Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__10.html
Legislation: enstransv

Title: § 10 Datenübermittlung an die Kommission

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 10 Datenübermittlung an die Kommission

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 10 Datenübermittlung an die Kommission

Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die
Generalzolldirektion die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die
Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union,
die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
EnSTransV
Level: 3.0