Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__15.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 15 Zuständige Behörden der Länder

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 15 Zuständige Behörden der Länder

Paragraph: 15

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 15 Zuständige Behörden der Länder

(1) Soweit nach diesem Gesetz keine Behörde des Bundes zuständig ist,
obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz den aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und nach dem
Übereinkommen den zuständigen Landesbehörden.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen bestimmen die zur
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden für die Länder. Ist
keine Bestimmung durch die zuständigen Stellen erfolgt, so bestimmt
die Landesregierung die zuständigen Behörden.

(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung weiter übertragen.

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BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0