Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__100.html
Legislation: gnotkg

Title: § 100 Güterrechtliche Angelegenheiten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten

(1) Der Geschäftswert

1.  bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den
    Versorgungsausgleich beschränken, und

2.  bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Verträge

ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten.
Betrifft der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist nur
dessen Vermögen maßgebend. Bei Ermittlung des Vermögens werden
Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen
Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von
seinem Vermögen abgezogen.

(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte, auch wenn
sie dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären, oder bestimmte
güterrechtliche Ansprüche, so ist deren Wert, höchstens jedoch der
Wert nach Absatz 1 maßgebend.

(3) Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum
Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts
berücksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei
Lebenspartnerschaftsverträgen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0