Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__7.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen

Paragraph: 7

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen

(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der
Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad
Celsius eingehalten wird.

(2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem
Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent
des Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen,
dass abweichend von Absatz 1 eine Mindesttemperatur von 1 100 Grad
Celsius eingehalten wird.

(3) Die Mindesttemperatur muss auch unter ungünstigsten Bedingungen
für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten werden.

(4) Die Messung der Mindesttemperatur hat an einer durch die
zuständige Behörde in der Genehmigung festgelegten repräsentativen
Stelle des Brennraums oder Nachverbrennungsraums zu erfolgen. Die
Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der repräsentativen Stelle
erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Rahmen der
Inbetriebnahme der Anlage.

(5) Die Einhaltung der Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit
ist zumindest einmal bei Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen
oder durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten
nachzuweisen.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann die zuständige Behörde
andere Verbrennungsbedingungen zulassen, sofern

1.  die sonstigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden und

2.  die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 für organische Stoffe,
    angegeben als Gesamtkohlenstoff, und für Kohlenmonoxid eingehalten
    werden.

Die zuständigen Behörden haben Ausnahmegenehmigungen nach Satz 1 den
zuständigen obersten Immissionsschutzbehörden der Länder zur
Weiterleitung an die Europäische Kommission vorzulegen.

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BImSchV-17-2013
Level: 3.0