Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__34.html
Legislation: seag

Title: § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat hat neben dem Vorsitzenden nach näherer
Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte mindestens einen
Stellvertreter zu wählen. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte
und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Besteht
der Verwaltungsrat nur aus einer Person, nimmt diese die dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrats gesetzlich zugewiesenen Aufgaben
wahr.

(2) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die
Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln.

(3) Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift
anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der
Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer,
die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Verwaltungsrats anzugeben. Ein
Verstoß gegen Satz 1 oder Satz 2 macht einen Beschluss nicht
unwirksam. Jedem Mitglied des Verwaltungsrats ist auf Verlangen eine
Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Die Sätze 1 bis 4
finden auf einen Verwaltungsrat, der nur aus einer Person besteht,
keine Anwendung.

(4) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere
Ausschüsse bestellen, namentlich, um seine Verhandlungen und
Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu
überwachen. Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 22 Abs. 1 und
3, § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie nach § 68
Abs. 2 Satz 2, § 87 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, § 203 Abs. 2, § 204
Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1 und § 314 Abs. 2 und 3 des
Aktiengesetzes können einem Ausschuss nicht an Stelle des
Verwaltungsrats zur Beschlussfassung überwiesen werden. Dem
Verwaltungsrat ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu
berichten. Der Verwaltungsrat kann einen Prüfungsausschuss einrichten,
dem insbesondere die Aufgaben nach § 107 Abs. 3 Satz 2 des
Aktiengesetzes übertragen werden können. Der Verwaltungsrat kann
ferner einen Ausschuss einrichten, dem die Aufgaben nach § 107 Absatz
3 Satz 4 des Aktiengesetzes übertragen werden. Der Ausschuss muss
mehrheitlich mit nicht geschäftsführenden Mitgliedern besetzt sein. Im
Übrigen gilt § 107 Absatz 3 Satz 4 bis 6 des Aktiengesetzes
hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses entsprechend.

(5) Der Verwaltungsrat einer SE, die Unternehmen von öffentlichem
Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist, hat einen
Prüfungsausschuss im Sinne des Absatzes 4 Satz 4 einzurichten. Dieser
Prüfungsausschuss muss die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des
Aktiengesetzes erfüllen. Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses kann
über den Ausschussvorsitzenden unmittelbar bei den Leitern derjenigen
Zentralbereiche der Gesellschaft, die in der Gesellschaft für die
Aufgaben zuständig sind, die den Prüfungsausschuss nach Absatz 4 Satz
4 betreffen, Auskünfte einholen. Der Ausschussvorsitzende hat die
eingeholte Auskunft allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses
mitzuteilen. Werden Auskünfte nach Satz 3 eingeholt, sind die
geschäftsführenden Direktoren hierüber unverzüglich zu unterrichten.

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SEAG
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