Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__123a.html
Legislation: patg

Title: § 123a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 123a

Paragraph: 123a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 123a

(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt
bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird
der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen
Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung
beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung
einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist
nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur
Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte
Handlung zu beschließen hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0