Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__156.html
Legislation: sgb_5

Title: § 156 Vereinigung auf Antrag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 156 Vereinigung auf Antrag

Paragraph: 156

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 156 Vereinigung auf Antrag

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer
bundesunmittelbaren Krankenkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates einzelne Krankenkassen dieser Kassenart nach Anhörung
der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn

1.  durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen
    Krankenkassen erhöht werden kann und

2.  eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach
    Antragstellung nicht zustande gekommen ist.

(2) Die Landesregierung kann auf Antrag einer landesunmittelbaren
Krankenkasse durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Krankenkassen
dieser Kassenart des Landes nach Anhörung der betroffenen
Krankenkassen vereinigen, wenn

1.  durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen
    Krankenkassen erhöht werden kann und

2.  eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach
    Antragstellung nicht zustande gekommen ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren
Satzungen keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0