Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__20a.html
Legislation: lpartg

Title: § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 5 - Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
§ 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 5 - Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
§ 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

(1) Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn beide
Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger
Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Für die
Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die
Eheaufhebung entsprechend. Die Lebenspartnerschaft wird nach der
Umwandlung als Ehe fortgeführt.

(2) Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe kann ein
Ehename nicht mehr bestimmt werden, wenn die Lebenspartner zuvor
bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 bestimmt hatten.

(3) Ein Lebenspartnerschaftsvertrag gilt nach der Umwandlung der
Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag weiter.

(4) Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe hat keine
Auswirkungen auf ein nach § 10 Absatz 4 errichtetes gemeinschaftliches
Testament.

(5) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist für
Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der
Lebenspartnerschaft maßgebend.

(6) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gilt für
den Versorgungsausgleich der erste Tag des Monats, in dem die
Lebenspartnerschaft begründet worden ist, als Beginn der Ehezeit.

Collections: bundestag_gesetze
LPartG
Level: 3.0