Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__19.html
Legislation: fovg

Title: § 19 Überwachung der Einfuhr

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 19 Überwachung der Einfuhr

Paragraph: 19

Full Text:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 19 Überwachung der Einfuhr

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18
Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und
die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der
Einfuhr von Vermehrungsgut mit. Die genannten Stellen können

1.  Sendungen von Vermehrungsgut sowie deren Beförderungsmittel, Behälter,
    Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
    Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
    der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen
    Verwaltungsbehörden mitteilen und

3.  in den Fällen der Nummer 2 Proben ziehen und anordnen, dass die
    Sendungen von Vermehrungsgut auf Kosten und Gefahr des
    Verfügungsberechtigten einer für die Kontrolle des Verkehrs mit
    Vermehrungsgut zuständigen Stelle vorgeführt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 3 und
4\. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen,
Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der
Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Proben vorsehen.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Überwachung der Vorschriften des Absatzes 1 sowie
der §§ 15 und 16 näher zu regeln. In der Rechtsverordnung kann
angeordnet werden, dass bestimmtes Vermehrungsgut nur über bestimmte
Zollstellen eingeführt werden darf. Die Zollstellen werden im
Bundesanzeiger bekannt gegeben.

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FoVG
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