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Legislation: vwdg

Title: § 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung

(1) Die Übermittlung von Daten an eine der in § 6 Absatz 1 und § 7
Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein Ersuchen unter Angabe des Zwecks
voraus und ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung
ihrer in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Aufgaben
erforderlich ist. Die ersuchende Stelle trägt dafür die Verantwortung.
Das Bundesverwaltungsamt hat die Übermittlung zu versagen, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in Satz 1 bezeichneten
Voraussetzungen nicht vorliegen.

(2) Das Übermittlungsersuchen und die Datenübermittlung erfolgen stets
schriftlich oder im Wege der Datenübertragung.

(3) Das Übermittlungsersuchen muss, soweit vorhanden, die Visa-
Warndateinummer, andernfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der
betroffenen Person oder alle verfügbaren Angaben zur betroffenen
Organisation enthalten. Stimmen die im Ersuchen enthaltenen Daten mit
den zur betroffenen Person oder zur betroffenen Organisation
gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung
unzulässig, es sei denn, es bestehen keine Zweifel an der Identität.

(4) Kann das Bundesverwaltungsamt die Identität nicht eindeutig
feststellen, übermittelt es zur Identitätsprüfung und -feststellung
die Grundpersonalien und die zugehörigen Visa-Warndateinummern
ähnlicher Personen an die ersuchende Stelle. Für die Angaben zur
betroffenen Organisation sind dies Daten nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 sowie die zugehörige Visa-Warndateinummer. Die ersuchende
Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person oder zur
betroffenen Organisation gehören, unverzüglich zu löschen und
entsprechende Unterlagen zu vernichten.

(5) Die Visa-Warndateinummer darf nur im Verkehr mit der Visa-
Warndatei genutzt werden.

(6) Das Bundesverwaltungsamt hat dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung
von Datenschutz und Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32
der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffen, die insbesondere die
Vertraulichkeit und Unversehrtheit der in der Visa-Warndatei
gespeicherten und an die ersuchende Stelle übermittelten Daten
gewährleisten.

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VWDG
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