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Legislation: uklag

Title: § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2a bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung,
auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.  den qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4
    eingetragen sind, und den qualifizierten Einrichtungen aus anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der
    Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie
    (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
    November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen
    der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L
    409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind,

2.  den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b
    des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit
    ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und
    Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt
    vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder
    berührt,

3.  den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung
    errichteten Organisationen und anderen berufsständischen
    Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im
    Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger
    beruflicher Interessen.

Für Ansprüche nach § 2a wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach §
7 Absatz 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes benannter
qualifizierter Wirtschaftsverband die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 2 erfüllt. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die
Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Qualifizierte Verbraucherverbände und qualifizierte
Wirtschaftsverbände nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können die
Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a nicht geltend machen, solange ihre
Eintragung ruht. Die Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a können nur an
Stellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 abgetreten werden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die
folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.  Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber
    einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem
    öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine
    Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen
    Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern
    empfohlen werden,

2.  Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288
    Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines
    Verbrauchers.

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UKlaG
Level: 3.0