Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkv/__5.html
Legislation: bkv

Title: § 5 Gebühren

Description:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Gebühren

Paragraph: 5

Full Text:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Gebühren

(1) Erstellen die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen
Stellen ein Zusammenhangsgutachten nach § 4 Abs. 4, erhalten sie von
den Unfallversicherungsträgern jeweils eine Gebühr in Höhe von 200
Euro. Mit dieser Gebühr sind alle Personal- und Sachkosten, die bei
der Erstellung des Gutachtens entstehen, einschließlich der Kosten für
die ärztliche Untersuchung von Versicherten durch die für den
medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen abgegolten.

(2) Ein Gutachten im Sinne des Absatzes 1 setzt voraus, daß der
Gutachter unter Würdigung

1.  der Arbeitsanamnese des Versicherten und der festgestellten
    Einwirkungen am Arbeitsplatz,

2.  der Beschwerden, der vorliegenden Befunde und der Diagnose

eine eigenständig begründete schriftliche Bewertung des
Ursachenzusammenhangs zwischen der Erkrankung und den
tätigkeitsbezogenen Gefährdungen unter Berücksichtigung der besonderen
für die gesetzliche Unfallversicherung geltenden Bestimmungen
vornimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BKV
Level: 3.0