Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6.html
Legislation: sgb_2

Title: § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Paragraph: 6

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

1.  die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts
    Anderes bestimmt,

2.  die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für
    das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach
    § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft
    und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch
    Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von
Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von
Leistungsmissbrauch einrichten.

(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen
zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz
heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen
Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem
Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die
Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass
eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1
erfolgen kann.

(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für
die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau
ihrer Länder anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0