Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__18a.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 18a Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 18a Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 18a Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen

(1) Die nach § 12 Berechtigten haben dafür zu sorgen, dass von ihnen
eingerichtete Sammel- und Rücknahmestellen gegenüber den Endnutzern
durch das Symbol nach Anlage 3a kenntlich gemacht sind.

(2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur
Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben im Eingangsbereich
ihres Einzelhandelsgeschäfts das Symbol nach Anlage 3a farbig sowie
gut sicht- und lesbar mindestens im Format DIN A4 im unmittelbaren
Sichtbereich des Kundenstroms zu platzieren. Sie haben außerdem
darüber zu informieren, wie die Rücknahme in ihrem
Einzelhandelsgeschäft erfolgt.

(3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur
Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben in ihrem
Einzelhandelsgeschäft mit dem Symbol nach Anlage 3 in unmittelbarer
Nähe zum Verkaufsstandort der Elektrogeräte gut sichtbar darauf
hinzuweisen, dass Elektroaltgeräte getrennt vom unsortierten
Siedlungsabfall zu entsorgen sind.

(4) Vertreiber, die Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln anbieten, haben das Symbol nach Anlage
3a in den von ihnen verwendeten Darstellungsmedien auf den Seiten mit
den entsprechenden Produkten oder vor oder bei der Bestellung gut
sicht- und lesbar zu platzieren. Sie haben außerdem darüber zu
informieren, wie die Abholung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die
Rücknahme nach § 17 Absatz 2 Satz 4 erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 4.0