Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__11.html
Legislation: streg

Title: § 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

(1) Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der
Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er
kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung.
Ihnen ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die
Strafverfolgungsmaßnahme der Unterhalt entzogen worden ist.

(2) Sind Unterhaltsberechtigte bekannt, so soll die
Staatsanwaltschaft, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist,
sie über ihr Antragsrecht und die Frist belehren. Im übrigen ist § 10
Abs. 1 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0