Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fatca-usa-umsv/__2.html
Legislation: fatca-usa-umsv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abkommen im Sinne dieser Verordnung ist das in § 1 genannte
Abkommen, das am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten ist und durch das
Zustimmungsgesetz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. 2013 II S. 1362)
innerstaatlich anzuwenden ist.

(2) FATCA-Ausführungsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung sind die
in Artikel 4 Absatz 7 des in Absatz 1 genannten Abkommens erwähnten
Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten
von Amerika.

(3) Meldendes deutsches Finanzinstitut im Sinne dieser Verordnung ist
ein Rechtsträger, der im Sinne des Abkommens in der Bundesrepublik
Deutschland tätig ist als:

1.  Verwahrinstitut,

2.  Einlageninstitut,

3.  Investmentunternehmen oder

4.  spezifizierte Versicherungsgesellschaft.

Nicht erfasst sind Zweigniederlassungen eines solchen Rechtsträgers,
die sich außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland befinden. Von dem Begriff des meldenden
deutschen Finanzinstitutes ausgenommen sind nicht meldende deutsche
Finanzinstitute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe q des
Abkommens.

(4) Ein US-amerikanisches meldepflichtiges Konto ist ein von einem
meldenden deutschen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen
Kontoinhaber

1.  mindestens eine spezifizierte Person der Vereinigten Staaten von
    Amerika im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe gg des Abkommens
    ist oder

2.  ein nicht US-amerikanischer Rechtsträger im Sinne des Abkommens ist,
    der von mindestens einer spezifizierten Person der Vereinigten Staaten
    von Amerika im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe gg des
    Abkommens beherrscht wird.

Ein Konto gilt nicht als US-amerikanisches meldepflichtiges Konto,
wenn es unter die nach Anlage II Abschnitt III des Abkommens
ausgenommenen Konten- oder Produktarten fällt oder wenn es nach
Anwendung der in § 5 geregelten Verfahren nicht als ein US-
amerikanisches meldepflichtiges Konto identifiziert wird.

(5) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Abkommens.

Collections: bundestag_gesetze
FATCA-USA-UmsV
Level: 3.0