Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12.html
Legislation: stromstv

Title: § 12 Strom zur Stromerzeugung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12 Strom zur Stromerzeugung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12 Strom zur Stromerzeugung

(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2
des Stromsteuergesetzes wird Strom, der insbesondere in den Neben- und
Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur
Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung,
Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung zur Erzeugung von Strom im
technischen Sinne entnommen wird.

(2) (weggefallen)

(3) Wird der Strom als Letztverbraucher bezogen und sind keine Mess-
und Zähleinrichtungen vorhanden, die eine Abgrenzung der zur
Stromerzeugung steuerfrei entnommenen Strommengen von den zu
versteuernden Mengen ermöglichen, so wird die Steuerbegünstigung nur
in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt. Das zuständige
Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen, dass die
Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach § 12a gewährt
wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.

(4) Vorbehaltlich des § 10 Absatz 3 kann in den Fällen des § 1a Absatz
5a, 6 und 7 für den selbst erzeugten und entnommenen Strom eine
Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Stromsteuergesetzes erteilt werden.
Für anderen Strom wird die Steuerbegünstigung in diesen Fällen nur in
Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.

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StromStV
Level: 3.0