Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__41.html
Legislation: tierschversv

Title: § 41 Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 41 Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 41 Veröffentlichung von Zusammenfassungen

(1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesinstitut für
Risikobewertung (Bundesinstitut) innerhalb von drei Monaten nach
Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des
Tierschutzgesetzes eine Zusammenfassung zu dem genehmigten
Versuchsvorhaben zum Zwecke der Veröffentlichung durch das
Bundesinstitut. In der Zusammenfassung ist auf der Grundlage der
Angaben im Genehmigungsantrag Folgendes darzustellen:

1.  die Zwecke des Versuchsvorhabens,

2.  der zu erwartende Nutzen des Versuchsvorhabens,

3.  die zu erwartenden Schäden bei den zur Verwendung vorgesehenen Tieren,

4.  die Anzahl und die Art der zur Verwendung vorgesehenen Tiere und

5.  die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie
    des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes.

Die Zusammenfassung darf keine einrichtungs- oder personenbezogenen
Daten enthalten. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums
und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben
unberührt.

(2) Die Zusammenfassung wird innerhalb von zwölf Monaten nach der
Übermittlung durch die zuständige Behörde durch das Bundesinstitut im
Internet veröffentlicht. Die entsprechende Internetseite wird durch
das Bundesinstitut im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(3) Die Übermittlung der Zusammenfassung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt
auch zum Zwecke der Weiterleitung an die Europäische Kommission. Das
Bundesinstitut leitet die Zusammenfassung einschließlich notwendiger
Aktualisierungen innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung
durch die zuständigen Behörden auf elektronischem Wege an die
Europäische Kommission weiter.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0