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Legislation: lbav

Title: § 2 Anerkennungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 2 Anerkennungsvoraussetzungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 2 Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Eine Berufsqualifikation wird auf Antrag als Laufbahnbefähigung
anerkannt, wenn sie

1.  in einem Staat, der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Bundesbeamtengesetzes genannt ist, erworben worden ist
    (Qualifikationsstaat),

2.  im Qualifikationsstaat für den unmittelbaren Zugang zu einer Tätigkeit
    im öffentlichen Dienst erforderlich ist und

3.  im Vergleich zu den Voraussetzungen, die nach Bundesrecht für den
    Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllen sind, keine wesentlichen
    Unterschiede aufweist.

Weist die Berufsqualifikation im Vergleich zu den Voraussetzungen, die
für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllen sind, wesentliche
Unterschiede auf, muss die Antragstellerin oder der Antragsteller

1.  eine Eignungsprüfung (§ 6) bestanden haben,

2.  an einem Anpassungslehrgang (§ 7) erfolgreich teilgenommen haben oder

3.  eine Eignungsprüfung (§ 6) bestanden und an einem Anpassungslehrgang
    (§ 7) erfolgreich teilgenommen haben.

(2) Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst ausgeübt, die im Qualifikationsstaat nicht im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG
reglementiert ist, wird die Berufsqualifikation nach Maßgabe des
Absatzes 1 anerkannt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet worden ist und

1.  die Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre ein Jahr lang ausgeübt
    worden ist oder

2.  der zur Berufsqualifikation führende Ausbildungsgang reglementiert
    war.

(3) Einer Berufsqualifikation nach Absatz 1 sind gleichgestellt:

1.  eine Berufsqualifikation, die

    a)  in einem Staat, der nicht in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
        Bundesbeamtengesetzes genannt ist, erworben worden ist und

    b)  von einem Staat anerkannt worden ist, der in § 7 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannt ist,

    sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller durch eine vom
    Anerkennungsstaat ausgestellte Bescheinigung nachweist, dass sie oder
    er den betreffenden Beruf drei Jahre lang im Anerkennungsstaat
    ausgeübt hat, sowie

2.  eine in Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführte
    Berufsqualifikation.

(4) Abweichend von Absatz 1 wird eine Berufsqualifikation nach den
Absätzen 1 bis 3 auf Antrag als Befähigung für eine Laufbahn im
Bundesdienst mit partiellem Zugang zu einer bestimmten Tätigkeit
anerkannt, wenn

1.  die Antragstellerin oder der Antragsteller im Qualifikationsstaat oder
    im Anerkennungsstaat ohne Einschränkung qualifiziert ist, die
    Tätigkeit auszuüben, für die ein partieller Zugang beantragt wird,

2.  die Unterschiede zwischen der Tätigkeit im Qualifikationsstaat oder im
    Anerkennungsstaat und der Tätigkeit in der Laufbahn so groß sind, dass
    die Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2, 3 oder 4 einer
    Ausbildung für die Laufbahn gleichkäme, und

3.  sich die Tätigkeit, für die ein partieller Zugang beantragt wird,
    objektiv von anderen Tätigkeiten der Laufbahn trennen lässt.

Aufgrund der Anerkennung der Befähigung nach Satz 1 kann die
Antragstellerin oder der Antragsteller zur Ausübung einer bestimmten
Tätigkeit der Laufbahn zugelassen werden.

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