Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__235.html
Legislation: beg

Title: § 235

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 235

Paragraph: 235

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 235

(1) Ist die Entschädigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
Vergleich, Verzicht oder Abfindung geregelt worden, so kann der
Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 die Regelung
durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde
anfechten.

(2) § 234 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0