Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__60b.html
Legislation: geg

Title: § 60b Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 1 - Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen
Unterabschnitt 2 - Betreiberpflichten
§ 60b Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen

Paragraph: 60b

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 1 - Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen
Unterabschnitt 2 - Betreiberpflichten
§ 60b Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen

(1) Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die nach Ablauf
des 30. September 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde, keine
Wärmepumpe ist und in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen
oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird, ist
innerhalb eines Jahres nach Ablauf von 15 Jahren nach Einbau oder
Aufstellung einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu
unterziehen. Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die vor
dem 1. Oktober 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde und in einem
Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen
Nutzungseinheiten betrieben wird, ist bis zum Ablauf des 30. September
2027 einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu unterziehen. In
der Heizungsprüfung Satz 1 oder Satz 2 ist zu prüfen,

1.  ob die zum Betrieb der Heizung einstellbaren technischen Parameter für
    den Betrieb der Anlage zur Wärmeerzeugung hinsichtlich der
    Energieeffizienz optimiert sind,

2.  ob eine effiziente Heizungspumpe im Heizsystem eingesetzt wird,

3.  inwieweit Dämmmaßnahmen von Rohrleitungen oder Armaturen durchgeführt
    werden sollten und

4.  welche Maßnahmen zur Absenkung der Vorlauftemperatur nach
    Inaugenscheinnahme durchgeführt werden können.

(2) Zur Optimierung einer Anlage zur Wärmeerzeugung nach Absatz 1 Satz
3 Nummer 1 sind unter Berücksichtigung möglicher negativer
Auswirkungen auf die Bausubstanz des Gebäudes und die menschliche
Gesundheit regelmäßig notwendig:

1.  die Absenkung der Vorlauftemperatur oder die Optimierung der Heizkurve
    bei groben Fehleinstellungen,

2.  die Aktivierung der Nachtabsenkung, Nachtabschaltung oder andere zum
    Nutzungsprofil sowie zu der Umgebungstemperatur passende Absenkungen
    oder Abschaltungen der Heizungsanlage und eine Information des
    Betreibers, insbesondere zur Sommerabschaltung, Urlaubsabsenkung oder
    Anwesenheitssteuerung,

3.  die Optimierung des Zirkulationsbetriebs unter Berücksichtigung
    geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,

4.  die Überprüfung der ordnungsgemäßen Einstellung der Umwälzpumpe,

5.  die Absenkung der Warmwassertemperaturen unter Berücksichtigung
    geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,

6.  die Absenkung der Heizgrenztemperatur, um die Heizperiode und -tage zu
    verringern, und

7.  die Information des Eigentümers oder Nutzers über weitergehende
    Einsparmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere
    die Vorgaben des § 71 Absatz 1 für Heizungsanlagen.

(3) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 ist von einer fachkundigen
Person im Sinne des § 60a Absatz 3 durchzuführen. Fachkundig sind
insbesondere Personen nach § 60a Absatz 4 Nummer 1, 2, 4 und 6.

(4) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 sowie danach erforderliche
Maßnahmen zur Optimierung sollen im Zusammenhang mit ohnehin
stattfindenden Tätigkeiten oder Maßnahmen der fachkundigen Personen
nach Absatz 3, insbesondere bei der Durchführung von Kehr- und
Überprüfungstätigkeiten oder einer Feuerstättenschau nach dem
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S.
2242) in der jeweils geltenden Fassung, oder bei
Heizungswartungsarbeiten, angeboten und durchgeführt werden. Die
Heizungsprüfung kann auch im Rahmen der Durchführung eines
hydraulischen Abgleichs nachgewiesen werden.

(5) Das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 3 und der etwaige
Optimierungsbedarf sind schriftlich festzuhalten und dem
Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden. Sofern die Prüfung
Optimierungsbedarf nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit
Absatz 2 aufzeigt, sind die Optimierungsmaßnahmen innerhalb von einem
Jahr nach der Heizungsprüfung durchzuführen und schriftlich
festzuhalten. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und der Nachweis
nach Satz 2 sind auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. §
60a Absatz 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Wiederholung der Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn nach
der Inspektion an der betreffenden Heizungsanlage oder an der
betreffenden kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage keine
Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des
Gebäudes oder des konditionierten Bereichs keine Änderungen
eingetreten sind.

(7) Die Verpflichtung zur Heizungsprüfung entfällt bei Heizungsanlagen
mit standardisierter Gebäudeautomation nach § 71a sowie bei
Wärmepumpen, die nach § 60a einer Betriebsprüfung unterzogen werden.
Ebenfalls von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen sind, sofern
die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes gleichwertig sind,
Heizungsanlagen oder kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlagen, die

1.  unter eine vertragliche Vereinbarung über ein Niveau der
    Gesamtenergieeffizienz oder eine Energieeffizienzverbesserung fallen,
    insbesondere unter einen Energieleistungsvertrag gemäß § 3 Absatz 1
    Nummer 8a, oder

2.  von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben
    werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der
    Effizienz unterliegen.

(8) Bei einer Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7
Satz 1 sind zum Nachweis der Ausstattung des Gebäudes mit Systemen für
die Gebäudeautomatisierung nach § 71a Projektunterlagen in
überprüfbarer Form vorzulegen. Für eine Ausnahme von der
Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7 Satz 2 sind zum Nachweis der
Gleichwertigkeit der Maßnahmen folgende Unterlagen und Nachweise
vorzulegen:

1.  Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten,

2.  der Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für
    die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten
    Energieleistungsvertrages und

3.  der Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder
    einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten
    Betreibervertrages.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
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