Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_2/__2.html
Legislation: auslwbgdv_2

Title: § 2 (§ 23 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes)

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 2 (§ 23 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes)

Paragraph: 2

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 2 (§ 23 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes)

(1) Eine Hinterlegung von Dollarbonds nach § 23 Abs. 2 bis 5 des
Gesetzes ist in den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehaltlich des
Absatzes 2 nur bei der vom Bundesminister der Finanzen bestimmten Bank
zulässig (Allgemeine Hinterlegungsstelle). Als Allgemeine
Hinterlegungsstelle bestimmt der Bundesminister der Finanzen eine
Bank, die auf Grund der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika
oder eines ihrer Staaten gegründet ist, ihre Hauptniederlassung in der
Stadt New York im Staate New York hat und deren Kapital einschließlich
Reserven mindestens 100 Millionen Dollar beträgt. Der Bundesminister
der Finanzen kann nach seinem Ermessen die Bestimmung der Allgemeinen
Hinterlegungsstelle aufheben und eine andere Bank, die den Bedingungen
des Satzes 2 entspricht, als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmen.

(2) Der Bundesminister der Finanzen kann für bestimmte Arten von
Dollarbonds an Stelle der Allgemeinen Hinterlegungsstelle die
Zahlungsagenten als Hinterlegungsstelle bestimmen (Besondere
Hinterlegungsstellen).

(3) Die Allgemeine Hinterlegungsstelle und etwaige Besondere
Hinterlegungsstellen sind im Bundesanzeiger sowie in der von der
Regierung der Vereinigten Staaten bezeichneten Weise bekanntzumachen.

Bereinigungsstelle

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AuslWBGDV-2
Level: 2.0