Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__74.html
Legislation: bnoto

Title: § 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht

Paragraph: 74

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht

(1) Die Notarkammer kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren
und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Akten und
Verzeichnissen sowie das persönliche Erscheinen vor den zuständigen
Organen der Notarkammer verlangen. Die Notarkammer ist befugt,
hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4
weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigt werden.

(2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder
Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden Amtspflichten nach
vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen,
Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro
nicht übersteigen. Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird
wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0