Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brinv/__6.html
Legislation: brinv

Title: § 6 Abgeordnete Richter

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 6 Abgeordnete Richter

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV)
§ 6 Abgeordnete Richter

(1) Für Richter, die an eine Verwaltungsbehörde oder zur Wahrnehmung
einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht abgeordnet sind,
gelten für die Dauer der Abordnung die Vorschriften über die
Nebentätigkeit der Beamten. Jedoch darf dem Richter während der
Abordnung eine Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder
Schlichter, die Erstattung von Rechtsgutachten oder die Erteilung von
Rechtsauskünften nur nach Maßgabe der §§ 40 und 41 des Deutschen
Richtergesetzes genehmigt werden.

(2) Nebentätigkeiten, zu denen der Richter während der Abordnung
herangezogen worden ist, dürfen nach Beendigung der Abordnung nicht
mehr ausgeübt werden, wenn sie nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes
mit dem Richteramt unvereinbar sind. Genehmigungen für die Ausübung
solcher Nebentätigkeiten sind zu widerrufen, die Ausübung der als
genehmigt geltenden Nebentätigkeiten ist zu untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
BRiNV
Level: 2.0