Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html
Legislation: kschg

Title: § 23 Geltungsbereich

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 23 Geltungsbereich

Paragraph: 23

Full Text:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 23 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für
Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts,
vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-,
Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des
Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs.
1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der
Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer
Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und
Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt
werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der
§§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer,
deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese
Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn
Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl
der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als
30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und
Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer
öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche
Zwecke verfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
KSchG
Level: 3.0