Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrebflroddv/__3.html
Legislation: egrebflroddv

Title: § 3 Verfahren, Ermittlungen zur Festsetzung der Höhe der Prämie

Description:
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms (EGRebflRodDV)
§ 3 Verfahren, Ermittlungen zur Festsetzung der Höhe der Prämie

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms (EGRebflRodDV)
§ 3 Verfahren, Ermittlungen zur Festsetzung der Höhe der Prämie

Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch
Rechtsverordnung

1.  die nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften erforderlichen
    Bestimmungen über das Verfahren, einschließlich des Verfahrens bei
    Anwendung eines einzigen Annahmeprozentsatzes nach Maßgabe des
    Artikels 71 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, und die Frist für die
    Durchführung der Rodung zu erlassen sowie

2.  zu bestimmen, welche Nachweise von den Erzeugern zur Ermittlung des
    historischen Ertrages in welcher Art und Weise zu erbringen sind,
    insbesondere wenn der Erzeuger

    a)  von der Abgabe einer Erntemeldung befreit ist oder

    b)  beantragt, die Prämie auf der Grundlage des Durchschnittsertrags der
        Parzelle festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
EGRebflRodDV
Level: 2.0