Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__68.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Paragraph: 68

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der
Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit

1.  sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;

2.  ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder

3.  ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesellschaft besitzt, auf
    die der Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist.

Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Grundkapital nicht zu
erhöhen, soweit

1.  sie eigene Aktien besitzt oder

2.  ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesellschaft besitzt, auf
    die der Ausgabebetrag bereits voll geleistet ist.

Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Aktien
absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers
darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu
beurkunden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten
Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für
Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen
Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers
handelt.

(3) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen
nicht den zehnten Teil des auf die gewährten Aktien der übernehmenden
Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals
übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0