Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__78a.html
Legislation: whg_2009

Title: § 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

Paragraph: 78a

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist Folgendes untersagt:

1.  die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den
    Wasserabfluss behindern können,

2.  das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem
    Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen
    Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

3.  die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,

4.  das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen,
    die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden
    können,

5.  das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

6.  das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen
    des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
    und § 75 Absatz 2 entgegenstehen,

7.  die Umwandlung von Grünland in Ackerland,

8.  die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von
Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des
Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder
Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf
Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen,
die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen
zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Maßnahmen nach Absatz 1
Satz 1 zulassen, wenn

1.  Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,

2.  der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich
    beeinträchtigt werden und

3.  eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden
    nicht zu befürchten sind

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen
ausgeglichen werden können. Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit
Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden. Bei der Prüfung der
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind auch die Auswirkungen
auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

(3) Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr sind
Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 4 durch ihren Besitzer unverzüglich
aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 76 Absatz 2 können Maßnahmen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 auch allgemein zugelassen werden.

(5) In der Rechtsverordnung nach § 76 Absatz 2 sind weitere Maßnahmen
zu bestimmen oder Vorschriften zu erlassen, soweit dies erforderlich
ist

1.  zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der
    Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,

2.  zur Vermeidung oder Verringerung von Erosion oder von erheblich
    nachteiligen Auswirkungen auf Gewässer, die insbesondere von
    landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgehen,

3.  zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung, von
    Rückhalteflächen,

4.  zur Regelung des Hochwasserabflusses,

5.  zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

6.  zur Vermeidung von Störungen der Wasserversorgung und der
    Abwasserbeseitigung.

Festlegungen nach Satz 1 können in Fällen der Eilbedürftigkeit auch
durch behördliche Entscheidungen getroffen werden. Satz 2 gilt nicht
für Anlagen der Verkehrsinfrastruktur. Werden bei der Rückgewinnung
von Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen
an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines
Grundstücks festsetzen, so gilt § 52 Absatz 5 entsprechend.

(6) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und
vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Risikogebiete außerhalb von

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WHG-2009
Level: 4.0