Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__56b.html
Legislation: stgb

Title: § 56b Auflagen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Vierter Titel - Strafaussetzung zur Bewährung
§ 56b Auflagen

Paragraph: 56b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Vierter Titel - Strafaussetzung zur Bewährung
§ 56b Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der
Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den
Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

1.  nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2.  einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen,
    wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters
    angebracht ist,

3.  sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder

4.  einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen,
soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens
nicht entgegensteht.

(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der
Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in
der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des
Anerbietens zu erwarten ist.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 5.0