Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Legislation: binschpersv

Title: Anlage 6a Voraussetzungen und Verfahren für die Zulassung und die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis der Untersuchung der
Anlage 6a Voraussetzungen und Verfahren für die Zulassung und die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

Paragraph: 142

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis der Untersuchung der
Anlage 6a Voraussetzungen und Verfahren für die Zulassung und die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

(Fundstelle: BGBl. 2023 II Nr. 105, 16 - 18)

*    *   **Abschnitt 1: Voraussetzungen für die Zulassung von Ärzten und
        Ärztinnen**

*    *   1.

    *   Für die Erteilung der Zulassung gelten folgende Voraussetzungen:

*    *
    *   1.1

    *   Approbation als Arzt oder Ärztin,

*    *
    *   1.2

    *   Abschluss als Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin oder
        abgeschlossene Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin,

*    *
    *   1.3

    *   verkehrsmedizinische Erfahrungen, insbesondere durch
        Betriebsarzttätigkeit in Logistikunternehmen oder durchgeführte
        Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorgaben,

*    *
    *   1.4

    *   Teilnahme an von Ärztekammern anerkannten verkehrsmedizinischen
        Fortbildungen im Umfang von mindestens 15
        Fortbildungspunkten/Lerninhalten, innerhalb von 60 Monaten vor dem
        Antrag auf Erteilung der Zulassung,

*    *
    *   1.5

    *   Teilnahme an einem Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach
        dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der Berufsgenossenschaft
        innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung,

*    *
    *   1.6

    *   mindestens 8-stündige Mitfahrt auf einem Binnenschiff im Steuerhaus,
        Maschinenraum und an Deck, als Hospitant, oder mindestens vier
        Betriebsbegehungen auf Binnenschiffen oder Küstenschiffen in
        betriebsärztlicher Funktion innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag
        auf Erteilung der Zulassung und

*    *
    *   1.7

    *   Vorhandensein von für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung
        erforderlichen apparativen, personellen und räumlichen
        Voraussetzungen.

*    *   2.

    *   Für die Erteilung der Zulassung müssen schriftliche oder elektronische
        Nachweise erbracht werden, aus denen sich das Vorliegen der unter
        Nummer 1 genannten Voraussetzungen ergibt.

*    *   3.

    *   Liegen die Anforderungen nach den Nummern 1.5 und 1.6 zum Zeitpunkt
        des Stellens des Antrags auf Erteilung der Zulassung nicht vor, kann
        zur Vermeidung unbilliger Härten oder, wenn ein besonderes Bedürfnis
        vorliegt, eine vorläufige Zulassung für bis zu zwei Jahre erteilt
        werden. In dieser Zeit ist der Erwerb der fehlenden Anforderungen
        nachzuweisen.

*    *   4.

    *   Die Nachweise nach den Nummern 1.3 bis 1.6 können auch durch den
        Nachweis gleichwertiger praktischer Erfahrungen ersetzt werden.

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **Abschnitt 2: Voraussetzungen für die Verlängerung der Zulassung von
        Ärzten und Ärztinnen**

*    *   1.

    *   Für die Verlängerung der Zulassung gelten folgende Voraussetzungen:

*    *
    *   1.1

    *   Approbation als Arzt oder Ärztin,

*    *
    *   1.2

    *   Abschluss als Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin oder
        abgeschlossene Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin,

*    *
    *   1.3

    *   verkehrsmedizinische Erfahrungen, insbesondere durch
        Betriebsarzttätigkeit in Logistikunternehmen oder durchgeführte
        Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorgaben,

*    *
    *   1.4

    *   Teilnahme an einem Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach
        dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der Berufsgenossenschaft
        innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Verlängerung der
        Zulassung,

*    *
    *   1.5

    *   mindestens 4-stündige Mitfahrt auf einem Binnenschiff im Steuerhaus,
        Maschinenraum und an Deck, als Hospitant, oder mindestens zwei
        Betriebsbegehungen auf Binnen- oder Küstenschiffen in
        betriebsärztlicher Funktion innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag
        auf Verlängerung der Zulassung und

*    *
    *   1.6

    *   Vorhandensein von für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung
        erforderlichen apparativen, personellen und räumlichen
        Voraussetzungen.

*    *   2.

