Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__171d.html
Legislation: bbaug

Title: § 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Dritter Teil - Stadtumbau
§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Paragraph: 171d

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Dritter Teil - Stadtumbau
§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung ein Gebiet bezeichnen, das ein
festgelegtes Stadtumbaugebiet (§ 171b Absatz 1) oder Teile davon
umfasst und in dem zur Sicherung und sozialverträglichen Durchführung
von Stadtumbaumaßnahmen die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und
sonstigen Maßnahmen der Genehmigung bedürfen. Auf die Satzung ist § 16
Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach Absatz 1
gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die
Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen im Sinne von Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 darf die Genehmigung nur versagt
werden, um einen den städtebaulichen und sozialen Belangen Rechnung
tragenden Ablauf der Stadtumbaumaßnahmen auf der Grundlage des von der
Gemeinde aufgestellten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (§ 171b
Absatz 2) oder eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls
ein Absehen von dem Vorhaben oder der Maßnahme wirtschaftlich nicht
zumutbar ist.

(4) Die §§ 138, 173 und 174 sind im Gebiet der Satzung nach Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0