Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__12.html
Legislation: bzrg

Title: § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

(1) In das Register sind einzutragen

1.  die nachträgliche Aussetzung der Strafe, eines Strafrestes oder einer
    Maßregel der Besserung und Sicherung; dabei ist das Ende der
    Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht zu vermerken,

2.  die nachträgliche Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht
    und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder
    Verlängerung der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht,

3.  der Erlaß oder Teilerlaß der Strafe,

4.  die Überweisung des Täters in den Vollzug einer anderen Maßregel der
    Besserung und Sicherung,

5.  der Widerruf der Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer
    Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung und der Widerruf
    des Straferlasses,

6.  die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines
    Bewährungshelfers,

7.  der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit
    und des Wahl- und Stimmrechts,

8.  die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der
    Fahrerlaubnis,

9.  Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung,

10. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der
    Sicherungsverwahrung.

(2) Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf die vorbehaltene
Strafe erkannt, so ist diese Entscheidung in das Register einzutragen.
Stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der
Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b Abs. 2 des Strafgesetzbuchs), so
wird die Eintragung über die Verwarnung mit Strafvorbehalt aus dem
Register entfernt.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0