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Legislation: versstg

Title: § 9 Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 9 Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

Paragraph: 9

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 9 Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

(1) Ist das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt
worden, weil die Versicherung vorzeitig endete oder weil das
Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden
ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei
Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die
Steuer wird dem Steuerentrichtungsschuldner (§ 7 Absatz 2 bis 5) oder
dem Haftenden (§ 7 Absatz 7) für Rechnung des Steuerschuldners und im
Fall des § 7 Absatz 6 dem Versicherungsnehmer erstattet. Die Steuer
wird nicht erstattet, wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich
versichert war. Ein Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn die
Steuer tatsächlich an das Bundeszentralamt für Steuern entrichtet
wurde.

(2) Treten nach Zahlung des Versicherungsentgelts Umstände ein, die
eine Steuerbefreiung nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b begründen,
so wird die Steuer auf Antrag erstattet, soweit Versicherungsentgelt
für einen Zeitraum nach Eintritt dieser Umstände gezahlt worden ist.
Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Entfallen bei der Versicherung von Schiffen nach Zahlung des
Versicherungsentgelts die Voraussetzungen für die Steuerbarkeit und
die Steuerpflicht, so wird die Steuer auf Antrag erstattet, soweit
Versicherungsentgelt für einen Zeitraum nach Eintritt dieser Umstände
gezahlt worden ist. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(4) Im Fall der Sollversteuerung im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 ist
die auf nicht vereinnahmte Versicherungsentgelte bereits entrichtete
Steuer zu erstatten.

(5) Erlischt gemäß § 4 Absatz 2 die Steuerbefreiung, so ist die Steuer
nachzuentrichten, soweit Versicherungsentgelt für einen Zeitraum nach
Entfallen der Steuerbefreiung gezahlt worden ist.

(6) Treten bei der Versicherung von Schiffen nach Zahlung des
Versicherungsentgelts die übrigen Voraussetzungen für die
Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein, so ist für das zeitanteilige
Versicherungsentgelt die Steuer nachzuentrichten.

(7) Ist Steuer nach den Absätzen 5 und 6 nachzuentrichten, so ist der
Versicherer zum Zweck der Steuerentrichtung berechtigt, die Steuer
beim Versicherungsnehmer nachträglich einzufordern oder im
Leistungsfall die Versicherungsleistung entsprechend zu kürzen.

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