Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__37.html
Legislation: beamtstg

Title: § 37 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 37 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 37 Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei
Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den
Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1.  Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2.  Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung
    nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3.  gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer
    Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten
    weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen
    begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337
    des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder

4.  Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes
    an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante
Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über
Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch
außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung
erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist,
der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der
Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die
Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch
Landesrecht kann bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sätzen
2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur
versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines
deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren
würde. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung
der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen
Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung
unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten,
kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen
Nachteile bereiten würde.

(5) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem
gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer
berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt
werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.
Wird sie versagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu gewähren,
den die dienstlichen Rücksichten zulassen.

(6) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten
Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche
Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche
Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben.
Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen und Erben.

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BeamtStG
Level: 3.0