Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__17b.html
Legislation: khg

Title: § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17b

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen gilt ein
durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes
Vergütungssystem, soweit die Absätze 4 und 4b keine abweichenden
Regelungen enthalten. Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und
Komorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel
sein. Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen voll- und
teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall
vergütet. Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind
bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen sind als
Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für
Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete
Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt
abzusenken oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen
abgestuft vorzugeben. Um mögliche Fehlanreize durch eine systematische
Übervergütung der Sachkostenanteile bei voll- und teilstationären
Leistungen jährlich zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Abbau
vorhandener Übervergütung zu ergreifen, sind auf der Grundlage eines
Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
sachgerechte Korrekturen der Bewertungsrelationen der Fallpauschalen
zu vereinbaren; die Korrekturen der Bewertungsrelationen sind erstmals
für die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2021
ausschließlich innerhalb der Fallpauschalenvergütung durchzuführen.
Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten
Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach
Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder
Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern
mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung
des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. Sie vereinbaren auch
die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert
festgelegt werden. Nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes können
Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst
sind, durch die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 vereinbart werden.
Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus
medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten
oder von Patienten mit Behinderungen oder aus Gründen der
Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht
vergütet werden, können aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden;
unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen
sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder
-einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über
mindestens fünf Betten verfügen, sowie bei Krankenhäusern, die in die
in Satz 14 genannte Liste aufgenommen sind, für das der
Veröffentlichung der Liste folgende Kalenderjahr, dafür ein
schriftlicher oder elektronischer Antrag des Krankenhauses
ausreichend. Entstehen bei Patientinnen oder Patienten mit
außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe
Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem
nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind
entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen
vertieft zu prüfen. Zur Förderung der palliativmedizinischen
Versorgung durch Palliativdienste ist die Kalkulation eines
Zusatzentgelts zu ermöglichen; im Einvernehmen mit der betroffenen
medizinischen Fachgesellschaft sind die hierfür erforderlichen
Kriterien bis zum 29. Februar 2016 zu entwickeln. Zur sachgerechten
Abbildung der Kosten von telekonsiliarärztlichen Leistungen haben die
Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines Konzepts
des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus spätestens bis zum
30\. September 2024 Entgelte zu vereinbaren. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt jährlich auf der Grundlage der
nach § 21 Absatz 1 und 2 des Krankenhausentgeltgesetzes jeweils für
das vorangegangene Kalenderjahr übermittelten Daten diejenigen
Krankenhäuser, die die nachfolgenden Kriterien erfüllen, und
veröffentlicht barrierefrei auf seiner Internetseite jährlich bis zum
30\. Juni, erstmals bis zum 30. Juni 2025, eine Liste dieser
Krankenhäuser:

1.  in mindestens 75 Prozent der vollstationären, nach dem
    Krankenhausentgeltgesetz vergüteten Fälle des Krankenhauses waren die
    Patientinnen und Patienten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das
    Krankenhaus mindestens 28 Tage und unter 18 Jahre alt und

2.  der auf das Krankenhaus entfallende Anteil an allen vollstationären,
    nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergüteten Fällen, bei denen die
    Patientinnen und Patienten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das
    Krankenhaus mindestens 28 Tage und unter 18 Jahre alt waren, beträgt
    mindestens 0,5 Prozent.

Auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem
im Krankenhaus entscheiden die in Absatz 2 Satz 1 genannten
Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2025, wie zur sachgerechten
Finanzierung der mit der ärztlichen Weiterbildung verbundenen
Mehrkosten bei der Leistungserbringung Zu- und Abschläge für bestimmte
Leistungen oder Leistungsbereiche ausgestaltet werden können;
erforderliche Zu- und Abschläge sollen möglichst in Abhängigkeit von
Qualitätsindikatoren für die Weiterbildung ausgestaltet sein und die
voraussichtliche Summe der Zu- und Abschläge soll ausgeglichen sein.

(1a) Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht oder noch nicht in
die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden können, weil der
Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sind
bundeseinheitliche Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren,
insbesondere für

1.  die Notfallversorgung,

2.  die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des
    Krankenhausentgeltgesetzes,

3.  (weggefallen)

4.  die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung
    auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder
    wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden
    Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen
    Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch entsprechen,

5.  befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von
    Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,

6.  die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der
    Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,

7.  die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des
    Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der
    Bundespflegesatzverordnung,

