Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__89.html
Legislation: bbergg

Title: § 89 Entschädigungsleistung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 89 Entschädigungsleistung

Paragraph: 89

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 89 Entschädigungsleistung

(1) Wird im Wege der Grundabtretung ein Nutzungsrecht begründet oder
dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eine mit einem
dauernden Nutzungsausfall verbundene Beschränkung oder ein anderer
sich ständig erneuernder Nachteil auferlegt, so ist die Entschädigung
in wiederkehrenden Leistungen zu entrichten. Werden hierdurch die zu
entschädigenden Vermögensnachteile nicht abgegolten, so ist insoweit
die Entschädigung in einem einmaligen Betrag zu leisten.

(2) Entstehen einem Entschädigungsberechtigten durch die
Grundabtretung Vermögensnachteile, die sich im Zeitpunkt der
Entscheidung über die Grundabtretung nicht abschätzen lassen, so ist
auf Antrag des Entschädigungsberechtigten eine Ergänzungsentschädigung
festzusetzen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der
Entschädigungsberechtigte nachweist, daß er sich ernsthaft um eine
Einigung über die Ergänzungsentschädigung bemüht hat. Die
Ergänzungsentschädigung darf nur für die Zeit nach Antragstellung
festgesetzt werden.

(3) Ist die Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 in wiederkehrenden
Leistungen zu entrichten und tritt eine wesentliche Änderung der
Verhältnisse ein, die für die Bemessung der Höhe der Leistungen
maßgebend waren, so ist auf Antrag des Entschädigungsberechtigten oder
des Entschädigungsverpflichteten die Höhe der wiederkehrenden
Leistungen neu festzusetzen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Lassen sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung
Vermögensnachteile nicht abschätzen, so kann die zuständige Behörde
auf Antrag des Entschädigungsberechtigten anordnen, daß der
Entschädigungspflichtige Sicherheit zu leisten hat. Über die Freigabe
einer Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde.

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BBergG
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