Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__20.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 20 Bekanntmachung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 20 Bekanntmachung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 20 Bekanntmachung

(1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des
eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt
gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung
und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs.

(2) Die Bekanntmachung kann in elektronischer Form erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0