Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__40.html
Legislation: sgb_12

Title: § 40 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Siebter Abschnitt - Verordnungsermächtigung
§ 40 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 40

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Siebter Abschnitt - Verordnungsermächtigung
§ 40 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für
    die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1
    maßgeblichen Prozentsätze zu bestimmen und

2.  die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung
    nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen
    sowie um die sich aus der Fortschreibung nach § 34 Absatz 3a Satz 1
    und 2 ergebenden Teilbeträge zu ergänzen.

Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 3
ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist
um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der
Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 28a Absatz 4 ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen;
die erste Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der
zweiten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die
Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31.
Oktober des jeweiligen Jahres.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0