Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47h.html
Legislation: gwb

Title: § 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

Paragraph: 47h

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

(1) Die Markttransparenzstelle unterrichtet das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie über die Übermittlung von Informationen nach §
47b Absatz 7 Satz 1.

(2) Die Markttransparenzstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht
über ihre Tätigkeit. Soweit der Großhandel mit Elektrizität und Erdgas
betroffen ist, erstellt sie ihn im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt. Geschäftsgeheimnisse, von denen die
Markttransparenzstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben Kenntnis
erhalten hat, werden aus dem Bericht entfernt. Der Bericht wird auf
der Internetseite der Markttransparenzstelle veröffentlicht. Der
Bericht kann zeitgleich mit dem Bericht des Bundeskartellamts nach §
53 Absatz 3 erfolgen und mit diesem verbunden werden.

(3) Die Markttransparenzstelle veröffentlicht die nach § 47b Absatz 5
erstellten Listen und deren Entwürfe auf ihrer Internetseite.

(4) Die Markttransparenzstelle kann im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt zur Verbesserung der Transparenz im Großhandel
diejenigen Erzeugungs- und Verbrauchsdaten veröffentlichen, die bisher
auf der Transparenzplattform der European Energy Exchange AG und der
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht werden, sobald diese
Veröffentlichung eingestellt wird. Die nach dem
Energiewirtschaftsgesetz und darauf basierenden Rechtsverordnungen
sowie die nach europäischem Recht bestehenden
Veröffentlichungspflichten der Marktteilnehmer zur Verbesserung der
Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0