Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__28.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten

(1) Für Betreiber von Anlagen, die in den Jahren 2008 bis 2010 oder in
den drei Kalenderjahren vor dem Berichtsjahr jeweils weniger als 5 000
Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent emittiert haben, gelten bei der
Ermittlung von Emissionen und der Emissionsberichterstattung nach § 5
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes folgende Erleichterungen:

1.  Emissionsfaktoren, Heizwerte und Kohlenstoffgehalte von Brennstoffen
    und Materialien können durch Lieferantenangaben bestimmt werden,
    soweit für die betreffenden Brennstoffe keine entsprechenden
    standardisierten Parameter durch Rechtsvorschrift bestimmt sind; eines
    Nachweises der Unsicherheit, mit der die einzelnen Parameter ermittelt
    wurden, bedarf es nicht.

2.  Bestimmt der Betreiber die Parameter in eigener Verantwortung oder
    durch Beauftragung eines Dritten, genügt der Nachweis, dass normierte
    Verfahren zur Beprobung und Analyse der einzelnen Stoffparameter
    angewendet und Herstellerhinweise zum Betrieb der verwendeten
    Messgeräte beachtet wurden; die in Anspruch genommenen Laboratorien
    müssen nicht akkreditiert sein; Vergleichsuntersuchungen sind
    entbehrlich.

3.  Für die Überwachung von und die Berichterstattung über Aktivitätsdaten
    gelten die Nummern 1 und 2 entsprechend.

4.  Die fossilen Anteile von Stoffen gleicher Herkunft mit überwiegend
    biogenem Kohlenstoffanteil müssen vierteljährlich nur einmal durch
    repräsentative Probenahme und Analyse ermittelt werden; von gleicher
    Herkunft kann ausgegangen werden, wenn auf Grund des Ursprungs der
    Stoffe nur eine unwesentlich verschiedene Zusammensetzung anzunehmen
    ist.

5.  Im Überwachungsplan ist eine Beschreibung der Verfahren zur Festlegung
    von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen entbehrlich.

6.  Eine Beschreibung des Verfahrens zur regelmäßigen Revision des
    Überwachungsplans ist entbehrlich.

7.  In den Überwachungsplan ist ein nachvollziehbares Datenflussdiagramm
    aufzunehmen; eine verbale Beschreibung der Datenerhebung und
    -verwaltung ist daneben entbehrlich.

8.  Informationen zu anderen in der Anlage angewandten
    Umweltmanagementsystemen sind nicht erforderlich.

9.  Im Rahmen der Verifizierung des Emissionsberichts ist es ausreichend,
    wenn die sachverständige Stelle die berichteten Sachverhalte alle vier
    Jahre mit den Verhältnissen vor Ort abgleicht, soweit die Methode zur
    Überwachung der Aktivitätsdaten oder Stoffparameter nicht geändert
    wurde.

(2) Für andere Anlagen nach § 27 Absatz 5 Satz 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes gilt bei der Ermittlung von Emissionen und
der Emissionsberichterstattung Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 8
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2020
Level: 3.0