Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__44.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

§ 16 Abs. 1 Satz 1 ist auf ein Binnenschiffahrtsrechtliches
Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder der
Anspruchsklasse D nach § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 mit
der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des in Artikel 6 Abs. 1
Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten
Haftungshöchstbetrages folgender Betrag tritt:

1.  wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse A handelt, der in § 5e
    des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmte Haftungshöchstbetrag,

2.  wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse D handelt, der in § 5h
    Abs. 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmte
    Haftungshöchstbetrag.

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SeeRVertO-1986
Level: 3.0