Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__8a.html
Legislation: pflvg

Title: § 8a Auskunftsstelle

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8a Auskunftsstelle

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8a Auskunftsstelle

(1) Es wird eine Auskunftsstelle eingerichtet, die Geschädigten, deren
Versicherern, dem Deutschen Büro Grüne Karte und dem
Entschädigungsfonds nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder einer anderen
jeweils mit der Erfüllung dieser Aufgaben betrauten juristischen
Person unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auf Anforderung folgende
Angaben übermittelt, soweit dies zur Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am
Straßenverkehr erforderlich ist:

1.  Namen und Anschrift des Versicherers des schädigenden Fahrzeugs sowie
    dessen in der Bundesrepublik Deutschland benannten
    Schadenregulierungsbeauftragten,

2.  die Nummer der Versicherungspolice und das Datum der Beendigung des
    Versicherungsschutzes, sofern dieser abgelaufen ist,

3.  bei Fahrzeugen, die nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG
    von der Versicherungspflicht befreit sind, den Namen der Stelle oder
    Einrichtung, die dem Geschädigten nach geltendem Recht ersatzpflichtig
    ist,

4.  Namen und Anschrift des eingetragenen Fahrzeughalters oder, soweit die
    Auskunftsstelle diese Informationen nach Absatz 2 erlangen kann, des
    Fahrzeugeigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers; § 39 Abs. 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

Geschädigte sind berechtigt, sich an die Auskunftsstelle zu wenden,
wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn
das Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll, seinen
gewöhnlichen Standort in der Bundesrepublik Deutschland hat oder wenn
sich der Unfall in der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat.

(2) Die Auskunftsstelle ersucht die Zulassungsbehörden oder das
Kraftfahrt-Bundesamt sowie die in den anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG
errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen im Einzelfall um
Übermittlung der Informationen nach Absatz 1 Satz 1. Sie übermittelt
den in diesen Staaten nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen auf Ersuchen
die Informationen nach Absatz 1 Satz 1, soweit dies zur Erteilung von
Auskünften an Geschädigte erforderlich ist, insbesondere in Fällen, in
denen ein Fahrzeug von einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
in einen anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums überführt
wird.

(3) Die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen
1 und 2 werden von der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG - "Zentralruf
der Autoversicherer" - in Hamburg wahrgenommen, sobald und soweit
diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ihre
Bereitschaft dazu erklärt hat. Das Bundesministerium der Justiz gibt
die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von
dem Zentralruf der Autoversicherer wahrgenommen werden, im
Bundesanzeiger bekannt. Der Zentralruf der Autoversicherer untersteht,
soweit er die übertragenen Aufgaben wahrnimmt, der Aufsicht des
Bundesministeriums der Justiz. Das Bundesministerium der Justiz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2
der in § 23 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung
der Aufgaben durch den Zentralruf der Autoversicherer nicht
gewährleistet ist oder dieser nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben
bereit ist.

(4) Versicherungsunternehmen, denen im Inland die Erlaubnis zum
Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge
erteilt ist, haben der Auskunftsstelle nach Absatz 3 sowie den in den
anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 23
Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten
Auskunftsstellen die Namen und Anschriften der nach § 163 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten
Schadenregulierungsbeauftragten sowie jede Änderung dieser Angaben
mitzuteilen.

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PflVG
Level: 3.0