Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__40b.html
Legislation: atg

Title: § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Paragraph: 40b

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines
radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf
Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung
ausschließlich zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0