Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__6.html
Legislation: beurkg

Title: § 6 Ausschließungsgründe

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1 - Ausschließung des Notars
§ 6 Ausschließungsgründe

Paragraph: 6

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1 - Ausschließung des Notars
§ 6 Ausschließungsgründe

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

1.  der Notar selbst,

2.  sein Ehegatte,

2a. sein Lebenspartner,

3.  eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder

4.  ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten
    Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im
eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden
sollen.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0