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Legislation: markeng

Title: § 90 Kostenentscheidung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 90 Kostenentscheidung

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 90 Kostenentscheidung

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der
Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens
einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur
zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren,
einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn
der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung der Marke, den
Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung
der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer
ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung
über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm
erwachsenen Kosten selbst.

(2) Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig
verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes
Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.

(3) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie die
Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802)
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0