Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egmrkhg/__3.html
Legislation: egmrkhg

Title: § 3 Festsetzung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 3 Festsetzung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 3 Festsetzung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kostenhilfe umfasst die Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie
andere notwendige Auslagen, die der drittbetroffenen Person und der zu
ihrem Rechtsbeistand bestellten Person entstehen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Höhe der Erstattungsbeträge für Honorare und Auslagen in Anlehnung an
die Tarife zu bestimmen, die nach der Verfahrensordnung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten. Für Verfahren,
die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach sind und deren
Umfang unterdurchschnittlich ist, kann dabei eine Reduzierung der
Erstattungsbeträge vorgesehen werden. Für den Fall, dass sich die
Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Stellung des Antrags auf
Drittbeteiligung beschränkt, ist ein Viertel des Pauschalbetrages
vorzusehen.

(3) Das Bundesamt für Justiz setzt die Höhe der Kostenhilfe fest,
sobald die drittbetroffene Person dargelegt hat, dass die Honorare
oder Auslagen fällig werden. Sollte die drittbetroffene Person wider
Erwarten nicht zur Zahlung eines Honorars verpflichtet sein oder keine
Auslagen haben, ist die Kostenhilfe unverzüglich zurückzuzahlen.

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EGMRKHG
Level: 2.0