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Legislation: kagb

Title: § 45a Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 4 - Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 45a Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45a

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 4 - Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 45a Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des § 45 sind durch einen
Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Die Prüfung ist spätestens vor Ablauf
des neunten Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden
Geschäftsjahrs vorzunehmen.

(2) Auf die Bestellung eines Abschlussprüfers ist § 28 des
Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht
gelten.

(3) Der Abschlussprüfer hat auch zu prüfen, ob die
Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen nach dem
Geldwäschegesetz nachgekommen ist und die Bestimmungen dieses Gesetzes
beachtet hat. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer im
Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben.

(4) Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 45 Satz 1
Nummer 1 oder 2 hat der Abschlussprüfer auch festzustellen, ob die
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet
worden sind. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 45
Satz 1 Nummer 2 hat der Abschlussprüfer darüber hinaus die Zuweisung
von Gewinnen, Verlusten, Einlagen und Entnahmen zu den einzelnen
Kapitalkonten zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Anteil am AIF für den Anleger
durch einen Treuhänder gehalten wird.

(4a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach
den Absätzen 3 und 4 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der
Kapitalverwaltungsgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere
Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(5) Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung der
Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Absatz 1 nach Beendigung der
Prüfung unverzüglich der Bundesanstalt zu übermitteln.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der
Prüfung nach den Absätzen 3 und 4 und über weitere Inhalte, Umfang und
Darstellung des Prüfungsberichts sowie zur Art und Weise seiner
Einreichung bei der Bundesanstalt zu erlassen, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,
insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit
der Kapitalverwaltungsgesellschaften zu erhalten, die die
Voraussetzungen von § 2 Absatz 4 Satz 2 erfüllen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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KAGB
Level: 5.0