Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__60.html
Legislation: zag_2018

Title: § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
§ 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
§ 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister

(1) Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit
wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters gegen
Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die §§ 675c bis 676c des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche eine Beschwerde bei der Bundesanstalt
einlegen. Beschwerdebefugte Stellen sind:

1.  die Industrie- und Handelskammern;

2.  Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Unterlassungsklagengesetzes und

3.  rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen,

    a)  die insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen
        Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der
        Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und

    b)  denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die
        Zahlungsdienste auf demselben Markt anbieten,

    wenn der Verstoß die Interessen der Mitglieder berührt und geeignet
    ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen.

(2) Beschwerden sind schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift
bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den
Beschwerdegrund angeben. Bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern
wegen behaupteter Verstöße von Zahlungsdienstleistern gegen die §§
675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die
Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf die Möglichkeit zur
außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 des
Unterlassungsklagengesetzes hin.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
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