Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__9c.html
Legislation: energiestg

Title: § 9c Begünstigte

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9c Begünstigte

Paragraph: 9c

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9c Begünstigte

(1) Begünstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter
Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich
des Absatzes 2

1.  die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn des Artikels
    1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
    Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl.
    1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-
    Truppenstatut);

2.  in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale
    militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die
    Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten
    internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. August 1952
    (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung
    (Hauptquartierprotokoll) sowie Artikel 1 des Abkommens vom 13. März
    1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten
    Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen
    Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler
    militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl.
    1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung
    (Ergänzungsabkommen);

3.  Stellen der Vereinigen Staaten von Amerika oder anderer von den
    Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik
    Deutschland nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die
    von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die
    von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung
    geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils
    geltenden Fassung;

4.  diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

5.  die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen
    Einrichtungen;

6.  die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union,
    für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen
    Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen,
    wenn diese Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland an einer
    Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer
    Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammengang mit der Gemeinsamen
    Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

(2) Ein Empfang unter Steueraussetzung ist nur möglich, wenn

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Voraussetzungen für die
    Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den
    Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
    Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
    Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen
    hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils
    geltenden Fassung für die ausländische Truppe und deren ziviles
    Gefolge vorliegen,

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die Voraussetzungen für die
    Steuerbefreiung nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15
    des Ergänzungsabkommens für die in der Bundesrepublik Deutschland
    errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vorliegen,

3.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die Voraussetzungen für die
    Steuerbefreiung nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI
    des unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954
    für die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen von
    den Vereinigten Staaten bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik
    Deutschland vorliegen,

4.  es sich im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 bei den Energieerzeugnissen um
    Kraftstoff (Benzin oder Dieselkraftstoff) handelt, der für die in § 59
    Absatz 2 und 3 bezeichneten Dienststellen oder Personen zum Betrieb
    ihrer Kraftfahrzeuge bestimmt ist, und für den jeweiligen Kraftstoff
    eine Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeit besteht,

5.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 die Voraussetzungen für eine
    Steuerbefreiung nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen für
    die internationalen Einrichtungen vorliegen;

6.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 die Energieerzeugnisse nicht für
    zivile Missionen im Zusammengang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik bezogen werden. Energieerzeugnisse, die für den
    Gebrauch oder Verbrauch durch Zivilpersonal bezogen werden, müssen
    durch das zivile Begleitpersonal von Streitkräften verwendet werden,
    die Aufgaben ausführen, die unmittelbar mit einer
    Verteidigungsanstrengung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
    Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb ihres Mitgliedstaats
    zusammenhängen. Aufgaben, zu deren Erfüllung ausschließlich
    Zivilpersonal oder zivile Fähigkeiten eingesetzt werden, sind nicht
    als Verteidigungsanstrengungen zu betrachten.

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EnergieStG
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