Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__13a.html
Legislation: bafoeg

Title: § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Paragraph: 13a

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

(1) Für Auszubildende, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 oder 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
versichert sind, erhöht sich der Bedarf um 102 Euro monatlich für
ihren Krankenversicherungsbeitrag. Für ihren Versicherungsbeitrag als
Pflichtmitglied in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1
Nummer 9 oder 10 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erhöht sich der
Bedarf um weitere 35 Euro monatlich. Für Auszubildende, die als
freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung
beitragspflichtig versichert sind und deren Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge nach § 240 Absatz 4 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch und § 57 Absatz 4 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch berechnet werden, gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

(2) Für Auszubildende, die – außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3
– als freiwilliges Mitglied oder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragspflichtig versichert sind, erhöht sich der
Bedarf um 185 Euro monatlich. Für ihren Versicherungsbeitrag als
Pflichtmitglied in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1
Nummer 12 oder Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – außer in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 – erhöht sich der Bedarf um 48 Euro
monatlich.

(3) Für Auszubildende, die ausschließlich

1.  beitragspflichtig bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
    versichert sind, das die in § 257 Absatz 2a Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, und

2.  aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art
    nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme
    des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen,

erhöht sich der Bedarf um 102 Euro monatlich. Sind die in Satz 1
Nummer 2 genannten Leistungen auf einen bestimmten Anteil der
erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf stattdessen
um die nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge, höchstens aber um
den in Satz 1 genannten Betrag. Für Auszubildende, die nach § 23 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch beitragspflichtig bei einem privaten
Versicherungsunternehmen versichert sind, das die in § 61 Absatz 5 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt,
erhöht sich der Bedarf um weitere 35 Euro monatlich. Abweichend von
den Sätzen 1 bis 3 gilt für Auszubildende, die die Altersgrenze des §
5 Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
überschreiten, Absatz 2 entsprechend.

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BAföG
Level: 3.0