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Legislation: binschg

Title: § 6 Überwachungsbefugnis

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 6 Überwachungsbefugnis

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 6 Überwachungsbefugnis

(1) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 können die damit
betrauten Personen Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende
Anlagen und deren Betriebs- und Geschäftsräume sowie die zur
Herstellung von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern sowie von Anlagen,
Ausrüstungsgegenständen, Bauteilen, Instrumenten und Geräten für den
Schiffsbetrieb dienenden Betriebs- und Geschäftsräume betreten und
Prüfungen vornehmen. Außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten und
hinsichtlich der Räume, die zugleich Wohnzwecken dienen, dürfen diese
Befugnisse nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

(1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
betrauten Personen dürfen Wasserfahrzeuge zur Verkehrskontrolle
einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten und
deren Betriebs- und Geschäftsräume betreten. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(2) Der Eigentümer und der Führer eines Wasserfahrzeugs,
Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage und der sonst für die
Sicherheit Verantwortliche sowie der Hersteller der Wasserfahrzeuge
und Schwimmkörper sowie der Anlagen, Ausrüstungsgegenstände, Bauteile,
Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb sind verpflichtet, den
mit der Überwachung betrauten Personen die Maßnahmen nach Absatz 1
oder Absatz 1a zu gestatten, die bei der Überprüfung benötigten
Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Auskünfte zu
erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung der
genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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