Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__3.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und des in § 1 Absatz 1,
auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3, genannten Unionsrechts
ist die nach Landesrecht zuständige Stelle (zuständige Stelle), soweit
nicht in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Hauptsitz der
Agrarorganisation.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) als zuständige Stelle zu
bestimmen.

(4) Die Bundesanstalt ist zuständig für die Durchsetzung der
Vorschriften des Teils 3 Kapitel 1 Abschnitt 1, sofern der Lieferant
oder der Käufer oder beide in Deutschland niedergelassen ist oder sind
(Durchsetzungsbehörde).

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 3.0