Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/__3a.html
Legislation: auswsg

Title: § 3a Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 3a Gebühren und Auslagen

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 3a Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des
Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe
näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Erstattung von Auslagen
abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt und können
Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen
werden.

(3) In den Fällen der Zurückweisung oder Zurücknahme eines
Widerspruchs ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie
kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es
kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
AuswSG
Level: 2.0