Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_1/__29.html
Legislation: windseev_1

Title: § 29 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz
§ 29 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz

Paragraph: 29

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz
§ 29 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz

Zur Überwachung der Pflichten aus den §§ 26 bis 28 hat der Träger des
Vorhabens der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten die für die
Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen einzureichen. Zur Wahrnehmung der
Überwachungsaufgaben dürfen Betriebsstätten, Anlagen und Einrichtungen
von den Beauftragten der zuständigen Behörden während der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten betreten werden. Der Träger des
Vorhabens hat den Transport der Beauftragten der zuständigen Behörden
zu den Anlagen auf See vorzunehmen oder die Kosten für den Transport
zu übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeV-1
Level: 6.0