Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__297.html
Legislation: sgb_3

Title: § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 297

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Unwirksam sind

1.  Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem
    Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die
    nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn
    Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die
    nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören
    oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und

1a. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem
    Arbeitsuchenden über die Zahlung einer Vergütung, wenn eine
    geringfügige Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches vermittelt
    werden soll oder vermittelt wurde,

2.  Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem
    Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung,

3.  Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn
    der Vermittler eine Vergütung mit einer oder einem Ausbildungsuchenden
    vereinbart oder von dieser oder diesem entgegennimmt, obwohl dies
    nicht zulässig ist, und

4.  Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder
    eine Person, die eine Ausbildung oder Arbeit sucht, sich
    ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 6.0