Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__13.html
Legislation: lmev

Title: § 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(1) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die in Drittländern hergestellt
oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst
verbracht werden, soweit ihre Einfuhr in die oder Durchfuhr durch die
Europäische Union oder ihr erstmaliges Inverkehrbringen in der
Europäischen Union durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt,
den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund

1.  des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
    allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
    Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
    Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom
    1\.2.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.  des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden
    Fassung

erlassen hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen
Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium
macht auch Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsaktes
im Bundesanzeiger bekannt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn in
einem in Satz 1 genannten Rechtsakt besondere Voraussetzungen für die
Einfuhr, die Durchfuhr oder das erstmalige Inverkehrbringen der
Lebensmittel bestimmt und diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für Lebensmittel, die vor dem
Wirksamwerden der Bekanntmachung eingeführt oder sonst verbracht
worden sind. Bekanntmachungen nach Absatz 1 werden mit Beginn des
Tages, der auf ihre Veröffentlichung folgt, wirksam, soweit nicht in
der Bekanntmachung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 3.0