Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651f.html
Legislation: bgb

Title: § 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Paragraph: 651f

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung

(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen,
wenn

1.  der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die
    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach
    Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des
    Reisepreises zu berechnen sind, und

2.  die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach
    Vertragsschluss erfolgten

    a)  Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer
        Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,

    b)  Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte
        Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren,
        oder

    c)  Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.

Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften
Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren
Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung
mitzuteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen
Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht
später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.

(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der
Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag
vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat
den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und
in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine
Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und
vor Reisebeginn erklärt wird.

(3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte
nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte
Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.

(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises
vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn
und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise,
Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn
geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den
Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach
geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter
zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden
Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben
abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in
welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0