Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__12.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 12 Pflichten des Händlers

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Pflichten des Händlers

Paragraph: 12

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein elektrisches
Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt.

(2) Bevor der Händler ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob

1.  das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung versehen ist,

2.  dem elektrischen Betriebsmittel die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 und der
    Einführer seine Pflichten nach § 11 Absatz 1 erfüllt hat.

(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein elektrisches
Betriebsmittel nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht, darf er
dieses elektrische Betriebsmittel erst auf dem Markt bereitstellen,
wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem elektrischen
Betriebsmittel ein Risiko verbunden, so informiert der Händler
außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die
Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein elektrisches Betriebsmittel im
Verantwortungsbereich des Händlers befindet, ist dieser dafür
verantwortlich, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die
Übereinstimmung des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen
nach § 3 nicht beeinträchtigen.

(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestelltes elektrisches Betriebsmittel nicht den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht, hat er sicherzustellen,
dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Konformität
herzustellen, oder dass das elektrische Betriebsmittel zurückgenommen
oder zurückgerufen wird. Sind mit dem elektrischen Betriebsmittel
Risiken verbunden, so informiert der Händler unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das
elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereitgestellt hat,
insbesondere über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Der Händler ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen
dieser Verordnung erforderlich sind. Der Händler arbeitet mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Risiken zusammen, die mit den elektrischen
Betriebsmitteln verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt
hat.

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ProdSG2011V-1
Level: 3.0