Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77f.html
Legislation: irg

Title: § 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses

Paragraph: 77f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses

(1) Ohne Angemessenheitsbeschluss gemäß § 77d Absatz 1 Nummer 4 dürfen
personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn

1.  in einem für den Empfängerstaat oder für die empfangende zwischen-
    oder überstaatliche Einrichtung rechtsverbindlichen Instrument
    geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind
    oder

2.  die übermittelnde Stelle nach Bewertung aller relevanten Umstände zu
    der Auffassung gelangt, dass geeignete Garantien zum Schutz der
    personenbezogenen Daten bestehen.

(2) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor und bestehen keine
geeigneten Garantien gemäß Absatz 1, so dürfen personenbezogene Daten
im Einzelfall nur übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist

1.  zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder
    einer anderen Person,

2.  zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person,

3.  zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit eines Staates,

4.  zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder von
    Ordnungswidrigkeiten oder für die Vollstreckung oder den Vollzug von
    strafrechtlichen Sanktionen oder

5.  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im
    Zusammenhang mit den in Nummer 4 genannten Zwecken.

(3) Die übermittelnde Stelle unterrichtet die zuständige
datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über Fallgruppen von
Übermittlungen nach Absatz 1 Nummer 2.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0