Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__6.html
Legislation: babg

Title: § 6

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 6

(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Träger der
Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen.

(2) Der Bund erhält die Einnahmen, die sich im Zusammenhang mit der
Straßenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstraßen und der
Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens ergeben.

(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der
Straßenbaulast für die Bundesstraßen, soweit die Verwaltung nicht dem
Bund zusteht, und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung
und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens für die Bundesstraßen
in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht. Er
gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und
Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom
Hundert der Baukosten beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
BABG
Level: 2.0