Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__39.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 39

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 39

(1) Der Nachweis der Fachkunde im Sinne des § 9 des Gesetzes ist für
die den Antrag stellende Person als erbracht anzusehen

1.  für die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die
    Wiedergewinnung, die Verwendung oder Vernichtung
    explosionsgefährlicher Stoffe, wenn er in einem anderen EU-
    Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei der Herstellung,
    der Bearbeitung, der Verarbeitung, der Wiedergewinnung, der Verwendung
    oder Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe wie folgt tätig war:

    a)  sechs Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender
        Stellung,

    b)  drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender
        Stellung, wenn er für den betreffenden Beruf eine mindestens
        dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein
        staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen
        Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist,

    c)  drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger sowie außerdem fünf Jahre
        als Unselbständiger oder

    d)  fünf Jahre ununterbrochen in leitender Stellung, einschließlich einer
        mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und der
        Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn er
        für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige
        Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes
        Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als
        vollwertig anerkannt ist;

2.  für den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder für die
    Aufbewahrung dieser Stoffe, wenn er in einem anderen EU-Mitgliedstaat,
    EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz beim Verkehr mit
    explosionsgefährlichen Stoffen oder bei der Aufbewahrung dieser Stoffe
    wie folgt tätig war:

    a)  drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender
        Stellung,

    b)  zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender
        Stellung, wenn er für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung
        nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt
        oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt
        ist,

    c)  zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung
        sowie außerdem drei Jahre als Unselbständiger oder

    d)  drei Jahre ununterbrochen als Unselbständiger, wenn er für den
        betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die
        durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer
        zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist.

Die ausgeübte Tätigkeit muss in ihren wesentlichen Punkten mit
derjenigen Tätigkeit übereinstimmen, für die die Erlaubnis beantragt
wird.

(2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2
Buchstabe a und c genannten Fällen darf die Tätigkeit als
Selbständiger oder in leitender Stellung höchstens zehn Jahre vor dem
Zeitpunkt der Antragstellung beendet worden sein.

(3) Als ausreichender Nachweis ist auch anzusehen, wenn der
Antragsteller die dreijährige Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a nicht ununterbrochen ausgeübt hat, die Ausübung jedoch
nicht mehr als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung beendet
worden ist.

(4) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Absatzes 1 übt
aus, wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des
entsprechenden Berufszweiges tätig war:

1.  als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung,

2.  als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens,
    wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des
    vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder

3.  in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der
    Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

(5) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 erfüllt
sind, ist vom Antragsteller durch eine Bescheinigung der zuständigen
Stelle des Herkunftslandes zu erbringen.

(6) Absatz 1 Nummer 1 sowie die Absätze 2 und 3 sind auch anzuwenden
auf den Nachweis der Fachkunde für die Aufbewahrung
explosionsgefährlicher Stoffe, soweit diese Tätigkeit im Rahmen der
Herstellung, der Bearbeitung, der Verarbeitung, der Wiedergewinnung,
der Verwendung oder der Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe
ausgeübt wird.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0