Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__6.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 6 Erstattungsfähige Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 6 Erstattungsfähige Aufwendungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 6 Erstattungsfähige Aufwendungen

(1) Erstattungsfähig sind Aufwendungen für

1.  ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Maßnahmen sowie
    Maßnahmen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern einschließlich
    Berichtsgebühren,

2.  die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 verbrauchten und die
    ärztlich oder zahnärztlich verordneten Arznei- und Verbandmittel sowie
    Medizinprodukte, soweit letztere nach § 22 Absatz 1 Nummer 4 der
    Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind,

3.  die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 ärztlich oder zahnärztlich
    verordneten Heilmittel und die bei der Anwendung der Heilmittel
    verbrauchten Stoffe, soweit letztere nach § 23 Absatz 1 der
    Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind,

4.  die Versorgung mit Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und
    zur Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken (§ 8),

5.  Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen (§ 9),

6.  Pflege (§ 10),

7.  Haushaltshilfen (§ 11) sowie

8.  Fahrten (§ 12).

(2) Erstattungsfähig sind auch

1.  ein erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 13),

2.  Aufwendungen infolge bewilligter Kraftfahrzeughilfe (§ 14),

3.  Aufwendungen infolge bewilligter Anpassung des Wohnumfelds (§ 15)
    sowie

4.  Aufwendungen für Überführung und Bestattung (§ 16).

(3) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Begutachtung im
unmittelbaren Anschluss an ein Unfallereignis werden auch dann
erstattet, wenn diese Maßnahme nur der Feststellung diente, ob ein
Dienstunfall vorliegt oder ob Dienstunfallfolgen eingetreten sind.

(4) Bei dienstunfallbedingten Aufwendungen, die im Ausland entstanden
sind, gilt § 11 Absatz 1 und 2 der Bundesbeihilfeverordnung
entsprechend. Für verletzte Personen, die ihren dienstlichen Wohnsitz
im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind, gelten § 11
Absatz 3, § 18a Absatz 4 Satz 2, § 23 Absatz 3 Satz 1, § 26a Absatz 6,
§ 29 Absatz 1 und 3, § 31 Absatz 6, § 32 Absatz 3, § 36 Absatz 3 sowie
§ 44 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend.

(5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die
Dienstunfallfürsorgestelle mit vorheriger Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen
von dieser Verordnung abweichen.

Collections: bundestag_gesetze
HeilVfV-2020
Level: 3.0