Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versmedv/__5.html
Legislation: versmedv

Title: Teil A: Gemeinsame Grundsätze

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
Teil A: Gemeinsame Grundsätze

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
Teil A: Gemeinsame Grundsätze

Vorbemerkung

[^F834407_01_BJNR241200008BJNE000810129]
Diese Verordnung geht von einem Verständnis von Behinderung aus, das
sich aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ableitet und sich in § 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch widerspiegelt. Danach entsteht eine Behinderung aus
der Wechselwirkung von langfristigen körperlichen, seelischen,
geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen mit verschiedenen Barrieren.
Dadurch können Menschen an der vollen, wirksamen und
gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden
(Artikel 1 Satz 2 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen).

Die im Folgenden verwendeten Begriffe orientieren sich an den
Definitionen der Internationalen Klassifikationen der
Weltgesundheitsorganisation (Internationale statistische
Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme –
ICD, Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung
und Gesundheit – ICF), die sich ergänzen.

Als Maß für die Teilhabebeeinträchtigung wird in den neu gefassten
Teilen dieser Verordnung einheitlich die Abkürzung GdB verwendet, in
den noch nicht überarbeiteten Teilen einheitlich die Abkürzung GdS.

1\. Grad der Behinderung (GdB), Grad der Schädigungsfolgen (GdS)

1\.1 Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die nach Zehnergraden von 10
bis 100 abgestufte Beeinträchtigung der Teilhabe unabhängig von der
Ursache der Gesundheitsstörung wieder (finale Betrachtungsweise). Der
Grad der Schädigungsfolgen (GdS) gibt die nach Zehnergraden von 10 bis
100 abgestufte Beeinträchtigung der Teilhabe durch die
Schädigungsfolge wieder (kausale Betrachtungsweise). Als
Schädigungsfolge wird im Sozialen Entschädigungsrecht jede
Gesundheitsstörung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit
einem schädigenden Ereignis steht. Zu den Schädigungsfolgen gehören
auch Gesundheitsstörungen, die keine Teilhabebeeinträchtigung mit
einem GdS von mindestens 10 bedingen. Alle die Teilhabe
beeinträchtigenden körperlichen, geistigen, seelischen und
Sinnesbeeinträchtigungen sind zu berücksichtigen. Die in Teil B
genannten GdB bzw. GdS sind Anhaltswerte. Die Beurteilungsspannen
tragen den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung.

1\.2 GdB und GdS werden nach den gleichen Grundsätzen bemessen. Beide
Begriffe haben die Auswirkungen von Teilhabebeeinträchtigungen in
allen Lebensbereichen und nicht nur im allgemeinen Erwerbsleben zum
Inhalt. Sie setzen voraus, dass der Gesundheitszustand von dem für das
Lebensalter typischen Zustand abweicht und dadurch die Teilhabe mit
hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate (dauerhaft)
beeinträchtigt ist.

1\.3 Die in Teil B genannten GdB stellen alters-, geschlechts- und
trainingsunabhängige typische Werte dar. Sie wurden teilhabeorientiert
auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft
und der Medizintechnik unter Berücksichtigung versorgungsmedizinischer
Erfordernisse festgelegt (§ 153a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch).
Sie berücksichtigen bereits:

1\.3.1 Störungen des psychischen Befindens und einzelne psychische
Symptome als Begleiterscheinungen von Gesundheitsstörungen. Sind die
psychischen Begleiterscheinungen erheblich höher, als aufgrund der
körperlichen Veränderungen zu erwarten wäre, und erfüllen sie die
Kriterien einer eigenständigen Diagnose aus der ICD, liegt eine
Komorbidität vor. Diese ist getrennt zu ermitteln und im Rahmen der
Bildung des Gesamt-GdB nach Nummer 3.3 zu bewerten.

1\.3.2 die üblichen Schmerzen als Symptom einer Gewebeschädigung oder
Gewebeerkrankung. Dies schließt auch erfahrungsgemäß besonders
schmerzhafte Zustände mit ein. Sind die Schmerzen erheblich höher, als
aufgrund der körperlichen Veränderungen zu erwarten wäre, und erfüllen
sie die Kriterien einer eigenständigen Diagnose aus der ICD, liegt
eine Komorbidität vor. Diese ist getrennt zu ermitteln und im Rahmen
der Bildung des Gesamt-GdB nach Nummer 3.3 zu bewerten. Wenn der
Schmerz Leitsymptom einer psychischen Störung ist, ist die durch den
Schmerz verursachte Teilhabebeeinträchtigung im GdB für die psychische
Störung enthalten.

