Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdiszerstv/__2.html
Legislation: hdiszerstv

Title: § 2 Erstattungsfaktor

Description:
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (HDiszErstV)
§ 2 Erstattungsfaktor

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (HDiszErstV)
§ 2 Erstattungsfaktor

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung legt im Falle
des Erlasses eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 26 Absatz 6
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einen Erstattungsfaktor für die
Berechnung der Erstattungsbeträge an die nach Artikel 26 Absatz 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 begünstigten Betriebsinhaber fest. Das
maßgebliche Antragsjahr für die Erstattung ist das Kalenderjahr, das
in dem EU-Agrar-Haushaltsjahr nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr.
1306/2013 endet, auf das die Mittel übertragen werden.

(2) Für die Berechnung des Erstattungsfaktors wird der von der
Europäischen Kommission für Deutschland nach Artikel 26 Absatz 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegte Betrag dividiert durch den
Gesamtbetrag der für das Kalenderjahr in Deutschland zu gewährenden
Direktzahlungen, die dem Anpassungssatz nach Maßgabe des Artikels 8
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) unterliegen.

(3) Zu dem Gesamtbetrag der zu gewährenden Direktzahlungen im Sinne
des Absatzes 2 wird ein Betrag in Höhe von 10 000 000 Euro addiert.

(4) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung macht den nach
den Absätzen 2 und 3 ermittelten Erstattungsfaktor, abgerundet auf
sechs Nachkommastellen, im Bundesanzeiger bekannt.

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HDiszErstV
Level: 2.0