Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html
Legislation: bimschg

Title: § 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

Paragraph: 29b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

(1) Die Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26, von Stellen im
Sinne einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder
von Sachverständigen im Sinne von § 29a durch die zuständige Behörde
eines Landes berechtigt die bekannt gegebenen Stellen und
Sachverständigen, die in der Bekanntgabe festgelegten Ermittlungen
oder Prüfungen auf Antrag eines Anlagenbetreibers durchzuführen.

(2) Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des
Landes voraus. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die
Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit,
Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für
die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen
erfüllt. Sachverständige im Sinne von § 29a müssen über eine
Haftpflichtversicherung verfügen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. In
der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere

1.  Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen
    und Nachweise bestimmt werden,

2.  Anforderungen an das Verfahren der Bekanntgabe und ihrer Aufhebung
    bestimmt werden,

3.  Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden,
    insbesondere dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das
    gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,

4.  Anforderungen an die Organisationsform der bekannt zu gebenden Stellen
    bestimmt werden,

5.  Anforderungen an die Struktur bestimmt werden, die die
    Sachverständigen der Erfüllung ihrer Aufgaben zugrunde legen,

6.  Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und
    gerätetechnische Ausstattung der bekannt zu gebenden Stellen und
    Sachverständigen bestimmt werden,

7.  Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen
    festgelegt werden.

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BImSchG
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