Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__14.html
Legislation: coronatestv_2021-10

Title: § 14 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 14 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 14 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

(1) Jede Kassenärztliche Vereinigung übermittelt monatlich oder
quartalsweise, letztmalig bis zum 15. November 2023, folgende Angaben
an das Bundesamt für Soziale Sicherung und an die jeweilige oberste
Landesgesundheitsbehörde:

1.  den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 9
    und 10 ergebenden Abrechnung,

2.  den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 11
    ergebenden Abrechnung,

3.  den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 2 ergebenden Abrechnung,

4.  den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 3 ergebenden Abrechnung mit
    Ausnahme des Betrages nach Nummer 5,

5.  den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit §
    12 Absatz 3 Satz 1,

6.  den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von
    Testzentren durch den öffentlichen Gesundheitsdienst abgerechneten
    Kosten,

7.  den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von
    Testzentren durch die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
    Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden
    Fassung als Testzentrum beauftragten Dritten abgerechneten Kosten,

8.  den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von
    Testzentren durch die Kassenärztliche Vereinigung abgerechneten Kosten
    und

9.  die Höhe der Verwaltungskosten nach § 8 Satz 3.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche oder rechnerische
Fehler in den letztmalig übermittelten Angaben sind bis zum 15.
Dezember 2023 zu berichtigen. Jede Kassenärztliche Vereinigung kann
Änderungen von nach den Sätzen 1 und 2 übermittelten Angaben bis zum
31\. Oktober 2028 an das Bundesamt für Soziale Sicherung und an die
jeweilige oberste Landesgesundheitsbehörde übermitteln, soweit diese
Änderungen der bis zu den in den Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten
übermittelten Angaben aus der Berücksichtigung von Beträgen
resultieren, die mittels einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs belegt werden; dies
gilt nicht für Angaben zur Höhe der Verwaltungskosten nach § 8 Satz 3.
Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 3 übermittelten
Angaben sind bis zum 30. November 2028 zu berichtigen. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung zahlt die nach den Sätzen 1 bis 4 übermittelten
Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die
jeweilige Kassenärztliche Vereinigung.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zu dem
Verfahren der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 bis 4, zu dem
Verfahren der Zahlungen aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds nach Absatz 1 Satz 5 und zu dem Verfahren der
Rückzahlungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 7a
Absatz 5 Satz 6.

(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von
ihnen nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 übermittelten Angaben und die ihnen
nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3 übermittelten
Angaben bis zum 31. Dezember 2028 unverändert zu speichern oder
aufzubewahren.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach Vornahme der
Zahlungen nach Absatz 1 Satz 5 eine Aufstellung der an die
Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlten Beträge.

(5) Die durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 14 Absatz 1
Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 10. Oktober 2021
geltenden Fassung übermittelten Gesamtbeträge werden nach Absatz 1
Satz 5 durch das Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt, soweit
die Zahlung noch nicht erfolgt ist. Für die Übermittlungen nach Satz 1
gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.

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CoronaTestV-2021-10
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