Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__30.html
Legislation: awv_2013

Title: § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 1 - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Paragraph: 30

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 1 - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

(1) Wer Waren ins Inland einführt oder verbringt, kann beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale
Einfuhrbescheinigung (IEB) oder eine Wareneingangsbescheinigung (WEB)
beantragen. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. Dem Antrag soll
entsprochen werden, wenn die Bescheinigung zur Vorlage bei einer
ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird.

(2) Der Einführer oder Verbringer hat die Internationale
Einfuhrbescheinigung und die Wareneingangsbescheinigung auf einem
Vordruck zu beantragen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die
im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, sowie die nach diesen
Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. § 21 Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Die Einfuhr oder Verbringung der in dem Antrag auf Internationale
Einfuhrbescheinigung bezeichneten Ware ist dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich nachzuweisen. Gibt
der Antragsteller die Absicht auf, die Ware einzuführen oder in das
Inland zu verbringen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzuzeigen und ihm unverzüglich
die Bescheinigung zurückzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung zu
machen. Will der Antragsteller die Ware in ein anderes Bestimmungsland
liefern, so hat er, bevor die Ware das Versendungsland verlässt, vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue
Bescheinigung zu erwirken, die dieses Bestimmungsland nennt.

(4) § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes ist
entsprechend anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0