Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__1.html
Legislation: heizkostenv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten

1.  des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler
    Warmwasserversorgungsanlagen,

2.  der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch
    aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung)

durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder
Warmwasser versorgten Räume.

(2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich

1.  der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung
    Berechtigte,

2.  derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1
    Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt
    vom Nutzer zu fordern berechtigt ist,

3.  beim Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im
    Verhältnis zum Wohnungseigentümer, bei Vermietung einer oder mehrerer
    Eigentumswohnungen der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Mieter.

(3) Diese Verordnung gilt auch für die Verteilung der Kosten der
Wärmelieferung und Warmwasserlieferung auf die Nutzer der mit Wärme
oder Warmwasser versorgten Räume, soweit der Lieferer unmittelbar mit
den Nutzern abrechnet und dabei nicht den für den einzelnen Nutzer
gemessenen Verbrauch, sondern die Anteile der Nutzer am
Gesamtverbrauch zu Grunde legt; in diesen Fällen gelten die Rechte und
Pflichten des Gebäudeeigentümers aus dieser Verordnung für den
Lieferer.

(4) Diese Verordnung gilt auch für Mietverhältnisse über
preisgebundenen Wohnraum, soweit für diesen nichts anderes bestimmt
ist.

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HeizkostenV
Level: 2.0