Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__9.html
Legislation: bverfschg

Title: § 9 Besondere Formen der Datenerhebung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen,
insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2
erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

1.  auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach §
    3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen
    Quellen gewonnen werden können oder

2.  dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und
    Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen
    sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich
    ist.

Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des
Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende
Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel
anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen
oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die
Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer
Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die
Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder
sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese
Weise erreicht werden kann.

(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit
technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden,
wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr
oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen
unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte
Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt
entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur
Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach
den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine
richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.
Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig
ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für
Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die
erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des
Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. § 4 Abs. 6 des Artikel
10-Gesetzes gilt entsprechend.

(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in
ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und
Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem
verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist

1.  der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen,
    sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden
    kann, und

2.  das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten.

(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen
des § 8a Absatz 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes
eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der
Geräte- oder Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig,
wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des
Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer
aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen
die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen
richten. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel
10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines
Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn
dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1
unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot
und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8b
Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0