Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__6.html
Legislation: sodeg

Title: § 6 Datenschutz

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 6 Datenschutz

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 6 Datenschutz

(1) Die Leistungsträger sind befugt, personenbezogene Daten, die die
sozialen Dienstleister ihnen zusammen mit den Informationen zu den
Unterstützungsleistungen nach § 1 übermitteln, zu erheben, zu erfassen
und zu speichern.

(2) Die Leistungsträger sind befugt, soziale Dienstleister, an die sie
monatliche Zuschüsse nach § 3 leisten, dazu zu verpflichten,
Informationen zu den Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 an
öffentliche Stellen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen
zu übermitteln.

(3) Die Leistungsträger sind darüber hinaus befugt, personenbezogene
Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme von anderen öffentlichen oder
nichtöffentlichen Stellen mit den sozialen Dienstleistern im Rahmen
der Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1

1.  an andere öffentliche Stellen zu übermitteln, soweit die Daten zur
    Erfüllung der den empfangenden Stellen gesetzlich zugewiesenen
    Aufgaben erforderlich sind und

2.  an nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe des § 25 Absatz 2 des
    Bundesdatenschutzgesetzes zu übermitteln.

(4) Für die Berechnung des Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung
des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die
Leistungsträger personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere
können sie sich die insoweit erforderlichen Daten gegenseitig
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SodEG
Level: 2.0