Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__40.html
Legislation: schwbav_1988

Title: § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 40 Ausführung des Wirtschaftsplans

Paragraph: 40

Full Text:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 40 Ausführung des Wirtschaftsplans

(1) Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils
gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes
zugrunde zu legen. Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen abgewichen werden.

(2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur
eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Ausgaben durch das
Aufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert ist.

(3) Überschreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, wenn

1.  hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und

2.  entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.

Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn

1.  hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und

2.  Beträge in gleicher Höhe bei anderen Ausgabeansätzen eingespart werden
    oder entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.

Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im
Einvernehmen mit dem Beirat.

(4) Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung sind die Ausgabemittel
verzinslich anzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAV-1988
Level: 4.0