Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__22.html
Legislation: schiedsg

Title: § 22

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 22

(1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie
dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen
oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und
Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes
und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin
enthalten.

(2) Wohnen die Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so
kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen Bereich der
Antragsteller oder die Antragstellerin wohnt, zu Protokoll gegeben
werden. Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich
zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0