Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__24.html
Legislation: awsv

Title: § 24 Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 24 Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 24 Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung

(1) Kann bei einer Betriebsstörung nicht ausgeschlossen werden, dass
wassergefährdende Stoffe aus Anlagenteilen austreten, hat der
Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen.
Er hat die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, wenn er eine
Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise
verhindern kann; soweit erforderlich, ist die Anlage zu entleeren.

(2) Wer eine Anlage betreibt, befüllt, entleert, ausbaut, stilllegt,
instand hält, instand setzt, reinigt, überwacht oder überprüft, hat
das Austreten wassergefährdender Stoffe in einer nicht nur
unerheblichen Menge unverzüglich der zuständigen Behörde oder einer
Polizeidienststelle anzuzeigen. Die Verpflichtung besteht auch bei dem
Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe in einer nicht nur
unerheblichen Menge bereits ausgetreten sind, wenn eine Gefährdung
eines Gewässers oder von Abwasseranlagen nicht auszuschließen ist.
Anzeigepflichtig ist auch, wer das Austreten wassergefährdender Stoffe
verursacht hat oder Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung
wassergefährdender Stoffe durchführt, die aus Anlagen ausgetreten
sind. Falls Dritte, insbesondere Betreiber von Abwasseranlagen oder
Wasserversorgungsunternehmen, betroffen sein können, hat der Betreiber
diese unverzüglich zu unterrichten.

(3) Für die Instandsetzung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage
ist auf der Grundlage einer Zustandsbegutachtung ein
Instandsetzungskonzept zu erarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0