Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__50a.html
Legislation: messeg

Title: § 50a Formale Nichtkonformität

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50a Formale Nichtkonformität

Paragraph: 50a

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 50a Formale Nichtkonformität

(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat den betreffenden
Wirtschaftsakteur aufzufordern, die Nichtkonformität zu korrigieren,
wenn sie feststellt, dass

1.  die Konformitätskennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-
    Kennzeichnung nach einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 nicht
    angebracht wurde,

2.  die Konformitätskennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-
    Kennzeichnung nach einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 unter
    Nichteinhaltung von § 6 Absatz 4 angebracht wurde,

3.  die Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle unter Nichteinhaltung
    von § 6 Absatz 4 und 5 angebracht wurde oder nicht angebracht wurde,

4.  die Konformitätserklärung nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde,

5.  die Konformitätserklärung dem Messgerät nicht beigefügt ist,

6.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig
    sind,

7.  die in § 6 Absatz 5, § 23 Absatz 2 bis 4 oder § 25 Absatz 2 bis 4
    genannten Angaben fehlen, falsch oder unvollständig sind oder

8.  eine andere Anforderung nach § 23 oder § 25 nicht erfüllt ist.

Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für nicht selbsttätige Waagen.

(2) Besteht die Nichtkonformität weiter, so hat die
Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
die Bereitstellung des Messgeräts auf dem Markt zu beschränken oder zu
untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder
zurückgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0