Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__46.html
Legislation: estg

Title: § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
4. - Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Paragraph: 46

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
4. - Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

(1) (weggefallen)

(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen
worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,

1.  wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die
    nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert
    um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Absatz 3 und § 24a, oder
    die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem
    Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;

2.  wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern
    Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Absatz 3a
    Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug
    zusammengerechnet worden ist;

3.  wenn Beiträge zu Krankenversicherungen und gesetzlichen
    Pflegeversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 erstattet
    wurden, die Erstattung mehr als 410 Euro betrug und der im
    Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem
    Grundfreibetrag (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), dem Arbeitnehmer-
    Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und dem
    Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1) oder bei Ehegatten, die die
    Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, höher ist als die Summe
    aus dem doppelten Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und
    dem doppelten Sonderausgaben-Pauschbetrag;

3a. wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur
    Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben
    und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der
    Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor
    (§ 39f) eingetragen worden ist;

4.  wenn für einen Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 ermittelt worden ist
    und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn höher ist als
    die Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1),
    dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und
    dem Sonderausgaben- Pauschbetrag (§ 10c Satz 1) oder bei Ehegatten,
    die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, höher ist als die
    Summe aus dem doppelten Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-
    Pauschbetrag und dem doppelten Sonderausgaben- Pauschbetrag; dasselbe
    gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz
    2 gehört;

4a. wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz
    1 Satz 1 nicht vorliegen,

    a)  bis c) (weggefallen)

    d)  im Fall des § 33a Absatz 2 Satz 5 das Elternpaar gemeinsam eine
        Aufteilung des Abzugsbetrags in einem anderen Verhältnis als je zur
        Hälfte beantragt oder

    e)  im Fall des § 33b Absatz 5 Satz 3 das Elternpaar gemeinsam eine
        Aufteilung des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderungen oder des
        Pauschbetrags für Hinterbliebene in einem anderen Verhältnis als je
        zur Hälfte beantragt.

    2                   Die Veranlagungspflicht besteht für jeden
    Elternteil, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat;

5.  wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen
    Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde;

5a. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug
    berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren
    Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§
    39b Absatz 3 Satz 2, § 41 Absatz 1 Satz 6, Großbuchstabe S);

6.  wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod,
    Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein
    Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet
    hat;

7.  wenn

    a)  für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 bei
        der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39) ein Ehegatte im Sinne
        des § 1a Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt worden ist oder

    b)  für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 3
        oder des § 1a gehört, Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 2
        gebildet worden sind; das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 bis 4 zuständige
        Betriebsstättenfinanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig;

8.  wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von
    Lohnsteuer auf die Einkommensteuer.
    2                   Der Antrag ist durch Abgabe einer
    Einkommensteuererklärung zu stellen;

9.  wenn ein Antrag im Sinne der Nummer 8 gestellt wird und daneben
    beantragt wird, als unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 1
    Absatz 3 behandelt zu werden; die Zuständigkeit liegt beim
    lohnsteuerlichen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers.

(3)
1             In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der
einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom
Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d
Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden, vom
Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als
410 Euro betragen.
2             Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den
Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach §
24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des
Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19
Absatz 2 übersteigt, und um den nach § 13 Absatz 3 zu
berücksichtigenden Betrag.

(4)
1             Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer
nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen
durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zuwenig
erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann.
2             § 42b bleibt unberührt.

(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1,
in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der
Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht
nach § 32d Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen
wurden, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so
gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte
stufenweise übergeleitet wird.

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