Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kk-altr_ckv/__4.html
Legislation: kk-altrueckv

Title: § 4 Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge

Description:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (KK-AltRückV)
§ 4 Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (KK-AltRückV)
§ 4 Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge

(1) Erforderlich ist ein Zuweisungsbetrag, der in jährlich
gleichbleibender Höhe zum Aufbau des benötigten Deckungskapitals
führt.

(2) Der Zuweisungsbetrag nach Absatz 1 wird ermittelt, indem das bis
zum 31. Dezember 2049 zu bildende Deckungskapital mit einem Quotienten
multipliziert wird, der im Dividend den nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 zu
verwendenden Rechnungszins enthält und dessen Divisor dem
Aufzinsungsfaktor, verringert um 1, entspricht. Bereits gebildetes
Deckungskapital wird berücksichtigt, indem das gebildete
Deckungskapital mit dem Rechnungszins nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 über
die Restlaufzeit aufgezinst und von dem insgesamt zu bildenden
Deckungskapital subtrahiert wird. Es ergibt sich für die Berechnung
des Zuweisungsbetrages nach Absatz 1 somit folgende Formel:

*    *        ![bgbl1_2011_j1396-1_0010.jpg](bgbl1_2011_j1396-1_0010.jpg)   ,

mit
 z
    =   jährlich dem Deckungskapital in gleicher Höhe zuzuführender
        Zuweisungsbetrag,

        D
    =   bis zum 31. Dezember 2049 zu bildendes Deckungskapital für
        Versorgungszusagen gemäß § 170 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch,

        B
    =   bereits gebildetes Deckungskapital,

        t
    =   Restlaufzeit bis zum 31. Dezember 2049 in Jahren,

        i
    =   Rechnungszins gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1.

Solange der jährliche Zuweisungsbetrag (z) kleiner oder gleich Null
ist, sind keine Zuführungen zum Deckungskapital zu leisten.

(3) Die Höhe des Deckungskapitals, der Altersrückstellungen und des
erforderlichen jährlichen Zuweisungsbetrages sind bei wesentlichen
Änderungen der Berechnungsgrundlagen, spätestens aber alle fünf Jahre
zu überprüfen. Der Zuweisungsbetrag ist anzupassen, sobald sich auf
Grund einer Überprüfung der Berechnungsgrundlagen nach Satz 1 die Höhe
des zum 31. Dezember 2049 aufzubauenden Deckungskapitals verändert.

Collections: bundestag_gesetze
KK-AltRückV
Level: 2.0