Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7.html
Legislation: asylblg

Title: § 7 Einkommen und Vermögen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 7 Einkommen und Vermögen

Paragraph: 7

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 7 Einkommen und Vermögen

(1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem
Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben
Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz
aufzubrauchen. § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet
entsprechende Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung,
in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte,
soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind,
für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre
Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3a
Absatz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung
und Haushaltsenergie zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft,
Heizung und Haushaltsenergie können die Länder Pauschalbeträge
festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.

(2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berücksichtigen sind:

1.  Leistungen nach diesem Gesetz,

2.  Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen,

3.  Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden
    an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der
    vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,

4.  eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht
    Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    geleistet wird,

5.  eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2,

6.  eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen
    einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5a ausgezahlt
    wird und

7.  ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer
    Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes
    oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des
    Aufenthaltsgesetzes gewährt wird.

(3) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes
1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe
von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur
Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3a Absatz 1 und
des notwendigen Bedarfs nach § 3a Absatz 2, jeweils in Verbindung mit
§ 3a Absatz 4. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus
einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a
oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend
von Satz 1 ein Betrag von bis zu einem Zwölftel des in § 3 Nummer 26
des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags monatlich nicht als
Einkommen zu berücksichtigen. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1
sind ferner abzusetzen

1.  auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.  Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur
    Arbeitsförderung,

3.  Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
    Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind,
    und

4.  die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Übersteigt das Einkommen in den Fällen von Satz 2 den Betrag von einem
Zwölftel des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten
Betrags monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe
Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur
erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die
Summe dieser Aufwendungen den Betrag von einem Zwölftel des in § 3
Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags monatlich
übersteigt. Die Möglichkeit zur Absetzung der Beträge nach Satz 3 von
Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleibt unberührt.

(4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen,
so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender
Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich
überleiten.

(5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den
Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben
Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro
abzusetzen. Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner
Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung
der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Dasselbe gilt für Entschädigungszahlungen nach Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Kapitels 9 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch vorsehen.

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AsylbLG
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