Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_4/__1.html
Legislation: pflegearbbv_4

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und
selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante,
teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante
Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige im Sinne des § 10 Satz 3
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erbringen. Keine Pflegebetriebe im
Sinne der Sätze 1 und 2 sind Einrichtungen, in denen die Leistungen
zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur
Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die
schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter
Menschen im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung stehen, sowie
Krankenhäuser.

(2) Diese Verordnung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie gilt nicht für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz und
nach dem Pflegeberufegesetz und nicht für Pflegeschülerinnen und
Pflegeschüler.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Pflegebetriebe in folgenden Bereichen:

1.  in der Verwaltung,

2.  in der Haustechnik,

3.  in der Küche,

4.  in der hauswirtschaftlichen Versorgung,

5.  in der Gebäudereinigung,

6.  im Bereich des Empfangs- und Sicherheitsdienstes,

7.  in der Garten- und Geländepflege,

8.  in der Wäscherei sowie

9.  in der Logistik.

(4) Abweichend von Absatz 3 gilt diese Verordnung für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Absatz 3, soweit sie im Rahmen
der von ihnen auszuübenden Tätigkeiten in einem Umfang von mindestens
25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen
und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend,
betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als:

1.  Alltagsbegleiterinnen und -begleiter,

2.  Betreuungskräfte,

3.  Assistenzkräfte oder

4.  Präsenzkräfte.

(5) Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.

Collections: bundestag_gesetze
PflegeArbbV-4
Level: 2.0