Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__23.html
Legislation: beeg

Title: § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

(1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben
nach § 22 Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind
die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist gegenüber den nach
§ 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22
Absatz 2 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz
1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, soweit sie
für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch
technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen
Daten nach § 22 Absatz 2 und nur für die Übermittlung an das
Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach
Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.

(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze
elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des
Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0