Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freqv/__5.html
Legislation: freqv

Title: **Erläuterung der Nutzungsbestimmungen**

Description:
Frequenzverordnung (FreqV)
**Erläuterung der Nutzungsbestimmungen**

Paragraph: 5

Full Text:
Frequenzverordnung (FreqV)
**Erläuterung der Nutzungsbestimmungen**

**1. Internationale Nutzungsbestimmungen**

*    *   D54A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 8,3 – 11,3 kHz durch den
        Wetterhilfenfunkdienst ist auf passive Nutzungen begrenzt. Funkstellen
        des Wetterhilfenfunkdienstes genießen keinen Schutz vor Störungen
        durch Aussendungen von Funkstellen des Navigationsfunkdienstes, die
        vor dem 1. Januar 2013 beim Funkbüro der Internationalen
        Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU)
        notifiziert werden.

*    *   D56

    *   Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95
        kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz zugewiesen sind,
        können Normalfrequenzen und Zeitzeichen aussenden.

*    *   D57

    *   Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72
        – 84 kHz und 86 – 90 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf
        Küstenfunkstellen des Telegraphiefunkdienstes (nur A1A und F1B)
        beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B oder J7B
        unter der Bedingung zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die
        Breite nicht übersteigt, die normalerweise bei der Sendeart A1A oder
        F1B in diesen Bereichen beansprucht wird.

*    *   D60

    *   Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die
        Impulse aussenden, unter der Bedingung benutzt werden, dass sie bei
        anderen Diensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine
        Störungen verursachen.

*    *   D64

    *   Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen
        Seefunkdienstes in den Frequenzbereichen, die diesen Funkdiensten
        zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur die Sendearten
        A1A, F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für
        Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes auch die Sendeart J2B oder J7B
        zugelassen.

*    *   D67A

    *   Innerhalb des Frequenzbereichs 130 – 148,5 kHz ist dem
        Amateurfunkdienst der Frequenzteilbereich 135,7 – 137,8 kHz
        zugewiesen. Beim Betreiben von Amateurfunkstellen in diesem
        Frequenzbereich darf eine maximale isotrope Strahlungsleistung (EIRP)
        von 1 Watt nicht überschritten werden.

*    *   D73

    *   Der Frequenzbereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst
        auch für die Übermittlung ergänzender navigatorischer Angaben mittels
        schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn hierdurch keine
        Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes
        verursacht werden.

*    *   D79

    *   Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz
        durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Telegraphiefunk beschränkt.

*    *   D80A

    *   Funkstellen des Amateurfunkdienstes dürfen im Frequenzbereich 472 –
        479 kHz eine maximale Strahlungsleistung (ERP) von 1 Watt nicht
        überschreiten.

*    *   D82

    *   Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz nur von
        Küstenfunkstellen für die Aussendung von Nachrichten für die
        Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für
        Fernschreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des
        Frequenzbereichs 415 – 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
        sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz
        verursacht werden.

*    *   D82C

    *   Der Frequenzbereich 495 – 505 kHz wird für das internationale NAVDAT-
        System verwendet. NAVDAT-Sendefunkstellen sind auf Küstenfunkstellen
        beschränkt.

*    *   D84

    *   Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für
        die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt
        mittels Funkfernschreiben von Küstenfunkstellen an Schiffe benutzt.

*    *   D92

    *   In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850
        – 2 160 kHz, 2 194 – 2 300 kHz und 2 502 – 2 850 kHz dürfen
        Funkortungssysteme betrieben werden, sofern die mittlere
        Strahlungsleistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.

*    *   D96

    *   Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der
        Amateurfunkstellen 75 Watt nicht überschreiten und im Frequenzbereich
        1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen 10
        Watt nicht überschreiten.

*    *   D104

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den
        Wetterhilfenfunkdienst ist auf ozeanographische Bojenfunkstellen
        beschränkt.

*    *   D108

    *   Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not- und
        Anruffrequenz für Sprechfunk.

*    *   D109

    *   Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz,
        12 577 kHz und 16 804,5 kHz sind internationale Notfrequenzen für
        digitalen Selektivruf.

*    *   D110

    *   Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz,
        12 520 kHz und 16 695 kHz sind internationale Notfrequenzen für
        Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung.

*    *   D111

    *   Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz
        sowie die Frequenzen 121,5 MHz, 156,525 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz
        dürfen in Übereinstimmung mit den Verfahren, die für die
        terrestrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und
        Rettungsarbeiten benutzt werden, wenn diese bemannte Weltraumfahrzeuge
        betreffen. Dies gilt auch für die Frequenzen 10 003 kHz, 14 993 kHz
        und 19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendungen auf jeder dieser
        Frequenzen innerhalb der Grenzen von ± 3 kHz der betreffenden Frequenz
        gehalten werden.

*    *   D115

    *   Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen
        zusätzlich von den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes, die an
        koordinierten Such- und Rettungsarbeiten teilnehmen, benutzt werden.

*    *   D127

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen
        Seefunkdienst ist auf Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr
        abwickeln.

*    *   D128

    *   Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind
        zusätzlich dem festen Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr
        innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen. Die mittlere Leistung der
        Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.

*    *   D130

    *   Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und
        Sicherheitsverkehr im Sprechfunk benutzt.

*    *   D131

    *   Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die
        Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mit
        Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt.

*    *   D132

    *   Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5
        kHz, 19 680,5 kHz, 22 376 kHz und 26 100,5 kHz sind die
        internationalen Frequenzen für die Aussendung von Nachrichten für die
        Sicherheit der Seeschifffahrt.

*    *   D132A

    *   Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei
        Funkstellen des festen Funkdienstes weder schädliche Störungen
        verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu
        werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 4 438 – 4 488 kHz, 5 250 –
        5 275 kHz, 13 450 – 13 550 kHz, 24 450 – 24 600 kHz, 26 200 – 26 350
        kHz und 39 – 39,5 MHz durch den nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst
        ist auf ozeanographische Radare begrenzt.

*    *   D133B

    *   Im Frequenzbereich 5 351,5 – 5 366,5 kHz darf die Sendeleistung der
        Amateurfunkstellen 15 Watt EIRP nicht überschreiten.

*    *   D134

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz,
        9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 –
        13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550
        kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den Rundfunkdienst ist für
        Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente
        Modulationsverfahren vorgesehen.

*    *   D136

    *   Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist zusätzlich dem festen
        Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst innerhalb der deutschen
        Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D137

    *   Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind
        zusätzlich dem festen Funkdienst für Funkverkehr innerhalb der
        deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen. Die mittlere
        Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.

*    *   D138

    *   Die Frequenzbereiche
        6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz),
        61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz),
        122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz) und
        244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz)
        sind für ISM-Anwendungen bestimmt. ISM-Anwendungen in diesen
        Frequenzbereichen dürfen bei Funkdiensten, die in diesen
        Frequenzbereichen betrieben werden, keine Störungen verursachen.

*    *   D143

    *   Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist zusätzlich dem festen
        Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis für
        Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen.

*    *   D143B

    *   Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Landfunkdienstes
        dürfen keine schädlichen Störungen beim Rundfunkdienst verursachen.
        Frequenzen aus dem Frequenzbereich 7 350 – 7 450 kHz dürfen durch
        Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes nur noch
        genutzt werden, wenn die abgestrahlte Leistung den Wert von 24 dBW
        nicht überschreitet.

*    *   D145

    *   Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für
        Not- und Sicherheitsfunkverkehr im Sprechfunk benutzt.

*    *   D145A

    *   Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei
        Funkstellen des festen Funkdienstes weder schädliche Störungen
        verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu
        werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 9 305 – 9 355 kHz und 16 100
        – 16 200 kHz durch den nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst ist auf
        ozeanographische Radare begrenzt.

*    *   D146

    *   Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 –
        12 100 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 –
        19 020 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst für Funkverkehr
        innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D147

    *   Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst
        verursacht werden, dürfen Frequenzen in den Frequenzbereichen 9 775 –
        9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und 11 975 – 12 050 kHz von Funkstellen
        des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Gesamtstrahlungsleistung
        höchstens 24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb der
        deutschen Grenzen abwickeln.

