Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__16.html
Legislation: istghg

Title: § 16 (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 16 (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 16 (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)

(1) Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Überstellungshaftbefehl
oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug eines auf Grund eines
Ersuchens des Gerichtshofes ergangenen Überstellungshaftbefehls nur
unter den Voraussetzungen des Artikels 59 Abs. 4 des Römischen Statuts
aussetzen. Der Vollzug eines nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 ergangenen
Überstellungshaftbefehls kann ausgesetzt werden, wenn weniger
einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, dass der Zweck der
Überstellungshaft auch durch sie erreicht wird.

(3) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ist dem
Gerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Etwaige
Empfehlungen sind entsprechend Artikel 59 Abs. 5 Satz 2 des Römischen
Statuts zu berücksichtigen. Sofern von einer Empfehlung des
Gerichtshofes abgewichen werden soll, soll dem Gerichtshof unter
Darlegung der Gründe erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden. Wird der Vollzug des Überstellungshaftbefehls ausgesetzt, so
wird der Gerichtshof auf entsprechende Bitte über den Sachstand
unterrichtet.

(4) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz
1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0