Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__14.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 14 Zuständige Stellen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
5. Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 14 Zuständige Stellen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
5. Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 14 Zuständige Stellen

(1) Zuständige Stellen sind, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 und
aus § 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des
Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.

(2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind,
erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die obersten
Bundesbehörden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder
einer von ihm bestimmten Stelle. Einzelnen Verwaltungsstellen dieser
Bedarfsträger können jedoch von den nach Absatz 1 zuständigen Stellen
auf Antrag Bezugscheine zugeteilt werden, wenn ein dringender, anders
nicht rechtzeitig zu deckender Bedarf besteht.

(3) Der Berechtigte kann sich die Bezugscheine über eine auf Grund
eines Antrags nach den §§ 7 bis 9 bewilligte Kraftstoffmenge oder über
die Grundmenge bei jeder nach Absatz 1 zuständigen Ausgabestelle gegen
Empfangsbestätigung aushändigen lassen.

(4) Die Eisenbahnen des Bundes erhalten Bezugscheine vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(5) Die Unternehmen, die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10
Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, erhalten
Bezugsscheine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Absatz
2 Satz 2 gilt entsprechend.

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KraftstoffLBV
Level: 3.0