Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ltv/__1.html
Legislation: ltv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 1

(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind
Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

1.  Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine
    Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus
    in Anspruch nehmen,

2.  Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von
    einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und

3.  folgende Fahrzeuge

    a)  Dienstfahrzeuge des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für
        Verkehr und digitale Infrastruktur,

    b)  Dienstfahrzeuge von Bund und Ländern, sofern diese Fahrzeuge der
        Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie

    c)  Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

(1a) (weggefallen)

(2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr
veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut
an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

(3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

1.  für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

    *        *   a)

        *   auf den Seelotsrevieren
            Wismar/Rostock/Stralsund
            im regelmäßigen

        *

    *        *
        *   Personenverkehr um

        *   80 vom Hundert

    *        *
        *   im Übrigen um

        *   50 vom Hundert

    *        *   b)

        *   auf den übrigen Seelotsrevieren
            im regelmäßigen
            Personenverkehr

        *

    *        *
        *   um

        *   60 vom Hundert

    *        *
        *   im Übrigen um

        *   10 vom Hundert

2.  für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,

    a)  auf dem Seelotsrevier
        Wismar/Rostock/Stralsund
        für Passagierschiffe um
        30 vom Hundert

        für Passagierautofähren und
        Ro-Ro-Schiffe um
        35 vom Hundert

    b)  auf der Trave für Fahrzeuge
        im regelmäßigen Personen-
        verkehr, die zur Annahme
        eines Seelotsen verpflichtet
        sind, um
        60 vom Hundert

3.  für Fahrzeuge im regelmäßigen
    Post- und Personenverkehr
    mit den Nordseeinseln und der
    niederländischen Emsküste um
    90 vom Hundert

4.  für Containerschiffe mit einer
    Bruttoraumzahl über 20 000 im
    Liniendienst für eine Reederei,
    die mit solchen Schiffen im
    Liniendienst auf der Ems
    mindestens 50 Fahrten im
    Kalenderjahr durchführt, um
    60 vom Hundert.

    Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst
    durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr
    der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich
    anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind
    bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind
    die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.

Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend
gemacht werden.

(4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier
Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger
oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für
Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen
Seelotsen annehmen.

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LTV
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