Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__11.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 11

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in
den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine
Steuerbefreiung an.

(2) Kaffee wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:

1.  die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein
    weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der
    Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.  die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 6,

3.  eine Unregelmäßigkeit nach § 10 bei der Beförderung unter
    Steueraussetzung.

(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn Kaffee in einem Verfahren der Steueraussetzung
infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1.  vollständig zerstört ist oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher
angezeigt wurde. Kaffee gilt dann als vollständig zerstört oder
vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn
er als Kaffee nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige
Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des
Kaffees sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den
steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn der Kaffee auf
Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der
Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 entsteht die Steuer nicht,
wenn der Versender innerhalb von vier Monaten nach Beginn der
Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass der Kaffee

1.  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Kaffee unter
    Steueraussetzung berechtigt sind,

2.  zu Empfängern in anderen Mitgliedstaaten befördert worden ist oder

3.  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn der Kaffee

1.  das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig
    verlassen hat und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des
    Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder

2.  zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn
    der Beförderung vorgesehen.

Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch
den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss
gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die
Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine
Steueraufsichtsmaßnahme oder durch eine Außenprüfung festgestellt
wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer
    unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Kaffee entnommen hat oder
    in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an
    der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war,

2.  des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung
    beteiligte Person,

3.  des Absatzes 2 Nummer 3:

    a)  bei Beförderungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber
        als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere
        Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Kaffee aus
        der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen
        wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt
        war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die
        Entnahme unrechtmäßig war,

    b)  bei Beförderungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 der Steuerlagerinhaber
        und daneben die Person, die den Kaffee aus der Beförderung entnommen
        hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person,
        die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder
        vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig
        war.

(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 3 bis 5 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den
Nachweis.

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KaffeeStG-2009
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