Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__15a.html
Legislation: alkstv

Title: § 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Paragraph: 15a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige
Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen
Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
Antragsberechtigt sind Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes.

(2) Für Alkohol nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes stellt das
Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur unter der
Voraussetzung aus, dass die unabhängige Verschlussbrennerei im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als
20 Hektoliter              reinen Alkohol hergestellt hat. Der
Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Das
Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen.

(3) Als amtliche Bescheinigung im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 2 des
Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat selbst ausgestellte Bescheinigung, wenn

1.  der Mitgliedstaat, in dem die kleine unabhängige Brennerei ansässig
    ist, die Ausstellung von Selbstbescheinigungen gestattet und

2.  die Gesamtjahreserzeugung der kleinen unabhängigen Brennerei nicht
    mehr als fünf Hektoliter reiner Alkohol beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0