Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__10.html
Legislation: beschg

Title: § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition

(1) Pyrotechnische Munition einschließlich der mit ihr fest
verbundenen Antriebsvorrichtung darf nur dann in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn
sie ihrer Beschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeichnung nach von der
zuständigen Behörde zugelassen ist.

(2) Bei pyrotechnischer Munition, die nach Absatz 1 zugelassen ist,
sind neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung die
Verwendungshinweise anzubringen. Soweit sich die Verwendungshinweise
auf der einzelnen Munition nicht anbringen lassen, sind sie auf der
kleinsten Verpackungseinheit anzubringen.

(3) Die Zulassung ist zu versagen,

1.  soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern des Benutzers
    oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet
    ist,

2.  wenn die Munition den Anforderungen an die Zusammensetzung,
    Beschaffenheit, Maße, den höchsten Gebrauchsgasdruck und die
    Bezeichnung gemäß einer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen
    Rechtsverordnung nicht entspricht,

3.  soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit und
    Beständigkeit dem jeweiligen Stand der Technik nicht entspricht,

4.  wenn der Antragsteller auf Grund seiner betrieblichen Ausstattung oder
    wegen eines unzureichenden Qualitätssicherungssystems nicht in der
    Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigte Munition in ihrer
    Zusammensetzung und Beschaffenheit nach dem zugelassenen Muster
    hergestellt wird.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0