Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__38.html
Legislation: starug

Title: § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe,
dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf
die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und
Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht
wahrnehmen können.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0