Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15g.html
Legislation: tpg

Title: § 15g Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15g Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch

Paragraph: 15g

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15g Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch

(1) Die Transplantationsregisterstelle kann anonymisierte Daten nach
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung an Dritte zu Forschungszwecken
übermitteln.

(2) Die Transplantationsregisterstelle kann Dritten Daten in
pseudonymisierter Form für ein bestimmtes Forschungsvorhaben
übermitteln, soweit der Forschungszweck die Verarbeitung
pseudonymisierter Daten erfordert und die betroffene Person
ausdrücklich eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist nicht
erforderlich, wenn

1.  sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann,

2.  das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens
    die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und

3.  der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

Die Übermittlung der Daten erfolgt auf Antrag. Über den Antrag
entscheiden der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im
Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung nach
Anhörung des Fachbeirats nach § 15d. Die Daten sind zu anonymisieren,
sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Sie dürfen nur für
Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden. Eine
Veröffentlichung ist, sofern die Daten nicht anonymisiert sind, nur
mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig.

(3) Die Transplantationsregisterstelle kann zur Förderung der Zwecke
des Transplantationsregisters nach § 15a anonymisierte Daten von
wissenschaftlichen Registern verarbeiten sowie diesen Registern
anonymisierte Daten zur Verfügung stellen.

(4) Die Transplantationsregisterstelle veröffentlicht jährlich einen
Bericht über die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten.

Collections: bundestag_gesetze
TPG
Level: 3.0