Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84g.html
Legislation: irg

Title: § 84g Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84g Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 84g

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84g Gerichtliche Entscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 84e Absatz 2
und 3 entscheidet das Landgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 84e Absatz 3 Satz 3
und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als
unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird das ausländische Erkenntnis
durch das Gericht gemäß § 50 Satz 1 und § 55 für vollstreckbar
erklärt, soweit die Vollstreckung zulässig ist und die
Staatsanwaltschaft

1.  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 nicht
    geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2.  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6
    geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere
    Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine
    andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die
    Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur
    erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
    Gerichts zurück.

§ 54 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt der nach
§ 58 erlittenen Haft die nach § 84j erlittene Haft anzurechnen ist. §
55 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Überschreitet die durch das ausländische Erkenntnis verhängte
Sanktion das Höchstmaß, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die
Tat angedroht ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses
Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2
und 3 gelten entsprechend.

(5) In seiner Entscheidung gemäß den Absätzen 3 und 4 wandelt das
Gericht die verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am
meisten entsprechende Sanktion um, wenn

1.  die verhängte Sanktion ihrer Art nach keiner Sanktion entspricht, die
    das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht, oder

2.  die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat; insoweit gelten die Vorschriften des
    Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ausländische
Erkenntnis maßgebend; die im anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion
darf nach Art oder Dauer durch die umgewandelte Sanktion nicht
verschärft werden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0