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Legislation: aeg_1994

Title: § 5 Eisenbahnaufsicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5 Eisenbahnaufsicht

Paragraph: 5

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5 Eisenbahnaufsicht

(1) Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung

1.  dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,

2.  des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
    Union, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder die Verordnung (EU)
    2021/782 betrifft,

3.  von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, soweit sie Gegenstände dieses
    Gesetzes betreffen,

überwacht.

(1a) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen sind, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.  der Bund für

    a)  Eisenbahnen des Bundes mit Sitz im Inland,

    b)  Eisenbahnen des Bundes ohne Sitz im Inland hinsichtlich der Benutzung
        oder des Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der
        Bundesrepublik Deutschland,

    c)  nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich der
        Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der
        Bundesrepublik Deutschland,

2.  die Länder für

    a)  nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Inland,

    b)  nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich des
        Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der
        Bundesrepublik Deutschland.

(1b) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen ist, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.  für Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 Buchstabe a das
    Land, in dem sie ihren Sitz haben,

2.  für Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 jeweils das
    Land, in dem sie ihre Eisenbahninfrastruktur betreiben.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die beteiligten Länder etwas
anderes vereinbaren.

(1c) Die für die Eisenbahnaufsicht über ein
Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständige Behörde hat auch die
Aufsicht über Eisenbahnverkehrsunternehmen, soweit diese die ihrer
Aufsicht unterliegende Eisenbahninfrastruktur benutzen.

(1d) Dem Bund obliegt

1.  die Anerkennung und Überwachung der

    a)  benannten Stellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 42 in Verbindung mit
        Artikel 27 ff. der Richtlinie (EU) 2016/797,

    b)  bestimmten Stellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 42 in Verbindung mit
        Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2016/797,

2.  die Aufgabe der Anerkennungsstelle von Bewertungsstellen im Sinne des
    Artikels 7 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April
    2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und
    Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S.
    6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung und

3.  die Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen im Sinne
    des Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der
    Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein
    System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen
    zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
    (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 360).

Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die
Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als
Sicherheitsbehörde wahr. Anerkennungen nach Satz 1 erteilt die
Sicherheitsbehörde auf Antrag. Unbeschadet des Satzes 1 Nummer 1
Buchstabe a und b obliegt dem Bund die Wahrnehmung der Aufgaben einer
benannten Stelle sowie einer bestimmten Stelle, wenn solche Stellen
nach dem Recht der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem
interoperablen Eisenbahnsystem einzurichten sind. Hierzu werden bei
der für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen
Bundesbehörde eine benannte Stelle und eine bestimmte Stelle
eingerichtet.

(1e) Dem Bund obliegen für die Eisenbahnen im übergeordneten Netz, für
die Halter von hierauf verkehrenden Eisenbahnfahrzeugen, für die für
deren Instandhaltung zuständigen Stellen und für die sonstigen
Verantwortlichen im übergeordneten Netz

1.  die Genehmigung der Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme und Teile
    von diesen im Sinne des Rechts der Europäischen Union;

1a. die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von
    Eisenbahnfahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen nach Artikel 21
    Absatz 8 und Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797;

1b. im Fall der Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von
    Eisenbahnfahrzeugen oder im Fall der Erteilung einer
    Fahrzeugtypgenehmigung durch die Eisenbahnagentur der Europäischen
    Union die Bewertung des Dossiers, um dessen Vollständigkeit, Relevanz
    und Kohärenz in Bezug auf Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe
    d der Richtlinie (EU) 2016/797 und die in Artikel 21 Absatz 3
    Unterabsatz 1 Buchstabe a, b und c der Richtlinie (EU) 2016/797
    aufgeführten Bestandteile in Bezug auf die einschlägigen nationalen
    Vorschriften zu prüfen;

2.  die Erteilung von

    a)  einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 8 der
        Richtlinie (EU) 2016/798 und

    b)  Sicherheitsgenehmigungen;

2a. im Fall der Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung
    durch die Eisenbahnagentur der Europäischen Union die Bewertung, ob
    das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Sicherheitsvorschriften einhält;

3.  die Anerkennung von Schulungseinrichtungen und die Überwachung deren
    Tätigkeit sowie das Führen eines Registers über die
    Schulungseinrichtungen;

4.  die Eisenbahnaufsicht, ausgenommen die Überwachung der Beachtung der
    Vorschriften der §§ 10 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die
    einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen;

4a. die Eisenbahnaufsicht über Wagenhalter nach § 32, die
    Eisenbahnfahrzeuge im Fahrzeugeinstellungsregister der Bundesrepublik
    Deutschland oder im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister
    eingetragen haben;

5.  die Eisenbahnaufsicht über das Inverkehrbringen von
    Interoperabilitätskomponenten im Sinne des Rechts der Europäischen
    Union;

