Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__12.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

(1) Um die Vollstreckung sicherzustellen, führt die
Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaates
Sicherungsmaßnahmen durch, sofern und soweit diese nach dem Sechsten
Teil der Abgabenordnung zulässig sind. Hierfür ist Voraussetzung, dass
Sicherungsmaßnahmen sowohl des Mitgliedstaates der ersuchenden als
auch der ersuchten deutschen Behörde in einer vergleichbaren Situation
getroffen werden können.

(2) Das Verbindungsbüro kann nach entsprechender Erstellung durch die
Vollstreckungsbehörde ein Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stellen,
wenn

1.  die Forderung oder der Vollstreckungstitel zum Zeitpunkt der Stellung
    des Ersuchens angefochten ist oder

2.  ein Ersuchen um Beitreibung aus anderen Gründen noch nicht gestellt
    werden kann.

(3) Einem ausgehenden Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen ist das
Dokument, das in Deutschland Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die
Forderung ermöglicht, beizufügen. Dem Ersuchen können weitere in
Deutschland ausgestellte Dokumente beigefügt werden.

(4) § 9 Absatz 1 bis 3, § 10 Absatz 4 sowie die §§ 11 und 13 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0