Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__12.html
Legislation: altvdv

Title: § 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

(1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis (§ 90
Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) mitzuteilen. Die Mitteilung
steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung).
Das Ermittlungsergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 89 Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes übermittelten Datensatzes, der um eine in
dem vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Fehlerkatalog
besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird, übermittelt
werden. Ist der Datensatz nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
auf Grund von unzureichenden oder fehlerhaften Angaben des
Zulageberechtigten abgewiesen sowie um eine Fehlermeldung ergänzt
worden und werden die Angaben innerhalb der Antragsfrist des § 89 Abs.
1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes von dem Zulageberechtigten an den
Anbieter nicht nachgereicht, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes
als Übermittlung des Ermittlungsergebnisses.

(2) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter die Auszahlung der Zulage
nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 15, jeweils
bezogen auf den Zulageberechtigten, mitzuteilen. Mit Zugang der
Mitteilung nach Satz 1 entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung der
Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2. Die zentrale Stelle kann eine Mahnung
(§ 259 der Abgabenordnung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an
den Anbieter übermitteln.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AltvDV
Level: 4.0