Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__12.html
Legislation: saatv

Title: § 12 Beschaffenheitsprüfung

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 12 Beschaffenheitsprüfung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 12 Beschaffenheitsprüfung

(1) Die Beschaffenheit wird anhand der dafür entnommenen Probe
geprüft. Auf Antrag wird bei Getreide zusätzlich geprüft, ob die
besonderen Voraussetzungen bezüglich des Freiseins von Flughafer
erfüllt sind, die in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union festgesetzt sind. Auf Antrag kann außerdem das
Tausendkorngewicht festgestellt werden.

(1a) Für die Untersuchung der Keimfähigkeit werden aus der für die
Beschaffenheitsprüfung entnommenen Probe 4 x 100 der reinen Körner
nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

(1b) Bei Zertifiziertem Saatgut von Getreide kann die
Anerkennungsstelle auf Antrag nach § 4 Abs. 7 die
Beschaffenheitsprüfung in der Weise durchführen, dass sie nicht alle
Partien auf Erfüllung der Anforderungen an die Reinheit und
Keimfähigkeit prüft. Die Anerkennungsstelle hat in diesem Fall bei
mindestens 20 vom Hundert der Proben eine vollständige
Beschaffenheitsprüfung durchzuführen.

(2) Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, so
gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer
weiteren Probe, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht
wird, dass der festgestellte Mangel beseitigt ist. Dies gilt nicht für
die zusätzliche Prüfung bei Getreide nach Absatz 1 Satz 2. Ergibt im
Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 die Prüfung einer aus der Saatgutmenge
entnommenen Probe, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, so
erfüllt die gesamte Saatgutmenge nicht die Anforderungen.

(3) Saatgut, das die Anforderungen der Anlage 3 für Basissaatgut außer
der Anforderung an die Keimfähigkeit erfüllt, darf auf Antrag auch
dann als Basissaatgut oder Vorstufensaatgut anerkannt werden, wenn die
Keimfähigkeit 50 vom Hundert der reinen Körner oder Knäuel nicht
unterschreitet. Die Anerkennung ist mit der Auflage zu verbinden, dass
das Saatgut nicht zu anderen Saatzwecken als zur weiteren Vermehrung
zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf.

(4) Die Anerkennungsstelle kann ein privates Labor zur Mitwirkung bei
der Durchführung der Beschaffenheitsprüfung zulassen, wenn
sichergestellt ist, dass

1.  das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Personal über die für
    die Durchführung der Beschaffenheitsprüfung erforderlichen Kenntnisse
    und Fähigkeiten verfügt,

2.  der für den technischen Betrieb Verantwortliche über die für die
    technische Leitung eines Saatgutprüflabors erforderlichen Kenntnisse
    und Fähigkeiten verfügt,

3.  das Labor über Räumlichkeiten und Geräte verfügt, die für die
    ordnungsgemäße Prüfung geeignet sind,

4.  die Tätigkeit des Labors von der Anerkennungsstelle systematisch
    überwacht wird und

5.  ein Labor eines Saatgutunternehmens nur Saatgutpartien untersucht, die
    für das betreffende Unternehmen erzeugt wurden, es sei denn, zwischen
    Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und der zuständigen
    Anerkennungsstelle wurde etwas anderes vereinbart.

(5) Die Anerkennungsstelle hat bei mindestens 5 vom Hundert der
Saatgutpartien, die durch ein privates Labor geprüft werden, selbst
eine zusätzliche Beschaffenheitsprüfung durchzuführen.

(6) Die Anerkennungsstelle hat die Zulassung eines privaten Labors zu
widerrufen, wenn dieses die Prüfungen wiederholt oder in nicht
unerheblicher Weise mangelhaft durchführt. Im Übrigen bleiben die den
§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

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SaatV
Level: 3.0