Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__9.html
Legislation: g10_2001

Title: § 9 Antrag

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 9 Antrag

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 9 Antrag

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag
angeordnet werden.

(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

1.  das Bundesamt für Verfassungsschutz,

2.  die Verfassungsschutzbehörden der Länder,

3.  der Militärische Abschirmdienst und

4.  der Bundesnachrichtendienst

durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.

(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss
alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der
Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue
Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur
Datenerhebung eingegriffen werden soll. In den Fällen der §§ 3 und 8
hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0