Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__59.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 59

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 59

(1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988
geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die
landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine Befreiung von der nach § 2
Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Versicherungspflicht auf Antrag des Befreiten
zu widerrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei
Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese
Versicherungspflicht zu stellen.

(2) (weggefallen)

(3) Die von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5
befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der
landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem
Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen, die der Art
nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines
Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro
aufzurunden. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß
nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

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KVLG-1989
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