Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__45b.html
Legislation: bbhv

Title: § 45b Klinisches Krebsregister

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45b Klinisches Krebsregister

Paragraph: 45b

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45b Klinisches Krebsregister

(1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der
Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger
Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für

1.  jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c
    Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch sowie

2.  jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden
    klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6
    Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem
Bund und dem klinischen Krebsregister.

(2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0