Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__70.html
Legislation: bbesg

Title: § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

Paragraph: 70

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die
Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt.
Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren
Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung, die nicht
zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, selbst zu beschaffen
haben. Ihnen wird für die zu beschaffende Dienstkleidung ein
einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine
Entschädigung gewährt. Der Zuschuss und die Entschädigung nach Satz 3
sollen an eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Das Nähere zu den Sätzen 2
bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 bis 4 gelten für
Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von
Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend.

(2) Den Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen
Bundestag wird Heilfürsorge gewährt. Dies gilt auch

1.  während der Inanspruchnahme von Elternzeit und während der Zeit einer
    Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 oder § 92b Absatz 1 des
    Bundesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht nach § 10 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch familienversichert sind, sowie

2.  in den Fällen des § 26 Absatz 3 der Sonderurlaubsverordnung.

Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das Elfte Buch
Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen.

(3) Für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die auf Grund
dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die
Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

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Level: 3.0