Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__52a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 52a Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 52a Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen

Paragraph: 52a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 52a Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen

(1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage angeschlossen ist,
muss die Anlage vorbehaltlich der Androhung nach Absatz 2 vom Netz
trennen oder deren Einspeisung durch andere Maßnahmen unterbinden,
wenn der Anlagenbetreiber hinsichtlich dieser Anlage in einem Zeitraum
von zwölf Monaten in insgesamt mindestens sechs Monaten jeweils
mindestens einmal gegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 oder gegen § 10b
Absatz 1 oder Absatz 2 verstoßen hat und der Anlagenbetreiber die
Anlage nicht bereits nachweislich außer Betrieb genommen hat.

(2) Bevor der Netzbetreiber eine Anlage nach Absatz 1 vom Netz trennt
oder deren Einspeisung durch andere Maßnahmen unterbindet, hat er dem
Anlagenbetreiber unter Benennung der konkreten Pflichtverletzung in
Textform eine Frist von einem Monat zur Behebung zu setzen und auf die
Rechtsfolgen nach Absatz 1 bei fehlender Behebung hinzuweisen. Der
Netzbetreiber kann die Frist nach Satz 1 einmalig um bis zu einen
Monat verlängern.

(3) Bei Trennung einer Anlage vom Netz oder Unterbindung der
Einspeisung durch andere Maßnahmen nach Absatz 1 ist eine
Wiederzuschaltung durch den Anlagenbetreiber zu verhindern. Dies wird
in der Regel dadurch bewirkt, dass bei ausschließlich manuell zu
bedienenden Schalteinrichtungen die Anlage vom Netzanschluss in einem
plombierten Bereich dauerhaft getrennt wird, oder durch Rückbau
wesentlicher Teile der Anlage.

(4) Soweit dies für die Trennung der Anlage vom Netz oder für die
Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen erforderlich ist,
darf der Netzbetreiber durch von ihm beschäftigte oder beauftragte
Personen

1.  die Räume und Grundstücke, in oder auf denen sich die Anlage befindet,
    während der üblichen Geschäftszeiten betreten, wobei der
    Anlagenbetreiber und, bei juristischen Personen, rechtsfähigen
    Personengesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die nach
    Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet
    sind, das Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken
    während der üblichen Geschäftszeiten zu dulden, und

2.  die Anlage und, soweit erforderlich, die Kundenanlage oder die
    Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung hinter der
    Anschlusssicherung ändern, wobei

    a)  die berechtigten Interessen des Anlagenbetreibers und des
        Anschlussnehmers zu beachten sind,

    b)  durch die Änderung der Leitungs- und Messaufbau in der Kundenanlage
        nicht verändert werden darf und

    c)  der Anlagenbetreiber und, bei juristischen Personen, rechtsfähigen
        Personengesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die nach
        Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet
        sind, die Änderung zu dulden.

Die vom Netzbetreiber beschäftigten oder beauftragten Personen müssen
sich gegenüber dem Anlagenbetreiber durch Vorlage eines Auftrags des
Netzbetreibers in Textform sowie eines gültigen Ausweisdokumentes
legitimieren.

(5) Der Anlagenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anlage
für die Trennung der Anlage vom Netz oder die Unterbindung der
Einspeisung durch andere Maßnahmen nach Absatz 1 zugänglich ist, und
dem Netzbetreiber auf Anforderung alle für die Netztrennung
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(6) Eine Anlage, die nach Absatz 1 vom Netz getrennt wurde, wird nach
Maßgabe des § 8 unter Rückbau der Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4
Satz 1 Nummer 2 wieder an das Netz angeschlossen, sobald der
Anlagenbetreiber die Behebung der nach Absatz 2 benannten
Pflichtverletzung vollständig nachgewiesen hat.

(7) Der Anlagenbetreiber hat dem Netzbetreiber die Kosten der
Netztrennung oder der Unterbindung der Einspeisung durch andere
Maßnahmen, einschließlich der Kosten von Maßnahmen zur Verhinderung
der Wiederzuschaltung nach Absatz 3, und die Kosten der etwaigen
Wiederherstellung des Anschlusses zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0