Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__90.html
Legislation: vwvfg

Title: § 90 Beschlussfähigkeit

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 90 Beschlussfähigkeit

Paragraph: 90

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 2 - Ausschüsse
§ 90 Beschlussfähigkeit

(1) Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und
mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt
worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstands
erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0