Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__24.html
Legislation: postrdv

Title: § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen

(1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der
Übermittlung aus, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten bei
laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der
Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriften- und
Namensänderungen zu berücksichtigen (Abgleich der Mitteilungen nach §
101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Er übernimmt auch die
Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den
Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz
1 erforderlich ist.

(2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder
Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur
Ermittlung der richtigen Anschrift als nicht ausführbar; § 10 Abs. 1
Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0