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Legislation: gewo

Title: § 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Paragraph: 34d

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

(1) Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungs- oder
Rückversicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler),
bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Erlaubnis der
zuständigen Industrie- und Handelskammer. Versicherungsvermittler ist,
wer

1.  als Versicherungsvertreter eines oder mehrerer
    Versicherungsunternehmen oder eines Versicherungsvertreters damit
    betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen
    oder

2.  als Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den
    Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem
    Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsvertreter damit
    betraut zu sein.

Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer
den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als
Versicherungsmakler. Die Tätigkeit als Versicherungsvermittler umfasst
auch

1.  das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von
    Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall,

2.  wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unmittelbar
    oder mittelbar über die Website oder das andere Medium abschließen
    kann,

    a)  die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere
        Versicherungsverträge auf Grund von Kriterien, die ein
        Versicherungsnehmer über eine Website oder andere Medien wählt, sowie

    b)  die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten,
        einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts
        auf den Preis eines Versicherungsvertrags.

In der Erlaubnis nach Satz 1 ist anzugeben, ob sie einem
Versicherungsvertreter oder einem Versicherungsmakler erteilt wird.
Einem Versicherungsvermittler ist es untersagt, Versicherungsnehmern,
versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem
Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu
versprechen. Die §§ 48b und 50a Absatz 1, 2 und 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die einem
Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis umfasst die Befugnis, Dritte,
die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder
Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich
zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf
Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der
Versicherungsmakler das Unternehmen berät.

(2) Wer gewerbsmäßig über Versicherungen oder Rückversicherungen
beraten will (Versicherungsberater), bedarf nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und
Handelskammer. Versicherungsberater ist, wer ohne von einem
Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten
oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein

1.  den Auftraggeber bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von
    Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus
    Versicherungsverträgen im Versicherungsfall auch rechtlich berät,

2.  den Auftraggeber gegenüber dem Versicherungsunternehmen
    außergerichtlich vertritt oder

3.  für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von
    Versicherungsverträgen übernimmt.

Der Versicherungsberater darf sich seine Tätigkeit nur durch den
Auftraggeber vergüten lassen. Zuwendungen eines
Versicherungsunternehmens im Zusammenhang mit der Beratung,
insbesondere auf Grund einer Vermittlung als Folge der Beratung, darf
er nicht annehmen. Sind mehrere Versicherungen für den
Versicherungsnehmer in gleicher Weise geeignet, hat der
Versicherungsberater dem Versicherungsnehmer vorrangig die
Versicherung anzubieten, die ohne das Angebot einer Zuwendung seitens
des Versicherungsunternehmens erhältlich ist. Wenn der
Versicherungsberater dem Versicherungsnehmer eine Versicherung
vermittelt, deren Vertragsbestandteil auch Zuwendungen zugunsten
desjenigen enthält, der die Versicherung vermittelt, hat er
unverzüglich die Auskehrung der Zuwendungen durch das
Versicherungsunternehmen an den Versicherungsnehmer nach § 48c Absatz
1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu veranlassen.

(3) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 dürfen kein Gewerbe nach
Absatz 2 Satz 1 und Gewerbetreibende nach Absatz 2 Satz 1 dürfen kein
Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 ausüben.

(4) Eine Erlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 kann inhaltlich
beschränkt und mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies zum
Schutz der Allgemeinheit oder der Versicherungsnehmer erforderlich
ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche
Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Nebenbestimmungen zulässig. Über
den Erlaubnisantrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
entscheiden. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und
2 unterliegt die Industrie- und Handelskammer der Aufsicht der jeweils
zuständigen obersten Landesbehörde.

(5) Eine Erlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für
    den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,

3.  der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
    oder einer gleichwertigen Garantie nicht erbringen kann oder

4.  der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und
    Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für
    die Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung notwendige
    Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich
    Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang, und die rechtlichen
    Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt.

Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 1 besitzt in der
Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages
wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung,
Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung,
Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig
verurteilt worden ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse im Sinne des
Satzes 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn über das Vermögen des
Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das
Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen
ist. Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist es ausreichend, wenn der
Nachweis für eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der
erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Antragsteller
beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht
über die unmittelbar mit der Vermittlung von oder der Beratung über
Versicherungen befassten Personen übertragen ist und die den
Antragsteller vertreten dürfen. Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der
Antragsteller eine natürliche Person ist und

1.  selbst Versicherungen vermittelt oder über Versicherungen berät oder

2.  für diese Tätigkeiten in der Leitung des Gewerbebetriebs
    verantwortlich ist.

(6) Auf Antrag hat die zuständige Industrie- und Handelskammer einen
Gewerbetreibenden, der die Versicherung als Ergänzung der im Rahmen
seiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen
vermittelt, von der Erlaubnispflicht nach Absatz 1 Satz 1 auszunehmen,
wenn er nachweist, dass

1.  er seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler unmittelbar im Auftrag
    eines oder mehrerer Versicherungsvermittler, die Inhaber einer
    Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 sind, oder eines oder mehrerer
    Versicherungsunternehmen ausübt,

2.  für ihn eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige
    Garantie nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 3 besteht und

3.  er zuverlässig sowie angemessen qualifiziert ist und nicht in
    ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 ist als Nachweis eine Erklärung der in
Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Auftraggeber ausreichend, mit dem Inhalt,
dass sie sich verpflichten, die Anforderungen entsprechend § 48 Absatz
2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu beachten und die für die
Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation des
Antragstellers sicherzustellen, und dass ihnen derzeit nichts
Gegenteiliges bekannt ist. Absatz 4 Satz 1 ist entsprechend
anzuwenden.

(7) Abweichend von Absatz 1 bedarf ein Versicherungsvermittler keiner
Erlaubnis, wenn er

1.  seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag
    eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen,
    mehrerer Versicherungsunternehmen ausübt, die im Inland zum
    Geschäftsbetrieb befugt sind, und durch das oder die
    Versicherungsunternehmen für ihn die uneingeschränkte Haftung aus
    seiner Vermittlertätigkeit übernommen wird oder

2.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassen ist und die Eintragung in ein Register
    nach Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L
    26 vom 2.2.2016, S. 19) nachweisen kann.

Satz 1 Nummer 2 ist für Versicherungsberater entsprechend anzuwenden.

(8) Keiner Erlaubnis bedarf ferner ein Gewerbetreibender,

1.  wenn er als Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit

    a)  nicht hauptberuflich Versicherungen vermittelt,

    b)  diese Versicherungen eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder
        zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen und

    c)  diese Versicherungen das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder
        einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der
        Dienstleistung oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder
        andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden
        gebuchten Reise abdecken und

        aa) die Prämie bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis einen Betrag
            von 600 Euro nicht übersteigt oder

        bb) die Prämie je Person abweichend von Doppelbuchstabe aa einen Betrag
            von 200 Euro nicht übersteigt, wenn die Versicherung eine
            Zusatzleistung zu einer einleitend genannten Dienstleistung mit einer
            Dauer von höchstens drei Monaten darstellt;

2.  wenn er als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter
    Vermittler für Bausparer Versicherungen im Rahmen eines
    Kollektivvertrages vermittelt, die Bestandteile der Bausparverträge
    sind, und die ausschließlich dazu bestimmt sind, die
    Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen
    abzusichern oder

3.  wenn er als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der
    Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Darlehens- und
    Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermittelt, deren
    Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.

(9) Gewerbetreibende nach den Absätzen 1, 2, 6 und 7 Satz 1 Nummer 1
dürfen unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende
Personen nur beschäftigen, wenn sie deren Zuverlässigkeit geprüft
haben und sicherstellen, dass diese Personen über die für die
Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation
verfügen. Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 2 Satz 1
und 2 und Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und die unmittelbar bei der
Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in
einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c
weiterbilden. Die Pflicht nach Satz 2 gilt nicht für Gewerbetreibende
nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und deren bei der Vermittlung oder
Beratung mitwirkende Beschäftigte, soweit sie lediglich Versicherungen
vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur
Erbringung einer Dienstleistung darstellen. Im Falle des Satzes 2 ist
es für den Gewerbetreibenden ausreichend, wenn der
Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße
Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von
beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht
wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung oder
Beratung mitwirkenden Personen übertragen ist und die den
Gewerbetreibenden vertreten dürfen. Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn
der Gewerbetreibende eine natürliche Person ist und

1.  selbst Versicherungen vermittelt oder über Versicherungen berät oder

2.  in der Leitung des Gewerbebetriebs für diese Tätigkeiten
    verantwortlich ist.

