Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__48.html
Legislation: hgrg

Title: § 48 Grundsatz

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt VI - Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 48 Grundsatz

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt VI - Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 48 Grundsatz

(1) Auf Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundes- oder
landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts ist
dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des
Bundes oder des Landes die §§ 42 bis 46 entsprechend anzuwenden. Durch
Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§
42 bis 46 entfällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen
bleiben unberührt.

(3) Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des
privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§
53 und 54 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0