Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__62.html
Legislation: sag

Title: § 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

(1) Die Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf ein Institut liegen
vor, wenn

1.  das Institut in seinem Bestand gefährdet ist,

2.  die Durchführung einer Abwicklungsmaßnahme zur Erreichung eines oder
    mehrerer Abwicklungsziele erforderlich und verhältnismäßig ist und
    wenn dies bei einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären
    Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre und

3.  die Bestandsgefährdung sich innerhalb des zur Verfügung stehenden
    Zeitrahmens nicht ebenso sicher durch andere Maßnahmen als durch
    Abwicklungsmaßnahmen beseitigen lässt, wobei als andere Maßnahmen in
    Betracht kommen:

    a)  Maßnahmen des privaten Sektors einschließlich Maßnahmen eines
        institutsbezogenen Sicherungssystems,

    b)  Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, insbesondere Maßnahmen des
        frühzeitigen Eingreifens gemäß den §§ 36 bis 38 oder Maßnahmen gemäß
        den §§ 45 bis 46 des Kreditwesengesetzes oder

    c)  Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und
        berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 65 Absatz 4.

Keine Voraussetzung für den Erlass von Abwicklungsmaßnahmen ist

1.  die vorhergehende Anwendung von Maßnahmen frühzeitigen Eingreifens
    gemäß den §§ 36 bis 38,

2.  die vorhergehende Anwendung von Maßnahmen gemäß den §§ 45 bis 46 des
    Kreditwesengesetzes oder

3.  die Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und
    berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 65 Absatz 4.

(2) Die Aufsichtsbehörde stellt nach Anhörung der Abwicklungsbehörde
oder die Abwicklungsbehörde stellt nach Anhörung der Aufsichtsbehörde
die Bestandsgefährdung des Instituts fest. Zu diesem Zweck stellen
sich die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde auf Anforderung
gegenseitig unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für
diese Feststellung erforderlich sind.

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SAG
Level: 4.0