Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng_5bek_2009/__5Bek.html
Legislation: ordeng_5bek_2009

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen (OrdenG§5Bek 2009)
(XXXX)

Paragraph: 5Bek

Full Text:
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen (OrdenG§5Bek 2009)
(XXXX)

1.  Die nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
    erforderliche Genehmigung zur Annahme von Orden und Ehrenzeichen wird
    in folgenden Fällen mit dem Zeitpunkt der Aushändigung der
    Auszeichnung erteilt:

    a)  für Orden und Ehrenzeichen, die von den Vereinten Nationen, der
        Nordatlantikvertrags-Organisation, der Westeuropäischen Union oder
        einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europarates oder des
        Nordatlantikvertrages oder mit deren Genehmigung verliehen werden;

    b)  für Orden und Ehrenzeichen, die im Rahmen eines Ordensaustausches
        anlässlich von Staatsbesuchen verliehen werden;

    c)  für Orden und Ehrenzeichen, die an abberufene Diplomaten im Rahmen der
        Gegenseitigkeit verliehen werden.

2.  Die Genehmigung, Orden und Ehrenzeichen nach Nummer 1 Buchstabe a bis
    c, die vor dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung ausgehändigt worden
    sind, zu tragen, wird hiermit nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden
    und Ehrenzeichen erteilt.

3.  Diese Bekanntmachung tritt am 7. Mai 2009 in Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
OrdenG§5Bek-2009
Level: 2.0