Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__38.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 38 Entgeltregulierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 38 Entgeltregulierung

Paragraph: 38

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 38 Entgeltregulierung

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, Entgelte für Zugangsleistungen zur
Genehmigung im Verfahren nach § 40 vorzulegen oder im Verfahren nach §
45 zur Anzeige zu bringen, wenn anderenfalls die Entwicklung eines
nachhaltig wettbewerbsorientierten Endnutzermarktes durch
missbräuchliche entgeltbezogene Maßnahmen des Unternehmens behindert
würde und die Interessen der Endnutzer beeinträchtigt würden. Die
nachträgliche Missbrauchsprüfung der Entgelte nach § 46 bleibt
unberührt.

(2) Die Bundesnetzagentur prüft bei Netzen mit sehr hoher Kapazität
insbesondere, ob sie von einer Verpflichtung des Unternehmens nach
Absatz 1, die Entgelte zur Genehmigung im Verfahren nach § 40
vorzulegen oder im Verfahren nach § 45 zur Anzeige zu bringen,
absieht, sofern für solche Netze

1.  ein nachweisbarer Preisdruck auf die Endkundenpreise vorliegt und

2.  ein effektiver und nichtdiskriminierender Zugang gesichert ist, der
    eine technische und wirtschaftliche Nachbildbarkeit der
    Endkundenprodukte des marktmächtigen Unternehmens durch effiziente
    Zugangsnachfrager gewährleistet.

Die Bundesnetzagentur kann die Entgelte auf deren wirtschaftliche
Nachbildbarkeit im Verfahren nach § 46 prüfen oder, wenn dies sachlich
gerechtfertigt ist, nach § 40 oder § 45 vorgehen. Ein Vorgehen nach
Satz 2 ist auch dann möglich, wenn aufgrund einer niedrigen
Bevölkerungsdichte in einer konkreten Region die Anreize für den
Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität gering sind und ein Zugang
nach Satz 1 Nummer 2 gesichert ist.

(3) Entgelte, die ein Unternehmen im Rahmen von Verpflichtungen nach §
21 oder § 22 verlangt, unterliegen einer nachträglichen
Missbrauchsprüfung nach § 46. Abweichend von Satz 1 kann die
Bundesnetzagentur das Unternehmen verpflichten, die Entgelte zur
Genehmigung im Verfahren nach § 40 vorzulegen oder im Verfahren nach §
45 zur Anzeige zu bringen, wenn dies erforderlich ist, um die Ziele
nach § 2 zu erreichen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden,
einschließlich der Anwendung einer bestimmten Form der Kostenrechnung,
auferlegen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den Auflagen
entsprechenden Kostenrechnungsmethode zu veröffentlichen, in der die
wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt
werden. Die Bundesnetzagentur oder eine von ihr beauftragte
unabhängige Stelle prüft die Anwendung der nach diesem Absatz
auferlegten Verpflichtungen und veröffentlicht das Prüfergebnis einmal
jährlich. Das Unternehmen übermittelt die hierfür erforderlichen Daten
an die Bundesnetzagentur regelmäßig elektronisch.

(5) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt

1.  bei der Prüfung, ob und welche Entgeltmaßnahmen gerechtfertigt sind
    und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen nach § 2
    stehen, insbesondere die Notwendigkeit der Förderung eines nachhaltig
    wettbewerbsorientierten Marktes und die langfristigen
    Endnutzerinteressen am Ausbau von neuen und verbesserten
    Telekommunikationsnetzen, insbesondere von Netzen mit sehr hoher
    Kapazität;

2.  im Falle der Regulierung von Entgelten insbesondere, dass die
    Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, einschließlich in zeitlicher und
    inhaltlicher Hinsicht, aufeinander abgestimmt sind (Konsistenzgebot)
    sowie die Anreize für den Ausbau neuer und verbesserter
    Telekommunikationsnetze, die wirtschaftliche Effizienz und einen
    nachhaltigen Wettbewerb fördern und dem langfristigen
    Endnutzerinteresse dienen; sie berücksichtigt hierfür die zugrunde
    liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des
    eingesetzten Kapitals, wobei sie etwaigen spezifischen
    Investitionsrisiken unter weitestgehender Beachtung vereinbarter
    kommerzieller Zugangsvereinbarungen Rechnung trägt;

3.  im Falle der Regulierung von Entgelten betreffend den Zugang zu
    baulichen Anlagen nach § 26 Absatz 3 Nummer 10 insbesondere auch die
    Folgen einer Zugangsgewährung für den Geschäftsplan des Unternehmens
    mit beträchtlicher Marktmacht.

(6) Betrifft eine Entgeltregulierung von Zugangsleistungen nach Absatz
1 Terminierungsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht, trägt die Bundesnetzagentur den Prinzipien, Kriterien und
Parametern des Anhangs III der Richtlinie (EU) 2018/1972 weitestgehend
Rechnung, sofern nicht durch delegierten Rechtsakt der Kommission nach
Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 unionsweite Entgelte
für Terminierungsleistungen festgelegt sind. Legt die Kommission
unionsweite Entgelte für Terminierungsleistungen fest, stellt die
Bundesnetzagentur deren Einhaltung sicher. § 44 Absatz 1 und 2 gilt
entsprechend.

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TKG-2021
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