Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__4.html
Legislation: bdboszertv

Title: § 4 Anzeige unwesentlicher Änderungen nach § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 4 Anzeige unwesentlicher Änderungen nach § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 4 Anzeige unwesentlicher Änderungen nach § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes

(1) Anzeigen gemäß § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes sind
unverzüglich durch Hersteller oder Lieferanten vorzunehmen, spätestens
jedoch unmittelbar nach Vornahme der Änderung. Die Bundesanstalt kann
für die Gestaltung der Anzeige verbindliche Vorgaben machen.

(2) Eine Änderung ist unwesentlich, wenn sichergestellt ist, dass sie
die Einhaltung der Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 des BDBOS-
Gesetzes nicht beeinflusst. Eine unwesentliche Änderung liegt in der
Regel vor, wenn ausschließlich Änderungen am Gehäuse des Endgerätes
vorgenommen werden. Bei Leitstellenbestandteilen kann auch ein
Austausch von Hardwarekomponenten eine unwesentliche Änderung
darstellen.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet nach Eingang der Anzeige, ob eine
unwesentliche Änderung vorliegt. Die Änderung gilt als unwesentlich,
wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten
eine abweichende Entscheidung trifft. Handelt es sich um eine
wesentliche Änderung, teilt die Bundesanstalt dies dem Hersteller oder
Lieferanten unter Hinweis auf § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des
BDBOS-Gesetzes schriftlich mit.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSZertV
Level: 2.0