Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__75.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 75 Pflicht zum Schadensersatz

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 75 Pflicht zum Schadensersatz

Paragraph: 75

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 75 Pflicht zum Schadensersatz

(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die
ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn,
dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte
gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.

(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als
Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der
Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der
Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn
anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt
wird.

(3) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat
dieser einen Ersatzanspruch gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf
sie oder ihn über.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0