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Legislation: windseeg

Title: § 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen

Paragraph: 70a

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen

(1) Bei Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens zur Errichtung
und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf einer
Beschleunigungsfläche bestätigt das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie die Vollständigkeit des Antrags schriftlich oder
elektronisch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags. § 68
Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 70 Absatz 2 ist nur im Fall
von Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

(2) Bei der Zulassung und dem Betrieb von Windenergieanlagen auf See
auf einer Beschleunigungsfläche sind die nachfolgenden Prüfungen nicht
durchzuführen, sofern Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln,
aus dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz 1 sowie nach
den nachfolgenden Absätzen angeordnet werden:

1.  abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung,

2.  abweichend von § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine
    Verträglichkeitsprüfung und

3.  abweichend von § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine
    artenschutzrechtliche Prüfung.

Satz 1 Nummer 1 ist nicht für Windenergieanlagen auf See anzuwenden,
deren Errichtung oder Betrieb voraussichtlich erhebliche Auswirkungen
auf die Umwelt eines anderen Staates hat oder wenn ein anderer Staat,
der von dem Vorhaben voraussichtlich erheblich betroffen ist, eine
Beteiligung wünscht. Mit Durchführung der Maßnahmen, einschließlich
Maßnahmen nach Regeln, aus dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz
2c Satz 1 oder der vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
nach Absatz 4 angeordneten Maßnahmen ist die Einhaltung der
Vorschriften der §§ 34 und 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
gewährleistet. Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des
Fachrechts bleiben unberührt. Absatz 3 bleibt unberührt. § 69 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auswirkungen auf
die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
Bundesnaturschutzgesetzes und auf die besonders geschützten Arten nach
§ 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu
betrachten sind.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie überprüft im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz bei Vorhaben nach Absatz 2
spätestens parallel zur Prüfung nach § 68 Absatz 2 auf Grundlage
vorhandener Daten, ob das Vorhaben auch bei Durchführung der Maßnahmen
höchstwahrscheinlich erhebliche unvorhergesehene nachteilige
Umweltauswirkungen angesichts der ökologischen Empfindlichkeit des
Gebiets haben wird, die bei der Strategischen Umweltprüfung des
Flächenentwicklungsplans und der im Einzelfall durchzuführenden
Verträglichkeitsprüfung nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht
ermittelt wurden (Überprüfungsverfahren). Dabei prüft das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie auch, ob für das Vorhaben eine
Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund der
Wahrscheinlichkeit erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt in einem
anderen Staat oder aufgrund des Beteiligungswunschs eines anderen
Staates, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, besteht.
Für das Überprüfungsverfahren stellt der Träger des Vorhabens auf
Anforderung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie
unverzüglich nach Erhalt des Zuschlags Informationen über die Merkmale
des Vorhabens, über die Einhaltung der nach § 5 Absatz 2c festgelegten
Maßnahmen und Regeln für Maßnahmen, über etwaige zusätzliche vom
Träger des Vorhabens getroffene Maßnahmen sowie Informationen darüber
zur Verfügung, wie mit diesen Maßnahmen auf Umweltauswirkungen
reagiert wird. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann
den Träger des Vorhabens auffordern, zusätzliche vorhandene
Informationen vorzulegen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie schließt das Überprüfungsverfahren innerhalb von 45 Tagen
nach Erhalt der für den Zweck des Überprüfungsverfahrens ausreichenden
Informationen ab, bei Anträgen auf Austausch einer bestehenden
Windenergieanlage auf See nach § 89 Absatz 1 Satz 1 innerhalb von 30
Tagen.

(4) Ergibt das Überprüfungsverfahren, dass das Vorhaben auch bei
Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln, aus
dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz 1 und der vom
Träger des Vorhabens getroffenen Maßnahmen höchstwahrscheinlich
erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen haben wird,
so ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz über § 5 Absatz 2c Satz 1
hinausgehende verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen an. Sofern solche
verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen,
ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Benehmen
mit dem Bundesamt für Naturschutz verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen
an. Ausgleichsmaßnahmen sind nur dann verhältnismäßig, wenn sie den
Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nicht wesentlich verzögern und
auf der vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu
veröffentlichenden Liste von verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen
enthalten sind.

(5) Soweit verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen und
Ausgleichsmaßnahmen für den Schutz von Arten nicht zur Verfügung
stehen, hat der Träger des Vorhabens einen verhältnismäßigen
finanziellen Ausgleich für nationale Artenhilfsprogramme nach § 45d
Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu zahlen, mit denen der
Erhaltungszustand der von der Windenergie auf See betroffenen Arten
gesichert oder verbessert wird. Die Zahlung für Windenergieanlagen auf
See ist vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Benehmen
mit dem Bundesamt für Naturschutz zusammen mit der
Zulassungsentscheidung für die Dauer des Betriebs als jährlich zu
leistender Betrag festzusetzen. Die Höhe der Zahlung bemisst sich
unter Berücksichtigung der angeordneten Minderungsmaßnahmen auf
Grundlage beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
vorhandener Daten nach Art, Schwere und Ausmaß der Beeinträchtigungen,
insbesondere der Anzahl und Schutzwürdigkeit der betroffenen Arten,
und hat je Vorhaben maximal 1 000 000 Euro pro Jahr zu betragen. Die
Zahlungen sind von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe
an den Bund zu leisten. Die Mittel werden vom Bundesministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach
anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Insgesamt
20 Prozent der Summe sollen für die Forschung zur Auswirkung der
Windenergieanlagen auf See auf die betroffenen Arten und die
Entwicklung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen verwendet werden.
Über die Verwendung dieser Mittel wird unter Beteiligung des
Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie entschieden.

(6) Werden in der Genehmigung für wildlebende Tiere oder Pflanzen der
besonders geschützten Arten im Hinblick auf die Bauphase Maßnahmen
oder ein finanzieller Ausgleich angeordnet, ist davon auszugehen, dass
auch für die Bauphase die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz
1 des Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet ist. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann erforderliche Anpassungen des
Schallschutzkonzeptes auch noch im Vollzug festlegen. Satz 1 ist auch
anzuwenden auf wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders
geschützten Arten, deren Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht
bekannt war, wobei jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2
Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie
92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt
sind, verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit
dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist. In den Fällen der Sätze 1
und 3

1.  ist keine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes
    erforderlich,

2.  liegt keine Schädigung nach § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

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