Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__36.html
Legislation: lbg

Title: § 36

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 36

(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder
zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der
Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines
Plans absehen. In diesem Fall hat sie dem Berechtigten die Absicht der
Enteignung seines Rechtes schriftlich mitzuteilen. § 32 Abs. 2 gilt
sinngemäß.

(2) Die Vorschriften über die Planprüfung gelten sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0