Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__19.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 19 Wahlunterlagen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 19 Wahlunterlagen

Paragraph: 19

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 19 Wahlunterlagen

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.  das Wählerverzeichnis,

2.  das Wahlausschreiben,

3.  die Wahlvorschläge,

4.  die Bewerberliste,

5.  die Stimmzettel,

6.  die ungültigen Stimmzettel,

7.  die Stimmzettelumschläge,

8.  die ungültigen Stimmzettelumschläge,

9.  die Wahlbriefe,

10. die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,

11. die vorgedruckten Erklärungen,

12. die Wahlniederschrift,

13. die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen
    und

14. die Dokumentation der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Die Vertrauensperson bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende ihrer
Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0