Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__53.html
Legislation: bwahlg

Title: § 53 Übergangsregelung

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 53 Übergangsregelung

Paragraph: 53

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 53 Übergangsregelung

Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die
nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli
2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15
Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.

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BWahlG
Level: 3.0