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Legislation: fuag

Title: § 8 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

(1) Funkanlagen, die den Anforderungen dieses Gesetzes genügen, dürfen
auf dem Markt bereitgestellt werden. Beschränkungen aufgrund anderer
Vorschriften sind nur zulässig, wenn sie aus Gründen erfolgen, die
durch die Regelungen dieses Gesetzes nicht erfasst werden oder nicht
mit ihnen im Zusammenhang stehen.

(2) Ein Wirtschaftsakteur darf Funkanlagen, die den Anforderungen
dieses Gesetzes nicht genügen, auf Messen, Ausstellungen und ähnlichen
Veranstaltungen ausstellen, wenn er darauf hinweist, dass sie erst
dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen oder
genutzt werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieses Gesetzes
genügen. Die Vorführung von Funkanlagen darf nur stattfinden, wenn
geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um funktechnische und
elektromagnetische Störungen zu vermeiden und Gefahren für die
Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder Haus- und Nutztieren oder
für Güter abzuwenden.

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FuAG
Level: 3.0