Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28h.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen

Paragraph: 28h

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen

(1) Der selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen ist verpflichtet, die in einem
Kalenderjahr eingenommenen Erlöse aus der Bewirtschaftung von
Engpässen in Höhe der Quote nach § 28f Absatz 3 zur Verwendung im
Sinne von Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 an
den nach § 28g Absatz 1 zahlungspflichtigen Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung herauszugeben. Durch
den Erhalt oder die Verwendung der nach Satz 1 herausgegebenen
Engpasserlöse darf den Betreibern von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung weder ein wirtschaftlicher Vorteil noch ein
wirtschaftlicher Nachteil erwachsen; insbesondere sind sie bei der
Berechnung des zu verzinsenden eingesetzten Kapitals nach § 21 Absatz
2 so zu stellen, als hätten sie die Engpasserlöse nicht erhalten.

(2) Der sich aus der Pflicht nach Absatz 1 ergebende Anspruch des
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers wird mit Beginn
des Jahres fällig, welches auf das Jahr folgt, in dem der
selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen die Engpasserlöse erzielt hat.

(3) Der selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen teilt der Bundesnetzagentur und dem
Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung jährlich
spätestens bis zum 30. September eines Jahres die voraussichtliche
Höhe der im laufenden Kalenderjahr vereinnahmten Erlöse aus Engpässen
mit.

(4) Sind mehrere Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung gegenüber dem selbstständigen Betreiber von
grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen nach § 28g
Absatz 4 zahlungspflichtig, hat jeder einzelne von ihnen nur Anspruch
auf die Herausgabe des auf seine Regelzone entfallenden Anteils der
Engpasserlöse.

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EnWG-2005
Level: 4.0