Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__115.html
Legislation: famfg

Title: § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffs- und
Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden,
zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung
des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die
Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Im Übrigen sind die
Angriffs- und Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen
Vorschriften zuzulassen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0