Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__38.html
Legislation: standag_2017

Title: § 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 7 - Ermächtigungsvorschrift
§ 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 7 - Ermächtigungsvorschrift
§ 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung

(1) Daten und Dokumente, die für die End- und Zwischenlagerung
radioaktiver Abfälle bedeutsam sind oder werden können
(Speicherdaten), werden vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung dauerhaft gespeichert.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zu den Speicherdaten und zu ihrem
Inhalt, Verwendungszweck, Umfang, ihrer Übermittlung, Speicherung und
Nutzung zu bestimmen. Die Rechtsverordnung soll insbesondere
Regelungen enthalten, nach denen die Inhaber von Speicherdaten diese
vollständig und kostenfrei dem Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung oder einer von diesem bestimmten Stelle zur
Verfügung stellen. Sie kann eine Regelung enthalten, nach der die
Inhaber von Speicherdaten diese über die zuständigen Behörden der
Länder der in Satz 2 genannten Behörde oder von dieser bestimmten
Stelle zur Verfügung stellen. Zudem soll sie festlegen, wie die
dauerhafte Unversehrtheit der Daten gesichert wird.

(zu § 24 Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0