Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__13.html
Legislation: markeng

Title: § 13 Sonstige ältere Rechte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 13 Sonstige ältere Rechte

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 13 Sonstige ältere Rechte

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer
vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein
sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat
und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im
gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören
insbesondere:

1.  Namensrechte,

2.  das Recht an der eigenen Abbildung,

3.  Urheberrechte,

4.  Sortenbezeichnungen,

5.  geographische Herkunftsangaben,

6.  sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0