Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__11.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 11 Sonstige Kernanlagen

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 11 Sonstige Kernanlagen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 11 Sonstige Kernanlagen

(1) Für Kernanlagen, die keine Reaktoren sind, beträgt die
Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro und sie erhöht sich

1.  gemäß Anlage 3, wenn in der Anlage mit Kernbrennstoffen im Sinne des §
    2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von
    mehr als 250 Kilogramm umgegangen werden darf,

2.  gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamtaktivität der Anlage das 10
    12                   fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 sind getrennt zu
ermitteln und sodann mit dem Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro zu
einer Regeldeckungssumme von höchstens 500 Millionen Euro
zusammenzurechnen.

(2) Darf der Inhaber einer Kernanlage bestrahlte Kernbrennstoffe aus
Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität lagern, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die
Regeldeckungssumme der Kernanlage höchstens 700 Millionen Euro
beträgt.

(3) Für Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung
von Kernbrennstoffen, deren Regeldeckungssumme sich nach Absatz 1
bestimmt, gilt § 9 Absatz 2 entsprechend.

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AtDeckV-1977
Level: 3.0