Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__26.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) § 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen
Daten an

1.  öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union und

2.  zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren
    Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von
    Straftaten befasst sind.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das
Bundeskriminalamt. Für die Übermittlung an Polizei- und Justizbehörden
sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten
zuständige öffentliche Stellen zum Zwecke der Verfolgung von
Straftaten und zur Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften über
die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten
unberührt. Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten
durch das Bundeskriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige
für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage
besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen
von Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
aufgrund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstandes anwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0