Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__11.html
Legislation: bho

Title: § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Paragraph: 11

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr

1.  zu erwartenden Einnahmen,

2.  voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.  voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

(3) Bei Verkauf und Kauf von Bundeswertpapieren sind die gesamten
Zinskosten periodengerecht über die Laufzeit des jeweiligen
Wertpapiers anteilig jeweils auf die Periode von Zahlungstermin zu
Zahlungstermin aufzuteilen. Der Saldo aus Zinsausgaben und
Krediteinnahme muss stets der Kassenwirkung der Zahlungen entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0