Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__6.html
Legislation: riwg

Title: § 6

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 6

(1) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre
Stellvertreter durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.

(2) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die
Genehmigung zur Aussage in gerichtlichen Verfahren erteilt der
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Collections: bundestag_gesetze
RiWG
Level: 2.0