Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__5.html
Legislation: awg_2013

Title: § 5 Gegenstand von Beschränkungen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen

Paragraph: 5

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen

(1) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 können
insbesondere angeordnet werden für Rechtsgeschäfte oder Handlungen in
Bezug auf

1.  Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter sowie Güter für die
    Entwicklung, Herstellung oder den Einsatz von Waffen, Munition und
    Rüstungsgütern; dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschränkung
    dazu dient, in internationaler Zusammenarbeit vereinbarte
    Ausfuhrkontrollen durchzuführen,

2.  Güter, die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind.

(2) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4
können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb
inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen
durch unionsfremde Erwerber, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche
Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 4 Absatz 1
Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des
§ 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den
Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen
unionsansässigen Erwerbern gleich.

(3) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb
inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen
durch Ausländer, um wesentliche Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn die inländischen
Unternehmen

1.  Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter herstellen, entwickeln,
    modifizieren oder die tatsächliche Gewalt über solche Güter innehaben
    oder in der Vergangenheit hergestellt, entwickelt, modifiziert oder
    die tatsächliche Gewalt über solche Güter innegehabt haben und noch
    über Kenntnisse oder sonstigen Zugang zu der solchen Gütern zugrunde
    liegenden Technologie verfügen oder

2.  Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung staatlicher
    Verschlusssachen oder für die IT-Sicherheitsfunktion wesentliche
    Komponenten solcher Produkte herstellen oder hergestellt haben und
    noch über die dabei zugrunde liegende Technologie verfügen und die
    Produkte mit Wissen des Unternehmens vom Bundesamt für Sicherheit in
    der Informationstechnik zugelassen wurden.

Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn infolge des Erwerbs die
sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder
die militärische Sicherheitsvorsorge gefährdet sind.

(4) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 5
können auch angeordnet werden in Bezug auf Güter, die nicht in Absatz
1 genannt sind. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und
hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt.

(5) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 können
auch angeordnet werden in Bezug auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen
Deutscher im Ausland, die sich auf Güter im Sinne des Absatzes 1
einschließlich ihrer Entwicklung und Herstellung beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0