Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_26/__7a.html
Legislation: bimschv_26

Title: § 7a Beteiligung der Kommunen

Description:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 7a Beteiligung der Kommunen

Paragraph: 7a

Full Text:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 7a Beteiligung der Kommunen

Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden
soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die
nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört.
Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur
Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-26
Level: 2.0