Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__320.html
Legislation: kagb

Title: § 320 Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 320 Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

Paragraph: 320

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 320 Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

(1) Beabsichtigt eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an einem
von ihr verwalteten EU-AIF oder an einem ausländischen AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes an Privatanleger zu vertreiben, so hat
sie dies der Bundesanstalt anzuzeigen. Das Anzeigeschreiben muss
folgende Angaben und Unterlagen in jeweils geltender Fassung
enthalten:

1.  bei der Anzeige

    a)  einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ab dem Zeitpunkt, auf den in
        § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, einer ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaft eine Bescheinigung der zuständigen Stelle
        ihres Herkunftsmitgliedstaates oder ihres Referenzmitgliedstaates in
        einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, dass
        die AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese
        der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen und dass die AIF-
        Verwaltungsgesellschaft über eine Erlaubnis zur Verwaltung von AIF mit
        einer bestimmten Anlagestrategie verfügt,

    b)  einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vor dem Zeitpunkt, auf
        den in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, Angaben und Unterlagen
        entsprechend § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 13;

2.  alle wesentlichen Angaben zur AIF-Verwaltungsgesellschaft, zum AIF,
    zum Repräsentanten, zur Verwahrstelle und zur Zahlstelle sowie die
    Bestätigungen des Repräsentanten, der Verwahrstelle und der Zahlstelle
    über die Übernahme dieser Funktionen; Angaben zur Verwahrstelle sind
    nur insoweit erforderlich, als sie von der Bescheinigung nach Nummer 1
    Buchstabe a nicht erfasst werden;

3.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des
    EU-AIF oder ausländischen AIF, seinen Geschäftsplan, der auch die
    wesentlichen Angaben zu seinen Organen enthält, sowie den
    Verkaufsprospekt, das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr.
    1286/2014 und alle weiteren für den Anleger verfügbaren Informationen
    über den angezeigten AIF sowie wesentliche Angaben über die für den
    Vertrieb im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorgesehenen
    Vertriebsgesellschaften;

4.  den letzten Jahresbericht, der den Anforderungen des § 299 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3 entsprechen muss, und, wenn der Stichtag des
    Jahresberichts länger als acht Monate zurückliegt und es sich nicht um
    einen geschlossenen AIF handelt, auch der anschließende
    Halbjahresbericht, der den Anforderungen des § 299 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 4 entsprechen muss; der Jahresbericht muss mit dem
    Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehen sein;

5.  die festgestellte Jahresbilanz des letzten Geschäftsjahres nebst
    Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) der
    Verwaltungsgesellschaft, die mit dem Bestätigungsvermerk eines
    Wirtschaftsprüfers versehen sein muss;

6.  Angaben zu den Vorkehrungen für den Vertrieb des angezeigten AIF;

7.  die Erklärung der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, dass sie sich verpflichtet,

    a)  der Bundesanstalt den Jahresabschluss der Verwaltungsgesellschaft und
        den nach § 299 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu veröffentlichenden
        Jahresbericht spätestens sechs Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres
        sowie für offene AIF zusätzlich den nach § 299 Absatz 1 Satz 1 Nummer
        4 zu veröffentlichenden Halbjahresbericht spätestens drei Monate nach
        Ende jedes Geschäftshalbjahres einzureichen; der Jahresabschluss und
        der Jahresbericht müssen mit dem Bestätigungsvermerk eines
        Wirtschaftsprüfers versehen sein;

    b)  die Bundesanstalt über alle wesentlichen Änderungen von Umständen, die
        bei der Vertriebsanzeige angegeben worden sind oder die der
        Bescheinigung der zuständigen Stelle nach Nummer 1 Buchstabe a
        zugrunde liegen, gemäß Absatz 4 zu unterrichten und die
        Änderungsangaben nachzuweisen;

    c)  der Bundesanstalt auf Verlangen über ihre Geschäftstätigkeit Auskunft
        zu erteilen und Unterlagen vorzulegen;

    d)  auf Verlangen der Bundesanstalt den Einsatz von Leverage auf den von
        der Bundesanstalt geforderten Umfang zu beschränken oder einzustellen
        und

    e)  falls es sich um eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
        handelt, gegenüber der Bundesanstalt die Berichtspflichten nach § 35
        zu erfüllen;

8.  den Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Anzeige;

9.  alle wesentlichen Angaben und Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass
    der ausländische AIF und seine Verwaltungsgesellschaft in dem Staat,
    in dem sie ihren Sitz haben, einer wirksamen öffentlichen Aufsicht zum
    Schutz der Anleger unterliegen;

10. gegebenenfalls die nach § 175 oder § 272d erforderlichen
    Vereinbarungen für Master-Feeder-Strukturen.

Fremdsprachige Unterlagen sind mit einer deutschen Übersetzung
vorzulegen.

(2) § 316 Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass es statt „AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft“
heißen muss und dass die in § 316 Absatz 3 Satz 1 genannte Frist bei
der Anzeige

1.  einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ab dem Zeitpunkt, auf den in
    § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft drei Monate,

2.  einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vor dem Zeitpunkt, auf
    den in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, sechs Monate

beträgt.

(3) Hat die anzeigende ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft im
Sinne von Absatz 1 Buchstabe b bereits einen AIF zum Vertrieb an
Privatanleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Absatz 1 Satz 1
angezeigt, so prüft die Bundesanstalt bei der Anzeige eines weiteren
AIF der gleichen Art nicht erneut das Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 317 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, wenn die anzeigende AIF-
Verwaltungsgesellschaft im Anzeigeschreiben versichert, dass in Bezug
auf die Anforderungen nach § 317 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 seit
der letzten Anzeige keine Änderungen erfolgt sind. In diesem Fall
müssen die in § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 genannten Angaben nicht
eingereicht werden und die in Absatz 2 Nummer 2 genannte Frist beträgt
drei Monate.

(4) § 316 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass es statt „AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „EU-
AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft“ heißen muss. Wird eine geplante Änderung
ungeachtet von § 316 Absatz 4 Satz 1 bis 3 durchgeführt oder führt
eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu,
dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des betreffenden AIF durch
die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft gegen dieses Gesetz verstößt, so ergreift die
Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen einschließlich der
ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des betreffenden AIF. § 316
Absatz 5 gilt entsprechend.

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KAGB
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