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Legislation: abgg

Title: § 23 Versorgungsabfindung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 23 Versorgungsabfindung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 23 Versorgungsabfindung

(1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft
noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22
erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag auf
Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird für jeden angefangenen
Monat der Mitgliedschaft im Bundestag in Höhe des für diesen Monat
jeweils geltenden Höchstbeitrages zur allgemeinen Rentenversicherung
zuzüglich 20 vom Hundert dieses Höchstbeitrages gezahlt.

(2) Mitglieder, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen,
können an Stelle der Versorgungsabfindung auch beantragen, in
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch über die Nachversicherung für die Dauer ihrer
Mitgliedschaft im Bundestag nachversichert zu werden.

(3) Der Absatz 2 gilt entsprechend für eine zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung.

(4) Der Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn und soweit die Zeit der
Mitgliedschaft im Bundestag in einer öffentlich-rechtlichen
Versicherung oder in einer Versorgung nach dienstrechtlichen
Grundsätzen berücksichtigt ist oder berücksichtigt wird.

(5) Anstelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der
Mitgliedschaft im Bundestag auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des
Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten, Richter und Soldaten
berücksichtigt.

(6) Hat ein Mitglied einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 oder Absatz 5
gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag
die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erneut zu laufen.

(7) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag
auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte
oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die
als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Absatz 1 stellen.

(8) Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend für ein ausscheidendes
Mitglied des Parlaments eines Landes, soweit landesrechtliche
Vorschriften eine Versorgungsabfindung im Sinne des Absatzes 1
vorsehen.

(9) Verliert ein Mitglied des Parlaments eines Landes die
Mitgliedschaft, ohne daß für die Zeit der Mitgliedschaft Anspruch oder
Anwartschaft auf eine einmalige oder laufende Versorgung auf Grund
seiner Parlamentszugehörigkeit besteht, so gelten die Absätze 2 und 4
entsprechend.

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AbgG
Level: 3.0