Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__62.html
Legislation: blg

Title: § 62

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 62

Paragraph: 62

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 62

(1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte
Entschädigung oder Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat
die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags
durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Von der Anordnung ist
abzusehen, wenn die Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen
würde.

(2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, geändert oder widerrufen
und ist der Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des
Bescheids zuviel gezahlten Betrags verpflichtet, so hat auf Antrag des
Zahlungspflichtigen die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des auf
Grund des Bescheids zuviel gezahlten Betrags durch
Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Die Anordnung der Rückzahlung ist mit
dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der
Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.

(3) Auf das Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sind die
Vorschriften der §§ 51 bis 61 sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
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