Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__30.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 30 Genehmigungen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 30 Genehmigungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 30 Genehmigungen

(1) Das Umweltbundesamt kann Ausnahmen von dem Verbot nach § 29 Abs. 2
genehmigen, wenn die vom Antragsteller beabsichtigte Tätigkeit den
Anforderungen des Verwaltungsplans entspricht, der gemäß Artikel 5 der
Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag von der
Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten für das Gebiet
erstellt wurde. Der Genehmigung sind die einschlägigen Abschnitte des
Verwaltungsplans beizufügen. Sie enthält Angaben über Größe und Lage
des Gebiets, benennt die genehmigten Tätigkeiten, Genehmigungsbehörde,
-datum und -ort sowie sonstige im Verwaltungsplan festgelegte
Voraussetzungen.

(2) Liegt kein Verwaltungsplan vor, darf eine Genehmigung nur erteilt
werden, wenn die beabsichtigte Tätigkeit zwingenden wissenschaftlichen
Zwecken dient, die anderswo nicht erfüllt werden können, und die
beabsichtigte Tätigkeit keine Gefährdung für das natürliche Ökosystem
in dem betreffenden Gebiet darstellt.

(3) Die Genehmigung ist vom Genehmigungsinhaber während des
Aufenthalts in dem betreffenden Gebiet mitzuführen.

(4) Das Umweltbundesamt informiert die Vertragsparteien und den
Ausschuß für Umweltschutz bis Ende November jeden Jahres über Zahl und
Art der im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni erteilten Genehmigungen.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0