Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdv/__8.html
Legislation: rdv

Title: § 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Description:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
des Rechtsdienstleistungsgesetzes und solche nach § 16 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind innerhalb des
Rechtsdienstleistungsregisters zwei getrennte Bereiche vorzusehen.
Eine Suche nach den eingestellten Daten darf nur anhand eines oder
mehrerer der folgenden Suchkriterien erfolgen:

1.  Bundesland,

2.  (weggefallen)

3.  behördliches Aktenzeichen,

4.  Datum der Veröffentlichung,

5.  Registrierungsbereich in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

6.  Familienname, Vorname, Firma oder Name

    a)  der registrierten Person, ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer
        qualifizierten Person in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

    b)  der Person oder Vereinigung, der die Erbringung von
        Rechtsdienstleistungen untersagt ist, oder ihrer gesetzlichen
        Vertreter in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
        Rechtsdienstleistungsgesetzes oder

7.  Anschrift.

Die Angaben nach Satz 2 können unvollständig sein, sofern sie
Unterscheidungskraft besitzen.

Collections: bundestag_gesetze
RDV
Level: 2.0