Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__37.html
Legislation: sebg

Title: § 37 Abberufung und Anfechtung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 37 Abberufung und Anfechtung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 37 Abberufung und Anfechtung

(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem
Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann vor Ablauf der
Amtszeit abberufen werden. Antragsberechtigt sind

1.  die Arbeitnehmervertretungen, die das Wahlgremium gebildet haben;

2.  in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer;

3.  für ein Mitglied nach § 6 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das
    Mitglied vorgeschlagen hat;

4.  für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das
    Mitglied vorgeschlagen hat.

Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE,
ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 8
Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von
drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Arbeitnehmervertreter sind
von der Hauptversammlung der SE abzuberufen.

(2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der
Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan kann
angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und
eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind die in Absatz 1 Satz 2
Genannten, der SE-Betriebsrat und die Leitung der SE. Die Klage muss
innerhalb eines Monats nach dem Bestellungsbeschluss der
Hauptversammlung erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 5.0