Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__31.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 31 Leistungsbeschreibung

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 31 Leistungsbeschreibung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 31 Leistungsbeschreibung

(1) Der öffentliche Auftraggeber fasst die Leistungsbeschreibung (§
121 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in einer Weise, dass
sie allen Unternehmen den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewährt
und die Öffnung des nationalen Beschaffungsmarkts für den Wettbewerb
nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.

(2) In der Leistungsbeschreibung sind die Merkmale des
Auftragsgegenstands zu beschreiben:

1.  in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder einer
    Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, die so genau wie möglich zu
    fassen sind, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand
    vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die
    dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen,

2.  unter Bezugnahme auf die in Anlage 1 definierten technischen
    Anforderungen in der Rangfolge:

    a)  nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,

    b)  Europäische Technische Bewertungen,

    c)  gemeinsame technische Spezifikationen,

    d)  internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den
        europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder,

    e)  falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen,
        nationale technische Zulassungen oder nationale technische
        Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von
        Bauwerken und den Einsatz von Produkten oder

3.  als Kombination von den Nummern 1 und 2

    a)  in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen unter Bezugnahme
        auf die technischen Anforderungen gemäß Nummer 2 als Mittel zur
        Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und
        Funktionsanforderungen oder

    b)  mit Bezugnahme auf die technischen Anforderungen gemäß Nummer 2
        hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs-
        und Funktionsanforderungen gemäß Nummer 1 hinsichtlich anderer
        Merkmale.

Jede Bezugnahme auf eine Anforderung nach Nummer 2 Buchstabe a bis e
ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

(3) Die Merkmale können auch Aspekte der Qualität und der Innovation
sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich
auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung
der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des
Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette
beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile
der Leistung sind, sofern diese Merkmale in Verbindung mit dem
Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Beschaffungszielen
verhältnismäßig sind.

(4) In der Leistungsbeschreibung kann ferner festgelegt werden, ob
Rechte des geistigen Eigentums übertragen oder dem öffentlichen
Auftraggeber daran Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen.

(5) Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne des §
121 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit einem
Rechtsakt der Europäischen Union erlassen, so muss die
Leistungsbeschreibung, soweit die Kriterien der Zugänglichkeit für
Menschen mit Behinderungen oder der Konzeption für alle Nutzer
betroffen sind, darauf Bezug nehmen.

(6) In der Leistungsbeschreibung darf nicht auf eine bestimmte
Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die
Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens
kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen
bestimmten Ursprung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte
Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen
werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand
gerechtfertigt. Solche Verweise sind ausnahmsweise zulässig, wenn der
Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein
verständlich beschrieben werden kann; diese Verweise sind mit dem
Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0