Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__2.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 2 Begünstigter Personenkreis

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 2 Begünstigter Personenkreis

Paragraph: 2

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 2 Begünstigter Personenkreis

(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die

1.  das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2.  nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem
    Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine
    Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die
    Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und
    versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch sind (Altersteilzeitarbeit) und

3.  innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit
    mindestens 1 080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen
    Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den
    Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder der Schweiz gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf
    Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezuges von
    Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26
    Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestand, stehen der
    versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich.

(2) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit
unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche
Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung
nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn

1.  die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis
    zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund
    eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder in einer
    Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu
    sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht
    überschreitet und der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt
    im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und

2.  das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der
    Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a fortlaufend
    gezahlt werden.

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 Nr. 1 kann die
tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen
Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat
nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund
eines solchen Tarifvertrages abweichende Regelungen in einer
Betriebsvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines
nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Satz
1 Nr. 1, 2. Alternative gilt entsprechend. In einem Bereich, in dem
tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht
getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine
Regelung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2. Alternative auch durch
Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch
schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
getroffen werden.

(3) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit
unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche
Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr
als sechs Jahren vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch
erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines
Zeitraums von sechs Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der
vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegt, die Hälfte der bisherigen
wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet, der Arbeitnehmer
versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch ist und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2
vorliegen. Die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind nur in dem in
Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren zu erbringen.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0