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Legislation: tabakerzg

Title: § 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

(1) Vorbehaltlich des Satzes 2 obliegt die Marktüberwachung den nach
Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung
dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind,
bleiben unberührt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der
Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit
den Zollbehörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
30) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden
den Marktüberwachungsbehörden auf Ersuchen die Informationen
übermitteln, die sie bei der Überführung von Produkten in den
zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die
Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind.
Aussetzungen der Freigabe zum freien Verkehr nach Artikel 27 Absatz 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sind der
Marktüberwachungsbehörde zu melden, die für die Zollstelle örtlich
zuständig ist.

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TabakerzG
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