Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ereg-bgebv/__5.html
Legislation: ereg-bgebv

Title: § 5 Alt-Sachverhalte

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 5 Alt-Sachverhalte

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 5 Alt-Sachverhalte

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die nach dem 2. September 2016 und vor dem 15. Mai 2021
beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde,
gilt die Anlage mit Wirkung ab dem 24. Mai 2019.

Collections: bundestag_gesetze
EReg-BGebV
Level: 2.0