Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__5a.html
Legislation: spielv

Title: Anlage (zu § 5a)

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VII. - Schlussvorschriften
Anlage (zu § 5a)

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
VII. - Schlussvorschriften
Anlage (zu § 5a)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 286

1.  Begünstigt nach § 5a sind

    a)  Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften,
        Beherbergungsbetrieben, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen
        Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

    b)  Ausspielungen, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen
        Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten und

    c)  Jahrmarktspielgeräte für Spiele, die auf Volksfesten, Schützenfesten
        oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten
        veranstaltet werden.

2.  Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig
    betriebene Geschicklichkeitsspiele, bei denen das Entgelt für die
    Teilnahme höchstens 15 Euro beträgt.

3.  Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern
    betriebene, auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, bei
    denen die Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 60 Euro betragen.

4.  Ausspielungen sind auf den in Nummer 1 Buchstabe b genannten
    Veranstaltungen übliche Glücksspiele, bei denen die Gestehungskosten
    eines Gewinns höchstens 60 Euro betragen. Mindestens 50 vom Hundert
    der Gesamteinsätze müssen als Gewinn an die Spieler zurückfließen,
    mindestens 20 vom Hundert der Gewinnentscheide müssen zu Gewinnen
    führen.

5.  Jahrmarktspielgeräte sind unter Steuerungseinfluss des Spielers
    betriebene Spielautomaten mit beobachtbarem Spielablauf, die so
    beschaffen sind, dass Gewinnmarken nicht als Einsatz verwendet werden
    können und ausgewiesene Gewinne nicht zum Weiterspielen angeboten
    werden. Die Gestehungskosten eines Gewinns betragen höchstens 60 Euro.
    Mindestens 50 vom Hundert der Einsätze fließen an den Spieler zurück.

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SpielV
Level: 3.0