Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__47.html
Legislation: awsv

Title: § 47 Prüfung durch Sachverständige

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 47 Prüfung durch Sachverständige

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 47 Prüfung durch Sachverständige

(1) Prüfungen nach § 46 Absatz 2 bis 5 dürfen nur von Sachverständigen
durchgeführt werden.

(2) Der Sachverständige hat die Anlage auf Grund des Ergebnisses der
Prüfungen nach § 46 in eine der folgenden Klassen einzustufen:

1.  ohne Mangel,

2.  mit geringfügigem Mangel,

3.  mit erheblichem Mangel oder

4.  mit gefährlichem Mangel.

(3) Der Sachverständige hat der zuständigen Behörde über das Ergebnis
jeder von ihm durchgeführten Prüfung nach § 46 innerhalb von vier
Wochen nach Durchführung der Prüfung einen Prüfbericht vorzulegen.
Über einen gefährlichen Mangel hat er die zuständige Behörde
unverzüglich zu unterrichten. Der Prüfbericht nach Satz 1 muss Angaben
zu Folgendem enthalten:

1.  zum Betreiber,

2.  zum Standort,

3.  zur Anlagenidentifikation,

4.  zur Anlagenzuordnung,

5.  zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen
    wird,

6.  zu behördlichen Zulassungen,

7.  zum Sachverständigen und zu der Sachverständigenorganisation, die ihn
    bestellt hat,

8.  zu Art und Umfang der Prüfung,

9.  dazu, ob die Prüfung der gesamten Anlage abgeschlossen ist oder welche
    Anlagenteile noch nicht geprüft wurden,

10. zu Art und Umfang der festgestellten Mängel,

11. zu Datum und Ergebnis der Prüfung,

12. zu erforderlichen Maßnahmen und zu einem Vorschlag für eine
    angemessene Frist für ihre Umsetzung oder zur Erforderlichkeit der
    Erarbeitung eines Instandsetzungskonzeptes,

13. zum Datum der nächsten Prüfung und

14. zu einer erfolgreichen Beseitigung festgestellter Mängel bei
    Nachprüfungen nach § 46 Absatz 5.

Die Angaben nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3, 9, 11 und 13 sind auf der
ersten Seite des Prüfberichts in optisch deutlich hervorgehobener Form
darzustellen.

(4) Stuft der Sachverständige eine Heizölverbraucheranlage nach
Abschluss ihrer Prüfung in die Klasse „ohne Mangel“ oder „mit
geringfügigem Mangel“ nach Absatz 2 ein, hat er auf der Anlage an gut
sichtbarer Stelle eine Plakette anzubringen, aus der das Datum der
Prüfung und das Datum der nächsten Prüfung ersichtlich sind.

(5) Bei der Prüfung einer Heizölverbraucheranlage hat der
Sachverständige dem Betreiber das Merkblatt nach Anlage 3
auszuhändigen, sofern an der Anlage ein solches Merkblatt nicht
bereits aushängt.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0