Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__171.html
Legislation: bbaug

Title: § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Paragraph: 171

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

(1) Einnahmen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der
Entwicklungsmaßnahme entstehen, sind zur Finanzierung der
Entwicklungsmaßnahme zu verwenden. Ergibt sich nach der Durchführung
der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und der Übertragung eines
Treuhandvermögens des Entwicklungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein
Überschuss der bei der Vorbereitung und Durchführung der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die
hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuss in
entsprechender Anwendung des § 156a zu verteilen.

(2) Die Gemeinde hat entsprechend § 149 nach dem Stand der Planung
eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Zu
berücksichtigen sind die Kosten, die nach den Zielen und Zwecken der
Entwicklung erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0