Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__11a.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 11a

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Für nicht UVP-pflichtige Vorhaben einschließlich der Verfahren
nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten für das
Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des
Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sinngemäß.
Abweichend von Satz 1 gelten nicht die Vorgaben zur Veröffentlichung
von Informationen in dem jeweiligen zentralen Internetportal nach § 59
Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur
grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
einschließlich Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des
Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sinngemäß.

(3) Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere gemäß § 30 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Schutz von Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt;
entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt
bleiben die Vorschriften zur Datenübermittlung an Stellen im Ausland
sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen.

(4) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den beteiligten Behörden des
anderen Staates die Bezeichnung des für die betreffende Anlage
maßgeblichen BVT-Merkblatts.

(5) Die Genehmigungsbehörde macht der Öffentlichkeit auch
Aktualisierungen von Genehmigungen von Behörden anderer Staaten nach
den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0