Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__53.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

(1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 51
Absatz 1 durch technische Mittel ermitteln:

1.  die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die Kartennummer der
    darin verwendeten Karte sowie

2.  den Standort eines Mobilfunkendgeräts.

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich einer Maßnahme
nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen
zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den
Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer
hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der
Maßnahme unverzüglich zu löschen.

(3) § 51 Absatz 3 und 5 Satz 1 und 5 gilt entsprechend. Die Anordnung
ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um
jeweils nicht mehr als sechs Monate ist zulässig, soweit die in Absatz
1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Aufgrund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 hat
jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem
Bundeskriminalamt die für die Ermittlung des Standortes des
Mobilfunkendgeräts erforderliche Geräte- und Kartennummer unverzüglich
mitzuteilen.

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BKAG-2018
Level: 3.0