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Legislation: gentg

Title: § 38 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 30 Abs. 2 Nr. 15 eine Risikobewertung für eine weitere
    gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

1a. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht führt,

2.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 gentechnische Arbeiten durchführt,

3.  ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 eine gentechnische Anlage
    errichtet,

4.  entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, die
    Errichtung oder den Betrieb oder eine wesentliche Änderung der Lage,
    der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage oder
    gentechnische Arbeiten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    anzeigt oder anmeldet,

5.  ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 die Lage, die Beschaffenheit
    oder den Betrieb einer gentechnischen Anlage wesentlich ändert,

6.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

6a. ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 3 weitere gentechnische Arbeiten
    durchführt,

6b. entgegen § 9 Abs. 4 weitere gentechnische Arbeiten durchführt,

7.  ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 Produkte, die
    gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen
    bestehen, in den Verkehr bringt,

7a. wer entgegen § 16c Abs. 1 ein Produkt nicht oder nicht richtig
    beobachtet,

8.  einer vollziehbaren Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2
    oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 zuwiderhandelt,

9.  entgegen § 9 Abs. 4a oder 5, § 16a Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder Abs. 3
    Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1,
    Abs. 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz
    1 oder Abs. 5 oder 5a Satz 1 oder 2 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig macht,

10. entgegen § 25 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht
    vollständig oder nicht richtig erteilt oder ein Hilfsmittel nicht zur
    Verfügung stellt,

11. einer in § 16 Abs. 5a oder § 25 Abs. 3 Satz 3 genannten Verpflichtung
    zuwiderhandelt,

11a. entgegen § 25 Abs. 6 die Risikobewertung nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt oder

12. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit
    Abs. 2a Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 oder § 30 Abs. 2
    Nr. 1 bis 14 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird, ist
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten die nach Landesrecht zuständige Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0