Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__24.html
Legislation: arbschg

Title: § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen insbesondere

1.  zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere dazu, welche Kriterien zur
    Auswahl von Betrieben bei der Überwachung anzuwenden, welche
    Sachverhalte im Rahmen einer Betriebsbesichtigung mindestens zu prüfen
    und welche Ergebnisse aus der Überwachung für die Berichterstattung zu
    erfassen sind,

2.  über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und

3.  über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den
    Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0