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Legislation: abwag

Title: § 3 Bewertungsgrundlage

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bewertungsgrundlage

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des
Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des
Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der
Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer
Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern
nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine
Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§
7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder
Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht
überschreitet oder der Verdünnungsfaktor
G(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die
Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der
Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers
insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer
Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind,
beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften
über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen
Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die
Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

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AbwAG
Level: 3.0