Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__3.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
I. - Allgemeines
§ 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 3

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
I. - Allgemeines
§ 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

(1) Die Kasse kann mit anderen Versorgungseinrichtungen
Gegenseitigkeitsabkommen derart abschließen, dass bei dem Übertritt
von einer Kasse zu der anderen die für den Arbeitnehmer eingezahlten
Beiträge ganz oder teilweise herausgegeben werden. Die Durchführung im
Einzelfall bedarf der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers. Von
anderen Versorgungseinrichtungen herausgegebene Beiträge werden zu
einer Nachversicherung des Arbeitnehmers verwendet; soweit
Gegenseitigkeit vereinbart worden ist, können die bei der anderen
Versorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragszeiten
zur Kasse angerechnet werden.

(2) Die Kasse kann die Abwicklung von Versicherungsbeständen anderer
Pensionskassen und Versorgungseinrichtungen übernehmen, sofern die
versicherungstechnische Deckung der übernommenen Verpflichtungen
gewährleistet ist. Sie kann in solchen Fällen an Stelle des bisherigen
obersten Organs der übernommenen Pensionskasse eine besondere
Mitgliedervertretung einrichten, die an Stelle der Hauptversammlung
über etwaige Änderungen der Versicherungsbedingungen des übernommenen
Bestandes zu beschließen hat. Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.

(3) Verträge nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des
Kuratoriums und der Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0