Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__31.html
Legislation: lasaareg

Title: § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds

(1) Soweit die Mittel, die dem Saarland aus der
Gemeinschaftshilfeabgabe zufließen, bis zum 31. Dezember 1959 noch
nicht für Zwecke der Kriegsschädenregelung ausgegeben waren, sind sie
dem Ausgleichsfonds zuzuführen; dies gilt auch für die Beträge, die
aus der Gemeinschaftshilfeabgabe nach diesem Zeitpunkt aufgekommen
sind oder aufkommen.

(2) Die Ansprüche aus den nach saarländischen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften gewährten Darlehen im Sinne des § 13 sowie
Rückforderungsansprüche aus Leistungen, die aus Mitteln der
Gemeinschaftshilfeabgabe gewährt worden sind, gehen mit Wirkung vom 1.
Januar 1960 ab auf den Ausgleichsfonds über.

Collections: bundestag_gesetze
LASaarEG
Level: 4.0