Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__230.html
Legislation: lag

Title: § 230 Stichtag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 230 Stichtag

Paragraph: 230

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 230 Stichtag

(1) Vertreibungsschäden kann der Geschädigte nur geltend machen, wenn
er am 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt hat. Gleichgestellt
ist, wer am 31. Dezember 1950 seinen ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) gehabt
hat oder wer seinen ständigen Aufenthalt in diesem Gebiet seit
Eintritt des Schadens und vor dem 31. Dezember 1952 mindestens ein
Jahr gehabt und von dort in einen Staat verlegt hat, der nicht zu den
Aussiedlungsgebieten (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) gehört. Gleichgestellt ist
ferner, wer aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder aus
dem Sowjetsektor von Berlin, ohne daß er dort durch sein Verhalten
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren
Verfahrens zugezogen ist und am 31. Dezember 1961 oder am 31. Dezember
1964 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes
oder in Berlin (West) gehabt hat. Die Voraussetzung des Satzes 1 gilt
auch dann als erfüllt, wenn der Geschädigte

1.  am 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hatte und

2.  nachweislich sich rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt bemüht hat, seinen
    ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in
    Berlin (West) zu nehmen, an der tatsächlichen Aufenthaltnahme aber
    dadurch gehindert war, daß ihm die zur Aus- oder Einreise
    erforderlichen Urkunden nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sind,
    und

3.  nach Aushändigung dieser Urkunden unverzüglich seinen ständigen
    Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West)
    genommen hat.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so kann ein
Geschädigter Vertreibungsschäden nur geltend machen, wenn er nach dem
31\. Dezember 1952 und vor dem 1. Januar 1993 ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) genommen hat

1.  spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem er die zur Zeit
    unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete oder das
    Gebiet desjenigen Staates, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt
    worden ist, verlassen hat, oder

2.  vor dem 28. Dezember 1991 als Heimkehrer nach den Vorschriften des
    Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221) in der jeweils
    geltenden Fassung, oder

3.  als Sowjetzonenflüchtling (§ 3 des Bundesvertriebenengesetzes) oder
    als zurückgekehrter Evakuierter im Sinne des
    Bundesevakuiertengesetzes, oder

4.  im Wege der Familienzusammenführung mit einer Person, die unter die
    Nummer 1, 2 oder 3 oder unter Absatz 1 fällt. Als
    Familienzusammenführung gilt die Zusammenführung

    a)  von Ehegatten,

    b)  von minderjährigen Kindern zu den Eltern,

    c)  von hilfsbedürftigen Eltern zu Kindern, wobei auch Schwiegerkinder zu
        berücksichtigen sind, wenn das einzige oder letzte Kind verstorben
        oder verschollen ist,

    d)  von hilfsbedürftigen Großeltern zu Enkelkindern,

    e)  von volljährigen hilfsbedürftigen oder in Ausbildung stehenden Kindern
        zu den Eltern,

    f)  von minderjährigen Kindern zu den Großeltern, wenn die Eltern nicht
        mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können,

    g)  von minderjährigen Kindern zu Verwandten der Seitenlinie bis zum
        dritten Grad, wenn Verwandte aufsteigender Linie nicht mehr leben oder
        sich ihrer nicht annehmen können,

    h)  von hilfsbedürftigen Geschädigten zu Verwandten der Seitenlinie bis
        zum dritten Grad, wenn nähere Verwandte nicht mehr leben oder sich
        ihrer nicht annehmen können.

    Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, gilt stets als hilfsbedürftig,
    sofern er im bisherigen Aufenthaltsgebiet ausreichende Pflege nicht
    erhalten hat und nicht erhalten konnte. Bei Zuzug aus dem Ausland muß
    die Familienzusammenführung spätestens am 31. Dezember 1961 vollzogen
    sein.

Bei der Frist nach Nummer 1 werden solche Zeiten nicht mitgerechnet,
in denen ein Vertriebener nach Verlassen eines der in § 11 Abs. 2 Nr.
3 bezeichneten Staaten, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden
ist, in einem anderen der dort bezeichneten Staaten sich aufgehalten
hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm
ausgesiedelter Familienangehöriger im Anschluß an die Aussiedlung
erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung der Reise außerstande war,
sowie solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter
Familienangehöriger in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands
oder im Sowjetsektor von Berlin aus Gründen, die er nicht zu vertreten
hat, gewaltsam festgehalten worden ist; die Frist nach Nummer 1 gilt
auch als gewahrt, wenn ein Vertriebener nach der Vertreibung oder
Aussiedlung sich in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder
im Sowjetsektor von Berlin oder in einem Staat, zu dessen Leistungen
für Schäden im Sinne dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland
durch keinerlei finanzielle Aufwendungen auf Grund besonderer Verträge
beiträgt, aufgehalten und nachweislich rechtzeitig vor Fristablauf
bemüht hat, seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu nehmen, daran aber dadurch gehindert war, daß ihm die zur
Weiterreise erforderlichen Urkunden nicht rechtzeitig ausgehändigt
worden sind, und wenn er nach deren Aushändigung unverzüglich seinen
ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat.

(3) Ohne Rücksicht auf den in Absatz 1 genannten Stichtag kann ein
Geschädigter einen Vertreibungsschaden geltend machen, wenn er als
Angehöriger des öffentlichen Dienstes vor dem 31. Dezember 1952 seinen
ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in
Berlin (West) in das Ausland verlegt hat.

(4) Ist der Geschädigte als Kriegsgefangener oder Internierter im
Sinne des Heimkehrergesetzes oder als ein im Anschluß an die
Kriegsgefangenschaft in einem Zwangsarbeitsverhältnis Festgehaltener
in fremdem Gewahrsam verstorben, so können seine Erben den
Vertreibungsschaden geltend machen, soweit sie in ihrer Person vor dem
28\. Dezember 1991 die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen.
Ist ein Geschädigter mit ständigem Aufenthalt in der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin vor dem 1.
Januar 1965 verstorben, so können seine am 31. Dezember 1964
vorhandenen Erben oder weiteren Erben den Vertreibungsschaden geltend
machen, soweit sie oder vorausgegangene Erben des Geschädigten in
ihrer Person die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen.

(5) Auf Ostschäden finden die Absätze 1 bis 4, auf Zonenschäden die
Absätze 1 bis 3 und 4 Satz 1 entsprechende Anwendung.

(6) Auf Sparerschäden an Schuldverschreibungen und verzinslichen
Schatzanweisungen des Reichs, der Reichsbahn, der Reichspost und des
Landes Preußen einschließlich der Schuldbuchforderungen und der
Ansprüche auf Vorzugsrente (§ 15 Abs. 2 Nr. 3) sowie auf Sparerschäden
im Sinne des § 15 Abs. 3 finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende
Anwendung.

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