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Legislation: pbefg

Title: § 17 Genehmigungsurkunde

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 17 Genehmigungsurkunde

Paragraph: 17

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 17 Genehmigungsurkunde

(1) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten:

1.  Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,

2.  Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im
    Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen auch der Verkehrsform,

3.  Geltungsdauer der Genehmigung,

4.  etwaige Bedingungen und Auflagen,

5.  Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,

6.  bei Straßenbahn- oder Obusverkehr die Linienführung und im Falle des §
    28 Abs. 4 einen Hinweis auf den Vorbehalt,

7.  bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Linienführung oder bei
    Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr betrieben wird,

8.  bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen die amtlichen
    Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge und ergänzend bei einem
    gebündelten Bedarfsverkehr das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt
    wird.

(2) Im Falle eines Austausches von Kraftfahrzeugen im
Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen hat der Unternehmer die
Genehmigungsurkunde der Genehmigungsbehörde zur Ergänzung vorzulegen.
Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer ein Kraftfahrzeug nicht mehr im
Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen einsetzt.

(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die
Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des
Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch eine beglaubigte Kopie
der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden
Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) und die den Zusatz "Gilt
auch als Genehmigung für die Beförderung im innerdeutschen
Gelegenheitsverkehr" enthält, nachgewiesen werden.

(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die
Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung oder eine
beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz schriftlich oder in
elektronischer Form während der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen
den zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Im Linienverkehr
mit Kraftfahrzeugen gilt Satz 1 nur, wenn die Genehmigungsurkunde eine
entsprechende Auflage enthält.

(5) Ist eine Genehmigung anders als durch Fristablauf ungültig
geworden, ist die Genehmigungsurkunde unverzüglich einzuziehen. Ist
dies nicht möglich, ist sie auf Kosten des Unternehmers für kraftlos
zu erklären.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0