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Legislation: beg

Title: § 6

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 6

(1) Von der Entschädigung ausgeschlossen ist,

1.  wer Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder
    der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat;
    die nominelle Mitgliedschaft in der NSDAP oder in einer ihrer
    Gliederungen schließt den Anspruch auf Entschädigung nicht aus, wenn
    der Verfolgte unter Einsatz von Freiheit, Leib oder Leben den
    Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1
    entsprechen, bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist;

2.  wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung
    im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat;

3.  wer nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu
    einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist.

(2) Absatz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn die Verurteilung
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgesprochen ist und
wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mit Strafe
bedroht oder die Verurteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
gerechtfertigt ist.

(3) Der Anspruch auf Entschädigung ist verwirkt, wenn nach Festsetzung
oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung einer der
Ausschließungsgründe des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 eintritt. Die nach
Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können
zurückgefordert werden.

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BEG
Level: 4.0