Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__1.html
Legislation: versruecklg

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als
Dienstherren an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des
Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten Dienstbezüge und an
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge
zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt sind. Sie
gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen
Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden
Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen,
sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16 des
Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325,
2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten nicht, wenn
Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer
gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0