Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__27.html
Legislation: pfav

Title: § 27 Eigenmittel

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 6 - Finanzielle Ausstattung
§ 27 Eigenmittel

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 6 - Finanzielle Ausstattung
§ 27 Eigenmittel

(1) In die Ermittlung der Eigenmittel gehen ein

1.  bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital abzüglich des
    Betrags der eigenen Aktien,

2.  bei Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit der eingezahlte
    Gründungsstock,

3.  die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklagen,

4.  der sich nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden ergebende
    Gewinnvortrag,

5.  Kapital, das gegen Gewährung von Genussrechten eingezahlt ist, nach
    Maßgabe der Absätze 2 und 5,

6.  Kapital, das auf Grund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten
    eingezahlt ist, nach Maßgabe der Absätze 3 und 5,

7.  Kapital, das in Form von Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit
    aufgenommen worden ist, nach Maßgabe der Absätze 4 und 5,

8.  die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, sofern sie zur Deckung
    von Verlusten verwendet werden darf und soweit sie nicht auf
    festgelegte Überschussanteile entfällt, und

9.  auf Antrag und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde sowie unter
    Einhaltung der Höchstgrenze nach Absatz 6

    a)  die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
        Gründungsstocks, wenn der eingezahlte Teil 25 Prozent des
        Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und

    b)  die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva
        ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.

Die Eigenmittel im Sinne von § 238 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ergeben sich als Summe der Beträge nach
Satz 1 Nummer 1 bis 8 abzüglich

1.  des um die auszuschüttende Dividende erhöhten Verlustvortrags,

2.  der in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Werte, insbesondere
    eines aktivierten Geschäfts- oder Firmenwerts nach § 246 Absatz 1 Satz
    4 des Handelsgesetzbuchs.

(2) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  es bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und der Pensionsfonds
    verpflichtet ist, im Fall eines Verlusts die Zinszahlungen
    aufzuschieben,

2.  vereinbart ist, dass es im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    oder der Liquidation des Pensionsfonds erst nach Befriedigung aller
    nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird,

3.  es dem Pensionsfonds mindestens für die Dauer von fünf Jahren zur
    Verfügung gestellt wird und nach den getroffenen Vereinbarungen

    a)  allenfalls im Fall der Liquidation und unter keinen Umständen auf
        Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muss sowie

    b)  nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorzeitig zurückgezahlt werden
        kann und

4.  eine Änderung der getroffenen Vereinbarungen voraussetzt, dass die
    Aufsichtsbehörde erklärt hat, keine Einwände gegen die Änderung zu
    haben.

Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben Pensionsfonds der
Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit einen
Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die
Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende der Laufzeit auf den
dann erforderlichen Umfang erhöht wird. Beabsichtigt der Pensionsfonds
bei einer Vereinbarung mit oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige
Rückzahlung des Kapitals, hat er die Aufsichtsbehörde mindestens sechs
Monate vor dem gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten.
Ein Pensionsfonds darf in Wertpapieren verbriefte eigene Genussrechte
nicht erwerben.

(3) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  vereinbart ist, dass es im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    oder der Liquidation des Pensionsfonds erst nach Befriedigung aller
    nicht nachrangigen Gläubiger zurückerstattet wird,

2.  es dem Pensionsfonds mindestens für die Dauer von fünf Jahren zur
    Verfügung gestellt wird und nach den getroffenen Vereinbarungen

    a)  allenfalls im Rahmen der Liquidation und unter keinen Umständen auf
        Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muss sowie

    b)  nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorzeitig zurückgezahlt werden
        kann,

3.  die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruchs gegen Forderungen des
    Pensionsfonds ausgeschlossen ist und für die Verbindlichkeiten keine
    vertraglichen Sicherheiten durch den Pensionsfonds oder durch Dritte
    gestellt werden und

4.  eine Änderung der getroffenen Vereinbarungen an die Bedingung geknüpft
    wird, dass die Aufsichtsbehörde erklärt hat, keine Einwände gegen die
    Änderung zu haben.

Im Fall von Vereinbarungen mit fester Laufzeit haben Pensionsfonds der
Aufsichtsbehörde spätestens ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit einen
Plan zur Genehmigung einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die
Eigenmittelausstattung erhalten oder bis zum Ende der Laufzeit auf den
dann erforderlichen Umfang erhöht wird. Beabsichtigt der Pensionsfonds
bei einer Vereinbarung mit oder ohne feste Laufzeit eine vorzeitige
Rückzahlung des Kapitals, hat er die Aufsichtsbehörde mindestens sechs
Monate vor dem gewählten Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten.
Ein Pensionsfonds darf in Wertpapieren verbriefte eigene nachrangige
Verbindlichkeiten nicht erwerben.

(4) Kapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7 ist den
Eigenmitteln nur zuzurechnen, wenn

1.  die Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger den Forderungen des
    Inhabers des Wertpapiers vorgehen,

2.  es unter keinen Umständen auf Verlangen des Gläubigers zurückgezahlt
    werden muss,

3.  es nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zurückgezahlt werden kann,

4.  der Emissionsvertrag dem Pensionsfonds jederzeit erlaubt,
    Zinszahlungen aufzuschieben, und

5.  nach den Ausgabebedingungen neben dem eingezahlten Kapital auch nicht
    gezahlte Zinsen an einem Verlust teilnehmen, ohne den Pensionsfonds in
    der Fortsetzung seiner Tätigkeit einzuschränken.

Beabsichtigt der Pensionsfonds die Rückzahlung des Kapitals, hat er
die Aufsichtsbehörde mindestens sechs Monate vor dem gewählten
Rückzahlungstermin um Zustimmung zu bitten.

(5) Kapital, das eingezahlt ist

1.  gegen Gewährung von Genussrechten nach Absatz 2,

2.  auf Grund der Eingehung von nachrangigen Verbindlichkeiten nach Absatz
    3 oder

3.  in Form von Wertpapieren nach Absatz 4,

kann den Eigenmitteln nur in den Grenzen des Satzes 2 zugerechnet
werden. Die Zurechnung ist möglich, soweit

1.  der Gesamtbetrag dieses Kapitals nach Aufnahme 50 Prozent der
    Eigenmittel und 50 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung nicht
    überschreitet sowie

2.  der Teilbetrag des Kapitals, für das feste Laufzeiten vereinbart sind
    und das den Eigenmitteln zugerechnet wird, nach Aufnahme 25 Prozent
    der Eigenmittel und 25 Prozent der Solvabilitätskapitalanforderung
    nicht überschreitet.

(6) Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe a können den
Eigenmitteln nur zugerechnet werden bis zu einer Höchstgrenze von 50
Prozent des Betrags, der sich als Minimum der Eigenmittel und der
Solvabilitätskapitalanforderung ergibt.

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