Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__19.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

(1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird
die Zulage weitergewährt im Falle

1.  eines Erholungsurlaubs,

2.  eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,

3.  einer Erkrankung einschließlich Heilkur,

4.  einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere
    zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),

5.  einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,

6.  einer Dienstreise,

soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt
ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur
weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der
Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden
Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem
Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des
sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht

1.  bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind

    a)  infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des
        Beamtenversorgungsgesetzes oder

    b)  infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2
        des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.  bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind

    a)  infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des
        Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder
        Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder

    b)  infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des
        Soldatenversorgungsgesetzes.

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EZulV-1976
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