Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__728b.html
Legislation: bgb

Title: § 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Paragraph: 728b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er
für deren bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf
von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind und

1.  daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5
    bezeichneten Art festgestellt sind oder

2.  eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen
    oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten
    genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.

Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der
ausgeschiedene Gesellschafter nach Satz 1 nur, wenn auch die zum
Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Die
Frist beginnt, sobald der Gläubiger von dem Ausscheiden des
Gesellschafters Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden des
Gesellschafters im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist. Die
§§ 204, 206, 210, 211 und 212 Absatz 2 und 3 sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5
bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den
Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0