Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__5.html
Legislation: ausglleistg

Title: § 5 Rückgabe beweglicher Sachen

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 5 Rückgabe beweglicher Sachen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 5 Rückgabe beweglicher Sachen

(1) Bewegliche, nicht in einen Einheitswert einbezogene Sachen sind
zurückzuübertragen. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn dies
von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist oder natürliche
Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in
redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum erworben haben.

(2) Zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmtes Kulturgut bleibt
für die Dauer von 20 Jahren unentgeltlich den Zwecken der Nutzung
seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung gewidmet
(unentgeltlicher öffentlicher Nießbrauch). Der Nießbrauchsberechtigte
kann die Fortsetzung des Nießbrauchs gegen angemessenes Entgelt
verlangen. Gleiches gilt für wesentliche Teile der Ausstattung eines
denkmalgeschützten, der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes. Wenn das
Kulturgut mehr als zwei Jahre nicht der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden ist, endet auf Antrag des Berechtigten der Nießbrauch,
es sei denn, dass die oberste Landesbehörde triftige Gründe für die
Nichtzugänglichkeit und das Fortbestehen der in Satz 1 genannten
Zweckbestimmung feststellt.

(3) § 10 des Vermögensgesetzes gilt entsprechend. Die Aufwendungen für
das überlassene Kulturgut trägt der Nießbraucher.

Collections: bundestag_gesetze
AusglLeistG
Level: 2.0