Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__36.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 36 Dauer der Sortenzulassung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 36 Dauer der Sortenzulassung

Paragraph: 36

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 36 Dauer der Sortenzulassung

(1) Die Sortenzulassung gilt bis zum Ende des zehnten, bei Rebe und
Obst bis zum Ende des zwanzigsten auf die Zulassung folgenden
Kalenderjahres.

(2) Die Sortenzulassung wird auf Antrag des eingetragenen Züchters
oder, falls mehrere Züchter eingetragen sind, eines dieser Züchter um
jeweils höchstens zehn Jahre, bei Rebe und Obst um jeweils höchstens
zwanzig Jahre, verlängert, wenn

1.  die Sorte noch unterscheidbar, homogen und beständig ist, oder die
    durch Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 8 festgesetzten Voraussetzungen
    noch erfüllt sind und

2.  die Anbau- und Marktbedeutung eine Verlängerung rechtfertigt, oder die
    Verlängerung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
    pflanzengenetischer Ressourcen erforderlich ist.

Die Voraussetzung nach Nummer 2 entfällt in den Fällen des § 30 Abs. 2
Nr. 3 bis 5. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Jahre vor
Ablauf der Sortenzulassung zu stellen. Satz 3 gilt nicht für Sorten,
die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 8 zugelassen
worden sind.

(3) Wird über einen Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der
Sortenzulassung nicht unanfechtbar entschieden, so verlängert sich die
Dauer der Sortenzulassung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung. Wird die Verlängerung abgelehnt, so kann das
Bundessortenamt für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von
Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sorte Auslauffristen bis
längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der
Zulassungsdauer festsetzen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dauer
der Sortenzulassung bei Rebe und Obst abweichend von den Absätzen 1
und 2 festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0