    *   Für die Verlängerung der Zulassung müssen folgende schriftliche oder
        elektronische Nachweise erbracht werden:

*    *
    *   2.1

    *   Erklärung über das Fortbestehen der

*    *
    *
    *   2.1.1

    *   Approbation als Arzt oder Ärztin

*    *
    *
    *   2.1.2

    *   arbeitsmedizinischen Fachkunde und

*    *
    *
    *   2.1.3

    *   für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen
        personellen und technischen Ausstattung,

*    *
    *   2.2

    *   Bescheinigungen über die Teilnahme an dem Seminar und an der Mitfahrt
        nach den Nummern 1.4 und 1.5.

*    *   3.

    *   Liegen die Anforderungen nach den Nummern 1.4 und 1.5 zum Zeitpunkt
        des Stellens des Antrags auf Verlängerung der Zulassung nicht vor,
        kann zur Vermeidung unbilliger Härten oder, wenn ein besonderes
        Bedürfnis vorliegt, eine vorläufige Verlängerung der Zulassung für bis
        zu zwei Jahre erteilt werden. In dieser Zeit ist der Erwerb der
        fehlenden Anforderungen nachzuweisen.

*    *   4.

    *   Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen der
        antragstellenden Person nach Nummer 2.1 können entsprechende Nachweise
        verlangt werden.

*    *   5.

    *   Die Nachweise nach den Nummern 1.4 und 1.5 können auch durch den
        Nachweis gleichwertiger praktischer Erfahrungen ersetzt werden.

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **Abschnitt 3: Verfahren**

*    *   1.

    *   Antrag

    *

*    *
    *   Die Zulassung kann nur auf persönlichen Antrag der Person erteilt
        werden, die die ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung nach §§ 21 und 22
        Binnenschiffspersonalverordnung und §§ 4.01, 4.02
        Rheinschiffspersonalverordnung durchführen möchte. Der Antrag ist
        schriftlich oder elektronisch bei der Berufsgenossenschaft zu stellen.
        Ein Muster-Antragsformular ist in Anhang 1 zu dieser Anlage enthalten.

*    *   2.

    *   Prüfung

    *

*    *
    *   Die Berufsgenossenschaft prüft den Antrag auf das Vorliegen der
        Zulassungsvoraussetzungen. Sie kann mit der antragstellenden Person
        ein fachliches Informationsgespräch führen sowie nach Terminabsprache
        die apparativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen prüfen
        oder prüfen lassen.

*    *   3.

    *   Zulassung und Verlängerung

    *

*    *
    *   3.1

    *   Zulassung

    *
    *

*    *
    *
    *   Die Zulassung wird für fünf Jahre erteilt. Sie ist nicht übertragbar.
        Die Zulassung wird durch Bescheid nach dem Muster des Anhangs 2 zu
        dieser Anlage erteilt.

*    *
    *   3.2

    *   Verlängerung

    *
    *

*    *
    *
    *   Auf Antrag kann die Zulassung jeweils um fünf Jahre verlängert werden.
        Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der
        Berufsgenossenschaft zu stellen. Ein Muster-Antragsformular ist in
        Anhang 1 zu dieser Anlage enthalten.
        Die Verlängerung der Zulassung wird durch Bescheid nach dem Muster des
        Anhangs 2 zu dieser Anlage erteilt.

*    *   4.

    *   Nebenbestimmungen

    *

*    *
    *   Der Standard der ärztlichen Untersuchungen und weiterer Maßnahmen
        sollen durch Auflagen und Auflagenvorbehalte sichergestellt werden.

*    *
    *   4.1

    *   Die Zulassung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
        nach Nummer 5 und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung
        von Auflagen.

*    *
    *   4.2

    *   Die zugelassene Person ist zu verpflichten

    *

*    *
    *
    *   4.2.1

    *   die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen auf der Grundlage
        der geltenden rechtlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung des
        jeweils aktuellen Standes der medizinischen und arbeitsmedizinischen
        Erkenntnisse durchzuführen,

*    *
    *
    *   4.2.2

    *   die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen persönlich
        vorzunehmen oder einzuleiten,

*    *
    *
    *   4.2.3

    *   die Untersuchungsergebnisse und -befunde zu dokumentieren und
        persönlich auszuwerten, die untersuchte Person über das Ergebnis der
        Befundbewertung in Kenntnis zu setzen und ihr den
        Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 oder 6 dieser Verordnung sowie
        nach Anlage 1 der Rheinschiffspersonalverordnung auszuhändigen,

