Source: https://www.gesetze-im-internet.de/psychpbg/__5.html
Legislation: psychpbg

Title: § 5 Vergütung

Description:
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
§ 5 Vergütung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung des nach § 406g Absatz 3 der Strafprozessordnung
beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiters richtet sich nach den
§§ 6 bis 10.

(2) Ist der psychosoziale Prozessbegleiter als Angehöriger oder
Mitarbeiter einer nicht öffentlichen Stelle tätig, steht die Vergütung
(§ 6) der Stelle zu.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Vergütung

1.  der Angehörigen oder Mitarbeiter einer Behörde oder einer sonstigen
    öffentlichen Stelle, wenn sie die psychosoziale Prozessbegleitung in
    Erfüllung ihrer Dienstaufgabe wahrnehmen,

2.  der Angehörigen oder Mitarbeiter einer nicht öffentlichen Stelle, wenn
    sie die psychosoziale Prozessbegleitung in Erfüllung ihrer Aufgabe
    wahrnehmen und die Stelle für die Durchführung der psychosozialen
    Prozessbegleitung stellenbezogene Förderungen erhält.

Collections: bundestag_gesetze
PsychPbG
Level: 2.0