Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15c.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 15c Antrag

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15c Antrag

Paragraph: 15c

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15c Antrag

(1) Ein elektronischer Antrag setzt eine sichere Identifizierung des
Halters

1.  anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder

2.  anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger
    Sicherheit für die Identifizierung

voraus. Die Gleichwertigkeit der Sicherheit von Verfahren ist gegeben,
wenn das Verfahren einem vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik festgestellten und im Bundesanzeiger bekannt
gegebenen Verfahren genügt. Die für den Antrag erforderlichen Angaben
sind, soweit elektronisch auslesbar, aus dem zur Identifizierung
verwendeten Verfahren zu übernehmen.

(2) Die vom Halter eingegebenen Daten werden durch das Portal der
Zulassungsbehörde maschinell verifiziert und verarbeitet. Dabei werden
die eingegebenen Daten mit den im Zentralen Fahrzeugregister
gespeicherten Daten abgeglichen und durch ein automatisiertes Programm
im Portal der Zulassungsbehörde auf das Vorliegen der Voraussetzungen
geprüft. Führt die Verifizierung und Verarbeitung zu einem Ergebnis,
das einer antragsgemäßen Entscheidung entgegenstünde, ist dies im
internetbasierten Dialog dem Halter anzuzeigen. Der Halter kann in
diesem Fall

1.  die Angaben bis zu dreimal korrigieren, worauf jeweils eine erneute
    Verifizierung und Verarbeitung erfolgt,

2.  den internetbasierten Dialog zur internetbasierten Antragstellung
    abbrechen oder

3.  mit den unveränderten Angaben den Antrag elektronisch stellen.

(3) Soweit Amtshandlungen gebührenpflichtig sind, sind die Gebühren
durch den Halter vor der Antragstellung zu entrichten. Die Entrichtung
der Gebühren ist bei der Antragstellung nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 4.0