Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__24.html
Legislation: bapostg

Title: § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 7 - Personal
§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 7 - Personal
§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal

(1) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen
Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der
Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und
des Direktoriums der Deutschen Bundespost gelten bis zum Abschluß
neuer Tarifverträge auch für die bei der Bundesanstalt Beschäftigten.
Für die auf die Bundesanstalt übergeleiteten Beschäftigten werden,
soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart. Für die
Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die
Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt abgeschlossen.

(2) Eine Beamtin oder ein Beamter der Bundesanstalt kann auf Grund
einer Einzelentscheidung zu einem Postnachfolgeunternehmen versetzt
und dort beschäftigt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte und das
Postnachfolgeunternehmen zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0