Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__490.html
Legislation: zpo

Title: § 490 Entscheidung über den Antrag

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren
§ 490 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 490

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren
§ 490 Entscheidung über den Antrag

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind
die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die
Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und
Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0