Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__4.html
Legislation: bezng

Title: § 4 Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 4 Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 4 Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

(1) Das Bundeseisenbahnvermögen kann im Rechtsverkehr unter seinem
Namen handeln, klagen und verklagt werden.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand des Bundeseisenbahnvermögens wird
durch den Sitz der Behörde bestimmt, die nach der in § 6 Abs. 6
genannten Verwaltungsordnung berufen ist, das Bundeseisenbahnvermögen
im Rechtsstreit zu vertreten.

Collections: bundestag_gesetze
BEZNG
Level: 2.0