Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__12.html
Legislation: pfandbg

Title: § 12 Deckungswerte

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 12 Deckungswerte

Paragraph: 12

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 12 Deckungswerte

(1) Zur Deckung für Hypothekenpfandbriefe nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
dürfen nur Hypotheken benutzt werden, soweit sie den Erfordernissen
der §§ 13 bis 16 entsprechen.

(2) Steht der Pfandbriefbank eine Hypothek an einem Grundstück zu, das
sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat, so
darf sie die Hypothek nur auf Grund einer neuen
Beleihungswertermittlung nach § 16 zur Deckung verwenden.

(3) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle
Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Grundstücks gerichtet sind, insbesondere
Forderungen, auf die sich die Hypothek bei inländischen Grundstücken
nach den §§ 1120, 1123, 1126, 1127 und 1128 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erstrecken würde, auf Ansprüche aus mit der Bestellung des
Grundpfandrechtes in dieselbe notarielle Urkunde aufgenommenen, eine
selbständige Zahlungsverpflichtung begründenden Erklärungen sowie auf
Ansprüche der Pfandbriefbank aus eigenem oder abgetretenem Recht aus
einer Versicherung nach § 15, auf die Übertragung des Grundstücks oder
grundstücksgleiche oder vergleichbare Rechte und auf die Auskehr des
Erlöses einer Verwertung. Für Ansprüche nach § 251 Absatz 3 Satz 1 und
§ 253 Absatz 4 Satz 3 der Insolvenzordnung und § 64 Absatz 3 Satz 1
und § 66 Absatz 5 Satz 3 des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes gilt Satz 1 entsprechend.

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PfandBG
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