Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__25.html
Legislation: grstg_1973

Title: § 25 Festsetzung des Hebesatzes

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt III - Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 25 Festsetzung des Hebesatzes

Paragraph: 25

Full Text:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt III - Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des
Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben
ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens
jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge
festzusetzen.

(3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist
bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses
Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über
die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die
Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.

(4) Der Hebesatz muss vorbehaltlich des Absatzes 5 jeweils einheitlich
sein

1.  für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und
    Forstwirtschaft und

2.  für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Werden Gemeindegebiete geändert, so kann die Landesregierung oder die
von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen
Gebietsteile für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.

(5) Die Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke
als besondere Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke
im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes bestimmen und abweichend von
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 für die Grundstücksgruppe der baureifen
Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festsetzen. Baureife
Grundstücke sind unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des
Bewertungsgesetzes, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen
tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht
erteilte Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Gründe, die einer
sofortigen Bebauung entgegenstehen, sind unbeachtlich.Als
städtebauliche Gründe kommen insbesondere die Deckung eines erhöhten
Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfsund
Folgeeinrichtungen, die Nachverdichtung bestehender
Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der Innenentwicklung in
Betracht. Die Gemeinde hat den gesonderten Hebesatz auf einen
bestimmten Gemeindeteil zu beschränken, wenn nur für diesen
Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe vorliegen.Der Gemeindeteil
muss mindestens 10 Prozent des gesamten Gemeindegebiets umfassen und
in dem Gemeindeteil müssen mehrere baureife Grundstücke belegen sein.
Die genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke, deren Lage sowie das
Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz bezieht, sind
jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres von der
Gemeinde zu bestimmen, in einer Karte nachzuweisen und im Wege einer
Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu geben. In der
Allgemeinverfügung sind die städtebaulichen Erwägungen nachvollziehbar
darzulegen und die Wahl des Gemeindegebiets, auf das sich der
gesonderte Hebesatz beziehen soll, zu begründen. Hat eine Gemeinde die
Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die
Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz
festgesetzt, muss dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem
Gemeindeteil liegenden baureifen Grundstücke einheitlich und höher als
der einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden
Grundstücke sein.

Collections: bundestag_gesetze
GrStG-1973
Level: 3.0