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Legislation: agrarzahlverpflg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung des Titels VI der Verordnung
(EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG)
Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung und der
im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchführung erlassenen
Rechtsakte der Europäischen Union.

(2) Dieses Gesetz ist nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ein Gesetz im
Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes, soweit

1.  Stützungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
    2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
    landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
    Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
    L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Zahlungen nach Artikel 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über
    eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
    und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
    (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
    S. 671) in der jeweils geltenden Fassung,

3.  im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen
    erlassene Rechtsakte der Europäischen Union und

4.  zur Durchführung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen
    erlassene Rechtsakte der Europäischen Union

betroffen sind. Anwendbar sind nur die Vorschriften des Ersten und
Zweiten Abschnitts und die §§ 33 und 36 des
Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die
Gewährung besonderer Vergünstigungen beziehen. Rechtsverordnungen auf
Grund der in Satz 2 bezeichneten Vorschriften können auch erlassen
werden, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 sachgerecht
durchzuführen, einschließlich der Wahrnehmung der in den in Absatz 1
bezeichneten Rechtsakten der Europäischen Union enthaltenen Optionen
für die Mitgliedstaaten, soweit die Ausübung der Optionen für die
Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 sachdienlich
ist, es sei denn, in diesem Gesetz wird etwas anderes geregelt.

(3) Im Hinblick auf die in Artikel 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1306/2013 bezeichneten Prämien nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über
die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom
20\.12.2013, S. 487) in der jeweils geltenden Fassung gilt dieses
Gesetz nur, soweit ein Land die jeweilige Prämie gewährt.

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AgrarZahlVerpflG
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