Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__8.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 8 Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 8 Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 8 Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied

(1) Das nationale Mitglied nimmt Informationen zu Arbeitsdateien des
Fallbearbeitungssystems von Eurojust gemäß Artikel 23 Absatz 5 der
Eurojust-Verordnung (Arbeitsdateien) in den Index des
Fallbearbeitungssystems gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Eurojust-
Verordnung (Index) auf, soweit dies zur Aufgabenerfüllung von Eurojust
oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist. Für den Umfang
der aufzunehmenden Daten gilt § 484 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der
Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Das nationale Mitglied gestattet Personen nach Artikel 24 Absatz 2
der Eurojust-Verordnung Zugriff auf die von ihm selbst im
Fallbearbeitungssystem angelegten befristet geführten Arbeitsdateien,
soweit dies zur Aufgabenerfüllung von Eurojust oder für Zwecke der
Strafrechtspflege erforderlich ist.

(3) Das nationale Mitglied gewährt Stellen nach Artikel 20 Absatz 3
der Eurojust-Verordnung, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder
in anderen Mitgliedstaaten an das Fallbearbeitungssystem angebunden
sind, nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Eurojust-Verordnung
Zugriff auf Daten und Informationen, die es in den Index aufnimmt,
soweit dies für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist.

(4) Das nationale Mitglied gewährt Stellen nach Absatz 3 Zugriff auf
von ihm selbst im Fallbearbeitungssystem angelegte befristet geführte
Arbeitsdateien, soweit dies für Zwecke der Strafrechtspflege
erforderlich ist. Für Arbeitsdateien, die von einem nationalen
Mitglied eines anderen Mitgliedstaates angelegt wurden, prüft das
nationale Mitglied zusätzlich zum Kriterium der Erforderlichkeit, ob
die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe c der Eurojust-
Verordnung erfüllt sind.

(5) Das nationale Mitglied trifft Entscheidungen nach den Absätzen 1,
2 und 4 im Einvernehmen mit derjenigen zuständigen deutschen Stelle,
von der die Daten oder Informationen stammen.

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EJG-2019
Level: 2.0