Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__54.html
Legislation: aug_2011

Title: § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel
mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der
Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf (§ 45 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Gläubigers über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,

1.  wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der
    Rechtsbeschwerde (§ 46 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht
    hat,

2.  wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach §
    52 Absatz 2 aufgehoben hat (§ 52 Absatz 3 Satz 2) oder

3.  wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Schuldners
    zurückgewiesen hat.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0