Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__14.html
Legislation: chemg

Title: § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Dritter Abschnitt - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Dritter Abschnitt - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich
zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Stoffe oder Gemische als gefährlich einzustufen,

2.  Berechnungsverfahren vorzuschreiben, nach denen bestimmte Gemische
    aufgrund der Einstufung derjenigen Stoffe, die in dem Gemisch
    enthalten sind, einzustufen sind,

3.  zu bestimmen,

    a)  wie gefährliche Stoffe und Gemische und dass und wie bestimmte
        Erzeugnisse, die bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische freisetzen
        können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, zu verpacken
        oder zu kennzeichnen sind, damit bei der vorhersehbaren Verwendung
        Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen und die Umwelt
        vermieden werden,

    b)  dass und wie bestimmte Angaben über gefährliche Stoffe und Gemische
        oder Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe und Gemische freisetzen
        können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen,
        einschließlich Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden
        oder über Sofortmaßnahmen bei Unfällen von demjenigen, der die Stoffe,
        Gemische oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt, insbesondere in Form
        eines Sicherheitsdatenblattes oder einer Gebrauchsanweisung,
        mitgeliefert und auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen,

    c)  welche Gesichtspunkte der Hersteller oder Einführer bei der Einstufung
        der Stoffe nach § 13 Absatz 2 mindestens zu beachten hat,

    d)  wer die gefährlichen Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu verpacken
        und zu kennzeichnen hat, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der die
        Kennzeichnungs- oder Verpackungspflicht begründenden Rechtsverordnung
        in den Verkehr gebracht worden sind,

    e)  dass und wie bestimmte Gemische und Erzeugnisse, die bestimmte näher
        zu bezeichnende gefährliche Stoffe nicht enthalten, zu kennzeichnen
        sind oder gekennzeichnet werden können,

    f)  dass und von wem die Kennzeichnung bestimmter Stoffe, Gemische oder
        Erzeugnisse nach dem Inverkehrbringen zu erhalten oder erneut
        anzubringen ist,

    g)  dass andere als die in § 13 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die
        Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind und

    h)  dass und wie Einrichtungen zu kennzeichnen sind.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Ausnahmen von
der Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit
dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht
beeinträchtigt wird. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt
werden, dass anstelle einer Kennzeichnung die entsprechenden Angaben
in anderer geeigneter Weise mitzuliefern sind.

(3) Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch für Biozid-
Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder
Gemische im Sinne des § 3a sind, sowie für Stoffe, Gemische und
Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 getroffen werden.

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ChemG
Level: 3.0