Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amrabg/__1a.html
Legislation: amrabg

Title: § 1a Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem Abgabepreis

Description:
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG)
§ 1a Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem Abgabepreis

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG)
§ 1a Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem Abgabepreis

Für Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag nach § 130b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, haben die pharmazeutischen
Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den
Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach
beamtenrechtlichen Vorschriften die Differenz zwischen dem
Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis einschließlich der
zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung
und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer nach dem Anteil der
Kostentragung auszugleichen, sofern der tatsächliche Abgabepreis über
dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt. § 1
Satz 2 bis 5 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend. Die
zentrale Stelle nach § 2 Satz 1 übermittelt Angaben, die ihr gemäß §
130b Absatz 4a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt
werden, unverzüglich an die Unternehmen der privaten
Krankenversicherung und die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege-
und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

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AMRabG
Level: 2.0