Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__17.html
Legislation: bbaug

Title: § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

Paragraph: 17

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer
Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten
Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene
Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr
verlängern.

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist
bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre
ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für
ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise
außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass
weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und
soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende
Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der
Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1
ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0