Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__5.html
Legislation: mfwv

Title: § 5 Leistungsmerkmale bei der Aussendung öffentlicher Warnungen

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 5 Leistungsmerkmale bei der Aussendung öffentlicher Warnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 5 Leistungsmerkmale bei der Aussendung öffentlicher Warnungen

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Integrität und
Authentizität einer öffentlichen Warnung zu überprüfen. Hierfür haben
sie entsprechende technische Vorkehrungen nach Maßgabe der Technischen
Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu
treffen. Eine Aussendung öffentlicher Warnungen darf nur erfolgen,
nachdem deren Integrität und Authentizität zuvor festgestellt wurden.

(2) Jede ausgesendete öffentliche Warnung ist mit einer
alphanumerischen Referenznummer zu kennzeichnen, die eine eindeutige
Zuordnung einer über das zentrale Warnsystem des Bundes ausgelösten
öffentlichen Warnung zu der daraufhin vom Betreiber öffentlicher
Mobilfunknetze ausgesendeten Warnung ermöglicht.

(3) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass
die technischen Einrichtungen die öffentlichen Warnungen solange
wiederholt aussenden, bis

1.  die öffentliche Warnung über das zentrale Warnsystem des Bundes
    aufgehoben wird oder

2.  die von der auslösenden Behörde vorgegebene maximale Aussendungszeit
    abgelaufen ist.

(4) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben Nachrichten, die Test-
und Übungszwecken dienen und entsprechend gekennzeichnet sind, und die
über das zentrale Warnsystem des Bundes von den Gefahrenabwehrbehörden
sowie Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgelöst werden,
an alle Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde
bestimmten geographischen Gebiet auszusenden.

Collections: bundestag_gesetze
MfWV
Level: 2.0