Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__17a.html
Legislation: strrehag

Title: § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1 erhalten auf Antrag eine monatliche
besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen
erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer
beläuft sich auf 400 Euro. Die Höhe der monatlichen besonderen
Zuwendung für Haftopfer wird ab dem Jahr 2026 entsprechend dem
Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich durch die
Anpassung ergebenden Beträge bis 0,49 Euro sind auf volle Euro
abzurunden und die Beträge ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden.
Die Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für
Haftopfer erfolgt durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der
Justiz ohne Zustimmung des Bundesrates jeweils zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

(2) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus
gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. §
118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(3) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz
1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Nach dem Tod
des Berechtigten sind seine nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder
und Eltern) unverzüglich von der bis zum Tod des Berechtigten für die
Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer zuständigen Behörde
über die Unterstützungsleistungen nach § 18 Absatz 3 zu unterrichten.

(4) Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden
entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes
bestimmt. Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung
laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen
neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann
abgesehen werden.

(5) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird Personen nicht gewährt,
gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer
vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die
Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0