Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__40a.html
Legislation: bvg

Title: § 40a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 40a

Paragraph: 40a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 40a

(1) Witwen oder hinterbliebene Lebenspartner, deren Einkommen geringer
ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann oder der
verstorbene Lebenspartner ohne die Schädigung erzielt hätte, erhalten
einen Schadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des
festgestellten, auf volle Euro aufgerundeten Unterschiedsbetrags
(Absatz 2) oder, falls dies günstiger ist, einen Schadensausgleich
nach Absatz 4. Ein Schadensausgleich ist nur zu gewähren, wenn die
Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner die Voraussetzungen des §
41 Abs. 1 Satz 1 erfüllt. § 41 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Zur Feststellung des Schadensausgleichs ist das von der Witwe oder
dem hinterbliebenen Lebenspartner erzielte Bruttoeinkommen zuzüglich
der Grundrente (§ 40), des Pflegeausgleichs (§ 40b) und der
Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32 und 33) der Hälfte des nach § 30 Abs.
5 ermittelten Vergleichseinkommens aus dem Grundgehalt der
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der Verstorbene
ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und
Fähigkeiten wahrscheinlich zugeordnet worden wäre, gegenüberzustellen.

(3) Hatte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die
Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von
100 und auf eine Pflegezulage mindestens nach Stufe III wegen nicht
nur vorübergehender Hilflosigkeit (§ 35) oder auf entsprechende
Leistungen nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften, so ist,
falls es günstiger ist, abweichend von Absatz 2 die Hälfte des nach §
30 Abs. 5 aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich
des Familienzuschlag nach Stufe 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
ermittelten Vergleichseinkommens zugrunde zu legen. Das gleiche gilt,
wenn der Verstorbene diese Ansprüche nur deshalb nicht geltend machen
konnte, weil er vor dem 1. Januar 1991 seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet hatte. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum
von mehr als sechs Monaten. Ein nach Satz 1 berechneter
Schadensausgleich wird auch gezahlt, wenn die Voraussetzungen nach
Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt sind.

(4) Der nach Absatz 1 Satz 1 letzter Satzteil zu zahlende
Schadensausgleich beträgt 30 vom Hundert des Vergleichseinkommens nach
§ 30 Abs. 5 abzüglich des Nettoeinkommens der Witwe oder des
hinterbliebenen Lebenspartners sowie der Grundrente (§ 40), des
Pflegeausgleichs (§ 40b) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32 und
33). Dabei wird das Nettoeinkommen in entsprechender Anwendung des §
30 Abs. 8 Satz 1 ermittelt.

(5) Der Schadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 4 berechnet,
wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird.
Die Anwendbarkeit von Absatz 3 bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen
trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die
Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 1 Satz 1 und legt damit die
zukünftige Berechnungsart fest.

(6) § 30 Abs. 14 gilt entsprechend.

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