Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__59.html
Legislation: energiestv

Title: § 59 Eigenverbrauch

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 26 des Gesetzes
§ 59 Eigenverbrauch

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 26 des Gesetzes
§ 59 Eigenverbrauch

Teile des Herstellungs-, Gasgewinnungs- oder sonstigen Betriebs, in
denen nach § 26 des Gesetzes Energieerzeugnisse steuerfrei verwendet
werden können, sind

1.  Anlagen zur Gewinnung oder Bearbeitung von Energieerzeugnissen,

1a. Anlagen zur Erzeugung von Hilfsstoffen für die
    Energieerzeugnisherstellung, die mit den Anlagen nach Nummer 1
    räumlich zusammenhängen, soweit die Hilfsstoffe für die Herstellung
    von Energieerzeugnissen im Betrieb verwendet werden,

2.  Lagerstätten für die hergestellten Energieerzeugnisse und für die Roh-
    und Hilfsstoffe, Zwischen- und Nebenerzeugnisse der
    Energieerzeugnisherstellung, die mit den Anlagen nach Nummer 1
    räumlich zusammenhängen,

3.  Rohrleitungen, Pump-, Transport- und Beheizungsanlagen, die mit den in
    den Nummern 1, 1a, 2, 4, 5 und 6 bezeichneten Anlagen räumlich
    zusammenhängen und die dem Entladen und Verladen der hergestellten
    Energieerzeugnisse und von Roh- und Hilfsstoffen, Zwischen- und
    Nebenerzeugnissen der Energieerzeugnisherstellung oder zu deren
    Beförderung zu den oder innerhalb der bezeichneten Anlagen dienen,

4.  Anlagen zur Reinigung oder Beseitigung von Abwässern der
    Energieerzeugnisherstellung,

5.  Bewetterungs- und Entwässerungsanlagen,

6.  zum Betrieb gehörige Anlagen zur Energiegewinnung, die mit den Anlagen
    nach Nummer 1 räumlich zusammenhängen, soweit sie Energie zum
    Verbrauch im Betrieb abgeben; wird in den Anlagen Energie aus
    Energieerzeugnissen und anderen Stoffen gewonnen und den
    Verbrauchsstellen über ein einheitliches Leitungssystem zugeleitet,
    gilt die Energie aus Energieerzeugnissen als zum Verbrauch im Betrieb
    abgegeben.

Die in den Betriebsteilen nach Satz 1 verwendeten Energieerzeugnisse
sind nur insoweit von der Steuer befreit, als die weiteren
Voraussetzungen des § 26 des Gesetzes gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0