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Legislation: telekagsa

Title: § 14 Beschlußfassung

Description:
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) (TelekAGSa)
IV. - Aufsichtsrat
§ 14 Beschlußfassung

Paragraph: 14

Full Text:
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) (TelekAGSa)
IV. - Aufsichtsrat
§ 14 Beschlußfassung

(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen
gefaßt. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die
Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden, sowie die Art und die
Reihenfolge der Abstimmungen. Zu Gegenständen der Tagesordnung, die
nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, kann nur Beschluß gefaßt
werden, wenn kein Mitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden
Mitgliedern ist in einem solchen Fall innerhalb einer vom Vorsitzenden
bestimmten angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, der
Beschlußfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme
abzugeben; der Beschluß wird erst wirksam, wenn kein abwesendes
Mitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.

(2) Außerhalb von Sitzungen sind Beschlußfassungen durch schriftliche,
telegraphische, fernschriftliche oder fernkopierte Stimmabgaben
zulässig, wenn sich alle Mitglieder mit der vom Vorsitzenden
vorgeschlagenen Art der Abstimmung einverstanden erklären oder sich an
ihr beteiligen. Solche Beschlüsse werden vom Vorsitzenden schriftlich
festgestellt und allen Mitgliedern zugeleitet.

(3) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, persönlich oder
durch schriftliche Stimmabgabe (§ 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes) an
der Beschlußfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch dann an der
Beschlußfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme
enthält.

(4) Der Vorsitzende kann die Beschlußfassung über einzelne oder
sämtliche Gegenstände der Tagesordnung auf Antrag von zwei Mitgliedern
auf höchstens vier Wochen vertagen, wenn an der Beschlußfassung nicht
die gleiche Zahl von Mitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer
teilnehmen würde oder sonst ein erheblicher Grund für die Vertagung
vorliegt. Zu einer erneuten Vertagung ist der Vorsitzende nicht
befugt.

(5) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit nicht gesetzlich eine andere Mehrheit zwingend
vorgeschrieben ist. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so hat
bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie
Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende zwei Stimmen. Auch die
zweite Stimme kann gemäß Absatz 3 schriftlich abgegeben werden. Der
Aufsichtsratsvorsitzende übt sein Zweitstimmrecht erst nach einer im
Anschluß an die erste Abstimmung erfolgten Beratung durch den für die
Sachfrage zuständigen Ausschuß aus. Die erneute Abstimmung ist nicht
vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen durchzuführen. Die Frist kann
einvernehmlich gekürzt werden.

(6) Der Vorsitzende und - bei Verhinderung des Vorsitzenden - der
Stellvertreter sind ermächtigt, im Name des Aufsichtsrats die zur
Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie Erklärungen für den
Aufsichtsrat entgegenzunehmen.

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TelekAGSa
Level: 3.0