Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__73.html
Legislation: sgb_11

Title: § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

Paragraph: 73

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen.

(2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die
Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die
Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Mit Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1995 ambulante
Pflege, teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege auf Grund von
Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern erbracht haben, gilt ein
Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht
erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im
Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2
Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung
schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die
Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1
offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens
zum 31. März 1995 die Voraussetzungen für den Bestandschutz nach den
Sätzen 1 und 2 durch Vorlage von Vereinbarungen mit
Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und
Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber
einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. Der
Versorgungsvertrag bleibt wirksam, bis er durch einen neuen
Versorgungsvertrag abgelöst oder gemäß § 74 gekündigt wird.

(4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend
mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3
maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach
Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0