Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Das Vergütungsmodell für das EETS-Gebiet BFStrMG steht im Einklang mit
den Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2019/520.

Sowohl das Vergütungsmodell als auch die Beschreibung der Elemente des
Vergütungsmodells werden im Rahmen der EETS-Gebietsvorgaben und des
EETS-Zulassungsvertrags veröffentlicht.

Die Vergütung erfolgt dabei für alle EETS-Anbieter nach derselben
transparenten und diskriminierungsfreien Methode. Ab dem 1. Januar
2026 nutzen alle EETS-Anbieter den Mauterhebungsdienst (MED) gemäß § 4
Absatz 3a BFStrMG.

Das Verfahren für die Berechnung der Vergütung der EETS-Anbieter folgt
dabei derselben Struktur wie die Vergütung vergleichbarer Dienste, die
von dem Hauptdiensteanbieter angeboten werden (siehe Abschnitt III).
Sofern sich Leistungen des Hauptdiensteanbieters von den Leistungen
der EETS-Anbieter unterscheiden, wurde dies bei der Herleitung des
Vergütungsmodells entsprechend berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
GVV
Level: 2.0