Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__18a.html
Legislation: binschgerg

Title: § 18a

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Dritter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18a

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Dritter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18a

(1) In Binnenschiffahrtssachen, die Moselschiffahrtssachen sind,
gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur,
soweit sich aus den Bestimmungen der Artikel 34 und 35 des in
Luxemburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem
Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1838) und den §§ 18b bis 18e dieses
Gesetzes nichts anderes ergibt. Nach Abschluß des in Artikel 56 des
Vertrages vorgesehenen zwischenstaatlichen Übereinkommens gelten für
die Ausübung der Schiffahrtsgerichtsbarkeit im Gebiet an der Grenze
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg die Bestimmungen des Übereinkommens.

(2) Moselschiffahrtssachen sind nur die in Artikel 35 des genannten
Vertrages bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf-
sowie Bußgeldsachen, die sich auf Vorgänge auf der Mosel
einschließlich der Sicherheitshäfen, Vorhäfen und Schleusen sowie des
Seitenkanals bei Detzem beziehen. Ein bürgerlicher Rechtsstreit gilt
nicht als Moselschiffahrtssache, wenn die Parteien die Zuständigkeit
eines Gerichts vereinbaren, das für Moselschiffahrtssachen nicht
zuständig ist.

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BinSchGerG
Level: 3.0