Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__66.html
Legislation: fev_2010

Title: § 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Paragraph: 66

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

(1) Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre
Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde.

(2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für den
Träger und seine Begutachtungsstellen erteilt, wenn die
Voraussetzungen der Anlage 14 sowie der Richtlinie über die
Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66
FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), die zuletzt durch Verlautbarung
vom 11. März 2020 (VkBl. S. 217) geändert worden ist, vorliegen.

(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit
Auflagen verbunden werden, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers
und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen.

(4) Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Sie
wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Für eine
Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der
Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen.

(5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine
der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine
Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der
Mangel nicht mehr besteht.

(6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der
Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die medizinisch-
psychologische Begutachtung wiederholt nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wird oder wenn sonst ein grober Verstoß gegen die
Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen vorliegt.

(7) Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen oder
bei Verstößen gegen Auflagen nach Absatz 3, kann die nach Landesrecht
zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen.
Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu
tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht
oder nicht vollständig vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich ein
Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes
Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung nach Absatz
5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

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FeV-2010
Level: 3.0