Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__4.html
Legislation: bzrg

Title: § 4 Verurteilungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 4 Verurteilungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 4 Verurteilungen

In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen,
durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
wegen einer rechtswidrigen Tat

1.  auf Strafe erkannt,

2.  eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,

3.  jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt
    oder

4.  nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen
    oder Heranwachsenden festgestellt

hat.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0