Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__68.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 68 Zählung der Wähler

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 68 Zählung der Wähler

Paragraph: 68

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 68 Zählung der Wähler

(1) Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten
Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Zunächst werden die Zahl der
Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der
eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Sodann werden die Stimmzettel
der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Ergibt sich dabei auch
nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der
Wahlniederschrift zu vermerken und soweit möglich zu erläutern.

(2) Ergibt die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, dass weniger als 30
Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreiswahlleiter an,
dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks als abgebender Wahlvorstand
die verschlossene Wahlurne oder die Stimmzettel in einem
verschlossenen und versiegelten Umschlag, das Wählerverzeichnis, die
Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine dem
Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des gleichen
Wahlkreises als aufnehmender Wahlvorstand zur gemeinsamen Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat. Am
Wahlraum des abgebenden Wahlvorstands ist ein Hinweis anzubringen, wo
die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
stattfindet. Der Transport der nach Satz 1 zu übergebenden Gegenstände
erfolgt in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers,
eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands und soweit möglich weiterer
gemäß § 54 anwesender Personen. Der aufnehmende Wahlvorstand verfährt
entsprechend § 61 Absatz 6 Satz 7 und 8. Die Übergabe der Wahlurne und
der Wahlunterlagen ist in den Wahlniederschriften des abgebenden und
des aufnehmenden Wahlvorstands zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0