Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__8.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 8 Erhebung von Bezugsdaten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 5 - (Zu § 9 des Gesetzes)
§ 8 Erhebung von Bezugsdaten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 5 - (Zu § 9 des Gesetzes)
§ 8 Erhebung von Bezugsdaten

Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, im Antrag auf kostenlose
Zuteilung für Bestandsanlagen zusätzlich zu den Angaben, die nach der
EU-Zuteilungsverordnung gefordert sind, folgende Angaben zu machen:

1.  allgemeine Angaben zu jedem Zuteilungselement:

    a)  die anteilig zuzuordnenden Eingangs- und Ausgangsströme,

    b)  im Fall eines Zuteilungselements mit Wärme-Emissionswert, bei dem
        Wärme zur Herstellung von Produkten in der Anlage verbraucht wird: für
        jedes der nach Anhang IV Nummer 2.6 Buchstabe b der EU-
        Zuteilungsverordnung anzugebenden Produkte die Menge an messbarer
        Wärme, die zu seiner Herstellung aufgewendet wurde,

    c)  im Fall des Exports von messbarer Wärme an Anlagen oder Einrichtungen,
        die nicht in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes fallen: die Wärmemenge in Verbindung mit den
        Prodcom-Codes 2010 und NACE-Codes Rev 2 der Produkte dieser Anlagen
        oder Einrichtungen;

2.  zusätzliche Angaben zu Zuteilungselementen in Sonderfällen:

    bei Anlagen, die durch den Einsatz von Biomasse messbare Wärme in
    gekoppelter Produktion mit einer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    vergüteten Strommenge erzeugt haben, die Angabe dieser in gekoppelter
    Produktion erzeugten Wärmemenge.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0