Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__39.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: Bodenbezogene Klärschlammverwertung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Bodenbezogene Klärschlammverwertung

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Bodenbezogene Klärschlammverwertung

**1.** Anzeige über die vorgesehene Abgabe oder Auf- oder Einbringung von
    Klärschlamm ****
    nach § 16 Absatz 3 Satz 1 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

1.1 Klärschlammerzeuger (Name, Anschrift; im Fall des § 31 Absatz 1 Nummer
    5 AbfKlärV auch Angaben zu den übrigen Anlagenbetreibern): . . . . .

1.2 Angaben zur vorgesehenen Klärschlammverwertung

    Am . . . . . werde ich aus meiner Abwasserbehandlungsanlage
    (Name und Anschrift der Betriebsstätte): . . . . .
    (im Fall des § 31 Absatz 1 Nummer 5 hier auch Angaben zu den übrigen
    Abwasserbehandlungsanlagen)

    . . . . . Kubikmeter/ . . . . . Tonnen Klärschlamm mit einem
    Trockensubstanzgehalt von
    . . . . . Prozent (das entspricht . . . . . Tonnen Trockenmasse) zur
    Verwertung

    *        *   *                              abgeben.

        *   *                              aufbringen/einbringen,

    *        *
        *   und zwar auf oder in den Boden

    *        *   *                              mit landwirtschaftlicher Nutzung

        *   *                              bei Maßnahmen des Landschaftsbaus

    *        *   in der Gemarkung . . . . . ,

        *   Flur . . . . . , Flurstücksnummer . . . . .  , Größe: . . . . . Hektar

    *        *   (statt der Angaben zu Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer und Größe kann
            ein anderer von der zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder
            Einbringung auf oder in den landwirtschaftlich genutzten Boden im
            Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde,
            zugelassener Flächennachweis mit vergleichbarer Genauigkeit beigefügt
            werden).

1.3 Klärschlammnutzer bzw. Gemischhersteller oder Komposthersteller, der
    den Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder
    Klärschlammkomposts einsetzen wird
    (Name, Anschrift): . . . . .

1.4 Bodenbezogene Angaben
    Hinweis: Die folgenden Angaben unter Nummer 1.4 entfallen, wenn der
    Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder
    Klärschlammkomposts abgegeben wird.

1.4.1 Aufbringung/Einbringung erfolgt zu folgender Kultur: . . . . .

1.4.2 Bodenart der Auf- oder Einbringungsfläche nach § 4 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 AbfKlärV: . . . . .

1.4.3 Untersuchungsstelle für die Untersuchung des Bodens der Auf- oder
    Einbringungsfläche nach § 32 Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV:
    (Name, Anschrift): . . . . .

1.4.4 Datum der Probennahme: . . . . .  Analyse-Nummer: . . . . .

1.4.5 Ergebnisse der Bodenuntersuchung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
    Absatz 2 und Absatz 4 AbfKlärV
    Der Boden mit einem pH-Wert von . . . . . und einem Phosphatgehalt von
    . . . . . mg/kg
    Trockenmasse enthält im Mittel:

    *        *   Schadstoffgehalt (mg/kg TM)

    *        *   Blei (Pb)

        *
        *   Chrom (Cr)

        *
        *   Nickel (Ni)

        *
        *   Zink (Zn)

        *

    *        *   Cadmium (Cd)

        *
        *   Kupfer (Cu)

        *
        *   Quecksilber (Hg)

        *
        *
        *

    *        *   Polychlorierte Biphenyle (PCB)

        *
        *   Benzo(a)pyren (B(a)P)

        *

   Ergebnisse zusätzlich untersuchter Schadstoffe nach § 4 Absatz 3 Satz
    1 AbfKlärV:
    . . . . .

1.4.6 Die Bodenuntersuchung hat eine Überschreitung der zulässigen
    Vorsorgewerte für Metalle oder organische Stoffe nach § 7 Absatz 1
    Satz 1 AbfKlärV

    *   nicht ergeben.

    *   ergeben.

