Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__5.html
Legislation: bndg

Title: § 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von
Informationen einschließlich personenbezogener Daten
nachrichtendienstliche Mittel anwenden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist. § 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des
Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 1
Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 3.0