Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__214.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung

Paragraph: 214

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern
§ 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung

(1) Die nationale Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf
Antrag ein.

(2) An Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind
beteiligt:

1.  bei einem Verfahren nach § 128 Absatz 4, § 134 Absatz 5, § 149 Absatz
    1 Nummer 1, 2, 3 und 5 der Antragsteller und die Eigentümer oder
    Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze oder sonstiger physischer
    Infrastruktur, gegen die sich das Verfahren richtet,

2.  bei einem Verfahren nach § 149 Absatz 1 Nummer 4 der Antragsteller und
    die Verfügungsberechtigten über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder
    bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen
    Telekommunikationsnetzes, gegen die sich das Verfahren richtet,

3.  bei einem Verfahren nach § 149 Absatz 1 Nummer 6 der Antragsteller und
    die Betreiber einer nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 und 2 errichteten
    Netzinfrastruktur, gegen die sich das Verfahren richtet,

4.  die Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren
    Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat,

5.  bei einer Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die
    zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde.

(3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes
nach § 136 Absatz 4 Nummer 3, § 137 Absatz 3 Nummer 3, § 141 Absatz 2
Nummer 4, § 142 Absatz 4 Nummer 4, § 143 Absatz 4 Nummer 1, § 153
Absatz 4 Nummer 3 oder § 154 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 kritische
Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 des KRITIS-Dachgesetzes betroffen,
so entscheidet die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik.

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TKG-2021
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