Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__13a.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 13a Vertragsstrafe

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13a Vertragsstrafe

Paragraph: 13a

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13a Vertragsstrafe

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13
Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

1.  Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,

2.  Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter
    Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,

3.  Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie

4.  wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und
    zukünftigen Verstößen.

(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für
Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen
Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der
Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht
überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres
Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern,
Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße
beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100
Mitarbeiter beschäftigt.

(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine
unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine
Vertragsstrafe in angemessener Höhe.

(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch
nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die
Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach §
15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur
eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren
vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der
Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.

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UWG-2004
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