Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__35b.html
Legislation: bverfgg

Title: § 35b

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35b

Paragraph: 35b

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35b

Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts kann
gewährt werden

1.  öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege
    erforderlich ist oder die in § 23 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des
    Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder
    soweit dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich
    ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des
    Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss
    der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf
    andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht
    werden kann,

2.  Privatpersonen und anderen nichtöffentlichen Stellen einschließlich
    früherer Beteiligter nach Abschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein
    berechtigtes Interesse darlegen und die datenschutzrechtlichen Belange
    Dritter gewahrt bleiben.

Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten
bedarf es nicht; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der
Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken. Auskunft oder
Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit der Betroffene
eingewilligt hat.

(2) Akteneinsicht kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von
Gründen dargelegt wird, daß die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung
der Aufgaben der die Akteneinsicht begehrenden öffentlichen Stelle
(Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder zur Wahrnehmung des berechtigten
Interesses der die Akteneinsicht begehenden Privatperson oder anderen
nicht-öffentlichen Stelle (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) nicht ausreichen
würde oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordern würde.

(3) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen
Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung
der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; gleiches gilt
für die Akteneinsicht.

(4) Die Akten des Bundesverfassungsgerichts werden nicht übersandt. An
öffentliche Stellen können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß
Absatz 2 Akteneinsicht gewährt werden kann oder wenn einer
Privatperson auf Grund besonderer Umstände dort Akteneinsicht gewährt
werden soll.

(5) Für die Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die
beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut
aufbewahrt werden, gelten nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des
Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen. Für Entwürfe von
Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung
und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, gilt dies nach Ablauf von
60 Jahren; soweit die Einsicht zur Durchführung eines
Forschungsvorhabens unerlässlich ist, das im Schwerpunkt mögliche
Auswirkungen des Nationalsozialismus auf das Bundesverfassungsgericht
einschließlich seiner Mitglieder zum Gegenstand hat, gilt dies nach
Ablauf von 50 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht behält für das
abgegebene Schriftgut, das beim Bundesarchiv aufbewahrt wird, zu
gerichtsinternen und prozessualen Zwecken das jederzeitige und
vorrangige Rückgriffsrecht. Zu diesem Zweck ist es ihm auf Anforderung
umgehend zu übersenden.

(6) Die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung
bestimmt sind, einschließlich der Entwürfe von Beschlüssen und
Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, können mit Einverständnis des Bundesarchivs
nach Ablauf von 30 Jahren vernichtet werden.

(7) Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Vorgängen,
die nicht in das Verfahrensregister übertragen worden sind, können mit
Einverständnis des Bundesarchivs fünf Jahre nach der letzten die Sache
betreffenden Verfügung vernichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0