Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__10.html
Legislation: findag

Title: § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

(1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der
Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes
jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

(2) Angestellte können mit Zustimmung des Verwaltungsrats auch
oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe in einem
außertariflichen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit
dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt
für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen
entsprechend.

(3) Abweichend von § 34 Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst oder den diesen Tarifvertrag ersetzenden
Regelungen beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines
Kalendervierteljahres. Dies gilt auch für bestehende Verträge. Um eine
verhältnismäßige Ausgestaltung im Einzelfall sicherzustellen, kann die
Bundesanstalt auch kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die
ausgeübte Tätigkeit keine über die tarifvertragliche Regelung
hinausgehende Frist erfordert.

(4) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind verpflichtet,
der Bundesanstalt spätestens mit der Kündigungserklärung mitzuteilen,
ob sie beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer
dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen.
Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht nach
Satz 2 endet sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0