Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__7.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 7 Sortenbezeichnung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 7 Sortenbezeichnung

Paragraph: 7

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 7 Sortenbezeichnung

(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein
Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.

(2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung

1.  zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gründen,
    nicht geeignet ist,

2.  keine Unterscheidungskraft hat,

3.  ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte
    Verwendung findet, die ausschließlich für die fortlaufende Erzeugung
    einer anderen Sorte bestimmt ist,

4.  mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden
    kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen
    Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in
    einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder
    Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden
    ist, es sei denn, daß die Sorte nicht mehr eingetragen ist und nicht
    mehr angebaut wird und ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung
    erlangt hat,

5.  irreführen kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige
    Vorstellungen über die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der
    Sorte oder über den Ursprungszüchter, Entdecker oder sonst
    Berechtigten hervorzurufen,

6.  Ärgernis erregen kann.

Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im
Sinne der Nummer 4 ansieht.

(3) Ist die Sorte bereits

1.  in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied
    oder

2.  in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt
    bekanntzumachenden Feststellung in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt,
    die denen der Richtlinien über die Gemeinsamen Sortenkataloge
    entsprechen,

in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre
Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die
dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. Dies
gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht
oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten
entgegensteht.

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SortSchG-1985
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