Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.21 Sondertransporte

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.21 Sondertransporte

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.21 Sondertransporte

1.  Als Sondertransport gilt die Fortbewegung

    a)  eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der nicht den Anforderungen
        des § 1.06 Nummer 1 und des § 1.08 Nummer 1 entspricht,

    b)  einer schwimmenden Anlage, eines Wasserflugzeuges oder Flugbootes
        außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des
        Luftverkehrsgesetzes oder von Außenstart- und Außenlandegeländen nach
        § 25 des Luftverkehrsgesetzes, eines Bodeneffektfahrzeugs,
        Luftkissenfahrzeugs, Tragflächenfahrzeugs oder eines Fahrzeugs, das
        geeignet ist, unter Wasser zu verkehren, soweit es sich nicht um ein
        Fahrzeug handelt, das nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
        zulassungspflichtig ist,

    c)  eines Schwimmkörpers, soweit dabei nicht offensichtlich eine
        Behinderung oder Gefährdung der Schifffahrt oder eine Beschädigung
        einer Anlage ausgeschlossen ist.

2.  Ein Sondertransport darf nur mit Erlaubnis der Behörden, die für die
    jeweils zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt
    werden. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit
    und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu
    versehen. § 1.06 Nummer 2 bleibt unberührt. Für jeden Sondertransport
    hat der Eigentümer und der Ausrüster jeweils unter Berücksichtigung
    des § 1.02 einen Schiffsführer zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0