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Legislation: binschg

Title: § 3 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3 Rechtsverordnungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 Rechtsverordnungen zu
erlassen über

1.  das Verhalten im Verkehr, einschließlich

    a)  der Beschränkung oder des Verbotes des Führens eines Fahrzeugs, des
        selbständigen Bestimmens des Kurses und der Geschwindigkeit eines
        Fahrzeugs oder des Ausübens bestimmter Tätigkeiten als Mitglied der
        Besatzung eines Fahrzeugs

        aa) unter Wirkung einer bestimmten Menge Alkohols in der Atemluft, im Blut
            oder im Körper oder eines sonstigen bestimmten berauschenden Mittels,

        bb) auf Grund von Übermüdung, Medikamenten, Drogen oder eines anderen
            vergleichbaren Grundes,

    b)  des Verhaltens der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten
        ist, um

        aa) den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,

        bb) zur Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche die Art der
            Beteiligung festzustellen und

        cc) Haftpflichtansprüche geltend machen zu können,

2.  die Anforderungen an

    a)  Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Betrieb und Freibord der
        Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen,

    b)  die auf Wasserfahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen
        einzubauenden oder zu verwendenden Anlagen, Bauteile, Instrumente,
        Geräte und sonstige Ausrüstungsgegenstände,

2a. das Inverkehrbringen von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern sowie
    deren Bauteile und Ausrüstungsgegenstände einschließlich der
    Überwachung und des Verfahrens,

3.  die Anforderungen an die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge,
    Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen,

4.  die Anforderungen an die Funkausrüstung einschließlich deren Zulassung
    und den Funkbetrieb an Bord von Wasserfahrzeugen, Schwimmkörpern,
    schwimmenden Anlagen und an Land,

5.  die Anforderungen an die Besetzung der Wasserfahrzeuge und
    Schwimmkörper nach Anzahl und Befähigung der Besatzungsmitglieder,

6.  die Anforderungen an die Befähigung und Eignung, einschließlich der
    medizinischen Tauglichkeit, der Besatzungsmitglieder,

6a. die Voraussetzungen und das Verfahren, nach denen Befähigungszeugnisse
    und sonstige Erlaubnisse erteilt, Fahrverbote erteilt und Urkunden
    über Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse vorläufig
    sichergestellt oder eingezogen werden können,

7.  die Anforderungen an die Befähigung und Eignung, einschließlich der
    medizinischen Tauglichkeit, der Binnenlotsen sowie die Ausübung ihrer
    Tätigkeit,

7a. die Untersuchung und Feststellung der medizinischen Tauglichkeit von
    Besatzungsmitgliedern, Binnenlotsen oder sonstigen Personen an Bord
    eines Fahrzeugs durch einen zugelassenen Arzt oder eine zuständige
    Behörde,

8.  die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Besatzungsmitglieder an Bord
    auch unter Berücksichtigung von Berufsausbildung und Arbeitsschutz,

9.  die Beauftragung von juristischen Personen des privaten oder
    öffentlichen Rechts mit der Abnahme von Prüfungen der Befähigung und
    Eignung der Besatzungsmitglieder,

10. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von
    Ausbildungsprogrammen, den Inhalt von Ausbildungsprogrammen,

11. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von
    Simulatoren, die insbesondere zur Beurteilung von Befähigungen
    eingesetzt werden.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch die Rücknahme, der
Widerruf, der Entzug, die Aussetzung oder das Ruhen von
Befähigungszeugnissen und sonstigen Erlaubnissen, von Genehmigungen,
Zulassungen oder Registrierungen geregelt werden.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a können auch
erlassen werden

1.  zur Abwehr von Gefahren für das Wasser,

2.  zur Verhütung von der Schifffahrt ausgehender schädlicher
    Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei
    können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen
    Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der
    Rechtsverordnung festgesetzt werden.

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 kann auf jedermann
zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen hingewiesen
werden; hierbei ist

1.  in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.  die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert
    niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung das technische Verfahren der Schiffseichung
(Schiffsvermessung), die Erteilung der erforderlichen Zeugnisse und
die Mitwirkung der Eigentümer der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und
schwimmenden Anlagen zu regeln.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a werden von dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
gemeinsam erlassen, soweit sie Vorschriften zur Verhütung von der
Schifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten. Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 Nummer 5 und 8 bedürfen des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 Nummer 2 bedürfen, soweit sie den über den Arbeitsschutz
hinausgehenden Gesundheitsschutz (§ 1 Absatz 1 Nummer 5) berühren,
auch des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Gesundheit.

(6) In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 4 kann auch

1.  geregelt werden,

    a)  wie die Erfüllung der Anforderungen und Voraussetzungen nachzuweisen
        ist,

    b)  auf Grund welcher Untersuchungs- oder Prüfungsergebnisse und wie eine
        Erlaubnis erteilt und eine Urkunde hierüber ausgestellt werden,

    c)  auf welche Weise und unter welchen Voraussetzungen wegen

        aa) mangelnder Befähigung, Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit des Inhabers,

        bb) technischer Mängel eines Wasserfahrzeugs, einer Anlage, eines
            Instrumentes, eines Gerätes oder eines sonstigen
            Ausrüstungsgegenstandes

        eine Erlaubnis entzogen und eine Urkunde hierüber vorläufig
        sichergestellt oder eingezogen werden kann,

2.  die Befugnis zur Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    oder die Polizeidienststellen der Länder oder durch andere mit
    Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 betraute Stellen eingeräumt
    werden, soweit dies erforderlich ist

    a)  zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 7,

    b)  für die ordnungsgemäße Durchführung von Prüfungen und Untersuchungen,

    c)  für Entscheidungen über die Entziehung oder die Anordnung über das
        Ruhen einer Erlaubnis,

    d)  für die Durchsetzung der Entziehung oder der Anordnung über das Ruhen
        einer Erlaubnis.

(7) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 11 erstrecken sich
nicht auf

a)  Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen der Bundeswehr,

b)  überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 30 des
    Produktsicherheitsgesetzes; die Ermächtigung erstreckt sich jedoch auf
    die Arten von Druckbehältern und Druckgasbehältern, für die eine
    Verordnung für solche Anlagen nicht erlassen ist.

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BinSchG
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