Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__6.html
Legislation: stgebo_2011

Title: § 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1
bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die
Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der
Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember
2026 nicht mehr anzuwenden.

(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit

1.  die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1
    bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder

2.  diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a
    Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit
    dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.

Collections: bundestag_gesetze
StGebO-2011
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