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Legislation: atg

Title: § 21 Kosten

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21 Kosten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 21 Kosten

(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben

1.  für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4, 6, 7, 7a, 9, 9a und 9b;

2.  für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2, für
    Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2, für Entscheidungen nach § 17
    Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3, 4 und 5, soweit nach § 18 Abs. 2 eine
    Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, und für Entscheidungen nach §
    19 Abs. 3;

3.  für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Abs. 1;

4.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen
    Entsorgung, soweit es nach § 23d zuständig ist;

4a. für Entscheidungen nach §§ 9d bis 9g;

5.  für die in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 näher zu bestimmenden
    sonstigen Aufsichtsmaßnahmen nach § 19;

6.  für die Prüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und
    Bewertung nach § 19a Absatz 1 sowie für die Prüfung der Ergebnisse der
    Überprüfung und Bewertung nach § 19a Absatz 3.

(1a) In den Fällen

1.  des Widerrufs oder der Rücknahme einer in Absatz 1 bezeichneten
    Amtshandlung, sofern der Betroffene dies zu vertreten hat und nicht
    bereits nach Absatz 1 Kosten erhoben werden,

2.  der Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer in Absatz 1
    bezeichneten Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen
    Unzuständigkeit der Behörde,

3.  der Zurücknahme eines Antrages auf Vornahme einer in Absatz 1
    bezeichneten Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,
    jedoch vor deren Beendigung,

4.  der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung oder der Zurücknahme
    eines Widerspruchs gegen

    a)  eine in Absatz 1 bezeichnete Amtshandlung oder

    b)  eine nach Absatz 1 in Verbindung mit der nach Absatz 3 erlassenen
        Rechtsverordnung festgesetzte Kostenentscheidung

werden Kosten erhoben. Die Gebühr darf in den Fällen des Satzes 1 Nr.
1, 2 und 4 Buchstabe a bis zur Höhe der für eine Amtshandlung
festzusetzenden Gebühr, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 bis zur Höhe
von drei Vierteln der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr und
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 Buchstabe b bis zur Höhe von 10 vom
Hundert des streitigen Beitrages festgesetzt werden. Für
Entscheidungen über Anträge nach § 6, die auf Grund der Verpflichtung
nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine Gebühren erhoben.

(1b) Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Entscheidungen von
Landesbehörden über Anträge auf Genehmigung von Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem Weiterbetrieb der Schachtanlage Asse II nach §
57b Absatz 2 Satz 2, einschließlich einer Rückholung radioaktiver
Abfälle und hiermit im Zusammenhang stehender Maßnahmen, bis zur
Stilllegung. Auf Entscheidungen nach Satz 1 findet Absatz 5 Anwendung.

(2) Vergütungen für Sachverständige sind als Auslagen zu erstatten,
soweit sie sich auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung
der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und besonderer
Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als
Gegenleistung für die Tätigkeit des Sachverständigen angemessen sind.

(3) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach den Grundsätzen des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung geregelt. Dabei sind die gebührenpflichtigen Tatbestände näher
zu bestimmen und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach
dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu
bemessen, daß der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder
Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei
begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den
Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der Verordnung
können die Kostenbefreiung des Bundesamtes für Strahlenschutz und die
Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Amtshandlungen
bestimmter Behörden abweichend von § 8 des Verwaltungskostengesetzes
in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden. Die
Verjährungsfrist der Kostenschuld kann abweichend von § 20 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung verlängert werden. Es kann bestimmt werden, daß die Verordnung
auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren
anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits
festgesetzt sind.

(4) Die Aufwendungen für Schutzmaßnahmen und für ärztliche
Untersuchungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem
Gesetz erlassenen Rechtsverordnung durchgeführt werden, trägt, wer
nach diesem Gesetz oder einer nach diesem Gesetz zu erlassenden
Rechtsverordnung einer Genehmigung bedarf oder verpflichtet ist, die
Tätigkeit anzuzeigen, zu der die Schutzmaßnahme oder die ärztliche
Untersuchung erforderlich wird.

(5) Im übrigen gelten bei der Ausführung dieses Gesetzes und von
Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5,
des § 7a Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 erlassen sind, durch
Landesbehörden vorbehaltlich des Absatzes 2 die landesrechtlichen
Kostenvorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0