Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__68.html
Legislation: patg

Title: § 68

Description:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 68

Paragraph: 68

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 68

Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:

1.  In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein
    rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der
    rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen
    Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.

2.  Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
    entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei
    rechtskundigen Richtern.

3.  Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der
    Justiz und für Verbraucherschutz.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0