    *   ergeben, die von der zuständigen Behörde nach § 7 Absatz 3 AbfKlärV
        zugelassen wurde.
        (Nachweis ist beizufügen).

1.5 Klärschlammbezogene Angaben

1.5.1 Untersuchungsstelle für die Untersuchung des Klärschlamms nach § 32
    Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV
    (Name, Anschrift): . . . . .

1.5.2 Datum der Probennahme: . . . . .  Analyse-Nummer: . . . . .

1.5.3 Ergebnisse der Klärschlammuntersuchungen nach § 5 Absatz 1 und 2 und §
    6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 AbfKlärV:

    *        *   pH-Wert

        *
        *   Eisen (mg/kg TM)

        *

    *        *   Stoffbezeichnung

        *   a) Nährstoffgehalt
            (% in Frischmasse -– FM)

        *   b) Nährstoffgehalt
            (% in Trockenmasse – TM)

    *        *   Organische Substanz

        *
        *

    *        *   Gesamtstickstoff (N)

        *
        *

    *        *   Ammonium (NH
            4
            +                             )

        *
        *

    *        *   Phosphor (P
            ges                             )

        *
        *

    *        *   Phosphat (P
            2                             O
            5                             )

        *
        *

    *        *   Basisch wirksame Stoffe
            (Calciumoxid – CaO)

        *
        *

    *        *   Stoffbezeichnung

        *   Schadstoffgehalt
            (mg/kg TM)

    *        *   Arsen (As)

        *

    *        *   Blei (Pb)

        *

    *        *   Cadmium (Cd)

        *

    *        *   Chrom (Cr)

        *

    *        *   Chrom(VI) (Cr
            VI                             )

        *

    *        *   Kupfer (Cu)

        *

    *        *   Nickel (Ni)

        *

    *        *   Quecksilber (Hg)

        *

    *        *   Thallium (Tl)

        *

    *        *   Zink (Zn)

        *

    *        *   Summe der organischen Halogenverbindungen
            (als adsorbierte organisch gebundene Halogene – AOX)

        *

    *        *   Benzo(a)pyren (B(a)P)

        *

    *        *[^F799582_01_BJNR346510017BJNE004300000]
   Polychlorierte Biphenyle (PCB)
            , Kongener

        *   28:

        *

    *        *   52:

        *

    *        *   101:

        *

    *        *   138:

        *

    *        *   153:

        *

    *        *   180:

        *

    *        *[^F799582_02_BJNR346510017BJNE004300000]
   Polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane (PCDD, PCDF)
            ,
            einschließlich dioxinähnlicher polychlorierter Biphenyle (dl-PCB) –
            in ng TE/kg TM

        *

    *        *   Polyfluorierte Verbindungen (PFC – als Summe der Einzelsubstanzen
            Perfluoroctansäure [PFOA] und Perfluoroctansulfonsäure [PFOS])

        *

1.5.4 Ergebnisse zusätzlich untersuchter Inhaltsstoffe nach § 5 Absatz 5
    AbfKlärV:
    . . . . .

1.5.5 Die Klärschlammuntersuchung hat eine Überschreitung der zulässigen
    Schadstoffgehalte nach § 8 Absatz 1 AbfKlärV

    *   nicht ergeben.

    *   ergeben.

1.5.6 Seuchen- und phytohygienische Beschaffenheit des hergestellten
    Klärschlammgemischs/Klärschlammkomposts nach § 11 AbfKlärV:

    Der Klärschlamm entspricht den Anforderungen an die Seuchen- und
    Phytohygiene nach § 5 Absatz 1 bis 3 der Düngemittelverordnung.

1.6 Regelmäßige Qualitätssicherung (falls nach den §§ 19 bis 31 AbfKlärV
    durchgeführt)

1.6.1 Träger der regelmäßigen Qualitätssicherung
    (Name, Anschrift): . . . . .

1.6.2 Qualitätszeichennehmer ist

    *   der Klärschlammerzeuger nach Nummer 1.1.

    *   eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung,
        die den Klärschlamm des Klärschlammerzeugers behandelt oder verwertet
        (Name, Anschrift): . . . . .

