Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35usabek/__35.html
Legislation: wzg_35usabek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35USABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35USABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai
1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des
Präsidenten des Patentamts der Vereinigten Staaten von Amerika
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten
Staaten von Amerika anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre
Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten
haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35USABek
Level: 2.0