Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9b.html
Legislation: stromstg

Title: § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9b Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 9b

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für
betriebliche Zwecke entnommen hat. Die Steuerentlastung wird jedoch
für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte,
Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die
vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und
Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die
Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt,
soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für
Elektromobilität entnommen wird.

(1a) Die Entnahme von Strom zur Zwischenspeicherung in Stromspeichern
stellt keine Entnahme zu betrieblichen Zwecken im Sinne von Absatz 1
dar, soweit der rückumgewandelte Strom anschließend an Dritte
geleistet oder zu anderen als betrieblichen Zwecken entnommen wird.
Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht in den Fällen des Satzes 1 mit der
Entnahme des rückumgewandelten Stroms zu betrieblichen Zwecken.

(1b) Absatz 1 gilt für Umwandlungs- oder Verteilverluste nur, soweit
die Nutzenergie durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 20 Euro für eine Megawattstunde. Eine
Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach
Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(2a) (weggefallen)

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
StromStG
Level: 2.0