Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__7.html
Legislation: sgb_10

Title: § 7 Kosten der Amtshilfe

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 7 Kosten der Amtshilfe

Paragraph: 7

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 7 Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe
keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten
Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro,
bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen.
Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten
Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die
Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine
kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten
hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
und Auslagen) zu.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0