Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24c.html
Legislation: gebrmg

Title: § 24c

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24c

Paragraph: 24c

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24c

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14
ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem
anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer
Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, in Anspruch
genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen
erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in
gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der
Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht,
dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht
die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu
gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

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GebrMG
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