Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__23.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen

(1) Die probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen ist auf das
unabdingbare Maß zu begrenzen und nur zulässig

1.  zur Durchführung des Nachweises nach § 19 oder einer insbesondere zur
    Beseitigung von Fehlfunktionen von der Bundesnetzagentur verlangten
    Prüfung nach § 170 Absatz 1 Nummer 5 des Telekommunikationsgesetzes,

2.  zur Funktionsprüfung der Überwachungseinrichtungen durch den Betreiber
    oder zur Schulung von Personal des Verpflichteten unter Verwendung von
    ausschließlich zu diesem Zweck eingerichteten Anschlüssen oder

3.  zur Funktionsprüfung der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen;
    Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der berechtigten Stellen stehen
    solchen Funktionsprüfungen gleich.

Für eine insbesondere zur Beseitigung von Fehlfunktionen von der
Bundesnetzagentur verlangte Prüfung nach § 170 Absatz 1 Nummer 5 des
Telekommunikationsgesetzes kann sie vom Verpflichteten auch verlangen,
dass für automatisch durchzuführende Prüfungen gleichzeitig mehrere
Testanschlüsse und Endgeräte bereitgestellt werden sowie eine von der
Bundesnetzagentur bereitgestellte Anwendung auf diesen Endgeräten
installiert wird. Bei der probeweisen Anwendung ist sicherzustellen,
dass die Anschlüsse, auf die die Überwachungsfunktionen angewendet
werden, ausschließlich zu Prüfzwecken genutzt werden und die Personen,
die für die probeweise erzeugte Telekommunikation verantwortlich sind,
diese ohne Beteiligung Dritter durchführen. Der Zeitraum der
probeweisen Anwendung nach Satz 1 Nummer 3 darf sechs Monate nicht
überschreiten; Verlängerungen sind zulässig. Der Verpflichtete hat der
Bundesnetzagentur die von ihm für die Fälle nach Satz 1 Nummer 2
vorgesehenen Anschlüsse vor der erstmaligen Durchführung von
Funktionsprüfungen seiner Überwachungseinrichtungen schriftlich
anzuzeigen. Die Bundesnetzagentur führt über diese Anschlüsse eine
Liste und bestätigt dem Verpflichteten den Eintrag der von ihm
benannten Anschlüsse. Nach Eingang dieser Bestätigung kann der
Verpflichtete Funktionsprüfungen unter ausschließlicher Einbeziehung
dieser Anschlüsse jederzeit eigenverantwortlich nach Bedarf
durchführen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 bedarf die probeweise
Anwendung der vorherigen Anmeldung durch die berechtigte Stelle bei
der Bundesnetzagentur. In der Anmeldung sind der Grund für die
probeweise Anwendung, der Zeitraum der Erprobung, die Kennungen, die
bei der Erprobung an Stelle einer zu überwachenden Kennung verwendet
werden, sowie die Rufnummern oder anderen Adressierungsangaben der
Anschlüsse anzugeben, an die die Kopie der Telekommunikation
übermittelt wird. Die Bundesnetzagentur bestätigt die Anmeldung mit
den in Satz 8 genannten Angaben schriftlich oder durch eine gesicherte
elektronische Übermittlung sowohl der berechtigten Stelle als auch dem
Verpflichteten. In Fällen einer dringenden Störungsbeseitigung ist
eine nachträgliche Anzeige oder Anmeldung zulässig. Für die Behandlung
der Bestätigung beim Verpflichteten gilt § 17 entsprechend. Form und
Übermittlungsverfahren für die Anzeige, die Anmeldung und die
Bestätigung sowie Vorgaben für die in diesen Fällen zu verwendende
Referenznummer können in der Technischen Richtlinie nach § 36
festgelegt werden.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten
Aufgaben hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle auf Verlangen
Telekommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage zu den
üblichen Geschäftsbedingungen an den von dieser benannten Orten
einzurichten und zu überlassen und Telekommunikationsdienste
bereitzustellen sowie die Überwachungsfunktion bei diesen Anschlüssen
nach den zeitlichen Vorgaben der berechtigten Stelle einzurichten.

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TKÜV-2005
Level: 4.0