Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__12.html
Legislation: red-g

Title: § 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

(1) Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung
unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung
des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere zur Verhinderung
und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund, nicht mehr
erforderlich ist. Sie sind spätestens zu löschen, wenn die zugehörigen
Erkenntnisse nach den für die beteiligten Behörden jeweils geltenden
Rechtsvorschriften zu löschen sind.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Einschränkung der
Verarbeitung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die
Löschung schutzwürdige Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt
würden. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den
Zweck abgerufen und genutzt werden, für den die Löschung unterblieben
ist; sie dürfen auch abgerufen und genutzt werden, soweit dies zur
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates,
für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen
von erheblichem Wert, deren Erhaltung und Funktion im besonderen
öffentlichen Interesse geboten ist, unerlässlich ist und die
Aufklärung des Sachverhalts ansonsten aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre oder der Betroffene einwilligt.

(4) Die eingebenden Behörden prüfen nach den Fristen, die für die
Erkenntnisdaten gelten, und bei der Einzelfallbearbeitung, ob
personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0