Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__10.html
Legislation: zag_2018

Title: § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
Zahlungsdienste erbringen will, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne
des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 zu sein, bedarf der
schriftlichen oder elektronischen Erlaubnis der Bundesanstalt. Über
die Erbringung von Zahlungsdiensten hinaus sind von der Erlaubnis
umfasst

1.  die Erbringung betrieblicher und eng verbundener
    Nebendienstleistungen; Nebendienstleistungen sind die Sicherstellung
    der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte,
    Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie die
    Datenspeicherung und -verarbeitung und Verwahrungsleistungen, soweit
    es sich nicht um die Entgegennahme von Einlagen handelt;

2.  der Betrieb von Zahlungssystemen nach Maßgabe des § 57;

3.  Geschäftstätigkeiten, die nicht in der Erbringung von Zahlungsdiensten
    bestehen, wobei das geltende Unionsrecht und das jeweils maßgebende
    einzelstaatliche Recht zu berücksichtigen sind.

(2) Der Erlaubnisantrag muss folgende Angaben und Nachweise enthalten:

1.  eine Beschreibung des Geschäftsmodells, aus der insbesondere die Art
    der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;

2.  einen Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei
    Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über
    geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um
    seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;

3.  den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche
    Anfangskapital nach § 12 Nummer 3 verfügt sowie für
    Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste den Nachweis über
    die Absicherung im Haftungsfall unter den Voraussetzungen der §§ 16
    und 36;

4.  eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der
    Sicherungsanforderungen nach § 17;

5.  eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen
    Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der
    Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren sowie
    Vereinbarungen über die Nutzung von IKT-Diensten nach der Verordnung
    (EU) 2022/2554, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung,
    Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen,
    zuverlässig und ausreichend sind;

6.  eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für Überwachung,
    Handhabung und Folgemaßnahmen bei Sicherheitsvorfällen und
    sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, einschließlich eines
    Mechanismus für die Meldung von Vorfällen, der die Meldepflichten nach
    Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/2554 berücksichtigt;

7.  eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für die Erfassung,
    Überwachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung des Zugangs zu
    sensiblen Zahlungsdaten;

8.  eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Fortführung der
    Geschäftstätigkeiten, einschließlich klarer Angaben der kritischen
    Vorgänge, wirksamer IKT-Geschäftsfortführungsleitlinien und ‑pläne,
    IKT-Reaktions- und -Wiederherstellungspläne sowie eines Verfahrens für
    regelmäßige Tests der Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Pläne nach
    der Verordnung (EU) 2022/2554;

9.  eine Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung
    statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und
    Betrugsfälle;

10. eine Beschreibung der Sicherheitsstrategie, einschließlich einer
    detaillierten Risikobewertung der erbrachten Zahlungsdienste und eine
    Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen
    zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der
    Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich
    Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten;

11. eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der
    Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen der §§ 27 und 53 zu
    erfüllen;

12. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers,
    gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten
    Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen und von deren
    Überprüfungen vor Ort oder von außerhalb ihres Standorts erfolgenden
    Überprüfungen, zu deren mindestens jährlicher Durchführung der
    Antragsteller sich verpflichtet, sowie einer Darstellung der
    Auslagerungsvereinbarungen und eine Beschreibung der Art und Weise
    seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen
    Zahlungssystem;

13. die Namen der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung, die Höhe ihrer
    Beteiligung sowie den Nachweis, dass sie den im Interesse der
    Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des
    Antragstellers zu stellenden Ansprüchen genügen; § 2c Absatz 1 Satz 4
    des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend;

14. die Namen der Geschäftsleiter und, soweit es sich um Unternehmen
    handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen
    Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Führung der
    Zahlungsdienstgeschäfte des Antragstellers verantwortlichen Personen;

15. gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses und
    des Konzernabschlusses;

16. die Rechtsform und die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des
    Antragstellers;

17. die Anschrift der Hauptverwaltung oder des Sitzes des Antragstellers.

Mit den Unterlagen nach Satz 1 Nummer 4 bis 6 und 12 hat der
Antragsteller eine Beschreibung seiner Prüfmodalitäten und seiner
organisatorischen Vorkehrungen für das Ergreifen aller angemessenen
Maßnahmen zum Schutz der Interessen seiner Nutzer und zur
Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit der von ihm
erbrachten Zahlungsdienste vorzulegen. In der Beschreibung der
Sicherheitsstrategie gemäß Satz 1 Nummer 10 ist anzugeben, auf welche
Weise durch diese Maßnahmen ein hohes Maß an technischer Sicherheit
und Datenschutz gewährleistet wird; das gilt auch für Software und IT-
Systeme, die der Antragsteller oder die Unternehmen verwenden, an die
der Antragsteller alle oder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert.
Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die in Satz 1 Nummer 14
genannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische
und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten, einschließlich
Leitungserfahrung, zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der
Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei
Unternehmen mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter. Die
Bundesanstalt kann im Einzelfall zu den Angaben nach den Sätzen 1 bis
5 nähere Angaben und Nachweise verlangen, soweit dies erforderlich
erscheint, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

(3) Die Bundesanstalt teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach
Eingang des Antrags oder bei Unvollständigkeit des Antrags binnen drei
Monaten nach Übermittlung aller für die Entscheidung erforderlichen
Angaben mit, ob die Erlaubnis erteilt oder versagt wird. Liegen
innerhalb von zwölf Monaten ab Eingang des Antrags bei der
Bundesanstalt trotz Aufforderung der Bundesanstalt, den Antrag
innerhalb eines Monats zu vervollständigen, keine ausreichenden
Angaben oder Unterlagen vor, die es der Bundesanstalt ermöglichen,
über den Antrag zu befinden, so ist der Antrag abzulehnen.

(4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die
sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen.
Sie kann im Rahmen dieses Zweckes die Erlaubnis auch auf einzelne
Zahlungsdienste beschränken. Geht das Zahlungsinstitut zugleich
anderen Geschäftstätigkeiten nach, kann die Bundesanstalt ihm
auferlegen, dass es diese Geschäfte abzuspalten oder ein eigenes
Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft zu gründen hat, wenn diese
Geschäfte die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die
Prüfungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

(5) Das Zahlungsinstitut hat der Bundesanstalt unverzüglich jede
materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der
nach Absatz 2 vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen.

(6) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(7) Soweit für das Erbringen von Zahlungsdiensten eine Erlaubnis nach
Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register
nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis
nachgewiesen ist.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art,
Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen
Antragsunterlagen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören. Das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik ist anzuhören, soweit die Sicherheit
informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(9) Die Absätze 1 bis 7 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer
Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes eine
juristische Person, die nach Absatz 1 erlaubnispflichtige Geschäfte
betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt.

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ZAG-2018
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