Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__55.html
Legislation: gnotkg

Title: § 55 Einmalige Erhebung der Gebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren

(1) Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für
eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung werden in jedem
Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur
einmal erhoben.

(2) Für Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und
Schiffsbauregister und in das Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen werden die Gebühren für jede Eintragung gesondert
erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0