Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__9.html
Legislation: zstvbetrv

Title: § 9 Auskunft an betroffene Personen

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 9 Auskunft an betroffene Personen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 9 Auskunft an betroffene Personen

(1) Für den Auskunftsanspruch betroffener Personen gilt § 57 des
Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet die Registerbehörde im
Einvernehmen mit der Stelle, welche die in die Auskunft aufzunehmenden
personenbezogenen Daten mitgeteilt hat.

(3) Wird gemäß § 57 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes von der
Auskunft abgesehen, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass keine
Daten verarbeitet werden, über die Auskunft erteilt werden kann. Der
Antragsteller ist unabhängig davon, ob Verfahren gegen ihn geführt
werden, auf diese Regelung und auf die Rechtsschutzmöglichkeit des §
57 Absatz 7 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen.

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ZStVBetrV
Level: 2.0