Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__19.html
Legislation: wobindg

Title: § 19 Gleichstellungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 19 Gleichstellungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 19 Gleichstellungen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne
öffentlich geförderte Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus
Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt.

(2) Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige
gleich, der die Wohnung einem Wohnungssuchenden auf Grund eines
anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlichen
Nutzungsverhältnisses, zum Gebrauch überlässt. Dem Mieter einer
öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung
auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines
genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, bewohnt.

(3) Dem Verfügungsberechtigten steht ein von ihm Beauftragter gleich.

(4) Dem Bauherrn eines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung
steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen Mittel nach
den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligt worden
sind.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0