Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__28.html
Legislation: diaetv

Title: § 28

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28

(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember
2009 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs.
6, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in den Verkehr
gebracht werden.

(3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Erzeugnisse nach den bis
zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften erstmals in den Verkehr
gebracht und danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den
Verkehr gebracht werden.

(4) Diätetische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in
der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch
bis zum 9. Oktober 2012 in Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der
Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden
diätetischen Lebensmittel für Diabetiker bis zu ihrem
Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden.

Collections: bundestag_gesetze
DiätV
Level: 3.0