Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__44.html
Legislation: fpackv

Title: Anlage 3 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 3 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 3 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2521 - 2523)

0.  Vorbemerkungen

    Die zuständigen Behörden der Länder prüfen mit einem geeigneten
    statistischen Stichprobenverfahren nach den anerkannten Regeln der
    Technik, wobei das Stichprobenverfahren in seiner Wirksamkeit mit der
    in der Europäischen Richtlinie 76/211/EWG in Anhang I Nummer 5
    beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar ist.

    Die vorgenannten Anforderungen werden insbesondere durch den
    nachfolgenden Prüfplan abgedeckt.

1.  Umfang der Prüfung

    Die Prüfung besteht aus

    a)  der Feststellung der Losgröße,

    b)  der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe,

    c)  den zusätzlichen Feststellungen der Nummer 5,

    d)  der Feststellung des Mittelwertes,

    e)  der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen,

    f)  der Feststellung der Einhaltung der Verkehrsfähigkeitsgrenze.

2.  Feststellung der Losgröße

    Werden die Fertigpackungen unmittelbar nach Abschluss des
    Herstellungsvorgangs geprüft, so entspricht der Umfang des Loses der
    maximalen Stundenleistung der Abfüllanlage, und zwar ohne Begrenzung
    des Losumfangs. In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf
    10 000 Fertigpackungen begrenzt.

    Kann bei Prüfung am Lager die Zugehörigkeit einer Lieferung zu einem
    Los nicht festgelegt werden, so wird die Losgröße durch die Anzahl
    gleich beschaffener Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt.

3.  Umfang der Stichproben

    Bei der stichprobenweisen Prüfung der Fertigpackungen muss es sich um
    eine Zufallsstichprobe handeln. Der Stichprobenumfang bemisst sich
    nach Tabelle a, b oder f bei zerstörungsfreier Prüfung und nach
    Tabelle c, d oder e, wenn alle Fertigpackungen der Stichprobe zerstört
    werden müssen. Bei einer Losgröße von weniger als 10 Fertigpackungen
    kann eine zerstörende oder nicht zerstörende Prüfung auf Einhaltung
    der Werte der Verkehrsfähigkeit bei einzelnen oder bei allen
    Fertigpackungen vorgenommen werden.

    Der Umfang sonstiger Prüfungen richtet sich nach Nummer 5.

    a)  Nicht-zerstörende Prüfung: normale Einfach-Stichprobenprüfung

        *            *   N

            *   n

            *   c

            *   d

            *   k

        *            *   100

            *   bis

            *   500

            *   50

            *   3

            *   4

            *   0,379

        *            *   501

            *   bis

            *   3 200

            *   80

            *   5

            *   6

            *   0,295

        *            *   3 201

            *   bis

            *   10 000

            *   125

            *   7

            *   8

            *   0,234

        *            *   10 001

            *   und mehr

            *   160

            *   8

            *   9

            *   0,207

    b)  Nicht-zerstörende Prüfung: Vollprüfung

        *            *   N

        *            *   10

            *   bis

            *   99

        Bei einer Losgröße von weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich
        die nicht-zerstörende Prüfung auf sämtliche Fertigpackungen
        (Vollprüfung).

    c)  Zerstörende Prüfung: Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem
        Stichprobenumfang

        *            *   N

            *   n

            *   c

            *   d

            *   k

        *            *   10

            *   bis

            *   99

            *   5

            *   0

            *   1

            *   2,058

        *            *   100

            *   bis

            *   500

            *   8

            *   0

            *   1

            *   1,237

        *            *   501

            *   bis

            *   3 200

            *   13

            *   1

            *   2

            *   0,847

        *            *   3 201

            *   bis

            *   10 000

            *   20

            *   1

            *   2

            *   0,640

        *            *   10 001

            *   und mehr

            *   30

            *   2

            *   3

            *   0,503

    d)  Zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung: Einfach-
        Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang

        *            *   N

            *   n

            *   c

            *   d

            *   k

        *            *   10

            *   bis

            *   99

            *   5

            *   –

            *   –

            *   2,058

        *            *   100

            *   bis

            *   500

            *   8

            *   –

            *   –

            *   1,237

        *            *   501

            *   bis

            *   3 200

            *   13

            *   –

            *   –

            *   0,847

        *            *   3 201

            *   bis

            *   10 000

            *   20

            *   –

            *   –

            *   0,640

        *            *   10 001

            *   und mehr

            *   30

            *   –

            *   –

            *   0,503

    e)  Zerstörende Prüfung

        Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang für
        Fertigpackungen, die mit dem Zeichen „℮“ nach § 11 gekennzeichnet sind

        *            *   N

            *   n

            *   c

            *   d

            *   k

        *            *   Unabhängig vom Losumfang
                (N*                                    100)

            *   20

            *   1

            *   2

            *   0,640

    f)  Nicht zerstörende Prüfung für Fertigpackungen mit EG-Düngemitteln,
        Düngemitteln, die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind sowie mit
        Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln über 10
        Liter

        *            *   N

            *   n

        *            *   Unabhängig vom Losumfang
                (N*                                    20)

            *   20

    In den Tabellen bedeuten:

    *        *   N

        *   Losgröße

    *        *   n

        *   Stichprobenumfang

    *        *   c

        *   Annahmezahl

    *        *   d

        *   Rückweisezahl

    *        *   k

        *   Faktor zur Berechnung des Vertrauensbereichs;

