Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__4b.html
Legislation: kspg

Title: § 4b Enteignung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4b Enteignung

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4b Enteignung

Dienen die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer
Kohlendioxidleitung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist die Entziehung
oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am
Grundeigentum im Wege der Enteignung zulässig, soweit dies zur
Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck auf
andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben dient
dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es dazu dient, Kohlendioxid zu einem
Kohlendioxidspeicher zu transportieren, um so zum Zwecke des
Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft
zu vermindern. Das Vorhaben dient auch dann dem Wohl der
Allgemeinheit, wenn dadurch Kohlendioxid zur Deckung eines
nachgewiesenen Bedarfs für die Nutzung von Kohlendioxid als
Rohstoffquelle für Kohlenstoffverbindungen transportiert wird, um so
zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in
Deutschland dauerhaft zu vermindern oder wenn es dazu dient, aus der
Atmosphäre entnommenes Kohlendioxid zu einem Kohlendioxidspeicher zu
transportieren, um es dort dauerhaft zu speichern. Über das Vorliegen
der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 entscheidet die zuständige
Behörde im Planfeststellungsbeschluss. § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 3.0