Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__29a.html
Legislation: pauswv

Title: § 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 9 - Beantragung von Berechtigungen
§ 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Paragraph: 29a

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 9 - Beantragung von Berechtigungen
§ 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate kann jederzeit eine
Stellungnahme der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einholen, ob
dort Umstände bekannt sind, aus denen sich Anhaltspunkte für eine
missbräuchliche Verwendung der Berechtigung ergeben. Vor Erteilung der
Berechtigung soll die Vergabestelle die Stellungnahme der
Datenschutzaufsichtsbehörde nur in Zweifelsfällen abwarten.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0