Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__66.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der
Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an
einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die
Abfertigung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird.

(2) Nehmen Beamte der Zollverwaltung Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so
haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei. Ihre
Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die
nachgeordneten Bundespolizeibehörden üben ihnen gegenüber insoweit die
Fachaufsicht aus.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0