Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g-einkommensv/__3.html
Legislation: bafoeg-einkommensv

Title: § 3 Einnahmen bei Auslandstätigkeit

Description:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 3 Einnahmen bei Auslandstätigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 3 Einnahmen bei Auslandstätigkeit

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten
ferner

1.  die Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher
    Organisationen und Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und
    konsularischer Vertreter fremder Mächte und der ihnen zugewiesenen
    Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;

2.  folgende Einnahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz:

    a)  Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des
        Betrages,

    b)  Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom
        Hundert des Betrages,

    c)  Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom
        Hundert des Betrages;

    Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im
    öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort
    beschäftigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG-EinkommensV
Level: 2.0