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Legislation: starug

Title: § 63 Versagung der Bestätigung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 63 Versagung der Bestätigung

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 1 - Bestätigungsverfahren
§ 63 Versagung der Bestätigung

(1) Die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist von Amts wegen zu
versagen, wenn

1.  der Schuldner nicht drohend zahlungsunfähig ist;

2.  die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung
    des Restrukturierungsplans sowie über die Annahme des Plans durch die
    Planbetroffenen in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind
    und der Schuldner den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer
    angemessenen, vom Restrukturierungsgericht gesetzten Frist nicht
    behebt oder

3.  die Ansprüche, die den Planbetroffenen durch den gestaltenden Teil des
    Plans zugewiesen werden, und die durch den Plan nicht berührten
    Ansprüche der übrigen Gläubiger offensichtlich nicht erfüllt werden
    können.

(2) Liegt ein Mangel nach Absatz 1 Nummer 2 darin begründet, dass
infolge einer unzutreffenden Bewertung des Unternehmens die
Voraussetzungen für eine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung
nach den §§ 26 bis 28 nicht gegeben sind, so kann die Versagung der
Bestätigung auf diesen Mangel nur gestützt werden, wenn ein hierdurch
benachteiligter Planbetroffener dies beantragt. Der Antrag ist nur
zulässig, wenn der Antragsteller dem Plan bereits im
Abstimmungsverfahren widersprochen hat. Ist die Abstimmung außerhalb
eines gerichtlichen Abstimmungstermins erfolgt, so gilt dies nur dann,
wenn in dem Planangebot oder, sofern eine Versammlung der
Planbetroffenen stattgefunden hat, in dem Einberufungsschreiben zu der
Versammlung auf die Erforderlichkeit des Widerspruchs und die Folgen
eines unterbliebenen Widerspruchs gesondert hingewiesen worden ist.

(3) Sieht der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung vor, ist
die Bestätigung zu versagen, wenn das dem Plan zugrunde liegende
Restrukturierungskonzept unschlüssig ist oder wenn Umstände bekannt
sind, aus denen sich ergibt, dass das Konzept nicht von den
tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht oder keine begründete Aussicht auf
Erfolg vermittelt.

(4) Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren erfolgt,
gehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Annahme des
Restrukturierungsplans durch die Planbetroffenen zulasten des
Schuldners. Besteht Streit über das einem Planbetroffenen zustehende
Stimmrecht, legt das Gericht seiner Entscheidung das nach Maßgabe des
§ 24 zu bestimmende Stimmrecht zugrunde.

(5) Die Bestätigung ist auch zu versagen, wenn die Annahme des
Restrukturierungsplans unlauter herbeigeführt worden ist, insbesondere
durch Begünstigung eines Planbetroffenen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0