Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__50.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 50 Gerichtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit

(1) Für gerichtliche Entscheidungen nach den §§ 48 und 49 ist das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde des
Zollfahndungsdienstes ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die
Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Bei Entscheidungen über die Verwertbarkeit oder Löschung von
Daten, die bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 erhoben worden sind, kann
das Gericht sachkundige Bedienstete des Zollfahndungsdienstes zur
Berücksichtigung von ermittlungsspezifischem Fachverstand anhören. Bei
der Sichtung der erhobenen Daten kann sich das Gericht der technischen
Unterstützung der Behörden des Zollfahndungsdienstes bedienen.

(3) Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes sind zur
Verschwiegenheit über ihnen bekannt werdende Erkenntnisse, deren
Löschung das Gericht anordnet, verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0