Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__15a.html
Legislation: luftsig

Title: § 15a Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 15a Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge

Paragraph: 15a

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 15a Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge

(1) Die Streitkräfte leisten bei der Abwehr von Gefahren durch
unbemannte Luftfahrzeuge Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des
Grundgesetzes. Dies erfolgt insbesondere in Form der Bereitstellung
von Detektionstechnik und Interventionstechnik.

(2) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren
Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte über die in § 14 Absatz 1
genannten Befugnisse hinaus auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel
gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen. § 14 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(3) Die Bundespolizei übermittelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach
den §§ 4 und 14 des Bundespolizeigesetzes Informationen im
Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen bei tatsächlichen
Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Falls der Verteidigung nach
Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unverzüglich an die
Streitkräfte.

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LuftSiG
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