Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__5a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

Paragraph: 5a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

(1) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung
der in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in
diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. Sie haben dabei
insbesondere die Aufgabe,

1.  Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von
    den Betriebsanlagen ausgehen, und

2.  gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es
    sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung
    gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
    obliegt.

(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer
Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten
Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur
Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger
Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich
sind. Ist der Verpflichtete Inhaber einer einheitlichen
Sicherheitsbescheinigung, die die Eisenbahnagentur der Europäischen
Union ausgestellt hat, und stellt die Sicherheitsbehörde ein
schwerwiegendes Sicherheitsrisiko fest, so hat sie die
Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich darüber zu
unterrichten und über etwaige Maßnahmen, die gegen das
Sicherheitsrisiko getroffen worden sind, zu informieren.

(2a) Die Sicherheitsbehörde teilt sicherheitsrelevante Feststellungen
über und getroffene Maßnahmen bezüglich Eisenbahnverkehrsunternehmen,
die grenzüberschreitend tätig sind, denjenigen Sicherheitsbehörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, die ebenfalls
diese Eisenbahnverkehrsunternehmen überwachen müssen. Die
Sicherheitsbehörde kann einen gemeinsamen Aufsichtsplan mit den
Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
aufstellen.

(3) Die nach § 5 Abs. 1c zuständige Aufsichtsbehörde hat den
Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die Befugnisse nach Absatz
2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. Sie hat die nach § 5 Abs. 1a, 1b
und 2 sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige
Aufsichtsbehörde über Beanstandungen und getroffene Maßnahmen zu
unterrichten.

(4) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen
müssen den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur
Durchführung der Eisenbahnaufsicht gestatten,

1.  Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen
    Geschäfts- und Arbeitsstunden zu betreten,

2.  Eisenbahnfahrzeuge zu betreten sowie unentgeltlich und ohne
    Fahrausweis mitzufahren,

3.  Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen, insbesondere Unterlagen, die die
    Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4, 12 und 14 betreffen,
    einzusehen,

4.  Gegenstände sowie Aufzeichnungen über Fahrtverlauf, Zugmeldungen und
    Störungen in amtliche Verwahrung zu nehmen.

(5) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen
haben den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten alle für
die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen

1.  Auskünfte zu erteilen,

2.  Nachweise zu erbringen,

3.  Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu erteilen.
Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens wegen einer
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

(6) Unternehmen, die Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und
Sicherheitssysteme im Inland instand halten, und die für sie tätigen
Personen sind verpflichtet, den nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2
zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung
der Eisenbahnaufsicht zu gestatten, Eisenbahnfahrzeuge sowie
Betriebsleit- und Sicherheitssysteme innerhalb der üblichen Geschäfts-
und Arbeitsstunden zu untersuchen. Sie haben die dazu erforderlichen
Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. Findet die
Instandhaltung im Ausland statt, sollen die Eisenbahnen den
Aufsichtsbehörden die Prüfung nach Satz 1 ermöglichen.

(7) (weggefallen)

(8) Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 5 Absatz 4a obliegt dem
Eisenbahn-Bundesamt auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen
mutmaßlichen Verstoß einer regelspurigen Eisenbahn oder eines
Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im Sinne des Artikels 3
Nummer 4 oder Nummer 5 der Verordnung (EU) 2021/782 gegen die
Vorschriften dieser Verordnung, gegen § 4 Absatz 8 oder die §§ 10,
10a, 12a oder 12b oder gegen die Vorschriften einer auf Grund des § 26
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung.

(8a) Die Eisenbahnaufsichtsbehörde kann natürliche oder juristische
Personen des Privatrechts beauftragen, an der Erfüllung der Aufgaben
mitzuwirken.

(8b) Die Absätze 4 und 5 gelten auch für die Eisenbahnagentur der
Europäischen Union und für ihre Beauftragten bei Vor-Ort-Besuchen,
Inspektionen und Audits, die der Erteilung, der Änderung, der
Rücknahme oder dem Widerruf von einheitlichen
Sicherheitsbescheinigungen dienen.

(9) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können ihre Anordnungen nach den
für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften
durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

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