Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ref_dg/__2.html
Legislation: refoedg

Title: § 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Description:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften

Abweichend von Artikel 3 Nr. 5 gelten für Beamte, Richter und
Soldaten, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichszulagen nach den
bisherigen Vorschriften erfüllt haben, diese insoweit weiter.

Collections: bundestag_gesetze
ReföDG
Level: 2.0