Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__19.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: Anlage 1 Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2989 - 2992)

**1.** **Bolzenschuss**

    1.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss

        1.1.1 bei Schweinen nur zur Tötung in Notfällen sowie mit Einwilligung der
            zuständigen Behörde zur Betäubung oder Tötung von Schweinen, die
            ganzjährig im Freien gehalten werden, sowie bei Hausschlachtungen und
            als Ersatzverfahren während der Dauer einer Reparatur bei Elektro-
            oder Kohlendioxidbetäubungsanlagen,

        1.1.2 bei Gatterwild nur zur Notschlachtung oder Nottötung von festliegenden
            Tieren oder mit Einwilligung der zuständigen Behörde, wenn aus
            Sicherheitsgründen eine Schießerlaubnis nicht erteilt werden kann,

        1.1.3 nicht bei Pelztieren

        angewendet werden.

    1.2 Beim penetrierenden Bolzenschuss muss das Gerät so angesetzt und die
        Größe sowie die Auftreffenergie des Bolzens so bemessen sein, dass der
        Bolzen mit Sicherheit in das Gehirn eindringt. Es ist untersagt,
        Tieren in den Hinterkopf zu schießen. Satz 2 gilt nicht für Schafe und
        Ziegen, soweit das Ansetzen des Schussapparates am Vorderkopf wegen
        der Hörner unmöglich ist; der Schuss muss in der Mitte des Kopfes
        direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin angesetzt werden. Der
        Bolzenschussapparat darf nur verwendet werden, wenn der Bolzen vor dem
        Schuss vollständig in den Schaft eingefahren ist.

    1.3 Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss bei
        Tötungen ohne Blutentzug nur angewendet werden, wenn im Anschluss an
        den Bolzenschuss das Rückenmark zerstört oder durch elektrische
        Herzdurchströmung ein Herzstillstand verursacht wird.

    1.4 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 darf der nicht penetrierende Bolzenschuss/Schlag
        außer bei Geflügel und Kaninchen nicht angewendet werden.

**2.** **Kugelschuss**

    2.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 darf der Schuss mit einer Feuerwaffe

        2.1.1 bei Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Geflügel und
            Kaninchen nur zur Nottötung,

        2.1.2 nur mit Einwilligung der zuständigen Behörde zur Betäubung oder Tötung
            von Rindern, die ganzjährig im Freien gehalten werden,

        2.1.3 nicht bei Pelztieren,

        2.1.4 nicht bei Fischen und Krustentieren

        angewendet werden.

    2.2 Der Kugelschuss ist so auf den Kopf des Tieres abzugeben und das
        Projektil muss über ein solches Kaliber und eine solche
        Auftreffenergie verfügen, dass das Tier sofort betäubt und getötet
        wird.

    2.3 Gatterwild darf nur mit Büchsenpatronen mit einem Kaliber von
        mindestens 6,5 Millimetern und einer Auftreffenergie von mindestens
        2 000 Joule auf 100 Meter betäubt und getötet werden. Satz 1 gilt
        nicht für den Fangschuss, sofern er erforderlich ist und mit Pistolen-
        oder Revolvergeschossen mit einer Mündungsenergie von mindestens 200
        Joule vorgenommen wird.

    2.4 Abweichend von Nummer 2.3 Satz 1 darf Damwild in Gehegen auch mit
        Büchsenpatronen mit einem Kaliber von mindestens 5,6 Millimetern und
        einer Mündungsenergie von mindestens 300 Joule betäubt und getötet
        werden, sofern

        2.4.1 die Schussentfernung weniger als 25 Meter beträgt,

        2.4.2 der Schuss von einem bis zu 4 Meter hohen Hochstand abgegeben wird und

        2.4.3 sich der Hochstand in einem geschlossenen Gehege mit unbefestigtem
            Boden befindet, dessen Einzäunung mindestens 1,80 Meter hoch ist.

**3.** **Zerkleinerung**

    3.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 darf die Zerkleinerung nur bei Küken und bei nicht
        schlupffähigen Küken angewendet werden.

