Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18g.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 18g

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von
Vorsteuerbeträgen entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom
12\. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß
der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung,
sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
(ABl. EU Nr. L 44 S. 23) in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann,
hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zu
übermitteln. In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum
selbst zu berechnen. § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.
Leitet das Bundeszentralamt für Steuern den Antrag nicht an den
Mitgliedstaat der Erstattung weiter, ist der Bescheid über die
Ablehnung dem Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach
§ 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu
geben. Abweichend von § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung kann das
Bundeszentralamt für Steuern nur zur Vermeidung von unbilligen Härten
einem Antrag auf einmalige postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz
2 der Abgabenordnung entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf
des Antrags, postalisch bekannt geben.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
Level: 3.0