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Legislation: findag

Title: § 18 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen

(1) Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige
Verwaltungsverfahren werden ab dem 1. Mai 2002 von der Bundesanstalt
fortgeführt. In anhängigen Gerichtsverfahren, in denen die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des
jeweiligen Bundesaufsichtsamtes, Partei oder Beteiligte ist, ist die
Bundesanstalt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Partei oder
Beteiligte.

(2) Für Gerichtsverfahren, die gemäß § 10a des Gesetzes über die
Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
anhängig sind, bleibt das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Der Lauf
von Fristen wird nicht unterbrochen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Auf die am 30. April 2002 im Amt befindlichen Präsidenten und
Vizepräsidenten der Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen,
für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die Vorschriften des
Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Artikels 14 des
Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.
April 2002 (BGBl. I S. 1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung
eines anderen Amtes anzuwenden.

(6) Die von den beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten des
Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für
das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den
Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30. April 2002 und für die
Vorjahre, soweit sie noch nicht erstattet wurden, sind an die
Bundesanstalt zu entrichten. Die Bundesanstalt führt diese Beträge an
den Bund ab.

(7) Die am 9. Dezember 2011 im Amt befindlichen Mitglieder des
Direktoriums verbleiben im Amt. Auf diese sind bis zu einer Berufung
in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9
in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des
Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden
Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.

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FinDAG
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