Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__21a.html
Legislation: luftvo_2015

Title: § 21a Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21a Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Paragraph: 21a

Full Text:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 5a - Betrieb von unbemannten Fluggeräten
§ 21a Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

(1) Zuständige Behörde in der Betriebskategorie „offen“ für die
Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und
Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten nach
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Teil A des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist das Luftfahrt-
Bundesamt.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt legt die Voraussetzungen und Verfahren
nach Absatz 1 fest. Dabei stellt es insbesondere sicher, dass nur
solche Personen zu einer Prüfung für den Erwerb der in Artikel 4
Absatz 2 in Verbindung mit Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in
Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten
Bescheinigung zugelassen werden, die der zuständigen Stelle vor der
Prüfung ein gültiges Identitätsdokument und bei Minderjährigkeit
zusätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Teilnahme an
der Prüfung vorgelegt haben.

(3) Für die Aufsicht über den Betrieb unbemannter Fluggeräte in der
Betriebskategorie „offen“ nach Artikel 4 in Verbindung mit Teil A des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die örtlich
zuständige Luftfahrtbehörde des Landes zuständig.

(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann folgende Verwaltungsakte vollständig
durch automatische Einrichtungen erlassen:

1.  Ausstellung und Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung zum
    Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb
    eines unbemannten Fluggerätes nach Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung
    mit Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/947,

2.  Gebührenbescheide für die in Nummer 1 genannte Ausstellung und
    Verlängerung oder Änderung einer Bescheinigung.

Fernpiloten haben das Recht auf Darlegung des eigenen Standpunktes und
das Recht auf Entscheidung durch einen Amtsträger. Satz 1 gilt nicht,
wenn ein Fernpilot Rechte nach Satz 2 geltend macht oder wenn aus
anderen Gründen Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu
bearbeiten. Setzt das Luftfahrt-Bundesamt automatische Einrichtungen
zum Erlass von Verwaltungsakten ein, so muss es Angaben des
Fernpiloten berücksichtigen, die für den Einzelfall bedeutsam sind und
im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVO-2015
Level: 3.0