Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhbg/__1.html
Legislation: rhbg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 1

(1) Verletzt ein
Reichsbeamter              in Ausübung der ihm anvertrauten
öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten
gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die in § 839 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des
Beamten das
Reich.

(2) Ist die Verantwortlichkeit des Beamten deshalb ausgeschlossen,
weil er den Schaden im Zustand der Bewußtlosigkeit oder in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung
der Geistestätigkeit verursacht hat, so hat gleichwohl das
Reich              den Schaden zu ersetzen, wie wenn dem Beamten
Fahrlässigkeit zur Last fiele, jedoch nur insoweit, als die Billigkeit
die Schadloshaltung erfordert.

(3) Personen des Soldatenstandes
mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents
stehen im Sinne dieses Gesetzes den
Reichsbeamten              gleich.

Collections: bundestag_gesetze
RHBG
Level: 2.0