Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__7.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

(1) Die Bereitstellung von Betriebsmitteln auf dem Markt oder die
Inbetriebnahme von Betriebsmitteln, die die Anforderungen dieses
Gesetzes erfüllen, darf nicht aus Gründen verboten werden, die mit der
elektromagnetischen Verträglichkeit zusammenhängen.

(2) Ein Wirtschaftsakteur darf Betriebsmittel, die die Anforderungen
dieses Gesetzes nicht erfüllen, auf Messen, Ausstellungen und
ähnlichen Veranstaltungen aufstellen und vorführen, wenn er die
Betriebsmittel mit dem Hinweis versieht, dass sie erst dann auf dem
Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie
die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Bei Vorführungen sind
zusätzlich geeignete Maßnahmen zur Vermeidung elektromagnetischer
Störungen zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 3.0