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Legislation: vig

Title: § 5 Entscheidung über den Antrag

Description:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 5 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 5 Entscheidung über den Antrag

(1) Das Verfahren einschließlich der Beteiligung Dritter, deren
rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden
können, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den
Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Für die Anhörung gelten § 28
des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften
der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder mit der Maßgabe, dass von
einer Anhörung auch abgesehen werden kann

1.  bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1,

2.  in Fällen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung der Information
    durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit
    bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information
    Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen Anträgen auf
    Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits
    durchgeführt worden ist.

Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 20 Personen gelten die §§ 17
und 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu
bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die
Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
Die Entscheidung über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt
zu geben. Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und
Anschrift des Antragstellers offen.

(3) Wird dem Antrag stattgegeben, sind Ort, Zeit und Art des
Informationszugangs mitzuteilen. Wird der Antrag vollständig oder
teilweise abgelehnt, ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann die
Informationen ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt
zugänglich sind.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 genannten Fällen keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn von
der Anhörung Dritter nach Absatz 1 abgesehen wird, darf der
Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der
Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender
Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Der
Zeitraum nach Satz 2 soll 14 Tage nicht überschreiten.

(5) Ein Vorverfahren findet abweichend von § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung auch dann statt, wenn die Entscheidung von
einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist. Widerspruchsbehörde
ist die oberste Bundesbehörde.

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