Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__11.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will,
bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer
Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur
unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die
Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das
Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem
Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung
steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in
Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der
Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des
Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der internationalen
Suchtstoffübereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der
Europäischen Union erforderlich ist. Insbesondere können

1.  die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und
    Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus
    bestimmten Ländern verboten,

2.  Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von
    Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen,

3.  Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte,
    Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden
    Dienstleistungsverkehrs getroffen und

4.  Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu
    verwendenden amtlichen Formblätter festgelegt

werden.

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BtMG-1981
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