Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__164a.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 164a Öffentliche Warnungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 164a Öffentliche Warnungen

Paragraph: 164a

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 164a Öffentliche Warnungen

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben

1.  technische Einrichtungen für Warnungen vor drohenden oder sich
    ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen vorzuhalten, die

    a)  über das zentrale Warnsystem des Bundes von den Gefahrenabwehrbehörden
        sowie Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgelöst und

    b)  an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte, die sich in dem von der
        auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet befinden,
        ausgesendet werden können und

2.  durch organisatorische Vorkehrungen die Möglichkeit der jederzeitigen
    unverzüglichen Aussendung von Warnungen nach Nummer 1 sicherzustellen.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben Warnungen nach Absatz
1 an alle Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde
bestimmten geographischen Gebiet auszusenden.

(3) Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste

1.  wirken im notwendigen Umfang daran mit, dass Warnungen nach Absatz 1
    jederzeit und unverzüglich zu den Endnutzern in dem bestimmten
    geographischen Gebiet ausgesendet werden können und

2.  informieren ihre Endnutzer über die Voraussetzungen für den Empfang
    von Warnungen nach Absatz 1.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen

1.  über die grundlegenden technischen Anforderungen für die Aussendung
    von Warnungen im öffentlichen Mobilfunknetz, einschließlich der zu
    beachtenden Sicherheitsanforderungen,

2.  über die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung von
    Warnungen, einschließlich Erreichbarkeits- und Reaktionszeiten,

3.  zum Umfang der bei der Aussendung von Warnungen zu erbringenden
    Leistungsmerkmale, einschließlich der dabei verarbeiteten Daten,

4.  zur Konkretisierung der Verpflichtungen für Anbieter nach Absatz 3 und

5.  zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der in den Nummern
    1 bis 4 aufgeführten Gebiete.

(5) Die technischen Einzelheiten zu den in Absatz 4 Nummer 1 bis 4
aufgeführten Regelungsgegenständen legt die Bundesnetzagentur in einer
Technischen Richtlinie fest; dabei berücksichtigt sie die Vorschriften
der Rechtsverordnung nach Absatz 4. Die Bundesnetzagentur erstellt die
Technische Richtlinie unter Beteiligung

1.  der Verbände

    a)  der durch die Absätze 1 und 2 verpflichteten Betreiber öffentlicher
        Mobilfunknetze,

    b)  der durch Absatz 3 verpflichteten Anbieter öffentlich zugänglicher
        mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste,

    c)  der Hersteller der in den Mobilfunknetzen eingesetzten technischen
        Einrichtungen und

    d)  der Hersteller der Mobilfunkendgeräte,

2.  des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

3.  der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
    benannten Vertreter der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten
    Behörden und

4.  des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinsichtlich
    der technischen Anforderungen in Absatz 4 Nummer 1.

Bei den Festlegungen in der Technischen Richtlinie sind internationale
Standards zu berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind zu
begründen. Die nach den Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die
Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach
deren Bekanntmachung zu erfüllen, sofern in der Technischen Richtlinie
für bestimmte Verpflichtungen kein anderer Übergangszeitraum
festgelegt ist.

(6) Notwendige Aufwendungen, die den Betreibern öffentlicher
Mobilfunknetze durch die Umsetzung der Anforderungen aus Absatz 1
entstehen, sind auf Antrag zu ersetzen. Für die Bemessung des
Aufwendungsersatzes sind die tatsächlich entstandenen Kosten der
Verpflichteten maßgebend. Über die Anträge auf Aufwendungsersatz
entscheidet die Bundesnetzagentur. Die durch die Aussendung der
Warnungen nach Absatz 2 entstehenden Kosten trägt jeder Betreiber
selbst. Die für das Versenden von Informationen anfallenden Kosten
nach Absatz 3 trägt jeder Anbieter selbst.

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TKG-2021
Level: 4.0