Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__175a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

Paragraph: 175a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit
dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a,
einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem
Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte
nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende
Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung
stehen dem nicht entgegen. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht
vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der
Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der
einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer
Vorabverständigungsvereinbarung.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0