Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__15.html
Legislation: urv

Title: § 15 Dienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 15 Dienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 15 Dienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung

(1) Die mit der Führung des Unternehmensregisters nach § 9a Absatz 1
des Handelsgesetzbuchs beliehene Stelle kann mit den Daten im Sinn des
§ 1 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der zur dauerhaften Hinterlegung
eingestellten Unterlagen über diese Verordnung hinausgehende weitere
entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten; insbesondere kann er
eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten
vorsehen. Die mit der Führung des Unternehmensregisters beliehene
Stelle darf den Veröffentlichungs- oder Offenlegungspflichtigen eine
Konvertierungsleistung in das nach § 11 Absatz 2 Satz 1 festgelegte
Format sowie grafische und gestalterische Dienstleistungen anbieten.
Die mit der Führung des Unternehmensregisters beliehene Stelle kann
vor der Nutzung von Auskunftsdienstleistungen eine Registrierung nach
§ 3 verlangen.

(2) Zahlungen können über Kreditkarte, elektronisches
Lastschriftverfahren oder einen vergleichbaren vereinbarten
Zahlungsweg erfolgen. Der Zahlungsweg kann von einer Registrierung
nach § 3 abhängig gemacht werden. Rechnungen oder Quittungen werden in
Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt oder
elektronisch angezeigt.

Collections: bundestag_gesetze
URV
Level: 2.0