Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__26.html
Legislation: zpoeg

Title: § 26

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 26

Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten
folgende Übergangsvorschriften:

1.  (weggefallen)

2.  Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3
    des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 269 Abs. 3,
    §§ 278, 313a, 495a der Zivilprozessordnung sowie die Vorschriften über
    das Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Einzelrichter in der am 31.
    Dezember 2001 geltenden Fassung weiter Anwendung. Für das Ordnungsgeld
    gilt § 178 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der am 31. Dezember 2001
    geltenden Fassung, wenn der Beschluss, der es festsetzt, vor dem 1.
    Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden
    hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

3.  Das Bundesministerium der Justiz gibt die nach § 115 Abs. 3 Nr. 2 Satz
    1 vom Einkommen abzusetzenden Beträge für die Zeit vom 1. Januar 2002
    bis zum 30. Juni 2002 neu bekannt. Die
    Prozesskostenhilfebekanntmachung 2001 ist insoweit nicht mehr
    anzuwenden.

4.  Ist die Prozesskostenhilfe vor dem 1. Januar 2002 bewilligt worden,
    gilt § 115 Abs. 1 Satz 4 der Zivilprozessordnung für den Rechtszug in
    der im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Fassung weiter.

5.  Für die Berufung gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden
    Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung, auf die das
    anzufechtende Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden
    ist. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der
    mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze
    eingereicht werden können.

6.  § 541 der Zivilprozessordnung in der am 31. Dezember 2001 geltenden
    Fassung ist nur noch anzuwenden, soweit nach Nummer 5 Satz 1 über die
    Berufung nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden ist, am 1.
    Januar 2002 Rechtsfragen zur Vorabentscheidung dem übergeordneten
    Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof vorliegen oder nach
    diesem Zeitpunkt noch vorzulegen sind.

7.  Für die Revision gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden
    Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung auf die das
    anzufechtende Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden
    ist. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der
    mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze
    eingereicht werden können.

8.  (weggefallen)

9.  (weggefallen)

10. Für Beschwerden und für die Erinnerung finden die am 31. Dezember 2001
    geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende
    Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder, soweit eine
    Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben
    worden ist.

11. Soweit nach den Nummern 2 bis 5, 7 und 9 in der vor dem 1. Januar 2002
    geltenden Fassung Vorschriften weiter anzuwenden sind, die auf
    Geldbeträge in Deutscher Mark Bezug nehmen, sind diese Vorschriften
    vom 1. Januar 2002 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beträge
    nach dem Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark und den
    Rundungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni
    1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung
    des Euro (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) in die Euro-Einheit umgerechnet
    werden.

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ZPOEG
Level: 2.0