Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__1.html
Legislation: wismutagabkg

Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1

Das Recht, die Suche, Erkundung, Gewinnung und Aufbereitung von
Uranerzen durchzuführen, das der Sowjetisch-Deutschen
Aktiengesellschaft gemäß dem Abkommen vom 7. Dezember 1962 zwischen
der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Fortsetzung
der Tätigkeit der gemischen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft
Wismut am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts gemäß Einigungsvertrag
zustand, gilt als Bergwerkseigentum im Sinne des § 151 des
Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der
jeweils geltenden Fassung weiter. Das Bergwerkseigentum ist der
zuständigen Behörde mit den für den Nachweis vom Bestehen und Umfang
des Rechts erforderlichen Angaben anzuzeigen und auf deren Ersuchen
entsprechend den dafür geltenden Vorschriften in das jeweilige
Berggrundbuch einzutragen, sobald dieses angelegt ist.

Collections: bundestag_gesetze
WismutAGAbkG
Level: 2.0