Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__6.html
Legislation: netzdg

Title: § 6 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 6 Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 6 Übergangsvorschriften

Die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften der
bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes für
Bußgeldverfahren gegen folgende Anbieter bleibt bestehen:

1.  gegen Anbieter, an die ein oder mehrere Beschlüsse der Kommission zur
    Benennung einer sehr großen Online-Plattform gemäß Artikel 33 Absatz 4
    der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste
    und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale
    Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17)
    gerichtet worden sind, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese
    Anbieter vor dem nach Artikel 92 der Verordnung (EU) 2022/2065
    maßgeblichen Datum ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis
    zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet
    hat, sowie

2.  gegen andere als in Nummer 1 genannte Anbieter eines sozialen
    Netzwerks, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese Anbieter vor dem
    17\. Februar 2024 ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis
    zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet
    hat.

Collections: bundestag_gesetze
NetzDG
Level: 2.0