Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__4.html
Legislation: fsbeitrv

Title: § 4 Fälligkeit

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 4 Fälligkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 4 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids,
wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FSBeitrV
Level: 2.0