Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__14.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 14

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 15 Absatz 3
geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Treten während einer Beförderung von Tabakwaren nach den §§ 11 bis
13 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung der
Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben,
werden die Tabakwaren insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung
entnommen.

(3) Wird während der Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung
aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem
Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet
festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist, die eine
Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr
zur Folge hatte, und kann nicht ermittelt werden, wo die
Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und
zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Sind Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in
einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1,
§ 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne
dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden
ist, die eine Überführung dieser Tabakwaren in den steuerrechtlich
freien Verkehr zur Folge hatte, so gilt die Unregelmäßigkeit nach
Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung
eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist
von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden
Nachweis, dass die Tabakwaren

1.  am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß
    beendet wurde oder

2.  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen
    Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.

Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 12 Absatz 2 und § 13
Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem
Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis
davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab
Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die
Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

(5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von
drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat,
festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich
erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf
Antrag erstattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 12 Absatz 3 genannten
Fälle sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6
zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0