Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__36.html
Legislation: awv_2013

Title: § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

Paragraph: 36

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

(1) Unterliegt die Einfuhr einer Ware auf Grund eines Rechtsakts der
Europäischen Union der Überwachung, so wird bei der genehmigungsfreien
Einfuhr auf Antrag ein Überwachungsdokument auf einem Einfuhrdokument
nach den Rechtsakten der Europäischen Union erteilt. Das
Einfuhrdokument ist in der gesamten Union gültig.

(2) Antragsberechtigt ist nur der Einführer. In seinem Antrag auf
Erteilung des Überwachungsdokuments macht er die Angaben, die in dem
Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt sind. Verschiedenartige
Waren, verschiedene Einkaufsländer oder verschiedene Ursprungsländer
dürfen nicht in einem Antrag zusammengefasst werden.

(3) Zuständig für die Ausstellung des Überwachungsdokuments ist das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es legt durch
Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für die Ausstellung und
Verwendung des Überwachungsdokuments in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union fest und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Zum Zweck der Einfuhrüberwachung nach Absatz 1 kann in der
Ausschreibung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 festgelegt werden, dass
anstelle des Überwachungsdokuments die Einfuhrgenehmigung vorzulegen
ist. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) trägt im
Überwachungsdokument die folgenden Angaben ein:

1.  das Datum, bis zu dem das Überwachungsdokument zur Einfuhrabfertigung
    verwendet werden darf, und

2.  den Prozentsatz, bis zu dem

    a)  eine Überschreitung des Preises je Einheit, zu dem das Geschäft
        getätigt wurde, zulässig ist oder

    b)  eine Überschreitung des angegebenen Gesamtwertes oder der angegebenen
        Menge in handelsüblichen Einheiten bei der Einfuhrabfertigung zulässig
        ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0