Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__41.html
Legislation: ao_1977

Title: § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

Paragraph: 41

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist
dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die
Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts
gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich
aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung
unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft
verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung
maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0