Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94e.html
Legislation: patanwo

Title: § 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Paragraph: 94e

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

(1) Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie Wahlen und Beschlüsse der Organe
der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von Beschlüssen nach § 82 Absatz
2 Nummer 1 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie
unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder
wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht
vereinbar sind.

(2) Die Klage kann durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und
Markenamts oder ein Mitglied der Patentanwaltskammer erhoben werden.
Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen
Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss
in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats
nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0