Die Beschäftigung einer unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung
mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre
Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(10) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 6
Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 sind verpflichtet, sich und die
Personen, die für die Vermittlung oder Beratung in leitender Position
verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das
Register nach § 11a Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 5 eintragen zu lassen. Änderungen
der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde
unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des § 48 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes wird mit der Mitteilung an die
Registerbehörde zugleich die uneingeschränkte Haftung nach Absatz 7
Satz 1 Nummer 1 durch das Versicherungsunternehmen übernommen. Diese
Haftung besteht nicht für Vermittlertätigkeiten, wenn die Angaben zu
dem Gewerbetreibenden aus dem Register gelöscht sind wegen einer
Mitteilung nach § 48 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(11) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister
nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung
wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer
Rechtsverordnung nach § 34e öffentlich bekannt machen. Die
Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a
Absatz 1. Die zuständige Behörde kann von einer Bekanntmachung nach
Satz 1 absehen, diese verschieben oder eine Bekanntmachung auf
anonymer Basis vornehmen, wenn eine Bekanntmachung personenbezogener
Daten unverhältnismäßig wäre oder die Bekanntmachung nach Satz 1 die
Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden
würde. Eine Bekanntmachung nach Satz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 4 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich
ist.

(11a) Die zuständige Behörde nach Absatz 13 macht jede nicht mehr
anfechtbare Entscheidung, die wegen Verstoßes gegen die Verordnung
(EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr.
648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011
(ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) oder die jeweils darauf basierenden
delegierten Rechtsakte erlassen wurde, unverzüglich auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt. Absatz 11 Satz 2 bis 5 gilt
entsprechend.

(12) Die Industrie- und Handelskammern richten Verfahren ein zur
Annahme von Meldungen über mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen
die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 ergangenen Vorschriften,
bei denen es ihre Aufgabe ist, deren Einhaltung zu überwachen. Die
Meldungen können auch anonym abgegeben werden. § 4 Absatz 2 sowie die
§§ 5 bis 11, 24, 25 und 27 bis 31 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom
31\. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) sind entsprechend anzuwenden. Die
Schutzmaßnahmen für hinweisgebende Personen im Sinne des § 1 des
Hinweisgeberschutzgesetzes richten sich nach dessen Abschnitten 3 und
4\.

(13) Die zuständige Industrie- und Handelskammer überwacht die
Einhaltung der Verordnung (EU)
2022/2554              durch Gewerbetreibende nach den Absätzen 1, 2
und 6, die 250 oder mehr Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz
von mehr als 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von mehr
als 43 Millionen Euro aufweisen. Sie kann im Einzelfall Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen; § 29 ist auf
Gewerbetreibende nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 entsprechend
anzuwenden. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die
zuständige Industrie- und Handelskammer anderer Personen und
Einrichtungen bedienen. Die zuständige Industrie- und Handelskammer
ist außerdem befugt, Gewerbetreibende im Sinne des Satzes 1 und
Gewerbetreibende, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
ein Gewerbe im Sinne des Satzes 1 ausgeübt wird, auf deren Kosten
durch einen von ihr bestimmten geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen.
Der Prüfungsbericht muss einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße
des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem
Vermerk aufzuzeigen. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und
Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe
genügt. Geeignete Prüfer sind Personen, die auf Grund ihrer Vorbildung
und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem
jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse.
Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der
Befangenheit besteht. Soweit Gewerbetreibende nach Satz 1 über eine
Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes verfügen, ist für
Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2554 ausschließlich die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig.

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