Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_2/__5.html
Legislation: sprengv_2

Title: § 5 Bauartzulassung

Description:
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 2)
§ 5 Bauartzulassung

Paragraph: 5

Full Text:
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 2)
§ 5 Bauartzulassung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Bauartzulassung für Bauteile oder
Systeme eines Lagers, insbesondere für Schranklager, ist bei der nach
§ 17 Abs. 4 des Gesetzes zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zu
stellen. Dem Antrag sind die für die Prüfung erforderlichen
Zeichnungen und Beschreibungen über die Bauart und die Betriebsweise
sowie etwa erforderliche Berechnungen beizufügen.

(2) Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass ihr oder der von ihr
bestimmten Stelle ein Baumuster zu überlassen ist.

(3) Die Zulassungsbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag
verlangen, dass ein Gutachten einer von ihr zu bestimmenden
sachverständigen Stelle vorgelegt wird.

(4) Die Zulassungsbehörde erteilt dem Antragsteller einen
Zulassungsbescheid. Dieser muss folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  Art und Modellbezeichnung des Bauteils oder des Systems,

3.  die wesentlichen Merkmale des Bauteils oder des Systems,

4.  Art und Form des Zulassungszeichens,

5.  die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der
    Zulassung.

(5) Der Inhaber der Zulassung hat dauerhaft und deutlich sichtbar auf
jedem nachgebauten Stück das Zulassungszeichen anzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-2
Level: 2.0