Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__25.html
Legislation: invkg

Title: § 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
§ 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium

Paragraph: 25

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
§ 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium

(1) Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen, Freistaat Sachsen und Sachsen-Anhalt bilden ein
Koordinierungsgremium. Dieses begleitet und unterstützt die
Bundesregierung und die Regierungen der Länder bei der Durchführung
und Umsetzung der Maßnahmen insbesondere nach § 4 und stellt den
Projektfluss sicher. Es prüft die Umsetzung entsprechend den
Leitbildern, Förderzielen und Förderbereichen. Hierzu analysiert es
aktuelle Entwicklungen, berichtet und empfiehlt bei Bedarf
entsprechende Anpassungen. Die Empfehlungen sind nicht bindend. Das
Koordinierungsgremium ist für die in den Kapiteln 1, 3 und 4 genannten
Förderbereiche zuständig.

(2) Das Koordinierungsgremium ist besetzt mit der fachlich zuständigen
Vertreterin oder dem fachlich zuständigen Vertreter (Vertretung) auf
Staatssekretärsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
sowie einer Vertretung für jedes Land nach § 1 Absatz 1 Satz 1. Die
Vertretung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach Satz
1 übt den Vorsitz aus. Jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Das
Koordinierungsgremium kann bei Bedarf weitere Ressorts und
Bundesbehörden sowie die für die Regionalentwicklung maßgeblichen
Akteure und Sozialpartner beratend hinzuziehen.

(3) Jedes Land hat eine Stimme. Das Koordinierungsgremium beschließt
mit der Stimme des Bundes und mindestens der Hälfte der Stimmen der
Länder.

(4) Das Koordinierungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

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InvKG
Level: 3.0