Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__22.html
Legislation: tfv

Title: Anlage 1 Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 714 - 715; bzgl. der einzelnen Änderungen
vgl. Fußnote)

**A.** **Anfertigung des Triebfahrzeugführerscheins**

    Der Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im
    Auftrag der zuständigen Behörde gefertigt. Die Herstellung,
    Personalisierung und Lieferung der Triebfahrzeugführerscheine erfolgt
    auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der zuständigen Behörde und
    der Bundesdruckerei GmbH.

**B.** **Gestaltung des Triebfahrzeugführerscheins**

    Der Triebfahrzeugführerschein richtet sich nach dem Modell der
    Europäischen Union und den Referenzfarben Pantone Reflex Blue und
    Pantone Yellow.

    1.  Die Vorderseite des Triebfahrzeugführerscheins enthält folgende
        Angaben:

        a)  in Blockbuchstaben die Aufschrift „Triebfahrzeugführerschein“;

        b)  die Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ als ausstellenden Staat
            mit deutscher Flagge;

        c)  das Unterscheidungszeichen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem
            Ländercode nach ISO 3166 Alpha-2-Code, erschienen im Beuth Verlag
            GmbH, Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen
            Patent- und Markenamt in München, im Negativdruck in einem blauen
            Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; das Unterscheidungszeichen
            lautet: DE;

        d)  Angaben, die bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins unter
            Verwendung der folgenden Nummern einzutragen sind:

            aa) Nummer 1: Name des Inhabers,

            bb) Nummer 2: Vorname des Inhabers,

            cc) Nummer 3: Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers,

            dd) Nummer 4a: Datum der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins,

            ee) Nummer 4b: Datum des Ablaufs der Gültigkeit,

            ff) Nummer 4c: Bezeichnung der Ausstellungsbehörde,

            gg) Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen
                Register Zugriff auf Daten ermöglicht,

            hh) Nummer 6: Lichtbild des Inhabers und

            ii) Nummer 7: Unterschrift des Inhabers.

        Die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins nach Doppelbuchstabe gg wird
        gebildet als Europäische Identifikationsnummer nach Artikel 3 Absatz
        10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9.
        April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von
        einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß
        der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates
        und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission
        (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49) in der jeweils geltenden Fassung.

        Die zwei Ziffern der Europäischen Identifikationsnummer für die Art
        des Dokuments lauten wie folgt:

        71 für den 1. bis 9 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

        72 für den 10 000. bis 19 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

        73 für den 20 000. bis 29 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr.

    2.  Die Rückseite enthält folgende Angaben unter Verwendung der folgenden
        Nummern:

        a)  Nummer 9a: zusätzliche Angaben in folgende Felder:

            aa) a.1 Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers,

            bb) a.2 Zusatzinformation: Wird der Triebfahrzeugführerschein vor
                Vollendung des Mindestalters von 20 Jahren erteilt, ist auf Grund der
                Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland
                folgende Information zu vermerken: bis zum [Datum der Vollendung des
                Mindestalters] in DE; wird das Feld nicht benötigt, ist ein Strich
                einzutragen;

        b)  Nummer 9b: gesundheitlich bedingte Einschränkungen unter Angabe der
            folgenden Gemeinschaftskodierung:

            aa) b.1 Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontaktlinsen,

            bb) b.2 Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe.

        Wird ein Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen.

        Zudem ist die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ aufzudrucken.

**C.** **Nummerierung des Triebfahrzeugführerscheins**

    Die Nummer wird bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins von der
    zuständigen Behörde vergeben und bei einer Verlängerung, Änderung oder
    Ausstellung eines Ersatzführerscheins beibehalten. Bei der
    Verlängerung nach zehn Jahren wird der Triebfahrzeugführerschein mit
    einem neuen Lichtbild und einem neuen Datum des Ablaufs der Gültigkeit
    versehen.

**D.** **Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein**

    ![bgbl1_2011_j0705-1_0010.jpg](bgbl1_2011_j0705-1_0010.jpg)
    ![bgbl1_2011_j0705-1_0020.jpg](bgbl1_2011_j0705-1_0020.jpg)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0