1\.3.3 eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes, soweit in
Teil B nicht anders angegeben. Sind die psychischen
Begleiterscheinungen erheblich höher, als aufgrund der
Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes zu erwarten wäre, ist
Nummer 1.3.1 zu berücksichtigen.

1\.3.4 die typischerweise mit der Behandlung einhergehenden Folgen oder
Begleiterscheinungen. Bei außergewöhnlichen Folgen oder
Begleiterscheinungen der Behandlung ist ein höherer GdB
gerechtfertigt.

1\.4 Je nach Einzelfall kann von den in Teil B genannten GdB mit einer
die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen
werden.

1\.5 Aus dem GdB ist nicht auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit zu
schließen. Individuell neben der Gesundheitsstörung vorliegende
Gegebenheiten wie zum Beispiel der ausgeübte oder angestrebte Beruf
sowie die Wohnsituation sind nicht zu berücksichtigen.

1\.6 Bei Gesundheitsstörungen, die in Teil B nicht genannt sind, ist
die Teilhabebeeinträchtigung in Analogie zu dort genannten
vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu bewerten.

1\.7 Bei Gesundheitsstörungen mit einer im Verlauf typischerweise
unterschiedlich stark ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung ist als
GdB ein Wert festzusetzen, der die Beeinträchtigungen in ihrem Verlauf
am ehesten abbildet. Bei abklingenden Gesundheitsstörungen ist für den
GdB der Wert festzusetzen, der der über sechs Monate hinaus
(dauerhaft) verbliebenen oder voraussichtlich verbleibenden
Teilhabebeeinträchtigung entspricht.

1\.8 Zukünftig zu erwartende Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht zu
berücksichtigen. Jedoch sind innerhalb von sechs Monaten mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit schnell voranschreitende
Teilhabebeeinträchtigungen wie in Teil B angegeben zu berücksichtigen.

1\.9 Stirbt ein Antragsteller oder eine Antragstellerin innerhalb von
sechs Monaten nach Eintritt einer Gesundheitsstörung, so ist für diese
Gesundheitsstörung der GdB anzusetzen, der nach ärztlicher Erfahrung
nach Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Gesundheitsstörung zu
erwarten gewesen wäre. Fallen Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod
zusammen, kann ein GdB nicht angenommen werden. Eintritt der
Gesundheitsstörung und Tod fallen nicht nur dann zusammen, wenn beide
Ereignisse im selben Augenblick eintreten, sondern auch dann, wenn die
Gesundheitsstörung in so rascher Entwicklung zum Tode führt, dass der
Eintritt der Gesundheitsstörung und des Todes einen untrennbaren
Vorgang darstellen.

2\. Heilungsbewährung

2\.1 Heilungsbewährung ist ein begrenzter Zeitraum, der nach Behandlung
von Gesundheitsstörungen (insbesondere bösartigen Neubildungen und
Transplantationen innerer Organe) abgewartet werden muss, um den
Behandlungserfolg beurteilen zu können.

2\.2 Während der Heilungsbewährung wird der GdB in Anbetracht der
Ungewissheit über den künftigen Verlauf pauschal höher bewertet als es
aus der bloßen Funktionsbeeinträchtigung und damit auch dem
Körperschaden folgen würde. Dadurch wird die damit einhergehende
Teilhabebeeinträchtigung gewürdigt, ohne dass sie im Einzelnen
nachgewiesen sein muss. Nach Ablauf des Zeitraums der
Heilungsbewährung wird bei rezidivfreiem bzw. im Fall von
Transplantationen innerer Organe üblichem Verlauf die dann noch
bestehende Teilhabebeeinträchtigung unter Beachtung von Teil B
berücksichtigt. Die pauschale Bewertung während der Heilungsbewährung
entfällt. Die Heilungsbewährung beginnt erneut, wenn ein Rezidiv
aufgetreten ist und kurativ behandelt wurde oder eine Re-
Transplantation durchgeführt wurde.

2\.3 Der GdB beträgt bei bösartigen Neubildungen und Transplantation
innerer Organe im Allgemeinen mindestens 50, in höheren
Krankheitsstadien und bei aufwendigeren Transplantationen im
Allgemeinen 80, soweit in Teil B nicht anders angegeben.

