Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__22.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 22 Stehplätze

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
2. Titel - Obusse und Kraftomnibusse
§ 22 Stehplätze

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
2. Titel - Obusse und Kraftomnibusse
§ 22 Stehplätze

(1) Stehplätze sind nur zulässig, wenn das Fahrzeug im Obusverkehr
oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird.

(2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- oder
Nachbarortslinienverkehr ist, kann die Genehmigungsbehörde die
Zulässigkeit von Stehplätzen ganz oder teilweise ausschließen.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0