Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__9.html
Legislation: spv

Title: § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten

Paragraph: 9

Full Text:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten

(1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte
Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster
führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft
ersichtlich ist.

(2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte,
in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen,
insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise
seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung
der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung
von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die
Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem
Ersuchen abzugeben, die Ergebnisse der Bodensonderung in das
Liegenschaftskataster zu übernehmen und, falls erforderlich, bis dahin
die Fortschreibung des Sonderungsplans vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SPV
Level: 2.0