Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__152.html
Legislation: geng

Title: § 152 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 152 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 152

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 152 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
    lässt oder annimmt, dass er bei einer Abstimmung in der
    Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der
    Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder

2.  besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
    gewährt, dass jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung
    oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht
    oder in einem bestimmten Sinne stimme.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder
als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, die Unabhängigkeit der in § 55
Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen nicht nach Maßgabe
des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen
von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses
2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom
11\.6.2014, S. 66) in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 5 oder nach
Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in
Verbindung mit § 38 Absatz 1a Satz 4 überwacht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a mit
einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a
bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem
Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs ist, die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in den übrigen Fällen
des Absatzes 1a das Bundesamt für Justiz.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0