Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__26.html
Legislation: dhrv

Title: § 26 Nutzungsvereinbarung

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 4 - Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 26 Nutzungsvereinbarung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 4 - Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 26 Nutzungsvereinbarung

Das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht auf seiner Internetseite die
Nutzungsvereinbarung, die nach § 21a Absatz 5 Satz 2 des
Transfusionsgesetzes abzuschließen ist. Die Nutzungsvereinbarung muss
insbesondere die folgenden Inhalte umfassen:

1.  die Vertragspartner der Nutzungsvereinbarung, die für die
    Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie die am Forschungsvorhaben
    beteiligten Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Dritten unter
    Offenlegung, inwieweit diese die Daten verarbeiten,

2.  den Zweck und den Umfang der Datenverarbeitung,

3.  den Zeitraum, der für die Datenverarbeitung im Rahmen des
    Forschungsvorhabens voraussichtlich erforderlich ist,

4.  die Maßnahmen zur sicheren Datenverarbeitung sowie

5.  die Erklärung, dass die Publikationsgrundsätze des Registers nach § 27
    beachtet und eingehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
DHRV
Level: 3.0