Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__79.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Paragraph: 79

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens

(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der
Arbeitnehmer nach § 10n Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim
Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so
ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht
besteht, beim Betriebsrat des herrschenden Unternehmens einzureichen.
Besteht in diesem Unternehmen kein Betriebsrat, so ist der Antrag beim
Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten
anderen Konzernunternehmens einzureichen, in dem ein Betriebsrat
besteht, oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein
Betriebsrat besteht, beim Betriebsrat.

(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der
Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht
offensichtlich nicht den in § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes
bezeichneten Erfordernissen.

(3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die
Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 2 bis 6 entsprechend
anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch
den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Dem Hauptwahlvorstand
sind die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung
beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
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