Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__12.html
Legislation: gentvfv

Title: § 12 Form der Entscheidung, Bekanntgabe

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 12 Form der Entscheidung, Bekanntgabe

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
3. Abschnitt - Genehmigungsverfahren
§ 12 Form der Entscheidung, Bekanntgabe

(1) Für die Form der Entscheidung sowie deren Bekanntgabe und
Zustellung gilt § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Genehmigungen über die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche
Änderung einer gentechnischen Anlage, über weitere gentechnische
Arbeiten oder Freisetzungen, die ohne Anhörung nach § 18 des
Gentechnikgesetzes erteilt werden, sind entsprechend § 10 Abs. 8 Satz
2 bis 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich
bekanntzumachen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der
Genehmigungsbescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist von den Beteiligten schriftlich angefordert werden;
hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(2) Die Genehmigungsbehörde gibt Entscheidungen über das
Inverkehrbringen im Bundesanzeiger öffentlich bekannt. Satz 1 gilt
entsprechend für Entscheidungen im Sinne des § 14 Abs. 5 des
Gentechnikgesetzes; diesen Entscheidungen ist eine deutsche
Übersetzung beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTVfV
Level: 3.0