Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__5.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen,
Entleiher, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen
und Dritte haben bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3

1.  die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die
    Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen, die in den §§ 3 und 4
    genannten Unterlagen und Daten vorzulegen und die Nutzung der
    Datenverarbeitungssysteme oder die Übermittlung der mit Hilfe eines
    Datenverarbeitungssystems erstellten und gespeicherten Daten zu
    ermöglichen,

2.  in den Fällen des § 3 Absatz 1, 2 und 6 sowie des § 4 Absatz 1, 2 und
    3 auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden,

3.  in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der
    Zollverwaltung und in den Fällen des § 2 Absatz 3 auf Verlangen der
    Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig sind,

    a)  in schriftlicher oder elektronischer Form oder an Amtsstelle in
        mündlicher Form Auskünfte zu erteilen und

    b)  die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen für die Mitnahme zu einer
        Prüfung an Amtsstelle bereitzustellen oder an Amtsstelle vorzulegen,

4.  bei der Vorlage oder Übersendung von Unterlagen und Daten auf
    Datenträgern diese ausgesondert zur Verfügung zu stellen und bei der
    elektronischen Übermittlung von Unterlagen und Daten auf Anforderung
    der Behörden der Zollverwaltung und in den Fällen des § 2 Absatz 3 auf
    Verlangen der Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig
    sind, die Einsicht kostenfrei zu ermöglichen.

Auskünfte, die die verpflichtete Person oder einen ihrer in § 15 der
Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden,
wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden,
können verweigert werden.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung sind insbesondere dann befugt,
eine mündliche Auskunft an Amtsstelle zu verlangen, wenn trotz
Aufforderung keine schriftliche Auskunft erteilt worden ist oder wenn
eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts
geführt hat. Über die mündliche Auskunft an Amtsstelle ist auf Antrag
des Auskunftspflichtigen eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag
und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem
Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem
Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine
Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(2a) Mündliche Auskünfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 können auch
fernmündlich oder elektronisch durch Übertragung in Ton oder in Bild
und Ton erfolgen. Für die elektronische Übertragung in Ton oder in
Bild und Ton gilt § 5a Absatz 2 Satz 4 entsprechend.

(3) Ausländer und Ausländerinnen sind ferner verpflichtet, ihren Pass,
Passersatz oder Ausweisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung
oder ihre Aufenthaltsgestattung den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß
gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Übermittlung an
die zuständige Ausländerbehörde zu überlassen. Werden die in Satz 1
genannten Dokumente einbehalten, so erteilen die Behörden der
Zollverwaltung dem betroffenen Ausländer oder der betroffenen
Ausländerin eine Bescheinigung, die die einbehaltenen Dokumente
aufführt und die Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Dokumente
übermittelt werden. Der Ausländer oder die Ausländerin ist
verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der
Ausländerbehörde zu erscheinen. Darauf ist in der Bescheinigung
hinzuweisen. Gibt die Ausländerbehörde die einbehaltenen Dokumente
zurück oder werden Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt, behält
die Ausländerbehörde die Bescheinigung ein.

(4) In Fällen des § 4 Absatz 4 haben die Auftraggeber, die nicht
Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine
Prüfung nach § 2 Abs. 1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere
die für die Prüfung erheblichen Auskünfte zu erteilen und die in § 4
Absatz 4 genannten Unterlagen vorzulegen. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(5) Prüfbeteiligte dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder
Daten in ihrer Gesamtheit und ohne Aussonderung zur Verfügung stellen,
wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen
Personen nicht entgegenstehen. In diesem Fall haben die Behörden der
Zollverwaltung die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu
übermittelnden Daten zu löschen. Soweit die übermittelten Daten für
Zwecke der Ermittlung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der
Ermittlung von steuerlich erheblichen Sachverhalten oder der
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen
nicht benötigt werden, sind die Datenträger nach Abschluss der
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des
Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.

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SchwarzArbG-2004
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