Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1129.html
Legislation: zpo

Title: § 1129 Beweisaufnahme

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1129 Beweisaufnahme

Paragraph: 1129

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1129 Beweisaufnahme

(1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts
wegen abweichend von § 284 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 495 die
Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer
geeigneter digitaler Kommunikationsmittel gestatten oder anordnen. §
284 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 in Verbindung mit § 495 bleibt
unberührt.

(2) Das Gericht kann abweichend von § 357 Absatz 1 in Verbindung mit §
495 entscheidungserhebliche Tatsachen auch durch Aussagen von Zeugen
und Auskünfte von Sachverständigen feststellen, die mittels Bild- und
Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe
anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel erfolgen. Eines
Beweisbeschlusses nach den §§ 358 bis 360 in Verbindung mit § 495
bedarf es nicht. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu dem
Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

(3) Für die Parteivernehmung gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend.
Eines Beweisbeschlusses nach § 450 in Verbindung mit § 495 bedarf es
nicht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0