Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__22.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 22 Wirksamkeit des Vertrages

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 22 Wirksamkeit des Vertrages

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 22 Wirksamkeit des Vertrages

(1) Die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit von Verträgen
und Vertragsbestimmungen, insbesondere die §§ 134, 138 und 305 bis 310
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20
unberührt.

(2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz
oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20
unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0