Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__56.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 56 Ungültige Stimmen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 56 Ungültige Stimmen

Paragraph: 56

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 56 Ungültige Stimmen

(1) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn der Stimmzettel

1.  als nicht amtlich erkennbar ist,

2.  keine Kennzeichnung enthält,

3.  einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

4.  andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezeichnet oder

5.  den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt.

(2) Die Stimmabgabe ist außerdem ungültig, wenn

1.  der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2.  der Wahlausweis nicht beiliegt,

3.  kein Stimmzettelumschlag verwendet ist,

4.  der Stimmzettelumschlag mit einem Merkmal versehen ist oder

5.  der Stimmzettelumschlag leer ist oder mehr als einen Stimmzettel
    enthält, soweit es sich nicht um Stimmzettel für Arbeitgeber mit
    mehrfachem Stimmrecht handelt; mehrere in einem Umschlag enthaltene
    Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder
    nur einer von ihnen gekennzeichnet ist.

(3) Sind personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise verwendet
worden (§ 42), ist abweichend von Absatz 2 die Stimmabgabe nicht
deshalb ungültig, weil der Wahlausweis nicht beiliegt und der
Wahlbriefumschlag auch als Stimmzettelumschlag verwendet worden ist.
Hat der Wähler zusätzlich einen neutralen Briefumschlag als
Stimmzettelumschlag verwendet, ist die Stimmabgabe nicht deshalb
ungültig.

(4) Ungültig ist eine Stimmabgabe ferner, wenn

1.  sie nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches
    strafbar ist oder

2.  der Wahlberechtigte sein Wahlrecht bereits einmal durch Stimmabgabe
    ausgeübt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 4.0