Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__3.html
Legislation: babg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 3

Die bisherigen Reichsstraßen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als
Bundesstraßen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund
Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundstück, die den
Reichsstraßen zu dienen bestimmt waren, und der Forderungen des
Reiches auf Übertragung oder Beschränkung des Eigentums an einem
Grundstück zugunsten von Reichsstraßen. § 1 Satz 3 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BABG
Level: 2.0