Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__43.html
Legislation: eigv

Title: Anlage 1 Umsetzung von Entscheidungen und Beschlüssen der Kommission über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Umsetzung von Entscheidungen und Beschlüssen der Kommission über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Umsetzung von Entscheidungen und Beschlüssen der Kommission über die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1288 - 1293;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** Gemeinsame Bestimmungen ****

**1.1** **Begriffsbestimmungen**

    Im Sinne dieser Anlage sind:

    a)  „Eisenbahnunternehmen“:

        die Eisenbahnverkehrsunternehmen;

    b)  „Infrastrukturbetreiber“:

        die Betreiber der Schienenwege.

**1.2** **Module zur Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie
    für die EG-Prüfung**

    Der Beschluss 2010/713/EU ist anzuwenden auf alle Bewertungen im
    Rahmen von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, die
    nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft getreten sind oder in Kraft
    treten.

    Sofern die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu
    einzelnen Merkmalen Sonderfälle für die Bundesrepublik Deutschland
    enthalten und das zu bewertende Teilsystem die dort niedergelegten
    Anforderungen erfüllt, ist die Konformität des Teilsystems für dieses
    Merkmal gegeben und ein entsprechendes Zertifikat zu erteilen.

**2.** Teilsystem Infrastruktur ****

**2.1** **Konventionelles Eisenbahnsystem**

    Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18.
    November 2014 über die technische Spezifikation für die
    Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des Eisenbahnsystems
    in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 1), die durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist,
    teilweise aufgehobene Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26.
    April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität
    des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen
    Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), der durch den
    Beschluss 2012/464/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20) geändert
    worden ist, ist weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach dem Beschluss 2011/275/EU
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

**2.2** **Hochgeschwindigkeitsbahnsystem**

2.2.1 Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2008/217/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Infrastruktur“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
    (ABl. L 77 vom 19.3.2008, S. 1), die durch den Beschluss 2012/464/EU
    geändert worden ist, ist weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2008/217/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

2.2.2 Die mit der Entscheidung 2008/217/EG teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2002/732/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Infrastruktur“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
    gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom
    12\.9.2002, S. 143; L 275 vom 11.10.2002, S. 5), die durch den
    Beschluss 2012/462/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1) geändert worden
    ist, ist weiterhin anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der
        Entscheidung 2002/732/EG genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Entscheidung 2008/217/EG in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

2.2.3 Die nach Maßgabe der Nummern 2.2.1 und 2.2.2 geltenden Technischen
    Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems
    Infrastruktur gelten auch für Bauvorhaben, die zum Zeitpunkt der
    Inbetriebnahme des strukturellen Teilsystems noch nicht zur Nutzung
    mit Geschwindigkeiten von mindestens 200 Kilometer pro Stunde
    vorgesehen waren, wenn der Antragsteller die Anwendung verlangt.

2.2.4 Die Anforderungen der nach Maßgabe der Nummern 2.2.1 und 2.2.2
    geltenden Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des
    Teilsystems Infrastruktur zur Gestaltung von Bahnsteigen sind auch in
    denjenigen Bahnhöfen und an denjenigen Haltepunkten zu erfüllen, die
    nicht unmittelbar an den mit mindestens 200 Kilometer pro Stunde
    befahrbaren Gleisanlagen liegen, wenn an diesen Bahnhöfen oder
    Haltepunkten Züge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems planmäßig
    halten.

**3.** Teilsystem Fahrzeuge ****

**3.1** **Konventionelles Eisenbahnsystem**

3.1.1 Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 teilweise aufgehobene
    Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die
    Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum
    Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen
    Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), der durch den Beschluss
    2012/464/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3
    weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach dem Beschluss 2011/229/EU
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 beantragt.

3.1.2 Die mit dem Beschluss 2011/229/EU teilweise aufgehobene Entscheidung
    2006/66/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die Technische
    Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem
    „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems
    (ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1), die durch den Beschluss 2012/462/EU
    geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2006/66/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        des Beschlusses 2011/229/EU in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung
    des Beschlusses 2011/229/EU beantragt.

