Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__3.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 3 Mautgebühren

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 3 Mautgebühren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 3 Mautgebühren

(1) Mautgebühren nach § 2 können erhoben werden für die Benutzung von
nach Maßgabe dieses Gesetzes errichteten

1.  Brücken, Tunneln und Gebirgspässen im Zuge von Bundesautobahnen und
    Bundesstraßen mit Fahrzeugen,

2.  mehrstreifigen Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den
    Richtungsverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den betroffenen
Landesregierungen und ohne Zustimmung des Bundesrates die Strecken
festzulegen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu
ergangenen Rechtsverordnungen gebaut, erhalten, betrieben und
finanziert werden sollen.

(2) Die Mautgebühren richten sich nach den Kosten für Bau, Erhaltung,
Betrieb und weiteren Ausbau der jeweiligen Strecke. In diesem Rahmen
müssen sie zumindest unter Berücksichtigung von Wegstrecke und der
Fahrzeugart in einem angemessenen Verhältnis zu dem durchschnittlichen
Vorteil der Benutzung stehen. Die Höhe der Mautgebühren kann auch von
der Häufigkeit und dem Zeitpunkt der Benutzung abhängig gemacht
werden.

(3) Berücksichtigungsfähige Kosten sind die bei wirtschaftlicher
Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten. Diese setzen sich zusammen aus den Grundkosten
und den kalkulatorischen Kosten. Grundkosten sind die Kosten für den
Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung der Strecke sowie
Steuern, Gebühren, Beiträge und Abgaben, mit Ausnahme der Einkommen-
und Körperschaftsteuer einschließlich der darauf entfallenden
Zuschläge nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zu den
Grundkosten gehören insbesondere die Kosten für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen,
Personalkosten sowie Fremdkapitalzinsen. Zu den kalkulatorischen
Kosten zählen Abschreibungen sowie kalkulatorische Wagnisse und
Zinsen. Der Berechnung von Abschreibungen sind die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten zugrunde zu legen. Der Abschreibungsbetrag ist auf
die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage oder
jeweiligen Teile der Anlage zu verteilen, höchstens jedoch auf den
Zeitraum der Konzessionslaufzeit. Die Anschaffungs- und
Herstellungskosten sind vor der Berechnung der Abschreibung um eine
darauf entfallende etwaige Anschubfinanzierung und um darauf
entfallende etwaige sonstige öffentliche Fördermittel zu vermindern.
Sonderabschreibungen und steuerlich veranlasste erhöhte Absetzungen
bleiben außer Betracht. Kalkulatorische Zinsen sind Kosten, die für
die Bereitstellung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals
angesetzt werden.

(4) Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten
eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite
zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren,
die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines
dem jeweiligen unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags.
Der Risikozuschlag darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzinsung
des eingesetzten Eigenkapitals führen. Der Private kann in den
jeweiligen Kalkulationsperioden unterschiedliche Zinssätze für das von
ihm eingesetzte Eigenkapital in Ansatz bringen, soweit über die
gesamte Konzessionslaufzeit die den Sätzen 1 und 2 entsprechende
durchschnittliche Verzinsung eingehalten wird.

(5) Unverhältnismäßige Kostenunter- oder Kostenüberdeckungen sind
rechtzeitig und angemessen auszugleichen. Der Ausgleich einer
Kostenunterdeckung ist ausgeschlossen, wenn sich der Private durch
Vereinbarung im Konzessionsvertrag verpflichtet, Bau, Erhaltung und
Betrieb der Strecke zu einem Festpreis durchzuführen, der dann zu
gleichen Teilen auf die Konzessionslaufzeit aufgeteilt wird. Die
Kalkulation des Festpreises ist im Konzessionsvertrag offen zu legen
und im Rahmen der Berechnung der konkreten Mautgebührenhöhe unter
Beachtung der Absätze 2 und 3 und der Rechtsverordnung nach § 4 sowie
der Rechtsverordnung nach § 5 oder der Genehmigung nach § 6
nachzuprüfen. Auch für die Kosten des Betriebs der jeweiligen Strecke
und für die Kosten des Betriebs der Mautgebührenerhebungseinrichtungen
können Festpreisvereinbarungen getroffen werden, die dann entsprechend
zu behandeln sind.

Collections: bundestag_gesetze
FStrPrivFinG
Level: 2.0