Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__67.html
Legislation: alkstv

Title: § 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Paragraph: 67

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Das Hauptzollamt kann von folgenden Waren, die der Alkoholsteuer
unterliegen oder unterliegen können, zu Untersuchungszwecken
unentgeltlich Proben entnehmen oder verlangen:

1.  von Roh- und Ausgangsstoffen,

2.  von Halb- und Fertigerzeugnissen,

3.  von Vergällungsmitteln, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren
    verwendet werden, und

4.  von den Umschließungen dieser Waren.

Auf Verlangen des von der Probenentnahme Betroffenen ist eine
Entnahmebestätigung auszustellen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0