*    *   D149

    *   Bei der Nutzung der Frequenzbereiche

*    *
    *   13 360 – 13 410 kHz,
        25 550 – 25 670 kHz,
        37,75 – 38,25 MHz,
        150,05 – 153 MHz,
        322 – 328,6 MHz,
        406,1 – 410 MHz,
        608 – 614 MHz,
        1 330 – 1 400 MHz,
        1 610,6 – 1 613,8 MHz,
        1 660 – 1 670 MHz,
        1 718,8 – 1 722,2 MHz,
        2 655 – 2 690 MHz,
        3 260 – 3 267 MHz,
        3 332 – 3 339 MHz,
        3 345,8 – 3 352,5 MHz,
        4 825 – 4 835 MHz,
        4 950 – 4 990 MHz,

    *   4 990 – 5 000 MHz,
        6 650 – 6 675,2 MHz,
        10,6 – 10,68 GHz,
        14,47 – 14,5 GHz,
        22,01 – 22,5 GHz,
        22,81 – 22,86 GHz,
        23,07 – 23,12 GHz,
        31,2 – 31,3 GHz,
        31,5 – 31,8 GHz,
        36,43 – 36,5 GHz,
        42,5 – 43,5 GHz,
        48,94 – 49,04 GHz,
        76 – 86 GHz,
        92 – 94 GHz,
        94,1 – 100 GHz,

    *   102 – 109,5 GHz,
        111,8 – 114,25 GHz,
        128,33 – 128,59 GHz,
        129,23 – 129,49 GHz,
        130 – 134 GHz,
        136 – 148,5 GHz,
        151,5 – 158,5 GHz,
        168,59 – 168,93 GHz,
        171,11 – 171,45 GHz,
        172,31 – 172,65 GHz,
        173,52 – 173,85 GHz,
        195,75 – 196,15 GHz,
        209 – 226 GHz,
        241 – 250 GHz und
        252 – 275 GHz

*    *
    *   durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche
        zugewiesen sind, werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den
        Radioastronomiefunkdienst vor Störungen zu schützen.

*    *   D150

    *   Die Frequenzbereiche 9 – 10 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283
        kHz, 40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 500 MHz, 5 725
        – 5 875 MHz und 24 – 24,25 GHz sind für ISM-Anwendungen bestimmt.
        Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrgenommen
        werden, müssen Störungen, die durch diese Anwendungen verursacht
        werden, hinnehmen.

*    *   D151

    *   Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind
        zusätzlich dem festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst mit Ausnahme
        des mobilen Flugfunkdienstes (R) für Funkverkehr innerhalb der
        deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D155B

    *   Der Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für
        Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen, benutzt.

*    *   D156A

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den
        festen Funkdienst ist auf Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen,
        beschränkt.

*    *   D157

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den
        mobilen Seefunkdienst ist auf Telegraphiefunk zwischen Seefunkstellen
        beschränkt.

*    *   D162A

    *   Der Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis
        zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-
        Messradaranlagen beschränkt.

*    *   D166B

    *   Funkstellen im Amateurfunkdienst dürfen weder schädliche Störungen
        beim Rundfunkempfang verursachen noch Schutz vor Aussendungen des
        Rundfunkdienstes beanspruchen. Die Feldstärke, die von einer
        Funkstelle des Amateurfunkdienstes in der Region 1 im Frequenzband 50
        – 52 MHz erzeugt wird, darf einen berechneten Wert von +6 dB (μV/m) in
        einer Höhe von 10 m über Grund für nicht mehr als 10 % der Zeit
        entlang der Grenze eines Landes mit in Betrieb befindlichen analogen
        Funkstellen des Rundfunkdienstes in der Region 1 verursachen.

*    *   D166C

    *   Funkstellen im Amateurfunkdienst im Frequenzband 50 – 52 MHz dürfen
        keine funktechnischen Störungen an Windprofilmessradaren verursachen.
        Sie können keinen Schutz vor Aussendungen dieser Radargeräte
        beanspruchen.

*    *   D180

    *   Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch
        Markierungsfunkfeuer vorgesehen.

*    *   D197A

    *   Der Frequenzbereich 108 – 117,975 MHz ist zusätzlich dem mobilen
        Flugfunkdienst (R) auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzung durch
        den mobilen Flugfunkdienst (R) ist begrenzt auf Systeme, die in
        Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards betrieben
        werden. Die Nutzung des Frequenzbereichs 108 – 112 MHz durch den
        mobilen Flugfunkdienst (R) ist beschränkt auf Systeme, die aus
        Bodenfunkstellen und dazugehörigen Empfängern bestehen, die
        Informationen zur Unterstützung der Flugnavigation in Übereinstimmung
        mit internationalen Luftfahrtstandards übertragen. Die Nutzung darf
        keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die
        nach internationalen Flugfunkstandards betrieben werden, verursachen.

*    *   D200

    *   Im Frequenzbereich 117,975 – 137 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die
        Notfrequenz für den Flugfunkdienst und, falls erforderlich, die
        Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur Frequenz 121,5 MHz.
        Mobilfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes dürfen auf diesen
        Frequenzen in Not- und Sicherheitsfällen mit Funkstellen des mobilen
        Flugfunkdienstes verkehren.

*    *   D203C

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 137,025 – 138 MHz durch den
        Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Weltraum – Erde) ist auch für die
        Nutzung durch umlaufende Satelliten-Kurzzeit-Missionen möglich, wenn
        bestimmte Nutzungsbedingungen eingehalten werden. Diese Systeme dürfen
        andere Funkdienste, denen der Frequenzbereich primär zugewiesen ist,
        nicht stören und müssen Störungen durch diese hinnehmen.

*    *   D208A

    *   Bei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über
        Satelliten in den Frequenzbereichen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und
        400,15 – 401 MHz und des maritimen Mobilfunkdienstes über Satelliten
        in den Frequenzbereichen 157,1875 – 157,3375 MHz und 161,7875 –
        161,9375 MHz werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den
        Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzbereichen 150,05 – 153 MHz,
        322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor Störungen
        aufgrund unerwünschter Aussendungen zu schützen.

*    *   D209

    *   Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz,
        400,15 – 401 MHz, 454 – 456 MHz und 459 – 460 MHz durch den
        Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der Frequenzbereiche 149,9 –
        150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Landfunkdienst
        über Satelliten ist auf umlaufende Satellitensysteme beschränkt.

*    *   D209A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 137,175 – 137,825 MHz durch den
        Weltraumfernwirkfunkdienst ist auch für Kurzzeit-Missionen von
        umlaufenden Satellitensystemen möglich.

*    *   D218

    *   Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen
        Aussendung im Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) 50
        kHz nicht übersteigen.

*    *   D218A

    *   Der Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz ist zusätzlich dem
        Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) zugewiesen.
        Diese Zuweisung darf auch durch umlaufende Satellitensysteme im Rahmen
        von Kurzzeit-Missionen genutzt werden. Im Frequenzbereich 148 – 149,9
        MHz dürfen umlaufende Satellitensysteme im Rahmen von Kurzzeit-
        Missionen weder schädliche Störungen noch zusätzliche Einschränkungen
        bei bestehenden Primärnutzern verursachen.

*    *   D220

    *   (weggefallen)

*    *   D226

    *   Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und
        Anruffrequenz für den UKW-Sprechseefunkdienst. Die Frequenz 156,525
        MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für
        die Nutzung des digitalen Selektivrufs (DSC) des UKW-Sprechseefunks.
        In den Frequenzbereichen 156 – 156,4875 MHz, 156,5625 – 156,7625 MHz,
        156,8375 – 157,45 MHz, 160,6 – 160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz
        wird dem mobilen Seefunkdienst auf den Frequenzen Priorität gewährt,
        die den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes zugeteilt worden sind.
        Die Benutzung von Frequenzen in einem der oben genannten
        Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen der
        Bereich zugewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch
        Störungen beim UKW-Seefunkdienst verursacht werden könnten,
        ausgeschlossen. Die Frequenzen 156,525 MHz und 156,8 MHz und die
        Frequenzbereiche, in denen die Priorität dem mobilen Seefunkdienst
        gewährt ist, dürfen jedoch für den Binnenschifffahrtsfunk sowie für
        die Kommunikation auf Binnenseen, die keine Bundeswasserstraßen sind,
        nach Maßgabe der von der jeweils zuständigen Landesbehörde hierfür
        erlassenen Regelungen benutzt werden.

*    *   D227

    *   Die Frequenzbereiche 156,4875 – 156,5125 MHz und 156,5375 – 156,5625
        MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen
        Landfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzungen des
        Frequenzbereichs durch den festen Funkdienst sowie den mobilen
        Landfunkdienst dürfen weder Störungen hervorrufen noch Schutz vor dem
        mobilen UKW-Seefunkdienst beanspruchen.

*    *   D227A

    *   (weggefallen)

*    *   D228

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 156,7625 – 156,7875 MHz und 156,8125
        – 156,8375 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung
        Erde – Weltraum) ist begrenzt auf den Empfang von Aussendungen des
        Automatischen Identifizierungssystems (AIS) von weitreichenden AIS-
        Rundsendenachrichten.

*    *   D228A

    *   Die Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375
        MHz dürfen für Such- und Rettungszwecke oder für andere
        sicherheitsrelevante Kommunikation auch von Luftfunkstellen genutzt
        werden.

