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Legislation: bfsg

Title: § 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass das
Angebot oder die Erbringung einer Dienstleistung die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung nicht erfüllt, so prüft sie, ob die Dienstleistung
die Anforderungen erfüllt.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde überprüft eine Dienstleistung auch
ohne konkreten Anlass anhand angemessener Stichproben auf geeignete
Art und Weise und in angemessenem Umfang darauf, ob und inwiefern die
Dienstleistung den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung an die Barrierefreiheit genügt. Bei
Webseiten oder mobilen Anwendungen zieht sie die Vorgaben der Anlage 1
Nummer 1 heran und wählt die Stichproben der zu prüfenden
Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Anlage 1 Nummer 2 aus.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde überprüft für den Fall, dass sich der
Dienstleistungserbringer auf § 16 oder § 17 berufen hat,

1.  ob der Dienstleistungserbringer die nach der jeweiligen Vorschrift
    erforderliche Beurteilung durchgeführt hat,

2.  die Beurteilung einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der in
    Anlage 4 genannten Kriterien und

3.  ob die übrigen Barrierefreiheitsanforderungen eingehalten werden.

(4) Die Marktüberwachungsbehörde stellt einem Verbraucher auf Antrag
Folgendes in einer für ihn wahrnehmbaren Form zur Verfügung:

1.  die ihr vorliegenden Informationen darüber, ob ein bestimmter
    Wirtschaftsakteur die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung einhält und

2.  die Beurteilung, die der Wirtschaftsakteur nach § 16 Absatz 1 Satz 2
    oder § 17 Absatz 1 Satz 2 vorgenommen hat.

Falls erforderlich, soll die Marktüberwachungsbehörde die ihr
vorliegenden Informationen in einfacher und verständlicher Weise
erläutern. Ist eine Erläuterung nach Satz 2 für den Verbraucher nicht
ausreichend, soll die Marktüberwachungsbehörde die Informationen in
Leichter Sprache erläutern. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht,
wenn die Informationen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.
2019/1020 aus Gründen der Vertraulichkeit nicht erteilt werden können.

(5) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen
haben das Recht, im Verfahren nach Absatz 4 in Deutscher
Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere
geeignete Kommunikationshilfen mit der Marktüberwachungsbehörde zu
kommunizieren. Die Kosten für Kommunikationshilfen sind von der
Marktüberwachungsbehörde zu tragen. § 5 der
Kommunikationshilfenverordnung gilt entsprechend.

(6) Die §§ 10 und 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für
das Verfahren nach Absatz 4 entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0