Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvkg/__3.html
Legislation: kvkg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)
§ 3

(1) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben, können erklären,
daß die Mitgliedschaft nach § 306 Abs. 2 oder § 315a der
Reichsversicherungsordnung bis zum Ende des Monats unterbrochen ist,
in dem der Rentenbescheid zugestellt wird.

(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Altersgeld,
vorzeitiges Altersgeld oder Landabgaberente beantragt haben, können
erklären, daß die Mitgliedschaft nach § 47 Nr. 4 oder § 49 des
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte bis zum Ende des
Monats unterbrochen ist, in dem der die beantragte Leistung gewährende
Bescheid zugestellt wird.

(3) Die Erklärung nach Absatz 1 oder 2 kann binnen drei Monaten nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem zuständigen Träger der
Krankenversicherung abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
KVKG
Level: 2.0