Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__8.html
Legislation: lwrentbkg

Title: § 8 Anstaltsversammlung

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 8 Anstaltsversammlung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 8 Anstaltsversammlung

(1) Die Anstaltsversammlung ist die Vertretung der Eigentümer und
Pächter der mit der Rentenbankgrundschuld belasteten Grundstücke.

(2) Die Anstaltsversammlung besteht aus 28 Mitgliedern, von denen je
zwei von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-
Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen und
je eines von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg sowie Saarland
benannt werden. Bei der Auswahl der Vertreter sind die einzelnen
Betriebsgrößenklassen, insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe,
angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Anstaltsversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes über die
Geschäftstätigkeit der Bank und des Verwaltungsrates über die von ihm
gefassten Beschlüsse entgegen und berät die Bank in Fragen der
Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie bei
allgemeinen agrar- und geschäftspolitischen Fragen. Sie beschließt
über die Gewinnverwendung gemäß § 9 Absatz 2.

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LwRentBkG
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