Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng/__9.html
Legislation: ordeng

Title: § 9 Ersatzurkunde

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Dritter Abschnitt - Besitznachweis
§ 9 Ersatzurkunde

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Dritter Abschnitt - Besitznachweis
§ 9 Ersatzurkunde

(1) Soweit Verleihungsurkunden oder Besitzzeugnisse über Orden und
Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen wurden,
verlorengegangen sind, ist für den Berechtigten auf Antrag, sofern
nicht auf Grund der vorhandenen Unterlagen eine Zweitausfertigung der
Verleihungsurkunde oder des Besitzzeugnisses ausgestellt werden kann,
eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß der Antragsteller die
Verleihung der betreffenden Auszeichnung glaubhaft nachgewiesen hat
(Ersatzurkunde).

(2) Voraussetzung für die Ausstellung einer Ersatzurkunde gemäß Absatz
1 ist, daß die Verleihung der Auszeichnung nachgewiesen wird. Die Art
des Nachweises und das Verfahren der Ausstellung einer Ersatzurkunde
regelt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Die Ersatzurkunde nach Absatz 1 hat im Rechtsverkehr dieselbe
Wirkung wie die Verleihungsurkunde oder das Besitzzeugnis.

(4) Die Länder bestimmen die für die Ausstellung von Ersatzurkunden
zuständigen Behörden.

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OrdenG
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