Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__24.html
Legislation: bbhv

Title: § 24 Komplextherapie, besondere Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 24 Komplextherapie, besondere Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 24 Komplextherapie, besondere Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen

(1) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll-
oder teilstationären Komplextherapien erbracht werden, sind abweichend
von § 6 Absatz 5 und § 23 Absatz 1 in angemessener Höhe beihilfefähig.
Komplextherapie ist eine aus verschiedenen, sich ergänzenden Teilen
zusammengesetzte Therapie spezifischer Krankheitsbilder und wird von
einem interdisziplinären Team erbracht.

(2) Aufwendungen für Leistungen psychiatrischer oder psychosomatischer
Institutsambulanzen sind entsprechend § 118 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch beihilfefähig bis zur Höhe der Vergütungen, die die
Einrichtung mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.,
mit einem Landesverband der Krankenkassen, mit einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in
einer Vereinbarung getroffen hat.

(3) Aufwendungen für folgende Behandlungen sind beihilfefähig bis zu
der Höhe der Vergütung, die das jeweilige Zentrum mit dem Verband der
privaten Krankenversicherung e. V., mit einem Landesverband der
Krankenkassen, mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen oder
mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat:

1.  die ambulante sozialpädiatrische Behandlung von Kindern in
    sozialpädiatrischen Zentren, die zu einer solchen Behandlung nach §
    119 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt
    wurden, und

2.  die ambulante Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung
    oder schwerer Mehrfachbehinderung in medizinischen Behandlungszentren
    für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schwerer
    Mehrfachbehinderung, die zu einer solchen Behandlung nach § 119c
    Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt wurden.

Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht
beihilfefähig.

(4) Aufwendungen für Leistungen, die als besondere Versorgung erbracht
werden, sind beihilfefähig bis zur Höhe der Vergütungen, die in
Verträgen vereinbart wurden

1.  zwischen den Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und den
    Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern oder

2.  über eine besondere Versorgung nach § 140a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3
    Satz 1 und Absatz 4a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Bei chronisch Kranken oder schwerstkranken Personen, die das 14.
Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr,
noch nicht vollendet haben, sind Aufwendungen für sozialmedizinische
Nachsorgemaßnahmen beihilfefähig, wenn die Maßnahmen

1.  durchgeführt werden im Anschluss an

    a)  eine Behandlung in einem Krankenhaus, das nach § 108 des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch zugelassen ist,

    b)  eine Behandlung in einem Krankenhaus, das die Voraussetzungen des
        § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, aber nicht
        nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen ist, oder

    c)  eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme im Sinne von § 35 Absatz 1
        Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 und

2.  erforderlich sind, um den stationären Aufenthalt zu verkürzen oder die
    anschließende ambulante ärztliche Behandlung zu sichern.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 4.0