Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__71.html
Legislation: awv_2013

Title: § 71 Meldefristen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 4 - Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71 Meldefristen

Paragraph: 71

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 4 - Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71 Meldefristen

(1) Meldungen gemäß § 64 nach Anlage 2 sind einmal jährlich spätestens
bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des
Meldepflichtigen oder, soweit der Meldepflichtige nicht bilanziert,
des sechsten auf den 31. Dezember folgenden Kalendermonats
einzureichen.

(2) Meldungen gemäß § 65 nach Anlage 3 sind einmal jährlich spätestens
bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des
Meldepflichtigen oder, soweit es sich bei dem Meldepflichtigen um eine
nicht bilanzierende inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte
eines ausländischen Unternehmens handelt, des sechsten auf den
Bilanzstichtag des ausländischen Unternehmens folgenden Monats
einzureichen.

(3) Meldungen gemäß § 66 Absatz 1 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 nach
Anlage 4 sind monatlich bis zum zehnten Werktag des folgenden Monats
nach dem Stand des letzten Werktages des Vormonats einzureichen.

(4) Meldungen gemäß § 66 Absatz 1 in Verbindung mit § 66 Absatz 4 nach
Anlage 4 sind bis zum 50. Werktag nach Ablauf eines jeden
Kalendervierteljahres einzureichen.

(5) Die Anzeige gemäß § 66 Absatz 5 ist für die in § 66 Absatz 1
genannte Betragsgrenze bis zum 15. Werktag des darauf folgenden
Monats, für die in § 66 Absatz 4 genannte Betragsgrenze bis zum 50.
Werktag nach Ablauf des Kalendervierteljahres einzureichen.

(6) Meldungen nach § 67 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 4,
Meldungen nach § 70 Absatz 1 sowie Stornomeldungen nach § 67 Absatz 6
sind bis zum siebten Werktag des folgenden Monats einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0