Source: https://www.gesetze-im-internet.de/defg/__6.html
Legislation: defg

Title: § 6 Bundeszuschüsse

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 6 Bundeszuschüsse

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 6 Bundeszuschüsse

(1) Der Fonds erhält bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt zur Abdeckung seiner Schuldendienstverpflichtungen.

(2) Die Zuschüsse nach Absatz 1 betragen jeweils 10 vom Hundert der
vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen
Kreditermächtigungen nach § 5 Abs. 1. Reichen in einem Rechnungsjahr
die Zuschüsse nach Absatz 1 und die beim Fonds angesammelten Reserven
zur Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der
Unterschiedsbetrag durch einen erhöhten Bundeszuschuß ausgeglichen.
Mehrleistungen des Bundes in einem Jahr gegenüber der Verpflichtung
aus Satz 1 werden mit den Bundeszuschüssen späterer Jahre verrechnet.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragen die Zuschüsse nach Absatz
1 in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils 6,8 vom Hundert der vom Fonds
bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen
Kreditermächtigungen nach § 5 Abs. 1, im Jahr 2002 2.462.381.699,84
Euro, im Jahr 2003 2.268.090.784,99 Euro und im Jahr 2004
2\.254.797.196,08 Euro. Reichen in den Jahren 1998 bis 2004 die in Satz
1 genannten Zuschüsse und die beim Fonds angesammelten Reserven zur
Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der
jeweilige Fehlbetrag zu 50 vom Hundert vom Bund und zu 50 vom Hundert
von den Ländern getragen. Zu diesem Zweck teilt der Bund den Ländern
die Zinskonditionen und das Volumen getätigter Anschlußfinanzierungen
mit. Der Bund ist berechtigt, den Länderanteil nach Satz 2 mit dem
Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer zu verrechnen. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht für
die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen.

(3) Die Zuführung aus dem Bundeshaushalt erfolgt monatlich in gleichen
Teilbeträgen.

(4) Überschüsse des Fonds sind einer Reserve zuzuführen, die
verzinslich anzulegen ist. Aus dieser Reserve sind fällige Kredite zu
tilgen.

(5) Die Länder erstatten dem Bund bis 1994 50 vom Hundert und ab 1995
befristet bis 31. Dezember 2004 50 vom Hundert der Zuschüsse nach
Absatz 2 Satz 1 zuzüglich eines jährlichen Betrages von 2,1 Milliarden
DM als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern. Satz 1 gilt nicht für die Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen.

(6) Die Erstattungen der Länder nach Absatz 5 vermindern sich in den
Jahren 1998 um 932.596.391,30 Euro, 1999 um 854.880.025,36 Euro, 2000
um 777.163.659,42 Euro, 2001 um 932.596.391,30 Euro, 2002 um
1\.317.190.144,34 Euro, 2003 um 1.294.591.043,19 Euro und 2004 um
1\.431.361.621,41 Euro.

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DEFG
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