Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__232a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

Paragraph: 232a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

(1) Als beitragspflichtige Einnahmen gelten

1.  bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem
    Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde
    liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach §
    226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der
    Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom
    Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht
    geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,

2.  bei Personen, die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten
    Buches beziehen, das 0,2155fache der monatlichen Bezugsgröße;
    abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden
    Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft
    besteht, zu zahlen.

Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach
dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht
anzuwenden. Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer
Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes
wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen.

(1a) (weggefallen)

(2) Soweit Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld nach dem Dritten
Buch gewährt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen nach § 226
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen
dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 106 des Dritten Buches beim
Kurzarbeitergeld oder nach § 82b des Dritten Buches beim
Qualifizierungsgeld.

(3) § 226 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0