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Legislation: stpo

Title: § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

Paragraph: 479

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

(1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts
wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des
Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem
anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder
landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter
Straftaten zulässig, so gilt für die Verwendung der auf Grund einer
solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161
Absatz 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen verwertbare
personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der nach Satz 1
bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der
Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden

1.  zu Zwecken der Gefahrenabwehr, soweit sie dafür durch eine
    entsprechende Maßnahme nach den für die zuständige Stelle geltenden
    Gesetzen erhoben werden könnten,

2.  zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
    oder für die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines Landes
    oder für bedeutende Vermögenswerte, wenn sich aus den Daten im
    Einzelfall jeweils konkrete Ansätze zur Abwehr einer solchen Gefahr
    erkennen lassen,

3.  für Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie

4.  nach Maßgabe des § 476.

§ 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Wenn in den Fällen der §§ 474 bis 476

1.  der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens
    abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder

2.  die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen
    wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre
    verstrichen sind,

dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nichtöffentliche
Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der
Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere
Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle. Abweichend hiervon trägt in den Fällen der §§
474 bis 476 der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung, sofern dieser eine öffentliche Stelle oder ein
Rechtsanwalt ist. Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur,
ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers
liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden
Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung vorliegt.

(5) § 32f Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt mit folgenden Maßgaben
entsprechend:

1.  Eine Verwendung der nach den §§ 474 und 475 erlangten
    personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür
    Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des §
    475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt;

2.  eine Verwendung der nach § 477 erlangten personenbezogenen Daten für
    andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine Übermittlung nach § 477
    erfolgen dürfte.

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StPO
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