Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__42.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende
besonderen Bestimmungen:

1.  Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner
    Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem
    Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt
    hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

2.  Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die
    Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet,
    die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine
    Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem
    Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.

3.  Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung
    ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im
    Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.

4.  Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung
    30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.

5.  § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 3.0