Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__36.html
Legislation: deuev

Title: § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Sechster Abschnitt - Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger
§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Sechster Abschnitt - Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger
§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung führt eine maschinelle
Stammsatzdatei.

(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann unvollständige und
fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat die für die Durchführung der
Rentenversicherung erforderlichen Daten aus den an sie erstatteten
oder weitergeleiteten Meldungen unverzüglich an den zuständigen Träger
der Rentenversicherung weiterzuleiten. Werden bei der Übernahme von
Daten in das Versicherungskonto Unstimmigkeiten festgestellt, hat der
zuständige Träger der Rentenversicherung diese mit den beteiligten
Stellen aufzuklären.

(3) Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die für die
Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten
unverzüglich weiterzuleiten.

(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung erstellt für alle in den
Meldeverfahren beteiligten Sozialversicherungsträger zur Sicherung der
Qualität der Meldungen nach den §§ 26 Absatz 4, 28a, 28f Absatz 3 Satz
1, 28p Absatz 6a, §§ 106 bis 106c und 108 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gilt. Die Datenstelle der Rentenversicherung kann mit
den beteiligten Sozialversicherungsträgern durch
Verwaltungsvereinbarung eine von Satz 1 abweichende Zuständigkeit für
die Erstellung eines Kernprüfprogramms festlegen. Für alle weiteren in
Satz 1 nicht genannten Meldeverfahren ist der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen zuständig. Soweit Meldungen an berufsständische
Versorgungseinrichtungen betroffen sind, ist die Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. an der Erstellung der
Gemeinsamen Grundsätze zu beteiligen. Nutzen Arbeitgeber oder andere
Meldepflichtige ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm, so
sind von diesen Programmen die Anforderungen der Kernprüfprogramme zu
erfüllen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sollen die
Kernprüfprogramme nutzen; das Nähere über das Verfahren und die
Kostenbeteiligung regeln die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer
Versorgungseinrichtungen e. V. und die Datenstelle der
Rentenversicherung in einer Vereinbarung.

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DEÜV
Level: 3.0