Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__25.html
Legislation: messbg

Title: § 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

(1) Der Smart-Meter-Gateway-Administrator muss einen zuverlässigen
technischen Betrieb des intelligenten Messsystems und die
Konfiguration der an das Smart-Meter-Gateway angeschlossenen
technischen Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen sowie
diesbezügliche Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3 gewährleisten
und organisatorisch sicherstellen und ist zu diesem Zweck für die
Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration, Administration,
Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateways und der
informationstechnischen Anbindung von Messgeräten und von anderen an
das Smart-Meter-Gateway angebundenen technischen Einrichtungen
verantwortlich. Soweit es technisch möglich und wirtschaftlich
zumutbar ist, ermöglicht der Smart-Meter-Gateway-Administrator auch
die Durchführung von weiteren Anwendungen und Diensten im Sinne von §
21 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a. Der Smart-Meter-Gateway-
Administrator darf ausschließlich Smart-Meter-Gateways mit gültigen
Zertifikaten nach § 24 Absatz 1 verwenden. Er hat Sicherheitsmängel
und Änderungen von Tatsachen, die für die Erteilung des Zertifikats
nach § 24 Absatz 1 wesentlich sind, dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik unverzüglich mitzuteilen.

(2) Für den Betrieb eines intelligenten Messsystems muss vorbehaltlich
einer anderweitigen Vereinbarung mit einem entscheidungsbefugten
Anschlussnutzer die Stromentnahme im ungemessenen Bereich erfolgen und
es muss eine zuverlässige und leistungsfähige
Fernkommunikationstechnik verwendet werden, die Folgendes
gewährleistet:

1.  die sichere Administration und Übermittlung von Daten unter Beachtung
    mess-, eich- und datenschutzrechtlicher Vorgaben und,

2.  soweit erforderlich, die sichere Administration von Erzeugungsanlagen
    nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetz, von Anlagen im Sinne des § 14a des
    Energiewirtschaftsgesetzes und von lokalen Systemen.

Erfordert die Umsetzung von Satz 1 wesentliche Änderungen und
Ergänzungen im Sinne von § 27 Absatz 1 zweiter Halbsatz, so haben
diese bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu erfolgen.

(3) Zur Gewährleistung des technischen Betriebs haben Netzbetreiber,
Energielieferanten und Dritte, deren Verträge mit dem Letztverbraucher
oder Anlagenbetreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz über das oder mit Hilfe des Smart-Meter-
Gateways abgewickelt werden sollen, dem Smart-Meter-Gateway-
Administrator alle für den Betrieb des Smart-Meter-Gateways
notwendigen Informationen bereitzustellen; dies umfasst insbesondere

1.  alle Berechtigungsinformationen aus Rahmenverträgen, die im
    intelligenten Messsystem niederzulegen sind,

2.  alle Berechtigungsinformationen zur Anbindung, Administration und
    Steuerung von Anlagen nach Absatz 2 Nummer 2.

Netzbetreiber, Energielieferanten und Dritte nach Satz 1 haben
ebenfalls die Administration der Messwertverarbeitung gemäß den
Anforderungen der in § 22 Absatz 2 benannten Technischen Richtlinien
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu
ermöglichen. Zur Absicherung der Bereitstellung von Informationen kann
der Smart-Meter-Gateway-Administrator Rahmenverträge mit
Netzbetreibern, Messstellenbetreibern, Energielieferanten und
berechtigten Dritten schließen.

(4) Der Smart-Meter-Gateway-Administrator ist verpflichtet,

1.  ein Informationssicherheitsmanagementsystem einzurichten, zu betreiben
    und zu dokumentieren,

2.  für seinen Aufgabenbereich, der sich aus den Technischen Richtlinien
    nach § 22 Absatz 2 ergibt, im Rahmen einer durchgängigen IT-
    Sicherheitskonzeption die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zur
    Informationssicherheit zu erarbeiten und umzusetzen,

3.  die weiteren organisatorischen und technischen Anforderungen zu
    erfüllen, die sich aus den Technischen Richtlinien nach § 22 Absatz 2
    ergeben,

4.  die nach den Nummern 1 bis 3 in seinem Bereich etablierten Maßnahmen
    und die IT-Sicherheitskonzeption durch vom Bundesamt für Sicherheit in
    der Informationstechnik hierfür zertifizierte Auditoren regelmäßig
    auditieren zu lassen und

5.  den im Rahmen des Mess- und Eichrechts zuständigen Behörden die
    Ausübung ihrer Markt- und Verwendungsüberwachungsverpflichtungen
    kostenfrei zu ermöglichen und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen
    Zeitführung und Messung das Logbuch des Smart-Meter-Gateways in
    angemessenen Abständen auf Einhaltung mess- und eichrechtlicher
    Vorgaben zu überprüfen.

[^F834907_04_BJNR203410016BJNE002603123]
(5) Die Erfüllung der in Absatz 4 Nummer 1 bis 3 genannten
Anforderungen ist nachzuweisen durch ein Zertifikat des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik oder durch die erfolgreiche
Zertifizierung durch eine Zertifizierungsstelle, die gemäß ISO/IEC
27006
bei der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 akkreditiert ist. Der Auditbericht mit dem Nachweis, dass
die in Absatz 4 Nummer 1 bis 3 genannten Anforderungen auditiert
wurden, ist dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
zur Kenntnis vorzulegen. § 24 Absatz 2 und 3 ist für die
Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway-Administrators entsprechend
anzuwenden.

    Zu beziehen bei der DIN Verlag GmbH, Berlin.
[^F834907_04_BJNR203410016BJNE002603123]:

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0