Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__14.html
Legislation: wbvg

Title: § 14 Sicherheitsleistungen

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 14 Sicherheitsleistungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 14 Sicherheitsleistungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Sicherheiten für die
Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag verlangen, wenn dies im
Vertrag vereinbart ist. Die Sicherheiten dürfen das Doppelte des auf
einen Monat entfallenden Entgelts nicht übersteigen. Auf Verlangen des
Verbrauchers können die Sicherheiten auch durch eine Garantie oder ein
sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geleistet werden.

(2) In den Fällen des § 1 Absatz 2 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
der Unternehmer von dem Verbraucher für die Erfüllung seiner Pflichten
aus dem Vertrag nur Sicherheiten verlangen kann, soweit der Vertrag
die Überlassung von Wohnraum betrifft.

(3) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so kann diese
in drei gleichen monatlichen Teilleistungen erbracht werden. Die erste
Teilleistung ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses fällig. Der
Unternehmer hat die Geldsumme von seinem Vermögen getrennt für jeden
Verbraucher einzeln bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen
mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz anzulegen.
Die Zinsen stehen, auch soweit ein höherer Zinssatz erzielt wird, dem
Verbraucher zu und erhöhen die Sicherheit.

(4) Von Verbrauchern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, oder Verbrauchern, denen
Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt
wird, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach Absatz 1 verlangen.
Von Verbrauchern, die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten und in einer besonderen
Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch leben, kann der Unternehmer keine Sicherheiten
nach Absatz 1 verlangen, wenn das für die Überlassung von Wohnraum
geschuldete Entgelt durch Direktzahlung des Sozialhilfeträgers an den
Unternehmer geleistet wird. Von Verbrauchern, die Leistungen im Sinne
des § 36 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in
Anspruch nehmen, kann der Unternehmer nur für die Erfüllung der die
Überlassung von Wohnraum betreffenden Pflichten aus dem Vertrag
Sicherheiten verlangen.

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