Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__3.html
Legislation: lobbyrg

Title: § 3 Registerinhalt

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 3 Registerinhalt

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 3 Registerinhalt

(1) Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stellen im
Lobbyregister die folgenden Informationen bereit:

1.  wenn sie natürliche Personen sind

    a)  Familienname, Vorname, optional der akademische Grad, optional der
        Künstler- oder Ordensname,

    b)  Geburtsdatum und Geburtsort,

    c)  Anschrift,

    d)  elektronische Kontaktdaten,

    e)  gegebenenfalls die Firma oder Bezeichnung des Unternehmens,

    f)  Mitgliedschaften, die im Zusammenhang mit der Interessenvertretung
        stehen,

    g)  Familienname, Vorname, optional der akademische Grad, optional der
        Künstler- oder Ordensname der Personen, die mit der
        Interessenvertretung nicht nur bei Gelegenheit betraut sind und die
        Interessenvertretung unmittelbar ausüben,

2.  wenn sie juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige
    Organisationen sind

    a)  Firma, Name oder Bezeichnung der Organisation, deren Webseite,
        elektronische Kontaktdaten, Anschrift und gegebenenfalls die Anschrift
        und die elektronischen Kontaktdaten der Geschäftsstelle am Sitz des
        Deutschen Bundestages und der Bundesregierung,

    b)  Rechtsform oder Art der Organisation,

    c)  Familienname, Vorname, optional der akademische Grad, optional der
        Künstler- oder Ordensname und elektronische Kontaktdaten aller
        gesetzlichen Vertretungen oder sonstigen vertretungsberechtigen
        Personen,

    d)  Familienname, Vorname, optional der akademische Grad, optional der
        Künstler- oder Ordensname der Personen, die mit der
        Interessenvertretung nicht nur bei Gelegenheit betraut sind und die
        Interessenvertretung unmittelbar ausüben,

    e)  Mitgliederzahl, aufgeschlüsselt nach natürlichen Personen,
        juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen
        Organisationen,

    f)  Mitgliedschaften, die im Zusammenhang mit der Interessenvertretung
        stehen,

    g)  optional für juristische Personen des öffentlichen Rechts die Angabe,
        mit der Wahrnehmung von Interessenvertretung im Sinne von § 1 Absatz 3
        gesetzlich beauftragt zu sein,

3.  bei den in den Nummern 1 und 2 Buchstabe c und d aufgeführten
    natürlichen Personen ergänzend allgemeine Angaben

    a)  über ein aktuell oder zuletzt wahrgenommenes Amt als Mitglied der
        Bundesregierung, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,

    b)  über ein aktuell oder zuletzt wahrgenommenes Amt als Parlamentarische
        Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, das nicht
        länger als fünf Jahre zurückliegt,

    c)  über eine aktuell oder zuletzt bestehende Mitgliedschaft im Deutschen
        Bundestag, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, sofern die
        Person nicht zugleich ein Amt nach Buchstabe a oder b wahrgenommen
        hat,

    d)  über eine aktuell oder zuletzt ausgeübte Funktion für ein Mitglied des
        Deutschen Bundestages, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,

    e)  über eine aktuell oder zuletzt ausgeübte Funktion für eine Fraktion
        oder Gruppe im Deutschen Bundestag, die nicht länger als fünf Jahre
        zurückliegt, oder

    f)  über eine aktuell oder zuletzt ausgeübte Funktion oder ein aktuell
        oder zuletzt ausgeübtes Amt in der Bundesverwaltung, die oder das
        nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,

    sowie gegebenenfalls die Angabe des Zeitpunkts der Beendigung dieser
    Tätigkeit,

4.  Interessen- und Vorhabenbereiche sowie Beschreibung der zum Zweck der
    Interessenvertretung ausgeübten Tätigkeit,

5.  zur Darstellung der bezweckten Einflussnahme

    a)  die Angabe der aktuellen, geplanten oder angestrebten
        Regelungsvorhaben auf Bundesebene oder auf Ebene der Europäischen
        Union, hinsichtlich derer gegenüber den Adressatinnen und Adressaten
        nach § 1 Absatz 1 und 2 Interessenvertretung betrieben wird,
        gegebenenfalls unter Angabe des Titels der geltenden Regelung, auf die
        sich die Interessenvertretung jeweils bezieht, sowie die Angabe der
        betroffenen Interessen- und Vorhabenbereiche nach Nummer 4 sowie

    b)  grundlegende Stellungnahmen und Gutachten zu den angegebenen
        Regelungsvorhaben in anonymisierter und hinsichtlich des Textinhalts
        maschinenlesbarer Form, die gegenüber mindestens einer der
        Adressatinnen oder einem der Adressaten nach § 1 Absatz 1 und 2
        abgegeben wurden, soweit sie innerhalb formalisierter
        Beteiligungsverfahren nicht veröffentlicht werden, unter Angabe des
        Zeitpunkts und einer abstrakten Bezeichnung der Adressatinnen und
        Adressaten nach § 1 Absatz 1 und 2; grundlegende Stellungnahmen und
        Gutachten sind insbesondere solche, die wesentliche Argumente oder
        Positionen in Bezug auf konkrete Regelungsvorhaben enthalten,

