Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrschlbetrzv_2013/__4.html
Legislation: wastrschlbetrzv_2013

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WaStrSchlBetrZV 2013)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WaStrSchlBetrZV 2013)
§ 4

An den bundeseinheitlichen Feiertagen, am 31. Oktober, sowie am 24.
und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen,
soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige
Wasser- und Schifffahrtsamt kann für diese Tage abweichende
Schleusenbetriebszeiten festsetzen oder Betriebsruhe anordnen und
bekannt geben, soweit der Verkehrsbedarf und betriebliche Belange dies
erfordern oder zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrSchlBetrZV-2013
Level: 2.0