Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__216.html
Legislation: beg

Title: § 216

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 216

Paragraph: 216

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 216

Hat die Entschädigungsbehörde binnen einer Frist von einem Jahr seit
Eingang des Antrages ohne zureichenden Grund keine Entscheidung über
den Anspruch getroffen, so kann der Antragsteller vor dem für den Sitz
der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage erheben.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0