Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__89.html
Legislation: ao_1977

Title: § 89 Beratung, Auskunft

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89 Beratung, Auskunft

Paragraph: 89

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89 Beratung, Auskunft

(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung
von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen
anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus
Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden
sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den
Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen
obliegenden Pflichten.

(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf
Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von
genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen,
wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen
ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer
verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung
des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein
würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung
nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem
Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des
Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt
für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft
auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft
zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. Über den Antrag auf
Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs
Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde
entschieden werden; kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser
Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter
Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages
auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der
Bindungswirkung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt
werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft
gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche
Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen
Auskunft zuständig ist. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Versicherungsteuer
betrifft.

(3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Wird
eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall
sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Die Gebühr ist vom
Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer
Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung
über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.

(4) Die Gebühr wird nach dem Wert berechnet, den die verbindliche
Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der
Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung
erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft darlegen. Die Finanzbehörde soll der
Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert
zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich
unzutreffenden Ergebnis führt.

(5) Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung des § 34 des
Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39
Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine Gebühr
erhoben.

(6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht
durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie
beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Beträgt
die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr
erhoben.

(7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn
ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr
kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der
Finanzbehörde zurückgenommen wird.

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AO-1977
Level: 6.0