Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grimpfstr_v/__4.html
Legislation: grimpfstruev

Title: § 4 Abwicklung

Description:
Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (GrImpfStRüV)
§ 4 Abwicklung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (GrImpfStRüV)
§ 4 Abwicklung

(1) Der Deutsche Apothekerverband e. V. macht das Nähere zum Verfahren
der Geltendmachung des Anspruchs, insbesondere zu den von den
Apotheken zu erbringenden Nachweisen, in geeigneter Form gegenüber den
Apotheken bekannt.

(2) Der Deutsche Apothekerverband e. V. setzt den zu erstattenden
Betrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 durch Bescheid für jede
Apotheke fest und zahlt ihn an die Apotheken aus.

(3) Der Deutsche Apothekerverband e. V. teilt dem Bundesamt für
Soziale Sicherung den Gesamtbetrag der von den Apotheken geltend
gemachten Ansprüche mit. Das Bundesamt für Soziale Sicherung überweist
diesen Gesamtbetrag, jedoch höchstens 16 Millionen Euro, unverzüglich
an den Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von
Apotheken nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Apothekengesetzes. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum Verfahren der
Mitteilung des Gesamtbetrages nach Satz 1 und zum Verfahren der
Zahlung aus dem Bundeshaushalt.

(4) Die Apotheken sind verpflichtet, die Meldung an den Deutschen
Apothekerverband e. V. und die anspruchsbegründenden Nachweise bis zum
31\. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
GrImpfStRüV
Level: 2.0