Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__19.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen

Paragraph: 19

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer

1.  Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen
    Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt,
    einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in
    das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die
    tatsächliche Gewalt über sie ausübt,

1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet
    oder

2.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.  eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied
    einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten
    verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht
    oder

2.  durch eine im Absatz 1 bezeichnete Handlung

    a)  die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,

    b)  das friedliche Zusammenleben der Völker oder

    c)  die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

    gefährdet.

(3) In minder schweren Fällen

1.  des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    Geldstrafe und

2.  des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig
oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(5) Wer in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nr. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.  des Absatzes 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 fahrlässig oder
    in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

1.  zur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen
    oder

2.  zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser
    Wirkungen

geeignet und bestimmt ist.

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KrWaffKontrG
Level: 3.0