Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__251.html
Legislation: zpo

Title: § 251 Ruhen des Verfahrens

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 251 Ruhen des Verfahrens

Paragraph: 251

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide
Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von
Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese
Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233
bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0