Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__3.html
Legislation: deuev

Title: § 3 Zu meldender Personenkreis

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3 Zu meldender Personenkreis

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 3 Zu meldender Personenkreis

Meldungen sind zu erstatten für

1.  Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der
    Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,

2.  Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach
    dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,

3.  geringfügig Beschäftigte,

4.  Leiharbeitnehmer,

5.  Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Bürgergeld nach § 19
    Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

6.  Wehr- und Zivildienstleistende.

Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein
Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.

Collections: bundestag_gesetze
DEÜV
Level: 3.0