Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__4c.html
Legislation: kspg

Title: § 4c Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4c Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4c Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  nähere Vorschriften festzulegen über

    a)  die von der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
        ausgenommenen Anlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 1,

    b)  Einzelheiten des in § 4a geregelten Planfeststellungsverfahrens sowie
        Plangenehmigungsverfahrens,

2.  Einzelheiten zu den in § 4a Absatz 3 Satz 1 geregelten Vorarbeiten,
    Veränderungssperren, Vorkaufsrechten, vorzeitigen Besitzeinweisungen
    und der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns festzulegen;

3.  Anforderungen an die Planung für die Verlegung von
    Kohlendioxidleitungen festzulegen;

4.  Anforderungen an die technische Sicherheit von Kohlendioxidleitungen,
    ihre Errichtung und ihren Betrieb festzulegen,

5.  das Verfahren zur Sicherstellung der Anforderungen nach den Nummern 3
    und 4 zu regeln, insbesondere zu bestimmen,

    a)  dass und wo die Errichtung von Kohlendioxidleitungen, ihre
        Inbetriebnahme, die Vornahme von Änderungen oder Erweiterungen und
        sonstige die Kohlendioxidleitungen betreffende Umstände angezeigt
        werden müssen,

    b)  dass der Anzeige nach Buchstabe a bestimmte Nachweise beigefügt werden
        müssen,

    c)  dass mit der Errichtung und dem Betrieb von Kohlendioxidleitungen erst
        nach Ablauf bestimmter Registrierungen, Prüfungen oder Prüffristen
        begonnen werden darf und

    d)  unter welchen Voraussetzungen schriftliche und elektronische
        Nachweisdokumente gültig sind;

6.  Prüfungen vor Errichtung und Inbetriebnahme und Überprüfungen der
    Kohlendioxidleitungen vorzusehen und festzulegen, dass diese Prüfungen
    und Überprüfungen durch behördlich anerkannte Sachverständige zu
    erfolgen haben;

7.  Anordnungsbefugnisse festzulegen, insbesondere die behördliche
    Befugnis, den Bau und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen zu
    untersagen, wenn das Vorhaben nicht den in der Rechtsverordnung
    geregelten Anforderungen entspricht;

8.  zu bestimmen, welche Auskünfte die zuständige Behörde von den
    sonstigen zuständigen Stellen verlangen kann;

9.  die Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung von Sachverständigen,
    die bei der Prüfung der Kohlendioxidleitungen tätig werden, sowie die
    Einzelheiten der Anzeige der vorübergehenden Tätigkeit von
    Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum zu bestimmen sowie

10. Anforderungen sowie Meldepflichten festzulegen, die Sachverständige
    nach Nummer 6 und die Stellen, denen sie angehören, erfüllen müssen,
    insbesondere zur Gewährleistung ihrer fachlichen Qualifikation,
    Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit.

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KSpG
Level: 3.0