Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__5.html
Legislation: wrmg

Title: § 5 Höchstmengen von Phosphorverbindungen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 5 Höchstmengen von Phosphorverbindungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 5 Höchstmengen von Phosphorverbindungen

(1) Es ist verboten, Wasch- und Reinigungsmittel in den Verkehr zu
bringen, deren Gehalt an Phosphorverbindungen die in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen
überschreitet.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und
für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der
Beschaffenheit der Gewässer, insbesondere im Hinblick auf den
Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, und von
Beeinträchtigungen des Betriebs von Abwasseranlagen, soweit geeignete
Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, Höchstmengen für
Phosphorverbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie das für die
Bestimmung des Gehalts an Phosphorverbindungen erforderliche Verfahren
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
WRMG
Level: 2.0