Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__3.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 3 Steuerzeichen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 2 - Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 3 Steuerzeichen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 2 - Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 3 Steuerzeichen

(1) Steuerzeichen werden von der Bundesdruckerei hergestellt, soweit
nicht das Hauptzollamt Bielefeld oder eine andere Druckerei damit
beauftragt wird.

(2) Steuerzeichen haben die Form von Marken oder Streifen. Sie sind
unterteilt in mindestens ein Leerfeld und in Hauptfelder mit dem
Bundesadler, mit Angaben über Bezeichnung, Menge sowie den
Packungspreis und bei Zigarren und Zigarillos auch über den
Stückpreis. Bei Substituten für Tabakwaren entfällt die Angabe des
Packungspreises.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0