Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__11.html
Legislation: prkultbg

Title: § 11

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 11

(1) Die nach dem Haushaltsplan zum Ausgleich etwaiger Fehlbeträge
erforderlichen Mittel werden anteilig entsprechend dem satzungsmäßigen
Stimmrecht vom Bund und von den in der Satzung bezeichneten Ländern
zur Verfügung gestellt. Hierbei trägt jedes dieser Länder, soweit
nichts anderes unter ihnen vereinbart ist, einen gleichen Teilbetrag.
Die zur Verfügung zu stellenden Zuschüsse sind im Haushaltsplan in den
Einnahmen nachzuweisen.

(2) Überschüsse sind dem Absatz 1 entsprechend anteilig an den Bund
und die Länder bis zur Höhe der von diesen zur Verfügung gestellten
Beträge abzuführen und in den Ausgaben nachzuweisen.

(3) Der Stiftungsrat wird ermächtigt, die Benutzung von Einrichtungen
der Stiftung durch Benutzungsordnung zu regeln. In den
Benutzungsordnungen kann die Erhebung von Kosten (Gebühren und
Auslagen) vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen,
daß das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen
entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht
übersteigt.

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PrKultbG
Level: 2.0