Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__22.html
Legislation: intv

Title: § 22 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 5 - Übergangsregelung
§ 22 Übergangsregelungen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 5 - Übergangsregelung
§ 22 Übergangsregelungen

(1) § 5 Absatz 3 Satz 4 in der bis zum 31. Januar 2023 geltenden
Fassung findet für Zulassungen Anwendung, die bis zum Ablauf des 31.
Januar 2023 erteilt wurden.

(2) Die dreijährige Frist für die Erstattung von 50 Prozent des
Kostenbeitrages gemäß § 9 Absatz 6 Satz 2 gilt für
Teilnahmeberechtigte, denen ab dem 1. Februar 2023 erstmals eine
Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde.

(3) Der Orientierungskurs in Intensivkursen umfasst bei Beginn eines
Intensivkurses vor dem 1. Mai 2024 abweichend von § 13 Absatz 2 Satz 3
nur 30 Unterrichtsstunden. Der Intensivkurs umfasst in diesem Fall
abweichend von § 13 Absatz 2 Satz 1 insgesamt 430 Unterrichtsstunden.

(4) Für Jugendintegrationskurse und Eltern- beziehungsweise
Frauenintegrationskurse gemäß § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 der
bis zum 7. Dezember 2024 geltenden Fassung findet § 13 Absatz 1 in der
bis zum 7. Dezember 2024 geltenden Fassung Anwendung, sofern die Kurse
vor dem 1. Mai 2025 beginnen.

Collections: bundestag_gesetze
IntV
Level: 3.0