Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__31.html
Legislation: mitbestg

Title: § 31 Bestellung und Widerruf

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Dritter Teil - Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 31 Bestellung und Widerruf

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Dritter Teil - Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 31 Bestellung und Widerruf

(1) Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des
Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen
sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus
den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. Dies gilt nicht für
Kommanditgesellschaften auf Aktien.

(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen
Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit einer Mehrheit, die
mindestens zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder umfaßt.

(3) Kommt eine Bestellung nach Absatz 2 nicht zustande, so hat der in
§ 27 Abs. 3 bezeichnete Ausschuß des Aufsichtsrats innerhalb eines
Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene
Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag
für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere
Vorschläge nicht aus. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur
gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit der
Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.

(4) Kommt eine Bestellung nach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei
einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen;
Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist
§ 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes anzuwenden. Dem Stellvertreter steht
die zweite Stimme nicht zu.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind für den Widerruf der Bestellung eines
Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten
Organs entsprechend anzuwenden.

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MitbestG
Level: 3.0