Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__38.html
Legislation: messbg

Title: § 38 Zutrittsrecht

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 38 Zutrittsrecht

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 38 Zutrittsrecht

Anlagenbetreiber, Anschlussnutzer und Anschlussnehmer haben nach
vorheriger schriftlicher Benachrichtigung dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber und seinem mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten den Zutritt zu ihrem Grundstück und zu ihren Räumen zu
gestatten, soweit dies für die Aufgabenerfüllung des grundzuständigen
Messstellenbetreibers erforderlich ist; für nach den §§ 5 oder 6
beauftragte Dritte gelten die individuellen vertraglichen
Vereinbarungen. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die
jeweiligen Anschlussnutzer oder durch Aushang am oder im jeweiligen
Haus erfolgen. Sie muss mindestens zwei Wochen vor dem
Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
Die nach Satz 1 Verpflichteten haben dafür Sorge zu tragen, dass die
Messstelle zugänglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0