Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__10.html
Legislation: gvfg

Title: § 10 Zweckbindung und Verteilung der Mittel

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 10 Zweckbindung und Verteilung der Mittel

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 10 Zweckbindung und Verteilung der Mittel

(1) Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes stehen folgende Beträge zur
Verfügung:

1.  im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Millionen Euro,

2.  in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1 000 Millionen Euro und

3.  im Jahr 2025 jährlich 2 000 Millionen Euro.

Der Betrag nach Nummer 3 steigt ab dem Jahr 2026 jährlich um 1,8
Prozent.

(2) Für Forschungszwecke steht dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur neben den Mitteln nach Absatz 1 ein Betrag von
jährlich 4,167 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann, zu
Lasten der Mittel nach Absatz 1, auf bis zu 8,334 Millionen Euro
jährlich erhöht werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GVFG
Level: 2.0