Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__72.html
Legislation: bverfgg

Title: § 72

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Achter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 72

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Achter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 72

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen
auf

1.  die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,

2.  die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen,
    rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,

3.  die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.

(2) In dem Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder
Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der
Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0