Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__5.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 5 Steuerlager

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlager

Paragraph: 5

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlager

(1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Tabakwaren unter
Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert,
empfangen oder versandt werden dürfen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum
Steuerlager gehören.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0