Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__5.html
Legislation: cov19fkg

Title: § 5 Notarkammern

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 5 Notarkammern

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 5 Notarkammern

(1) Beschlüsse des Vorstands der Notarkammer können in schriftlicher
Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
damit einverstanden ist.

(2) Die Kammerversammlung kann auf Beschluss des Vorstands auch ohne
Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen
Abstimmung fassen und Wahlen im Wege der Briefwahl oder als
elektronische Wahl durchführen. § 71 Absatz 1 bis 3 der
Bundesnotarordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Einberufung der Kammerversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl ersetzt wird. Für die
Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe
maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss-
und Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter
Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere
für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche
Dokumente zu übersenden. Bei der Berechnung einer für die
Beschlussfassung oder die Wahl gemäß Satz 1 erforderlichen Mehrheit
kommt es auf die bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe
abgegebenen Stimmen an.

Collections: bundestag_gesetze
COV19FKG
Level: 2.0