Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Legislation: sokasig_2

Title: Leistungshöhe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungshöhe

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungshöhe

1\. Versorgungsbausteine

Für jeden Verrentungsbeitrag wird entsprechend dem Geschäftsplan ein
Versorgungsbaustein erworben. Wird die laufende Beitragszahlung vor
Rentenzahlungsbeginn eingestellt (Beitragsfreistellung), ist das
Anwachsen der Versorgungsbausteine auf den bei der Einstellung der
Beitragszahlung erreichten Stand beschränkt. Die während der
Anwartschaftsphase erwirtschafteten Überschüsse werden auf die
erworbenen Versorgungsbausteine gutgeschrieben.

2.  Altersrente

    a)  Die Altersrente ab dem vollendeten 65. Lebensjahr wird berechnet aus
        der Summe der bis zum Eintritt des Versorgungsfalles angesammelten
        Versorgungsbausteine zuzüglich darauf entfallender Anteile aus
        etwaigen Überschussverteilungen.

    b)  Wenn die Inanspruchnahme der Altersrente vor dem vollendeten 65.
        Lebensjahr erfolgt, werden die Versorgungsbausteine zuzüglich darauf
        entfallender Anteile aus etwaigen Überschussverteilungen entsprechend
        dem technischen Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen
        Grundsätzen reduziert.

    c)  Bei Inanspruchnahme der Altersrente nach Vollendung des 65.
        Lebensjahres werden die angesammelten Versorgungsbausteine zuzüglich
        darauf entfallender Anteile aus etwaigen Überschussverteilungen
        entsprechend dem Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen
        Grundsätzen erhöht.

    d)  In den Fällen der Buchstaben a) bis c) wird mindestens der
        Rentenbetrag gezahlt, der sich aus der Summe der eingezahlten
        Verrentungsbeiträge i.S. des § 8 abzüglich der rechnungsmäßig für den
        biometrischen Risikoausgleich erforderlichen Beträge errechnet.

3\. Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird berechnet aus der Summe der bis zum
Eintritt des Versorgungsfalles angesammelten Versorgungsbausteine
zuzüglich darauf entfallender Anteile aus etwaigen
Überschussverteilungen erhöht um die Versorgungsbausteine, die sich
unter Berücksichtigung des in den letzten 36 Monaten tatsächlich
gezahlten durchschnittlichen Verrentungsbeitrages bis zu dem Jahr
einschließlich ergeben würden, in welchem der versicherte Arbeitnehmer
das 65. Lebensjahr vollendet.

Hat der Versicherte nach vorübergehender Erwerbsunfähigkeit wieder
eine Tätigkeit in einem vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
erfassten Betrieb (nachfolgend: Maler- und Lackiererhandwerk)
aufgenommen und wird erneut erwerbsunfähig, wird für die Zeit des
vergangenen Rentenbezuges ein Beitrag in Höhe von € 0,– monatlich
berücksichtigt. Mindestens wird jedoch als Erwerbsunfähigkeitsrente
die Rente gezahlt, die der Versicherte bei seiner vorausgegangenen
Erwerbsunfähigkeit zuletzt bezog.

4\. Rentendynamik

Alle laufenden Renten werden alljährlich in Abhängigkeit vom Ergebnis
der Vermögensanlage der zvk sowie dem Risikoverlauf und der
Entwicklung der Kosten entsprechend dem von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigten Geschäftsplan für
Überschussverteilung angepasst.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0