Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahrensvorschriften

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahrensvorschriften

1\. Ausbildungsvertrag

Grundlage zur Inanspruchnahme von Leistungen aus diesem Tarifvertrag
ist die vom Arbeitgeber an die Einrichtung einzureichende und von der
zuständigen Stelle für Berufsbildung bestätigte Abschrift des
Ausbildungsvertrages.

2\. Wechsel des Ausbildungsbetriebes

Wird das bei einem landschaftsgärtnerischen Betrieb bestehende
Ausbildungsverhältnis vor Ablauf der Ausbildungszeit beendet, ohne
dass der Auszubildende die Abschlussprüfung bestanden hat, so ist dies
vom Arbeitgeber der Einrichtung unverzüglich anzuzeigen.

3\. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit oder
mit Bestehen der Abschlussprüfung, so ist dies vom Arbeitgeber der
Einrichtung unverzüglich anzuzeigen.

4\. Erstattung

4\.1 Überbetriebliche Ausbildung, Lehrgangskosten

Verlangt der Arbeitgeber von der Einrichtung die Erstattung der von
ihm zu tragenden Kosten für den Besuch einer überbetrieblichen
Ausbildungsstätte gemäß § 3 Abs. 4, Ziffer 4.1.1, so hat er der
Einrichtung die Dauer der Ausbildungsmaßnahme sowie die Dauer einer
etwaigen Internatsunterbringung nachzuweisen. Die überbetriebliche
Ausbildungsstätte hat die Dauer der überbetrieblichen Ausbildung zu
bestätigen. Die Erstattung erfolgt durch Überweisung an die
überbetriebliche Ausbildungsstätte. Die überbetriebliche
Ausbildungsstätte ist nicht berechtigt, die Erstattung von der
Einrichtung zu verlangen.

Die Einrichtung ist berechtigt, mit Umlageforderungen aus diesem
Tarifvertrag gegen diesen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung
aufzurechnen.

4\.2 Überbetriebliche Ausbildung, Ausbildungsvergütung

Verlangt der Arbeitgeber von der Einrichtung die Erstattung der
Ausbildungsvergütung gemäß § 3 Abs. 4, Ziffer 4.1.2, so hat er der
Einrichtung die Dauer der Ausbildungsmaßnahme nachzuweisen. Die
überbetriebliche Ausbildungsstätte hat die Dauer der überbetrieblichen
Ausbildung zu bestätigen. Die Erstattung erfolgt nach Prüfung durch
die Einrichtung direkt an den beantragenden Arbeitgeber.

Die Einrichtung ist berechtigt, mit Umlageforderungen aus diesem
Tarifvertrag oder anderen Forderungen gegen diesen Anspruch des
Arbeitgebers auf Erstattung aufzurechnen.

4\.3 Erstattung für Zeiten des Berufsschulunterrichts

Verlangt der Arbeitgeber von der Einrichtung die Erstattung der
Ausbildungsvergütung für Zeiten des Besuchs der Berufsschule gemäß § 3
Abs. 4, Ziffer 4.1.3, so hat er der Einrichtung die Dauer der
tatsächlich wahrgenommenen Berufsschulzeiten nachzuweisen. Die
Erstattung erfolgt nach Prüfung durch die Einrichtung, jeweils
spätestens bis zum 30. Juni des darauffolgenden Kalenderjahres direkt
an den beantragenden Arbeitgeber.

Die Einrichtung ist berechtigt, mit Umlageforderungen aus diesem
Tarifvertrag oder anderen Forderungen gegen diesen Anspruch des
Arbeitgebers auf Erstattung aufzurechnen.

4\.4 Erstattung Urlaubsvergütung

Verlangt der Arbeitgeber von der Einrichtung die Erstattung der als
Urlaubsentgelt weiterzuzahlenden Ausbildungsvergütung gemäß § 3 Abs.
4, Ziffer 4.1.4, so hat er nachzuweisen, dass der Urlaub gewährt
worden ist. Die Erstattung erfolgt nach Prüfung durch die Einrichtung,
spätestens am 30. Juni des darauffolgenden Kalenderjahres direkt an
den beantragenden Arbeitgeber.

Die Einrichtung ist berechtigt, mit Umlageforderungen aus diesem
Tarifvertrag oder anderen Forderungen gegen diesen Anspruch des
Arbeitgebers auf Erstattung aufzurechnen.

5\. Beitragsleistung

Der Einrichtung ist monatlich, spätestens bis zum 15. des folgenden
Monats auf einem Formblatt gesondert die Bruttolohn- und -gehaltssumme
sowie die Bruttolohnsumme gemäß § 3 Abs. 3.1 und 3.2 zu melden.

Auf dem Formblatt hat der Arbeitgeber außerdem anzugeben:

a) Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie seine Betriebskontonummer
bei der Einrichtung,

b) Gesamtbetrag der für den jeweiligen Monat abzuführenden Beiträge.

Das Formblatt ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Arbeitgeber, die sonst regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen, haben für
Monate, für die keine Beiträge anfallen, bis zum 15. des nächsten
Monats auf dem Formblatt Fehlanzeige zu erstatten.

Die Beiträge sind monatlich, für jeden Monat spätestens bis zum 15.
des Folgemonats (Fälligkeit), zugunsten der Einrichtung einzuzahlen.

6\. Verfallsfrist, Verzugszinsen und Gerichtsstand

Die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die Einrichtung
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung
der jeweiligen überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme geltend gemacht
werden.

Die Einrichtung erhebt bei Verzug hinsichtlich der Beiträge
Verzugszinsen in Höhe von 1 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank.

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis der
Einrichtung zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern ist das
Arbeitsgericht Bonn zuständig.

7\. Verfahrensvereinfachungen

Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische Verfahrensvorschriften
beinhalten, ist die Einrichtung befugt, solche Bestimmungen zu
treffen, die durch eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten
Wirkungen für Arbeitgeber und Auszubildende gewährleisten.

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SokaSiG-2
Level: 2.0