Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__3.html
Legislation: zensg_2011

Title: § 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 2 - Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung
§ 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 2 - Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung
§ 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden

(1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2
des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S.
2808) sowie zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus übermitteln
die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder für jede
gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten:

1.  Ordnungsnummer im Melderegister,

2.  Familienname, frühere Namen und Vornamen,

3.  Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

4.  Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.  Tag der Geburt,

6.  Standesamt und Nummer des Geburtseintrags,

7.  Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,

8.  bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

9.  Geschlecht,

10. Staatsangehörigkeiten,

11. Familienstand,

12. Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),

13. Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person
    zugezogen ist,

14. Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde,

15. Tag des Beziehens der Wohnung,

16. Tag des Zuzugs in die Gemeinde,

17. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

18. Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde,

19. Tag des Wohnungsstatuswechsels,

20. Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und
    Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners
    oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

21. Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und
    Ordnungsnummer der minderjährigen Kinder sowie Familienname, Vornamen,
    Tag der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer der gesetzlichen
    Vertreter,

22. Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten
    eingetragenen Lebenspartnerschaft,

23. Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen
    Lebenspartnerschaft,

24. Anschrift des Wohnungsgebers,

25. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

26. Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre,

27. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft.

(2) Die Meldebehörden übermitteln die Daten nach Absatz 1:

1.  zum Stichtag 1. November 2010,

2.  zum Berichtszeitpunkt,

3.  zum Stichtag 9. August 2011

jeweils innerhalb von vier Wochen nach den genannten Zeitpunkten.

(3) Für die in das Ausland entsandten

1.  Angehörigen der Bundeswehr,

2.  Personen, die für die Bundeswehr tätig sind,

3.  Angehörigen der Polizeibehörden,

4.  Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 1
    bis 3 genannten Personen

sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten
Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt innerhalb von
zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt elektronisch folgende
personenbezogene Daten zu übermitteln:

1.  Familienname, frühere Namen, Vornamen,

2.  Geschlecht,

3.  Tag der Geburt,

4.  Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

5.  Tag des Beginns des Auslandsaufenthaltes seit Versetzung aus dem
    Inland.

(4) Für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und
2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, für die
Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern
und für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 das Auswärtige Amt.

(5) Die nach Absatz 2 Nummer 1 übermittelten Daten werden als
Hilfsmerkmale für die Durchführung des Zensus erfasst.

(6) Von den nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 übermittelten Daten werden
die Daten nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 (Angabe des Monats und des
Jahres aus dem Merkmal Tag der Geburt), 7 bis 12 sowie 15 bis 19 als
Erhebungsmerkmale und die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 (Angabe des
Tages aus dem Merkmal Tag der Geburt), 6, 13, 14 sowie 20 bis 26 als
Hilfsmerkmale erfasst.

(7) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem Statistischen
Bundesamt die Daten nach Absatz 1 nach Abschluss der Vollzähligkeits-
und Vollständigkeitsüberprüfung jeweils spätestens acht Wochen nach
den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten.

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ZensG-2011
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