Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__14.html
Legislation: khentgg

Title: § 14 Genehmigung

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 14 Genehmigung

(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach §
13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des
Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach §
6a, der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge und des
nach § 6c Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtvolumens und der nach §
6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarten
krankenhausindividuellen Tagesentgelte ist von einer der
Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die
zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die
Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie
sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung des
landesweit geltenden Basisfallwerts innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des Antrags.

(1a) Bei der zuständigen Landesbehörde ist zu beantragen

1.  die Genehmigung des Ausgleichsbetrags nach § 6b Absatz 5 Satz 1 vom
    Krankenhausträger sowie

2.  die Genehmigung des Konvergenzbetrags nach § 6b Absatz 6 Satz 1 von
    einer der Vertragsparteien.

Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die
Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie
sonstigem Recht entspricht. Die zuständige Landesbehörde entscheidet
jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Eingang über die in Satz 1
genannten Anträge.

(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen
Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen,
die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen
sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden
Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um
rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten
Genehmigung entgegenstehen.

(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches versagt, ist die
Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.

(4) Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden
Basisfallwerts ist der Verwaltungsrechtsweg nur für die
Vertragsparteien auf Landesebene gegeben. Ein Vorverfahren findet
nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
KHEntgG
Level: 3.0