Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__70a.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 70a Bekanntmachung von Neufassungen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

Paragraph: 70a

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des
Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und
angeben

1.  den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,

2.  die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen
    Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie

3.  das Inkrafttreten der Änderungen.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0