Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__13.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 13

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 13

(1) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben andere Träger der
Krankenversicherung und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange
durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei der
Aufstellung und Fortentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig
hinzuzuziehen. Auch andere Sozialversicherungsträger und die
Krankenhausgesellschaften sind zu unterrichten; sie können bei der
Bedarfsplanung hinzugezogen werden.

(2) Die zuständigen Landesbehörden und die auf Landesebene für die
Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der
Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen
Organisationen sind über die Aufstellung und Anpassung der
Bedarfspläne rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen in die
Beratungen einbezogen werden können.

(3) Die aufgestellten oder angepassten Bedarfspläne sind den
Landesausschüssen der Zahnärzte und Krankenkassen zuzuleiten. Sie sind
den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden
vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Vorlage beanstanden können.

(4) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen die Erfahrungen aus der
Anwendung der Bedarfspläne im Abstand von drei Jahren auswerten, das
Ergebnis gemeinsam beraten und die in Absatz 3 genannten Stellen von
der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.

(5) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen,
die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen
unterstützen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Ergebnisse nach
Absatz 4 auswerten, gemeinsam beraten sowie den Bundesausschuß der
Zahnärzte und Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit
von der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Zahnärzte
Level: 3.0