Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__176.html
Legislation: gvg

Title: § 176

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 176

Paragraph: 176

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 176

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem
Vorsitzenden.

(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während
der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann
Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts
weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig
ist.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0