Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__21.html
Legislation: diaetv

Title: § 21

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 21

(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)"
Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung.

(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:

1.  den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die
    Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt
    ist,

2.  eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das
    Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,

3.  ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf
    andere Weise verändert worden sind,

4.  den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung
    bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,

5.  die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine
    besondere Altersgruppe bestimmt ist,

6.  einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen
    gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder
    Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,

7.  den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet
    werden muss,

8.  einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen,
    sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit
    Arzneimitteln, auftreten können,

9.  einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden
    darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.

Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis"
oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.

(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden
Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:

1.  der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der
    Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,

2.  die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener
    und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,

3.  der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten
    oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese
    Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses
    erforderlich sind,

4.  Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in
    flüssiger Form und

5.  Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine
    und Proteinhydrolysate.

In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe
bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim
Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der
gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf,
bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig
zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder
Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern
1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine
Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1
Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis
3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die
Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen
Lebensmitteln möglich ist.

(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den
Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte
Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der
Fertigpackung erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
DiätV
Level: 4.0