Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__22.html
Legislation: deuev

Title: § 22 Gemeinsame Grundsätze

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 22 Gemeinsame Grundsätze

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 22 Gemeinsame Grundsätze

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche
Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft der
berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. bestimmen in
Gemeinsamen Grundsätzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und
Zulassungsverfahren, die Durchführung, die Qualitätssicherung und die
Korrekturen für eine Systemprüfung; soweit das Verfahren nach § 110
Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betroffen ist, ist die
Annahmestelle der gemeinsamen Einrichtungen zu beteiligen. Sie legen
fest, welche Verfahren grundsätzlich von allen Programmen oder
Ausfüllhilfen zu erfüllen sind (Basismodule) und welche Verfahren
optional angeboten werden (Zusatzmodul). Die Grundsätze bedürfen der
Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

Collections: bundestag_gesetze
DEÜV
Level: 4.0