Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__28.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 28 Beiträge

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 28 Beiträge

Paragraph: 28

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 28 Beiträge

(1) Im Regelfall beträgt der Arbeitnehmerbeitrag 2 v. H., der
Arbeitgeberbeitrag 3,5 v. H. des jeweils versicherungsfähigen
Einkommens des Arbeitnehmers (Gesamtbeitrag 5,5 v. H.).

(2) Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine beamtenähnliche
Gesamtversorgung gegen den Arbeitgeber, kann auf Antrag des
Arbeitgebers der Arbeitnehmerbeitrag auf 1,5 v. H., der
Arbeitgeberbeitrag auf 1 v. H. des versicherungsfähigen Einkommens des
Arbeitnehmers herabgesetzt werden. Hat der Arbeitgeber auf Grund eines
Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen
einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen
Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem auch für solche
Arbeitnehmer die Beitragsherabsetzungen gemäß Satz 1 beantragen, wenn
für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die
Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist.

(2a) In den Fällen des § 21 Abs. 1a ist neben der mit dem
herabgesetzten Beitrag fortbestehenden Versicherung in Abteilung A
eine ergänzende Versicherung in Abteilung A 2000 mit einem
Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v. H.
Arbeitnehmerbeitrag, zulässig. Die beiden Versicherungsverhältnisse
werden getrennt nach den für die jeweilige Abteilung maßgeblichen
Vorschriften geführt.

(3) Für Arbeitgeber, die der Kasse ab dem 1. Januar 2000 als
Beteiligte neu beitreten, kann im Beitrittsvertrag vorgesehen werden,
dass für bis zu drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Beitritts ein
gegenüber Absatz 1 verringerter Einstiegsbeitrag gilt. Der verringerte
Einstiegsbeitrag muss bezüglich des Arbeitnehmerbeitrags mindestens 1
v. H., bezüglich des Arbeitgeberbeitrags mindestens 2 v. H. betragen;
eine stufenweise Erhöhung des verringerten Einstiegsbeitrags während
des Zeitraums von bis zu drei Jahren ist zulässig.

(4) Der Regelgesamtbeitrag von 5,5 v. H. nach Absatz 1 kann für einen
Arbeitgeber durch firmenbezogenen Tarifvertrag oder durch freiwillige
Betriebsvereinbarung auf bis zu 7,5 v. H. erhöht werden; in welchem
Umfang dabei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag erhöht werden, steht
im Ermessen der Tarif- bzw. Betriebsparteien. Die Erhöhung kann
zeitlich befristet werden. Die Erhöhung darf nur einheitlich für alle
versicherten Arbeitnehmer des Arbeitgebers vereinbart werden. Die
Tarif- bzw. Betriebsvereinbarung über die Erhöhung ist der Kasse
vorzulegen.

(5) Für Arbeitnehmer, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze der
gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, sind zu den Beiträgen nach
Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Zusatzbeiträge in Höhe des jeweiligen
Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten
von dem Teil des versicherungsfähigen Einkommens zu entrichten, der
über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Von den Zusatzbeiträgen nach
Satz 1 tragen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je die Hälfte. Aus
besonderen Gründen kann auf Antrag des Arbeitnehmers die Entrichtung
der Zusatzbeiträge entfallen. Die Pflicht zur Entrichtung der
Zusatzbeiträge gilt nicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine
beamtenähnliche Versorgung zugesichert hat und nach Absatz 2 die
Beiträge des Arbeitnehmers herabgesetzt sind.

(6) Aus besonderen Gründen können zu den Beiträgen nach Absatz 1,
Absatz 3 und Absatz 4 von dem Arbeitnehmer oder von dem Arbeitgeber
freiwillige Zuschläge nach besonderen Richtlinien des Kuratoriums
entrichtet werden.

(7) Bezüglich des versicherungsfähigen Einkommens und der Möglichkeit
zur Nachversicherung gelten § 21 Absatz 2, Absatz 2a und Absatz 4
entsprechend.

(8) Zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen
Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0