Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__7.html
Legislation: odv

Title: § 7 Eigentümer

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Eigentümer

Paragraph: 7

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Eigentümer

(1) Hat ein Eigentümer Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen
Druckgeräte nicht den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
einschließlich der wiederkehrenden Prüfungen entsprechen, darf er die
ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder
verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den
ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er den
Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in
dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu
unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Er hat zudem alle
Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm
bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem
er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde
angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen
zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es
sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung
entgegenstehen.

(1a) Liegt eine ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung
nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5 vor, darf der Eigentümer die
Druckgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt bereitstellen oder
verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen
und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 6
ADR/RID beigefügt ist.

(2) Der Eigentümer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben,
lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen
Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Privatpersonen, die
ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen
Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen
beabsichtigen oder gebrauchen.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0