Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__12.html
Legislation: bbergg

Title: § 12 Versagung der Bewilligung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 12 Versagung der Bewilligung

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 12 Versagung der Bewilligung

(1) Für die Versagung der Bewilligung gilt § 11 Nr. 1 und 6 bis 10
entsprechend. Die Bewilligung ist ferner zu versagen, wenn

1.  nicht die Stellen, an denen die Bodenschätze entdeckt worden sind,
    nach Lage und Tiefe in einem Lageriß genau angegeben werden,

2.  das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht
    oder in einem Lageriß nicht entsprechend den Anforderungen einer
    Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,

3.  der Antragsteller nicht nachweist, daß die entdeckten Bodenschätze
    nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind,

4.  der Antragsteller kein Arbeitsprogramm vorlegt, aus dem insbesondere
    hervorgeht, daß die technische Durchführung der Gewinnung und die
    danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend
    sind und die Gewinnung in einer angemessenen Zeit erfolgt.

(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu
gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze
im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus
Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die
die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis
eingetreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0