Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__14.html
Legislation: interbrvg

Title: § 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 14

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die
Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den
Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 7 Absatz
1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein
Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0