Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__30.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Paragraph: 30

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

(1) Die §§ 146a und 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 der
Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie §
379 Absatz 5 und 6 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017
geltenden Fassung sind erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31.
Dezember 2019 anzuwenden. Die Mitteilung nach § 146a Absatz 4 der
Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist für
elektronische Aufzeichnungssysteme, die der Steuerpflichtige vor dem
1\. Januar 2020 angeschafft hat, bis zum 31. Januar 2020 zu erstatten.

(2) § 146b der Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2016 geltenden
Fassung ist nach Ablauf des 31. Dezember 2017 anzuwenden. § 146b
Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung ist in der am 29. Dezember 2016
geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2020 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass keine Datenübermittlung über die einheitliche Schnittstelle
verlangt werden kann oder dass diese auf einem maschinell auswertbaren
Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur
Verfügung gestellt werden muss. § 146b Absatz 1 Satz 2 der
Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist
erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. Dezember 2019
anzuwenden.

(3) Wurden Registrierkassen nach dem 25. November 2010 und vor dem 1.
Januar 2020 angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom
26\. November 2010 (BStBl. I S. 1342) entsprechen und die bauartbedingt
nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a der
Abgabenordnung nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum
31\. Dezember 2022 abweichend von den § 146a und § 379 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 4 der Abgabenordnung weiter verwendet werden.

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AOEG-1977
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