Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstv/__1.html
Legislation: bstv

Title: § 1 Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 1 Antragsverfahren

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 1 Antragsverfahren

(1) Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 31 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen
Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis
zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden.
Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr. Für das
Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt
werden.

(2) Der Antrag soll mindestens enthalten:

1.  Angaben zur Höhe der beantragten Mittel,

2.  Angaben zur Höhe des Eigenanteils,

3.  die Beschreibung des geplanten Vorhabens unter Berücksichtigung des
    Leistungszwecks nach § 23a Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,

4.  den Finanzierungsplan,

5.  Angaben zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

6.  die Erklärung, dass der Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz
    eingehalten werden wird, und

7.  eine Bestätigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die für den
    Leistungszweck eingesetzten Beschäftigten nicht bessergestellt werden
    als vergleichbare Bundesbedienstete.

(3) Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes              als Vorsteuer abziehbar ist, darf
nicht Teil der beantragten Leistung sein. Auf Verlangen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Angaben im Antrag
insoweit durch geeignete Unterlagen zu belegen.

Collections: bundestag_gesetze
BStV
Level: 2.0