Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__229.html
Legislation: ao_1977

Title: § 229 Beginn der Verjährung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
3. Unterabschnitt - Zahlungsverjährung
§ 229 Beginn der Verjährung

Paragraph: 229

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
3. Unterabschnitt - Zahlungsverjährung
§ 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus
dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung
nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt;
eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die
Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem
Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129
berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder
Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so
beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam
geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0