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Legislation: fernusg

Title: § 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
1. Abschnitt - Fernunterrichtsvertrag
§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung

(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die
nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen
wird, ist nichtig.

(2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder
zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den
Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Der Lauf der
Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine
Belehrung in Textform über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen
Kündigung des Vertrags und über das Erlöschen, den Widerruf oder die
Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung. Ist streitig, ob
oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgehändigt
worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Der
Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder
der Rücknahme der Zulassung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.

(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5 Abs. 2 und 3 und §
6 entsprechende Anwendung.

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FernUSG
Level: 3.0