Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__44.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 44 Begriffsbestimmungen, anwendbare Vorschriften

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 44 Begriffsbestimmungen, anwendbare Vorschriften

Paragraph: 44

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 44 Begriffsbestimmungen, anwendbare Vorschriften

(1) Die Börsenmantelaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft zur
Erreichung der eigenen Börsenzulassung. Gegenstand der Gesellschaft
ist die Verwaltung des eigenen Vermögens, die Vorbereitung und
Durchführung des eigenen Börsengangs sowie die Vorbereitung und der
Abschluss der Übernahmetransaktion, die den im
Börsenzulassungsprospekt beschriebenen Kriterien entspricht und sich
auf ein Unternehmen bezieht, das nicht an einer Wertpapierbörse
notiert ist (Zieltransaktion).

(2) Die Zieltransaktion umfasst sämtliche Erwerbsvorgänge
einschließlich Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, bei denen die
Börsenmantelaktiengesellschaft mindestens drei Viertel der Anteile der
Zielgesellschaft erwirbt oder das Vermögen der Zielgesellschaft
vollständig auf die Gesellschaft übergeht.

(3) Der Bestand der Börsenmantelaktiengesellschaft ist von der
Durchführung der Zieltransaktion innerhalb der in der Satzung der
Gesellschaft festgelegten Frist abhängig. Die Satzung der Gesellschaft
muss dazu eine Frist zwischen 24 und 36 Monaten enthalten. Fristbeginn
ist der Tag der Zulassung der Aktien zum Handel am regulierten Markt.
Wurde innerhalb der Frist keine Zieltransaktion durchgeführt, so kann
die Frist durch satzungsändernden Beschluss um jeweils bis zu zwölf
Monate verlängert werden, sofern die Frist insgesamt 48 Monate nicht
übersteigt.

(4) Die besonderen Vorgaben der §§ 44 bis 47b gelten für
Aktiengesellschaften, wenn

1.  deren Satzung den in Absatz 1 genannten Geschäftsgegenstand und die
    Befristung nach Absatz 3 enthält,

2.  deren Wertpapiere zum Handel an einem regulierten Markt nach § 32
    zugelassen wurden und

3.  deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, eine virtuelle
    Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes durchzuführen.

(5) Die Börsenmantelaktiengesellschaft muss als Aktiengesellschaft im
Sinne des § 1 des Aktiengesetzes verfasst sein. Die Firma der
Börsenmantelaktiengesellschaft muss die Bezeichnung
„Börsenmantelaktiengesellschaft“ oder eine allgemeinverständliche
Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

(6) Initiator ist jeder Aktionär der Börsenmantelaktiengesellschaft,
der als Gründer im Sinne des § 28 des Aktiengesetzes anzusehen ist,
oder wer Vorstandsmitglied der Börsenmantelaktiengesellschaft ist und
Aktien oder sonstige Bezugsrechte der Börsenmantelaktiengesellschaft
innehat. Aktien und sonstige Bezugsrechte, die von anderen Personen
als den Initiatoren gehalten werden, werden den Initiatoren nach
Maßgabe des § 34 des Wertpapierhandelsgesetzes zugerechnet.

(7) Für eine Börsenmantelaktiengesellschaft gelten die für
Aktiengesellschaften maßgeblichen Vorschriften, sofern sich aus den
Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt. Dies gilt
insbesondere auch für die Gesetze über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer.

(8) Ist die Börsenmantelaktiengesellschaft eine Europäische
Gesellschaft (SE) und beschäftigt sie allein oder gemeinsam mit ihren
Tochtergesellschaften, insbesondere nach Durchführung der
Zieltransaktion, mindestens zehn Arbeitnehmer, so ist ein
Verhandlungsverfahren nach dem SE-Beteiligungsgesetz durchzuführen.
Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22
bis 33 des SE-Beteiligungsgesetzes über den SE-Betriebsrat kraft
Gesetzes und die §§ 34 bis 38 des SE-Beteiligungsgesetzes über die
Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0