Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__41.html
Legislation: bbankg

Title: § 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

(1) Die Deutsche Bundesbank ist entsprechende Einrichtung im Sinne des
§ 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter
Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gegenüber der
Deutschen Reichsbank, der Nationalbank für Böhmen und Mähren und
ausländischen Notenbanken (Nr. 19 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des
Gesetzes).

(2) Auf Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutschen Reichsbank, die
am 8. Mai 1945 bei Dienststellen der Deutschen Reichsbank im
Bundesgebiet und im Land Berlin im Dienst standen und

1.  ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz aus anderen als beamten- oder
    tarifrechtlichen Gründen verloren haben und noch nicht entsprechend
    ihrer früheren Rechtsstellung wiederverwendet worden sind oder

2.  vor Inkrafttreten des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes das
    fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder dienstunfähig
    geworden sind und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen
    Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung erhalten,

ist § 62 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes entsprechend
anzuwenden.

(3) Bei Ruhestandsbeamten der Deutschen Reichsbank, die vor dem 1.
September 1953 in den Ruhestand getreten sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6
Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes),
bleibt es vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus §§ 7, 8, 29
Abs. 2 und 3 sowie §§ 30, 31 und 35 Abs. 3 des in Absatz 1
bezeichneten Gesetzes und
§§ 108, 112, 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 156 Abs.
1, §§ 181a und 181b              des Bundesbeamtengesetzes ergeben,
bei der bisherigen Bemessungsgrundlage nach dem Deutschen
Beamtengesetz in der Bundesfassung (ruhegehaltfähige Dienstbezüge,
Ruhegehaltssätze); liegt der Berechnung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit eine dem
§ 117 Abs. 2              des Bundesbeamtengesetzes oder dem
§ 181 Abs. 5              des Bundesbeamtengesetzes in der am 30. Juni
1975 geltenden Fassung entsprechende Vorschriften zugrunde, gilt
§ 117 Abs. 3              des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Das
Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für die
Hinterbliebenen. § 64 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 des in Absatz 1
bezeichneten Gesetzes ist anzuwenden.

(4) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist oberste Dienstbehörde
für die Personen, auf die die Vorschriften der Absätze 1 und 2
anzuwenden sind. Er vertritt insoweit die Bank gerichtlich und
außergerichtlich. Er kann seine Aufgaben und Befugnisse nach den
Sätzen 1 und 2 auf ein Mitglied des Vorstands übertragen. In den
Fällen des Absatzes 1 tritt er, soweit in dem dort bezeichneten Gesetz
und den danach anzuwendenden beamtenrechtlichen Vorschriften die
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehen ist, an
dessen Stelle.

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BBankG
Level: 3.0