*    *   D228AA

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 161,9375 – 161,9625 MHz und 161,9875
        – 162,0125 MHz durch den mobilen Seefunkdienst über Satelliten
        (Richtung Erde – Weltraum) ist auf Aussendungen des Automatischen
        Identifizierungssystems (AIS) begrenzt.

*    *   D228AB

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 157,1875 – 157,3375 MHz und 161,7875
        – 161,9375 MHz durch den mobilen Seefunkdienst über Satelliten
        (Richtung Erde – Weltraum) ist begrenzt auf umlaufende
        Satellitensysteme, die gemäß fester Bestimmungen der Internationalen
        Fernmeldeunion betrieben werden.

*    *   D228B

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125
        – 162,0375 MHz durch den mobilen Landfunkdienst darf weder schädliche
        Störungen bei Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes verursachen noch
        Schutz beanspruchen.

*    *   D228F

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125
        – 162,0375 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung
        Erde – Weltraum) ist auf den Empfang von AIS-Aussendungen von
        Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes begrenzt.

*    *   D254

    *   Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom
        Mobilfunkdienst über Satelliten unter der Bedingung benutzt werden,
        dass Funkstellen dieses Dienstes bei Funkstellen anderer Dienste, die
        in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle arbeiten oder
        deren Betrieb in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle
        geplant ist, keine Störungen verursachen.

*    *   D256

    *   Die Frequenz 243 MHz ist die im Frequenzbereich 235 – 272 MHz von
        Rettungsfunkstellen und von Geräten für Rettungszwecke zu benutzende
        Frequenz.

*    *   D258

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf Instrumentenlandesysteme
        (Gleitwegsender) beschränkt.

*    *   D261

    *   Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der
        Normalfrequenz 400,1 MHz gehalten werden.

*    *   D263

    *   Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem
        Weltraumforschungsfunkdienst in der Richtung Weltraum – Weltraum für
        Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zugewiesen.

*    *   D265

    *   Zum Schutz des Empfangs von Signalen von Satellitenfunkbaken zur
        Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) werden die Verwaltungen
        aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Außerband-
        und Nebenaussendungen aus den Frequenzbereichen 403 – 406 MHz und
        406,1 – 410 MHz in den Frequenzbereich 406 – 406,1 MHz zu minimieren
        sowie schädliche Störungen des Not- und Sicherheitssystems zu
        eliminieren.

*    *   D266

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den
        Mobilfunkdienst über Satelliten ist auf Satellitenfunkbaken zur
        Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) beschränkt.

*    *   D282

    *   Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450
        MHz und 5 650 – 5 670 MHz sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über
        Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen. Andere sekundäre
        Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegenüber dem
        Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen
        des Amateurfunkdienstes über Satelliten, die in diesen
        Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeignete Vorrichtungen
        verfügen, die es im Fall von Störungen erlauben, die Aussendungen
        dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei anderen
        Funkdiensten in diesen Frequenzbereichen sofort beseitigt werden
        können. Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 260 – 1 270 MHz und 5 650
        – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über Satelliten ist auf die
        Richtung Erde – Weltraum beschränkt.

*    *   D286

    *   Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem
        Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) und dem
        Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) auf sekundärer
        Basis zugewiesen.

*    *   D286AA

    *   Der Frequenzbereich 450 – 470 MHz ist für die Nutzung durch
        Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese
        Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch
        andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich
        zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der
        Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D287

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 457,5125 – 457,5875 MHz und 467,5125
        – 467,5875 MHz im mobilen Seefunkdienst ist auf den Funkverkehr an
        Bord von Schiffen begrenzt.

*    *   D291A

    *   Der Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis
        zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-
        Messradaranlagen beschränkt.

*    *   D296

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 694 MHz durch den mobilen
        Landfunkdienst ist auf Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie
        auf Anwendungen zur professionellen drahtlosen Produktion beschränkt.

*    *   D306

    *   Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem
        Radioastronomiefunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D317A

    *   Teile des Frequenzbereichs 694 – 960 MHz sind für die Nutzung durch
        IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses
        Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen
        dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen
        Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D327A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 164 MHz durch den mobilen
        Flugfunkdienst (R) ist auf Systeme beschränkt, die in Übereinstimmung
        mit anerkannten internationalen Luftfahrtstandards betrieben werden.

*    *   D328

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf weltweiter Basis dem Betrieb und der
        Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von
        Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden
        vorbehalten.

*    *   D328A

    *   Funkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im
        Frequenzbereich 1 164 – 1 215 MHz genießen keinen Schutz vor Störungen
        durch Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes im Frequenzbereich
        960 – 1 215 MHz.

*    *   D328AA

    *   Der Frequenzbereich 1 087,7 – 1 092,3 MHz ist zusätzlich dem mobilen
        Flugfunkdienst (R) über Satelliten (Richtung Erde-Weltraum) auf
        primärer Basis zugewiesen. Die Zuweisung ist begrenzt auf den
        Satelliten-Empfang von Automatic-Dependent-Surveillance-Broadcast-
        Aussendungen, die in Übereinstimmung mit dem anerkannten
        Luftfahrtstandard betrieben werden. Empfangsfunkstellen des mobilen
        Flugfunkdienstes (R) über Satelliten genießen keinen Schutz vor
        Störungen durch Aussendungen des Flugnavigationsfunkdienstes.

*    *   D329

    *   Im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf der Navigationsfunkdienst
        über Satelliten keine Störungen beim Navigationsfunkdienst hervorrufen
        und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen.
        Der Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 1 215 –
        1 300 MHz darf keine Störungen beim Ortungsfunkdienst hervorrufen.

*    *   D329A

    *   Einrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung
        Weltraum – Weltraum), die in den Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz
        und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden, können gegenüber anderen
        Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle
        betrieben werden, keinen Schutz verlangen.

*    *   D337

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz
        und 9 000 – 9 200 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
        Radaranlagen am Boden und auf diejenigen zugehörigen Transponder in
        Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den in diesen Frequenzbereichen
        liegenden Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie durch
        Radargeräte, die in demselben Frequenzbereich arbeiten, in Betrieb
        gesetzt werden.

*    *   D337A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch
        Erdfunkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten darf weder
        schädliche Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst hervorrufen noch
        den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunkdienstes
        beeinträchtigen.

*    *   D338A

    *   Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über
        Satelliten (passiv) unterliegen die anderen Funkdienste in den
        Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz, 1 427 – 1 452 MHz, 22,55 – 23,55
        GHz, 24,25 – 27,5 GHz, 30 – 31,3 GHz, 49,7 – 50,2 GHz, 50,4 – 50,9
        GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 81 – 86 GHz und 92 – 94 GHz besonderen
        internationalen Vorgaben.

*    *   D339

    *   Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 –
        4 990 MHz und 15,20 – 15,35 GHz sind zusätzlich dem
        Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem Erderkundungsfunkdienst
        über Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D340

    *   In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen:
        1 400 – 1 427 MHz, 2 690 – 2 700 MHz, 10,68 – 10,7 GHz, 15,35 – 15,4
        GHz, 23,6 – 24 GHz, 31,3 – 31,5 GHz, 48,94 – 49,04 GHz von in der Luft
        befindlichen Funkstellen, 50,2 – 50,4 GHz, 52,6 – 54,25 GHz, 86 – 92
        GHz, 100 – 102 GHz, 109,5 – 111,8 GHz, 114,25 – 116 GHz, 148,5 – 151,5
        GHz 164 – 167 GHz, 182 – 185 GHz, 190 – 191,8 GHz, 200 – 209 GHz, 226
        – 231,5 GHz und 250 – 252 GHz.

*    *   D341A

    *   Die Frequenzbereiche 1 427 – 1 452 MHz und 1 492 – 1 518 MHz sind für
        die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt
        eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von
        Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus
        und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D345

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz durch den
        Rundfunkdienst muss in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
        Besonderen Vereinbarung der Europäischen Konferenz der Post- und
        Telekommunikationsverwaltungen zur Nutzung des Frequenzbereichs 1 452
        – 1 479,5 MHz für terrestrischen digitalen Tonrundfunk (Besondere
        Vereinbarung, Maastricht, 2002, in der geänderten Fassung von
        Constanza, 2007) erfolgen. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 479,5
        – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst ist auf digitale Übertragung
        beschränkt. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 492 MHz durch
        den Rundfunkdienst über Satelliten ist auf digitale Übertragung
        beschränkt. Im Frequenzbereich 1 452 – 1 479,5 MHz darf der
        Rundfunkdienst über Satelliten keine Störungen beim Rundfunkdienst
        hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen
        beanspruchen.

*    *   D348

    *   Im Frequenzbereich 1 518 – 1 525 MHz genießen Funkstellen des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten keinen Schutz vor Störungen durch
        Funkstellen des festen Funkdienstes.

