Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__2.html
Legislation: vsbg

Title: § 2 Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die

1.  Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher
    Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als
    Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und

2.  nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als
    Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet
    worden ist.

(2) Eine Einrichtung, die nicht nach diesem Gesetz oder auf Grund
anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle
anerkannt, beauftragt oder eingerichtet ist, darf sich nicht als
Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen. Sie darf von ihrem Träger
nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet werden. Das Verbot
in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die Einrichtung in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum nach der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative
Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L
165 vom 18.6.2013, S. 63) anerkannt und in die von der Europäischen
Kommission geführte Liste aller im Europäischen Wirtschaftsraum
anerkannten Streitbeilegungsstellen aufgenommen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0