Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__400.html
Legislation: famfg

Title: § 400 Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400 Mitteilungspflichten

Paragraph: 400

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400 Mitteilungspflichten

Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer
Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn
Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder
eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den
§§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0