Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__187.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 187 Freigabe (§§ 31 bis 42)

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 187 Freigabe (§§ 31 bis 42)

Paragraph: 187

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 187 Freigabe (§§ 31 bis 42)

(1) Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember
2018 geltenden Fassung erteilte Freigabe, bei der die Werte der Anlage
III Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31.
Dezember 2018 geltenden Fassung zugrunde gelegt wurden, gilt als
Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35 mit der Maßgabe fort, dass
die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 ab dem 1. Januar 2021
einzuhalten sind.

(2) Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der
bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erteilte Freigabe, bei der
gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 der Nachweis der Einhaltung des
Dosiskriteriums im Einzelfall geführt worden ist, gilt als Freigabe
nach § 33 in Verbindung mit § 37 fort.

(3) Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, c oder d oder
nach Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder d der Strahlenschutzverordnung in
der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erteilte Freigabe gilt
als Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 36 fort.

(4) Feststellungen nach § 29 Absatz 6 Satz 1 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung, die bis zum 31. Dezember 2018 getroffen wurden, gelten fort.

(5) Für eine Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35, die zwischen
dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 erteilt wird, gelten bis
zum 31. Dezember 2020 die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung und ab dem 1. Januar 2021 die Werte der Anlage 4 Tabelle 1
Spalte 3.

(6) Freigaberegelungen, die bis zum 31. Dezember 2018 in

1.  Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes, die die
    Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen zum Gegenstand haben,

2.  einer Genehmigung nach § 7 oder § 11 Absatz 2 der
    Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
    Fassung oder

3.  einem gesonderten Bescheid nach § 29 Absatz 4 der
    Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
    Fassung

erteilt worden sind und bei denen die Werte der Anlage III Tabelle 1
Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018
geltenden Fassung zugrunde gelegt wurden, gelten mit der Maßgabe fort,
dass die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 ab dem 1. Januar 2021
einzuhalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0