Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__87.html
Legislation: markeng

Title: § 87 Mehrere Beteiligte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 87 Mehrere Beteiligte

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 87 Mehrere Beteiligte

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen
beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung
den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige
Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim
Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der
Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die
Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von
beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der
Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.

(2) Ist der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so
ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0