Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__3.html
Legislation: entschg

Title: § 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen

(1) Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen
einschließlich Gebäudeeigentum sowie für land- und
forstwirtschaftliches Vermögen ist

1.  bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen das 3fache,

2.  bei Mietwohngrundstücken mit mehr als zwei Wohnungen das 4,8fache,

3.  bei gemischt genutzten Grundstücken, die zu mehr als 50 vom Hundert
    Wohnzwecken dienen, das 6,4fache,

4.  bei Geschäftsgrundstücken, Mietwohngrundstücken mit zwei Wohnungen,
    nicht unter Nummer 3 fallenden gemischt genutzten Grundstücken,
    Einfamilienhäusern und sonstigen bebauten Grundstücken das 7fache,

5.  bei unbebauten Grundstücken das 20fache

des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes; sind nur
Teilflächen eines Grundstücks zu entschädigen, richtet sich der
Vervielfältiger nach der Nutzungsart des Gesamtgrundstücks zum
Zeitpunkt der Schädigung. Bei Grundstücken, für die ein
Abgeltungsbetrag nach der Verordnung über die Aufhebung der
Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 501)
entrichtet worden ist, ist dieser dem Einheitswert hinzuzurechnen. Ist
der Abgeltungsbetrag nicht mehr bekannt, so ist der Einheitswert um
ein Fünftel zu erhöhen.

(2) Ist ein Einheitswert nicht festgestellt worden oder nicht mehr
bekannt, aber im Verfahren nach dem Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetz ein Ersatzeinheitswert ermittelt worden, so ist
dieser maßgebend. Er wird der zuständigen Behörde von der
Ausgleichsverwaltung im Wege der Amtshilfe mitgeteilt.

(3) Ist weder ein Einheitswert noch ein Ersatzeinheitswert vorhanden
oder sind zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung
Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks
eingetreten, deren Berücksichtigung zu einer Abweichung um mehr als
ein Fünftel, mindestens aber 1.000 Deutsche Mark führt, berechnet das
Amt oder das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen einen
Hilfswert nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes vom 16.
Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035) in der Fassung des Bewertungsgesetzes
der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. September 1970
(Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblattes). Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen im Sinne des §
580 der Zivilprozessordnung ist auf Antrag ein solcher Hilfswert zu
bilden.

(4) Langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt der Schädigung
mit Vermögen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in wirtschaftlichem
Zusammenhang standen oder an solchem Vermögen dinglich gesichert
waren, sind in Höhe ihres zu diesem Zeitpunkt valutierenden Betrages
abzuziehen. Als valutierender Betrag gilt der Nennwert des früheren
Rechts vorbehaltlich des Nachweises von Tilgungsleistungen oder
anderer Erlöschensgründe seitens des Berechtigten. Dies gilt für
Verbindlichkeiten aus Aufbaukrediten nur, wenn eine der Kreditaufnahme
zuzuordnende Baumaßnahme zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage
geführt hat. Die Höhe des Abzugsbetrages bemisst sich nach § 18 Abs. 2
des Vermögensgesetzes. Verpflichtungen auf wiederkehrende Leistungen
sind mit dem Kapitalwert nach den §§ 15 bis 17 des in Absatz 3
genannten Bewertungsgesetzes abzuziehen. Sonstige dingliche
Belastungen sind entsprechend zu berücksichtigen.

(5) Sind in den Einheits-, Ersatzeinheits- oder Hilfswert für land-
und forstwirtschaftliches Vermögen Betriebsmittel oder Gebäude
einbezogen, die dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören,
sind die Wertanteile am Gesamtwert festzustellen und jeweils gesondert
zu entschädigen.

(6) Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gelten § 4 Abs. 4 und
§ 8 Abs. 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EntschG
Level: 2.0