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Legislation: vwgo

Title: § 48

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 48

Paragraph: 48

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 48

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über
sämtliche Streitigkeiten, die betreffen

1.  die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung,
    die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im
    Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,

1a. das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e
    und 7f des Atomgesetzes,

2.  die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von
    Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes
    bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung
    oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des
    Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der
    staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes),

3.  die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit
    Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit
    einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,

3a. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung
    von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern
    sowie Anlagen von Windenergie auf See im Küstenmeer,

3b. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraft-Wärme-
    Kopplungsanlagen im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ab einer
    Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt,

3c. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von

    a)  Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes vom
        22\. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348, S. 2) in der jeweils
        geltenden Fassung einschließlich der Streitigkeiten nach § 10 Absatz 2
        des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes,

    b)  Anlagen nach § 2 Nummer 3 des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes mit
        einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt einschließlich
        der Streitigkeiten nach § 10 Absatz 2 des Geothermie-
        Beschleunigungsgesetzes sowie

    c)  Leitungen nach § 2 Nummer 5 des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes
        einschließlich der Streitigkeiten nach § 10 Absatz 2 des Geothermie-
        Beschleunigungsgesetzes,

4.  Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes,
    soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50
    Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,

4a. Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung,
    den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des
    Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,

5.  Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung
    von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von
    Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung)
    von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in
    denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden,

6.  das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von
    Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem
    Bauschutzbereich,

7.  Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken
    von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen
    Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und
    Containerbahnhöfen,

8.  Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von
    Bundesfernstraßen und Landesstraßen,

9.  Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von
    Bundeswasserstraßen,

10. Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder
    Hochwasserschutzes,

11. Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des
    Wasserhaushaltsgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften für
    die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Häfen, die für
    Wasserfahrzeuge mit mehr als 1 350 Tonnen Tragfähigkeit zugänglich
    sind, unbeschadet der Nummer 9,

12. Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des
    Wasserhaushaltsgesetzes für die Errichtung, die Erweiterung oder die
    Änderung von Wasserkraftanlagen mit einer elektrischen Nettoleistung
    von mehr als 100 Megawatt,

12a Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit der aufgrund des
    Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von
    Braunkohletagebauen,

12b Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbauten im Zusammenhang mit
    der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen
    Einstellung von Braunkohletagebauen,

13. Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz,

14. Zulassungen von

    a)  Rahmenbetriebsplänen,

    b)  Hauptbetriebsplänen,

    c)  Sonderbetriebsplänen und

    d)  Abschlussbetriebsplänen

    sowie Grundabtretungsbeschlüsse, jeweils im Zusammenhang mit der
    aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen
    Einstellung von Braunkohletagebauen,

15. Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage
    1 Nummer 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für
    die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Dampf- oder
    Warmwasserpipelines und

16. Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren sowie
    Genehmigungsverfahren nach dem Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-
    Gesetz.

Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle
einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über
sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und
Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm
in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Die Länder
können durch Gesetz vorschreiben, daß über Streitigkeiten, die
Besitzeinweisungen in den Fällen des Satzes 1 betreffen, das
Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.

(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner
über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2
Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8
Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.

(3) Abweichend von § 21e Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll
das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts anordnen, dass ein
Spruchkörper, der in einem Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis
16 tätig geworden ist, für dieses nach einer Änderung der
Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0