Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__48.html
Legislation: energiestg

Title: § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

Paragraph: 48

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem
Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische

1.  bei vom Hauptzollamt bewilligten Spülvorgängen oder bei vom
    Antragsteller nachzuweisenden versehentlichen Vermischungen entstanden
    und

2.  nachweislich verheizt oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 versteuertem
    Gasöl zugeführt worden sind.

Dies gilt nicht für die Anteile von Gemischen, die bei
Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanlagen festgestellt
worden sind.

(2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betriebes, der vom
Hauptzollamt zum Spülen zugelassen ist, für versehentlich entstandene
Gemische der Verfügungsberechtigte.

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EnergieStG
Level: 3.0