Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__133f.html
Legislation: brrg

Title: § 133f

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt V - Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§ 133f

Paragraph: 133f

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt V - Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§ 133f

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beamte, die zur
Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des
Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet
werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse
erhöhten Gefahren ausgesetzt sind.

(2) Ein gemäß Absatz 1 verwendeter Beamter kann, soweit dienstliche
Gründe es erfordern, verpflichtet werden,

1.  vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer
    Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen,

2.  Schutzkleidung zu tragen,

3.  Dienstkleidung zu tragen,

4.  über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung
    Dienst zu tun.

In den Fällen der Nummer 4 wird für die Mehrbeanspruchung ein
Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen
Erfordernisse gestatten.

(3) Der Dienstherr hat darauf hinzuwirken, daß die erforderlichen
Maßnahmen zum Schutz und zur Fürsorge für die gemäß Absatz 1
verwendeten Beamten getroffen werden.

(4) Ist ein gemäß Absatz 1 verwendeter Beamter zum Zeitpunkt des
vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 25 und 26 oder des
vorgesehenen Ablaufs seiner Amtszeit wegen Verschleppung,
Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflußbereich des
Dienstherrn entzogen, verlängert sich das Dienstverhältnis bis zum
Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0