Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__165.html
Legislation: stvollzg

Title: § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Vierter Titel - Anstaltsbeiräte
§ 165 Pflicht zur Verschwiegenheit

Paragraph: 165

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Vierter Titel - Anstaltsbeiräte
§ 165 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes
über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind,
besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und
Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach
Beendigung ihres Amtes.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0