Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__24.html
Legislation: ggvseb

Title: § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

Der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC,
Schüttgut-Containers oder MEMU im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie
in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass

1.  Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC, Schüttgut-Container und
    flexible Schüttgut-Container auch zwischen den Prüfterminen den
    Verwendungs-, Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach
    den Unterabschnitten 4.2.1.2, 4.2.2.3, 4.2.3.3, 4.2.4.3, dem Absatz
    4\.3.2.3.2, den Abschnitten 6.7.2, 6.7.3, 6.7.4, 6.7.5, den
    Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2, 6.8.3.5
    und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e,
    den Unterabschnitten 6.9.2.2, 6.9.2.3, 6.9.2.4, 6.9.2.5, 6.9.2.10,
    6\.11.3.1, 6.11.3.2 und 6.11.3.4 und den Abschnitten 6.11.4 und 6.11.5
    ADR/RID entsprechen, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden
    beförderten Stoffe und Gase;

2.  nach Maßgabe der Absätze 6.7.2.19.7, 6.7.2.19.11, 6.7.3.15.7,
    6\.7.4.14.7, 6.7.4.14.12, 6.8.2.4.4, 6.8.3.4.16 und des Unterabschnitts
    6\.9.2.8 ADR/RID eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;

3.  nur Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks oder MEGC verwendet werden,
    deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1, den
    Unterabschnitten 6.7.2.4, 6.7.3.4, 6.7.4.4 und den Absätzen 6.8.2.1.17
    bis 6.8.2.1.20 ADR/RID genannten Anforderungen entspricht;

4.  MEGC nach Absatz 4.2.4.5.6 ADR/RID nicht zur Befüllung übergeben
    werden;

5.  an ortsbeweglichen Tanks die Druckentlastungseinrichtungen nach Absatz
    4\.2.1.17.1 ADR/RID geprüft werden;

6.  für Tankcontainer und MEGC die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID
    geführt, aufbewahrt, an einen neuen Eigentümer oder Betreiber
    übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem
    Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird;

7.  die MEMU nach Absatz 6.12.3.2.6 ADR untersucht und geprüft werden und

8.  bei der Beförderung mit einer MEMU die Schlösser nach Unterabschnitt
    4\.7.2.5 ADR verwendet werden.

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Level: 2.0