Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__178.html
Legislation: gvg

Title: § 178

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 178

Paragraph: 178

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 178

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der
Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer
Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen
Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft
bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der
Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses
nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße
Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber
Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der
Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das
Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0