    3.2 Zusätzlich zu den Anforderungen an eine Zerkleinerung nach Anhang I
        Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 2 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Küken sowie Brutrückstände dem
        Apparat so zuzuführen, dass jedes zugeführte Tier sofort getötet wird.

**4.** **Genickbruch**
    Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 5 der Verordnung
    (EG) Nr. 1099/2009 darf der Genickbruch bei Geflügel nur außerhalb von
    Schlachthöfen im Falle der Nottötung nach Artikel 2 Buchstabe d der
    Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und nur im Anschluss an eine Betäubung
    durchgeführt werden.

**5.** **Stumpfer Schlag auf den Kopf**

    5.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 darf ein stumpfer Schlag auf den Kopf

        5.1.1 bei Ferkeln, Schaf- und Ziegenlämmern nur außerhalb von Schlachthöfen,
            nur bis zu einem Lebendgewicht von 5 Kilogramm und nur in den
            Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung
            stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person
            vorgenommen wird,

        5.1.2 zur Betäubung von Küken und nicht schlupffähigen Küken nur bei nicht
            mehr als 50 Tieren je Betrieb und Tag,

        5.1.3 nicht bei Pelztieren

        angewendet werden.

    5.2 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 in Verbindung mit
        Kapitel II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist der stumpfe
        Schlag auf den Kopf als einfaches Betäubungsverfahren einzuordnen. Der
        stumpfe Schlag auf den Kopf ist mit einem geeigneten Gegenstand und
        ausreichend kräftig auszuführen. Ein den Tod herbeiführendes Verfahren
        muss unmittelbar danach durchgeführt werden.

    5.3 Bei Anwendung des stumpfen Schlages auf den Kopf zur Betäubung von
        Fischen nach Nummer 9.2 ist die Dauer zwischen Fang und Betäubung so
        kurz wie möglich zu halten. Nummer 5.2 gilt entsprechend.

**6.** **Elektrobetäubung**

    6.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 2 Nummer 1 und 2 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Einhufer, Küken, Gatterwild und
        Pelztiere nicht elektrisch betäubt werden.

    6.2 Bei der Elektrobetäubung oder -tötung muss das Gehirn zuerst oder
        zumindest gleichzeitig mit dem Körper durchströmt werden. Für einen
        guten Stromfluss durch das Gehirn oder den Körper des Tieres ist zu
        sorgen, insbesondere, falls erforderlich, durch Befeuchten der Haut
        des Tieres. Bei automatischer Betäubung muss die Elektrodeneinstellung
        an die Größe der Tiere angepasst werden; erforderlichenfalls sind die
        Tiere nach ihrer Größe vorzusortieren.

    6.3 Bei einer Elektrobetäubung muss die Mindeststromstärke nach Anhang I
        Kapitel II Nummer 4.2. Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
        innerhalb der ersten Sekunde erreicht werden. Abweichend von Anhang I
        Kapitel II Nummer 4.2. Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
        beträgt die Mindeststromstärke für mindestens sechs Monate alte Rinder
        2,5 Ampere (A). Für Kaninchen beträgt die Mindeststromstärke 0,3 A und
        für Straußenvögel 0,5 A.

    6.4 Außer bei der Hochvoltbetäubung muss die Mindeststromstärke mindestens
        4 Sekunden lang gehalten werden. Die Mindeststromstärken und
        Stromflusszeiten beziehen sich auf rechteck- oder sinusförmige
        Wechselströme von 50 bis 100 Hertz (Hz); Entsprechendes gilt auch für
        pulsierende Gleichströme, gleichgerichtete Wechselströme und
        phasenanschnittgesteuerte Ströme, sofern sie sich von Sinus 50 Hz
        nicht wesentlich unterscheiden.

    6.5 Bei Rindern über sechs Monaten und bei Tötungen ohne Blutentzug muss
        im Anschluss an die Betäubung durch eine mindestens 8 Sekunden
        andauernde elektrische Herzdurchströmung ein Herzstillstand
        hervorgerufen werden. Abweichend von Satz 1 kann bei Geflügel eine
        Ganzkörperdurchströmung durchgeführt werden.

