Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__7.html
Legislation: tiergesg

Title: § 7 Verordnungsermächtigung für Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 7 Verordnungsermächtigung für Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 7 Verordnungsermächtigung für Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
Zwecke des § 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mittel und Verfahren zu bestimmen,
die bei einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion,
Bekämpfung von Schadnagern oder sonstigen Schadorganismen oder
sonstigen Entwesung verwendet werden dürfen, um sicherzustellen, dass
Seuchenerreger unwirksam gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0