Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__464b.html
Legislation: stpo

Title: § 464b Kostenfestsetzung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464b Kostenfestsetzung

Paragraph: 464b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464b Kostenfestsetzung

Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen
Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch
das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist
auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der
Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe
des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der
Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur
Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die
Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

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StPO
Level: 4.0