Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__4.html
Legislation: gebrmg

Title: § 4

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4

(1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird,
sind beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden. Für jede
Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich.

(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum
eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen
entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93
Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem
Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.

(3) Die Anmeldung muß enthalten:

1.  den Namen des Anmelders;

2.  einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, in dem der
    Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz und genau bezeichnet ist;

3.  einen oder mehrere Schutzansprüche, in denen angegeben ist, was als
    schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll;

4.  eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters;

5.  die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder die
    Beschreibung beziehen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die
sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und
Markenamt übertragen.

(5) Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind
Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der
Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der
Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.

(6) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist
schriftlich zu erklären. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt
der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene
Priorität erhalten. Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit
bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die
ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren.

(7) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung,
den Zugang einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises
und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen,
sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet
oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht
zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden
kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 3).
Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche
Patent- und Markenamt übertragen.

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GebrMG
Level: 2.0