Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__28.html
Legislation: luftpersv

Title: § 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

(1) Die nach § 26 zuständige Stelle erteilt dem Ausbildungsbetrieb die
Ausbildungserlaubnis, wenn

1.  durch die vorgesehene Ausbildungstätigkeit eine Gefährdung der
    Sicherheit des Luftverkehrs nicht zu befürchten ist,

2.  Ausbildungsleiter und Fluglehrer über die notwendigen Berechtigungen
    verfügen und sonstiges Lehrpersonal die erforderlichen Kenntnisse
    nachweist und

3.  den für die Ausbildung jeweils festgelegten Ausbildungsvorschriften
    dieser Verordnung, des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
    oder der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprochen wird.

(2) Die Ausbildungserlaubnis wird für die Ausbildung zum Erwerb
bestimmter Arten von Lizenzen, Luftfahrerscheinen und Ausweisen sowie
Berechtigungen erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen
werden.

(3) Die folgenden Änderungen nach Erteilung der Ausbildungserlaubnis
sind genehmigungspflichtig:

1.  bei genehmigten Ausbildungseinrichtungen ein Wechsel des
    Ausbildungsleiters oder des Lehrpersonals sowie der Luftfahrzeuge und
    ein Wechsel der Zulassungsbedingungen einschließlich der betrieblichen
    Rahmengrößen,

2.  bei zugelassenen Ausbildungsorganisationen die Festlegungen gemäß
    Anhang VII ORA.GEN.130 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,

3.  bei Ausbildungsbetrieben für Prüfer von Luftfahrtgerät und
    freigabeberechtigtem Personal Änderungen nach den Festlegungen durch
    das Luftfahrt-Bundesamt, die bekannt zu machen sind.

Die folgenden Änderungen sind meldepflichtig:

1.  bei genehmigten Ausbildungseinrichtungen Änderungen des Namens des
    Inhabers oder der Firma des Inhabers der Ausbildungserlaubnis und

2.  bei zugelassenen Ausbildungsorganisationen die Änderungen nach Anhang
    VII ORA.GEN.130 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.

(4) Die Ausbildungserlaubnis ist gültig, bis der Inhaber der Erlaubnis
der zuständigen Stelle mitteilt, dass die Ausbildungstätigkeit
eingestellt wird, oder die zuständige Stelle feststellt, dass die
Ausbildung nicht sicher durchgeführt wird oder nicht in
Übereinstimmung mit Absatz 1 erfolgt. In diesen Fällen wird die
Ausbildungserlaubnis widerrufen und ist unverzüglich an die nach § 26
zuständige Stelle zurückzugeben.

(5) Die Erteilung und der Widerruf des Zeugnisses für eine zugelassene
Ausbildungsorganisation sowie die Zulassung der genehmigten
Ausbildungseinrichtung und ihr Widerruf werden öffentlich bekannt
gemacht. Die Veröffentlichung erfolgt durch die nach § 26 zuständige
Stelle.

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LuftPersV
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