Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvermg/__2.html
Legislation: kvermg

Title: § 2 Vermögen der Gemeinden und Städte

Description:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 2 Vermögen der Gemeinden und Städte

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 2 Vermögen der Gemeinden und Städte

(1) In das Vermögen der Gemeinden und Städte gehen über

a)  alle volkseigenen Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die zur
    Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 des
    Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der
    DDR benötigt werden, unabhängig von ihrer bisherigen Unterstellung,

b)  alle anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen, die den
    ehemaligen Räten der Gemeinden und Städte unterstellt waren,

c)  alle volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen, die sich in der
    Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte sowie
    deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden, von ihnen
    vertraglich genutzt wurden oder sich in der Rechtsträgerschaft solcher
    volkseigener Betriebe und Einrichtungen befinden, die künftig in
    kommunales Eigentum übergehen,

d)  alle volkseigenen Immobilien, einschließlich der wohn- und
    gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile, die sich in
    der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte
    sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden oder
    von ihnen auf vertraglicher Grundlage genutzt wurden und

e)  alle sonstigen Rechte und Forderungen, die den ehemaligen Gemeinden
    und Städten sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen
    zustanden.

(2) Betriebe, Einrichtungen, Immobilien, Grundstücke und Bodenflächen
aus der Rechtsträgerschaft aufgelöster oder aufzulösender staatlicher
Dienststellen gehen in das Eigentum der Gemeinden und Städte über,
sofern sie nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Republik oder der
Länder benötigt werden und dazu Beschlüsse des Ministerrates der DDR
oder der Landesregierungen gefaßt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KVermG
Level: 2.0