Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finberg_ddr/__6.html
Legislation: finberg_ddr

Title: § 6 Von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossene Unternehmen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 6 Von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossene Unternehmen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 6 Von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossene Unternehmen

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Geldinstitute,
Außenhandelsbetriebe und Versicherungsunternehmen im Sinne des § 38
Abs. 2, 3 Satz 1 und § 44 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 971, 1951), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133)
geändert worden ist, auf Unternehmen der Parteien und der
Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
sowie auf Unternehmen, die bis zum 31. März 1990 oder zu einem
früheren Zeitpunkt zum Bereich "Kommerzielle Koordinierung" gehört
haben.

Collections: bundestag_gesetze
FinBerG-DDR
Level: 2.0