Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__29b.html
Legislation: sg

Title: § 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger

Paragraph: 29b

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger

(1) Die Feldjäger dürfen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben im Rahmen der Wahrnehmung des militärischen
Ordnungsdienstes, des militärischen Verkehrsdienstes, von
Sicherheitsaufgaben, von Erhebungen und Ermittlungen im Rahmen des
Verteidigungsauftrages, von Aufgaben des Heimat-, Raum- und
Objektschutzes oder von Gewahrsamsaufgaben erforderlich ist. Die
personenbezogenen Daten sind grundsätzlich offen und bei der
betroffenen Person zu erheben. Sie können bei anderen öffentlichen
oder bei nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung
bei der betroffenen Person nicht möglich ist oder durch sie die
Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 gefährdet oder erheblich erschwert
würde.

(2) Soweit die Feldjäger für ihre Aufgaben personenbezogene Daten bei
der betroffenen Person oder bei nichtöffentlichen Stellen erheben,
sind jene auf den Umfang einer Auskunftspflicht und auf die
Rechtsgrundlage der Datenerhebung hinzuweisen. Sofern eine
Auskunftspflicht nicht besteht, ist auf die Freiwilligkeit der
Auskunft hinzuweisen.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) dürfen durch die
Feldjäger verarbeitet werden:

1.  Gesundheitsdaten von Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr
    zum Zweck

    a)  der Aufnahme von Verkehrsunfällen, soweit dies für Erhebungen
        hinsichtlich der Unfallursachen, der Personalien der Unfallbeteiligten
        und zur Sicherung von Ansprüchen des Dienstherrn gegen
        Unfallbeteiligte erforderlich ist,

    b)  von Fahrtüchtigkeitskontrollen von Kraftfahrern der Bundeswehr, soweit
        dies zur Erfüllung der Aufgabe des militärischen Verkehrsdienstes, die
        Verkehrssicherheit zu gewährleisten, erforderlich ist,

    c)  der Tatort-, Ereignisort- und Spurensicherung, soweit dies für die
        Durchführung von Erhebungen und Ermittlungen im Rahmen des
        Verteidigungsauftrags erforderlich ist,

    d)  der Ingewahrsamnahme, soweit dies für die Betreuung der in Gewahrsam
        genommenen Person, zum Eigenschutz der mit der Ingewahrsamnahme
        betrauten Feldjäger oder für eine gerichtsfeste Dokumentation der
        Ingewahrsamnahme erforderlich ist,

    e)  des Personen- und Begleitschutzes durch das durch eine entsprechende
        Spezialausbildung befähigte Personenschutzpersonal, soweit dies für
        die Betreuung der Schutzperson, zum Eigenschutz der mit dem Personen-
        und Begleitschutz betrauten Feldjäger oder für eine gerichtsfeste
        Dokumentation der Maßnahme erforderlich ist, sowie

    f)  der Nachforschung nach unerlaubt Abwesenden, soweit dies für die
        Betreuung der gesuchten Person und zum Eigenschutz der mit der
        Nachforschung betrauten Feldjäger erforderlich ist,

2.  biometrische Daten von Soldaten und Zivilpersonen zum Zweck

    a)  der Ingewahrsamnahme, soweit es erforderlich ist, um Personen
        eindeutig voneinander unterscheiden und identifizieren zu können,

    b)  der Tatort-, Ereignisort- und Spurensicherung sowie der Sicherstellung
        erkennungsdienstlicher Kriterien in Aktenform, soweit dies zur
        gerichtsfesten Dokumentation des festgestellten Sachverhalts
        erforderlich ist, und

    c)  der Nachforschung nach unerlaubt Abwesenden, soweit dies für die
        Identifizierung der gesuchten Person und eine gerichtsfeste
        Dokumentation der Maßnahme erforderlich ist, und

3.  genetische Daten von Soldaten und Zivilpersonen zum Zweck der Tatort-,
    Ereignisort- und Spurensicherung sowie der Sicherstellung
    erkennungsdienstlicher Kriterien in Aktenform, soweit dies im Rahmen
    der Sachverhaltsaufklärung und gerichtsfesten Dokumentation
    erforderlich ist.

(4) Die Feldjäger dürfen folgende Kategorien von personenbezogenen
Daten verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Durchführung
militärischer Evakuierungsoperationen, die von der Bundeswehr im
Ausland durchgeführt oder unterstützt werden, erforderlich ist:

1.  von Soldaten, zivilen Angehörigen der Bundeswehr und Zivilpersonen
    außerhalb der Bundeswehr:

    a)  Gesundheitsdaten,

    b)  biometrische Daten sowie

    c)  genetische Daten und

2.  von Zivilpersonen außerhalb der Bundeswehr:

    a)  Angaben zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen sowie

    b)  Angaben zu politischen Meinungen.

Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a dürfen nur verarbeitet werden,
soweit dies für die Betreuung der betroffenen Personen oder zum
Eigenschutz der Feldjäger, die die Evakuierungsoperation durchführen,
erforderlich ist. Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c dürfen
nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist, um die
betroffenen Personen eindeutig voneinander unterscheiden und
identifizieren zu können. Angaben nach Satz 1 Nummer 2 dürfen nur
verarbeitet werden, soweit dies für die Sicherheit der betroffenen
Personen und der Feldjäger, die die Evakuierungsoperation durchführen,
zwingend erforderlich ist.

(5) Die Daten sind durch technische und organisatorische Maßnahmen
nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 vor
unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Für die Verarbeitung von Daten
nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0