Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__10.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der
Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-
Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen
obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der
Antragsbegründung ist darzulegen, in welchem Umfang und an welchen
Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren
geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt,
entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9
des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.

(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte
Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde
schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die
Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.

(3) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im
automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der
getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die
Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie
die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0