Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__98.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 98 Einleitung der Wahl

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98 Einleitung der Wahl

Paragraph: 98

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98 Einleitung der Wahl

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen
verlängert.

(2) In der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetrieben
(§ 34 Abs. 1 des Gesetzes) beschäftigt sind.

(3) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht bestellt.
Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser
Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Für die
Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht.

(4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet
der Hauptwahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt
dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu
machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine
solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der
letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken.

(5) Der Hauptwahlvorstand übersendet jedem zum Seebetrieb gehörigen
Schiff eine Kopie der Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und
diese Verordnung. Ihre Einsichtnahme ist von der Bordvertretung oder,
wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen. Die
Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten
zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im Betrieb
vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden.
Außerdem übersendet der Hauptwahlvorstand die Wählerliste des
Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die
Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Seebetriebs zuständig ist. Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht die
Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie
in die in § 8 bezeichnete Wählerliste.

(6) In Seebetrieben ist § 9 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Der
Hauptwahlvorstand versendet im Seebetrieb gleichzeitig mit der
Wählerliste eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihrer Versendung;

2.  die Namen der Mitglieder des Hauptwahlvorstands und seine Anschrift;

3.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz
    und diese Verordnung an Bord ermöglicht wird;

4.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem
    Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

5.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb
    von vier Wochen seit ihrer Versendung schriftlich beim
    Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist
    ist anzugeben;

6.  dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste
    nur innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden können;

7.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen
    sind.

(7) In Seebetrieben ist § 10 nicht anzuwenden. Abweichend von § 12
Abs. 1 kann im Seebetrieb

1.  ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste innerhalb von vier
    Wochen seit ihrer Versendung an die Schiffe eingelegt werden;

2.  ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste
    innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 5.0