Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__72.html
Legislation: windseeg

Title: § 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope

(1) Die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Windenergieanlagen auf
See oder von sonstigen Energiegewinnungsanlagen nach den Bestimmungen
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist aufgrund einer
nach den §§ 5 bis 12 beim Flächenentwicklungsplan oder der
Voruntersuchung bereits durchgeführten Strategischen Umweltprüfung auf
zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf
erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen zu beschränken.
Gleiches gilt, soweit eine Windenergieanlage auf See oder eine
sonstige Energiegewinnungsanlage in einem vom Bundesfachplan Offshore
nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten Cluster oder
einem Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebiet eines
Raumordnungsplans nach § 17 Absatz 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes
liegt.

(1a) Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Absatz 1
erforderlich, so wird diese in einem einzigen Verfahren durchgeführt,
in dem alle relevanten Prüfungen kombiniert werden. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie gibt unter Berücksichtigung der vom
Träger des Vorhabens vorgelegten Informationen eine Stellungnahme zum
Umfang und zum Detaillierungsgrad der Informationen ab, die der Träger
des Vorhabens in den Bericht zu den voraussichtlichen
Umweltauswirkungen des Vorhabens aufnehmen muss, wobei dessen Umfang
anschließend nicht erweitert werden darf. Bei Durchführung eines
Verfahrens nach § 66 für die Errichtung und den Betrieb von
Windenergieanlagen auf See, die nach § 5 Absatz 2c Satz 2 im
Flächenentwicklungsplan als Pilotprojekt vorgesehen sind, ist § 44
Absatz 1 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes mit der Maßgabe
anzuwenden, dass auch neuartige Maßnahmen für einen begrenzten
Zeitraum als Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen anerkannt werden können,
sofern die Wirksamkeit dieser Minderungsmaßnahmen genau überwacht wird
und unverzüglich geeignete Schritte unternommen werden, falls sie sich
als nicht wirksam erweisen sollten.

(2) § 30 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist für
Vorhaben nach diesem Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine
erhebliche Beeinträchtigung von Biotopen im Sinn des § 30 Absatz 2
Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes so weit wie möglich vermieden
werden soll.

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WindSeeG
Level: 4.0