Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__340.html
Legislation: lag

Title: § 340 Aufschiebende Wirkung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 340 Aufschiebende Wirkung

Paragraph: 340

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 340 Aufschiebende Wirkung

(1) Die Beschwerde, die Anfechtungsklage und die Revision haben
aufschiebende Wirkung.

(2) Abweichend von Absatz 1 entfällt die aufschiebende Wirkung bei
Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide und Leistungsbescheide
sowie Bescheide nach § 349 Abs. 3a bis 3c.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die
Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. § 80 Abs. 4 Satz 2, 3 und
Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0