Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__18.html
Legislation: jvkostg

Title: § 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 4 - Kostenhaftung
§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 4 - Kostenhaftung
§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner derjenige,

1.  dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde oder des Gerichts die
    Kosten auferlegt sind,

2.  der sie durch eine vor der Justizbehörde abgegebene oder ihr
    mitgeteilte Erklärung übernommen hat und

3.  der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld
    eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0