Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__4.html
Legislation: bimschv_2_1990

Title: § 4 Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Zweiter Abschnitt - Errichtung und Betrieb
§ 4 Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Zweiter Abschnitt - Errichtung und Betrieb
§ 4 Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen

(1) Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen sind so zu
errichten und zu betreiben, daß

1.  nach Abschluß des Trocknungsvorganges die Massenkonzentration an
    leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen in der
    Trocknungsluft am Austritt aus dem Trommelbereich bei drehender
    Trommel, laufender Ventilation und geschlossener Beladetür sowie einer
    Temperatur des Behandlungsgutes von nicht weniger als 308 Kelvin (35
    Grad Celsius) 2 Gramm je Kubikmeter (bei einer Luftwechselrate von
    mindestens 2 Kubikmeter bis höchstens 5 Kubikmeter pro Kilogramm
    Beladegewicht und Stunde in der Meßphase; bei Anlagen mit einem
    höheren Luftdurchsatz ist der dabei ermittelte Wert auf eine
    Luftwechselrate von 5 Kubikmeter pro Kilogramm Beladegewicht und
    Stunde zu beziehen), bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand
    (273,15 Kelvin, 1 013 Hektopascal), nicht überschreitet und

2.  mit Beginn des Behandlungsprozesses selbsttätig eine Sicherung wirksam
    wird, die die Beladetür verriegelt bis nach Abschluß des
    Trocknungsvorganges die in Nummer 1 genannte Massenkonzentration an
    leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen nach dem
    Ergebnis einer laufenden meßtechnischen Überprüfung nicht mehr
    überschritten wird.

(2) Abgase, die von Chemischreinigungs- oder
Textilausrüstungsmaschinen abgesaugt werden, sind einem Abscheider
zuzuführen, mit dem sichergestellt wird, daß die Emissionen an
leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen im
unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 20 Milligramm je
Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht
überschreiten. Die abgeschiedenen leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen sind zurückzugewinnen. Bei der Verwendung von
Stoffen oder Gemischen nach § 2 Abs. 1, die nicht durch weniger
schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können, hat der
Betreiber sicherzustellen, dass die Emissionen an den dort genannten
flüchtigen organischen Verbindungen, auch beim Vorhandensein mehrerer
dieser Verbindungen, einen Massenstrom von 5 Gramm je Stunde oder im
unverdünnten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je
Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand, nicht
überschreiten. Der Abscheider darf nicht mit Frischluft oder Raumluft
desorbiert werden. Satz 1 gilt nicht für lüftungstechnische
Einrichtungen nach Absatz 4. Nach Abscheidern hinter
Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsanlagen müssen bei einem
Abgasvolumenstrom von mehr als 500 Kubikmetern je Stunde entweder
Einrichtungen zur kontinuierlichen Messung unter Verwendung einer
aufzeichnenden Meßeinrichtung für die Massenkonzentration an
leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen im Abgas oder
Einrichtungen verwendet werden, die einen Anstieg der
Massenkonzentration auf mehr als 1 Gramm je Kubikmeter registrieren
und in diesem Fall eine Zwangsabschaltung der an den Abscheider
angeschlossenen Chemischreinigungs- sowie Textilausrüstungsanlagen
auslösen.

(3) In Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen dürfen zur
Reinigung des flüssigen Lösemittels nur regenerierbare Filter
eingesetzt werden.

(4) Die Betriebsräume sind ausschließlich durch lüftungstechnische
Einrichtungen mit Absaugung der Raumluft zu lüften. Die Lüftung ist so
vorzunehmen, daß die Emissionen an leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen, die in den Bereichen der Maschinen, der
Lagerung des Lösemittels, der Lagerung des gereinigten oder
ausgerüsteten Behandlungsgutes, der Bügeltische, der Dämpfanlagen oder
der Entladung der Maschinen entstehen, an die Entstehungsstellen
erfaßt und abgesaugt werden.

(5) In den Betriebsräumen dürfen außerhalb der Chemischreinigungs- und
Textilausrüstungsmaschinen keine leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen eingesetzt werden.

(6) Chemischreinigungsanlagen einschließlich Selbstbedienungsmaschinen
dürfen nur in Anwesenheit von sachkundigem Bedienungspersonal
betrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-2-1990
Level: 3.0