Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__1.html
Legislation: lwaltschg

Title: § 1 Altschulden, Kreditnehmer

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 1 Altschulden, Kreditnehmer

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 1 Altschulden, Kreditnehmer

(1) Als Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
(landwirtschaftliche Altschulden) im Sinne dieses Gesetzes gelten
diejenigen Kredite,

1.  die landwirtschaftliche Unternehmen oder mit diesen verbundene vor-
    und nachgelagerte Unternehmen oder Molkereigenossenschaften vor dem 1.
    Juli 1990 von der Genossenschaftsbank Berlin beziehungsweise deren
    Rechtsvorgängerin, der Bank für Landwirtschaft und
    Nahrungsgüterwirtschaft, erhalten haben und

2.  über die am 1. Juli 2004 noch bestandskräftige
    Rangrücktrittsvereinbarungen bestehen, die auf der Grundlage - oder in
    entsprechender, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmter
    Anwendung - der "Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen im
    Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
    Forsten für Maßnahmen zur bilanziellen Entlastung von
    landwirtschaftlichen Unternehmen in der geänderten Fassung vom 15.
    Juni 1993" abgeschlossen wurden.

Die landwirtschaftlichen Altschulden umfassen auch aufgelaufene und
noch auflaufende Zinsen.

(2) Als Kreditnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten die Schuldner der
in Absatz 1 bezeichneten landwirtschaftlichen Altschulden und die
Unternehmen, die durch gesonderte Verträge in die
Rangrücktrittsvereinbarungen der Schuldner einbezogen sind.

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LwAltschG
Level: 3.0