Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Legislation: sokasig_2

Title: Finanzierung der Beihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung der Beihilfen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Finanzierung der Beihilfen

(1) Der Arbeitgeber hat für jede Stunde, für die ein Lohnanspruch des
gewerblichen Arbeitnehmers besteht, ab dem 1. Januar 1988 einen Betrag
von 0,158 DM (Beitrag), während der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum
31\. Dezember 2004 einen zusätzlichen Betrag von 0,01 DM (Beitrag) an
die Kasse abzuführen.

(2) Die Beiträge werden in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme
erhoben. Die Bruttolohnsumme ist die Summe der Bruttolöhne im Sinne
des § 14 Abs. 3 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im
Gerüstbaugewerbe. Der Prozentsatz ist so festzusetzen, dass er im
Mittel den in Abs. 1 festgelegten Beiträgen entspricht; er ist zu
ändern, wenn Abweichungen hiervon eintreten. Die Festlegung des
Prozentsatzes erfolgt in besonderen Tarifverträgen
(Verfahrenstarifverträge).

(3) Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 1988
monatlich 30,– DM (Beitrag), während der Zeit vom 1. Januar 1988 bis
31\. Dezember 2004 einen zusätzlichen Monatsbetrag von 2,– DM an die
Kasse abzuführen. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses als 1
Monat sind für jeden Arbeitstag 1,50 DM sowie 0,10 DM an die Kasse zu
zahlen. In den Verfahrenstarifverträgen kann festgelegt werden, dass
ein geringerer Beitrag vom Arbeitgeber abzuführen ist.

(4) Der Arbeitgeber hat die Beiträge nach Abs. 2 und 3 gemäß § 40 b
EStG pauschal zu versteuern; eine Überwälzung dieser zu entrichtenden
Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam.

(5) Die Kasse hat das unmittelbare Recht, die vorstehenden Beiträge zu
fordern.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0