Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__12.html
Legislation: stabwg

Title: § 12 Gesteigerte Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 4 - Besondere Anforderungen an das Steuerverwaltungsverfahren
§ 12 Gesteigerte Mitwirkungspflichten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 4 - Besondere Anforderungen an das Steuerverwaltungsverfahren
§ 12 Gesteigerte Mitwirkungspflichten

(1) Der Steuerpflichtige hat über die nach § 90 der Abgabenordnung
bestehenden Mitwirkungspflichten hinaus eine gesteigerte
Mitwirkungspflicht. Die gesteigerte Mitwirkungspflicht umfasst die in
den folgenden Absätzen geregelten Verpflichtungen.

(2) Der Steuerpflichtige hat für Geschäftsvorgänge im Sinne des § 7
folgende Aufzeichnungen zu erstellen:

1.  Darstellung der Geschäftsbeziehungen, Übersicht über Art und Umfang
    dieser Geschäftsbeziehungen, insbesondere Wareneinkauf,
    Dienstleistungen, Darlehensverhältnisse, Versicherungsverhältnisse,
    Nutzungsüberlassungen sowie Kostenumlagen;

2.  Verträge und vereinbarte Vertragsbedingungen, die den
    Geschäftsbeziehungen zugrunde liegen, und ihre Veränderung innerhalb
    des Wirtschaftsjahres;

3.  Auflistung von Vereinbarungen mit Bezug zu immateriellen Werten,
    einschließlich Kostenumlagevereinbarungen sowie
    Forschungsdienstleistungsvereinbarungen und Lizenzvereinbarungen,
    sowie Auflistung der immateriellen Werte, die der Steuerpflichtige im
    Rahmen der betreffenden Geschäftsbeziehungen nutzt oder zur Nutzung
    überlässt;

4.  die von den Beteiligten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen ausgeübten
    Funktionen und übernommenen Risiken sowie deren Veränderungen
    innerhalb des Wirtschaftsjahres;

5.  die eingesetzten wesentlichen Vermögenswerte;

6.  die gewählten Geschäftsstrategien;

7.  die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, die für die Besteuerung von
    Bedeutung sind;

8.  die natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar
    Gesellschafter oder Anteilseigner einer Gesellschaft in dem nicht
    kooperativen Steuerhoheitsgebiet sind, zu dem der Steuerpflichtige in
    Geschäftsbeziehung steht; das gilt nicht, soweit mit der Hauptgattung
    der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und
    regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens
    stattfindet oder an einer Börse, die in einem anderen Staat nach § 193
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs von der
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen ist.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind spätestens ein Jahr nach Ablauf
des betreffenden Kalenderjahres oder Wirtschaftsjahres zu erstellen
und an die örtlich zuständige Finanzbehörde sowie in den Fällen, in
denen die Voraussetzungen des § 138a der Abgabenordnung erfüllt sind,
dem Bundeszentralamt für Steuern, zu übermitteln. Daneben sind die
Aufzeichnungen auf Anforderung entsprechend § 90 Absatz 4 Satz 1 und 3
der Abgabenordnung vorzulegen.

(3) Nach Aufforderung der zuständigen Finanzbehörde hat der
Steuerpflichtige die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemäß
Absatz 2 an Eides statt zu versichern und die Finanzbehörde zu
bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber
den von der Finanzbehörde benannten Personen, zu denen
Geschäftsvorgänge im Sinne des § 7 bestehen, außergerichtlich und
gerichtlich geltend zu machen. § 95 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StAbwG
Level: 3.0