Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__17.html
Legislation: schkispv

Title: § 17

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 17

Der Minister der Finanzen sichert die planmäßige Bereitstellung der
Mittel aus dem Staatshaushalt, die für die Finanzierung der Schüler-
und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, sowie für
Investitionen und Forschung erforderlich sind, soweit deren
Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu erfolgen hat. Er gewährleistet
die Kontrolle der den Rechtsvorschriften entsprechenden Planung und
Verwendung der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung
sowie die Durchführung von Finanzrevisionen.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpV
Level: 3.0