Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__1.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 1 Vertragsgegenstand

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 1 Vertragsgegenstand

Paragraph: 1

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Dieser EETS-Zulassungsvertrag („Vertrag“) regelt die Rechte und
Pflichten des Anbieters und des Mauterhebers im Zusammenhang mit der
Durchführung des EETS auf mautpflichtigen Bundesfernstraßen im
Geltungsbereich des BFStrMG („EETS-Gebiet BFStrMG“) nach § 4f Absatz 1
BFStrMG. Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten
des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und
Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht
Gegenstand dieses Vertrages.

(2) Dem Anbieter wird auf der Grundlage dieses Vertrages Zugang zum
EETS-Gebiet BFStrMG gewährt. Zu den Pflichten des Anbieters im EETS-
Gebiet BFStrMG gehört insbesondere die fortlaufende Erfüllung der
jeweils geltenden Bestimmungen zur Interoperabilität der
elektronischen Mautsysteme in der Europäischen Union und der jeweils
geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im
Zusammenhang mit der Erhebung, Vereinnahmung und Auskehr der Maut im
EETS-Gebiet BFStrMG, insbesondere der Vorgaben der Verordnung über die
Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-
Gebietsvorgabenverordnung – GVV) (nachfolgend: „Vorgaben für das EETS-
Gebiet BFStrMG“).

(3) Auf der Grundlage dieses Vertrages wird dem Anbieter gestattet, im
Auftrag seiner Nutzer die von diesen für die Nutzung des
mautpflichtigen Streckennetzes innerhalb des EETS-Gebiets BFStrMG
geschuldete Maut einzunehmen. Eine weitergehende Aufgabenübertragung
an den Anbieter findet nicht statt.

(4) Der Anbieter ist verpflichtet, die Mauteinnahmen an den
Mauterheber auszukehren.

(5) Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere auch die
Gewährleistung der Sicherheit der Daten und des Datenschutzes. Daten
im Sinne dieses Vertrages sind alle Informationen jeglicher Art in
elektronischer, Papier- und sonstiger Form (insgesamt „Daten“).

(6) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag enthaltenen Definitionen
gelten für diesen Vertrag die im Glossar nach Anlage 7 enthaltenen
Definitionen.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0