Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__10.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 10 Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 10 Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 10 Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen

(1) Holt das nationale Mitglied die vorherige Zustimmung der
zuständigen deutschen Stellen nach Artikel 3 Absatz 6, Artikel 47
Absatz 5 und Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c der Eurojust-Verordnung
ein, gilt Folgendes:

1.  die Zustimmung zu einem Tätigwerden von Eurojust auf Ersuchen der
    Europäischen Kommission kann insbesondere abgelehnt werden, wenn
    andernfalls wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
    Deutschland beeinträchtigt oder die Sicherheit einer Person oder der
    Erfolg laufender strafrechtlicher Ermittlungen gefährdet würden;

2.  die Zustimmung zur Weiterleitung von personenbezogenen Daten durch
    Eurojust an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
    Europäischen Union, an Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union sind, oder an internationale Organisationen darf
    nur unter den Voraussetzungen erteilt werden, unter denen die
    zuständigen deutschen Stellen die Daten selbst an diese Stellen
    übermitteln dürften; im Übrigen gilt Nummer 1 entsprechend.

(2) Informiert Eurojust gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Eurojust-
Verordnung die zuständige deutsche Stelle nachträglich über eine
Datenweiterleitung ohne vorherige Zustimmung und hält die zuständige
deutsche Stelle die Datenweiterleitung unter Anwendung des Absatzes 1
Nummer 2 für nicht zustimmungsfähig, so teilt sie dies Eurojust
unverzüglich mit.

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EJG-2019
Level: 2.0