Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__27.html
Legislation: bfsg

Title: § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

(1) Die zentrale Verbindungsstelle teilt der Europäischen Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit:

1.  die nach § 20 Absatz 2 von den Ländern übermittelte
    Marktüberwachungsstrategie und

2.  die Marktüberwachungsbehörden und deren jeweilige Zuständigkeiten.

Hierfür greift sie auf das in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020
genannte Informations- und Kommunikationssystem zurück. Die Länder
teilen der zentralen Verbindungsstelle die nach Satz 1 Nummer 2
erforderlichen Informationen mit.

(2) Die zentrale Verbindungsstelle stellt der Öffentlichkeit eine
Zusammenfassung der Marktüberwachungsstrategie zur Verfügung.

(3) Die zentrale Verbindungsstelle nimmt in Abstimmung mit den
betroffenen Bundesministerien die Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a, f, g und m der Verordnung (EU) 2019/1020 im Hinblick auf
die Marktüberwachung von Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte
nach der Richtlinie (EU) 2019/882 wahr.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0