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Legislation: tabakerzg

Title: § 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten,

1.  nicht zum Konsum geeignete Erzeugnisse oder Erzeugnisse, die entgegen
    den Vorschriften des § 25 hergestellt oder behandelt worden sind, in
    den Verkehr zu bringen,

2.  Erzeugnisse ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu
    bringen, die

    a)  nachgemacht sind,

    b)  hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen
        und dadurch in ihrem Wert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht
        unerheblich gemindert sind oder

    c)  geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen
        Beschaffenheit zu erwecken.

(2) Es ist verboten, Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender
werblicher Informationen auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem
Tabakerzeugnis selbst in den Verkehr zu bringen. Eine Irreführung
liegt insbesondere dann vor,

1.  wenn Tabakerzeugnissen insbesondere gesundheitliche oder stimulierende
    Wirkungen zugeschrieben werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der
    Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht
    hinreichend gesichert sind,

2.  wenn der Eindruck erweckt wird, dass ein Tabakerzeugnis weniger
    schädlich als andere sei oder auf die Reduzierung schädlicher
    Bestandteile des Rauchs abziele,

3.  wenn sich die werblichen Informationen auf Geschmack, Geruch,
    Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen,

4.  wenn Tabakerzeugnissen der Anschein eines Arzneimittels, Lebensmittels
    oder kosmetischen Mittels gegeben wird,

5.  wenn zur Täuschung geeignete werbliche Informationen über die Herkunft
    der Tabakerzeugnisse, über ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt
    der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit, über sonstige,
    insbesondere natürliche oder ökologische Eigenschaften oder über
    Umstände, die für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet werden.

(3) Es ist verboten, Tabakerzeugnisse in den Verkehr zu bringen,

1.  wenn die Packung, die Außenverpackung oder werbliche Informationen
    Angaben über den Gehalt des Tabakerzeugnisses an Nikotin, Teer oder
    Kohlenmonoxid enthalten oder

2.  wenn die Packung oder die Außenverpackung den Eindruck erweckt,
    Verbraucherinnen oder Verbraucher könnten einen wirtschaftlichen
    Vorteil erlangen.

(4) Für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gelten die
Verbote der Absätze 2 und 3 mit Ausnahme der Informationen über die
Aromastoffe und den Nikotingehalt entsprechend.

(5) Für pflanzliche Raucherzeugnisse gelten die Verbote nach Absatz 2
Satz 1 und 2 Nummer 1, 2 und 4 entsprechend. Es ist ferner verboten,
pflanzliche Raucherzeugnisse in den Verkehr zu bringen, bei denen
Packungen oder Außenverpackungen werbliche Informationen aufweisen,
die sich auf das Fehlen von Zusatz- oder Aromastoffen beziehen.

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TabakerzG
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