Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__44.html
Legislation: luftvo_2015

Title: § 44 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 11 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 44

Full Text:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 11 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 eine festgelegte Maßeinheit nicht verwendet,

2.  entgegen § 4 Satz 1 ein Luftfahrzeug führt oder als anderes
    Besatzungsmitglied tätig wird,

3.  entgegen § 5 einen Lärm bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs
    verursacht, der stärker ist, als es die ordnungsgemäße Führung oder
    Bedienung unvermeidbar erfordert,

4.  einer Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 2 Satz 1 oder
    Absatz 3 über die Meldung von Unfällen oder Störungen zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 11 Absatz 1 eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält,

6.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 einen Gegenstand oder sonstigen Stoff
    abwirft oder ablässt,

7.  einer Vorschrift des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder
    Absatz 4 über Kunstflüge zuwiderhandelt,

8.  ohne Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Absatz 2, oder entgegen Absatz 5 einen Schlepp- oder Reklameflug
    ausführt,

9.  einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 16 Absatz 3 einen Flug nach Sicht- oder
    Instrumentenflugregeln ausführt,

11. einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt,

12. ohne Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 startet oder landet,

13. entgegen § 19 Absatz 1 einen Luftraum nutzt,

14. ohne Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 Satz 1 einen Luftraum nutzt,

15. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 ein Halteseil nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig kenntlich macht,

16. einer vollziehbaren Auflage nach § 20 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

17. entgegen § 21 Absatz 1 eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht
    einholt,

17a. entgegen § 21f Absatz 2 Satz 2 ein Flugmodell betreibt,

17b. entgegen § 21f Absatz 2 Satz 3 eine Bescheinigung nicht mitführt,

17c. ohne Erlaubnis nach § 21f Absatz 3 ein Flugmodell betreibt,

17d. entgegen § 21h Absatz 3 und 4 ein unbemanntes Fluggerät betreibt,

17e. einer mit einer Genehmigung nach § 21i Absatz 1 Satz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

18. ohne Genehmigung nach § 22 Absatz 2 Satz 2 in eine
    Flugplatzverkehrszone einfliegt oder aus ihr ausfliegt,

19. einer Vorschrift des § 23 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 8 oder 9 über den
    Flugbetrieb auf einem Flugplatz oder in dessen Umgebung
    zuwiderhandelt,

20. (weggefallen)

21. ohne Erlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 auf einem Rollfeld verkehrt,

22. einer Vorschrift des § 26 Absatz 1 über Beschränkungen der Starts oder
    Landungen zuwiderhandelt,

23. entgegen § 26 Absatz 4 eine Bescheinigung nicht mitführt,

24. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 2 ein festgelegtes Verfahren nicht
    anwendet,

25. entgegen § 31 Absatz 1 eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht
    einholt,

26. ohne Erlaubnis nach § 31 Absatz 3 Satz 1 einen Flug durchführt oder
    einer vollziehbaren Auflage nach § 31 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

27. einer Vorschrift des § 31 Absatz 4 Satz 1 oder 3 über die
    Flugverkehrskontrollfreigabe zuwiderhandelt,

28. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 eine Startmeldung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

29. entgegen § 33 Absatz 1 ein vorgeschriebenes Flugverfahren nicht
    befolgt,

30. einer Vorschrift des § 35 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 41
    Absatz 2 oder 3 über die Höhenmessereinstellung zuwiderhandelt,

31. einer Vorschrift des § 36 Absatz 1 oder 2 Satz 1 über Flüge nach
    Sichtflugregeln bei Nacht zuwiderhandelt,

32. einer Vorschrift des § 37 Absatz 1 Satz 2 über Verpflichtungen bei
    Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe zuwiderhandelt,

33. entgegen § 37 Absatz 2 eine Brücke oder ähnlichen Bau, eine
    Freileitung oder Antenne unterfliegt oder

34. einer vollziehbaren Auflage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26.
September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und
Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der
Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr.
730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom
13\.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Anhang SERA.2010 Buchstabe a ein Steuerorgan eines
    Luftfahrzeugs bedient,

