Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__33.html
Legislation: postrdv

Title: § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service

(1) Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede
Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die
Vereinbarung gilt auch für die Auszahlung von Geldleistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung durch die Deutsche Post AG nach
Maßgabe des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Kommt eine
Vereinbarung nicht zustande, finden die §§ 317 bis 319 des
Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, wobei Dritter im Sinne von § 317
des Bürgerlichen Gesetzbuches das Bundesamt für Soziale Sicherung ist.

(2) Das Entgelt erhöht sich für jede Zahlung um einen Zuschlag

1.  von 0,05 Euro, soweit Aufträge nicht in maschineller Form erteilt
    sind,

2.  von 0,03 Euro, wenn für einen Sozialleistungsträger monatlich weniger
    als 50 000 laufende Zahlungen ausgeführt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Mit dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 ist die gesamte
Tätigkeit des Renten Service für die Auszahlung der Geldleistungen,
eine einmalige jährliche Anpassung der Geldleistungen und die
Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben
einschließlich der für die Tätigkeit erforderlichen Auslagen, soweit
diese nicht nach § 34 gesondert zu erstatten sind, abgegolten. Für
weitere Anpassungen (§§ 17 bis 19), eine wesentliche Ausweitung der
bisherigen Aufgaben des Renten Service im Rahmen der sozialen
Sicherung der Rentner (§ 20), die Einholung von Auskünften (§ 23) und
die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) kann der Renten Service ein
angemessenes zusätzliches Entgelt verlangen; Leistungseinschränkungen
auf anderen Gebieten sind zu verrechnen. Das zusätzliche Entgelt wird
für den Bereich der Rentenversicherung durch Vereinbarung zwischen der
Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service auf der
Grundlage des § 32 Abs. 2 festgesetzt. Für den Bereich der
Unfallversicherung gilt Satz 3 entsprechend; an die Stelle der
Deutschen Rentenversicherung Bund treten die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. und die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

(5) Beschränkt sich die Dienstleistung des Renten Service auf den
Abgleich der Sterbefallmitteilungen (§ 24 Abs. 1 Satz 1), beträgt das
Entgelt für jede abzugleichende Rente 0,013 Euro je Bestandsfall und
Monat.

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PostRDV
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