Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__6.html
Legislation: seebewachv

Title: § 6 Ausrüstung; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 6 Ausrüstung; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 6 Ausrüstung; Übertragung der Verordnungsermächtigung

(1) Das Bewachungsunternehmen hat sicherzustellen, dass die
Wachpersonen mit einer geeigneten, funktionsfähigen Ausrüstung zur
Erfüllung ihrer Bewachungsaufgaben ausgestattet sind. Die
Anforderungen an die Eignung und Funktionsfähigkeit der Ausrüstung
bestimmt im Einzelnen das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium und
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durch
Rechtsverordnung gemäß § 31 Absatz 4 Satz 2 sowie Satz 3 und 4 in
Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung.

(2) Das Bewachungsunternehmen kann für seine Wachpersonen eine
Dienstkleidung vorsehen. Sofern Wachpersonen Dienstkleidung tragen,
hat das Bewachungsunternehmen dafür zu sorgen, dass diese nicht mit
Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen
Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen
verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachV
Level: 2.0