Source: https://www.gesetze-im-internet.de/safleischwig/__6.html
Legislation: safleischwig

Title: § 6 Erstellen von Dokumenten

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6 Erstellen von Dokumenten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 6 Erstellen von Dokumenten

(1) Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 des
Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
und § 17c Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes werden
dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet
sind, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer jeweils
unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen
Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und
manipulationssicher aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung elektronisch
aufzubewahren.

(2) Die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 umfasst auch
Zeiten, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Vor- und
Nachbereitungshandlungen im Betrieb benötigt, soweit diese fremdnützig
sind und nicht zugleich der Befriedigung eines eigenen Bedürfnisses
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers dienen. Zeiten für Vor- und
Nachbereitungshandlungen nach Satz 1 sind insbesondere Zeiten, die die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer jeweils einschließlich der
hierfür erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten benötigt für

1.  das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln einschließlich der
    Entgegennahme und des Abgebens der Arbeitsmittel (Rüstzeiten),

2.  das An- oder Ablegen der Arbeitskleidung einschließlich der
    Entgegennahme und des Abgebens der Arbeitskleidung (Umkleidezeiten),
    wenn das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vom Arbeitgeber
    angeordnet wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist und das Umkleiden
    im Betrieb erfolgt, und

3.  das Waschen vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit (Waschzeiten),
    wenn das Waschen aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen
    notwendig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SAFleischWiG
Level: 2.0