Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__42.html
Legislation: weing_1994

Title: § 42 Aufsicht

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 42 Aufsicht

Paragraph: 42

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 42 Aufsicht

(1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des
Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche
Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl
verletzen.

(2) Der Deutsche Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft und seinen Beauftragten jederzeit
Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen.

(3) Beauftragte der Bundesregierung und der für die Weinwirtschaft
zuständigen obersten Landesbehörden der Weinbau treibenden
Bundesländer sind befugt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates und des
Verwaltungsrates teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.

(4) Kommt der Deutsche Weinfonds den ihm obliegenden Verpflichtungen
nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch
einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0