Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__94.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 94 Zwangsgeld

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld

Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen und auf Grundlage der in
§ 56 Absatz 1 genannten Rechtsakte getroffenen Entscheidungen der
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden nach den für die Vollstreckung von
Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Sie kann auch
Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
anwenden. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und
höchstens zehn Millionen Euro. Im Falle der Vollstreckung von
Verwaltungsmaßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 111f
beträgt die Mindesthöhe des Zwangsgeldes 250 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0