Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__12.html
Legislation: milchquotv

Title: § 12 Angebote

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 12 Angebote

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 12 Angebote

(1) Angebote müssen folgende Angaben enthalten:

1.  Höhe und Referenzfettgehalt der angebotenen Quote,

2.  das auf den Standardfettgehalt bezogene Entgelt je Kilogramm Quote,
    das der Anbieter mindestens erzielen will, und

3.  die dem Anbieter zugewiesene Betriebsnummer im Sinne des § 7 Absatz 2
    Nummer 1 der InVeKoS-Verordnung (Betriebsnummer) sowie seine
    Bankverbindung.

(2) Dem Angebot sind zur Kontrolle, dass die Quote übertragbar ist,
beizufügen:

1.  ein Nachweis, in welcher Höhe der Anbieter über eine noch nicht
    belieferte Quote verfügt, wobei

    a)  für die Nichtbelieferung das Ende des Monats, der dem Zeitpunkt der
        Ausstellung des Nachweises vorangeht, maßgeblich ist und

    b)  eine bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises nach § 32 Absatz
        1 Satz 1 erfolgte Meldung zur Einziehung anzugeben ist;

2.  ein Nachweis

    a)  über den Betriebssitz des Anbieters einschließlich der Angabe, ob der
        Betriebssitz innerhalb des laufenden und des vorangegangenen
        Zwölfmonatszeitraums im Sinne des § 16 Absatz 5 Satz 2 verlagert
        worden ist,

    b)  über den Referenzfettgehalt der dem Anbieter dauerhaft zur Verfügung
        stehenden Quote und

    c)  darüber, dass die angebotene Quote keiner von einer Landesstelle
        vorzunehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot
        betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf
        Rückgewähr oder Übernahme der Quote und die Voraussetzung des Absatzes
        6 zu prüfen sind.

(3) Der Nachweis nach Absatz 2 Nummer 1 ist frühestens zwei Monate vor
dem Ende der Angebotsfrist auf Antrag des Anbieters von dem für ihn
zuständigen Käufer auszustellen. Für den Übertragungsstellentermin 1.
April ist in dem Nachweis keine Angabe zur Höhe der noch nicht
erfolgten Belieferung erforderlich. Anlieferungen des Anbieters, die
ab der Ausstellung des Nachweises bis zum auf die Ausstellung
folgenden Übertragungsstellentermin vorgenommen werden, sind auf die
von dem Nachweis erfasste Quote nur anrechenbar, soweit die Quote
nicht übertragen wird.

(4) Der Nachweis nach Absatz 2 Nummer 2 ist frühestens zwei Monate vor
dem Ende der Angebotsfrist auf Antrag des Anbieters von der für ihn
bezüglich besonderer Übertragungen zuständigen Landesstelle
auszustellen.

(5) Soweit für den Anbieter kein Käufer zuständig ist, tritt an die
Stelle des in Absatz 3 genannten Käufers derjenige Käufer, bei dem die
Quote zuletzt beliefert worden ist. Dieser Käufer hat in dem Nachweis
nach Absatz 2 Nummer 1 zu bestätigen, dass ein Übergang der Quote auf
den Anbieter bei dem vorherigen Inhaber der Quote im Wege einer
Neuberechnung nach § 35 berücksichtigt worden ist.

(6) Anbieter kann abgesehen von Fällen besonderer Härte nicht sein,
wer an einem der beiden vorangegangenen Übertragungsstellentermine
Quoten im Rahmen eines Übertragungsstellenverfahrens erworben hat. Die
Anerkennung als Härtefall ist im Rahmen des Absatzes 4 unter Beifügung
entsprechender Nachweise zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0