Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afuv_2005/__17.html
Legislation: afuv_2005

Title: § 17 Störungen und Maßnahmen bei Störungen

Description:
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (AFuV 2005)
§ 17 Störungen und Maßnahmen bei Störungen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (AFuV 2005)
§ 17 Störungen und Maßnahmen bei Störungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Ermittlung und zur Untersuchung von
Störungsursachen oder zur Klärung frequenztechnischer Fragen den
Betreiber einer Amateurfunkstelle zur Mitwirkung verpflichten. Hierbei
kann sie insbesondere verlangen, dass der Funkamateur Angaben über den
Betrieb der Amateurfunkstelle schriftlich oder elektronisch festhält
und vorlegt und dass der Funkamateur bei der Störungsuntersuchung
Testaussendungen durchführt, die eine messtechnische Auswertung der
Störszenarien ermöglichen.

(2) Bis zum Abschluss von Ermittlungen und Untersuchungen im Sinne von
Absatz 1 kann die Bundesnetzagentur gegenüber dem Betreiber einer
Amateurfunkstelle die Sperrung bestimmter Frequenzbereiche, die
Absenkung der Senderleistung oder weitere geeignete Maßnahmen
anordnen.

(3) Die Bestimmungen des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes
vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879), das zuletzt durch Artikel 51
des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist,
und des Funkanlagengesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947), das
durch Artikel 52 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858)
geändert worden ist, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AFuV-2005
Level: 2.0