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Legislation: umstg

Title: § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Vierter Abschnitt - Versicherung
§ 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

Paragraph: 24

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Vierter Abschnitt - Versicherung
§ 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

(1) Die aus Lebensversicherungsscheinen sowie aus Versicherungs- oder
Rückversicherungsverträgen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rücklagen werden im Verhältnis von einer Deutschen Mark für je zehn
Reichsmark umgestellt; falls von dem Vorbehalt des
§ 16 Abs. 2              Gebrauch gemacht wird, verbessert sich das
Umstellungsverhältnis entsprechend. Die Versicherungsnehmer sind
berechtigt, durch Zahlung des erforderlichen Betrages in Deutscher
Mark ihre Lebensversicherungen bis zu dem ursprünglich in Reichsmark
ausgedrückten Betrag wiederherzustellen.

(2) Die Länder des Währungsgebiets sind nach Maßgabe des geschätzten
Prämienaufkommens eines jeden Unternehmens in jedem Land dafür
verantwortlich, daß alle Versicherungs- und
Rückversicherungsunternehmen bei Abschluß der Neuordnung des
Geldwesens Aktiven in Höhe von mindestens einhundertundfünf vom
Hundert ihrer Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals)
erhalten. Zu diesem Zweck sind den Versicherungs- und
Rückversicherungsunternehmern Ausgleichsforderungen zuzuteilen. Falls
nach Abschluß der Neuordnung des Geldwesens die Aktiven eines
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mehr als
einhundertundfünf vom Hundert seiner Verbindlichkeiten (mit Ausnahme
des Eigenkapitals) betragen, werden für die Behandlung eines solchen
Überschusses Bestimmungen entsprechend der für Geldinstitute
getroffenen Regelung erlassen.

(3) Die Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen aus
Versicherungsscheinen, die bei der Deutschen
Kriegsversicherungsgemeinschaft rückgedeckt waren, gehen hiermit auf
die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft über. Die der Deutschen
Kriegsversicherungsgemeinschaft vom Reich gegebene Garantie gilt als
Forderung gegen das Reich.

(4)

(5) Wenn ein Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des
Reichs gehandelt oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie
besondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nicht in die
Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen. Alle sich daraus
ergebenden Ansprüche gelten als Forderungen gegen das Reich.

(6) Alle Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder
Rückversicherungsunternehmens mit Sitz im Währungsgebiet, die auf
Grund eines außerhalb dieses Gebietes ergangenen Gesetzes einem
anderen Unternehmen übertragen worden sind erlöschen hiermit. Jedoch
bleiben aus der Übertragung etwa erwachsende Verbindlichkeiten des
Erstunternehmens gegenüber dem Zweitunternehmen, wie sie durch
Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgestellt
werden sollten, unberührt. Wegen dieser etwaigen Verbindlichkeiten und
für die etwa in dem betreffenden Gebiet gelegenen Aktiven ist auf
beiden Seiten der Umstellungsrechnung des Erstunternehmens je ein
Merkposten in Höhe von 1 DMark einzusetzen. Sobald die beteiligten
Regierungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, ist die
Umstellungsrechnung des Erstunternehmens demgemäß zu berichtigen.

(7) Forderungen gegen das Reich werden nicht in die Eröffnungsbilanz
in Deutscher Mark aufgenommen.

(8) Versicherungsunternehmen, die von einem Land Ausgleichsforderungen
erhalten, haben alle ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14
bezeichneten Art auf dieses Land zu übertragen.

(9) Eine Verordnung zu diesem Gesetz wird Bestimmungen über das
Erlöschen von solchen Lebensversicherungsverträgen treffen, für die
seit mehr als zwölf Monaten fällige Prämien nicht gezahlt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0