Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__4a.html
Legislation: bevvg

Title: § 4a Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 4a Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 4a Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich

(1) Der Präsident oder die Präsidentin hat unabhängig von allen
Marktinteressen in Bezug auf den Eisenbahnsektor zu handeln und darf
in keinen Beteiligungs- oder Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen oder
Stellen, die der Regulierung unterliegen, stehen.

(2) Um die Anforderungen des Absatzes 1 zu gewährleisten, hat der
Präsident oder die Präsidentin dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie jährlich eine Verpflichtungserklärung und eine Erklärung
seiner oder ihrer Interessen abzugeben, in der er oder sie jegliche
unmittelbaren oder mittelbaren Interessen angibt, die als seine oder
ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden und die
Wahrnehmung eines Amtes beeinflussen könnten.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin hat die Erklärung auch dem
Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzulegen.

(4) Der Präsident oder die Präsidentin darf sich in einem Fall, der
ein Unternehmen betrifft, mit dem er oder sie innerhalb eines Jahres
vor dem Beginn eines Verfahrens in einer Beteiligungs- oder
Geschäftsbeziehung stand, an dem Verfahren und der Entscheidung nicht
beteiligen. Im Falle des Satzes 1 werden die Rechte und Pflichten des
Präsidenten oder der Präsidentin durch die zur Vertretung berufene
Person wahrgenommen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die zur Vertretung
berufenen Personen sinngemäß.

(5) Nach dem Ende seiner oder ihrer Amtszeit in der
Regulierungsbehörde darf der Präsident oder die Präsidentin bei
Unternehmen oder Stellen, die der Regulierung unterliegen, für einen
Zeitraum von einem Jahr weder eine berufliche Position bekleiden noch
berufliche Aufgaben wahrnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BEVVG
Level: 2.0