Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__15.html
Legislation: designv

Title: § 15 Inhalt des Designregisters

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 15 Inhalt des Designregisters

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 3 - Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 15 Inhalt des Designregisters

(1) Bei der Eintragung der Anmeldung wird Folgendes in das
Designregister aufgenommen:

1.  das Aktenzeichen der Anmeldung,

2.  die Wiedergabe des eingetragenen Designs,

3.  die jeweilige Designnummer, bei Sammelanmeldungen entsprechend der
    fortlaufend nummerierten Liste nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe a,

4.  der Name, gegebenenfalls die Firma einschließlich der Rechtsform, und
    der Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der
    Staat (§ 6 Absatz 1 und 3),

5.  die Anschrift des Anmelders unter Angabe des Empfangsberechtigten,

6.  der Anmeldetag (§ 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 Satz 2 des
    Designgesetzes),

7.  der Tag der Eintragung,

8.  die Erzeugnisangabe (§ 9) und

9.  die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der
    Angabe der Klassen und Unterklassen.

(2) Gegebenenfalls werden folgende Angaben zusätzlich zu der Anmeldung
in das Designregister aufgenommen:

1.  dass eine unverbindliche Erklärung des Anmelders über das Interesse an
    der Vergabe von Lizenzen abgegeben wurde (§ 3 Absatz 2 Nummer 7),

2.  der Name und der Wohnsitz aller benannten vertretungsberechtigten
    Gesellschafter einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe b),

3.  der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 6 Absatz 4),

4.  der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),

5.  die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe des Designs (§ 10),

6.  ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen
    flächenmäßigen Designabschnitt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 des
    Designgesetzes),

7.  ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Designs
    oder eine Sammelanmeldung (§ 12 des Designgesetzes) betrifft, sowie
    bei einer Sammelanmeldung die Zahl der in der Anmeldung
    zusammengefassten Designs (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1),

8.  Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Designs
    bei Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität nach § 14 des
    Designgesetzes,

9.  der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Bezeichnung der
    Ausstellung bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach § 15
    des Designgesetzes,

10. dass ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe
    gestellt wurde (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes),

11. dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design
    bestehen (§ 30 Absatz 1 Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes),

12. dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer
    Maßnahme der Zwangsvollstreckung geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2
    und § 32 des Designgesetzes) und

13. dass das Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem
    Insolvenzverfahren erfasst worden ist (§ 30 Absatz 3 und § 32 des
    Designgesetzes).

(3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung des bereits
angemeldeten Designs wird nur derjenige in das Designregister
eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Inhaber des durch
die Anmeldung begründeten Rechts ist.

(4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21
Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt
sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer
1, 4 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 10 bis 13, sowie auf den
Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 8 und 9. Wird der Schutz auf die
Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt (§ 21
Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes), so werden die übrigen Angaben
nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 in das Designregister aufgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0