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Legislation: bfsg

Title: § 37 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 37 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 37 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 9 Absatz 1, jeweils in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ein Produkt
    in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 4,
    entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 14 Absatz 4 Satz 2, jeweils in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig gibt,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, nicht
    dafür sorgt, dass ein Produkt eine dort genannte Nummer oder ein dort
    genanntes Kennzeichen trägt,

4.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 10
    Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, nicht sicherstellt, dass
    einem Produkt eine Gebrauchsanleitung und dort genannte
    Sicherheitsinformationen beigefügt sind,

6.  entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1, § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 5 Satz 1
    eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,

7.  entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt
    bereitstellt,

8.  entgegen § 14 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    3 Absatz 2 eine Dienstleistung anbietet oder erbringt,

9.  entgegen § 19 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    3 Absatz 2 ein Produkt mit einer CE-Kennzeichnung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig versieht oder

10. entgegen § 19 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1
    der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
    und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
    und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
    218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine
    Aufschrift auf einem Produkt anbringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
7, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0