1.6.3 Das Klärschlammgemisch oder der Klärschlammkompost erfüllt die
    Anforderungen an eine regelmäßige Qualitätssicherung (Nachweis über
    die kontinuierliche Qualitätssicherung nach § 29 Absatz 2 AbfKlärV ist
    beizufügen).

Ich versichere, dass der für eine Verwertung vorgesehene Klärschlamm
sämtlichen Anforderungen der Klärschlammverordnung in der jeweils
geltenden Fassung entspricht.

*    *   (Datum)

    *
    *   (Unterschrift des Klärschlammerzeugers
        – sofern die Anzeige in Papierform erfolgt)

**2.** Lieferschein für die Lieferung von Klärschlamm ****
    nach § 17 Absatz 1 Satz 1 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

    Hinweis: Im Fall der Herstellung und Verwertung eines
    Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts ist der Lieferschein nach
    Abschnitt 2 zu verwenden.

2.1 Lieferschein-Nummer: . . . . .  Lieferschein-Datum: . . . . .

2.2 Klärschlammerzeuger (Name, Anschrift; im Fall des § 31 Absatz 1 Nummer
    5 AbfKlärV hier auch Angaben zu den übrigen Anlagenbetreibern):
    . . . . .

    Standort der Abwasserbehandlungsanlage (Name, Anschrift; im Fall des §
    31 Absatz 1 Nummer 5 AbfKlärV hier auch Angaben zu den übrigen
    Abwasserbehandlungsanlagen):
    . . . . .

2.3 Klärschlammnutzer bzw. Gemischhersteller oder Komposthersteller, der
    den Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder
    Klärschlammkomposts einsetzen wird
    (Name, Anschrift): . . . . .

2.4 Bodenbezogene Angaben

    Hinweis: Die folgenden Angaben unter Nummer 2.4 entfallen, wenn der
    Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder
    Klärschlammkomposts abgegeben wird.

2.4.1 Aufbringung/Einbringung erfolgt zu folgender Kultur: . . . . .

2.4.2 Bodenart der Auf- oder Einbringungsfläche nach § 4 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 AbfKlärV: . . . . .

2.4.3 Untersuchungsstelle für die Untersuchung des Bodens der Auf- oder
    Einbringungsfläche nach § 32 Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV
    (Name, Anschrift): . . . . .

2.4.4 Datum der Probennahme: . . . . .  Analyse-Nummer: . . . . .

2.4.5 Ergebnisse der Bodenuntersuchung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
    Absatz 2 und Absatz 4 AbfKlärV

    Der Boden mit einem pH-Wert von . . . . .  und einem Phosphatgehalt
    von . . . . .  mg/kg
    Trockenmasse enthält im Mittel:

    *        *   Schadstoffgehalt (mg/kg TM)

    *        *   Blei (Pb)

        *
        *   Chrom (Cr)

        *
        *   Nickel (Ni)

        *
        *   Zink (Zn)

        *

    *        *   Cadmium (Cd)

        *
        *   Kupfer (Cu)

        *
        *   Quecksilber (Hg)

        *
        *
        *

    *        *   Polychlorierte Biphenyle (PCB)

        *
        *   Benzo(a)pyren (B(a)P)

        *

   Ergebnisse zusätzlich untersuchter Schadstoffe nach § 4 Absatz 3 Satz
    1 AbfKlärV:
    . . . . .

2.4.6 Die Bodenuntersuchung hat eine Überschreitung der zulässigen
    Vorsorgewerte für Metalle oder organische Stoffe nach § 7 Absatz 1
    Satz 1 AbfKlärV

    *   nicht ergeben.

    *   ergeben.

    *   ergeben, die von der zuständigen Behörde nach § 7 Absatz 3 AbfKlärV
        zugelassen wurde (Nachweis ist beizufügen).

2.5 Klärschlammbezogene Angaben

2.5.1 Untersuchungsstelle für die Untersuchung des Klärschlamms nach § 32
    Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV
    (Name, Anschrift): . . . . .

