Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__5a.html
Legislation: fmstfg

Title: § 5a Anteilserwerb

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 5a Anteilserwerb

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 5a Anteilserwerb

Der Fonds ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines
Unternehmens des Finanzsektors Anteile an dem betroffenen Unternehmen
oder an einem unmittelbaren oder mittelbaren Tochterunternehmen von
diesen Unternehmen oder von Dritten zu erwerben. Ein solcher
Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des
Bundes vorliegt und der vom Bund erstrebte Zweck sich nicht besser und
wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die §§ 65 bis 69
der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung. § 5 Absatz 2 und 5
bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1.
Januar 2015 geltenden Fassung gilt für Maßnahmen nach Satz 1
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0