Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__22.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

Bei Tätigkeiten, die vor dem 23. Juli 2013 aufgenommen worden sind,
besteht keine Erlaubnispflicht nach § 15 Absatz 1, sofern

1.  diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden und

2.  die der Anzeige zugrundeliegenden baulichen, technischen und
    organisatorischen Bedingungen nach dem 30. September 2021 nicht
    wesentlich verändert wurden.

Die Anzeigepflicht nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0