Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__24.html
Legislation: wospraug

Title: § 24 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Vierter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 24 Stimmabgabe

Paragraph: 24

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Vierter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 24 Stimmabgabe

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und
    in dem Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach
    Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem
    Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand
    absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt.

Der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 die in den
Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des
Vertrauens verrichten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 4.0