Source: https://www.gesetze-im-internet.de/imgwgmeldv/__3.html
Legislation: imgwgmeldv

Title: § 3 Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten

Description:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 3 Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (ImGwGMeldV)
§ 3 Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten

(1) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein an dem Erwerbsvorgang
Beteiligter oder ein wirtschaftlich Berechtigter ansässig ist in oder
einen gleichermaßen engen Bezug aufweist zu

1.  einem von der Europäischen Kommission nach Artikel 9 der Richtlinie
    (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai
    2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
    Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der
    Verordnung (EU) Nr.
    648/2012                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
    (ABl.
    L 141                    vom 5.6.2015, S. 73) ermittelten Drittstaat
    mit hohem Risiko, der im Anhang der Delegierten Verordnung (EU)
    2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der
    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
    durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische
    Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung aufgeführt ist, oder

2.[^F812944_01_BJNR196500020BJNE000400000]
  einem sonstigen Staat, der in den jeweils aktuellen
    Informationsberichten „High-Risk Jurisdictions subject to a Call for
    Action“ und „Jurisdictions under Increased Monitoring“ der Financial
    Action Task Force als Staat mit strategischen Mängeln eingestuft wird.

(2) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein Geschäftsgegenstand oder
ein Bankkonto, das im Rahmen des Erwerbsvorgangs eingesetzt wird oder
werden soll, einen engen Bezug zu einem in Absatz 1 genannten Staat
aufweist.

(3) Der Verpflichtete hat zu melden, wenn ein an dem Erwerbsvorgang
Beteiligter oder ein wirtschaftlich Berechtigter in einer der
folgenden Quellen aufgeführt ist:

1.  In einem Anhang zu einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der
    Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der
    Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
    Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
    wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, oder

2.  in einer im Bundesanzeiger veröffentlichten Allgemeinverfügung des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 6 Absatz 1 Satz 2
    in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 Nummer 3
    des Außenwirtschaftsgesetzes.
    1

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stellt den
Verpflichteten eine Liste der nach Absatz 1 Nummer 2 zu
berücksichtigenden Staaten in deutscher Übersetzung sowie
Informationen zu den nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Personen über
ihre Internetseite zur Verfügung.

    https://www.zoll.de/fiu-international-gelistete-risikostaaten.
[^F812944_01_BJNR196500020BJNE000400000]:

Collections: bundestag_gesetze
ImGwGMeldV
Level: 2.0