Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__20.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument
annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht
begonnen hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der
Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den
Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem
Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von
Tabakwaren unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen
Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein
Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das
für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende
Annullierungsmeldung an diesen weiter.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0