Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__9.html
Legislation: bkneg

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 9

(1) Die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung und die
Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften sind mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes aufgelöst.

(2) Mit dem Tag der Auflösung gehen ihre Vermögen (Eigentum und andere
Vermögensrechte) sowie ihre Verbindlichkeiten auf die
Bundesknappschaft über. Satz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten
zwischen dem Bund und den bisherigen Trägern der
Knappschaftsversicherung aus dem Bereich der knappschaftlichen
Rentenversicherung mit Ausnahme von Verbindlichkeiten des Bundes nach
§ 128 des Reichsknappschaftsgesetzes. §§ 2, 3 Abs. 2 und 3 und §§ 5
bis 7 dieses Artikels gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BKnEG
Level: 3.0