6.  Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung, sofern
    diese Beschäftigten mindestens 10 Prozent ihrer Tätigkeit im Bereich
    der Interessenvertretung ausüben, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten
    auf der Grundlage von Schätzungen für die jeweiligen Beschäftigten,
    bezogen auf das letzte abgelaufene Geschäftsjahr,

7.  Beginn und Ende des laufenden sowie des letzten und des vorletzten
    abgelaufenen Geschäftsjahres,

8.  Finanzangaben, jeweils bezogen auf das letzte abgelaufene
    Geschäftsjahr, und zwar

    a)  folgende Kategorien der Hauptfinanzierungsquellen in absteigender
        Reihenfolge ihres Anteils an den Gesamteinnahmen:

        aa) wirtschaftliche Tätigkeit,

        bb) öffentliche Zuwendungen,

        cc) Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen,

        dd) Mitgliedsbeiträge und

        ee) Sonstiges,

    b)  Angaben zu den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der
        Interessenvertretung in Stufen von jeweils 10 000 Euro,

    c)  Angaben zu einzelnen Zuwendungen und Zuschüssen der deutschen
        öffentlichen Hand, der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder
        von Drittstaaten, die den primären Unternehmens- und
        Organisationszweck betreffen, in Stufen von jeweils 10 000 Euro,
        sofern der Gesamtwert von 10 000 Euro bezogen auf eine
        Zuwendungsgeberin oder einen Zuwendungsgeber im jeweiligen
        Geschäftsjahr überschritten wird, und zwar

        aa) Name und Sitz der Zuwendungsgeberin oder des Zuwendungsgebers und

        bb) eine kurze Beschreibung der Leistung,

    d)  Angaben zu Schenkungen und sonstigen lebzeitigen Zuwendungen von
        Dritten, und zwar

        aa) deren Gesamtsumme in Stufen von 10 000 Euro,

        bb) in Stufen von jeweils 10 000 Euro jeden Betrag unter Angabe von
            Familienname und Vorname, Firma oder Bezeichnung der Geberin oder des
            Gebers, der den Gesamtwert von 10 000 Euro bezogen auf eine Geberin
            oder einen Geber im jeweiligen Geschäftsjahr und zugleich 10 Prozent
            bezogen auf die jährliche Gesamtsumme nach Doppelbuchstabe aa
            übersteigt, sowie

        cc) eine kurze Beschreibung der Leistung,

    e)  Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, und zwar

        aa) deren Gesamtsumme in Stufen von 10 000 Euro und

        bb) Familienname und Vorname, Firma oder Bezeichnung der Beitragszahlerin
            oder des Beitragszahlers, wenn der jeweilige Mitgliedsbeitrag den
            Gesamtwert von 10 000 Euro bezogen auf eine Beitragszahlerin oder
            einen Beitragszahler im jeweiligen Geschäftsjahr und zugleich 10
            Prozent bezogen auf die jährliche Gesamtsumme nach Doppelbuchstabe aa
            übersteigt,

    f)  Jahresabschlüsse oder Rechenschaftsberichte von juristischen Personen,
        Personengesellschaften und Einzelkaufleuten. Soweit keine anderen
        Vorschriften bestehen und sofern die Gesamteinnahmen über 10 000 Euro
        liegen, müssen die Rechenschaftsberichte mindestens eine Einnahmen-
        Ausgaben-Rechnung umfassen. Sofern der Jahresabschluss oder der
        Rechenschaftsbericht des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres noch
        nicht vorliegt, kann der Jahresabschluss oder Rechenschaftsbericht des
        vorletzten abgelaufenen Geschäftsjahres bereitgestellt werden. Der
        Jahresabschluss oder Rechenschaftsbericht des letzten abgelaufenen
        Geschäftsjahres ist unverzüglich nach seiner Aufstellung
        bereitzustellen.

