Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1050.html
Legislation: zpo

Title: § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Paragraph: 1050

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts
kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die
Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das
Schiedsgericht nicht befugt ist, beantragen. Das Gericht erledigt den
Antrag, sofern es ihn nicht für unzulässig hält, nach seinen für die
Beweisaufnahme oder die sonstige richterliche Handlung geltenden
Verfahrensvorschriften. Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer
gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0