Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__24.html
Legislation: dmbilg

Title: § 24 Ausgleichsforderungen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 24 Ausgleichsforderungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 24 Ausgleichsforderungen

(1) Unternehmen, die als bisher volkseigenes Vermögen der
Treuhandanstalt oder einem ihrer Tochterunternehmen zur Privatisierung
oder dem Staat, den Gemeinden, Städten, Kreisen, Ländern oder anderen
Vermögensträgern unentgeltlich übertragen wurden und sich am 1. Juli
1990 noch in deren alleinigem Anteilsbesitz befanden, und die nicht
Geldinstitute, Außenhandelsbetriebe oder Versicherungsunternehmen
sind, erhalten, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz
ergibt, daß sie einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag
ausweisen müßten, beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine gesondert
auszuweisende verzinsliche Forderung (Ausgleichsforderung) in Höhe des
Fehlbetrags, wenn der Schuldner die Ausgleichsforderung nicht
innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der festgestellten
Eröffnungsbilanz ablehnt. Er hat sie abzulehnen, wenn das Unternehmen
nicht sanierungsfähig ist. Die Ablehnung ist dem Unternehmen
schriftlich mitzuteilen. Die Ausgleichsforderung und die dazu
gehörenden Zinsen entfallen mit dem Zugang der Ablehnungserklärung.

(2) Die Ausgleichsforderung mindert sich in Höhe des Betrags, um den
der Fehlbetrag durch Ausnutzung von Ansatz- oder Bewertungswahlrechten
ausgeglichen werden kann. § 36 bleibt unberührt. Die
Ausgleichsforderung ist so zu verzinsen, daß eine Abwertung wegen
Minderverzinsung nach § 13 Abs. 3 Satz 2 nicht notwendig wird.

(3) Die Ausgleichsforderung richtet sich gegen das Unternehmen, dem
zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens die
Anteilsrechte an dem berechtigten Unternehmen unentgeltlich übertragen
worden sind. Sind Unternehmen als ehemals volkseigenes Vermögen dem
Staat, den Ländern, Kreisen, Städten, Gemeinden oder anderen
Vermögensträgern durch Gesetz übertragen worden, richtet sich die
Ausgleichsforderung gegen diese Stellen. Werden der Treuhandanstalt
zustehende Anteilsrechte unentgeltlich auf Tochterunternehmen
übertragen, so sind diese Schuldner der Ausgleichsforderung. Diese
können ihrerseits Ausgleichsforderungen nach Absatz 1 gegen die
Treuhandanstalt geltend machen, wenn sie ein unmittelbares
Tochterunternehmen der Treuhandanstalt sind.

(4) Das Unternehmen hat den Schuldner der Ausgleichsforderung zu
unterrichten, sobald sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz
eine solche abzeichnet. Dem Schuldner stehen die Rechte nach § 23 ab
1\. Juli 1990 zu. Die Treuhandanstalt unterrichtet unverzüglich den
Minister der Finanzen und das Bundesministerium der Finanzen über
Ausgleichsforderungen, die gegen die Treuhandanstalt gerichtet sind.

(4a) Das Unternehmen hat den Schuldner der Ausgleichsforderung auch zu
unterrichten, sobald sich eine Verrechnung der Ausgleichsforderung
oder eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 17 Abs. 4a Satz 2 und 3
oder § 36 Abs. 4 Satz 5 ergibt. Die Einhaltung der Unterrichtung ist
von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellten Prüfer im
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu prüfen. Er hat den
Bestätigungsvermerk nach § 322 des Handelsgesetzbuchs entsprechend zu
ergänzen, wenn die Unterrichtung nach Satz 1 unterblieben ist.

(5) Mutterunternehmen, die Schuldner einer Ausgleichsforderung nach
Absatz 1 sind, stellen in Höhe ihrer Verbindlichkeit aus dieser
Ausgleichsforderung auf der Aktivseite ihrer Eröffnungsbilanz ein
Beteiligungsentwertungskonto ein, soweit nicht ein nicht durch
Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag auszuweisen ist. Der aktivierte
Betrag ist in den Folgejahren jeweils in Höhe der Tilgung der
Ausgleichsforderung abzuschreiben. In Höhe des
Beteiligungsentwertungskontos ist innerhalb der Gewinnrücklagen eine
Sonderrücklage zu bilden, die nur zum Ausgleich von Verlusten
verwendet werden darf; die Sonderrücklage wird entsprechend der
Auflösung des Beteiligungsentwertungskontos frei verfügbar, soweit sie
nicht zum Ausgleich eines eingetretenen Verlustes benötigt wird. Der
aktivierte Betrag ist nicht geeignet, Ausstehende Einlagen zur Bildung
des gezeichneten Kapitals oder das Kapitalentwertungskonto nach § 26
Abs. 4, § 28 Abs. 1 zu ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0