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Legislation: binschuo_2018

Title: § 37 Übergangsbestimmungen

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 37

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsbestimmungen

(1) Werden Fahrtauglichkeitsbescheinigungen erneuert, so gelten für
die Fahrzeuge die Übergangsbestimmungen des ES-TRIN sowie der Anhänge
II bis IV.

(2) Für Fahrgastschiffe, schwimmende Geräte, Sportboote und segelnde
Fahrgastschiffe, die vor dem 31. Dezember 2008 eine
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erhalten haben und ausschließlich
außerhalb des Rheins verkehren, wird das Unionszeugnis erteilt, wenn
bei einer Untersuchung festgestellt wurde, dass:

1.  das Fahrgastschiff den Vorschriften des Kapitels 19 ES-TRIN
    entspricht,

2.  das schwimmende Gerät den Vorschriften des Kapitels 22 ES-TRIN
    entspricht,

3.  das Sportboot den Vorschriften des Kapitels 26
    ES-TRIN                    entspricht,

4.  das segelnde Fahrgastschiff den Vorschriften des Kapitels 20 ES-TRIN
    entspricht.

Die Untersuchung wird bei Ablauf der geltenden
Fahrtauglichkeitsbescheinigung und in jedem Fall spätestens bis zum
30\. Dezember 2018 durchgeführt.

(3) Entspricht das Fahrzeug nicht den Anforderungen des ES-TRIN und
ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass diese
Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das
Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich
ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeugs entsprechend den
Anforderungen dieser Verordnung ersetzt oder geändert worden sind. Die
festgestellten Unzulänglichkeiten sind in der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung zu vermerken.

(4) Eine offenkundige Gefahr gilt insbesondere dann als gegeben, wenn
Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder
Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeugs berührt
sind. Zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten, die
eine offenkundige Gefahr darstellen, festzuhalten. Keine offenkundige
Gefahr gilt als gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten
Untersuchung den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
in der Fassung vom 30. Dezember 2008 entsprochen hat.

(5) Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile
von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig
durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als
Ersatz im Sinne des Absatzes 3.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für

1.  Fähren nach Anhang II Teil I und

2.  Barkassen nach Anhang II Teil II.

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