Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__35.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 35

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 35

Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die
Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch
die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0