Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90n.html
Legislation: irg

Title: § 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

Paragraph: 90n

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

(1) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung und
Überwachung ab, soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und
durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung und Überwachung
fortsetzen, sobald der andere Mitgliedstaat ihr mitgeteilt hat, dass
er von der weiteren Vollstreckung und Überwachung absieht.

(2) Hat der andere Mitgliedstaat die Auflagen und Weisungen, die der
verurteilten Person für die Dauer oder für einen Teil der
Bewährungszeit erteilt wurden, umgewandelt oder nachträglich geändert,
so wandelt das zuständige Gericht die Auflagen und Weisungen
entsprechend § 90h Absatz 7 Satz 1 um. Zuständig ist das Gericht, das
für die nach § 453 der Strafprozessordnung oder nach § 58 des
Jugendgerichtsgesetzes zu treffenden Entscheidungen zuständig ist.

(3) Hat der andere Mitgliedstaat die Bewährungszeit um mehr als die
Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert, so senkt das
Gericht die Dauer der Bewährungszeit auf dieses Höchstmaß, sofern die
verlängerte Bewährungszeit fünf Jahre überschreitet. War nach
deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der
Maßgabe, dass das Höchstmaß vier Jahre beträgt. Die Leistungen, die
die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten,
Weisungen oder Zusagen im anderen Mitgliedstaat erbracht hat, werden
angerechnet.

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IRG
Level: 5.0