Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__36.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 3 - Satzung, Haushalt, Aufsicht
§ 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 3 - Satzung, Haushalt, Aufsicht
§ 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

(1) Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von
Ansprüchen der Filmförderungsanstalt gilt, soweit in diesem Gesetz
nichts Abweichendes geregelt ist, § 59 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend. § 59 Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

(2) Die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen bedürfen der
Zustimmung des Verwaltungsrats. Abweichend von Satz 1 kann der
Vorstand die Zahlungsverpflichtung eines Schuldners bis zur Höhe von
jährlich 250 Euro niederschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 3.0