Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__118.html
Legislation: patg

Title: § 118

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 118

Paragraph: 118

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 118

(1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher
Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

1.  die Parteien zustimmen oder

2.  nur über die Kosten entschieden werden soll.

(4) Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt
und durch streitiges Urteil entschieden werden. Erscheint keine der
Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0