Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/__1.html
Legislation: ggkostv_2013

Title: § 1 Kosten

Description:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
§ 1 Kosten

Paragraph: 1

Full Text:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
§ 1 Kosten

(1) Für Amtshandlungen

1.  der Bundesbehörden und der Landesbehörden nach dem Gesetz über die
    Beförderung gefährlicher Güter und den auf der Grundlage dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.  der Prüfstellen nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 der Gefahrgutverordnung
    See,

3.  der Prüfstellen nach § 12 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
    und Binnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung
    See,

4.  der Benannten Stellen für Druckgefäße nach § 13 der
    Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach §
    16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See,

5.  der amtlich anerkannten Sachverständigen und Technischen Dienste nach
    § 14 Absatz 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
    Binnenschifffahrt,

6.  der zuständigen Stellen oder Personen nach § 14 Absatz 5 der
    Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

7.  der Zulassungsbehörden nach § 14 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung
    Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

8.  der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 8 der Gefahrgutverordnung
    Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

9.  der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 6 Satz 1 und § 22a
    Absatz 5 Satz 1 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren ergeben sich aus §
2 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser
Verordnung. Zu den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Behörden
zählen nicht die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Behörden.

(2) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 11 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im
Rahmen der Zuständigkeit nach § 13 der Gefahrgutverordnung See erhebt
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Gebühren und
Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der
Anlage 2 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der
Anlage 1 zu dieser Verordnung.

(3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 8 Absatz 1
und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 12 Absatz 1 und 2 der
Gefahrgutverordnung See erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus der
Gebührenfestsetzung nach § 2 in Verbindung mit der Anlage 3 und für
Widerspruchsverfahren aus der Gebührenfestsetzung nach § 2 in
Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.

(4) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 14 Absatz 2
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt
das Kraftfahrt-Bundesamt Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben
sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 4 und für
Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser
Verordnung.

(5) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 16 Absatz 1
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und Auslagen. Die
Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 5 und für
Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser
Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
GGKostV-2013
Level: 2.0