Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__6.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 6 Registrierungsverfahren

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 6 Registrierungsverfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 6 Registrierungsverfahren

(1) Der Antrag auf Registrierung als Anbieter ist schriftlich beim
Bundesamt für Logistik und Mobilität zu stellen. Zum Nachweis des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 sind dem Antrag die hierfür
erforderlichen Unterlagen und Bescheinigungen, insbesondere ein Auszug
über die im Handelsregister enthaltenen Eintragungen des
Antragstellers als Unternehmer und der für die Führung der Geschäfte
bestellten Personen, beizufügen. Ferner hat der Antragsteller
Nachweise darüber beizufügen, dass die zur Führung der Geschäfte
bestellten Personen zum Zweck der Prüfung der Zuverlässigkeit jeweils
einen Antrag auf Vorlage eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für
Logistik und Mobilität gestellt haben. Namen und Anschriften
natürlicher Personen sind zu übermitteln, soweit diese in Unterlagen
und Bescheinigungen nach Satz 2 enthalten sind. Auf Verlangen des
Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Antragsteller die
Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen und Bescheinigungen
vorzulegen.

(2) Jeder Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundesamt für Logistik
und Mobilität Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich
die Prüfung des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5
erstreckt, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist befugt, die in den in
den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen und Bescheinigungen
enthaltenen personenbezogenen Daten zu dem in Absatz 1 Satz 2
genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die
personenbezogenen Daten nach Satz 1 sind vom Bundesamt für Logistik
und Mobilität

1.  bei Nichtregistrierung des Antragstellers als Anbieter zwei Jahre nach
    bestandskräftiger oder rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf
    Registrierung,

2.  bei Registrierung des Antragstellers als Anbieter zwei Jahre nach
    bestandskräftiger oder rechtskräftiger Beendigung der Registrierung

unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0