Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__75.html
Legislation: sgb_14

Title: § 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 7 - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 2 - Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 75

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 7 - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 2 - Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

(1) Werden schädigungsbedingte Bedarfe nach § 74 Nummer 1 nur
teilweise gedeckt, werden die über die Leistungen des Vierten Kapitels
des Elften Buches hinausgehenden, notwendigen und angemessenen Kosten
übernommen. Dies gilt bei folgenden Leistungsarten:

1.  Pflegesachleistung nach § 36 des Elften Buches,

2.  Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach § 39 des
    Elften Buches,

3.  Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 des
    Elften Buches,

4.  Tagespflege und Nachtpflege nach § 41 des Elften Buches,

5.  Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches,

6.  Vollstationäre Pflege nach § 43 des Elften Buches.

(2) Bei Kombination von Geldleistung und Sachleistung nach § 38 des
Elften Buches wird der prozentuale Anteil übernommen, der auf die
Sachleistung entfällt.

(3) Bei Pflege in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a
des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
werden 15 Prozent der Vergütung übernommen.

(4) Für Geschädigte, die einen Anspruch nach § 4 Absatz 1 haben, trägt
die zuständige Verwaltungsbehörde die Beiträge zur sozialen
Pflegeversicherung, so lange sie nach § 21 des Elften Buches
pflegeversichert sind.

(5) Geschädigte, die weder nach dem Elften Buch versichert sind noch
nach beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Leistungen bei
Pflegebedürftigkeit haben, erhalten die Leistungen des Vierten
Kapitels des Elften Buches sowie die Leistungen nach Absatz 1. Absatz
2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0