8.  den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6,

9.  den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im
    Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf
    Grund ihrer Pflichten nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 des
    Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24 und 25 des
    Implantateregistergesetzes und für die zu zahlenden Gebühren nach § 33
    Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der
privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den
Vorgaben der Absätze 1, 1a und 3 mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft ein Vergütungssystem, das sich an einem
international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage
der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, seine jährliche
Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische
Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und
Leistungsverlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und
die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht im
Krankenhausentgeltgesetz vorgegeben werden. Sie orientieren sich dabei
unter Wahrung der Qualität der Leistungserbringung an wirtschaftlichen
Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen; insbesondere wirken sie
mit den Abrechnungsbestimmungen darauf hin, dass die Voraussetzungen,
unter denen bei Wiederaufnahme von Patientinnen und Patienten eine
Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in
eine Fallpauschale vorzunehmen sind, dem Wirtschaftlichkeitsgebot
hinreichend Rechnung tragen. Die Prüfungsergebnisse nach § 137c des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu beachten. Der
Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den
Sitzungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 zu geben, soweit
medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden
Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen
Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. Die
betroffenen Fachgesellschaften und, soweit deren Belange berührt sind,
die Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der
Industrie für Medizinprodukte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Für die gemeinsame Beschlussfassung des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung haben
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband
der privaten Krankenversicherung eine Stimme. Das Bundesministerium
für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen
und erhält deren fachliche Unterlagen. Die Vertragsparteien
veröffentlichen in geeigneter Weise die Ergebnisse der
Kostenerhebungen und Kalkulationen; die der Kalkulation zugrunde
liegenden Daten einzelner Krankenhäuser sind vertraulich.

(3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30.
Juni 2000 die Grundstrukturen des Vergütungssystems und des Verfahrens
zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene
(Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden
Fallgruppen, sowie die Grundzüge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege
des Systems auf Bundesebene. Die Vertragsparteien vereinbaren die
Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschläge nach
Absatz 1a. Die Bewertungsrelationen werden auf der Grundlage der
Fallkosten einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von
Krankenhäusern kalkuliert. Auf der Grundlage eines vom Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus zu entwickelnden Vorschlags
vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 bis spätestens
zum 31. Dezember 2016 ein praktikables Konzept für eine repräsentative
Kalkulation nach Satz 3; zur Gewährleistung einer repräsentativen
Kalkulation der nach Absatz 4 auszugliedernden Pflegepersonalkosten
und des nach Absatz 4b Satz 1 auszugliedernden Betrags für die
Vorhaltevergütung hat das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus das Konzept anzupassen. Das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4,
welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese
Krankenhäuser sind zur Übermittlung der für die Durchführung der
Kalkulation erforderlichen Daten an das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus verpflichtet.

(3a) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für jede
nicht erfolgte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte
Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation nach Absatz 3
Satz 4 erforderlichen Daten einen Abschlag von den pauschalierten
Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1 je Standort eines Krankenhauses
festzulegen. Eine Übermittlung gilt als nicht vollständig, wenn die
Daten von weniger als 95 Prozent der für den jeweiligen Standort eines
Krankenhauses an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
übermittelten voll- und teilstationären Krankenhausfälle verwertbar
sind. Der Abschlag nach Satz 1 ergibt sich aus der Multiplikation der
Anzahl der voll- und teilstationären Krankenhausfälle, deren Daten
durch das Krankenhaus je Krankenhausstandort nicht übermittelt werden
oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind, mit einem
fallbezogenen Abschlagswert. Der fallbezogene Abschlagswert beträgt im
ersten Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht,
nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, 20 Euro je voll-
und teilstationären Krankenhausfall, dessen Daten nicht übermittelt
werden oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind. Für jedes weitere
Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht, nicht
vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, erhöht sich der
fallbezogene Abschlagswert nach Satz 4 um jeweils 10 Euro. Abweichend
von den Sätzen 3 bis 5 beträgt der Abschlag nach Satz 1 mindestens
20 000 Euro und höchstens 500 000 Euro pro Jahr der Datenübermittlung.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unterrichtet jeweils
die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 über Verstöße und die Höhe des
jeweiligen Abschlags nach Satz 1. Die Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 berücksichtigen den Abschlag nach Satz 1 bei der Vereinbarung
nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 der
Bundespflegesatzverordnung.

