Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__53.html
Legislation: bimschg

Title: § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte)
zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der
Anlagen wegen der

1.  von den Anlagen ausgehenden Emissionen,

2.  technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder

3.  Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche
    Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder
    Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber
Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber
genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines
Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung
vorgeschrieben ist, sowie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger
Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen
haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus
den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0