Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14a.html
Legislation: markeng

Title: § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist
berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, ohne die
Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die
Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und
ohne Zustimmung eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung
aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke oder
geschäftlichen Bezeichnung identisch ist oder in ihren wesentlichen
Aspekten nicht von dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung
zu unterscheiden ist.

(2) Die Berechtigung des Inhabers der Marke oder der geschäftlichen
Bezeichnung nach Absatz 1 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das
der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke oder eine
geschäftliche Bezeichnung verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 608/2013 in der Fassung vom 12. Juni 2013 eingeleitet wurde,
der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist,
dass der Inhaber der eingetragenen Marke oder der geschäftlichen
Bezeichnung nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im
endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0