Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__11b.html
Legislation: schfhwg

Title: § 11b Vertretung durch Betriebsangehörigen für die Feuerstättenschau

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 11b Vertretung durch Betriebsangehörigen für die Feuerstättenschau

Paragraph: 11b

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 11b Vertretung durch Betriebsangehörigen für die Feuerstättenschau

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger kann bei der
zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch beantragen, einen
Angehörigen seines Betriebs als Vertreter für die Feuerstättenschau
nach § 14 Absatz 1 und die dabei anfallenden Tätigkeiten nach § 14
Absatz 2 Satz 1 und 2 zu bestellen. Der Vertreter muss die
handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbstständigen Ausübung des
Schornsteinfegerhandwerks erfüllen.

(2) Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  eine eigenhändig unterschriebene Einverständniserklärung des
    Betriebsangehörigen zur Übernahme der Vertretung,

2.  Nachweise zur Qualifikation des Betriebsangehörigen und

3.  der Arbeitsvertrag des Betriebsangehörigen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen der
vorgeschlagenen Person entsprechend § 9a Absatz 2 verlangen. § 9a
Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 ist dabei mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass für die Bestimmung des Erklärungszeitraums auf den
Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.

(3) Der betriebsangehörige Vertreter ist zu bestellen, wenn dieser
persönlich und fachlich geeignet ist. Bei einem befristeten
Arbeitsvertrag ist die Bestellung zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses
zu befristen. Soweit keine kürzere Frist bestimmt ist, endet die
Bestellung spätestens mit dem Ende oder der Aufhebung der Bestellung
des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Bei Beendigung des
Arbeitsvertrages vor Ablauf der Bestellungsfrist ist die
Vertreterbestellung aufzuheben. Der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger hat ein Ende des Arbeitsvertrages der Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Betriebsangehörige über
Arbeitsverträge mit mehreren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
verfügt, kann entsprechend § 8 Absatz 1 die Bestellung als
betriebsangehöriger Vertreter nur für einen erfolgen; maßgeblich ist
der zuerst gestellte Antrag. Die Bestellung und eine etwaige
Befristung sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) Bei einer Verhinderung des bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers ist § 11 anzuwenden. Der betriebsangehörige
Vertreter wird im Namen und in Verantwortung des bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers tätig. Ein Fehlverhalten ist dem
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Sinne des § 21 Absatz 3
zuzurechnen. § 10 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3
und § 18 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, wobei im Falle des §
12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowohl der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger als auch der Betriebsangehörige jeweils
einzeln und unabhängig voneinander antragsberechtigt sind.

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