Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__18.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 18 Fahrzeugklassifizierung

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 18 Fahrzeugklassifizierung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 18 Fahrzeugklassifizierung

(1) Die Berechnung der Maut ist vom Bund und den Ländern auf der
Grundlage einer Fahrzeugklassifizierung festzulegen. Die Fahrzeuge
werden nur nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203
klassifiziert.

(2) Die für die Erhebung der Maut zuständige Behörde des Bundes oder
Landes übermittelt dem Bundesamt für Logistik und Mobilität und dem
Bundesministerium für Verkehr mindestens sechs Monate vor der
Einführung neuer Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung
Informationen über die Einführung. Das Bundesministerium für Verkehr
unterrichtet die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und die Anbieter mindestens sechs Monate
vor der Einführung der neuen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung über
die Einführung.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0