Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__24.html
Legislation: jvkostg

Title: § 24 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 7 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 24 Übergangsvorschrift

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 7 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 24 Übergangsvorschrift

Das bisherige Recht ist anzuwenden auf Kosten

1.  für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der
    Antrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung bei der
    Justizbehörde eingegangen ist,

2.  für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem
    Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden ist,

3.  für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem
    Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das
    Inkrafttreten einer Gesetzesänderung folgenden Monats fällig geworden
    sind,

4.  in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten einer
    Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das
Justizverwaltungskostengesetz verweist.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0