Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__12.html
Legislation: gapkondg

Title: § 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 2 - Weitere GLÖZ-Standards
§ 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 2 - Weitere GLÖZ-Standards
§ 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

(1) Als umweltsensibel gilt das am 1. Januar 2015 bestehende
Dauergrünland, das in Gebieten gelegen ist,

1.  die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie
    92/43/EWG eingetragen sind, oder

2.  die nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über
    die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S.
    7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/101 (ABl. L 170 vom
    25\.6.2019, S. 115) geändert worden ist, als Schutzgebiet ausgewiesen
    sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Flächen, die an dem dort genannten Tag
Gegenstand einer der folgenden Verpflichtungen waren:

1.  Stilllegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992 des Rates vom 30.
    Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
    landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S.
    85) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Umwandlung von Ackerland in Grünland nach Artikel 39 der Verordnung
    (EG) Nr. 1698/2005 oder

3.  Beibehaltung von Grünland, das durch Umwandlung von Ackerland in
    Grünland entstanden ist und seither fortlaufend Gegenstand einer
    Verpflichtung nach der Unionsregelung oder den nachstehend genannten
    Vorschriften ist:

    a)  der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992,

    b)  den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999,

    c)  Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder

    d)  Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

(3) Umweltsensibles Dauergrünland gemäß Absatz 1 darf nicht
umgewandelt oder gepflügt werden. Satz 1 gilt nicht beim Überführen in
eine nichtlandwirtschaftliche Fläche.

(4) § 5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 7 gelten nicht für umweltsensibles
Dauergrünland nach Absatz 1.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bezüglich der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Gebiete für einzelne
Gebiete oder Teile dieser Gebiete aus den folgenden Gründen zu
bestimmen, dass das in ihnen gelegene Dauergrünland nicht als
umweltsensibel gilt:

1.  aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,

2.  aus Gründen des Pflanzenschutzes,

3.  um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,

4.  im Rahmen der Flurneuordnung,

5.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder

6.  aus anderen wichtigen Gründen.

Bestimmungen gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 6 dürfen nicht erfolgen, soweit
Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes entgegenstehen.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur sachgerechten Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung des umweltsensiblen
Dauergrünlands durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückumwandlung von
    Dauergrünland, das entgegen Absatz 3 umgewandelt oder umgepflügt
    wurde,

2.  die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückumwandlung
    und

3.  das zugehörige Verfahren.

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