Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg_127aabs3bek/__127a.html
Legislation: urhg_127aabs3bek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG§127aAbs3Bek)
(XXXX)

Paragraph: 127a

Full Text:
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG§127aAbs3Bek)
(XXXX)

Herr ...,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:

*   "Ich beehre mich, Ihnen den Abschluss der nachfolgenden Vereinbarung
    über die Ausdehnung der Schutzrechte sui generis für Datenbanken auf
    die Insel Man vorzuschlagen:

*    *   Vereinbarung in Form eines Briefwechsels

*    *   zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

*    *   im Namen der Insel Man

*    *   und der Europäischen Gemeinschaft

*    *   über die Ausdehnung des Rechtsschutzes für Datenbanken

*    *   gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG auf die Insel Man

Die Europäische Gemeinschaft und das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland im Namen der Insel Man -
in dem Bestreben, den Handel mit Datenbanken und ihre Herstellung und
Verbreitung zu verbessern und zu fördern,
in Würdigung der Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft und die
Insel Man beide den Rechtsschutz sui generis für Datenbanken gewähren,
bei denen die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Inhalte
nachweislich erhebliche Investitionen erforderten,
in Würdigung der Tatsache, dass der Schutz durch die Richtlinie
96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996
über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften L 77 vom 27. März 1996, S. 20) zwar nur
für Hersteller oder Rechteinhaber von Datenbanken gilt, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft
haben, sowie für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und die in
Artikel 11 Absatz 2 jener Richtlinie genannten Voraussetzungen
erfüllen, dass dieser aber auf Rechteinhaber aus Drittländern
ausgedehnt werden kann -
haben Folgendes vereinbart:

*    *   Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft und die Insel Man (beide eine "relevante
Partei" im Sinne dieser Vereinbarung) sehen ein Schutzrecht sui
generis für Datenbanken nach Maßgabe von Kapitel III der Richtlinie
96/9/EG vor und dehnen dieses Schutzrecht sui generis (soweit es noch
nicht gewährleistet ist) auf Datenbanken aus, deren Hersteller oder
Rechteinhaber einer der folgenden Kategorien angehören:

a)  Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

b)  natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
    Hoheitsgebiet der anderen relevanten Partei haben;

c)  Gesellschaften oder Unternehmen, die entsprechend den
    Rechtsvorschriften der Insel Man oder eines Mitgliedstaats der
    Europäischen Union gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz,
    ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet
    einer relevanten Partei haben.

Falls diese in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Gesellschaften oder
Unternehmen jedoch lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz im
Hoheitsgebiet einer relevanten Partei haben, so muss ihre Tätigkeit
eine tatsächliche ständige Verbindung zu der Wirtschaft einer
relevanten Partei aufweisen.

*    *   Artikel 2

Die Schutzdauer für Datenbanken bestimmt sich nach Artikel 10 der
Richtlinie 96/9/EG.

*    *
    *   Artikel 3

    *

   Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2003 in Kraft.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen
Gemeinschaft zu der vorstehend aufgeführten Vereinbarung bestätigen
würden; ich schlage ferner vor, dass dieses Schreiben und Ihr
Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden
bilden."
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische
Gemeinschaft den obigen Ausführungen zustimmt und dass Ihrem Vorschlag
gemäß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben eine
Vereinbarung bilden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 2003.
Für die Europäische Gemeinschaft

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