Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emasprivilegv/__3.html
Legislation: emasprivilegv

Title: § 3 Betriebsbeauftragte

Description:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 3 Betriebsbeauftragte

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 3 Betriebsbeauftragte

(1) Auf die Anordnung der Bestellung eines oder mehrerer
Betriebsbeauftragten nach § 53 Abs. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes oder § 59 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll bei einer EMAS-Anlage oder bei einem
Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes verzichtet werden. Satz 1 gilt
entsprechend für eine Anordnung nach § 58a Abs. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes. Im Rahmen der Entscheidung über eine
Befreiung nach § 6 der Verordnung über Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragte vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 7
der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 2. Dezember
2016, in der jeweils geltenden Fassung, hat die zuständige Behörde zu
berücksichtigen, dass es sich um eine EMAS-Anlage handelt.

(2) Jährliche Berichte nach § 54 Abs. 2, § 58b Abs. 2 Satz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 60 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nicht erforderlich, sofern sich
gleichwertige Angaben aus dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung
ergeben und der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz oder für
Abfall oder der Störfallbeauftragte den Bericht mitgezeichnet hat und
mit dem Verzicht auf die Erstellung eines gesonderten jährlichen
Berichts einverstanden ist.

(3) Die Pflichten zur Anzeige nach § 55 Abs. 1 Satz 2, § 58c Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 60 Absatz 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden seitens des Betreibers einer
EMAS-Anlage auch dadurch erfüllt, dass er der zuständigen Behörde im
Rahmen des Umwelt-Audits erarbeitete Unterlagen zugeleitet hat, die
gleichwertige Angaben enthalten.

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EMASPrivilegV
Level: 2.0