Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__93.html
Legislation: owig_1968

Title: § 93 Zahlungserleichterungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 93 Zahlungserleichterungen

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 93 Zahlungserleichterungen

(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die
Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die
Vollstreckungsbehörde.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über
Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich
ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen
Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer
Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2
Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die
Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten
getroffen werden.

(4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in
bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.
Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine
Zahlungserleichterung bewilligen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0