Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglbgg/__1.html
Legislation: ausglbgg

Title: § 1 Anspruch

Description:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 1 Anspruch

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 1 Anspruch

(1) Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich haben vom 1. März
2002 an Personen, die

1.  Ansprüche auf Dienstbeschädigungsvoll- oder -teilrenten
    (Dienstbeschädigungsrenten) aus einem Sonderversorgungssystem nach
    Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nach dem
    ab dem 1. August 1991 geltenden Recht hatten oder auf Grund der
    Regelungen für die Sonderversorgungssysteme oder nach dem Anspruchs-
    und Anwartschaftsüberführungsgesetz wegen des Zusammentreffens mit
    anderen Leistungen oder wegen der Überführung in die gesetzliche
    Rentenversicherung nicht mehr hatten,

2.  Ansprüche im Sinne der Nummer 1 nach dem ab dem 1. August 1991
    geltenden Recht nicht mehr hatten, weil sie vor dem 19. Mai 1990 ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    ohne das Beitrittsgebiet verlegt haben.

Wurde am 28. Februar 2002 eine Dienstbeschädigungsrente nicht gezahlt,
wird der Dienstbeschädigungsausgleich auf Antrag gezahlt.

(2) Personen, die einem Sonderversorgungssystem angehört und einen vor
dessen Schließung verursachten Körper- oder Gesundheitsschaden
erlitten haben, haben Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich, wenn
der anspruchsbegründende Zustand nach Schließung des
Sonderversorgungssystems eingetreten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AusglBGG
Level: 2.0