Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__16.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesamt darf zum Zweck der Verfolgung und Ahndung weiterer
Ordnungswidrigkeiten derselben betroffenen Person sowie zum Zweck der
Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der
Verkehrsleiter folgende personenbezogenen Daten über abgeschlossene
Bußgeldverfahren, bei denen es Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, speichern und
verändern:

1.  Geburtsname, Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum,
    Geburtsort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeit der betroffenen
    Person, ihre Stellung im Unternehmen sowie Name und Anschrift des
    Unternehmens,

2.  Zeit und Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit,

3.  die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten
    Bußgeldvorschriften,

4.  Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und dem Datum des
    Eintritts der Rechtskraft, gerichtliche Entscheidungen in
    Bußgeldsachen mit dem Datum der Entscheidung und dem Datum des
    Eintritts ihrer Rechtskraft sowie jeweils die entscheidende Stelle
    samt Geschäftsnummer oder Aktenzeichen und

5.  die Höhe der Geldbuße.

Das Bundesamt darf diese Daten verwenden, soweit es für die in Satz 1
genannten Zwecke erforderlich ist.

(2) Zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Überwachung nach §
12 Abs. 4 und 5 sowie der Beurteilung der Zuverlässigkeit des
Unternehmers und der Verkehrsleiter gilt Absatz 1 entsprechend für
abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Zuwiderhandlungen nach § 19, die
in einem Unternehmen mit Sitz im Inland begangen wurden. Über diese
Verfahren übermitteln die zuständigen Verwaltungsbehörden im Sinne des
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt
die Daten nach Absatz 1 Satz 1.

(2a) Unter der Voraussetzung, dass die Ordnungswidrigkeit in einem
Unternehmen mit Sitz im Inland begangen wurde und die Geldbuße bis zu
zweihundert Euro beträgt, gilt zum Zweck der Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Verkehrsleiter Absatz 1
entsprechend für abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen
Zuwiderhandlungen, die aufgeführt sind in Anhang I der Verordnung (EU)
2016/403 in der Fassung vom 2. Mai 2022. Über diese Verfahren
übermitteln die zuständigen Verwaltungsbehörden nach § 36 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt die
Daten nach Absatz 1 Satz 1.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der
Verkehrsleiter erhalten die nach Landesrecht zuständigen Behörden
Auskunft aus der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren, soweit
dies zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist.

(4) Das Bundesamt übermittelt die Daten nach Absatz 1 Satz 1

1.  an ausländische öffentliche Stellen, soweit dies für die Entscheidung
    über den Zugang zum Beruf des Güter- und
    Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich ist,

1a. bei Verstößen gegen Vorschriften zur Verhinderung illegaler
    Beschäftigung und Vorschriften für die Sozialversicherung an die
    Bundesagentur für Arbeit, die Hauptzollämter, die Einzugsstellen und
    die Träger der Rentenversicherung sowie die Ausländerbehörden, soweit
    dies zur Vorbereitung und Durchführung weiterer Ermittlungen,
    insbesondere von Betriebskontrollen, erforderlich ist,

2.  auf Ersuchen an Gerichte und die Behörden, die hinsichtlich der in §
    11 genannten Aufgaben Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dies zur Verfolgung
    und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.

(5) Die Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen nach Absatz 4
Nr. 1 unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie
gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Sie
unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im
Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet
ist. Die ausländische öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, daß
sie die nach Absatz 4 Nr. 1 übermittelten Daten nur zu dem Zweck
nutzen darf, zu dem sie übermittelt wurden.

(6) Eine Übermittlung nach Absatz 4 Nummer 1a und 2 an inländische
öffentliche Stellen unterbleibt, soweit das schutzwürdige Interesse
der betroffenen Person am Ausschluß der Übermittlung das öffentliche
Interesse an der Übermittlung überwiegt. Die inländische öffentliche
Stelle darf die nach Absatz 4 übermittelten Daten nur für den Zweck
verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden.

(7) Erweisen sich übermittelte Daten als unrichtig, so ist der
Empfänger unverzüglich zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

(8) Das Bundesamt hat die nach Absatz 1 Satz 1 gespeicherten Daten
zwei Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides
oder der gerichtlichen Entscheidung zu löschen, wenn in dieser Zeit
keine weiteren Eintragungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4
hinzugekommen sind. Sie sind spätestens fünf Jahre nach ihrer
Speicherung zu löschen.

(9) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur
Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren zu regeln,
insbesondere

1.  zum Verfahren der Übermittlung von Daten an und durch das Bundesamt
    nach den Absätzen 2 und 2a,

2.  über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften,

3.  zu den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen des
    Bundesamtes nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU)
    2016/679 sowie

4.  zu den Protokollierungspflichten des Bundesamtes.

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