Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__15.html
Legislation: arbgg

Title: § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

Paragraph: 15

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

(1) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die
zuständige oberste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen,
die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein
technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5 genannten Verbände zu
hören.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der
Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des
Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder,
wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen übertragen.
Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

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ArbGG
Level: 4.0