Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__429.html
Legislation: stpo

Title: § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

Paragraph: 429

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

(1) Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung
durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechend.

(2) Mit der Terminsnachricht wird dem Einziehungsbeteiligten, soweit
er an dem Verfahren beteiligt ist, die Anklageschrift und in den
Fällen des § 207 Absatz 2 der Eröffnungsbeschluss mitgeteilt.

(3) Zugleich wird der Einziehungsbeteiligte darauf hingewiesen, dass

1.  auch ohne ihn verhandelt werden kann,

2.  er sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener
    Vertretungsvollmacht vertreten lassen kann und

3.  über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden wird.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0