Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__69.html
Legislation: ersdig

Title: § 69 Auskünfte

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 69 Auskünfte

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 69 Auskünfte

(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen und über
Disziplinarmaßnahmen werden ohne Zustimmung des Dienstleistenden oder
des früheren Dienstleistenden nur erteilt

1.  an Stellen innerhalb des Zivildienstes, an Gerichte und
    Staatsanwaltschaften, soweit dies zur Erfüllung der in der
    Zuständigkeit der Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben
    erforderlich ist, sowie

2.  an Verletzte zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Übermittlung von Unterlagen
zulässig. Über förmliche Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen, die
getilgt oder tilgungsreif sind, werden Auskünfte nur mit Zustimmung
des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden erteilt.

(2) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten
Auskünfte nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0