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Legislation: eggentdurchfg

Title: § 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
zuständig für

1.  die Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen nach
    Artikel 5, 6 Abs. 2, Artikel 9 Abs. 2, Artikel 17, 18 Abs. 2 oder
    Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch
    veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1),
    soweit die Mitgliedstaaten im Rahmen des Zulassungsverfahrens
    zuständig sind,

2.  die Stellungnahme nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 18
    Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,

3.  die Stellungnahme nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c oder Artikel 18
    Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,

4.  die Stellungnahme nach Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 oder Artikel 18 Abs. 4
    Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und

5.  das Ersuchen nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 22 Abs. 1 Satz
    1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 an die Europäische Behörde für
    Lebensmittelsicherheit.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann bis zum Erlass einer Entscheidung oder eines Beschlusses der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union unter den
Voraussetzungen des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in
Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) das vorläufige Ruhen
einer im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erteilten Zulassung
ganz oder teilweise anordnen.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
Kontaktstelle im Sinne des Artikels 17 Abs. 2 des Protokolls von
Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die
biologische Vielfalt vom 29. Januar 2000 (BGBl. 2003 II S. 1508) und
des Artikels 15 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über
grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen
(ABl. EU Nr. L 287 S. 1). Es nimmt außerdem die Aufgaben nach Artikel
5 Abs. 2, Artikel 6, 9, 14 Abs. 2 und Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1946/2003 wahr und erfüllt sonstige Mitteilungspflichten nach
dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum
Übereinkommen über die biologische Vielfalt gegenüber der
Informationsstelle für biologische Sicherheit nach Artikel 20 des
Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum
Übereinkommen über die biologische Vielfalt, soweit die
Mitgliedstaaten zuständig sind.

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EGGenTDurchfG
Level: 2.0