Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__74.html
Legislation: ao_1977

Title: § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Paragraph: 74

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

(1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem
Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten
Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für
diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht
auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich
jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen
Beteiligung entstanden sind. Den Steuern stehen die Ansprüche auf
Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie
unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder
Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. Als
wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen
beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt,
dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0