Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__64.html
Legislation: aktg

Title: § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

Paragraph: 64

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

(1) Aktionären, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig
einzahlen, kann eine Nachfrist mit der Androhung gesetzt werden, daß
sie nach Fristablauf ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlungen für
verlustig erklärt werden.

(2) Die Nachfrist muß dreimal in den Gesellschaftsblättern
bekanntgemacht werden. Die erste Bekanntmachung muß mindestens drei
Monate, die letzte mindestens einen Monat vor Fristablauf ergehen.
Zwischen den einzelnen Bekanntmachungen muß ein Zeitraum von
mindestens drei Wochen liegen. Ist die Übertragung der Aktien an die
Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so genügt an Stelle der
öffentlichen Bekanntmachungen die einmalige Einzelaufforderung an die
säumigen Aktionäre; dabei muß eine Nachfrist gewährt werden, die
mindestens einen Monat seit dem Empfang der Aufforderung beträgt.

(3) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag trotzdem nicht zahlen,
werden durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern ihrer Aktien
und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesellschaft für
verlustig erklärt. In der Bekanntmachung sind die für verlustig
erklärten Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen anzugeben.

(4) An Stelle der alten Urkunden werden neue ausgegeben; diese haben
außer den geleisteten Teilzahlungen den rückständigen Betrag
anzugeben. Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem Betrag oder an
den später eingeforderten Beträgen haftet ihr der ausgeschlossene
Aktionär.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0