Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__189.html
Legislation: sgg

Title: § 189

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 189

Paragraph: 189

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 189

(1) Die Gebühren für die Streitsachen werden in einem Verzeichnis
zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis
an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der
Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines
Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen.

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats
nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig
entscheidet.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0