Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: § 2 Ausschlußfrist

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 2 Ausschlußfrist

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 2 Ausschlußfrist

(1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes im Grundbuch
eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das
Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und
sie bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht durch eine
rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder einen beim
Grundbuchamt eingereichten und durch eine Bewilligung des
eingetragenen Eigentümers oder die einstweilige Verfügung eines
Gerichts begründeten Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs
angegriffen worden ist. Zwischenzeitliche Verfügungen über das
Grundstück bleiben unberührt. Wird der Widerspruch gelöscht, ist die
rechtzeitige Erhebung der Klage erforderlich. Gegen die unverschuldete
Versäumung der Frist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
den §§ 233 bis 238 der Zivilprozeßordnung gewährt werden.

(2) Ist im Grundbuch oder im Bestandsblatt (§ 113 Abs. 1 Nr. 5 der
Grundbuchverfügung) eines Grundstücks oder Gebäudes als Eigentümer
Eigentum des Volkes eingetragen, ohne daß Volkseigentum entstanden
ist, so erwirbt die nach den Vorschriften über die Abwicklung des
Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichen oder
des Privatrechts das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober
1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht
durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder einen
beim Grundbuchamt eingereichten und durch eine Bewilligung des
eingetragenen Eigentümers oder des Verfügungsbefugten (§ 8 des
Vermögenszuordnungsgesetzes) oder die einstweilige Verfügung eines
Gerichts begründeten Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs
angegriffen worden ist. Die Klage oder der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung kann, wenn ein Zuordnungsbescheid noch nicht
erlassen ist, auch gegen den Verfügungsbefugten gerichtet werden.
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Amtswiderspruch steht einem Widerspruch nach den Absätzen 1
und 2 gleich.

(4) Die Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums sowie
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und nach Artikel 233 §§ 11 bis 16
bleiben unberührt. Ist am 24. Juli 1997 ein Verfahren nach dem
Vermögensgesetz anhängig oder schweben zu diesem Zeitpunkt
Verhandlungen zwischen dem Verfügungsberechtigten und einem früheren
Eigentümer des Grundstücks, so treten die in den Absätzen 1 bis 3
bezeichneten Wirkungen erst nach Ablauf eines Monats nach Beendigung
des Verfahrens oder dem Abbruch der Verhandlungen, frühestens jedoch
am 1. Oktober 1998 ein.

(5) Die vorstehenden Absätze finden keine Anwendung, wenn die
Betroffenen vor dem 24. Juli 1997 etwas Abweichendes vereinbart haben
oder zwischen ihnen abweichende Urteile ergangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0