Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__12.html
Legislation: altautov

Title: § 12 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 12 Übergangsvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 12 Übergangsvorschriften

(1) § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt erstmals für die Daten des Kalenderjahres
2019\.

(2) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der
Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort.

(3) Sachverständige und Sachverständigenorganisationen, die aufgrund
von § 6 nicht mehr über die erforderliche Zulassung verfügen und deren
Befähigung zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1
vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig festgestellt war,
dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der
Verordnung Bescheinigungen erteilen. Diese müssen mit einer
Geltungsdauer von längstens sechs Monaten befristet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AltautoV
Level: 2.0