Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__11.html
Legislation: atvfv

Title: § 11 Verlegung

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 11 Verlegung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 11 Verlegung

(1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten
Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen
zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen
Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen.

(2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen
erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu
benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1
durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0