Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__30.html
Legislation: vgg

Title: § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

(1) Einnahmen aus den Rechten gelten als nicht verteilbar, wenn der
Berechtigte nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen
wurden, festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte und die
Verwertungsgesellschaft die erforderlichen Maßnahmen nach § 29
ergriffen hat.

(2) Die Verwertungsgesellschaft stellt allgemeine Regeln über die
Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten auf.

(3) Die Ansprüche des Berechtigten aus dem Wahrnehmungsverhältnis
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0