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Legislation: pbv

Title: § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 5 Einzelvorschriften zur Bilanz

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 5 Einzelvorschriften zur Bilanz

(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich
begrenzt ist, sind in der Bilanz höchstens zu den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann
eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals nach den Grundsätzen
dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum
Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so
sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder
Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs-
oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens, die bei Pflegeheimen am 1. Januar 1997, bei
Pflegediensten am 1. Januar 1998 bis auf einen Erinnerungsposten
abgeschrieben sind, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.

(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die mit öffentlichen
Fördermitteln oder sonstigen Zuwendungen Dritter angeschafft oder
hergestellt worden sind, sind auf der Aktivseite der Bilanz mit dem
Bruttowert anzusetzen. Auf der Passivseite der Bilanz sind die bereits
zweckentsprechend verwendeten Fördermittel oder Zuwendungen als
Sonderposten gesondert auszuweisen, vermindert um den Betrag der bis
zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit
diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

(3) Bei Pflegeeinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder in
einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft sind in der
Bilanz unter dem Eigenkapital als "gewährtes Kapital" die Beträge
auszuweisen, die der Einrichtung für die Erfüllung ihres
Versorgungsauftrags nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom
Rechtsträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Sonstige
Einlagen des Rechtsträgers sind als Kapitalrücklagen auszuweisen. Für
Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den Landespflegeplan
für Lasten aus Darlehen Fördermittel bewilligt worden, so ist in Höhe
des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln
finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch
den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der
Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden.
Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung
höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln
finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, so ist in der
Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein
"Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden.

(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Trägers
der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für
die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden
kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für
Eigenmittelförderung" zu bilden.

Collections: bundestag_gesetze
PBV
Level: 2.0