Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__19.html
Legislation: verksig

Title: § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke

(1) Die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen obliegt für die in § 1 genannten Zwecke

1.  dem Bund hinsichtlich

    a)  der Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit es
        sich nicht um deren Kraftfahrzeugverkehr handelt,

    b)  der Seeschiffahrt,

    c)  der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und den mit ihnen in
        Verbindung stehenden schiffbaren Gewässern, ausgenommen die Häfen,

    d)  des Verkehrs mit Luftfahrzeugen,

    e)  der Bundeswasserstraßen,

    f)  Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie über den
        Bereich eines Landes hinausgehen,

2.  im übrigen den Ländern, einschließlich der Gemeinden und
    Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes.

(2) Die Landesregierungen können bestimmen, daß die nach diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen
Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbänden
wahrgenommen werden.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem
Gebiet des Güterkraftverkehrs dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

(4) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für
Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an
dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
Gemeindeverbands.

(5) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 von den Ländern, einschließlich
der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes ausgeführt
werden, übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des
Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach
Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übertragen.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die
Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften
die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung
des Bundesrates erlassen worden sind.

(6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 86 des
Grundgesetzes erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des
Bundesrates; dies gilt nicht, soweit sie Zuständigkeiten der
bundeseigenen Verwaltung regelt oder wenn die Voraussetzung des § 2
Abs. 3 vorliegt.

(8) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann die
Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt und dabei
bestimmt werden, daß für die Aufgaben zur Ausführung dieser
Verordnungen besondere Stellen einzurichten sind.

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VerkSiG
Level: 3.0