*    *   D351

    *   Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 –
        1 645,5 MHz und 1 646,5 – 1 660,5 MHz dürfen nicht für
        Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt werden.

*    *   D351A

    *   Die Frequenzbereiche 1 518 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 610 –
        1 645,5 MHz, 1 646,5 – 1 660,5 MHz, 1 670 – 1 675 MHz, 1 980 – 2 010
        MHz, 2 170 – 2 200 MHz und 2 483,5 – 2 500 MHz sind für die Nutzung
        durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt die Nutzung
        dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten,
        denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet
        keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D353A

    *   In den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz
        muss der Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen
        Seefunkdienstes über Satelliten Vorrang vor allem anderen Verkehr des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes
        abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-,
        Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des Weltweiten Seenot- und
        Sicherheitsfunksystems (GMDSS) weder unannehmbare Störungen
        hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu
        werden.

*    *   D356

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den
        Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf
        Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.

*    *   D357

    *   Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von
        terrestrischen Bodenfunkstellen an Luftfunkstellen oder zwischen
        Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) zusätzlich
        zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunkstellen
        erweitern oder ergänzen sollen.

*    *   D357A

    *   In den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz
        muss der Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen
        Flugfunkdienstes über Satelliten (R) sofortigen Zugriff,
        erforderlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen
        Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb
        eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim
        Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen
        Flugfunkdienstes über Satelliten (R) weder unannehmbare Störungen
        hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu
        werden.

*    *   D362B

    *   (weggefallen)

*    *   D364

    *   Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle
        im Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und im
        Ortungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) keine
        äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte erzeugen, deren
        Spitzenwert –15 dB(W/4 kHz) in dem Teil des Frequenzbereichs
        übersteigt, der von Systemen gemäß Nutzungsbestimmung D366 benutzt
        wird. In dem Teil des Frequenzbereichs, in dem solche Systeme nicht
        betrieben werden, darf die mittlere äquivalente isotrope
        Strahlungsleistungsdichte einer mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz)
        nicht übersteigen. Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten
        dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes und bei
        Funkstellen von Systemen nach Nutzungsbestimmung D366 keinen Schutz
        gegenüber diesen verlangen.

*    *   D366

    *   Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der
        Benutzung und Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord
        von Luftfahrzeugen sowie der Benutzung und Entwicklung der zugehörigen
        Einrichtungen an Bord von Satelliten oder am Boden vorbehalten.

*    *   D372

    *   Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten, die im Frequenzbereich 1 610 –
        1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radioastronomiefunkdienst im
        Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören. Im Frequenzbereich
        1 610,6 – 1 613,8 MHz im Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung
        Weltraum – Erde) darf die spezifische Leistungsflussdichte (SPFD), die
        erzeugt wird durch alle Weltraumfunkstellen eines umlaufenden
        Satellitensystems, das im Frequenzbereich 1 613,8 – 1 626,5 MHz
        betrieben wird,

        1.  nicht höher sein als –238 dB (W/m²/Hz) in einem oder mehreren 20 kHz-
            Kanälen, bezogen auf eine Integrationszeit von 2000 s, oder

        2.  nicht zu einem Datenverlust von mehr als 2 % führen.

*    *   D373

    *   Schiffs-Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 621,35 – 1 626,5 MHz
        empfangen, dürfen nicht zu zusätzlichen Einschränkungen bei
        Erdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten oder
        Seefunkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten, die im
        Frequenzbereich 1 610 – 1 621,35 MHz betrieben werden, oder bei
        Erdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten, die im
        Frequenzbereich 1 626,5 – 1 660,5 MHz betrieben werden, führen, es sei
        denn, zwischen den anmeldenden Verwaltungen ist etwas anderes
        vereinbart worden.

*    *   D373A

    *   Schiffs-Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 621,35 – 1 626,5 MHz
        empfangen, dürfen die Zuteilung an Erdfunkstellen des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und des
        Ortungsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum), deren
        vollständige Koordinierungsinformationen beim Funkbüro der
        Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union
        – ITU) vor dem 28. Oktober 2019 eingegangen sind, nicht einschränken.

*    *   D374

    *   Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und
        Schiffserdfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten bei den
        Funkstellen des festen Funkdienstes keine Störungen verursachen.

*    *   D375

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den
        Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und für
        Intersatellitenfunkverbindungen ist auf Not- und Sicherheitsverkehr
        beschränkt.

*    *   D376

    *   Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von
        Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) an terrestrische
        Bodenfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen zusätzlich zugelassen,
        wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Weltraumfunkstellen
        erweitern oder ergänzen.

*    *   D376A

    *   Mobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz
        betrieben werden, dürfen keine schädlichen Störungen bei Funkstellen
        des Radioastronomiefunkdienstes hervorrufen.

*    *   D384A

    *   Die Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für
        die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt
        eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von
        Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus
        und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D385

    *   Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem
        Radioastronomiefunkdienst für Spektrallinienbeobachtungen auf
        sekundärer Basis zugewiesen.

*    *   D388

    *   Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für
        die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt
        eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von
        Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus
        und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D388A

    *   Die Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 –
        2 170 MHz können durch Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für
        die Nutzung durch IMT benutzt werden. Diese Identifizierung schließt
        eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von
        Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus
        und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D425

    *   Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Nutzung von
        Abfragetranspondersystemen an Bord von Schiffen auf den
        Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.

*    *   D426

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden beschränkt.

*    *   D430A

    *   Der Frequenzbereich 3 400 – 3 600 MHz ist zusätzlich für den
        Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flugfunkdienst, für die Nutzung
        durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung
        dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten,
        denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet
        keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D436

    *   Passive Sensoren des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten und des
        Weltraumforschungsfunkdienstes dürfen den Frequenzbereich 4 200 –
        4 400 MHz auf sekundärer Basis mitnutzen.

*    *   D437

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch Funkstellen
        des mobilen Flugfunkdienstes (R) ist begrenzt auf drahtlose
        flugzeuginterne Avioniksysteme, die in Übereinstimmung mit
        international anerkannten Luftfahrtstandards arbeiten.

*    *   D438

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist ausschließlich den Funkhöhenmessern an
        Bord von Luftfahrzeugen sowie den zugehörigen automatischen
        Antwortgeräten am Boden vorbehalten.

*    *   D443AA

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 000 – 5 030 MHz durch den mobilen
        Flugfunkdienst über Satelliten (R) ist auf international
        standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.

*    *   D443C

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen
        Flugfunkdienst (R) ist auf international standardisierte Funksysteme
        für die Luftfahrt beschränkt. Zum Schutz des Navigationsfunkdienstes
        über Satelliten im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz sind Aussendungen
        von Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) nur zulässig, wenn
        diese eine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte von –75
        dbW/MHz im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz nicht übersteigen.
        Abweichungen sind zulässig, soweit diese in einer einschlägigen
        anerkannten ITU-Empfehlung festgelegt sind.

*    *   D443D

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen
        Flugfunkdienst über Satelliten (R) ist auf international
        standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.

*    *   D444

    *   Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international
        standardisierte System für Präzisionsanflug und -landung
        (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Im Frequenzbereich 5 030 – 5 091
        MHz ist dieses System gegenüber anderen Nutzungen dieses
        Frequenzbereichs bevorrechtigt.

*    *   D444A

    *   Die Zuweisung für den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde
        – Weltraum) im Frequenzbereich 5 091 – 5 150 MHz ist auf
        Speiseverbindungen für umlaufende Satellitensysteme des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Ferner ist, um den
        Flugnavigationsdienst vor schädlichen Störungen zu schützen, eine
        Koordinierung in den Fällen erforderlich, in denen Erdfunkstellen mit
        Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten mit einem Abstand von weniger als
        450 km zur Grenze eines Landes betrieben werden, das Bodenstationen
        des Flugnavigationsfunkdienstes betreibt.

*    *   D444B

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 091 – 5 150 MHz durch den mobilen
        Flugfunkdienst ist beschränkt
        – auf Systeme des mobilen Flugfunkdienstes (R), die in Übereinstimmung
        mit internationalen Luftfahrtstandards zur Kommunikation im Bereich
        von Flughäfen betrieben werden,
        – auf die aeronautische Telemetrieübertragung von Luftfunkstellen und
        – auf die Informationsübertragung in sicherheitskritischen
        Sonderfällen.

*    *   D446A

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 – 5 350 MHz und 5 470 – 5 725
        MHz durch den Mobilfunkdienst, außer durch den mobilen Flugfunkdienst,
        ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur breitbandigen
        Datenübertragung (WAS/WLAN).

*    *   D446B

    *   Im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz genießen Funkstellen des
        Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen von
        Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten.

