Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21f.html
Legislation: gvg

Title: § 21f

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21f

Paragraph: 21f

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21f

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den
Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der
Präsident und die Vorsitzenden Richter.

(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom
Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser
Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem
Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0