Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__364.html
Legislation: stpo

Title: § 364 Behauptung einer Straftat

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 364 Behauptung einer Straftat

Paragraph: 364

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 364 Behauptung einer Straftat

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung
einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn
wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder
wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus
anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies
gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.

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StPO
Level: 3.0