Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 7.11 Zulassung zur Prüfung

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.11 Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.11 Zulassung zur Prüfung

1.  Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.09 Nr. 1 bis
    4 wird zur Prüfung für den Erwerb eines Rheinpatents zugelassen, wer
    die Anforderungen nach den §§ 7.01, 7.02 mit Ausnahme von deren Nummer
    3 Buchstabe c, oder den § 7.03 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe c,
    erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte
    Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In
    diesem Fall kann die zuständige Behörde das Patent mit Auflagen
    verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden. Wird
    der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.
    Die zuständige Behörde kann bei einer Person, deren
    Strafregisterauszug oder andere gleichwertige Urkunde nicht
    zufriedenstellend ist, anordnen, dass diese vor Ablauf einer
    bestimmten Frist nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf
    (Sperrfrist).

2.  Wer ein Rheinpatent auf einen anderen Streckenabschnitt erweitern
    will, wird nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach §
    7\.09 Nr. 1 und 5 zugelassen.

3.  Wer ein Rheinpatent auf eine andere Rheinpatentart erstrecken will,
    wird nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.09 Nr.
    1 und 6 zugelassen.

4.  Wer ein Streckenzeugnis erwerben oder erweitern will, wird nach
    Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen nach § 7.10 zur Prüfung
    zugelassen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 5.0