Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__10.html
Legislation: suefv

Title: § 10 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 10 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 10 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(1) Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

1.  die Teile von Telekommunikationsunternehmen, die
    Telekommunikationsanlagen im Sinne des § 3 Nummer 60 des
    Telekommunikationsgesetzes betreiben, deren Ausfall das Bereitstellen
    oder Aufrechterhalten der Übertragungswege nach Teil 10 Abschnitt 2
    des Telekommunikationsgesetzes erheblich beeinträchtigen kann, und

2.  die Teile von Unternehmen, die Leitstellen für das
    Elektrizitätsübertragungsnetz betreiben, deren Ausfall die
    überregionale Elektrizitätsversorgung erheblich beeinträchtigen kann.

(2) Verteidigungswichtige Einrichtungen im Sinne von § 1 Absatz 5 Satz
2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Teile von
Unternehmen, die unmittelbar dem Bau, der Wartung oder der Reparatur
von wehrtechnischen Fahrzeugen, wehrtechnischem Material oder von
Marineschiffen dienen. Soweit sicherheitsempfindliche Stellen dieser
Einrichtungen nicht bereits der Sicherheitsüberprüfung durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterliegen, teilt das
Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die
sicherheitsempfindlichen Stellen dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie mit.

Collections: bundestag_gesetze
SÜFV
Level: 4.0