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Legislation: rag_3

Title: § 2

Description:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 2

(1) Anpassungsbetrag ist der Rentenzahlbetrag für Januar 1961
einschließlich des Kinderzuschusses für jedes Kind, vermindert um den
Sonderzuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag
und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu
belassenden Betrag.

(2) Bei Renten, auf die § 4 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes
anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach
Anwendung des § 1 Abs. 1 erster Halbsatz des Zweiten
Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An die Stelle des Rentenzahlbetrages
für Januar 1960 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar 1961. Bei Renten
aus Versicherungsfällen des Jahres 1959, die nach § 1253ff. der
Reichsversicherungsordnung oder § 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes berechnet sind und bei denen die für
den Versicherten maßgebende Rentenbemessungsgrundlage begrenzt ist,
ist Anpassungsbetrag der nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 zu
bestimmende und mit 1,0594 zu vervielfältigende Rentenzahlbetrag.

(3) In den Fällen, in denen für Januar 1961 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1960
erhöht, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1961 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

(4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,
gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei
Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist
in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und
einer Hinterbliebenenrente desselben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu
berücksichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21
Deutsche Mark.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-3
Level: 2.0