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Legislation: pauschav

Title: § 4 Verteilungsverfahren

Description:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 4 Verteilungsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 4 Verteilungsverfahren

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede
Krankenkasse die Höhe des Jahresabgeltungsbetrages, indem die in § 2
Abs. 2 Satz 2 genannte Summe der Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse
mit der nach § 3 Abs. 1 festgelegten Verteilungsquote vervielfacht
wird.

(2) Für die Bestimmung der vorläufigen Abgeltungsbeträge gilt Absatz 1
mit der Maßgabe, dass anstelle der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten
Summe für den Termin 1. Mai die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und für den Termin
1\. November die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannte Summe der Ausgaben tritt.
Der zum 1. Mai ermittelte vorläufige Abgeltungsbetrag gilt als
Abschlag auf den zum 1. November ermittelten vorläufigen
Abgeltungsbetrag, der als Abschlag auf den nach Absatz 1 zu
ermittelnden Jahresabgeltungsbetrag gilt.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung leitet die vorläufigen
Abgeltungsbeträge jeweils unverzüglich an die zentrale Stelle und
teilt dieser die auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge
mit. Der Jahresabgeltungsbetrag ist unter Berücksichtigung der
geleisteten vorläufigen Abgeltungsbeträge mit den Ausgleichsansprüchen
und -verpflichtungen der Krankenkassen in dem für den Zeitraum des
gesamten Vorjahres durchzuführenden Ausgleich nach § 17 Abs. 3a Satz 1
der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, bei Nichtdurchführung dieses
Ausgleichs im monatlichen Ausgleich (§ 17 der Risikostruktur-
Ausgleichsverordnung) für den Monat April des Folgejahres zu
verrechnen.

(4) Das Nähere über die Weiterleitung der Abgeltungsbeträge an die
einzelnen Krankenkassen bestimmt die zentrale Stelle im Einvernehmen
mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.

(5) Die Krankenkasse weist die Abgeltungsbeträge jeweils gesondert in
ihren Geschäfts- und Rechnungsergebnissen aus.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann im Einvernehmen mit den
Spitzenverbänden der Krankenkassen das Verteilungsverfahren
vereinfachen.

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PauschAV
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