Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__22.html
Legislation: energiestg

Title: § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

Paragraph: 22

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

(1) Ist für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf
Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so
entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder
Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder
Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für
Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten
Mischvorgängen entstanden sind.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat
für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist,
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende
Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten
sinngemäß.

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EnergieStG
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