Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__11.html
Legislation: suefv

Title: § 11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
§ 11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

1.  die Leitstellen von Unternehmen, die mit Eisenbahnen oder mit
    Untergrundbahnen Personen oder Güter befördern;

2.  die Teile von Unternehmen, in denen folgende Sicherungspläne
    verantwortlich erstellt werden oder die zu diesen vollständigen
    Sicherungsplänen Zugang haben:

    a)  Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Anlage A zu dem
        Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
        internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in
        der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 17. April 2015
        (BGBl. 2015 II S. 504, Anlageband),

    b)  Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Anlage der Ordnung
        für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
        (Anhang C des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen
        Eisenbahnverkehr (COTIF)) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
        Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 475, 899), die zuletzt durch die mit der
        19\. RID-Änderungsverordnung vom 31. Oktober 2014 veröffentlichten
        Änderungen vom 22. Mai 2014 (BGBl. 2014 II S. 890, Anlageband)
        geändert worden ist, und

    c)  Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Anlage zu dem
        Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale
        Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
        (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908), die zuletzt durch die mit der 5. ADN-
        Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2014 veröffentlichten Änderungen
        vom 31. Januar 2014 und 29. August 2014 (BGBl. 2014 II S. 1344,
        Anlageband) geändert worden ist,

    in der jeweils geltenden Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
SÜFV
Level: 4.0