Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__73.html
Legislation: messbg

Title: § 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 3 - Besondere Fallgruppen
§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 3 - Besondere Fallgruppen
§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

(1) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige
Inanspruchnahme von Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder
ihrer Dienste vorliegen, muss die nach § 49 berechtigte Stelle diese
dokumentieren und den Anschlussnutzer hierüber informieren. Zur
Sicherung ihres Entgeltanspruchs darf sie die Bestandsdaten und
Verkehrsdaten verarbeiten, die erforderlich sind, um die rechtswidrige
Inanspruchnahme nach Satz 1 aufzudecken und zu unterbinden. Die
Bundesnetzagentur und die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit sind über Maßnahmen nach Satz
2 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Die nach § 49 berechtigte Stelle darf für die Verarbeitung der
Verkehrsdaten nach Absatz 1 aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten,
die höchstens sechs Monate alt sind, die Daten derjenigen Verbindungen
mit dem Messsystem oder dem intelligenten Messsystem ermitteln, für
die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen
Inanspruchnahme nach Absatz 1 Satz 1 begründen.

(3) Die nach § 49 berechtigte Stelle darf aus den nach Absatz 2
ermittelten Verkehrsdaten einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand
bilden, der Aufschluss über die von einzelnen Teilnehmern erzielten
Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Missbrauchskriterien
das Auffinden solcher Verbindungen des Messsystems oder des
intelligenten Messsystems ermöglicht, bei denen der Verdacht einer
missbräuchlichen Inanspruchnahme besteht. Die Daten anderer
Verbindungen sind unverzüglich zu löschen.

(4) Die Bundesnetzagentur und die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit sind über die Einleitung
eines Verfahrens im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Absatz 1
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0