Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__346.html
Legislation: ao_1977

Title: § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Paragraph: 346

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, sind nicht zu erheben.

(2) Die Frist für den Ansatz der Kosten und für die Aufhebung und
Änderung des Kostenansatzes beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit Ablauf
des Kalenderjahrs, in dem die Kosten entstanden sind. Einem vor Ablauf
der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung kann auch nach
Ablauf der Frist entsprochen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0