Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__60.html
Legislation: hebg_2020

Title: § 60 Dienstleistungserbringende Personen

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 60 Dienstleistungserbringende Personen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 60 Dienstleistungserbringende Personen

(1) Eine Staatsangehörige oder ein Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates oder eines gleichgestellten
Staates, darf als dienstleistungserbringende Person im Rahmen
vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen im Sinne des
Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(konsolidierte Fassung) (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) den
Hebammenberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie
oder er

1.  zur Ausübung des Hebammenberufs in einem anderen Mitgliedstaat, in
    einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat
    berechtigt ist aufgrund

    a)  einer in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Berufsqualifikation
        oder

    b)  einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen
        Berufsqualifikation, die nach § 46 automatisch anzuerkennen wäre,

2.  während der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat,
    einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat
    rechtmäßig niedergelassen ist und

3.  über die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse
    der deutschen Sprache verfügt.

(2) Zur Ausübung des Hebammenberufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ist im Rahmen vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistungen
jedoch nicht berechtigt, wer

1.  sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung dieses Berufs ergibt,
    oder

2.  in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung dieses Berufs ungeeignet
    ist.

(3) Eine dienstleistungserbringende Person führt im Rahmen der
vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Berufsbezeichnung „Hebamme“ und
darf die vorbehaltene Tätigkeit der Geburtshilfe ausüben. Sie hat bei
Dienstleistungserbringung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die
gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis nach
§ 5.

(4) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der
Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und
Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

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HebG-2020
Level: 4.0