Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__68.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Paragraph: 68

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren
festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt. Die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die
angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in §
63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden,
kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser
Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der
formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach
Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2
und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung
des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die
Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die
Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der
Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die
Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des
Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung
unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem
Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung
nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung
findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung
der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5
sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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GKG-2004
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