Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__43.html
Legislation: pfav

Title: § 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 3 - Schlussbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 3 - Schlussbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1, 2, 3 und 6 sind erstmals für das
Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2015 beginnt.

(2) Für das Geschäftsjahr, das vor dem 1. Januar 2016 begonnen hat,
sind

1.  die Pensionsfonds-Aktuarverordnung vom 12. Oktober 2005 (BGBl. I S.
    3019), die durch Artikel 1 Nummer 9 der Verordnung vom 16. Dezember
    2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum 31.
    Dezember 2015 geltenden Fassung,

2.  die PF-Mindestzuführungsverordnung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S.
    2862), die durch Artikel 1 Nummer 13 der Verordnung vom 16. Dezember
    2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum 31.
    Dezember 2015 geltenden Fassung,

3.  die Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005
    (BGBl. I S. 3048), die durch Artikel 1 Nummer 10 der Verordnung vom
    16\. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis
    zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung und

4.  die Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung vom 20. Dezember 2001
    (BGBl. I S. 4180), die durch Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung vom 16.
    Dezember 2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum
    31\. Dezember 2015 geltenden Fassung

anzuwenden.

(3) Anlagen, die bis zum 30. Juni 2010 getätigt worden sind und
seitdem auf Grund des § 6 Absatz 1 der Pensionsfonds-
Kapitalanlagenverordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4185) in
der Fassung der Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 794) im
Sicherungsvermögen gehalten wurden, können bis zu ihrer Fälligkeit im
Sicherungsvermögen verbleiben.

(4) Anteile an Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-
Sondervermögen nach den §§ 230 bis 260 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die vor dem 8. April 2011 erworben worden sind, sowie Anteile an
vergleichbaren ausländischen Investmentvermögen, die vor dem 8. April
2011 erworben worden sind, können im Sicherungsvermögen verbleiben und
Anlagen nach § 17 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c zugeordnet werden.

(5) Anlagen, die bis zum 7. März 2015 getätigt worden sind und seitdem
auf Grund des § 6 Absatz 3 der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung
vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4185) in der Fassung der Verordnung
vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188) im Sicherungsvermögen gehalten
wurden, können bis zu ihrer Fälligkeit im Sicherungsvermögen
verbleiben und den Anlagen nach § 17 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b
zugeordnet werden.

(6) Auf Kapital im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, das
bis zum 13. Januar 2019 eingezahlt worden ist, kann § 27 Absatz 2 und
3 in der bis zum 12. Januar 2019 geltenden Fassung weiter angewendet
werden. Satz 1 gilt letztmalig in dem Geschäftsjahr, das nach dem 31.
Dezember 2027 beginnt.

(7) Anlagen des Sicherungsvermögens, die zum Zeitpunkt, ab dem das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, die Voraussetzungen der jeweiligen
Anlageform nach § 17 Absatz 1 deswegen nicht mehr erfüllen, weil das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht länger Staat
des EWR ist, können weiterhin der jeweiligen Anlageform nach § 17
Absatz 1 zugeordnet werden.

(8) Auf den Solvabilitätsnachweis nach § 28, den internen jährlichen
Bericht sowie für die Anwendung der §§ 13 und 14 für ein
Geschäftsjahr, das vor dem 1. Januar 2025 endet, und auf den internen
halbjährlichen Zwischenbericht für ein Berichtshalbjahr, das vor dem
1\. Januar 2025 begonnen hat, ist die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
in der bis zum 16. Dezember 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(zu § 12 Absatz 1)

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PFAV
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