Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35jambek_1967/__35.html
Legislation: wzg_35jambek_1967

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35JAMBek 1967)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35JAMBek 1967)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer
Erklärung des Außenministeriums von Jamaika bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Jamaika anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35JAMBek-1967
Level: 2.0