Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__2.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 2 Evakuierte

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 2 Evakuierte

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 2 Evakuierte

(1) Evakuierte (§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes) sind Personen
deutscher und fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose, die

*   vor dem 8. Mai 1945 aus kriegsursächlichen Gründen ihren Wohnsitz
    freiwillig oder auf behördliche Anordnung aufgegeben und in einem
    anderen Ort Zuflucht gefunden haben,

oder nach dem 8. Mai 1945 infolge von Maßnahmen der Militärregierungen der
    drei westlichen Besatzungsmächte den Ort ihres Wohnsitzes oder
    dauernden Aufenthaltes auf unbestimmte Zeit haben aufgeben müssen,

oder nach ihrer Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft oder Internierung
    am Zufluchtsort ihrer evakuierten Angehörigen ihren ständigen
    Aufenthalt genommen haben.

(2) Die Zugehörigkeit zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis
erlischt:

1.  wenn der Evakuierte am letzten Zufluchtsort ununterbrochen drei Jahre
    keine Fürsorgeleistungen, Arbeitslosenfürsorgeunterstützung,
    Sozialversicherungsrenten, Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
    Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und
    Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz oder dem
    Lastenausgleichsgesetz erhalten hat, oder

2.  drei Jahre nach Rückkehr in den Ort des früheren Wohnsitzes oder
    dauernden Aufenthalts (Ausgangsort) oder des Ersatzausgangsorts im
    Sinne des § 6 des Bundesevakuiertengesetzes vom 14. Juli 1953
    (Bundesgesetzbl. I S. 586), sofern nicht die Aufnahme eines
    Hilfsbedürftigen in ein Altersheim erfolgt.

Die in Satz 1 Ziff. 1 und 2 bestimmten Fristen beginnen frühestens am
1\. Oktober 1951.

(3) Absatz 2 gilt nicht für die Kosten der Rückführung oder Rückkehr
von Evakuierten (§ 8 Abs. 2 des Bundesevakuiertengesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0