Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__59.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 59 Durchsuchung von Sachen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 59 Durchsuchung von Sachen

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 59 Durchsuchung von Sachen

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn

1.  sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden
    darf,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere
    Sache befindet, die sichergestellt werden darf,

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person
    befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf,

4.  sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte
    aufhält,

5.  sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält
    und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5
    Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder

6.  sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund
    bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz
    1 Satz 2 gefährdet ist

und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen
Anhaltspunkten erforderlich ist. § 42 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0