(4) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben auf der Grundlage
eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die
Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf
bettenführenden Stationen und in Kreißsälen aus dem Vergütungssystem
auszugliedern und eine neue Pflegepersonalkostenvergütung zu
entwickeln; ab dem Jahr 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2
Satz 1 auf der Grundlage eines angepassten Konzepts des Instituts für
das Entgeltsystem im Krankenhaus die Pflegepersonalkosten für die
unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in
Kreißsälen nach den Vorgaben des Absatzes 4a aus dem Vergütungssystem
auszugliedern und die Pflegepersonalkostenvergütung
weiterzuentwickeln. Hierfür haben sie insbesondere erstmals bis zum
31\. Januar 2019 eine eindeutige, bundeseinheitliche Definition der
auszugliedernden Pflegepersonalkosten zu vereinbaren und dabei auch
Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal
festzulegen, das überwiegend in der unmittelbaren Patientenversorgung
auf bettenführenden Stationen tätig ist. Die Krankenhäuser haben die
Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen Definition nach
Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 für die Abgrenzung ihrer Kosten und
Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden; für die
Vereinbarungen ab dem Jahr 2025 haben die Krankenhäuser ab dem 1.
Januar 2023 die Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen
Definition nach Absatz 4a für die Abgrenzung ihrer Kosten und
Leistungen anzuwenden. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben
die Bewertungsrelationen für das DRG-Vergütungssystem erstmals für das
Jahr 2020 um die Summe der Bewertungsrelationen der nach Satz 1
auszugliedernden Pflegepersonalkosten und die Zusatzentgelte um die
pflegerelevanten Kosten zu vermindern sowie auf dieser Grundlage die
Fallpauschalenvereinbarung bis zum 30. September 2019 abzuschließen.
Sie haben die nach Satz 1 auszugliedernden Pflegepersonalkosten bis
zum 30. September 2019 in einem Katalog mit bundeseinheitlichen
Bewertungsrelationen je voll- oder teilstationärem Belegungstag
auszuweisen und den Katalog jährlich weiterzuentwickeln; nach Absatz 2
Satz 1 zu berücksichtigende Leistungsverlagerungen zu und von anderen
Versorgungsbereichen sind bei der Weiterentwicklung der
bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen in diesem Katalog zu
berücksichtigen. Der Katalog ist erstmals für das Jahr 2020 von den
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 für die Abzahlung des
Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes anzuwenden. Für
die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und die Entwicklung einer
neuen Pflegepersonalkostenvergütung nach Satz 1 sowie für die
Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Definition nach Satz 2 oder
Absatz 4a Satz 1 gelten die Regelungen nach Absatz 2 Satz 4 bis 7 zur
Einbindung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe, zur
Beschlussfassung sowie zu den Teilnahme- und Zugangsrechten des
Bundesministeriums für Gesundheit entsprechend. Für die Ausweisung der
auszugliedernden Pflegepersonalkosten in einem Katalog mit
bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen und die Weiterentwicklung des
Katalogs nach Satz 5 gelten die Veröffentlichungspflichten nach Absatz
2 Satz 8 entsprechend. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1
berichten dem Bundesministerium für Gesundheit über die Auswirkungen,
die die Einführung des Pflegebudgets nach § 6a des
Krankenhausentgeltgesetzes auf die Entwicklung der
Pflegepersonalstellen und -kosten in den Jahren 2020 bis 2024 hat. Sie
haben hierzu zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht und zum 31.
August 2025 einen abschließenden Bericht vorzulegen.

(4a) Für die Jahre ab 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2
Satz 1 erstmals bis zum 31. Dezember 2022, hinsichtlich der in den
Nummern 4 und 5 genannten Berufsgruppen erstmals bis zum 9. Januar
2025, zu vereinbaren, dass in der eindeutigen bundeseinheitlichen
Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten nach Absatz 4
Satz 2 ausschließlich das Pflegepersonal und die Pflegepersonalkosten
der folgenden Berufsgruppen zu berücksichtigen sind:

1.  als Pflegefachkräfte Personen, die über die Erlaubnis zum Führen einer
    Berufsbezeichnung nach § 1 des Pflegeberufegesetzes oder § 58 Absatz 1
    oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes verfügen oder deren Erlaubnis
    zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz in der
    am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz
    in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nach § 64 des
    Pflegeberufegesetzes fortgilt,

2.  als Pflegehilfskräfte

    a)  Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz-
        oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer
        abgeschlossen haben, die die von der 89. Arbeits- und
        Sozialministerkonferenz 2012 und der 86. Gesundheitsministerkonferenz
        2013 als Mindestanforderungen beschlossenen Eckpunkte für die in
        Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und
        Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,

    b)  (weggefallen)

    c)  Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes in der am
        31\. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als
        Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist,

    d)  Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der
        Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen
        Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen
        haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung
        entspricht,

    e)  Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische
        Assistenten, denen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach
        § 1 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-
        Assistenten-Gesetzes erteilt worden ist,

    f)  Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen die Erlaubnis zum
        Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des
        Notfallsanitätergesetzes erteilt worden ist,

3.  als Hebammen Personen mit einer Erlaubnis zum Führen der
    Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in
    Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes,

4.  als Auszubildende in der Pflege Personen, die eine berufliche oder
    hochschulische Ausbildung in einem in Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe
    a oder Buchstabe b genannten Beruf absolvieren, in dem Umfang, in dem
    die betreffenden Kosten der Ausbildungsvergütung nicht nach § 27
    Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 17a Absatz 1 Satz 3
    Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen sind, und

5.  als Pflegekräfte im Anerkennungsverfahren Personen, die eine
    Anpassungsmaßnahme nach § 40 Absatz 3 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 2
    des Pflegeberufegesetzes absolvieren.

