Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__5a.html
Legislation: wpig

Title: § 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse
im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem Institut
anordnen,

1.  das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und
    von einer Wiederholung abzusehen,

2.  Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung
    zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu
    wiederholen,

3.  sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt
    werden, und

4.  Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können
Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)
2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet
sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die
Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu
einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche
Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit
Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die
mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 5 Absatz 6 gilt entsprechend.
Die Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung auf die Deutsche
Bundesbank übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0