Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__10.html
Legislation: behg

Title: § 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

(1) Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an
Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der
Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die
zuständige Behörde veräußert. Die Emissionszertifikate werden zum
Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. Im Falle der Versteigerung
wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende
Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen
angeboten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die
Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus
bekannt gemacht werden.

(2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst
zum Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der
Festpreis pro Emissionszertifikat

1.  im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro,

2.  im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro,

3.  im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 30 Euro,

4.  im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro,

5.  im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro.

Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021
bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des
jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für
das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben.
Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55
Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro
Emissionszertifikat festgelegt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis
zu regeln. In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt
werden:

1.  die zuständige Stelle sowie die Möglichkeit zur Beauftragung von
    Dritten durch die zuständige Stelle mit der Durchführung des
    Veräußerungsverfahrens, einschließlich der Vereinnahmung und Abführung
    der Veräußerungserlöse, und die Aufsicht über diese beauftragten
    Dritten;

2.  die Regeln für die Ausgestaltung und Durchführung des
    Versteigerungsverfahrens; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und
    diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der
    Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen;

3.  von Absatz 2 Satz 4 abweichende Preisregelungen für den zusätzlichen
    Bedarf nach § 5 Absatz 1 sowie Regelungen für den Erwerb von
    Emissionszertifikaten im Folgejahr;

4.  für den Fall, dass gemäß einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 2
    Nummer 2 für die Jahre ab 2027 eine jährliche Emissionsmenge nach § 4
    Absatz 1 Satz 1 verbleibt, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die
    Fortführung des Verkaufs zu einem marktbasierten Preis, der folgendem
    Bezugspreis entspricht:

    a)  in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2027 dem mengengewichteten
        Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigungen nach § 10
        Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils
        vorletzten vorangegangenen Quartal und

    b)  ab dem dritten Quartal 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis
        der Versteigerungen von Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten
        vorangegangenen Quartal;

5.  im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das
    Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des
    Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem
    mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von
    Berechtigungen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in
    dem jeweils vorletzten vorangegangenen Quartal entspricht.

(4) Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Die Kosten, die
dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes
zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden
Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind,
werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten
nach § 5.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0