Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__107b.html
Legislation: stgb

Title: § 107b Fälschung von Wahlunterlagen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen

Paragraph: 107b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen

(1) Wer

1.  seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben
    erwirkt,

2.  einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen
    Anspruch auf Eintragung hat,

3.  die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er
    dessen Wahlberechtigung kennt,

4.  sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht
    wählbar ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in
anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die
Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der
Sozialversicherung.

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StGB
Level: 4.0