Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__33.html
Legislation: pflbg

Title: § 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

(1) Der nach § 32 ermittelte Finanzierungsbedarf wird durch die
Erhebung von Umlagebeträgen und Zahlungen nach § 26 Absatz 3 nach
folgenden Anteilen aufgebracht:

1.  57,2380 Prozent durch Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1,

2.  30,2174 Prozent durch Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3,

3.  8,9446 Prozent durch das Land und

4.  3,6 Prozent durch Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung, wobei
    die private Pflege-Pflichtversicherung der sozialen Pflegeversicherung
    10 Prozent ihrer Direktzahlung erstattet.

(2) Die Zahlungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden als monatlicher
Teilbetrag an die zuständige Stelle abgeführt. Soweit einer zur
Zahlung eines Umlagebetrages verpflichteten Einrichtung infolge der
praktischen Ausbildung eine Ausgleichszuweisung nach § 34 zusteht,
kann die zuständige Stelle die Beträge miteinander verrechnen.

(3) Der von den Trägern der Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1
zu zahlende Anteil kann als Teilbetrag des Ausbildungszuschlags je
voll- und teilstationärem Fall nach § 17a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder als eigenständiger
Ausbildungszuschlag je voll- und teilstationärem Fall aufgebracht
werden. Vereinbart wird die Höhe des Zuschlags oder des Teilbetrages
durch die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Vertragsparteien teilen der
zuständigen Stelle gemeinsam die Höhe des vereinbarten Zuschlags oder
des Teilbetrages mit, die diesen Zuschlag als Umlagebetrag gegenüber
den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 festsetzt.

(4) Der von den Trägern der Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2
und 3 zu zahlende Anteil nach Absatz 1 Nummer 2 wird über
Ausbildungszuschläge aufgebracht. Die zuständige Stelle setzt
gegenüber jeder Einrichtung den jeweils zu entrichtenden Umlagebetrag
fest. Dafür wird der Anteil nach Absatz 1 Nummer 2 auf die Sektoren
„voll- und teilstationär“ und „ambulant“ im Verhältnis der in diesen
Sektoren beschäftigten Pflegefachkräfte aufgeschlüsselt. Einzelheiten
zu dem Verfahren, einschließlich der Festlegung, welche
Pflegefachkräfte in einem Sektor berücksichtigt werden, werden durch
eine Umlageordnung nach § 56 Absatz 3 Nummer 3 festgelegt. Die Länder
können ergänzende Regelungen erlassen.

(5) Die Zahlung nach Absatz 1 Nummer 3 erfolgt je
Finanzierungszeitraum als Einmalzahlung zwei Monate vor Fälligkeit der
ersten Ausgleichszahlung. Die Zahlung nach Absatz 1 Nummer 4 erfolgt
je Finanzierungszeitraum als Einmalzahlung einen Monat vor Fälligkeit
der ersten Ausgleichszahlung. Die Direktzahlung der sozialen
Pflegeversicherung sowie die Erstattung der privaten Pflege-
Pflichtversicherung nach Absatz 1 Nummer 4 werden aus Mitteln des
Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder an
den Ausgleichsfonds erbracht. § 45c Absatz 8 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Die in § 30 Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten auf Landesebene
vereinbaren die erforderlichen Verfahrensregelungen im Zusammenhang
mit der Einzahlung der Finanzierungsmittel und den in Rechnung zu
stellenden Zuschlägen. Hierzu gehören insbesondere Vorgaben zur
Verzinsung ausstehender Einzahlungen, die mit einem Zinssatz von 8
Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu verzinsen sind, oder Einzelheiten zur Abweichung von
dem Zeitpunkt der Einzahlung einschließlich der Möglichkeit von
anteiligen Einzahlungen nach Absatz 1 Nummer 3, sofern die Liquidität
des Ausgleichsfonds zum Zeitpunkt der Auszahlung der
Ausgleichszuweisung im entsprechenden Finanzierungszeitraum weiterhin
sichergestellt ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande,
entscheidet die Schiedsstelle nach § 36 auf Antrag eines Beteiligten.

(7) Gegen den Festsetzungs- und Zahlungsbescheid der zuständigen
Stelle nach den Absätzen 3 und 4 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre, erstmals 2023, die
Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung des Prozentsatzes der
Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung nach Absatz 1 Nummer 4.
Die Bundesregierung legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
einen Bericht über das Ergebnis und die tragenden Gründe vor. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates

1.  nach Vorlage des Berichts unter Berücksichtigung etwaiger
    Stellungnahmen der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes den
    Prozentsatz nach Absatz 1 Nummer 4 zum 1. Januar des Folgejahres
    anzupassen und

2.  bei Anpassung des Prozentsatzes nach Absatz 1 Nummer 4 auch den
    Prozentsatz nach Absatz 1 Nummer 2 anzupassen, so dass die Summe der
    Prozentsätze nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 unverändert bleibt.

Rechtsverordnungen nach Satz 3 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die
Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die
Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert
oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der
Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat
zugeleitet.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0