Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__4.html
Legislation: bmelbgebv

Title: § 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags beim
Bundessortenamt bei folgenden Entscheidungen:

1.  Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 des
    Sortenschutzgesetzes,

2.  Entscheidungen über die Sortenzulassung nach § 42 des
    Saatgutverkehrsgesetzes,

3.  Entscheidungen über die Verlängerung der Sortenzulassung nach § 36 des
    Saatgutverkehrsgesetzes und

4.  Entscheidungen über die Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46
    des Saatgutverkehrsgesetzes (Nummern 101, 201, 221 und 231 des
    Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage).

Collections: bundestag_gesetze
BMELBGebV
Level: 3.0