Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__14.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 14 Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim Transport

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 14 Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim Transport

Paragraph: 14

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 14 Kontroll- und Überwachungsgesellschaften; Schutz lebender Rinder beim Transport

(1) Die in Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 639/2003 genannten Kontroll- und Überwachungsgesellschaften
werden auf schriftlichen Antrag zugelassen.

(2) Die Liste der zugelassenen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften wird von der zuständigen Stelle im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(3) Zum Zwecke der Überwachung hat die Kontroll- und
Überwachungsgesellschaft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung der
zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume
während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf
Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege,
Schriftstücke und sonstige Unterlagen zur Einsicht vorzulegen,
Auskunft zu erteilen sowie ihr die erforderliche Unterstützung zu
gewähren. Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten
Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den
erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zuständige Stelle dies
verlangt.

(4) Die zugelassene Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ist
verpflichtet, jede Änderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit ihren Angaben oder
Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der zuständigen Stelle
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(5) Für eine Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
639/2003, die von der nach § 2 zuständigen Stelle durchgeführt wird,
trägt der Ausführer die Auslagen.

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AusfErstV-1996
Level: 2.0