Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__70.html
Legislation: bgbeg

Title: § 70 Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 70 Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen

Paragraph: 70

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 70 Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen

(1) Auf Mietverhältnisse gemäß § 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die
vor dem 1. Januar 2025 entstanden sind, ist § 578 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2024
geltenden Fassung bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter anzuwenden.
Abweichend von Satz 1 ist auf Mietverhältnisse nach Satz 1, deren
Änderung ab dem 1. Januar 2025 vereinbart wird, bereits ab dem
Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung § 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in der Fassung vom 1. Januar 2025 anzuwenden.

(2) Auf Landpachtverhältnisse gemäß § 585a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die vor dem 1. Januar 2025 entstanden sind, ist § 585a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember
2024 geltenden Fassung bis einschließlich 1. Juli 2026 weiter
anzuwenden. Abweichend von Satz 1 ist auf Landpachtverhältnisse nach
Satz 1, deren Änderung ab dem 1. Januar 2025 vereinbart wird, bereits
ab dem Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung § 585a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. Januar 2025 anzuwenden.

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BGBEG
Level: 4.0