Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__111.html
Legislation: geg

Title: § 111 Allgemeine Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 9 - Übergangsvorschriften
§ 111 Allgemeine Übergangsvorschriften

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 9 - Übergangsvorschriften
§ 111 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere
Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum
Gegenstand haben, falls die Bauantragstellung oder der Antrag auf
Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
erfolgte. Für diese Vorhaben sind die Bestimmungen der mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes zugleich abgelösten oder geänderten
Rechtsvorschriften in den zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder des
Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige jeweils geltenden Fassungen
weiter anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf
alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur
Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der
Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht
genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und
verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der
Bauausführung abzustellen.

(2) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere
Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum
Gegenstand haben, ist dieses Gesetz in der zum Zeitpunkt der
Bauantragstellung, des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige
geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf
alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur
Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der
Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht
genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und
verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der
Bauausführung abzustellen.

(3) Auf Verlangen des Bauherren ist abweichend von den Absätzen 1 und
2 das jeweils neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder über
den Antrag auf Zustimmung oder nach einer Bauanzeige noch nicht
bestandskräftig entschieden worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 3.0