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Legislation: sag

Title: § 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

(1) Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung im
Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung über die einseitige oder
wechselseitige Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung,
die abgeschlossen wird

1.  zwischen dem übergeordneten Unternehmen und gruppenangehörigen
    Instituten oder Finanzinstituten, die jeweils in die Beaufsichtigung
    auf konsolidierter Basis des übergeordneten Unternehmens einbezogen
    sind und von denen mindestens ein Institut oder Finanzinstitut seinen
    Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,

2.  für den Fall, dass bei mindestens einem an der Vereinbarung
    beteiligten Institut oder Finanzinstitut die Voraussetzungen für ein
    frühzeitiges Eingreifen gemäß § 36 Absatz 1 eintreten sollten.

(2) Die Gewährung finanzieller Unterstützung an ein Unternehmen der
Gruppe, bei dem die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen
gemäß § 36 Absatz 1 vorliegen, setzt keine Vereinbarung über
gruppeninterne finanzielle Unterstützung voraus, wenn die
Unterstützung auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung im
Einklang mit den Konzernrichtlinien gewährt wird und kein Risiko für
die Gruppe insgesamt begründet wird.

(3) Auf Verträge, welche nicht auf den Zweck des Absatzes 1 Nummer 2
gerichtet sind, insbesondere Verträge des normalen Geschäftsgangs,
finden die Regelungen der §§ 22 bis 35 keine Anwendung. Die Befugnis
der Aufsichtsbehörde gemäß § 46 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz
1 des Kreditwesengesetzes bleibt für Zahlungen, die weder auf der
Grundlage einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle
Unterstützung nach Absatz 1 erfolgen noch die Voraussetzungen für die
Gewährung finanzieller Unterstützung nach Absatz 2 erfüllen,
unberührt.

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SAG
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