Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90f.html
Legislation: irg

Title: § 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Paragraph: 90f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Über die Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen
Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen entscheidet die nach
§ 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft. Sie gibt der
verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann
abgesehen werden, wenn bereits eine Stellungnahme der verurteilten
Person vorliegt.

(2) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse
nach § 90e nicht geltend zu machen, begründet sie diese Entscheidung
in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
des ausländischen Erkenntnisses und die Zulässigkeit der Überwachung
der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

(3) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des
ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik
Deutschland nicht, begründet sie diese Entscheidung. Die
Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu,
sofern sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung des
ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik
Deutschland einverstanden erklärt hat. Die verurteilte Person kann
binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis
47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gelten entsprechend.

(4) Statt die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen zusammen mit der Vollstreckung des ausländischen
Erkenntnisses nach Absatz 3 nicht zu bewilligen, kann die
Staatsanwaltschaft auch allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen
oder alternativen Sanktionen bewilligen. Die Staatsanwaltschaft
begründet diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachung von
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

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IRG
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