Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__25.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags

(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so
veröffentlicht der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat den
Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die
Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene
Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe
Gebiet oder denselben Gebietsteil, so ist die Eintragungsfrist für
später eingegangene Anträge auf Zeiträume festzusetzen, die nach der
Durchführung des vorangehenden Volksbegehrens liegen.

(2) Die Eintragungsfrist beginnt frühestens einen, spätestens zwei
Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Sie beträgt
zwei Wochen. Die Eintragungsstunden sind so festzusetzen, daß jeder
Eintragungsberechtigte Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu
beteiligen. Es sind daher Eintragungsstunden auch außerhalb der
üblichen Dienststunden, insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen,
vorzusehen.

(3) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen
bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksbegehren
aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags,
der Entscheidung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat
oder des Bundesverfassungsgerichts, der Eintragungsfrist und der
Eintragungsstunden.

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GGArt29Abs6G
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