Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__15a.html
Legislation: azrg

Title: § 15a Automatisierte Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15a Automatisierte Datenübermittlung

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15a Automatisierte Datenübermittlung

(1) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung die Angaben zum Fortzug der betroffenen Person
unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, die Angaben zum
Fortzug wurden von der zuständigen Ausländerbehörde selbst an das
Register übermittelt. In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1
werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge übermittelt. Sofern sich der Ausländer noch im
Leistungsbezug befindet, werden diese Angaben ebenfalls an die
zuständige Leistungsbehörde übermittelt.

(2) Die Registerbehörde übermittelt dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 neben den
Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen
Zuordnung unverzüglich die Angaben einer Ausweisung oder
Zurückschiebung oder Abschiebung der betroffenen Person nach deren
Speicherung.

(3) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung die Angaben zum Ausreisenachweis der betroffenen
Person unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, die Angaben
zum Ausreisenachweis wurden von der zuständigen Ausländerbehörde
selbst an das Register übermittelt. In den Fällen des § 2 Absatz 1a
und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge übermittelt.

(4) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde
in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung oder
einer Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen
kann, neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung die Angaben zum Beginn und zum Ende des
Leistungsbezuges der betroffenen Person nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a
unverzüglich nach deren jeweiliger Speicherung.

(5) Die Registerbehörde übermittelt der mit der Förderung der
Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten
Ausländerbehörde oder öffentlichen Stelle neben den Grundpersonalien
und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die Angaben zur
Wiedereinreise der betroffenen Person unverzüglich nach deren
Speicherung, es sei denn, die Angaben zur Förderung der freiwilligen
Ausreise und Reintegration und die Angaben der Wiedereinreise der
betroffenen Person wurden jeweils von derselben Ausländerbehörde oder
öffentlichen Stelle an das Register übermittelt. Im Falle der
Wiedereinreise einer Person, deren vormalige Ausreise aus dem
Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist,
übermittelt die Registerbehörde der vor der Ausreise gespeicherten
aktenführenden Behörde neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer
zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die Angaben zur Wiedereinreise der
betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn,
diese Behörde hat die Angaben zur Wiedereinreise selbst an das
Register übermittelt.

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AZRG
Level: 5.0