Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50a.html
Legislation: gwb

Title: § 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Paragraph: 50a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

(1) Das Bundeskartellamt darf im Namen und für Rechnung der
Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Durchsuchungen und
sonstige Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um
festzustellen, ob Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Rahmen
von Verfahren zur Durchsetzung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ihnen bei
Ermittlungsmaßnahmen obliegenden Pflichten verletzt oder
Entscheidungen der ersuchenden Behörde nicht befolgt haben. Das
Bundeskartellamt kann von der ersuchenden Behörde die Erstattung aller
im Zusammenhang mit diesen Ermittlungsmaßnahmen entstandenen
vertretbaren Kosten, einschließlich Übersetzungs-, Personal- und
Verwaltungskosten, verlangen, sofern nicht im Rahmen der
Gegenseitigkeit auf eine Erstattung verzichtet wurde.

(2) Das Bundeskartellamt kann die Wettbewerbsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union ersuchen, Ermittlungsmaßnahmen
nach Absatz 1 durchzuführen. Alle im Zusammenhang mit diesen
Ermittlungsmaßnahmen entstandenen vertretbaren zusätzlichen Kosten,
einschließlich Übersetzungs-, Personal- und Verwaltungskosten, werden
auf Antrag der ersuchten Behörde vom Bundeskartellamt erstattet,
sofern nicht im Rahmen der Gegenseitigkeit auf eine Erstattung
verzichtet wurde.

(3) Die erhobenen Informationen werden in entsprechender Anwendung des
§ 50d ausgetauscht und verwendet.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0