Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_maler_10/__1.html
Legislation: tvmindestlohn_maler_10

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich

1.  Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe
    und selbstständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-,
    Tüncher-, Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-,
    Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-,
    Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-,
    Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten
    ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind
    nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer
    Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten,
    die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen. Zu
    den Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen
    von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie
    Estrich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und
    -verlege-                    und Terazzoarbeiten.

2.  Die in Nummer 1 genannten Betriebe und selbstständigen
    Betriebsabteilungen fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen
    Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch selbstständige
    Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie
    Arbeiten der in Nummer 1 genannten Art ausführen.

3.  Werden in Betrieben nach Nummer 1 in selbstständigen Abteilungen
    andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von
    diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in
    seinen Geltungsbereich einbezieht.

4.  Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für
    Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im
    Sinne der Nummern 5 bis 7 ausführen und unter den dort genannten
    Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.

5.  Nicht erfasst werden:

    a)  Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

    b)  Asbestbeschichtungsarbeiten

    ausführende Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die
    mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der deutschen
    Bauindustrie e. V. oder des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes
    e. V. sind.

6.  Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die

    a)  Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

    b)  Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

    c)  Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

    d)  Fahrbahnmarkierungsarbeiten

    überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Nummer 1 genannten
    Tätigkeiten überwiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie
    mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Bundesverbandes Farbe,
    Gestaltung, Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler-
    und Lackiererhandwerks sind.

7.  Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw.
    selbstständige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den
    Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl,
    Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben,
    werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

    a)  die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich
        nicht überwiegend ausgeführt werden, und

    b)  ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen
        Hilfsarbeiten von den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche
        Anteil der Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
        rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen,
        überwiegen.

8.  Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen
    des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die
    gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt.

9.  Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen
    des Maler- und Lackiererhandwerks, die arbeitszeitlich überwiegend
    Fahrzeug- und Metalllackiererarbeiten, wie Kfz-Lackierungsarbeiten,
    ausführen, die in stationären Werkstätten ausgeführt werden und nicht
    im Zusammenhang mit Maler- und Lackiererarbeiten an Gebäuden stehen.
    Werden außerhalb der Lackierwerkstätte weitere eigenständige Arbeiten
    des Maler- und Lackiererhandwerks insbesondere auf Baustellen
    ausgeführt, werden sie mit den in diesem Teil des Betriebes
    beschäftigten Arbeitnehmern erfasst.

(3) Persönlicher Geltungsbereich

1.  Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –
    versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

2.  Nicht erfasst werden:

    a)  Fahrzeug- und Metalllackierer, die in stationären Werkstätten tätig
        sind,

    b)  Personen, die nachweislich

        –   Schüler einer allgemeinbildenden, weiterführenden Schule oder – im
            Rahmen ihrer Erstausbildung – einer berufsvorbereitenden Schule sind,
            oder

        –   aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein
            Praktikum absolvieren oder

        –   innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu
            einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen zum Zwecke der Berufsfindung
            beschäftigt sind,

    c)  gewerbliches Reinigungspersonal und anderes gewerbefremdes
        Hilfspersonal, das ausschließlich in den Verwaltungs-, Verkaufs- und
        Sozialräumen des Betriebs tätig ist.

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