Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__23.html
Legislation: arbschg

Title: § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde zu einem von ihr
bestimmten Zeitpunkt Mitteilungen über

1.  die Zahl der Beschäftigten und derer, an die er Heimarbeit vergibt,
    aufgegliedert nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit,

2.  den Namen oder die Bezeichnung und Anschrift des Betriebs, in dem er
    sie beschäftigt,

3.  seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift sowie

4.  den Wirtschaftszweig, dem sein Betrieb angehört,

zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber
die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer
Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden
nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf
maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung
weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über
die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die
Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur
zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1
liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen die ihnen bei
ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur
Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur Erfüllung von gesetzlich
geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür
zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des
Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer
Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

(3) Ergeben sich im Einzelfall für die zuständigen Behörden konkrete
Anhaltspunkte für

1.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den
    erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz
    5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Absatz 1
    des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-,
    Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der
    Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

3.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen,

6.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

7.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

8.  Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
    Fleischwirtschaft,

9.  Verstöße gegen Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht nach dem
    Postgesetz,

10. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,

11. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen
Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die
zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den
Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als
Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der
gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe,
den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den
Finanzbehörden und der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zusammen.

(3a) Leitet die Generalzolldirektion im Rahmen ihrer Funktion als
Verbindungsbüro im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie
96/71/EG in der Fassung vom 28. Juni 2018 ein über das Binnenmarkt-
Informationssystem eingehendes Ersuchen, das die
Mindestarbeitsbedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der
Richtlinie 96/71/EG in der Fassung vom 28. Juni 2018 betrifft, an die
zuständigen Behörden weiter, so können diese die zur Beantwortung
erforderlichen Informationen an die Generalzolldirektion zur
Weiterleitung an die ersuchenden Behörden übermitteln.

(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die
Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen
Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfaßt auch
Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen
Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit
sie den Arbeitsschutz betreffen.

(5) Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird
eine Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, die Jahresberichte der Länder
einschließlich der Besichtigungsquote nach § 21 Absatz 1a auszuwerten
und die Ergebnisse für den statistischen Bericht über den Stand von
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und
Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25
Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zusammenzufassen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Arbeitsweise und
das Verfahren der Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit im Errichtungserlass der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin festlegen.

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ArbSchG
Level: 3.0