3.1.3 Die mit der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März
    2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des
    Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der
    Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der
    Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), die zuletzt durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist, teilweise
    aufgehobene Entscheidung 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006
    über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum
    Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ des konventionellen
    transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1; L 345
    vom 29.12.2011, S. 35), die zuletzt durch den Beschluss 2012/464/EU
    geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2006/861/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 beantragt.

3.1.4 Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18.
    November 2014 über eine technische Spezifikation für die
    Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Lokomotiven und
    Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L
    356 vom 12.12.2014, S. 228; L 10 vom 16.1.2015, S. 45; L 334 vom
    22\.12.2015, S. 65; L 103 vom 19.4.2016, S. 50), die durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist, teilweise
    aufgehobene Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011
    über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des
    Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des
    konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom
    26\.5.2011, S. 1), der zuletzt durch den Beschluss 2012/464/EU geändert
    worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach dem Beschluss 2011/291/EU
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 nach Abschnitt 7.1.1.2 des Anhangs
        der genannten Verordnung in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren oder auf einem vor dem 1. Januar 2015
        entwickelten Baumuster beruhen.

    Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 beantragt.

**3.2** **Hochgeschwindigkeitsbahnsystem**

3.2.1 Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
    (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132; L 104 vom 14.4.2008, S. 80; L 208
    vom 3.8.2012, S. 22), die durch den Beschluss 2012/464/EU geändert
    worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 3.3 weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2008/232/EU
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 nach Abschnitt 7.1.1.2 des Anhangs
        dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder
        Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages waren oder
        auf einem vor dem 1. Januar 2015 entwickelten Baumuster beruhen.

    Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn der Antragsteller die Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 beantragt.

3.2.2 Die Abschnitte 4.2.6.5 und 4.2.7.6 der teilweise aufgehobenen
    Entscheidung 2008/232/EG sind weiterhin anzuwenden auf Zugeinheiten
    mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 190 Kilometer pro
    Stunde, die für den Betrieb im Hochgeschwindigkeitsbahnnetz ausgelegt
    sind.

3.2.3 Die mit der Entscheidung 2008/232/EG teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2002/735/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
    gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom
    12\.9.2002, S. 402; L 275 vom 11.10.2002, S. 13), die durch den
    Beschluss 2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer
    3\.3 weiterhin anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der
        Entscheidung 2002/735/EG genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Fahrzeug
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Entscheidung 2008/232/EG in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

3.2.4 Ergänzend zur Entscheidung 2008/232/EG ist nach Maßgabe der Nummer 3.3
    der Beschluss 2011/291/EU anzuwenden auf die in Nummer 3.2.1
    aufgeführten Fahrzeuge, die auf der Infrastruktur des konventionellen
    transeuropäischen Eisenbahnsystems fahren.

**3.3** **Maßgaben**

3.3.1 Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/291/EU
    geregelten Fahrzeuge, für die verbindliche Festlegungen bereits im
    Rahmen von Ausschreibungen über Nahverkehrsleistungen getroffen
    werden, ist mit der Abgabe des Angebots über die ausgeschriebenen
    Nahverkehrsleistungen ein fortgeschrittenes Entwicklungsstadium
    gegeben.

3.3.2 Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses 2011/291/EU
    geregelten, bereits in Ausführung befindlichen Aufträge umfassen auch
    die nach Leistung und Preis bestimmten oder bestimmbaren
    Rahmenverträge                    sowie Optionsrechte aus bestehenden
    Herstell- und Lieferverträgen.

3.3.3 Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses 2011/291/EU
    geregelten Fahrzeuge eines bestehenden Baumusters umfassen auch die
    bis spätestens zum 31. Dezember 2011 im Auftrag befindlichen
    Fahrzeugprojekte, die noch keine Inbetriebnahmegenehmigung haben,
    sowie alle Fahrzeuge dieser Fahrzeugplattformen.

