Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__44.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 44 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 44 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Paragraph: 44

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 44 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

(1) Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis Einspruch
beim Wahlvorstand einlegen. Der Einspruch ist schriftlich innerhalb
von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses einzulegen.

(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Will
der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der
Betroffene gehört werden. Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den
Einspruch eingelegt hat. Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin
oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich,
spätestens jedoch einen Werktag vor dem Versenden der
Briefwahlunterlagen, schriftlich mitzuteilen. Die Entscheidung über
den Einspruch ist zu dokumentieren.

(3) Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und begründet,
berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.

(4) Versäumt eine Einspruchsberechtigte oder ein
Einspruchsberechtigter die Frist nach Absatz 1, obwohl sie oder er den
Einspruchsgrund kannte oder ihr oder ihm eine Kenntnisnahme zumutbar
gewesen wäre, ist eine spätere Anfechtung nach § 52 Absatz 2 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes unter Berufung auf
diesen Einspruchsgrund ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0