2\.4 Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt in der Regel fünf
Jahre, soweit in Teil B nicht anders angegeben.

2\.5 Maßgeblicher Bezugspunkt für den Beginn der Heilungsbewährung ist
der Zeitpunkt der Transplantation bzw. der Zeitpunkt, an dem die
bösartige Neubildung durch Operation oder andere Primärtherapie als
beseitigt angesehen werden kann. Eine zusätzliche adjuvante Therapie
hat keinen Einfluss auf den Beginn der Heilungsbewährung. Für andere
Gesundheitsstörungen ist der maßgebliche Bezugspunkt für den Beginn
der Heilungsbewährung in Teil B angegeben.

2\.6 Ein Carcinoma in situ rechtfertigt grundsätzlich kein Abwarten
einer Heilungsbewährung, soweit in Teil B nicht anders angegeben.

3\. Bildung des GdB bei Vorliegen mehrerer Gesundheitsstörungen

3\.1 Der GdB als Maß für die Teilhabebeeinträchtigung soll zuerst für
die in Teil B genannten Funktionssysteme ermittelt werden. Liegen
mehrere Gesundheitsstörungen in einem Funktionssystem vor, ist der GdB
für das Funktionssystem in seiner Gesamtheit zu ermitteln. Hierbei
gelten die Regelungen für die Bildung des Gesamt-GdB entsprechend.

3\.2 Liegen Beeinträchtigungen der Teilhabe aufgrund der Störung
mehrerer Funktionssysteme vor, geht die im GdB für das Funktionssystem
in seiner Gesamtheit ermittelte Teilhabebeeinträchtigung in den
Gesamt-GdB ein. Dabei ist von der Teilhabebeeinträchtigung auszugehen,
die den höchsten Einzel-GdB bedingt. Unter Berücksichtigung ihrer
wechselseitigen Beziehungen zueinander ist zu prüfen, ob und inwieweit
die aus einer weiteren Gesundheitsstörung folgende
Teilhabebeeinträchtigung das Ausmaß der Gesamtbeeinträchtigung
wesentlich verstärkt, also eine Erhöhung des Gesamt-GdB um mindestens
10 bewirkt. Berechnungsmethoden wie zum Beispiel Addition oder
Mittelung sind nicht zulässig.

3\.3 Um das Ausmaß der Gesamtbeeinträchtigung der Teilhabe zu
beurteilen, muss aus der gutachterlichen Gesamtschau heraus beachtet
werden, dass verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen sich
wechselseitig in unterschiedlicher Weise beeinflussen können:

3\.3.1 Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere
besonders nachteilig auswirken. Dies hat in der Regel eine erhöhte
Teilhabebeeinträchtigung zur Folge.

3\.3.2 Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen
können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene
Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Dies hat häufig eine erhöhte
Teilhabebeeinträchtigung zur Folge.

3\.3.3 Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich
teilweise überschneiden. Dies kann eine erhöhte
Teilhabebeeinträchtigung zur Folge haben.

3\.3.4 Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich
vollständig überschneiden. Dies hat in der Regel keine erhöhte
Teilhabebeeinträchtigung zur Folge.

3\.4 Die in Teil B genannten Werte sind bei der Bildung des Gesamt-GdB
als Vergleich heranzuziehen.

3\.5 Von Ausnahmefällen abgesehen, führen zusätzliche leichte
Funktionsbeeinträchtigungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht
zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch dann
nicht, wenn mehrere derartige leichte Funktionsbeeinträchtigungen
nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen
mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine
wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Teilhabebeeinträchtigung zu
schließen. Dies ist jedoch in jedem Fall zu prüfen.

**4.** **Hilflosigkeit**

    a)  (weggefallen)

    b)  Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen - nach
        dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I X) und dem
        Einkommensteuergesetz „nicht nur vorübergehend" - für eine Reihe von
        häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung
        ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe
        dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die
        Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten
        Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd
        geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur
        Hilfeleistung erforderlich ist.

    c)  Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der
        persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere
        An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der
        Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegung, geistige
        Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen.
        Hilflosigkeit liegt im oben genannten Sinne auch dann vor, wenn ein
        psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei zahlreichen
        Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe nicht unmittelbar bedarf,
        er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne
        ständige Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z.
        B. anzunehmen, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter
        Lebensgefahr notwendig ist.

    d)  Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig
        wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist der Fall,
        wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und
        regelmäßig wiederkehren, benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst
        wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt
        vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe beim Anziehen einzelner
        Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen,
        Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei
        Heimdialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen,
        die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B.
        im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht
        bleiben.

