Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__15.html
Legislation: vwvfg

Title: § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Paragraph: 15

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb
einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu
benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück
am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch
übermitteltes Dokument am vierten Tage nach der Absendung als
zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den
Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die
Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0