Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__71.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung

(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer
Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen
Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in
dessen Register eingetragen worden wäre.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten,
wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert (§ 69 Absatz
2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder §
34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2).

(3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der
Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die
Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung
wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0