Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__15.html
Legislation: auv_2012

Title: § 15 Mietentschädigung

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 3 - Wohnung
§ 15 Mietentschädigung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 3 - Wohnung
§ 15 Mietentschädigung

(1) Muss für dieselbe Zeit sowohl für die bisherige als auch für die
neue eigene Wohnung der berechtigten Person Miete gezahlt werden, wird
die Miete für die bisherige Wohnung bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu
dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, höchstens jedoch
für drei Monate für eine Wohnung im Inland und für neun Monate für
eine Wohnung im Ausland (Mietentschädigung). Die oberste Dienstbehörde
kann die Frist für eine Wohnung im Ausland um höchstens ein Jahr
verlängern, wenn dies wegen der ortsüblichen Verhältnisse erforderlich
ist. Ausgaben für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der
Vertragsdauer und für Maßnahmen, durch die Mietentschädigung
eingespart wird, werden erstattet. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Miete für eine Garage.

(2) Abweichend von § 8 Absatz 4 des Bundesumzugskostengesetzes wird
Mietentschädigung auch nicht gewährt

1.  für eine Zeit, für die die berechtigte Person Auslandstrennungsgeld
    oder vergleichbare Leistungen erhält,

2.  für eine Wohnung oder Garage, für die Mietzuschuss (§ 54 des
    Bundesbesoldungsgesetzes) gewährt wird.

(3) Muss die berechtigte Person aufgrund der Lage des Wohnungsmarktes
eine Wohnung am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet mieten,
die sie noch nicht nutzen kann, und muss für dieselbe Zeit für die
bisherige eigene Wohnung der berechtigten Person oder für eine
vorübergehende Unterkunft am neuen Dienstort Miete gezahlt werden,
wird die Miete für die endgültige Wohnung höchstens für drei Monate
erstattet. Wenn die im oder ins Ausland versetzte berechtigte Person
eine Wohnung nach Satz 1 schon vor Dienstantritt nutzt und noch keine
Auslandsdienstbezüge für den neuen Dienstort erhält, kann mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten
Behörde ein Zuschuss gewährt werden, für dessen Höhe § 54 Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend gilt.

(4) Zu der Miete für die bisherige Wohnung im Ausland kann auch ohne
Anmietung einer neuen Wohnung ein Zuschuss für die Zeit gewährt
werden, für die die berechtigte Person weder Auslandstrennungsgeld
noch vergleichbare Leistungen erhält. Für die Höhe des Zuschusses gilt
§ 54 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.

(5) Die oberste Dienstbehörde kann einer berechtigten Person, die im
Ausland aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Mietzuschuss nach
Absatz 1 bis zur frühesten Kündigungsmöglichkeit, höchstens drei
Monate, auch dann bewilligen, wenn sie die Wohnung noch nutzt und
keine neue Wohnung gemietet hat. Für die Höhe des Zuschusses gilt § 54
des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.

(6) Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung
steht der Mietwohnung in Bezug auf Mietentschädigung gleich, sofern
eine Vermietung nicht möglich ist; in diesem Fall wird die
Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt. An die Stelle der
Miete tritt der ortsübliche Mietwert der Wohnung. Entsprechendes gilt
für die eigene Garage. Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die
neue Eigentumswohnung wird keine Mietentschädigung gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0