Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__21.html
Legislation: zag_2018

Title: § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag

(1) Entsprechen die Eigenmittel eines Instituts nicht den
Anforderungen dieses Gesetzes, kann die Bundesanstalt

1.  Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung
    von Gewinnen untersagen oder beschränken oder

2.  anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Verringerung von Risiken
    ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und
    Produkten, insbesondere aus der Vergabe von Krediten, oder der Nutzung
    bestimmter Zahlungssysteme ergeben.

(2) Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber
seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere die Sicherheit der ihm
anvertrauten Vermögenswerte, liegen die Voraussetzungen für die
Aufhebung der Erlaubnis oder der Registrierung vor oder besteht der
begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut
nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser
Gefahren einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere

1.  Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen und

2.  Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen
    oder beschränken.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 kann die
Bundesanstalt zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder zur
Vermeidung der Erlaubnisaufhebung vorübergehend

1.  die Annahme von Geldern und die Gewährung von Darlehen verbieten,

2.  ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen,

3.  die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft
    anordnen und

4.  die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von
    Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten.

§ 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten
entsprechend.

(4) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so
haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung
aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Geschäftsleiter
haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen
auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der
Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der
Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese
Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der
Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren
über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der
Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen
des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt.
Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Instituts, das eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1
hat, kann nur die Bundesanstalt stellen. Im Falle der drohenden
Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit
Zustimmung des Instituts und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach
Absatz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. Vor der Bestellung des
Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt
anzuhören. Der Eröffnungsbeschluss ist der Bundesanstalt gesondert
zuzustellen.

(5) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d
Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten ausschließlich der
Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach
den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung entfaltet für die
gruppenangehörigen Institute nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt
sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.

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ZAG-2018
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