Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__1.html
Legislation: depv_2009

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von
    Deponien,

2.  die Behandlung von Abfällen zum Zwecke der Ablagerung auf Deponien und
    des Einsatzes als Deponieersatzbaustoff,

3.  die Ablagerung von Abfällen auf Deponien,

4.  den Einsatz von Abfällen als und zur Herstellung von
    Deponieersatzbaustoff,

5.  die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von
    Langzeitlagern sowie

6.  die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  Träger eines Deponievorhabens,

2.  Betreiber und Inhaber von Deponien (Deponiebetreiber),

3.  Betreiber von Langzeitlagern,

4.  Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie

5.  Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Abfällen

    a)  zur Ablagerung auf Deponien und

    b)  zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  private Haushaltungen,

2.  die Lagerung und die Ablagerung von Baggergut (Abfallschlüssel 17 05
    06 gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) entlang von
    Wasserstraßen und oberirdischen Gewässern, aus denen es ausgebaggert
    wurde, ausgenommen die Wasserstraßen Donau, Elbe, Ems unterhalb von
    Papenburg, Mosel, Neckar, Oder, Rhein und Weser,

3.  Deponien und Deponieabschnitte, auf denen die Stilllegungsphase

    a)  vor dem 1. Januar 1997 begonnen hat, mit Ausnahme der §§ 14 bis 17,
        oder

    b)  vor dem 16. Juli 2001 begonnen hat und Festlegungen für die
        Stilllegungsphase vor dem 16. Juli 2001 in einer Planfeststellung,
        einer Plangenehmigung oder einer behördlichen Anordnung getroffen
        worden sind, mit Ausnahme der §§ 14 bis 17,

4.  Deponien und Deponieabschnitte, die am 16. Juli 2009 nach § 36 Absatz
    3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch bestandskräftigen
    Bescheid endgültig stillgelegt sind,

5.  die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern, soweit die Abfälle vor
    der Verwertung über einen Zeitraum von weniger als drei Jahren
    gelagert werden, und

6.  die ausschließliche Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die
    unmittelbar und üblicherweise beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten
    und Weiterverarbeiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung
    von Bodenschätzen anfallen.

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0