Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafinhg/__10.html
Legislation: gafinhg

Title: § 10 Verwaltungsvereinbarung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 10 Verwaltungsvereinbarung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 10 Verwaltungsvereinbarung

(1) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes
werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
geregelt. Die Verwaltungsvereinbarung trifft insbesondere Bestimmungen
über

1.  die weitere Ausgestaltung der Förderbereiche,

2.  die Aufnahme einer Mindestfördersumme,

3.  die Ausgestaltung der jeweiligen, im Einvernehmen mit dem Bund zu
    erstellenden Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen,

4.  das Antragsverfahren bei den Ländern,

5.  ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium,

6.  die Rückzahlung von Bundesmitteln,

7.  die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen des Bundes
    einschließlich der Berichte zur Überprüfung ihrer Verwendung und zur
    Entwicklung des Ausbaustands sowie

8.  die Evaluation der Finanzhilfen des Bundes.

(2) Die Finanzhilfen des Bundes können frühestens ab Inkrafttreten der
Verwaltungsvereinbarung in Anspruch genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GaFinHG
Level: 2.0