Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__308.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 308 Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 308 Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

Paragraph: 308

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 308 Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

(1) Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist zum Register
einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des
Handelsgesetzbuchs unverzüglich die folgenden Angaben bekannt zu
machen:

1.  einen Hinweis darauf, dass der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf
    beim Handelsregister eingereicht worden ist,

2.  Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden
    Verschmelzung beteiligten Gesellschaften,

3.  die Register, bei denen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung
    beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die jeweilige
    Registernummer,

4.  einen Hinweis an folgende Personen, dass sie der jeweiligen
    Gesellschaft spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der
    Gesellschafterversammlung Bemerkungen zum Verschmelzungsplan
    übermitteln können:

    a)  an die Anteilsinhaber und Gläubiger der an der grenzüberschreitenden
        Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie

    b)  an die zuständigen Betriebsräte der an der grenzüberschreitenden
        Verschmelzung beteiligten Gesellschaften oder, soweit es keinen
        Betriebsrat gibt, an die Arbeitnehmer der an der grenzüberschreitenden
        Verschmelzung beteiligten Gesellschaften.

Die bekannt zu machenden Angaben sind dem Register bei Einreichung des
Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs mitzuteilen. Die Versammlung
der Anteilsinhaber darf erst einen Monat nach der Bekanntmachung über
die Zustimmung zu dem Verschmelzungsplan gemäß § 13 beschließen.

(2) Ist ein Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber der
übertragenden Gesellschaft gemäß § 312 Absatz 2 in Verbindung mit §
307 Absatz 3 nicht erforderlich, so hat die übertragende Gesellschaft
den Verschmelzungsplan spätestens einen Monat vor dem Tag, an dem der
Verschmelzungsplan beurkundet wird, zum Register einzureichen.

(3) Ist ein Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber der
übertragenden Gesellschaft erforderlich, ein Verschmelzungsbeschluss
der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft hingegen gemäß § 62
Absatz 1 nicht erforderlich, so hat die übernehmende Gesellschaft den
Verschmelzungsplan einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber
der übertragenden Gesellschaft, die gemäß § 13 über die Zustimmung
beschließen soll, zum Register einzureichen.

(4) Ist gemäß § 312 Absatz 2 und § 62 Absatz 1 weder ein
Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber der übertragenden
Gesellschaft noch ein Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber der
übernehmenden Gesellschaft erforderlich, so hat die übernehmende
Gesellschaft den Verschmelzungsplan spätestens einen Monat vor dem
Tag, an dem der Verschmelzungsplan beurkundet wird, zum Register
einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0