Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__112.html
Legislation: arbgg

Title: § 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 112

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum
Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in
der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens
durch einen rechtskräftigen Beschluss fort.

(2) § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt
entsprechend.

(3) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen abweichend von den §§ 46c
bis 46f bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und
übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 46c bis 46f in
Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von
Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für
ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend
von § 46e Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bis einschließlich 31.
Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis
einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf
einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt
werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich
bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in
Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform
geführt oder weitergeführt werden. Die Rechtsverordnung der
Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die
Bundesregierung kann die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. Die
Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen.

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ArbGG
Level: 3.0