Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__48.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 48 Interner Notfalleinsatzplan

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 48 Interner Notfalleinsatzplan

Paragraph: 48

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 48 Interner Notfalleinsatzplan

(1) Der Unternehmer hat einen internen Notfalleinsatzplan nach Anlage
1 Nummer 10 zu erstellen für die Plattform, angebundenen Einrichtungen
und, sofern sich der Bericht über ernste Gefahren nach § 43 Absatz 1
Satz 3 auf diese zu erstrecken hat, für andere Einrichtungen. Dabei
hat er die nach Anlage 1 Nummer 2.5 vorgenommene Risikobewertung in
Bezug auf schwere Unfälle, die bei der Erstellung des Berichts über
ernste Gefahren vorgenommen wird, und das Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokument nach § 3 der Allgemeinen
Bundesbergverordnung und nach § 19 zu berücksichtigen. Der interne
Notfalleinsatzplan schließt eine Analyse der Wirksamkeit von
Notfallmaßnahmen bei Öl- oder Gasunfällen nach Anlage 1 Nummer 2.5
ein.

(2) Sollen von einer beweglichen Plattform aus Bohrungsarbeiten
ausgeführt werden, so ist im internen Notfalleinsatzplan für die
Plattform die Risikobewertung zu berücksichtigen, die im Rahmen der
Mitteilung über Bohrungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 4.7 vorgenommen
wird. Muss der interne Notfalleinsatzplan beispielsweise aufgrund der
Art oder des Ortes der Bohrung geändert werden, so hat der Unternehmer
den geänderten internen Notfalleinsatzplan der zuständigen Behörde
auch vorzulegen, wenn kein neuer Betriebsplan erforderlich ist.

(3) Soll eine Plattform für Bohrungsarbeiten im kombinierten Betrieb
genutzt werden, so ist der interne Notfalleinsatzplan zu ändern, um
den kombinierten Betrieb einzubeziehen. Der geänderte Plan ist der
zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung
über den kombinierten Betrieb vorzulegen.

(4) Der interne Notfalleinsatzplan ist bei jeder wesentlichen Änderung
des Berichts über ernste Gefahren oder der Mitteilungen über
Bohrungsarbeiten oder über den kombinierten Betrieb zu aktualisieren.
Die aktuelle Fassung ist der zuständigen Behörde unverzüglich
vorzulegen.

(5) Der interne Notfalleinsatzplan ist in andere Maßnahmen zum Schutz
und zur Rettung von Personal von der Plattform eingebunden.

(6) Ernste Gefahren, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in
einem anderen Mitgliedstaat haben können, müssen im internen
Notfalleinsatzplan so berücksichtigt werden, dass eine gemeinsame
wirksame Reaktion auf einen schweren Unfall erleichtert wird.

(7) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der interne
Notfalleinsatzplan

1.  bei einem schweren Unfall oder einer ernsten Gefahr unverzüglich
    umgesetzt werden kann und

2.  mit dem externen Notfalleinsatzplan in Einklang steht.

(8) Der Unternehmer hat die für die Umsetzung des internen
Notfalleinsatzplans erforderlichen Ausrüstungen und Fachleute
vorzuhalten, damit sie jederzeit zur Verfügung stehen. Er hat dafür zu
sorgen, dass die Ausrüstungen und Fachleute erforderlichenfalls auch
den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, die für die
Durchführung des externen Notfalleinsatzplans zuständig sind.

(9) Der Unternehmer hat den internen Notfalleinsatzplan in der
Verkehrssprache und erforderlichenfalls in weiteren Sprachen auf der
Plattform an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auszuhängen und allen
Beschäftigten eine Kurzfassung in der Verkehrssprache und
erforderlichenfalls in weiteren Sprachen auszuhändigen.

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Level: 4.0