Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__4.html
Legislation: bgebg

Title: § 4 Entstehung der Gebührenschuld

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell
zurechenbaren öffentlichen Leistung. Bedarf diese Leistung einer
Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt dies als
deren Beendigung.

(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Gebührenschuld,

1.  wenn ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf
    sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der sonstigen
    Erledigung und

2.  wenn eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen,
    die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin
    erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt des
    für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder des
    Abbruchs der Leistung.

Collections: bundestag_gesetze
BGebG
Level: 2.0