*    *
    *
    *   4.2.4

    *   bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen wie Labor- und
        Zusatzuntersuchungen deren Durchführung nach dem Stand der Technik
        bzw. den einschlägigen Empfehlungen der medizinischen
        Fachgesellschaften und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
        (DGUV) sicherzustellen und der Berufsgenossenschaft auf Verlangen
        nachzuweisen,

*    *
    *
    *   4.2.5

    *   bei eigenständig erbrachten medizinischen laboratoriumsmedizinischen
        Untersuchungen die nach der „Richtlinie der Bundesärztekammer zur
        Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen – Rili-
        BÄK“ vorgeschriebenen internen und externen
        Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuhalten sowie bei der Vergabe zur
        Durchführung von laboratoriums - medizinischen Untersuchungen an
        externe Laboratorien die Einhaltung der Vorgaben der Rili-BÄK zu
        garantieren,

*    *
    *
    *   4.2.6

    *   die zusammenfassende Beurteilung aller Untersuchungsergebnisse in
        jedem Fall persönlich vorzunehmen,

*    *
    *
    *   4.2.7

    *   die Untersuchungsbefunde und -ergebnisse nach den berufsüblichen
        Standards zu dokumentieren,

*    *
    *
    *   4.2.8

    *   die Untersuchungsbefunde auf Verlangen der Berufsgenossenschaft bzw.
        der von dieser benannten fachkundigen Stelle in anonymisierter Form
        als Kopie oder Abschrift vorzulegen,

*    *
    *
    *   4.2.9

    *   sich beruflich fortzubilden und sich über die Bestimmungen zu
        informieren, die für die mit der Zulassung verbundene Berufsausübung
        gelten; die Nachweise darüber sind der Berufsgenossenschaft bzw. der
        von dieser benannten fachkundigen Stelle auf Verlangen vorzulegen,

*    *
    *
    *   4.2.10

    *   der Berufsgenossenschaft die praktische Tätigkeit als zugelassener
        Arzt oder zugelassene Ärztin jährlich bis zum 15. Februar des
        Folgejahres nachzuweisen; ein Muster zum Nachweis der praktischen
        Tätigkeit ist in Anhang 3 zu dieser Anlage enthalten und auf der
        Internetseite der Berufsgenossenschaft abrufbar (Internet: www.bg-
        verkehr.de),

*    *
    *
    *   4.2.11

    *   der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Berufsgenossenschaft
        unverzüglich jede Änderung der Zulassungsvoraussetzungen mitzuteilen,
        insbesondere bei

*    *
    *
    *
    *   4.2.11.1

    *   Wechsel des Betriebsortes oder der ärztlichen Praxis,

*    *
    *
    *
    *   4.2.11.2

    *   Beendigung der ärztlichen Berufsausübung,

*    *
    *
    *
    *   4.2.11.3

    *   Verzicht auf die Zulassung,

*    *
    *
    *
    *   4.2.11.4

    *   Ruhen der Approbation.

*    *   5.

    *   Widerruf der Zulassung

*    *
    *   5.1

    *   Die Berufsgenossenschaft kann eine Zulassung widerrufen, wenn ihr
        bekannt wird, dass die für die Zulassung erforderlichen
        Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen oder der zugelassenen
        Person schwere Versäumnisse bei der Durchführung der ärztlichen
        Untersuchungen und der weiteren Maßnahmen nachzuweisen sind. Die
        Berufsgenossenschaft kann die Zulassung auch bei Nichteinhaltung von
        Auflagen widerrufen.

*    *
    *   5.2

    *   Die zugelassene Person ist vor der Entscheidung zu hören.

*    *   6.

    *   Erlöschen der Zulassung

*    *
    *   Die Zulassung erlischt insbesondere bei Verzicht auf die Zulassung,
        Beendigung der ärztlichen Berufsausübung, Ruhen der Approbation oder
        bei einem Wechsel der ärztlichen Praxis, soweit die Voraussetzungen
        nach Abschnitt 1 Nummer 1.7 bzw. Abschnitt 2 Nummer 1.6 nicht mehr
        nachgewiesen werden können. Bei Erlöschen der Zulassung sind die
        Aufzeichnungen über die ärztlichen Untersuchungen zehn Jahre ab dem
        Tag des Erlöschens der Zulassung aufzubewahren und am Tag des Ablaufs
        der Aufbewahrungsfrist, bei Speicherung in elektronischer Form
        automatisiert, zu löschen oder einem Nachfolger zu übergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0