Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38a.html
Legislation: energiestv

Title: § 38a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38a Zertifizierter Versender

Paragraph: 38a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender Energieerzeugnisse im Sinn des §
4 des Gesetzes im steuerrechtlich freien Verkehr nicht nur
gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis nach § 15b Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister
    eingetragen oder einzutragen sind, ein aktueller Registerauszug,

2.  eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten mit Angabe der
    Anschriften,

3.  eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib
    der Energieerzeugnisse.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis als zertifizierter Versender für die beantragten
Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten Versender
eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Abgabenordnung versehen werden.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend.

(5) Beabsichtigt ein zertifizierter Versender zusätzlich zu den
bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Versender nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn
der Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(6) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6, § 7 oder § 9b des Gesetzes gilt
für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als
zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern
der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt rechtzeitig vor Beginn einer Beförderung eine
    Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und

2.  an dem Verfahren nach § 38b, auch in Verbindung mit § 28a, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt er einen weiteren
Versandort als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 5
entsprechend.

(7) Der zertifizierte Versender hat Aufzeichnungen über die zu
gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten versandten
Energieerzeugnisse sowie ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(8) Beabsichtigt der zertifizierte Versender die nach Absatz 1
angegebenen Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(9) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 6
entsprechend.

(10) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall Energieerzeugnisse
im Sinn des § 4 des Gesetzes im steuerrechtlich freien Verkehr
versenden will, hat die Erlaubnis nach § 15b Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes im Voraus beim Hauptzollamt unter Angabe von Menge und Art
sowie des zertifizierten Empfängers der Energieerzeugnisse nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Auf Verlangen des
Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder
zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese
Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erteilung der
Erlaubnis gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Empfänger sowie
auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken
ist. Eine Erlaubnis als zertifizierter Versender im Einzelfall kann
auch Privatpersonen erteilt werden, die Energieerzeugnisse versenden
wollen, deren Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes
fällt.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0