Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__17.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke

Paragraph: 17

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke

Der Zusatzverpflichtete hat den Inspektoren der Organisation sowie
begleitenden Inspektoren der Gemeinschaft Zugang zu folgenden Zwecken
zu gewähren, soweit nicht eine Beschränkung nach § 19 eingreift:

1.  zu jeder Stelle eines Standorts gemäß Artikel 5 Abs. a Unterabs. i)
    des Zusatzprotokolls, um sich zu vergewissern, dass es dort kein
    nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten
    informationspflichtigen Tätigkeiten gibt;

2.  zu folgenden Orten gemäß Artikel 5 Abs. a Unterabs. ii) des
    Zusatzprotokolls, um sich zu vergewissern, dass es dort kein
    nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten
    informationspflichtigen Tätigkeiten gibt:

    a)  zu Uranbergwerken und -konzentrationsanlagen;

    b)  zu Thoriumkonzentrationsanlagen;

    c)  zu Orten mit Ausgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit
        noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung
        geeignet ist und das die weiteren Voraussetzungen von Artikel 2 Abs. a
        Unterabs. vi) des Zusatzprotokolls erfüllt;

    d)  zu Orten mit in Artikel 2 Abs. a Unterabs. vii) des Zusatzprotokolls
        bezeichnetem Kernmaterial, das von Sicherungsmaßnahmen befreit ist;

    e)  zu Orten, an denen mittel- oder hochaktiver Abfall im Sinne von
        Artikel 2 Abs. a Unterabs. viii) des Zusatzprotokolls gelagert oder
        aufbereitet wird;

3.  gemäß Artikel 5 Abs. a Unterabs. iii) des Zusatzprotokolls zu jeder
    stillgelegten Anlage und jedem stillgelegten Ort außerhalb von
    Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wurde, soweit dies
    für die Organisation erforderlich ist, um für Zwecke der
    Sicherungsmaßnahmen die Erklärung der Kommission über die Stillegung
    zu bestätigen;

4.  gemäß Artikel 5 Abs. b des Zusatzprotokolls zu Orten außer den in Nr.
    1 genannten, an denen die in § 15 Abs. 1 und 4 bezeichneten
    Tätigkeiten durchgeführt werden oder an denen sich Ausrüstungen oder
    nichtnukleare Materialien gemäß Anhang II des Zusatzprotokolls
    befinden, die aus einem nicht der Gemeinschaft angehörigen Staat
    geliefert wurden, um eine Frage bezüglich der Richtigkeit und
    Vollständigkeit der gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls gelieferten
    Informationen oder eine Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen
    Informationen zu klären;

5.  gemäß Artikel 5 Abs. c des Zusatzprotokolls zu anderen als den
    vorstehend genannten Orten, welche die Organisation für die Entnahme
    ortsspezifischer Umweltproben angibt, um eine Frage bezüglich der
    Richtigkeit und Vollständigkeit der gemäß Artikel 2 des
    Zusatzprotokolls gelieferten Informationen oder eine
    Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit diesen Informationen zu
    klären;

6.  gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls auf Ersuchen der Organisation zu
    Orten, welche die Organisation für die Entnahme von Umweltproben in
    einem größeren Gebiet angibt, wenn diese Entnahme und die Abmachung
    über die entsprechenden Verfahren vom Gouverneursrat gebilligt worden
    sind;

7.  gemäß Artikel 8 des Zusatzprotokolls zu sonstigen Orten, an denen der
    Organisation durch die Bundesregierung Zugang gewährt wird oder an
    denen die Organisation auf Bitte der Bundesregierung eine Nachprüfung
    vornimmt.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0