Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__97.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

Paragraph: 97

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

(1) Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen
Einzelnen allein nicht zu erwarten ist, können auch mehreren zur
gemeinsamen Nutzung zugeteilt werden. Die Inhaber dieser
Frequenznutzungsrechte haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich
aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben.

(2) In begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Erprobung
innovativer Technologien in der Telekommunikation oder bei kurzfristig
auftretendem Frequenzbedarf, kann von den im Frequenzplan enthaltenen
Festlegungen bei der Zuteilung von Frequenzen befristet abgewichen
werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung
beeinträchtigt wird. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von
Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der
Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der
zuständigen Landesbehörde herzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0