Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__60.html
Legislation: ersdig

Title: § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

(1) Verweis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen
Verhaltens des Dienstleistenden. Missbilligende Äußerungen einer oder
eines Disziplinarvorgesetzten (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen
und dergleichen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet
werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen.

(2) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche
Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie dauert mindestens einen
Tag und höchstens 30 Tage. Sie darf nur gegen Dienstleistende verhängt
werden, die in einer dienstlichen Unterkunft wohnen.

(3) Die Geldbuße darf die Höhe des Soldes für vier Monate nicht
überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0