Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

Paragraph: 42b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

(1) Ein Letztverbraucher kann elektrische Energie, die durch den
Einsatz einer Gebäudestromanlage erzeugt wurde, nach Maßgabe der
Absätze 3 bis 6 nutzen, wenn

1.  die Nutzung ohne Durchleitung durch ein Netz und in demselben Gebäude
    oder einer Nebenanlage dieses Gebäudes erfolgt, in, an oder auf dem
    oder in, an oder auf dessen Nebenanlagen die Gebäudestromanlage
    installiert ist,

2.  die Nutzung unmittelbar aus der Gebäudestromanlage oder nach
    Zwischenspeicherung in einer Energiespeicheranlage erfolgt, die in, an
    oder auf demselben Gebäude oder in, an oder auf einer Nebenanlage
    desselben Gebäudes wie die Gebäudestromanlage installiert ist,

3.  die Strombezugsmengen des Letztverbrauchers viertelstündlich gemessen
    werden und

4.  der Letztverbraucher einen Gebäudestromnutzungsvertrag nach Absatz 2
    mit dem Betreiber der Gebäudestromanlage geschlossen hat
    (teilnehmender Letztverbraucher).

§ 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auf eine
Gebäudestromanlage nicht anzuwenden.

(2) Im Gebäudestromnutzungsvertrag treffen der Betreiber der
Gebäudestromanlage und der teilnehmende Letztverbraucher eine
Vereinbarung

1.  über das Recht des teilnehmenden Letztverbrauchers zur Nutzung der
    elektrischen Energie, die durch die Gebäudestromanlage erzeugt wurde,
    im Umfang des aufgrund eines Aufteilungsschlüssels ermittelten Anteils
    und legen einen entsprechenden Aufteilungsschlüssel fest,

2.  darüber, ob eine entgeltliche Gegenleistung für die Nutzung der
    elektrischen Energie durch den teilnehmenden Letztverbraucher an den
    Betreiber zu leisten ist und bestimmen deren etwaige Höhe in Cent pro
    Kilowattstunde, und

3.  über den Betrieb, die Erhaltung und die Wartung der
    Gebäudestromanlage.

(3) Der Betreiber der Gebäudestromanlage ist nicht verpflichtet, die
umfassende Versorgung der teilnehmenden Letztverbraucher mit Strom
sicherzustellen. Der Betreiber informiert den teilnehmenden
Letztverbraucher bei Vertragsbeginn darüber, dass die
Gebäudestromanlage den Strombedarf der teilnehmenden Letztverbraucher
nicht vollständig und nicht jederzeit decken kann, sodass ein
ergänzender Strombezug durch den teilnehmenden Letztverbraucher
notwendig ist. Das Recht des Letztverbrauchers, für den ergänzenden
Strombezug einen Vertrag seiner Wahl mit einem Lieferanten seiner Wahl
abzuschließen, darf in dem Gebäudestromnutzungsvertrag nicht
eingeschränkt werden. Der Betreiber informiert den teilnehmenden
Letztverbraucher rechtzeitig, wenn die Gebäudestromanlage aus anderen
als witterungs- oder tageszeitbedingten Gründen über einen erheblichen
Zeitraum keine elektrische Energie erzeugt, und setzt den
teilnehmenden Letztverbraucher in Kenntnis, wenn die
Gebäudestromanlage ihren Betrieb wieder aufnimmt.

(4) Auf einen Gebäudestromnutzungsvertrag

1.  sind die §§ 40, 41 Absatz 1 bis 4, 6 und 7 sowie § 42 Absatz 1 nicht
    anzuwenden,

2.  sind die §§ 40a und 40b Absatz 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend
    anzuwenden, dass dem teilnehmenden Letztverbraucher abweichend von §
    40b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 keine monatliche, vierteljährliche oder
    halbjährliche Abrechnung angeboten werden muss, und

3.  ist § 42a Absatz 2 und 3 mit Ausnahme von § 42a Absatz 2 Satz 4 und 6
    entsprechend anzuwenden.

(5) Die durch die Gebäudestromanlage erzeugte elektrische Energie wird
rechnerisch auf alle teilnehmenden Letztverbraucher aufgeteilt, wobei
die rechnerisch aufteilbare Strommenge begrenzt ist auf die
Strommenge, die innerhalb eines 15-Minuten-Zeitintervalls in der
Solaranlage erzeugt oder von allen teilnehmenden Letztverbrauchern
verbraucht wird, je nachdem welche dieser Strommengen geringer ist.
Die rechnerische Aufteilung dieser Strommenge zwischen den
teilnehmenden Letztverbrauchern erfolgt anhand des zwischen dem
teilnehmenden Letztverbraucher und dem Betreiber nach Absatz 2 Nummer
1 vereinbarten Aufteilungsschlüssels. Im Zweifel ist die durch die
Gebäudestromanlage erzeugte elektrische Energie zu gleichen Teilen auf
die teilnehmenden Letztverbraucher zu verteilen. Die einem einzelnen
teilnehmenden Letztverbraucher im Wege der rechnerischen Aufteilung
innerhalb eines 15-Minuten-Zeitintervalls zuteilbare Strommenge ist
begrenzt auf die durch ihn in diesem Zeitintervall verbrauchte
Strommenge. Der Betreiber der Gebäudestromanlage teilt der im Rahmen
der elektronischen Marktkommunikation zuständigen Stelle den
Aufteilungsschlüssel mit.

(6) Abweichend von den vorstehenden Absätzen kann der Abschluss eines
Gebäudestromnutzungsvertrages bei einer Gebäudestromanlage, die in, an
oder auf einem Gebäude, in dem Wohnungs- oder Teileigentum besteht,
installiert und von einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
betrieben werden soll, durch eine Beschlussfassung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz ersetzt werden. Die Absätze 1 bis 5 und die
übrigen Vorgaben dieses Gesetzes sind insbesondere im Verhältnis zu
dem jeweiligen Letztverbraucher entsprechend anzuwenden.

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