Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811b.html
Legislation: zpo

Title: § 811b Vorläufige Austauschpfändung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 811b Vorläufige Austauschpfändung

Paragraph: 811b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 811b Vorläufige Austauschpfändung

(1) Ohne vorgängige Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige
Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu
erwarten ist. Der Gerichtsvollzieher soll die Austauschpfändung nur
vornehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert
des Ersatzstückes erheblich übersteigen wird.

(2) Die Pfändung ist aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen einer
Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung von der Pfändung einen
Antrag nach § 811a Abs. 2 bei dem Vollstreckungsgericht gestellt hat
oder wenn ein solcher Antrag rechtskräftig zurückgewiesen ist.

(3) Bei der Benachrichtigung ist dem Gläubiger unter Hinweis auf die
Antragsfrist und die Folgen ihrer Versäumung mitzuteilen, dass die
Pfändung als Austauschpfändung erfolgt ist.

(4) Die Übergabe des Ersatzstückes oder des zu seiner Beschaffung
erforderlichen Geldbetrages an den Schuldner und die Fortsetzung der
Zwangsvollstreckung erfolgen erst nach Erlass des Beschlusses gemäß §
811a Abs. 2 auf Anweisung des Gläubigers. § 811a Abs. 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0