Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__175.html
Legislation: beg

Title: § 175

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 175

Paragraph: 175

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 175

(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind die
Entschädigungsorgane zuständig.

(2) Über die Erteilung der Genehmigungen, Zulassungen,
Bezugsberechtigungen und Befreiungen nach §§ 67, 115 Abs. 2
entscheidet die fachlich zuständige oberste Behörde.

(3) Im Falle des Absatzes 2 haben die Entschädigungsorgane nur über
die Voraussetzungen des Anspruchs nach diesem Gesetz zu entscheiden.
Diese Entscheidung ist für die fachlich zuständige oberste Behörde und
die Verwaltungsgerichte bindend. Ist streitig, ob für den Anspruch die
Voraussetzungen nach diesem Gesetz gegeben sind und hängt hiervon die
Entscheidung der fachlich zuständigen obersten Behörde oder der
Verwaltungsgerichte ab, so ist das Verfahren bis zur Entscheidung der
Entschädigungsorgane auszusetzen.

(4) Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf
Krankenversorgung nach § 141a und über die Erstattungsansprüche nach §
141c Abs. 4 entscheiden die Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach §§
227a bis 227d.

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BEG
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