Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslzuschlv_2010/__5a.html
Legislation: auslzuschlv_2010

Title: § 5a Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens der Ehegattin oder des Ehegatten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 5a Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens der Ehegattin oder des Ehegatten

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 5a Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens der Ehegattin oder des Ehegatten

(1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem Zeitraum, für den der
erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird das
Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin oder der Ehegatte aus einer
in diesem Zeitraum ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die
Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies gilt nur,
soweit das Nettoerwerbseinkommen für diesen Zeitraum die
Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1
Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden
Betrag in ausländischer Währung übersteigt. Die Anrechnung erfolgt
getrennt für jedes Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb
eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoerwerbseinkommen
grundsätzlich getrennt nach Dienstorten betrachtet.

(2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der nach Abzug der
entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur
gesetzlichen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus

1.  Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung
    mit § 13 des Einkommensteuergesetzes),

2.  Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 15
    des Einkommensteuergesetzes),

3.  selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit §
    18 des Einkommensteuergesetzes) und

4.  nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung
    mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes).

(3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 wird der erhöhte
Auslandszuschlag zunächst vorläufig auf der Grundlage der Einkünfte im
vorangegangenen Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin oder
der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags hat die Einkünfte der
Ehegattin oder des Ehegatten durch Vorlage des Steuerbescheids für den
vorangegangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für die endgültige
Festsetzung des erhöhten Auslandszuschlags bei Einkünften nach Absatz
2 Nummer 1 bis 3 ist der Steuerbescheid vorzulegen, der den
Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst. War das
tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des
erhöhten Auslandszuschlags geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen
Festsetzung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der zweckgerechten
Verwendung des erhöhten Auslandszuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf
den nicht anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszuschlags. War
das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des
erhöhten Auslandszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufigen
Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrechnungsfreie Teil des
erhöhten Auslandszuschlags ganz oder teilweise zurückzufordern. Weist
die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags
nach, dass die Steuerfestsetzung, die den Bezugszeitraum des erhöhten
Auslandszuschlags umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten
nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die ausschließlich mit
Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem Beginn oder nach dem Ende des
Gewährungszeitraums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wurden, so
kann von der Berücksichtigung der betreffenden Einkünfte abgesehen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslZuschlV-2010
Level: 2.0