Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__270.html
Legislation: famfg

Title: § 270 Anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 12 - Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 270

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 12 - Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Anwendbare Vorschriften

(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für
Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in
Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen
den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den
Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in
Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3
sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10 geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.

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FamFG
Level: 4.0