Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15b.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 15b Portal

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15b Portal

Paragraph: 15b

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15b Portal

(1) Ein nach dieser Verordnung erforderlicher Antrag ist, wenn er
elektronisch gestellt wird, über das von der Zulassungsbehörde hierfür
eingerichtete informationstechnische System (Portal) zu stellen.
Stellt der Halter einen solchen internetbasierten Antrag, werden die
in das Portal der Zulassungsbehörde eingegebenen und von diesem Portal
erstellten Daten

1.  in die manuelle Bearbeitung und Entscheidung der Zulassungsbehörde
    übertragen, ohne dass die Zulassungsbehörde dabei an das Ergebnis der
    maschinellen Vorprüfung im Portal gebunden ist, oder

2.  nach maschineller Prüfung im Portal zusammen mit der vollständig durch
    eine automatische Einrichtung des Portals der Zulassungsbehörde
    erlassenen Entscheidung (automatisierte Entscheidung) nach deren Abruf
    oder spätestens nach Ende von deren Bereitstellungsdauer an die
    internen informationstechnischen Verfahren der Zulassungsbehörde
    übermittelt.

Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 erfolgt elektronisch über ein
vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtetes Verfahren. Die im Portal der
Zulassungsbehörde zu dem jeweiligen Dialog gespeicherten Daten sind
nach ihrer Übermittlung nach Satz 1 unverzüglich oder nach einem
Abbruch des Vorgangs spätestens nach 30 Minuten zu löschen.

(2) Nach Maßgabe des § 15a Absatz 3 erfolgen

1.  die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 sowie

2.  die Datenübermittlung

    a)  zur Verifizierung der elektronischen Versicherungsbestätigung,

    b)  für die Kraftfahrzeugsteuerrückstandsprüfung,

    c)  für die Infrastrukturabgabenrückstandsprüfung und

    d)  zur Verifizierung der Bankverbindung.

Verfahren, die mit der beantragten Amtshandlung in Zusammenhang
stehen, ohne hierfür Voraussetzung zu sein, sind nicht an die
Standards für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 Satz 1 Nummer
1, jedoch an die Standards für die Mindestsicherheitsanforderungen an
die beteiligten informationstechnischen Systeme nach § 15a Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 gebunden. Werden im Fall des Satzes 2 die Standards
für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht
beachtet, ist durch die Zulassungsbehörde sicherzustellen, dass diese
Verfahren im Zusammenhang mit der elektronischen Antragstellung nach
Absatz 1 Satz 1 verwendet werden können.

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FZV-2011
Level: 4.0