Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__11.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 11 Verbindungsbüro des Bundestages

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 11 Verbindungsbüro des Bundestages

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 11 Verbindungsbüro des Bundestages

(1) Der Bundestag kann über ein Verbindungsbüro unmittelbare Kontakte
zu Einrichtungen der Europäischen Union pflegen, soweit dies der
Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der
Europäischen Union dient. Die Fraktionen des Bundestages entsenden
Vertreter in das Verbindungsbüro.

(2) Die Bundesregierung unterstützt über die Ständige Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und die
bilaterale Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich
Belgien das Verbindungsbüro des Bundestages im Hinblick auf seine
fachlichen Aufgaben.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0