Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__41.html
Legislation: wastrg

Title: § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Paragraph: 41

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 9 - Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
§ 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

(1) Werden Bundeswasserstraßen ausgebaut oder neu gebaut und müssen
neue Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen hergestellt oder
bestehende geändert werden, hat die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Kosten der Kreuzungsanlagen oder
ihrer Änderung zu tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines
bestehenden Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist.

(2) Werden öffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt und
müssen neue Kreuzungen mit Bundeswasserstraßen hergestellt oder
bestehende geändert werden, hat der Baulastträger des öffentlichen
Verkehrsweges die Kosten der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderungen zu
tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines bestehenden
Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist.

(3) Zu den Kosten neuer Kreuzungen gehören auch die Kosten der
Änderungen, die durch die neue Kreuzung an dem Verkehrsweg des anderen
Beteiligten unter Berücksichtigung der übersehbaren
Verkehrsentwicklung notwendig sind.

(4) Werden eine Bundeswasserstraße und ein öffentlicher Verkehrsweg
gleichzeitig neu angelegt, haben die Beteiligten die Kosten der
Kreuzungsanlage je zur Hälfte zu tragen.

(5) Wird eine Bundeswasserstraße ausgebaut und wird gleichzeitig ein
öffentlicher Verkehrsweg geändert, haben die beiden Beteiligten die
dadurch entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu tragen, in dem die
Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahmen zueinander stehen
würden. Als gleichzeitig gelten die Maßnahmen, wenn beide Beteiligte
sie verlangen oder hätten verlangen müssen.

(5a) Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch Änderungen im Sinne
der Absätze 1, 2 oder 5 erwachsen, sind auszugleichen
(Vorteilsausgleich).

(6) Zu den Kosten der Kreuzungsanlage gehören die Kosten, die mit der
Herstellung oder Änderung des Kreuzungsbauwerks, sowie die Kosten, die
mit der durch die Kreuzung notwendig gewordenen Änderung oder
Beseitigung öffentlicher Verkehrswege verbunden sind. Kommt über die
Aufteilung der Kosten keine Einigung zustande, so ist hierüber im
Planfeststellungsbeschluss (§ 14b) zu entscheiden.

(7) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann mit
Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die

1.  der Umfang der Kosten näher bestimmt wird und für die
    Verwaltungskosten Pauschalbeträge festgesetzt werden;

2.  bestimmt wird, wie die bei getrennter Durchführung der Maßnahmen nach
    Absatz 5 entstehenden Kosten unter Anwendung von Erfahrungswerten für
    die Baukosten in vereinfachter Form ermittelt werden.

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