Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__68e.html
Legislation: stgb

Title: § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

Paragraph: 68e

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

(1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer
freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die
Führungsaufsicht

1.  mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,

2.  mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine
    freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,

3.  mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht.

In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des
Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
Maßregel. Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer
freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn
es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
Umstandes nicht mehr bedarf. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer
bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer
freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht hinzu,
ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer
neben der bestehenden nicht bedarf.

(2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist,
dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr
begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der
gesetzlichen Mindestdauer zulässig. Das Gericht kann Fristen von
höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf
Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist.

(3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht

1.  in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der
    Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,

2.  in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das
Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von
zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu
entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0