Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__42.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 42 Wahlausschreiben

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 42 Wahlausschreiben

Paragraph: 42

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 42 Wahlausschreiben

(1) Der Wahlvorstand gibt spätestens drei Monate vor der Wahl des
Vertrauenspersonenausschusses ein Wahlausschreiben bekannt. Das
Wahlausschreiben ist bis zur Ebene der Einheiten und vergleichbaren
Dienststellen bekannt zu geben.

(2) Das Wahlausschreiben enthält

1.  zu jedem Mitglied des Wahlvorstands

    a)  den Familiennamen,

    b)  die Vornamen,

    c)  den Dienstgrad und

    d)  die Dienststelle,

2.  den Tag, bis zu dem die Bewerbungen einzureichen sind,

3.  den Tag für den fristgerechten Eingang der Wahlbriefe,

4.  die Anschrift, an die die Wahlbriefe zu richten sind, sowie

5.  das Ende der Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis.

(3) In dem Wahlausschreiben ist darauf hinzuweisen, dass

1.  nur Vertrauenspersonen wählen können, die in das Wählerverzeichnis
    eingetragen sind,

2.  Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis bis zum angegebenen Zeitpunkt
    schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

3.  nur Bewerbungen berücksichtigt werden, die fristgerecht beim
    Wahlvorstand eingegangen sind, und

4.  nur gewählt werden kann, wer in die Bewerberliste aufgenommen worden
    ist.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0