Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__885a.html
Legislation: zpo

Title: § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Paragraph: 885a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag

(1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz
1 beschränkt werden.

(2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei
ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der
Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der
Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.

(3) Der Gläubiger kann bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der
Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu
verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich
kein Interesse besteht, kann er jederzeit vernichten. Der Gläubiger
hat hinsichtlich der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer
Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz
ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382,
383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht
verwertet werden können, können vernichtet werden.

(5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein
Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des
Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.

(6) Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist der
Gerichtsvollzieher den Gläubiger und den Schuldner auf die
Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 hin.

(7) Die Kosten nach den Absätzen 3 und 4 gelten als Kosten der
Zwangsvollstreckung.

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ZPO
Level: 4.0