Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__11.html
Legislation: aug_2011

Title: § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

(1) Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen
Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind
diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige
Stelle weiter. Soweit erforderlich, fügt sie dem Ersuchen eine
Übersetzung dieses Gesetzes bei.

(2) Die zentrale Behörde überwacht die ordnungsmäßige Erledigung des
Ersuchens.

(3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist
§ 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche
zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach § 7 Absatz 1
zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die
Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche
zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deutschen
zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0