Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__67a.html
Legislation: jgg

Title: § 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Paragraph: 67a

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

(1) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll
die entsprechende Mitteilung an die Erziehungsberechtigten und die
gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

(2) Die Informationen, die der Jugendliche nach § 70a zu erhalten hat,
sind jeweils so bald wie möglich auch den Erziehungsberechtigten und
den gesetzlichen Vertretern zu erteilen. Wird dem Jugendlichen
einstweilig die Freiheit entzogen, sind die Erziehungsberechtigten und
die gesetzlichen Vertreter so bald wie möglich über den
Freiheitsentzug und die Gründe hierfür zu unterrichten.

(3) Mitteilungen und Informationen nach den Absätzen 1 und 2 an
Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter unterbleiben, soweit

1.  auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls
    des Jugendlichen zu besorgen wäre, insbesondere bei einer Gefährdung
    des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Jugendlichen oder bei
    Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 oder 2,

2.  auf Grund der Unterrichtung der Zweck der Untersuchung erheblich
    gefährdet würde oder

3.  Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter binnen angemessener
    Frist nicht erreicht werden können.

(4) Werden nach Absatz 3 weder Erziehungsberechtigte noch gesetzliche
Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der
Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu
unterrichten. Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden,
eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen. Eine andere
geeignete volljährige Person kann auch der für die Betreuung des
Jugendlichen in dem Jugendstrafverfahren zuständige Vertreter der
Jugendgerichtshilfe sein.

(5) Liegen Gründe, aus denen Mitteilungen und Informationen nach
Absatz 3 unterbleiben können, nicht mehr vor, so sind im weiteren
Verfahren vorgeschriebene Mitteilungen und Informationen auch wieder
an die betroffenen Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter
zu richten. Außerdem erhalten sie in diesem Fall nachträglich auch
solche Mitteilungen und Informationen, die der Jugendliche nach § 70a
bereits erhalten hat, soweit diese im Laufe des Verfahrens von
Bedeutung bleiben oder sobald sie Bedeutung erlangen.

(6) Für den dauerhaften Entzug der Rechte nach den Absätzen 1 und 2
findet das Verfahren nach § 67 Absatz 4 entsprechende Anwendung.

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JGG
Level: 6.0