    e)  Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund ihrer Art und
        besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem
        Umfang erfordern, kann im Allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen
        werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit
        erfüllt sind. Dies gilt stets

        aa) bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung,

        bb) Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und
            ständig - auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines
            Rollstuhls erfordern,

    f)  in der Regel auch

        aa) bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen,
            wenn diese Behinderungen allein einen GdS von 100 bedingen,

        bb) Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder
            Fußamputation beiderseits. (Als Verlust einer Gliedmaße gilt der
            Verlust mindestens der ganzen Hand oder des ganzen Fußes).

    g)  Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so sind stets auch
        die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt.
        Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch
        das Bett überhaupt nicht verlassen kann.

    h)  Stirbt ein behinderter Mensch innerhalb von sechs Monaten nach
        Eintritt einer Gesundheitsstörung, so ist die Frage der Hilflosigkeit
        analog Nummer 2 Buchstabe g zu beurteilen.

**5.** **Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und
    Jugendlichen**

    a)  Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen
        sind nicht nur die bei der Hilflosigkeit genannten „Verrichtungen" zu
        beachten. Auch die Anleitung zu diesen „Verrichtungen", die Förderung
        der körperlichen und geistigen Entwicklung (z. B. durch Anleitung im
        Gebrauch der Gliedmaßen oder durch Hilfen zum Erfassen der Umwelt und
        zum Erlernen der Sprache) sowie die notwendige Überwachung gehören zu
        den Hilfeleistungen, die für die Frage der Hilflosigkeit von Bedeutung
        sind.

    b)  Stets ist nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der
        wegen der Behinderung den Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines gesunden
        gleichaltrigen Kindes überschreitet. Der Umfang der wegen der
        Behinderungen notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich
        sein. Bereits im ersten Lebensjahr können infolge der Behinderung
        Hilfeleistungen in solchem Umfang erforderlich sein, dass dadurch die
        Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt sind.

    c)  Die Besonderheiten des Kindesalters führen dazu, dass zwischen dem
        Ausmaß der Behinderung und dem Umfang der wegen der Behinderung
        erforderlichen Hilfeleistungen nicht immer eine Korrelation besteht,
        so dass - anders als bei Erwachsenen - auch schon bei niedrigerem GdS
        Hilflosigkeit vorliegen kann.

    d)  Bei angeborenen oder im Kindesalter aufgetretenen Behinderungen ist im
        Einzelnen folgendes zu beachten:

        aa) Bei geistiger Behinderung kommt häufig auch bei einem GdS unter 100 -
            und dann in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres -
            Hilflosigkeit in Betracht, insbesondere wenn das Kind wegen gestörten
            Verhaltens ständiger Überwachung bedarf. Hilflosigkeit kann auch schon
            im Säuglingsalter angenommen werden, z. B. durch Nachweis eines
            schweren Hirnschadens.

        bb) Bei tief greifenden Entwicklungsstörungen, die für sich allein einen
            GdS von mindestens 50 bedingen, und bei anderen gleich schweren, im
            Kindesalter beginnenden Verhaltens- und emotionalen Störungen mit lang
            andauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten ist regelhaft
            Hilflosigkeit bis zum 18. Lebensjahr anzunehmen.

        cc) Bei hirnorganischen Anfallsleiden ist häufiger als bei Erwachsenen
            auch bei einem GdS unter 100 unter Berücksichtigung der Anfallsart,
            Anfallsfrequenz und eventueller Verhaltensauffälligkeiten die Annahme
            von Hilflosigkeit gerechtfertigt.

        dd) Bei sehbehinderten Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen des
            Sehvermögens, die für sich allein einen GdS von wenigstens 80
            bedingen, ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Hilflosigkeit
            anzunehmen.

        ee) Bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ist
            Hilflosigkeit ab Beginn der Frühförderung und dann - insbesondere
            wegen des in dieser Zeit erhöhten Kommunikationsbedarfs - in der Regel
            bis zur Beendigung der Ausbildung anzunehmen. Zur Ausbildung zählen in
            diesem Zusammenhang: der Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuch, eine
            berufliche Erstausbildung und Weiterbildung sowie vergleichbare
            Maßnahmen der beruflichen Bildung.

