Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__16.html
Legislation: pflbg

Title: § 16 Ausbildungsvertrag

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 2 - Ausbildungsverhältnis
§ 16 Ausbildungsvertrag

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 2 - Ausbildungsverhältnis
§ 16 Ausbildungsvertrag

(1) Zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und der oder dem
Auszubildenden ist ein Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen.

(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten:

1.  die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes ausgebildet wird sowie den gewählten Vertiefungseinsatz
    einschließlich einer Ausrichtung nach § 7 Absatz 4 Satz 2,

2.  den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3.  Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und
    Prüfungsverordnung,

4.  eine Darstellung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der
    praktischen Ausbildung (Ausbildungsplan),

5.  die Verpflichtung der Auszubildenden oder des Auszubildenden zum
    Besuch der Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule,

6.  die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen
    Ausbildungszeit,

7.  die Dauer der Probezeit,

8.  Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung einschließlich
    des Umfangs etwaiger Sachbezüge nach § 19 Absatz 2,

9.  die Dauer des Urlaubs,

10. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt
    werden kann, einschließlich eines Hinweises auf die Möglichkeit der
    Vertragsverlängerung nach § 21 Absatz 2,

11. einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die dem
    Ausbildungsvertrag gegebenenfalls zugrunde liegenden tariflichen
    Bestimmungen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf die Rechte
    als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder
    von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der
    praktischen Ausbildung und

12. die Form des Ausbildungsnachweises nach § 17 Satz 2 Nummer 3.

(3) Der Abschluss des Ausbildungsvertrages bedarf der Textform. Die
Vertragsabfassung und den Empfangsnachweis hat der Träger der
praktischen Ausbildung nach Ablauf des Jahres, in dem das
Ausbildungsverhältnis beendet wurde, drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und
Zweck sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für
Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze
anzuwenden.

(5) Änderungen des Ausbildungsvertrages bedürfen der Textform. Auch
eine Änderung des Vertiefungseinsatzes ist bis zu dessen Beginn
jederzeit in beiderseitigem Einverständnis möglich. Die Absätze 2 bis
4 gelten entsprechend.

(6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des §
8 Absatz 2 Nummer 2 der Zustimmung der Pflegeschule in Textform. Liegt
die Zustimmung bei Vertragsschluss nicht vor, ist sie unverzüglich
durch den Träger der praktischen Ausbildung einzuholen. Hierauf ist
der oder die Auszubildende und sind bei minderjährigen Auszubildenden
auch deren gesetzliche Vertreter hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0