Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__8c.html
Legislation: eregg

Title: § 8c Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8c Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Paragraph: 8c

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8c Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

(1) Entstehen keine Konflikte zwischen den Interessen von
Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen und
ist die Vertraulichkeit der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
gewährleistet, kann der Betreiber von Eisenbahnanlagen die
Durchführung von Arbeiten und damit verbundenen Aufgaben hinsichtlich
des Ausbaus, der Instandhaltung und der Erneuerung der
Eisenbahninfrastruktur an Eisenbahnverkehrsunternehmen oder
Unternehmen auslagern, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen
kontrollieren oder von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrolliert
werden. Der Betreiber von Eisenbahnanlagen behält die
Aufsichtsbefugnis über und trägt die endgültige Verantwortung für die
Wahrnehmung der in § 2 Absatz 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
genannten Funktionen. Jede Stelle, die wesentliche Funktionen
wahrnimmt, muss den §§ 8, 8a, 8b und 8d genügen.

(2) Vorbehaltlich der Überwachung durch die Regulierungsbehörde kann
der Betreiber von Eisenbahnanlagen in diskriminierungsfreier Weise
Kooperationsvereinbarungen mit einem oder mehreren
Eisenbahnverkehrsunternehmen schließen, die den Zugangsberechtigten
oder Endnutzern Vorteile bieten sollen, wie niedrigere Kosten oder
höhere Leistungsfähigkeit des von der Vereinbarung erfassten Teils des
Netzes. Die Kooperationsvereinbarungen sind der Regulierungsbehörde
unverzüglich nach Abschluss anzuzeigen. Im Rahmen der Überwachung der
Durchführung dieser Vereinbarungen kann die Regulierungsbehörde in
begründeten Fällen dazu raten, sie zu beenden. § 67 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0