Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__102.html
Legislation: windseeg

Title: § 102 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 102 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 102 Übergangsbestimmungen

(1) Auf Einrichtungen im Sinn des § 65 Absatz 1, die

1.  nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997
    (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 2.
    Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, errichtet und vor dem
    1\. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind oder

2.  bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden sollen
    und im Fall von Windenergieanlagen auf See über eine unbedingte
    Netzanbindungszusage nach § 118 Absatz 12 des
    Energiewirtschaftsgesetzes oder über eine Zuweisung von
    Anschlusskapazität nach § 17d Absatz 3 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden
    Fassung verfügen,

sind die bisherigen Bestimmungen der Seeanlagenverordnung so lange
weiter anzuwenden, bis wegen einer wesentlichen Änderung der
Einrichtung ein Antrag auf Planfeststellung gestellt wird. Für das auf
diesen Antrag folgende Planänderungsverfahren ist Teil 4, mit Ausnahme
des § 67 und des Abschnitts 2 Unterabschnitt 2, anzuwenden. Ab
Antragstellung sind für das gesamte Vorhaben die §§ 99 bis 101
anzuwenden. Soweit die bisherigen Bestimmungen der
Seeanlagenverordnung nach Satz 1 weiter anzuwenden sind, ist auch § 48
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum
31\. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Eine nach § 10 der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar
2017 geltenden Fassung festgelegte Veränderungssperre gilt nicht für
Anlagen, bei denen die öffentliche Bekanntmachung nach § 2a der
Seeanlagenverordnung in der vor dem 31. Januar 2012 geltenden Fassung
vor dem 31. Januar 2012 erfolgt ist.

(3) Auf Zuschläge, die in den Jahren 2021 und 2022 nach § 23 in der
Fassung vom 10. Dezember 2020 erteilt wurden, ist dieses Gesetz in der
am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Auf Planfeststellungsverfahren, denen ein Zuschlag nach § 23 oder
nach § 34 in der Fassung vom 10. Dezember 2020 zugrunde liegt, der bis
zum 31. Dezember 2022 erteilt wurde, ist dieses Gesetz in der am 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden. Gleiches gilt für
Offshore-Anbindungsleitungen und für Anlagen zur Übertragung von Strom
aus Windenergieanlagen auf See, für die der Antrag auf
Planfeststellung vor dem 31. Dezember 2022 gestellt wurde.

(5) Auf Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren zur
Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See, von
Offshore-Anbindungsleitungen sowie von Anlagen zur Übertragung von
Strom aus Windenergieanlagen auf See, die auf einer
Beschleunigungsfläche nach § 8a oder in einem Infrastrukturgebiet nach
§ 70b Absatz 2 liegen und deren Antrag auf Planfeststellung oder
Plangenehmigung nach Ablauf des 30. Juni 2025 gestellt worden ist, ist
das Gesetz in der am 23. Dezember 2025 geltenden Fassung anzuwenden.

(6) Auf Beschleunigungsflächen nach § 8a werden Verfahren zur
zentralen Voruntersuchung, die nach § 12 Absatz 1 zum Stichtag 23.
Dezember 2025 bereits eingeleitet worden sind, fortgesetzt. Ergibt die
Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung geeignet ist, wird
die Eignungsfeststellung nach § 12 Absatz 5 abgeschlossen und die
Fläche als zentral voruntersuchte Fläche nach Teil 3 Abschnitt 5
ausgeschrieben. Für die Zulassungsverfahren ist § 70a anzuwenden.

(7) § 69 Absatz 9 ist für alle Anlagen unabhängig von dem Zeitpunkt
des Zuschlags, der Zulassungsentscheidung oder dem Erhebungszeitraum
der Daten anzuwenden. Die Absätze 1 bis 4 sind insoweit nicht
anzuwenden.

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WindSeeG
Level: 3.0