Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__580.html
Legislation: zpo

Title: § 580 Restitutionsklage

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 580 Restitutionsklage

Paragraph: 580

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.  wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil
    gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
    der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.  wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich
    angefertigt oder verfälscht war;

3.  wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil
    gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren
    Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.  wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder
    dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte
    Straftat erwirkt ist;

5.  wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung
    auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten
    gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.  wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren
    Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil
    gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben
    ist;

7.  wenn die Partei

    a)  ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes
        Urteil oder

    b)  eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt
        wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.  wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung
    der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
    Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil
    auf dieser Verletzung beruht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0