Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__53.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Paragraph: 53

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

(1) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den
Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn

1.  dies im dienstlichen Interesse liegt und

2.  die Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit beträgt.

Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den
Ruhestand zu stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der
Eintritt in den Ruhestand bei einer besonderen Altersgrenze um bis zu
drei Jahre hinausgeschoben werden.

(1a) Dem Antrag nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn

1.  die Beamtin oder der Beamte familienbedingt

    a)  teilzeitbeschäftigt oder beurlaubt nach § 92 gewesen ist,

    b)  Familienpflegezeit nach § 92a in Anspruch genommen hat oder

    c)  Pflegezeit nach § 92b in Anspruch genommen hat,

2.  das Ruhegehalt, das sie oder er bei Eintritt in den Ruhestand wegen
    Erreichens der Altersgrenze erhalten würde, nicht die Höchstgrenze
    erreicht,

3.  die Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit beträgt und

4.  dienstliche Belange einem Hinausschieben nicht entgegenstehen.

Den familienbedingten Abwesenheitszeiten nach Satz 1 Nummer 1 stehen
entsprechende Zeiten im Beamten- oder Richterverhältnis oder als
Tarifbeschäftigte beim Bund oder bei einem anderen Dienstherrn oder
bei einem öffentlichen Arbeitgeber gleich. Der Eintritt in den
Ruhestand kann höchstens um die Dauer der familienbedingten
Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung oder Familienpflegezeit
hinausgeschoben werden.

(1b) Dienstliche Belange stehen einem Hinausschieben des Eintritts in
den Ruhestand insbesondere dann entgegen, wenn

1.  die bisher wahrgenommenen Aufgaben wegfallen,

2.  Planstellen eingespart werden sollen,

3.  die Beamtin oder der Beamte in einem Planstellenabbaubereich
    beschäftigt ist,

4.  die Aufgabe, die die Beamtin oder der Beamte wahrnimmt, einem festen
    Rotationsprinzip unterliegt,

5.  andere personalwirtschaftliche Gründe gegen eine Weiterbeschäftigung
    sprechen oder

6.  zu erwarten ist, dass sie oder er den Anforderungen des Dienstes nicht
    mehr gewachsen ist.

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann im Einzelfall mit Zustimmung
der Beamtin oder des Beamten um höchstens drei Jahre hinausgeschoben
werden, wenn

1.  die Dienstgeschäfte nur durch diese Beamtin oder diesen Beamten
    fortgeführt werden können und

2.  die Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten mindestens die Hälfte der
    regelmäßigen Arbeitszeit beträgt.

Das Gleiche gilt bei einer besonderen Altersgrenze.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten im Beamtenverhältnis auf Probe nach §
24 entsprechend.

(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den
Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens
zwei Jahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn für einen
Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die
jeweils geltende Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze
erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung
mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. Die
Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder
der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein. Sie muss vor dem
1\. Januar 2023 beginnen. Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der
Arbeitszeitverordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätestens
sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die
Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.

(5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entsprochen werden, wenn die
Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des
Bewilligungszeitraumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des
Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzugehen, in dem
Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.
Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem
Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte auszugehen. Wird
der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nachgekommen, soll die
Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in den Fällen des
Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr
zugemutet werden kann. Wird die Bewilligung widerrufen, nach dem die
Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist,
tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats in den
Ruhestand, in dem der Widerruf bekannt gegeben worden ist. Die
Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen
Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0