Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__9.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

(1) Die Bundespolizei unterstützt

1.  den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des
    Hausrechts und der Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages,

2.  das Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz
    deutscher Auslandsvertretungen,

3.  das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach §
    5 des Bundeskriminalamtgesetzes.

Die Unterstützung durch die Bundespolizei richtet sich nach dem für
die unterstützte Stelle maßgebenden Recht.

(2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die
Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung
dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen Weisungen der
unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des
Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das
Bundeskriminalamt seine fachlichen Weisungen an die von der
Bundespolizei hierfür benannte Stelle.

(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0