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Legislation: lpartg

Title: § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider
Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben.

(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn

1.  die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und

    a)  beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner
        der Aufhebung zustimmt oder

    b)  nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche
        Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,

2.  ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit
    drei Jahren getrennt leben,

3.  die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus
    Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine
    unzumutbare Härte wäre.

Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem
Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag; § 1316 Abs. 1 Nr. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben
werden, obwohl die Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt
leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den
Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände
eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der
Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des
Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der
Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine
häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar
nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche
Gemeinschaft ablehnt. § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend.

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LPartG
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