Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__1.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet),
die aufgrund

1.  eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung
    oder Freizeitgestaltung oder zur Errichtung von Garagen oder anderen
    persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken überlassen,

2.  eines Überlassungsvertrages im Sinne des Artikels 232 § 1a des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Wohnzwecken oder
    zu gewerblichen Zwecken übergeben oder

3.  eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages von einem anderen
    als dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit
    Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen
    Zwecken dienenden Bauwerk bebaut

worden sind.

(2) Wurde das Grundstück einem anderen als dem unmittelbar
Nutzungsberechtigten (Zwischenpächter) zum Zwecke der vertraglichen
Überlassung an Dritte übergeben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes
auch auf diesen Vertrag anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0