Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__22.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 22 Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 22 Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 22 Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die zuständige Behörde gibt im Rahmen des Antragsverfahrens
folgende Informationen auf ihrer Internetseite bekannt:

1.  die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach § 16 beantragt
    wurde,

2.  für jede dieser Anlagen die gleichwertige Maßnahme nach § 18 und

3.  für jede dieser Anlagen die in den Jahren des jeweiligen
    Bezugszeitraums verursachten Treibhausgasemissionen.

(2) Nach der Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit vier Wochen
Gelegenheit, zu den beabsichtigten Befreiungen Stellung zu nehmen.
Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme teilt die zuständige Behörde
der Europäischen Kommission das Ergebnis der
Öffentlichkeitsbeteiligung mit. Diese Mitteilung gibt die zuständige
Behörde auf ihrer Internetseite bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0