Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__122.html
Legislation: wphg

Title: § 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 122

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesanstalt über die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 119
betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt,
können fachkundige Angehörige der Bundesanstalt herangezogen werden.
Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines
Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen. Erwägt
die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die
Bundesanstalt zuvor anzuhören.

(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in einem Verfahren, welches
Straftaten nach § 119 betrifft, den Termin der Hauptverhandlung und
die Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, mit.

(3) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, sofern
nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder der
Untersuchungserfolg der Ermittlungen gefährdet wird.

(4) In Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von
Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreter
oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil
von Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafverfahren, die
Straftaten nach § 119 zum Gegenstand haben, sind im Falle der Erhebung
der öffentlichen Klage der Bundesanstalt

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener
Straftaten werden die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen
nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle
unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt
geboten sind.

(5) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines
Wertpapierdienstleistungsunternehmens hindeuten, soll das Gericht, die
Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen
ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle
erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen
überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu
übermittelnden Erkenntnisse sind.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0