Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__10.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 10 Schifffahrtszeichen, Kennzeichnung für Luftfahrt, Anzeigepflicht

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur
§ 10 Schifffahrtszeichen, Kennzeichnung für Luftfahrt, Anzeigepflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur
§ 10 Schifffahrtszeichen, Kennzeichnung für Luftfahrt, Anzeigepflicht

(1) Der Unternehmer hat Plattformen zur Gewährleistung der Sicherheit
des Schiffsverkehrs mit den erforderlichen Schifffahrtszeichen zu
kennzeichnen und deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen.
Maßgebend für die Kennzeichnung ist die Empfehlung
[^F795092_02_BJNR186610016BJNE001100000]
O-139              des Internationalen Verbandes der
Seezeichenverwaltungen (IALA) vom 4. Dezember 2008 in der Fassung vom
13\. Dezember 2013
.

(2) Der Unternehmer hat Ankertonnen, Bojen und sonstige Schwimmer, die
im Zusammenhang mit einer Plattform ausgebracht sind und die im Fall
ihres Vertreibens wegen ihrer Größe und Bauart eine Gefahr für die
Schifffahrt darstellen, so zu kennzeichnen, dass sie bei Tag und Nacht
gut sichtbar sind. Gesunkene oder unkontrolliert treibende
Gegenstände, die eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs darstellen, hat er unverzüglich
zu kennzeichnen.

(3) Der Unternehmer hat Bohrungen außerhalb von Plattformen so
herzurichten und zu bezeichnen, dass die Sicherheit des
Schiffsverkehrs gewährleistet ist. Maßgebend für die Bezeichnung ist
die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193) in der jeweils
geltenden Fassung.

(4) Der Unternehmer hat Plattformen und andere Einrichtungen, deren
höchste Bauwerksspitze eine Höhe von 100 Metern über der
Wasseroberfläche überschreitet, als Luftfahrthindernis zu
kennzeichnen. Für die Kennzeichnung gelten die einschlägigen
luftrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom
2\. September 2004 (BAnz. S. 19 937) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Der Unternehmer hat der Flugsicherungsorganisation nach § 31b
Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert
worden ist,

1.  auf Anfrage Auskunft zu bestehenden Plattformen zu erteilen und

2.  neue Plattformen möglichst vier Wochen vor Beginn der Errichtung zur
    Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch anzuzeigen; der Anzeige sind
    Angaben zur geographischen Position und Höhe der Plattform beizufügen.

(6) Der Unternehmer hat die Schifffahrtszeichen und die
Hinderniskennzeichnung für die Luftfahrt in betriebssicherem Zustand
zu halten. Für die Aufrechterhaltung ihrer Energieversorgung hat er
eine unabhängige Not-Energiequelle zur Verfügung zu stellen, die
selbsttätig die Versorgung bei Ausfall der für den Normalbetrieb
benutzten Energiequelle übernimmt. Bei regelmäßig mit Personen
besetzten Plattformen hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass
Funktionsstörungen der Schifffahrts- und Hinderniskennzeichnung und
Störungen ihrer Stromversorgung in den Kontrollräumen der Plattform
akustisch oder optisch angezeigt werden.

    Abrufbar unter http://www.iala-
    aism.org/products/publications/1507091219/marking-of-man-made-
    offshore-structures-139.
[^F795092_02_BJNR186610016BJNE001100000]:

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0