Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nisg/__6.html
Legislation: nisg

Title: § 6 Befugnisse der zuständigen Behörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 6 Befugnisse der zuständigen Behörden

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 6 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten
Rechtsverordnungen Anlagen oder deren Betrieb überprüfen. § 52 Absatz
1 Satz 1 bis 3, Absatz 2, 3 und 5 bis 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde kann diejenigen Anordnungen treffen, die
erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5
gestützten Rechtsverordnung durchzuführen, insbesondere

1.  anordnen, dass eine Anlage von einer nach Landesrecht zuständigen
    Behörde bekannt gegebenen Stelle oder einer in gleicher Weise
    geeigneten Stelle überprüft wird,

2.  untersagen, dass eine Anlage, die nicht den Anforderungen einer nach §
    5 erlassenen Rechtsverordnung entspricht, weiter betrieben wird.

(3) Kommt die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage einer
vollziehbaren behördlichen Anordnung nach Absatz 2 Nummer 1 nicht
nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder
teilweise untersagen, bis die Anordnung erfüllt ist.

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NiSG
Level: 2.0