Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__2.html
Legislation: endlagervlv

Title: § 2 Vorausleistungspflichtige

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 2 Vorausleistungspflichtige

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 2 Vorausleistungspflichtige

(1) Die Vorausleistungen werden von demjenigen erhoben, dem eine
Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12
Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist, wenn
auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von radioaktiven
Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, zu rechnen
ist. Die Vorausleistungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn eine
Genehmigung nach Satz 1 zwar nicht mehr vorliegt, aber auf Grund der
Ausnutzung der erteilten Genehmigung radioaktive Abfälle, die an ein
Endlager abgeliefert werden müssen, angefallen sind. Wenn auf Grund
einer genehmigten Tätigkeit nach Satz 1 radioaktive Abfälle angefallen
sind und sowohl nach Satz 2 ein ehemaliger Genehmigungsinhaber als
auch nach Satz 1 ein derzeitiger Genehmigungsinhaber
vorausleistungspflichtig sind, haften diese gesamtschuldnerisch.
Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den
Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist,
ist der Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers
vorausleistungspflichtig.

(2) Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des
Strahlenschutzgesetzes werden nicht berücksichtigt, wenn der Umgang
mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit
erfolgt, für die nach dem Atomgesetz eine Genehmigung nach Absatz 1
erteilt worden ist.

(3) Von Landessammelstellen werden keine Vorausleistungen erhoben.

(4) Von der Erhebung von Vorausleistungen kann abgesehen werden, wenn
sich auf Grund der genehmigungsbedürftigen Tätigkeit oder des Betriebs
der Anlage nur kleine Mengen an radioaktiven Abfällen mit geringer
spezifischer Aktivität ergeben.

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EndlagerVlV
Level: 2.0