Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__46.html
Legislation: atg

Title: § 46 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Sechster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 46 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Sechster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 46 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2c Absatz 4 oder § 9i Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

1a. Kernmaterialien befördert, ohne die nach § 4b Abs. 1 Satz 1 oder 2
    erforderliche Deckungsvorsorge nachgewiesen zu haben,

2.  Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur
    Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
    Kernbrennstoffe ohne die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Abs. 5 Satz 1, erforderliche Genehmigung errichtet,

2a. entgegen § 7 Abs. 1a Satz 4 ein Messgerät verwendet,

2b. entgegen § 7 Abs. 1a Satz 5 ein Messgerät nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig aufstellt, nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig anschließt, nicht oder nicht richtig handhabt oder nicht
    oder nicht richtig wartet,

2c. entgegen § 7 Abs. 1a Satz 7 den Zustand des Messgerätes oder die
    erzeugte Elektrizitätsmenge nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen
    oder nicht oder nicht rechtzeitig testieren lässt,

2d. entgegen § 7 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt oder ein Ergebnis oder ein Testat nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2e. entgegen § 7 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  einer Festsetzung nach § 13 Abs. 1, einer vollziehbaren Auflage nach §
    17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 19
    Abs. 3 zuwiderhandelt,

4.  einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis
    7a, 9 bis 11 oder 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach
    § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verfügung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen § 4
    Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitführt oder
    entgegen § 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf
    Verlangen nicht vorzeigt,

6.  entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 das Betreten der dort beschriebenen Orte
    nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht duldet oder
    entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht
    rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 19 Absatz 2
    Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über
    überwachungsbedürftige Anlagen Anlagen nicht zugänglich macht oder
    Prüfungen nicht gestattet oder die hierfür benötigten Arbeitskräfte
    und Hilfsmittel nicht bereitstellt oder Angaben nicht macht und
    Unterlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der
    Aufsichtsbehörde erforderlich sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
1a, 2, 2a, 2b, 2c, 2e, 3, 4 und 6 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
eintausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  das Bundesausfuhramt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4, soweit es
    sich um Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 6
    bestimmte Genehmigungs-, Anzeige- oder sonstige Handlungspflicht bei
    der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe oder gegen
    eine damit verbundene Auflage handelt,

2.  das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in den
    Fällen des Absatzes 1 Nr. 2a bis 2e.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0