Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__19.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut

Paragraph: 19

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Mauterheber für die im EETS-
Gebiet BFStrMG geschuldete Maut der Nutzer, die er dem Mauterheber in
seinen Nutzerlisten nach § 4j BFStrMG gemeldet hat oder hätte melden
müssen. Die Haftung umfasst auch die nach § 8 BFStrMG geschuldete
Maut, sofern der Nutzer diese nicht entrichtet („Mautausfallhaftung“).

(2) Die Haftung des Anbieters nach Absatz 1 gilt
verschuldensunabhängig und unabhängig davon, ob Nutzer des Anbieters
oder Dritte die ihnen im Rahmen des EETS obliegenden Pflichten nicht
erfüllt haben. Ansprüche des Anbieters gegen seine Nutzer oder Dritte
bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Haftung des Anbieters für die geschuldete Maut eines Nutzers
nach Absatz 1 endet erst, nachdem der Anbieter

1.  das Bordgerät dieses Nutzers gesperrt hat und

2.  dieses Bordgerät auf der Liste gesperrter Bordgeräte („Sperrliste“)
    nach § 26 MautSysG eingetragen und dem Mauterheber diese Liste
    übermittelt hat. Die maximale Zeit zwischen den Übermittlungen zweier
    aufeinander folgender Listen darf 24 Stunden nicht überschreiten.

Die Haftung nach Absatz 1 entfällt nicht für weitere Bordgeräte, die
der Anbieter dem Mauterheber in seinen Nutzerlisten nach § 4j BFStrMG
für diesen Nutzer gemeldet hat.

(4) Der Anbieter darf ein Bordgerät erst auf die Sperrliste setzen,
wenn er das Bordgerät gesperrt hat. Der Anbieter muss seinen Nutzer
auf geeignete Weise über die Sperrung des Bordgerätes informieren. Das
Bordgerät muss dem Nutzer im Fall der Sperrung anzeigen, dass es nicht
erhebungsbereit ist. Der Anbieter muss ein Bordgerät von der
Sperrliste entfernen, wenn er das Bordgerät wieder entsperrt hat.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0