Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_2_2015/__1.html
Legislation: bmeldduev_2_2015

Title: § 1 Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 1 Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen
Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundesamt für
Personalmanagement der Bundeswehr, an die Datenstelle der
Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Kraftfahrt-
Bundesamt, an das Bundeszentralamt für Steuern und an das
Ausländerzentralregister.

(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen
der betroffenen Person die Meldebehörde der Hauptwohnung.

(3) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 4 bis 11 unter Angabe
der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher
Bundes-/Länderteil – (DSMeld) in der jeweils gültigen Fassung
bezeichnet.

Collections: bundestag_gesetze
BMeldDÜV-2-2015
Level: 2.0