Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__4d.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Paragraph: 4d

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat mit einem Anbieter,
der nach § 4 des Mautsystemgesetzes registriert ist und einen Antrag
auf Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen nach § 10
Absatz 1 des Mautsystemgesetzes gestellt hat, einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag zu schließen, mit dem der Anbieter es dem
Bundesamt für Logistik und Mobilität ermöglicht, das Erfüllen der
Anforderungen nach § 4f Absatz 1 festzustellen (Prüfvereinbarung).

(2) Jede Prüfvereinbarung enthält nach näherer Bestimmung durch eine
Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche
Regelungen

1.  zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens und des
    Pilotbetriebs einschließlich dem Beginn und dem Ende des
    Prüfverfahrens und des Pilotbetriebs,

2.  zu den Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Anbieters und des
    Bundesamtes für Logistik und Mobilität,

3.  zum rechtmäßigen Umgang mit Daten, insbesondere der Sicherheit der
    Daten, Datenschutz, Behandlung vertraulicher Daten, Übermittlung,
    Speicherung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung,

4.  zu den Bedingungen für die Mitwirkung des Anbieters an der
    Mauterhebung im Rahmen des Pilotbetriebs,

5.  zu Haftungsregelungen, vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten und
    Kündigungsrechten,

6.  zu Maßnahmen zur Absicherung der finanziellen Ansprüche des Bundes,

7.  zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten für die im Rahmen des
    Prüfverfahrens nach § 4d Absatz 3 und des Pilotbetriebs nach § 4e
    Absatz 2 vorgenommenen Leistungen einschließlich deren Höhe und der
    Zahlungsbedingungen,

8.  zur Beschränkung von Rechten des Anbieters sowie dem vollständigen
    oder teilweisen Verzicht auf Rechte des Anbieters zu Gunsten des
    Bundes und

9.  zu den Pflichten des Anbieters nach Beendigung der Prüfvereinbarung.

In die Prüfvereinbarung können ferner solche Regelungen aufgenommen
werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu der Leistungserbringung
haben, jedoch zur Gestaltung sonstiger Beziehungen der
Vertragsparteien erforderlich sind.

(3) Nach Abschluss der Prüfvereinbarung nach Absatz 1 stellt das
Bundesamt für Logistik und Mobilität fest, ob der jeweilige Anbieter,
der die Zulassung zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf
den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach
§ 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des
Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0