Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.15 anderen Stoffen in die Wasserstraße

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.15 anderen Stoffen in die Wasserstraße

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.15 anderen Stoffen in die Wasserstraße

1.  Es ist verboten, einen festen Gegenstand oder anderen Stoff, der
    geeignet ist, die Schifffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße
    zu behindern oder zu gefährden, in die Wasserstraße zu werfen, zu
    gießen oder auf andere Weise einzubringen oder einzuleiten.

2.  Ist ein derartiger Gegenstand oder anderer Stoff frei geworden oder
    droht er frei zu werden, muss der Schiffsführer unverzüglich die
    nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei
    unterrichten; er hat dabei die Stelle des Vorfalls und die Art des
    Gegenstandes oder der Flüssigkeit so genau wie möglich anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0