Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23a.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 23a Zertifizierte Empfänger

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23a Zertifizierte Empfänger

Paragraph: 23a

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Tabakwaren, die aus dem
steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu
gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb im
Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  den Empfang von Tabakwaren aus dem Steuergebiet, die über einen
    anderen Mitgliedstaat befördert wurden, oder

2.  den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Tabakwaren als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf
einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats
entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall
entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis in
diesen Fällen zu beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Versender und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese
kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den
zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht
für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
erteilt wird.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
    erfüllt ist oder

2.  eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 7 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte
Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3
bis 5 entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 bis 5 und 7,
insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren, der Sicherheitsleistung sowie
zu Erleichterungen zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0