Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anpfleigentg/__6.html
Legislation: anpfleigentg

Title: § 6 Pachtvertrag bei Angewiesenheit

Description:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 6 Pachtvertrag bei Angewiesenheit

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 6 Pachtvertrag bei Angewiesenheit

(1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Abschluß eines auf
die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens auf 15 Jahre, befristeten
Pachtvertrages verlangen, wenn er auf das betroffene Grundstück zur
Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche
Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und der Wegfall der
Nutzungsmöglichkeit für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten
würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des
Eigentümers nicht zu rechtfertigen ist.

(2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die ortsübliche Pacht
verlangen. Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der
Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Entschädigung nicht
verpflichtet.

(3) Auf den Pachtvertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über den Pachtvertrag anzuwenden. Die §§ 585 bis 597 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AnpflEigentG
Level: 2.0