Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__29.html
Legislation: patg

Title: § 29

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 29

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen
der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente
betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander
abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.

(2) Im übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt nicht befugt,
ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für
Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises
Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Deutschen Patent-
und Markenamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Deutsche Patent- und
Markenamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der
Technik erteilt. Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die
Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der
Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

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PatG
Level: 3.0