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Legislation: drucklv

Title: § 4 Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 4 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV)
§ 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen
müssen den Nummern 1 und 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung und im
übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend
beschaffen sein und betrieben werden.

(2) Soweit Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden
Einrichtungen auch Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsrichtlinien in
deutsches Recht umsetzen, unterliegen, gelten hinsichtlich ihrer
Beschaffenheit die Anforderungen nach diesen Rechtsvorschriften; die
Übereinstimmung mit diesen Anforderungen muß gemäß den in diesen
Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren festgestellt und bestätigt
sein. Insoweit entfällt im Rahmen der Anzeige nach § 3 sowie der
Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 7 eine Prüfung der Einhaltung
dieser Beschaffenheitsanforderungen.

(3) Bei Arbeitskammern und ihrem Betrieb dienende Einrichtungen, die
nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder
Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden und die gleiche Sicherheit gewährleisten, ist davon auszugehen,
daß die die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden
Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen
ist auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, daß die
Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind. Normen des Deutschen Instituts
für Normung oder andere technische Regelungen gelten beispielhaft und
schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die
insbesondere auch in Normen oder technischen Regelungen oder
Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben. Soweit in dieser
Verordnung zum Nachweis dafür, daß die die sicherheitstechnische
Beschaffenheit betreffenden Anforderungen im Sinne des Absatzes 1
erfüllt sind, die Vorlage von Gutachten oder Prüfbescheinigungen
deutscher Stellen vorgesehen ist, werden auch Prüfberichte von in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Stellen berücksichtigt, wenn die den
Prüfberichten dieser Stellen zugrunde liegenden technischen
Anforderungen, Prüfungen, Prüfverfahren denen der deutschen Stellen
gleichwertig sind. Um derartige Stellen handelt es sich vor allem
dann, wenn diese die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllen, die
insbesondere in den harmonisierten europäischen Normen niedergelegt
sind, deren Fundstelle der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
im Bundesarbeitsblatt bekanntgemacht hat. Vorschriften dieser
Verordnung zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates der Europäischen
Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bleiben
unberührt.

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