Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__162.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 162 Ausgliederungsbericht

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 162 Ausgliederungsbericht

Paragraph: 162

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 162 Ausgliederungsbericht

(1) Ein Ausgliederungsbericht ist nur erforderlich, wenn die
Ausgliederung nach § 164 Abs. 1 der staatlichen Genehmigung bedarf
oder wenn sie bei Lebzeiten des Stifters von dessen Zustimmung
abhängig ist.

(2) Soweit nach § 164 Abs. 1 die Ausgliederung der staatlichen
Genehmigung oder der Zustimmung des Stifters bedarf, ist der
Ausgliederungsbericht der zuständigen Behörde und dem Stifter zu
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0