Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__24.html
Legislation: energiestg

Title: § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

Paragraph: 24

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und
die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 und
27 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken
steuerfrei abgegeben werden.

(2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29
verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer
Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 und 27 bis 29
abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als
Verteiler.

(3) Einer Erlaubnis als Verteiler bedarf nicht der Inhaber eines
Steuerlagers, soweit er Energieerzeugnisse aus dem Steuerlager zu
steuerfreien Zwecken abgibt. In diesem Fall befinden sich die
Energieerzeugnisse mit der Entfernung aus dem Steuerlager im Verfahren
der Steuerbefreiung des Empfängers.

(4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und
das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt
werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind.

(5) Die Erlaubnis nach den Absätzen 2 und 4 wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sind Anzeichen für eine
Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt während zwei Monaten verwendeten oder verteilten
Energieerzeugnisse abhängig. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die
Voraussetzung nach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist oder eine
angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann
widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr
ausreicht.

(6) Der Erlaubnisinhaber hat die Energieerzeugnisse, soweit er sie in
seinem Betrieb verwenden will, unverzüglich aufzunehmen. Die
Energieerzeugnisse dürfen nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck
verwendet oder abgegeben werden.

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EnergieStG
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