Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__60.html
Legislation: beg

Title: § 60

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 60

(1) Der Verfolgte hat den Anspruch nach § 59 auch dann, wenn die
Sonderabgabe ganz oder teilweise mittels Vermögensgegenständen, die
als solche der Rückerstattung unterliegen, entrichtet worden ist. Die
dem Verfolgten zustehenden Rückerstattungsansprüche gehen bis zur Höhe
der nach § 59 für den Annahmewert der einzelnen entzogenen
Vermögensgegenstände zu leistenden Entschädigung auf das leistende
Land über. Ein Verzicht des Verfolgten auf den Rückerstattungsanspruch
hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung. Hat der Verfolgte im
Wege der Rückerstattung Leistungen erhalten, so ist der Wert dieser
Leistungen auf die Entschädigung anzurechnen. Anzurechnen sind auch
Vorleistungen und Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach
Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des
Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger gewährt worden
sind.

(2) Hat der Verfolgte die Sonderabgabe ganz oder teilweise aus dem
Erlös eines der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes
entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung
feststellbarer Vermögensgegenstände zur Rückgewähr des Kaufpreises
oder zur Abtretung des Wiedergutmachungsanspruchs wegen des nicht
erlangten oder des nicht in seine freie Verfügung gelangten
Kaufpreises verpflichtet, so wird der Anspruch nach § 59 insoweit im
Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet. Der Anspruch nach § 59
besteht nicht, wenn der Verfolgte den der Rückerstattung
unterliegenden Vermögensgegenstand zurückerhalten hat oder
zurückerhält, aber weder den Kaufpreis zurückgewährt noch den
Wiedergutmachungsanspruch wegen des nicht erlangten oder des nicht in
seine freie Verfügung gelangten Kaufpreises abgetreten hat.

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BEG
Level: 4.0