2.5.2 Datum der Probennahme: . . . . .  Analyse-Nummer: . . . . .

2.5.3 Ergebnisse der Klärschlammuntersuchungen nach § 5 Absatz 1 und 2 und §
    6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 AbfKlärV:

    *        *   pH-Wert

        *
        *   Eisen (mg/kg TM)

        *

    *        *   Stoffbezeichnung

        *   a) Nährstoffgehalt
            (% in Frischmasse -– FM)

        *   b) Nährstoffgehalt
            (% in Trockenmasse – TM)

    *        *   Organische Substanz

        *
        *

    *        *   Gesamtstickstoff (N)

        *
        *

    *        *   Ammonium (NH
            4
            +                             )

        *
        *

    *        *   Phosphor (P
            ges                             )

        *
        *

    *        *   Phosphat (P
            2                             O
            5                             )

        *
        *

    *        *   Basisch wirksame Stoffe
            (Calciumoxid – CaO)

        *
        *

    *        *   Stoffbezeichnung

        *   Schadstoffgehalt
            (mg/kg TM)

    *        *   Arsen (As)

        *

    *        *   Blei (Pb)

        *

    *        *   Cadmium (Cd)

        *

    *        *   Chrom (Cr)

        *

    *        *   Chrom(VI) (Cr
            VI                             )

        *

    *        *   Kupfer (Cu)

        *

    *        *   Nickel (Ni)

        *

    *        *   Quecksilber (Hg)

        *

    *        *   Thallium (Tl)

        *

    *        *   Zink (Zn)

        *

    *        *   Summe der organischen Halogenverbindungen
            (als adsorbierte organisch gebundene Halogene – AOX)

        *

    *        *   Benzo(a)pyren (B(a)P)

        *

    *        *[^F799582_03_BJNR346510017BJNE004300000]
   Polychlorierte Biphenyle (PCB)
            , Kongener

        *   28:

        *

    *        *   52:

        *

    *        *   101:

        *

    *        *   138:

        *

    *        *   153:

        *

    *        *   180:

        *

    *        *[^F799582_04_BJNR346510017BJNE004300000]
   Polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane (PCDD, PCDF)
            ,
            einschließlich dioxinähnlicher polychlorierter Biphenyle (dl-PCB) –
            in ng TE/kg TM

        *

    *        *   Polyfluorierte Verbindungen (PFC – als Summe der Einzelsubstanzen
            Perfluoroctansäure [PFOA] und Perfluoroctansulfonsäure [PFOS])

        *

2.5.4 Ergebnisse zusätzlich untersuchter Inhaltsstoffe nach § 5 Absatz 5
    AbfKlärV:
    . . . . .

2.5.5 Die Klärschlammuntersuchung hat eine Überschreitung der zulässigen
    Schadstoffgehalte nach § 8 Absatz 1 AbfKlärV

    *   nicht ergeben.

    *   ergeben.

2.5.6 Seuchen- und phytohygienische Beschaffenheit des hergestellten
    Klärschlammgemischs/Klärschlammkomposts nach § 11 AbfKlärV:

    Der Klärschlamm entspricht den Anforderungen an die Seuchen- und
    Phytohygiene nach § 5 Absatz 1 bis 3 der Düngemittelverordnung.

2.6 Regelmäßige Qualitätssicherung (falls nach den §§ 19 bis 31 AbfKlärV
    durchgeführt)

2.6.1 Träger der regelmäßigen Qualitätssicherung
    (Name, Anschrift): . . . . .

2.6.2 Qualitätszeichennehmer ist

    *   der Klärschlammerzeuger.

    *   eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung,
        die den Klärschlamm eines Klärschlammerzeugers behandelt oder
        verwertet
        (Name, Anschrift): . . . . .

2.6.3 Der Klärschlamm entspricht den Anforderungen an eine regelmäßige
    Qualitätssicherung (Nachweis über die kontinuierliche
    Qualitätssicherung nach § 29 Absatz 2 AbfKlärV ist beizufügen).

