Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__2.html
Legislation: promechg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Übereinkommen: das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
    Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (BGBl. 1993 II S. 1784),

2.  Protokoll: das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der
    Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (BGBl.
    2002 II S. 967),

3.  Emissionshandelsrichtlinie: die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den
    Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und
    zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, geändert durch die
    Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. Oktober 2004 (ABl. EU Nr. L 338 S. 18),

4.  Emission: die Freisetzung von in Anlage A des Protokolls aufgeführten
    Treibhausgasen,

5.  Emissionsminderung: die Minderung der Emission aus Quellen, nicht
    hingegen die Verstärkung des Abbaus von Treibhausgasen durch Senken in
    den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft,

6.  zusätzliche Emissionsminderung: eine Emissionsminderung, soweit sie
    diejenige Menge an Emissionen unterschreitet, die ohne die
    Durchführung der Projekttätigkeit entstanden wäre
    (Referenzfallemissionen),

7.  Gemeinsame Projektumsetzung: ein projektbezogener Mechanismus im Sinne
    des Artikels 6 des Protokolls,

8.  Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung: ein projektbezogener
    Mechanismus im Sinne des Artikels 12 des Protokolls,

9.  Gastgeberstaat: der Staat, auf dessen Staatsgebiet oder in dessen
    ausschließlicher Wirtschaftszone die Projekttätigkeit durchgeführt
    werden soll,

10. Investorstaat: der Staat, der ohne Gastgeberstaat zu sein, die
    Billigung im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe a und des Artikels
    12 Abs. 5 Buchstabe a des Protokolls erteilt,

11. Projektträger: die natürliche oder juristische Person, die die
    Entscheidungsgewalt über eine Projekttätigkeit innehat oder die an der
    Durchführung der Projekttätigkeit beteiligt ist; Projektträger können
    auch mehrere Personen gemeinschaftlich sein,

12. Projekttätigkeit: die Entwicklung und Durchführung eines Projektes
    entsprechend den Voraussetzungen des Artikels 6 oder Artikels 12 des
    Protokolls und den im Anhang zu diesem Gesetz abgedruckten Beschlüssen
    16/CP.7 oder 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens,

13. Projektdokumentation: die Dokumentation des Projektträgers zur
    Beschreibung der geplanten Durchführung der Projekttätigkeit,

14. Überwachungsplan: der Teil der Projektdokumentation, der Art und
    Umfang der während des Projektverlaufs, insbesondere zur Ermittlung
    der Emissionen der Projekttätigkeit, zu erhebenden Daten festlegt,

15. Überwachungsbericht: der Bericht des Projektträgers über die nach den
    Vorgaben des Überwachungsplans ermittelten Daten,

16. Zustimmung: die Anerkennung der nach diesem Gesetz zuständigen
    Behörde, dass für eine Emissionsminderung durch eine validierte
    Projekttätigkeit auf der Grundlage der in der Projektdokumentation
    getroffenen Festlegungen, insbesondere von bestimmten
    Referenzfallemissionen, Emissionsreduktionseinheiten oder
    zertifizierte Emissionsreduktionen ausgestellt werden können; sie
    umfasst die Billigung im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe a und
    des Artikels 12 Abs. 5 Buchstabe a des Protokolls sowie die
    Ermächtigung des Projektträgers im Sinne des Artikels 6 Abs. 3 und des
    Artikels 12 Abs. 9 des Protokolls,

17. Registrierung: die Eintragung einer Projekttätigkeit, die im
    Bundesgebiet durchgeführt wird, in ein nationales Verzeichnis,

18. Validierungsbericht: der Bericht einer sachverständigen Stelle
    darüber, ob ein Projekt die im Einzelfall für die Zustimmung
    maßgeblichen Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt,

19. Verifizierungsbericht: der Bericht und die Zertifizierung einer
    sachverständigen Stelle darüber, in welchem Umfang die im
    Überwachungsbericht angegebene Emissionsminderung aus der
    Projekttätigkeit im Prüfungszeitraum eingetreten ist,

20. Emissionsreduktionseinheit: eine nach Artikel 6 des Protokolls und dem
    Beschluss 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens ausgestellte Einheit, die einer Tonne
    Kohlendioxidäquivalent entspricht,

21. zertifizierte Emissionsreduktion: eine nach Artikel 12 des Protokolls
    und dem Beschluss 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens ausgestellte Einheit, die einer Tonne
    Kohlendioxidäquivalent entspricht,

22. Exekutivrat: das von der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des Artikels 12
    Abs. 4 des Protokolls,

23. Aufsichtsausschuss: das von der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des Artikel 6 des
    Protokolls,

24. Verzeichnis über den Teilnahmestatus: das Verzeichnis, das von dem
    nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzten Sekretariat über den
    Teilnahmestatus der Vertragsparteien des Protokolls nach Nummer 27 des
    Abschnitts D der Anlage des Beschlusses 16/CP.7 und nach Nummer 34 des
    Abschnitts F der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der
    Vertragsparteien des Übereinkommens geführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ProMechG
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