Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu_ewrhwv_2016/__9.html
Legislation: eu_ewrhwv_2016

Title: § 9 Anzeige vor Dienstleistungserbringung

Description:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
§ 9 Anzeige vor Dienstleistungserbringung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
§ 9 Anzeige vor Dienstleistungserbringung

(1) Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer
muss der zuständigen Behörde die beabsichtigte Erbringung einer
Dienstleistung vor dem erstmaligen Tätigwerden schriftlich oder
elektronisch anzeigen und dabei das Vorliegen der Voraussetzungen nach
§ 8 Absatz 1 durch Unterlagen nachweisen. Die örtliche Zuständigkeit
für die Anzeige richtet sich nach dem Ort der erstmaligen
Dienstleistungserbringung.

(2) Liegen die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 vor, darf die
Dienstleistung vorbehaltlich von Satz 2 sofort nach der Anzeige
erbracht werden. Dienstleistungen in einem Handwerk der Anlage A
Nummer 12 oder Nummer 33 bis 37 der Handwerksordnung dürfen erst
erbracht werden, wenn die Behörde entweder mitgeteilt hat, dass keine
Prüfung der Berufsqualifikation nach § 8 Absatz 2 beabsichtigt ist,
oder wenn eine ausreichende Berufsqualifikation festgestellt wurde. §
10 Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Die zuständige Behörde stellt eine Eingangsbestätigung aus, aus
der hervorgeht, ob die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 vorliegen und
ob im Fall des § 8 Absatz 2 die Berufsqualifikation der
Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungserbringers geprüft
wird. Die Eingangsbestätigung soll innerhalb eines Monats nach Eingang
der Anzeige und der vollständigen Unterlagen ausgestellt werden. § 6
Absatz 7 und § 7 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen ein, die die
Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen, ist die
Änderung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und das Vorliegen
der Voraussetzungen nach § 8 durch Unterlagen nachzuweisen. Ansonsten
ist die Anzeige formlos alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige zu
wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen
beabsichtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EU/EWRHwV-2016
Level: 3.0