Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__3.html
Legislation: sodeg

Title: § 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages

Die Leistungsträger erfüllen den besonderen Sicherstellungsauftrag
nach § 2 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen
sozialen Dienstleister für den Zeitraum, in dem die sozialen
Dienstleister durch Maßnahmen nach § 2 Satz 2 beeinträchtigt sind. Für
die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Monatsdurchschnitt der im
Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 geleisteten Zahlungen in den in
§ 2 genannten Rechtsverhältnissen ermittelt; wurde das
Rechtsverhältnis erst nach dem Monat Februar 2020 begründet, werden
die letzten zwölf Monate vor dem ersten Monat, für den der Zuschuss
beantragt wird, berücksichtigt. Sind berechnungserhebliche Zeiträume
kürzer als zwölf Monate, sind entsprechende Anteile zu bilden. Wurde
im Jahr 2020 bereits ein Zuschuss geleistet, kann für Folgeanträge der
gleiche Monatsdurchschnitt zugrunde gelegt werden. Der monatliche
Zuschuss beträgt höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Die
Zuschüsse werden auf Antrag durch Verwaltungsakt oder auf Grundlage
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Die sozialen
Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden Leistungsträger
den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen. Die
sozialen Dienstleister sind verpflichtet, den Leistungsträgern den
Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3
unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SodEG
Level: 2.0