Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__39.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 39 Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Paragraph: 39

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

(1) Bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung
nachgeordneten Kommandos werden Vertrauenspersonenausschüsse gebildet,
sofern in deren Kommandobereichen mindestens zwei Versammlungen der
Vertrauenspersonen nach § 33 oder § 34 zu bilden sind. Sie setzen sich
zusammen aus je einem Mitglied pro angefangenen 4 000 zu vertretenden
Soldatinnen und Soldaten, mindestens aber sechs Mitgliedern. In ihnen
sollen die Laufbahngruppen angemessen vertreten sein.

(2) Die Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des Absatzes 1 werden
bei Grundsatzregelungen ihres Kommandobereichs im personellen,
sozialen und organisatorischen Bereich angehört, sofern diese
Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen. Sie können in
diesen Angelegenheiten auch vor einer Anhörung Anregungen geben. Sie
haben bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder
Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein
solches einräumt. Gleiches gilt bei Grundsatzregelungen im
personellen, sozialen und organisatorischen Bereich von Stellen, die
den Kommandos im Sinne des Absatzes 1 nachgeordnet sind, wenn diese
Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen und Wirkung auf
den jeweiligen Kommandobereich entfalten. Erhebungen mittels
Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche
vorbereiten.

(3) Kommt in Mitbestimmungsangelegenheiten, die Soldatinnen und
Soldaten betreffen, zwischen dem Kommando im Sinne des Absatzes 1 und
dem bei ihm gebildeten Vertrauenspersonenausschuss keine Einigung
zustande, können diese Mitbestimmungsangelegenheiten einem
Schlichtungsausschuss vorgelegt werden. Dieser besteht abweichend von
§ 23 Absatz 3 aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Kommandos
im Sinne des Absatzes 1 und des Vertrauenspersonenausschusses sowie
einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden.
Der Schlichtungsausschuss verhandelt nicht öffentlich. Er spricht eine
Empfehlung an das Kommando im Sinne des Absatzes 1 aus, das auf
Grundlage der Empfehlung endgültig entscheidet.

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SBG-2016
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