Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13h.html
Legislation: rdg

Title: § 13h Aufsichtsmaßnahmen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

Paragraph: 13h

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

(1) Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung
dieses Gesetzes aus. Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer
Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit
der registrierten Personen ergeben. Das Bundesamt für Justiz ist
zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes.

(2) Das Bundesamt für Justiz trifft gegenüber registrierten Personen
Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Gesetze
sicherzustellen. Es kann insbesondere anordnen, dass ein bestimmtes
Verhalten zu unterlassen ist. Eine solche Anordnung kommt insbesondere
zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder bei
einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Rechtsvorschriften
in Betracht.

(3) Obliegt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 vorrangig einer anderen Behörde oder ist in Bezug
auf solche Vorgaben ein sonstiges Verfahren anhängig, so hat das
Bundesamt für Justiz in der Regel den Ausgang der Prüfung der anderen
Behörde oder des sonstigen Verfahrens abzuwarten und erst im Anschluss
daran zu entscheiden, ob noch Maßnahmen nach diesem Gesetz
erforderlich sind.

(4) Das Bundesamt für Justiz kann einer Person, die
Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder
teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass

1.  eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 weggefallen ist
    oder

2.  erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird.

(5) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde
erforderlich ist, hat die registrierte Person ihr und den in ihrem
Auftrag handelnden Personen

1.  das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu
    gestatten,

2.  auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher und Dokumente, auch
    soweit sie elektronisch geführt werden, in geeigneter Weise zur
    Einsicht vorzulegen,

3.  Auskunft zu erteilen und

4.  die sonst erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf
dieses Recht hinzuweisen.

(6) In Beschwerdeverfahren teilt die Aufsichtsbehörde dem
Beschwerdeführer ihre Entscheidung mit, sobald das Verfahren bei ihr
abgeschlossen ist. In der Mitteilung sind die wesentlichen Gründe für
die Entscheidung kurz darzustellen. Die Mitteilung ist nicht
anfechtbar.

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Level: 3.0