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Legislation: abwv

Title: Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1150 - 1151;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der Wäsche von Rauch- oder Abgasen stammt, die bei
der Verbrennung von Abfällen im Sinne von Artikel 42 der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) entstehen.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus sonstigen industriellen
Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von Kraftwerken und
industriellen Prozessen, aus sonstigen Anfallstellen bei der
Dampferzeugung sowie aus der Wäsche von Rauchgasen aus
Feuerungsanlagen.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Abwasser aus der Abgasreinigung von Hausmüllverbrennungsanlagen darf
nicht in ein Gewässer eingeleitet werden.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *
    *   mg/l

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *

*    *   - Einsatz von Branntkalk

    *   80

*    *   - Einsatz von Kalkstein

    *   150

*    *   Sulfat

    *   2 000

*    *   Sulfit

    *   20

*    *   Fluorid, gelöst

    *   30

*    *   Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
        Ei                       )

    *   2

(2) Abweichend von § 6 Abs. 3 gilt der CSB-Wert auch als eingehalten,
wenn der dreifache Wert des TOC, bestimmt in Milligramm je Liter,
diesen Wert nicht überschreitet. Abweichend von § 6 Abs. 1 beträgt die
höchstens zulässige Überschreitung für alle Parameter 50 Prozent. Die
Anforderungen für den Chemischen Sauerstoffbedarf gelten nach Abzug
der mit dem Einsatzwasser zugeführten CSB-Vorbelastung.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   24-Stunden-Mischprobe

*    *   Quecksilber

    *   mg/l

    *   0,03

*    *   Cadmium

    *   mg/l

    *   0,05

*    *   Thallium

    *   mg/l

    *   0,05

*    *   Arsen

    *   mg/l

    *   0,15

*    *   Blei

    *   mg/l

    *   0,1

*    *   Chrom, gesamt

    *   mg/l

    *   0,5

*    *   Kupfer

    *   mg/l

    *   0,5

*    *   Nickel

    *   mg/l

    *   0,5

*    *   Zink

    *   mg/l

    *   1,0

*    *   Dioxine und Furane als Summe der einzelnen, nach Anhang VI Teil 2 der
        Richtlinie 2010/75/EU berechneten Dioxine und Furane

    *   ng/l

    *   0,3

(2) Abfiltrierbare Stoffe dürfen in der 24-Stunden-Mischprobe einen
Wert von 30 mg/l in 95 Prozent der Messungen und einen Wert von 45
mg/l bei allen Messungen nicht überschreiten; § 6 Abs. 1 gilt nicht.
(3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Parameter ist in der
wasserrechtlichen Zulassung die Gesamtfracht in 24 Stunden zu
begrenzen. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der
24-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme
korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt.

(4) Abweichend von § 6 Abs. 1 gelten die Werte bei den Schwermetallen
als eingehalten, wenn die Werte nicht mehr als einmal im Jahr oder bei
mehr als 20 Probenahmen im Jahr in nicht mehr als 5 Prozent der Fälle
überschritten werden. Abweichend von § 6 Abs. 1 darf der Wert für
Dioxine und Furane nicht überschritten werden, wenn lediglich zwei
Messungen in einem Jahr durchgeführt werden.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

An das Abwasser für den Ort des Anfalls werden keine zusätzlichen
Anforderungen gestellt.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

(1) Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung
von Hausmüllverbrennungsanlagen, die vor dem 1. August 2002 rechtmäßig
in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig
begonnen worden ist, findet Teil B keine Anwendung, soweit die beim
Betrieb der Abgasreinigungsanlage entstehenden Abfälle nicht
ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder in anderer Weise
gemeinwohlverträglich beseitigt werden können. In diesem Fall gelten
Teil C und D und zusätzlich folgende Anforderungen:

*    *
    *   Fracht in Milligramm je Tonne Abfall

*    *   Cadmium

    *   15

*    *   Quecksilber

    *   9

*    *   Chrom, gesamt

    *   150

*    *   Nickel

    *   150

*    *   Kupfer

    *   150

*    *   Blei

    *   30

*    *   Zink

    *   300

*    *   Sulfid, leicht freisetzbar

    *   60

(2) Die Frachtbezugsgröße Abfall bezieht sich auf die dem
wasserrechtlichen Bescheid zugrunde liegende Kapazität der
Hausmüllverbrennungsanlage.
(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 beträgt die höchstens zulässige
Überschreitung für alle Parameter 50 Prozent. Die Schadstofffracht
(mg/t) wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe
oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme
korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt.

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