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Legislation: abwv

Title: Anhang 55 Wäschereien

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 55 Wäschereien

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 55 Wäschereien

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1180 - 1181)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus dem Waschen von verunreinigten Textilien, Teppichen,
Matten und Vliesen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen stammt.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus:

1.  Wollwäschereien,

2.  der Textilreinigung in nichtwässrigen Flotten,

3.  der Textilherstellung und -veredlung,

4.  der Aufbereitung und Verarbeitung von textilen Fasern und Naturhaar,

5.  dem Waschen von Filtertextilien und -vliesen,

6.  der Wäsche von Haushaltstextilien in Münz-Waschsalons mit
    Selbstbedienungs-Waschautomaten,

7.  der Wäsche von Haushaltstextilien, Gaststätten- und Hoteltextilien
    oder anderen vergleichbaren Textilien, wenn keine chlororganischen
    oder Chlor abspaltenden Wasch- und Waschhilfsmittel oder
    Elementarchlor eingesetzt werden,

8.  indirekten Kühlsystemen.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

(1) Das Abwasser darf nicht enthalten:

1.  organische Komplexbildner (ausgenommen Phosphonate), die einen DOC-
    Eliminierungsgrad nach 28 Tagen von weniger als 80 Prozent
    entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1 Nummer 406 erreichen,

2.  Rückstände von Filtern und Siebeinrichtungen sowie bei der Entleerung
    von Verpackungen, Gebinden und Vorlagebehältern anfallende Reste von
    Wasch-, Waschhilfsmitteln und sonstigen Hilfsstoffen,

3.  Biozide aus der Ausrüstung von Waschgut in Standbädern,

4.  organisch gebundene Halogene, die aus dem Einsatz als Lösemittel aus
    der Vorreinigung des Waschgutes stammen,

5.  chlororganische sowie Chlor abspaltende Verbindungen oder Chlor aus
    dem Einsatz von Wasch- und Waschhilfsmitteln, soweit sie nicht in der
    Klarspülzone oder dem Klarspülbad bei der Wäsche von Krankenhaus- und
    Heimwäsche sowie Berufskleidung des Fleisch und Fisch verarbeitenden
    Gewerbes eingesetzt werden.

(2) Werden zur Aufbereitung des Betriebswassers Chlorungschemikalien
eingesetzt, sind diese so zu dosieren, dass im Zulauf zur
Waschmaschine keine höhere Konzentration als 1 mg/l freies Chlor zu
erwarten ist.
(3) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten
sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Wasch- und
Hilfsmittel in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und diese nach
Angaben des Herstellers keine der in Absatz 1 genannten Stoffe und
Stoffgruppen enthalten.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe
        mg/l

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   100

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   25

*    *   Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und
        Nitratstickstoff (N
        ges                       )

    *   20

*    *   Phosphor, gesamt

    *   2

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) An das Abwasser aus folgenden Bereichen werden vor der Vermischung
mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt:

*    *   Bereich

    *   AOX

*    *   g/t

*    *   Krankenhaus- und Heimwäsche

    *   18

*    *   Berufskleidung des Fleisch und Fisch verarbeitenden Gewerbes

    *   40

Die Anforderungen gelten nicht, wenn der Anteil dieses Waschgutes 10
Prozent und weniger der Waschkapazität des Betriebes beträgt.
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch als eingehalten, wenn
der Einleiter nachweist, dass durch Verwendung geeigneter
Waschverfahren die Einhaltung der AOX-Fracht im Abwasserstrom zu
erwarten ist.
(3) Die spezifischen Frachtwerte in Absatz 1 beziehen sich auf die der
wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Waschkapazität
(Trockengewicht des Waschgutes). Die Schadstofffracht wird bestimmt

-   bei kontinuierlich arbeitenden Waschstraßen aus dem Konzentrationswert
    der Stichprobe und dem mit der Probenahme korrespondierenden
    Abwasservolumenstrom,

-   bei diskontinuierlich arbeitenden Waschschleudermaschinen aus dem
    Konzentrationswert der Stichprobe des zusammengefassten Abwassers des
    Waschvorganges und des hierbei anfallenden Abwasservolumenstroms.

(4) Die Anforderung nach Absatz 1 an AOX für das Abwasser aus
Krankenhaus- und Heimwäsche gilt nicht im Seuchenfall bei
meldepflichtigen Infektionskrankheiten.
[^bjnr056610997bjne004606377_1_BJNR056610997BJNE004607118]
(5) An das Abwasser aus dem Waschen von Putztüchern, Berufsbekleidung
, Teppichen und Matten werden folgende Anforderungen vor der
Vermischung mit anderem Abwasser gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   mg/l

*    *   Kohlenwasserstoffe, gesamt

    *   20

*    *   AOX

    *   2

*    *   Kupfer

    *   0,5

*    *   Chrom, gesamt

    *   0,5

*    *   Nickel

    *   0,5

*    *   Blei

    *   0,5

*    *   Cadmium

    *   0,1

*    *   Quecksilber

    *   0,05

*    *   Zink

    *   2

*    *   Arsen

    *   0,1

Die Anforderungen an Kohlenwasserstoffe, gesamt, und AOX beziehen sich
auf die Stichprobe.
(6) Die Anforderungen nach Absatz 5 gelten auch als eingehalten, wenn
eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für
Abwasserbehandlungsanlagen für diesen Einsatzbereich oder sonst nach
Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der
Zulassung eingebaut, betrieben und regelmäßig gewartet sowie vor
Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5
Jahren nach Landesrecht auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft
wird.
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    Aus den Bereichen Metallbearbeitung, Maschinenbau, Kraftfahrzeug-
    Betriebe und chemische Betriebe.
[^bjnr056610997bjne004606377_1_BJNR056610997BJNE004607118]:

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AbwV
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