Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__11.html
Legislation: mregv_2016

Title: Anlage (zu § 11)

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
Anlage (zu § 11)

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
Anlage (zu § 11)

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1853)

*    *   Lfd. Nr.

    *   Gebührenpflichtige öffentliche Leistung

    *   Gebühr in Euro

*    *   1

    *   Registrierung als Anbieter mautdienstbezogener Dienstleistungen nach
        den §§ 5 und 6 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes

    *   1 400 bis 10 000

*    *   2

    *   Jährliche Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7
        Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes

    *   770 bis 5 840

*    *   3

    *   Für unter den Nummern 1 und 2 nicht aufgeführte öffentliche Leistungen
        können Gebühren erhoben werden in Höhe von

    *   bis zu 500

*    *   4

    *   Ablehnung eines Antrags auf Registrierung als Anbieter
        mautdienstbezogener Dienstleistungen aus anderen Gründen als wegen
        Unzuständigkeit der Behörde

    *   bis zu 75 Prozent der Gebühr für die Vornahme der öffentlichen
        Leistung

*    *   5

    *   Rücknahme eines Antrags auf Registrierung als Anbieter
        mautdienstbezogener Dienstleistungen nach Beginn der sachlichen
        Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung

    *   bis zu 75 Prozent der Gebühr für die Vornahme der öffentlichen
        Leistung

*    *   6

    *   Widerruf oder Rücknahme der Registrierung als Anbieter
        mautdienstbezogener Dienstleistungen, soweit der Betroffene dazu
        Anlass gegeben hat

    *   bis zur Höhe der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr

*    *   7

    *   Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit
        der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die
        Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist

    *   bis zur Höhe der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr

*    *   8

    *   Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,
        jedoch vor deren Beendigung

    *   bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 7

*    *   9

    *   Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine
        Kostenentscheidung richtet

    *   bis zu 30 Prozent des streitigen Betrages

Collections: bundestag_gesetze
MRegV-2016
Level: 2.0