Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__55.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 55

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 4 - In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
§ 55

Paragraph: 55

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 4 - In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
§ 55

(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt,

1.  die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von
    Rebsorten auch in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis
    eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht sind, sofern die
    Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das
    Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sorte für
    das gesamte Inland zu untersagen, oder

2.  für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß Nummer 1 in einem anderen
    Vertragsstaat eine Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut
    oder Vermehrungsmaterial festgesetzt worden und in einem der
    Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auch in einem
    der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen
    Vertragsstaates veröffentlicht ist.

Die Bekanntmachung kann sich auf einen Hinweis auf Veröffentlichungen
der Gemeinsamen Sortenkataloge im Amtsblatt der Europäischen Union
beschränken.

(2) Saatgut von Sorten,

1.  die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen
    Vertragsstaates eingetragen sind,

2.  für die das Bundessortenamt festgestellt hat, dass Unterlagen
    vorliegen, die für die Anerkennung und die Nachprüfung die gleichen
    Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten, und

3.  bei denen

    a)  die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen oder

    b)  die Erhaltungszüchtung im Inland durchgeführt wird,

kann anerkannt werden. Saatgut von Sorten nach Satz 1, bei denen keine
der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 vorliegt, kann anerkannt werden,
wenn es die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 erfüllt. Das
Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es die Feststellung
nach Satz 1 Nr. 2 getroffen hat. Im Falle von Rebsorten kann sich die
Anerkennung nach Satz 1 auf Pflanzgut jedes Klons einer Sorte nach
Satz 1 Nr. 1 beziehen, der in dem betreffenden Vertragsstaat zur
Anerkennung zugelassen ist. Die Sätze 1 und 3 gelten für
Vermehrungsmaterial von Obstsorten entsprechend.

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SaatVerkG-1985
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