Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__6.html
Legislation: ambg

Title: § 6 Widerruf der Genehmigung

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 6 Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 6 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn
eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 nicht mehr vorliegt.

(2) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat das
Magnetschwebebahnunternehmen den Nachweis zu führen, daß die ihm
gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und
steuerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden
dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte
Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe
der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen. Die
Mitteilung der Finanzbehörden darf nur für Zwecke eines
Widerrufsverfahrens verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AMbG
Level: 2.0