Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__35.html
Legislation: uvpg

Title: § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
§ 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 3 - Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
§ 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

(1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und
Programmen, die

1.  in der Anlage 5 Nummer 1 aufgeführt sind oder

2.  in der Anlage 5 Nummer 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über
    die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von
    Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.

(2) Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine
Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die
Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten
oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im
Einzelfall im Sinne von Absatz 4 voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben. § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des
Baugesetzbuchs bleiben unberührt.

(3) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über
die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für
spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe,
zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben
oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.

(4) Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer
Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund
einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 6
aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm
voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren
Aufstellungsverfahren nach § 43 Absatz 2 zu berücksichtigen wären. Bei
der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit
Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen
offensichtlich ausgeschlossen werden. Die in § 41 genannten Behörden
sind bei der Vorprüfung nach Satz 1 zu beteiligen. Die Durchführung
und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.

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UVPG
Level: 4.0