Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__169.html
Legislation: sgg

Title: § 169

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 169

Paragraph: 169

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und
ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet
worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die
Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche
Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen
Richter.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0