Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__118.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 118 Korrektur der Niederschrift

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 118 Korrektur der Niederschrift

Paragraph: 118

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 118 Korrektur der Niederschrift

(1) Durch Korrekturen, die der Redner an der Niederschrift vornimmt,
darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert
werden. Ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur
Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem
Leiter des Stenographischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung
des amtierenden Präsidenten einzuholen.

(2) Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0