Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__5.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 5 Werkverträge über die Herstellung von Zucker

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 5 Werkverträge über die Herstellung von Zucker

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 5 Werkverträge über die Herstellung von Zucker

(1) Soll im Rahmen eines Werkvertrages hergestellter Zucker der
Erzeugung des Auftraggebers zugerechnet werden, so ist dies
unverzüglich nach Vertragsabschluss zu beantragen. Der Antrag ist

1.  im Regelfall in zwei Stücken an das für den Auftraggeber zuständige
    Hauptzollamt,

2.  wenn einer der beteiligten Zuckerhersteller seinen Sitz in einem
    anderen Mitgliedstaat hat, in drei Stücken an das für den inländischen
    Zuckerhersteller zuständige Hauptzollamt und

3.  wenn ein Fall höherer Gewalt als Grund für den Werkvertrag anerkannt
    werden soll, in fünf Stücken an das für den Auftraggeber zuständige
    Hauptzollamt

zu richten. Hat im Fall des Satzes 2 Nr. 3 nur der Verarbeiter nach
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 seinen Sitz im
Inland, so zeigt er den Vertragsabschluss lediglich dem für ihn
zuständigen Hauptzollamt schriftlich an.

(2) Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Bescheid. Für die
Bekanntgabe der Bescheide gilt § 122 der Abgabenordnung sinngemäß. Mit
der Verarbeitung darf nicht vor Bekanntgabe des Bescheides begonnen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0