Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elv_2004/__5.html
Legislation: elv_2004

Title: § 5 Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 5 Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (ELV 2004)
§ 5 Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes

(1) Die Laufbahnen gehören zur Laufbahngruppe des höheren Dienstes und
umfassen alle Ämter dieser Laufbahnen bis einschließlich
Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B. Ausgenommen ist
die Besoldungsgruppe B 1 der Bundesbesoldungsordnung B.

(2) Die Beamtinnen und Beamten führen in den Laufbahnen folgende
Dienst- und Amtsbezeichnungen:

*    *   1.

    *   im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13)

    *   Bundesbahnrätin/Bundesbahnrat,

*    *   2.

    *   in den Beförderungsämtern der

    *

*    *
    *   a)

    *   Besoldungsgruppe A 14

    *   Bundesbahnoberrätin/Bundesbahnoberrat,

*    *   b)

    *   Besoldungsgruppe A 15

    *   Bundesbahndirektorin/Bundesbahndirektor,

*    *   c)

    *   Besoldungsgruppe A 16

    *   Leitende Bundesbahndirektorin/Leitender Bundesbahndirektor,

*    *   d)

    *   Besoldungsgruppen A 16 und B 2

    *   Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident,

*    *   e)

    *   Besoldungsgruppen A 16 und B 3

    *   Ministerialrätin/Ministerialrat,

*    *   f)

    *   Besoldungsgruppe B 3

    *   Vizepräsidentin/Vizepräsident.

(3) Die Ämter Abteilungspräsidentin (A 16), Abteilungspräsident (A
16), Ministerialrätin, Ministerialrat, Vizepräsidentin und
Vizepräsident werden nicht mehr verliehen.

(4) Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahnen üben in der Regel
folgende Aufgaben und Funktionen aus:

1.  Leiten und Führen von Organisationseinheiten und

2.  Sonder-, Stabs- und Spezialistenfunktionen.

Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere
Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang
stehen oder sonst dem höheren Dienst zugeordnet werden können.

(5) Die Übernahme in eine Laufbahn des höheren Dienstes erfolgt durch
einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und
Beamten der Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und
Bundesbahninspektoren in die Laufbahn des höheren allgemeinen
Verwaltungsdienstes oder von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der
technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen
Bundesbahninspektoren in die Laufbahn des höheren bautechnischen
Verwaltungsdienstes nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach §
20\.

Collections: bundestag_gesetze
ELV-2004
Level: 2.0