Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__326.html
Legislation: vag_2016

Title: § 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Paragraph: 326

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

(1) Die Aufsichtsbehörde arbeitet mit der Europäischen Kommission und
den Aufsichtsbehörden der Mitglied- oder Vertragsstaaten eng zusammen,
um die Aufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.

(2) Ersucht die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats um Zusammenarbeit bei der Ausübung der Aufsicht, so
trifft die Bundesanstalt die zweckdienlichen Maßnahmen unter Anwendung
der §§ 298, 305, 306 und 309 und unterrichtet davon die ersuchende
Behörde.

(3) Erlässt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats gegenüber einem
Unternehmen Verfügungsbeschränkungen gemäß Artikel 137 oder 138 Absatz
5, Artikel 139 Absatz 3 oder Artikel 144 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 2009/138/EG, so trifft die Bundesanstalt auf Ersuchen
dieser Behörde hinsichtlich der im Inland belegenen und in dem
Ersuchen bezeichneten Vermögenswerte des Unternehmens in dem Umfang,
wie es in dem Ersuchen bezeichnet ist, die gleichen Maßnahmen.

(4) Die Bundesanstalt arbeitet mit den Aufsichtsbehörden des
Herkunftsmitgliedstaates zusammen, wann immer dies erforderlich ist,
um ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2014/17/EU auszuüben. Zu diesem
Zweck kann die Bundesanstalt Aufgaben und Zuständigkeiten an die
Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates übertragen und Aufgaben
und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates
übernehmen, die Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie im Inland
betreffen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Aufsichtsbehörden bei der Zusammenarbeit nach Satz 1 gilt Artikel 19
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12), die
zuletzt durch die Richtlinie 2014/17/EU (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S.
34) geändert worden ist, entsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats unterrichtet die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung sowie die Aufsichtsbehörden der
betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaaten, wenn sie eine
Verschlechterung der Finanzlage oder andere auftretende Risiken
feststellt, die von einem Versicherungsunternehmen, das nicht dem
Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/2341 unterliegt, ausgehen,
und das auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder der
Niederlassungsfreiheit Tätigkeiten ausübt, die grenzüberschreitende
Auswirkungen haben können. Aufsichtsbehörden können die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung im Fall einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eines
Versicherungsunternehmens über ernsthafte und begründete Bedenken in
Bezug auf den Verbraucherschutz informieren und um Unterstützung
bitten, falls keine bilaterale Lösung gefunden werden kann. Die
Unterrichtung muss ausreichend detailliert sein, damit eine
ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0