Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__211.html
Legislation: sgb_6

Title: § 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Fünfter Titel - Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

Paragraph: 211

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
Fünfter Titel - Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3
Viertes Buch) erfolgt abweichend von den Regelungen des Dritten
Kapitels durch

1.  die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht
    verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch
    nicht beanstandet worden sind,

2.  den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht
    wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,

wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen
oder den Leistungsträgern vereinbart haben. Maßgebend für die
Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrundeliegende
bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage. Der zuständige Träger der
Rentenversicherung ist über die Erstattung elektronisch zu
benachrichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 6.0