Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__37.html
Legislation: geoldg

Title: § 37 Zuständige Behörden; Überwachung

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Zuständige Behörden; Überwachung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Zuständige Behörden; Überwachung

(1) Die Zuständigkeit für den Vollzug dieses Gesetzes richtet sich
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach Landesrecht.

(2) Für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes sind

1.  § 13 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden
    Fassung oder

2.  Bestimmungen der Länder, die inhaltsgleich zu Nummer 1 sind,

entsprechend anzuwenden.

(3) Die für den Vollzug dieses Gesetzes im Bereich der
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zuständige
Behörde ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 3.0