Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__11.html
Legislation: berathig

Title: § 11 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 11 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 11 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für
den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe und auf Zahlung der
Vergütung der Beratungsperson nach Abschluß der Beratungshilfe
einzuführen und deren Verwendung vorzuschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
BeratHiG
Level: 2.0