Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__29.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 7 - Alternative Streitbeilegung
§ 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 7 - Alternative Streitbeilegung
§ 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
vereinbaren, einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses eine
Stellungnahme nach § 17 zu der Frage abgibt, wie die Streitfrage
gelöst werden soll (Ausschuss für Alternative Streitbeilegung).

(2) Dieser Ausschuss kann auch als Ständiger Ausschuss eingesetzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0