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Legislation: stabwg

Title: § 13 Anwendungsvorschriften

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 13 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 13 Anwendungsvorschriften

(1) Die Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes sind ab dem 1. Januar 2022
anzuwenden.

(1a) § 10 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 16. Dezember
2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

(1b) § 8 in der Fassung des Artikels 40 des Gesetzes vom 2. Dezember
2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals ab dem 1. Januar 2025
anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Abschnitte 3 und 4 dieses
Gesetzes in Bezug auf Steuerhoheitsgebiete, die am 1. Januar 2021
nicht auf der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-
Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt
waren, ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 ist § 9 in der am Tag nach
Verkündung geltenden Fassung erstmals anzuwenden

1.  für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den
    Veranlagungszeitraum,

2.  für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,

für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem
Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte
entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2021 beginnt. Für
Zwischeneinkünfte einer Zwischengesellschaft oder einer
Untergesellschaft im Sinne des § 14 Absatz 1 des Außensteuergesetzes
in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung oder einer ihr
nachgeschalteten ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 14 Absatz 3
des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung oder
einer Betriebsstätte, die in einem Wirtschaftsjahr entstanden sind,
das vor dem 1. Januar 2022 beginnt, ist § 9 vorbehaltlich der Absätze
1 und 2 in der folgenden Fassung anzuwenden:

*    *   „§ 9
        Verschärfte
        ## Hinzurechnungsbesteuerung

Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen
Gesellschaft im Sinne des § 7 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in der
am 30. Juni 2021 geltenden Fassung gemäß § 7 des Außensteuergesetzes
in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung beteiligt, die in einem
nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, ist die
ausländische Gesellschaft über § 8 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in
der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung hinaus und ungeachtet von § 8
Absatz 2 und § 9 des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung Zwischengesellschaft für ihre gesamten Einkünfte,
die insgesamt einer niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 3
des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
unterliegen. Untergesellschaften im Sinne des § 14 Absatz 1 des
Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung und
ihnen nachgeschaltete ausländische Gesellschaften im Sinne des § 14
Absatz 3 des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden
Fassung, die in nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten ansässig
sind, sind über § 14 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 des Außensteuergesetzes
in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung hinaus und ungeachtet von
§ 8 Absatz 2 und § 9 des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021
geltenden Fassung nachgeschaltete Zwischengesellschaften für ihre
gesamten Einkünfte, soweit diese einer niedrigen Besteuerung
unterlegen haben; negative Einkünfte solcher Gesellschaften sind
abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes in der am
30\. Juni 2021 geltenden Fassung nicht zuzurechnen. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht, soweit deren Anwendung zu niedrigeren steuerpflichtigen
Einkünften oder zuzurechnenden Einkünften führen würden als ohne deren
Geltung. Für in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet gelegene
Betriebsstätten eines unbeschränkt Steuerpflichtigen gilt § 20 Absatz
2 Satz 1 des Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden
Fassung mit der Maßgabe, dass dieser auf sämtliche Einkünfte der
Betriebstätte anzuwenden ist; § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Außensteuergesetzes in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung ist
nicht anzuwenden und Satz 3 gilt entsprechend.“

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StAbwG
Level: 3.0