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Legislation: wpueg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach
diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum
Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft.

(1a) Europäische Angebote sind Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
einer Zielgesellschaft im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2, die nach dem
Recht des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die
Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2
Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend
Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten.

(2) Wertpapiere sind, auch wenn für sie keine Urkunden ausgestellt
sind,

1.  Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die
    Aktien vertreten,

2.  andere Wertpapiere, die den Erwerb von Aktien, mit diesen
    vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten,
    zum Gegenstand haben.

(3) Zielgesellschaften sind

1.  Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz
    im Inland und

2.  Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums.

(4) Bieter sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen
ein Angebot abgeben, ein solches beabsichtigen oder zur Abgabe
verpflichtet sind.

(5) Gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische
Personen, die ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von
Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten
aus Aktien der Zielgesellschaft mit dem Bieter auf Grund einer
Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Mit der
Zielgesellschaft gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder
juristische Personen, die Handlungen zur Verhinderung eines Übernahme-
oder Pflichtangebots mit der Zielgesellschaft auf Grund einer
Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Tochterunternehmen
gelten mit der sie kontrollierenden Person und untereinander als
gemeinsam handelnde Personen.

(6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im
Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein
beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die
Rechtsform oder den Sitz ankommt.

(7) Organisierter Markt sind der regulierte Markt an einer Börse im
Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 14
der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der
Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie
2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1) in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.

(8) Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Staaten der
Europäischen Gemeinschaften sowie die Staaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.

(9) Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen,
Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

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WpÜG
Level: 3.0