Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__10.html
Legislation: bzrg

Title: § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

(1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr
anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen,
durch die

1.  von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer
    Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach
    Artikel III Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird,

2.  ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt
    oder angeordnet wird, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des
    Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine
    Auslandsgrenze berechtigt,

3.
    a)  nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition
        untersagt wird,

    b)  die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins,
        eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27
        des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender
        persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes,
        zurückgenommen oder widerrufen wird.

Einzutragen sind auch der Verzicht auf die Erlaubnis zum Erwerb und
Besitz von Waffen (§ 10 Absatz 1 des Waffengesetzes) oder Munition (§
10 Absatz 3 des Waffengesetzes), zum Führen einer Waffe (§ 10 Absatz 4
des Waffengesetzes), zur Ausübung der Jagd (§ 15 des
Bundesjagdgesetzes) sowie der Verzicht auf die Erlaubnis nach § 27 des
Sprengstoffgesetzes, wenn der jeweilige Verzicht während eines
Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder
fehlender persönlicher Eignung oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes
erfolgt.

(2) In das Register sind auch die vollziehbaren und die nicht mehr
anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde sowie
rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die
wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit

1.  ein Antrag auf Zulassung zu einem Beruf abgelehnt oder eine erteilte
    Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen,

2.  die Ausübung eines Berufes untersagt,

3.  die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden
    entzogen oder

4.  die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von
    Kindern und Jugendlichen verboten

wird; richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche
Person, so ist die Eintragung bei der vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder
unwürdig ist. Einzutragen sind auch Verzichte auf eine Zulassung zu
einem Beruf während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen
Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit.

(3) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 eingetragene vollziehbare
Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0