Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__58.html
Legislation: sgb_10

Title: § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Paragraph: 58

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die
Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig,
wenn

1.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines
    Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und
    dies den Vertragschließenden bekannt war,

3.  die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht
    vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur
    wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42
    rechtswidrig wäre,

4.  sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen
    lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er
im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den
nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0