Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmzustano/__2.html
Legislation: bkmzustano

Title: § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 126
Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 42 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes wird den nachstehend genannten Behörden für
den jeweiligen Geschäftsbereich widerruflich übertragen, soweit sie
oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen haben:

1.  dem Bundesarchiv,

2.  der Kunstverwaltung des Bundes und

3.  dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im
    östlichen Europa.

Ist die Behördenleiterin oder der Behördenleiter selbst betroffen, so
erlässt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den
Widerspruchsbescheid. Richtet sich der Widerspruch gegen eine
dienstliche Beurteilung, entscheiden die in Satz 1 genannten Behörden,
soweit ihnen nach § 1 die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von
Beamtinnen und Beamten übertragen ist. Satz 1 gilt für das
Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BKMZustAnO
Level: 2.0