Source: https://www.gesetze-im-internet.de/garbbano/__21.html
Legislation: garbbano

Title: § 21 Prüfungen

Description:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil IV - Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen
§ 21 Prüfungen

Paragraph: 21

Full Text:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil IV - Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen
§ 21 Prüfungen

(1) Folgende Anlagen müssen vor der ersten Inbetriebnahme der Garage,
nach einer wesentlichen Änderung sowie mindestens alle 3 Jahre durch
einen anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und
Betriebssicherheit geprüft werden:
Sicherheitsbeleuchtung (§ 14)
Maschinelle Lüftungsanlagen (§ 15)
CO-Warnanlagen (§ 15)
Feuerlöschanlagen (§ 16)
Brandmeldeanlagen (§ 17).
Die wiederkehrenden Prüfungen sowie die Prüfungen nach einer
wesentlichen Änderung der Anlagen und Einrichtungen hat der Betreiber
zu veranlassen.

(2) Für die Prüfungen sind die nötigen Vorrichtungen und fachlich
geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen
Unterlagen bereitzuhalten.

(3) Der Betreiber hat die von den Sachverständigen bei den Prüfungen
festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem
Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen. Werden die Mängel nicht
unverzüglich beseitigt, hat der Sachverständige dies der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen, welche die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen hat.

(4) Der Betreiber hat die Berichte über die Prüfungen mindestens 5
Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlagen
vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GarBBAnO
Level: 3.0