Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_8/__13.html
Legislation: lagaendg_8

Title: § 13 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Description:
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) (LAGÄndG 8)
Art III - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 13 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Paragraph: 13

Full Text:
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) (LAGÄndG 8)
Art III - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 13 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Soweit eine Partei während eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das
die Schadensfeststellung oder die Gewährung von Ausgleichsleistungen
betrifft, dadurch klaglos gestellt wird, daß in Durchführung dieses
Gesetzes ein Bescheid zu ihren Gunsten erlassen wird, oder wenn eine
Partei wegen eines solchen Bescheids ein Rechtsmittel zurücknimmt,
werden Gerichtskosten nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden
gegeneinander aufgehoben.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-8
Level: 3.0