Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__59a.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG

Paragraph: 59a

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG

(1) Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom
25\. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für
bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und
grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung
der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L
235 vom 17.9.1996, S. 59), die durch die Richtlinie 2002/7/EG (ABl. L
67 vom 9.3.2002, S. 47) geändert worden ist, genannt sind und mit
dieser Richtlinie übereinstimmen, müssen mit einem Nachweis dieser
Übereinstimmung versehen sein. Der Nachweis muss den im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

(2) Die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angeführten Werte müssen
mit den am einzelnen Fahrzeug tatsächlich gemessenen übereinstimmen.

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 5.0