Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__36.html
Legislation: bbhv

Title: § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 3 - Rehabilitation
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die
Festsetzungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn der
Rehabilitationsmaßnahme anerkannt hat. Die Anerkennung setzt voraus,
dass eine ärztliche Bescheinigung Aussagen dazu trifft, dass

1.  die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch notwendig ist,

2.  bei Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4
    eine ambulante ärztliche Behandlung und die Anwendung von Heilmitteln
    am Wohnort wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit nicht
    ausreichen, um die Rehabilitationsziele zu erreichen,

3.  bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante
    Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erzielt
    werden kann; dies gilt nicht, wenn eine beihilfeberechtigte oder
    berücksichtigungsfähige Person eine Angehörige oder einen Angehörigen
    pflegt,

4.  eine Fahrt mit einem Taxi nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe
    d medizinisch notwendig ist, und

5.  eine Begleitperson medizinisch notwendig ist.

Der ärztlichen Bescheinigung steht bei Diagnosen aus dem
Indikationsspektrum zur Anwendung von Psychotherapie nach den §§ 19
bis 21 und 30a die Bescheinigung durch eine Psychotherapeutin oder
einen Psychotherapeuten, die oder der die Voraussetzungen des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllt,
gleich. Für die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist eine ärztliche Bescheinigung nicht
notwendig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige
Person mit der Mitteilung der Entscheidung über die
Pflegebedürftigkeit eine Rehabilitationsempfehlung erhalten hat, aus
der hervorgeht, dass die Durchführung einer solchen
Rehabilitationsmaßnahme angezeigt ist. Wird die
Rehabilitationsmaßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten nach
Anerkennung begonnen, entfällt der Anspruch auf Beihilfe zu der
anerkannten Rehabilitationsmaßnahme. In Ausnahmefällen kann die
Anerkennung auch nachträglich erfolgen.

(2) Die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 ist
nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorherigen
Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte
Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 durchgeführt wurde, es sei denn,
nach der ärztlichen Bescheinigung ist aus medizinischen Gründen eine
Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 in einem kürzeren Zeitabstand
dringend notwendig.

(3) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach
§ 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind
Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 35 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 in einer ausländischen Einrichtung außerhalb der
Europäischen Union auch beihilfefähig, wenn vor Beginn der Maßnahme
die oder der von der Festsetzungsstelle beauftragte Ärztin oder Arzt
die Einrichtung für geeignet erklärt hat und die stationäre
Rehabilitationsmaßnahme nicht in einem Staat der Europäischen Union
durchgeführt werden kann. Dem Antrag auf Anerkennung der
Beihilfefähigkeit sind Unterlagen über die in Aussicht genommene
Einrichtung beizufügen. Wird eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 35
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in einem Staat der Europäischen Union
durchgeführt, sind die Beförderungskosten zwischen dem
Auslandsdienstort und dem Behandlungsort beihilfefähig, wenn die An-
und Abreise nicht mit einer Heimaturlaubsreise oder einer anderen
amtlich bezahlten Reise verbunden werden kann. Dies gilt auch, wenn
eine Rehabilitationsmaßnahme auf Grund der in § 9 Abs. 1 erwähnten
Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt
wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die
Anreise zum Auslandsdienstort nicht übernimmt und die
Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten vorher dem
Grunde nach anerkannt hat.

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BBhV
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