Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__19.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

(1) Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die ein
Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen ein Pflanzenschutzmittel
anhaftet, darf nur ausgebracht oder verwendet werden, wenn

1.  es zum Zeitpunkt der Ausbringung oder Verwendung nach § 32 auch in
    Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in
    Verkehr gebracht werden darf oder

2.  es mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt worden ist oder ihm ein
    Pflanzenschutzmittel anhaftet, das noch nach § 12 Absatz 5 angewendet
    werden darf.

Die Ausbringung oder Verwendung darf nicht erfolgen, wenn der
Ausbringer oder Verwender damit rechnen muss, dass die Ausbringung
oder Verwendung im Einzelfall

1.  schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder
    auf das Grundwasser oder

2.  sonstige nicht vertretbare Auswirkungen, insbesondere auf den
    Naturhaushalt,

hat.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den
Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates nähere Vorschriften über die Verwendung oder
Ausbringung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit einem
Pflanzenschutzmittel behandelt wurde oder dem ein Pflanzenschutzmittel
anhaftet, zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0