Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__29.html
Legislation: vag_2016

Title: § 29 Internes Kontrollsystem

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 29 Internes Kontrollsystem

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 29 Internes Kontrollsystem

(1) Versicherungsunternehmen müssen über ein wirksames internes
Kontrollsystem verfügen, das mindestens Verwaltungs- und
Rechnungslegungsverfahren, einen internen Kontrollrahmen und eine
angemessene unternehmensinterne Berichterstattung auf allen
Unternehmensebenen umfasst. Darüber hinaus muss das interne
Kontrollsystem über eine Funktion zur Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen (Compliance-Funktion) verfügen.

(2) Zu den Aufgaben der Compliance-Funktion gehört die Beratung des
Vorstands in Bezug auf die Einhaltung der Gesetze und
Verwaltungsvorschriften, die für den Betrieb des
Versicherungsgeschäfts gelten. Außerdem hat die Compliance-Funktion
die möglichen Auswirkungen von Änderungen des Rechtsumfeldes für das
Unternehmen zu beurteilen und das mit der Verletzung der rechtlichen
Vorgaben verbundene Risiko (Compliance-Risiko) zu identifizieren und
zu beurteilen.

(3) Versicherungsunternehmen müssen über angemessene Systeme und
Strukturen verfügen, um die in den §§ 40 bis 42 genannten
Anforderungen erfüllen und die Informationen bereitstellen zu können,
die den Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz zu übermitteln sind.

(4) Die Unternehmen legen in vom Vorstand genehmigten schriftlichen
internen Leitlinien fest, wie die kontinuierliche Angemessenheit der
zu veröffentlichenden und der zu übermittelnden Informationen zu
gewährleisten ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0