Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgg/__1.html
Legislation: altgg

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Altersgeld wird gewährt

1.  Beamten auf Lebenszeit, die nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes
    entlassen worden sind,

2.  Richtern auf Lebenszeit, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 4 des Deutschen
    Richtergesetzes entlassen worden sind, und

3.  Berufssoldaten, die nach § 46 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen
    worden sind,

wenn zum Zeitpunkt der Entlassung dringende dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen, nach § 8 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
eine Nachversicherung vorzunehmen wäre und sie vor Beendigung des
Dienstverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben
haben, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen.

(2) Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen
Dienstbezüge und der altersgeldfähigen Dienstzeit berechnet.

(3) Hinterbliebene der in Absatz 1 genannten Altersgeldberechtigten
haben Anspruch auf Hinterbliebenenaltersgeld.

(4) Altersgeld- und Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte sind keine
Versorgungsempfänger im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes oder des
Soldatenversorgungsgesetzes.

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AltGG
Level: 2.0