Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__9.html
Legislation: behv

Title: § 9 Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis
§ 9 Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis
§ 9 Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf

Abweichend von § 5 lässt die beauftragte Stelle Zulassungsberechtigte
für den Kauf von Emissionszertifikaten zum Festpreis auch dann zu,
wenn die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die ordnungsgemäße
Abwicklung des Festpreisverkaufs sichergestellt sind. Hierzu muss der
Zulassungsberechtigte der beauftragten Stelle folgende Angaben und
Nachweise vorlegen, soweit diese nicht über öffentlich zugängliche
Register oder den Bundesanzeiger abgerufen werden können:

1.  Angaben zur Legitimation und Identität, die für eine Überprüfung der
    für den Zulassungsberechtigten tätigen Personen erforderlich sind,

2.  den Jahresabschluss oder alternativ bei neu gegründeten Unternehmen
    den Geschäftsplan,

3.  das Organigramm der Eigentümerstruktur,

4.  eine Angabe einer Bankverbindung und

5.  den Nachweis einer Eintragung, sofern der Zulassungsberechtigte eine
    juristische Person oder Personengesellschaft ist, die nicht in einem
    deutschen Handelsregister registriert ist.

Weitere Angaben und Nachweise kann die beauftragte Stelle im Rahmen
der Zulassung nur verlangen, sofern sie die Erforderlichkeit dieser
zusätzlichen Angaben oder Nachweise gegenüber der zuständigen Stelle
nachgewiesen und die zuständige Stelle der Erhebung dieser Angaben
oder der Vorlage der Nachweise zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0