Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__86.html
Legislation: bnoto

Title: § 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung

Paragraph: 86

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung

(1) In der Generalversammlung werden die Notarkammern durch ihren
jeweiligen Präsidenten oder ein anderes Mitglied ihrer Notarkammer
vertreten. Für ein anderes Mitglied gilt § 69 Absatz 4 und 5
sinngemäß. Teilnahmeberechtigt sind zudem die Mitglieder des
Präsidiums der Bundesnotarkammer sowie vom Präsidenten der
Bundesnotarkammer besonders zugelassene Personen.

(2) In der Generalversammlung werden die Stimmen der Notarkammern nach
den Einwohnerzahlen des Bezirks, für den sie gebildet sind, wie folgt
gewichtet:

1.  bis zu drei Millionen Einwohner einfach,

2.  bis zu sechs Millionen Einwohner zweifach,

3.  bis zu neun Millionen Einwohner dreifach,

4.  über neun Millionen Einwohner vierfach.

Die Einwohnerzahlen bestimmen sich für jeweils ein Kalenderjahr nach
den vor Beginn des Jahres zuletzt veröffentlichten Zahlen des
Statistischen Bundesamts.

(3) In der Generalversammlung werden Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in diesem Gesetz oder
in der Satzung der Bundesnotarkammer nichts anderes bestimmt ist. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag; bei
Wahlen entscheidet das Los.

(4) Die Ausführung von Beschlüssen unterbleibt, wenn ihr mit einer
Mehrheit von mindestens drei Vierteln entweder der Stimmen, die
hauptberuflichen Notaren zustehen, oder der Stimmen, die
Anwaltsnotaren zustehen, widersprochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0