Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bab-kabgv/__3.html
Legislation: bab-kabgv

Title: § 3 Vorlage der Geschäftsunterlagen

Description:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 3 Vorlage der Geschäftsunterlagen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 3 Vorlage der Geschäftsunterlagen

Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
auf Verlangen seine Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen und Auskünfte
zu erteilen, die für die Feststellung der Höhe der Konzessionsabgabe
erforderlich sind. Überläßt der Konzessionsinhaber das Recht auf
Ausübung der Konzession einem Dritten, so obliegen auch dem Dritten
die Pflichten aus Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
BAB-KAbgV
Level: 2.0