Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__96.html
Legislation: owig_1968

Title: § 96 Anordnung von Erzwingungshaft

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht
auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die
Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1.  die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht
    gezahlt ist,

2.  der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs.
    2 Nr. 2 Buchstabe b),

3.  er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und

4.  keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der
Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine
Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der
Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der
Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs
Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter
Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter
Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen
bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt
werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht
wiederholt werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0