Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__12a.html
Legislation: tpg

Title: § 12a Angehörigenbetreuung

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 12a Angehörigenbetreuung

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 12a Angehörigenbetreuung

(1) Die Koordinierungsstelle ist befugt, im Anschluss an eine
Organspende eine Angehörigenbetreuung anzubieten. Bei der
Angehörigenbetreuung kann die Koordinierungsstelle die folgenden
Aufgaben wahrnehmen:

1.  Angehörigentreffen organisieren,

2.  die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5
    oder Absatz 3, deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in
    Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben hat, über die
    Angehörigentreffen informieren,

3.  die nächsten Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5
    oder Absatz 3, deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in
    Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben hat, über das Ergebnis der
    Organtransplantation in anonymisierter Form informieren,

4.  anonymisierte Schreiben des Organempfängers, die an die nächsten
    Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3,
    deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11
    Absatz 4 Satz 3 erhoben hat, gerichtet sind, an diese weiterleiten und

5.  anonymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen oder der Personen
    nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3, deren Daten sie nach § 7
    Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben hat,
    an den Organempfänger über das Transplantationszentrum, in dem das
    Organ auf den Empfänger übertragen wurde, übermitteln.

(2) Die Koordinierungsstelle darf die personenbezogenen Daten der
nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3, die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit §
11 Absatz 4 Satz 3 erhoben worden sind, verarbeiten, soweit dies
erforderlich ist, um zu klären, ob die nächsten Angehörigen oder die
Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3

1.  über Angehörigentreffen informiert werden möchten,

2.  über das Ergebnis der Organtransplantation informiert werden möchten
    oder

3.  in die Weiterleitung anonymisierter Schreiben des Organempfängers und
    eigener Antwortschreiben an den Organempfänger einwilligen.

(3) Die Koordinierungsstelle darf

1.  die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nur wahrnehmen, wenn eine
    ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen oder
    der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt,
    und

2.  die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 nur wahrnehmen, wenn

    a)  eine ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen nächsten Angehörigen
        oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3
        vorliegt und

    b)  eine ausdrückliche Einwilligung des Organempfängers vorliegt.

(4) Die Koordinierungsstelle darf die Kenn-Nummer nach § 13 Absatz 1
gesondert von den Begleitpapieren für die entnommenen Organe mit den
personenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder der Personen
nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3, die von ihr nach § 7 Absatz 1
Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben worden sind,
speichern und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
3 bis 5 verarbeiten, soweit eine ausdrückliche Einwilligung der
nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3 im Hinblick auf die jeweils eigenen personenbezogenen Daten
vorliegt.

(5) Das Transplantationszentrum, in dem das Organ auf den Empfänger
übertragen wurde, darf mit ausdrücklicher Einwilligung des
Organempfängers unter Angabe der Kenn-Nummer nach § 13 Absatz 1

1.  das Ergebnis der Organtransplantation in anonymisierter Form der
    Koordinierungsstelle mitteilen,

2.  anonymisierte Schreiben des Organempfängers an die
    Koordinierungsstelle übermitteln und

3.  von der Koordinierungsstelle übermittelte anonymisierte Schreiben der
    nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
    Absatz 3 an den Organempfänger weiterleiten.

(6) Über die Bedeutung und Tragweite

1.  der Einwilligung nach den Absätzen 3 und 4 sind die nächsten
    Angehörigen oder die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3
    vor Erteilung der Einwilligung durch die Koordinierungsstelle
    aufzuklären,

2.  der Einwilligung nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 5 ist
    der Organempfänger vor Erteilung der Einwilligung durch das
    Transplantationszentrum, in dem das Organ auf den Empfänger übertragen
    wurde, aufzuklären.

Das Transplantationszentrum hat die Koordinierungsstelle über die
ausdrückliche Einwilligung des Organempfängers unter Angabe der Kenn-
Nummer nach § 13 Absatz 1 in anonymisierter Form zu unterrichten.

(7) Die Koordinierungsstelle und die Transplantationszentren haben
sicherzustellen, dass Rückschlüsse auf die Identität des
Organempfängers und des Organspenders sowie auf die Identität der
nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3 ausgeschlossen sind.

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TPG
Level: 3.0