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Legislation: stberg

Title: § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Paragraph: 4

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:

1.  Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,

2.  Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer
    Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,

3.  Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die
    überörtlichen Prüfungseinrichtungen für Körperschaften und Anstalten
    des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit,

4.  Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu
    Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich
    dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten,

5.  Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben, soweit sie in
    unmittelbarem Zusammenhang mit einem Geschäft, das zu ihrem
    Handelsgewerbe gehört, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen leisten,

6.  genossenschaftliche Prüfungs- und Spitzenverbände und
    genossenschaftliche Treuhandstellen, soweit sie im Rahmen ihres
    Aufgabenbereichs den Mitgliedern der Prüfungs- und Spitzenverbände
    Hilfe in Steuersachen leisten,

7.  als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete
    Vereinigungen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren
    Mitgliedern Hilfe in Steuersachen leisten; § 95 des
    Bundesvertriebenengesetzes bleibt unberührt,

8.  als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereine
    von Land- und Forstwirten, zu deren satzungsmäßiger Aufgabe die
    Hilfeleistung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des
    Bewertungsgesetzes gehört, soweit sie diese Hilfe durch Personen
    leisten, die berechtigt sind, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche
    Buchstelle" zu führen, und die Hilfe nicht die Ermittlung der
    Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb betrifft,
    es sei denn, daß es sich hierbei um Nebeneinkünfte handelt, die
    üblicherweise bei Landwirten vorkommen,

9.
    a)  Speditionsunternehmen, soweit sie Hilfe in Eingangsabgabensachen oder
        bei der verbrauchsteuerlichen Behandlung von Waren im Warenverkehr mit
        anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten,

    b)  sonstige gewerbliche Unternehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der
        Zollbehandlung Hilfe in Eingangsabgabensachen leisten,

    c)  die in den Buchstaben a und b genannten Unternehmen, soweit sie für
        Unternehmer im Sinne des § 22a des Umsatzsteuergesetzes Hilfe in
        Steuersachen nach § 22b des Umsatzsteuergesetzes leisten und im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind, nicht Kleinunternehmer
        im Sinne des § 19 des Umsatzsteuergesetzes und nicht von der
        Fiskalvertretung nach § 22e des Umsatzsteuergesetzes ausgeschlossen
        sind,

10. Arbeitgeber, soweit sie für ihre Arbeitnehmer Hilfe bei
    lohnsteuerlichen Sachverhalten oder bei Sachverhalten des
    Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes
    leisten,

11. Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre Mitglieder Hilfe in
    Steuersachen leisten, wenn diese

    a)  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus
        wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes),
        Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a des
        Einkommensteuergesetzes) oder Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 5
        des Einkommensteuergesetzes erzielen,

    b)  keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder
        aus selbständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze
        ausführen, es sei denn, die den Einkünften zugrunde liegenden
        Einnahmen sind nach § 3 Nummer 12, 26, 26a, 26b oder 72 des
        Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei, und

    c)  Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die Höhe von
        achtzehntausend Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von
        sechsunddreißigtausend Euro, nicht übersteigen und im
        Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Grund eines Antrags
        des Steuerpflichtigen erklärt werden. An die Stelle der Einnahmen
        tritt in Fällen des § 20 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes der
        Gewinn im Sinne des § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und in
        den Fällen des § 23 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im
        Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes; Verluste
        bleiben unberücksichtigt.

    Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der
    Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Soweit zulässig, berechtigt
    sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der
    Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes
    1999, bei mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von § 10 Absatz 1 Nummer
    5 des Einkommensteuergesetzes sowie bei mit haushaltsnahen
    Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a des
    Einkommensteuergesetzes zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben sowie
    zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne
    des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf
    die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Mitglieder,
    die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden.

12. Kreditinstitute, soweit sie in Vertretung der Gläubiger von
    Kapitalerträgen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach
    § 44a Absatz 9 oder § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 11
    Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes stellen,

13. öffentlich bestellte versicherungsmathematische Sachverständige,
    soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berechnung von
    Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und
    Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungskassen ihren Auftraggebern
    Hilfe in Steuersachen leisten,

14. diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Wohnungsbau-
    Prämiengesetz schließen oder vermitteln, soweit sie bei der Ausfüllung
    von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe leisten,

15. Stellen, die durch Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1
    Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sind, im Rahmen ihres
    Aufgabenbereichs,

16.
    a)  diejenigen, die Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des
        Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes schließen oder
        vermitteln,

    b)  die in § 82 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
        genannten Versorgungseinrichtungen,

    soweit sie im Rahmen des Vertragsabschlusses, der Durchführung des
    Vertrages oder der Antragstellung nach § 89 des
    Einkommensteuergesetzes Hilfe leisten.

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StBerG
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