Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Legislation: sokasig_2

Title: Übergangsbeihilfe bei Arbeitslosigkeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übergangsbeihilfe bei Arbeitslosigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übergangsbeihilfe bei Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitnehmer, denen ein Anspruch auf Lohnausgleich für Lohnausfall
gemäß § 3 nicht zusteht, erhalten nach dem Ende des
Ausgleichszeitraumes aus sozialen Gründen eine erste
Übergangsbeihilfe, wenn sie

a) in dem Kalenderjahr, in das der Beginn des Ausgleichszeitraumes
fällt, mindestens 13 Wochen (= 91 Kalendertage) Arbeitsverhältnisse in
Betrieben des Gerüstbauerhandwerks nachweisen können und

b) nach dem 15. Oktober durch Entlassung oder eigene Kündigung aus
wichtigem Grunde aus einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks
ausgeschieden und

c) während des ganzen Ausgleichszeitraumes nachweislich arbeitslos
sind.

Die erste Übergangsbeihilfe beträgt das 10,4fache des jeweils
geltenden Tarifstundenlohnes des Gerüstbauers der Berufsgruppe IV,
aufgerundet auf volle Euro.

(2) Dauert die Arbeitslosigkeit in der Winterperiode (15. Oktober bis
31\. März) mindestens insgesamt 42 Kalendertage, so erhalten die
Arbeitnehmer nach dem 31. März eine zweite Übergangsbeihilfe. Die
zweite Übergangsbeihilfe beträgt das 10,4fache des jeweils geltenden
Tarifstundenlohnes des Gerüstbauers der Berufsgruppe IV, aufgerundet
auf volle Euro.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0