Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisangg/__3.html
Legislation: preisangg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Preisangaben (PreisAngG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Preisangaben (PreisAngG)
§ 3

(1) Soweit es erforderlich ist, um die Einhaltung einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zu überwachen, können die
hierfür zuständigen Behörden von dem zur Preisangabe Verpflichteten
Auskünfte verlangen. Sie können zu diesem Zweck auch seine
Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen während der Geschäfts-
und Betriebszeiten betreten und dort Besichtigungen und Prüfungen
vornehmen sowie Einblick in geschäftliche Unterlagen verlangen.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Collections: bundestag_gesetze
PreisAngG
Level: 2.0