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Legislation: bwahlg

Title: § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 26

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor
der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat
Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1.  verspätet eingereicht sind oder

2.  den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die
    Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen
    Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei erfolgt unter der
Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28
zugelassen wird. Die Entscheidung ist in der Sitzung des
Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so
kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an
den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die
Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und
der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter
können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag
zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind
die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die
Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl
getroffen werden.

(3) Der Bedingungseintritt des Absatzes 1 Satz 3 wird durch den
Kreiswahlleiter festgestellt. Der Kreiswahlleiter macht die
zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage
vor der Wahl öffentlich bekannt.

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BWahlG
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