Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versorglerstv/__5.html
Legislation: versorglerstv

Title: § 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge

(1) Die Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge auf die
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die
knappschaftliche Rentenversicherung erfolgt in dem Verhältnis, in dem
die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die
knappschaftliche Rentenversicherung im Jahre 1990 Erstattungszahlungen
aus den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a genannten
Nachversicherungen erhalten haben. Danach entfallen auf die Träger der
allgemeinen Rentenversicherung 94,72 vom Hundert und auf den Träger
der knappschaftlichen Rentenversicherung 5,28 vom Hundert des
Erstattungsbetrages.

(2) Der auf die allgemeine Rentenversicherung entfallende
Erstattungsbetrag wird buchhalterisch auf die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung entsprechend ihrem Anteil an den Beitragseinnahmen
aufgeteilt. Diese Aufteilung führt die Deutsche Rentenversicherung
Bund durch.

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VersorgLErstV
Level: 2.0