Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__10.html
Legislation: cov19fkg

Title: § 10 Bundessteuerberaterkammer

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 10 Bundessteuerberaterkammer

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 10 Bundessteuerberaterkammer

(1) Beschlüsse des Vorstands der Bundessteuerberaterkammer können in
schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder damit einverstanden ist.

(2) Die Bundeskammerversammlung kann auch ohne Versammlung der
Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung fassen und
Wahlen im Wege der Briefwahl oder als elektronische Wahl durchführen.
Die Einberufung der Bundeskammerversammlung wird durch die
Aufforderung der Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl
ersetzt. Für die Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag
der Stimmabgabe maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern
die Beschluss- und Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und
unter Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie
weitere für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung
erforderliche Dokumente zu übersenden.

(3) Die Satzungsversammlung bei der Bundessteuerberaterkammer kann
auch ohne Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der
schriftlichen Abstimmung fassen und Wahlen im Wege der Briefwahl oder
als elektronische Wahl durchführen. § 86a Absatz 4 des
Steuerberatungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Einberufung der Satzungsversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung ersetzt wird. Für die Berechnung der
Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe maßgeblich. Mit
der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschlussvorschläge unter
Angabe der Rechtsgrundlage und unter Beifügung einer Erläuterung ihres
wesentlichen Inhalts sowie weitere für die Befassung mit den
Gegenständen der Tagesordnung erforderliche Dokumente zu übersenden.
Die Satzungsversammlung ist beschlussfähig, wenn bis zum Ablauf der
Frist für die Stimmabgabe mindestens zwei Drittel der
stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. § 86a Absatz
6 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes gilt mit folgenden Maßgaben:

1.  die für Beschlüsse zur Berufsordnung erforderliche Mehrheit bestimmt
    sich nach den bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe gesetzten Frist
    abgegebenen Stimmen bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder,

2.  für sonstige Beschlüsse ist die Mehrheit der stimmberechtigten
    Mitglieder erforderlich, die bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe
    gesetzten Frist ihre Stimme abgegeben haben.

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COV19FKG
Level: 2.0