Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__42.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

(1) Kann der Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer der
sichergestellten Sache vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 innerhalb
einer Frist von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt der
Sicherstellung, eine Verwendung der sichergestellten Sache nachweisen,
die keine Gefahr im Sinne des § 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 begründet,
hebt die Behörde des Zollfahndungsdienstes, die die Sicherstellung
veranlasst hat, die Sicherstellung auf. Die Frist kann auf Antrag der
in Satz 1 genannten Personen um sechs Monate, in begründeten Fällen um
weitere sechs Monate, verlängert werden.

(2) Wird innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen die bestehende
Gefahr durch den Betroffenen oder den Eigentümer nicht beseitigt, darf
die Behörde des Zollfahndungsdienstes, die die Sicherstellung
ausgesprochen hat, die Sache einziehen. Abweichend von Satz 1 kann die
Einziehung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem aufgrund
bestimmter Tatsachen absehbar ist, dass eine Aufhebung der
Sicherstellung nach Absatz 1 nicht erfolgen kann. Die Einziehung ist
dem Betroffenen und dem Eigentümer unverzüglich schriftlich
bekanntzugeben.

(3) Die eingezogene Sache ist grundsätzlich im Wege der öffentlichen
Versteigerung zu verwerten; neben der Versteigerung vor Ort kann die
öffentliche Versteigerung als allgemein zugängliche Versteigerung im
Internet über die Plattform www.zoll-auktion.de erfolgen. § 296 Absatz
1 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Der Erlös tritt
an die Stelle der verwerteten Sache. Die eingezogene Sache ist zu
vernichten, wenn

1.  die Versteigerung erfolglos bleibt,

2.  die Versteigerung von vornherein aussichtslos oder unwirtschaftlich
    ist oder

3.  im Falle der Verwertung die Voraussetzungen für die Einziehung mit
    hoher Wahrscheinlichkeit erneut eintreten würden

und andere gesetzliche Bestimmungen der Vernichtung nicht
entgegenstehen. In begründeten Einzelfällen darf von der Verwertung
und Vernichtung der Sache Abstand genommen und die Sache in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Haushaltsrechts einer anderen
Zweckbestimmung zugeführt werden.

(4) Im Übrigen gilt § 49 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

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ZFdG-2021
Level: 5.0