Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__12.html
Legislation: wassig

Title: § 12 Vorratshaltung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 12 Vorratshaltung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 12 Vorratshaltung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die Vorratshaltung von Ersatzteilen und Baustoffen sowie Treibstoffen
    und von sonstigen Betriebsmitteln für die Einrichtungen nach § 11 Abs.
    1 Nr. 1 und 2 und für Anlagen der in § 2 genannten Art,

2.  den Kreis der Leistungspflichtigen, der die in Nummer 1 bezeichneten
    Maßnahmen durchzuführen hat.

(2) Die Aufwendungen für die Bevorratung mit Treibstoffen und
sonstigen Betriebsmitteln werden dem Leistungspflichtigen ersetzt. Den
Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des
Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0