Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__10.html
Legislation: chemklimaschutzv

Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Information enthalten ist, oder

2.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genannter Behälter gekennzeichnet ist.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der
    Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zugang zu einer Verbindungsstelle
    nicht sicherstellt,

3.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen § 3 Abs. 3 eine Klimaanlage befüllt,

5.  entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, eine dort genannte Tätigkeit durchführt,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Unternehmen
    beauftragt,

7.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit durch dort genannte
    Personen durchgeführt wird,

8.  entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft
    oder

9.  entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Aufzeichnung nicht
    oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht
zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte
Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht
oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
ChemKlimaschutzV
Level: 2.0