Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 65

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Achtundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Art 65

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Achtundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Art 65

Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach
den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem
Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am
1\. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden, gilt auch für diejenigen, die zu diesem
Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei
denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach
§ 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt
worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist
die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten das eingetragene
Unternehmen betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1.
November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden.
Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur
Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das
Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach §
24 Abs. 2, bei Zweigniederlassungen die nach § 24 Abs. 3 der
Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als
Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt bei
Zweigniederlassungen nach § 13e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs die
mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer
tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene
inländische Geschäftsanschrift, wenn sie im elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im
Sinne des § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung
gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische
Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe,
dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger
Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer früher nach §
24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten
Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden
abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0