Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-mftdbwv/__22.html
Legislation: lap-mftdbwv

Title: § 22 Prüfungskommission

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr (LAP-mftDBwV)
Kapitel 2 - Prüfung
§ 22 Prüfungskommission

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr (LAP-mftDBwV)
Kapitel 2 - Prüfung
§ 22 Prüfungskommission

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt;
für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können
gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere
Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu
prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum
fristgemäßen Abschluss der Prüfung oder fachliche Gesichtspunkte in
Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es
erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss
gewährleistet sein. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt; die
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des
öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder
und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren
bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind

1.  für die praktische Prüfung

    a)  eine Beamtin oder ein Beamter des höheren feuerwehrtechnischen
        Dienstes, des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder des
        gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes als Vorsitzende oder
        Vorsitzender,

    b)  eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen
        Dienstes als Beisitzende oder Beisitzender und

    c)  eine Beamtin oder ein Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen
        Dienstes als Beisitzende oder Beisitzender,

2.  für die schriftliche Prüfung

    a)  bei der Bewertung der schriftlichen Arbeit aus dem Prüfungsgebiet
        Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen

        aa) eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen nichttechnischen
            Verwaltungsdienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und

        bb) mindestens eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen
            nichttechnischen Verwaltungsdienstes als Beisitzende oder Beisitzender
            und

    b)  bei der Bewertung der schriftlichen Arbeiten aus den Prüfungsgebieten
        Allgemeine mathematische und naturwissenschaftlich-technische
        Grundlagen und Brandschutz

        aa) eine Beamtin oder ein Beamter des höheren oder gehobenen
            feuerwehrtechnischen Dienstes als Vorsitzende oder als Vorsitzender
            und

        bb) mindestens eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen
            feuerwehrtechnischen Dienstes als Beisitzende oder Beisitzender sowie

3.  für die mündliche Prüfung

    a)  eine Beamtin oder ein Beamter des höheren feuerwehrtechnischen
        Dienstes oder des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als
        Vorsitzende oder Vorsitzender,

    b)  eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen
        Dienstes als Beisitzende oder Beisitzender,

    c)  eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen nichttechnischen
        Verwaltungsdienstes als Beisitzende oder Beisitzender und

    d)  eine Beamtin oder ein Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen
        Dienstes als Beisitzende oder Beisitzender.

Wird mit dem Vorsitz der mündlichen Prüfung eine Beamtin oder ein
Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes beauftragt, tritt
an die Stelle der oder des Beisitzenden nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c
eine weitere Beamtin oder ein weiterer Beamter des gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienstes.

(3) Als Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Prüfungskommission
können auch Soldatinnen und Soldaten sowie Angestellte vorgesehen
werden, sofern sie über ausreichende einschlägige Kenntnisse verfügen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer
Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die
Vorsitzenden der Prüfungskommissionen stellen die Anwendung eines
einheitlichen Bewertungsmaßstabs sicher.

(5) Die Prüfungskommission für die mündliche Prüfung ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber drei
Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie
entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
LAP-mftDBwV
Level: 3.0