Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlv_2016/__2.html
Legislation: anlv_2016

Title: § 2 Anlageformen

Description:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 2 Anlageformen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 2 Anlageformen

(1) Das Sicherungsvermögen kann angelegt werden in

1.  Forderungen, für die ein Grundpfandrecht an einem in einem Staat des
    EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder
    grundstücksgleichen Recht besteht, wenn das Grundpfandrecht die
    Erfordernisse der §§ 14 und 16 Absatz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes,
    im Fall von Erbbaurechten darüber hinaus die Erfordernisse des § 13
    Absatz 2 des Pfandbriefgesetzes erfüllt oder wenn das Grundpfandrecht
    die entsprechenden Vorschriften des anderen Staates erfüllt;

2.  Forderungen,

    a)  die ausreichend durch Geldzahlung gesichert oder für die Guthaben oder
        Wertpapiere entsprechend § 200 Absatz 1 bis 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs oder gleichwertiger Vorschriften eines
        anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD
        verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind (Wertpapierdarlehen),

    b)  für die Schuldverschreibungen nach Nummer 6 oder 7 verpfändet oder zur
        Sicherung übertragen sind oder

    c)  die aus liquiden Abrechnungsforderungen des Erstversicherers gegenüber
        einem Rückversicherer, abzüglich etwaiger Abrechnungsverbindlichkeiten
        aus Prämienforderungen des Rückversicherers gegen den Erstversicherer,
        bestehen;

3.  Darlehen

    a)  an die Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder, Gemeinden und
        Gemeindeverbände,

    b)  an einen anderen Staat des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD,

    c)  an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften eines
        anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,

    d)  an eine internationale Organisation, der auch die Bundesrepublik
        Deutschland als Vollmitglied angehört,

    e)  für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a, b
        oder d genannten Stellen, ein geeignetes Kreditinstitut im Sinne der
        Nummer 18 Buchstabe b, ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut im
        Sinne der Nummer 18 Buchstabe c, eine multilaterale Entwicklungsbank
        im Sinne der Nummer 18 Buchstabe d die volle Gewährleistung übernommen
        hat oder ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 14 der
        Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        25\. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
        Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
        (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
        2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, das
        Ausfallrisiko versichert hat, oder

    f)  an Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a Absatz 1 des
        Stabilisierungsfondsgesetzes, soweit eine unter Buchstabe a, b oder d
        genannte Stelle für diese Abwicklungsanstalt die
        Verlustausgleichspflicht gemäß § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1
        und Nummer 1a des Stabilisierungsfondsgesetzes übernommen hat;

4.  Darlehen

    a)  an Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern
        auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung
        der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich
        vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheinen und
        die Darlehen ausreichend

        aa) durch erstrangige Grundpfandrechte gesichert sind,

        bb) durch verpfändete oder zur Sicherung übertragene Forderungen oder zum
            Handel zugelassene oder an einem anderen organisierten Markt nach § 2
            Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassene oder in diesen
            einbezogene Wertpapiere gesichert sind oder

        cc) in vergleichbarer Weise gesichert sind; eine Verpflichtungserklärung
            des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen
            (Negativerklärung) kann eine Sicherung des Darlehens nur ersetzen,
            wenn und solange der Darlehensnehmer bereits auf Grund seines Status
            die Gewähr für die Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens bietet;

    b)  an Unternehmen im Sinne von Nummer 14 Buchstabe a, an denen das
        Versicherungsunternehmen als Gesellschafter beteiligt ist
        (Gesellschafter-Darlehen), wenn die Darlehen die Erfordernisse des §
        240 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        erfüllen;

    c)  an andere Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern
        diese Darlehen ausreichend dinglich oder schuldrechtlich gesichert
        sind;

5.  Vorauszahlungen oder Darlehen, die das Versicherungsunternehmen auf
    die eigenen Versicherungsscheine gewährt, bis zur Höhe des
    Rückkaufswerts (Policendarlehen);

6.  Pfandbriefen, Kommunalobligationen und anderen Schuldverschreibungen
    von Kreditinstituten mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
    Vollmitgliedstaat der OECD, wenn die Kreditinstitute auf Grund
    gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser
    Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht
    unterliegen und die mit der Ausgabe der Schuldverschreibungen
    aufgenommenen Mittel nach den gesetzlichen Vorschriften in
    Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der
    Schuldverschreibungen die sich aus ihnen ergebenden Verbindlichkeiten
    ausreichend decken und die bei einem Ausfall des Ausstellers vorrangig
    für die fällig werdenden Rückzahlungen und die Zahlung der Zinsen
    bestimmt sind (kraft Gesetzes bestehende besondere Deckungsmasse);

