Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__93a.html
Legislation: vwgo

Title: § 93a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 93a

Paragraph: 93a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 93a

(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von
mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere
geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die
übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der
Beschluß ist unanfechtbar.

(2) Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden
worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die
ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig
der Auffassung ist, daß die Sachen gegenüber rechtskräftig
entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt
geklärt ist. Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene
Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte
Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben
oder andere Sachverständige anordnen. Beweisanträge zu Tatsachen, über
die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht
ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum
Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die
Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Die Ablehnung kann in
der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. Den Beteiligten steht gegen den
Beschluß nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das
Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über
dieses Rechtsmittel zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0