Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__48.html
Legislation: abgg

Title: § 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über geldwerte Zuwendungen aller
Art (Spenden), die ihm im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen
Engagements oder einer Sachunterstützung des Spenders für die
politische Tätigkeit des Mitglieds zur Verfügung gestellt werden,
gesondert Rechnung zu führen. § 44a Absatz 2 Satz 5 bleibt hiervon
unberührt.

(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 1 000 Euro
übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders
sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen.

(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei
mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 3 000 Euro
übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft auf
den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen.

(4) Für Spenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Absatz 2
und 4 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende
Anwendung.

(5) Geldwerte Zuwendungen

1.  aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler
    Beziehungen,

2.  zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information, zur
    Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner
    Fraktionen oder als Repräsentant des Deutschen Bundestages

gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch
entsprechend Absatz 2 anzuzeigen und nach Maßgabe von Absatz 3 zu
veröffentlichen.

(6) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als
Gastgeschenk in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten
angezeigt und ausgehändigt werden, wenn der materielle Wert des
Gastgeschenks 200 Euro übersteigt. Das Mitglied kann beantragen, das
Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu
behalten.

(7) Der Präsident entscheidet über die Verwendung angezeigter
Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden. Diese können
versteigert oder vernichtet werden. Werden sie versteigert, ist der
Erlös dem Haushalt des Bundes zuzuführen.

(8) Anzeigen nach dieser Vorschrift sind schriftlich oder in Textform
zu übermitteln.

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AbgG
Level: 3.0