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Legislation: ksg

Title: § 5 Monitoring, Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigungen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5 Monitoring, Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5 Monitoring, Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigungen

(1) Das Umweltbundesamt erstellt die Daten der Treibhausgasemissionen
insgesamt und in den Sektoren nach Anlage 1 (Emissionsdaten) für das
zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr), beginnend mit dem
Berichtsjahr 2020 auf der Grundlage der methodischen Vorgaben der
Europäischen Klimaberichterstattungsverordnung oder auf der Grundlage
einer nach Artikel 26 der Europäischen Governance-Verordnung
erlassenen Nachfolgeregelung. Die jeweiligen Jahresemissionsmengen für
die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude,
Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges bis einschließlich
zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2a. Die Kategorien nach den
einheitlichen Berichtstabellen für die Sektoren richten sich nach
Anlage 1. Das Umweltbundesamt veröffentlicht und übersendet bis zum
15\. März eines jeden Jahres die Emissionsdaten des Berichtsjahres an
den Expertenrat für Klimafragen nach § 10.

(2) Ab dem Berichtsjahr 2023 wird zusätzlich zu den Emissionsdaten
Folgendes dargestellt:

1.  für alle Sektoren aggregiert, ob die Emissionsdaten die
    Jahresemissionsgesamtmenge nach Anlage 2 über- oder unterschreiten
    sowie die Angabe für das jeweilige Berichtsjahr die Angabe für jeden
    Sektor, ob die Emissionsdaten die Jahresemissionsmengen nach Anlage 2a
    über- oder unterschreiten,

2.  die aktualisierten Jahresemissionsgesamtmengen gemäß § 4 Absatz 2 in
    Verbindung mit Anlage 2 sowie die aktualisierten Jahresemissionsmengen
    der einzelnen Sektoren nach Absatz 5 für die auf das Berichtsjahr
    folgenden Jahre,

3.  für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
    auch Quellen und Senken von Treibhausgasen,

4.  ein Anhang, in dem die an die Europäische Kommission übermittelten
    Emissionsdaten der Vorjahre ab dem Berichtsjahr 2020 beigefügt sind
    und in dem diejenigen Emissionsanteile der Sektoren separat
    ausgewiesen werden, die der Europäischen Klimaschutzverordnung
    unterliegen.

(3) Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien haben
ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen
Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 zu leisten.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in
Anlage 2a mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres
zu ändern. Die Veränderungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren
müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der Klimaschutzziele
dieses Gesetzes, den Jahresemissionsgesamtmengen und den
unionsrechtlichen Anforderungen. Die Rechtsverordnung bedarf der
Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag
nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung
nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

(5) Im Falle einer Anrechnung der Jahresemissionsgesamtmengen nach § 4
Absatz 2 hat die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Anlage 2a unter Berücksichtigung der
Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils
nächsten Kalenderjahres entsprechend anzupassen.

(6) Das Umweltbundesamt darf die zur Erfüllung der Aufgaben nach den
Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten erheben. Die Erhebung der Daten
von natürlichen und juristischen Personen des privaten und
öffentlichen Rechts sowie von Personenvereinigungen ist
ausgeschlossen, soweit diese Daten bereits auf der Grundlage sonstiger
Rechtsvorschriften gegenüber Behörden des Bundes oder der Länder
mitgeteilt wurden oder werden. Dem Umweltbundesamt wird jedoch
insoweit Zugang zu diesen Daten eingeräumt, als die Erhebung der Daten
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 erforderlich ist. Dies gilt
auch, wenn die Daten für andere Zwecke erhoben wurden.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Verantwortlichkeit für die Ermittlung und die Mitteilung der Daten
    festlegen,

2.  bestimmen, welche Daten ermittelt und mitgeteilt werden müssen,

3.  Anforderungen an die Ermittlung und die Mitteilung der Daten
    festlegen,

4.  das Verfahren für die Ermittlung und die Mitteilung der Daten regeln
    sowie

5.  die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 ändern,
    sofern dies zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen
    Berichterstattung über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und
    unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

(8) Durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, legt die Bundesregierung im Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis
einschließlich 2040 und im Jahr 2034 für die Jahre 2041 bis
einschließlich 2045 die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen
Schritten absinkenden Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren
fest. Die Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der
Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes, den
Jahresemissionsgesamtmengen und den unionsrechtlichen Anforderungen.
Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Sektor deutliche
Reduzierungen der Treibhausgase erreicht werden. Die
Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage einer
Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 5 eine abweichende Regelung getroffen
wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von
sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung
als erteilt.

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KSG
Level: 3.0