Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__53.html
Legislation: istghg

Title: § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen

(1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen einer Person,
die sich im Inland auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur Vernehmung,
zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, so können
die Ordnungsmittel angeordnet werden, die im Falle der Ladung durch
ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft verhängt
werden könnten.

(2) Soweit der Gerichtshof einer Person zusichert, ihre Aussage nicht
zu verwenden, dürfen die Angaben der Person ohne ihre Zustimmung im
Umfang der Zusicherung des Gerichtshofes in einem deutschen
Strafverfahren nicht verwertet werden. Aussagen vor dem Gerichtshof
dürfen ohne Zustimmung der Person in einem deutschen Strafverfahren
auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war, vor dem
Gerichtshof Angaben zu machen, sie nach deutschem Recht aber die
Angaben hätte verweigern können.

Vorübergehende Übergabe

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0