Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__263.html
Legislation: stpo

Title: § 263 Abstimmung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 263 Abstimmung

Paragraph: 263

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 263 Abstimmung

(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die
Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei
Dritteln der Stimmen erforderlich.

(2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders
vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern
oder erhöhen.

(3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0