Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverluxv/__4.html
Legislation: konsverluxv

Title: § 4 Vergütungen oder Zusatzvergütungen, Sonderfälle

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 2 - Grenzpendler
§ 4 Vergütungen oder Zusatzvergütungen, Sonderfälle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 2 - Grenzpendler
§ 4 Vergütungen oder Zusatzvergütungen, Sonderfälle

(1) Geleistete Überstunden sind bei der Aufteilung des Arbeitsentgelts
zwischen Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen, soweit
der Arbeitgeber für sie Ausgleich geleistet hat. Arbeitszeiten, die
der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß in Drittstaaten verbracht hat,
sind im Rahmen der Aufteilung dem Ansässigkeitsstaat zuzuordnen.

(2) Für Einmalzahlungen, die eine Nachzahlung für eine nicht mehr als
zehn Jahre zurückliegende aktive Tätigkeit darstellen und auf eine
Tätigkeit im Ansässigkeits- oder Tätigkeitsstaat entfallen, gilt § 3
Absatz 3 entsprechend. Unbeachtlich ist, zu welchem Zeitpunkt und wo
die Vergütung bezahlt wird; ausschlaggebend ist, dass sie dem
Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung im Tätigkeitsstaat gezahlt wird.
Eine Nachzahlung nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn die einmalige
Zahlung ganz oder teilweise der Versorgung dient.

(3) Urlaubsentgelte sind nach § 3 Absatz 3 aufzuteilen. Dies gilt für
Urlaubsgeld sowie für Bezüge, die für den Verzicht auf Urlaub gewährt
werden. Der auf Urlaub entfallende Teil des Arbeitsentgelts ist im
Ansässigkeitsstaat Deutschland freizustellen, soweit er der im
Tätigkeitsstaat ausgeübten Arbeitsleistung entspricht.

(4) Weichen die tatsächlichen Arbeitstage von den vertraglich
vereinbarten Arbeitstagen ab, weil der Arbeitnehmer in dem zu
beurteilenden Kalenderjahr Urlaub entweder nicht oder Urlaub aus einem
anderen Kalenderjahr genommen hat, sind die vereinbarten Arbeitstage
für die Aufteilung des Arbeitsentgelts entsprechend zu erhöhen oder zu
mindern. Hiervon kann aus Vereinfachungsgründen abgesehen werden, wenn
die Anzahl der übertragenen Urlaubstage nicht mehr als zehn beträgt.

(5) Für Arbeitsentgelt, das auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung eines
vorangegangenen Kalenderjahres entfällt, ist das Aufteilungsverhältnis
dieses vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerLUXV
Level: 3.0