Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111l.html
Legislation: stpo

Title: § 111l Mitteilungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111l Mitteilungen

Paragraph: 111l

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111l Mitteilungen

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme
oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf
Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus
der Tat erwachsen ist.

(2) In den Fällen der Beschlagnahme einer beweglichen Sache ist die
Mitteilung mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über
die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden.

(3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die
Staatsanwaltschaft den Anspruchsinhaber zugleich mit der Mitteilung
auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des
Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend
machen wolle. Die Mitteilung ist mit dem Hinweis auf den
Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i
Absatz 2, § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden.

(4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im
Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem
einzelnen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Zusätzlich
kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht
werden. Gleiches gilt, wenn unbekannt ist, wem ein Anspruch auf
Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus
der Tat erwachsen ist, oder wenn der Anspruchsinhaber unbekannten
Aufenthalts ist. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden,
soweit ihre Angabe zur Wahrung der Rechte der Anspruchsinhaber
unerlässlich ist. Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst
die Staatsanwaltschaft die Löschung der Bekanntmachung.

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StPO
Level: 4.0