Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__22.html
Legislation: beurkg

Title: § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 5 - Beteiligung behinderter Personen
§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

Paragraph: 22

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 5 - Beteiligung behinderter Personen
§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der
Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu
sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar
zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten.
Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der
Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen. Diese Tatsachen
sollen in der Niederschrift festgestellt werden.

(2) Die Niederschrift soll auch von dem Zeugen oder dem zweiten Notar
unterschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0