Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__27.html
Legislation: stpo

Title: § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Paragraph: 27

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet
über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört,
ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer
abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen
außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein
anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht,
wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des
abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst
obere Gericht.

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StPO
Level: 4.0