Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__59.html
Legislation: vwvfg

Title: § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Paragraph: 59

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die
Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;

2.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines
    Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und
    dies den Vertragschließenden bekannt war;

3.  die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht
    vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur
    wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46
    rechtswidrig wäre;

4.  sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen
    lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im
Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den
nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 3.0