*    *   D446C

    *   Der Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist zusätzlich dem mobilen
        Flugfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzung der
        Frequenzen ist begrenzt auf aeronautische Telemetrieübertragungen von
        Luftfunkstellen. Diese Funkstellen genießen keinen Schutz vor
        Störungen durch Aussendungen anderer Funkstellen in diesem
        Frequenzbereich.

*    *   D447A

    *   Die Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde
        – Weltraum) im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist auf
        Speiseverbindungen von umlaufenden Satellitensystemen im
        Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.

*    *   D447B

    *   Der Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf primärer
        Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf Speiseverbindungen von
        umlaufenden Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten
        beschränkt. Die Leistungsflussdichte an der Erdoberfläche, die durch
        Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten im
        Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz erzeugt wird, darf –164 dB(W/m²) in
        einem beliebigen 4 kHz breiten Frequenzband für beliebige
        Einfallswinkel nicht überschreiten.

*    *   D447F

    *   Im Frequenzbereich 5 250 – 5 350 MHz genießen Funkstellen des
        Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, des
        Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des
        Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) und dürfen Aussendungen dieser
        Funkdienste nicht stören.

*    *   D448B

    *   Der Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), der im
        Frequenzbereich 5 350 – 5 570 MHz arbeitet, und der
        Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 460 –
        5 570 MHz arbeitet, dürfen keine Störungen beim
        Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz, beim
        Navigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 460 – 5 470 MHz und beim
        Seenavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 470 – 5 570 MHz
        verursachen.

*    *   D448C

    *   Der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350
        – 5 460 MHz arbeitet, darf keine Störungen bei anderen Funkdiensten
        verursachen, denen dieser Frequenzbereich ebenfalls zugewiesen ist,
        und muss Störungen durch diese Funkdienste hinnehmen.

*    *   D448D

    *   Im Frequenzbereich 5 350 – 5 470 MHz dürfen Funkstellen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen bei
        Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die auf Grundlage der
        Nutzungsbestimmung D449 betrieben werden, verursachen und müssen
        Störungen durch diese hinnehmen.

*    *   D449

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen in Luftfahrzeugen und
        auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahrzeugen beschränkt.

*    *   D450A

    *   Im Frequenzbereich 5 470 – 5 725 MHz genießen Funkstellen des
        Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes und des
        Seenavigationsfunkdienstes und dürfen diese nicht stören.

*    *   D450B

    *   Im Frequenzbereich 5 470 – 5 650 MHz dürfen Funkstellen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, ausgenommen ortsfeste
        Funkstellen für meteorologische Zwecke im Frequenzbereich 5 600 –
        5 650 MHz, keine Störungen bei Radaranlagen des
        Seenavigationsfunkdienstes verursachen und müssen Störungen durch
        diese Radaranlagen hinnehmen.

*    *   D452

    *   Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die sich am Boden befinden
        und für meteorologische Zwecke verwendet werden, den gleichen Status
        wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.

*    *   D458B

    *   Die Zuweisung Richtung Weltraum – Erde an den festen Funkdienst über
        Satelliten im Frequenzbereich 6 700 – 7 075 MHz ist auf
        Speiseverbindungen für umlaufende Satellitensysteme des
        Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt.

*    *   D460

    *   (weggefallen)

*    *   D460A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 7 190 – 7 250 MHz im
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist
        auf Bahnverfolgung, Fernmessen und Fernsteuern von Weltraumfahrzeugen
        begrenzt. Raumstationen, die im Erderkundungsfunkdienst über
        Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) betrieben werden, können keinen
        Schutz von bestehenden oder zukünftigen Funkstellen des festen
        Funkdienstes und des mobilen Funkdienstes verlangen.

*    *   D460B

    *   Weltraumstationen im geostationären Orbit, die im
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im
        Frequenzbereich 7 190 – 7 235 MHz arbeiten, können keinen Schutz von
        bestehenden oder zukünftigen Systemen des
        Weltraumforschungsfunkdienstes verlangen.

*    *   D461

    *   Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum – Erde) ist
        zusätzlich dem Mobilfunkdienst über Satelliten auf primärer Basis
        zugewiesen.

*    *   D461A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den
        Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf
        geostationäre Satellitensysteme beschränkt. Umlaufende
        Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem 30.
        November 1997 notifiziert wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf
        primärer Basis betrieben werden.

*    *   D461AA

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 7 375 – 7 750 MHz durch den mobilen
        Seefunk über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme
        begrenzt.

*    *   D461AB

    *   Erdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten können
        weder Schutz verlangen noch die Nutzung und Weiterentwicklung des
        festen Funkdienstes und des mobilen Funkdienstes einschränken.

*    *   D461B

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 900 MHz durch den
        Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf
        umlaufende Satellitensysteme beschränkt.

*    *   D462A

    *   Der Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im
        Frequenzbereich 8 025 – 8 400 MHz darf die folgenden vorläufigen
        Leistungsflussdichtewerte für den Einfallswinkel θ ohne Zustimmung der
        betroffenen Verwaltung nicht überschreiten:
        – 135 dB (W/m
        2                       ) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 0°*
        5°
        – 135 dB (W/m
        2                       )*                        dB (W/m
        2                       )
        in einem 1 MHz breiten Frequenzband für*                        25°
        – 125 dB (W/m
        2                       ) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 25°*
        90°.

*    *   D465

    *   Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs
        8 400 – 8 450 MHz auf den fernen Weltraum beschränkt.

*    *   D472

    *   Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst
        auf Radaranlagen an Land beschränkt.

*    *   D473A

    *   Im Frequenzbereich 9 000 – 9 200 MHz dürfen Funkstellen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes gegenüber Systemen des
        Flugnavigationsfunkdienstes gemäß Nutzungsbestimmung D337 und des
        Seenavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch
        Schutz beanspruchen.

*    *   D474

    *   Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und
        Rettungstransponder (SART) benutzt werden.

*    *   D474A

    *   Die Nutzung der Frequenzbänder 9 200 – 9 300 MHz und 9 900 – 10 400
        MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) ist auf
        Systeme begrenzt, die eine Bandbreite von mehr als 600 MHz benötigen
        und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 300 – 9 900 MHz
        untergebracht werden können.

*    *   D474D

    *   Funkstellen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv)
        dürfen weder schädliche Störungen hervorrufen noch Schutz von
        Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes im Frequenzbereich 9 200 –
        9 300 MHz und des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes in den
        Frequenzbereichen 9 200 – 9 300 MHz und 9 900 – 10 000 MHz verlangen.

*    *   D475

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen
        und auf Radaranlagen am Boden beschränkt. Darüber hinaus sind
        Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst im
        Frequenzbereich 9 300 – 9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim
        Seenavigationsfunkdienst keine Störungen verursacht werden.

*    *   D475A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und den
        Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren
        notwendige Bandbreite größer als 300 MHz ist und nicht vollständig im
        Frequenzbereich 9 500 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.

*    *   D475B

    *   Im Frequenzbereich 9 300 – 9 500 MHz dürfen Funkstellen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes gegenüber Radaren, die im
        Navigationsfunkdienst betrieben werden, weder schädliche Störungen
        verursachen noch Schutz beanspruchen. Bodenradare für meteorologische
        Zwecke haben Vorrang gegenüber anderen Anwendungen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes.

*    *   D476A

    *   Im Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz dürfen Funkstellen des
        Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des
        Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) weder schädliche Störungen beim
        Navigationsfunkdienst und beim nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst
        verursachen noch Schutz durch diese Funkdienste beanspruchen.

*    *   D478A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 800 – 9 900 MHz durch den
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und den
        Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren
        notwendige Bandbreite größer als 500 MHz ist und nicht vollständig im
        Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.

*    *   D478B

    *   Im Frequenzbereich 9 800 – 9 900 MHz dürfen Funkanlagen des
        Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des
        Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) bei Funkstellen des festen
        Funkdienstes, dem dieser Frequenzbereich auf sekundärer Basis
        zugewiesen ist, weder schädliche Störungen verursachen noch gegenüber
        diesem Schutz beanspruchen.

*    *   D482

    *   Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz darf für Funkstellen des festen
        Funkdienstes die der Antenne zugeführte Leistung den Wert von –3 dBW
        nicht überschreiten.

*    *   D482A

    *   Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über
        Satelliten (passiv) unterliegen die Funkdienste im Frequenzbereich
        10,6 – 10,68 GHz besonderen internationalen Vorgaben.

*    *   D487

    *   Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine
        schädlichen Störungen bei Funkstellen des Rundfunkdienstes über
        Satelliten verursachen. Der feste Funkdienst kann gegenüber diesen
        Funkstellen keinen Schutz beanspruchen.

