Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__76a.html
Legislation: awv_2013

Title: § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Paragraph: 76a

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden:

1.  die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern, die von deutschen Behörden
    zur Erledigung dienstlicher Aufgaben ausgeführt oder durchgeführt
    werden und die ausschließlich zur eigenen Verwendung der deutschen
    Behörden bestimmt sind und im eigenen Gewahrsam der deutschen Behörden
    verbleiben, und

2.  der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und
    Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter, die ausschließlich bestimmt
    sind zum Eigenschutz von

    a)  diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von
        Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder

    b)  Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren
        Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen
        zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0