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Legislation: bbplg

Title: § 3 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung

Description:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 3 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 3 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung

(1) Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung der im
Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe
dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu
ändern.

(2) Die Leitung kann auf technisch und wirtschaftlich effizienten
Teilabschnitten als Freileitung errichtet und betrieben oder geändert
werden, soweit

1.  ein Erdkabel gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung
    mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem
    Einsatz einer Freileitung eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45
    Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

2.  ein Erdkabel nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
    unzulässig wäre und mit dem Einsatz einer Freileitung eine zumutbare
    Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist, oder

3.  die Leitung in oder unmittelbar neben der Trasse einer bestehenden
    oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung
    errichtet und betrieben oder geändert werden soll und der Einsatz
    einer Freileitung voraussichtlich keine zusätzlichen erheblichen
    Umweltauswirkungen hat.

Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des
Vorhabens zuständigen Behörde müssen die Leitungen auf Teilabschnitten
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 als Freileitung errichtet und
betrieben oder geändert werden.

(3) Sofern Gebietskörperschaften, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor
voraussichtlich verlaufen wird, in der Antragskonferenz nach § 7 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund örtlicher
Belange die Prüfung des Einsatzes einer Freileitung verlangen, ist vom
Träger des Vorhabens zu prüfen, ob die Leitung auf Teilabschnitten in
dieser Gebietskörperschaft abweichend von Absatz 2 als Freileitung
errichtet und betrieben oder geändert werden kann. Sofern die Prüfung
ergibt, dass dies möglich ist, und der Träger des Vorhabens dies bei
der Vorlage der erforderlichen Unterlagen nach § 8 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz vorschlägt, ist die
Errichtung und der Betrieb oder die Änderung einer Leitung als
Freileitung auf Teilabschnitten innerhalb der betreffenden
Gebietskörperschaft abweichend von Absatz 2 zulässig. Auf Verlangen
der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen
Behörde müssen die Leitungen auf Teilabschnitten als Freileitung
errichtet und betrieben oder geändert werden. Die Sätze 1 bis 3 sind
nur anzuwenden bei Antragskonferenzen nach § 7 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, die vor dem 29.
Juli 2022 durchgeführt worden sind.

(4) Die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung als Freileitung
nach Absatz 2 und 3 ist unzulässig, wenn die Leitung

1.  in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet
    werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im
    unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen,
    falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder

2.  in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet
    werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs
    liegen.

Satz 1 ist weder für die nachträgliche Änderung oder Erweiterung der
Leitung noch für den nachträglichen Ersatz- und Parallelneubau
anzuwenden.

(5) Als Erdkabel im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Erdleitungen
einschließlich Kabeltunnel, Nebenbauwerken und gasisolierter
Rohrleitungen. Kunststoffisolierte Erdkabel mit einer Nennspannung von
mehr als 320 Kilovolt bis zu 525 Kilovolt erfüllen die Anforderungen
an die technische Sicherheit im Sinne des § 49 des
Energiewirtschaftsgesetzes.

(6) Für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung, die der
Anbindung von Stromrichteranlagen im Rahmen des im Bundesbedarfsplan
mit „E“ gekennzeichneten Vorhabens dienen, ist § 4 entsprechend
anzuwenden.

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BBPlG
Level: 2.0