Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__6.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 6 Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in übrigen Fällen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 6 Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in übrigen Fällen

Paragraph: 6

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 6 Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in übrigen Fällen

(1) Soweit für ein Schiff, das die Bundesflagge führt, nicht die in §
5 Absatz 1 und 2 bezeichneten Anforderungen einzuhalten sind, sind die
Anforderungen nach Anlage 1a einzuhalten. Maßgeblich ist

1.  für ein Fahrgastschiff Anlage 1a Teil 1 in Verbindung mit Teil 7,

2.  für ein Binnenschiff im Verkehr durch die Kaiserbalje Anlage 1a Teil
    2,

3.  für ein Traditionsschiff Anlage 1a Teil 3,

4.  für ein Sportboot Anlage 1a Teil 4,

5.  für ein Fischereifahrzeug Anlage 1a Teil 5,

6.  für ein Frachtschiff Anlage 1a Teil 6 in Verbindung mit Teil 7,

soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt
ist.

(1a) Absatz 1 Nummer 6 gilt für

1.  ein Schiff im Sinne des § 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes oder

2.  ein Schiff, das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Aufsicht des
    Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
    eingesetzt ist und nicht Handelszwecken dient,

nur, soweit der Betreiber des Schiffes einen Antrag nach § 9 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 auf Erteilung aller erforderlichen Zeugnisse und
Bescheinigungen stellt. Ein Antrag auf Erteilung lediglich einzelner
Zeugnisse und Bescheinigungen ist nicht zulässig.

(1b) Wird kein Antrag im Sinne des Absatzes 1a Satz 1 gestellt, hat
die jeweils für das Schiff nach Absatz 1a Nummer 1 oder 2
verantwortliche Behörde durch Besichtigungen und andere geeignete
Maßnahmen in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass das jeweilige
Schiff

1.  eine Sicherheit bietet vergleichbar mit den Anforderungen, die nach
    dem internationalen schiffsbezogenen Sicherheitsstandard, dem
    Schiffssicherheitsgesetz und im Rahmen des Seeaufgabengesetzes
    vorgeschrieben sind, und

2.  die Abwehr von Gefahren für Schiffe, Schifffahrt oder
    Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt
    gewährleistet.

Im Fall des Satzes 1 ist § 11 nicht anzuwenden.

(2) Für ein Schiff, das einer bestimmten Schiffskategorie angehört,
müssen, wenn es in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden
soll, die Anforderungen für Schiffe eingehalten werden, die zum
Zeitpunkt der Änderung der Schiffskategorie auf Kiel gelegt worden
sind, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes
bestimmt ist.

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SchSV-1998
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