Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__13.html
Legislation: bemfv

Title: § 13 Überprüfung

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 13 Überprüfung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 13 Überprüfung

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen kann vor Ort die Einhaltung der in den
Standortbescheinigungen festgelegten Werte überprüfen und durch
regelmäßige Messreihen die Funktionalität des Standortverfahrens
dokumentieren. Der Betreiber hat zur Durchführung der Überprüfung den
Bediensteten der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu üblichen Geschäftszeiten
den Zutritt zu der betreffenden Funkanlage zu ermöglichen und alle zur
Durchführung der Überprüfung notwendigen Maßnahmen durchzuführen und
zu unterstützen. Der Betreiber hat die Aufwendungen der Kontrolle zu
tragen, wenn die in seinem Antrag gemachten Angaben unzutreffend
waren.

(2) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen kann die im Rahmen der Anzeige nach § 9 gemachten
Angaben überprüfen. Dazu hat der Betreiber die nach § 9 Abs. 3
bereitzuhaltende Dokumentation der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Liegen der
Behörde Hinweise vor, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht
eingehalten werden, ordnet sie eine Überprüfung der Anlage an. Für die
messtechnische Überprüfung ist die Amateurfunkstelle nach vorheriger
Ankündigung sendebereit zu halten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

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BEMFV
Level: 2.0