Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__13.html
Legislation: famfg

Title: § 13 Akteneinsicht

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Akteneinsicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle
einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten
oder eines Dritten entgegenstehen.

(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht
nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft
machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines
Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein
Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich
auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und
Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu
beglaubigen.

(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde
kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume
überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts-
oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist
nicht anfechtbar.

(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Absatz 3
und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer
Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich
mitgeteilt.

(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei
Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0