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Legislation: nachhg

Title: § 1 Nachhaftung

Description:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 1 Nachhaftung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 1 Nachhaftung

(1) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige öffentlich-rechtliche
Zahlungsverpflichtungen eines Betreibers von im Inland gelegenen
Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität (Betreiber), die für die Stilllegung, den sicheren
Einschluss und den Abbau dieser Anlagen nach § 7 Absatz 3 des
Atomgesetzes sowie für die geordnete Beseitigung der radioaktiven
Abfälle nach § 9a Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes entstehen,
insbesondere für die Verbindlichkeiten aus den §§ 21a und 21b des
Atomgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung, aus Teil 4 des
Standortauswahlgesetzes sowie aus § 7 Absatz 2 und § 8 des
Entsorgungsfondsgesetzes, haften herrschende Unternehmen der jeweils
anspruchsberechtigten Körperschaft neben dem Betreiber, wenn dieser
diese Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht erfüllt. Satz 1
gilt auch für Entgelte, die anstelle dieser öffentlich-rechtlichen
Zahlungsverpflichtungen erhoben werden, sowie für den Fall der
Ratenzahlung gemäß § 7 Absatz 4 des Entsorgungsfondsgesetzes.

(2) Nimmt eine Behörde im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine
Handlung vor oder lässt sie durch einen Dritten eine Handlung
vornehmen, zu der der Betreiber aufgrund des zweiten Abschnitts des
Atomgesetzes oder einer hierauf beruhenden Rechtsverordnung
verpflichtet ist, und erfüllt der Betreiber seine
Kostentragungspflicht aus der Vollstreckungshandlung nicht, so kann
die Behörde die aus dieser Handlung entstehenden Kosten dem
herrschenden Unternehmen neben dem Betreiber auferlegen. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich

1.  der Pflichten der Betreiber zum Abbau nach § 7 Absatz 3 des
    Atomgesetzes sowie

2.  der Entsorgungspflichten des Betreibers, die nach den Bestimmungen des
    Entsorgungsübergangsgesetzes nicht übergegangen sind.

Das herrschende Unternehmen haftet neben dem Betreiber entsprechend
Satz 1 auch für sonstige Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung
der in § 1 Satz 1 genannten Pflichten gegenüber dem jeweiligen
Betreiber.

(3) Können Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 1 nicht mehr entstehen
oder dem Betreiber nicht mehr auferlegt werden, weil der Betreiber als
Rechtsträger erloschen ist, so kann die anspruchsberechtigte Behörde
die Zahlungsverpflichtungen den herrschenden Unternehmen in dem Umfang
auferlegen, in dem sie dem erloschenen Betreiber hätten auferlegt
werden können, wenn er noch fortbestehen würde. Nimmt eine Behörde
anstelle eines erloschenen Betreibers eine Handlung vor oder lässt sie
durch einen Dritten eine Handlung vornehmen, zu der der erloschene
Betreiber zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des zweiten
Abschnitts des Atomgesetzes oder einer hierauf beruhenden
Rechtsverordnung verpflichtet gewesen wäre oder hätte verpflichtet
werden können, wenn er noch fortbestehen würde, so kann die Behörde
die aus dieser Handlung entstehenden Kosten dem herrschenden
Unternehmen auferlegen.

(4) Wenn nach diesem Gesetz ein herrschendes Unternehmen neben einem
Betreiber haftet, so haftet das herrschende Unternehmen wie ein Bürge,
der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Eine
Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens setzt eine ernsthafte
und endgültige Zahlungsverweigerung eines Betreibers, dessen
Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung, oder sonstige besondere Umstände voraus, die die
Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens rechtfertigen.

(5) Mehrere herrschende Unternehmen eines Betreibers haften gemeinsam
als Gesamtschuldner.

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NachhG
Level: 2.0