Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__16.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Treibgerät anwendet,

2.  entgegen § 6 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter
    Boden trittsicher ist,

3.  entgegen § 6 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass ein Treibgang oder eine
    Rampe mit einem dort genannten Seitenschutz versehen ist,

4.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Tier mit Tränkwasser versorgt wird,

5.  entgegen § 9 Absatz 3 einen Fisch abgibt oder

6.  entgegen § 10 Satz 1 ein Krebstier aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht
    sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier geschlachtet oder getötet
    wird,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein
    dort genanntes Tier betäubt oder getötet wird,

3.  entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 ein Wirbeltier tötet,

4.  entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig betäubt oder tötet,

5.  entgegen § 12 Absatz 6 Satz 1 in dem nach Anlage 2 Spalte 2
    festgelegten Zeitraum mit dem Entbluten nicht oder nicht rechtzeitig
    beginnt,

6.  entgegen § 12 Absatz 6 Satz 4 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Tier entblutet wird,

7.  entgegen § 12 Absatz 7 Satz 1 ein Tier zurichtet oder brüht,

8.  entgegen § 12 Absatz 7 Satz 2 ein Tier aufhängt,

9.  entgegen § 12 Absatz 8 einen Eingriff am Tier vornimmt,

10. entgegen § 12 Absatz 9 nicht sicherstellt, dass ein nicht
    schlupffähiges Küken rechtzeitig getötet wird, oder

11. entgegen § 12 Absatz 10 Satz 1 einen Fisch nicht, nicht richtig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig betäubt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren
zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die
    Handhabung und Pflege von Tieren vor ihrer Ruhigstellung von einer
    Person durchgeführt wird, die über einen dort genannten
    Sachkundenachweis verfügt,

2.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1.2.
    nicht sicherstellt, dass ein Alarmsystem und eine
    Notstromversorgungsanlage vorhanden sind,

3.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.1.
    nicht sicherstellt, dass jede Sendung mit Tieren direkt nach ihrer
    Ankunft bewertet wird,

4.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.3.
    Satz 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Transportcontainer mit
    Tieren nicht geworfen, fallengelassen oder umgestoßen wird,

5.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.5.
    Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass laktierendes Milchvieh
    mindestens alle zwölf Stunden gemolken wird,

6.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.6.
    nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier jederzeit Zugang zu
    Tränkwasser hat,

7.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8.
    Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht geschlagen oder
    getreten wird,

8.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8.
    Buchstabe b nicht sicherstellt, dass kein Druck auf ein dort genanntes
    Körperteil eines Tieres ausgeübt wird,

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8.
    Buchstabe c nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht an Kopf, Ohren,
    Hörnern, Beinen, Schwanz oder Fell hochgehoben oder gezogen wird oder
    dass ein Tier nicht so behandelt wird, dass ihm Schmerzen oder Leiden
    zugefügt werden,

10. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8.
    Buchstabe d nicht sicherstellt, dass eine Treibhilfe oder ein dort
    genanntes anderes Gerät nicht verwendet wird,

11. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.8.
    Buchstabe e nicht sicherstellt, dass der Schwanz eines Tieres nicht
    gequetscht, gedreht oder gebrochen wird oder einem Tier nicht in die
    Augen gegriffen wird,

12. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.9.
    Satz 3 nicht sicherstellt, dass ein Stromstoß nur an den Muskelpartien
    der Hinterviertel verabreicht wird,

13. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.9.
    Satz 4 nicht sicherstellt, dass ein Stromstoß nicht wiederholt wird,

14. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 1.10.
    Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht in der dort genannten
    Weise angebunden wird oder seine Beine nicht zusammengebunden werden,
    oder

15. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.4.
    nicht sicherstellt, dass eine Quarantänebucht eingerichtet wird.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren
zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, c, d, e, f oder Buchstabe g
    nicht sicherstellt, dass die Tätigkeit nur von einer Person
    durchgeführt wird, die über einen dort genannten Sachkundenachweis
    verfügt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Gerät instand gehalten oder kontrolliert wird,

3.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 4.1.
    Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektrobetäubungsgerät in der dort
    vorgeschriebenen Weise ausgestattet ist,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.2.
    Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass ein Schlachtband so ausgelegt
    ist, dass ein dort genanntes Tier nicht länger als für den dort
    genannten Zeitraum wahrnehmungsfähig eingehängt ist,

5.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.7.
    Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Elektrode sich über
    die gesamte Länge des Wasserbeckens erstreckt,

6.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.7.
    Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Wasserbecken in der dort
    vorgeschriebenen Weise ausgelegt ist oder instand gehalten wird,

7.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.10.
    Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Gerät zur Wasserbadbetäubung in
    der dort vorgeschriebenen Weise ausgestattet ist,

8.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6.2.
    Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Gasbetäubungsvorrichtung mit
    einem dort genannten Gerät ausgestattet ist,

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.2.
    Satz 3 nicht sicherstellt, dass ein weiteres Zurichten oder Brühen
    erst erfolgt, nachdem überprüft wurde, dass keine Lebenszeichen des
    Tieres mehr festzustellen sind,

10. entgegen Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 ein Verfahren zur Ruhigstellung
    anwendet,

11. entgegen Artikel 16 Absatz 1 ein Überwachungsverfahren nicht anwendet
    oder

12. entgegen Artikel 17 Absatz 1 einen Tierschutzbeauftragten nicht vor
    Inbetriebnahme benennt.

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TierSchlV-2013
Level: 3.0