Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__9.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 9

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die
Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten
werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-,
Informations- und Abwicklungssystemen und sonstigen börsenbezogenen
Dienstleistungseinrichtungen sowie deren Nutzung.

(2) Die Zuständigkeit der Kartellbehörden bleibt unberührt. Die
Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet die zuständige Kartellbehörde bei
Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Diese unterrichtet die
Börsenaufsichtsbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen über das
Ergebnis der Ermittlungen.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0