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Legislation: rvg

Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        oder Satz der Gebühr
        nach § 13 RVG

*    *   Vorbemerkung 2:
        (1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht
        die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen.
        (2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder
        Sachverständigen in einem Verwaltungsverfahren, für das sich die
        Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren
        wie für einen Bevollmächtigten in diesem Verfahren. Für die Tätigkeit
        als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem
        parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen
        Gebühren wie für die entsprechende Beistandsleistung in einem
        Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.

*    *   Abschnitt 1
        Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ****

*    *   2100

    *   Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit
        in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ..........

    *   0,5 bis 1,0

*    *   Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren
        anzurechnen.

    *

*    *   2101

    *   Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der
        Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:
        Die Gebühr 2100 beträgt ..........

    *   1,3

*    *   2102

    *   Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in
        sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten,
        für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen
        ..........

    *   39,00 bis 419,00 €

*    *   Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren
        anzurechnen.

    *

*    *   2103

    *   Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der
        Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:
        Die Gebühr 2102 beträgt ..........

    *   65,00 bis 719,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Herstellung des Einvernehmens ****

*    *   2200

    *   Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG
        ..........

    *   in Höhe
        der einem
        Bevollmächtigten oder
        Verteidiger
        zustehenden
        Verfahrensgebühr

*    *   2201

    *   Das Einvernehmen wird nicht hergestellt:
        Die Gebühr 2200 beträgt ..........

    *   0,1 bis 0,5
        oder
        Mindestbetrag
        der einem
        Bevollmächtigten oder
        Verteidiger
        zustehenden
        Verfahrensgebühr

*    *   Abschnitt 3
        Vertretung ****

*    *   Vorbemerkung 2.3:
        (1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3
        Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden.
        (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in den Teilen 4 bis 6
        geregelten Angelegenheiten.
        (3) Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts
        einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der
        Gestaltung eines Vertrags.
        (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine
        Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr
        zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz
        von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren
        Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient,
        angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der
        Anrechnungsbetrag höchstens 225,00 €. Bei einer Wertgebühr erfolgt die
        Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des
        weiteren Verfahrens ist.
        (5) Absatz 4 gilt entsprechend bei einer Tätigkeit im Verfahren nach
        der Wehrbeschwerdeordnung, wenn darauf eine Tätigkeit im
        Beschwerdeverfahren oder wenn der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren
        eine Tätigkeit im Verfahren der weiteren Beschwerde vor den
        Disziplinarvorgesetzten folgt.
        (6) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach
        Nummer 2300 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch
        höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr
        nach Nummer 2303 angerechnet. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

*    *   2300

    *   Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes
        bestimmt ist ..........

    *   0,5 bis 2,5

*    *
    *   (1) Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die
        Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
        (2) Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine
        unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9
        nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders
        umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen darf nur
        eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der
        Regel vor, wenn die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der
        ersten Zahlungsaufforderung beglichen wird. Der Gebührensatz beträgt
        höchstens 1,3.

    *

*    *   2301

    *   Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
        Die Gebühr 2300 beträgt ..........

    *   0,3

*    *   Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder
        schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche
        Auseinandersetzungen enthält.

    *

*    *   2302

    *   Geschäftsgebühr in

    *

*    *   1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen
        Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und

    *

*    *   2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen
        Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem
        Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß
        § 82 SG tritt ..........

    *   65,00 bis 837,00 €

*    *   Eine Gebühr von mehr als 391,00 € kann nur gefordert werden, wenn die
        Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

    *

*    *   2303

    *   Geschäftsgebühr für

    *

*    *   1. Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung
        eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
        oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich
        unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a
        Abs. 3 EGZPO),

    *

*    *   2. Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des
        Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art und

    *

*    *
    *   3. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen,
        Gütestellen oder Schiedsstellen ..........

    *   1,5

*    *   **Abschnitt 4**
        (weggefallen)

*    *   Abschnitt 5
        Beratungshilfe ****

*    *   Vorbemerkung 2.5:
        Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach
        diesem Abschnitt.

*    *   2500

    *   Beratungshilfegebühr ..........

    *   15,00 €

*    *   Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann
        erlassen werden.

    *

*    *   2501

    *   Beratungsgebühr ..........

    *   42,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit
        einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.
        (2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit
        anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt.

    *

*    *   2502

    *   Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit
        den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines
        Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
        Die Gebühr 2501 beträgt ..........

    *   84,00 €

*    *   2503

    *   Geschäftsgebühr ..........

    *   102,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich
        der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
        (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder
        behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf
        die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines
        Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die
        Gebühr zu einem Viertel anzurechnen.

    *

*    *   2504

    *   Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den
        Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans
        (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
        Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern ..........

    *   324,00 €

*    *   2505

    *   Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden:
        Die Gebühr 2503 beträgt ..........

    *   486,00 €

*    *   2506

    *   Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden:
        Die Gebühr 2503 beträgt ..........

    *   647,00 €

*    *   2507

    *   Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden:
        Die Gebühr 2503 beträgt ..........

    *   810,00 €

*    *   2508

    *   Einigungs- und Erledigungsgebühr ..........

    *   180,00 €

*    *
    *   (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.
        (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer
        außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die
        Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1
        InsO).

    *

   Teil 3
Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten,
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92
des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

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RVG
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