Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__27.html
Legislation: azrg

Title: § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

(1) An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die
keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten
über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder
über das Sterbedatum der betroffenen Person übermittelt werden, wenn
die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos
geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des
Aufenthaltsortes nachgewiesen wird. Der Nachweis kann nur erbracht
werden durch die Vorlage

1.  eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels,

2.  einer Aufforderung eines deutschen Gerichts, Daten aus dem Register
    nachzuweisen,

3.  einer Bescheinigung einer deutschen Behörde, aus der sich ergibt, daß
    die Daten aus dem Register zur Durchführung eines dort anhängigen
    Verfahrens erforderlich sind.

§ 25 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Vor der Datenübermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck
der Übermittlung zuwider. Werden die Daten ohne Anhörung der
betroffenen Person übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür
schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Willigt die betroffene
Person nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. Die
Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt.
Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die
Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. Die
Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete
Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach
Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden.

(3) Eine Weiterübermittlung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Stellen ist unzulässig.

(4) (weggefallen)

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AZRG
Level: 5.0