Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__95.html
Legislation: irg

Title: § 95 Sicherungsunterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 95 Sicherungsunterlagen

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 95 Sicherungsunterlagen

(1) Die Bewilligung von Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
Sicherstellung ist nur zulässig, wenn eine Sicherstellungsentscheidung
mit einer Bescheinigung vorgelegt wird, die die folgenden Angaben
enthält:

1.  die Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

2.  die Beschreibung des Vermögensgegenstands oder Beweismittels, um
    dessen Sicherstellung ersucht wird,

3.  die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen
    Person, die nach den Vorschriften des Rechts des ersuchenden Staates
    der Straftat verdächtig ist,

4.  die Darlegung der Gründe für die Sicherstellungsentscheidung,

5.  die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen
    wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und

6.  die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der
    gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die
    Sicherstellungsentscheidung ergangen ist.

(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens
nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich
nicht der Sicherstellungsentscheidung, kann die zuständige Behörde
eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung
setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben
sich die erforderlichen Angaben aber aus der
Sicherstellungsentscheidung, so kann die zuständige Behörde auf die
Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0