Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__30a.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund

(1) Für die Weiterverarbeitung von Daten im polizeilichen
Informationsverbund gelten § 12 Absatz 2 bis 5, die §§ 14, 15 und 16
Absatz 1, 2, 5 und 6, § 18 Absatz 1, 2, 4 und 5, § 19 Absatz 1 und 2
sowie die §§ 20 und 91 entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts anderes
geregelt ist.

(2) Die vorsorgende Speicherung personenbezogener Daten von
Beschuldigten und Tatverdächtigen ist nur zulässig, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wegen der Art oder Ausführung der
Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger
Erkenntnisse eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass
die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die
Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und
Verfolgung beitragen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0