Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__52.html
Legislation: vwvfg

Title: § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Paragraph: 52

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen
oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht
mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses
Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der
Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind,
zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch
der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe
verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen,
dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem
sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht
bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit
der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0