Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__17.html
Legislation: prodsg2011v_6

Title: § 17 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Full Text:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 einen einfachen
    Druckbehälter in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein einfacher
    Druckbehälter eine dort genannte Nummer oder Kennzeichnung trägt,

3.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder § 8 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3
    Satz 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig anbringt oder

4.  entgegen § 6 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass dem einfachen
    Druckbehälter die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen
    beigefügt sind, oder

5.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer
    3 einen einfachen Druckbehälter in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 1,
    oder entgegen § 8 Absatz 6 eine technische Unterlage, eine EU-
    Konformitätserklärung oder eine dort genannte Kopie nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3
    Nummer 2 oder § 8 Absatz 7, oder entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder

3.  entgegen § 11 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-6
Level: 3.0