Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342m.html
Legislation: hgb

Title: § 342m Offenlegung im Unternehmensregister

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Vierter Titel - Offenlegung und Veröffentlichung
§ 342m Offenlegung im Unternehmensregister

Paragraph: 342m

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Vierter Titel - Offenlegung und Veröffentlichung
§ 342m Offenlegung im Unternehmensregister

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Gesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, die der
Pflicht nach § 342b Absatz 1 oder § 342c Absatz 1 unterliegen, haben
für die Gesellschaft den Ertragsteuerinformationsbericht spätestens
ein Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der
das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln.

(2) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Gesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 1 Nummer 3, die der Pflicht
nach § 342d Absatz 1 unterliegen, haben für die Gesellschaft den
Ertragsteuerinformationsbericht, den das oberste Mutterunternehmen zur
Verfügung gestellt hat, spätestens ein Jahr nach dem Ende des
Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das Unternehmensregister
führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu
übermitteln. Wenn das oberste Mutterunternehmen einen
Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung stellt oder der
zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen Vorgaben
entspricht, haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs
der Gesellschaft für diese anstelle des Berichts Folgendes nach
Maßgabe des Satzes 1 zu übermitteln:

1.  die Erklärung nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 und

2.  den Ertragsteuerinformationsbericht nach § 342d Absatz 2 Nummer 2.

(3) Die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten
Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des
vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des
§ 342 Absatz 2, die der Pflicht nach § 342e Absatz 1 oder § 342f
Absatz 1 unterliegen, haben für die Kapitalgesellschaft den
Ertragsteuerinformationsbericht, den die Hauptniederlassung oder das
oberste Mutterunternehmen zur Verfügung gestellt hat, spätestens ein
Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das
Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln. Wenn die Hauptniederlassung oder
das oberste Mutterunternehmen einen Ertragsteuerinformationsbericht
nicht zur Verfügung stellt oder der zur Verfügung gestellte Bericht
nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, haben die nach Satz 1
Verpflichteten für die Kapitalgesellschaft anstelle des Berichts
Folgendes nach Maßgabe des Satzes 1 zu übermitteln:

1.  die Erklärung nach § 342e Absatz 2 Nummer 1 oder § 342f Absatz 2
    Nummer 1 und

2.  den Ertragsteuerinformationsbericht nach § 342e Absatz 2 Nummer 2 oder
    § 342f Absatz 2 Nummer 2.

(4) Die §§ 11 und 328 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und 4
sowie § 329 Absatz 1 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Bei
inländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne
des § 342 Absatz 2 Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende
Stelle von den in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten
angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, von den
Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft
verlangen, ihr innerhalb einer angemessenen Frist die Umsatzerlöse der
Zweigniederlassung für die letzten beiden Geschäftsjahre mitzuteilen.
Bei Zweigniederlassungen im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 2 von
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 zweite
Alternative und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 342f Absatz 1
Nummer 1 kann die das Unternehmensregister führende Stelle von den in
§ 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder,
wenn solche nicht vorhanden sind, von den Mitgliedern des
vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft verlangen, ihr
innerhalb einer angemessenen Frist Namen und Sitz eines
Tochterunternehmens mitzuteilen, das für den Konzern den Pflichten
nach § 342d Absatz 1 und 2 oder vergleichbaren Pflichten nach Maßgabe
des Rechts eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum im Einklang mit Artikel 48b Absatz 4 der Richtlinie
2013/34/EU unterliegt. Wird die fristgemäße Mitteilung nach Satz 2
unterlassen, so wird vermutet, dass die Voraussetzungen des § 342
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a erfüllt sind. Wird die fristgemäße
Mitteilung nach Satz 3 unterlassen, so wird vermutet, dass es kein
dort genanntes Tochterunternehmen gibt.

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HGB
Level: 6.0