Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__8.html
Legislation: stabg

Title: § 8

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 8

(1) In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6
Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur
mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als
Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach
§ 6 Abs. 3 vorhanden sind. Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag
und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen
dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. Die Zustimmung des
Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach
Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen
aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3
einzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0