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Legislation: mog

Title: § 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag

Paragraph: 9d

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag

(1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7,
8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt
nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 die Mitgliedstaaten bei
außergewöhnlichen Maßnahmen ermächtigt, solche unter Verwendung
nationaler Finanzmittel zu gewähren und die innerstaatlichen
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

(2) Soweit Regelungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorsehen, dass
außergewöhnliche Maßnahmen unbeschadet haushaltsrechtlicher
Voraussetzungen nur unter finanzieller Beteiligung der Erzeuger oder
von Erzeugerverbänden erbracht werden können, wird das
Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über die
Voraussetzungen und das Verfahren

1.  bei der Leistung von Beiträgen und

2.  bei der Erstattung nicht verausgabter Beiträge.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere

1.  die außergewöhnlichen Maßnahmen, bei denen Beiträge in Betracht
    kommen,

2.  nähere Anforderungen an einen Erzeuger,

3.  nähere Anforderungen an einen Erzeugerverband,

4.  die gemeinsame Leistung aller Beiträge für eine außergewöhnliche
    Maßnahme durch einen Erzeugerverband,

5.  Mindest- oder Höchstbeträge für die Beiträge eines Erzeugers, für die
    Summe aller Beiträge oder für den Anteil der Beiträge eines Erzeugers
    an der Summe aller Beiträge für eine Maßnahme,

6.  die Anwendung von Sicherheiten zur Absicherung der Beiträge oder

7.  ein Betrag, unterhalb dessen die Erstattung nicht verausgabter
    Beiträge im Einzelfall ausgeschlossen ist, wobei dieser Betrag nicht
    größer als der nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßgaben bei
    der Auszahlung von Kleinbeträgen zur Anwendung kommende Betrag sein
    darf, jedoch mindestens drei Euro beträgt,

geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme an einer außergewöhnlichen
Maßnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des
§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt
entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für außergewöhnliche
Maßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0