Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1104.html
Legislation: zpo

Title: § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 - Erkenntnisverfahren
§ 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

Paragraph: 1104

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 - Erkenntnisverfahren
§ 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

(1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es
wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils
befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils
durch Beschluss fest.

(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18
Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0