Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwobaug/__1.html
Legislation: auslwobaug

Title: § 1 Berechtigter

Description:
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (AuslWoBauG)
§ 1 Berechtigter

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (AuslWoBauG)
§ 1 Berechtigter

Ein ausländischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen für
wohnungswirtschaftliche Maßnahmen in dem Staat verwenden, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn er

1.  ein nicht mit einem Deutschen verheirateter Staatsangehöriger eines
    Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung
    und Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht
    Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.  ein Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder selbständig Erwerbstätiger mit
    Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist,

3.  im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Bausparsumme oder eines
    Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 im Besitz einer
    gültigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu
    Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an
    einen Aufenthaltszweck ist und

4.  eine Rückkehrverpflichtung nach § 3 eingegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWoBauG
Level: 2.0