Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__14.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 14 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/590
§ 14 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 8 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/590
§ 14 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/590

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU)
2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (ABl. L, 2024/590, 20.2.2024)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen dort genannten Stoff produziert, in
    Verkehr bringt, liefert, überlässt oder verwendet,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen dort genannten Stoff einführt oder
    ausführt,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein dort genanntes Erzeugnis oder eine
    dort genannte Einrichtung in Verkehr bringt, liefert oder überlässt,

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Erzeugnis oder
    eine dort genannte Einrichtung einführt oder ausführt,

5.  entgegen Artikel 8 Absatz 6 einen dort genannten Stoff in Verkehr
    bringt, liefert oder überlässt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 eine dort genannte Brandschutzeinrichtung
    oder einen dort genannten Feuerlöscher einsetzt oder

7.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 einen dort genannten
    Einwegbehälter einführt, in Verkehr bringt, weiterliefert, überlässt,
    verwendet oder ausführt.

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ChemSanktionsV
Level: 3.0