Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__28.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 28 Aufrechterhaltung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 Aufrechterhaltung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 Aufrechterhaltung

(1) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer
Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16.
bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird
in das Register eingetragen und bekannt gemacht.

(2) Wird bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer
Sammelanmeldung eingetragen worden sind, die Aufrechterhaltungsgebühr
ohne nähere Angaben nur für einen Teil der eingetragenen Designs
gezahlt, so werden diese in der Reihenfolge der Anmeldung
berücksichtigt.

(3) Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0