Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__1.html
Legislation: hseezg

Title: § 1 Ausgehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 1 - Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
§ 1 Ausgehende Ersuchen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 1 - Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
§ 1 Ausgehende Ersuchen

(1) Um einen Verstoß gegen Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten
Nationen (Sanktionsrecht der Vereinten Nationen) abzuwehren, können
das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam
einen ausländischen Staat ersuchen, ein Schiff, das die Bundesflagge
führt und sich seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres
befindet, anzuhalten, zu betreten, zu durchsuchen und weitere
geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit und der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland durchzuführen.

(2) Ein Ersuchen ist zulässig, wenn

1.  die Maßnahmen, um die ersucht wird, nach im Inland unmittelbar
    geltenden Vorschriften angeordnet werden können,

2.  gewährleistet ist, dass bei der Durchführung der Maßnahmen nicht gegen
    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, und

3.  der ersuchte Staat zusichert, gewonnene Erkenntnisse und Beweismittel
    nicht zu einem anderen als zu dem in dem Ersuchen beschriebenen Zweck
    zu verwenden.

(3) Das Ersuchen kann im Einzelfall mit Auflagen oder Bedingungen
versehen werden, wenn dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten
ist.

(4) Der Eigentümer und, soweit bekannt, der Ausrüster des Schiffes
sind von der Stellung eines Ersuchens unverzüglich zu unterrichten,
sofern der Maßnahmezweck hierdurch nicht gefährdet wird. Eine
unterlassene Unterrichtung ist unverzüglich nachzuholen, soweit und
sobald der rechtfertigende Grund für das Unterlassen fortgefallen ist.

(5) Das Ersuchen wird vom Auswärtigen Amt an den ersuchten Staat
übermittelt.

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HSeeZG
Level: 4.0