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Legislation: prostschg

Title: § 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

(1) Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige
Behörde der anmeldepflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen
eine Anmeldebescheinigung aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

1.  die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,

2.  die Person unter 18 Jahre alt ist,

3.  die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs
    Wochen vor der Entbindung steht,

4.  die Person unter 21 Jahre alt ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür
    vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der
    Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder

5.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von
    Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die
    mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer
    persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution
    veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten
    ausgebeutet wird oder werden soll.

(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit
die Länder keine abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung
getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die
Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21
Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren
gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr.

(5) Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die
Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung der
Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über
die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen
vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über
mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen
vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der
Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde
zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung
(Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung
entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit
nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die
Regelungen für die Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine
Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den
personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung
bei den Anmeldedaten auf.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die
Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

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ProstSchG
Level: 3.0