Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__9.html
Legislation: luftvo_2015

Title: § 9 Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 9 Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Paragraph: 9

Full Text:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 9 Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

(1) Ein Ereignis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte
gefährdet hat oder, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden,
gefährden würde (sicherheitsrelevantes Ereignis), ist dem Luftfahrt-
Bundesamt zu melden von

1.  dem Betreiber oder Führer

    a)  eines in Deutschland eingetragenen turbinengetriebenen Luftfahrzeugs
        oder

    b)  eines gewerbsmäßig betriebenen Luftfahrzeugs mit einer
        höchstzulässigen Startmasse von 5 700 Kilogramm oder mehr,

2.  Personen, die in einem Entwicklungsbetrieb, Herstellungsbetrieb oder
    Instandhaltungsbetrieb turbinengetriebene Luftfahrzeuge oder
    Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700
    Kilogramm oder mehr oder Ausrüstungen oder Teile dieser Luftfahrzeuge
    oder dieser Ausrüstungen berufsmäßig entwickeln, herstellen, instand
    halten oder verändern,

3.  Personen, die für ein turbinengetriebenes Luftfahrzeug oder für ein
    gewerbsmäßig betriebenes Luftfahrzeug mit einer höchstzulässigen
    Startmasse von 5 700 Kilogramm oder mehr oder für Ausrüstungen oder
    Teile dieser Luftfahrzeuge oder dieser Ausrüstungen einen
    Nachprüfschein oder die Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb
    unterzeichnen,

4.  Fluglotsen sowie Flugsicherungspersonal im Verwendungsbereich
    Fluginformationsdienst,

5.  dem Unternehmer eines von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
    gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
    in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) in der jeweils
    geltenden Fassung erfassten Flughafens,

6.  Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der
    Veränderung, Instandhaltung, Reparatur, Überholung, Flugprüfung oder
    Kontrolle von Luftverkehrseinrichtungen ausüben,

7.  Personen der Luftaufsichtsstellen an Flugplätzen sowie Personen, die
    auf einem von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfassten Flughafen
    eine Funktion im Zusammenhang mit der Abfertigung von Luftfahrzeugen
    am Boden ausüben, einschließlich Betankung, Servicearbeiten,
    Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen,
    Enteisen und Schleppen des Flugzeugs.

(2) Ein sicherheitsrelevantes Ereignis ist insbesondere eine
Betriebsunterbrechung, ein Mangel, eine Fehlfunktion oder eine andere
regelwidrige Gegebenheit mit tatsächlichem oder potenziellem Einfluss
auf die Flugsicherheit. Meldepflichtig sind insbesondere Ereignisse
bei Betrieb, Instandsetzung und Herstellung von Luftfahrzeugen nach
Anlage 1 und Ereignisse im Zusammenhang mit Flugnavigationsdiensten
nach Anlage 2, die jeweils weder einen Unfall noch eine schwere
Störung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 zur Folge hatten.

(3) Die Meldung kann mit Zustimmung des Luftfahrt-Bundesamtes auch
zentral über das Sicherheitsmanagement der jeweils meldenden Stelle
erfolgen. Einzelheiten hierzu werden in einer gesonderten Absprache
zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt und der meldenden Stelle geregelt.
Die zur Meldung verpflichteten Personen sind in diesen Fällen darauf
hinzuweisen, dass das Ereignis auch direkt an das Luftfahrt-Bundesamt
gemeldet werden kann. Meldungen von sicherheitsrelevanten Ereignissen
werden vom Luftfahrt-Bundesamt sofort nach ihrem Erhalt an das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitergeleitet.

(4) Die Pflicht, Unfälle und schwere Störungen nach § 7 zu melden, und
andere Pflichten zur Abgabe von Meldungen an das Luftfahrt-Bundesamt
und an andere Luftfahrtbehörden auf Grund anderer Vorschriften oder
Auflagen bleiben unberührt.

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LuftVO-2015
Level: 3.0