Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__3.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 3 Aufgaben und Organisation des Fonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds

(1) Zur Verwirklichung des Zwecks nach § 1 Absatz 2 erstattet der
Fonds die dem Bund ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung nach
dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehenden Kosten für die sichere
Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden
radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur
Erzeugung von Elektrizität in Deutschland und legt die dazu
übertragenen Mittel an.

(2) Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorstand.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0