2.  einer Vorschrift des Anhangs SERA.2010 Buchstabe b über die
    Flugvorbereitung zuwiderhandelt,

3.  entgegen Anhang SERA.2020 Satz 1 eine Funktion des
    sicherheitsrelevanten Personals ausübt,

4.  entgegen Anhang SERA.3101 ein Luftfahrzeug betreibt,

5.  entgegen Anhang SERA.3105 Satz 2 in Verbindung mit Anhang SERA.5005
    Buchstabe f eine Mindesthöhe für Flüge nach Sichtflugregeln
    unterschreitet,

6.  entgegen Anhang SERA.3105 in Verbindung mit Anhang SERA.5015 Buchstabe
    b eine Mindesthöhe für Flüge nach Instrumentenflugregeln
    unterschreitet,

7.  einer Vorschrift des Anhangs SERA.3210 Buchstabe a, b oder d Nummer 1,
    2, 3 oder 4 Ziffer iii oder iv über Ausweichregeln zuwiderhandelt,

8.  entgegen Anhang SERA.3210 Buchstabe c Nummer 1 nicht nach rechts
    ausweicht,

9.  einer Vorschrift des Anhangs SERA.3215 Buchstabe a, b, c oder d über
    die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter zuwiderhandelt,

10. einer Vorschrift des Anhangs SERA.3220 über Flüge unter angenommenen
    Instrumentenflugbedingungen zuwiderhandelt,

11. einer Vorschrift des Anhangs SERA.3225 über den Flugbetrieb auf einem
    Flugplatz oder in dessen Umgebung zuwiderhandelt,

12. einer Vorschrift des Anhangs SERA.3230 Buchstabe a Nummer 1, 2, 3 oder
    4 über den Betrieb auf dem Wasser zuwiderhandelt,

13. einer Vorschrift des Anhangs SERA.3301 Buchstabe a über Signale und
    Zeichen in Verbindung mit Anlage 1 der Durchführungsverordnung (EU)
    Nr. 923/2012 zuwiderhandelt,

14. entgegen Anhang SERA.3401 Buchstabe a die koordinierte Weltzeit nicht
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet,

15. entgegen Anhang SERA.4001 Buchstabe b, c oder d einen Flugplan nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

16. entgegen Anhang SERA.4020 Buchstabe a, auch in Verbindung mit
    Buchstabe c, eine Landemeldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

17. entgegen Anhang SERA.5001 einen Abstand von Wolken nicht einhält,

18. einer Vorschrift des Anhangs SERA.5005 Buchstabe a, b, f oder i über
    Sichtflugregeln zuwiderhandelt,

19. ohne Genehmigung nach Anhang SERA.5005 Buchstabe d einen Flug nach
    Sichtflugregeln durchführt,

20. ohne Genehmigung nach Anhang SERA.5010 Satz 1 einen Sonderflug nach
    Sichtflugregeln in Kontrollzonen durchführt,

21. entgegen Anhang SERA.5015 Buchstabe c Nummer 1 eine Unterrichtung oder
    Übermittlung von Änderungen nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

22. einer Vorschrift des Anhangs SERA.5020 Buchstabe b über Regeln für
    Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum
    zuwiderhandelt,

23. entgegen Anhang SERA.6001 Buchstabe a, b, c oder d, jeweils in
    Verbindung mit Anhang SERA.8015 Buchstabe b Nummer 1, 2, 3 oder 5 oder
    Buchstabe d eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig einholt,

24. entgegen Anhang SERA.8025 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

25. entgegen Anhang SERA.8035 Buchstabe a eine Hörbereitschaft nicht
    aufrechterhält oder eine Zweiweg-Funkverbindung nicht herstellt oder

26. entgegen Anhang SERA.12001 in Verbindung mit Anhang SERA.12005,
    SERA.12010 oder SERA.12015 eine Luftfahrzeugbeobachtung nicht, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig meldet.

(zu § 9 Absatz 2)

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LuftVO-2015
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