Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versmeldev/__4.html
Legislation: versmeldev

Title: § 4 Datenqualität und Vollständigkeit der Übermittlung

Description:
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV)
§ 4 Datenqualität und Vollständigkeit der Übermittlung

Paragraph: 4

Full Text:
Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV)
§ 4 Datenqualität und Vollständigkeit der Übermittlung

(1) Quantitative Vorlagen müssen der Bundesanstalt in Form eines
vollständigen Datensatzes übermittelt werden. Dies gilt auch, wenn
eine erneute Übermittlung notwendig wird, weil einzelne Daten
inhaltlich korrigiert werden müssen.

(2) Quantitative Vorlagen müssen im vollen Umfang die zwingenden
Regeln innerhalb der Ausfüllungsregelungen einhalten, die sich aus den
technischen Durchführungsstandards der Europäischen Kommission
ergeben. Außerdem müssen die Unternehmen die von der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung auf ihrer Internetseite veröffentlichten
Anforderungen an die Formate einschließlich anzuwendender Prüfregeln
sowie die Einreichungsregeln einhalten.

(3) Ein Datensatz gilt als vollständig im Sinne des Absatzes 1, wenn
lediglich Angaben fehlen, zu deren Vorlage das Unternehmen nicht
verpflichtet ist, weil

1.  es von der Bundesanstalt nach § 45 Absatz 1 oder 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Vorlage befreit ist oder

2.  es den zu meldenden Tatbestand nicht erfüllt, insbesondere
    Materialitätsschwellen nicht überschreitet, die betreffenden Geschäfte
    oder Aktivitäten nicht betreibt oder von im Gesetz enthaltenen
    Wahlrechten keinen Gebrauch macht.

Ein Datensatz gilt auch als vollständig, wenn ausschließlich Angaben
fehlen, die im Rahmen der Berichtspflichten nach der Verordnung (EU)
Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2014 über
die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften
(EZB/2014/50) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 36) an die Deutsche
Bundesbank zu melden sind.

(4) Den Anforderungen des § 43 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes müssen genügen

1.  die Berichte, die genannt sind in Artikel 304 Absatz 1 Buchstabe a bis
    c und Artikel 372 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 304 Absatz 1
    Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35, und

2.  die qualitative Information nach Artikel 314 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2015/35.

Berichte, für die gleiche Vorlagefristen gelten, können einzeln oder
zusammen übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VersMeldeV
Level: 2.0