Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__154.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Paragraph: 154

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei Eigentümern oder Betreibern sonstiger physischer
Infrastrukturen die Mitnutzung für die Errichtung oder Anbindung von
drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite beantragen. Der
Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten der
    sonstigen physischen Infrastruktur, für die die Mitnutzung beantragt
    wird,

2.  einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragten Mitnutzung
    und

3.  die Angabe des Gebiets, das mit drahtlosen Zugangspunkten mit geringer
    Reichweite erschlossen werden soll, sowie deren vorgesehene
    Sendeleistung.

(2) Eigentümer oder Betreiber sonstiger physischer Infrastrukturen
müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach
Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung für die Errichtung oder
Anbindung von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite
unterbreiten. Das Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere
Folgendes zu enthalten:

1.  faire und angemessene, transparente und diskriminierungsfreie
    Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis,

2.  die Art und Weise der Umsetzung sowie den Zeitpunkt der Bereitstellung
    und

3.  die Verantwortlichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Dritte zu
    beauftragen.

Das Angebot kann besondere Vereinbarungen zur Haftung und zu
Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen, Verlegungen und Störungen
enthalten.

(3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen
der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den
anerkannten Regeln der Technik genügt.

(4) Gibt der Eigentümer oder Betreiber der sonstigen physischen
Infrastruktur kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb
der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen,
dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige
Gründe entgegenstehen. Der Antrag auf Mitnutzung darf nur abgelehnt
werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

1.  die fehlende technische oder bauliche Eignung der sonstigen physischen
    Infrastruktur für die beabsichtigte Errichtung oder Anbindung des
    drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite,

2.  der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende Platz für die
    beabsichtigte Errichtung oder Anbindung des drahtlosen Zugangspunkts
    mit geringer Reichweite,

3.  konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die beantragte Mitnutzung die
    öffentliche Sicherheit gefährdet, wobei von konkreten Anhaltspunkten
    auszugehen ist, soweit Teile einer sonstigen physischen Infrastruktur
    betroffen sind, die durch den Bund zur Verwirklichung einer sicheren
    Behördenkommunikation genutzt werden,

4.  konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die beantragte Mitnutzung die
    Integrität oder Sicherheit bereits bestehender sonstiger physischer
    Infrastrukturen, insbesondere nationaler, nachweislich besonders
    schutzbedürftiger kritischer Anlagen, gefährdet, und der Betreiber die
    Mitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
    auferlegten Schutzpflichten nicht durch verhältnismäßige Maßnahmen
    ermöglichen kann,

5.  die Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen zur beantragten Mitnutzung
    sonstiger physischer Infrastrukturen, soweit der Eigentümer oder
    Betreiber der sonstigen physischen Infrastruktur diese Alternativen
    anbietet, sie sich für die Errichtung oder Anbindung drahtloser
    Zugangspunkte mit geringer Reichweite eignen und die Mitnutzung zu
    fairen und angemessenen Bedingungen gewährt wird.

(5) Eigentümer oder Betreiber sonstiger physischer Infrastrukturen
haben Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren
Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0