Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__369.html
Legislation: zpo

Title: § 369 Ausländische Beweisaufnahme

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 369 Ausländische Beweisaufnahme

Paragraph: 369

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 369 Ausländische Beweisaufnahme

Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene
Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann
daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein
Einwand entnommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0