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Legislation: fmstfv

Title: § 5 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 5 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 5 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen

(1) An Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisierungsmaßnahmen des
Fonds in Anspruch nehmen, sollen Anforderungen gestellt werden, um
eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu gewährleisten. Dasselbe
gilt für Unternehmen des Finanzsektors, die von einer Garantie- oder
Risikoübernahme zugunsten von Zweckgesellschaften mittelbar begünstigt
werden. Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit entsprechen und haben sich insbesondere an der
Art, der Höhe und der Dauer der in Anspruch genommenen
Stabilisierungsmaßnahme sowie an der wirtschaftlichen Situation des
Unternehmens auszurichten.

(2) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 des
Stabilisierungsfondsgesetzes soll den Unternehmen insbesondere
aufgegeben werden,

1.  ihre Geschäftspolitik und deren Nachhaltigkeit zu überprüfen. Dabei
    kann der Fonds darauf hinwirken, dass mit besonderen Risiken,
    einschließlich der in Anhang V der Richtlinie 2006/48/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
    Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L
    177 S. 1) bezeichneten Risiken, verbundene Geschäfte oder Geschäfte in
    bestimmten Produkten oder Märkten reduziert oder aufgegeben werden;

2.  im Rahmen ihrer Kreditvergabe oder Kapitalanlagen dem Kreditbedarf der
    inländischen Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer
    Unternehmen, durch marktübliche Konditionen Rechnung zu tragen;

3.  ihre Vergütungssysteme und die Vergütungssysteme der von ihnen
    beherrschten Unternehmen auf ihre Anreizwirkung und die Angemessenheit
    zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass diese nicht zur Eingehung
    unangemessener Risiken verleiten sowie an langfristigen und
    nachhaltigen Zielen ausgerichtet und transparent sind. Hierbei ist
    darauf zu achten, dass unangemessene Vergütungssysteme oder
    Vergütungsbestandteile im Rahmen des zivilrechtlich Möglichen beendet
    werden;

4.  die Vergütung ihrer Organmitglieder und Geschäftsleiter auf ein
    angemessenes Maß zu begrenzen. Im Hinblick auf die Angemessenheit soll
    der Fonds unbeschadet § 10 Absatz 2a bis 2c des
    Stabilisierungsfondsgesetzes darauf hinwirken, dass

    a)  Organmitglieder und Geschäftsleiter unter Einbeziehung von etwaigen
        Konzernbezügen keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. Die
        Gesamtvergütung umfasst die monetäre Vergütung, die Versorgungszusagen
        und alle sonstigen im Hinblick auf die Tätigkeit für den Konzern
        erteilten Zusagen und gewährten Leistungen. Sie schließt auch
        Leistungen und Zusagen von Unternehmen ein, mit denen der Konzern
        bedeutende geschäftliche Verbindungen unterhält. Die Kriterien für die
        Angemessenheit bilden insbesondere die Aufgabe, die persönliche
        Leistung, die wirtschaftliche Lage, der Erfolg und die
        Zukunftsaussichten des Konzerns unter Berücksichtigung seines
        Vergleichsumfelds. Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine
        monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt,
        grundsätzlich als unangemessen. Der Fonds hat darauf hinzuwirken, dass
        eine Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen
        Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes
        vorgenommen wird. Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der
        Geschäftsleiter individualisiert und aufgeteilt nach
        erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten
        mit langfristiger Anreizwirkung in einem Vergütungsbericht
        veröffentlicht wird; die Veröffentlichung hat im Bundesanzeiger zu
        erfolgen, soweit die Angaben nicht im Anhang des Jahresabschlusses
        oder im Lagebericht enthalten sind;

    b)  keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden. Bei
        Neuverträgen von Organmitgliedern und Geschäftsleitern sollen keine
        Leistungen aus Anlass eines Kontrollwechsels und keine Leistungen bei
        vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit vereinbart werden;

    c)  Bonifikationen und andere in das freie Ermessen des Unternehmens
        gestellte Vergütungsbestandteile nicht gezahlt werden, solange das
        Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt. Dies
        schließt Bonifikationen, die ein niedriges Festgehalt kompensieren,
        nicht aus, solange die Gesamtvergütung angemessen ist; diese Regelung
        gilt nicht für Unternehmen gemäß § 10 Absatz 2a des
        Stabilisierungsfondsgesetzes;

    d)  Erfolgsziele, Ausübungspreise für Aktienoptionsprogramme und andere
        Parameter für erfolgsabhängige Vergütungen nicht nachträglich zu
        Lasten des Unternehmens geändert werden;

5.  während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine
    Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht
    geschuldete Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als den
    Fonds zu leisten, außer zu Sanierungszwecken das Gesellschaftskapital
    nicht herabzusetzen, Aktien oder sonstige Bestandteile der haftenden
    Eigenmittel des Unternehmens nicht zurückzukaufen oder keine
    sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten Leistungen
    an Gesellschafter oder deren Mutterunternehmen zu leisten.

(3) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 6 des
Stabilisierungsfondsgesetzes gilt Absatz 2 Nummer 1 und 3
entsprechend.

(4) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8 des
Stabilisierungsfondsgesetzes gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Sofern durch die Stabilisierungsmaßnahmen Wettbewerbsverzerrungen
zu besorgen sind, soll der Fonds dem begünstigten Unternehmen
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit auferlegen, um derartige
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

(6) Der Fonds hat sich im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen von dem
begünstigten Unternehmen angemessene vertragliche Informationsrechte,
insbesondere zur Bewertung der Stabilisierungsmaßnahme sechs Monate
nach deren Durchführung, und ein Prüfungsrecht zugunsten des
Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen. Der Fonds soll von dem
begünstigten Unternehmen verlangen, die Erfüllung der Anforderungen
durch den Abschlussprüfer überprüfen und in den Prüfbericht aufnehmen
zu lassen.

(7) Insbesondere im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 7
und 8 des Stabilisierungsfondsgesetzes soll der Fonds von dem
begünstigten Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung
verlangen, in welche die nach den Absätzen 1 bis 6 festgelegten
Bedingungen aufzunehmen sind. Werden die Bedingungen vertraglich
vereinbart, kann sich die Verpflichtungserklärung auf den wesentlichen
Inhalt der Bedingungen beschränken. Diese Verpflichtungserklärung ist
von allen Mitgliedern der geschäftsführungsberechtigten Organe des
Unternehmens zu unterzeichnen. Die Bedingungen können, auch wenn sie
vertraglich vereinbart wurden, auch durch Verwaltungsakt und
Nebenbestimmungen festgelegt oder geändert werden.

(8) Soweit die Bedingungen vertraglich vereinbart werden, sind auch
die Rechtsfolgen eines Verstoßes durch das begünstigte Unternehmen
vertraglich zu regeln. Als vertragliche Rechtsfolgen können
insbesondere Kündigungsrechte, Schadensersatzansprüche und
Vertragsstrafen vorgesehen werden. In den Vertragsbedingungen ist
weiter vorzusehen, dass der Fonds berechtigt ist, die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht von Verstößen gegen die
Vertragsbedingungen in Kenntnis zu setzen.

(9) Laufzeit, Art und Umfang der konkreten Maßnahme sollen unter
Berücksichtigung des Andauerns der Finanzmarktkrise gestaltet werden.

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