Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1124.html
Legislation: zpo

Title: § 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1124

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

(1) Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage

1.  mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei
    Gericht eingereicht wird:

    a)  auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer
        1 durch Rechtsanwälte oder nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4
        durch Nutzer eines Postfachs oder

    b)  über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Eingabe nach § 1132
        Absatz 1 oder

2.  über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Übermittlung nach
    § 1132 Absatz 2 bei Gericht eingereicht wird.

Reicht eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt die Klage
ein, muss diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des
verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein.

(2) Für Anträge und Erklärungen der Parteien, die im Anschluss an die
Klageeinreichung nach Absatz 1 erstellt werden, können weitere
digitale Eingabesysteme genutzt werden. Für die Einreichung bei
Gericht gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.

(3) Soweit digitale Eingabesysteme nach Absatz 2 bereitgestellt sind,
müssen die Parteien diese bei einer Anordnung des Gerichts nutzen

1.  bei Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 oder

2.  bei Ansprüchen, die den durch Rechtsverordnung nach Absatz 4
    bestimmten Anwendungsgebieten für eine Vielzahl gleichgelagerter und
    standardisierbarer Verfahren unterfallen.

Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind und nicht
anwaltlich vertreten sind; diesen steht auch die Einreichung von
Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften
offen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und
standardisierbarer Verfahren im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2
zu bestimmen.

(5) Bei einem Mahnverfahren kann nach einem Widerspruch nach § 696
Absatz 1 Satz 1 das beantragte streitige Verfahren als Online-
Verfahren geführt werden, sofern

1.  der Anwendungsbereich der Erprobung nach § 1122 Absatz 2 eröffnet ist,

2.  das Gericht, an das der Rechtsstreit nach § 696 Absatz 1 Satz 1
    abgegeben wurde, für die Durchführung des streitigen Verfahrens
    zuständig und auf der Grundlage des § 1123 zur Teilnahme an der
    Erprobung bestimmt ist,

3.  der Antragsteller seinen Anspruch nach § 697 Absatz 1 Satz 1
    ungeachtet der dort genannten Frist unter Nutzung eines digitalen
    Eingabesystems nach Absatz 1 begründet und

4.  das Gericht bis zum Eingang der Begründung nach Nummer 3 keine
    verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen hat.

Entsprechendes gilt nach einem Einspruch gegen einen
Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Absatz 3. Kommt eine Fortführung im
Online-Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 in Betracht, ist der
Antragsteller mit der Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697
Absatz 1 Satz 1 auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

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ZPO
Level: 5.0