Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__17a.html
Legislation: bseeschg

Title: § 17a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 17a

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 17a

Wird die Bundesrepublik Deutschland von einem anderen Staat um die
Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der in § 1 Nummer 3 Buchstabe a,
b oder e bezeichneten Aufgaben gegenüber Schiffen, die nicht zur
Führung der Bundesflagge berechtigt sind, ersucht, so kann die
Erledigung davon abhängig gemacht werden, dass der ersuchende Staat
zusichert, die Bundesrepublik Deutschland von Ersatzansprüchen
freizustellen, die sich anlässlich der rechtmäßigen Durchführung der
erbetenen Maßnahmen ergeben können.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0