Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__25.html
Legislation: verksig

Title: § 25 Kosten

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 25 Kosten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 25 Kosten

(1) Der Bund trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern,
Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften sowie durch Weisungen der zuständigen
Bundesbehörden für die in § 1 genannten Zwecke vorgeschrieben werden;
persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen.
Die Kosten einer Enteignung zugunsten eines Landes, einer Gemeinde
oder eines Gemeindeverbands sowie die ihnen erwachsenden Kosten,
welche allgemein auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von Eigentümern und Besitzern
von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen selbst getragen
werden müssen, sind vom Bund nicht zu erstatten.

(2) Die Ausgaben für die nach Absatz 1 vom Bund zu tragenden Kosten
sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden
Einnahmen sind an den Bund abzuführen.

(3) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das
Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des
Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf
die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß
auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften
über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und
Gemeindebehörden angewendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0