Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrbav/__5.html
Legislation: wastrbav

Title: § 5 Zerstörungs- und Beschädigungsverbot

Description:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 5 Zerstörungs- und Beschädigungsverbot

Paragraph: 5

Full Text:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 5 Zerstörungs- und Beschädigungsverbot

(1) Es ist verboten,

1.  bundeseigene Schifffahrts- und Betriebsanlagen einschließlich der
    Kabel, Leitungen, Schifffahrtszeichen, Liegestellen, Lagepunkte,
    Höhenfestpunkte, Vermessungspunkte, Kabelmarkierungszeichen oder
    sonstigen Zeichen und Einrichtungen, die zur Abgrenzung, Absperrung,
    Vermessung oder als Hinweis- oder Verbotsschilder dienen,

2.  Ufergrundstücke, insbesondere Uferbefestigungen, Uferbewuchs oder
    Anpflanzungen, sowie Betriebswege

unbefugt zu zerstören, zu beschädigen, unbrauchbar zu machen, zu
verändern oder zu entfernen.

(2) Im Bereich der Schleusenkammern, auf Schleusenplattformen,
Schleusenbrücken und Schleusenstegen sowie an Gefahrgutliegestellen
sind das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer oder glühenden
Stoffen verboten.

(3) Das Verbot nach Absatz 2 kann durch das Schild nach dem Muster 4
der Anlage kenntlich gemacht werden.

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WaStrBAV
Level: 2.0