Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__65.html
Legislation: strlschg

Title: § 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

(1) Kann durch Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 mit
Materialien, die im Inland oder im Ausland angefallen und die keine
Rückstände sind oder durch die Ausübung von industriellen oder
bergbaulichen Prozessen, bei denen solche Materialien anfallen, die
Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung so erheblich erhöht
werden, dass Strahlenschutzmaßnahmen notwendig sind, kann die
zuständige Behörde Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere
anordnen,

1.  dass und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind,

2.  dass und wie die Materialien bei einer von ihr zu bestimmenden Stelle
    weiter zu behandeln oder zu lagern sind oder

3.  dass derjenige, der Materialien angenommen hat, die im Ausland
    angefallen und ins Inland verbracht worden sind, diese an den
    ursprünglichen Besitzer im Versandstaat zurückführt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, auf welche Weise Materialien
zu beseitigen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0