In der Vereinbarung haben sie auch Regelungen für die Zuordnung von
Kosten von Pflegepersonal festzulegen, das überwiegend in der
unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen oder
in Kreißsälen tätig ist.

(4b) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für jedes
Kalenderjahr, erstmals für das Kalenderjahr 2026, von den Kosten, die
den bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen nach Satz 3, Absatz 1
Satz 4 und Absatz 4 Satz 5 zugrunde gelegt werden, die variablen
Sachkosten abzuziehen (verminderte Kosten) und einen Betrag aus dem
Vergütungssystem auszugliedern, der einem Anteil von 60 Prozent an den
verminderten Kosten entspricht. Die nach Absatz 4 Satz 1 aus dem
Vergütungssystem auszugliedernden Pflegepersonalkosten sind in dem in
Satz 1 genannten Anteil enthalten; ihre Vergütung bleibt unberührt.
Bei der Ermittlung der Bewertungsrelationen für die Vergütung eines
Vorhaltebudgets (Vorhaltebewertungsrelationen) werden die nach Absatz
4 Satz 1 aus dem Vergütungssystem auszugliedernden
Pflegepersonalkosten dahingehend berücksichtigt, dass

1.  sie in dem Fall, dass ihr Anteil an den verminderten Kosten weniger
    als 60 Prozent beträgt, von einem Betrag in Höhe von 60 Prozent der
    verminderten Kosten abzuziehen sind und der sich ergebende Betrag der
    jeweiligen Ermittlung zugrunde zu legen ist,

2.  in dem Fall, dass ihr Anteil an den verminderten Kosten mindestens 60
    Prozent beträgt, die jeweilige Vorhaltebewertungsrelation null
    beträgt.

Nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigende Leistungsverlagerungen zu
und von anderen Versorgungsbereichen sind bei der Ermittlung der
Vorhaltebewertungsrelationen zu berücksichtigen. Die
Vorhaltebewertungsrelationen für Fälle aus den Leistungsgruppen, die
in der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Vereinbarung nach § 39
Absatz 2 Satz 2 oder Festlegung nach § 39 Absatz 2 Satz 4 einem der
Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie
und Intensivmedizin zugeordnet wurden, sind zum Zweck der Abrechnung
um den nach § 39 Absatz 4 für das jeweilige Kalenderjahr berechneten
Prozentsatz zu erhöhen und gesondert in dem Entgeltkatalog
auszuweisen. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben die
Ausgliederung nach Satz 1 und die nach den Sätzen 3 und 4 zu
ermittelnden Vorhaltebewertungsrelationen erstmals in der in Absatz 2
Satz 1 genannten Vereinbarung für das Kalenderjahr 2026 zu
berücksichtigen und die Vorhaltebewertungsrelationen erstmals in dem
Entgeltkatalog für das Kalenderjahr 2026 auszuweisen.

(4c) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat die
Auswirkungen der Einführung der Vergütung eines Vorhaltebudgets nach §
6b des Krankenhausentgeltgesetzes in den Jahren 2027 bis 2030
insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Versorgungsstrukturen
und der Qualität der Versorgung zu analysieren und auf der Grundlage
dieser Analyse Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Vergütung eines
Vorhaltebudgets zu erstellen. Es hat in der Analyse zu prüfen, ob die
Höhe des nach Absatz 4b Satz 1 auszugliedernden Anteils sachgerecht
ist, ob die variablen Sachkosten sowie die Kosten von
Querschnittsaufgaben sachgerecht abgebildet sind, ob durch die
Ausgestaltung der Vorhaltevergütung unterjährige
Leistungseinschränkungen eintreten und inwieweit die Vergütung eines
Vorhaltebudgets an dem bevölkerungsbezogenen Bedarf und
fallzahlunabhängig ausgerichtet werden kann. Die Ergebnisse seiner
Analyse und seine Empfehlungen hat das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31.
Dezember 2029 in einem Zwischenbericht und bis zum 31. Dezember 2031
in einem abschließenden Bericht vorzulegen und diese Berichte jeweils
zeitnah barrierefrei auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Die
Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben vor der Erstellung der in
Satz 3 genannten Berichte Stellung zu nehmen. Die Kosten der Aufgaben
des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus nach diesem Absatz
werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
finanziert.

