Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__6.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

Paragraph: 6

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

(1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten
Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine
Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen entscheidet.

(2) Die Entschädigung der Landeswahlbeauftragten und ihrer
Stellvertreter regeln die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 3.0