Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__40.html
Legislation: patanwo

Title: § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Paragraph: 40

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und
den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich
erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften
Verzögerung dieser Erklärung entsteht.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0