Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__26.html
Legislation: notsang

Title: § 26 Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 26 Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 26 Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten

(1) Wird gegen die Pflichten nach § 22 Absatz 2 verstoßen, so hat die
zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaats dieser dienstleistungserbringenden Person
hierüber zu unterrichten.

(2) Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden
berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob
berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen
vorliegen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats des
Europäischen Wirtschaftsraums haben die zuständigen Behörden in
Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde Folgendes zu übermitteln:

1.  alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die
    gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie

2.  Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen
    oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
NotSanG
Level: 3.0