Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650f.html
Legislation: bgb

Title: § 650f Bauhandwerkersicherung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650f Bauhandwerkersicherung

Paragraph: 650f

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650f Bauhandwerkersicherung

(1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in
Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung
einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des
zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1
gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der
Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen
kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller
gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann,
bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei
denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die
Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der
Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer
wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen,
die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht
erbracht hat.

(2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges
Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum
Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf
Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den
Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig
vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist
und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung
begonnen werden darf.

(3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der
Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr
zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen
Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des
Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich
als unbegründet erweisen.

(4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine
Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf
Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen.

(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist
zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der
Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt
er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen
lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen
erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt
oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach
dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der
Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller

1.  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein
    Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder

2.  Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i
    oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen
zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten
Baubetreuer.

(7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0