Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__225a.html
Legislation: inso

Title: § 225a Rechte der Anteilsinhaber

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 225a Rechte der Anteilsinhaber

Paragraph: 225a

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 225a Rechte der Anteilsinhaber

(1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner
beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn,
dass der Plan etwas anderes bestimmt.

(2) Im gestaltenden Teil des Plans kann vorgesehen werden, dass
Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am
Schuldner umgewandelt werden. Eine Umwandlung gegen den Willen der
betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen. Insbesondere kann der Plan
eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von
Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von
Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen.

(3) Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die
gesellschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere die Fortsetzung
einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechten.

(4) Maßnahmen nach Absatz 2 oder 3 berechtigen nicht zum Rücktritt
oder zur Kündigung von Verträgen, an denen der Schuldner beteiligt
ist. Sie führen auch nicht zu einer anderweitigen Beendigung der
Verträge. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.
Von den Sätzen 1 und 2 bleiben Vereinbarungen unberührt, welche an
eine Pflichtverletzung des Schuldners anknüpfen, sofern sich diese
nicht darin erschöpft, dass eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 in
Aussicht genommen oder durchgeführt wird.

(5) Stellt eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 für eine am Schuldner
beteiligte Person einen wichtigen Grund zum Austritt aus der
juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft dar und
wird von diesem Austrittsrecht Gebrauch gemacht, so ist für die
Bestimmung der Höhe eines etwaigen Abfindungsanspruches die
Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer Abwicklung des Schuldners
eingestellt hätte. Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur
Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des
Schuldners über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet
werden. Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.

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InsO
Level: 4.0