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Legislation: seefischg

Title: § 14a Antrag auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 14a Antrag auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 14a Antrag auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei

(1) Die Bundesanstalt erteilt jeder Person auf Antrag eine
schriftliche Auskunft über den sie betreffenden Inhalt der nationalen
Verstoßdatei. Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist
auch dieser antragsberechtigt. Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so
ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.

(2) Der Antrag ist bei der Bundesanstalt über die nach Landesrecht
zuständige Behörde zu stellen. Sofern der Antragsteller nicht
persönlich erscheint, kann der Antrag schriftlich mit amtlich oder
öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers gestellt
werden. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als
gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
Der Antragssteller und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der
Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

(3) Die Übersendung der Auskunft an eine andere Person als den
Betroffenen oder seinen Vertreter im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder
3 ist nicht zulässig.

(4) Wird die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist
sie dieser Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem
Antragsteller auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren. Der
Antragsteller kann verlangen, dass die Auskunft, wenn sie Eintragungen
enthält, zunächst an eine von ihm benannte Behörde, die nicht die
Behörde ist, der die Auskunft vorzulegen ist, zur Einsichtnahme durch
ihn übersandt wird. Der Antragsteller ist bei Antragstellung auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. Die benannte Behörde darf die Einsicht nur
dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist die
Auskunft an die Behörde, der die Auskunft vorzulegen ist,
weiterzuleiten oder, soweit der Antragsteller dem widerspricht, von
der benannten Behörde zu vernichten.

(5) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes, so kann er verlangen, dass die Auskunft, wenn sie
Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn
übersandt wird. Absatz 4 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

(6) Die Bundesanstalt kann für den Antrag und die Auskunft ein Muster
im Bundesanzeiger veröffentlichen und Vordrucke – auch im Internet zum
Herunterladen – bereithalten; soweit für den Antrag ein Muster
veröffentlicht und ein Vordruck bereitgehalten ist, sind diese zu
verwenden.

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