Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__78c.html
Legislation: whg_2009

Title: § 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten

Paragraph: 78c

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten

(1) Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und
vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist verboten. Die
zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot nach Satz
1 zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden
Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung
stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet
wird.

(2) Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Gebieten nach §
78b Absatz 1 Satz 1 ist verboten, wenn andere weniger
wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten
zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet
werden kann. Eine Heizölverbraucheranlage nach Satz 1 kann wie geplant
errichtet werden, wenn das Vorhaben der zuständigen Behörde spätestens
sechs Wochen vor der Errichtung mit den vollständigen Unterlagen
angezeigt wird und die Behörde innerhalb einer Frist von vier Wochen
nach Eingang der Anzeige weder die Errichtung untersagt noch
Anforderungen an die hochwassersichere Errichtung festgesetzt hat.

(3) Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in festgesetzten
oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind,
sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten.
Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in Gebieten nach § 78b
Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind, sind bis zum 5. Januar 2033 nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher
nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Sofern
Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese
abweichend von den Sätzen 1 und 2 zum Änderungszeitpunkt
hochwassersicher nachzurüsten.

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WHG-2009
Level: 4.0