Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__31.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 31

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 31

(1) Die Entscheidungen des Plenums gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG und der
Senate werden in einer vom Gericht autorisierten Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, die von
den Mitgliedern des Gerichts in eigener Verantwortung herausgegeben
wird.

(2) Das Plenum oder der Senat können die Veröffentlichung einer
Entscheidung in der Sammlung ausschließen. Dieser Beschluss ist
aktenkundig zu machen.

(3) Wenn ein Beschluss der Kammer nach §§ 81a, 93b oder § 93c BVerfGG
im Einzelfall von besonderem Interesse ist, kann der Senat auf ihren
Vorschlag die Veröffentlichung in der Sammlung veranlassen.

(4) Die Namen der Richterinnen und Richter, die an der Entscheidung
beteiligt sind, werden in der Sammlung mit abgedruckt.

(5) Die Namen von Personen, Personenvereinigungen und Orten werden
beim Abdruck grundsätzlich mit den Anfangsbuchstaben abgekürzt.

(6) Soweit aus der Veröffentlichung der vom Gericht autorisierten
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Überschüsse
zur Verfügung stehen, sind diese für die Aufgaben eines richterlichen
Berufsverbandes der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts oder für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0