Source: https://www.gesetze-im-internet.de/corsurv/__2.html
Legislation: corsurv

Title: § 2 Kostenerstattung

Description:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 2 Kostenerstattung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 2 Kostenerstattung

(1) Die Untersuchungsstellen haben Anspruch auf eine Vergütung für die
Übermittlung von Angaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2. Die Vergütung
beträgt 220 Euro für jede Übermittlung von Angaben zu einer
durchgeführten Vollgenomsequenzierung. Sofern die
Vollgenomsequenzierung bereits aus anderen Mitteln vergütet wird,
beträgt die Vergütung in Abweichung von Satz 2 20 Euro. Hinsichtlich
der Proben, die von der jeweiligen Untersuchungsstelle selbst im
Rahmen der Diagnostik mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik in
Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 untersucht wurden, besteht der
Anspruch nach Satz 1 höchstens in Bezug auf bis zu 5 Prozent der
Proben, die von der Untersuchungsstelle in der jeweils vergangenen
Kalenderwoche positiv getestet wurden. Wenn die Zahl der
Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik
Deutschland in der Kalenderwoche vor Durchführung der Diagnostik
70 000 nicht überschritten hat, besteht der Anspruch nach Satz 1 in
Abweichung von Satz 4 höchstens für bis zu 10 Prozent der Proben, die
von der Untersuchungsstelle in der jeweils vergangenen Kalenderwoche
positiv getestet wurden. Im Rahmen von durch Landesgesundheitsbehörden
oder das Robert Koch-Institut durchgeführten oder unterstützten
Ausbruchsuntersuchungen besteht der Anspruch auch über die in den
Sätzen 4 und 5 genannte Anzahl von Übermittlungen hinaus. Satz 6 gilt
auch für Vollgenomsequenzierungen, die durch Gesundheitsämter aus
einem epidemiologisch relevanten Anlass nach den unter
http://www.rki.de/corsurv veröffentlichten Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts veranlasst werden.

(2) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes sowie Laboratorien, die Untersuchungsmaterial
und Isolate von Krankheitserregern in Bezug auf das Coronavirus SARS-
CoV-2 im Rahmen der Diagnostik mittels
Nukleinsäureamplifikationstechnik untersuchen, jedoch selbst nicht
über die technischen Voraussetzungen oder ausreichende Kapazitäten zur
Vollgenomsequenzierung verfügen (Einsender), können in jeder Woche bis
zu 5 Prozent der von ihnen positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2
getesteten Proben an Untersuchungsstellen zur Vollgenomsequenzierung
versenden; Absatz 1 Satz 5 und 6 gelten entsprechend. Bei einer
Versendung nach Satz 1 hat der Einsender Anspruch auf Erstattung von
Versandkosten in Höhe von 20 Euro für jede übersandte Probe. Der
Einsender hat vor dem Versand der Probe die Zustimmung der
Untersuchungsstelle einzuholen.

(3) Die Untersuchungsstellen und die Einsender rechnen die Vergütung
und die Versandkosten nach den Absätzen 1 und 2 mit der
Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die
Untersuchungsstelle oder der Einsender ihren oder seinen Sitz hat. Die
an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden Angaben dürfen
keinen Bezug zu der betroffenen Person aufweisen, deren
Untersuchungsmaterial labordiagnostisch untersucht worden ist.

(4) Die Untersuchungsstellen und die Einsender sind verpflichtet, die
von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Absatz 5 festgelegten
Angaben in den Abrechnungsunterlagen bezogen auf den Vorgang der
Datenübermittlung oder der Einsendung von Proben zu dokumentieren und
monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Monats elektronisch an die nach Absatz 3
zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu übermitteln. Die zu
übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu den Personen aufweisen,
deren Untersuchungsmaterial labordiagnostisch untersucht worden ist.

(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt spätestens bis zum 5.
Februar 2021 im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und
Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, das
Nähere fest über:

1.  die von den Untersuchungsstellen und den Einsendern für die Abrechnung
    der Vergütung und der Versandkosten und für Zwecke des § 4 an die
    Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden Angaben und die für
    den Nachweis der korrekten Abrechnung notwendige Dokumentation,

2.  die Form der Abrechnungsunterlagen,

3.  die Erfüllung der Pflichten der Untersuchungsstellen und Einsender,

4.  die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen.

(6) Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten für den Aufwand der
Abrechnung der Vergütung der Untersuchungsstellen und der
Versandkosten der Einsender nach den Absätzen 1 und 2 nach dieser
Verordnung einen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 0,7 Prozent des
jeweiligen Gesamtbetrags der Abrechnungen. Für Untersuchungsstellen
und Einsender, die nicht Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung
sind und noch keine Leistungen ihr gegenüber abgerechnet haben,
erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen einen
Verwaltungskostenersatz in Höhe von 3,5 Prozent des Gesamtbetrags der
Abrechnungen.

Collections: bundestag_gesetze
CorSurV
Level: 2.0