Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__15.html
Legislation: flaggrg

Title: § 15

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 15

(1) Wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff
Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6
Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der
Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst
für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die
Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt eine
Dienstflagge führt.

Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 3.0