Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__34.html
Legislation: vag_2016

Title: § 34 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 34 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 34 Verordnungsermächtigung

(1) Für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den
Inhalt der allgemeinen Sanierungspläne nach § 26 Absatz 1 erlassen.
Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu
hören. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht
der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festzulegen zur Ausgestaltung,
Überwachung, Weiterentwicklung und Transparenz der Vergütungssysteme
im Sinne des § 25, einschließlich der Entscheidungsprozesse und
Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der positiven
und negativen Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume und der
Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der gezahlten
Vergütungen, des Offenlegungsmediums und der Häufigkeit der
Offenlegung sowie zur Zulässigkeit sonstiger Vergütungen im Sinne des
§ 25 Absatz 2. Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und
Vergütungsstruktur des Unternehmens sowie Art, Umfang, Komplexität,
Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten insgesamt
zu orientieren. Bei Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe
angehören, haben sich die Regelungen zusätzlich an der Größe der
Gruppe sowie an Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und
Internationalität der Geschäftsaktivitäten der Gruppe zu orientieren.
Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 müssen die auf Offenlegung der
Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 341a Absatz
1 und 2 in Verbindung mit § 341l Absatz 1 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Die Ermächtigung kann durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden.
Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 5 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über die nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen
der Ausgliederungen von Funktionen und Versicherungstätigkeiten zu
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

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VAG-2016
Level: 5.0