Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__9.html
Legislation: techkontrollv

Title: § 9 Aufgaben der nationalen Kontaktstelle; Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 9 Aufgaben der nationalen Kontaktstelle; Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 9 Aufgaben der nationalen Kontaktstelle; Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität nimmt die Aufgaben als
nationale Kontaktstelle im Sinne dieser Verordnung wahr. Meldungen,
Mitteilungen und Ersuchen nach den Absätzen 2 bis 5 richten die
zuständigen Behörden der Länder unmittelbar an die nationale
Kontaktstelle.

(2) Werden an einem nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeug
erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt, die zu einer
Einschränkung oder einem Verbot der Nutzung des Fahrzeugs führen, hat
die zuständige Behörde das Ergebnis der Kontrolle an die nationale
Kontaktstelle mit den Angaben des Kontrollberichts gemäß Anhang IV der
Richtlinie 2014/47/EU zu übermitteln. Die nationale Kontaktstelle
unterrichtet die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist, über das Ergebnis der Kontrolle, indem sie dieser die
Angaben des Kontrollberichts gemäß Anhang IV der Richtlinie 2014/47/EU
übermittelt. Weitere Maßnahmen nach dieser Verordnung bleiben
unberührt.

(3) Neben der Meldung nach Absatz 1 kann die nationale Kontaktstelle
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist, über die Kontaktstelle jenes Mitgliedstaats ersuchen,
gegenüber dem Zuwiderhandelnden oder dem Transportunternehmen
geeignete Maßnahmen, insbesondere die erneute Durchführung der Prüfung
im Rahmen der technischen Überwachung des Fahrzeugs, zu ergreifen.

(4) Die nationale Kontaktstelle ist zuständige Behörde im Sinne des §
8a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Durchführung der
Richtlinie 2014/47/EU.

(5) Wird der nationalen Kontaktstelle durch die Kontaktstelle eines
Mitgliedstaats ein erheblicher oder gefährlicher Mangel an einem in
Deutschland zugelassenen Fahrzeug entsprechend Absatz 2 gemeldet oder
ersucht diese Kontaktstelle um angemessene Maßnahmen entsprechend
Absatz 3, so unterrichtet die nationale Kontaktstelle hiervon die nach
dieser Verordnung zuständige Behörde des Landes, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist, welche die erforderlichen Maßnahmen ergreift.

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TechKontrollV
Level: 2.0