Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__2.html
Legislation: sverslv

Title: § 2 Einkommensanrechnung

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 2 Einkommensanrechnung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 2 Einkommensanrechnung

(1) Einkommen von Versorgungsempfängern wird auf Versorgungsleistungen
angerechnet.

(2) Einkommen sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares
Einkommen im Sinne der §§ 14, 15, 18a Abs. 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch (Erwerbseinkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im
Sinne des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 4 und 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und damit vergleichbares Erwerbsersatzeinkommen im
Beitrittsgebiet. § 18a Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Außer Betracht bleiben
Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
SVersLV
Level: 2.0