Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbes725_2003umsg/__1.html
Legislation: egbes725_2003umsg

Title: § 1 Anwendbarkeit des Beschlusses

Description:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EGBes725/2003UmsG)
§ 1 Anwendbarkeit des Beschlusses

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (EGBes725/2003UmsG)
§ 1 Anwendbarkeit des Beschlusses

Der Beschluss des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung
von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des
Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. EU
Nr. L 260 S. 37) findet Anwendung mit der Maßgabe, dass die
Fortsetzung der Observation, die gegen eine andere Person als den
Beschuldigten gerichtet ist, im Bundesgebiet zulässig ist, wenn die in
dem Beschluss genannten Voraussetzungen und die Voraussetzungen der
Strafprozessordnung für eine Observation vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
EGBes725/2003UmsG
Level: 2.0