Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 34a Unionsfremde Bieter

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 34a Unionsfremde Bieter

Paragraph: 34a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 34a Unionsfremde Bieter

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Bieter, der ein
Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes
ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter
Unionsfremde sind, von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn durch
den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung
oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich
beeinträchtigt würden. Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern
gleich.

(2) Die Bundesnetzagentur kann außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zuschlag eines
Bieters, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare
Gesellschafter Unionsfremde sind, widerrufen, wenn durch den Betrieb
der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich
beeinträchtigt werden. Satz 1 ist entsprechend auf
Zahlungsberechtigungen anzuwenden.

(3) Ein Bieter hat auf Anforderung der Bundesnetzagentur innerhalb von
vier Wochen die zur Prüfung nach Absatz 1 oder 2 notwendigen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner
Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0