Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslinvg/__5.html
Legislation: auslinvg

Title: § 5 Gemeinsame Voraussetzungen

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 5 Gemeinsame Voraussetzungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 5 Gemeinsame Voraussetzungen

Voraussetzung für die Anwendung der §§ 1 bis 3 ist, daß die
Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland
ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung
von Waren außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die
Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese
nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem
Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von
Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen,
Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen. Soweit die
Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere
Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische
Förderungswürdigkeit bestätigt.

Collections: bundestag_gesetze
AuslInvG
Level: 2.0