Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__7.html
Legislation: izuev

Title: § 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung

(1) Hat der Inhaber einer Erlaubnis oder einer Genehmigung nach § 1
Absatz 1 Satz 1 Inhalts- und Nebenbestimmungen nicht eingehalten oder
tritt bei einer Gewässerbenutzung ein Ereignis mit erheblichen
Auswirkungen auf ein Gewässer oder bei einer Anlage nach § 60 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Ereignis
mit erheblichen Umweltauswirkungen ein, so hat er

1.  die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten,

2.  die Maßnahmen zur Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen, die
    Maßnahmen zur Begrenzung der genannten Auswirkungen sowie die
    Maßnahmen zur Vermeidung weiterer möglicher Ereignisse unverzüglich zu
    ergreifen sowie

3.  weitere von der zuständigen Behörde angeordnete Maßnahmen zu
    ergreifen, die zur Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen, zur
    Begrenzung der Umweltauswirkungen sowie zur Vermeidung weiterer
    möglicher Ereignisse erforderlich sind.

(2) Der Inhaber einer Erlaubnis oder einer Genehmigung nach § 1 Absatz
1 Satz 1 hat nach Maßgabe der Inhalts- und Nebenbestimmungen der
Erlaubnis oder Genehmigung oder auf Grund von Rechtsverordnungen der
zuständigen Behörde jährlich Folgendes vorzulegen:

1.  eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung,

2.  sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
    Einleitungs- oder Genehmigungsanforderungen zu prüfen.

Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit die erforderlichen
Angaben der zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Vorschriften
vorzulegen sind. Wird in der Abwasserverordnung in ihrer am 28.
Februar 2010 geltenden Fassung, einer Rechtsverordnung nach § 23 des
Wasserhaushaltsgesetzes oder in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung
ein Emissionsgrenzwert oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen
genannten Emissionsbandbreiten bestimmt, so hat die Zusammenfassung
nach Satz 1 Nummer 1 einen Vergleich mit den in den BVT-
Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten zu ermöglichen.

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis oder Genehmigung nach § 1 Absatz 1
Satz 1 kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden,
diejenigen Daten zu übermitteln, deren Übermittlung nach einem
Durchführungsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU
vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 10
erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer
Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. § 3 Absatz 1
Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des
Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom
21\. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten
entsprechend.

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IZÜV
Level: 3.0