Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__7.html
Legislation: binschsiv

Title: § 7 Zulassung von Binnenschiffen in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 7 Zulassung von Binnenschiffen in Sonderfällen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 7 Zulassung von Binnenschiffen in Sonderfällen

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann ein
Binnenschiff, das nicht zum Verkehr zugelassen ist, insbesondere, weil
es kein Schiffsattest besitzt, befristet zum Verkehr zulassen, wenn
der Einsatz für Zwecke der Verteidigung dringend geboten ist und durch
die Verwendung des Schiffes eine unzumutbare Gefahr für die an Bord
befindlichen Personen und für die Schiffahrt nicht besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0