    *        *
        *            ![bgbl1_2020_j2504-1_0020.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0020.jpg)
        *   mit t als Zufallsvariable der Studentverteilung

4.  Bestimmung der Füllmengen

    Es sind in der Regel zu bestimmen:

    a)  Gewichte durch Wägung,

    b)  Gewichte von Textilerzeugnissen im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 der
        Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern
        und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der
        Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der
        Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und
        2008/121/EG des Europäischen Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1)
        nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik; als Gewicht gilt
        das Trockengewicht ohne Umhüllung, Einlage und dergleichen und ohne
        Beschwerung, wenn die Beschwerung nicht durch die Art des Erzeugnisses
        und die Herstellung bedingt ist, zuzüglich eines
        Feuchtigkeitszuschlages für die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr.
        1007/2011 aufgeführten Fasern,

    c)  Volumen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der mittleren
        Dichte,

    d)  Volumen bei Fertigpackungen mit EG-Düngemitteln, Düngemitteln, die
        nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind sowie mit Bodenhilfsstoffen,
        Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln über 10 Liter durch Wägung
        in Verbindung mit einer Bestimmung der Schüttdichte nach den
        anerkannten Regeln der Technik.

5.  Zusätzliche Feststellungen

    a)  Messunsicherheit

        Die Messunsicherheit des Prüfverfahrens ist zu berücksichtigen.

    b)  Bestimmung der mittleren Tara

        Die Tarastreuung kann vernachlässigt werden, wenn das Taragewicht im
        Mittel nicht mehr als 10 v. H. der Nennfüllmenge beträgt.

        Die Tarastreuung kann vernachlässigt werden, wenn die
        Standardabweichung der Taragewichte von 10 Taraproben bei der Prüfung
        am Abfüllort und von 5 Taraproben bei der Prüfung im Lager oder in den
        Räumen der zuständigen Behörde nicht größer als das 0,25fache der
        zulässigen Minusabweichung ist.

        Als Taramittelgewicht gilt bei der Prüfung am Abfüllort das Mittel von
        10, bei der Prüfung im Lager oder in den Räumen der zuständigen
        Behörde das Mittel von 5 Taraproben.

        In allen anderen Fällen ist das Gewicht jeder einzelnen Leerpackung
        festzustellen.

    c)  Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen

        Der mittlere Trocknungsverlust des Erzeugnisses ist an mindestens 3
        Fertigpackungen aus der Stichprobe nach Nummer 3 Buchstabe a und b zu
        bestimmen. Das Gesamtgewicht dieser Trocknungsprobe muss mindestens 35
        Gramm betragen.

6.  Feststellung des Mittelwertes

    a)  Die Vorschriften über die mittlere Füllmenge sind erfüllt, wenn der
        festgestellte Mittelwert*

        der Füllmengen x
        i                         ,

        aa) aus der Stichprobe nach Nummer 3 Buchstabe a, c, d und e vermehrt um
            den Betrag k \* s oder

        bb) bei einer Vollprüfung nach Nummer 3 Buchstabe b

        größer oder gleich der Nennfüllmenge ist.

        Der k-Wert ergibt sich aus den Tabellen unter Nummer 3; s ist die
        Standardabweichung der Füllmengen x
        i                          der Stichprobe.

        ![bgbl1_2020_j2504-1_0030.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0030.jpg)

    b)  Fertigpackungen mit nach Gewicht gekennzeichneten Textilerzeugnissen

        Von dem festgestellten Mittelwert*                          der
        Stichprobe und den festgestellten Einzelgewichten x
        i                          der Stichprobe wird der mittlere
        Trocknungsverlust abgezogen; der aus Anhang IX der Verordnung (EU) Nr.
        1007/2011 berechnete Feuchtigkeitszuschlag wird hinzugerechnet. Im
        Übrigen gilt Nummer 6 Buchstabe a.

7.  Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen

    a)  Normale Einfach-Stichprobenprüfung nach Nummer 3 Buchstabe a

        Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen
        Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rückweisezahl d oder
        größer, sind die Vorschriften nicht erfüllt.

    b)  Vollprüfung nach Nummer 3 Buchstabe b

        Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen
        Minusabweichungen überschreiten, größer als 2 v. H. der Anzahl der in
        der Vollprüfung geprüften Fertigpackungen, sind die Vorschriften nicht
        erfüllt.

    c)  Einfach-Stichprobenprüfung nach Nummer 3 Buchstabe c und e

        Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen
        Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rückweisezahl d oder
        größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt.

    d)  Prüfung des Abtropfgewichtes

        Abtropfgewichte sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
        zu bestimmen. Nummer 1 bis 6 gelten entsprechend.

8.  Ungleiche Nennfüllmenge

    Die Regelungen der Nummern 4 und 5 Buchstabe a und b gelten auch für
    Fertigpackungen mit ungleicher Nennfüllmenge.

9.  Prüfung anderer Verkaufseinheiten

    Die Nummern 1 bis 7 dieser Anlage sind auf die Prüfung anderer
    Verkaufseinheiten entsprechend anzuwenden.

(zu § 26 Absatz 2 Nummer 1, § 28 Absatz 1 und Absatz 2,
§ 30 Absatz 3 sowie § 40 Absatz 2)

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Level: 3.0