Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__36c.html
Legislation: energiestv

Title: § 36c Aufteilung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36c Aufteilung im Ausfallverfahren

Paragraph: 36c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36c Aufteilung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender während der Beförderung von
Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung die Energieerzeugnisse nach
Maßgabe des § 32 Absatz 1 bis 3 in zwei oder mehrere Warensendungen
aufteilen. Für die Aufteilung im Ausfallverfahren ist abweichend von §
32 das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel 8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung zu verwenden.

(2) Der Versender hat je Teilsendung ein Ausfalldokument vor der
Aufteilung der Sendung in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die
jeweils erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die
jeweils zweite Ausfertigung hat er dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen. Er hat den Beförderer
unverzüglich über die Einzelheiten der neuen Teilsendungen zu
unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der
Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn ihm nicht die
Ausfalldokumente der neuen Teilsendungen übermittelt wurden.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender für alle im Ausfallverfahren
durchgeführten Aufteilungen dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Aufteilungsmitteilung
nach § 32 zu übermitteln, der dieselben Daten wie die Ausfalldokumente
nach Absatz 1 enthält.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, für die Anzeigepflicht bei jeder
Aufteilung sowie für die Übermittlung der jeweils zweiten Ausfertigung
der Ausfalldokumente gilt § 36 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2
entsprechend.

(5) § 32 Absatz 5 gilt entsprechend.

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EnergieStV
Level: 3.0