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Legislation: eustag

Title: § 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung

(1) § 386 Absatz 2 und 4 Satz 3 der Abgabenordnung ist nicht
anzuwenden, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß den Artikeln
22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig ist und gemäß
Artikel 25 dieser Verordnung die Verfolgung übernommen hat. § 386
Absatz 4 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des
Artikels 24 Absatz 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 die
Europäische Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens zu unterrichten hat und die Europäische
Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2017/1939 das
Verfahren an sich ziehen kann.

(2) § 395 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im
vorbereitenden Verfahren der mit dem Ermittlungsverfahren betraute
Delegierte Europäische Staatsanwalt über die Gewährung der
Akteneinsicht und die Besichtigung der beschlagnahmten oder sonst
sichergestellten Gegenstände entscheidet.

(3) § 397 Absatz 1 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden auf die
Entscheidung eines Delegierten Europäischen Staatsanwalts, ein
Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939
einzuleiten.

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EUStAG
Level: 2.0