Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__23.html
Legislation: azrg

Title: § 23 Statistische Aufbereitung der Daten

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 23 Statistische Aufbereitung der Daten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 23 Statistische Aufbereitung der Daten

(1) Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom
31\. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während
des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufgehalten haben. Zur Erfüllung von Berichtspflichten nach
dem Recht der Europäischen Union, die vom Statistischen Bundesamt zu
bearbeiten sind, oder eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für
Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen
oberster Bundesbehörden darf das Statistische Bundesamt die Erhebung
auch zu anderen Stichtagen durchführen, wenn ein verbindlicher
Rechtsakt der Europäischen Union dies vorsieht oder eine oberste
Bundesbehörde hierum ersucht.

(2) Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als
Erhebungsmerkmale für diese Statistik über Ausländer, die sich während
des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufgehalten haben, folgende Daten zu diesem Personenkreis:

1.  Monat und Jahr der Geburt,

2.  Ort, Land und Bezirk der Geburt,

3.  Geschlechtseintrag,

4.  Staatsangehörigkeiten,

5.  Familienstand,

6.  Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners,

7.  Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 sowie Absatz 4 Nummer 6,

8.  das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer einer Bescheinigung
    über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes.

Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder
die ihren Erhebungsbereich betreffenden Daten für regionale
Aufbereitungen weiterübermitteln.

(3) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 2 werden für diese Statistik
die Daten zu folgenden Erhebungsmerkmalen übermittelt:

1.  Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a, 2
    Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 2
    Absatz 3 Nummer 2 bis 4,

2.  Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a, 2
    Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2
    Absatz 3 Nummer 2 bis 4,

2a. Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 7a,

2b. Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 9,

3.  Angaben nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und
    Absatz 2 Nummer 1.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als
Hilfsmerkmale für diese Statistik folgende Daten:

1.  Behördenkennziffer der aktenführenden Ausländerbehörde,

2.  pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Registerbehörde; bei
    begleiteten minderjährigen Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer
    1 wird zusätzlich das pseudonymisierte Geschäftszeichen zu den Eltern
    und bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern das Jugendamt der
    vorläufigen Inobhutnahme sowie das endgültig zuständige Jugendamt
    übermittelt,

3.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

4.  in den Fällen des Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 die Bezeichnung und das
    Geschäftszeichen der Stelle, die die Daten übermittelt hat.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Hilfsmerkmale nach Nummer 1, 2
und 4 dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden.

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AZRG
Level: 5.0