Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__10.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen
Betreiber und der betroffenen Wirtschaftsverbände im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
unter Festlegung der in den jeweiligen Sektoren im Hinblick auf § 2
Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch
anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden
Versorgungsgrads, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als
Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes gelten. Der nach
Satz 1 als bedeutend anzusehende Versorgungsgrad ist anhand von
branchenspezifischen Schwellenwerten für jede wegen ihrer Bedeutung
als kritisch anzusehende Dienstleistung im jeweiligen Sektor zu
bestimmen. Zugang zu Akten, die die Erstellung oder Änderung dieser
Verordnung betreffen, wird nicht gewährt.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt nach
Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände und im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Nähere über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten
und Anerkennungen nach § 9 und deren Inhalt.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die
Einzelheiten der Gestaltung, des Inhalts und der Verwendung des IT-
Sicherheitskennzeichens nach § 9c, um eine einheitliche Gestaltung des
Kennzeichens und eine eindeutige Erkennbarkeit der gekennzeichneten
informationstechnischen Produkte zu gewährleisten, sowie die
Einzelheiten des Verfahrens zur Feststellung der Eignung
branchenabgestimmter IT-Sicherheitsvorgaben und des Antragsverfahrens
auf Freigabe einschließlich der diesbezüglichen Fristen und der
beizufügenden Unterlagen sowie das Verfahren und die Gestaltung des
Verweises auf Sicherheitsinformationen.

(4) Soweit die Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 16
Absatz 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 keine abschließenden
Bestimmungen über die von Anbietern digitaler Dienste nach § 8c Absatz
2 zu treffenden Maßnahmen oder über die Parameter zur Beurteilung der
Erheblichkeit der Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen nach § 8c
Absatz 3 Satz 2 oder über Form und Verfahren der Meldungen nach § 8c
Absatz 3 Satz 4 enthalten, werden diese Bestimmungen vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit
den jeweils betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, getroffen.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen
Unternehmen und der betroffenen Wirtschaftsverbände im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
welche wirtschaftlichen Kennzahlen bei der Berechnung der inländischen
Wertschöpfung heranzuziehen sind, wie die Berechnung mit Hilfe der
Methodik der direkten Wertschöpfungsstaffel zu erfolgen hat und welche
Schwellenwerte maßgeblich dafür sind, dass ein Unternehmen zu den
größten Unternehmen in Deutschland im Sinne des § 2 Absatz 14 Satz 1
Nummer 2 gehört. Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 kann das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung bestimmen, welche Alleinstellungsmerkmale maßgeblich
dafür sind, dass Zulieferer für Unternehmen, die nach ihrer
inländischen Wertschöpfung zu den größten Unternehmen in Deutschland
gehören, von wesentlicher Bedeutung im Sinne des § 2 Absatz 14 Satz 1
Nummer 2 sind.

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BSIG-2009
Level: 2.0