    6.6 Zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung von Geflügel im
        Elektro-Wasserbad nach Anhang I Kapitel II Nummer 6 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 muss bei der Betäubung oder Tötung von Geflügel im
        Wasserbad die Mindeststromstärke innerhalb der ersten Sekunde erreicht
        werden. Abweichend von Anhang I Kapitel II Nummer 6.3. in Verbindung
        mit Tabelle 2 Zeile 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 beträgt die
        Mindeststromstärke bei Tötung mit Blutentzug für Hühner 120
        Milliampere (mA) und für Wachteln 60 mA. Bei der Tötung ohne
        Blutentzug müssen folgende Mindeststromstärken und
        Mindeststromflusszeiten erreicht werden:

        *            *   Tierkategorie

            *   Tötung ohne Blutentzug

        *            *
            *   Stromstärke (A)

            *   Stromflusszeit (Sekunden)

        *            *   Pute

            *   0,25

            *   10

        *            *   Ente, Gans

            *   0,20

            *   15

        *            *   Haushuhn

            *   0,16

            *   10

        *            *   Wachtel

            *   0,10

            *   10

    6.7 Das Einwirken von Elektroschocks auf das Tier vor der Betäubung ist zu
        vermeiden.

    6.8 Die Anlage zur Elektrobetäubung muss über eine Vorrichtung verfügen,
        die den Anschluss eines externen Gerätes zur Anzeige der
        Betäubungsspannung und der Betäubungsstromstärke ermöglicht.

    6.9 In Schlachthöfen muss die Anlage zur Elektrobetäubung, mit der nicht
        im Wasserbecken betäubt wird, mit einer Einrichtung ausgestattet sein,
        die verhindert, dass die Betäubungsspannung auf die Elektroden
        geschaltet wird, wenn der gemessene Widerstand zwischen den Elektroden
        außerhalb des Bereichs liegt, in dem der erforderliche
        Mindeststromfluss erreicht werden kann, und der ausführenden Person
        eine fehlerhafte Betäubung hinsichtlich des Stromstärkeverlaufs
        anzeigen.

    6.10 Bei der Betäubung von Fischen in Wasserbadbetäubungsanlagen müssen die
        Elektroden so groß und so angeordnet sein, dass in allen Bereichen der
        Betäubungsanlage eine gleichmäßige elektrische Durchströmung der
        Fische sichergestellt ist. Fische und Elektroden müssen vollständig
        mit Wasser bedeckt sein.

    6.11 Bei der Elektrobetäubung von Aalen ist Trinkwasser mit einer
        elektrischen Leitfähigkeit von unter
        1 000 Mikrosiemens                          pro Zentimeter (mikroS/cm)
        zu verwenden. Vor Beginn der Betäubung ist die elektrische
        Leitfähigkeit des Wassers in der Betäubungsanlage zu messen und die
        zur Betäubung erforderliche Stromdichte einzustellen. Hierzu ist die
        angelegte Spannung so einzustellen, dass zwischen den Elektroden ein
        Wechselstrom in Ampere pro Quadratdezimeter stromzuführender
        Elektrodenfläche
        (A/qdm)                          fließt, welcher der in der folgenden
        Tabelle für die gemessene elektrische Leitfähigkeit angegebenen
        Stromdichte entspricht:

        *            *   Elektrische Leitfähigkeit des Wassers (mikroS/cm)

            *   Stromdichte
                (A/qdm)

        *            *   bis 250

            *   0,10

        *            *   über 250 bis   500

            *   0,13

        *            *   über 500 bis   750

            *   0,16

        *            *   über 750 bis 1 000

            *   0,19

        Der Betäubungsstrom muss mindestens 5 Minuten lang fließen.
        Unmittelbar nach Beendigung der Durchströmung sind die Aale zu
        entschleimen und zu schlachten.

