Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__78.html
Legislation: fgo

Title: § 78

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 78

Paragraph: 78

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 78

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht
vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten
durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und
Abschriften erteilen lassen.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme
in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein
Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu
begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein
berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach
Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die
Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch
ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet
der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 79a Absatz 4
gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht
durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die
Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt werden.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die
Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente, die Abstimmungen
oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt
noch abschriftlich mitgeteilt.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0