Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__6.html
Legislation: mregv_2016

Title: § 6 Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 6 Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 6 Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen

(1) Die Voraussetzung des § 5 Nummer 4 des Mautsystemgesetzes ist
erfüllt, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre vor
Antragstellung mindestens ein Jahr Dienstleistungen im Bereich der
elektronischen Mauterhebung oder in einem vergleichbaren bedeutsamen
Bereich,

1.  in dem eine große Anzahl an Transaktionen zu verarbeiten und

2.  angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen Verlust der Vertraulichkeit,
    Integrität und Verfügbarkeit der Daten sowie gegen Verletzungen der
    gesetzlichen Datenschutzvorschriften vorgesehen sind,

erbracht hat. Zu einem vergleichbaren bedeutsamen Bereich sind zu
zählen insbesondere Tätigkeiten von Banken, Versicherungen,
Telekommunikationsbetreibern, Versorgungsunternehmen und der Betrieb
umfangreicher Informations- oder Telematiksysteme.

(2) Ist ein Antragsteller weniger als zwei Jahre im Handelsregister
eingetragen, kann die Voraussetzung des § 5 Nummer 4 des
Mautsystemgesetzes auch erfüllt sein, wenn verbundene Unternehmen
Dienstleistungen nach Absatz 1 erbracht haben. Das Gleiche gilt bei
der Hinzuziehung externen Sachverstandes Dritter.

(3) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5
Nummer 4 des Mautsystemgesetzes durch mindestens eine Eigenerklärung
nachzuweisen, aus der Inhalt und Zeitraum der ausgeübten Tätigkeit
nach Absatz 1 hervorgehen. In den Fällen des Absatzes 2 ist in der
Eigenerklärung auch darzulegen, in welcher Form und in welchen
Bereichen die Erfahrung dem Antragsteller zur Verfügung gestellt wird.

Collections: bundestag_gesetze
MRegV-2016
Level: 2.0