**7.** **Kohlendioxidbetäubung**

    7.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Pelztiere nicht mit Kohlendioxid betäubt
        werden.

    7.2 Die nach Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 in Verbindung mit
        Kapitel II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erforderliche
        Kohlendioxidkonzentration zur Betäubung von Schweinen muss am ersten
        Halt und am letzten Halt vor dem Auswurf in der
        Kohlendioxidbetäubungsanlage in Kopfhöhe der Tiere gewährleistet sein.

    7.3 Die Kammer, in der die Schweine dem Kohlendioxid ausgesetzt werden,
        muss mit Geräten zur Messung der Gaskonzentration am ersten Halt und
        am letzten Halt vor dem Auswurf ausgestattet sein.

    7.4 Schweine müssen spätestens 30 Sekunden nach dem Einschleusen in die
        Betäubungsanlage den ersten Halt erreichen.

    7.5 Zum Zwecke der Betäubung müssen Schweine mindestens 100 Sekunden, zur
        Tötung ohne Blutentzug mindestens 10 Minuten in der in Anhang I
        Kapitel II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten
        Kohlendioxidkonzentration verbleiben.

    7.6 Die Betäubungsanlagen für Schweine müssen folgende Anforderungen
        erfüllen:

        7.6.1 der Einstieg in die Beförderungseinrichtung muss ebenerdig sowie
            schwellen- und gefällefrei angelegt sein;

        7.6.2 Beförderungsvorrichtung und Kammer müssen so mit indirektem Licht
            beleuchtet sein, dass die Schweine ihre Umgebung sehen können;

        7.6.3 die Kammer muss auf Anhaltehöhe der Beförderungseinrichtung einsehbar
            sein.

    7.7 Die Beförderungseinrichtungen sollen mit mindestens zwei Schweinen
        beladen werden.

    7.8 Die Schweine müssen ohne Einengung des Brustkorbes aufrecht und auf
        festem Boden stehen können, bis sie das Bewusstsein verlieren.

    7.9 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 bis 4 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Hühner, Puten, Perlhühner, Tauben
        und Wachteln einschließlich Küken durch Kohlendioxid in anderen Fällen
        als der Schlachtung nur getötet werden, indem die Tiere eingebracht
        werden in eine Gasatmosphäre mit einer Kohlendioxidkonzentration von
        mindestens 80 Volumenprozent, die aus einer Quelle hundertprozentigen
        Kohlendioxids erzeugt wird, und darin bis zum Eintritt ihres Todes,
        mindestens jedoch
        10 Minuten,                          verbleiben. Vor dem Einbringen
        der Tiere muss die Gaskonzentration überprüft werden. Lebende Tiere
        dürfen nicht übereinanderliegend eingebracht werden.

    7.10 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 bis 4 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen ausschließlich Schweine und Puten
        zum Zwecke der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt werden.

**8.** **Kohlenmonoxidbetäubung**

    8.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 5 und 6 der
        Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen nur Pelztiere mit Kohlenmonoxid
        betäubt und getötet werden.

    8.2 Zusätzlich zu den Anforderungen an eine Betäubung mit Kohlenmonoxid
        nach Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 5 und 6 in Verbindung mit
        Kapitel II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Tiere dem
        Kohlenmonoxid nur aus einer Quelle von hundertprozentigem
        Kohlenmonoxid ausgesetzt werden. Sie müssen frei beweglich in die
        Betäubungskammer eingebracht werden.

**9.** **Betäubungsverfahren für Fische**
    Für die Betäubung von Fischen sind folgende Verfahren zulässig:

*
    9.1 Elektrobetäubung,

    9.2 stumpfer Schlag auf den Kopf,

    9.3 Kohlendioxidexposition bei Salmoniden,

    9.4 Verabreichung eines Stoffes mit Betäubungseffekt, ausgenommen Stoffe
        wie Ammoniak, die gleichzeitig dem Entschleimen dienen.

(zu § 12 Absatz 6)

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