Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__5a.html
Legislation: nabeg

Title: § 5a Verzicht auf Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung

Paragraph: 5a

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung

(1) Auf die Durchführung der Bundesfachplanung soll in folgenden
Fällen verzichtet werden:

1.  bei der Änderung oder Erweiterung einer Leitung,

2.  bei einem Ersatzneubau oder

3.  bei einem Neubau oder der Verlegung von Leerrohren innerhalb eines
    Trassenkorridors, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3
    Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes festgelegt oder im
    Bundesnetzplan ausgewiesen ist.

Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfachplanung kann auf
einzelne Trassenabschnitte beschränkt werden. Bei der Änderung oder
Erweiterung einer Leitung soll nach Satz 1 Nummer 1 auch dann auf die
Durchführung der Bundesfachplanung verzichtet werden, wenn abweichend
von § 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und c eine Erhöhung von Masten von
mehr als 20 Prozent erforderlich ist.

(2) Auf die Durchführung der Bundesfachplanung kann bei einem Ersatz-
oder Parallelneubau, der weit überwiegend in oder unmittelbar neben
einer Bestandstrasse erfolgt, verzichtet werden. Der Verzicht auf die
Durchführung der Bundesfachplanung kann auf einzelne Trassenabschnitte
beschränkt werden.

(3) Über das Erfordernis der Durchführung der Bundesfachplanung ist
innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Einreichung der
entsprechenden Unterlagen zu entscheiden. Der Vorhabenträger muss
darin den Verlauf der Bestandstrasse oder des ausgewiesenen
Trassenkorridors angeben und nachweisen, dass die Änderung, die
Erweiterung oder der Neubau nach Absatz 1 oder 2 auf Grund der
örtlichen Gegebenheiten ohne Durchführung der Bundesfachplanung
möglich ist. § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Wenn ein Vorhaben oder eine Einzelmaßnahme im
Bundesbedarfsplangesetz entsprechend gekennzeichnet ist, ist auf die
Durchführung der Bundesfachplanung zu verzichten. Eine Entscheidung
nach Absatz 3 ist in diesem Fall entbehrlich.

(4a) Für Vorhaben, für die ein Präferenzraum nach § 3 Nummer 10
entwickelt wurde, entfällt die Bundesfachplanung.

(5) Bei einem Verzicht auf die Bundesfachplanung erfolgt die Prüfung
der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des § 5 im
Planfeststellungsverfahren.

(6) Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfachplanung ist in den
Fällen der Absätze 1 und 2 spätestens 18 Monate nach Aufnahme des
Vorhabens in den Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu
beantragen, wenn das Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abweichende
Kennzeichnung enthält. Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten
Antrag des Vorhabenträgers die Frist verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0