Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__1.html
Legislation: vschdg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU)
2017/2394.

(2) Unberührt von den Vorschriften dieses Gesetzes bleiben die
Zuständigkeiten und Befugnisse nach

1.  den Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung oder Durchführung der im
    Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 genannten Rechtsakte der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassen sind,
    oder

2.  den im Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 genannten unmittelbar
    geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union und nach den in ihrem Rahmen oder zu ihrer
    Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.

(3) Die Befugnisse nach diesem Gesetz gelten nicht, soweit in anderen
Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Regelungen
vorgesehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0