Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__14b.html
Legislation: aaueg

Title: § 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden

Paragraph: 14b

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden

Bescheide zur Überführung von Ansprüchen oder Anwartschaften aus
Versorgungssystemen nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 und
Bescheide über die Feststellung von Ansprüchen nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch, denen Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 zugrunde
liegen, die am 23. Juni 2004 unanfechtbar waren und die auf § 6 Abs.
2, 3 dieses Gesetzes in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes vom 11.
November 1996 (BGBl. I S. 1674) oder des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom
27\. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) beruhen, können insoweit nur mit
Wirkung für die Zeit nach dem 30. Juni 2004 zurückgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AAÜG
Level: 3.0