Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__13.html
Legislation: wrmg

Title: § 13 Überwachung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 13 Überwachung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 13 Überwachung

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht
bestimmten Behörden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit
dieses Gesetz keine andere Regelung trifft. Satz 1 gilt auch für die
Verordnung (EG) Nr. 648/2004, soweit die Überwachung ihrer
Durchführung den Mitgliedstaaten obliegt. § 21a des
Chemikaliengesetzes gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Landesbehörde kann die zur Überwachung notwendigen
Proben von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen beim
Hersteller oder Händler unentgeltlich entnehmen.

(3) Hersteller und Händler haben den von der zuständigen Landesbehörde
mit der Überwachung beauftragten Personen das Betreten von
Grundstücken, Anlagen und Geschäftsräumen während der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeit zu gestatten. Außerhalb dieser Zeiten
besteht diese Verpflichtung nur, sofern die Probenahme zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
erforderlich ist. In diesem Falle ist auch das Betreten von Wohnräumen
zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch die Sätze 2 und 3
eingeschränkt.

(4) Hersteller und Händler haben auf Verlangen ferner die zur
Überwachung notwendigen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen
Unterlagen mit Ausnahme der Herstellungsbeschreibungen zur Verfügung
zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen, insbesondere
Probeentnahmen, zu gestatten.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

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WRMG
Level: 2.0