Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__4.html
Legislation: awg_2013

Title: § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

Paragraph: 4

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen

(1) Im Außenwirtschaftsverkehr können durch Rechtsverordnung
Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten
angeordnet werden, um

1.  die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
    zu gewährleisten,

2.  eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten,

3.  eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik
    Deutschland zu verhüten,

4.  die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu
    gewährleisten,

4a. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Bezug auf Projekte oder
    Programme von Unionsinteresse im Sinne von Artikel 8 der Verordnung
    (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März
    2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer
    Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1) zu
    gewährleisten oder

5.  einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland
    oder in Teilen des Inlands entgegenzuwirken und dadurch im Einklang
    mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
    Union die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen.

(2) Ferner können im Außenwirtschaftsverkehr durch Rechtsverordnung
Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten
angeordnet werden, um

1.  Beschlüsse des Rates der Europäischen Union über wirtschaftliche
    Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
    Sicherheitspolitik umzusetzen,

2.  Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    durchzuführen, die in unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Union zur Durchführung wirtschaftlicher
    Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
    Sicherheitspolitik vorgesehen sind,

3.  Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen
    oder

4.  zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, denen die gesetzgebenden
    Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben.

(3) Als Beschränkung nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Anordnung von
Genehmigungserfordernissen oder von Verboten.

(4) Beschränkungen und Handlungspflichten sind nach Art und Umfang auf
das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in der Ermächtigung
angegebenen Zweck zu erreichen. Sie sind so zu gestalten, dass in die
Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich
eingegriffen wird. Beschränkungen und Handlungspflichten dürfen
abgeschlossene Verträge nur berühren, wenn der in der Ermächtigung
angegebene Zweck erheblich gefährdet wird. Sie sind aufzuheben, sobald
und soweit die Gründe, die ihre Anordnung rechtfertigten, nicht mehr
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0