Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__18c.html
Legislation: bvg

Title: § 18c

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 18c

Paragraph: 18c

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 18c

(1) Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt.
Im Rahmen dieser Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden
Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie,
Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung,
Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3,
Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung
von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für
fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und
Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17,
Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 8 und § 24, soweit die
Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Hauptleistung zuständig ist,
Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld,
Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur
Arbeitsförderung. Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen
für die Verwaltungsbehörde erbracht. Insoweit sind die Berechtigten
und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.

(2) Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der
Leistungen verpflichtet, so obliegt diese Verpflichtung bei
Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei
Berechtigten und Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines
Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der Heilbehandlung der
übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und
der übrigen Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des
Wohnorts. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der
Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet die
für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.

(3) Anstelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die
Leistungen erbringen. Die Krankenkassen sollen der Verwaltungsbehörde
Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die
Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.

(4) Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses
Gesetzes gewährt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere
der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie
Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der
Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. Bei der Beschaffung von
Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für
ihre Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht
überschritten werden. Soweit zur Versorgung mit einem
Körperersatzstück eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Absatz 5
geschlossen worden ist, darf abweichend von Satz 2 die in dieser
Vereinbarung vorgesehene Vergütung nicht überschritten werden.
Ausnahmen von diesen Vorschriften können zugelassen werden.

(5) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher
Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht
deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a
Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. Erbringt ein anderer
öffentlich-rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine
Zuschuß- oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer
Zuschußleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene
Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine
Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er
sonst Leistungen gewährt hätte. Die Erstattungspflicht besteht nicht,
wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung
anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht
worden ist oder wenn Leistungen für Berechtigte erbracht wurden, die
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.

(6) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind
verpflichtet, der Verwaltungsbehörde und der Krankenkasse (Absatz 2
Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung der Verwaltungsbehörde oder der Krankenkasse
erforderlich ist.

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BVG
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