Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__16.html
Legislation: energiestg

Title: § 16 Verbringen zu privaten Zwecken

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

Paragraph: 16

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson für
ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich
freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind
steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für

1.  flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und

2.  Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des
    Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in Reservebehältern des
    Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.

(2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht
steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert
werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet.
Steuerschuldner ist die Privatperson.

(3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der
Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin
die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig.

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EnergieStG
Level: 4.0