Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-aprv/__90.html
Legislation: ata-ota-aprv

Title: § 90 Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-APrV)
Teil 3 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 90 Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen

Paragraph: 90

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-APrV)
Teil 3 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 90 Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen

(1) Die zuständige Behörde prüft die Berufsqualifikation der meldenden
Person nach § 56 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-
Assistenten-Gesetzes und teilt der meldenden Person spätestens einen
Monat nach vollständigem Eingang der in § 53 des Anästhesietechnische-
und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes genannten Meldung und
Dokumente ihre Entscheidung mit, ob sie zur Erbringung der
Dienstleistung berechtigt ist oder die meldende Person eine
Eignungsprüfung ablegen muss.

(2) Ist der zuständigen Behörde eine Prüfung innerhalb eines Monats
nach Eingang der Meldung und der Dokumente in Ausnahmefällen nicht
möglich, unterrichtet sie die meldende Person innerhalb dieser Frist
über die Gründe der Verzögerung. Die der Verzögerung zugrunde
liegenden Schwierigkeiten werden binnen eines Monats nach dieser
Mitteilung behoben. Die Entscheidung nach § 56 des
Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes
ergeht binnen zwei Monaten nach Behebung der der Verzögerung zugrunde
liegenden Schwierigkeiten.

(3) Bleibt eine Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2 binnen der
genannten Fristen aus, darf die Dienstleistung erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-APrV
Level: 4.0