Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__18.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 18 Verhältnis zum Baurecht

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 18 Verhältnis zum Baurecht

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 18 Verhältnis zum Baurecht

(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer
3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten,
ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den
Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden.

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des
Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des
Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind
die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach §
35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine
Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17
unberührt.

(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 und 4 des
Baugesetzbuches und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach §
34 des Baugesetzbuches ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich in den Fällen des
§ 34 des Baugesetzbuches die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die
Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt
werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebieten
mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung nach den §§ 30 und
33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches.

(4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen
der Herstellung des Benehmens nach Absatz 3 Anhaltspunkte dafür, dass
das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1
verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf
Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung
zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungen nach § 15 zu
treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleich oder dem Ersatz von
Schädigungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt §
19 Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0