Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__25.html
Legislation: stug

Title: § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über
Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für
Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen,
soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über

1.  Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der
    Verbündeten und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der
    Nachrichtendienste erforderlich ist, oder

2.  Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur
    Spionageabwehr erforderlich ist.

(2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über
Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch oder für
Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der
Verbündeten verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die

1.  die Spionage oder Spionageabwehr,

2.  den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus

im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes betreffen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Absatz 1 unberührt.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die ersatzlose
Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen
beim Bundesarchiv dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile
bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes.

(5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgaben die in § 26 genannten Unterlagen verwendet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0