Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__50.html
Legislation: blg

Title: § 50

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 50

Paragraph: 50

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 50

Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der
Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob
und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf die
Entschädigung oder Ersatzleistung geltend machen oder geltend machen
können. Die Erklärung ist dem Zahlungspflichtigen und den als
Berechtigte benannten Personen zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0