Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__63.html
Legislation: markeng

Title: § 63 Kosten der Verfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 63 Kosten der Verfahren

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 63 Kosten der Verfahren

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das
Deutsche Patent- und Markenamt in der Entscheidung bestimmen, daß die
Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Deutschen
Patent- und Markenamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten,
soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte
notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last
fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch
getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung
der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls
oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die
Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der
Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine
Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder
Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Wenn eine Entscheidung nach Absatz 1 ergeht, setzt das Deutsche
Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2
und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten
entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der
Entscheidung nach Absatz 1 verbunden werden.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann anordnen, dass die Gebühr
nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für das
Widerspruchs-, Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren ganz oder
teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(4) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das
Deutsche Patent- und Markenamt festgesetzt. Die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis
107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§
724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der
Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß.
§ 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von
zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

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MarkenG
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