Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__18.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April
2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen
Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften
der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1), die
zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/863 (ABl. L 200
vom 24.6.2020, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 3 ein dort genanntes Gerät an Bord mitführt,

2.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14, 15, 16 oder
    Artikel 17 nicht sicherstellt, dass an jedem zum Fang eingesetzten
    stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen befestigt und
    gesetzt werden,

3.  entgegen Artikel 18 Absatz 1 einen Hafen verlässt,

4.  entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 eine Satellitenortungsanlage
    abschaltet,

5.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Satellitenanlage betriebsbereit ist oder die dort genannten Daten
    übertragen werden,

6.  entgegen Artikel 20 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die Daten in
    keiner Weise geändert werden, dass die Antennen nicht beeinträchtigt,
    abgeschaltet oder behindert werden oder dass die Satellitenanlage
    nicht entfernt wird,

7.  entgegen Artikel 20 Absatz 3 eine Satellitenortungsanlage zerstört,
    beschädigt, außer Betrieb setzt oder beeinträchtigt,

8.  entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Koordinaten
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 einen Hafen verlässt,

10. entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 4 Satz 1 einen
    Hafen verlässt,

11. entgegen Artikel 67 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig liefert,

12. entgegen Artikel 67 Absatz 2 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

13. als Kapitän entgegen Artikel 71 Absatz 1 ein dort genanntes
    Fischereierzeugnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig wiegen lässt,

14. als Kapitän entgegen Artikel 79 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten
    Fang nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    wiegt oder

15. ohne Genehmigung nach Artikel 81 Satz 2 eine Entladung nach einer
    Unterbrechung wieder aufnimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
404/2011 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Kapitän entgegen Artikel 6 Satz 1 Buchstabe a oder e ein
    Fischereifahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht auf die
    vorgeschriebene Weise markiert,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 1, 2 oder 3 ein Dokument oder eine Zeichnung
    nicht oder nicht vollständig an Bord mitführt,

3.  entgegen Artikel 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

4.  als Kapitän entgegen Artikel 8 ein Hilfsboot oder eine
    Fischsammelvorrichtung nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise markiert,

5.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 ein Fanggerät, eine Boje oder eine
    Baumkurre einsetzt,

6.  entgegen Artikel 10 nicht sicherstellt, dass jeder montierte Baum die
    dort genannten Kennbuchstaben oder -ziffern trägt,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Fanggerät markiert und identifizierbar ist,

8.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 einen dort genannten Buchstaben oder eine
    dort genannte Ziffer entfernt, ändert oder unlesbar macht,

9.  entgegen Artikel 29 Absatz 1 Satz 1 ein Fischereilogbuch, eine Umlade-
    oder Anlandeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

10. entgegen Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 eine Eintragung löscht oder
    ändert,

11. entgegen Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 ein Original nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen Artikel 32 Absatz 2 Satz 1 ein Original nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

13. entgegen Artikel 32 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 ein Original nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zuschickt,

14. entgegen Artikel 32 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 eine dort genannte
    Durchschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

15. als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 1 eine dort genannte Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig einträgt,

16. als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 2 oder 3 eine neue Zeile oder
    eine neue Seite im Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ausfüllt,

17. als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 4 eine Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht unverzüglich nach Abschluss eines Umladevorgangs macht,

18. entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine dort genannte
    Durchschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

19. entgegen Artikel 34 Absatz 2 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

20. entgegen Artikel 38 Absatz 2 eine Rückmeldung nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

21. entgegen Artikel 39 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2
    Satz 1, oder entgegen Artikel 47 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

22. entgegen Artikel 47 Absatz 1a eine Auslaufmeldung nicht oder nicht
    rechtzeitig sendet,

23. entgegen Artikel 47 Absatz 3 eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

24. entgegen Artikel 51 Absatz 4 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise
    oder nicht unverzüglich nach Durchfahrt aufzeichnet oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Durchfahrt
    meldet,

25. entgegen Artikel 61 Absatz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

26. entgegen Artikel 70 Absatz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach der
    Anlandung macht,

27. entgegen Artikel 70 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre nach der Erstellung zur Verfügung hält,

28. entgegen Artikel 73 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

29. entgegen Artikel 80 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

30. entgegen Artikel 80 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

31. entgegen Artikel 82 Absatz 1 eine Seite des Fischereilogbuchs nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

32. entgegen Artikel 84 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3
    oder Absatz 3 ein Wiegebuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt,

33. als Kapitän entgegen Artikel 86 ein Wiegedokument oder eine Kopie
    eines Transportdokuments nicht oder nicht mindestens drei Jahre nach
    der Erstellung aufbewahrt,

34. entgegen Artikel 87 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

35. entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a eine dort genannte
    Information oder ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

36. entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b den Zugang nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

37. entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c einen Inspektor nicht
    unterstützt oder mit einem Inspektor nicht zusammenarbeitet,

38. entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d einen Inspektor behindert,
    bedroht oder stört oder behindern, bedrohen oder stören lässt oder
    eine Person von einer Behinderung, Bedrohung oder Störung eines
    Inspektors nicht abhält,

39. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a ein Anbordkommen nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig ermöglicht,

40. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b eine Lotsenleiter nicht oder
    nicht unmittelbar vor dem Anbordkommen zur Verfügung stellt,

41. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c nicht unterstützt,

42. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe e auf Sicherheitsrisiken
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach
    Anbordkommen der Inspektoren aufmerksam macht,

43. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe f einen dort genannten Zugang
    nicht gewährt oder

44. entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe g ein Vonbordgehen nicht
    ermöglicht.

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