Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__43.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 43 Schutzmaßregeln

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 4 - Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen
§ 43 Schutzmaßregeln

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 4 - Schutzmaßregeln in Schlachtstätten, auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen
§ 43 Schutzmaßregeln

(1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einer Schlachtstätte,
einem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die
zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische
Untersuchung der seuchenverdächtigen Vögel sowie epidemiologische
Nachforschungen an. Ferner kann sie

1.  die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung der in der
    Schlachtstätte, dem Transportmittel oder der Grenzkontrollstelle
    befindlichen Vögel,

2.  die unschädliche Beseitigung tierischer Nebenprodukte der nach Nummer
    1 getöteten Vögel,

3.  die Reinigung, Desinfektion und, soweit erforderlich, Entwesung der
    Schlachtstätte, des Transportmittels oder der Grenzkontrollstelle nach
    Maßgabe des Anhangs VI der Richtlinie 2005/94/EG,

4.  für Bestände, die in der Nähe der Schlachtstätte oder
    Grenzkontrollstelle liegen, die behördliche Beobachtung

anordnen. Abweichend von Satz 2 Nummer 3 kann die zuständige Behörde
im Fall des Verdachts auf Geflügelpest in einem Flugzeug eine
Reinigung, eine Desinfektion und, soweit erforderlich, eine Entwesung
des Frachtraumes sowie der benutzten Behältnisse und Gerätschaften
anordnen.

(2) Wird bei einem Vogel, der sich in einer Schlachtstätte, einem
Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle befindet, Geflügelpest
amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die in Absatz 1
Satz 2 vorgesehenen Maßregeln an. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, dürfen erneut Vögel
in die Schlachtstätte, das Transportmittel oder die
Grenzkontrollstelle verbracht werden.

(4) Der Betreiber einer Schlachtstätte hat tierische Nebenprodukte
bereits geschlachteter ansteckungsverdächtiger Vögel unverzüglich
unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Satz 1 gilt auch,
soweit der Ansteckungsverdacht erst nach der Schlachtung entsteht.

(5) Die zuständige Behörde ordnet für die jeweilige Vogelhaltung, aus
der ein seuchenverdächtiger Vogel in die Schlachtstätte, das
Transportmittel oder die Grenzkontrollstelle verbracht worden ist, die
Maßregeln nach § 15 an.

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GeflPestSchV
Level: 4.0