Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__23.html
Legislation: hgrg

Title: § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen

(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen
können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach
bestimmt ist.

(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des für die
Finanzen zuständigen Ministeriums. Er ist an den Verhandlungen zu
beteiligen. Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2
verzichten.

(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen
auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten
jederzeit prüfen können, soweit dies im Zusammenhang mit der
Verpflichtung notwendig ist. Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts
kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums abgesehen werden.

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HGrG
Level: 4.0