Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html
Legislation: gnotkg

Title: § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 3 - Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 3 - Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die
Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei
mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt
anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen
Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde
statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro
übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht,
das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem
Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält,
hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem
Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere
Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das
Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des
Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung
der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als
Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt
werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht;
die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4
gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts
schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde
liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die
Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung
über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht
einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde
durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für
die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem
Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der
Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in
der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die
Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das
Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher
Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein
Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das
Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende
des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0