Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__55.html
Legislation: bmg

Title: § 55 Regelungsbefugnisse der Länder

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder

Paragraph: 55

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder

(1) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung von
Aufgaben der Länder weitere als die in § 3 aufgeführten Daten und
Hinweise verarbeitet werden.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass den öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben
weitere als die in § 42 genannten Daten übermittelt werden dürfen.

(3) Durch Landesrecht können die Einrichtung, die Führung und die
Aufgaben von zentralen Meldedatenbeständen geregelt werden. In diesem
Fall gelten die §§ 4, 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7, 8,
10, 11 und 40 entsprechend.

(4) Durch Landesrecht kann das Muster der Meldescheine für die
Meldungen nach § 17 Absatz 1 und 2 Satz 1, der Meldebescheinigung nach
§ 18 Absatz 1, der Meldebestätigung nach § 24 Absatz 2 und der
besonderen Meldescheine nach § 30 Absatz 1 bestimmt werden.

(5) Durch Landesrecht können regelmäßige Datenübermittlungen nach § 36
Absatz 1 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der Länder geregelt
werden, soweit dadurch Anlass und Zweck der Übermittlung festgelegt
und der Empfänger sowie die zu übermittelnden Daten bestimmt werden.

(6) Durch Landesrecht kann die Übermittlung weiterer Daten und
Hinweise nach § 34a Absatz 4 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der
Länder geregelt werden, soweit dadurch Anlass und Zweck der
Übermittlung festgelegt und der Empfänger sowie die zu übermittelnden
Daten bestimmt werden.

(7) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, welche weiteren Daten nach
§ 38 Absatz 3 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der Länder als
Auswahldaten für Abrufe zulässig sind, soweit dadurch Anlass und Zweck
des Abrufs bestimmt werden.

(8) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, welche sonstigen Stellen
nach § 39 Absatz 3 Daten zum Abruf anbieten. Sofern bestimmt wird,
dass der Datenabruf innerhalb eines Landes abweichend von § 39 Absatz
3 über landesinterne Netze erfolgt, ist sicherzustellen, dass
Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
getroffen werden.

(9) Von den in § 33 Absatz 1 bis 3 und 6, § 34 Absatz 6 sowie in § 39
Absatz 3 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von § 56 Absatz
1 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch
Landesrecht nicht abgewichen werden.

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