Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__2.html
Legislation: sptrug

Title: § 2 Spaltungsplan

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 2 Spaltungsplan

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 2 Spaltungsplan

(1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat einen
Spaltungsplan aufzustellen. Dieser muß mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  die Firma und den Sitz der übertragenden und der durch die Spaltung
    entstehenden Gesellschaften;

2.  die Erklärung über die Übertragung der Teile des Vermögens der
    übertragenden Gesellschaft jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von
    Anteilen (Geschäftsanteilen oder Aktien) der neuen Gesellschaften;

3.  das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe einer
    baren Zuzahlung, die zehn vom Hundert des Gesamtnennbetrages der
    gewährten neuen Anteile nicht übersteigen darf;

4.  die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile der neuen
    Gesellschaften;

5.  den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile einen Anspruch auf einen
    Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug
    auf diesen Anspruch;

6.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden
    Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen
    gelten;

7.  die Rechte, welche die neuen Gesellschaften einzelnen Gesellschaftern
    oder Aktionären sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne
    Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien,
    Schuldverschreibungen und Genußrechte gewähren, und die für diese
    Personen vorgesehenen Maßnahmen;

8.  jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans
    oder eines Aufsichtsorgans der an der Spaltung beteiligten
    Gesellschaften oder einem Abschlußprüfer gewährt wird;

9.  die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens, die an jede der neuen Gesellschaften übertragen
    werden; soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der
    Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere
    Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch hier
    anzuwenden; bei Grundstücken ist § 28 der Grundbuchordnung zu
    beachten; im übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare
    Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen
    Gegenstandes ermöglicht;

10. die genaue Beschreibung der übergehenden Betriebe und Betriebsteile
    sowie ihre Zuordnung zu den neuen Gesellschaften unter Angabe der auf
    diese Gesellschaften übergehenden Arbeitsverhältnisse.

(2) Der Spaltungsplan muß notariell beurkundet werden.

(3) Der Spaltungsplan ist zum Handelsregister einzureichen. Das
Registergericht hat einen Hinweis auf diese Einreichung mindestens
einen Monat vor dem Tage der Gesellschafter- oder Hauptversammlung, in
der die Spaltung beschlossen werden soll, durch den Bundesanzeiger und
durch mindestens ein anderes Blatt bekanntzumachen.

(4) Der Spaltungsplan ist gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat
zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
SpTrUG
Level: 2.0