Source: https://www.gesetze-im-internet.de/t_tov/__3.html
Legislation: taetov

Title: § 3 Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (TätoV)
§ 3 Kennzeichnung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (TätoV)
§ 3 Kennzeichnung

(1) Mittel nach § 1 Satz 1 dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn folgende Angaben angebracht sind:

1.  die Angabe „Mittel zum Tätowieren“, „Tätowierfarbe“ oder „Tattoo
    colour“, soweit es sich um ein Mittel im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1
    handelt,

2.  die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder eine
    Beschreibung des Mittels und seiner Verwendung, die es dem Verbraucher
    ermöglicht, die Art des Mittels zu erkennen und es von verwechselbaren
    Erzeugnissen zu unterscheiden, soweit es sich um Mittel im Sinne des §
    1 Satz 1 Nr. 2 handelt,

3.  die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen, welche eine
    Identifizierung der Herstellung ermöglichen,

4.  der Name sowie die Anschrift des Herstellers oder einer Person, die
    für das Inverkehrbringen verantwortlich ist,

5.  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des Absatzes 2, sofern das
    Mittel eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist,

6.  die Verwendungsdauer nach dem Öffnen nach Maßgabe des Absatzes 3,

7.  die Liste der Bestandteile nach Maßgabe des Absatzes 4 in abnehmender
    Reihenfolge ihres Gewichtes zum Zeitpunkt der Herstellung.

(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem das Mittel
bei sachgerechter Aufbewahrung der noch nicht geöffneten Packung seine
ursprüngliche Funktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit den Worten
„mindestens haltbar bis ...“ unter Angabe von Monat und Jahr
anzugeben.

(3) Die Verwendungsdauer nach dem Öffnen gibt an, wie lange das Mittel
nach dem Öffnen verwendet werden kann, ohne dass eine Gefährdung der
Gesundheit zu erwarten ist. Sie ist unverschlüsselt mit den Worten
„nach dem Öffnen innerhalb von ... Tag/Tagen zu verwenden“ anzugeben.
Ist die angegebene Verwendungsdauer nach dem Öffnen nur unter
bestimmten Aufbewahrungsbedingungen einzuhalten, sind auch diese vom
Hersteller anzugeben.

(4) Die Bestandteile nach Absatz 1 Nr. 7 sind mit ihren INCI-
Bezeichnungen nach dem Beschluss der Kommission vom 8. Mai 1996 zur
Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der
Bestandteile kosmetischer Mittel (ABl. EG Nr. L 132 S. 1), geändert
durch den Beschluss 2006/257/EG vom 9. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 97
S. 1) anzugeben. Sofern eine INCI-Bezeichnung nicht vorhanden ist, ist
die chemische Bezeichnung, die Bezeichnung des Europäischen
Arzneibuches, der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene nicht
geschützte Name (INN) oder eine sonstige Bezeichnung zur Identität des
Bestandteils anzugeben. Farbstoffe sind, soweit vorhanden, mit der
Nummer des Colour Index CI anzugeben.

(5) Die Angaben nach Absatz 1 sind unverwischbar, leicht lesbar und
deutlich sichtbar, die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6
darüber hinaus in deutscher Sprache auf dem Behältnis und der
Verpackung anzugeben. Kann der volle Wortlaut der Angabe nach Absatz 1
Nr. 7 aus technischen Gründen nicht auf dem Behältnis angebracht
werden, so muss diese Angabe auf der Verpackung, einer
Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder
Kärtchen enthalten sein.

Collections: bundestag_gesetze
TätoV
Level: 2.0