Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__7a.html
Legislation: flaggrg

Title: § 7a

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
3. - Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
3. - Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen
§ 7a

(1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein
Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung
erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das
Zertifikat wirksam.

(2) Eine Veränderung der Voraussetzungen für die Erteilung der
Ausflaggungsgenehmigung ist vom Inhaber der Genehmigung unverzüglich
der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

(3) Solange die Ausflaggungsgenehmigung wirksam ist, darf das Recht
zur Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 4.0