Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__53.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich

Sofern die Versorgungssicherheit im Sinne des § 1 durch vorhandene
Erzeugungskapazitäten oder getroffene Energieeffizienz- und
Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist, kann die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich Transparenz
und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Grundlage
von Kriterien für neue Kapazitäten oder Energieeffizienz- und
Nachfragesteuerungsmaßnahmen vorsehen, die das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0