Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__25.html
Legislation: svhv

Title: § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines
Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem
bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen,
wenn

1.  der Versicherungsträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im
    Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält

2.  gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht,
    soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere
    gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung
    der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
    Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Gehören dem Versicherungsträger Anteile eines solchen
Unternehmens, so soll er darauf hinwirken, daß das Unternehmen

1.  im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der
    Geschäftsführung prüfen läßt

2.  die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen

    a)  die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität
        und Rentabilität der Gesellschaft

    b)  bedeutsame verlustbringende Geschäfte sowie die Ursachen dieser
        Verluste

    c)  die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
        Jahresfehlbetrags

3.  ihm den Prüfbericht der Abschlußprüfer sowie gegebenenfalls auch den
    der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.

(3) Der Versicherungsträger soll darauf hinwirken, daß die auf seine
Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane
der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des
Versicherungsträgers berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0