Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__96.html
Legislation: seearbg

Title: § 96 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 5 - Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
Unterabschnitt 1 - Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
§ 96 Rechtsverordnungen

Paragraph: 96

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 5 - Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
Unterabschnitt 1 - Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
§ 96 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen an die Wohn- und Aufenthaltsräume, sanitären
    Anlagen, Wascheinrichtungen und Küchenräume sowie
    Freizeiteinrichtungen an Bord der Schiffe, einschließlich der
    zugehörigen Einrichtungen und Versorgungsanlagen, und deren
    Einsatzbereitschaft zu bestimmen,

2.  die näheren Anforderungen an die medizinischen Räumlichkeiten an Bord
    der Schiffe und deren Einsatzbereitschaft, jeweils auch zur
    Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und
    Versorgung, zu bestimmen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens

1.  des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die
    Seefischerei betroffen ist,

2.  des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle des Satzes 1 Nummer 1.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0