7.  Schuldverschreibungen,

    a)  die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind
        (organisierter Markt),

    b)  deren Einbeziehung in einen organisierten Markt nach den
        Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Einbeziehung dieser
        Schuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe
        erfolgt, oder

    c)  die in einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel
        zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt
        zugelassen oder in diesen einbezogen sind;

8.  anderen Schuldverschreibungen;

9.  Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten gegen Unternehmen oder
    aus Genussrechten an Unternehmen

    a)  mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
        OECD oder

    b)  die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in
        einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel zugelassen
        sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
        diesen einbezogen sind;

10. Asset Backed Securities (strukturierte Finanzinstrumente, die mit
    Forderungsrechten besichert sind) und Credit Linked Notes (mit
    Kreditrisiken verknüpfte Finanzinstrumente) sowie andere Anlagen nach
    § 2 Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Kreditrisiken gebunden
    sind oder mittels derer Kreditrisiken eines Dritten übertragen werden,

    a)  gegen Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
        Vollmitgliedstaat der OECD oder

    b)  die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen
        organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in
        einem Staat außerhalb des EWR an der Börse zum Handel zugelassen sind
        oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
        diesen einbezogen sind;

11. Forderungen, die in das Schuldbuch der Bundesrepublik Deutschland,
    eines ihrer Länder oder in ein entsprechendes Verzeichnis eines
    anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD
    eingetragen sind oder deren Eintragung als Schuldbuchforderung
    innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt, sowie in
    Liquiditätspapieren im Sinne des § 42 Absatz 1 des Gesetzes über die
    Deutsche Bundesbank;

12. voll eingezahlten Aktien, die an einer Börse zum Handel zugelassen
    sind oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
    diesen einbezogen sind oder in einem Staat außerhalb des EWR an der
    Börse zum Handel zugelassen sind oder dort an einem anderen
    organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;

13. Beteiligungen in Form von

    a)  anderen voll eingezahlten Aktien, Geschäftsanteilen an einer
        Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditanteilen und
        Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des
        Handelsgesetzbuchs, wenn das Unternehmen über ein Geschäftsmodell
        verfügt, unternehmerische Risiken eingeht und

        aa) seinen Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
            OECD hat,

        bb) dem Versicherungsunternehmen den letzten Jahresabschluss zur Verfügung
            stellt, der in entsprechender Anwendung der für Kapitalgesellschaften
            geltenden Vorschriften aufgestellt und geprüft ist, und

        cc) sich verpflichtet, auch künftig zu jedem Bilanzstichtag einen
            derartigen Jahresabschluss vorzulegen;

    b)  Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen Alternativen
        Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

        aa) die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach § 261 Absatz 1
            Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs, eigenkapitalähnliche
            Instrumente sowie andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung
            investieren und

        bb) die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
            über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
            verfügt oder nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs registriert ist,
            oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR
            oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die zum Schutz der Anleger
            einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine Erlaubnis oder
            eine Registrierung verfügt, die mit der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1
            des Kapitalanlagegesetzbuchs oder mit der Registrierung nach § 44 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

        sowie von Anteilen und Aktien an geschlossenen ausländischen
        Investmentvermögen, die dem Recht eines Staates des EWR oder eines
        Vollmitgliedstaates der OECD unterliegen, die Anforderung nach
        Doppelbuchstabe aa in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer
        Gesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe bb verwaltet werden;

14. Immobilien in Form von

    a)  bebauten, in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung
        bestimmten, in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der
        OECD belegenen Grundstücken, in dort belegenen grundstücksgleichen
        Rechten sowie in Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger
        Zweck der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem solchen
        Staat belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist; das
        Versicherungsunternehmen hat die Angemessenheit des Kaufpreises auf
        der Grundlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen oder
        in vergleichbarer Weise zu prüfen; von den Grundstücksanlagen sind
        unbeschadet der Vorschrift des § 125 Absatz 3 Satz 4 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes die auf ihnen lastenden
        Grundpfandrechte abzusetzen;

    b)  Aktien einer REIT-Aktiengesellschaft oder von Anteilen an einer
        vergleichbaren Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR
        oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die die Voraussetzungen des
        REIT-Gesetzes oder die vergleichbaren Vorschriften des anderen Staates
        erfüllen;

    c)  Anteilen und Aktien an inländischen Spezial-AIF im Sinne des § 1
        Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder von Anteilen und Aktien an
        inländischen geschlossenen Publikums-AIF im Sinne des § 1 Absatz 3 in
        Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

        aa) die direkt oder indirekt investieren in Vermögensgegenstände nach §
            231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und Absatz 3 sowie § 235 Absatz
            1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und in Liquiditätsanlagen, die
            näherungsweise den Anforderungen des § 253 Absatz 1 Satz 1 des
            Kapitalanlagegesetzbuchs entsprechen, und

        bb) die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
            über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
            verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
            Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
            unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
            § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

        sowie von Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des §
        1 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Form von Spezial-AIF und
        geschlossenen Publikums-AIF, die die Anforderung nach Doppelbuchstabe
        aa in vergleichbarer Weise erfüllen und von einer Gesellschaft im
        Sinne von Doppelbuchstabe bb verwaltet werden;

15. Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen
    Publikumsinvestmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs (OGAW) sowie in Anteilen und Aktien an
    vergleichbaren EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 8 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern diese Vermögen von einer OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet
    werden;

16. Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen Spezial-AIF im Sinne
    des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    a)  die die Anforderungen nach § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen
        und nicht von Nummer 14 Buchstabe c erfasst werden und

    b)  die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
        über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
        Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
        unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
        § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

    sowie in Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1
    Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Form von offenen Spezial-AIF,
    die die Anforderung nach Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen
    und von einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe b verwaltet werden;

17. Anteilen und Aktien an inländischen Investmentvermögen im Sinne des §
    1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    a)  die nicht Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-
        Sondervermögen nach den §§ 230 bis 260 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        sind,

    b)  die nicht von Nummer 13 Buchstabe b, Nummer 14 Buchstabe c, Nummer 15
        und 16 erfasst werden und

    c)  die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die
        über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
        verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
        Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht
        unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach
        § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,

    sowie in Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1
    Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die die Anforderung nach
    Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen, nicht von den in
    Buchstabe b genannten Anlageformen erfasst werden und von einer
    Gesellschaft im Sinne von Buchstabe c verwaltet werden und

18. Anlagen bei

    a)  der Europäischen Zentralbank oder bei der Zentralnotenbank eines
        Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,

    b)  einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR, das den
        Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von
        Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
        Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
        Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
        27\.6.2013, S. 338), die zuletzt durch die Richtlinie
        2014/59/EU                          (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
        geändert worden ist, unterliegt, wenn das Kreditinstitut dem
        Versicherungsunternehmen schriftlich bestätigt, dass es die an seinem
        Sitz geltenden Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität
        der Kreditinstitute einhält (geeignetes Kreditinstitut),

    c)  öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, die nach Artikel 2 Absatz 5
        der Richtlinie 2013/36/EU vom Geltungsbereich dieser Richtlinie
        ausgenommen sind,

    d)  multilateralen Entwicklungsbanken, die nach Artikel 117 Absatz 2 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
        Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
        (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte
        Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S.
        37) geändert worden ist, ein Risikogewicht von 0 Prozent erhalten.

    Als Anlagen gelten auch laufende Guthaben.

(2) Das Sicherungsvermögen kann darüber hinaus in Anlagen angelegt
werden, die in Absatz 1 nicht genannt sind, die Voraussetzungen nach
Absatz 1 nicht erfüllen oder die Begrenzungen des § 3 Absatz 2 Nummer
1 bis 3, Absatz 3 bis 5 und § 4 Absatz 1 bis 4 übersteigen
(Öffnungsklausel). Im Rahmen der Öffnungsklausel nach Satz 1 angelegte
Anlagen sind insgesamt auf 5 Prozent des Sicherungsvermögens
beschränkt; unter Wahrung der Belange der Versicherten kann diese
Anlagegrenze mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bis auf 10 Prozent
des Sicherungsvermögens erhöht werden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann dem Versicherungsunternehmen auch
Anlagen in Vermögenswerten, die in den vorangehenden Absätzen nicht
genannt sind oder die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze nicht
erfüllen, sowie die Überschreitung der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3,
Absatz 3 bis 5 und § 4 Absatz 1 bis 4 genannten Begrenzungen
gestatten, wenn die Belange der Versicherten dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Nicht zulässig sind direkte und indirekte Anlagen

1.  in Konsumentenkrediten, Betriebsmittelkrediten, beweglichen Sachen
    oder Ansprüchen auf bewegliche Sachen sowie in immateriellen Werten,

2.  in Beteiligungen bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens
    im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Unternehmen, an
    denen das Versicherungsunternehmen nur passiv beteiligt ist, ohne
    operativ auf das Geschäft Einfluss zu nehmen oder laufende
    Projektentwicklung zu betreiben, und

3.  bei Unternehmen, auf die das Versicherungsunternehmen oder seine
    Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ihren
    Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise im Wege der Ausgliederung (§ 7
    Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) von Funktionen übertragen
    haben oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von
    Versicherungsgeschäften stehende Tätigkeiten für das
    Versicherungsunternehmen oder seine Konzernunternehmen im Sinne des §
    18 des Aktiengesetzes ausführen, wenn bei diesen Unternehmen der
    Umfang des Geschäftsbetriebes wesentlich vom Gegenstand der
    Ausgliederung von Funktionen oder der Dienstleistungstätigkeit
    bestimmt wird.

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