Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__152.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Paragraph: 152

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

(1) Die zuständigen Behörden beschränken die Errichtung drahtloser
Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die den Durchführungsmaßnahmen
nach Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 entsprechen,
nicht in unangemessener Weise.

(2) Die Errichtung und Anbindung von drahtlosen Zugangspunkten mit
geringer Reichweite unterliegt keinen über die gemäß § 223 zulässigen
hinausgehenden Gebühren und Auslagen. Hiervon unberührt bleiben
erhobene Gebühren und Auslagen für Genehmigungen nach Absatz 1 Satz 3
und geschäftliche Vereinbarungen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0