Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__117.html
Legislation: kagb

Title: § 117 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 117 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 117

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 117 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann
Teilgesellschaftsvermögen bilden. Die Bildung neuer
Teilgesellschaftsvermögen durch den Vorstand bedarf der Zustimmung des
Aufsichtsrats; die Zustimmung der Hauptversammlung ist nicht
erforderlich.

(2) Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und
vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis der Aktionäre
untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges
Gesellschaftsvermögen behandelt. Die Rechte von Aktionären und
Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere
dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken sich auf die
Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens. Für die auf
das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten
haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen. Die haftungs-
und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz
der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und die
Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.

(3) § 109 Absatz 1 Satz 3 gilt bei der Investmentaktiengesellschaft
mit Teilgesellschaftsvermögen mit der Maßgabe, dass die Aktien eines
Teilgesellschaftsvermögens denselben Anteil an dem jeweiligen
Teilgesellschaftsvermögen oder Bruchteile davon verkörpern.

(4) Die Kosten für die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen
dürfen nur zulasten der Anteilpreise der neuen
Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des
Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu
errechnen.

(5) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu
erstellen. Bei Publikumsteilgesellschaftsvermögen müssen diese
Anlagebedingungen mindestens die Angaben nach § 162 enthalten. Die
Anlagebedingungen sowie deren Änderungen sind gemäß § 163 von der
Bundesanstalt zu genehmigen. Bei Spezialteilgesellschaftsvermögen sind
die Anlagebedingungen sowie wesentliche Änderungen der
Anlagebedingungen gemäß § 273 der Bundesanstalt vorzulegen.

(6) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Verwahrstelle zu
benennen.

(7) Eine Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, die
Teilgesellschaftsvermögen bildet, hat in ihre Satzung einen Hinweis
aufzunehmen, dass für die Teilgesellschaftsvermögen besondere
Anlagebedingungen gelten. In allen Fällen, in denen die Satzung
veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung
gestellt werden muss, sind die jeweiligen Anlagebedingungen ebenfalls
zu veröffentlichen, auszuhändigen oder in anderer Weise zur Verfügung
zu stellen.

(8) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital, die Teilgesellschaftsvermögen bildet, kann vorsehen, dass der
Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Verwahrstelle die
Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens beschließen kann. Der
Auflösungsbeschluss des Vorstands wird sechs Monate nach seiner
Bekanntgabe im Bundesanzeiger wirksam. Der Auflösungsbeschluss ist in
den nächsten Jahresbericht oder Halbjahresbericht aufzunehmen. Für die
Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2
entsprechend.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung
und Ermittlung des Wertes jedes Teilgesellschaftsvermögens zu
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0