Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__22.html
Legislation: invkg

Title: § 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen

Paragraph: 22

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 4 - Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen

(1) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden die in Anlage 5
Abschnitt 1 enthaltenen Bau- und Ausbauvorhaben nach Maßgabe des § 27
finanziert. Die Finanzierung der Vorhaben kann auch auf der Grundlage
und nach Maßgabe des Straßenbauplans nach Artikel 3 Absatz 1 des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S.
3122) geändert worden ist, für die Bundesfernstraßen erfolgen. Eine
Vorrangwirkung gegenüber anderen Projekten des Straßenbauplans besteht
insoweit nicht.

(2) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden die in Anlage 5
Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen nach der Anlage des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes nach Maßgabe des § 27 finanziert. Die
Finanzierung der Vorhaben kann auch auf der Grundlage und nach Maßgabe
des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege erfolgen; eine
Vorrangwirkung gegenüber anderen Projekten des Bedarfsplans besteht
insoweit nicht.

(3) Für die Maßnahmen des Kapitels 4 besteht keine Nachschusspflicht
des Bundes für den Fall, dass die Kosten der Vorhaben die
bereitgestellten Mittel überschreiten. Für die Inanspruchnahme der
Mittel ist ausschließlich der Nachweis des wirtschaftlichen Einsatzes
dieser Mittel erforderlich.

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InvKG
Level: 3.0