Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__21.html
Legislation: gebrmg

Title: § 21

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 21

(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von
Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Nutzung von urheberrechtlich
geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen (§ 29a), über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die
Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im
Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a),
über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die
Rechtshilfe der Gerichte (§ 128), über die Entschädigung von Zeugen
und die Vergütung von Sachverständigen (§ 128a) und über den
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für
Gebrauchsmustersachen anzuwenden.

(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen
entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der nach §
133 beigeordneten Vertretung ein Beschwerderecht zusteht.

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GebrMG
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