Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__17.html
Legislation: pflvg

Title: § 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds

(1) Ansprüche gegen den Versicherer auf Ersatz eines durch den
Gebrauch eines Fahrzeugs verursachten Personen- oder Sachschadens
können unter den weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2, 3 oder 4 und
des § 18 gegen den Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
(Insolvenzfonds) geltend gemacht werden, wenn

1.  das Fahrzeug bei einem Versicherer mit Sitz im Inland oder mit Sitz in
    einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums versichert ist
    und

2.  der Versicherer Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder eines
    Liquidationsverfahrens im Sinne des Artikels 268 Absatz 1 Buchstabe d
    der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
    Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
    (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
    (EU) 2022/2556 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 153) geändert worden
    ist, ist.

Ein Versicherer mit Sitz im Inland ist Gegenstand eines
Insolvenzverfahrens, sobald die Versicherungsaufsichtsbehörde den
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Versicherers stellt.

(2) Wem Ansprüche gegen den Versicherer auf Ersatz eines durch den
Gebrauch eines Fahrzeugs verursachten Personen- oder Sachschadens
zustehen, kann diese Ersatzansprüche unter den weiteren
Voraussetzungen des Absatzes 1 gegen den Insolvenzfonds geltend
machen, wenn

1.  der Geschädigte seinen Wohnsitz im Inland hat und

2.  der Unfall sich

    a)  im Inland ereignet hat,

    b)  in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ereignet hat
        oder

    c)  in einem Drittstaat ereignet hat, dessen nationales Versicherungsbüro
        dem System der Grünen Karte beigetreten ist, wenn das Fahrzeug seinen
        gewöhnlichen Standort in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
        hat.

(3) Wem Ansprüche gegen den Versicherer auf Ersatz eines durch den
Gebrauch eines Fahrzeugs verursachten Personen- oder Sachschadens
zustehen, kann diese Ersatzansprüche unter den weiteren
Voraussetzungen des Absatzes 1 gegen den Insolvenzfonds geltend
machen, wenn

1.  der Geschädigte keinen Wohnsitz in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums hat und

2.  der Unfall sich im Inland ereignet hat.

Der Insolvenzfonds erbringt in diesem Fall Leistungen an ausländische
Staatsangehörige nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit, soweit nicht
unionsrechtliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstehen.

(4) Wem Ansprüche gegen den Versicherer auf Ersatz eines durch den
Gebrauch eines Fahrzeugs verursachten Personen- oder Sachschadens
zustehen, kann diese Ersatzansprüche unter den weiteren
Voraussetzungen des Absatzes 1 gegen den Insolvenzfonds geltend
machen, wenn

1.  der Geschädigte glaubhaft macht, dass er von der nach Artikel 25a
    Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eingerichteten oder zugelassenen
    Stelle des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem er seinen
    Wohnsitz hat, deshalb keinen Ersatz seines Schadens zu erlangen
    vermag, weil es sich bei dem versicherten Fahrzeug nicht um ein
    Fahrzeug im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG
    handelt, und

2.  der Unfall sich im Inland ereignet hat.

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PflVG
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