Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__17.html
Legislation: ebrg

Title: § 17 Gestaltungsfreiheit

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 17 Gestaltungsfreiheit

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 17 Gestaltungsfreiheit

Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können frei
vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Bestimmungen des
Vierten Teils dieses Gesetzes gebunden. Die Vereinbarung muss sich auf
alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken, in
denen das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat.
Die Parteien verständigen sich darauf, ob die grenzübergreifende
Unterrichtung und Anhörung durch die Errichtung eines Europäischen
Betriebsrats oder mehrerer Europäischer Betriebsräte nach § 18 oder
durch ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
nach § 19 erfolgen soll.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0