Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__112.html
Legislation: markeng

Title: § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

Paragraph: 112

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

(1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche
Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter
des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung,
wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach
Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am
Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel
3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur
Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte
Register angemeldet und eingetragen worden wäre.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten,
wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der
Schutz verweigert wird.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0