Source: https://www.gesetze-im-internet.de/maschmahnvordrv/__3.html
Legislation: maschmahnvordrv

Title: § 3 Zulässige Abweichungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

(1) Folgende Abweichungen von den in den Anlagen 1 bis 7 bestimmten
Vordrucken sind zulässig:

1.  Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen;

2.  Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt der
    Vordrucke zu verändern oder deren Verständnis zu erschweren,
    ermöglichen, für die maschinelle Bearbeitung technische Entwicklungen
    nutzbar zu machen oder vorhandene technische Einrichtungen weiter
    einzusetzen;

3.  Ausführung in einer Fassung, in die für regelmäßig in größerer Zahl
    wiederkehrende Fälle gleicher Art die Auswahlfelder, Auswahltexte und
    Felder für Mehrfachangaben nur in dem für diese Fälle notwendigen
    Umfang aufgenommen werden. Dies gilt nicht für den in Anlage 3
    bestimmten Vordruck für den Widerspruch.

(2) Maßgebend für die Gestaltung der Abweichungen nach Absatz 1 ist
die durch Verwaltungsabkommen der Länder eingerichtete
Koordinierungsstelle für Pflege und Weiterentwicklung des
automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
MaschMahnVordrV
Level: 2.0