Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__17.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 17 Benachrichtigung der Gewählten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 17 Benachrichtigung der Gewählten

Paragraph: 17

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 17 Benachrichtigung der Gewählten

(1) Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer
Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei
Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass
sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.

(2) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle
die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte,
nicht gewählte Person. Gehört die gewählte Person dem Geschlecht in
der Minderheit an, so tritt an ihre Stelle die in derselben
Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht gewählte
Person desselben Geschlechts, wenn ansonsten das Geschlecht in der
Minderheit nicht die ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden
Mindestsitze erhält. § 15 Abs. 5 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0