Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__10.html
Legislation: spfv

Title: § 10 Voraussetzungen für die Bestellung der Prüfer; Entlassung der Prüfer

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 10 Voraussetzungen für die Bestellung der Prüfer; Entlassung der Prüfer

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 10 Voraussetzungen für die Bestellung der Prüfer; Entlassung der Prüfer

(1) Die Prüfer müssen

1.  für die Prüfertätigkeit geeignet und zuverlässig sein,

2.  zum Führen eines Sportbootes medizinisch tauglich sein,

3.  ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zu den in den Prüfungsteilen
    abgefragten Themen besitzen und

4.  die Gewähr bieten, dass die Hoheitsaufgaben nach Maßgabe dieser
    Verordnung und nach Maßgabe der zu ihrer Durchführung erlassenen
    Richtlinien ordnungsgemäß ausgeführt werden.

Zum Nachweis der medizinischen Tauglichkeit ist dem jeweiligen
beliehenen Verband ein Tauglichkeitsnachweis nach dem Muster in Anhang
2 der Anlage 2 vorzulegen, der vom untersuchenden Arzt unmittelbar dem
beliehenen Verband in einem verschlossenen Umschlag und in Abschrift
dem Prüfer zuzuleiten ist. Zur Feststellung oder Überprüfung der
medizinischen Tauglichkeit des Prüfers kann der beliehene Verband
zusätzlich die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder
Gutachtens verlangen. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist den
beliehenen Verbänden vor der ersten Bestellung ein Führungszeugnis zur
Vorlage bei einer Behörde nach den Vorschriften des
Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen.

(2) Die Leiter der Prüfungsausschüsse und die anderen Prüfer müssen

1.  mindestens einen Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich
    Binnenschifffahrtsstraßen oder einen Sportbootführerschein mit dem
    Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen besitzen und

2.  die für eine Bestellung als Prüfer erforderlichen Voraussetzungen nach
    der Anlage 6 erfüllen.

(3) Die regelmäßige Bestellung der Leiter der Prüfungsausschüsse und
der Prüfer erfolgt für die Dauer von fünf Jahren und kann nach
Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 2
erneuert werden. Die beliehenen Verbände haben die Leiter der
Prüfungsausschüsse und die Prüfer über ihre Stellung nach Maßgabe der
Anlage 7 zu belehren und die Gewähr zu bieten, dass diese die
vorstehenden Voraussetzungen jederzeit erfüllen.

(4) Wenn Umstände eintreten, die den Leiter des Prüfungsausschusses
oder einen anderen Prüfer für die Prüfertätigkeit ungeeignet oder
unzuverlässig erscheinen lassen, so haben die beliehenen Verbände dies
zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass der betreffende Leiter oder Prüfer
nicht mehr geeignet oder zuverlässig ist, ist er von dem beliehenen
Verband aus seinem Amt zu entlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SpFV
Level: 2.0