Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__84.html
Legislation: kgsg

Title: § 84 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 15 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Name oder Anschrift einer dort
    genannten Person nicht oder nicht rechtzeitig feststellt,

3.  entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Beschreibung oder eine
    Abbildung nicht oder nicht rechtzeitig anfertigt oder

4.  entgegen § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 eine dort genannte Erklärung
    nicht oder nicht rechtzeitig einholt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 30 Satz 1 bei der Einfuhr von Kulturgut, von dem er weiß
    oder hätte wissen müssen, dass es von einem Mitgliedstaat oder
    Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert
    worden ist, eine dort verlangte Unterlage nicht mit sich führt oder

2.  entgegen § 82 Absatz 3 Kulturgut nicht oder nicht rechtzeitig
    vorführt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
bis 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0