Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__39.html
Legislation: bverfgg

Title: § 39

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 39

(1) Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner
verwirkt hat. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum,
mindestens auf ein Jahr, befristen. Es kann dem Antragsgegner auch
nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit
sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen.
Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den
Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer
der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und bei
juristischen Personen ihre Auflösung anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0