Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__143.html
Legislation: seearbg

Title: § 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 10 - Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
§ 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Paragraph: 143

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 10 - Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
§ 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

(1) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Arbeits- und
Lebensbedingungen im Rahmen der Flaggenstaatkontrolle und der
Hafenstaatkontrolle sind die Berufsgenossenschaft und die bei ihr
beschäftigten Personen befugt,

1.  Schiffe im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 und Schiffe unter
    ausländischer Flagge,

2.  Sachverhalte an Land, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu den
    Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord aufweisen, und

3.  anerkannte Organisationen

zu überprüfen und die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen
gegenüber den nach diesem Gesetz verpflichteten Personen, insbesondere
gegenüber Reedern, Besatzungsmitgliedern, Seeleuten, Vermittlern,
zugelassenen Ärzten und anerkannten Organisationen, zu treffen, die
zur Feststellung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder
zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung
eines künftigen Verstoßes, insbesondere in den Fällen des § 129 Absatz
1 oder des § 137 Absatz 1, erforderlich sind. Zu diesen Zwecken können
die Berufsgenossenschaft und die bei ihr beschäftigten Personen
insbesondere

1.  unangekündigt während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten an
    Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
    gehen sowie Geschäfts-, Dienst- und Behandlungsräume von Reedern,
    Vermittlern, zugelassenen Ärzten und anerkannten Organisationen
    betreten,

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

    a)  die Räumlichkeiten an Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter
        ausländischer Flagge auch außerhalb der dort genannten Zeiten,

    b)  Wohnräume an Bord eines Schiffes oder eines Schiffes unter
        ausländischer Flagge

    betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
    des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

3.  jederzeit die Hafenanlagen mit Ausnahme der dort gelegenen
    Räumlichkeiten betreten,

4.  alle ihnen notwendig erscheinenden Prüfungen vornehmen und
    Feststellungen in Zusammenarbeit mit dem Reeder oder dessen
    Beauftragten an Bord sowie mit Vermittlern, zugelassenen Ärzten und
    anerkannten Organisationen treffen,

5.  Einsicht in alle Bücher, insbesondere Seetagebücher, Register,
    Zeugnisse, Arbeitszeitnachweise, Befähigungszeugnisse, und sonstigen
    Unterlagen, ausgenommen Krankenunterlagen, nehmen,

6.  alle Auskünfte verlangen, die zur Erfüllung der Zwecke nach Satz 1
    erforderlich sind.

Die nach diesem Gesetz verpflichteten Personen, insbesondere Reeder,
Besatzungsmitglieder, Seeleute, Vermittler, zugelassene Ärzte und
anerkannte Organisationen, sind verpflichtet, den mit der Überwachung
betrauten Personen die Maßnahmen nach Satz 2 zu ermöglichen und die
Maßnahmen zu dulden, die bei der Kontrolle benötigten Arbeitskräfte
und Hilfsmittel bereitzustellen sowie auf Verlangen die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen oder Auszüge aus
elektronischen Dateien auszudrucken und vorzulegen.

(2) Wer nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 1 Satz
3 zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass ein Schiff nach § 1
Absatz 1 Satz 1 oder ein Schiff unter ausländischer Flagge nicht den
Anforderungen des § 129 Absatz 1 oder des § 137 Absatz 1 entspricht
und

1.  die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord eine Gefahr für die
    Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Besatzungsmitglieder
    darstellen oder

2.  die Nichterfüllung eine schwere oder wiederholte Verletzung der
    Anforderungen nach § 129 Absatz 1 oder § 137 Absatz 1 darstellt,

kann die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt des
betroffenen Schiffes untersagen, bis die erforderlichen Maßnahmen
getroffen oder der Verstoß beseitigt worden ist. Weigert sich ein
Reeder beharrlich oder wiederholt,

1.  für ein in § 130 Absatz 1 bezeichnetes Schiff das vorgeschriebene
    Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Konformitätserklärung zu
    beantragen oder

2.  für ein in § 133 Absatz 1 bezeichnetes Fischereifahrzeug das
    vorgeschriebene Fischereiarbeitszeugnis zu beantragen oder

3.  ein in Satz 1 bezeichnetes Schiff durch die Berufsgenossenschaft
    überprüfen zu lassen,

kann die Berufsgenossenschaft das Auslaufen oder die Weiterfahrt des
betroffenen Schiffes untersagen, bis das jeweils vorgeschriebene
Zeugnis erteilt oder das Schiff überprüft worden ist.

(4) Die Berufsgenossenschaft hat eine Bescheinigung eines Vermittlers
nach § 26 Absatz 1 Satz 1 oder ein Seearbeitszeugnis nach § 130 Absatz
1 oder § 131 Absatz 1 und 2

1.  zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass die Bescheinigung oder das
    Zeugnis hätte versagt werden müssen,

2.  zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich
    entfallen sind;

im Übrigen bleiben die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von
Verwaltungsakten unberührt. Die Berufsgenossenschaft kann in
entsprechender Anwendung des Satzes 1 ein amtlich anerkanntes
Seearbeitszeugnis nach § 131 Absatz 3 und eine bereits ausgestellte
Seearbeits-Konformitätserklärung für ungültig erklären.

(5) Die Berufsgenossenschaft hat eine nach Absatz 4 aufgehobene oder
für ungültig erklärte Urkunde einzuziehen. Der Reeder oder der
Vermittler hat der Berufsgenossenschaft eine eingezogene Urkunde der
Berufsgenossenschaft auszuhändigen. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Entscheidung über die Aufhebung oder die Ungültigkeit ist die
Urkunde zu vernichten.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen der
Berufsgenossenschaft nach den Absätzen 1, 3 bis 5 haben keine
aufschiebende Wirkung.

(7) Erhält die Berufsgenossenschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz Kenntnis von Tatsachen, die Grund zu der Annahme
geben, dass Tatbestände anderer gesetzlicher Regelungen erfüllt sind,
die in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen, so unterrichtet
die Berufsgenossenschaft nach Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich die
für Ermittlungen nach den anderen gesetzlichen Vorschriften zuständige
Behörde. Anzugeben sind die Tatsachen sowie Name, Anschrift und
Telekommunikationsverbindung der betroffenen Person, soweit die
Angaben der Berufsgenossenschaft vorliegen und nach ihrer Einschätzung
für die Ermittlungen der anderen Behörde erforderlich sind.

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SeeArbG
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