*    *   D487A

    *   Der Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für umlaufende
        Systeme auf primärer Basis zugewiesen. Der feste Funkdienst über
        Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für umlaufende Systeme kann
        keinen Schutz gegenüber geostationären Satellitennetzen des
        Rundfunkdienstes über Satelliten beanspruchen.

*    *   D497

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den
        Flugnavigationsfunkdienst ist auf Dopplernavigationshilfen beschränkt.

*    *   D502

    *   Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz müssen die Antennen von
        Erdfunkstellen in Funknetzen des festen Funkdienstes über
        geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von 1,2 m und
        Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über umlaufende Satelliten
        einen Durchmesser von 4,5 m haben. Darüber hinaus darf die äquivalente
        isotrope Strahlungsleistung – über eine Sekunde gemittelt –, die eine
        Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst oder im
        Navigationsfunkdienst in die Richtung der Umlaufbahn geostationärer
        Satelliten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über 59
        dBW und bei einem Elevationswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.

*    *   D504A

    *   Im Frequenzbereich 14 – 14,5 GHz dürfen Funkstellen an Bord von
        Flugzeugen des sekundär zugewiesenen Mobilfunkdienstes über Satelliten
        auch Kommunikationsverbindungen zu Weltraumfunkstellen des festen
        Funkdienstes über Satelliten betreiben.

*    *   D511E

    *   Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im
        Frequenzbereich 15,4 – 15,7 GHz betrieben werden, dürfen bei
        Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen
        verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu
        werden.

*    *   D511F

    *   Zum Schutz des Radioastronomiefunkdienstes im Frequenzbereich 15,35 –
        15,4 GHz darf die Leistungsflussdichte, verursacht durch Funkstellen
        des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im Frequenzbereich
        15,4 – 15,7 GHz betrieben werden, den Wert von –156 dB (W/m
        2                       ) in einer Bandbreite von 50 MHz in 2 % der
        Zeit an einer einzelnen Radioastronomiefunkstelle im Frequenzbereich
        15,35 – 15,4 GHz nicht überschreiten.

*    *   D516

    *   Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf
        Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über Satelliten beschränkt.

*    *   D516A

    *   Im Frequenzbereich 17,3 – 17,7 GHz genießen Erdfunkstellen des festen
        Funkdienstes über Satelliten keinen Schutz vor Störungen, die von
        Funkstellen für Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über
        Satelliten ausgehen.

*    *   D516B

    *   Die folgenden Frequenzbereiche wurden für Anwendungen im festen
        Funkdienst über Satelliten mit einer hohen Funkstellendichte
        identifiziert:
        17,3 – 17,7 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        19,7 – 20,2 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        39,5 – 40,5 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        47,5 – 47,9 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        48,2 – 48,54 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        49,44 – 50,2 GHz (Richtung Weltraum – Erde),
        27,5 – 27,82 GHz (Richtung Erde – Weltraum),
        28,45 – 28,94 GHz (Richtung Erde – Weltraum) und
        29,46 – 30 GHz (Richtung Erde – Weltraum).
        Diese Identifikation schließt nicht die Nutzung der Frequenzbereiche
        durch andere Anwendungen im festen Funkdienst über Satelliten oder
        durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls
        primär zugewiesen sind, aus.

*    *   D519

    *   Der Frequenzbereich 18,1 – 18,4 GHz ist zusätzlich dem
        Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf
        primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geostationäre
        Satelliten beschränkt.

*    *   D523B

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde –
        Weltraum) durch den festen Funkdienst über Satelliten ist auf
        Speiseverbindungen für umlaufende Satelliten im Mobilfunkdienst über
        Satelliten beschränkt.

*    *   D526

    *   Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen
        Funkdienst über Satelliten als auch dem Mobilfunkdienst über
        Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen zwischen Erdfunkstellen an
        bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegenden
        Erdfunkstellen über einen oder mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt-
        und Punkt-zu-Mehrpunkt-Verkehr enthalten.

*    *   D530A

    *   Sofern nicht anders vereinbart, dürfen Funkstellen des festen
        Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes an jedem Punkt des Territoriums
        einer ausländischen Verwaltung eine Leistungsflussdichte von nicht
        mehr als –120,4 dB (W/[m
        2                        • \* MHz]) in 3 m über Grund in mehr als 20 %
        der Zeit erzeugen.

*    *   D530B

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 21,4 – 22 GHz durch Funkstellen des
        festen Funkdienstes ist beschränkt auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen.

*    *   D530C

    *   (weggefallen)

*    *   D532AB

    *   Der Frequenzbereich 24,25 – 27,5 GHz ist für die Nutzung durch IMT
        vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses
        Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen
        dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen
        Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D532B

    *   Bei Nutzung des Frequenzbereichs 24,65 – 25,25 GHz durch den festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist für die
        Antennen der Erdfunkstellen ein Mindestdurchmesser von 4,5 m
        erforderlich.

*    *   D535A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde –
        Weltraum) durch den festen Funkdienst über Satelliten ist auf
        geostationäre Satellitensysteme und auf Speiseverbindungen zu
        umlaufenden Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten
        beschränkt.

*    *   D536

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den
        Intersatellitenfunkdienst ist auf den Weltraumforschungsfunk- und
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten sowie auf Aussendungen von
        Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten im Weltraum
        stammen, beschränkt.

*    *   D538

    *   Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind
        zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum –
        Erde) auf primärer Basis für Bakenaussendungen zum Zwecke der
        Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen. Die äquivalente
        isotrope Strahlungsleistung der Aussendungen in Richtung Weltraum –
        Erde darf den Wert von 10 dBW in Richtung benachbarter Satelliten auf
        der Umlaufbahn für geostationäre Satelliten nicht überschreiten.

*    *   D540

    *   Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf sekundärer
        Basis für Bakenaussendungen für die Leistungsregelung der
        Aufwärtsverbindung zugewiesen.

*    *   D541A

    *   Die Speiseverbindungen von umlaufenden Netzen im Mobilfunkdienst über
        Satelliten und geostationären Netzen im festen Funkdienst über
        Satelliten, die im Frequenzbereich 29,1 – 29,5 GHz (Richtung Erde –
        Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungsregelung der
        Aufwärtsverbindung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich
        anwenden, sodass die Aussendungen der Erdfunkstellen mit dem Pegel
        erfolgen, der für die gewünschte Verbindungsqualität erforderlich ist
        und bei dem die gegenseitigen Störungen zwischen den beiden Netzen
        verringert werden. Diese Bestimmung gilt für diejenigen Netze, bei
        denen das Büro für Funkangelegenheiten der ITU die
        Koordinierungsangaben nach dem 17. Mai 1996 erhalten hat.

*    *   D547

    *   Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz,
        51,4 – 52,6 GHz, 55,78 – 59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen
        im festen Funkdienst mit einer hohen Funkstellendichte (HDFS) zur
        Verfügung.

*    *   D550A

    *   Zum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über
        Satelliten (passiv) unterliegen die Funkdienste im Frequenzbereich 36
        – 37 GHz besonderen internationalen Vorgaben.

*    *   D550B

    *   Der Frequenzbereich 37 – 43,5 GHz oder Teilbereiche dieses
        Frequenzbereiches sind für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Dies
        schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen
        von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht
        aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D550C

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 37,5 – 39,5 GHz (Richtung Weltraum –
        Erde), 39,5 – 42,5 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 47,2 – 50,2 GHz
        (Richtung Erde – Weltraum) und 50,4 – 51,4 GHz (Richtung Erde –
        Weltraum) durch ein umlaufendes Satellitensystem im Festen Funkdienst
        über Satelliten unterliegt festen Bestimmungen für die Koordinierung
        mit anderen umlaufenden Satellitensystemen im Festen Funkdienst über
        Satelliten. Sie unterliegt jedoch nicht der Koordinierung mit
        umlaufenden Systemen anderer Funkdienste.

*    *   D550D

    *   Die Zuweisung an den Festen Funkdienst im Frequenzbereich 38 – 39,5
        GHz ist auch für die Nutzung durch Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.
        Diese Bestimmung schließt die Verwendung dieses Frequenzbereichs durch
        andere Anwendungen im Festen Funkdienst oder durch andere Funkdienste,
        denen dieser Frequenzbereich auf ko-primärer Basis zugewiesen ist,
        nicht aus. Die HAPS-Empfangsfunkstellen am Boden genießen keinen
        Schutz vor Störungen durch Funkstellen im Festen Funkdienst,
        Mobilfunkdienst und Festen Funkdienst über Satelliten. Darüber hinaus
        darf die Entwicklung des Festen Funkdienstes und Mobilfunkdienstes
        durch HAPS nicht übermäßig eingeschränkt werden.

