Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__63.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

Paragraph: 63

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten

(1) In Angelegenheiten, die nur die Soldatinnen und Soldaten
betreffen, haben die Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter die
Befugnisse der Vertrauensperson. § 8 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes ist mit Ausnahme der Beteiligung in
Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerde- und der
Wehrdisziplinarordnung anzuwenden.

(2) In Angelegenheiten einer Soldatin oder eines Soldaten nach der
Wehrdisziplinar- oder der Wehrbeschwerdeordnung nimmt die Befugnisse
der Vertrauenspersonen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften
diejenige Soldatenvertreterin oder derjenige Soldatenvertreter im
Personalrat wahr, die oder der

1.  der entsprechenden Laufbahngruppe angehört und

2.  bei der Verhältniswahl in der Reihenfolge der Sitze die höchste
    Teilzahl, bei der Personenwahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat.

Im Falle der Verhinderung wird sie oder er in der Reihenfolge der
erreichten Teilzahlen oder Stimmenzahlen durch die nächste
Soldatenvertreterin oder den nächsten Soldatenvertreter der
entsprechenden Laufbahngruppe vertreten. Ist eine solche Vertretung
nicht vorhanden, werden die Befugnisse der Vertrauensperson von dem
Mitglied der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen, das
nach § 34 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den
Vorstand der Personalvertretung gewählt ist, im Falle der Verhinderung
durch die Vertreterin oder den Vertreter im Amt. Ist keine
Soldatenvertreterin oder kein Soldatenvertreter nach den Sätzen 1 bis
3 in den Personalrat einer Dienststelle gewählt, tritt an ihre oder
seine Stelle die entsprechende Soldatenvertreterin oder der
entsprechende Soldatenvertreter im zuständigen Gesamtpersonalrat der
Dienststelle, im Übrigen die Soldatenvertreterin oder der
Soldatenvertreter der Personalvertretung der nächsthöheren Stufe.

(3) Sofern die Befugnisse der Vertrauenspersonen nach Absatz 1 durch
Soldatenvertreterinnen oder Soldatenvertreter in einem Personalrat
wahrgenommen werden, hat die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten im
Personalrat ein entsprechendes Beschwerderecht nach § 17.

(4) In Angelegenheiten im Sinne von § 39 Absatz 2, von denen nur
Soldatinnen und Soldaten betroffen sind, werden in den Kommandos im
Sinne des § 39 Absatz 1 neben den Vertrauenspersonenausschüssen auch
die dort gebildeten Bezirkspersonalräte beteiligt.

(5) Ist in einem Organisationsbereich ein Vertrauenspersonenausschuss
nach § 39 Absatz 1 nicht gebildet, nimmt der jeweilige
Bezirkspersonalrat in Angelegenheiten, die nur Soldatinnen und
Soldaten betreffen, die Aufgaben eines Vertrauenspersonenausschusses
wahr. § 39 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 35 Absatz 2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 3.0