Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__8.html
Legislation: hgrg

Title: § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr

1.  zu erwartenden Einnahmen,

2.  voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.  voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

(3) Die Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben aus Verkauf und Kauf
von selbst emittierten Wertpapieren im Haushaltsplan des Bundes
erfolgt in periodengerechter Aufteilung entsprechend § 7b.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0