Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__8.html
Legislation: bschuwg

Title: § 8 Öffentlicher Glaube des Bundesschuldbuchs

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 8 Öffentlicher Glaube des Bundesschuldbuchs

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 8 Öffentlicher Glaube des Bundesschuldbuchs

(1) Verfügungen über Einzelschuldbuchforderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner der Eintragung in das
Bundesschuldbuch.

(2) Wird eine Einzelschuldbuchforderung auf Grund eines Antrags eines
Berechtigten im Sinne von § 7 Abs. 4 auf einen anderen Gläubiger
übertragen, so erwirbt dieser sie auch, soweit sie dem bisher
eingetragenen Gläubiger nicht zustand. Rechte Dritter an der Forderung
sowie Verfügungsbeschränkungen des bisherigen Gläubigers sind dem
neuen Gläubiger gegenüber nur wirksam, soweit sie im Bundesschuldbuch
eingetragen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn dem neuen
Gläubiger zur Zeit des Erwerbs der Schuldbuchforderung bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, dass dem bisherigen
Gläubiger die Forderung nicht oder nicht in dem Umfang zustand, dass
der bisherige Gläubiger einer Verfügungsbeschränkung unterlag oder
dass die Forderung mit dem Recht einer dritten Person belastet war.

(3) Wer als Inhaber eines durch Rechtsgeschäft begründeten Pfandrechts
oder eines Nießbrauchs an einer Einzelschuldbuchforderung eingetragen
wird, erwirbt das Recht auch, soweit die Einzelschuldbuchforderung dem
eingetragenen Gläubiger nicht zusteht. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(4) Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in der die
Anträge bei der das Bundesschuldbuch führenden Stelle eingegangen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0