Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43k.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten

Paragraph: 43k

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten

Soweit für die Planfeststellung, die Plangenehmigung oder das
Anzeigeverfahren Geodaten, die bei einer Behörde oder einem Dritten
zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorhanden sind, benötigt werden,
sind diese Daten auf Verlangen dem Vorhabenträger, den von ihm
Beauftragten oder den zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder
für die Zwecke der Planfeststellung, der Plangenehmigung oder des
Anzeigeverfahrens zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber von
Einheiten Kritischer Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 5 der
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-
Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten
besonders schutzbedürftig sind. Der Betreiber kann in diesem Fall die
Geodaten über ein geeignetes Verfahren zur Verfügung stellen, wenn ihm
die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9
des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des
Landesrechts bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0