Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__10.html
Legislation: wassig

Title: § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

(1) Der Leistungspflichtige erhält Ersatz der Aufwendungen für die
Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem
Verpflichtungsbescheid oder nach einer Anordnung gemäß § 5 Abs. 3
verpflichtet ist. Den Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde
für Rechnung des Bundes.

(2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt,
soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten
erscheint.

(3) Verwendet der Leistungspflichtige die Anlagen für andere Zwecke
als die des § 1 oder entstehen dem Leistungspflichtigen aus der
Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem
Verpflichtungsbescheid verpflichtet ist, andere Vorteile, so sind die
Vorteile bei dem Ersatz der Aufwendungen nach Absatz 1 angemessen zu
berücksichtigen. Soweit die Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieser
Vorteile ersetzt sind, hat der Leistungspflichtige zu ihrem Ausgleich
einen angemessenen Betrag zurückzuerstatten.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0