Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergmindv_2019/__3.html
Legislation: vergmindv_2019

Title: § 3 Ausnahmeregelungen

Description:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 3 Ausnahmeregelungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 3 Ausnahmeregelungen

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Praktikantinnen und Praktikanten,
unabhängig davon, ob sie sich im Anerkennungsjahr befinden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für öffentliche Aufträge über Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
Sozialgesetzbuch,

1.  die vor dem 25. Juli 2017 bekannt gemacht wurden oder

2.  für die das Vergabeverfahren auf sonstige Weise vor dem 25. Juli 2017
    eingeleitet wurde.

Satz 1 gilt nicht für Vertragsverlängerungen zwischen dem Träger und
dem öffentlichen Auftraggeber, die nach dem 24. Juli 2017 vereinbart
oder vorgenommen wurden.

Collections: bundestag_gesetze
VergMindV-2019
Level: 2.0