Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__49.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 49 Einsichtnahme

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 49 Einsichtnahme

Paragraph: 49

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 49 Einsichtnahme

(1) Jedem steht die Einsicht frei in

1.  die Sortenliste,

2.  die Unterlagen

    a)  nach § 47 Abs. 3 Satz 1,

    b)  eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf
        Eintragung als weiterer Züchter,

    c)  einer Eintragung in die Sortenliste,

3.  den Anbau

    a)  zur Prüfung einer Sorte,

    b)  zur Sortenüberwachung.

(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die
Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Antrag auf
Sortenzulassung gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen.
Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über die Sortenzulassung
gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0