Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__22.html
Legislation: schberg

Title: § 22

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 22

(1) Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem
Eigentümer oder einem anderen Berechtigten können jedoch Auslagen
insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden
verursacht hat.

(2) Auslagen, die dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten durch
das Verfahren entstanden sind, werden ihm erstattet, wenn sie zur
zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Rechte notwendig waren und sich
sein Antrag als begründet erweist.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0