Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__14.html
Legislation: streg

Title: § 14 Nachträgliche Strafverfolgung

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 14 Nachträgliche Strafverfolgung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 14 Nachträgliche Strafverfolgung

(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft,
wenn zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des
Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den Berechtigten, gegen den das
Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich wegen
derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine bereits
geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.

(2) Ist zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme beantragt
oder sind gegen denjenigen, gegen den das Verfahren eingestellt worden
war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt hatte, die Untersuchung oder die Ermittlungen
wiederaufgenommen worden, so kann die Entscheidung über den Anspruch
sowie die Zahlung der Entschädigung ausgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0