Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__4.html
Legislation: vudat-dv

Title: § 4 Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, Datenlöschung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4 Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, Datenlöschung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4 Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, Datenlöschung

(1) Die Erteilungsbehörden haben die Daten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
bis 11 an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der
Verkehrsunternehmensdatei in einer den Leitlinien nach § 7 Absatz 1
entsprechenden standardisierten Form im Wege der Datenfernübertragung
zu übermitteln. Zuvor haben sie durch automatisierten Abruf
festzustellen, ob im Datenbestand der Verkehrsunternehmensdatei zu dem
betroffenen Unternehmen bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein
solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter
Angabe der Registrierungsnummer zuzuordnen.

(2) Das Bundesamt hat als speichernde Stelle zu jeder Übermittlung
nach Absatz 1 Satz 1 zum Zwecke der Datenschutzkontrolle und
Datensicherung zu protokollieren:

1.  die übermittelten Daten,

2.  die übermittelnde öffentliche Stelle,

3.  die für die Übermittlung verantwortliche Person und

4.  den Übermittlungszeitpunkt.

Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde
Verwendung sowie gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs
Monate nach ihrer Erstellung automatisiert zu löschen. Ergibt sich
innerhalb dieser Frist der Bedarf für eine längere Speicherung zum
Zwecke der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherheit, so sind die
Protokolldaten unverzüglich nach Fortfall dieses Bedarfs zu löschen.

(3) Die Verkehrsunternehmen haben zum Zwecke der Speicherung in der
Verkehrsunternehmensdatei über eine vom Bundesamt betriebene
Portalanwendung an die Verkehrsunternehmensdatei zu übermitteln:

1.  das Kennzeichen jedes Fahrzeugs nach § 2 Absatz 1 Nummer 12

    a)  vor Beginn des Zeitraums, in dem das Fahrzeug dem Verkehrsunternehmen
        zur Verfügung steht, und

    b)  unverzüglich nach Ende des Zeitraums, in dem das Fahrzeug dem
        Verkehrsunternehmen zur Verfügung steht,

2.  das Kennzeichen jedes Fahrzeugs nach § 2 Absatz 1 Nummer 13

    a)  vor Beginn des Einsatzes des Fahrzeugs und

    b)  unverzüglich nach Ende des Einsatzes des Fahrzeugs,

3.  die Anzahl der beschäftigten Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 bis
    zum Ablauf des 31. März des Folgejahres.

Das Bundesamt kann eine Schnittstelle anbieten, über die der
Datenaustausch der Verkehrsunternehmensdatei mit den
Verkehrsunternehmen erfolgen kann. Dabei sind die technischen
Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik zu beachten.

(4) Das Bundesamt hat folgende Daten in der Verkehrsunternehmensdatei
automatisiert zu löschen:

1.  das Kennzeichen nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 unverzüglich nach der
    Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b,

2.  das Kennzeichen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 unverzüglich nach der
    Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b,

3.  die Anzahl der beschäftigten Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14

    a)  unverzüglich nach der Übermittlung der Anzahl der am 31. Dezember des
        Folgejahres im Verkehrsunternehmen beschäftigten Personen oder

    b)  an dem Tag, bis zu dem die Übermittlung der Anzahl der am 31. Dezember
        des Folgejahres beschäftigten Personen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
        hätte erfolgen müssen, falls die Übermittlung nicht rechtzeitig
        erfolgt ist.

Collections: bundestag_gesetze
VUDat-DV
Level: 2.0