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Legislation: lag

Title: § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 273 Unterhaltshilfe auf Zeit

Paragraph: 273

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 273 Unterhaltshilfe auf Zeit

(1) Unterhaltshilfe auf Zeit wird gewährt, wenn die besonderen
Voraussetzungen für die Gewährung auf Lebenszeit nach § 272 nicht
vorliegen.

(2) Unterhaltshilfe auf Zeit wird so lange gewährt, bis die Summe der
anzurechnenden Zahlungen den Grundbetrag (§ 266 Abs. 2) erreicht hat;
anzurechnen sind

1.  für die Zeit bis zum 31. März 1952 gewährte Leistungen an
    Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz mit den Beträgen nach § 38
    des Soforthilfegesetzes,

2.  für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März 1957 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz, Teuerungszuschläge nach dem
    Soforthilfeanpassungsgesetz) mit 50 vom Hundert,

3.  für die Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. Mai 1961 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz) mit 40 vom Hundert,

4.  für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Mai 1965 geleistete
    Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz und nach dem
    Soforthilfegesetz) mit 20 vom Hundert,

5.  für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab geleistete Zahlungen mit 10 vom
    Hundert,

6.  Unterhaltszuschuß nach § 37 des Soforthilfegesetzes stets mit dem
    vollen Betrag.

Die Unterhaltshilfe wird längstens bis zum Tode des Berechtigten oder
im Falle der Rechtsnachfolge nach § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 bis zum
Tode des Ehegatten oder der alleinstehenden Tochter, im Falle des §
272 Abs. 3 bis zum Tode der Vollwaise, längstens bis zur Erreichung
der Altersgrenzen gewährt.

(3) Empfänger von Unterhaltszuschuß nach § 37 des Soforthilfegesetzes
erhalten, soweit sie nicht Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz
beziehen, Unterhaltszuschuß weiter, bis der aus § 33 des
Soforthilfegesetzes sich ergebende Gesamtbetrag der Leistungen
erreicht ist.

(4) Personen, die auf Grund der nach § 357 Abs. 1 erlassenen
Vorschriften Unterhaltshilfe nach Soforthilferecht bis zum 30. Juni
1953 erhalten haben, aber die Voraussetzungen für die Gewährung von
Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz nicht erfüllen, wird
Unterhaltshilfe über den 30. Juni 1953 hinaus weitergewährt, wenn die
Bewilligung wegen Verlustes von Hausrat erfolgt und der Höchstbetrag
der Leistungen nach § 33 des Soforthilfegesetzes am 30. Juni 1953
nicht erreicht war. Die Unterhaltshilfe wird, ab 1. Juli 1953 unter
voller Anrechnung des Auszahlungsbetrags einschließlich der
Teuerungszuschläge, so lange weitergewährt, bis der am 30. Juni 1953
noch nicht verbrauchte Teil des Höchstbetrags nach § 33 des
Soforthilfegesetzes durch die Summe der ab 1. Juli 1953 anzurechnenden
Zahlungen erreicht wird.

(5) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1889 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1894) und vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1.
Januar 1912) geboren oder spätestens am 31. Dezember 1971
erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden, wird unter
folgenden Voraussetzungen Unterhaltshilfe auf Zeit gewährt:

1.  Die Existenzgrundlage des unmittelbar Geschädigten und seines nach §
    266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten muß im Zeitpunkt des
    Schadenseintritts überwiegend beruht haben

    a)  auf der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder

    b)  auf Ansprüchen und anderen Gegenwerten aus der Übertragung, sonstigen
        Verwertung oder Verpachtung des einer solchen Tätigkeit dienenden
        Vermögens oder

    c)  auf einer Altersversorgung, die aus den Erträgen einer solchen
        Tätigkeit begründet worden war.

2.  Für die Schäden des unmittelbar Geschädigten und seines nach § 266
    Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten muß ein Anspruch auf
    Hauptentschädigung mit einem Endgrundbetrag von mindestens 1.840,65
    Euro zuerkannt worden sein; hierbei bleibt vorbehaltlich der
    Rechtsverordnung nach § 261 Abs. 4 der auf Zonenschäden beruhende
    Grundbetrag oder Zonenschaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 7 Satz 2)
    außer Ansatz. Sind für diese Schäden mehrere Ansprüche auf
    Hauptentschädigung entstanden, sind die Endgrundbeträge
    zusammenzurechnen; dies gilt auch dann, wenn vor dem 1. April 1952 an
    die Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten ein Erbe
    getreten ist. Der Zuerkennung eines Anspruchs auf Hauptentschädigung
    mit einem Endgrundbetrag von mindestens 1.840,65 Euro steht es gleich,
    wenn ein Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen
    Existenzgrundlage mit Durchschnittsjahreseinkünften aus selbständiger
    Erwerbstätigkeit von mindestens 2.000 Reichsmark nach § 239
    festgestellt ist; diese Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn
    neben der selbständigen Erwerbstätigkeit eine andere bezahlte
    Tätigkeit nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt und der
    Lebensunterhalt nicht oder nur unwesentlich aus anderen Einkünften mit
    bestritten wurde.

Die Unterhaltshilfe auf Zeit wird so lange gewährt, bis die Summe der
anzurechnenden Zahlungen (Absatz 2) den Endgrundbetrag der
Hauptentschädigung (Nummer 2) erreicht. Die Unterhaltshilfe wird in
entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Unterhaltshilfe auf
Lebenszeit gewährt, wenn der Endgrundbetrag der Hauptentschädigung
(Nummer 2 Satz 1 und 2) 2.863,23 Euro erreicht oder wenn ihm Schäden
an Vermögen zugrunde liegen, auf dem die Existenzgrundlage (Nummer 1)
beruhte, oder wenn die Voraussetzung der Nummer 2 Satz 3 vorliegt.

(6) Unter den Jahrgangs- und Erwerbsunfähigkeitsvoraussetzungen des
Absatzes 5 Satz 1 wird Unterhaltshilfe in entsprechender Anwendung der
Vorschriften über die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt

1.  an Personen, welche die Voraussetzungen des § 284 Abs. 2 Satz 1
    erfüllen,

2.  an Personen, deren durch die Schädigung verlorene Existenzgrundlage
    darauf beruhte, daß sie vor der Schädigung mit einem
    Familienangehörigen, der die Voraussetzungen des Absatzes 5 Nr. 1 und
    2 erfüllt, in Haushaltsgemeinschaft gelebt haben und von ihm
    wirtschaftlich abhängig waren.

(7) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1906 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1911) geboren oder nach dem 31. Dezember 1971
erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden, wird
Unterhaltshilfe nach Absatz 5 und Absatz 6 Nr. 2 gewährt, wenn eine
Existenzgrundlage im Sinne dieser Vorschriften nach Vollendung des 16.
Lebensjahres bis zum Verlust dieser Existenzgrundlage insgesamt
mindestens 10 Jahre bestand. Beim Verlust einer Existenzgrundlage im
Sinne des Absatzes 5 Nr. 1 werden auch Zeiten des Bestehens einer
Existenzgrundlage im Sinne des Absatzes 6 Nr. 2 und beim Verlust einer
Existenzgrundlage im Sinne des Absatzes 6 Nr. 2 auch Zeiten des
Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne des Absatzes 5 Nr. 1
berücksichtigt.

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