Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__20.html
Legislation: wogg

Title: § 20 Gesetzeskonkurrenz

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 3 - Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20 Gesetzeskonkurrenz

Paragraph: 20

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 3 - Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20 Gesetzeskonkurrenz

(1) (weggefallen)

(2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern
eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall
ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:

1.  Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz,

2.  Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch oder

3.  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des
    ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen
    Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der
    beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und
    arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa.

Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe
nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld
für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt,
ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher
Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0