Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__1.html
Legislation: seespbootv

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Sportboote und Wassermotorräder, die der
Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20\. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur
Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L
297 vom 13.11.2015, S. 9) unterliegen und unbeschadet des § 14, im
Bereich der deutschen Seeschifffahrtsstraßen und der seewärts
angrenzenden Gewässer des deutschen Küstenmeeres.

(2) Diese Verordnung gilt außerdem für die in Absatz 1 genannten
Wasserfahrzeuge, die die Bundesflagge führen und ihren ständigen
Liegeplatz im Ausland haben.

(3) Dieser Verordnung unterliegen

1.  die Eigentümer der Sportboote oder Wassermotorräder,

2.  die Personen, die Sportboote oder Wassermotorräder vermieten
    (Unternehmer) und deren Gehilfen, wenn diese den Unternehmer
    selbständig vertreten,

3.  die Mieter, Bootsführer und Insassen der Sportboote oder
    Wassermotorräder.

(4) Diese Verordnung gilt, mit Ausnahme der §§ 14, 15, 17 und 19,
nicht für Wasserfahrzeuge, die mit Gestellung eines Bootsführers oder
einer Besatzung gegen Entgelt überlassen werden und der
Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013,
3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August
2001 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.

(5) Die für Sportboote geltenden Vorschriften der §§ 2, 5 Absatz 3, §§
6 und 13 Absatz 1 Nummer 2a und 3 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt
B Nummer II.8 der Schiffssicherheitsverordnung über die
Selbstkontrolle, die besonderen Regelungen bei internationalem
schiffsbezogenen Sicherheitsstandard, den Sicherheitsstandard in
besonderen Fällen und die Überwachung von Funkstellen sowie
Verhaltenspflichten bleiben unberührt.

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