Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__22.html
Legislation: grdstvg

Title: § 22

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 22

(1) Wenn die Genehmigungsbehörde eine Genehmigung versagt oder unter
Auflagen oder Bedingungen erteilt, ein Zeugnis nach § 5 oder § 6 Abs.
3 oder eine Bescheinigung nach § 11 Abs. 2 verweigert, können die
Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf Entscheidung
durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen zuständige Gericht stellen.

(2) Der Antrag kann bei der Genehmigungsbehörde, gegen deren
Entscheidung er sich richtet, schriftlich oder bei dem zuständigen
Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle
gestellt werden. Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann die Entscheidungen treffen, die auch die
Genehmigungsbehörde treffen kann.

(4) Ist eine Genehmigung unter einer Auflage nach diesem Gesetz oder
nach den bisherigen Vorschriften über den Verkehr mit land- und
forstwirtschaftlichen Grundstücken erteilt und haben sich die
Umstände, die für die Erteilung der Auflage maßgebend waren,
wesentlich geändert, so kann der durch die Auflage Beschwerte
beantragen, daß das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen zuständige Gericht die Auflage ändert oder
aufhebt. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0