Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__19.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen

Paragraph: 19

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen

(1) Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von
Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist §
20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. § 20
Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Der Gewinn
ist um die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu
vermindern. Die angesetzten Vorabpauschalen sind ungeachtet einer
möglichen Teilfreistellung nach § 20 in voller Höhe zu
berücksichtigen.

(2) Fällt ein Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich
dieses Gesetzes, so gelten seine Anteile als veräußert. Als
Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert der Investmentanteile zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Investmentfonds nicht mehr in den
Anwendungsbereich fällt.

(3) Soweit ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Investmentanteile
nicht im Betriebsvermögen hält, stehen der Veräußerung von
Investmentanteilen zum gemeinen Wert gleich

1.  die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht des Anlegers infolge
    der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,

2.  die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt
    steuerpflichtige Person sowie,

3.  vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die
    Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
    hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Investmentanteile.

Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn

1.  die Summe der nach Absatz 1, § 22 und § 56 ermittelten
    steuerpflichtigen Gewinne insgesamt positiv ist und

2.  der Anleger

    a)  innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung im Sinne des
        Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar mindestens 1 Prozent der
        ausgegebenen Investmentanteile gehalten hat oder

    b)  im Zeitpunkt der Veräußerung im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder
        mittelbar Investmentanteile an dem Investmentfonds hält, deren
        Anschaffungskosten mindestens 500 000 Euro betragen.

§ 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 bis 5 des Außensteuergesetzes
und § 17 Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 2 Satz 3 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei der
entsprechenden Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4
Satz 5 Nummer 5 des Außensteuergesetzes treten die Ausschüttungen nach
§ 16 Absatz 1 Nummer 1 an die Stelle der Gewinnausschüttungen und die
steuerfreien Kapitalrückzahlungen nach § 17 Absatz 1 an die Stelle der
Einlagenrückgewähr. Im Fall des Satzes 1 ist keine Kapitalertragsteuer
zu erheben.

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InvStG-2018
Level: 4.0