Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__26.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

(1) In den anderen Mitgliedstaaten nach

1.  der Richtlinie 2007/46/EG,

2.  der Richtlinie 2002/24/EG oder

3.  der Richtlinie 2003/37/EG

erteilte EG-Typgenehmigungen und Autorisierungen gelten auch im
Inland. Die nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilten
nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten gelten
im Inland, wenn sie nach Maßgabe des Artikels 23 Absatz 6 der
Richtlinie 2007/46/EG vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt sind. Die
nach Artikel 24 der Richtlinie
2007/46/EG              erteilten Einzelgenehmigungen anderer
Mitgliedstaaten gelten im Inland nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 6
oder 7 der Richtlinie 2007/46/EG.

(2) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme,
selbstständige technische Einheiten oder Bauteile nicht mit dem
genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die zuständigen Stellen des
Mitgliedstaates, in dem die EG-Typgenehmigung erteilt wurde, um eine
Prüfung nach einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Richtlinie
ersuchen. Dies gilt auch für Teile und Ausrüstungen, die nicht mit der
nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG bescheinigten Autorisierung
übereinstimmen.

(3) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme,
selbstständige technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs
die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, kann es deren
Veräußerung zur Verwendung im Straßenverkehr im Inland für die Dauer
von höchstens sechs Monaten untersagen und teilt dies den übrigen
Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung umgehend mit. Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zulassungsbehörde kann die Zulassung von Fahrzeugen, die unter
Absatz 3 fallen, versagen. Sind die betreffenden Fahrzeuge zugelassen
oder in den Verkehr gekommen, kann die Zulassungsbehörde nach § 5 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfahren. Verbote oder Beschränkungen
für neue Fahrzeuge dürfen die Dauer von sechs Monaten nicht
überschreiten.

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EG-FGV-2011
Level: 3.0