*    *   D550E

    *   Die Verwendung der Frequenzbänder 39,5 – 40 GHz und 40 – 40,5 GHz
        durch umlaufende Satellitensysteme im Mobilfunkdienst über Satelliten
        (Richtung Weltraum – Erde) und durch umlaufende Satellitensysteme im
        Festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde)
        unterliegt festen Bestimmungen für die Koordinierung mit anderen
        umlaufenden Satellitensystemen im Festen Funkdienst und
        Mobilfunkdienst über Satelliten. Sie unterliegt jedoch nicht der
        Koordinierung mit umlaufenden Satellitensystemen anderer Funkdienste.

*    *   D552A

    *   Die Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2
        GHz an den festen Funkdienst ist für die Nutzung durch stationäre
        Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.

*    *   D553

    *   In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile
        Landfunkdienst gegenüber den Weltraumfunkdiensten, denen diese
        Frequenzbereiche zugewiesen sind, sekundären Status.

*    *   D554

    *   In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123
        – 130 GHz, 191,8 – 200 GHz und 252 – 265 GHz sind
        Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten Funkstellen an
        bestimmten festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese
        Verbindungen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkdienst über Satelliten
        oder dem Navigationsfunkdienst über Satelliten benutzt werden.

*    *   D554A

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 47,5 – 47,9 GHz, 48,2 – 48,54 GHz und
        49,44 – 50,2 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung
        Weltraum – Erde) ist begrenzt auf geostationäre Satelliten.

*    *   D555

    *   Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem
        Radioastronomiefunkdienst auf primärer Basis zugewiesen.

*    *   D555C

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 51,4 – 52,4 GHz durch den Festen
        Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auch der
        Nutzung durch geostationäre Satellitensysteme zugewiesen. Die Nutzung
        darf ausschließlich durch koordinierte Erdfunkstellen mit einem
        Mindestantennendurchmesser von 2,4 Metern erfolgen.

*    *   D556A

    *   Die Nutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und
        59 – 59,3 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten
        in geostationärer Umlaufbahn beschränkt. Die von einer Funkstelle des
        Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen und bei allen
        Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km
        über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte darf –147 dB
        (W/[m
        2                       ·• 100 MHz]) für beliebige Einfallswinkel
        nicht überschreiten.

*    *   D557A

    *   Im Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale
        Leistungsflussdichte, die von einem Sender an eine Antenne einer
        Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird, auf –26 dB(W/MHz)
        begrenzt.

*    *   D558

    *   In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz,
        122,25 – 123 GHz, 130 – 134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz
        hat der mobile Flugfunkdienst gegenüber dem Intersatellitenfunkdienst
        sekundären Status.

*    *   D558A

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den
        Intersatellitenfunkdienst ist auf Verbindungen zwischen Satelliten im
        geostationären Orbit und auf Übertragungen von umlaufenden Satelliten
        in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erdumlaufbahnen
        beschränkt. Bei Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären
        Orbit darf die unter allen Bedingungen und bei allen
        Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km
        über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte den Wert von –147
        dB (W/[m
        2                       ·100 • MHz]) für beliebige Einfallswinkel
        nicht überschreiten.

*    *   D559

    *   Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene
        Radaranlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine
        Störungen beim Intersatellitenfunkdienst verursachen.

*    *   D559AA

    *   Der Frequenzbereich 66 – 71 GHz ist für die Nutzung durch IMT
        vorgesehen. Dies schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch
        andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich
        zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der
        Frequenzzuweisungstabelle.

*    *   D559B

    *   Die Nutzung des Frequenzbereichs 77,5 – 78 GHz durch Funkanlagen des
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes ist auf Kurzstreckenradare,
        inklusive Fahrzeugradaranwendungen am Boden, begrenzt.

*    *   D560

    *   Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in
        Weltraumfunkstellen im Erderkundungsfunkdienst über Satelliten und im
        Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis betrieben werden.

*    *   D561

    *   Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen
        Funkdienstes, des Mobilfunkdienstes und des Rundfunkdienstes keine
        schädlichen Störungen bei Funkstellen des festen Funkdienstes über
        Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.

*    *   D561A

    *   Der Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst
        und dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis
        zugewiesen.

*    *   D562E

    *   Die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den
        Frequenzbereich 133,5 – 134 GHz beschränkt.

*    *   D562F

    *   (weggefallen)

*    *   D562G

    *   (weggefallen)

*    *   D563B

    *   Der Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem
        Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und dem
        Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargeräten
        zur Wolkenbeobachtung in Weltraumfunkstellen zugewiesen.

*    *   D564A

    *   Für die Nutzung von Funkanwendungen des Festen Funkdienstes und des
        Mobilen Landfunkdienstes im Bereich von 275 bis 450 GHz ist Folgendes
        vorgesehen:
        (1) Die Frequenzbereiche 275 – 296 GHz, 306 – 313 GHz, 318 – 333 GHz
        und 356 – 450 GHz werden für die Implementierung des Mobilen
        Landfunkdienstes und des Festen Funkdienstes, in denen keine
        besonderen Bedingungen zum Schutz der Erderkundungsfunkdienstes über
        Satelliten (passiv) erforderlich sind, festgelegt.
        (2) Die Frequenzbereiche 296 – 306 GHz, 313 – 318 GHz und 333 – 356
        GHz dürfen nur durch den Festen Funkdienst und den Mobilen
        Landfunkdienst genutzt werden, wenn bestimmte Bedingungen zum Schutz
        von (passiven) Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über
        Satelliten eingehalten werden.
        (3) In den Teilen des Frequenzbereichs 275 – 450 GHz, die durch den
        Radioastronomiefunkdienst genutzt werden, können bestimmte Bedingungen
        (z. B. Mindestabstände, Minderungstechniken oder beides) erforderlich
        sein, um Empfangsfunkstellen des Radioastronomiefunkdienstes vor
        Aussendungen des Festen Funkdienstes und des Mobilen Landfunkdienstes
        zu schützen.
        (4) Die Nutzung der oben genannten Frequenzbereiche durch den Mobilen
        Landfunkdienst und den Festen Funkdienst schließt die Nutzung durch
        andere Funkanwendungen im Bereich von 275 bis 450 GHz nicht aus und
        legt keine Priorität fest.

*    *   D565

    *   (1) Der Frequenzbereich 275 – 3 000 GHz kann für Infrarotfunkanlagen
        und optische Funkanlagen sowie für Versuche zur Entwicklung von
        Funksystemen genutzt werden. Es dürfen keine Störungen beim
        Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
        (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen
        werden, wenn diese Funkdienste Frequenzbereiche nach Absatz 3 nutzen.
        Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 2 kann nicht
        beansprucht werden.
        (2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz,
        909 – 926 GHz, 945 – 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz
        können auch von Amateurfunkstellen genutzt werden. Amateurfunkstellen
        können keinen Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz
        1 beanspruchen.
        (3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für
        Spektrallinienbeobachtungen für passive Funkdienste von Interesse:
        Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz, 388 – 424
        GHz, 426 – 442 GHz, 453 – 510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und
        926 – 945 GHz; Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und
        Weltraumforschungsfunkdienst (passiv): 275 – 286 GHz, 296 – 306 GHz,
        313 – 356 GHz, 361 – 365 GHz, 369 – 392 GHz, 397 – 399 GHz, 409 – 411
        GHz, 416 – 434 GHz, 439 – 464 GHz, 477 – 502 GHz, 523 – 527 GHz, 538 –
        581 GHz, 611 – 630 GHz, 634 – 654 GHz, 657 – 692 GHz, 713 – 854 GHz,
        857 – 862 GHz, 866 – 882 GHz, 905 – 928 GHz, 951 – 956 GHz, 968 – 973
        GHz und 985 – 990 GHz.

**2. Nationale Nutzungsbestimmungen**

*    *   1

    *   Für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und für Geräte zur
        Ortung von Wertgegenständen kann der Frequenzbereich 456,9 – 457,1 kHz
        genutzt werden.

*    *   2

    *   Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt
        werden. Die Grenzwerte der störrelevanten Parameter von
        Induktionsfunkanlagen werden im Frequenzplan oder der erforderlichen
        Frequenzzuteilung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine
        Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen
        Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden
        Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind,
        verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste
        müssen von Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.

*    *   3

    *   In den Frequenzbereichen 9 – 14 kHz, 72 – 112 kHz, 115 – 126 kHz,
        3 500 – 3 800 kHz, 4 063 – 4 438 kHz, 5 900 – 6 525 kHz, 7 300 – 7 350
        kHz, 8 195 – 8 815 kHz, 9 400 – 9 900 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050
        – 12 100 kHz, 12 330 – 13 200 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 –
        13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 16 460 – 17 360 kHz, 17 480 – 17 550
        kHz, 18 900 – 19 020 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz,
        26 100 – 26 175 kHz, 28 000 – 29 700 kHz, 34,35 – 36,55 MHz, 38,45 –
        39 MHz, 137 – 138 MHz, 144 – 223 MHz, 410 – 430 MHz, 440 – 862 MHz,
        1 525 – 1 535 MHz, 1 660,5 – 1690 MHz, 2 290 – 2 300 MHz, 3 400 –
        3 600 MHz, 5 150 – 5 255 MHz, 5 850 – 6 525 MHz, 14 – 14,62 GHz, 15,23
        – 15,35 GHz, 17,3 – 17,7 GHz, 23 – 23,6 GHz, 31 – 31,3 GHz und 66 – 71
        GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.

