Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__39.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 39 Hauptzollamt Stuttgart

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 39 Hauptzollamt Stuttgart

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 39 Hauptzollamt Stuttgart

Dem Hauptzollamt Stuttgart werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter
    Darmstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Koblenz, Lörrach, Saarbrücken, Singen
    und Ulm,

2.  die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und der Erlass von
    Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen
    sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Geldforderungen im
    Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Stuttgart bewilligten laufenden
    Zahlungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit,

3.  die Erteilung von Brenngenehmigungen sowie die Annahme von Anzeigen
    über die Verwendung von Brenngeräten zu anderen Zwecken als der
    Alkoholgewinnung, soweit diese Anzeige auf der Abfindungsanmeldung
    erfolgt, aller Hauptzollämter bundesweit,

4.  die Festsetzung und die Erhebung der Alkoholsteuer auf
    Abfindungsalkohol aller Hauptzollämter bundesweit, ausgenommen in den
    Fällen des § 23 Absatz 4 der Alkoholsteuerverordnung,

5.  die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 23a Absatz 1 der
    Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung
    der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische
    Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21; L 19 vom 27.1.1995, S.
    52), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2020/1151 (ABl. L 256 vom
    5\.8.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
    aller Hauptzollämter bundesweit,

6.  die Auskunftserteilung und die Datenübermittlung an die land- und
    forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aller Hauptzollämter
    bundesweit,

7.  die Erhebung von Säumniszuschlägen aller Hauptzollämter bundesweit,
    sofern eine rückständige Abgabe auf Kaffee, kaffeehaltige Waren,
    Schaumwein, Zwischenerzeugnisse sowie auf Alkohol und alkoholhaltige
    Waren im Rahmen eines IT-Verbrauchsteuerverfahrens bei der
    Zollzahlstelle des Hauptzollamts Stuttgart zum Soll gestellt wurde,
    sowie

8.  die Überwachung der allgemein zugelassenen Steuerbürgen der
    Hauptzollämter Heilbronn und Ulm.

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HZAZustV-2022
Level: 3.0