Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__6.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 6 Vorratshaltung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 6 Vorratshaltung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 6 Vorratshaltung

(1) Der Erdölbevorratungsverband erwirbt die zur Erfüllung der
Bevorratungspflicht erforderlichen Vorräte und schließt zum Zweck der
Bevorratung insbesondere Kauf-, Miet- und Lagerverträge über ober- und
unterirdischen Vorratsraum ab.

(2) Die Beschaffung von Vorräten und Vorratsraum für Erdölerzeugnisse
soll der Erdölbevorratungsverband, soweit wirtschaftlich vertretbar,
an der Verbrauchsstruktur der Erdölerzeugnisse ausrichten. Das Nähere
bestimmt der Beirat durch Richtlinien, die der Genehmigung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedürfen.

(3) Bei der Bevorratung sind Vorratsraum und Vorräte regional
ausgewogen zu verteilen. Die Vorräte können verstärkt in einzelnen
Regionen gelagert werden, soweit dies aus technischen und
wirtschaftlichen Gründen erforderlich und die Versorgung der anderen
Regionen gesichert ist. Das Nähere bestimmt der Beirat durch
Richtlinien, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie bedürfen.

(4) Die Vorräte sind so zu lagern, dass sie innerhalb von folgenden
Fristen fortlaufend dem Verbrauch zugeführt werden können:

1.  innerhalb von 90 Tagen, soweit es sich um Erdölerzeugnisse und
    Komponenten handelt,

2.  innerhalb von 150 Tagen, soweit es sich um Erdöl handelt.

In Ausnahmefällen können die in Satz 1 genannten Fristen bei
unterirdischer Lagerung um bis zu 10 Prozent überschritten werden,
wenn dadurch diese Vorratsräume wirtschaftlicher zu nutzen sind und
die Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen nicht
beeinträchtigt wird.

(5) Für den Erwerb von Vorräten legt der Beirat auf Vorschlag des
Vorstandes Richtlinien fest.

(6) Der Erdölbevorratungsverband stellt sicher, dass seine Vorräte zu
jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind und nicht ohne
seine ausdrückliche Genehmigung ausgelagert werden. Er stellt darüber
hinaus sicher, dass vor Auslagerung spezifischer Vorräte außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Genehmigung der zuständigen
Behörden des jeweiligen Staates oder dessen zentraler
Bevorratungsstelle eingeholt wird. Der Erdölbevorratungsverband trifft
Regelungen für die Identifizierung, die buchhalterische Erfassung und
die Kontrolle seiner Vorräte, sodass diese jederzeit überprüft werden
können. Dies gilt auch, soweit seine Vorräte mit Beständen Dritter
vermischt sind.

(7) § 882a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung ist auf das Vermögen des
Erdölbevorratungsverbandes mit Ausnahme der spezifischen Vorräte im
Sinne von § 5 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0