Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__35a.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

Paragraph: 35a

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

(1) Ratschreiber mit Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder
Justizdienst, die bis 31. Dezember 2017 das Amt im Sinne des § 32 des
Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit mindestens drei
Jahre nicht nur zeitweilig ausgeübt haben, dürfen als Beamte im
Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen
wahrnehmen. Das Land stellt die fachliche Qualifikation durch
geeignete Fortbildungsmaßnahmen sicher.

(2) Beamte des mittleren Dienstes, die seit mindestens fünf Jahren im
Justizdienst beschäftigt sind und die vor dem 1. Januar 2018
überwiegend als Beschlussfertiger in Grundbuchämtern tätig waren,
dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in
Grundbuchsachen wahrnehmen. Vor Wahrnehmung der Rechtspflegeraufgaben
haben diese Beamten an für sie bestimmten Lehrgängen einer
Fachhochschule erfolgreich teilzunehmen, die insgesamt mindestens acht
Monate dauern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden
sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur
Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen
erforderlich sind, vermitteln.

(3) Das Nähere regelt das Landesrecht.

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RPflG-1969
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