Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__69.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

Paragraph: 69

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt

(1) Die Ausschüsse beschließen, ob und inwieweit sie in öffentlicher
Sitzung beraten. Sie berücksichtigen hierbei insbesondere das
Interesse der Öffentlichkeit an öffentlichen Sitzungen, die
Besonderheit der Beratungsgegenstände und etwaige Erfahrungen mit
öffentlichen Sitzungen. Der Beschluss erfolgt in nichtöffentlicher
Sitzung. Er kann auf Dauer, für einzelne Sitzungen, für bestimmte
Verhandlungsgegenstände oder Teile derselben gefasst werden. Bei
öffentlichen Sitzungen ist der Presse und sonstigen Zuhörern im Rahmen
der Raumverhältnisse der Zutritt zu gestatten. Öffentliche Sitzungen
sollen grundsätzlich im Internet übertragen werden.

(2) Soweit ein Ausschuss noch keinen Beschluss nach Absatz 1 Satz 1
gefasst hat, finden dessen Sitzungen nichtöffentlich statt. Hat der
Bundestag das Zutrittsrecht zu einem Ausschuss vollständig oder für
Teile seines Geschäftsbereichs auf die ordentlichen Mitglieder und
deren namentlich benannten Stellvertreter beschränkt (geschlossener
Ausschuss), tagt dieser Ausschuss nach Maßgabe der
Zutrittsbeschränkung grundsätzlich nichtöffentlich. Im Einzelfall kann
dieser Ausschuss hiervon Ausnahmen beschließen.

(3) Die Beratungen eines Ausschusses zu einer Vorlage, die als
Verschlusssache eingestuft ist, erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung.
Es gelten die Vorschriften der Geheimschutzordnung des Deutschen
Bundestages.

(4) Vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen des Zutrittsrechts haben
die Fraktionsvorsitzenden beratende Stimme in allen Ausschüssen und
Sonderausschüssen (§ 54). Sie können ein Mitglied ihrer Fraktion
beauftragen, sie zu vertreten. An Sitzungen nicht geschlossener
Ausschüsse können Mitglieder des Bundestages, die nicht dem Ausschuss
angehören, als Zuhörer teilnehmen. Bei den Beratungen geschlossener
Ausschüsse kann einer der Antragsteller, der nicht Mitglied des
Ausschusses ist, zur Begründung der Vorlage mit beratender Stimme
teilnehmen. Darüber hinaus können geschlossene Ausschüsse im
Einzelfall Ausnahmen von der Beschränkung des Zutritts beschließen.

(5) Berät ein nicht geschlossener Ausschuss, dessen Verhandlungen
nicht mindestens VS-VERTRAULICH sind, eine Vorlage von Mitgliedern des
Bundestages, so ist dem Erstunterzeichner, wenn er nicht Mitglied des
Ausschusses ist, die Tagesordnung zuzuleiten. Er kann insoweit mit
beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen oder sich von einem der
anderen Antragsteller vertreten lassen. In besonderen Fällen soll der
Ausschuss auch andere Mitglieder des Bundestages zu seinen
Verhandlungen mit beratender Stimme hinzuziehen oder zulassen.

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