Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__17.html
Legislation: pflafinv

Title: § 17 Abrechnung der Umlagebeträge

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 17 Abrechnung der Umlagebeträge

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 17 Abrechnung der Umlagebeträge

(1) Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen legen der zuständigen
Stelle bis zum 30. Juni des auf den Finanzierungszeitraum folgenden
Jahres eine Abrechnung über die im Finanzierungszeitraum geleisteten
monatlichen Umlagebeträge und die jeweils in Rechnung gestellten
Ausbildungszuschläge vor und teilen den sich hieraus ergebenden
Differenzbetrag mit. Sofern eine Bestätigung eines
Jahresabschlussprüfers für das Krankenhaus oder die Pflegeeinrichtung
vorliegt, ist auch diese vorzulegen.

(2) Die zuständige Stelle gleicht den Differenzbetrag nach Absatz 1
innerhalb des nächsten Finanzierungszeitraums durch Anpassung des
monatlichen Umlagebetrages der jeweiligen Einrichtung aus. Ein
Ausgleich entfällt, wenn der Differenzbetrag dadurch entstanden ist,
dass die Einrichtung von der Erhebung des Ausbildungszuschlags
abgesehen hat, obwohl ihr eine Erhebung möglich gewesen wäre.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0