Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__4.html
Legislation: alkstv

Title: § 4 Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 4 Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 4 Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung

(1) Ein Steuerlager umfasst

1.  die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich
    die Einrichtungen zur Gewinnung, zur Herstellung, zur Reinigung, zur
    Vergällung, zur Be- oder Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie zum
    verkaufsfertigen Herrichten und zur Lagerung von Alkoholerzeugnissen
    befinden,

2.  die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe sowie für Vergällungsmittel,
    Halb- und Fertigerzeugnisse,

3.  die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs
    und die Verwaltung sowie

4.  diejenigen Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die die
    Räume der Nummern 1 bis 3 miteinander verbinden, sowie die daran
    angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt
    werden.

(2) In einem Steuerlager dürfen Alkoholerzeugnisse unter
Steueraussetzung

1.  hergestellt, gereinigt, vergällt, be- oder verarbeitet, um- und
    abgefüllt, verkaufsfertig hergerichtet und gelagert werden oder

2.  zeitlich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder Inhabern von
    gewerblichen Lagerbetrieben gelagert, verkaufsfertig hergerichtet und
    anderen zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden.

(3) Ein Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der
Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- oder Verarbeitung
sowie der Verbleib der Alkoholerzeugnisse verfolgt werden kann.

(4) Eine Verschlussbrennerei muss so eingerichtet sein, dass sämtliche
alkoholhaltigen Dämpfe innerhalb einer Anlage zu Alkohol verdichtet
werden und der gesamte Alkohol in die zu seiner Erfassung bestimmte
Vorrichtung fließt. Solche Vorrichtungen sind Sammelgefäße oder
amtliche Messuhren. Die Menge des erzeugten Alkohols ist durch eine
Abnahme amtlich festzustellen. Das Hauptzollamt regelt die
Einzelheiten der Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der
Verschlusssicherheit und der Abnahme.

(5) Amtliche Verschlüsse dürfen grundsätzlich nur durch Beamte der
Zollverwaltung gelöst werden. Ist die Lösung von Verschlüssen
unvermeidlich, um eine große Gefahr oder einen bedeutenden Schaden
abzuwenden, und sind Beamte der Zollverwaltung nicht zur Stelle, darf
der Betriebsinhaber die Verschlüsse ausnahmsweise selbstständig lösen.
Er hat hierzu, soweit möglich, einen Zeugen oder eine Zeugin
hinzuzuziehen und muss sofort das Hauptzollamt benachrichtigen.

(6) Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der
Steueraufsicht bestimmen, dass

1.  einzelne Räume und Flächen des Unternehmens nicht in das Steuerlager
    einbezogen werden,

2.  einzelne Räume und Flächen als nur vorübergehend zum Steuerlager
    gehörend behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0