Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__36.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 36

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen
bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten
Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der
Unternehmenswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt
eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen
fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden
    ist;

3.  dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit dem
    für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim
    Unternehmenswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der
    Frist ist anzugeben;

4.  dass der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn mindestens ein gültiger
    Wahlvorschlag eingereicht wird;

5.  dass, soweit kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, die
    fehlenden Aufsichtsratsmitglieder durch das Gericht bestellt werden
    können.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Unternehmenswahlvorstand
unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet.

(3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 3 bis
5 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 6.0