Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypkrloserklg/__5.html
Legislation: hypkrloserklg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (HypKrlosErklG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (HypKrlosErklG)
§ 5

(1) Wer ein Recht aus der Hypothek anmeldet, hat die Tatsachen
glaubhaft zu machen, auf die er das Recht stützt, ferner den
Hypothekenbrief vorzulegen oder glaubhaft zu machen, daß er dazu
außerstande ist. Solange die Anmeldung diesen Erfordernissen nicht
entspricht, ist sie nicht wirksam.

(2) Die Anmeldung ist auch dann nicht wirksam, wenn der Anmeldende das
Recht aus einer im Bundesgebiet nicht rechtswirksamen Maßnahme
herleitet.

(3) Ist keine wirksame Anmeldung erfolgt, so ist der
Ausschließungsbeschluss zu erlassen. Das gleiche gilt, wenn dem
Anmeldenden gegenüber rechtskräftig festgestellt ist, daß der
Antragsteller zum Besitz des Hypothekenbriefs berechtigt ist, und der
Antragsteller glaubhaft macht, daß er dessenungeachtet den Brief nicht
erlangen kann.

Collections: bundestag_gesetze
HypKrlosErklG
Level: 2.0