Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__4.html
Legislation: pkgrg

Title: § 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

(1) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische
Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1
Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer
Bedeutung. Vorgänge von besonderer Bedeutung sind insbesondere

1.  wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit,

2.  behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die
    Aufgabenerfüllung,

3.  Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder
    öffentlicher Berichterstattung sind.

Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die
Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

(2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1
genannten Behörden bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PKGrG
Level: 2.0