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Legislation: lbav

Title: § 6 Eignungsprüfung

Description:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 6 Eignungsprüfung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)
§ 6 Eignungsprüfung

(1) Die Eignungsprüfung ist eine Prüfung, mit der festgestellt wird,
ob die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Lage ist, die
Aufgaben der angestrebten Laufbahn auszuüben. Sie muss spätestens
sechs Monate nach der Entscheidung der Antragstellerin oder des
Antragstellers, als Ausgleichsmaßnahme eine Eignungsprüfung abzulegen,
oder nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes oder der nach §
4 Absatz 2 beauftragten Behörde, als Ausgleichsmaßnahme eine
Eignungsprüfung festzulegen, durchgeführt werden.

(2) Das Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4 Absatz 2 beauftragte
Behörde vergleicht auf der Grundlage der Ausbildungs-, Studien- und
Prüfungsordnungen die Inhalte, die für die Fachrichtung der Laufbahn
als unverzichtbar angesehen werden, mit den Qualifikationen und
Berufserfahrungen der Antragstellerin oder des Antragstellers und legt
Inhalt und Umfang der Prüfung fest. Im Fall des § 5 Absatz 2 Nummer 1
dürfen Gegenstand der Prüfung nur Gebiete sein, auf denen wesentliche
Unterschiede festgestellt worden sind.

(3) Die Eignungsprüfung wird durch eine Prüfungskommission
durchgeführt, die vom Bundesverwaltungsamt oder von einer nach § 4
Absatz 2 beauftragten Behörde bestimmt wird. Diese besteht in der
Regel aus einer oder einem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern
und soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Sie
ist unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(4) Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem
mündlichen Teil. Der schriftliche Teil kann mehrere Aufsichtsarbeiten
umfassen. § 10 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung sind entsprechend
anzuwenden.

(5) Über den Prüfungshergang ist ein Protokoll mit folgenden Angaben
aufzunehmen:

1.  Zeit und Ort der mündlichen Prüfung,

2.  die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission,

3.  die Namen der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer,

4.  die Prüfungsthemen,

5.  die Bewertung des schriftlichen Teils der Prüfung,

6.  die Bewertung des mündlichen Teils der Prüfung,

7.  das abschließende Prüfungsergebnis und

8.  besondere Vorkommnisse.

(6) Über die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens entscheidet die
Prüfungskommission nach Anhörung der Antragstellerin oder des
Antragstellers. Die Anhörung ist zu protokollieren. Versucht die
Antragstellerin oder der Antragsteller, das Ergebnis des schriftlichen
oder des mündlichen Teils der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen,
ist die jeweilige Prüfungsleistung von der Prüfungskommission mit
„ungenügend“ zu bewerten. In schweren Fällen ist die Eignungsprüfung
für nicht bestanden zu erklären. Im Fall einer vollendeten Täuschung
entscheidet das Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4 Absatz 2
beauftragte Behörde. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist
vor Beginn der Prüfung auf die Folgen ordnungswidrigen Verhaltens
hinzuweisen. Die Belehrung ist zu protokollieren.

(7) Ein Rücktritt von der Prüfung ist nur bis zum Beginn der Prüfung
zulässig. Er ist dem Bundesverwaltungsamt oder der nach § 4 Absatz 2
beauftragten Behörde unverzüglich zu erklären. Genehmigt das
Bundesverwaltungsamt oder die nach § 4 Absatz 2 beauftragte Behörde
den Rücktritt, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

(8) Wird der schriftliche oder der mündliche Teil oder das
Gesamtergebnis der Prüfung mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“
bewertet, ist die Eignungsprüfung nicht bestanden. Die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission gibt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller im Anschluss an die mündliche Prüfung das Ergebnis der
Eignungsprüfung bekannt. Die Antragstellerin oder der Antragsteller
erhält über das Ergebnis der Prüfung zeitnah einen schriftlichen
Bescheid.

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