Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__1f.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 1f Satzung

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1f Satzung

Paragraph: 1f

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1f Satzung

(1) § 62 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt für alle
staatlich beaufsichtigten Stiftungen, die nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes errichtet werden. § 62 der Abgabenordnung in der am
31\. Dezember 2008 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden auf
Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts,
bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten
unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften
(Orden, Kongregationen), die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden.

(2) § 60 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf
Körperschaften, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet werden, sowie
auf Satzungsänderungen bestehender Körperschaften, die nach dem 31.
Dezember 2008 wirksam werden, anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0