Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapauschv/__5.html
Legislation: bapauschv

Title: § 5 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 5 Inkrafttreten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
BAPauschV
Level: 2.0