Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__30.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

(1) Zusammenstellungen von mindestens drei Waren, von denen jede Ware
eine unterschiedliche Warennummer des Warenverzeichnisses erhält und
die zusammen ein- oder ausgeführt werden, können vereinfacht
angemeldet werden. Für diese Waren können die genehmigungspflichtigen
Sammelwarennummern des Kapitels 99 verwendet werden.

(2) Um die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Qualität der
Ergebnisse der Außenhandelsstatistik zu gewährleisten, wird die
vereinfachte Anmeldung unter Verwendung von Sammelwarennummern nur
auskunftspflichtigen Personen genehmigt, deren Warenverkehre im
vorangegangenen Kalenderjahr pro Verkehrsrichtung nach § 2 Absatz 11
und 16 des Außenhandelsstatistikgesetzes den vom Statistischen
Bundesamt als Vereinfachungsschwelle festgelegten Statistischen Wert
nicht überschritten haben, der mindestens 3 Millionen Euro beträgt.
Das Statistische Bundesamt legt den Statistischen Wert für die
Vereinfachungsschwelle am Ende eines Kalenderjahres für das kommende
Kalenderjahr fest.

(3) Die vereinfachte Anmeldung unter Verwendung einer
Sammelwarennummer kann auf Antrag des Auskunftspflichtigen für
folgende Zusammenstellungen genehmigt werden:

1.  Zusammenstellungen von Kraft- und Luftfahrzeugteilen nach Anhang 5,
    Abschnitt 31 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197;
    diese Zusammenstellungen dürfen im Fall von Kraftfahrzeugteilen nur
    Waren des Kapitels 87 des Warenverzeichnisses und im Fall von
    Luftfahrzeugteilen nur Waren des Kapitels 88 des Warenverzeichnisses
    enthalten,

2.  Zusammenstellungen von geringwertigen Waren mit Ausnahme der Kapitel
    87, 88 und 93 des Warenverzeichnisses, wobei der Statistische Wert
    jeder einzelnen Ware einer solchen Zusammenstellung 1 000 Euro nicht
    überschreiten darf; bei Zusammenstellungen aus den Kapiteln 01 bis 24
    darf der Statistische Wert jeder einzelnen Ware 400 Euro nicht
    überschreiten; das Gewicht jeder einzelnen Ware darf bei jeder
    Zusammenstellung 1 000 Kilogramm nicht überschreiten,

3.  Warenlieferungen von Retouren, Restposten, Konkurswaren und
    gebrauchten Waren mit Ausnahme der Kapitel 87, 88 und 93 des
    Warenverzeichnisses; wobei der Statistische Wert einer Sendung 50 000
    Euro nicht überschreiten darf; eine Sendung ist in diesem Zusammenhang
    die Gesamtheit der Waren, die an einem Tag an einen Empfänger
    geschickt werden,

4.  (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0