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Legislation: rstruktfv_2015

Title: § 1 Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

Description:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 1 Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 1 Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

(1) Der Jahresbeitrag gemäß § 12b des Restrukturierungsfondsgesetzes
für Institute im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes, die Wertpapierfirmen im Sinne von
Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I
Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht
aber die in Anhang I Abschnitt A Nummer 3 und 6 dieser Richtlinie
genannten Tätigkeiten ausüben, berechnet sich nach Maßgabe von Absatz
3\.

(2) Der Jahresbeitrag gemäß § 12b des Restrukturierungsfondsgesetzes
für Institute im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 3 des
Restrukturierungsfondsgesetzes berechnet sich nach Maßgabe von Absatz
3\.

(3) Der Jahresbeitrag der in den Absätzen 1 und 2 genannten Institute
berechnet sich wie folgt:

1.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie
    2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
    im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
    (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) abzüglich Eigenmittel im Sinne der
    Absätze 4 und 5 und gedeckter Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2
    Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 höchstens 50
    Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 1 000 Euro;

2.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 50 Millionen Euro und höchstens
    100 Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 2 000 Euro;

3.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 100 Millionen Euro und höchstens
    150 Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 7 000 Euro;

4.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 150 Millionen Euro und höchstens
    200 Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 15 000 Euro;

5.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 200 Millionen Euro und höchstens
    250 Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 26 000 Euro;

6.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 250 Millionen Euro und höchstens
    300 Millionen Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für jeden
    Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 50 000 Euro;

7.  Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
    Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
    abzüglich Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter
    Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 2015/63 mehr als 300 Millionen Euro beträgt,
    zahlen als Jahresbeitrag für jeden Beitragszeitraum

    a)  eine Pauschale in Höhe von 50 000 Euro sowie

    b)  zuzüglich 25 000 Euro je angefangene 100 Millionen Euro oberhalb der
        Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11
        der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel im
        Sinne der Absätze 4 und 5 und gedeckter Einlagen im Sinne von Artikel
        3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 von 300
        Millionen Euro.

Die Berechnung des Jahresbeitrags nach Satz 1 erfolgt auf Basis des in
Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
genannten Bezugsjahres des Jahresabschlusses. Artikel 13 Absatz 5 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gilt entsprechend.

(4) Bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 für die in Absatz 1
genannten Institute bestimmen sich die Eigenmittel nach Maßgabe von
Artikel 3 Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2015/63.Für die Ermittlung der Eigenmittel nach Satz 1 gilt § 3 Absatz
1 und 4 entsprechend.

(5) Bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 für die in Absatz 2
genannten Institute bestimmen sich die Eigenmittel nach Maßgabe von §
53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes in der für das Bezugsjahr
nach Absatz 3 geltenden Fassung. Für die Ermittlung der
Verbindlichkeiten nach Absatz 3 bleibt ein passiver Verrechnungssaldo
zur Hälfte unberücksichtigt. Für die Ermittlung der gedeckten Einlagen
nach Absatz 3 gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend.

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RStruktFV-2015
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