Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__5.html
Legislation: bvfg

Title: § 5 Ausschluss

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausschluss

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt
nicht, wer

1.
    a)  in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer
        anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

    b)  in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze
        der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

    c)  in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum
        eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

    d)  eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im
        Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei
        denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine
        Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen,
        oder

    e)  nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten
        Schlussfolgerung

        aa) einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus
            unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder
            unterstützt hat,

        bb) bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten
            beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit
            Gewaltanwendung gedroht hat oder

        cc) Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt
            hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den
            Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den
            Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

        es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren
        Handlungen abgewandt hat, oder

2.
    a)  die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen
        Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder

    b)  in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
        Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
        als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war,
        oder

    c)  wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
        von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0