Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__19.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 19 Wahl, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 19 Wahl, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 19 Wahl, Verordnungsermächtigung

(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100
Beschäftigten wird eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Dies gilt
auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100
Beschäftigten.

(2) Die Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können
abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte
wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des
gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine
Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.

(3) Gewählt werden

1.  in den Dienststellen mit mindestens 100 und höchstens 1 499
    Beschäftigten sowie in Dienststellen mit weniger als 100
    Beschäftigten, die eine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen, eine
    Stellvertreterin,

2.  in den Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999
    Beschäftigten zwei Stellvertreterinnen,

3.  in den Dienststellen mit höchstens 1 999 Beschäftigten und einem
    großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereich zwei oder drei
    Stellvertreterinnen,

4.  in den Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der
    Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen,
    zu denen Dienststellen mit weniger als 100 Beschäftigten gehören, die
    keine eigene Gleichstellungsbeauftragte wählen,

    a)  bei insgesamt höchstens 1 499 Beschäftigten in allen Dienststellen,
        die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, eine
        Stellvertreterin,

    b)  bei insgesamt mindestens 1 500 und höchstens 1 999 Beschäftigten in
        allen Dienststellen, die durch eine Gleichstellungsbeauftragte
        vertreten werden, zwei Stellvertreterinnen,

    c)  bei insgesamt mindestens 2 000 Beschäftigten in allen Dienststellen,
        die durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden, drei
        Stellvertreterinnen und

5.  in den Dienststellen mit mindestens 2 000 Beschäftigten drei
    Stellvertreterinnen.

(4) Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Zahl
an Stellvertreterinnen findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe
der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wahlberechtigt und wählbar
sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Die Wiederwahl ist
zulässig. Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene
Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle
wahlberechtigt.

(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0