Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__18.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger informieren die
privaten Haushalte über Abfallvermeidungsmaßnahmen sowie die Pflicht
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2. Sie informieren die privaten
Haushalte darüber hinaus über

1.  die im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch
    diesen eingerichteten und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der
    Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten sowie über die Möglichkeiten der
    Abgabe von Geräten zum Zwecke der Wiederverwendung,

1a. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von
    Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2,

2.  den Beitrag, den die privaten Haushalte zur Wiederverwendung, zum
    Recycling und zu anderen Formen der Verwertung von Altgeräten dadurch
    leisten, dass sie ihre Altgeräte einer getrennten Erfassung
    entsprechend den Gruppen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 zuführen,

3.  die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Abbaus sowie einer
    ordnungsgemäßen Verpackung von asbesthaltigen Nachtspeicherheizgeräten
    als Voraussetzung für eine kostenlose Abgabe bei den öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträgern,

4.  die möglichen Auswirkungen, welche die Entsorgung der in den Elektro-
    und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Stoffe auf die Umwelt
    und die menschliche Gesundheit haben kann; insbesondere die Gefahren
    sowie das Brandrisiko, die auf Grund nicht ordnungsgemäß bruchsicherer
    Erfassung durch Schadstoffe oder Batterien entstehen können,

5.  die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche
    Gesundheit einer Erfassung und Entsorgung durch Personen, die nicht
    nach § 12 zur Erfassung berechtigt sind,

6.  die möglichen Auswirkungen von illegalen Verbringungen von Altgeräten
    im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
    (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15, L 334
    vom 13.12.2013, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    1234/2014 (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 15) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die möglichen Auswirkungen
    von illegalen Ausfuhren auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit,

7.  die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen
    personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und

8.  die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die privaten
Haushalte an der Sammelstelle über die Entnahmepflicht für
Altbatterien sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und die
getrennte Erfassung von batteriebetriebenen Altgeräten nach § 14
Absatz 1 Satz 2 zu informieren.

(3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur
Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben ab dem Zeitpunkt des
Anbietens von Elektro- oder Elektronikgeräten die privaten Haushalte
durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des
Kundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln über Folgendes zu
informieren:

1.  die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 Satz 1,

2.  die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1
    Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen
    Batterien,

3.  die Entnahmepflicht für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2,

4.  die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von
    Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2,

5.  die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,

6.  die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen der
    personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und

7.  die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3.

Vertreiber, die Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln anbieten, haben die Informationen nach Satz
1 ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro- oder Elektronikgeräten
für die privaten Haushalte gut sichtbar und leicht auffindbar in den
von ihnen verwendeten Darstellungsmedien zu veröffentlichen oder diese
der Warensendung schriftlich beizufügen.

(4) Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigte haben ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro- oder
Elektronikgeräten die privaten Haushalte über Folgendes zu
informieren:

1.  die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 Satz 1,

2.  die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien nach § 10 Absatz 1
    Satz 2 sowie über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen
    Batterien,

3.  die Entnahmepflicht der Endnutzer für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz
    2,

4.  die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von
    Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2,

5.  die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten,

6.  die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen der
    personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und

7.  die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3.

Die Informationen sind den Elektro- und Elektronikgeräten in
schriftlicher Form beizufügen. Hersteller oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte haben jährlich
Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen
Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen
sowie diese Informationen zusätzlich auf der Website des Herstellers
gut sichtbar und leicht auffindbar zu veröffentlichen. Hersteller oder
im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte haben
jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen
Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen.

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ElektroG-2015
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