Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html
Legislation: bbaug

Title: § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende
Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in
Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung
öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der
Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und
Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.  ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf
    das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich
    auswirkt oder

2.  die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage
    erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach
Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung
führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach
Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens
jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu
veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz
1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte
oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten
Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2
Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf
elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder
Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen
eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie
Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar
sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu
machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.  dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist
    abgegeben werden können,

2.  dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf
    aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.  dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der
    Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können
    und

4.  welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2
    bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet
einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der
Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des
Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen
sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50
Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben,
kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die
Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das
Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann,
ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der
Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht
berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde
beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz
2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im
Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz
2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen
ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht
rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0