Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__333.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 333 Grenzüberschreitender Formwechsel

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 333 Grenzüberschreitender Formwechsel

Paragraph: 333

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 333 Grenzüberschreitender Formwechsel

(1) Ein grenzüberschreitender Formwechsel ist der Wechsel einer nach
dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gegründeten Gesellschaft in eine Rechtsform nach dem Recht eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums unter Verlegung des
satzungsmäßigen Sitzes in diesen Staat.

(2) Auf den grenzüberschreitenden Formwechsel einer
Kapitalgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 2) sind vorbehaltlich der
Absätze 3 und 4 die folgenden Vorschriften des Fünften Buches
entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Teil nichts anderes
ergibt:

1.  die Vorschriften des Ersten Teils sowie

2.  die Vorschriften des Ersten und Dritten Unterabschnitts des Zweiten
    Abschnitts des Zweiten Teils.

(3) § 245 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 ist
nicht anzuwenden. § 245 Absatz 4 ist nur dann anzuwenden, wenn die
formwechselnde Gesellschaft eine im Anhang I zur Richtlinie (EU)
2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts genannte
Rechtsform hat. Im Fall des Satzes 2 ist § 52 des Aktiengesetzes mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der
Eintragung der Gesellschaft neuer Rechtsform der Zeitpunkt der
Eintragung der formwechselnden Gesellschaft in das für sie zuständige
Register tritt.

(4) § 195 Absatz 2 und § 196 sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0