Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__77.html
Legislation: owig_1968

Title: § 77 Umfang der Beweisaufnahme

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von
Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei
berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.

(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der
Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244
Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen,
wenn

1.  nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung
    der Wahrheit nicht erforderlich ist oder

2.  nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende
    Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die
    Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.

(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz
2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der
Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die
Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0