Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__30.html
Legislation: arbgg

Title: § 30 Besetzung der Fachkammern

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 30 Besetzung der Fachkammern

Paragraph: 30

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 30 Besetzung der Fachkammern

Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die
Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2
Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen
diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der
Arbeitgeber angehören. Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß §
17 Abs. 2 erstreckt, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser
Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, für
deren Bezirke die Fachkammer zuständig ist.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0