Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__1.html
Legislation: betrvg

Title: § 1 Errichtung von Betriebsräten

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Betriebsräten

Paragraph: 1

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen
wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden
Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer
Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.  zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die
    Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder

2.  die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb
    ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten
    anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die
    Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 3.0