Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__12.html
Legislation: bnv

Title: § 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten

(1) Das Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für ärztliche
und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Krankenhäusern und in den
sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr ist zu
pauschalieren, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt
oder zugelassen wird. Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach
den allgemeinen Bestimmungen des § 11.

(2) Die Höhe der Kostenerstattung bemißt sich nach den vom zuständigen
Fachminister zu erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der
Kostendeckung entsprechen müssen; für die Träger der
Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der Aufsichtsbehörde
übertragen werden. Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1
Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des
Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende
Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.

(3) Der Vorteilsausgleich beträgt 20 vom Hundert der im Kalenderjahr
aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen bis 100.000 Euro, die dem
Beamten nach Abzug der nach Absatz 2 zu erstattenden Kosten
verbleiben, und 30 vom Hundert von dem darüber hinausgehenden
Mehrbetrag. Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht
zu entrichten.

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BNV
Level: 3.0