Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__1.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

1.  die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen gemäß § 29b Absatz 1
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

2.  die Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger sowie den
    Widerruf entsprechender Bekanntgaben,

3.  die Pflichten von Anlagenbetreibern zur Vorlage der Nachweise über
    gleichwertige Anerkennungen von Stellen und Sachverständigen aus
    anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 3.0