Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__16.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 16 Privatklage, Nebenklage

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 16 Privatklage, Nebenklage

Paragraph: 16

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 16 Privatklage, Nebenklage

(1) Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel
einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§
435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen
Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311,
3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses
bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerkläger ist zur
Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.

(2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die
Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in
Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des
Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn
er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung
Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den
jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den
Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten
Gebühr als Vorschuss zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0