Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__1.html
Legislation: invkg

Title: § 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder

Paragraph: 1

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder

(1) Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums unterstützt der Bund die Länder
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Freistaat Sachsen und das
Land Sachsen-Anhalt in den Fördergebieten nach § 2. Hierzu gewährt der
Bund diesen Ländern nach Maßgabe des § 27 Finanzhilfen für besonders
bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und
Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 und 3 des
Grundgesetzes in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro, längstens bis
2038\.

(2) Die Finanzhilfen dienen im Rahmen der Förderziele nach Absatz 1
insbesondere der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der
Beschäftigung im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der
Verstromung von Braunkohle.

(3) Die Länder haben sich für die Fördergebiete nach § 2 Leitbilder
nach den Anlagen 1 bis 3 gegeben, die sich auf eine nachhaltige
Entwicklung in einem umfassenden ökonomischen, ökologischen und
sozialen Verständnis beziehen. Die Leitbilder beschreiben in Umsetzung
der Förderziele nach den Absätzen 1 und 2 Ansatzpunkte für die
regionale Entwicklung und die Verwendung der Finanzhilfen. Sie können
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz weiterentwickelt und an die Strukturentwicklung der
Reviere angepasst werden.

(4) Die Förderziele nach den Absätzen 1 und 2 sind auch für die
Maßnahmen der Kapitel 3 und 4 maßgebend.

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InvKG
Level: 3.0