Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treinv/__7.html
Legislation: treinv

Title: § 7 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete

Description:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 7 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 7 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete

(1) Stellt ein Verpflichteter nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Geldwäschegesetzes einen Antrag auf Einsichtnahme in das
Transparenzregister, so hat er darzulegen,

1.  dass er Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes ist und

2.  dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in
    einem der in § 10 Absatz 3 und Absatz 3a des Geldwäschegesetzes
    genannten Fälle erfolgen soll;

dies gilt nicht im Falle des automatisierten Abrufs nach § 23 Absatz 3
Satz 1 des Geldwäschegesetzes.

(2) Stellt ein Verpflichteter wiederholt einen Antrag auf
Einsichtnahme in das Transparenzregister, so genügt die Darlegung der
Berechtigung zur Einsichtnahme nach Absatz 1 Nummer 1 bei der ersten
Einsichtnahme.

(3) Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln an der Berechtigung
des Nutzers weitere Informationen zur Darlegung der Berechtigung
anfordern. Die Darlegung kann auf Verlangen der registerführenden
Stelle auch durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
TrEinV
Level: 2.0