Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__23.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

Paragraph: 23

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht
und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte
oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug
führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das
Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und
dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die
Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die
vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene
Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren
Anhängern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein.

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der
Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen
bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1.  hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2.  entweder

    a)  nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

    b)  zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-,
        Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung
        zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom
        Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der
Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere
Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare
Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit
Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im
Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf
getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf
dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1,
auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf
diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene
oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b
des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1.  ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich
    der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,

2.  den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten
    Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil
    aufgenommen und gehalten werden muss,

3.  stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im
Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein
Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2
Buchstabe b gilt nicht für

1.  die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur
    Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens,
    soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder

2.  die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel
    ersetzen oder ergänzen.

(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht
betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist,
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt
insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von
Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei
anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch
zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet
werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht
verwendet werden.

(1d) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
führt, hat sicherzustellen, dass bei einer Geschwindigkeit von mehr
als 30 km/h ein für das Kraftfahrzeug vorgeschriebenes
Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist. Satz 1 gilt nicht

1.  beim Führen von Kraftfahrzeugen, die dem Bau, der Unterhaltung oder
    Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum dienen, bei denen
    vorderseitig montierte Anbauten die Funktion des
    Notbremsassistenzsystems dauerhaft beeinträchtigen und der Fahrende
    die Funktionsfähigkeit des Notbremsassistenzsystems aufgrund dieser
    Anbauten nicht herstellen kann,

1a. beim Führen von Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des
    Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, die aufgrund von
    Anbauteilen einen Überstand über die Kabinenfront hinaus aufweisen,
    die die Funktion des Notbremsassistenzsystems dauerhaft
    beeinträchtigen und der Fahrende die Funktionsfähigkeit des
    Notbremsassistenzsystems aufgrund dieser Anbauten nicht herstellen
    kann und

2.  während der Fahrzeugführung im Sinne des § 1a Absatz 4 des
    Straßenverkehrsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 und 1a gelten auch während Fahrten, die nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen.

(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das
Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs
auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich
beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dürfen
Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.

(3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an
Fahrzeuge anhängen. Es darf nicht freihändig gefahren werden. Die Füße
dürfen nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten genommen werden,
wenn der Straßenzustand das erfordert.

(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen
oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in
Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.

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