Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__113.html
Legislation: zpo

Title: § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 6 - Sicherheitsleistung
§ 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Paragraph: 113

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 6 - Sicherheitsleistung
§ 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine
Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach
Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis
zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu
erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln
ist, dieses zu verwerfen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0