Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__27.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 3 - Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 3 - Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register

(1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig
erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt
veröffentlicht.

(2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

(3) Die Veröffentlichung der Eintragung umfasst alle in das Register
eingetragenen Angaben mit Ausnahme der in § 25 Nummer 20a, 22
Buchstabe b und c, Nummer 24 Buchstabe b und d, Nummer 31 und 34a bis
34c bezeichneten Angaben.

(4) Der erstmaligen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes)
beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene
Marke wegen erheblicher Mängel der Erstveröffentlichung erneut
veröffentlicht wird. Der Hinweis kann für alle Marken, die nach den
Sätzen 1 und 2 veröffentlicht werden, gemeinsam erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 3.0