Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__29.html
Legislation: partg

Title: § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts

(1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die
Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf
mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die
Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken,
ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. Die Prüfung ist
so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen
Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.

(2) Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu
ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen,
welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es
ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die
Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und
Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.

(3) Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer
schriftlich zu versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle
rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt
sind. Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter
Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die Versicherung
des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.

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PartG
Level: 3.0