Ich versichere, dass der Klärschlamm gemäß den vorstehenden Angaben
nach Maßgabe der Klärschlammverordnung in der jeweils geltenden
Fassung und gegebenenfalls nach bestehenden ergänzenden Vorgaben der
zuständigen obersten Landesbehörde auf Böden verwertet werden kann.

*    *   (Datum)

    *
    *   (Unterschrift des Klärschlammerzeugers)

2.7 Bestätigung der Klärschlammabgabe
    nach § 17 Absatz 1 Satz 3 AbfKlärV

    Klärschlammerzeuger
    (Name, Anschrift): . . . . .

    Heute habe ich aus meiner Abwasserbehandlungsanlage
    (Name und Anschrift der Betriebsstätte): . . . . .

    . . . . . Kubikmeter/ . . . . . Tonnen Klärschlamm mit einem
    Trockensubstanzgehalt von
    . . . . . Prozent (das entspricht . . . . . Tonnen Trockenmasse) nach
    den Angaben des
    Lieferscheins Nummer . . . . . , Lieferschein-Datum: . . . . . ,
    abgegeben

    *   zur Auf- oder Einbringung auf oder in den Boden des Klärschlammnutzers
        in der Gemarkung . . . . . , Flur . . . . . , Flurstücksnummer . . . .
        . ,
        Größe . . . . . Hektar (statt der Angaben zu Gemarkung, Flur,
        Flurstücksnummer und Größe kann ein
        anderer von der zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung
        auf oder in den landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit
        der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, zugelassener
        Flächennachweis mit vergleichbarer Genauigkeit beigefügt werden).

        Der Klärschlamm wurde

        *   unmittelbar nach Anlieferung auf/in den Boden aufgebracht/eingebracht.

        *   nach § 13 AbfKlärV zur späteren Auf- oder Einbringung bereitgestellt.

    *   zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts.

    Klärschlammnutzer oder Gemischhersteller oder Komposthersteller
    (Name, Anschrift): . . . . .

    Klärschlammbeförderer
    (Name, Anschrift): . . . . .

    Amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeugs, sofern der Transport auf
    der Straße erfolgt: . . . . .
    . . . . . .

    *        *   (Datum)

        *
        *   (Unterschrift des Klärschlammerzeugers)

2.8 Bestätigung der Klärschlammanlieferung und der Klärschlammauf- oder
    -einbringung
    nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 AbfKlärV

    Klärschlammnutzer oder Gemischhersteller oder Komposthersteller
    (Name, Anschrift): . . . . .

    Am . . . . . wurde/n durch den Klärschlammerzeuger (oder den von
    diesem beauftragten Dritten)
    (Name, Anschrift): . . . . .

    . . . . . Kubikmeter/ . . . . . Tonnen Klärschlamm mit einem
    Trockensubstanzgehalt von
    . . . . . Prozent (das entspricht . . . . . Tonnen Trockenmasse)
    nach den Angaben des Lieferscheins Nummer . . . . . , Lieferschein-
    Datum: . . . . . ,

    *   zur Verwertung auf oder in den Boden

        *   mit landwirtschaftlicher Nutzung

        *   bei Maßnahmen des Landschaftsbaus

        in der Gemarkung . . . . . , Flur . . . . . , Flurstücksnummer . . . .
        . ,
        Größe: . . . . . Hektar (statt der Angaben zu Gemarkung, Flur,
        Flurstücksnummer und Größe kann ein
        anderer von der zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung
        auf oder in den landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit
        der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, zugelassener
        Flächennachweis mit vergleichbarer Genauigkeit beigefügt werden) auf-
        oder eingebracht.

        Die Lieferung erfolgte aufgrund der Anzeige nach Nummer 1 vom . . . .
        .

        Die nach § 14 Absatz 1 AbfKlärV zulässige Aufbringungsmenge wurde
        nicht überschritten.

    *   zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines
        Klärschlammkomposts angeliefert.

*    *   . . . . .
        (Datum)

    *
    *   (Unterschrift des
        Klärschlammnutzers/Gemischherstellers/Kompostherstellers)

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 2.0