Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__21.html
Legislation: flrv

Title: § 21

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Vierter Abschnitt - Register
1. - Flaggenregister
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Vierter Abschnitt - Register
1. - Flaggenregister
§ 21

(1) Die Flaggenbehörde führt ein Register aller Seeschiffe, denen ein
amtlicher Ausweis über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
(§ 3 des Flaggenrechtsgesetzes) erteilt worden ist (§ 22 Nr. 6
Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes).

(2) In das Register werden neben einer fortlaufenden Nummer und dem
Datum der Eintragung aufgenommen:

1.  die Art des Ausweises, das Datum seiner Erteilung und im Falle der
    Befristung die Gültigkeitsdauer,

2.  bei Schiffen, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind,
    der aus den Abteilungen I und II des Schiffsregisters ersichtliche
    Inhalt sowie die in § 3 Abs. 1 Nr. 9 und 10 bezeichneten Daten, in den
    Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes ferner die
    in der Bescheinigung nach § 5b Abs. 1 genannte beauftragte Person,

3.  bei Schiffen, für die ein Flaggenzertifikat erteilt worden ist, die in
    § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen Tatsachen sowie der Name des
    Eigentümers, die Rumpflänge des Schiffes und die Nummer des
    Flaggenzertifikats,

4.  bei sonstigen Schiffen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 und 10
    bezeichneten Daten sowie der Name des Eigentümers,

4a. bei Plattformen, die zeitweilig schwimmen und zeitweilig fest mit dem
    Boden verankert sind, der Ort der Verankerung,

5.  in den Fällen der §§ 10 und 11 des Flaggenrechtsgesetzes zusätzlich zu
    den unter Nummer 4 bezeichneten Daten der Inhalt der verliehenen
    Berechtigung,

6.  in den Fällen des § 7 des Flaggenrechtsgesetzes der Ausrüster, der
    neue Flaggenstaat und der Zeitraum, während dessen das Recht zur
    Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt werden darf,

7.  alle Veränderungen der unter den Nummern 1 bis 6 bezeichneten Daten.

Collections: bundestag_gesetze
FlRV
Level: 4.0