**4.** Teilsystem Energie ****

**4.1** **Konventionelles Eisenbahnsystem**

    Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18.
    November 2014 über die technische Spezifikation für die
    Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in
    der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179; L 13 vom
    20\.1.2015, S. 13; L 154 vom 11.6.2016, S. 27), die durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist, teilweise
    aufgehobene Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011
    über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des
    Teilsystems „Energie“ des konventionellen transeuropäischen
    Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), der durch den
    Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer
    4\.3 weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach dem Beschluss 2011/274/EU
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 betrifft

    a)  die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische
        Zugförderung und

    b)  das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern.

**4.2** **Hochgeschwindigkeitsbahnsystem**

4.2.1 Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2008/284/EG der Kommission vom 6. März 2008 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Energie“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl.
    L 104 vom 14.4.2008, S. 1), die durch den Beschluss 2012/464/EU
    geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 4.3 weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2008/284/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 betrifft

    a)  die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische
        Zugförderung und

    b)  das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern.

4.2.2 Die mit der Entscheidung 2008/284/EG teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2002/733/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Energie“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß
    Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002,
    S. 280; L 275 vom 11.10.2002, S. 8), die durch den Beschluss
    2012/462/EU geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 4.3
    weiterhin anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der
        Entscheidung 2002/733/EG genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Entscheidung 2008/284/EG in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

    Satz 1 betrifft

    a)  die ortsfesten Anlagen der Bahnstromversorgung für die elektrische
        Zugförderung,

    b)  das Zusammenwirken von Oberleitungen und Stromabnehmern und

    c)  die Stromabnehmer.

**4.3** **Maßgaben**

4.3.1 Im konventionellen Eisenbahnsystem und in Infrastrukturen der
    Kategorien II und III des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist die
    Oberleitung für den Betrieb von Stromabnehmern mit Wippen des Typs
    1950 mm (entsprechend der Wippengeometrie des Beschlusses 2011/291/EU,
    Abschnitt 4.2.8.2.9.2.2) auszulegen.

4.3.2 In Infrastrukturen der Kategorie I des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
    ist der lichte Raum für den Durchgang von Stromabnehmern mit Wippen
    des Typs 1950 mm (entsprechend der Wippengeometrie des Beschlusses
    2011/291/EU, Abschnitt 4.2.8.2.9.2.2) freizuhalten.

**5.** Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung ****

**5.1** **Eisenbahnsystem**

5.1.1 Die folgenden Vorschriften sind nach Maßgabe der Nummer 5.2 anzuwenden
    auf Infrastrukturen und führende Fahrzeuge von Zügen:

    a)  die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die
        technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme
        „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in
        der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1; L 279 vom
        15\.10.2016, S. 94), die durch die Durchführungsverordnung (EU)
        2019/776 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  die Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 der Kommission vom 5. Januar
        2017 über den europäischen Bereitstellungsplan für das Europäische
        Eisenbahnverkehrsleitsystem (ABl. L 3 vom 6.1.2017, S. 6) in der
        jeweils geltenden Fassung und

    c)  der Anhang III Nummer 7.3.2.3 des Beschlusses 2012/88/EU der
        Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für
        die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und
        Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom
        23\.2.2012, S. 1), der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/919
        geändert worden ist.

5.1.2 Die mit dem Beschluss 2012/88/EU teilweise aufgehobene Entscheidung
    2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische
    Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem
    „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen
    transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1),
    die zuletzt durch den Beschluss 2012/463/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012,
    S. 11) geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 5.2 weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und an den führenden
        Fahrzeugen von Zügen des konventionellen transeuropäischen
        Eisenbahnsystems im Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der
        Entscheidung 2006/679/EG genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        des Beschlusses 2012/88/EU in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

5.1.3 Die mit dem Beschluss 2012/88/EU teilweise aufgehobene Entscheidung
    2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische
    Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Zugsteuerung,
    Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen
    Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der
    Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die technische
    Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen
    transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1),
    die zuletzt durch den Beschluss 2012/463/EU geändert worden ist, ist
    nach Maßgabe der Nummer 5.2 weiterhin anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und an den führenden
        Fahrzeugen von Zügen des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems im
        Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung 2006/860/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        des Beschlusses 2012/88/EU in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

