Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__43.html
Legislation: owig_1968

Title: § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren
nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42
die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die
Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache
an die Verwaltungsbehörde ab.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie
die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren
noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn
sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0