Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html
Legislation: bbaug

Title: Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Paragraph: 2

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3720 — 3721)

Der Umweltbericht nach § 2 Absatz 4 und § 2a Satz 2 Nummer 2 hat
folgende Bestandteile:

1.  Eine Einleitung mit folgenden Angaben:

    a)  Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des
        Bauleitplans, einschließlich einer Beschreibung der Festsetzungen des
        Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund
        und Boden der geplanten Vorhaben;

    b)  Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen
        festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von
        Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei
        der Aufstellung des Bauleitplans berücksichtigt wurden;

2.  eine Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen,
    die in der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Satz 1 ermittelt wurden;
    hierzu gehören folgende Angaben:

    a)  eine Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen
        Umweltzustands (Basisszenario), einschließlich der Umweltmerkmale der
        Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, und eine
        Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei
        Nichtdurchführung der Planung, soweit diese Entwicklung gegenüber dem
        Basisszenario mit zumutbarem Aufwand auf der Grundlage der verfügbaren
        Umweltinformationen und wissenschaftlichen Erkenntnisse abgeschätzt
        werden kann;

    b)  eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung
        der Planung; hierzu sind, soweit möglich, insbesondere die möglichen
        erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der
        geplanten Vorhaben auf die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7
        Buchstabe a bis i zu beschreiben, unter anderem infolge

        aa) des Baus und des Vorhandenseins der geplanten Vorhaben, soweit
            relevant einschließlich Abrissarbeiten,

        bb) der Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden,
            Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, wobei soweit möglich
            die nachhaltige Verfügbarkeit dieser Ressourcen zu berücksichtigen
            ist,

        cc) der Art und Menge an Emissionen von Schadstoffen, Lärm,
            Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von
            Belästigungen,

        dd) der Art und Menge der erzeugten Abfälle und ihrer Beseitigung und
            Verwertung,

        ee) der Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder
            die Umwelt (zum Beispiel durch Unfälle oder Katastrophen),

        ff) der Kumulierung mit den Auswirkungen von Vorhaben benachbarter
            Plangebiete unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Umweltprobleme
            in Bezug auf möglicherweise betroffene Gebiete mit spezieller
            Umweltrelevanz oder auf die Nutzung von natürlichen Ressourcen,

        gg) der Auswirkungen der geplanten Vorhaben auf das Klima (zum Beispiel
            Art und Ausmaß der Treibhausgasemissionen) und der Anfälligkeit der
            geplanten Vorhaben gegenüber den Folgen des Klimawandels,

        hh) der eingesetzten Techniken und Stoffe;

        die Beschreibung nach Halbsatz 2 soll sich auf die direkten und die
        etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden,
        kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen, ständigen und
        vorübergehenden sowie positiven und negativen Auswirkungen der
        geplanten Vorhaben erstrecken; die Beschreibung nach Halbsatz 2 soll
        zudem den auf Ebene der Europäischen Union oder auf Bundes-, Landes-
        oder kommunaler Ebene festgelegten Umweltschutzzielen Rechnung tragen;

    c)  eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen festgestellte
        erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verhindert,
        verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie
        gegebenenfalls geplante Überwachungsmaßnahmen. In dieser Beschreibung
        ist zu erläutern, inwieweit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
        die Umwelt vermieden, verhindert, verringert oder ausgeglichen werden,
        wobei sowohl die Bauphase als auch die Betriebsphase abzudecken ist;

    d)  in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten, wobei die
        Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu
        berücksichtigen sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die
        getroffene Wahl;

    e)  eine Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen nach § 1
        Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe j; zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen
        können die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener
        Prüfungen genutzt werden; soweit angemessen, sollte diese Beschreibung
        Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der erheblichen
        nachteiligen Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Umwelt sowie
        Einzelheiten in Bezug auf die Bereitschafts- und vorgesehenen
        Bekämpfungsmaßnahmen für derartige Krisenfälle erfassen;

3.  zusätzliche Angaben:

    a)  eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen
        Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten,
        die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum
        Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse,

    b)  eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der
        erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die
        Umwelt,

    c)  eine allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen
        Angaben nach dieser Anlage,

    d)  eine Referenzliste der Quellen, die für die im Bericht enthaltenen
        Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden.

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Level: 4.0