Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1084.html
Legislation: zpo

Title: § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Paragraph: 1084

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der
Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.
Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des
Vollstreckungsgerichts sind entsprechend anzuwenden. Die Zuständigkeit
nach den Sätzen 1 und 2 ist ausschließlich.

(2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung
(EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der
Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen
Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770
entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel
ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird durch
einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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ZPO
Level: 5.0