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Legislation: flrv

Title: § 3

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1. - Schiffsvorzertifikate
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1. - Schiffsvorzertifikate
§ 3

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Schiffsvorzertifikats ist vom
Eigentümer des Schiffs zu stellen. In dem Antrag sind anzugeben:

1.  der Name des Schiffes;

1a. soweit erteilt, die in § 11 Abs. 1 Nr. 5 der Schiffsregisterordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133)
    genannte Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer);

2.  gegebenenfalls das von einem Registergericht zugeteilte
    Unterscheidungssignal;

3.  der Fahrzeugtyp oder die Gattung und der Hauptbaustoff;

4.  der Bauort sowie das Datum des Stapellaufs, falls vorhanden,
    andernfalls das Datum der Kiellegung oder das Baujahr, es sei denn,
    daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist;

5.  der Hafen im Sinne des § 9 des Flaggenrechtsgesetzes;

6.  die Ergebnisse der amtlichen Vermessung;

7.  der Name, die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz oder Sitz des
    Antragstellers; bei einer offenen Handelsgesellschaft: die
    Gesellschafter; bei einer Kommanditgesellschaft oder
    Kommanditgesellschaft auf Aktien: die persönlich haftenden
    Gesellschafter; in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
    Flaggenrechtsgesetzes: jede beauftragte Person;

8.  die den Erwerb des Eigentums begründenden Tatsachen;

9.  die Nationalflagge, die das Schiff zuletzt geführt hat;

10. das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt
    eingetragen war; im zweiten Falle auch der Zeitpunkt der Löschung;

11. in den Fällen des § 7 des Flaggenrechtsgesetzes die verbindliche
    Erklärung, daß das Recht zur Führung der anderen Nationalflagge enden
    soll;

12. die besonderen Gründe, aus denen das Schiffsvorzertifikat anstelle des
    Schiffszertifikats beantragt wird.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Angaben von Tatsachen sind glaubhaft
zu machen. Der Schiffsmeßbrief oder die entsprechende Urkunde einer
ausländischen Vermessungsbehörde (Absatz 1 Nr. 6) oder eine
beglaubigte Abschrift oder Ablichtung dieser Urkunde, bei
Schiffsneubauten eine Bescheinigung über das vorläufige amtliche
Meßergebnis sind vorzulegen. In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3
des Flaggenrechtsgesetzes ist ferner eine Bescheinigung nach § 5b Abs.
1 vorzulegen.

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FlRV
Level: 4.0