Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__20.html
Legislation: beschg

Title: § 20 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 20 Zuständigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 20 Zuständigkeiten

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit
nicht Bundesbehörden zuständig sind.

(2) Zuständig für die Beschussprüfung, die Zulassung von Munition, für
Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede
Behörde nach Absatz 1, bei der ein Gegenstand zur Beschussprüfung
vorgelegt wird oder bei der eine Zulassung oder Kontrolle beantragt
wird. Die periodische Kontrolle der Munition ist bei der Behörde zu
beantragen, welche die Zulassung erteilt hat.

(2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung nach § 8a ist jede
Behörde nach Absatz 1, bei der eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe
vorgelegt wird.

(3) Zuständig für die Zulassung der in den §§ 7 und 8 und die Prüfung
der in § 9 Abs. 4 bezeichneten Schusswaffen und technischen
Gegenstände ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt; ihr
gegenüber sind auch die Anzeigen nach § 9 Abs. 2 zu machen. Für die
Prüfung und Zulassung der in § 10 bezeichneten pyrotechnischen
Munition sowie der in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz bezeichneten
hülsenlosen Munition ohne Geschoss ist die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung zuständig.

(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt führt eine Liste der
Prüfungen und Zulassungen, die folgende Angaben enthalten soll:

1.  die Bezeichnung des Prüfgegenstandes,

2.  die Art der Prüfung,

3.  das vergebene Prüf- oder Zulassungszeichen und

4.  die prüfende oder zulassende Stelle.

Soweit andere Stellen als die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
für die Prüfung oder Zulassung nach den §§ 7 bis 11 zuständig sind,
haben diese die hierfür erforderlichen Meldungen über die
durchgeführten Prüfungen und Zulassungen an die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt zu machen. Die Liste ist bei der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt während der Dienststunden
auszulegen. Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen
Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.

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BeschG
Level: 3.0