Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhunt_v/__1.html
Legislation: treuhuntuev

Title: § 1 Übertragung von Aufgaben

Description:
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt (TreuhUntÜV)
§ 1 Übertragung von Aufgaben

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt (TreuhUntÜV)
§ 1 Übertragung von Aufgaben

(1) Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des
Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen
Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das
Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2
bezeichneten Unternehmen einschließlich ihrer Beteiligungen betroffen
sind. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt diese Aufgaben im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahr.

(2) Von der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 ausgenommen sind

1.  die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über die
    Privatisierung von Unternehmen oder Unternehmensteilen,

2.  die Abwicklung von Unternehmen oder Unternehmensteilen,

3.  die Rückübertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen nach dem
    Vermögensgesetz sowie

4.  die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen
    mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern
    oder dem Land Berlin zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen zur
    Beseitigung von ökologischen Altlasten und von Maßnahmen zur
    Verbesserung der Umwelt im Rahmen des § 249h des
    Arbeitsförderungsgesetzes, soweit diese sich auf die in Anlage 1 bis 3
    bezeichneten Gesellschaften und ihre Unternehmensbeteiligungen
    beziehen.

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TreuhUntÜV
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