Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__10.html
Legislation: einsatzwvg

Title: § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

(1) Ein Beamtenverhältnis auf Zeit, das während der Schutzzeit durch
Zeitablauf endet, verlängert sich um die Dauer der restlichen
Schutzzeit.

(2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2, deren Beamtenverhältnis
durch Zeitablauf oder auf ihr Verlangen hin geendet hat und deren
gesundheitliche Schädigung erst nach Ende dieses Dienstverhältnisses
erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag
in ihrem ehemaligen Geschäftsbereich unter den Voraussetzungen des § 7
des Bundesbeamtengesetzes unter erneuter Verleihung ihres zuletzt
wahrgenommenen Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zu berufen.
§ 6 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die
    Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,

2.  die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in
    das Arbeitsleben nicht behindert,

3.  die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des § 4 Absatz 1
    Satz 1 erwarten lässt,

4.  Einsatzversorgung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
    oder nach § 90 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt wird oder wurde
    oder

5.  eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder
    beendeten Beamtenverhältnis geführt hat.

(3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet

1.  durch eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach § 11
    Absatz 3 Satz 1,

2.  durch eine Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 11
    Absatz 3 Satz 6 mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder

3.  mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65.
    Lebensjahr vollendet.

(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Absatz 2 ist zu beenden,
wenn

1.  kein Antrag auf Weiterverwendung nach § 11 Absatz 3 gestellt wird, mit
    dem Ende der Schutzzeit,

2.  die Beamtin oder der Beamte schriftlich die Entlassung aus dem
    Beamtenverhältnis verlangt oder

3.  ein Fall des § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes
    vorliegt.

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EinsatzWVG
Level: 3.0