Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__351.html
Legislation: rvo

Title: § 351

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 351

Paragraph: 351

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 351

(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht
nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine
Dienstordnung aufgestellt.

(2) Für Angestellte, die nur auf Probe, zu vorübergehender
Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das
Amt ohne Entgelt nebenher ausüben, gilt die Dienstordnung nur, soweit
sie es ausdrücklich vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0