Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__15.html
Legislation: gvgeg

Title: § 15

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 15

In Zivilsachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig,
wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
erforderlich ist

1.  zur Berichtigung oder Ergänzung des Grundbuchs oder eines von einem
    Gericht geführten Registers oder Verzeichnisses, dessen Führung durch
    eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, und wenn die Daten Gegenstand
    des Verfahrens sind, oder

2.  zur Führung des in § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung bezeichneten
    amtlichen Verzeichnisses und wenn Grenzstreitigkeiten Gegenstand eines
    Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten
    außergerichtlichen Vergleichs sind.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0