Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__21.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 21 Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 21 Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 21

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 21 Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem
Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum auf begründetes Ersuchen
    Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Schriftstücke, um ihr die
    Überwachung der Einhaltung tierzuchtrechtlicher Vorschriften zu
    ermöglichen,

2.  überprüfen die Sachverhalte, die ihnen von der ersuchenden Behörde
    mitgeteilt worden sind und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(3) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für
die Überwachung in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen
Vorschriften auf dem Gebiet der Tierzucht oder bei Verdacht auf solche
Verstöße.

(4) Die zuständigen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden
anderer Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftraum sowie dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft und der Europäischen Kommission Daten, die sie im
Rahmen der Überwachung gewonnen haben, soweit es zur Erfüllung der in
§ 1 Absatz 3 genannten Ziele erforderlich ist oder durch Rechtsakte
der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierzucht vorgeschrieben
ist.

(5) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Kommission nach den
Absätzen 2 bis 4 sowie in sonstigen Fällen erfolgt über das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese
Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfall durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der
zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die
obersten Landesbehörden können die Befugnis auf andere Behörden
übertragen.

(6) Zum Zwecke der Veröffentlichung der Listen nach Artikel 7 sowie
Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012 teilen die
zuständigen Behörden dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die dafür erforderlichen Informationen mit und setzen
die zuständigen Behörden der übrigen Bundesländer in Kenntnis.

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