(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen
1 bis 4b sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien
nach Absatz 2 Satz 1

1.  einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die
    Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems
    finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der
    Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und
    der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der
    Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach §
    17a Abs. 4b, von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von
    Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der
    Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben
    durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen
    lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7
    anstelle der Vertragsparteien entscheidet,

2.  Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag
    erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in
    diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,

3.  das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der
    Krankenhäuser an die Vertragsparteien,

4.  kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer
    Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.

Die Vertragsparteien vereinbaren pauschalierte Zahlungen für die
Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der
Kalkulation, die einen wesentlichen Teil der zusätzlich entstehenden
Kosten umfassen sollen; sie sollen als fester Grundbetrag je
Krankenhaus und ergänzend als Finanzierung in Abhängigkeit von Anzahl
und Qualität der übermittelten Datensätze gezahlt werden. Über die
Teilnahme des einzelnen Krankenhauses entscheiden prospektiv die
Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Qualität des
Rechnungswesens oder der Notwendigkeit der zu erhebenden Daten; ein
Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die Vereinbarungen gilt
Absatz 2 Satz 6 entsprechend. Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung
allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung
herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem
Vergütungssystem ist unzulässig. Die vom Bundesministerium für
Gesundheit zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach Absatz 7
veranlassten Kosten für die Entwicklung, Einführung und laufende
Pflege des Vergütungssystems sind von den Selbstverwaltungspartnern
unverzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1 zu begleichen; die
Entscheidungen verantwortet das Bundesministerium. Der DRG-
Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem
Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen
Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer
Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien
oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. Der Zuschlag
unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4
des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der
Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die
Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der
Bundespflegesatzverordnung ein.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über das Vergütungssystem einschließlich Vorschriften
    über die Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und Vorschriften
    über die Ermittlung der Vorhaltebewertungsrelationen nach Absatz 4b zu
    erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz
    oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der
    Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat;
    die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen
    und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und
    Lösungsvorschläge zu unterbreiten,

2.  abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine
    Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für
    Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die
    Einführung des Vergütungssystems einschließlich der
    Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und der Ermittlung der
    Vorhaltebewertungsrelationen nach Absatz 4b sowie die jährliche
    Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,

3.  Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu
    bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht
    vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art
    der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der
    Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen
    werden,

4.  unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach §
    17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.

Von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 kann abgewichen
werden, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist verpflichtet, dem
Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1
unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Das
Bundesministerium kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten
lassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist auch im
Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 2
verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft
insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die
Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und
mögliche Alternativen zu erteilen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz
1 Satz 6 oder Absatz 3 Satz 4 nicht zustande, entscheidet auf Antrag
einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.

(7a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen
vorzulegen sind, zu erlassen.

(8) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 führen eine Begleitforschung zu
den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur
Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung,
durch; dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen
Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von
Leistungsverlagerungen zu untersuchen. Sie schreiben dazu
Forschungsaufträge aus und beauftragen das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus, insbesondere die Daten nach § 21 des
Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. Die Kosten dieser
Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5
finanziert. Die Begleitforschung ist mit dem Bundesministerium für
Gesundheit abzustimmen.

(9) (weggefallen)

(10) Über die nach Absatz 1 Satz 11 vorzunehmende vertiefte Prüfung
von Kostenausreißern hinausgehend beauftragen die Vertragsparteien
nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2013 das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Festlegung von Kriterien zur
Ermittlung von Kostenausreißern und einer auf dieser Grundlage
erfolgenden systematischen Prüfung, in welchem Umfang Krankenhäuser
mit Kostenausreißern belastet sind. Das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus entwickelt ein Regelwerk für Fallprüfungen bei
Krankenhäusern, die an der DRG-Kalkulation teilnehmen. Zur
sachgerechten Beurteilung der Kostenausreißer hat das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus von den an der Kalkulation teilnehmenden
Krankenhäusern über den Kalkulationsdatensatz hinausgehende
detaillierte fallbezogene Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. Das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die
Prüfergebnisse jährlich im Rahmen eines Extremkostenberichts, erstmals
bis zum 31. Dezember 2014. In dem Bericht sind auch die Gründe von
Kostenausreißerfällen und Belastungsunterschieden zwischen
Krankenhäusern darzulegen. Auf der Grundlage des Berichts sind
geeignete Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von
Kostenausreißern im Rahmen des Entgeltsystems zu entwickeln und durch
die Vertragsparteien nach Absatz 2 zu vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0