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Legislation: stabiratg

Title: § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind

1.  die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder
    sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,

2.  die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109
    Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder
    und

3.  die Stellungnahme zu dem gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfad, der
    gemäß Verordnung (EU) 2024/1263 in dem von der Bundesregierung
    einzureichenden mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan
    festzulegen ist, und

4.  die Überwachung der Einhaltung des vom Rat der Europäischen Union
    gebilligten gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfades sowie die
    Beobachtung der Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenquote und
    des gesamtstaatlichen Defizits.

Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen
werden.

(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung und
zur Stellungnahme jeweils einen Beschluss.

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0