Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/__4.html
Legislation: alkopopstg

Title: § 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

Description:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von
Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer
ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer
und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die
Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens
durch Rechtsverordnung zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
AlkopopStG
Level: 2.0