Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__33.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 5 - Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Paragraph: 33

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 5 - Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

(1) Wer beabsichtigt, Waffen oder Munition, deren Verbringen oder
Mitnahme einer Erlaubnis bedarf, aus einem Drittstaat in den oder
durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen oder
mitzunehmen, ist verpflichtet,

1.  diese Waffen oder diese Munition bei der nach Absatz 3 zuständigen
    Überwachungsbehörde beim Verbringen oder bei der Mitnahme anzumelden,

2.  auf Verlangen der nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörde ihr
    diese Waffen oder diese Munition vorzuführen und

3.  die Berechtigung zum Verbringen oder zur Mitnahme nachzuweisen.

Auf Verlangen sind diese Nachweise den Überwachungsbehörden zur
Prüfung auszuhändigen.

(2) Die nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörden können
Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und
Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen
oder die Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind. Werden
Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so
können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich,
Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort,
Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und
diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen
Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln. Für Postsendungen gilt
dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des
Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen,
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die
Behörden der Bundespolizei, die bei der Überwachung des Verbringens
und der Mitnahme von Waffen oder Munition mitwirken. Soweit der
grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen
wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei
der Überwachung mit.

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WaffG-2002
Level: 4.0