Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__13.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Kaffee unter Steueraussetzung von einem
Steuerlager im Steuergebiet oder von einem registrierten Versender vom
Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen will, hat vor Beginn der
Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG)
Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die
Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S.
11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der
Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen
Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat
die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene
erste und zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen. Die dritte
Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der
Übernahme des Kaffees verbleibt die zweite Ausfertigung der
Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der Kaffee ist
unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das
    für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation
    der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages
    berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den
    Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische
Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Kaffee unter
Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung
der ausländischen Truppe.

(4) Wird Kaffee unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe
aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der
Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1
Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Kaffee, der durch
Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der
Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften sinngemäß.

(6) Wird Kaffee, der nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach §
8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung
empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 15
Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die den
Kaffee an Dritte abgegeben hat, die Person, die diesen in Empfang
genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine
Steueranmeldung beim Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung
gilt § 20 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere
Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

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KaffeeStV-2010
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