Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_11_2004/__3.html
Legislation: bimschv_11_2004

Title: § 3 Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung

Description:
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (BImSchV 11 2004)
§ 3 Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung

Paragraph: 3

Full Text:
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (BImSchV 11 2004)
§ 3 Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung

(1) Der Betreiber einer Anlage hat eine Emissionserklärung abzugeben,
die inhaltlich dem Anhang entspricht. Emissionen sind anzugeben für

1.  Stoffe nach Nummer 5.2.2 Klasse I (z. B. Quecksilber), Nummer 5.2.4
    Klasse I (z. B. Arsenwasserstoff), Nummer 5.2.7 (z. B. Arsen und seine
    Verbindungen außer Arsenwasserstoff, Cadmium und seine Verbindungen,
    Nickel und bestimmte Nickelverbindungen) der Technischen Anleitung zur
    Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511), andere
    sehr giftige Stoffe \*), soweit deren jeweilige Emissionen je Anlage
    0,01 Kilogramm je Stunde oder 0,25 Kilogramm im Erklärungszeitraum
    übersteigen, polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane (Angabe
    in Toxizitätsäquivalenten nach Anlage 2 der Verordnung über die
    Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl.
    I S. 1021, 1044) und Stoffe mit vergleichbarer toxischer Wirkung, die
    jeweils unabhängig von der Größe ihrer Massenströme anzugeben sind,

2.  Schwefelhexafluorid, Nickelverbindungen außer krebserzeugenden
    Verbindungen und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe außer
    Stoffe nach Nummer 1, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den
    Wert von 50 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt,
    Trichlorbenzol, Hexachlorbenzol und Hexachlorcyclohexan, soweit deren
    jeweilige Emission je Anlage den Wert von 10 Kilogramm im
    Erklärungszeitraum übersteigt, und

3.  weitere Stoffe, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von
    100 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, wobei anstelle der
    Emissionen von Einzelstoffen die Angabe auch als Summenparameter von
    Gesamtkohlenstoff, Staub, Stickstoffoxid als Stickstoffdioxid und
    Schwefeloxid als Schwefeldioxid erfolgen kann.

Sind für den Erklärungszeitraum keine Emissionen anzugeben, können die
Angaben unter "Emissionsverursachender Vorgang" und "Emissionen" des
Anhangs entfallen.

(2) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht
bestimmte Behörde kann bis sechs Monate vor Ablauf eines
Erklärungszeitraumes für bestimmte Anlagen Vereinfachungen der
Emissionserklärung festlegen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag
des Betreibers einer Anlage bis vier Monate vor Ablauf eines
Erklärungszeitraumes festlegen, welche der nach Anhang geforderten
Angaben entfallen können.

(3) Die Emissionserklärung ist in der Regel in elektronischer Form
gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. Das Format der
elektronischen Form wird von der zuständigen Behörde bis sechs Monate
vor Ende des Erklärungszeitraumes festgelegt. Die zuständige Behörde
kann auf Antrag des Betreibers in begründeten Fällen oder von Amts
wegen abweichende Regelungen von den Festlegungen nach Satz 1 oder 2
erteilen.
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\*) Es gelten die Begriffsbestimmungen und Einstufungen der
    Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643).

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-11-2004
Level: 2.0