Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__16.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 16 Beendigung ohne Einigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 16 Beendigung ohne Einigung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 3 - Verständigungsverfahren
§ 16 Beendigung ohne Einigung

(1) Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
innerhalb der Einigungsfrist keine Einigung darüber erzielt, wie die
Streitfrage gelöst werden soll, so teilt die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland der betroffenen Person unverzüglich mit,
aus welchen Gründen keine Einigung erzielt wurde.

(2) Nimmt die betroffene Person ihre Streitbeilegungsbeschwerde zurück
oder wird eine Streitfrage gegenstandslos, gelten die §§ 11 und 12
entsprechend.

(3) Das Verfahren nach diesem Gesetz ist von Amts wegen zu beenden,
wenn eine zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mitteilt,
dass ein Gericht oder eine andere Justizbehörde des erstgenannten
Mitgliedstaats eine rechtskräftige Entscheidung über die Streitfrage
erlassen hat, von der nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats
nicht abgewichen werden darf.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0