Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bilkoumv/__10.html
Legislation: bilkoumv

Title: § 10 Differenzausgleich im Verhältnis zur Prüfstelle

Description:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 10 Differenzausgleich im Verhältnis zur Prüfstelle

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 10 Differenzausgleich im Verhältnis zur Prüfstelle

(1) Ergibt sich, dass die gemäß § 342d Satz 3 des Handelsgesetzbuchs
von der Bundesanstalt geleistete Vorschusszahlung nicht die Kosten
deckt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfstelle nach § 342b des
Handelsgesetzbuchs erforderlich waren, so hat die Bundesanstalt den
insoweit entstandenen Fehlbetrag aus der von ihr eingezogenen Umlage
gegenüber der Prüfstelle auszugleichen. Die Kosten nach Satz 1 ergeben
sich aus der gemäß Anerkennungsvertrag von der Prüfstelle zu
erstellenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung.

(2) Die Prüfstelle hat Überzahlungen aus der gemäß § 342d Satz 3 des
Handelsgesetzbuchs an sie geleisteten Vorschusszahlung an die
Bundesanstalt zu erstatten, sobald die Entlastung gemäß § 342d Satz 5
des Handelsgesetzbuchs vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BilKoUmV
Level: 2.0