Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__29.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 29 Aufgaben des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 29 Aufgaben des Heimbeirates

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 29 Aufgaben des Heimbeirates

Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:

1.  Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des
    Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,

2.  Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern
    entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der
    Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung
    hinzuwirken,

3.  die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim zu
    fördern,

4.  bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 mitzuwirken,

5.  vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6),

6.  eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und
    Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 20),

7.  Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der
    Betreuung,

8.  Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und
    Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach
    § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und
    Prüfungsvereinbarungen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 3.0