Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__39.html
Legislation: gasnzv_2010

Title: § 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 1 - Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch
§ 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 1 - Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch
§ 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen

(1) Betreiber von Speicher-, LNG- oder Produktionsanlagen sowie
Gaskraftwerken, deren Reservierungsanfrage nach § 38 wegen fehlender
Kapazität im Fernleitungsnetz nicht berücksichtigt werden konnte
(Anschlusswillige), haben Anspruch darauf, dass die an der Speicher-,
LNG- oder Produktionsanlage oder dem Gaskraftwerk benötigte Ein- oder
Ausspeisekapazität im Rahmen des Kapazitätsausbaus, dessen
Erforderlichkeit sich auf Grundlage des in dem Verfahren der
Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes
ermittelten Kapazitätsbedarfs ergibt, bereitgestellt wird, es sei
denn, die Durchführung des erforderlichen Kapazitätsausbaus ist dem
Fernleitungsnetzbetreiber wirtschaftlich nicht zumutbar. Die
wirtschaftliche Zumutbarkeit eines Kapazitätsausbaus wird vermutet,
wenn die benötigte Ein- oder Ausspeisekapazität nach der
Verbindlichkeit des Realisierungsfahrplans nach Absatz 2 Satz 3 binnen
zwei Monaten oder bei der nächsten Auktion von Jahreskapazitäten,
sofern die Kapazität versteigert wird, verbindlich langfristig beim
Fernleitungsnetzbetreiber gebucht wird.

(2) Nach Vorlage des Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 1 Satz 1
des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber
müssen der Fernleitungsnetzbetreiber und der Anschlusswillige
unverzüglich, spätestens aber nach Zahlung der Planungspauschale nach
Absatz 3, einen Realisierungsfahrplan erarbeiten, auf dessen Grundlage
der Ausbau erfolgen soll. Dieser Realisierungsfahrplan hat auch den
geplanten Zeitpunkt des Baubeginns sowie der Fertigstellung der neuen
oder erweiterten Speicher-, LNG- oder Produktionsanlage oder des neuen
oder erweiterten Gaskraftwerks zu enthalten. Der Realisierungsfahrplan
wird mit Unterzeichnung des Fernleitungsnetzbetreibers und des
Anschlusswilligen verbindlich, jedoch nicht bevor die darin
enthaltenen Ausbaumaßnahmen Gegenstand des verbindlichen
Netzentwicklungsplans nach § 15a Absatz 3 Satz 5 und 7 des
Energiewirtschaftsgesetzes sind. Der Fernleitungsnetzbetreiber hat
Anspruch auf Anpassung des verbindlichen Realisierungsfahrplans,
sofern dies auf Grund von ihm nicht zu vertretender Umstände
erforderlich ist. Satz 4 ist für den Anschlusswilligen entsprechend
anzuwenden.

(3) Der Anschlusswillige ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme
der für die Kapazitätsbereitstellung erforderlichen Maßnahmen in den
verbindlichen Netzentwicklungsplan verpflichtet, sich einmalig an den
Planungskosten des Fernleitungsnetzbetreibers mit einer
Planungspauschale zu beteiligen. Die Planungspauschale beträgt für
neue oder erweiterte Gaskraftwerke 0,50 Euro pro Kilowattstunde pro
Stunde und für neue oder erweiterte Speicher-, LNG- oder
Produktionsanlagen 0,40 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde. Die vom
Anschlusswilligen gezahlte Planungspauschale ist vom
Fernleitungsnetzbetreiber nach einer verbindlichen langfristigen
Buchung der Kapazität mit dem Ein- oder Ausspeisentgelt, das für die
Kapazität zu zahlen ist, zu verrechnen. Wird die Kapazität vom
Anschlusswilligen nicht verbindlich langfristig gebucht, verfällt die
vom Anschlusswilligen gezahlte Planungspauschale, es sei denn, die
Kapazität, die für die Anlage benötigt worden wäre, wird verbindlich
langfristig von einem Dritten benötigt. In diesem Fall ist der
Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, dem Anschlusswilligen die
gezahlte Planungspauschale zu erstatten. Eine Reservierungsgebühr nach
§ 38 darf vom Fernleitungsnetzbetreiber zusätzlich zur
Planungspauschale nicht verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GasNZV-2010
Level: 4.0