Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__2.html
Legislation: altschg

Title: § 2 Antragberechtigte

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Erster Teil - Allgemeine Grundsätze
§ 2 Antragberechtigte

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Erster Teil - Allgemeine Grundsätze
§ 2 Antragberechtigte

(1) Antragberechtigte sind:

1.  Kommunale Wohnungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, auf
    die die Wohnzwecken dienenden Grundstücke und das sonstige
    Wohnungsvermögen, die auf Grund des Einigungsvertrages und der zu
    seinem Vollzug erlassenen Gesetze auf die Gemeinden übergegangen sind,
    mit den zugehörigen Altverbindlichkeiten im Sinne des § 3 übertragen
    worden sind oder bei denen ihre Übertragung mit Sicherheit erwartet
    werden kann;

2.  Kommunen, soweit oder solange eine Übertragung ihrer Wohnzwecken
    dienenden Grundstücke und des sonstigen Wohnungsvermögens auf
    Wohnungsunternehmen, insbesondere wegen geringen Umfangs dieses
    Vermögens, betriebswirtschaftlich nicht vertretbar oder eine
    vollständige oder teilweise Übertragung, insbesondere wegen
    ausstehender Vermögenszuordnung und Sachenrechtsbereinigung, rechtlich
    noch nicht möglich ist;

3.  Wohnungsgenossenschaften;

4.  private Vermieter von Wohnraum, die die Verfügungsbefugnis über die
    Wohnung haben. Für Wohnungsbestände im Eigentum der Treuhandanstalt
    und ihrer Unternehmen sowie der Nachfolgeunternehmen der früheren
    landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einschließlich der ab
    1\. Juli 1990 bereits veräußerten Wohnungen werden Altschuldenhilfen
    (§§ 4 und 7) nicht gewährt.

Die Antragberechtigten müssen die Altverbindlichkeiten gegenüber der
kreditgebenden Bank spätestens bis zur Gewährung der Teilentlastung
nach § 4 oder der Zinshilfe nach § 7 schriftlich anerkennen und
hierüber einen rechtswirksamen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die
in Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Antragberechtigten sind
Wohnungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Soweit ein Antragsteller Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch
genommen hat, ist eine Rückforderung des Schuldanerkenntnisses
entsprechend den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ausgeschlossen.

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AltSchG
Level: 3.0