Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__7c.html
Legislation: altzertg

Title: § 7c Kostenänderung

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7c Kostenänderung

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7c Kostenänderung

Ein Anbieter hat dem Vertragspartner eine Änderung der Kosten, die im
individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 Satz 1
ausgewiesen sind, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 anzuzeigen; nicht
angezeigte Kosten nach § 2a Satz 1 sind vom Vertragspartner nicht
geschuldet. Die Anzeige einer Kostenänderung hat mit einer Frist von
vier Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, bevor die
Kostenänderung wirksam werden soll, zu erfolgen. Bei einer
Kostenänderung vor Beginn der Auszahlungsphase hat der Anbieter dazu
dem Vertragspartner ein angepasstes individuelles
Produktinformationsblatt oder ein Blatt, das mindestens die Angaben
nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9, 10 und 13 enthält, zur Verfügung
zu stellen. Den Berechnungen für die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2
Nummer 10 und 13 sind die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den
Berechnungen im vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten
individuellen Produktinformationsblatt zugrunde gelegen haben; bei
Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen wurden, um
Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des
Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen, sind die
Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor
Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen
Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person zugrunde
gelegen haben. Bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens
oder Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3
treten an die Stelle der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite
Alternative die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 8 und 9.
Bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes treten an die Stelle
der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite Alternative die Angaben nach
§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9 und 11. Ab dem Beginn der
Auszahlungsphase sind dem Vertragspartner Kostenänderungen auf einem
gesonderten Blatt auszuweisen.

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AltZertG
Level: 2.0