Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__54.html
Legislation: bbhv

Title: § 54 Antragsfrist

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 54 Antragsfrist

Paragraph: 54

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 54 Antragsfrist

(1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach
Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei
Pflegeleistungen nach § 38a Absatz 3 der letzte Tag des Monats
maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger
oder im Bereich der Pflege der Träger der Sozialen Entschädigung oder
der Soldatenentschädigung vorgeleistet, so beginnt die Frist mit dem
Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der
Sozialhilfeträger oder der Träger der Sozialen Entschädigung oder der
Soldatenentschädigung die Aufwendungen bezahlt hat. Die Frist beginnt
in Fällen des § 45a Absatz 2 Satz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in
dem die Transplantation oder gegebenenfalls der Versuch einer
Transplantation erfolgte.

(2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von
beihilfeberechtigten Personen nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz
1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht
wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0