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Legislation: szag

Title: § 2 Aufteilung

Description:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 2 Aufteilung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
§ 2 Aufteilung

(1) Der Anteil des Bundes an Sanktionszahlungen beträgt 65 Prozent,
der Anteil der Länder 35 Prozent. 35 Prozent des Länderanteils tragen
die Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl. 65 Prozent des
Länderanteils tragen die Länder nach dem Anteil des
Finanzierungsdefizits des jeweiligen Landes an der Summe der
Finanzierungsdefizite aller Länder (Verursachungsbeitrag); Länder, die
einen ausgeglichenen oder positiven Finanzierungssaldo aufweisen,
bleiben bei der Ermittlung der Summe der Finanzierungsdefizite
unberücksichtigt und werden an dem Teil der Sanktionslasten, der sich
nach dem Verursachungsbeitrag bemisst, nicht beteiligt.

(2) Der Finanzierungssaldo nach Absatz 1 setzt sich zusammen aus dem
Finanzierungssaldo in haushaltsrechtlicher Abgrenzung abzüglich der
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der
Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus
Darlehensrückflüssen von Dritten und zuzüglich der Ausgaben für den
Erwerb von Beteiligungen, der Tilgungsausgaben an den öffentlichen
Bereich sowie der Darlehensvergabe an Dritte (VGR-nahe Abgrenzung).
Bei der Ermittlung der Finanzierungssalden der Länder sind die
entsprechend zu ermittelnden Finanzierungssalden der Gemeinden,
Gemeindeverbände und Zweckverbände einzubeziehen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Zahlungsverpflichtungen
eines Landes werden für die Dauer einer vom Bundesverfassungsgericht
festgestellten extremen Haushaltsnotlage im Rahmen eines abgestimmten
Sanierungskonzeptes vom Bund gestundet. Nach Abschluss des
Sanierungsprozesses sind die Beträge, mit denen der Bund in
Vorleistung getreten ist, durch das betroffene Land unverzüglich zu
erstatten. Die gestundeten Beträge sind bis zu ihrer Rückzahlung nach
dem Refinanzierungszins des Bundes zu verzinsen.

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SZAG
Level: 2.0