Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__346.html
Legislation: inso

Title: § 346 Grundbuch

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zwölfter Teil - Internationales Insolvenzrecht
Zweiter Abschnitt - Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 346 Grundbuch

Paragraph: 346

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zwölfter Teil - Internationales Insolvenzrecht
Zweiter Abschnitt - Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 346 Grundbuch

(1) Wird durch die Verfahrenseröffnung oder durch Anordnung von
Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die
Verfügungsbefugnis des Schuldners eingeschränkt, so hat das
Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters das
Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und
die Art der Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners in das
Grundbuch einzutragen:

1.  bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;

2.  bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an
    eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen
    zu befürchten ist, dass ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger
    benachteiligt würden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht
wird, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der
Verfahrenseröffnung vorliegen. Gegen die Entscheidung des
Insolvenzgerichts steht dem ausländischen Verwalter die sofortige
Beschwerde zu. Für die Löschung der Eintragung gilt § 32 Abs. 3 Satz 1
entsprechend.

(3) Für die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister,
das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0