5.1.4 Die mit der Entscheidung 2006/860/EG teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2002/731/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems
    „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen
    Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
    Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37; L 275 vom
    11\.10.2002, S. 3), die zuletzt durch den Beschluss 2012/462/EU
    geändert worden ist, ist nach Maßgabe der Nummer 5.2 weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur und an den führenden
        Fahrzeugen von Zügen des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems im
        Zusammenhang mit Vorhaben, die nach der Entscheidung 2002/731/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die eine neue, umzurüstende oder zu erneuernde Strecke
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Entscheidung 2006/860/EG in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

**5.2** **Maßgaben**

5.2.1 Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist streckenseitig
    so einzurichten, dass für Züge, die ausschließlich unter ERTMS fahren,
    lückenlos durchgängige Streckenzüge gemäß Anhang I der
    Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 entstehen, wobei die Ausrüstung an
    den Grenzübergangspunkten ins benachbarte Ausland beginnen sollte. Die
    Ausrüstung der Bahnhöfe entlang eines Korridors mit ERTMS umfasst die
    Zugfahrstraßen

    a)  der durchgehenden Hauptgleise und

    b)  der Überholungsgleise in betrieblich gebotenem Umfang zum Erhalt der
        Streckenkapazität und einer ausreichenden Flexibilität in der
        Betriebsführung; in der Regel sind pro Richtung ein Überholungsgleis
        mit Bahnsteig und ein Güterzugüberholungsgleis als angemessen
        anzusehen.

5.2.2 Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ERTMS-Fahrzeuge
    über Informationen zu den spezifischen nationalen Kennwerten und den
    Zugsicherungssystemen desjenigen Netzes verfügen, in das sie
    einfahren.

5.2.3 Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen übermitteln dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine
    Abschrift über die Vereinbarung nach Artikel 2 Absatz 3 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 unverzüglich nach deren Abschluss.

5.2.4 Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterrichten unverzüglich das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über
    Verzögerungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU)
    2017/6. Bei der Unterrichtung sind anzugeben:

    a)  eine technische Beschreibung des Projekts,

    b)  ein Termin für die Inbetriebnahme von ERTMS,

    c)  Gründe für die Verzögerung und

    d)  Angaben zu den vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen ergriffenen
        Abhilfemaßnahmen.

5.2.5 Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen
    schriftlichen Bericht über die in den nächsten fünf Jahren für eine
    ERTMS-Ausrüstung vorgesehenen Strecken spätestens bis zum 31. Dezember
    jeden Jahres vorzulegen.

**6.** Teilsystem Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung ****

    Der Beschluss 2012/757/EU ist nach Maßgabe der Übergangsregelungen des
    Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 auf die
    Betriebsführung im Eisenbahnsystem anzuwenden.

**7.** Übergreifende Bereiche des Eisenbahnsystems ****

**7.1** **Sicherheit in Eisenbahntunneln**

    Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich
    „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im konventionellen transeuropäischen
    Eisenbahnsystem und im transeuropäischen
    Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1), die
    zuletzt durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist
    weiterhin anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2008/163/EG
        genehmigt worden sind, und

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren.

**7.2** **Eingeschränkt mobile Personen**

    Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 teilweise aufgehobene
    Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die
    technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich
    „eingeschränkt mobiler Personen“ im konventionellen transeuropäischen
    Eisenbahnsystem und im transeuropäischen
    Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72), die
    durch den Beschluss 2012/464/EU geändert worden ist, ist weiterhin
    anzuwenden auf

    a)  die Fortführung von Vorhaben, die nach der Entscheidung 2008/164/EG
        genehmigt worden sind,

    b)  Vorhaben, die ein neues, umzurüstendes oder zu erneuerndes Teilsystem
        betreffen, soweit diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
        der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 in einem fortgeschrittenen
        Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
        befindlichen Vertrages waren, und

    c)  Vorhaben für neue Fahrzeuge mit bestehendem Entwurf nach Abschnitt
        7\.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014.

(zu § 6 Absatz 2)

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