Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__450.html
Legislation: stpo

Title: § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

Paragraph: 450

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

(1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt die
Untersuchungshaft anzurechnen, die der Angeklagte erlitten hat, seit
er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte
Rechtsmittel zurückgenommen hat oder seitdem die Einlegungsfrist
abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat.

(2) Hat nach dem Urteil eine Verwahrung, Sicherstellung oder
Beschlagnahme des Führerscheins auf Grund des § 111a Abs. 5 Satz 2
fortgedauert, so ist diese Zeit unverkürzt auf das Fahrverbot (§ 44
des Strafgesetzbuches) anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0