Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__3.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 3.06 Schifferdienstbuch

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 1 - Befähigung der Besatzungsmitglieder
Unterabschnitt 2 - Art des Nachweises der Befähigung
§ 3.06 Schifferdienstbuch

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 1 - Befähigung der Besatzungsmitglieder
Unterabschnitt 2 - Art des Nachweises der Befähigung
§ 3.06 Schifferdienstbuch

1.  Die Person, auf deren Namen das Schifferdienstbuch ausgestellt ist,
    wird als Inhaber des Schifferdienstbuches bezeichnet. Ein
    Besatzungsmitglied darf nur im Besitz eines einzigen
    Schifferdienstbuches sein. Das Schifferdienstbuch ist von der
    zuständigen Behörde auszustellen und mindestens in einer der
    Amtssprachen der ZKR abzufassen.

2.  Das Schifferdienstbuch enthält einerseits allgemeine Angaben, wie den
    Nachweis der Tauglichkeit und die Befähigung des Inhabers nach § 3.02,
    andererseits spezifische Angaben über die ausgeführten Reisen.

3.  Die zuständige Behörde ist verantwortlich für die allgemeinen Angaben
    und die Kontrollvermerke. Sie darf dazu die Vorlage von Bordbüchern
    vollständig oder auszugsweise oder von anderen geeigneten Belegen
    verlangen. Sie darf nur solche Reisen mit einem Kontrollvermerk
    versehen, die nicht länger als 15 Monate zurückliegen. Für die
    Eintragung der spezifischen Daten über die ausgeführten Reisen ist der
    Schiffsführer verantwortlich.

4.  Der Inhaber hat das Schifferdienstbuch

    a)  bei erstmaliger Dienstaufnahme an Bord dem Schiffsführer auszuhändigen
        und

    b)  ab Ausgabedatum jeweils mindestens einmal innerhalb zwölf Monaten
        einer zuständigen Behörde vorzulegen und mit Kontrollvermerk nach
        Nummer 3 versehen zu lassen.

5.  Ein Steuermann ist von der Vorlagepflicht nach Nummer 4 Buchstabe b
    befreit, wenn er ein Großes Patent nach Teil III dieser Verordnung
    nicht erwerben will. Sollte er dennoch später dieses Patent erwerben
    wollen, dann können nur solche Streckenfahrten berücksichtigt werden,
    die im Schifferdienstbuch eingetragen und mit einem Kontrollvermerk
    nach Nummer 3 versehen sind.

6.  Der Schiffsführer hat

    a)  im Schifferdienstbuch regelmäßig alle Eintragungen nach Maßgabe der in
        den Schifferdienstbüchern enthaltenen Anweisungen zur Führung des
        Schifferdienstbuches vorzunehmen, es sei denn, der Inhaber des
        Schifferdienstbuches ist Steuermann und nimmt auf Seite 10 seines
        Dienstbuches folgende ordnungsgemäß unterzeichnete Eintragung vor:
        „beabsichtigt nicht den Erwerb eines Schifferpatentes“;

    b)  es bis zur Beendigung des Dienst-, Arbeits- oder sonstigen
        Verhältnisses sicher im Steuerhaus zu verwahren;

    c)  dem Inhaber auf dessen Wunsch das Schifferdienstbuch jederzeit und
        unverzüglich auszuhändigen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 6.0