Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33f.html
Legislation: gwb

Title: § 33f Wirkungen des Vergleichs

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33f Wirkungen des Vergleichs

Paragraph: 33f

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33f Wirkungen des Vergleichs

(1) Wenn nicht anders vereinbart, wird im Falle einer durch
einvernehmliche Streitbeilegung erzielten Einigung (Vergleich) über
einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Absatz 1 der sich
vergleichende Gesamtschuldner in Höhe seines Anteils an dem Schaden
von seiner Haftung gegenüber dem sich vergleichenden Geschädigten
befreit. Die übrigen Gesamtschuldner sind nur zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, der nach Abzug des Anteils des sich vergleichenden
Gesamtschuldners verbleibt. Den Ersatz des verbliebenen Schadens kann
der sich vergleichende Geschädigte von dem sich vergleichenden
Gesamtschuldner nur verlangen, wenn der sich vergleichende Geschädigte
von den übrigen Gesamtschuldnern insoweit keinen vollständigen Ersatz
erlangen konnte. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn die
Vergleichsparteien dies in dem Vergleich ausgeschlossen haben.

(2) Gesamtschuldner, die nicht an dem Vergleich nach Absatz 1
beteiligt sind, können von dem sich vergleichenden Gesamtschuldner
keine Ausgleichung nach § 33d Absatz 2 für den Ersatz des Schadens des
sich vergleichenden Geschädigten verlangen, der nach Abzug des Anteils
des sich vergleichenden Gesamtschuldners verblieben ist.

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GWB
Level: 5.0