Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__15.html
Legislation: hg_2021

Title: § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der
Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich
auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht
zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen
und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall
anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan
zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur
Stellungnahme.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen
und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu
übernehmen:

1.  von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

2.  von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung,

3.  von Sondervermögen des Bundes oder

4.  von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert
    werden.

Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für
diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt
ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen
besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender
Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und
Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der
Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle
führt.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0