Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__60.html
Legislation: awv_2013

Title: § 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 2 - Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung

Paragraph: 60

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 2 - Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann prüfen,
ob der Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren
oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 60a an einem inländischen
Unternehmen durch einen Ausländer wesentliche Sicherheitsinteressen
der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, wenn
das Unternehmen

1.  Güter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste entwickelt,
    herstellt, modifiziert oder die tatsächliche Gewalt über solche Güter
    innehat,

2.  Güter aus dem Bereich Wehrtechnik entwickelt, herstellt, modifiziert
    oder die tatsächliche Gewalt über solche Güter innehat, auf die sich
    der Schutzbereich eines nach § 50 des Patentgesetzes geheimgestellten
    Patentes oder eines nach § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
    geheimgestellten Gebrauchsmusters erstreckt,

3.  Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung staatlicher
    Verschlusssachen oder für die IT-Sicherheitsfunktion wesentliche
    Komponenten solcher Produkte

    a)  herstellt oder

    b)  hergestellt hat und noch über die dabei zugrunde liegende Technik
        verfügt

    und die Produkte des Unternehmens oder im Falle für die IT-
    Sicherheitsfunktion wesentlicher Komponenten das Gesamtprodukt vom
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurden
    oder

4.  eine verteidigungswichtige Einrichtung im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz
    2 Nummer 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gilt dies auch für
Unternehmen, die die jeweils genannten Güter in der Vergangenheit
entwickelt, hergestellt, modifiziert oder die tatsächliche Gewalt über
solche Güter innegehabt haben und noch über Kenntnisse oder sonstigen
Zugang zu der solchen Gütern zugrunde liegenden Technologie verfügen.

(1a) Ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn
ein Ausländer

1.  einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder

2.  alle wesentlichen Betriebsmittel eines inländischen Unternehmens oder
    eines abgrenzbaren Betriebsteils eines inländischen Unternehmens, die
    für die Aufrechterhaltung des Betriebs des Unternehmens oder eines
    abgrenzbaren Betriebsteils erforderlich sind,

erwirbt.

(1b) Bei der Prüfung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der
wesentlichen Sicherheitsinteressen nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner
auch berücksichtigt werden, ob

1.  der Erwerber unmittelbar oder mittelbar von der Regierung,
    einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte, eines
    Drittstaates kontrolliert wird,

2.  der Erwerber bereits an Aktivitäten beteiligt war, die nachteilige
    Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union hatten, oder

3.  ein erhebliches Risiko besteht, dass der Erwerber oder die für ihn
    handelnden Personen an Aktivitäten beteiligt waren oder sind, die in
    Deutschland den Tatbestand

    a)  einer Straftat, die in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen
        Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet ist, oder

    b)  einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz
        oder dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

*   erfüllen würden.

Kontrolle im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann insbesondere auf Grund
der Eigentümerstruktur oder in Form einer Finanzausstattung durch die
Regierung, einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder
Streitkräfte eines Drittstaates, die über ein geringfügiges Maß
hinausgeht, ausgeübt werden.

(2) Der Prüfung nach Absatz 1 unterliegen ferner Erwerbe, auch durch
Inländer, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine missbräuchliche
Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft zumindest auch vorgenommen
wurde, um eine Prüfung nach Absatz 1 zu unterlaufen. Anzeichen für
eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft liegen
insbesondere vor, wenn der unmittelbare Erwerber mit Ausnahme des
Erwerbs nach Satz 1 keiner nennenswerten eigenständigen
Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder im Inland keine auf Dauer angelegte
eigene Präsenz in Gestalt von Geschäftsräumen, Personal oder
Ausrüstungsgegenständen unterhält. Zweigniederlassungen und
Betriebsstätten eines ausländischen Erwerbers gelten nicht als
inländisch. Anzeichen für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein
Umgehungsgeschäft sind ferner auch, wenn mehrere Erwerbe an demselben
inländischen Unternehmen so aufeinander abgestimmt werden, dass bei
gesonderter Betrachtung keiner der Erwerbe eine Beteiligung im Sinne
des § 60a darstellt.

(3) Der Erwerb ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz vorbehaltlich des Satzes 2 unverzüglich nach Abschluss des
schuldrechtlichen Vertrages zu melden. Im Fall eines Angebots im Sinne
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes hat die Meldung
unverzüglich nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des
Angebots zu erfolgen. In der Meldung sind insbesondere der Erwerb, der
Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die
Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die
Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen
Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. In den Fällen des § 60a
Absatz 2 in Verbindung mit § 56 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 1. Halbsatz
und Satz 2 ist auch die Stimmrechtsvereinbarung anzugeben. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch
Allgemeinverfügung weitere Informationen und Unterlagen, die in der
Meldung anzugeben sind, einschließlich für die Prüfung erforderliche
personenbezogene Daten, sowie die Form der Meldung. Die
Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die
Meldung hat ausschließlich durch den unmittelbaren Erwerber zu
erfolgen, auch wenn in dessen Person die Voraussetzungen des Absatzes
1 nicht vorliegen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem
unmittelbaren Erwerber und dem von einem Erwerb nach Absatz 1
betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens
innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes
genannten Frist bekannt zu geben. § 55 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.

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