Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__6.html
Legislation: luftvg

Title: § 6

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen
nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im
Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung
bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die
Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die
geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob
die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie
des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt
sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das
in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen
die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet
wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche
Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr
dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den
Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in
unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem
Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist.
Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage
oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert
werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz
1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten
Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch §
10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten
gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz
1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.
Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des
§ 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 4.0