Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
Legislation: partg

Title: § 10 Rechte der Mitglieder

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 10 Rechte der Mitglieder

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 10 Rechte der Mitglieder

(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer
Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die
Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.
Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig.
Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das
Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.

(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen
haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach
näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das
Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit
zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.

(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über

1.  die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,

2.  die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,

3.  die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.

Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der
Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen.

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden,
wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze
oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden
zufügt.

(5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung
zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer
Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu
begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges
Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines
Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur
Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0