Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__140e.html
Legislation: patg

Title: § 140e

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140e

Paragraph: 140e

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140e

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der
obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das
Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu
machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang
der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt,
wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz
1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0