Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__42.html
Legislation: ifsg

Title: § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

(1) Personen, die

1.  an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr,
    Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder
    Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,

2.  an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen
    die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über
    Lebensmittel übertragen werden können,

3.  die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische
    Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden

a)  beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2
    genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen,
    oder

b)  in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur
    Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen,
die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in
Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die
Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus

2.  Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

3.  Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus

4.  Eiprodukte

5.  Säuglings- und Kleinkindernahrung

6.  Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse

7.  Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder
    Auflage

8.  Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen,
    andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen

9.  Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von
    Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer
Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit
Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung
kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in
Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig
sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt
sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger
ausscheiden.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser
Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen
eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger
verhütet werden kann.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in
Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3
genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel
einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder
zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor
einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In
dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der
Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0