*    *   4

    *   Der Frequenzbereich 420 – 430 MHz ist zusätzlich dem
        nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis
        zugewiesen.

*    *   5

    *   ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten
        im Frequenzbereich 9 kHz – 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese
        Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des gewünschten
        physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die
        Grenzwerte der zulässigen Abstrahlung und sonstigen störrelevanten
        Parameter für diese ISM-Anwendungen werden aus der Sicht der
        Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung
        festgelegt. Die ISM-Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dürfen
        keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen
        Funkanlagen und Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von
        Frequenzen durch ISM-Anwendungen in Frequenzbereichen, die
        sicherheitsrelevanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist
        ausgeschlossen.

*    *   6

    *   Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der
        Entsendestaaten in den Frequenzbereichen 526,5 – 1 606,5 kHz, 87,5 –
        108 MHz und 470 – 694 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a)
        des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das
        Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des
        Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
        (BGBl. 1994 II S. 2594).

*    *   7

    *   Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem
        Frequenzbereich 3 155 – 3 400 kHz genutzt werden.

*    *   8

    *   Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den
        Frequenzbereichen 21 000 – 21 850 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 –
        25 110 kHz, 25 550 – 26 175 kHz und 28 000 – 29 700 kHz im 25-kHz-
        Raster unter Beachtung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw.
        Frequenzteilbereiche sowie der UKW-Grenzabkommen benutzt werden.

*    *   9

    *   Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 – 27 410 kHz können für CB-
        Funkanlagen mitgenutzt werden.

*    *   10

    *   Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 –
        27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5
        MHz, 5 725 – 5 875 MHz, 24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz, 122 – 123 GHz
        und 244 – 246 GHz können durch Funkanlagen geringer Reichweite
        mitgenutzt werden.

*    *   11

    *   Die Frequenzteilbereiche 30,3 – 30,5 MHz und 32,15 – 32,45 MHz werden
        durch das Bundesministerium der Verteidigung verwaltet.

*    *   12

    *   nicht genutzt

*    *   13

    *   In den Frequenzbereichen 70 – 74,2 MHz, 78,7 – 84 MHz, 138 – 144 MHz,
        272 – 273 MHz, 1 215 – 1 250 MHz, 1 260 – 1 340 MHz, 1 492 – 1 518
        MHz, 4 800 – 5 000 MHz, 5 650 – 5 755 MHz, 7 750 – 7 850 MHz, 8 025 –
        8 400 MHz, 9 500 – 9 900 MHz, 10 – 10,4 GHz, 13,4 – 13,75 GHz, 15,7 –
        17,3 GHz, 36 – 37 GHz, 43,5 – 47 GHz, 81 – 84 GHz und 95 – 100 GHz
        werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke genutzt.

*    *   14

    *   Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 – 108 MHz, 174 – 223 MHz und
        470 – 694 MHz können für nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen
        innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von maximal 50 mW
        ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwendeten
        Rundfunkübertragungstechnik genutzt werden. Diese Nutzungen genießen
        keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine
        schädlichen Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.

*    *   15

    *   Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die
        Frequenzen 156,3 MHz, 156,375 MHz, 156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-
        Seefunkdienstes mitbenutzen.

*    *   16

    *   nicht genutzt

*    *   17

    *   Die Frequenzbereiche 380 – 390 MHz und 390 – 399,9 MHz werden durch
        Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zivil
        mitgenutzt.

*    *   18

    *   Der Frequenzbereich 460 – 470 MHz darf durch den Wetterfunkdienst über
        Satelliten und durch den Erderkundungsfunkdienst auf sekundärer Basis
        genutzt werden.

*    *   19

    *   nicht genutzt

*    *   20

    *   Die Frequenzbereiche 443,6 – 444,9625 MHz und 448,6 – 449,9625 MHz
        sind zusätzlich dem festen Funkdienst auf sekundärer Basis zur
        Verwendung für Festfunkzubringer der BOS zugewiesen.

*    *   21

    *   Bei Nutzung des Kanals 38 (606 – 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk
        ist der Schutz der Radioastronomiefunkstelle Effelsberg
        sicherzustellen.

*    *   22

    *   nicht genutzt

*    *   23

    *   Der Frequenzbereich 1 270 – 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290
        MHz) kann auch durch Windprofil-Messradaranlagen auf sekundärer Basis
        genutzt werden.

*    *   24

    *   Im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz gewährleistet der militärische
        Bedarfsträger zivilen Nutzern den Schutz des Empfangs von Aussendungen
        des Global Positioning System (GPS) und künftiger europäischer Systeme
        des Navigationsfunkdienstes über Satelliten.

*    *   25

    *   Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich
        1 690 – 1 805 MHz begrenzt. Die Zuweisung ist für Frequenznutzungen
        der BOS und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.

*    *   26

    *   Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 –
        61,5 GHz können für Funkanlagen für breitbandige Datenübertragung
        (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen Schutz vor Störungen
        durch in diesem Frequenzbereich primär oder sekundär zugewiesene
        Funkdienste und dürfen diese Funkdienste nicht stören.

*    *   27

    *   nicht genutzt

*    *   28

    *   nicht genutzt

*    *   29

    *   Der Frequenzbereich 7 300 – 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über
        Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für bewegbare militärische
        Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei
        Funkstellen anderer Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich
        zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.

*    *   30

    *   nicht genutzt

*    *   31

    *   Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen
        geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei der Auswahl der
        Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von
        sicherheitsrelevanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die
        Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und
        sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung
        werden im Frequenzplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung
        festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei
        anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und
        Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer
        oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch
        diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen
        geringster Leistung hingenommen werden.

*    *   32

    *   nicht genutzt

*    *   33

    *   Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 – 2 900 MHz und 3 400
        – 3 600 MHz können durch drahtlose Kameras mitgenutzt werden. Diese
        Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber Funkdiensten, denen
        diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, und dürfen keine schädlichen
        Störungen bei diesen Diensten verursachen.

*    *   34

    *   Der Frequenzbereich 21,65 – 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug-
        Kurzstreckenradare mitgenutzt werden. Die Mitnutzung ist bis zum 31.
        Dezember 2021 befristet.

*    *   35

    *   Die Frequenzbereiche 4 825 – 4 835 MHz und 4 950 – 4 990 MHz sind von
        der Zuweisung an den Mobilfunkdienst ausgenommen.

*    *   36

    *   Im Frequenzbereich 22 – 23,6 GHz dürfen im Festen Funkdienst und im
        Mobilfunkdienst keine Systeme mit hoher Funkstellendichte betrieben
        werden, um im Frequenzbereich 23,6 – 24 GHz die passiven Dienste zu
        schützen.

*    *   36A

    *   Der Frequenzbereich 694 – 790 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so
        bald wie möglich für die mobile breitbandige Internetversorgung zu
        nutzen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 694 – 790 MHz darf
        keine Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.

*    *   37

    *   Eine Zuweisung an den Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 2 500 – 2 690
        MHz ermöglicht sowohl mobile, nomadische als auch feste Anwendungen.
        Frequenznutzungen zwischen ortsfesten Funkstellen an beliebigen,
        unbestimmten Punkten sind auch zugelassen.

*    *   38

    *   Frequenzen aus den Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz, 1 452 – 1 492
        MHz und 1 518 – 1 525 MHz können für Funkmikrofone genutzt werden.

*    *   39

    *   nicht genutzt

*    *   40

    *   nicht genutzt

*    *   41

    *   Der Frequenzbereich 694 – 790 MHz kann für Anwendungen der drahtlosen
        Produktionstechnik im Zusammenhang mit Rundfunk und zur
        professionellen drahtlosen Produktion genutzt werden. Funkstellen
        dieser Anwendungen dürfen bei gegenwärtig oder zukünftig betriebenen
        Funkstellen primärer Funkdienste keine schädlichen Störungen
        verursachen und genießen keinerlei Schutz gegenüber diesen.

    Nutzungsbestimmungen, die Festlegungen des Artikels 5 der
    Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk) enthalten, ist der
    Buchstabe „D“ vorangestellt.
[^f780695_02_BJNR332600013BJNE000804119]:

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