Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6g.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

Paragraph: 6g

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde kann bei begründetem Zweifel daran, dass
ein Unternehmen, dem sie eine Unternehmensgenehmigung erteilt hat, die
Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, jederzeit prüfen, ob es diesen
Anforderungen tatsächlich nachkommt. Die Genehmigungsbehörde hat die
Unternehmensgenehmigung zu widerrufen, wenn sie feststellt, dass das
Unternehmen den Anforderungen nach Satz 1 nicht nachkommt.

(2) Hat eine inländische Genehmigungsbehörde begründeten Zweifel
daran, dass ein Unternehmen, dem die Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Unternehmensgenehmigung
erteilt hat, die Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, so teilt sie
der Behörde des anderen Mitgliedstaates ihre Zweifel unverzüglich mit.
Satz 1 gilt auch für die inländischen Genehmigungsbehörden
untereinander.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 Satz 2 kann die Genehmigungsbehörde
davon absehen, die Unternehmensgenehmigung wegen Nichterfüllung der
Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit zu widerrufen und
dem Unternehmen zur Wiederherstellung der finanziellen
Leistungsfähigkeit eine angemessene Frist setzen, wenn die Sicherheit
nicht gefährdet ist. Satz 1 gilt auch für den Fall einer
Wiederherstellung der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung. Die
Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, darf sechs Monate
nicht überschreiten. Ist eine gesetzte Frist verstrichen, ohne dass
die Wiederherstellung gelungen ist, ist die Genehmigung nach Absatz 1
Satz 2 zu widerrufen.

(4) Hat ein Unternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder
innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer
Unternehmensgenehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, hat die
Genehmigungsbehörde zu überprüfen, ob das Unternehmen die
Anforderungen der §§ 6a bis 6e noch erfüllt. Im Falle der
Betriebsaufnahme kann ein Unternehmen beantragen, dass unter
Berücksichtigung der Besonderheit der zu erbringenden Leistungen die
Frist des Satzes 1 verlängert wird.

(5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines
Unternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder
Übernahmen, hat es die Genehmigungsbehörde darüber zu unterrichten.
Die Genehmigungsbehörde hat zu überprüfen, ob das Unternehmen die
Anforderungen der §§ 6a bis 6e noch erfüllt. Das betreffende
Unternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die
Genehmigungsbehörde durch Anordnung feststellt, dass die Sicherheit
gefährdet ist. In einem solchen Fall hat das betreffende Unternehmen
den Betrieb unverzüglich einzustellen.

(6) Beabsichtigt ein Unternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich
zu ändern oder zu erweitern, so hat es die Genehmigungsbehörde darüber
zu unterrichten. Die Genehmigungsbehörde hat zu überprüfen, ob das
Unternehmen die Anforderungen der §§ 6a bis 6e noch erfüllt.

(7) Die Genehmigungsbehörde hat bei einem Unternehmen, gegen das ein
Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden
ist, die Unternehmensgenehmigung zu widerrufen, wenn sie davon
überzeugt ist, dass innerhalb einer vertretbaren Zeit eine
erfolgversprechende Sanierung nicht zu erwarten ist.

(8) Die Absätze 1 bis 7 lassen die Befugnisse der zuständigen Behörde
nach den Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0