Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__49.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 49 Auszählung, Losentscheid

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 49 Auszählung, Losentscheid

Paragraph: 49

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 49 Auszählung, Losentscheid

(1) Am Tag nach Ablauf der Frist, die für den Eingang der Wahlbriefe
beim Wahlvorstand festgesetzt ist, öffnen mindestens zwei Mitglieder
des Wahlvorstands die Wahlurnen. Sie entnehmen den
Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus.

(2) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  auf denen mehr als ein Name gekennzeichnet ist,

2.  die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder

3.  aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.

Ungültige Stimmzettel sind von den übrigen Stimmzetteln zu trennen, in
einer Liste zu erfassen und mit Nummern zu versehen.

(4) Zu Mitgliedern des Vertrauenspersonenausschusses sind die
Bewerberinnen und Bewerber gewählt, die in ihren Wahlgängen die
meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Dieses wird im unmittelbaren Anschluss an die Auszählung von der
oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands gezogen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0