Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__5.html
Legislation: altvpibv

Title: § 5 Chancen-Risiko-Klassen

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 5 Chancen-Risiko-Klassen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 5 Chancen-Risiko-Klassen

(1) Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sind nach § 7 Absatz 1
Satz 2 Nummer 7 des Gesetzes in Chancen-Risiko-Klassen (CRK)
einzuordnen (Klassifizierung). Dies gilt nicht für
Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens, Altersvorsorgeverträge
im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes und
Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes.

(2) Die Klassifizierung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse des
Simulationsverfahrens nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in die CRK
1 bis 5, wobei CRK 1 die niedrigste und CRK 5 die höchste Chancen-
Risiko-Klasse darstellt. Dabei ist für jede der vier
Vertragslaufzeiten 12, 20, 30 und 40 Jahre eine Chancen-Risiko-Klasse
zu ermitteln. Liegt eine der genannten Vertragslaufzeiten unterhalb
der Mindestlaufzeit des angebotenen Tarifs, so muss für diese
Vertragslaufzeit keine Chancen-Risiko-Klasse ermittelt werden. Ergibt
sich nach der Ermittlung einer Chancen-Risiko-Klasse nach den Sätzen 1
und 2 und der Anwendung der weitergehenden Kriterien nach Absatz 4,
dass für mindestens eine individuelle Vertragslaufzeit innerhalb der
Laufzeitgruppen nach Satz 5 nicht alle Kriterien erfüllt sind, wird
der Tarif in der betroffenen Laufzeitgruppe in die nächsthöhere
Chancen-Risiko-Klasse eingeordnet, für die alle weitergehenden
Kriterien erfüllt sind. Im Produktinformationsblatt ist bei einer
geplanten Vertragslaufzeit

1.  von höchstens 12 Jahren die Chancen-Risiko-Klasse auszuweisen, die für
    eine Vertragslaufzeit von 12 Jahren ermittelt wurde,

2.  von mehr als 12 bis höchstens 20 Jahren die Chancen-Risiko-Klasse
    auszuweisen, die für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren ermittelt
    wurde,

3.  von mehr als 20 bis höchstens 30 Jahren die Chancen-Risiko-Klasse
    auszuweisen, die für eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ermittelt
    wurde, und

4.  von mehr als 30 Jahren die Chancen-Risiko-Klasse auszuweisen, die für
    eine Vertragslaufzeit von 40 Jahren ermittelt wurde.

(3) Die Klassifizierung ist regelmäßig zu überprüfen. Der Anbieter
kann innerhalb von sechs Monaten ab der Bekanntgabe

1.  der erstmaligen Klassifizierung oder

2.  des Ergebnisses der Überprüfung

den Verzicht auf weitere Überprüfungen nach Satz 1 beantragen, wenn er
bei Stellung des Verzichtsantrags einen Zeitpunkt innerhalb von zwölf
Monaten ab dem Zeitpunkt nach Nummer 1 oder Nummer 2 festlegt, ab dem
auf der Basis der Klassifizierung keine neuen zertifizierten
Altersvorsorge- und Basisrentenverträge vertrieben werden.

(4) Die für die Klassifizierung anzuwendenden weitergehenden Kriterien
sowie der im Produktinformationsblatt zu verwendende Beschreibungstext
der Chancen-Risiko-Klassen sind Bestandteil der Festlegung des
Simulationsverfahrens. Die Kriterien und der Beschreibungstext werden
mindestens auf den Internetseiten der Produktinformationsstelle
Altersvorsorge veröffentlicht.

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Level: 2.0