Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__94.html
Legislation: stvollzg

Title: § 94 Allgemeine Voraussetzungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 94 Allgemeine Voraussetzungen

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 94 Allgemeine Voraussetzungen

(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang
anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig
durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise
erreicht werden kann.

(2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang
angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder
in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich
unbefugt darin aufhalten.

(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0