Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__4.html
Legislation: egrechtueblv

Title: Anhang 1 Vom 22. August 1990

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 1 Vom 22. August 1990

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 1 Vom 22. August 1990

§ 1
(1) Die Liefermengen von Kuhmilch für landwirtschaftliche Unternehmen
sind durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Kreise für den
Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 auf der Grundlage der in
der Anlage angegebenen Mengen festzulegen und den landwirtschaftlichen
Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Die Mitwirkung der Verbände der
Erzeuger und der Verarbeitungsindustrie ist dabei zu gewährleisten.
Die Molkereien sind verpflichtet, für jeden Milcherzeuger den
Referenzfettgehalt zu berechnen. Der Referenzfettgehalt entspricht dem
durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der im Kalenderjahr 1989
gelieferten Milch des jeweiligen Milcherzeugers. Für
Kuhmilchlieferungen über die für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31.
März 1991 festgelegte Anlieferungsmenge hinaus, ist von der Molkerei
eine Abgabe in Höhe von 45 DM je 100 kg Milch einzubehalten und an die
zuständige Finanzverwaltung abzuführen. Durch die Molkereien ist zu
sichern, daß diese Abgabe ab Zeitpunkt der Überschreitung der
Liefermenge einbehalten und abgeführt wird.

(2) Liefert der Milcherzeuger gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt
er einen Käufer in der Deutschen Demokratischen Republik, der für ihn
die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich der
Abgabenabrechnung wahrnehmen soll.

(3) Liefert der Milcherzeuger ausschließlich an einen Käufer in der
Bundesrepublik Deutschland, hat er sicherzustellen, daß dieser Käufer
für ihn die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich
der Abgabenabrechnung wahrnimmt.

(4) Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem Käufer, der die
Abgabenabrechnung wahrnehmen soll, alle notwendigen Informationen für
diese Abrechnung unverzüglich mitzuteilen.
§ 2
(1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juni 1990 über die
Mindestauszahlungspreise für ausgewählte landwirtschaftliche
Erzeugnisse (unveröffentlicht) außer Kraft.
Berlin den 22. August 1990

*    *   Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft
        Dr. Schwarze

*    *   Anlieferungsmengen für Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis
        31\. März 1991

*    *   Bezirk

    *   Milchmenge in kt

*    *   Berlin

    *   7,5

*    *   Cottbus

    *   317

*    *   Dresden

    *   513

*    *   Erfurt

    *   374

*    *   Frankfurt

    *   250

*    *   Gera

    *   267

*    *   Halle

    *   381

*    *   Chemnitz

    *   507

*    *   Leipzig

    *   363

*    *   Magdeburg

    *   494

*    *   Neubrandenburg

    *   448

*    *   Potsdam

    *   467

*    *   Rostock

    *   392

*    *   Schwerin

    *   446

*    *   Suhl

    *   138,5

*    *   DDR gesamt

    *   5.365

zu Anlage 1
Zweite Durchführungsbestimmung über die Bildung der
Landeskontrollverbände und Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe für
Milch und Milcherzeugnisse

Collections: bundestag_gesetze
EGRechtÜblV
Level: 2.0