Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__19.html
Legislation: fmstfg

Title: § 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

(1) Die §§ 3d und 3e gelten hinsichtlich der Kosten der Finanzagentur
entsprechend, wobei an die Stelle des Bundes der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds tritt, mit der Maßgabe, dass
Erstattungen von Kosten, die vom Bund getragen wurden, an den Bund zu
leisten sind.

(2) Für Auslagen des Bundesministeriums der Finanzen oder des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der nach
diesem Gesetz vorgesehenen Gremien für Stabilisierungsmaßnahmen nach
den §§ 21 und 22 können das Bundesministerium der Finanzen oder das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von den jeweiligen
Adressaten eine Erstattung, auch in Form von Kostenpauschalen, nach
Maßgabe der nach Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung verlangen.
Auslagen des Bundesministeriums der Finanzen trägt der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

(3) Die §§ 3d und 3e Absatz 1 bis 3 gelten hinsichtlich der Kosten der
Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen

1.  zur Kostenerstattung und zu Kostenerstattungsverfahren sowie zu den
    Zahlungspflichtigen nach § 3e und nach den Absätzen 1 bis 3;

2.  mit sonstigen Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der
    Maßgabe der §§ 3d und 3e sowie der Absätze 1 bis 3 erforderlich sind,
    die bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der
    Wirtschaftsstabilisierung anfallen.

(5) In der nach Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung kann bestimmt
werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit zu diesem Zeitpunkt die
Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0