Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556b.html
Legislation: bgb

Title: § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 556b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der
einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine
Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus
ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete
aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter
mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform
angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung
ist unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0