Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__123.html
Legislation: binschpersv

Title: § 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

Paragraph: 123

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 123 Gültigkeit und Umtausch der Schifferdienstbücher

(1) Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 9 Absatz 1, auch in
Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in
Verbindung mit den Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis
über eine entsprechende Befähigung, die bis zum Ablauf des 17. Januar
2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit
dem bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung, in einem Schifferdienstbuch
eingetragen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über
eine Befähigung, die bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher bleiben bis zu dem
Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum Ablauf
des 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss,
längstens aber bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 gültig.

(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die eine
Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum
Ablauf des 17. Januar 2042 gültig.

(4) Das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 wird im Falle des
Absatzes 2 bis zum Ablauf des 17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3
bis zum Ablauf des 17. Januar 2042, auf Antrag in ein nach dieser
Verordnung ausgestelltes Schifferdienstbuch umgetauscht. Dabei wird
diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der
bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von
Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt. Enthält das bisherige
Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum Ablauf des 17. Januar
2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der
Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung
in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das
Schifferdienstbuch nach § 60 aus und erteilt das entsprechende
Unionsbefähigungszeugnis nach § 61, wenn die antragstellende Person
das Schifferdienstbuch nach Absatz 1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität
nachweist. Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen
Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.

(6) Wer über ein bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 von einem
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch
verfügt und eine weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach
§ 19 Absatz 3 beantragt, dem stellt die zuständige Behörde von Amts
wegen ein neues Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.

(7) Ausländische Nachweise über Befähigungen, die in einem
Schifferdienstbuch eingetragen sind, werden nicht umgetauscht. Das
gilt nicht für Nachweise der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt.

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BinSchPersV
Level: 3.0