6.  die Überwachung der von öffentlichen Eisenbahnen festgelegten Regeln,
    die Anforderungen zur Gewährleistung der Eisenbahnsicherheit enthalten
    und für mehr als eine Eisenbahn im übergeordneten Netz gelten;

7.  die Führung eines behördlichen Fahrzeugeinstellungsregisters, soweit
    dieses nach dem Recht der Europäischen Union einzurichten ist;

8.  die Erteilung, Aussetzung und Entziehung von
    Triebfahrzeugführerscheinen und die Überwachung des Fortbestehens der
    Erteilungsvoraussetzungen;

9.  die

    a)  Überwachung des Verfahrens zur Erteilung von Zusatzbescheinigungen
        über die Infrastruktur und die Fahrzeuge, die der Inhaber eines
        Triebfahrzeugführerscheins nutzen und führen darf
        (Zusatzbescheinigungen),

    b)  Überwachung, ob die Erteilungsvoraussetzungen für
        Zusatzbescheinigungen fortbestehen, und die erforderlichen
        Aufsichtsmaßnahmen,

    c)  Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung von
        Zusatzbescheinigungen;

10. das Führen eines Triebfahrzeugführerscheinregisters;

11. die Anerkennung oder Zulassung von

    a)  Ärzten und Psychologen zur Tauglichkeitsuntersuchung und

    b)  Prüfern

    für die Erteilung von Triebfahrzeugführerscheinen und
    Zusatzbescheinigungen und deren Überwachung sowie die Führung jeweils
    eines Registers hierüber;

12. das Genehmigen von Ausnahmen von der Anwendung bestimmter technischer
    Spezifikationen für die Interoperabilität.

Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die
Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als
Sicherheitsbehörde wahr.

(1f) (weggefallen)

(1g) (weggefallen)

(1h) Dem Bund obliegt die Anerkennung und Überwachung von
Prüfsachverständigen im Sinne von § 4b.

(1i) Die Aufgaben und die Befugnisse der für die Strafverfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden bleiben im
Übrigen unberührt.

(1j) Die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde nach dem
Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt.

(2) Für den Bund sind zuständig die nach dem
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz bestimmten Behörden, für das
jeweilige Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Das
jeweilige Land und der Bund können miteinander vereinbaren, die
Eisenbahnaufsicht, die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen sowie
die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen ganz oder teilweise dem
Bund zu übertragen. Der mit den übertragenen Aufgaben verbundene
Aufwand ist dabei dem Bund zu erstatten. Die für den Bund nach Satz 1
zuständige Behörde führt die übertragenen Aufgaben nach den Weisungen
und für Rechnung des Landes aus. Die Landesregierung kann anderen
öffentlichen oder privaten Stellen die Eisenbahnaufsicht und die
Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen ganz oder teilweise durch
Rechtsverordnung übertragen. Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im
Sinne dieses Gesetzes ist auch die Stelle, der die Landesregierung
nach Satz 5 oder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach
dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Aufgaben übertragen hat.

(3) Die Landesregierung bestimmt die Behörde, die zuständig ist für
Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen
betreffend den Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, soweit es sich um die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L
315 vom 3.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2016/2338 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung handelt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b ist zuständig für die
Genehmigung und Überwachung der Einhaltung von Tarifen

1.  im Schienenpersonenfernverkehr der Bund,

2.  im Schienenpersonennahverkehr die von der Landesregierung bestimmte
    Behörde des Landes, in dem das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen
    Sitz hat,

3.  eines Verkehrs- und Tarifverbundes, die von einem
    Eisenbahnverkehrsunternehmen angewendet werden, die von der
    Landesregierung bestimmte Behörde des Landes, in dem der jeweilige
    Verbund seinen Sitz hat.

Hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz im Ausland, ist im
Schienenpersonennahverkehr die Behörde des Landes zuständig, in dem
der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der genutzten
Eisenbahninfrastruktur liegt. Die zuständige Genehmigungsbehörde
trifft ihre Entscheidung nach Anhörung der Genehmigungsbehörden der
vom Anwendungsbereich eines Tarifs berührten Länder.

(4a) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b obliegt dem Bund für die
regelspurigen Eisenbahnen die Eisenbahnaufsicht über die Einhaltung
der Verordnung (EU) 2021/782, des § 4 Absatz 8, der §§ 10, 10a, 12a
und 12b sowie der Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung. Das Eisenbahn-Bundesamt ist
die zuständige Stelle für die Durchsetzung im Sinne des Artikels 31
der Verordnung (EU) 2021/782 für regelspurige Eisenbahnen.

(5) Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wird von den nach
diesen Vorschriften zuständigen Behörden überwacht. Für
Schienenfahrzeuge und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des
Betriebsablaufs dienen, kann das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Zuständigkeit auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

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