Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__4.html
Legislation: seelotg

Title: § 4

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die Erteilung von Lotsenausweisen zu regeln,

2.  zur Regelung der Untersuchungen zur Seelotseignung Folgendes
    festzulegen:

    a)  die näheren Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für den Beruf
        der Seelotsin oder des Seelotsen,

    b)  die Durchführung und den Umfang der Untersuchungen zur Seelotseignung,

    c)  die Ausgestaltung des Seelotseignungszeugnisses,

    d)  die näheren Voraussetzungen für die Zulassung und Überwachung von
        Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung von Untersuchungen zur
        Seelotseignung,

    e)  die Anforderungen an die Fortbildung der zugelassenen Ärztinnen und
        Ärzte,

    f)  die Einzelheiten der technischen Datenverarbeitung aus dem
        Seelotseignungsverzeichnis,

    g)  die Kosten der Untersuchungen zur Seelotseignung und deren Übernahme
        sowie das jeweilige Verfahren,

3.  den Umfang der vorgeschriebenen Ausbildung und Prüfungen, das
    Verfahren bei Abnahme der Prüfungen und bei Erstattung der in § 20
    Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der
    Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder
    wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung festzulegen,

4.  Art und Umfang der Weiterbildung der Seelotsinnen und Seelotsen zur
    laufenden Ergänzung der für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse
    zu bestimmen,

5.  das Verfahren, wie die Schiffsführung eine Seelotsin oder einen
    Seelotsen anfordern muß, festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
SeelotG
Level: 3.0