Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__4.html
Legislation: preisv_30_53

Title: § 4 Preise für marktgängige Leistungen

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 4 Preise für marktgängige Leistungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 4 Preise für marktgängige Leistungen

(1) Für marktgängige Leistungen dürfen die im Verkehr üblichen
preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden.

(2) Marktgängig ist eine Leistung, für die zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe ein Markt aus Angebot und Nachfrage für diese Leistung
mit funktionierendem Wettbewerb besteht (allgemeiner Markt).
Marktgängig ist eine Leistung auch, wenn zu ihrer Beschaffung durch
ein Vergabeverfahren ein Markt geschaffen wurde, auf dem mindestens
zwei Anbieter zuschlagsfähige Angebote abgegeben haben (besonderer
Markt).

(3) Im Verkehr üblich ist der Preis, den der betreffende Anbieter für
die Leistung im Wettbewerb regelmäßig durchsetzen kann.

(4) Gibt es für eine Leistung einen verkehrsüblichen Preis auf dem
allgemeinen Markt, ist dieser maßgeblich im Sinne von Absatz 1. Gibt
es für die Leistung auf dem allgemeinen Markt keinen verkehrsüblichen
Preis, wird vermutet, dass der Preis, zu dem die Leistung auf einem
besonderen Markt angeboten wird, im Verkehr üblich ist, wenn er sich
unter den Bedingungen eines Wettbewerbs herausgebildet hat.

(5) Bei Leistungen, die unter gleichartigen Voraussetzungen mit
marktgängigen Leistungen im wesentlichen vergleichbar sind
(vergleichbare Leistungen), sind Abschläge vorzunehmen oder können
Zuschläge vorgenommen werden, soweit es die Abweichungen von den
marktgängigen Leistungen rechtfertigen.

(6) Dem öffentlichen Auftraggeber sind Vorteile, insbesondere Mengen-
und Wertrabatte, Skonti und besondere Lieferungsbedingungen
einzuräumen, die beim Vorliegen gleicher Verhältnisse
nichtöffentlichen Auftraggebern üblicherweise gewährt werden oder
gewährt werden würden.

(7) Die Preise nach den Absätzen 1, 5 und 6 sind zu unterschreiten
oder können überschritten werden, wenn es die bei dem Auftrag
vorliegenden besonderen Verhältnisse kostenmäßig rechtfertigen.

Collections: bundestag_gesetze
PreisV-30/53
Level: 2.0