Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__33.html
Legislation: nabeg

Title: § 33 Bußgeldvorschriften

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 6 - Sanktions- und Schlussvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 33

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 6 - Sanktions- und Schlussvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 8 Satz 1 eine Unterlage nicht richtig oder nicht
    vollständig vorlegt,

2.  ohne festgestellten Plan nach § 18 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung
    nach § 24 Absatz 3 Satz 1 eine Leitung errichtet, betreibt oder
    ändert,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 4a Satz 1
    zuwiderhandelt, oder

4.  ohne Zulassung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 eine unwesentliche Änderung
    oder Erweiterung vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bundesnetzagentur und die
zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0