Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__2.html
Legislation: mfkregv

Title: § 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts

(1) Öffentlich bekannt zu machen sind

1.  zu Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz die
    Angaben nach § 44 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes,

2.  zu einstweiligen Verfügungen die Angaben nach § 6a Absatz 1 und 3 des
    Unterlassungsklagengesetzes und

3.  zu Unterlassungsklagen die Angaben nach § 6a Absatz 2 und 3 des
    Unterlassungsklagengesetzes.

Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung ist jeweils anzugeben.

(2) Das Gericht übermittelt die bekannt zu machenden Angaben als
strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der
jeweils gültigen XJustiz-Version oder im Dateiformat PDF auf einem
sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) an
das Bundesamt für Justiz.

(3) Der Antrag auf Bekanntmachung des Zustellungsdatums einer
einstweiligen Verfügung nach § 6a Absatz 1 Satz 4 des
Unterlassungsklagengesetzes ist schriftlich zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0