Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__7.html
Legislation: iregbv

Title: § 7 Datenverarbeitung

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 7 Datenverarbeitung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 7 Datenverarbeitung

(1) Die Registerstelle übermittelt die statistischen Auswertungen nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes zur
Interpretation und Bewertung an die für den jeweiligen Implantattyp
zuständige Auswertungsgruppe.

(2) Die jeweilige Auswertungsgruppe ist berechtigt, die von der
Registerstelle übermittelten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach §
11 Nummer 2 des Implantateregistergesetzes zu verarbeiten.

(3) Das Verfahren zur Datenübermittlung an die Auswertungsgruppe legt
die Registerstelle im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik fest.

(4) Die Auswertungsgruppen interpretieren und bewerten die
statistischen Auswertungen der Registerstelle nach § 4 Absatz 1 Nummer
4 des Implantateregistergesetzes unter Berücksichtigung
produktbezogener, einrichtungsbezogener und patientenbezogener
Auffälligkeiten.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0