Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__476.html
Legislation: stpo

Title: § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Paragraph: 476

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen,
andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und
öffentliche Stellen ist zulässig, soweit

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder
    die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist
    und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich
    überwiegt.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen.

(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften,
wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und
die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten, die in
Papierform vorliegen, können zur Einsichtnahme übersandt werden.

(3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf
die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit
verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung
für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach
den Absätzen 1 bis 3 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die
Übermittlung der Daten angeordnet hat.

(5) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür
zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich
und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher
Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten
gleichfalls von Bedeutung sein können.

(6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die
Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(7) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten erhalten hat,
darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von
Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich
ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die
Daten übermittelt hat.

(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des
Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die
personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und
nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0