Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg_11abs3dv/__5.html
Legislation: rtrabwg_11abs3dv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 5

Wird eine auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu Artikel
131 des Grundgesetzes beruhende Rente aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen erst nach Beendigung der Abwicklung, spätestens
nach dem 30. April 1967 fällig oder ist der Versicherungsfall zu
diesen Zeitpunkten noch nicht eingetreten, so findet § 3 mit der
Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der in ihm bezeichneten Zahlungen
die Bruttoversorgungsbezüge treten, die sich bei Anwendung der
Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zu Artikel 131 des
Grundgesetzes und der ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften,
auch auf Grund von Soll- oder Kannvorschriften, ergeben würden.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG§11Abs3DV
Level: 2.0