Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__246a.html
Legislation: aktg

Title: § 246a Freigabeverfahren

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 246a Freigabeverfahren

Paragraph: 246a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 246a Freigabeverfahren

(1) Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der
Satzung nach § 118a Absatz 1 Satz 1, über eine Maßnahme der
Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder
einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das
Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass
die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel
des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt
lassen. Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84
der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das
Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts
Abweichendes bestimmt ist. Über den Antrag entscheidet ein Senat des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn

1.  die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,

2.  der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch
    Urkunden oder durch einen Nachweis nach § 67c Absatz 3 belegt hat,
    dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag
    von mindestens 1 000 Euro hält oder

3.  das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses
    vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten
    wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach
    freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner
    überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des
    Rechtsverstoßes vor.

(3) Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer
Güteverhandlung bedarf es nicht. In dringenden Fällen kann auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet werden. Die vorgebrachten Tatsachen,
auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist für das Registergericht
bindend; die Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für
und gegen jedermann. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach
Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch
unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

(4) Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die
den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden
zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung
des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist. Nach der Eintragung
lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die
Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als
Schadensersatz verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0