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Legislation: atvfv

Title: § 3 Art und Umfang der Unterlagen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 3 Art und Umfang der Unterlagen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 3 Art und Umfang der Unterlagen

(1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der
Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind, insbesondere

1.  ein Sicherheitsbericht, der im Hinblick auf die kerntechnische
    Sicherheit und den Strahlenschutz die für die Entscheidung über den
    Antrag erheblichen Auswirkungen des Vorhabens darlegt und Dritten
    insbesondere die Beurteilung ermöglicht, ob sie durch die mit der
    Anlage und ihrem Betrieb verbundenen Auswirkungen in ihren Rechten
    verletzt werden können. Hierzu muß der Sicherheitsbericht, soweit dies
    für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlich ist,
    enthalten:

    a)  eine Beschreibung der Anlage und ihres Betriebes unter Beifügung von
        Lageplänen und Übersichtszeichnungen;

    b)  eine Darstellung und Erläuterung der Konzeption (grundlegende
        Auslegungsmerkmale), der sicherheitstechnischen Auslegungsgrundsätze
        und der Funktion der Anlage einschließlich ihrer Betriebs- und
        Sicherheitssysteme;

    c)  eine Darlegung der zur Erfüllung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2a
        des Atomgesetzes vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen, einschließlich einer
        Erläuterung der zum Ausschluß oder zur Begrenzung von Auswirkungen
        auslegungsüberschreitender Ereignisabläufe vorgesehenen Maßnahmen und
        deren Aufgaben;

    d)  eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile;

    e)  Angaben über die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundene
        Direktstrahlung und Abgabe radioaktiver Stoffe, einschließlich der
        Freisetzungen aus der Anlage bei Störfällen im Sinne des § 104 der
        Strahlenschutzverordnung (Auslegungsstörfälle);

    f)  eine Beschreibung der Auswirkungen der unter Buchstabe e dargestellten
        Direktstrahlung und Abgabe radioaktiver Stoffe auf die in § 1a
        dargelegten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkungen mit
        sonstigen Stoffen;

2.  ergänzende Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen der Anlage und ihrer
    Teile;

3.  Angaben über Maßnahmen, die zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs
    gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter nach § 7 Abs. 2
    Nr. 5 des Atomgesetzes vorgesehen sind;

4.  Angaben, die es ermöglichen, die Zuverlässigkeit und Fachkunde der für
    die Errichtung der Anlage und für die Leitung und Beaufsichtigung
    ihres Betriebes verantwortlichen Personen zu prüfen;

5.  Angaben, die es ermöglichen, die Gewährleistung der nach § 7 Abs. 2
    Nr. 2 des Atomgesetzes notwendigen Kenntnisse der bei dem Betrieb der
    Anlage sonst tätigen Personen festzustellen;

6.  eine Aufstellung, die alle für die Sicherheit der Anlage und ihres
    Betriebes bedeutsamen Angaben, die für die Beherrschung von Stör- und
    Schadensfällen vorgesehenen Maßnahmen sowie einen Rahmenplan für die
    vorgesehenen Prüfungen an sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der
    Anlage (Sicherheitsspezifikationen) enthält;

7.  Vorschläge über die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen;

8.  eine Beschreibung der anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie
    Angaben über vorgesehene Maßnahmen

    a)  zur Vermeidung des Anfalls von radioaktiven Reststoffen;

    b)  zur schadlosen Verwertung anfallender radioaktiver Reststoffe und
        ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile entsprechend den
        in § 1 Nr. 2 bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Zwecken;

    c)  zur geordneten Beseitigung radioaktiver Reststoffe oder abgebauter
        radioaktiver Anlagenteile als radioaktive Abfälle, einschließlich
        ihrer vorgesehenen Behandlung, sowie zum voraussichtlichen Verbleib
        radioaktiver Abfälle bis zur Endlagerung;

9.  Angaben über sonstige Umweltauswirkungen des Vorhabens, die zur
    Prüfung nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 des Atomgesetzes für die im Einzelfall
    in der Genehmigungsentscheidung eingeschlossenen
    Zulassungsentscheidungen oder für von der Genehmigungsbehörde zu
    treffende Entscheidungen nach Vorschriften über Naturschutz und
    Landschaftspflege erforderlich sind; die Anforderungen an den Inhalt
    der Angaben bestimmen sich nach den für die genannten Entscheidungen
    jeweils maßgeblichen Rechtsvorschriften.

(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Antragsteller dem Antrag
einen UVP-Bericht beizufügen, der die Angaben enthält, die nach § 16
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sind.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 sind getrennt vorzulegen.
Enthalten die übrigen in Absatz 1 oder 2 genannten Unterlagen ein
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, so sind sie entsprechend zu
kennzeichnen und ebenfalls getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muß in den
nach § 6 auszulegenden Unterlagen, soweit es ohne Preisgabe des
Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es
Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von
den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(4) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den Unterlagen
nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 3 eine allgemein verständliche, für
die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung der Anlage und der
voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die
Nachbarschaft vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erstreckt sich
die Kurzbeschreibung auch auf eine allgemein verständliche,
nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Er hat ferner ein
Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem
die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
besonders gekennzeichnet sind.

(5) Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der
Antragsteller auf Verlangen der Genehmigungsbehörde innerhalb einer
angemessenen Frist zu ergänzen.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0