Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__10.html
Legislation: invorg

Title: § 10 Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 10 Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 10 Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids

Der Investitionsvorrangbescheid darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen
ab seiner Bekanntgabe vollzogen werden. Er darf nicht mehr vollzogen
werden, wenn vor Abschluß des Rechtsgeschäfts oder Vornahme der
investiven Maßnahme vollziehbar entschieden worden ist, daß der
Vermögenswert an den Berechtigten zurückzugeben ist, oder wenn der
Berechtigte nach § 6a des Vermögensgesetzes in ein Unternehmen
eingewiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0