Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__10.html
Legislation: eigv

Title: § 10 Genehmigungsstelle

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 1 - Erteilung einer Genehmigung
§ 10 Genehmigungsstelle

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 1 - Erteilung einer Genehmigung
§ 10 Genehmigungsstelle

(1) Die Genehmigungsstelle erteilt auf Antrag

1.  Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen,

2.  Fahrzeugtypgenehmigungen,

3.  Inbetriebnahmegenehmigungen und

4.  Genehmigungen für Probefahrten.

(2) Die Genehmigungsstelle für Genehmigungen für das Inverkehrbringen
von Fahrzeugen und für Fahrzeugtypgenehmigungen ist die
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (Agentur), wenn sich das
Verwendungsgebiet des Fahrzeugs in mehreren Mitgliedstaaten befindet.
Der Antragsteller kann die Agentur oder das Eisenbahn-Bundesamt als
Genehmigungsstelle für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und für
Fahrzeugtypgenehmigungen bestimmen, wenn das Verwendungsgebiet des
Fahrzeugs auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist. Für
Inbetriebnahmegenehmigungen und Genehmigungen für Probefahrten ist das
Eisenbahn-Bundesamt Genehmigungsstelle.

(3) Ist das Eisenbahn-Bundesamt Genehmigungsstelle, sind die Anträge
und die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache
vorzulegen. Ist die Agentur Genehmigungsstelle, sind die Teile des
technischen Dossiers, die sich auf das deutsche Verwendungsgebiet
beziehen, in deutscher Sprache vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 4.0