Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__11.html
Legislation: zollvg

Title: § 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen

Paragraph: 11

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen

(1) Die Dienststellen der Zollverwaltung, die Aufgaben nach § 1
wahrnehmen, können an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden
sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten
zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und
überstaatliche Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung
von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln,
soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgabe,

2.  zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe
    der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
    strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die
    Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

3.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von
erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Dienststellen tragen die Verantwortung
für die Zulässigkeit der Übermittlung; sie haben die Übermittlung und
ihren Anlass aufzuzeichnen. Der Dritte, an den übermittelt wird, ist
darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden
dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihm der
vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung
personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme
besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes
verstoßen würde. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt,
soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen
Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines
angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden,
dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder
überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der
übermittelten Daten garantiert.

(3) Für den Datenaustausch auf der Grundlage der Richtlinie (EU)
2023/977 gelten für die Verhütung von Straftaten die §§ 117c bis 117k
der Abgabenordnung und für die Verfolgung von Straftaten die §§ 92 bis
92h des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
für die in Absatz 1 genannten Dienststellen entsprechend.

(4) § 3 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes ist anzuwenden.

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ZollVG
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