Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__37.html
Legislation: stvg

Title: § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Paragraph: 37

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

(1) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten
dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Stellen anderer
Staaten übermittelt werden, soweit dies nach unionsrechtlichen
Vorschriften vorgeschrieben ist oder soweit dies

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

2.  zur Überwachung des Versicherungsschutzes im Rahmen der
    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,

3.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Straßenverkehrs oder

4.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern, Kennzeichen
    oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für Zweifel an der
Gegenseitigkeit einer solchen Auskunftserteilung hinsichtlich des
jeweiligen Anfragegrundes nach den Nummern 1 bis 4 und hinsichtlich
der den Anfragegrund begründenden Sachverhalte durch den anderen Staat
gegeben sind.

(1a) Nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge zwischen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder mit den anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die der Mitwirkung
der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 des
Grundgesetzes bedürfen, sowie nach Artikel 12 des Beschlusses des
Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1)
dürfen die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und
Halterdaten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Stellen dieser
Staaten auch übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht von Absatz 1 Nummer
    3 erfasst werden,

2.  zur Verfolgung von Straftaten, die nicht von Absatz 1 Nummer 4 erfasst
    werden, oder

3.  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten
nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt werden.

(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere,
wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet ist.

(4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Übermittlung bei
entsprechender Anfrage auf Grund von § 37a erfolgen könnte. Die
Übermittlung kann ferner unterbleiben, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt
den Aufwand für die Bearbeitung der Anfragen als nicht vertretbar
beurteilt.

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StVG
Level: 3.0