Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__2.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in
Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln,

1.  Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, mit
    Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes
    genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und
    Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,

2.  Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des
    Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3
    bis 10 und 12 und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes genannten
    Unternehmen, im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen
    von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland,
    Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes
    und im Inland gelegene Niederlassungen vergleichbarer Unternehmen mit
    Sitz im Ausland sowie Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und
    Emittenten vermögenswertreferenzierter Token,

3.  Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen
    und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im
    Ausland,

4.  Agenten nach § 1 Absatz 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und
    E-Geld-Agenten nach § 1 Absatz 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
    sowie diejenigen Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute mit Sitz in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, die im Inland über Agenten nach § 1 Absatz 9 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder über E-Geld-Agenten nach § 1
    Absatz 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes niedergelassen sind,

5.  selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld eines Kreditinstituts nach
    § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
    vertreiben oder rücktauschen,

6.  Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und
    Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland, soweit
    sie nicht bereits von den Nummern 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 oder 13
    erfasst sind,

7.  Versicherungsunternehmen nach Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie
    2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
    2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
    Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom
    17\.12.2009, S. 1) und im Inland gelegene Niederlassungen solcher
    Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie jeweils

    a)  Lebensversicherungstätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen,
        anbieten,

    b)  Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten,

    c)  Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
        Kreditwesengesetzes vergeben oder

    d)  Kapitalisierungsprodukte anbieten,

8.  Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes,
    soweit sie die unter Nummer 7 fallenden Tätigkeiten, Geschäfte,
    Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß §
    34d Absatz 6 oder 7 Nummer 1 der Gewerbeordnung tätigen
    Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen
    entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,

9.  Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, im Inland gelegene Zweigniederlassungen von
    EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaften sowie ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland
    Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,

10. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare,
    soweit sie

    a)  für den Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden
        Geschäften mitwirken:

        aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

        bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,

        cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

        dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von
            Gesellschaften erforderlichen Mittel,

        ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften,
            Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,

    b)  im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder
        Immobilientransaktionen durchführen,

    c)  den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen
        industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten,

    d)  Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen
        oder Übernahmen erbringen oder

    e)  geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen,

11. Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind,
    und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
    soweit sie Tätigkeiten nach Nummer 10 Buchstabe a bis d erbringen,
    ausgenommen die Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des §
    2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

12. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater,
    Steuerbevollmächtigte und die in § 4 Nummer 11 des
    Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine

13. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder
    Treuhänder, die nicht den unter den Nummern 10 bis 12 genannten
    Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden
    Dienstleistungen erbringen:

    a)  Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,

    b)  Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer
        juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der
        Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder
        Ausübung einer vergleichbaren Funktion,

    c)  Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder
        Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für
        eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine
        Rechtsgestaltung nach § 3 Absatz 3,

    d)  Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach
        § 3 Absatz 3,

    e)  Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere
        Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt
        notierte Gesellschaft nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes
        handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden
        Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder
        gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,

    f)  Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den
        Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben,

14. Immobilienmakler,

15. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, soweit es sich nicht
    handelt um

    a)  Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung,

    b)  Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des
        Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben,

    c)  Lotterien, für die die Veranstalter und Vermittler über eine
        glücksspielrechtliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen
        Behörde verfügen, und

    d)  (weggefallen)

16. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die
    Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gemäß Absatz 1 Nummer 1
bis 9 und 16, die Finanztätigkeiten, die keinen Finanztransfer im
Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes darstellen, nur gelegentlich oder in
sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der
Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, vom
Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, wenn

1.  die Finanztätigkeit auf einzelne Transaktionen beschränkt ist, die in
    absoluter Hinsicht je Kunde und einzelne Transaktion den Betrag von
    1 000 Euro nicht überschreitet,

2.  der Umsatz der Finanztätigkeit insgesamt nicht über 5 Prozent des
    jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen Verpflichteten hinausgeht,

3.  die Finanztätigkeit lediglich eine mit der ausgeübten Haupttätigkeit
    zusammenhängende Nebentätigkeit darstellt und

4.  die Finanztätigkeit nur für Kunden der Haupttätigkeit und nicht für
    die allgemeine Öffentlichkeit erbracht wird.

In diesem Fall hat es die Europäische Kommission zeitnah zu
unterrichten.

(3) Für Gerichte, die öffentliche Versteigerungen durchführen, gelten
im Rahmen der Zwangsversteigerung von Grundstücken, von im
Schiffsregister eingetragenen Schiffen, von Schiffsbauwerken, die im
Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register
eingetragen werden können, und Luftfahrzeugen im Wege der
Zwangsvollstreckung die in den Abschnitten 3, 5 und 6 genannten
Identifizierungs- und Meldepflichten sowie die Pflicht zur
Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen entsprechend, soweit Transaktionen
mit Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro getätigt werden. Die
Identifizierung des Erstehers soll unmittelbar nach Erteilung des
Zuschlags erfolgen, spätestens jedoch bei Einzahlung des Bargebots;
dabei ist bei natürlichen Personen die Erhebung des Geburtsorts und
der Staatsangehörigkeit sowie bei rechtsfähigen Personengesellschaften
und juristischen Personen die Erhebung der Namen sämtlicher Mitglieder
des Vertretungsorgans oder sämtlicher gesetzlicher Vertreter nicht
erforderlich.

(4) Für Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts, die öffentliche Versteigerungen durchführen, gelten die in den
Abschnitten 3, 5 und 6 genannten Identifizierungs- und Meldepflichten
sowie die Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen entsprechend, soweit Transaktionen
mit Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro getätigt werden. Satz 1
gilt nicht, soweit im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändete
Gegenstände verwertet werden. Die Identifizierung des Erstehers soll
bei Zuschlag erfolgen, spätestens jedoch bei Einzahlung des Bargebots.
Nach Satz 1 verpflichtete Behörden sowie Körperschaften und Anstalten
des öffentlichen Rechts können bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach
Satz 1 auf Dritte zurückgreifen.

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