Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1l.html
Legislation: stvg

Title: § 1l Evaluierung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1l Evaluierung

Paragraph: 1l

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1l Evaluierung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die Anwendung der
Regelungen des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) nach
Ablauf des Jahres 2023 insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen
auf die Entwicklung des autonomen Fahrens, die Vereinbarkeit mit
Datenschutzvorschriften sowie die aufgrund von Erprobungsgenehmigungen
im Sinne des § 1i Absatz 2 gewonnenen Erkenntnisse auf
wissenschaftlicher Grundlage in nicht personenbezogener Form
evaluieren und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der
Evaluierung unterrichten. Sofern erforderlich, soll das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Evaluierung zu einem
von ihm festzulegenden Zeitpunkt bis zum Jahr 2030 erneut durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0