Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__13.html
Legislation: energiestv

Title: § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs

(1) Der Herstellungsbetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit
der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Herstellung und
den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das
Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse
der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(2) Die Lagertanks für Energieerzeugnisse im Herstellungsbetrieb
müssen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von
Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das
Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Lagerstätten für Energieerzeugnisse und die Zapfstellen zur
Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch das
Hauptzollamt.

(4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur
in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den
zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen
Zapfstellen entnehmen.

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EnergieStV
Level: 3.0