Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__18.html
Legislation: gaststg

Title: § 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

Paragraph: 18

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

(1) Die internationale Organisation unterrichtet das Auswärtige Amt
über den Dienstantritt der Bediensteten und deren Ausscheiden aus dem
Dienst. Sie übermittelt einmal im Jahr eine Aufstellung über die
Bediensteten und ihre unmittelbaren Angehörigen und gibt dabei in
jedem einzelnen Fall an, ob die betreffende Person die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Eine weitere Aufstellung, die zusätzlich
die sowohl von aktiven Bediensteten als auch von Empfängern von
Altersbezügen im jeweils vorhergehenden Kalenderjahr von der
internationalen Organisation erhaltenen Zahlungen und die Adresse der
betreffenden Personen beinhaltet, ist von der internationalen
Organisation an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln.

(2) Das Auswärtige Amt stellt den Bediensteten der internationalen
Organisation und den unmittelbaren Angehörigen einen Ausweis aus, in
dem Familienname, Vorname, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit,
gegebenenfalls Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Nummer des Reisepasses
oder Personalausweises angegeben sind. Der Ausweis ist mit Lichtbild
und der Unterschrift des Inhabers zu versehen. Dieser Ausweis dient
nicht als Identitätsausweis, sondern dokumentiert allein die
Zugehörigkeit des Inhabers zur internationalen Organisation
beziehungsweise seine Eigenschaft als unmittelbarer Angehöriger und
seinen Status. Auf Verlangen und spätestens bei Beendigung des
Dienstverhältnisses ist der Ausweis an das Auswärtige Amt
zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0