Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__11.html
Legislation: weing_1994

Title: § 11 Destillation

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 11 Destillation

Paragraph: 11

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 11 Destillation

(1) Übersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den
Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 um mehr als
20 vom Hundert, so darf die Menge, die diesen Wert überschreitet nur
zur Weinbereitung im eigenen Betrieb verwendet werden und ist bis zum
15\. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren. § 10
Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Destillation ist der
zuständigen Behörde zusammen mit der gemeinschaftsrechtlich
vorgeschriebenen Bestandsmeldung durch Vorlage einer zollamtlichen
Bescheinigung nachzuweisen. Wird die Bescheinigung nicht fristgerecht
vorgelegt, ist die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für von
diesem Betrieb stammende oder von dem Betrieb zur amtlichen
Qualitätsweinprüfung angestellte Erzeugnisse ausgeschlossen. Der
Ausschluss besteht so lange, bis der Betrieb den Nachweis über die
Destillation der in Satz 1 bestimmten Menge oder, sofern dies
unmöglich ist, über die Destillation einer entsprechenden,
verkehrsfähigen und im Rahmen des Gesamthektarertrages vom Betrieb
erzeugten Menge Weines eines anderen Erntejahres erbracht hat. Der
durch die Destillation hergestellte Alkohol ist ausschließlich zu
industriellen Zwecken zu verwenden. Für Mengen, die der
Destillationspflicht nach Satz 1 unterliegen, ist die Gewährung von
öffentlichen Beihilfen und Prämien ausgeschlossen.

(2) Werden in Absatz 1 Satz 1 genannte Mengen mit Mengen aus
Gesamthektarerträgen vermischt, so darf nach dem Vermischen der den
Gesamthektarerträgen entsprechende Teil der Mischung an andere
abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(3) Die zuständige Behörde kann, zur Vermeidung witterungsbedingter
unbilliger Härten in Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und
2 genehmigen, dass die dort genannte Menge ganz oder teilweise an
Stelle des Gesamthektarertrages des betreffenden Jahrganges an andere
abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf. Die Genehmigung nach
Satz 1 kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden.

(4) Übersteigt in einem Betrieb der erzeugte Traubenmost, teilweise
gegorene Traubenmost, Jungwein oder Wein die Menge, die nach § 9a
Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben,
verwendet oder verwertet werden darf, um mehr als 20 vom Hundert, ist
die Menge, die diesen Wert überschreitet, bis zum 15. Dezember des auf
die Erzeugung folgenden Jahres zu destillieren. Absatz 1 Satz 3 bis 7
und § 10 Absatz 5 Satz 3 gelten entsprechend.

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WeinG-1994
Level: 3.0