Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__14.html
Legislation: bdg

Title: § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Paragraph: 14

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren
unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt
worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2
der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen
nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben
Sachverhalts

1.  ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht
    ausgesprochen werden,

2.  eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies
    zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung
    anzuhalten.

(2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig
freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der
gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur
ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen
darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu
erfüllen.

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BDG
Level: 3.0