Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__6.html
Legislation: pbefausglv

Title: § 6 Länderüberschreitender Verkehr

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 6 Länderüberschreitender Verkehr

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 6 Länderüberschreitender Verkehr

(1) Erstreckt sich die Beförderung von Auszubildenden mit
Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen
an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde
zu legen, die in dem jeweiligen Land erbracht werden.

(2) Abweichend vom Absatz 1 können die Länder einvernehmlich die auf
sie entfallenden Anteile an der Ausgleichsleistung nach den im
jeweiligen Land erbrachten Wagen-Kilometern oder nach einer anderen
geeigneten Schlüsselung aufteilen.

(3) Für die Antragstellung nach § 7 und für die Entscheidung nach § 8
gilt § 11 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PBefAusglV
Level: 2.0