Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__13.html
Legislation: hg_2021

Title: § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 13 Rückzahlung, Titelverwechslung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 13 Rückzahlung, Titelverwechslung

(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem
jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem
betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.

(2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder
Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der
Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht
abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter
Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.

(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die
Bücher noch nicht abgeschlossen sind.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0