Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__17.html
Legislation: onlwahlv

Title: § 17 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 17 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 3 - Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 17 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses

(1) Der Ablauf der Online-Wahl muss durch das Online-Wahlsystem in
nachvollziehbarer und vor Veränderungen geschützter Form protokolliert
werden. In der Protokollierung müssen technische Unregelmäßigkeiten
sowie versuchte und vollendete Angriffe auf das Online-Wahlsystem und
Manipulationen des Online-Wahlsystems erkennbar sein.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte hat die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlablaufs zu kontrollieren und die Nachvollziehbarkeit des
Wahlergebnisses unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten
der Online-Wahl für die Öffentlichkeit herzustellen. Er ist befugt,
auf alle hierfür erforderlichen Daten und Dokumente und insbesondere
auf alle Wahlniederschriften, die Wahldaten und die vom Online-
Wahlsystem erstellten Protokolle zuzugreifen. Zur Erfüllung der
Aufgaben nach Satz 1 darf der Bundeswahlbeauftragte geeignete und
unabhängige Dritte hinzuziehen. Die Ergebnisse der Kontrolle und der
Herstellung der Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses nach Satz 1
sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Wahlzeitraums durch
den Bundeswahlbeauftragten in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(3) Die teilnehmenden Krankenkassen stellen für die Dauer von einem
Monat nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen
Wahlergebnisses mindestens ein technisches Verfahren und die
notwendigen Wahldaten zur Verfügung, um den Auszählungsprozess für die
Online-Wahl für jeden Wahlberechtigten reproduzierbar zu machen.

(4) Im Hinblick auf die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 ist
sicherzustellen, dass die zur Kontrolle vorliegenden Daten keinen
Rückschluss auf die Identität der Wahlberechtigten zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
OnlWahlV
Level: 4.0