Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__110.html
Legislation: markeng

Title: § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

Paragraph: 110

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur
Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so
sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den
Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.

(2) Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung, die auf
der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen worden
ist, sind in das Register einzutragen. Satz 1 ist auch anzuwenden,
wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur
Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist
und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0