Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__30.html
Legislation: geev_2017

Title: § 30 Pönalen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 4 - Pönalen
§ 30 Pönalen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 4 - Pönalen
§ 30 Pönalen

(1) Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land müssen Bieter eine
Pönale leisten,

1.  soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots
    für eine Windenergieanlage an Land nach § 15 entwertet werden oder

2.  wenn die Windenergieanlage an Land mehr als 24 Monate nach der
    öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen worden ist.

(2) Die Höhe der Pönale für Zuschläge für Windenergieanlagen an Land
berechnet sich nach § 55 Absatz 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes.

(3) Sofern nach § 19 für Bürgerenergiegesellschaften bei der
Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land besondere
Ausschreibungsbedingungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung
festgelegt worden sind, sind die Regelungen in § 55 Absatz 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Bei Geboten für Solaranlagen müssen Bieter eine Pönale leisten,
soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots
für eine Solaranlage nach § 15 entwertet werden.

(5) Die Höhe der Pönale nach Absatz 4 berechnet sich aus der
entwerteten Gebotsmenge multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt.

(6) Die Pönalen nach den Absätzen 1 bis 5 sind zu leisten

1.  an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber oder den nach §
    27 Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, wenn
    die bezuschlagten Gebote bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden
    Ausschreibung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 der Bundesrepublik Deutschland
    zugeordnet oder bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung
    bezuschlagt worden sind, oder

2.  an die ausländische Stelle, wenn die bezuschlagten Gebote bei einer
    gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung nach § 13 Absatz 1 dem
    Kooperationsstaat zugeordnet worden sind.

(7) Die Forderung muss im Fall des Absatzes 6 Nummer 1 durch
Überweisung eines entsprechenden Geldbetrags auf ein Geldkonto des
regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers oder des nach § 27
Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten Übertragungsnetzbetreibers erfüllt
werden; dabei ist die Zuschlagsnummer des Gebots zu übermitteln, für
das die Pönale geleistet wird. Der Übertragungsnetzbetreiber darf sich
hinsichtlich dieser Forderung aus der Sicherheit nach § 8 befriedigen,
wenn der Bieter die Forderung nicht vor Ablauf des zweiten
Kalendermonats erfüllt hat, der auf den Ablauf der Frist zur
Beantragung der Zahlungsberechtigung nach § 22 Absatz 3 Satz 1 oder
die Rückgabe oder bestandskräftige Rücknahme der Gebotsmenge eines
bezuschlagten Gebots folgt. Die Erfüllung der Forderung richtet sich
im Fall des Absatzes 6 Nummer 2 nach den Bestimmungen des
Kooperationsstaates; diese sind auch für die Bestimmungen zur
Befriedigung aus der Sicherheit nach § 8 anzuwenden.

(8) Die ausschreibende Stelle teilt dem Übertragungsnetzbetreiber oder
der ausländischen Stelle unverzüglich folgende für die Inanspruchnahme
der Pönalen erforderliche Angaben mit:

1.  die nach § 12 Absatz 3 registrierten Angaben des Gebots,

2.  den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das
    Gebot,

3.  die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,

4.  die Rückgabe von Zuschlägen für das Gebot,

5.  das Erlöschen des Zuschlags,

6.  die Rücknahme und den Widerruf des Zuschlags und

7.  die Rücknahme und den Widerruf einer Zahlungsberechtigung, sofern der
    Solaranlage Gebotsmengen zugeteilt worden sind und der im Gebot
    angegebene Standort der Solaranlage in der jeweiligen Regelzone des
    Übertragungsnetzbetreibers liegt.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 3.0