Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__4.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Besteuerung von Investmentfonds ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen
Vertreters nach § 3 befindet.

(2) Befindet sich die Geschäftsleitung des gesetzlichen Vertreters
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist für die
Besteuerung des Investmentfonds zuständig

1.  das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Investmentfonds
    oder, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in
    dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, sofern
    der Investmentfonds Einkünfte nach § 6 Absatz 2 erzielt, die keinem
    Steuerabzug unterliegen,

1a. das Finanzamt, das in den Fällen des § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in
    Verbindung mit § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc
    des Einkommensteuergesetzes für die Besteuerung der
    Kapitalgesellschaft nach § 20 Absatz 3 der Abgabenordnung zuständig
    ist, sofern sich keine Zuständigkeit nach Nummer 1 ergibt. Wenn dies
    für mehrere Finanzämter zutrifft, ist das Finanzamt zuständig, das für
    die wertvollste Beteiligung zuständig ist,

2.  das Bundeszentralamt für Steuern in allen übrigen Fällen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit nach Absatz 2 Nummer 2
und nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer anderen Finanzbehörde oder
mehreren anderen Finanzbehörden übertragen.

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InvStG-2018
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