Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__1.html
Legislation: digav

Title: § 1 Antragsberechtigung

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 1 - Antragsberechtigung und Antragsinhalte
§ 1 Antragsberechtigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 1 - Antragsberechtigung und Antragsinhalte
§ 1 Antragsberechtigung

(1) Das Verfahren zur Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in
das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 139e
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird auf Antrag des
Herstellers eingeleitet.

(2) Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist der Hersteller des
Medizinproduktes im Sinne der jeweils geltenden
medizinprodukterechtlichen Vorschriften.

(3) Stellt ein Dritter im Namen des Herstellers einen Antrag, so hat
er bei Antragstellung eine Vollmacht des Herstellers in schriftlicher
oder elektronischer Form vorzulegen. Im Übrigen sind Dritte nicht zur
Antragstellung berechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0