(2) Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die die
Interessenvertretung im Auftrag betreiben, stellen im Lobbyregister
ergänzend zu den Angaben nach Absatz 1 die folgenden Informationen
bereit:

1.  eine Beschreibung der beauftragten Interessenvertretung entsprechend
    den Angaben in Absatz 1 Nummer 4 und 5 Buchstabe a,

2.  Angaben zur Identität von Auftraggeberinnen und Auftraggebern, für
    welche die Interessenvertretung betrieben wird, auch wenn diese nicht
    selbst eintragungspflichtig sind, sofern nicht ein Fall des § 2 Absatz
    4 vorliegt; Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c bis e und Nummer 2
    Buchstabe a bis c gilt entsprechend,

3.  Angaben zu den für die jeweils beauftragte Interessenvertretung
    eingesetzten Personen oder Organisationen,

    a)  wenn selbst betraute Personen eingesetzt werden, Angabe der Personen
        nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g oder Nummer 2 Buchstabe d, die für
        den jeweiligen Auftrag eingesetzt werden,

    b)  wenn natürliche Personen oder juristische Personen,
        Personengesellschaften oder sonstige Organisationen als
        Unterauftragnehmerinnen oder Unterauftragnehmer eingesetzt werden und
        diese einen eigenen Registereintrag aufweisen, Angabe des
        entsprechenden Registereintrags,

    c)  wenn natürliche Personen als Unterauftragnehmerinnen oder
        Unterauftragnehmer eingesetzt werden und diese keinen eigenen
        Registereintrag aufweisen, Angaben zu Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
        und c bis e; Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend,

    d)  wenn juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige
        Organisationen als Unterauftragnehmerinnen oder Unterauftragnehmer
        eingesetzt werden und diese keinen eigenen Registereintrag aufweisen,
        Angaben gemäß Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c und Angaben nach
        Buchstabe d ausschließlich hinsichtlich der für die jeweils
        beauftragte Interessenvertretung eingesetzten natürlichen Personen;
        Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend,

4.  von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber je Auftrag erhaltene
    Finanzmittel bezogen auf das letzte abgelaufene Geschäftsjahr in
    Stufen von jeweils 50 000 Euro.

(3) Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben
Änderungen bei den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich,
abweichend davon bei den Angaben nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b
spätestens bis Ende des Quartals, einzutragen. Abweichend von Satz 1
sind Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 Buchstabe e
und f, Nummer 6 bis 8 sowie Absatz 2 Nummer 4 spätestens sechs Monate
nach dem Ende des Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu
aktualisieren. Bei der Aktualisierung nach Satz 2 ist zugleich der
gesamte Registereintrag vollständig zu überprüfen und seine
Richtigkeit gegenüber der registerführenden Stelle zu bestätigen.

(4) Durch jede Aktualisierung oder Änderung wird eine historische
Version des jeweiligen Registereintrags im bis dahin vorhandenen
Datenumfang erzeugt. Die historischen Versionen werden 18 Monate lang
nach der jeweiligen Aktualisierung oder Änderung im Lobbyregister
veröffentlicht und danach aus dem öffentlichen Register entfernt. Im
Anschluss daran werden die Daten weitere 18 Monate bei der
registerführenden Stelle gespeichert und danach gelöscht. Abweichend
von den Sätzen 2 und 3 bleiben die Angaben nach Absatz 1 Nummer 5 für
acht Jahre im öffentlichen Register sichtbar, nachdem sie aus der
aktuellen Eintragsversion entfernt werden. Anschließend werden diese
Angaben gelöscht. Die Registerdaten sind vor der endgültigen Löschung
dem gemäß § 5 Absatz 4 des Bundesarchivgesetzes zuständigen Archiv zur
Übernahme als Archivgut anzubieten.

(5) Neben dem aktiven Lobbyregister wird eine Liste früherer
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter geführt und
veröffentlicht. In diese Liste werden die Einträge derjenigen
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit dem zuletzt
vorhandenen Datenbestand übertragen, die dem Deutschen Bundestag
anzeigen, dass sie keine Interessenvertretung mehr betreiben oder in
Auftrag geben, oder deren Eintrag gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 in diese
Liste übertragen wird. Ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Eintrags
einer Interessenvertreterin oder eines Interessenvertreters in die
Liste nach Satz 1 gilt diese Interessenvertreterin oder dieser
Interessenvertreter nicht mehr als im Lobbyregister eingetragene
Interessenvertreterin oder eingetragener Interessenvertreter. Die
Entfernung aus der Liste erfolgt nach Ablauf von 18 Monaten, die Daten
werden weitere 18 Monate bei der registerführenden Stelle gespeichert
und danach gelöscht. Abweichend von Satz 4 bleiben Angaben nach § 3
Absatz 1 Nummer 5 für acht Jahre ab der Übertragung des
Registereintrags in die Liste nach Satz 1 im öffentlichen Register
sichtbar, bevor sie gelöscht werden. Die Registerdaten sind vor der
endgültigen Löschung dem gemäß § 5 Absatz 4 des Bundesarchivgesetzes
zuständigen Archiv zur Übernahme als Archivgut anzubieten.

Collections: bundestag_gesetze
LobbyRG
Level: 2.0