Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__465.html
Legislation: stpo

Title: § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

Paragraph: 465

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen,
als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen
derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung
gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser
Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt
verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender
oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind
diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das
Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der
Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit
zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen
einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von
mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das
Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle
der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder
teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu
belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils,
so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

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StPO
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