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Legislation: bbhv

Title: § 5 Konkurrenzen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Konkurrenzen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Konkurrenzen

(1) Die Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis oder ein
Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender
Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte schließt

1.  eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsanspruchs sowie

2.  die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4

aus. Die Beihilfeberechtigung aus einem neuen Dienstverhältnis
schließt die Beihilfeberechtigung aus einem bereits bestehenden
Dienstverhältnis aus.

(2) Die Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsbezugs
schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer
Versorgungsansprüche sowie als berücksichtigungsfähige Person aus.
Satz 1 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem
eigenen Dienstverhältnis folgt.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 gelten nicht, wenn eine
berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1, deren Aufwendungen
auch nach § 6 Absatz 2 beihilfefähig sind,

1.  mit einer beihilfeberechtigten Person nach § 3 in häuslicher
    Gemeinschaft am Auslandsdienstort lebt und

2.  auf den eigenen Anspruch aus der Beihilfeberechtigung verzichtet.

Der Verzicht ist der Festsetzungsstelle nachzuweisen.

(4) Die Beihilfeberechtigung auf Grund privatrechtlicher
Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im
Wesentlichen vergleichbar sind, geht

1.  der Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsanspruchs und

2.  der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4

vor. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei
teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu quotelnde
Beihilfeanspruch dar.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden bei privat krankenversicherten
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die

1.  eine Teilzeitbeschäftigung als Tarifbeschäftigte im öffentlichen
    Dienst ausüben und

2.  auf Grund ihres dienstrechtlichen Status weder einen Beitragszuschuss
    nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten noch nach § 5
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind.

(6) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt,
die den Familienzuschlag für das Kind erhält. Beihilfeberechtigt im
Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe
haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im
Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen
Anspruchsgrundlage. Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1
sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des
Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im
Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche
Versorgung haben.

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BBhV
Level: 3.0