Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__7.html
Legislation: postpersrg

Title: § 7 Haftung

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 7 Haftung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 7 Haftung

(1) Soweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen
oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in
Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die
beteiligten Beamten nur zu, wenn diese ihre beruflichen Pflichten
vorsätzlich verletzt haben.

(2) Der Beamte haftet dem Postnachfolgeunternehmen für den dieser
entstandenen Schaden entsprechend § 75 des Bundesbeamtengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0