Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dspv/__3.html
Legislation: dspv

Title: § 3 Berechnungsmethode für durchschnittliche Strompreise

Description:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 3 Berechnungsmethode für durchschnittliche Strompreise

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 3 Berechnungsmethode für durchschnittliche Strompreise

(1) Die Berechnung der durchschnittlichen Strompreise von
stromkostenintensiven Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen,
anhand derer die maßgeblichen Stromkosten im Rahmen der
Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes berechnet werden, erfolgt auf Grundlage der Angaben
aller antragstellenden Unternehmen zu:

1.  den Strombezugsmengen in Kilowattstunden im Nachweiszeitraum,

2.  sämtlichen Bestandteilen der Strombezugskosten im Nachweiszeitraum in
    Euro und Cent, insbesondere Angaben zum absoluten Betrag der
    tatsächlichen und der fiktiven EEG-Kosten, der tatsächlichen und der
    fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der fiktiven Offshore-
    Netzkosten im Nachweiszeitraum für Strombezugsmengen und Angaben zu
    den bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen Kosten, und

3.  den Vollbenutzungsstunden einschließlich der jeweils im
    Nachweiszeitraum an den Antragsabnahmestellen entnommenen elektrischen
    Arbeit in Gigawattstunden und der in diesem Nachweiszeitraum jeweils
    höchsten Last der Entnahme in Kilowatt.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 erfassen alle Abnahmestellen
eines antragstellenden Unternehmens, unabhängig davon, ob die EEG-
Umlage, die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage an diesen
Abnahmestellen im Nachweiszeitraum begrenzt waren und ob es sich um
Antragsabnahmestellen handelt. Nicht berücksichtigt werden Angaben von
antragstellenden Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Berechnung der
durchschnittlichen Strompreise für keine Antragsabnahmestelle einen
Begrenzungsbescheid erhalten haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle kann Angaben bei der Berechnung unberücksichtigt
lassen, soweit sie sich nach einer Plausibilitätsprüfung als nicht
plausibel erwiesen haben.

(2) Aus den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird für jedes
antragstellende Unternehmen ein unternehmensspezifischer Strompreis in
Cent pro Kilowattstunde berechnet, indem die Strombezugskosten
einschließlich der bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen
Kosten abzüglich der tatsächlichen und fiktiven EEG-Kosten, der
tatsächlichen und fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der
fiktiven Offshore-Netzkosten im Nachweiszeitraum für Strombezugsmengen
dividiert werden durch die Strombezugsmengen.

(3) Anhand der Strombezugsmengen der stromkostenintensiven Unternehmen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden acht ihrer Anzahl nach gleich
große Gruppen mit größer werdender Strombezugsmenge solcher
antragstellenden Unternehmen gebildet, deren Angaben nach Absatz 1
Satz 3 bis 4 in die Berechnung einfließen. Beträgt der
Nachweiszeitraum eines antragstellenden Unternehmens weniger als ein
Jahr, wird die Strombezugsmenge für die Bildung der Gruppen auf ein
Jahr hochgerechnet. Eine Gruppe gilt als gleich groß, wenn die Anzahl
der in ihr erfassten antragstellenden Unternehmen um höchstens zwei
von der Anzahl der in den übrigen sieben Gruppen erfassten
antragstellenden Unternehmen abweicht. Anhand der
Vollbenutzungsstunden werden innerhalb der Gruppen nach Satz 1 jeweils
gebildet:

1.  für den Fall, dass 20 oder mehr antragstellende Unternehmen einer
    Gruppe nach Satz 1 7 000 und mehr Vollbenutzungsstunden haben:

    a)  eine Untergruppe von antragstellenden Unternehmen mit 7 000 und mehr
        Vollbenutzungsstunden und

    b)  sieben weitere zueinander gleich große Untergruppen von
        antragstellenden Unternehmen mit weniger als 7 000
        Vollbenutzungsstunden und

2.  für den Fall, dass weniger als 20 antragstellende Unternehmen einer
    Gruppe nach Satz 1 7 000 Vollbenutzungsstunden und mehr haben, acht
    gleich große Untergruppen von antragstellenden Unternehmen.

(4) Für alle Untergruppen nach Absatz 3 wird aus den
unternehmensspezifischen Strompreisen nach Absatz 2 der
antragstellenden Unternehmen, die in die Untergruppe entfallen,
zuzüglich der vollen EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes, der vollen KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes und der vollen Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz
5 des Energiewirtschaftsgesetzes für das dem Antragsjahr
vorangegangene Kalenderjahr ein durchschnittlicher Strompreis in Cent
pro Kilowattstunde berechnet. Die Berechnung nach Satz 1 erfolgt auf
Grundlage der Daten, die einen Monat vor Veröffentlichung vorliegen
und nicht nach Absatz 1 Satz 4 unberücksichtigt geblieben sind.

Collections: bundestag_gesetze
DSPV
Level: 2.0