Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__11a.html
Legislation: ihkg

Title: § 11a

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 11a

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 11a

(1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterliegt in
entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Abweichende Regelungen
durch oder auf Grund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt. Der
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über

1.  eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3,

2.  die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,

3.  die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3,

4.  die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,

5.  die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und

6.  die Satzung nach Absatz 3 Satz 3.

(2) Bekanntmachungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen
haben gegenüber der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen
Anspruch auf Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und
Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet
oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung
verstößt. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den
Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer örtlich zuständige
Verwaltungsgericht. Durch Satzung der Deutschen Industrie- und
Handelskammer ist ein Beschwerdeverfahren mit einem
Beschwerdeausschuss einzurichten.

Collections: bundestag_gesetze
IHKG
Level: 2.0