Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__67.html
Legislation: markeng

Title: § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

(1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat
des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen
Mitgliedern.

(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der
Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung
der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung
veröffentlicht worden ist.

(3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten
entsprechend mit der Maßgabe, daß

1.  die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten
    auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung
    schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,

2.  die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur
    Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0