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Legislation: arbgg

Title: § 72 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz

Paragraph: 72

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die
Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts
nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.  eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

2.  das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von
    einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
    des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder,
    solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage
    nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer
    desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen
    Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser
    Abweichung beruht oder

3.  ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der
    Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des
    Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch
das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder
Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden
wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme der §§ 552b, 565 und
566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 50a, 52
und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes
über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen,
Zustellung, Videoverhandlung, Öffentlichkeit, Befugnisse des
Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des
Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in
Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-
Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der
Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

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