Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__5.html
Legislation: wstrg

Title: § 5 Handeln auf Befehl

Description:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Handeln auf Befehl

Paragraph: 5

Full Text:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Handeln auf Befehl

(1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand
eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine
Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat
handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist.

(2) Ist die Schuld des Untergebenen mit Rücksicht auf die besondere
Lage, in der er sich bei der Ausführung des Befehls befand, gering, so
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
mildern, bei Vergehen auch von Strafe absehen.

Collections: bundestag_gesetze
WStrG
Level: 3.0