Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgerwnwg/__7.html
Legislation: umstgerwnwg

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Description:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (UmstGErwNwG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen
Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9
Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend.

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            Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern)

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12. Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von
    Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 503) mit
    folgenden Maßgaben:

    a)  In den Fällen des § 5 Abs. 4 Satz 2 entscheidet anstelle des
        zeitweiligen Sonderausschusses eine Kammer für Verwaltungssachen bei
        dem Kreisgericht, in dessen Bezirk das Gesamtguthaben zur Umstellung
        angemeldet worden ist.

    b)  Dieses Gericht entscheidet auch über Beschwerden nach § 6.

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Collections: bundestag_gesetze
UmstGErwNwG
Level: 2.0