        ff) Bei Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und kompletter Gaumensegelspalte ist
            bis zum Abschluss der Erstbehandlung (in der Regel ein Jahr nach der
            Operation) Hilflosigkeit anzunehmen. Die Kinder benötigen während
            dieser Zeit in hohem Maße Hilfeleistungen, die weit über diejenigen
            eines gesunden gleichaltrigen Kindes hinausgehen, vor allem bei der
            Nahrungsaufnahme (gestörte Atmung, Gefahr des Verschluckens), bei der
            Reinigung der Mundhöhle und des Nasen-Rachenraumes, beim Spracherwerb
            sowie bei der Überwachung beim Spielen.

        gg) Beim Bronchialasthma schweren Grades ist Hilflosigkeit in der Regel
            bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen.

        hh) Bei angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Herzschäden ist bei
            einer schweren Leistungsbeeinträchtigung entsprechend den in Teil B
            Nummer 9.1.1 angegebenen Gruppen 3 und 4 Hilflosigkeit anzunehmen, und
            zwar bis zu einer Besserung der Leistungsfähigkeit (z. B. durch
            Operation), längstens bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.

        ii) Bei Behandlung mit künstlicher Niere ist Hilflosigkeit bis zur
            Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen. Bei einer
            Niereninsuffizienz, die für sich allein einen GdS von 100 bedingt,
            sind Hilfeleistungen in ähnlichem Umfang erforderlich, sodass auch
            hier bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Annahme von
            Hilflosigkeit begründet ist.

        jj) Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16.
            Lebensjahres anzunehmen.

        kk) Bei Phenylketonurie ist Hilflosigkeit ab Diagnosestellung - in der
            Regel bis zum 14. Lebensjahr - anzunehmen. Über das 14. Lebensjahr
            hinaus kommt Hilflosigkeit in der Regel nur noch dann in Betracht,
            wenn gleichzeitig eine relevante Beeinträchtigung der geistigen
            Entwicklung vorliegt.

        ll) Bei der Mukoviszidose ist bei der Notwendigkeit umfangreicher
            Betreuungsmaßnahmen - im Allgemeinen bis zur Vollendung des 16.
            Lebensjahres -Hilflosigkeit anzunehmen. Das ist immer der Fall bei
            Mukoviszidose, die für sich allein einen GdS von wenigstens 50 bedingt
            (siehe Teil B Nummer 15.5). Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kommt
            Hilflosigkeit bei schweren und schwersten Einschränkungen bis zur
            Vollendung des 18. Lebensjahres in Betracht.

        mm) Bei malignen Erkrankungen (z. B. akute Leukämie) ist Hilflosigkeit für
            die Dauer der zytostatischen Intensiv-Therapie anzunehmen.

        nn) Bei angeborenen, erworbenen oder therapieinduzierten schweren
            Immundefekten ist Hilflosigkeit für die Dauer des Immunmangels, der
            eine ständige Überwachung wegen der Infektionsgefahr erforderlich
            macht, anzunehmen.

        oo) Bei der Hämophilie ist bei Notwendigkeit der Substitutionsbehandlung -
            und damit schon bei einer Restaktivität von antihämophilem Globulin
            von 5 % und darunter - stets bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
            darüber hinaus häufig je nach Blutungsneigung (zwei oder mehr
            ausgeprägte Gelenkblutungen pro Jahr) und Reifegrad auch noch weitere
            Jahre, Hilflosigkeit anzunehmen.

        pp) Bei der juvenilen chronischen Polyarthritis ist Hilflosigkeit
            anzunehmen, solange die Gelenksituation eine ständige Überwachung oder
            andauernd Hilfestellungen beim Gebrauch der betroffenen Gliedmaßen
            sowie Anleitungen zu Bewegungsübungen erfordert, in der Regel bis zur
            Vollendung des 16. Lebensjahres. Bei der systemischen Verlaufsform
            (Still-Syndrom) und anderen systemischen Bindegewebskrankheiten (z.B.
            Lupus erythematodes, Sharp-Syndrom, Dermatomyositis) ist für die Dauer
            des aktiven Stadiums Hilflosigkeit anzunehmen.

        qq) Bei der Osteogenesis imperfecta ist die Hilflosigkeit nicht nur von
            den Funktionseinschränkungen der Gliedmaßen sondern auch von der
            Häufigkeit der Knochenbrüche abhängig. In der Regel bedingen zwei oder
            mehr Knochenbrüche pro Jahr Hilflosigkeit. Hilflosigkeit aufgrund
            einer solchen Bruchneigung ist solange anzunehmen, bis ein Zeitraum
            von zwei Jahren ohne Auftreten von Knochenbrüchen abgelaufen ist,
            längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.

