Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__36.html
Legislation: eregg

Title: § 36 Ausgestaltung der Entgelte

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 36 Ausgestaltung der Entgelte

Paragraph: 36

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 36 Ausgestaltung der Entgelte

(1) Damit ein Betreiber der Schienenwege die ihm entstehenden Kosten
vollständig decken kann, sind Aufschläge auf der Grundlage
effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze zu
erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des
Eisenbahnmarktes zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem
von den Eisenbahnverkehrsunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs
Rechnung tragen.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege hat zu prüfen, inwieweit die
Aufschläge für bestimmte Verkehrsdienste oder Marktsegmente in
Betracht kommen. Dabei hat er die in Anlage 7 Nummer 1 genannten
Verkehrsdienst- oder Marktsegmentpaare zu prüfen und die zutreffenden
auszuwählen, mindestens jedoch

1.  Güterverkehrsdienste,

2.  Schienenpersonennahverkehrsdienste und sonstige
    Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen
    Dienstleistungsauftrags und

3.  Schienenpersonenfernverkehrsdienste.

Die erhobenen Entgelte dürfen nicht die Nutzung der Schienenwege durch
Verkehrsdienste oder Marktsegmente ausschließen, die mindestens die
Kosten, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen, sowie eine
Rendite, die der Markt tragen kann, erbringen können. Aufschläge
müssen so gewählt werden, dass die Verkehrsdienste Güterverkehrsdienst
und Personenverkehrsdienst die dem Betreiber der Schienenwege
insgesamt entstehenden Kosten decken.

(3) Ein Betreiber der Schienenwege kann die Verkehrsdienste in
Marktsegmente je nach Art der transportierten Güter oder der
Personenbeförderung weiter untergliedern. Marktsegmente, in denen
Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenwärtig nicht tätig sind, in denen
sie aber während der Laufzeit der Entgeltregelung Leistungen erbringen
könnten, werden ebenfalls festgelegt. Der Betreiber der Schienenwege
nimmt in die Entgeltregelung für diese Marktsegmente keine Aufschläge
auf. Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre
überprüft. Die Regulierungsbehörde überwacht diese Liste nach Maßgabe
des § 67.

(4) Im Falle von künftigen Investitionsvorhaben oder von
Investitionsvorhaben, die nach 1988 abgeschlossen wurden, darf ein
Betreiber der Schienenwege auf der Grundlage der langfristigen Kosten
dieser Vorhaben höhere Entgelte festlegen oder beibehalten, wenn die
Vorhaben eine Steigerung der Effizienz oder der Kostenwirksamkeit oder
beides bewirken und sonst nicht durchgeführt werden könnten oder
durchgeführt worden wären. Eine solche Entgeltregelung kann auch
Vereinbarungen zur transparenten Aufteilung des mit neuen
Investitionen verbundenen Risikos einschließen.

(5) Die Wegeentgelte für die Nutzung der in der Verordnung (EU)
2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische
Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung,
Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der
Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1; L 279 vom
15\.10.2016, S. 94) in der jeweils geltenden Fassung angegebenen
Eisenbahnkorridore sollen vom Betreiber der Schienenwege unterschieden
werden, um Anreize dafür zu geben, dass Züge mit einer Version des
European Train Control System (ETCS) ausgerüstet werden, die mit der
durch die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission vom 23. April 2008
zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die
technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung
2006/860/EG über die technische Spezifikation für die
Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und
Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
(ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 11) gebilligten Version oder den
Folgeversionen kompatibel ist. Eine solche Unterscheidung darf nicht
dazu führen, dass die Erlöse eines Betreibers der Schienenwege
insgesamt steigen. § 31 Absatz 2 bleibt unberührt. Der Betreiber der
Schienenwege kann die Differenzierung auf die in der Verordnung (EU)
2016/919 genannten Schienenstrecken beschränken, auf denen auch Züge
verkehren dürfen, die nicht mit ETCS ausgerüstet sind. Der Betreiber
der Schienenwege kann die Differenzierung auch auf Schienenstrecken
ausweiten, die nicht in der Verordnung (EU) 2016/919 genannt sind. Die
Regulierungsbehörde kann dem Betreiber der Schienenwege Vorgaben zum
Umfang und zur Art und Weise der Differenzierung machen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0