Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__27b.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

Paragraph: 27b

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2
Absatz 2 im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht
flächendeckend die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person
durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erheben, wenn

1.  dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person erforderlich ist,

2.  dies auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten für Straftaten von
    erheblicher Bedeutung, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet
    sind, erfolgt oder

3.  eine Person oder ein Fahrzeug durch die Bundespolizei oder eine andere
    Behörde ausgeschrieben wurde und die Begehung einer Straftat von
    erheblicher Bedeutung durch diese Person oder mittels des
    ausgeschriebenen Fahrzeugs unmittelbar bevorsteht oder andauert.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten können mit dem Fahndungsbestand
nach § 34 Absatz 1 Satz 2 automatisch abgeglichen werden.

(3) Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den
erfassten Daten und den Daten aus dem Fahndungsbestand zu überprüfen.
Die übereinstimmenden Daten können verarbeitet und zusammen mit den
gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt
werden.

(4) Liegt kein Treffer vor, sind die Daten sofort und spurenlos zu
löschen.

(5) Sofern der Abgleich der erhobenen Daten mit dem Fahndungsbestand
nach § 34 Absatz 1 Satz 2 zwar einen Treffer ergibt, die Ausschreibung
im Fahndungsbestand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Verfolgung
der Zwecke des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 steht, sind die Daten sofort
und spurenlos zu löschen, es sei denn, sie werden benötigt, um die
Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu verfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0