Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__18.html
Legislation: awv_2013

Title: § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

Paragraph: 18

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas

(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Warennummern 2707 10 00 bis 2707 50
00, 2709 00 10 bis 2711 14 00, 2711 21 00, 2711 29 00, 2712 10 10 bis
2712 90 11, 2712 90 31 bis 2713 20 00, 2713 90 90 und 3403 19 80 des
Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Ausführer
zum Zweck der Marktbeobachtung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) folgende Angaben zu machen:

1.  den Namen und die Adressdaten des Ausführers,

2.  die Warenbezeichnung und die Warennummer,

3.  die dem Ausführer zugeteilte Nummer zur Registrierung und
    Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 9 der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 18 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (EORI-Nummer),

4.  den Verfahrenscode,

5.  das Bestimmungsland,

6.  das Eigengewicht der Waren,

7.  die besondere Maßeinheit,

8.  die Ausfuhrzollstelle und

9.  das Ausgangsdatum.

Der Ausführer übermittelt diese Angaben der zuständigen Zollstelle
elektronisch mit der Ausfuhranmeldung.

(2) Das Informationstechnikzentrum Bund leitet die Daten im Auftrag
der zuständigen Zollstelle zum Zweck der Marktbeobachtung an das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiter.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) löscht
die Daten spätestens nach Ablauf von zwei Jahren. Die Frist beginnt
mit dem Ende des Jahres, in dem die Daten von der zuständigen
Zollstelle übermittelt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0