Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__84.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 84 Gebiete mit Ausbaudefizit

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 84 Gebiete mit Ausbaudefizit

Paragraph: 84

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 84 Gebiete mit Ausbaudefizit

(1) Für allgemeine Planungs- und Förderzwecke kann die zentrale
Informationsstelle des Bundes geographisch eindeutig abgegrenzte
Gebiete ausweisen, für die aufgrund der gemäß den §§ 80 und 81
erfassten Informationen festgestellt wird, dass während des Zeitraums,
den die Informationen über künftigen Netzausbau abdecken,

1.  kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Netz mit sehr hoher
    Kapazität ausbaut oder auszubauen plant und

2.  keine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung des
    Telekommunikationsnetzes mit dem Ziel höherer Download-
    Geschwindigkeiten geplant ist.

Die zentrale Informationsstelle des Bundes veröffentlicht, welche
Gebiete sie gemäß Satz 1 ausgewiesen hat.

(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann Unternehmen und
öffentliche Stellen ersuchen, ihre Absicht zu bekunden, während des
betreffenden Zeitraums der Vorausschau Netze mit sehr hoher Kapazität
innerhalb des gemäß Absatz 1 Satz 1 ausgewiesenen Gebietes auszubauen.
Bekundet ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle daraufhin die
Absicht im Sinne des Satzes 1, kann die zentrale Informationsstelle
des Bundes andere Unternehmen und öffentliche Stellen auffordern,
deren etwaige Absicht zu bekunden,

1.  in diesem Gebiet Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen oder

2.  eine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung ihres
    Telekommunikationsnetzes mit dem Ziel höherer Download-
    Geschwindigkeiten vorzunehmen.

Die zentrale Informationsstelle des Bundes gibt an, welche
Informationen in der Absichtsbekundung enthalten sein müssen, damit
sie mindestens den Anforderungen des § 80 Absatz 2 Satz 2 entspricht.
Die zentrale Informationsstelle des Bundes teilt allen Unternehmen
oder öffentlichen Stellen auf Anfrage mit, ob das ausgewiesene Gebiet
nach den gemäß den §§ 80 und 81 erhobenen Informationen von einem Netz
der nächsten Generation unter Nennung der Größenordnung der jeweiligen
Download-Geschwindigkeiten versorgt wird oder wahrscheinlich versorgt
werden wird, soweit diese Informationen der zentralen
Informationsstelle des Bundes vorliegen.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 werden nach einem effizienten, objektiven,
transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt, von
dem kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0