Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__6.html
Legislation: patg

Title: § 6

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 6

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.
Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das
Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung
unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die
Erfindung zuerst beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0