Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckregv/__13.html
Legislation: deckregv

Title: § 13 Eintragung von Derivategeschäften

Description:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 3 - Inhalt der Eintragungen
§ 13 Eintragung von Derivategeschäften

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 3 - Inhalt der Eintragungen
§ 13 Eintragung von Derivategeschäften

Die Eintragung von Derivategeschäften in das jeweilige Unterregister
ist entsprechend des in Anlage 3 dargestellten Formulars DR 3 durch
Eintragung der einbezogenen Derivate in folgender Weise vorzunehmen:

1.  Die Spalten 1 bis 8 sind mit "Bezeichnung des Deckungswerts" zu
    überschreiben. Spalte 1 enthält unter Buchstabe a die laufende Nummer
    innerhalb des Deckungsregisters und unter Buchstabe b das
    Eintragungsdatum, Spalte 2 die bankinterne Registrierungsnummer bei
    der Pfandbriefbank.

2.  In Spalte 3 sind Name und Anschrift des Vertragspartners einzutragen.

3.  Spalte 4 enthält die Bezeichnung des Produktes sowie
    produktspezifische Angaben wie die Beträge und Währungen des
    Kapitaltausches, die vereinbarten Zinssätze oder Referenzzinssätze
    nebst Auf- oder Abschlägen sowie gegebenenfalls weitere Angaben, die
    zur eindeutigen Identifizierung des Vertrages erforderlich sind.

4.  In Spalte 5 wird die interne Registrierungsnummer beim Vertragspartner
    der Pfandbriefbank eingetragen.

5.  Spalte 6 enthält unter Buchstabe a das Abschlussdatum des
    Rahmenvertrags, der das Derivategeschäft regelt, unter Buchstabe b das
    Abschlussdatum des Einzelabschlusses, unter Buchstabe c die
    Ursprungslaufzeit des Einzelabschlusses und unter Buchstabe d das
    Fälligkeitsdatum des Einzelabschlusses.

6.  In Spalte 7 sind die Vermögenswerte einzutragen, die der
    Pfandbriefbank vom Vertragspartner als Sicherheit für Ansprüche aus
    dem Derivategeschäft gestellt worden sind.

7.  In Spalte 8 kann der Treuhänder bei einem in Papierform geführten
    Deckungsregister seine nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes
    erforderliche Zustimmung durch Namensunterschrift erteilen. Bei
    eindeutiger Bezeichnung des Derivats kann die Zustimmung des
    Treuhänders auch auf einem gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil
    des Deckungsregisters ist, erfolgen. § 8 Absatz 4 Satz 3 des
    Pfandbriefgesetzes und § 9 Nummer 5 Satz 6 bis 8 gelten entsprechend.

8.  Löschungsvermerke sind unter Angabe des Datums in Spalte 9
    einzutragen. Sofern die Löschung an gesonderter Stelle im Register
    vermerkt wird, sind hierzu neben dem Löschungsvermerk in Spalte 9 die
    Angaben des zu löschenden Werts in Spalte 1 zu wiederholen. § 9 Nummer
    5 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.

9.  Ansprüche auf Schadlosstellung nach § 20 Absatz 3 Satz 3 des
    Pfandbriefgesetzes sind bei dem betreffenden Derivategeschäft unter
    Benennung des zur Schadlosstellung Verpflichteten (Name, Anschrift) in
    Spalte 10 einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
DeckRegV
Level: 3.0