Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47d.html
Legislation: bimschg

Title: § 47d Lärmaktionspläne

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47d Lärmaktionspläne

Paragraph: 47d

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47d Lärmaktionspläne

(1) Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008
Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen
geregelt werden für

1.  Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen
    von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der
    Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000
    Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,

2.  Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern.

Gleiches gilt bis zum 18. Juli 2013 für sämtliche Ballungsräume sowie
für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Die
Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der
zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung
der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die
Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung
relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und
insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den
Lärmkarten ausgewiesen werden.

(2) Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V
der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der
Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu
enthalten. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen
eine Zunahme des Lärms zu schützen.

(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet,
an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe der
Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr
mitzuwirken.

(3) Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne
gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der
Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die
Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit
ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind
angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase
der Beteiligung vorzusehen.

(4) § 47c Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die
Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt
ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Ist
ein Lärmaktionsplan nach Satz 1 im Kalenderjahr 2023 zu überprüfen und
zu überarbeiten, dann hat dies bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 zu
erfolgen.

(6) § 47 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.

(7) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den
Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet
werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.

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BImSchG
Level: 3.0