Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldsaarumstv/__6.html
Legislation: schuldsaarumstv

Title: § 6

Description:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 6

Vollstreckungstitel, die auf einen der Umstellung unterliegenden
Geldbetrag lauten, sind in Deutscher Mark zu vollstrecken. Über
Einwendungen des Gläubigers oder des Schuldners gegen die Berechnung
des in Deutscher Mark beizutreibenden Betrages entscheidet das
Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des § 766 der
Zivilprozeßordnung.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldSaarUmstV
Level: 2.0