Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__18a.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Paragraph: 18a

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

(1) Es ist verboten,

1.  Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln,
    herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu
    erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen,
    durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet
    oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche
    Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu
    lagern oder zurückzubehalten,

2.  einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten
    oder

3.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

(2) Für Antipersonenminen gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2
des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren
Vernichtung vom 3. Dezember 1997. Für Streumunition gilt die
Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 2 des Übereinkommens über
Streumunition vom 3. Dezember 2008.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die nach den Bestimmungen der
in Absatz 2 genannten Übereinkommen zulässig sind.

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KrWaffKontrG
Level: 3.0