Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__18.html
Legislation: wppg

Title: § 18 Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde und Verfahren
§ 18 Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde und Verfahren
§ 18 Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes

(1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur Billigung eingereicht
worden, kann sie vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller
die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies
zum Schutz des Publikums geboten erscheint.

(2) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Informationen und Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen,
soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen

1.  dieses Gesetzes oder

2.  der Verordnung (EU) 2017/1129

erforderlich ist. Diese sind auf ihr Verlangen elektronisch zu
übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über einen Zugang zum Melde-
und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt, so kann sie die
Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die Bundesanstalt kann zudem
die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen.

(3) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
machen, dass ein Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller
seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU)
2017/1129 nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich
ein hinreichend begründeter Verdacht besteht. Dies gilt insbesondere,
wenn

1.  entgegen Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung
    (EU) 2017/1129, kein Prospekt veröffentlicht wurde,

2.  entgegen Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/1129 in Verbindung mit
    den Vorgaben in Kapitel V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 ein
    Prospekt veröffentlicht wird,

3.  der Prospekt nicht mehr nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1129
    gültig ist,

4.  entgegen den in Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979
    bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde,

5.  entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht
    wurde,

6.  entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht
    wird oder

7.  das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 4 Absatz 8 aktualisiert
    wurde.

In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 2 ist auf die
Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur
diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung
des Anbieters, Zulassungsantragstellers oder Emittenten erforderlich
sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis
hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. “ Wurde
gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung ist nach fünf Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt
sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die
Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde.
Sie kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine
Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung
strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer
Ermittlungen haben kann.

(4) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn

1.  entgegen Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung
    (EU) 2017/1129, kein Prospekt veröffentlicht wurde,

2.  entgegen Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/1129 in Verbindung mit
    den Vorgaben in Kapitel V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 ein
    Prospekt veröffentlicht wird,

3.  der Prospekt nicht mehr nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1129
    gültig ist,

4.  entgegen den in Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979
    bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde,

5.  entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und
    veröffentlicht wurde oder

6.  entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht
    wird.

Die Bundesanstalt kann ein öffentliches Angebot auch untersagen, wenn
gegen andere als die in Satz 1 genannten Bestimmungen

1.  der Verordnung (EU) 2017/1129 oder

2.  dieses Gesetzes

verstoßen wurde. Sie kann ein öffentliches Angebot ebenfalls
untersagen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass
gegen Bestimmungen

1.  der Verordnung (EU) 2017/1129 oder

2.  dieses Gesetzes

verstoßen würde. Hat die Bundesanstalt einen hinreichend begründeten
Verdacht, dass gegen

1.  dieses Gesetz, insbesondere § 4 Absatz 1, 2 oder 8, oder

2.  Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1129, insbesondere die Artikel 3
    bis 5, 12, 20, 23, 25 oder 27,

verstoßen wurde, kann sie anordnen, dass ein öffentliches Angebot für
höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Die
nach Satz 4 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der
Entscheidung.

(5) Die Bundesanstalt ist befugt zu kontrollieren, ob bei der Werbung
für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum
Handel an einem geregelten Markt die Regelungen in Artikel 22 Absatz 2
bis 5 und in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 sowie
diejenigen in § 7 beachtet werden. Besteht ein hinreichend begründeter
Verdacht für einen Verstoß gegen die Bestimmungen

1.  der Verordnung (EU) 2017/1129 oder

2.  dieses Gesetzes,

so kann die Bundesanstalt die Werbung untersagen oder für jeweils
höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen oder
anordnen, dass sie zu unterlassen oder für jeweils höchstens zehn
aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Dies gilt
insbesondere bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße gegen §
7 oder gegen Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5, oder Artikel
22 Absatz 2 bis 5 und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU)
2019/979.

(6) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der
Zulassungsstelle Daten einschließlich personenbezogener Daten
übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen
Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2017/1129
verstoßen worden ist und die Daten zur Erfüllung der in der
Zuständigkeit der Geschäftsführung der Börse oder der Zulassungsstelle
liegenden Aufgaben erforderlich sind.

(7) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr.
600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) oder die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014 ein Verbot oder eine Beschränkung, so kann die
Bundesanstalt die Prüfung eines zur Billigung vorgelegten Prospekts
oder zwecks Gestattung der Veröffentlichung vorgelegten Wertpapier-
Informationsblatts aussetzen oder ein öffentliches Angebot von
Wertpapieren aussetzen oder einschränken, solange dieses Verbot oder
diese Beschränkungen gelten.

(8) Die Bundesanstalt kann die Billigung eines Prospekts oder die
Gestattung eines Wertpapier-Informationsblatts, der oder das von einem
bestimmten Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller erstellt
wurde, während höchstens fünf Jahren verweigern, wenn dieser Emittent,
Anbieter oder Zulassungsantragsteller wiederholt und schwerwiegend
gegen die Verordnung (EU) 2017/1129, insbesondere deren Artikel 3 bis
5, 12 oder 20, oder gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen § 4,
verstoßen hat.

(9) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu
belehren.

(10) Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Anlegerschutzes
oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes anordnen, dass der
Emittent alle wesentlichen Informationen, welche die Bewertung der
öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt
zugelassenen Wertpapiere beeinflussen können, bekannt macht. Die
Bundesanstalt kann die gebotene Bekanntmachung auch auf Kosten des
Emittenten selbst vornehmen.

(11) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäftsräume durchsuchen,
soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2017/1129, insbesondere in Fällen eines öffentlichen Angebots ohne
Veröffentlichung eines Prospekts nach Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2017/1129, geboten ist und der begründete Verdacht
besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand der entsprechenden
Überprüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind,
die als Nachweis für den Verstoß dienen können. Das Grundrecht des
Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen
der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände
sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände
im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig
herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt sie
beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei
Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das
Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist
die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne
gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung
entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte
gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über
die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss
insbesondere die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der
Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.

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