Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__36.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 36 Ordnungswidrigkeiten

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 6 - Pflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 36

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 6 - Pflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Eigentümer, Ausrüster, Bevollmächtigter des Eigentümers
oder Ausrüsters, Schiffsführer oder Mitglied der Besatzung

1.  einer vollziehbaren Auflage nach § 13 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein
    Fahrzeug, eine Anlage oder ein Schwimmkörper nicht ohne eine dort
    genannte Fahrtauglichkeitsbescheinigung in Betrieb genommen wird,

3.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die
    Fahrtauglichkeitsbescheinigung sich während der Fahrt an Bord
    befindet,

4.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 7 nicht dafür sorgt, dass
    eine Einrichtung oder ein Ausrüstungsgegenstand sich in einem dort
    genannten Zustand an Bord befindet,

5.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine
    Mitteilung gemacht oder die Fahrtauglichkeitsbescheinigung vorgelegt
    wird,

6.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein
    Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper zu einer
    Sonderuntersuchung oder Sonderprüfung vorgeführt wird,

7.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Vorschrift, Kopie oder Unterlage sich an Bord befindet,

8.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Vorschrift oder Kopie der Unterlagen vorgelegt wird,

9.  entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein
    Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper nicht in
    Betrieb genommen wird,

10. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Unterlage sich an Bord befindet oder verfügbar ist,

11. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass eine
    elektrische Einrichtung explosionsgeschützt ausgeführt ist,

12. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass eine
    Batterie oder ein Akkumulator entsprechend dort genannter Bestimmungen
    aufgestellt ist,

13. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass eine
    Prüfung veranlasst wird,

14. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Bescheinigung vorgelegt wird,

15. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 oder 17 nicht dafür sorgt,
    dass eine Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtung oder Flüssiggasanlage dort
    genannten Bestimmungen entspricht oder Verhaltensregeln eingehalten
    werden,

16. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass ein
    dort genanntes Rettungsmittel vorhanden oder geprüft ist,

17. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Krankentrage vorhanden ist,

18. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 nicht dafür sorgt, dass ein
    Beleuchtungskörper gekennzeichnet ist,

19. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 21 nicht dafür sorgt, dass eine
    Seil- oder Kettenanlage den dort genannten Bestimmungen entspricht,

20. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 22 nicht dafür sorgt, dass das
    Bootszeugnis rechtzeitig vorgelegt wird,

21. entgegen § 35 Absatz 2 Nummer 1 anordnet oder zulässt, dass eine dort
    genannte Flüssiggasanlage betrieben wird,

22. (weggefallen)

23. (weggefallen)

24. entgegen § 35 Absatz 2 Nummer 4 anordnet oder zulässt, dass ein dort
    genanntes Fahrzeug in Betrieb genommen wird,

25. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein Fahrzeug
    dort genannten Anforderungen entspricht,

26. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein tragbarer
    Feuerlöscher sich an vorgeschriebener Stelle befindet,

27. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die Abdeckung
    eines Feuerlöschgerätes oder einer Auslöseeinrichtung von
    Feuerlöschanlagen gekennzeichnet ist,

28. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass
    eine Flüssiggasanlage nur dann betrieben wird, wenn das Fahrgastboot
    über einen dort genannten Antrieb verfügt,

29. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass
    eine Flüssiggasanlage dort genannten Vorschriften entspricht,

30. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass
    eine Flüssiggasanlage mit einer Warneinrichtung ausgestattet ist,

31. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine
    stillgelegte Bordkläranlage nicht in Betrieb genommen wird,

32. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine
    Feuerlöschdecke vorhanden ist,

33. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein Fluchtweg
    oder Notausgang markiert, beleuchtet oder mit einem
    Sicherheitsleitsystem ausgestattet ist,

34. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Teil eines
    Fahrzeugs gesichert ist oder ein Symbol angebracht ist,

35. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass der
    Aufstellungsort der Defibrillatoren gekennzeichnet ist,

36. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein
    Rettungsmittel untergebracht oder gekennzeichnet ist,

37. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Bestimmung eingehalten wird,

38. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass eine
    Sicherheitsrolle oder ein Sicherheitsplan aufgehängt ist,

39. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Angabe sich in jeder Kabine befindet,

40. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass ein
    Fahrgastboot nur für eine Tagesfahrt eingesetzt wird oder eine dort
    genannte Fahrt nicht angetreten wird,

41. (weggefallen)

42. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 17 nicht dafür sorgt, dass sich ein
    Zeugnis an Bord befindet oder jederzeit verfügbar ist,

43. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 18, 21 oder 22 nicht dafür sorgt, dass
    die zulässige Anzahl von Fahrgästen nicht überschritten wird,

44. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 19 das Sportfahrzeug nicht mit der CE-
    Kennzeichnung versehen ist,

45. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 20 nicht dafür sorgt, dass nicht mehr
    als die zulässige Anzahl von Fahrgästen befördert oder die zulässige
    Anfahrtstrecke nicht überschritten wird,

46. entgegen § 35 Absatz 3 Nummer 23 an Bord des Sportfahrzeugs nicht die
    vorgeschriebene Ausrüstung vorhanden ist,

47. entgegen § 35 Absatz 4 Nummer 1 bis 3, 5 bis 16 oder 17 ein Fahrzeug,
    eine schwimmende Anlage oder einen Schwimmkörper führt,

48. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 1 eine dort genannte Kopie,
    Bescheinigung, Unterlage oder Bedienungseinrichtung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

49. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 2 eine Prüfbescheinigung oder einen
    Abnahmebericht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an Bord
    mitführt,

50. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein
    Feuerlöscher nur zum Löschen dort genannter Brände verwendet wird,

51. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine
    Flüssiggasanlage mit handelsüblichem Propan betrieben wird,

52. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine offene
    Feuerstelle nicht betrieben wird,

53. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine
    Rettungsweste angelegt wird,

54. entgegen § 35 Absatz 5 Nummer 7 eine Aufgabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausübt,

55. (weggefallen)

56. (weggefallen)

57. (weggefallen)

58. (weggefallen)

59. (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0