Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__16.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten

(1) Eine sportliche Veranstaltung, eine Wasserfestlichkeit und jede
sonstige Veranstaltung, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen führen oder
die Schifffahrt behindern kann, sowie eine Einsatzübung eines zivilen
Verbandes bedarf der Erlaubnis des von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes. Satz 1 gilt
entsprechend auch für eine Einsatzübung der Deutschen Lebens-Rettungs-
Gesellschaft e.V., der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Hierzu können im Einzelfall auch
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als Sicherungs- und Begleitfahrzeuge
erlaubt werden. Die Erlaubnis wird erteilt, soweit die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht
beeinträchtigt werden. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden
oder befristet werden.

(2) Taucherarbeiten, insbesondere zur Unterhaltung einer Steganlage
bedürfen der Erlaubnis des von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes. Die Erlaubnis wird erteilt,
soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie
strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie kann mit
Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden.

(3) Eine militärische Übung muss dem von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt rechtzeitig vorher
gemeldet und mit ihm hinsichtlich Zeitpunkt und Örtlichkeit abgestimmt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
TspV-2013
Level: 2.0