Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__38.html
Legislation: whg_2009

Title: § 38 Gewässerrandstreifen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 38 Gewässerrandstreifen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 38 Gewässerrandstreifen

(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der
ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung,
der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von
Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

(2) Der Gewässerrandstreifen umfasst das Ufer und den Bereich, der an
das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstandes angrenzt. Der
Gewässerrandstreifen bemisst sich ab der Linie des
Mittelwasserstandes, bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante
ab der Böschungsoberkante.

(3) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die
zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte

1.  Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben,

2.  im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von
    Satz 1 festsetzen,

3.  innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen
    mit einer angemessenen Breite festsetzen.

Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen
erlassen.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen Gewässerrandstreifen im
Hinblick auf ihre Funktionen nach Absatz 1 erhalten. Im
Gewässerrandstreifen ist verboten:

1.  die Umwandlung von Grünland in Ackerland,

2.  das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen
    die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie
    das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,

3.  der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung
    von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht
    nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden
    Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,

4.  die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den
    Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Satz 2
Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der
Gewässer- und Deichunterhaltung.

(5) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2
eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des
Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im
Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Die Befreiung kann aus
Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch nachträglich mit
Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um zu gewährleisten,
dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen
erfüllt. Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4 bis 7
entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung von
Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0