Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__20.html
Legislation: begdv_3

Title: § 20 Anzeigepflicht

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
b) - Kapitalentschädigung
§ 20 Anzeigepflicht

Paragraph: 20

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
b) - Kapitalentschädigung
§ 20 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen
Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß
§ 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge
führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem
die Anzeigepflicht.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 5.0