Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__1.html
Legislation: univschlichtv

Title: § 1 Bestellung von Streitmittlern

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 1 Bestellung von Streitmittlern

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 1 Bestellung von Streitmittlern

(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist mit mindestens zwei
Streitmittlern zu besetzen, die sich untereinander vertreten.

(2) Vor der Bestellung einer Person zum Streitmittler hat die
Universalschlichtungsstelle des Bundes deren Namen, Qualifikation,
beruflichen Werdegang und etwaige Vortätigkeiten als Streitmittler dem
Bundesamt für Justiz schriftlich mitzuteilen. Teilt das Bundesamt für
Justiz nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zugang dieser Mitteilung
schriftlich der Universalschlichtungsstelle des Bundes begründete
Bedenken hinsichtlich der Qualifikation oder der Unparteilichkeit der
Person mit, kann diese zum Streitmittler bestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UnivSchlichtV
Level: 2.0