Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__18.html
Legislation: rsav

Title: § 18 Jahresausgleich

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 18 Jahresausgleich

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 18 Jahresausgleich

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt nach Vorliegen der
Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich
teilnehmenden Krankenkassen für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr
(Ausgleichsjahr)

1.  die risikoadjustierten Zu- und Abschläge und

2.  die Werte nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie

3.  die Werte nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2

neu. Die Hälfte der Zuweisungen für die Risikogruppen nach § 2 Absatz
1 Satz 2 Nummer 3 ist für jede Krankenkasse auf der Grundlage der
Leistungsausgaben der Krankenkasse für Krankengeld nach § 44 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln. Die Leistungsausgaben
der Krankenkassen für Krankengeld nach § 45 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind im Jahresausgleich vollständig auszugleichen.
Bei der Ermittlung der Risikozuschläge für die in § 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 genannten Risikomerkmale im Jahresausgleich sind nach Maßgabe
des § 19 die Risikogruppen mit den höchsten Steigerungsraten der
Versichertentage, die den Risikogruppen zugeordnet sind,
auszuschließen. Bei der Ermittlung nach Satz 1 Nummer 1 sind die
Leistungsausgaben, die im Risikopool und nach Satz 3 ausgeglichen
werden, nicht bei der Ermittlung der standardisierten
Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede
Krankenkasse den Betrag, um den die Zuweisungen für jede Krankenkasse
im Jahresausgleich nach Absatz 3 zu verändern sind, indem es von dem
Wert nach § 17 Absatz 2

1.  die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  die Höhe der standardisierten sonstigen Ausgaben nach § 270 Absatz 1
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und

3.  die Höhe der Zuweisungen nach § 270 Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und der Ausgleichsbeträge nach den §§ 268 und 269
    Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

abzieht und das Ergebnis durch die jahresdurchschnittliche Zahl der
Mitglieder aller Krankenkassen teilt und für jede Krankenkasse mit der
jahresdurchschnittlichen Zahl ihrer Mitglieder vervielfacht.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet auf der Grundlage
der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Zahlen sowie der
Grundpauschalen nach § 12 für jede Krankenkasse die Höhe der
Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
und § 270 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Jahresausgleich. Für
Krankenkassen, die im Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden
sind, ist eine gemeinsame Berechnung vorzunehmen. Für Krankenkassen,
die in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr miteinander vereinigt
worden sind, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung im Einvernehmen
mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine gemeinsame
Berechnung vornehmen.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt die nach den Absätzen 1
und 2 ermittelten Werte in geeigneter Weise bekannt und teilt den
Krankenkassen die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Beträge mit.
Übersteigt die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die
monatlichen Zuweisungen, leistet der Gesundheitsfonds den
überschießenden Betrag an die Krankenkasse. Unterschreitet die Höhe
der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die monatlichen Zuweisungen,
ist der Unterschiedsbetrag an den Gesundheitsfonds zu zahlen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung teilt den Krankenkassen die nach Satz
2 oder Satz 3 zu leistenden Beträge und den Zeitpunkt der Zahlung oder
Verrechnung mit.

(5) Der Jahresausgleich ist bis zum Ende des auf das Ausgleichsjahr
folgenden Jahres durchzuführen und im nächsten Jahresausgleich auf
Grundlage der Datenmeldung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zu korrigieren.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt die korrigierten Werte nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in geeigneter Weise bekannt und teilt
den Krankenkassen die korrigierten Zuweisungen mit. Das Nähere zum
Verfahren bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.

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RSAV
Level: 3.0