Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__15.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 15 Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 4 - Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit
§ 15 Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 4 - Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit
§ 15 Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

(1) Die Dienststellen haben Arbeitszeiten und sonstige
Rahmenbedingungen anzubieten, die allen Beschäftigten die
Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit
erleichtern, soweit zwingende dienstliche Belange oder zwingende
betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Zu den sonstigen
Rahmenbedingungen können Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern oder
pflegebedürftigen Personen einschließlich entsprechender Beratungs-
und Vermittlungsleistungen gehören.

(2) Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen
Personen können auf Antrag im Einzelfall nach den Absätzen 3 und 4
erstattet werden, wenn

1.  sie zusätzlich anfallen,

2.  sie unabwendbar sind und

3.  eine Erstattung nach anderen Rechtsgrundlagen nicht möglich ist.

(3) Die Kostenerstattung nach Absatz 2 ist für die Dauer folgender
Maßnahmen möglich:

1.  bei dienstlich bedingter Abwesenheit vom regelmäßigen Dienstort sowie,

2.  soweit der Dienst oder die Arbeitsleistung am regelmäßigen Dienstort
    zur Unterstützung der Streitkräfte bei der Bewältigung von Krisenlagen
    anfällt und nicht innerhalb der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
    liegt, bei

    a)  Ableistung von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit gemäß § 88 des
        Bundesbeamtengesetzes,

    b)  über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehender
        angeordneter oder genehmigter Arbeitsleistung sowie

    c)  Ableistung von Schichtdienst.

(4) Krisenlagen nach Absatz 3 Nummer 2 sind in der Regel

1.  Amtshilfemaßnahmen einschließlich der Unterstützungsleistungen in
    Katastrophenfällen,

2.  Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr,

3.  Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,

4.  Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen und von Infrastruktur,

5.  vorbereitende Maßnahmen der Bundeswehr für verbündete Streitkräfte im
    Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie

6.  Unterstützungsleistungen für verbündete Streitkräfte im Rahmen der
    Landes- und Bündnisverteidigung.

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