Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__7.html
Legislation: bsi-itsikv

Title: § 7 Gegenstand der Herstellererklärung

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 7 Gegenstand der Herstellererklärung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 7 Gegenstand der Herstellererklärung

(1) Die Herstellererklärung enthält die Zusicherung, dass das Produkt
für die nach § 8 festgelegte Dauer die für die einschlägige
Produktkategorie geltenden IT-Sicherheitsanforderungen erfüllt. Der
Hersteller verpflichtet sich innerhalb des Zeitraumes nach § 8 Absatz
1 Satz 1, das Bundesamt unaufgefordert zu informieren, wenn sich die
vom Hersteller erklärten Eigenschaften des Produktes ändern, sobald
sie ihm bekannt werden, einschließlich Störungen der
Informationssicherheit des Produktes und Sicherheitslücken. Der
Hersteller verpflichtet sich des Weiteren, ihm bekannt werdende
Sicherheitslücken unverzüglich zu beheben und den Stand der dafür
erfolgten Maßnahmen dem Bundesamt mit den in § 3 Absatz 4 Satz 2
genannten Informationen anzuzeigen.

(2) Das Bundesamt informiert auf seiner Internetseite über die
Änderung oder Aufhebung der für die einschlägige Produktkategorie
geltenden IT-Sicherheitsanforderungen, Technischen Richtlinien oder
die Ungeeignetheit von branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben.

(3) Bedient sich der Antragsteller zur Antragstellung oder zur
Erfüllung seiner Pflichten aus § 55 des BSI-Gesetzes oder dieser
Rechtsverordnung eines Dritten, werden ihm die Handlungen des Dritten
wie eigene zugerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BSI-ITSiKV
Level: 2.0