Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__5.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Paragraph: 5

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

Die weitere Entsorgung der Abfälle, die den Annahmestellen nach den
Vorschriften des Übereinkommens übergeben worden sind, bestimmt sich
nach dem hierfür geltenden Abfallrecht und Abwasserrecht sowie im
Falle von Dämpfen zusätzlich nach dem Immissionsschutzrecht des Bundes
und des für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0