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Legislation: ensig_1975

Title: § 1 Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 1 Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 1 Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung

(1) Um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie für den Fall
zu sichern, daß die Energieversorgung unmittelbar gefährdet oder
gestört und die Gefährdung oder Störung der Energieversorgung durch
marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit
unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist, können durch
Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1.  die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Bevorratung, die
    Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, die Einsparung, die
    Reduzierung des Verbrauchs sowie Höchstpreise von Erdöl und
    Erdölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen
    Energieträgern, von elektrischer Energie und sonstigen Energien
    (Gütern),

2.  Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in Nummer 1
    genannten wirtschaftlichen Vorgänge, über Mengen und Preise sowie über
    sonstige Marktverhältnisse bei diesen Gütern,

3.  die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und
    die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft,
    soweit diese Produktionsmittel der Versorgung mit elektrischer Energie
    und Erdgas dienen, sowie über Werkleistungen von Unternehmen der
    gewerblichen Wirtschaft zur Instandhaltung, Instandsetzung,
    Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen, die
    der Versorgung mit elektrischer Energie und Erdgas dienen,

4.  die Errichtung, den Einsatz und den Betrieb digitaler Plattformen
    durch die Verwaltungsbehörde oder durch Dritte für die Vorbereitung
    und Umsetzung von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3; soweit Dritte
    aufgrund ihrer Funktion zur Errichtung, zum Einsatz oder zum Betrieb
    einer digitalen Plattform verpflichtet werden, sind insbesondere
    Regelungen zu den Rechten und Pflichten des Betreibers, zu den
    Registrierungs- und Mitwirkungspflichten von Teilnehmern der Plattform
    sowie zur Ausgestaltung der Kosten und Entgelte des Betriebs und der
    Teilnahme vorzusehen,

5.  befristete Abweichungen oder Ausnahmen für den Betrieb von Anlagen,
    soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Deckung des
    lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern, oder für den Betrieb
    sonstiger Anlagen, insbesondere, um diesen zu ermöglichen, den
    Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser für die Sicherstellung der
    Energieversorgung zur Verfügung gestellt werden kann, von

    a)  den §§ 5 und 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das
        zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I
        S. 4458) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in
        Verbindung mit

    b)  den auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten folgenden
        Vorschriften:

        aa) Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
            Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) in der
            jeweils geltenden Fassung,

        bb) Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
            vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), die durch Artikel 2 der
            Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, in
            der jeweils geltenden Fassung,

        cc) Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
            Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die durch
            Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514)
            geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

        dd) Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl
            S. 503) in der jeweils geltenden Fassung,

        ee) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 18. August 2021
            (GMBl S. 1050) in der jeweils geltenden Fassung, sowie

    c)  den Regelungen des Abschnitts 3 des Kapitels 5 des
        Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das
        zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S.
        3908) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die den
        Betrieb von Windenergieanlagen betreffen,

    d)  folgenden Verordnungen:

        aa) der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
            vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der
            Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in
            der jeweils geltenden Fassung, sowie den darauf gestützten Technischen
            Regeln für wassergefährdende Stoffe,

        bb) der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S.
            3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom 19. Juni
            2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
            Fassung, und

6.  befristete Abweichungen oder Ausnahmen für die Errichtung, den Betrieb
    und die Änderung von Anlagen, soweit diese Abweichungen oder Ausnahmen
    zwingend erforderlich sind, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs
    an Energie zu sichern, oder von sonstigen Anlagen, insbesondere, um
    diesen zu ermöglichen, den Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser
    für die Sicherstellung der Energieversorgung zur Verfügung gestellt
    werden kann, nach Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3.
    Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
    vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung.

Als lebenswichtig gilt auch der Bedarf zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben sowie europäischer und internationaler Verpflichtungen.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, soweit die Güter für
nichtenergetische Zwecke bestimmt sind.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere vorgesehen
werden, daß die Abgabe, der Bezug oder die Verwendung der Güter
zeitlich, örtlich oder mengenmäßig beschränkt oder nur für bestimmte
vordringliche Versorgungszwecke vorgenommen werden darf; die Benutzung
von Motorfahrzeugen aller Art kann nach Ort, Zeit, Strecke,
Geschwindigkeit und Benutzerkreis sowie Erforderlichkeit der Benutzung
eingeschränkt werden.

(4) Die Rechtsverordnungen sind auf das Maß zu beschränken, das zur
Behebung der Gefährdung oder Störung der Energieversorgung unbedingt
erforderlich ist. Sie sind insbesondere so zu gestalten, daß in die
Freiheit des einzelnen und der wirtschaftlichen Betätigung so wenig
wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der
Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

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EnSiG-1975
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