Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__33a.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 33a Schengener Informationssystem (SIS)

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33a Schengener Informationssystem (SIS)

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33a Schengener Informationssystem (SIS)

(1) Als zentrale nationale Stelle nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 ist das
Bundeskriminalamt dafür zuständig, ein einheitliches nationales System
(N.SIS) zu errichten, zu betreiben, zu warten sowie weiterzuentwickeln
und an das zentrale SIS anzuschließen

1.  nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des
    Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger
    Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1) in Verbindung
    mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1861,

2.  nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1861 und

3.  nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1862.

Das Bundeskriminalamt stellt den nach § 33b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 17 berechtigten staatlichen Stellen das N.SIS für den Zugriff
dieser Stellen auf das SIS auf Grundlage der in Satz 1 genannten
Verordnungen zur Verfügung, damit diese Stellen Daten aus dem SIS
abrufen sowie Ausschreibungen in das SIS eingeben und diese
Ausschreibungen bearbeiten können.

(2) Das Bundeskriminalamt hat durch organisatorische und technische
Maßnahmen sicherzustellen, dass Zugriffe auf das N.SIS nur möglich
sind, soweit die jeweiligen staatlichen Stellen nach den in Absatz 1
Satz 1 genannten Verordnungen hierzu berechtigt sind.

(3) Zugriffe auf das SIS durch das Bundeskriminalamt, die
Landeskriminalämter und die in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7
genannten Behörden erfolgen im polizeilichen Informationsverbund.
Ausgenommen hiervon sind Ausschreibungen der Bundespolizei nach
Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1860; hierfür gilt Absatz 1 Satz 2
entsprechend.

(4) Das Bundeskriminalamt kann sich bei der Zurverfügungstellung des
Zugriffs nach Absatz 1 Satz 2 für die Ausländerbehörden, das
Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die
Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und
die obersten Landesbehörden der Unterstützung des
Bundesverwaltungsamtes sowie bei der Zurverfügungstellung für die für
die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Behörden der technischen
Unterstützung des Kraftfahrt-Bundesamtes bedienen. Soweit die in
Satz 1 genannte Unterstützung des Bundesverwaltungsamtes über eine
technische Unterstützung hinausgeht, verarbeitet es im Auftrag und
nach Weisung des Bundeskriminalamtes Daten für den Betrieb des
nationalen Teils des SIS.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0