Source: https://www.gesetze-im-internet.de/resg/__7.html
Legislation: resg

Title: § 7 Sachmittel und Entschädigungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 7 Sachmittel und Entschädigungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 7 Sachmittel und Entschädigungen

(1) Für die Wahrnehmung des Ehrenamts erforderliche Sachmittel und
Dienstkleidung können unentgeltlich bereitgestellt werden.

(2) Soweit der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt, können
gewährt werden

1.  für den zeitlichen Aufwand eine Entschädigung von bis zu 160 Euro je
    Kalendermonat und

2.  Aufwandsentschädigungen, soweit aus dem Reservewehrdienstverhältnis
    finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Soldatin oder
    dem Soldaten nicht zugemutet werden kann; pauschale
    Aufwandsentschädigungen sind nur zulässig, wenn auf Grund
    tatsächlicher Anhaltspunkte oder Erhebungen nachvollziehbar ist, dass
    und in welcher Höhe funktionsbezogene finanzielle Aufwendungen
    typischerweise entstehen.

(3) Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 1 und pauschale
Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 2 legt das Bundesministerium der
Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat fest.

Collections: bundestag_gesetze
ResG
Level: 3.0