Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__6.html
Legislation: wastrg

Title: § 6 Gemeingebrauch

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 3 - Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
§ 6 Gemeingebrauch

Paragraph: 6

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 3 - Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
§ 6 Gemeingebrauch

Durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch
geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung
der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen
Zustand notwendig ist. Unter der gleichen Voraussetzung können die
Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder
untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0