Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__19.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 19 Umfang der Überwachung

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 19 Umfang der Überwachung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 19 Umfang der Überwachung

(1) Im Rahmen der Überwachung nach § 18 hat das Gesundheitsamt die
Erfüllung der Pflichten zu prüfen, die dem Unternehmer und dem
sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage auf Grund dieser
Verordnung obliegen. Die Prüfungen umfassen auch die Besichtigungen
der Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c
einschließlich der dazugehörigen Schutzzonen, oder, wenn solche nicht
festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie
für die Wassergewinnung von Bedeutung ist, sowie die Entnahme und
Untersuchung von Wasserproben. Das Gesundheitsamt entscheidet nach
eigenem Ermessen, ob es Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2
Buchstabe d, e und f besichtigt. § 9 Absatz 8 bleibt unberührt. Den
Umfang der Untersuchungen nach Satz 2 legt das Gesundheitsamt unter
Beachtung der Probennahmeplanung nach § 14 und des Probennahmeplans
nach den Absätzen 2 bis 2b fest. Für das Untersuchungsverfahren gilt §
15 Absatz 1 bis 2, und für die Aufzeichnung der
Untersuchungsergebnisse gilt § 15 Absatz 3 Satz 1 bis 3 entsprechend.
Für die Häufigkeit der Überwachung gilt Absatz 5.

(2) Das Gesundheitsamt legt für jedes Wasserversorgungsgebiet einen
Probennahmeplan fest, der die Erfüllung der Berichtspflichten gemäß §
21 Absatz 3 sicherstellt.

(2a) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 umfasst

1.  die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 7 und § 18 sowie

2.  die Untersuchungen des Unternehmers oder des sonstigen Inhabers einer
    Wasserversorgungsanlage nach § 14 Absatz 1, 2 und 5.

(2b) Der Probennahmeplan nach Absatz 2 berücksichtigt

1.  den Umfang der zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der
    Untersuchungen nach Anlage 4 und § 14 Absatz 2a bis 2d,

2.  die Zeitpunkte der Untersuchungen,

3.  die Probennahmeverfahren nach § 15 Absatz 1 und

4.  die Probennahmestellen.

(2c) Die Proben sind grundsätzlich an der Stelle der Einhaltung nach §
8 zu nehmen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz
können jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des
Wasserversorgungsgebietes oder in den Aufbereitungsanlagen entnommen
werden, wenn bezüglich des untersuchten Parameters keine nachteiligen
Veränderungen des Trinkwassers im Verteilungssystem zu erwarten sind.
Die Proben sollten so entnommen werden, dass sie für die Qualität des
im Laufe des gesamten Jahres gelieferten oder entnommenen Trinkwassers
repräsentativ sind. Jahreszeitliche und saisonale Besonderheiten sind
zu berücksichtigen. In den Probennahmeplan nach Absatz 2 können alle
Wasserversorgungsanlagen einbezogen werden, deren Trinkwasser für das
betreffende Wasserversorgungsgebiet repräsentativ ist. Das
Gesundheitsamt hat ergänzende Untersuchungen vorzunehmen oder
vornehmen zu lassen, wenn dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Berichtspflichten nach § 21 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4
sicherzustellen. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere
nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen,

1.  dass für die Probennahmepläne einheitliche Vordrucke zu verwenden oder
    einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind
    und

2.  dass und wann die Probennahmepläne der zuständigen obersten
    Landesbehörde oder der anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle in
    einem vorgegebenen Format zu übermitteln sind.

(3) Das Gesundheitsamt kann die Entnahme oder Untersuchung von
Wasserproben nach den Absätzen 1 und 2 selbst durchführen oder hierzu
eine Untersuchungsstelle beauftragen. Es kann den Unternehmer und den
sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auffordern, eine
Untersuchungsstelle zu benennen, die die Entnahme oder Untersuchung
von Wasserproben vornehmen soll. Es kann auch anordnen, dass der
Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage eine
Untersuchungsstelle beauftragen; in diesem Fall haben der Unternehmer
und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage dem
Gesundheitsamt das Untersuchungsergebnis zu übermitteln. Die
Untersuchungsstellen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen nach § 15 Absatz 4
zugelassen sein. Die zuständige oberste Landesbehörde kann weitere
Anforderungen an die Untersuchungsstellen festlegen. Das
Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber
der Wasserversorgungsanlage in den Fällen der Sätze 1 und 2 über das
Untersuchungsergebnis.

(4) Die Ergebnisse der Überwachung sind in einer Niederschrift
festzuhalten. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere
auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die
Niederschriften einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche
EDV-Verfahren anzuwenden sind. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist
dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage
zu übermitteln. Das Gesundheitsamt hat die Niederschrift zehn Jahre
aufzubewahren.

(5) Die Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 sind für
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b
mindestens einmal jährlich vorzunehmen; wenn die Überwachung während
eines Zeitraums von vier Jahren zu keinen wesentlichen Beanstandungen
geführt hat, kann das Gesundheitsamt die Überwachung in größeren
Zeitabständen, mindestens aber einmal in drei Jahren, durchführen. Die
Überwachungshäufigkeit für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2
Buchstabe c wird vom Gesundheitsamt festgelegt. Der Zeitraum zwischen
den Überwachungen darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, die im Rahmen
einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden,
sollen mindestens einmal innerhalb von drei Jahren überwacht werden.
Bei Wasserversorgungsanlagen an Bord von Land-, Wasser- und
Luftfahrzeugen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder
öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, bestimmt das Gesundheitsamt,
ob und in welchen Zeitabständen es die Maßnahmen durchführt.
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f, die im Rahmen
einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden und
der wiederkehrenden Befüllung von Wasserversorgungsanlagen nach § 3
Nummer 2 Buchstabe d an Bord von Schienenfahrzeugen im
Zuständigkeitsbereich des Eisenbahn-Bundesamtes dienen, sollen
mindestens einmal jährlich überwacht werden. Wassertransport-Fahrzeuge
sollen mindestens viermal im Jahr überwacht werden.

(6) Die Überwachungsmaßnahmen sollen vorher nicht angekündigt werden.

(7) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus
denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit
bereitgestellt wird, bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe d,
aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen
Tätigkeit bereitgestellt wird, sowie bei Wasserversorgungsanlagen nach
Buchstabe f hat das Gesundheitsamt im Rahmen der Überwachung
mindestens diejenigen Parameter zu untersuchen oder untersuchen zu
lassen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich in der Trinkwasser-
Installation nachteilig verändern können. Zur Durchführung richtet das
Gesundheitsamt ein Überwachungsprogramm auf der Grundlage geeigneter
stichprobenartiger Kontrollen ein.

(8) Für den Umfang der Überwachung von radioaktiven Stoffen gilt §
20a.

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