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Legislation: chemg

Title: § 12b Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12b Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

Paragraph: 12b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12b Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

(1) Bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten
insbesondere die folgenden Aufgaben als Mitwirkungsakte nach § 21
Absatz 2 Satz 2:

1.  die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde

    a)  bei der Genehmigung eines Wirkstoffs und bei der Verlängerung und
        Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach den Kapiteln II, III
        und XI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

    b)  bei der Erteilung und Verlängerung sowie der Aufhebung, Überprüfung
        und Änderung von Unionszulassungen nach den Kapiteln VIII und IX der
        Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

2.  die Mitwirkung im Rahmen des Arbeitsprogramms zur systematischen
    Prüfung aller alten Wirkstoffe gemäß Artikel 89 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

3.  die Mitwirkung in der Koordinierungsgruppe nach Artikel 35 und im
    Ausschuss für Biozidprodukte nach Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr.
    528/2012.

(2) Neben den ihr sonst durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben
nimmt die Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ferner die folgenden Aufgaben wahr:

1.  die Antragstellung bei der Kommission nach Artikel 3 Absatz 3 und
    Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

2.  die Aufgaben der bewertenden zuständigen Behörde im Rahmen des
    vereinfachten Zulassungsverfahrens nach Artikel 26, auch in Verbindung
    mit Kapitel IX, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

3.  die Entgegennahme der Unterrichtung des Zulassungsinhabers nach
    Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 und Ausübung der Befugnisse des
    Mitgliedstaats nach Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 4
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

4.  die Aufgaben der befassten zuständigen Behörde bei der Erteilung,
    Verlängerung und Überprüfung nationaler Zulassungen nach Kapitel VI,
    auch in Verbindung mit Kapitel IX, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

5.  die Aufgaben der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats
    oder des Referenzmitgliedstaats im Verfahren der gegenseitigen
    Anerkennung nach Kapitel VII, auch in Verbindung mit Kapitel IX, sowie
    die Ausübung der Befugnisse des Mitgliedstaats nach Artikel 37 der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

6.  die Antragstellung bei der Kommission nach Artikel 44 Absatz 5
    Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

7.  die Aufgaben der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats in
    Bezug auf den Parallelhandel nach Kapitel X der Verordnung (EU) Nr.
    528/2012,

8.  die Erteilung, Verlängerung, Überprüfung und Aufhebung von
    Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
    einschließlich der Veranlassung der darauf bezogenen
    Kommissionsverfahren, soweit nicht die in § 12a Absatz 3 genannten
    Behörden zuständig sind,

9.  die Aufgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Artikel
    56 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

10. die Beratung der Bundesregierung in allen die Verordnung (EU) Nr.
    528/2012 und ihre Fortentwicklung betreffenden Angelegenheiten,

11. die Ausstellung von Bescheinigungen über die Verkehrsfähigkeit von
    Biozid-Produkten, sofern eine solche Bescheinigung für die Ausfuhr in
    Staaten außerhalb der Europäischen Union erforderlich ist.

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ChemG
Level: 3.0