        rr) Bei klinisch gesicherter Typ-I-Allergie gegen schwer vermeidbare
            Allergene (z.B. bestimmte Nahrungsmittel), bei der aus dem bisherigen
            Verlauf auf die Gefahr lebensbedrohlicher anaphylaktischer Schocks zu
            schließen ist, ist Hilflosigkeit - in der Regel bis zum Ende des 12.
            Lebensjahres - anzunehmen.

        ss) Bei der Zöliakie kommt Hilflosigkeit nur ausnahmsweise in Betracht.
            Der Umfang der notwendigen Hilfeleistungen bei der Zöliakie ist
            regelmäßig wesentlich geringer als etwa bei Kindern mit
            Phenylketonurie oder mit Diabetes mellitus.

    e)  Wenn bei Kindern und Jugendlichen Hilflosigkeit festgestellt worden
        ist, muss bei der Beurteilung der Frage einer wesentlichen Änderung
        der Verhältnisse Folgendes beachtet werden: Die Voraussetzungen für
        die Annahme von Hilflosigkeit können nicht nur infolge einer Besserung
        der Gesundheitsstörungen entfallen, sondern auch dadurch, dass
        behinderte Jugendliche infolge des Reifungsprozesses - etwa nach
        Abschluss der Pubertät - ausreichend gelernt haben, die wegen der
        Behinderung erforderlichen Maßnahmen selbstständig und
        eigenverantwortlich durchzuführen, die vorher von Hilfspersonen
        geleistet oder überwacht werden mussten.

**6.** **Blindheit und hochgradige Sehbehinderung**

    a)  Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig
        fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen
        Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02
        (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem
        solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der
        Sehschärfe gleichzustellen sind.

    b)  Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger
        gleich zusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der
        Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft bei folgenden Fallgruppen
        vor:

        aa) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 30° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        bb) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,05 (1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 15° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        cc) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,1 (1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 7,5° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        dd) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe,
            wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5°
            vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50°
            unberücksichtigt bleiben,

        ee) bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die
            Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50°-Gesichtsfeld
            unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen
            ist,

        ff) bei homonymen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1
            (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen
            nicht mehr als 30° Durchmesser besitzt,

        gg) bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe
            nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und kein Binokularsehen besteht.

    c)  Blind ist auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen
        vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit
        einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen.

    d)  Für die Feststellung von Hilflosigkeit ist im Übrigen zu prüfen, ob
        eine hochgradige Sehbehinderung vorliegt. Hochgradig in seiner
        Sehfähigkeit behindert ist ein Mensch, dessen Sehschärfe auf keinem
        Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,05 (1/20) beträgt oder wenn
        andere hinsichtlich des Schweregrades gleich zusetzende Störungen der
        Sehfunktion vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Einschränkung des
        Sehvermögens einen GdS von 100 bedingt und noch keine Blindheit
        vorliegt.

**7.** **Wesentliche Änderung der Verhältnisse**

    a)  Eine wesentliche Änderung im Ausmaß der Schädigungsfolgen oder der
        Behinderung liegt nur vor, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr
        als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und
        die Änderung des GdS wenigstens 10 beträgt. Eine wesentliche Änderung
        ist auch gegeben, wenn die entscheidenden Voraussetzungen für weitere
        Leistungen im sozialen Entschädigungsrecht oder für
        Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen erfüllt werden oder
        entfallen sind.

    b)  Nach Ablauf der Heilungsbewährung ist auch bei gleichbleibenden
        Symptomen eine Neubewertung des GdS zulässig, weil der Ablauf der
        Heilungsbewährung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse
        darstellt.

    c)  Bei Beurteilungen im sozialen Entschädigungsrecht ist bei einer
        Zunahme des Leidensumfangs zusätzlich zu prüfen, ob die
        Weiterentwicklung noch Folge einer Schädigung ist. Auch bei
        gleichbleibendem Erscheinungsbild kann eine wesentliche Änderung der
        gesundheitlichen Verhältnisse vorliegen, wenn sich die
        schädigungsbedingte Störung, die dem Erscheinungsbild zunächst
        zugrunde lag, gebessert oder ganz zurückgebildet hat, das Leidensbild
        jedoch aufgrund neuer Ursachen bestehen geblieben ist („Verschiebung
        der Wesensgrundlage").

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