Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__7.html
Legislation: erpvwg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 7

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden für jedes
Rechnungsjahr vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt. Die Einnahmen sind nach den
hauptsächlichsten Quellen, die Ausgaben nach den hauptsächlichsten
Verwendungszwecken gesondert anzugeben. Der Wirtschaftsplan wird vor
Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in
Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVwG
Level: 2.0