Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__3.html
Legislation: famfg

Title: § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat
es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch
Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige
Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten
anzuhören.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom
Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder
ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an
das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.

(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig
bezeichnete Gericht bindend.

(4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten
werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss
bezeichneten Gericht anfallen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0