Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__8.html
Legislation: arbstaettv_2004

Title: § 8 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 8 Übergangsvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 8 Übergangsvorschriften

(1) Soweit für Arbeitsstätten,

1.  die am 1. Mai 1976 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor
    diesem Zeitpunkt begonnen worden war oder

2.  die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung
    vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der
    Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand,

in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche
Änderungen der Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen,
Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, gelten hierfür
bis zum 31. Dezember 2020 mindestens die entsprechenden Anforderungen
des Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November
1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in
Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstätten
oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut
oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet
werden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit diese Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den
Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen.

(2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten
und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen
Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die
Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter
Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2
Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S.
2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, solange fort, bis sie vom
Ausschuss für Arbeitsstätten überprüft und erforderlichenfalls vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen
Ministerialblatt neu bekannt gemacht worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ArbStättV-2004
Level: 2.0