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Legislation: sokasig

Title: Anlage 37 (zu § 10 Absatz 1)

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anlage 37 (zu § 10 Absatz 1)

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen -
Anlage 37 (zu § 10 Absatz 1)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 v. 24.5.2017, S. 396 - 397)

(1) Diese Rechtsnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und
selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die unter einen
der in Anhang 1 abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1.
Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge der holz- und
kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übrigen
Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie,
der Transportbetonindustrie, der chemischen oder
kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und
Elektroindustrie fallen. Absatz 1 findet nur in Verbindung mit Absatz
2 Anwendung.

(2) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im
Inland gilt Absatz 1,

a)  solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Hauptverbandes
    der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter
    Industriezweige e.V., der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände
    e.V., der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden, des
    Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie e.V., des
    Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e.V., des
    Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V., der Verbände der
    kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines in Anhang 2 genannten
    Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der
    Metall- und Elektro-Industrie e.V. (Gesamtmetall) oder eines ihrer
    Mitgliedsverbände sind. Wurde die Mitgliedschaft bis zum 1. Juli 1999
    (Stichtag) erworben, wird unwiderlegbar vermutet, dass die
    Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind;

b)  wenn sie

    aa) nachweislich als Niederlassung eines Betriebes nach Absatz 1
        (Stammbetrieb), der bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder
        mittelbar Mitglied eines der in Buchstabe a genannten Verbände war,
        nachgegründet worden sind,

    bb) überwiegend solche Tätigkeiten ausführen, die zum fachlichen
        Geltungsbereich der in Absatz 1 genannten Tarifverträge gehören, und

    cc) die Mitgliedschaft in einem der in Buchstabe a genannten Verbände
        erworben haben.

    Wenn diese Betriebe nachweislich zu drei Viertel ihrer betrieblichen
    Arbeitszeit für den Stammbetrieb tätig sind, wird unwiderlegbar
    vermutet, dass sie unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in
    Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen;

c)  wenn sie ohne selbst Mitglied in einem der Verbände nach Buchstabe a
    zu sein,

    aa) nachweislich als Niederlassung eines Stammbetriebes, der bereits vor
        dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in
        Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden sind,

    bb) unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten
        Tarifverträge fallen und

    cc) zumindest zu drei Viertel der betrieblichen Arbeitszeit für ihren
        Stammbetrieb tätig sind.

(3) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im
Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt
die Ausnahme gemäß Absatz 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar
Mitglied eines der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Verbände geworden
sind.

(4) Diese Rechtnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und
selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland,

1.  die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen
    Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik
    Deutschland bzw. im Saarland oder deren Allgemeinverbindlicherklärung
    erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen
    Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen
    Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik
    Deutschland in der Fassung vom 6. April 2005 bzw. des
    Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und
    Lackiererhandwerks im Saarland in der Fassung vom 6. Dezember 2005
    (Anhang 3) genannt sind;

2.  die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente
    aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen
    Baustoffen, technische Anlagen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton
    schneiden, sägen, bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder
    mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V., im Fachverband
    Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. oder im Abbruchverband Nord
    e.V. sind;

3.  die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Garten-,
    Landschafts- und Sportplatzbau e.V. sind, vom Bundesrahmentarifvertrag
    für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und
    Sportplatzbau vom 20. Dezember 1995 erfasst werden und überwiegend
    folgende Tätigkeiten ausüben:

    a)  Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des
        privaten und öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün,
        Dach- und Terrassengärten und Ähnliches), der öffentlichen Bauten
        (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen und Ähnliches),
        des kommunalen Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen, Parks,
        Friedhöfe und Ähnliches) und des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen,
        Schienenwege, Wasserstraßen, Flugplätze und Ähnliches) sowie von
        Bauwerksbegrünungen im Außen- und Innenbereich,

    b)  Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen
        an Schwimmbädern, Freizeitanlagen und Ähnliches, von
        landschaftsgärtnerischen Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit
        lebenden und nicht lebenden Baustoffen sowie von
        vegetationstechnischen Baumaßnahmen zur Landschaftspflege und zum
        Umweltschutz, ferner Drän-, Landgewinnungs- und
        Rekultivierungsarbeiten,

    wenn im Betrieb oder in der selbständigen Betriebsabteilung
    kalenderjährlich mindestens zu 20 Prozent der betrieblichen
    Gesamtarbeitszeit Grünarbeiten ausgeführt werden;

4.  die als Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft überwiegend
    landwirtschaftliche Flächen drainieren, soweit sie von dem
    Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    der land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen in der
    Bundesrepublik Deutschland vom 10. Januar 2003 erfasst werden;

5.  die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und
    Kunststoff sind, von dem jeweils geltenden Rahmen- oder
    Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines
    seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten
    ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1. Januar 2013
    geltenden Manteltarifvertrags für das Tischlerhandwerk im
    nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland (Anhang 3)
    genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb
    erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des
    Baugewerbes spezieller ist; für Betriebe, die arbeitszeitlich
    überwiegend Holztreppen oder Dachgauben herstellen oder diese selbst
    hergestellten Erzeugnisse einbauen und erst nach dem 31. Dezember 2011
    (Stichtag) unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes
    Holz und Kunststoff geworden sind, gilt dies nur dann, wenn ihre
    Tätigkeiten zu mindestens 50 % der Arbeitszeit der gewerblichen
    Arbeitnehmer von einschlägig im Berufsfeld Holz fachlich
    qualifizierten Arbeitnehmern (Tischler-/Schreinergesellen,
    Holzmechaniker oder gleichwertige Qualifikation sowie Holzfachwerker)
    ausgeführt oder von einer in demselben Berufsfeld besonders
    qualifizierten Person (Tischler-/Schreinermeister, Holzingenieur oder
    gleichwertige Qualifikation sowie Tischler/Schreiner mit einer
    Ausübungsberechtigung nach §§ 7a, 7b der Handwerksordnung (HwO) oder
    einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder beaufsichtigt
    werden;

6.  die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Metall –
    Vereinigung Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbandes Sanitär-
    Heizung-Klima oder des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und
    Informationstechnischen Handwerke sind, von einem Mantel- oder
    Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände
    erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen
    Geltungsbereich eines am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder
    Rahmentarifvertrages dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände
    (Anhang 3) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der
    Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und
    Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist.

(5) Diese Rechtsnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und
selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland,
wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den vorstehenden
Absätzen oder fachlichen Geltungsbereichen aufgeführt sind, soweit
diese Tätigkeiten ein Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen
Geltungsbereich begründen.

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