Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1a.html
Legislation: asylblg

Title: § 1a Anspruchseinschränkung

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 1a Anspruchseinschränkung

Paragraph: 1a

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 1a Anspruchseinschränkung

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein
Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem
auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen
nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen,
die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen
werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung
nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und
Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege
gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können
ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt
werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um
Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten
Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten
nur Leistungen entsprechend Absatz 1.

(3) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen
aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden können, erhalten ab dem auf die
Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer
Abschiebungsanordnung folgenden Tag nur Leistungen entsprechend Absatz
1\. Können bei nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 leistungsberechtigten
Ehegatten, Lebenspartnern oder minderjährigen Kindern von
Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 aus von ihnen
selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
vollzogen werden, so gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5, für
die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L
180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische
Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus
teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013
anwendet, zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen
entsprechend Absatz 1. Satz 1 gilt entsprechend für
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a, denen bereits
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem
am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1

1.  internationaler Schutz oder

2.  aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist,

wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte
Aufenthaltsrecht fortbesteht. Satz 2 Nummer 2 gilt für
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 entsprechend.

(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 7
erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn

1.  sie ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes nicht
    nachkommen,

2.  sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des
    Asylgesetzes nicht nachkommen,

3.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie
    ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes
    nicht nachkommen,

4.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie
    ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes
    nicht nachkommen,

5.  sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 7 des
    Asylgesetzes nicht nachkommen,

6.  sie den gewährten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der
    zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
    oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wahrgenommen
    haben oder

7.  sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,

es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder
die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die
Einhaltung der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins
aus wichtigen Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach
Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht
oder den Termin zur förmlichen Antragstellung wahrgenommen haben.

(6) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1, die nach Vollendung des
18\. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen, das gemäß
§ 7 Absatz 1 und 5 vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz
aufzubrauchen ist,

1.  entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht angeben oder

2.  entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht unverzüglich
    mitteilen

und deshalb zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, haben
nur Anspruch auf Leistungen entsprechend Absatz 1.

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AsylbLG
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