Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21b.html
Legislation: gvg

Title: § 21b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21b

Paragraph: 21b

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21b

(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf
Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die
bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags
und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten
Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Wählbar sind die
Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht
ein Richteramt übertragen ist. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar
sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht
abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine
Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.

(2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von
Richtern.

(3) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Gewählt ist, wer die meisten
Stimmen auf sich vereint. Durch Landesgesetz können andere
Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem
Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die
erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung
hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre
scheidet die Hälfte aus. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder
werden durch das Los bestimmt.

(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die
von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

(6) Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von
den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden. Über
die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen
Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses
Gerichts. Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein
Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf
gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß
zusammengesetzt gewesen. Im Übrigen sind auf das Verfahren die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden.

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GVG
Level: 3.0