Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__18.html
Legislation: kaeaano

Title: § 18

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 18

(1) Ist die Umrechnung von verbilligten Sachleistungen,
Gewinnausschüttungen gemäß § 8 dieser Anordnung oder eine
Auseinanderrechnung nach § 7 KAE mit besonderen Schwierigkeiten
verbunden, können die Vertragsparteien die Hinausschiebung der Um-
oder Auseinanderrechnung und die Fortgewähr der bisherigen Leistungen
längstens bis zum Schluß des Rechnungsjahrs, in dem der Krieg beendet
wird, vereinbaren.

(2) Straßenbeleuchtungskosten werden bis zur
reichseinheitlichen              Neuregelung der Vergütung von
Leistungen der Versorgungsunternehmen zur Beleuchtung der öffentlichen
Verkehrsräume nach den geltenden Vereinbarungen für die Zeit der
Verdunklungsmaßnahmen nach der Anordnung über die Einwirkung der
Verdunklungsmaßnahmen auf die Entgelte für Straßenbeleuchtung vom 17.
Juli 1940 (Reichsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940) und den zu ihrer
Ergänzung und Ausführung erlassenen Vorschriften abgerechnet. Die
Vorschriften der Konzessionsabgabenanordnung finden insoweit keine
Anwendung.

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KAEAAnO
Level: 2.0