Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__24.html
Legislation: becv

Title: § 24 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 8 - Datenschutz, Datensicherheit
§ 24 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 8 - Datenschutz, Datensicherheit
§ 24 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

(1) Die zuständige Behörde erhebt, speichert und verwendet folgende
personenbezogene Daten, soweit diese zur Durchführung des
Beihilfeverfahrens, zur Prüfung der Beihilfeberechtigung oder zur
Durchführung von Maßnahmen nach Abschluss des Beihilfeverfahrens
erforderlich sind:

1.  Namen und Vornamen der für das antragstellende Unternehmen handelnden
    natürlichen Personen;

2.  Adressdaten der für das antragstellende Unternehmen handelnden
    natürlichen Personen;

3.  weitere Kontaktinformationen wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse der
    für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten sind von der zuständigen
Behörde, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht
mehr erforderlich sind, unverzüglich, spätestens automatisiert nach
Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung zu löschen. Wird
der zuständigen Behörde innerhalb dieser Frist die Einleitung von
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung
einer Straftat bekannt und sind die nach Absatz 1 gespeicherten Daten
für die Durchführung dieser Ermittlungen und eines sich hieran
anschließenden Strafverfahrens erforderlich, sind die Daten abweichend
von Satz 1 von der zuständigen Behörde nach Ablauf des in Satz 1
genannten Zeitraums mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder
dem rechtskräftigen Abschluss des sich hieran anschließenden
Strafverfahrens unverzüglich zu löschen.

(3) Die zuständige Behörde legt insbesondere unter Beachtung der
Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) nähere Anforderungen
an das Datenformat sowie an die Anforderungen zur Sicherheit gegen
unbefugte Zugriffe auf die von der zuständigen Behörde geführten
Datenbanken und bei der Datenübertragung fest, die dem Stand der
Technik entsprechen und von der zuständigen Behörde fortlaufend hieran
anzupassen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0