Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__123.html
Legislation: bbergg

Title: § 123 Durchführungsverordnung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Zweiter Unterabschnitt - Bergschadensausfallkasse
§ 123 Durchführungsverordnung

Paragraph: 123

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Zweiter Unterabschnitt - Bergschadensausfallkasse
§ 123 Durchführungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Vorschriften zu erlassen über

1.  die Beitragspflicht, die Beitragspflichtigen und, soweit erforderlich,
    deren Einteilung in Beitragsklassen, sowie über die Abgrenzung der
    Zuordnung der Beitragspflichtigen zu den einzelnen Beitragsklassen,

2.  die Bemessung der Beiträge,

3.  das Verfahren zur Feststellung der Beitragspflichtigen,

4.  die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen,
    soweit dies zur Beitragsbemessung erforderlich ist, und

5.  die Aufsicht über die Bergschadensausfallkasse.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 6.0