Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/__16.html
Legislation: zhg

Title: § 16

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
IV. - Zuständigkeiten
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
IV. - Zuständigkeiten
§ 16

(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die
zahnärztliche Prüfung abgelegt hat. In den Fällen des § 20 Abs. 4 Satz
1 wird die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt,
in dem der Antragsteller sein Studium der Zahnheilkunde erfolgreich
abgeschlossen hat. Für das Verfahren zur Ausstellung eines
Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes
zuständig, in dem der Beruf des Zahnarztes ausgeübt wird oder ausgeübt
werden soll.

(2) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz
2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3, nach den §§ 8 bis 10, 13, 20 Abs. 2
Satz 2 und § 20a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der
zahnärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Die Länder können
vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von
einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen
werden. Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1a Satz 2, §§ 4 und 5 trifft
die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf
ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Sie übermittelt die
Informationen nach § 13a Abs. 3 Satz 7. Satz 2 gilt entsprechend für
die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 7. § 13 Abs. 3 Satz 2
bleibt unberührt.

(3) Die Entscheidung nach § 7a trifft die zuständige Behörde des
Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.

(4) Die Meldung nach § 13a Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des
Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder
erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen
nach § 13a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des
Herkunftsmitgliedstaats nach § 13a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die
zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird
oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame
Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen
Stellen fest. Die Bescheinigung nach § 13a Abs. 4 stellt die
zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den
zahnärztlichen Beruf ausübt.

(5) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der
Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine
Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in
Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten
Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten
Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das
Bundesministerium für Gesundheit. Soweit die in Deutschland
zuständigen Stellen Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der
Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei
Monaten zu erfolgen.

(6) (weggefallen)

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ZHG
Level: 3.0