Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__64.html
Legislation: vag_2016

Title: § 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 64 Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer

(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer dürfen eine
Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der
Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im
Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte daraus
herzuleiten, dass die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von
Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die
Verzichtserklärung muss bis zur vollständigen Abwicklung der im Inland
abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein.

(2) Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen
Versicherungsgeschäft der bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer
können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich
geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und
gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer.
§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Aus einem
gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm
verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der
Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0