Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__36.html
Legislation: vgg

Title: § 36 Verhandlungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 36 Verhandlungen

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 36 Verhandlungen

(1) Verwertungsgesellschaft und Nutzer oder Nutzervereinigung
verhandeln nach Treu und Glauben über die von der
Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte. Die Beteiligten stellen
sich gegenseitig alle für die Verhandlungen notwendigen Informationen
zur Verfügung.

(2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet unverzüglich auf Anfragen
des Nutzers oder der Nutzervereinigung und teilt mit, welche Angaben
sie für ein Vertragsangebot benötigt. Sie unterbreitet dem Nutzer
unverzüglich nach Eingang aller erforderlichen Informationen ein
Angebot über die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte oder
gibt eine begründete Erklärung ab, warum sie kein solches Angebot
unterbreitet.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0