Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__3.html
Legislation: cwuev

Title: § 3 Erteilung der Genehmigung

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 3 Erteilung der Genehmigung

Paragraph: 3

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 3 Erteilung der Genehmigung

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften ist die Genehmigung nach §
2 Absatz 1 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß durch die
Vornahme der genehmigungspflichtigen Handlung die Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen nicht verletzt
werden.

(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persönlichen
Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers,
abhängig gemacht werden.

(3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine
amtliche Bescheinigung des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die
Angaben über den Verwendungszweck, Art und Menge der Chemikalien, den
Endempfänger sowie die Zusicherung des Endverbleibs im Bestimmungsland
enthält.

(4) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, mit Nebenbestimmungen
versehen und für übertragbar erklärt werden.

(5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung über Antrag,
Rückgabe und Aufbewahrung von Genehmigungsbescheiden finden
entsprechende Anwendung.

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CWÜV
Level: 2.0