Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7.html
Legislation: fstrg

Title: § 7 Gemeingebrauch

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 7 Gemeingebrauch

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 7 Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der
Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr
gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den
Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn
jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen
Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch
bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.

(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des
baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der
Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich
zu machen.

(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die
Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Herstellung von
Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der
Straßenbaulast der Bundesfernstraße zur Erstattung der
Herstellungskosten verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung
auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst
übernimmt.

(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das
übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne
Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die
Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Verunreinigung auf
seine Kosten beseitigen.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0