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Legislation: svev

Title: § 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen

Description:
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV)
§ 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV)
§ 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen

(1) Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:

1.  einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie
    ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt
    werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht für Sonntags-,
    Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie
    berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt, nicht für
    Vermögensbeteiligungen nach § 19a Absatz 1 Satz 1 des
    Einkommensteuergesetzes und nicht für Einnahmen, die allein nach § 3
    Nummer 21 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind,

2.  sonstige Bezüge nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
    Einkommensteuergesetzes, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
    nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind,

3.  Einnahmen nach § 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes,

4.  Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am
    31\. Dezember                    2004 geltenden Fassung, die zusätzlich
    zu Löhnen und Gehältern gewährt werden; dies gilt auch für darin
    enthaltene Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3
    des Betriebsrentengesetzes) stammen,

4a. Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, die
    zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und für die Satz 3
    und 4 nichts Abweichendes bestimmen,

5.  Beträge nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes,

6.  Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes,

7.  in den Fällen des § 3 Abs. 3 der vom Arbeitgeber insoweit übernommene
    Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags,

8.  Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-
    Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80
    Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Ist-
    Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht
    übersteigen,

9.  steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder
    Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 sowie § 100 Absatz 6
    Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr bis zur Höhe von
    insgesamt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung; dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die
    aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des
    Betriebsrentengesetzes) stammen,

10. Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen
    Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen
    oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, soweit diese
    nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind,

11. steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von
    durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt
    einschließlich Wertguthaben,

12. nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 bis 4 des
    Einkommensteuergesetzes nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger
    Arbeit gehörende Sonderzahlungen des Arbeitgebers,

13. Sachprämien nach § 37a des Einkommensteuergesetzes,

14. Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit die
    Zuwendungen an Arbeitnehmer eines Dritten erbracht werden und diese
    Arbeitnehmer nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen
    Unternehmens sind,

15. vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren für ein
    Studium des Beschäftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn
    sind,

16. steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a
    des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.

Dem Arbeitsentgelt sind die in Satz 1 Nummer 1 bis 4a, 9 bis 11, 13,
15 und 16 genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen nur dann
nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder von einem Dritten
mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum
lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden. Die Summe der
in Satz 1 Nr. 4a genannten Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des
Einkommensteuergesetzes, die vom Arbeitgeber oder von einem Dritten
mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum
lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden, höchstens
jedoch monatlich 100 Euro, sind bis zur Höhe von 2,5 Prozent des für
ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen,
wenn die Versorgungsregelung mindestens bis zum 31. Dezember 2000 vor
der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein
erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 Prozent des
gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des
Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der
Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder
gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsieht; die dem Arbeitsentgelt
zuzurechnenden Beiträge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich
13,30 Euro. Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach § 3
Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes dem Arbeitsentgelt
insoweit zugerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 Euro
übersteigen.

(2) In der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Seefahrt sind
auch lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; dies gilt in der
Unfallversicherung nicht für Erwerbseinkommen, das bei einer
Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist.

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SvEV
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