Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116a.html
Legislation: stpo

Title: § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Paragraph: 116a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in
Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter
Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund
des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen
fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich
dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des
zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu
bevollmächtigen.

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StPO
Level: 4.0