Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_28_2021/__5.html
Legislation: bimschv_28_2021

Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 28 2021)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Full Text:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 28 2021)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

2.  entgegen § 2 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes
    Ergebnis festgehalten wird,

3.  entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht
    sicherstellt, dass der Motor oder die mobile Maschine mindestens eine
    dort genannte Anforderung erfüllt,

4.  entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Übergangsmotor oder ein Austauschmotor als solcher gekennzeichnet ist,
    oder

5.  entgegen § 2 Absatz 5 oder 6 einen Motor in Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September
2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für
gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die
Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den
Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung
und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S.
53) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 15
    Absatz 2 oder Artikel 16, nicht sicherstellt, dass ein Motor genehmigt
    worden ist,

2.  entgegen Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 15 Absatz 2, nicht gewährleistet, dass Konformität mit dem
    genehmigten Typ sichergestellt ist,

3.  entgegen Artikel 8 Absatz 8, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz
    2 oder Artikel 16, eine in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a oder
    Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Unterlage nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre zur Einsichtnahme bereithält,

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 15
    Absatz 2 oder Artikel 16, eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

5.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 12 Absatz 2
    Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel
    16, eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,

6.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3, auch in Verbindung mit
    Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16, die Genehmigungsbehörde nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert
    oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen Artikel 10 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1
    Buchstabe a oder Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht
    gewährleistet, dass eine dort genannte Unterlage mindestens zehn Jahre
    lang bereitgestellt werden kann,

8.  entgegen Artikel 10 Buchstabe b eine dort genannte Information oder
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

9.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Motor ohne die erforderliche
    Typgenehmigung in Verkehr bringt,

10. entgegen Artikel 11 Absatz 3 eine in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1
    genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält
    oder nicht gewährleistet, dass eine in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a
    genannte Unterlage vorgelegt werden kann,

11. entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 1 eine dort genannte Information
    oder Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

12. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 27 Absatz 1
    Unterabsatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a eine Unterrichtung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

12a. entgegen Artikel 13 Absatz 2

    a)  Buchstabe a,

    b)  Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 oder

    c)  Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 1 in Verbindung mit
        Artikel 4 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.2 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2017/656

    eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

13. entgegen Artikel 14 Absatz 1 einen Motor auf dem Markt bereitstellt,

14. entgegen Artikel 15 Absatz 3 einen Motor einbaut,

15. entgegen Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4 in Verbindung
    mit Anhang III Nummer 1.2 oder 2.3 der Durchführungsverordnung (EU)
    2017/656 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung der
    verwaltungstechnischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und
    die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den
    Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß Verordnung
    (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 102
    vom 13.4.2017, S. 364), die durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2018/988 (ABl. L 182 vom 18.7.2018, S. 46) geändert worden ist, ein
    Duplikat der Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,

16. entgegen Artikel 15 Absatz 5 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

17. entgegen Artikel 17 einen Wirtschaftsteilnehmer oder
    Originalgerätehersteller nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig notifiziert,

18. entgegen Artikel 18 Absatz 4 Satz 2 eine Umgehungsstrategie verwendet,

19. entgegen Artikel 20 Absatz 2 einen Motor nicht richtig zur Verfügung
    stellt,

20. entgegen Artikel 20 Absatz 4 einen dort genannten Plan nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

21. entgegen Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 in
    Verbindung mit Anhang I Teil A Nummer 1.2, 1.3, 1.7 oder 1.9 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 eine Beschreibungsmappe nicht
    richtig oder nicht vollständig vorlegt,

22. entgegen Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 eine Mitteilung nicht oder
    nicht rechtzeitig macht,

23. entgegen Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 die Genehmigungsbehörde
    nicht oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,

24. entgegen Artikel 32 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 in Verbindung
    mit Anhang III Nummer 1.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/656
    eine Kennzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,

25. entgegen Artikel 33 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt B
    Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 eine vorübergehende
    Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig anbringt,

26. entgegen Artikel 37 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 2
    oder 3 eine dort genannte Liste nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

27. entgegen Artikel 37 Absatz 4 eine dort genannte Kopie nicht oder nicht
    mindestens 20 Jahre bereithält oder

28. entgegen Artikel 38 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 oder 2 wird auf das Kraftfahrt-
Bundesamt übertragen, soweit es für den Vollzug der bewehrten
Vorschriften zuständig ist.

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BImSchV-28-2021
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