Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__63.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 63 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 63 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 63 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

(1) Die nach § 62 Absatz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 Nummer 1
bis 5 und 7 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Absatz 3
Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten
Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer oder
Fahrlehreranwärter betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an
die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn die betroffene
Person den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne
von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort
erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder
zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln,
dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Fahrlehrerrechts oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit
    als Fahrlehrer stehen.

Die Übermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten
hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes
Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.

(2) Im Übrigen gilt für die Übermittlung der nach § 59 gespeicherten
Daten im Rahmen der Zwecke nach § 58 an ausländische öffentliche
Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des
Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes
entsprechend.

(3) Im Falle einer gerichtlichen Feststellung, dass ein Bewerber in
einem Verfahren nach § 5 gefälschte Nachweise über
Berufsqualifikationen verwendet hat, unterrichtet die zuständige
Stelle spätestens drei Tage nach Rechtskraft dieser Feststellung die
zuständigen Stellen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über das Binnenmarkt-Informationssystem über die
Identität der betreffenden Person (Warnung). Für Streitigkeiten nach
diesem Absatz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Falle der
Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Feststellung nach Satz 1 ist
die Warnung durch den Hinweis zu ergänzen, dass der Bewerber
Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat.

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FahrlG-2018
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