Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__11.html
Legislation: begdv_1

Title: § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
1. - Berechnung und Zahlung der Rente
§ 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Paragraph: 11

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
1. - Berechnung und Zahlung der Rente
§ 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die
wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei
denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung
rechtfertigt.

(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem
Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor
seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem
Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung,
die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses
Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte
Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche
Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen
und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht
ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der
Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.

(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der
durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus
nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des
Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und
aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf
der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung
des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung
heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise
gewährt worden wäre.

(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf
seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen
Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist
die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf
seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden
Geltung im öffentlichen Leben.

(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war,
bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies
günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.

(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche
und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der
Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach
der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den
Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-1
Level: 4.0