Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__18.html
Legislation: fmstfg

Title: § 18 Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 18 Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 18 Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Ausnahme
der Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 Absatz 1
und der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 20 Absatz 3 obliegt der
Finanzagentur. Die Finanzagentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch im Namen
des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als eigene wahr. Die
Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben
nach den Sätzen 1 und 2 der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen. Die Fachaufsicht in Bezug auf die
Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist der
Ansprechpartner für die Unternehmen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Aufgaben und
Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Abschnitt vorübergehend
selbst wahrnehmen oder auf einen geeigneten Dritten übertragen. Absatz
1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Finanzagentur kann sich nach Maßgabe einer nach § 20 Absatz 6
erlassenen Rechtsverordnung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen.

(4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit
durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen durch eine
Finanzagentur nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft
vertreten und deren Aufgaben durch diese Finanzagentur wahrgenommen
werden, gelten § 3a Absatz 6a Satz 1 und 2 für die nach dem Recht der
inländischen Gebietskörperschaft errichtete Finanzagentur
entsprechend.

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FMStFG
Level: 4.0