Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bab-kabgv/__2.html
Legislation: bab-kabgv

Title: § 2 Fälligkeit der Konzessionsabgabe

Description:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 2 Fälligkeit der Konzessionsabgabe

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 2 Fälligkeit der Konzessionsabgabe

(1) Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres
die im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgegebenen
Kraftstoffmengen (§ 1 Abs. 2) und die anderen Umsätze (§ 1 Abs. 3)
mitzuteilen und die daraus berechnete Konzessionsabgabe zu entrichten.

(2) Auf Antrag eines Konzessionsinhabers kann die Abrechnung einmal
jährlich zu einem vom Bundesamt für Logistik und Mobilität
festgesetzten Termin vorgenommen werden. Der Konzessionsinhaber hat zu
diesem Termin die im vorangegangenen Jahr abgegebenen Kraftstoffmengen
(§ 1 Abs. 2) und die anderen Umsätze (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen.
Außerdem hat er spätestens 30 Tage nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres eine vom Bundesamt für Logistik und Mobilität
festgesetzte Abschlagszahlung zu leisten. Eine sich aus der jährlichen
Abrechnung ergebende Restzahlung ist spätestens 30 Tage nach
Feststellung der Jahresabrechnung zu leisten.

(3) Für die Mitteilung der abgegebenen Kraftstoffmengen und der
anderen Umsätze an das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist das
als Anlage beigefügte Formblatt zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BAB-KAbgV
Level: 2.0