Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__222a.html
Legislation: stpo

Title: § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

Paragraph: 222a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem
Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu
Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter
Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und
Ergänzungsschöffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des
Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; die
Mitteilung ist zuzustellen. Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so
ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.

(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer Besetzungsänderung
später als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellt oder
erst zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgemacht worden, so kann das
Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der
Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung
unterbrechen, wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des
ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird und absehbar ist, dass die
Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten
Frist beendet sein könnte.

(3) In die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen kann für den
Angeklagten nur sein Verteidiger oder ein Rechtsanwalt, für den
Nebenkläger nur ein Rechtsanwalt Einsicht nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0