Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemvocfarbv/__5.html
Legislation: chemvocfarbv

Title: § 5 Überprüfung der Einhaltung der Verordnung

Description:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 5 Überprüfung der Einhaltung der Verordnung

Paragraph: 5

Full Text:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 5 Überprüfung der Einhaltung der Verordnung

(1) Der Hersteller oder Einführer eines in Anhang I aufgeführten
Produktes hat die für die Berichterstattung an die Europäische
Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen
Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung
anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald das Format für die
Übermittlung der Daten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/42/EG von
der Kommission erstellt ist. Die Informationen schließen Angaben über
Kategorien und Mengen von Produkten ein, für die eine Erlaubnis gemäß
§ 3 Abs. 3 Buchstabe b erteilt wurde.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit übermittelt auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder
entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie
2004/42/EG Berichte über die Überwachung dieser Verordnung sowie über
erteilte Erlaubnisse.

Collections: bundestag_gesetze
ChemVOCFarbV
Level: 2.0