Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__13.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort
    genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig
    befördert,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 ein
    dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt,

3.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 ein dort genanntes
    Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig einer Verwertung zuführt,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort
    genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt oder

5.  entgegen § 7 Absatz 2 einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder
    nicht richtig nutzt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4, § 8 Absatz 3
    Satz 1 oder § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder
    einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erstellt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5, § 6 Absatz 6
    Satz 1, § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 3 eine dort
    genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, sich
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage dort genannte
    Anforderungen erfüllt,

4.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6, § 6 Absatz 6
    Satz 2, 4 oder 5 oder § 9 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte
    Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

6.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, sich
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen
    hergestellt werden,

8.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder
    Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

9.  entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die weitere Entsorgung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt,

10. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Fremdkontrolle nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

11. entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die
    Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden,

12. entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 die Ergebnisse der Fremdkontrolle
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

13. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder

14. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 5 eine dort genannte Information nicht
    oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0