Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111p.html
Legislation: stpo

Title: § 111p Notveräußerung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111p Notveräußerung

Paragraph: 111p

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111p Notveräußerung

(1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f
gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder
ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder
Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist
(Notveräußerung). Der Erlös tritt an die Stelle des veräußerten
Gegenstandes.

(2) Die Notveräußerung wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.
Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.

(3) Die von der Beschlagnahme oder Pfändung Betroffenen sollen vor der
Anordnung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der
Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.

(4) Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der
Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
beauftragen. Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften
der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen
sinngemäß.

(5) Gegen die Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene
die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. Das
Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der
Veräußerung anordnen.

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StPO
Level: 4.0