Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermittvergv/__3.html
Legislation: vermittvergv

Title: § 3 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen (VermittVergV)
§ 3 Übergangsregelung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen (VermittVergV)
§ 3 Übergangsregelung

Vereinbarungen, die in der Zeit vom 27. März 2002 bis zum Tag der
Verkündung dieser Verordnung abgeschlossen werden und eine Vergütung
vorsehen, die nach § 296 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
zulässig ist, bleiben auch dann wirksam, wenn die Vergütung die nach
dieser Verordnung zulässige Höhe übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
VermittVergV
Level: 2.0