Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__44c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Paragraph: 44c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

(1) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren soll
die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der
Plangenehmigung zuständige Behörde vorläufig zulassen, dass bereits
vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung in
Teilen mit der Errichtung oder Änderung eines Vorhabens im Sinne des §
43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 einschließlich der
Vorarbeiten begonnen wird, wenn

1.  unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher
    Belange einschließlich der Gebietskörperschaften bei einer
    summarischen Prüfung mit einer Entscheidung im Planfeststellungs- oder
    Plangenehmigungsverfahren zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet
    werden kann,

2.  der Vorhabenträger ein berechtigtes oder ein öffentliches Interesse an
    der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns darlegt,

3.  der Vorhabenträger nur Maßnahmen durchführt, die reversibel sind und

4.  der Vorhabenträger sich verpflichtet,

    a)  alle Schäden zu ersetzen, die bis zur Entscheidung im
        Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren durch die Maßnahmen
        verursacht worden sind, und

    b)  sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung
        erfolgt, einen im Wesentlichen gleichartigen Zustand herzustellen.

Bei Infrastrukturvorhaben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2022/2577 in der Fassung vom 22. Dezember 2022 sowie
bei Vorhaben im Sinne des § 1 Absatz 1 des Bundesbedarfsplangesetzes,
des § 1 Absatz 2 des Energieleitungsausbaugesetzes und des § 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz ist es für die
Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
einschließlich der Gebietskörperschaften nach Satz 1 Nummer 1
ausreichend, wenn die Stellungnahmen derjenigen Träger öffentlicher
Belange und Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, deren Belange
am Ort der konkreten Maßnahme, die durch den vorzeitigen Baubeginn
zugelassen wird, berührt sind. Maßnahmen sind reversibel gemäß Satz 1
Nummer 3, wenn ein im Wesentlichen gleichartiger Zustand hergestellt
werden kann und die hierfür notwendigen Maßnahmen in einem
angemessenen Zeitraum umgesetzt werden können. Ausnahmsweise können
irreversible Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie nur wirtschaftliche
Schäden verursachen und für diese Schäden eine Entschädigung in Geld
geleistet wird. Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns erfolgt auf
Antrag des Vorhabenträgers und unter dem Vorbehalt des Widerrufs. § 44
bleibt unberührt.

(2) Die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der
Plangenehmigung zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit
verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Verpflichtungen des Vorhabenträgers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
sowie Absatz 1 Satz 3 zu sichern. Soweit die zugelassenen Maßnahmen
durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzulässig erklärt
sind, ordnet die Behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, einen
im Wesentlichen gleichartigen Zustand herzustellen. Dies gilt auch,
wenn der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung
zurückgenommen wurde.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist
den anliegenden Gemeinden und den Beteiligten zuzustellen.

(4) Ein Rechtsbehelf gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
einschließlich damit verbundener Vollstreckungsmaßnahmen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz hat keine aufschiebende Wirkung. Der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach
§ 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns kann nur innerhalb eines Monats
nach der Zustellung oder Bekanntgabe der Zulassung des vorzeitigen
Baubeginns gestellt und begründet werden. Darauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist
§ 43e Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

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EnWG-2005
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