Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__5.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 5 Ausschluss der Zulage

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 1 - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
§ 5 Ausschluss der Zulage

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 1 - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
§ 5 Ausschluss der Zulage

Die Zulage wird nicht gewährt

1.  neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder

3.  wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten
    oder ausgeglichen gilt.

Collections: bundestag_gesetze
EZulV-1976
Level: 4.0