Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17j.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 17j Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17j Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17j

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17j Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Haftung des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers und Vorgaben an Versicherungen nach § 17h
zu regeln. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere
Regelungen getroffen werden

1.  zu näheren Anforderungen an Schadensminderungsmaßnahmen einschließlich
    Regelungen zur Zumutbarkeit dieser Maßnahmen und zur Tragung der aus
    ihnen resultierenden Kosten;

2.  zu Veröffentlichungspflichten der anbindungsverpflichteten
    Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich eingetretener Schäden nach §
    17e Absatz 1 und 2, der durchgeführten Schadensminderungsmaßnahmen und
    der dem Belastungsausgleich unterliegenden Entschädigungszahlungen;

3.  zu Anforderungen an die Versicherungen nach § 17h hinsichtlich der
    Mindestversicherungssumme und des Umfangs des notwendigen
    Versicherungsschutzes.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0