Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__15.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 15 Konformitätsbewertungsverfahren

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 15 Konformitätsbewertungsverfahren

Paragraph: 15

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 15 Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Bevor der Hersteller ein Produkt in Verkehr bringt, muss er eines
der in den §§ 16 bis 18 genannten Konformitätsbewertungsverfahren
durchführen.

(2) Hat der Hersteller das in Absatz 1 genannte
Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchgeführt, ist vom privaten
Einführer das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 19 durchzuführen,
bevor er ein in § 1 Absatz 1 genanntes Produkt erstmals verwendet.

(3) Derjenige, der einen Antriebsmotor oder ein Wasserfahrzeug nach
Vornahme größerer Veränderungen in Verkehr bringt oder erstmals
verwendet, hat vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme das
Konformitätsbewertungsverfahren nach § 19 durchzuführen. Satz 1 gilt
entsprechend für denjenigen, der ein nicht in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallendes Wasserfahrzeug so verändert, dass es in
den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

(4) Derjenige, der ein für den Eigengebrauch gebautes Wasserfahrzeug
vor Ablauf der in § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g genannten Frist in
Verkehr bringt, hat vor dem Inverkehrbringen das
Konformitätsbewertungsverfahren nach § 19 durchzuführen.

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ProdSG2011V-10
Level: 3.0