Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__130.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Paragraph: 130

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 8 - Vertragsrecht
§ 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarungen mit einem
Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den
Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen
oder vertraglichen Verpflichtung durch den Leistungserbringer nicht
mehr zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere
dann vor, wenn

1.  Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,

2.  gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind,

3.  dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die
    Betriebserlaubnis entzogen ist,

4.  dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder

5.  der Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsträger nicht erbrachte
    Leistungen abrechnet.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 59 des Zehnten Buches gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0