Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__72.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 72 Sonstige Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1 - Projektfilmförderung
§ 72 Sonstige Rückzahlungspflicht

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 5 - Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1 - Projektfilmförderung
§ 72 Sonstige Rückzahlungspflicht

(1) Der Hersteller hat das Darlehen ferner zurückzuzahlen, wenn

1.  der Film nicht den Anforderungen des § 70 Absatz 1 entspricht,

2.  er seiner Verpflichtung nach § 70 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,

3.  er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe
    nicht erbracht hat,

4.  die Bewilligung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über
    wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

5.  die Auflagen nach § 67 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 bis 12
    nicht erfüllt wurden oder

6.  Auszahlungshindernisse nach § 69 Absatz 2 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

(2) Wurde die nach § 67 Absatz 2 zulässige Förderintensität
überschritten und der Film sowohl von der Filmförderungsanstalt als
auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend
dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0