Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospv/__4.html
Legislation: vermverkprospv

Title: § 4 Angaben über die Vermögensanlagen

Description:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 4 Angaben über die Vermögensanlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 4 Angaben über die Vermögensanlagen

Der Verkaufsprospekt muss über die Vermögensanlagen angeben:

1.  Art, Anzahl und Gesamtbetrag der angebotenen Vermögensanlagen. Steht
    die Anzahl oder der Gesamtbetrag bei Hinterlegung des
    Verkaufsprospekts noch nicht fest, ist ein hervorgehobener Hinweis
    aufzunehmen, der eine Mindestanzahl und einen Mindestbetrag angibt;

1a. die Hauptmerkmale der Anteile der Anleger sowie abweichende Rechte der
    Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung;
    sofern ehemaligen Gesellschaftern Ansprüche aus ihrer Beteiligung beim
    Emittenten zustehen, sind diese zu beschreiben;

2.  die wesentlichen Grundlagen der steuerlichen Konzeption der
    Vermögensanlage. Übernimmt der Emittent oder eine andere Person die
    Zahlung von Steuern für den Anleger, ist dies anzugeben;

3.  wie die Vermögensanlagen übertragen werden können und in welcher Weise
    ihre freie Handelbarkeit eingeschränkt ist;

4.  die Zahlstellen oder andere Stellen, die bestimmungsgemäß Zahlungen an
    den Anleger ausführen und an denen der Verkaufsprospekt, das
    Vermögensanlagen-Informationsblatt, der letzte veröffentlichte
    Jahresabschluss und der Lagebericht zur kostenlosen Ausgabe
    bereitgehalten werden;

5.  die Einzelheiten der Zahlung des Zeichnungs- oder Erwerbspreises,
    insbesondere die Kontoverbindung;

6.  die Stellen, die Zeichnungen oder auf den Erwerb von Anteilen oder
    Beteiligungen gerichtete Willenserklärungen des Publikums
    entgegennehmen;

7.  eine für die Zeichnung oder den Erwerb der Vermögensanlagen
    vorgesehene Frist und die Möglichkeiten, diese vorzeitig zu schließen
    oder Zeichnungen, Anteile oder Beteiligungen zu kürzen;

8.  die einzelnen Teilbeträge, falls das Angebot gleichzeitig in
    verschiedenen Staaten mit bestimmten Teilbeträgen erfolgt. Sind die
    Teilbeträge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts noch
    nicht bekannt, ist anzugeben, in welchen Staaten das Angebot erfolgt;

9.  den Erwerbspreis für die Vermögensanlagen oder, sofern er noch nicht
    bekannt ist, die Einzelheiten und den Zeitplan für seine Festsetzung;

10. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt die für den
    Anleger entstehenden weiteren Kosten, insbesondere solche Kosten, die
    mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung der Vermögensanlage
    verbunden sind;

11. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, unter welchen
    Umständen der Erwerber der Vermögensanlagen verpflichtet ist, weitere
    Leistungen zu erbringen, insbesondere unter welchen Umständen er
    haftet, und dass keine Pflicht zur Zahlung von Nachschüssen besteht;

12. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, in welcher
    Gesamthöhe Provisionen geleistet werden, insbesondere
    Vermittlungsprovisionen oder vergleichbare Vergütungen; dabei ist die
    Provision als absoluter Betrag anzugeben sowie als Prozentangabe in
    Bezug auf den Gesamtbetrag der angebotenen Vermögensanlagen;

13. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt die wesentlichen
    Grundlagen und Bedingungen der Verzinsung und Rückzahlung;

14. die Laufzeit sowie die Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 5a des
    Vermögensanlagengesetzes;

15. die Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem im
    Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und seine Fähigkeit,
    Verluste, die sich aus der Vermögensanlage ergeben können, zu tragen
    und

16. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, dass die
    Vermögensanlage ausschließlich im Wege der Anlagevermittlung oder
    Anlageberatung durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder
    einen Finanzanlagenvermittler vertrieben wird.

Unbeschadet der Angaben zu den rechtlichen Verhältnissen sind bei
Beteiligungen am Ergebnis eines Unternehmens im Sinne des § 1 Absatz 2
Nummer 1 des Vermögensanlagengesetzes der Gesellschaftsvertrag, die
Satzung, der Beteiligungsvertrag oder der sonstige für das
Anlageverhältnis maßgebliche Vertrag beizufügen; bei Treuhandvermögen
im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Vermögensanlagengesetzes ist
der Treuhandvertrag als Teil des Prospekts beizufügen. Ebenso sind der
Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle und der letzte für die
konkrete Vermögensanlage nach § 5c Absatz 2 des
Vermögensanlagengesetzes festgestellte und veröffentlichte Bericht des
Mittelverwendungskontrolleurs beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
VermVerkProspV
Level: 2.0