Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__37.html
Legislation: eregg

Title: § 37 Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 37 Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht

Paragraph: 37

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 37 Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht

(1) Stehen den Ländern für die jeweilige Fahrplanperiode vom Bund
Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere für den
Schienenpersonennahverkehr (Regionalisierungsmittel), zur Verfügung,
so haben Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für
Verkehrsdienste nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 die Höhe der
Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen je Land und für Nutzung
von Personenbahnhöfen je Aufgabenträgergebiet festzulegen.

(2) Die Entgelte nach Absatz 1 sind für jedes Land oder im Falle der
Entgelte für die Nutzung von Personenbahnhöfen für jedes
Aufgabenträgergebiet so zu bemessen, dass sie den durchschnittlichen
Entgelten der betroffenen Verkehre bei Eisenbahnanlagen im jeweiligen
Land in der Netzfahrplanperiode 2020/2021 und bei Personenbahnhöfen im
jeweiligen Aufgabenträgergebiet im Kalenderjahr 2021 entsprechen.
Soweit sich der Gesamtbetrag der den Ländern zustehenden
Regionalisierungsmittel seit dem Jahr 2021 bis zu dem Jahr, in dem das
Entgelt tatsächlich zu zahlen ist, geändert hat, sind die Entgelte
nach Absatz 1 mit der in § 5 Absatz 3 des Regionalisierungsgesetzes
festgesetzten jährlichen Änderungsrate anzupassen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Entgelte für die Nutzung von
Personenbahnhöfen, soweit in einer Vereinbarung zwischen einer
Gebietskörperschaft oder einem Aufgabenträger des
Schienenpersonennahverkehrs und dem Betreiber des Personenbahnhofs
eine abweichende Vereinbarung zur Höhe der Entgelte getroffen ist.
Regelungen nach Satz 1 gelten für alle Zugangsberechtigten. Sie können
auf bestimmte Verkehrsleistungen sowie auf Marktsegmente innerhalb
dieser Verkehrsleistungen beschränkt werden. § 32 gilt entsprechend.

(3a) Für einen Betreiber der Personenbahnsteige, der die Entgelte nach
Absatz 1 nicht nach den Vorschriften für die Betreiber der
Schienenwege ermittelt, gelten die Regelungen für Personenbahnhöfe
nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die Regulierungsbehörde überprüft, ob für Verkehrsdienste nach §
36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 auf Grund des § 37 eine Unterdeckung
besteht oder ob in Summe höhere Entgelte eingenommen werden, als zur
Deckung der Kosten erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann die
Regulierungsbehörde

1.  die Mengen- und Erlösentwicklungen untersuchen oder

2.  untersuchen, ob die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für
    Verkehrsdienste nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit
    den Absätzen 1 bis 3a dieser Vorschrift die Aufschläge nach § 36
    Absatz 2 Satz 4 so wählen können, dass die Kosten, die den Betreibern
    von Eisenbahnanlagen für diese Verkehrsdienste entstehen, gedeckt
    werden können.

Sie überprüft auch, ob die Stationspreise der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für Halte von
Verkehrsdiensten nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, die sich aus den
Absätzen 1 bis 3a ergeben, die diesen Halten nach § 32 zuzuordnenden
Kosten decken oder ob in Summe höhere Entgelte eingenommen werden, als
zur Deckung dieser Kosten erforderlich sind.

(5) Die Regulierungsbehörde hat auf Grundlage der Erkenntnisse nach
Absatz 4 einen Berichtsentwurf zu erstellen. Dieser stellt die
finanzielle Situation der Betreiber der Eisenbahnanlagen im Hinblick
auf die Kostendeckung in den einzelnen Verkehrsdiensten nach § 36
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, auch im Verhältnis zu den Verkehrsdiensten
nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 dar. Der Berichtsentwurf hat auch
die finanzielle Situation im Hinblick auf die Kostendeckung für
Stationshalte des Schienenpersonennahverkehrs darzustellen. Die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes erhalten Gelegenheit,
innerhalb einer von der Regulierungsbehörde zu setzenden angemessenen
Frist zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen.

(6) Auf der Grundlage des Berichtsentwurfs und der Stellungnahmen
erstellt die Regulierungsbehörde den Kostendeckungsbericht und
veröffentlicht ihn auf ihrer Internetseite. Die Regulierungsbehörde
leitet den Kostendeckungsbericht unverzüglich dem
Eisenbahninfrastrukturbeirat und der Bundesregierung zu. Die
Bundesregierung leitet den Bericht unverzüglich dem Deutschen
Bundestag zu; sie kann dem Bericht eine Stellungnahme beifügen.

(7) Ein Bericht nach Absatz 6 ist alle fünf Jahre, erstmals zum 31.
Dezember 2018, vorzulegen.

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ERegG
Level: 3.0