Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__51a.html
Legislation: bnoto

Title: § 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände

Paragraph: 51a

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände

(1) In den Fällen des § 51 Absatz 1 ist der Notar verpflichtet, die
Akten und Verzeichnisse sowie die ihm amtlich übergebenen Urkunden und
Wertgegenstände bei der für die Verwahrung zuständigen Stelle
abzuliefern und ihr den Zugang zu den elektronisch geführten Akten und
Verzeichnissen zu ermöglichen. Stempel und Siegel hat der Notar bei
dem Präsidenten des Landgerichts abzuliefern. Die Aufsichtsbehörde
kann die Ablieferung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Gegenstände
anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der
Ablieferung haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Ablieferung der Akten und Verzeichnisse sowie der amtlich
übergebenen Urkunden und Wertgegenstände nach Absatz 1 Satz 1 hat
geordnet und in einem zur Aufbewahrung geeigneten Zustand zu erfolgen.
Liefert der Notar Akten, Verzeichnisse und die ihm amtlich übergebenen
Urkunden oder Wertgegenstände nicht in einem geordneten und zur
Aufbewahrung geeigneten Zustand ab, so kann die zuständige Stelle
diese auf Kosten des Notars einem geordneten und zur Aufbewahrung
geeigneten Zustand zuführen. Satz 2 gilt entsprechend für die
Vernichtung oder Löschung von Akten und Verzeichnissen, deren
Aufbewahrungsfrist bereits vor dem Übergang der
Verwahrungszuständigkeit abgelaufen war.

(3) Die für die Verwahrung zuständige Stelle ist nicht verpflichtet,
die Vollständigkeit der abgelieferten Akten und Verzeichnisse sowie
der dem Notar amtlich übergebenen Urkunden zu überprüfen.

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BNotO
Level: 4.0