Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__25d.html
Legislation: bverfschg

Title: § 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Paragraph: 25d

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten,
die es aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen
Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung seiner Aufgaben oder

2.  der Aufgaben der empfangenden Stelle.

Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein
zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden.
Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0