Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__96a.html
Legislation: windseeg

Title: § 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen

Paragraph: 96a

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates, die der Zustimmung des Bundestages bedarf,
für Windenergieanlagen auf See auf zentral voruntersuchten Flächen
nach den §§ 50 bis 59 zu regeln:

1.  von Teil 3 Abschnitt 5 abweichende Ausschreibungsbedingungen für die
    Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen; dies kann für alle
    in einem Gebotstermin zur Ausschreibung kommenden zentral
    voruntersuchten Flächen oder für einzelne Flächen geregelt werden,

2.  ein Verfahren für die Vergabe nach objektiven, nachvollziehbaren,
    diskriminierungsfreien und effizienten Kriterien, wobei insbesondere
    Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer und den Nachweis
    der Erfüllung der Anforderungen zu regeln sind,

3.  Bestimmungen zu Anzahl und Zeitpunkt von Gebotsterminen,

4.  die Voraussetzungen, den Umfang und die Art der Zahlungsansprüche
    sowie die Festlegung von Höchstwerten, wobei dieser eine
    Inflationsanpassung enthalten darf,

5.  einen Anspruch auf Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wobei hinsichtlich Voraussetzungen,
    Inhalt, Höhe und Dauer von den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes abgewichen werden kann; die Förderung kann auch über Verträge
    erfolgen,

6.  eine Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen und den Empfänger der
    Zahlungen, beispielsweise eine Zahlung an den anbindungsverpflichteten
    Übertragungsnetzbetreiber zur Verringerung der Offshore-Netzumlage,
    insbesondere

    a)  für welche Zeiträume,

    b)  in welcher Höhe,

    c)  in welcher Ausgestaltung Zahlungen und Abschlagszahlungen geleistet
        werden müssen,

    d)  mit welchen weiteren Pflichten der Betreiber belegt werden kann,

7.  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten,
    die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall der
    Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
    Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
    zur teilweisen oder vollständigen Rückzahlung dieser Sicherheiten,

8.  Realisierungsfristen, Anforderungen, die die fristgemäße Errichtung
    der Anlagen sowie deren systemdienlichen Betrieb sicherstellen sollen,
    und insbesondere, wenn eine Anlage nicht, verspätet oder anders als im
    Gebot beschrieben in Betrieb genommen worden ist oder nicht
    systemdienlich betrieben wird, eine Pflicht zu einer Geldzahlung und
    deren Höhe und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht sowie den
    Widerruf der Antragsberechtigung,

9.  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
    Ausschreibungen und die Möglichkeit, den im Rahmen der Ausschreibungen
    vergebenen Zuschlag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu entziehen
    oder zu ändern und danach erneut zu vergeben,

10. Bestimmungen zur Vermarktung des Stroms, insbesondere auch abweichende
    Bestimmungen zu den Veräußerungsformen und den Wechselmöglichkeiten
    nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,

11. die Zulässigkeit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen für in diesen
    Anlagen erzeugten Strom abweichend von § 80 Absatz 2 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes, wenn der in diesen Anlagen erzeugte Strom über
    Differenzverträge gefördert wird; hierbei kann auch geregelt werden,
    wie und an wen diese Herkunftsnachweise zu übertragen sind,

12. die Möglichkeit, den auf den zentral voruntersuchten Flächen erzeugten
    Strom über einen Mechanismus direkt oder über ein Finanzierungssystem
    an Unternehmen zu verteilen, insbesondere

    a)  ein Verfahren für die Vergabe nach objektiven, nachvollziehbaren,
        diskriminierungsfreien und effizienten Kriterien, wobei insbesondere
        Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer und den Nachweis
        der Erfüllung der Anforderungen zu regeln sind,

    b)  ein Verfahren für die staatliche Absicherung von Zahlungsausfällen,

    c)  ein Verfahren für die beteiligten Unternehmen, um aus dem Mechanismus
        auszuscheiden und die erneute Vergabe von Strommengen,

    d)  Bestimmungen zu den Zahlungsströmen zwischen den beteiligten
        Unternehmen einschließlich der erfolgreichen Bieter und weiteren
        Beteiligten, beispielsweise dem anbindungsverpflichteten
        Übertragungsnetzbetreiber, auch unter der möglichen Einbeziehung von
        staatlichen Zahlungsflüssen,

    e)  Unternehmen im Gegenzug für einen Bezug des erzeugten Stroms auf
        Gegenleistungen zu verpflichten, beispielsweise die Umsetzung von
        Projekten zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen,

13. Bestimmungen zur Weitergabe des Erzeugungsprofils des auf der Fläche
    erzeugten Stroms über den Mechanismus, einschließlich der Möglichkeit,
    Bestimmungen vorzusehen, um das Erzeugungsprofil des Mechanismus zu
    einer Bandlieferung zu ergänzen.

(2) Die Zustimmung des Bundestages kann davon abhängig gemacht werden,
dass dessen Änderungswünsche übernommen werden. Übernimmt der
Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung
durch den Bundestag nicht erforderlich. Hat sich der Bundestag nach
Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung
nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

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WindSeeG
Level: 3.0