Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__4.html
Legislation: intguervg

Title: § 4 Zuständigkeit; Rechtsverordnung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4 Zuständigkeit; Rechtsverordnung

Paragraph: 4

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4 Zuständigkeit; Rechtsverordnung

(1) Sachlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus
einem anderen Mitgliedstaat ist ausschließlich das Amtsgericht.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht am Sitz des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat
oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden
soll.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die örtliche
Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke
aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer
notariellen Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat zum Gegenstand
hat, kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt
werden. Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
durch ein Gericht gelten sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0