Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__12.html
Legislation: ggv

Title: § 12 Aufhebung des Gebäudeeigentums

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 12 Aufhebung des Gebäudeeigentums

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 12 Aufhebung des Gebäudeeigentums

(1) Die Aufhebung eines Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums nach
Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche oder nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ist in der
zweiten Abteilung des Grundbuchs des oder der belasteten oder
betroffenen Grundstücke oder Flurstücke einzutragen, wenn das Recht
dort eingetragen ist; ein vorhandenes Gebäudegrundbuchblatt ist zu
schließen.

(2) Sofern im Falle des Absatzes 1 eine Eintragung im Grundbuch des
belasteten Grundstücks oder die Schließung des Gebäudegrundbuchblattes
nicht erfolgt ist, sind diese bei der nächsten in einem der
Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzuholen. Ist das
Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der Aufhebung des
Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums gemäß Absatz 1 geschlossen oder
das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt
übertragen worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt
fortgeführtes Gebäudegrundbuchblatt als Grundbuch im Sinne der
Grundbuchordnung.

(3) Sind die für Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums
erforderlichen Eintragungen erfolgt, ohne daß eine Aufgabeerklärung
nach Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche dem Grundbuchamt vorgelegen hat, hat das Grundbuchamt die
Erklärung von dem eingetragenen Eigentümer des Grundstücks bei der
nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung
nachzufordern. Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks
nicht mit dem zum Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes für
das Grundstück oder das Gebäude eingetragenen Eigentümer des Gebäudes
identisch, so hat das Grundbuchamt die in Satz 1 bezeichnete Erklärung
von beiden anzufordern. Nach Eingang der Erklärungen hat das
Grundbuchamt die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen
vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend. Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück
und Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.

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