Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__8.html
Legislation: odv

Title: § 8 Betreiber

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Betreiber

Paragraph: 8

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Betreiber

(1) Der Betreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte verwenden, die
den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

(1a) Liegt eine ergänzende Zulassungsbescheinigung über eine Änderung
nach Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 5 vor, darf der Betreiber die Druckgefäße
und Tanks nur dann verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der
Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach
Absatz 1.8.7.2.2.3 Satz 6 ADR/RID beigefügt ist.

(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat
der Betreiber den Eigentümer sowie die Marktüberwachungsbehörden zu
unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.

(3) Hat ein Betreiber, der als Privatperson ortsbewegliche Druckgeräte
für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder
Sportzwecke verwendet, Kenntnis, dass mit dem Betrieb des
ortsbeweglichen Druckgeräts ein Risiko verbunden ist, hat er
abweichend von Absatz 2 den Vertreiber zu unterrichten, sobald ihm
diese bekannt geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0