Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ereg-bgebv/__3.html
Legislation: ereg-bgebv

Title: § 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Paragraph: 3

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Die Regulierungsbehörde ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß § 59
der Bundeshaushaltsordnung zu stunden, niederzuschlagen oder zu
erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
EReg-BGebV
Level: 2.0