Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__5.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 5 Allgemeine Pflichten der Hersteller

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten der Hersteller

Paragraph: 5

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten der Hersteller

(1) Jeder Hersteller hat sicherzustellen, dass von ihm in Verkehr
gebrachte Produkte nach den Anforderungen des § 3 und des Anhangs I
der Richtlinie 2013/53/EU entworfen und hergestellt wurden.

(2) Jeder Hersteller muss die nach § 21 erforderlichen technischen
Unterlagen erstellen und das nach Maßgabe der §§ 15 bis 18 und § 20
anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder
durchführen lassen. Wurde mit dem angewendeten
Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass das Produkt den in
Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht, hat der Hersteller eine
Erklärung nach § 13 auszustellen, diese dem Produkt beizufügen und die
CE-Kennzeichnung nach § 14 anzubringen.

(3) Jeder Hersteller muss die technischen Unterlagen und eine Kopie
der Erklärung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 1 zehn Jahre nach
dem Inverkehrbringen des Produkts aufbewahren.

(4) Jeder Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen,
dass bei Serienfertigung stets die Konformität mit den Anforderungen
dieser Verordnung sichergestellt ist. Änderungen der Bauart des
Produkts oder seiner Merkmale sowie Änderungen der harmonisierten
Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen
wird, sind angemessen zu berücksichtigen.

(5) Wenn es der Hersteller angesichts der mit dem von ihm in Verkehr
gebrachten Produkt verbundenen Risiken als angemessen betrachtet,
nimmt er zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
Stichproben vor und führt Prüfungen durch. Erforderlichenfalls führt
er ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme Produkte und der
Rückrufe solcher Produkte. Er hält den Händler über diese Überwachung
auf dem Laufenden.

(6) Hat ein Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht, hat er unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Konformität mit den Anforderungen nach dieser
Verordnung herzustellen, oder er hat das Produkt zurückzunehmen oder
zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Risiken verbunden, so hat der
Hersteller außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen er das Produkt auf dem Markt bereitgestellt
hat, darüber zu unterrichten und dabei die erforderlichen Angaben,
insbesondere über die Art der Nichtkonformität und zu den ergriffenen
Maßnahmen, zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-10
Level: 3.0