Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__302.html
Legislation: kagb

Title: § 302 Werbung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 302 Werbung

Paragraph: 302

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 302 Werbung

(1) Für Werbung für AIF gegenüber Privatanlegern gelten neben den
Vorschriften der Artikel 4 Absatz 1, 4 und 5 der Verordnung (EU)
2019/1156 die Regelungen der folgenden Absätze.

(2) Die AIF-Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass Werbung, die
spezifische Informationen zu einem bestimmten, von ihr verwalteten AIF
enthält, zu keiner Zeit weder zu den Informationen, die im
Verkaufsprospekt dieses AIF enthalten sind, noch zum
Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 dieses AIF
im Widerspruch steht oder die Bedeutung der genannten Informationen
herabsetzt. Die AIF-Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass in der
Werbung jederzeit darauf hingewiesen wird, dass ein Prospekt existiert
und dass das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 verfügbar sind. Die AIF-Verwaltungsgesellschaft stellt
sicher, dass dieser Werbung jederzeit entnommen werden kann, wo, wie
und in welcher Sprache Anleger oder potenzielle Anleger den Prospekt
und das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
erhalten können. Die AIF-Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass
die Werbung jederzeit Hyperlinks zu den entsprechenden Dokumenten oder
die Adressen der Websites angibt, die die entsprechenden Dokumente
enthalten.

(3) Die AIF-Verwaltungsgesellschaft hat in der in Absatz 2 genannten
Werbung jederzeit sicherzustellen, dass Angaben darüber enthalten
sind, wo, wie und in welcher Sprache Anleger oder potenzielle Anleger
eine Zusammenfassung der Anlegerrechte erhalten können, und Hyperlinks
zu den entsprechenden Zusammenfassungen angegeben sind, die
gegebenenfalls auch auf Informationen zu im Falle etwaiger
Rechtsstreitigkeiten zugänglichen Instrumenten der kollektiven
Rechtsdurchsetzung auf nationaler und Unionsebene verweisen. Außerdem
hat die AIF-Verwaltungsgesellschaft sicherzustellen, dass in der
Werbung eindeutig angegeben wird, dass die AIF-Verwaltungsgesellschaft
beschließen kann, den Vertrieb zu widerrufen.

(4) Werbung in Textform für den Erwerb von Anteilen oder Aktien eines
inländischen OGAW oder AIF, nach dessen Anlagebedingungen oder Satzung
die Anlage von mehr als 35 Prozent des Wertes des Investmentvermögens
in Schuldverschreibungen eines der in § 206 Absatz 2 Satz 1 genannten
Ausstellers zulässig ist, muss diese Aussteller benennen.

(5) Werbung für den Erwerb von Anteilen oder Aktien eines OGAW oder
AIF, nach dessen Anlagebedingungen oder Satzung ein anerkannter
Wertpapierindex nachgebildet wird oder hauptsächlich in Derivate nach
Maßgabe des § 197 angelegt wird, muss auf die Anlagestrategie
hinweisen. Weist ein OGAW oder AIF auf Grund seiner Zusammensetzung
oder der für die Fondsverwaltung verwendeten Techniken eine erhöhte
Volatilität auf, so muss in der Werbung darauf hingewiesen werden. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Werbung für ausländische AIF oder
EU-AIF.

(6) Werbung in Textform für einen Feederfonds muss einen Hinweis
enthalten, dass dieser dauerhaft mindestens 85 Prozent seines
Vermögens in Anteile eines Masterfonds anlegt.

(7) Die Bundesanstalt kann Werbung untersagen oder andere
erforderliche Anordnungen treffen, um Missständen bei der Werbung für
AIF gegenüber Privatanlegern und für OGAW zu begegnen. Dies gilt
insbesondere für

1.  Werbung mit Angaben, die in irreführender Weise den Anschein eines
    besonders günstigen Angebots hervorrufen können, sowie

2.  Werbung mit dem Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach
    diesem Gesetz oder auf die Befugnisse der für die Aufsicht zuständigen
    Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder Drittstaaten.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0