Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__44.html
Legislation: eregg

Title: § 44 Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 44 Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität

Paragraph: 44

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 44 Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität

(1) Ein Betreiber der Schienenwege hat die Zuweisung von Zugtrassen
einschließlich des Verfahrens angemessen, nichtdiskriminierend und
transparent durchzuführen. Für den Fall, dass die Schienenwegkapazität
durch Baumaßnahmen vorübergehend nur eingeschränkt zur Verfügung
steht, kann der Betreiber der Schienenwege ein besonderes
Zuweisungsverfahren von Schienenwegkapazität im Netzfahrplan anwenden.
Das besondere Zuweisungsverfahren ist in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen festzulegen. Es muss Kriterien für die Bewertung
der Umleitungsfähigkeit der Verkehrsarten beinhalten und eine
Veröffentlichung der beabsichtigten sowie der endgültigen Verteilung
der eingeschränkten Schienenwegkapazität auf die einzelnen
Verkehrsarten durch den Betreiber der Schienenwege vorsehen. Vor einer
Festlegung der Verteilung der eingeschränkten Schienenwegkapazität auf
die einzelnen Verkehrsarten in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen              hat eine Konsultation der
Zugangsberechtigten stattzufinden. Die als Ergebnis der Konsultation
beabsichtigte Verteilung der Schienenwegkapazität wird für
Trassenanmeldungen zum Netzfahrplan verbindlich, wenn sie die
Regulierungsbehörde nicht nach § 73 Absatz 1 Nummer 6 abgelehnt und
der Betreiber der Schienenwege die endgültige Festlegung der
Verteilung der Kapazität auf die Verkehrsarten veröffentlicht hat.

(2) Der Betreiber der Schienenwege hat allen Anträgen auf Zuweisung
von Zugtrassen stattzugeben, soweit die Zugtrassen zur Verfügung
stehen.

(3) § 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0