Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__2.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

Paragraph: 2

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

(1) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des
Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei
Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat. Der
Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer
Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang dem Beamten
die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die
berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der
Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind. Der
Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens
achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die
berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in den
Schwerpunktbereichen der Aufgaben eines Rechtspflegers; die praktische
Ausbildung darf die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.

(2) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer eine zu einem
Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als
gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist. Beamte des mittleren
Justizdienstes können zur Rechtspflegerausbildung zugelassen werden,
wenn sie nach der Laufbahnprüfung mindestens drei Jahre im mittleren
Justizdienst tätig waren und nach ihrer Persönlichkeit sowie ihren
bisherigen Leistungen für den Dienst als Rechtspfleger geeignet
erscheinen. Die Länder können bestimmen, dass die Zeit der Tätigkeit
im mittleren Justizdienst bis zu einer Dauer von sechs Monaten auf die
berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden kann.

(3) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch
betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt.

(4) Auf den Vorbereitungsdienst können ein erfolgreich abgeschlossenes
Studium der Rechtswissenschaften bis zur Dauer von zwölf Monaten und
ein Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes bis
zur Dauer von sechs Monaten angerechnet werden. Auf Teilnehmer einer
Ausbildung nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des
Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(5) Referendare können mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäfte
eines Rechtspflegers beauftragt werden.

(6) Die Länder erlassen die näheren Vorschriften.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

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RPflG-1969
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