Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__34.html
Legislation: whg_2009

Title: § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von
Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete
Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers
erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um
die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.

(2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach
Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur
Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich
sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu
erreichen.

(3) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei
Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder
betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen
Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz
hoheitlich durch.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0