Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__67.html
Legislation: neuglv

Title: § 67 Einspruch und Beschwerde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 67 Einspruch und Beschwerde

Paragraph: 67

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 67 Einspruch und Beschwerde

(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei
der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind,
hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit, die Form
und die Frist der Beschwerde hinzuweisen.

(2) Die Beschwerde wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch
Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeindebehörde legt die
Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde
vor. Diese hat unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. Die
Beschwerdeentscheidung ist dem Beschwerdeführer und der
Gemeindebehörde bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0