Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__151.html
Legislation: gewo

Title: § 151 Eintragungen in besonderen Fällen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

Paragraph: 151

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

(1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b
ist die Eintragung auch bei

1.  dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person,

2.  der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Person,

die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des
§ 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern der
betroffenen Person die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als
Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst
untersagt worden ist.

(2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene
vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register
einzutragen.

(3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§
20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil
einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen.

(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch
den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung
die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Wird durch die endgültige Entscheidung in dem
Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so
ist dies in das Register einzutragen. Andernfalls wird die Eintragung
nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. Enthält die neue Entscheidung
einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0