Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__23.html
Legislation: hauslg

Title: § 23

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel IV - Verwaltungsmaßnahmen
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel IV - Verwaltungsmaßnahmen
§ 23

(1) Heimatlose Ausländer dürfen nur nach Maßgabe des § 56 des
Aufenthaltsgesetzes aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden. Sie dürfen nur abgeschoben
werden, wenn sie unanfechtbar ausreisepflichtig sind.

(2) Bei der Ausweisung ist dem Betroffenen eine angemessene Frist zu
gewähren, in welcher er um Aufnahme in einen anderen Staat nachsuchen
kann.

(3) Ein heimatloser Ausländer darf weder an einen Staat ausgeliefert
noch in einen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgesandt
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
seiner Abstammung, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen bedroht ist. § 60 Abs. 10 des
Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

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Collections: bundestag_gesetze
HAuslG
Level: 3.0