Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__80.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

Paragraph: 80

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel
36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)
2016/680              vor und liegen auch keine geeigneten Garantien
im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen
der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die
Übermittlung erforderlich ist

1.  zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person,

2.  zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person,

3.  zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit eines Staates,

4.  im Einzelfall für die in § 45 genannten Zwecke oder

5.  im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
    Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45 genannten Zwecken.

(2) Der Verantwortliche hat von einer Übermittlung nach Absatz 1
abzusehen, wenn die Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche
Interesse an der Übermittlung überwiegen.

(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0