Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__18.html
Legislation: berversv_2017

Title: § 18 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 5 - Ausländische Versicherungsunternehmen
§ 18 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 5 - Ausländische Versicherungsunternehmen
§ 18 Anzuwendende Vorschriften

(1) Ausländische Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb des Erst-
oder Rückversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die Bundesanstalt
bedürfen, haben der Bundesanstalt für das Geschäft der Niederlassung
einen internen Bericht gemäß § 1 Absatz 1 vorzulegen, der zusätzlich
ergänzende Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 umfasst.

(2) Auf Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen finden § 5
Absatz 1, § 7 sowie § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2
keine Anwendung. Auf Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen
findet § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 keine
Anwendung.

(3) § 16 Absatz 1 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass

1.  der Bundesanstalt unverzüglich nach Beendigung der Prüfung durch den
    Abschlussprüfer, spätestens sieben Monate nach Schluss des
    Geschäftsjahres, folgende Unterlagen einzureichen sind:

    a)  der Bericht des Abschlussprüfers,

    b)  der endgültige Geschäftsbericht der Niederlassung;

2.  bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die folgenden Beträge zu
    berücksichtigen sind:

    a)  die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden
        Beträge bei allen in Betracht kommenden Posten, Unterposten und
        Angaben, soweit für das Geschäft der Niederlassung gesonderte
        Rückversicherungsverträge bestehen,

    b)  die anteilig auf das Geschäft der Niederlassung entfallenden
        Rückversicherungs-Erträge und Rückversicherungs-Aufwendungen und in
        der Bilanz zumindest die anteiligen Rückversicherungs-Anteile an den
        versicherungstechnischen Rückstellungen, sofern die
        Rückversicherungsverträge von der Generaldirektion des ausländischen
        Versicherungsunternehmens für das gesamte Versicherungsgeschäft
        abgeschlossen worden sind.

(4) Zusätzlich haben die ausländischen Versicherungsunternehmen der
Bundesanstalt für das gesamte Versicherungsgeschäft einzureichen

1.  spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres den im
    Sitzland veröffentlichten Geschäftsbericht, wobei mit Einwilligung der
    Bundesanstalt eine spätere Vorlage erfolgen kann, wenn die Einhaltung
    der Frist infolge von im Sitzland geltenden Bestimmungen nicht möglich
    ist,

2.  spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres eine deutsche
    Übersetzung des im Sitzland veröffentlichten Geschäftsberichts, wobei
    § 4j Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend
    anzuwenden ist, sofern der Geschäftsbericht in englischer Sprache im
    Sitzland veröffentlicht wurde,

3.  spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres den Bericht
    zur Erläuterung des Jahresabschlusses, der nach den Vorschriften des
    Sitzlandes der Versicherungsaufsichtsbehörde im Sitzland vorzulegen
    ist.

(5) Die in § 65 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten
Versicherungsunternehmen sind von der Einreichungspflicht nach Absatz
4 ausgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
BerVersV-2017
Level: 4.0