Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__31.html
Legislation: estg

Title: § 31 Familienleistungsausgleich

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 31 Familienleistungsausgleich

Paragraph: 31

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 31 Familienleistungsausgleich

1             Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in
Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für
Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten
Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6
oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.
2             Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist,
dient es der Förderung der Familie.
3             Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als
Steuervergütung monatlich gezahlt.
4             Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten
Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung
nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur
Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen
abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte
tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den
gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern
wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt.
5             Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der
Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für
Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der
Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70
Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.
6             Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld
vergleichbare Leistungen nach § 65.
7             Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen
für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das
inländische Kindergeld übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0