Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__100.html
Legislation: arbgg

Title: § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Paragraph: 100

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen
fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur
zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich
unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84
entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden.
Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle
bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen
ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des
Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des
Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten
spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt
zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an
das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer
Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren
gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91
Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen
Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

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ArbGG
Level: 5.0