Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__56.html
Legislation: pflbg

Title: § 56 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 5 - Statistik und Verordnungsermächtigung
§ 56 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 5 - Statistik und Verordnungsermächtigung
§ 56 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Folgendes zu regeln:

1.  die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach den Teilen 2, 3 und 5,
    einschließlich der Zwischenprüfung nach § 6 Absatz 5, die
    Berücksichtigung digitaler Lehrformate sowie genderspezifische
    Kompetenzvermittlung,

2.  das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 2 Nummer 1, auch in
    Verbindung mit § 58 Absatz 3, oder nach § 14 Absatz 6 in Verbindung
    mit § 2 Nummer 1 oder nach § 14 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Nummer
    1, jeweils auch in Verbindung mit § 58 Absatz 3 und § 59 Absatz 1,
    einschließlich der Prüfung nach § 39, auch in Verbindung mit § 37
    Absatz 5, hierzu zählen insbesondere jeweils die konkrete Anzahl der
    prüfenden Personen in der jeweiligen Prüfungssituation, die
    Voraussetzungen zum Bestehen der Prüfung, die Rolle der oder des
    Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und die Urkunde für die Erlaubnis
    nach § 1 oder § 58 Absatz 1 oder Absatz 2,

3.  das Nähere zur Gliederung, einschließlich der Stundenverteilung, und
    Durchführung der praktischen Ausbildung nach § 6 Absatz 3,
    einschließlich der Anrechnung von im Ausland durchgeführten Einsätzen,
    und über die Kooperationsvereinbarungen nach § 6 Absatz 4, auch in
    Verbindung mit § 59 Absatz 1,

4.  das Nähere zur Errichtung, Zusammensetzung, Aufwandsentschädigung und
    Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission nach § 53, auch in
    Verbindung mit § 59 Absatz 1,

5.  das Nähere zu den Aufgaben der Geschäftsstelle nach § 53, auch in
    Verbindung mit § 59 Absatz 1, und

6.  das Nähere zu den Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung nach
    § 54, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1.

Hinsichtlich Satz 1 Nummer 1 und 2 erfolgt der Erlass der
Rechtsverordnung im Benehmen, hinsichtlich Satz 1 Nummer 5 und 6 im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Hinsichtlich Satz 1 Nummer 6 erfolgt der Erlass der Rechtsverordnung
zudem im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaberinnen und
Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 in
Verbindung mit den §§ 40, 41 oder 42 beantragen, Folgendes zu regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Nummer 2 und
    3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person
    vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige
    Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit
    Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Inhaberinnen und Inhabern von Ausbildungsnachweisen,
    nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die
    Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates zu führen und deren
    etwaige Abkürzung zu verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen
    nach § 40 Absatz 3 Satz 2 und § 41 Absatz 2 Satz 2, das Nähere zu den
    Prüfungen, zur konkreten Anzahl der prüfenden Personen in der
    jeweiligen Prüfungssituation, zum Bestehen der Prüfung und zur Rolle
    der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und

5.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

Zudem ist in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 das Verfahren über die
Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß den §§ 44 bis 48
zu regeln.

(2a) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Berufsangehörige,
die einen Antrag nach § 48a oder nach § 48b stellen, Folgendes zu
regeln:

1.  das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der partiellen
    Berufsausübung, insbesondere

    a)  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis zur partiellen
        Berufsausübung nach § 48a,

    b)  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 48a,
        insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden
        Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
        Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
        2005/36/EG,

    c)  die Urkunde für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 48a
        und

2.  das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der
    Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam und
im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der
Pflege nach Teil 2 Abschnitt 3 und Teil 5 sowie der hochschulischen
Pflegeausbildung nach § 39a; dies betrifft insbesondere

1.  die nähere Bestimmung der Ausbildungskosten nach den §§ 27 und 39a,

2.  das Verfahren der Ausbildungsbudgets einschließlich der Vereinbarung
    der Pauschalen und Individualbudgets nach den §§ 29 bis 31 sowie der
    Möglichkeit von Schätzungen durch die zuständige Stelle,

3.  die Aufbringung des Finanzierungsbedarfs einschließlich der Höhe der
    Verwaltungskostenpauschale nach § 32 Absatz 2 sowie der Zahl- und
    Umlageverfahren nach § 33 Absatz 2 bis 7,

4.  die Erbringung und Weiterleitung der Ausgleichszuweisungen nach § 34
    Absatz 1 bis 3, die Verrechnung nach § 34 Absatz 4, die Abrechnung,
    Zurückzahlung und nachträgliche Berücksichtigung nach § 34 Absatz 5
    und 6,

5.  die Rechnungslegung der zuständigen Stelle nach § 35

einschließlich der erforderlichen Vorgaben zum Erheben, Verarbeiten
und Nutzen personenbezogener Daten und zum Datenschutz, soweit es für
das Verfahren zur Finanzierung der beruflichen und hochschulischen
Ausbildung in der Pflege erforderlich ist.

(4) Der Spitzenverband Bund der Kranken- und Pflegekassen, der Verband
der Privaten Krankenversicherung, die Vereinigungen der Träger der
Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft vereinbaren spätestens bis drei Monate nach
Verkündung dieses Gesetzes im Benehmen mit den Ländern Vorschläge für
die Regelungsinhalte nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5.

(5) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des
Verwaltungsverfahrens in der auf Grundlage der Absätze 1 bis 3
erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1
können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Falle
des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen
vorsehen.

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PflBG
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