Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__90.html
Legislation: patanwo

Title: § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

Paragraph: 90

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof
zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für
Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren
Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Patentanwälten als
Beisitzern. Den Vorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofs
bestimmter Vorsitzender Richter.

(3) Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als
Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der
Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des §
132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0