Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__12.html
Legislation: bafzazustano

Title: § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 12

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.  die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
    Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im
    Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend vom 31. Januar 2005 (BGBl. I S. 252),

2.  die Allgemeine Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten
    und Beamtinnen, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet
    des Beamten- und Laufbahnrechts einschließlich beamtenrechtlicher
    Versorgung, des Besoldungs-, Tarif- und Haushaltsrechts sowie
    sonstiger Regelungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 5. Dezember 2012 sowie

3.  die Allgemeine Anordnung zur Durchführung des
    Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
    für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. April 2013 (BGBl. I
    S. 1119).

Collections: bundestag_gesetze
BAFzAZustAnO
Level: 2.0