Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__27.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 27 Zulassung zum Skontroführer

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 3 - Skontroführung und Transparenzanforderungen an Wertpapierbörsen
§ 27 Zulassung zum Skontroführer

Paragraph: 27

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 3 - Skontroführung und Transparenzanforderungen an Wertpapierbörsen
§ 27 Zulassung zum Skontroführer

(1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter
Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur
Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit
der Feststellung von Börsenpreisen an dieser Wertpapierbörse betrauen
(Zulassung als Skontroführer). Der Antragsteller und seine
Geschäftsleiter müssen die für die Skontroführung erforderliche
Zuverlässigkeit haben und auf Grund ihrer fachlichen und
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Skontroführung geeignet sein.
Die Geschäftsführung hat Personen, die berechtigt sein sollen, für
einen Skontroführer bei der Skontroführung zu handeln (skontroführende
Personen), zuzulassen, wenn diese Personen Börsenhändler sind und die
für die Skontroführung erforderliche berufliche Eignung haben. Das
Nähere regelt die Börsenordnung.

(2) Die Geschäftsführung hat die Zulassung als Skontroführer nach
Anhörung der Börsenaufsichtsbehörde außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu widerrufen, wenn der Skontroführer
sich einer groben Verletzung seiner Pflichten schuldig gemacht hat.
Die Geschäftsführung kann die Zulassung widerrufen, wenn die
Bundesanstalt Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der
Verbindlichkeiten des Skontroführers gegenüber dessen Gläubigern
ergriffen hat. In dringenden Fällen kann die Geschäftsführung einem
Skontroführer auch ohne dessen Anhörung die Teilnahme am Börsenhandel
mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagen; Widerspruch und
Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass eine der in Absatz 1
bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nachträglich
weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung
eines Skontroführers längstens für die Dauer von sechs Monaten
anordnen.

(4) Die Bundesanstalt hat die Geschäftsführung unverzüglich zu
unterrichten, wenn sie Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der
Verbindlichkeiten des Skontroführers gegenüber dessen Gläubigern
ergriffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0