Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__3.html
Legislation: seeeigensichv

Title: § 3 Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 3 Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 3 Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr

(1) Das Bundesamt kann sich

1.  für die Überprüfung des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff gemäß
    Teil A Abschnitt 19 des ISPS-Codes und

2.  für die Überprüfung der konkreten Umsetzung dieses Plans an Bord des
    Schiffes gemäß Teil A Abschnitt 19 des ISPS-Codes

der Hilfe einer nach Regel 1 Absatz 1.16 des Kapitels XI-2 der Anlage
des SOLAS-Übereinkommens und Teil A Abschnitt 4.3 des ISPS-Codes
anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr bedienen.

(2) Das Bundesamt erkennt eine Stelle nach Regel 1 Absatz 1.16 des
Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens und Teil A Abschnitt
4\.3 des ISPS-Codes auf Antrag an, wenn sie

1.  nach Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994
    über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
    -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
    Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20), zuletzt geändert durch die
    Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
    November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53), anerkannt worden ist,

2.  zuverlässig ist,

3.  die im Anhang der Richtlinie 94/57/EG aufgeführten Mindestkriterien
    erfüllt,

4.  die Erfüllung der in Teil B Abschnitt 4.5 des ISPS-Codes aufgeführten
    Voraussetzungen nachweist,

5.  die Anforderungen erfüllt, die in Anhang 1 der vom
    Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-
    Organisation angenommenen vorläufigen Richtlinien für die Ermächtigung
    anerkannter Stellen zur Gefahrenabwehr, die im Auftrag der Verwaltung
    und/oder der zuständigen Behörde einer Vertragsregierung tätig sind
    (MSC/Circ. 1074 vom 10. Juni 2003, VkBl. 2004 S. 411) genannt sind,
    insbesondere

    a)  weitreichende Erfahrungen in der Besichtigung von Schiffen hat,

    b)  ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen Mitarbeitern
        oder von in Kooperation mit anderen anerkannten Organisationen für sie
        tätigen Mitarbeitern unterhält,

    c)  ein international anerkanntes und von einer unabhängigen Stelle
        zertifiziertes Qualitätssicherungssystem betreibt, welches im Einklang
        mit den Bestimmungen der ISO 9001 : 2000 steht und insbesondere die
        Einhaltung der Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-
        Codes sichert, und

    d)  den Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung nachweisen
        kann, sowie

6.  gewährleistet, dass sie auf Grund ihrer Erfahrung und
    Leistungsfähigkeit die Aufgaben weltweit eigenständig und in eigener
    Verantwortung wahrnehmen kann.

(3) Die anerkannte Stelle im Sinne des Absatzes 1 muss von anderen
Gewerbeunternehmen unabhängig sein, insbesondere von

1.  Schiffseignern,

2.  Schiffbauern und anderen, die gewerblich Schiffe ausrüsten, instand
    halten oder betreiben.

(4) Die Zuweisung von Aufgaben durch das Bundesamt an die anerkannte
Stelle erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung. Diese muss
folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.  Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

2.  Die Vereinbarung wird für einen Zeitraum von jeweils höchstens fünf
    Jahren geschlossen.

3.  Die anerkannte Stelle stellt die Bundesrepublik Deutschland von allen
    Haftungsansprüchen Dritter frei, die sich aus der Zuweisung der
    Aufgaben ergeben können.

4.  Die anerkannte Stelle unterhält für die Aufgabenwahrnehmung nach
    Absatz 1 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine örtliche
    Vertretung und gewährleistet deren ständige Erreichbarkeit.

(5) Die anerkannte Stelle überprüft, ob die in den §§ 7 und 8
geforderten Maßnahmen auf dem Schiff ordnungsgemäß umgesetzt sind. Sie
bestätigt dem Bundesamt, ob die dort genannten Voraussetzungen zur
Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an
Bord eines Schiffes erfüllt sind.

(6) Das Bundesamt kann sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung
vergewissern, dass die anerkannte Stelle die ihr zugewiesenen Aufgaben
ordnungsgemäß ausführt. Dazu kann das Bundesamt Überprüfungen
vornehmen und Auskünfte verlangen. Die ordnungsgemäße Ausführung der
zugewiesenen Aufgaben wird mindestens alle zwei Jahre vom Bundesamt
oder einer von diesem bestimmten Stelle in einem formalisierten
Verfahren überprüft. Werden Ausführungsmängel festgestellt und von der
anerkannten Stelle nicht innerhalb einer vom Bundesamt gesetzten Frist
behoben, kann die Zuweisung fristlos beendet werden.

(7) Auf die Zuweisung der Aufgaben sind im Übrigen die Nummern 3.6,
3\.7 und 3.8 des Abschnitts B der Anlage 2 zur
Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013,
3023), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 6. August 2005
(BGBl. I S. 2288) geändert worden ist, entsprechend anzuwenden.

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