Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-bv/__16.html
Legislation: see-bv

Title: § 16 Zulassung von Lehrgängen

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 3 - Berufseingangsprüfungen, berufsrechtliche Akkreditierung und Qualitätssicherung
Unterabschnitt 2 - Zulassung von Lehrgängen
§ 16 Zulassung von Lehrgängen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 3 - Berufseingangsprüfungen, berufsrechtliche Akkreditierung und Qualitätssicherung
Unterabschnitt 2 - Zulassung von Lehrgängen
§ 16 Zulassung von Lehrgängen

(1) Die Zulassung eines Lehrgangs ist schriftlich oder elektronisch
bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag muss
folgende Angaben enthalten:

1.  eine Lehrgangsbezeichnung,

2.  einen Ausbildungsrahmen mit mindestens folgenden Inhalten:

    a)  zeitlicher Umfang der Ausbildung,

    b)  Eingangsvoraussetzungen für die Teilnehmer hinsichtlich Vorbildung,
        Ausbildungsstand, persönliche Eignung und deren Kontrolle,

    c)  Muster einer Teilnahmebescheinigung oder eines
        Qualifikationsnachweises,

    d)  kleinste und größte zulässige Teilnehmerzahl und

    e)  Beschreibung der Unterrichtsräume und deren Ausstattung einschließlich
        der Einrichtungen für praktische Übungen,

3.  die zu verwendenden Lehr- und Lernmittel,

4.  einen Ausbildungsplan mit mindestens folgenden Inhalten:

    a)  Inhaltsübersicht mit Angabe des Zeitrahmens für die einzelnen
        Themenbereiche, differenziert nach theoretischem Unterricht und
        praktischer Übung (Stundenplan),

    b)  ausführlicher Lehrplan mit eingehender Darstellung der zu erlangenden
        Befähigungen,

    c)  Darstellung der anzuwendenden Unterrichtsmethodik und
        Unterrichtstechnik und

    d)  Darstellung des Verfahrens zur Bewertung der Befähigungen der
        Teilnehmer einschließlich des Verfahrens der Zulassung zur Prüfung und
        der Möglichkeiten und Modalitäten einer Nachprüfung,

5.  eine Liste der Ausbilder und Prüfer mit Darstellung ihrer Ausbildung,
    Qualifikation, Fortbildung, Lehrbefähigung und einschlägigen
    Lehrtätigkeit und

6.  die Darstellung des Verfahrens zur Einhaltung der Standards für
    Ausbildung und Prüfungsleistungen nach § 11.

Die Anforderungen an die Qualitätssicherung nach § 12 Absatz 1 und 2
gelten entsprechend.

(2) Sofern die eingereichten Unterlagen vollständig und geeignet sind,
eine den Anforderungen entsprechende Ausbildung zu belegen, kann für
die Dauer von höchstens sechs Monaten eine vorläufige Zulassung
erteilt werden. Innerhalb der Laufzeit der vorläufigen Zulassung
überprüft die jeweils zuständige Behörde den Lehrgang bei der
Ausbildungseinrichtung. Der erste Termin zur Durchführung des
vorläufig zugelassenen Lehrgangs wird in Abstimmung mit dem Bundesamt
vereinbart. Entspricht er den Anforderungen, wird die Zulassung für
die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt. Sie kann, auch
nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Änderungen zulassungsrelevanter Sachverhalte sind der jeweils
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Zulassung kann verlängert werden, wenn dies mindestens sechs
Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt wurde und die
Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin vorliegen.

(5) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn der Anbieter die Zulassung

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

2.  vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Anbieter nicht
mehr über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die erforderliche
Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen bleiben die §§
48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(6) Für die Zulassung von Modulen im Rahmen der berufsrechtlichen
Akkreditierung nach § 10, die zur Ausstellung von
Befähigungsnachweisen, Qualifikationsnachweisen oder
Teilnahmebescheinigungen führen sollen, gelten die Absätze 1, 3, 4 und
5 entsprechend. Innerhalb der Laufzeit der Zulassung kann das
Bundesamt das Modul bei der nach Landesrecht eingerichteten
Ausbildungsstätte überprüfen. Die Dauer der Zulassung des Moduls
richtet sich nach der Dauer der zugrundeliegenden berufsrechtlichen
Akkreditierung.

Collections: bundestag_gesetze
See-BV
Level: 5.0