Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__22.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 22.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 22

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
§ 22.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 1 bis 3 und
            4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet
            und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 6 nicht
            unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 22.06 Nummer 1 Satz 1 und 2 und
            Nummer 2 Satz 1 und 2,

        bb) das Verbot zu überholen nach § 22.07 Nummer 1 und 2, auch in
            Verbindung mit Nummer 3 Buchstabe a, und

        cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 22.11

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

            aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 22.02 Nummer 1 und § 22.22
                Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, jeweils auch in
                Verbindung mit Nummer 6, und die zugelassenen Abladetiefen nach §
                22\.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis 1.1.10 und 1.2 und § 22.22
                Nummer 4 Satz 3 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, und

            bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer 1.1.1, 1.1.2 und
                1\.1.4.1 und § 22.22 Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3
                Halbsatz 1 und auch in Verbindung mit Nummer 6

        *   nicht überschreitet,

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2,
            1\.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1, 1.1.5.2 und 1.2 jeweils genannten Fall die
            dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

        cc) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen
            betrieben wird, die Bezeichnung nach § 22.21 geführt wird,

        dd) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden
            Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 22.26 Nummer 1 Satz 1
            entspricht und

        ee) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
            Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf
            Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 22.03 Nummer 1 und 2 Satz 1,

        bb) die Meldepflicht nach § 22.15 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2, 3 Satz 1 und
            Nummer 4 und

        cc) das Führen eines Schubleichters nach § 22.26 Nummer 1 Satz 1

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 22.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,

    d)  die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 und 6,
        jeweils in Verbindung mit Satz 7, zu beachten oder sicherzustellen,
        dass diese beachtet werden,

    e)  die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 22.24 Nummer 1, 2, 4
        und 6 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,

    f)  das in § 22.27 Nummer 1 und 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die
        dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu
        beachten, oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und

    g)  die Verkehrsbeschränkungen nach § 22.27 Nummer 3 Satz 1 und Nummer 4
        bis 7 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster

    a)  dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur
        anordnen oder zulassen, wenn

        aa) das Fahrzeug oder der Verband

            aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 22.02 Nummer 1 und § 22.22
                Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, jeweils auch in
                Verbindung mit Nummer 6, und die zugelassenen Abladetiefen nach §
                22\.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4.2, 1.1.5 bis 1.1.10 und 1.2 und § 22.22
                Nummer 4 Satz 3 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, und

            bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 22.02 Nummer 1.1.1, 1.1.2 und
                1\.1.4.1 und § 22.22 Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3
                Halbsatz 1 und auch in Verbindung mit Nummer 6

            nicht überschreitet und

        bb) auf dem Fahrzeug in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5,
            1\.1.4.1, 1.1.5.2 und 1.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils
            angegebene Ausrüstung vorhanden ist, und

    b)  müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von
        einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2
        an Bord mitgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0