Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 146a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

(1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge
mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein
elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden
aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln,
vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das
elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen
nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische
Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische
Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem
Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle
bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu
sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische
Aufbewahrung verfügbar zu halten. Es ist verboten, innerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen
Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme
und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den
Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur
Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder
gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.

(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall
Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem
Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen
Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem
Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen
(Belegausgabepflicht). Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von
nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 aus
Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer
Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann
widerrufen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates
und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Folgendes zu bestimmen:

1.  die elektronischen Aufzeichnungssysteme, die über eine zertifizierte
    technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, und

2.  die Anforderungen an

    a)  das Sicherheitsmodul,

    b)  das Speichermedium,

    c)  die einheitliche digitale Schnittstelle,

    d)  die elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen,

    e)  die Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen zur
        Sicherstellung der Integrität und Authentizität sowie der
        Vollständigkeit der elektronischen Aufzeichnung,

    f)  den Beleg und

    g)  die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung.

Die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c
ist durch eine Zertifizierung des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik nachzuweisen, die fortlaufend aufrechtzuerhalten
ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann mit
der Festlegung von Anforderungen an die technische
Sicherheitseinrichtung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis
c beauftragt werden. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem
Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den
Bundesrat. Der Bundestag kann der Rechtsverordnung durch Beschluss
zustimmen oder sie durch Beschluss ablehnen. Der Beschluss des
Bundestages wird dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so gilt die Zustimmung
nach Satz 1 als erteilt und die Rechtsverordnung wird dem Bundesrat
zugeleitet.

(4) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge
mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des
Absatzes 1 erfasst, hat dem nach den §§ 18 bis 20 zuständigen
Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch
Datenfernübertragung mitzuteilen:

1.  Name des Steuerpflichtigen,

2.  Steuernummer des Steuerpflichtigen,

3.  Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,

4.  Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,

5.  Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,

6.  Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,

7.  Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen
    Aufzeichnungssystems,

8.  Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen
    Aufzeichnungssystems.

Die Mitteilung nach Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung
oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu
erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0