Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__24.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 24

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragszahnarztsitz
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragszahnarztsitz
§ 24

(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Zahnarzt
(Vertragszahnarztsitz).

(2) Der Vertragszahnarzt muß am Vertragszahnarztsitz seine
Sprechstunde halten.

(3) Vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des
Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und
soweit

1.  dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert
    und

2.  die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des
    Vertragszahnarztsitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige
    Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des
    Vertragszahnarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die
    Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden.

Es ist nicht erforderlich, dass die an weiteren Orten angebotenen
Leistungen in ähnlicher Weise auch am Vertragszahnarztsitz angeboten
werden oder dass das Fachgebiet eines in der Zweigpraxis tätigen
Zahnarztes auch am Vertragszahnarztsitz vertreten ist. Ausnahmen zu
den in Satz 2 genannten Grundsätzen können im Bundesmantelvertrag
geregelt werden. Eine Verbesserung der Versorgung nach Satz 1 Nummer 1
kann auch darin bestehen, dass eine bestehende Praxis am
ursprünglichen Vertragszahnarztsitz als Zweigpraxis weitergeführt
wird. Regelungen zur Verteilung der Tätigkeit zwischen dem
Vertragszahnarztsitz und weiteren Orten sowie zu Mindest- und
Höchstzeiten gelten bei medizinischen Versorgungszentren nicht für den
einzelnen in dem medizinischen Versorgungszentrum tätigen Zahnarzt.
Sofern die weiteren Orte im Bezirk der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung liegen, in der der Vertragszahnarzt Mitglied ist, hat er
bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf vorherige
Genehmigung durch seine Kassenzahnärztliche Vereinigung. Sofern die
weiteren Orte außerhalb des Bezirks seiner Kassenzahnärztlichen
Vereinigung liegen, hat der Vertragszahnarzt bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den
Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will;
der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen
Vertragszahnarztsitz hat, sowie die beteiligten Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen sind vor der Beschlussfassung anzuhören. Der nach Satz 7
ermächtigte Vertragszahnarzt kann die für die Tätigkeit an seinem
Vertragszahnarztsitz angestellten Zahnärzte auch im Rahmen seiner
Tätigkeit an dem weiteren Ort beschäftigen. Er kann außerdem Zahnärzte
für die Tätigkeit an dem weiteren Ort nach Maßgabe der Vorschriften
anstellen, die für ihn als Vertragszahnarzt gelten würden, wenn er an
dem weiteren Ort zugelassen wäre. Zuständig für die Genehmigung der
Anstellung nach Satz 9 ist der für die Erteilung der Ermächtigung nach
Satz 7 zuständige Zulassungsausschuss. Keiner Genehmigung bedarf die
Tätigkeit eines Vertragszahnarztes an einem der anderen
Vertragszahnarztsitze eines Mitglieds der überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft nach § 33 Abs. 2, der er angehört.

(4) Die Genehmigung und die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer
vertragszahnärztlicher Tätigkeiten nach Absatz 3 können mit
Nebenbestimmungen erteilt werden, wenn dies zur Sicherung der
Erfüllung der Versorgungspflicht des Vertragszahnarztes am
Vertragszahnarztsitz und an den weiteren Orten unter Berücksichtigung
der Mitwirkung angestellter Zahnärzte erforderlich ist. Das Nähere
hierzu ist einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.

(5) Erbringt der Vertragszahnarzt spezielle Untersuchungs- und
Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum
Vertragszahnarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und
Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenzahnärztlichen
Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.

(6) Ein Vertragszahnarzt darf die Gebietsbezeichnung, unter welcher er
zugelassen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des
Zulassungsausschusses wechseln.

(7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragszahnarztes
auf Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes nur genehmigen, wenn
Gründe der vertragszahnärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.
Entsprechendes gilt für die Verlegung einer genehmigten Anstellung.

(8) Die vertragszahnärztliche Tätigkeit darf hinsichtlich der in § 87
Absatz 2k des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
Videosprechstundenleistungen außerhalb des Vertragszahnarztsitzes
erbracht werden.

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ZO-Zahnärzte
Level: 3.0