Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__6.html
Legislation: erwsueag

Title: § 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration

(1) Das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht
seinen Sitz hat, ist für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts
zuständig für

1.  die Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem
    anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme nach Artikel 23 des
    Übereinkommens,

2.  die Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Vertragsstaat
    getroffenen Maßnahme nach Artikel 25 des Übereinkommens sowie

3.  das Konsultationsverfahren nach Artikel 33 des Übereinkommens.

Für den Bezirk des Kammergerichts ist das Amtsgericht Schöneberg in
Berlin zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Betreuungsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Betreuungsgericht für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können
die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Örtlich zuständig für die Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und
2 ist das Betreuungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der
Betroffene bei Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat
der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist ein
solcher nicht feststellbar, ist das Betreuungsgericht zuständig, in
dessen Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt.
Ergibt sich keine Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2, ist das
zuständige Betreuungsgericht im Bezirk des Kammergerichts örtlich
zuständig. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist das
Betreuungsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich
der Betroffene nach dem Vorschlag der ersuchenden Behörde
untergebracht werden soll.

(4) Artikel 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
gilt entsprechend.

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ErwSÜAG
Level: 3.0