Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeverksiv/__1.html
Legislation: seeverksiv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 1

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, daß in einem
Verteidigungsfall sowie in einer Zeit, in der die
Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick
auf einen möglichen Verteidigungsfall erhöht werden muß, die
erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur
Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, von der
Seeschiffahrt erbracht werden können.

(2) Seeschiffe im Sinne dieser Verordnung sind die Seeschiffe, die
berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeVerkSiV
Level: 2.0