Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2021/__9a.html
Legislation: zensvorbg_2021

Title: § 9a Qualitätsprüfung und Programmentwicklung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 2 - Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
§ 9a Qualitätsprüfung und Programmentwicklung

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 2 - Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
§ 9a Qualitätsprüfung und Programmentwicklung

(1) Zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus
2022 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und
zur Weiterentwicklung der Programme für die Durchführung des Zensus
2022 übermitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen
Stellen den statistischen Ämtern der Länder zum Stichtag 13. Januar
2019 elektronisch die Daten nach Absatz 2 bis 4 innerhalb der auf den
Stichtag folgenden vier Wochen. Umfasst sind die Daten

1.  aller zum Stichtag gemeldeten Personen,

2.  derjenigen abgemeldeten Personen, die vor oder am 13. Oktober 2018
    verstorben oder weggezogen sind und deren Abmeldung am 13. Oktober
    2018 nicht im Melderegister eingetragen war, sowie

3.  derjenigen abgemeldeten Personen, die vor oder am 13. Oktober 2018
    geboren oder zugezogen sind und deren Anmeldung am 13. Oktober 2018
    nicht im Melderegister eingetragen war.

(2) Zu übermitteln sind für jede gemeldete und abgemeldete Person nach
Absatz 1 Daten zu folgenden Merkmalen:

1.  Ordnungsmerkmal im Melderegister,

2.  Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung,
    Doktorgrad,

3.  Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Vorname
    und Name des Wohnungsinhabers,

4.  Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.  Geburtsdatum,

6.  Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,

7.  bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

8.  Geschlecht,

9.  Staatsangehörigkeiten,

10. Familienstand,

11. Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),

12. Datum des Beziehens der Wohnung,

13. Datum des Zuzugs in die Gemeinde,

14. Datum der Anmeldung,

15. Datum des Wohnungsstatuswechsels,

16. Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten
    Lebenspartnerschaft,

17. Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten
    Lebenspartnerschaft,

18. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

19. Datum des Zuzugs aus dem Ausland,

20. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft.

(3) Zu übermitteln sind für jede gemeldete Person zusätzlich Daten zu
folgenden Merkmalen:

1.  Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

2.  Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

3.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal
    des Ehegatten oder des Lebenspartners,

4.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal
    der minderjährigen Kinder sowie

5.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ordnungsmerkmal der
    gesetzlichen Vertreter.

(4) Zu übermitteln sind für jede innerhalb des Zeitraums vom 13. Juli
2018 bis 13. Januar 2019 abgemeldete Person zusätzlich Daten zu
folgenden Merkmalen:

1.  Sterbedatum,

2.  Datum des Auszugs aus der Wohnung,

3.  Datum der Abmeldung.

(5) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen die Daten auf
Vollzähligkeit. Das Statistische Bundesamt darf unmittelbar nach
Eingang die Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke verarbeiten.
Eine Verarbeitung der Daten zu anderen als der in Absatz 1 genannten
Zwecken ist ausgeschlossen.

(6) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Stichtag.

Collections: bundestag_gesetze
ZensVorbG-2021
Level: 3.0