Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__16.html
Legislation: aueg

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis
    überläßt,

1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen
    Leiharbeitnehmer tätig werden läßt,

1b. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Arbeitnehmer überlässt oder tätig
    werden lässt,

1c. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort genannte Überlassung nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet,

1d. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig konkretisiert,

1e. entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen Leiharbeitnehmer überlässt,

1f. entgegen § 1b Satz 1 Arbeitnehmer überläßt oder tätig werden läßt,

2.  einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen
    erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz
    5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden läßt,

2a. eine Anzeige nach § 1a nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig nachkommt,

4.  eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.  eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.  seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt,

6a. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

7.  (weggefallen)

7a. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder 4 eine
    Arbeitsbedingung nicht gewährt,

7b. entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    3a Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Mindeststundenentgelt nicht oder
    nicht rechtzeitig zahlt,

8.  einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt,

8a. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werden
    lässt,

9.  entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig informiert,

10. entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt,

11. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder
    bei dieser Prüfung nicht mitwirkt,

12. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks
    oder Geschäftsraums nicht duldet,

13. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt,

14. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

15. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort
    genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    ermöglicht,

16. entgegen § 17b Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zuleitet,

17. entgegen § 17b Absatz 1 Satz 2 eine Änderungsmeldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig macht,

18. entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht
    mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder

19. entgegen § 17c Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
7a, 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in
den Fällen des Absatzes 1 Nummer 18 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 1f, 6,
11 bis 17 und 19 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu
dreitausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer
Geldbuße bis zu zweitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 2a und 7b sowie 11 bis 19 die Behörden
der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich, in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 1b, 1e, 3 bis 7a sowie 8 bis 10 die
Bundesagentur für Arbeit.

(4) §§ 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Die Geldbußen fließen in die Kasse der zuständigen
Verwaltungsbehörde. Sie trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und ist auch
ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

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