Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__19.html
Legislation: svrv_1999

Title: § 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Fünfter Abschnitt - Durchführung von Aufgaben durch Verbände und Dritte
§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Fünfter Abschnitt - Durchführung von Aufgaben durch Verbände und Dritte
§ 19 Durchführung von Aufgaben durch Dritte

Soweit sich der Versicherungsträger bei der Erfüllung seiner
gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zulässigerweise eines Dritten
bedient, kann er auch die damit notwendigerweise verbundenen Aufgaben
des Rechnungswesens durch diesen Dritten wahrnehmen lassen. Der
Versicherungsträger ist für die Einhaltung dieser Verordnung durch den
Dritten verantwortlich und hat die Einhaltung dieser Verordnung
mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Prüfrechte der
Aufsichtsbehörde und anderer Stellen erstrecken sich auch auf die
Einhaltung dieser Verordnung durch den Dritten. Die Wahrnehmung der in
Satz 1 genannten Aufgaben durch einen Dritten ist der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SVRV-1999
Level: 3.0