Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2012/__3.html
Legislation: dev_2012

Title: § 3 Angabe von Emissionsdaten

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten
§ 3 Angabe von Emissionsdaten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten
§ 3 Angabe von Emissionsdaten

(1) Der Betreiber hat die durch seine Tätigkeit in den Kalenderjahren
2003 und 2004 verursachten Kohlendioxid-Emissionen nach Maßgabe der
Vorschriften dieser Verordnung zu ermitteln und anzugeben.

(2) Soweit in den Fällen des § 7 Abs. 3 bis 6 des Zuteilungsgesetzes
2007 das Kalenderjahr 2003 bereits Teil der Basisperiode für die
Zuteilungsentscheidung war, gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 nur
für das Kalenderjahr 2004.

(3) Soweit eine Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 auf
der Grundlage von § 7 Abs. 12 des Zuteilungsgesetzes 2007 erfolgte,
gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 zusätzlich für die in den
Kalenderjahren 2000 bis 2002 verursachten Kohlendioxid-Emissionen. Für
Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
31\. Dezember 2000 erfolgte, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 ab dem
Kalenderjahr 2001. Bei einer Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2000
gilt die Verpflichtung nach Satz 1 ab dem Zeitpunkt der
Inbetriebnahme; für das Jahr der Inbetriebnahme ist eine Hochrechnung
der Gesamtemissionen nach Maßgabe von Anhang 8 der
Zuteilungsverordnung 2007 anzugeben. Die Sätze 2 und 3 gelten bei
Kapazitätserweiterungen und Kapazitätsverringerungen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2012
Level: 3.0