Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__348.html
Legislation: inso

Title: § 348 Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zwölfter Teil - Internationales Insolvenzrecht
Zweiter Abschnitt - Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 348 Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

Paragraph: 348

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zwölfter Teil - Internationales Insolvenzrecht
Zweiter Abschnitt - Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 348 Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

(1) Für die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 ist ausschließlich
das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung
oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen
ist. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen
Insolvenzverfahrens gegeben oder soll geklärt werden, ob die
Voraussetzungen vorliegen, so kann das Insolvenzgericht mit dem
ausländischen Insolvenzgericht zusammenarbeiten, insbesondere
Informationen weitergeben, die für das ausländische Verfahren von
Bedeutung sind.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen
Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch
Rechtsverordnung die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 für die
Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Länder können vereinbaren, dass die Entscheidungen nach den §§
344 bis 346 für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zugewiesen
werden. Geht ein Antrag nach den §§ 344 bis 346 bei einem
unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzüglich an
das zuständige Gericht weiter und unterrichtet hierüber den
Antragsteller.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0