Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__16.html
Legislation: rvg

Title: § 16 Dieselbe Angelegenheit

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 16 Dieselbe Angelegenheit

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.  das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen
    Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte
    Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung
    in den genannten Fällen;

2.  das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das
    die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.  mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a. das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das
    Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt
    auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
    vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige
    Gericht bestimmt worden ist;

4.  eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer
    Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.  das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines
    Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den
    Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung,
    über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
    über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen
    Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren
    Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6.  das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des
    Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
    Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und
    Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
    öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten
    bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27.
    Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren
    nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;

7.  das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen
    oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf
    Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der
    Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8.  das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei
    der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über
    die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des
    Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei
    der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9.  das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren
    über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des
    Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters
    (§ 103                    Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder
    die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz
    2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10. im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf
    gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§
    108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im
    Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf
    gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen
    (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils
    mehrere Verfahren über

    a)  die Erinnerung,

    b)  den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,

    c)  die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11. das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des
    Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde
    gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12. das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im
    Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13. das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des
    Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0