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Legislation: konsvernldv

Title: § 6 Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 6 Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 6 Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland

(1) Der Arbeitnehmer (Fahrer) eines in den Niederlanden ansässigen
Blumenhändlers, der während der Fahrt in Deutschland Blumen an vorher
nicht feststehende deutsche Kunden verkauft, begründet für den
Blumenhändler als ständiger Vertreter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe c des Abkommens in Deutschland eine Betriebstätte. Der der
Betriebstätte zuzurechnende Gewinn wird in der Weise festgestellt,
dass der nach niederländischem Steuerrecht ermittelte Gesamtgewinn des
Unternehmens nach dem Verhältnis der von den Niederlanden aus und der
von dem ständigen Vertreter in Deutschland erzielten Umsätze
aufgeteilt wird. Der Teil des Gewinns, der auf die von dem ständigen
Vertreter erzielten Umsätze entfällt, wird zur Hälfte der deutschen
Betriebstätte zugerechnet.

(2) Wird eine Betriebstätte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a und b des Abkommens in Deutschland begründet und findet
der Verkauf von dort aus statt, werden 75 Prozent des auf diese
Umsätze entfallenden und nach Absatz 1 ermittelten Gewinns der
deutschen Betriebstätte zugerechnet.

(3) Begründet der niederländische Blumenhändler für seine in
Deutschland ausgeübten Geschäftsaktivitäten eine Betriebstätte im Sinn
des Absatzes 1 oder des Absatzes 2, so ist ungeachtet der vorgenannten
Regelungen die Gewinnzuordnung auf das niederländische Stammhaus und
die deutsche Betriebstätte für diejenigen Jahre auf der Grundlage
einer gesonderten Betriebstättenbuchführung vorzunehmen, für die eine
solche vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerNLDV
Level: 2.0