Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92d.html
Legislation: irg

Title: § 92d Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92d Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Paragraph: 92d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92d Informationsübermittlung ohne Ersuchen

(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 dürfen Polizei-, Finanz-
und Zollbehörden gemäß § 92 Absatz 2 verfügbare Informationen,
einschließlich personenbezogener Daten, ohne Ersuchen an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union aus eigener Initiative übermitteln, wenn objektive
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von
Straftaten relevant sein könnten. Satz 1 gilt auch für die
Übermittlung an nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannte
zentrale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union.

(2) Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen
gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne
Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre.
§ 92b Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
bleiben unberührt. Wenn die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erfolgt, sind die
Informationen in einer der Sprachen zu übermitteln, die von diesem
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie
(EU) 2023/977 benannt wurden.

(4) § 92c ist entsprechend anzuwenden.

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IRG
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