Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__57.html
Legislation: tamg

Title: § 57 Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
§ 57 Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 5 - Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
§ 57 Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen

(1) Um zur wirksamen Verringerung der Anwendung von Arzneimitteln
beizutragen, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, hat die
Person, die Tiere im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 berufs- oder
gewerbsmäßig hält,

1.  jeweils zwei Monate nach einer Bekanntmachung der Kennzahlen der
    bundesweiten halbjährlichen Therapiehäufigkeit nach § 56 Absatz 4
    festzustellen, ob im abgelaufenen Zeitraum ihre betriebliche
    halbjährliche Therapiehäufigkeit bei der jeweiligen Tierart der von
    ihr gehaltenen Tiere unter Berücksichtigung der Nutzungsart bezogen
    auf den Tierhaltungsbetrieb, für den ihr nach den
    tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh eine
    Registriernummer zugeteilt worden ist, oberhalb der Kennzahl 1 oder
    der Kennzahl 2 der bundesweiten halbjährlichen Therapiehäufigkeit
    liegt,

2.  die Feststellung nach Nummer 1 unverzüglich in ihren betrieblichen
    Unterlagen aufzuzeichnen.

(2) Liegt die betriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit einer
Tierhalterin oder eines Tierhalters bezogen auf den
Tierhaltungsbetrieb, für den ihr oder ihm nach den
tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh eine
Registriernummer zugeteilt worden ist,

1.  oberhalb der Kennzahl 1 der bundesweiten halbjährlichen
    Therapiehäufigkeit, hat die Tierhalterin oder der Tierhalter unter
    Hinzuziehung einer Tierärztin oder eines Tierarztes zu prüfen, welche
    Gründe zu dieser Überschreitung geführt haben können und wie die
    Behandlung der von ihr oder von ihm gehaltenen Tiere im Sinne des § 54
    Absatz 1 mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe
    enthalten, verringert werden kann, oder

2.  oberhalb der Kennzahl 2 der bundesweiten halbjährlichen
    Therapiehäufigkeit, hat die Tierhalterin oder der Tierhalter auf der
    Grundlage einer tierärztlichen Beratung innerhalb von zwei Monaten
    nach dem sich aus Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Datum einen
    schriftlichen Plan zu erstellen, der Maßnahmen enthält, die eine
    Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell
    wirksame Stoffe enthalten, zum Ziel haben.

Ergibt die Prüfung der Tierhalterin oder des Tierhalters nach Satz 1
Nummer 1, dass die Behandlung mit den betroffenen Arzneimitteln
verringert werden kann, hat die Tierhalterin oder der Tierhalter
Schritte zu ergreifen, die zu einer Verringerung führen können. Die
Tierhalterin oder der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Maßnahme nach Satz 1 Nummer 1 und die in dem Plan nach Satz 1 Nummer 2
aufgeführten Schritte unter Gewährleistung der notwendigen
arzneilichen Versorgung der Tiere durchgeführt werden. Der Plan nach
Satz 1 Nummer 2 ist um einen Zeitplan zu ergänzen, wenn die nach dem
Plan zu ergreifenden Maßnahmen nicht innerhalb von sechs Monaten
erfüllt werden können.

(3) Der Plan nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist der zuständigen Behörde
unaufgefordert spätestens zwei Monate nach dem sich aus Absatz 1
Nummer 1 ergebenden Datum zu übermitteln. Soweit es zur wirksamen
Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell
wirksame Stoffe enthalten, erforderlich ist, kann die zuständige
Behörde gegenüber der Tierhalterin oder dem Tierhalter

1.  anordnen, dass der Plan zu ändern oder zu ergänzen ist,

2.  unter Berücksichtigung des Standes der veterinärmedizinischen
    Wissenschaft zur Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die
    antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, Anordnungen treffen,
    insbesondere hinsichtlich

    a)  der Beachtung von allgemein anerkannten Leitlinien über die Anwendung
        von Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Mittel enthalten, oder
        Teilen davon sowie

    b)  einer Impfung der Tiere,

3.  im Hinblick auf die Vorbeugung vor Erkrankungen unter Berücksichtigung
    des Standes der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft oder der
    guten hygienischen Praxis in der Tierhaltung Anforderungen an die
    Haltung der Tiere anordnen, insbesondere hinsichtlich der Fütterung,
    der Hygiene, der Art und Weise der Mast einschließlich der Mastdauer,
    der Ausstattung der Ställe sowie deren Einrichtung und der
    Besatzdichte,

4.  anordnen, dass Arzneimittel, die antibakteriell wirksame Stoffe
    enthalten, für einen bestimmten Zeitraum in einem Tierhaltungsbetrieb
    nur durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt angewendet werden
    dürfen, wenn die für die jeweilige von einer Tierhalterin oder einem
    Tierhalter gehaltene Tierart, unter Berücksichtigung der Nutzungsart,
    festgestellte halbjährliche Therapiehäufigkeit zweimal in Folge
    erheblich oberhalb der Kennzahl 2 der bundesweiten Therapiehäufigkeit
    liegt.

In einer Anordnung nach Satz 2 Nummer 1 ist das Ziel der Änderung oder
Ergänzung des Planes anzugeben. In Anordnungen nach Satz 2 Nummer 2
bis 4 ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die Tiere jederzeit die
notwendige arzneiliche Versorgung erhalten. Die zuständige Behörde
kann der Tierhalterin oder dem Tierhalter gegenüber Maßnahmen nach
Satz 2 Nummer 3 auch dann anordnen, wenn diese Rechte der Tierhalterin
oder des Tierhalters aus Verwaltungsakten widerrufen oder aus anderen
Rechtsvorschriften einschränken, sofern die erforderliche Verringerung
der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe
enthalten, nicht durch andere wirksame Maßnahmen erreicht werden kann
und der zuständigen Behörde tatsächliche Erkenntnisse über die
Wirksamkeit der weitergehenden Maßnahmen vorliegen. Satz 5 gilt nicht,
soweit unmittelbar geltende Rechtsvorschriften der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union entgegenstehen.

(4) Hat die Tierhalterin oder der Tierhalter Anordnungen nach Absatz 3
Satz 2, im Fall der Nummer 3 auch in Verbindung mit Satz 5, nicht
befolgt und liegt die für die jeweilige von einer Tierhalterin oder
einem Tierhalter gehaltene Tierart unter Berücksichtigung der
Nutzungsart festgestellte betriebliche halbjährliche
Therapiehäufigkeit deshalb wiederholt oberhalb der Kennzahl 2 der
bundesweiten halbjährlichen Therapiehäufigkeit, kann die zuständige
Behörde das Ruhen der Tierhaltung im Betrieb der Tierhalterin oder des
Tierhalters für einen bestimmten Zeitraum, längstens für drei Jahre,
anordnen. Die Anordnung des Ruhens der Tierhaltung ist aufzuheben,
sobald sichergestellt ist, dass die in Satz 1 bezeichneten Anordnungen
befolgt werden.

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TAMG
Level: 4.0