Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__15.html
Legislation: neuglv

Title: § 15 Stimmscheinverzeichnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 15 Stimmscheinverzeichnisse

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 15 Stimmscheinverzeichnisse

(1) Über die erteilten Stimmscheine führt die Gemeindebehörde ein
Stimmscheinverzeichnis, in dem die beiden Fälle des § 5 Abs. 2 des
Gesetzes getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis kann auch in der
Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der
erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden.

(2) Werden nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses noch
Stimmscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach
den Vorschriften des Absatzes 1 zu führen.

(3) Die Gemeindebehörde übersendet, sofern sie nicht selbst für die
Durchführung der Briefabstimmung zuständig ist, dem
Kreisabstimmungsleiter das allgemeine Stimmscheinverzeichnis sofort
nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses auf schnellstem Wege
und eine Abschrift des besonderen Stimmscheinverzeichnisses so
rechtzeitig, daß sie spätestens am Abstimmungstag vormittags bei der
Verwaltungsbehörde des Kreises eingeht. Hat die Gemeindebehörde noch
Stimmscheine nach § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 erteilt, so teilt sie die
Namen der Stimmberechtigten am Abstimmungstag unverzüglich, spätestens
bis 15.00 Uhr, fernmündlich der Verwaltungsbehörde des Kreises mit,
die die Namen der Stimmberechtigten in den Verzeichnissen nachtragen
läßt. Ist eine Gemeinde nach § 6 Nr. 1 mit der Durchführung der
Briefabstimmung betraut worden, sind die Verzeichnisse entsprechend
Satz 1 der beauftragten Gemeinde zuzuleiten; Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0