Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__13.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 13 Anmeldetag

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 13 Anmeldetag

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 13 Anmeldetag

(1) Der Anmeldetag eines Designs ist der Tag, an dem die Unterlagen
mit den Angaben nach § 11 Absatz 2

1.  beim Deutschen Patent- und Markenamt

2.  oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums
    der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu
    bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

(2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch
genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2,
§ 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der
Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0