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Legislation: madg

Title: § 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen
Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den
Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen
Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 1 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 und Satz 2 genannten Schutzgüter gerichtet sind, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist.

(1a) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die
Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen,
soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen,
unterrichten den Militärischen Abschirmdienst von sich aus
entsprechend § 18 Absatz 1b und 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(2) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 18 Abs. 3 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der
Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur jederzeitigen Feststellung, ob
eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den
Vornamen, frühere Namen, das Geburtsdatum, die Personenkennziffer oder
Personalnummer, den Wohnort, weitere Adressmerkmale, das Dienst- oder
Arbeitsverhältnis, das Eintrittsdatum, die Amtsbezeichnung oder den
Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des
Betroffenen aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen.
Die Verantwortung für den einzelnen Abruf trägt der Militärische
Abschirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung überprüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in
einer Dienstvorschrift

1.  den Kreis der zum Abruf berechtigten Angehörigen des Militärischen
    Abschirmdienstes,

2.  das bei einem Abruf zu beachtende Verfahren,

3.  die bei einem Abruf einzeln oder kumulativ einzugebenden Daten
    einschließlich der Suche mit unvollständigen Angaben,

4.  die Begrenzung der auf Grund eines Abrufs zu übermittelnden
    Personendatensätze auf das für eine Identifizierung notwendige Maß,

5.  die Löschung der auf einen Abruf übermittelten, aber nicht mehr
    benötigten Daten und

6.  die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die
    behördliche Datenschutzbeauftragte oder den behördlichen
    Datenschutzbeauftragten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ist vor Erlass und vor Änderung der Dienstvorschrift anzuhören.

(3) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 Satz 1 der Zweck der
Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig
beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung
des Behördenleiters oder seines Vertreters.

(4) § 17 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
sind entsprechend anzuwenden.

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MADG
Level: 2.0