Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__2.html
Legislation: aauegerstv

Title: § 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

(1) Erstattungsbetrag ist bei Renten, die nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, der aus
persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errechnete Monatsteilbetrag der
Rente, der aufgrund der aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
überführten Ansprüche oder Anwartschaften zu zahlen ist. Für Zeiten
der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem werden
Entgeltpunkte, denen Verdienste von bis zu 7 200 Mark jährlich
zugrunde liegen, bei der Berechnung des erstattungsfähigen Betrages
nicht berücksichtigt. Nach der Gesamtleistungsbewertung ermittelte
Entgeltpunkte werden in dem Verhältnis für die Berechnung des
erstattungsfähigen Betrages berücksichtigt, in dem die für die
Ermittlung des Gesamtleistungswertes zugrunde gelegten Entgeltpunkte
für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem zu allen zugrunde gelegten Entgeltpunkten
stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den Beiträgen zur
Krankenversicherung sind in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die
entsprechend ermittelten persönlichen Entgeltpunkte zu allen
persönlichen Entgeltpunkten stehen. Zuschläge bei Waisenrenten
bestehen in dem Verhältnis aus erstattungsfähigen Aufwendungen, in dem
die ihnen zugrunde liegenden persönlichen Entgeltpunkte auf Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem entfallen.
Vermindert sich der Monatsbetrag der Rente bei Anwendung der
Anrechnungsvorschriften, ist der erstattungsfähige Betrag in dem
gleichen Verhältnis zu mindern.

(1a) Führt die Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 in Verbindung
mit Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einem höheren
Rentenbetrag, ist für die anteilige Erstattung dieses
Erhöhungsbetrages das Verhältnis maßgeblich, in dem bisher die nach
dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnete Rente aufgeteilt worden
war. Für die anteilige Erstattung der auf den Erhöhungsbetrag nach
Satz 1 entfallenden Zusatzleistungen sowie den darauf entfallenden von
der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragenden Teil des Beitrags
zur Krankenversicherung gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Erstattungsbetrag ist bei Renten nach Artikel 2 des Renten-
Überleitungsgesetzes der Monatsteilbetrag der Rente, der dem
Verhältnis entspricht, in dem die Steigerungsbeträge für Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem zu allen
Steigerungsbeträgen stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen
Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den
Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
erstattungsfähiger Aufwand, in dem der erstattungsfähige Gesamtbetrag
zur Summe der Rentenzahlbeträge steht.

(3) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach § 307b Abs. 4 bis 7 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes auch der Betrag, der zusätzlich zu
der Rente aufgrund der aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
überführten Ansprüche oder Anwartschaften zu zahlen ist. Als
zusätzlich gezahlter Betrag gilt der Betrag, um den der nach § 307b
Abs. 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche
Zahlbetrag die nach § 307b Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ermittelte Rente übersteigt; hierbei sind auch
Aufwendungen zu erstatten, die sich aus einer Anpassung des
besitzgeschützten Zahlbetrages nach § 307b Abs. 5 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergeben. Als zusätzlich gezahlter Betrag gilt der
Betrag, um den der besitzgeschützte Betrag den Monatsbetrag der Rente
übersteigt, jedoch begrenzt auf die Höhe der überführten Leistung aus
dem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem. Zusatzleistungen und der von
der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung
an den Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
erstattungsfähiger Aufwand, in dem die Leistung aus dem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem zu dem nach § 307b Abs. 4 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Betrag steht.

(4) Der Erstattungsbetrag für Leistungen zur Teilhabe für das Jahr
2016 beträgt 80 Millionen Euro. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017
jährlich um 4 Millionen Euro gemindert.

(5) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach den §§ 9 und 11 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes die durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund ausgezahlte Leistung in der vom
Versorgungsträger mitgeteilten Höhe.

(6) Erstattungsbetrag ist bei Rentenzuschlägen nach § 307j des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der jeweilige Anteilswert der Anlage
multipliziert mit dem Betrag der monatlich für den Zeitraum vom 1.
Juli 2024 bis zum 30. November 2025 ausgezahlten Rentenzuschläge.

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AAÜGErstV
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