Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__194.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 194 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 194 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Paragraph: 194

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 194 Inhalt des Formwechselbeschlusses

(1) In dem Formwechselbeschluss müssen mindestens bestimmt werden:

1.  die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Formwechsel erlangen
    soll;

2.  der Name oder die Firma des Rechtsträgers neuer Rechtsform;

3.  eine Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber an dem Rechtsträger
    nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften, soweit ihre
    Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt;

4.  Zahl, Art und Umfang der Anteile oder der Mitgliedschaften, welche die
    Anteilsinhaber durch den Formwechsel erlangen sollen oder die einem
    beitretenden persönlich haftenden Gesellschafter eingeräumt werden
    sollen;

5.  die Rechte, die einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern
    besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien,
    Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genußrechte in dem
    Rechtsträger gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die für diese
    Personen vorgesehen sind;

6.  ein Abfindungsangebot nach § 207, sofern nicht der
    Formwechselbeschluss zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller
    Anteilsinhaber bedarf oder an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein
    Anteilsinhaber beteiligt ist;

7.  die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen
    sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Der Entwurf des Formwechselbeschlusses ist spätestens einen Monat
vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber, die den Formwechsel
beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat des formwechselnden
Rechtsträgers zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0