Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravstatv_3/__5.html
Legislation: betravstatv_3

Title: § 5 Auskunftserteilung

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVStatV 3)
§ 5 Auskunftserteilung

Paragraph: 5

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVStatV 3)
§ 5 Auskunftserteilung

(1) Für die Statistik über Art und Umfang der betrieblichen
Altersversorgung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ist der
Inhaber oder Leiter des Unternehmens.

(2) Die Angaben zu den Merkmalen nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 bis 10, 13 bis
15 sind aus den bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Unterlagen zu
erteilen.

(3) Die Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 9 und § 4 Nr. 2 sind freiwillig.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVStatV-3
Level: 2.0