeseisenbahnvermögens bestehenden Arbeits- und
Ausbildungsverhältnissen ein. Die im Zeitpunkt der Eintragung der
Gesellschaft in das Handelsregister bestehenden Pflichtversicherungen
bei der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, ab 1. Oktober 2005
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, werden durch das
Bundeseisenbahnvermögen fortgeführt; die durch eine Schließung des
Versichertenbestandes entstehenden Aufwendungen aus der
Pflichtversicherung trägt das Bundeseisenbahnvermögen. § 15 Abs. 1 des
Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
bleibt unberührt.

(3) Die zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge gemäß Absatz 2 gültigen
Tarifverträge und Dienstvereinbarungen für die Angestellten, Arbeiter
und Auszubildenden des Bundeseisenbahnvermögens sind für die
übernommenen Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bis zum
Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
maßgebend, die die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit den
zuständigen Gewerkschaften oder Betriebsräten abschließt.

(4) § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden, soweit in
diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

(5) Soweit auf der Grundlage des § 13 der Arbeitszeitordnung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 10.
März 1975 (BGBl. I S. 685) geändert worden ist,
Arbeitszeitbestimmungen für Beamte auf Arbeitnehmer der Deutschen
Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn durch Tarifvertrag übertragen
sind, gelten die Bestimmungen, auch soweit sie von den übrigen
Bestimmungen der Arbeitszeitordnung abweichen, als Inhalt der
Tarifverträge bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge fort.

(6) § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend für die
Arbeitnehmer der früheren Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und
Deutsche Reichsbahn, deren Arbeitsverhältnisse wegen Erreichens der
Altersgrenze oder Zuerkennung einer Rente geendet haben.

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DBGrG
Level: 3.0