Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__11.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 11 Überwachungsvertrag

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 4 - Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
§ 11 Überwachungsvertrag

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 4 - Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
§ 11 Überwachungsvertrag

(1) Der Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedarf der Schriftform. Er hat mindestens
die in den §§ 3 bis 10 geregelten Anforderungen an
Entsorgungsfachbetriebe zu enthalten.

(2) Die technische Überwachungsorganisation muss sich im
Überwachungsvertrag verpflichten,

1.  den Betrieb hinsichtlich seiner zu zertifizierenden Tätigkeit nach §
    56 Absatz 2 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen; zu
    der Einstufung gehört eine Beschreibung der abfallwirtschaftlichen
    Tätigkeit, insbesondere die Bezeichnung der verwendeten
    Anlagentechnik; bei der Tätigkeit des Verwertens gehört zu der
    Einstufung ferner die Festlegung, welche Verwertungsmaßnahme nach § 6
    Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorliegt
    sowie ob es sich um ein vorbereitendes oder abschließendes Verfahren
    handelt,

2.  die dort festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe vor der
    Erstzertifizierung, nach wesentlichen Änderungen des Betriebes und im
    Übrigen mindestens jährlich zu überprüfen,

3.  bei der Überprüfung nach Nummer 2 neben den einschlägigen
    Rechtsvorschriften auch die hierzu ergangenen amtlich veröffentlichten
    Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder zu berücksichtigen,

4.  den Verlauf und das Ergebnis der Überprüfung nach Nummer 2 gegenüber
    dem Betrieb schriftlich in einem Überwachungsbericht zu dokumentieren,

5.  soweit auf Grund der Überprüfung nach Nummer 2 festgestellt wird, dass
    die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht erfüllt sind,
    dem Betrieb gegenüber die festgestellten Mängel konkret zu bezeichnen
    und

6.  alle Unterlagen und Informationen, einschließlich des Inhalts und der
    Ergebnisse von Gesprächen, Untersuchungen und Überprüfungen, von denen
    die technische Überwachungsorganisation oder die von ihr beauftragten
    Sachverständigen im Rahmen der Durchführung des Überwachungsvertrages
    Kenntnis erlangt haben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht
    zugänglich zu machen; öffentlich-rechtliche Pflichten zur Mitteilung
    gegenüber Behörden bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Betrieb muss sich im Überwachungsvertrag verpflichten,

1.  den von der technischen Überwachungsorganisation beauftragten
    Sachverständigen alle Informationen, Unterlagen und Nachweise zur
    Verfügung zu stellen, die für die Überprüfung der in dieser Verordnung
    genannten Anforderungen benötigt werden,

2.  den von der technischen Überwachungsorganisation beauftragten
    Sachverständigen, soweit es zur Überprüfung der im Überwachungsvertrag
    festgelegten Anforderungen erforderlich ist, das Betreten des
    Grundstücks, der Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht in
    Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und
    Überprüfungen zu gestatten sowie Arbeitskräfte und Werkzeuge zur
    Verfügung zu stellen und

3.  der technischen Überwachungsorganisation alle Änderungen im Betrieb,
    die für die Erfüllung der in dieser Verordnung genannten Anforderungen
    an Entsorgungsfachbetriebe erheblich sind, unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Vertragsparteien können weitergehende oder ergänzende
Vereinbarungen treffen, soweit diese den Anforderungen des § 56 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung nicht
widersprechen.

(5) Die technische Überwachungsorganisation darf den
Überwachungsvertrag mit einem noch nicht zertifizierten Betrieb nur
abschließen, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass der Betrieb die Gewähr
dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an
Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen. Die Vorprüfung umfasst folgende
Bereiche:

1.  Anforderungen an die Betriebsorganisation nach § 3 Absatz 1,

2.  Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
    nach § 7 Absatz 1 Satz 2 im Hinblick auf die erforderlichen
    behördlichen Entscheidungen, insbesondere Planfeststellungen,
    Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen,

3.  Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die
    Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
    nach § 8 Absatz 1 und 2 sowie

4.  Anforderungen an die Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung
    und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen nach § 9
    Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2.

Die technische Überwachungsorganisation entscheidet, ob zur
Überprüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 ein Vor-Ort-Termin
erforderlich ist. Die Ergebnisse der Vorprüfung sowie die
abschließende Einschätzung der technischen Überwachungsorganisation,
ob der Betrieb die Gewähr dafür bietet, die in dieser Verordnung
festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen,
sind zu dokumentieren und der Zustimmungsbehörde mit dem Antrag auf
Zustimmung zum Überwachungsvertrag vorzulegen.

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