Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkv/__8.html
Legislation: envkv

Title: § 8 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 des
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2
    Buchstabe b ein Etikett oder ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 ein elektronisches Etikett oder ein
    elektronisches Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig in eine Produktbroschüre aufnimmt,

4.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

5.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 ein Etikett nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig anbringt,

6.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 ein Etikett verdeckt,

7.  entgegen § 4 Absatz 5 Nummer 1 eine Lampe ausstellt,

8.  entgegen § 4 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass
    die dort genannten Informationen ausgewiesen werden,

9.  entgegen § 4 Absatz 6 ein Datenblatt nicht oder nicht richtig
    bereithält,

10. entgegen § 4a Satz 3 oder § 4b Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein
    Etikett zur Verfügung steht,

11. entgegen § 4b Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Nummer 6, 7 oder 8 ein Etikett
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitliefert,

12. entgegen § 5 Absatz 1 einem Interessenten eine dort genannte Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

13. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein elektronisches Etikett oder ein
    elektronisches Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    darstellt,

14. entgegen § 6 Absatz 3 eine technische Dokumentation nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

15. entgegen § 6a Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter
    Hinweis gegeben wird,

16. entgegen § 6b Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Information zur Verfügung gestellt oder ein dort genannter Hinweis
    gegeben wird, oder

17. entgegen § 7 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKV
Level: 2.0