Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__13.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 13 Verhaltenspflichten

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 13 Verhaltenspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 13 Verhaltenspflichten

(1) Der Eigentümer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat
dafür zu sorgen, daß

1.  nach Seeunfällen, nach § 7 Absatz 2 der Verordnung über die Sicherung
    der Seefahrt meldepflichtigen Ereignissen oder nach wesentlichen
    Veränderungen am Schiff oder seiner Ausrüstung, die den – auch im
    Bauzustand – zugelassenen Zustand und insbesondere offenkundig die
    Wirksamkeit oder die Betriebssicherheit beeinträchtigen,

    a)  die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation unverzüglich davon unterrichtet wird,

    b)  die sachgemäße Instandsetzung unverzüglich veranlasst wird,

    c)  zur Wahrung der Zulassung der beeinträchtigungsfreie zugelassene
        Zustand unverzüglich wiederhergestellt wird und

    d)  die Wiederherstellung des beeinträchtigungsfreien zugelassenen
        Zustands der zuständigen Behörde unverzüglich nachgewiesen wird,

2.  auf der Brücke stets folgende Unterlagen vorhanden sind:

    a)  die für die jeweilige Seereise erforderlichen amtlichen Ausgaben von
        Seekarten und Seebüchern im Sinne von Abschnitt C.I.4 der Anlage 1;
        bei Sportbooten im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung-See
        genügt es, wenn an Bord nichtamtliche Ausgaben mitgeführt werden,

    b)  die von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation herausgegebenen amtlichen Ausgaben der
        Schiffssicherheitsvorschriften und des Schiffssicherheitshandbuchs,
        der Schautafeln mit der Darstellung von Manövrierinformationen und
        Lotsenversetzeinrichtungen sowie auf Fahrgastschiffen die Listen der
        Fahrtbeschränkungen; das gilt nicht für Schiffe in der Kleinen
        Hochseefischerei, in der Küstenfischerei und in der Wattfahrt, für
        Sportboote im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung-See sowie für
        die in § 6 ausdrücklich genannten Schiffe, soweit in Anlage 1a nichts
        anderes bestimmt ist,

    c)  die vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie herausgegebenen
        Nachrichten für Seefahrer des laufenden und der zwei vorangegangenen
        Jahre bei Reiseantritt; das gilt nicht für Sportboote im Sinne der
        Sportbootführerscheinverordnung-See sowie für Schiffe in der
        Küstenfischerei und in der Wattfahrt,

    d)  auf Schiffen, die von den Anforderungen nach den Buchstaben b und c
        ausgenommen sind, die für die jeweiligen Schiffe im Verzeichnis des
        Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie aufgeführten
        Veröffentlichungen,

3.  Seetagebücher mitgeführt und nach Maßgabe des Abschnittes B II Nr. 6
    der Anlage 1 aufbewahrt werden,

4.  in den Fällen des § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5
    ein gültiges Schiffssicherheitszeugnis oder eine gültige Bescheinigung
    mitgeführt wird und

5.  sich Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände nach Maßgabe der
    Eintragungen im Sicherheitszeugnis an Bord und in einem
    ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und zugelassenen Zustand befinden.

(2) Der Schiffsführer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat
dafür zu sorgen, daß

1.  ein amtlich festgelegter Mindestfreibord des Schiffes nicht
    unterschritten wird: dies gilt nicht in einem Hafen zwischen der
    Eingangs- und Ausgangsabfertigung, soweit der Verschlußzustand des
    Schiffes dies zuläßt,

2.  das Schiff nur so beladen ist, daß die nach den Stabilitätsunterlagen
    erforderliche Mindeststabilität nicht unterschritten wird,

3.  Decksladungen so gestaut sind, daß Öffnungen im Bereich der Ladung,
    die als Zugang zu den Besatzungsunterkünften, dem Maschinenraum und
    allen sonstigen zum Betrieb des Schiffes erforderlichen Arbeitsräumen
    oder als Fluchtweg dienen, ordnungsgemäß geschlossen werden können,
    gegen das Eindringen von Wasser gesichert sind und zugänglich bleiben,

4.  auf Schiffen nach Kapitel V Regel 22 der Anlage zu dem Übereinkommen,
    das in Abschnitt A.I. der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
    aufgeführt ist, die dort vorgeschriebenen Anforderungen an die Sicht
    eingehalten werden,

4a. auf einem Schiff, das mit einem automatischen
    Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet ist, dieses zu jeder
    Zeit ordnungsgemäß in Betrieb gehalten wird entsprechend dem Kapitel V
    Regel 19.2.4 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen, das in Abschnitt A.I
    der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt ist, sowie
    entsprechend den von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
    in ihrer Entschließung A.1106(29) vom 14. Dezember 2015 (VkBl. 2022 S.
    576) festgelegten Richtlinien, indem sichergestellt wird, dass

    a)  das AIS im Normalbetrieb entsprechend den einleitend genannten
        Vorschriften ständig auf der hohen Nennleistungsstufe eingeschaltet
        ist,

    b)  unbeschadet der Meldepflicht nach § 58 Absatz 3 der
        Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung vollständig die AIS-Daten sendet und

    c)  die niedrige Nennleistungsstufe nur eingestellt ist, wenn für die UKW-
        Seefunkanlage eine Absenkung der Sendeleistung auf 1 Watt erlaubt ist,

5.  auf einer Decksladung Laufplanken und Schutzgeländer oder Strecktaue
    als wirksame Schutzvorkehrung für die Besatzung angebracht sind, wenn
    auf oder unter Deck kein geeigneter Verkehrsgang vorhanden ist,

6.  auf Schiffen, denen ein Holzfreibord erteilt worden ist, zusätzlich zu
    den Erfordernissen nach den Nummern 3 und 5 auf jeder Seite der
    Decksladung bis zur Höhe von mindestens 1 m über der Ladung
    Schutzgeländer oder Strecktaue in senkrechtem Abstand von höchstens
    0,33 m angebracht sind,

7.  vorbehaltlich der für Binnenschiffe auf den Wasserstraßen der Zonen 1
    und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung geltenden
    Sonderregelungen Ladeluken vor Antritt der Fahrt wetterdicht
    geschlossen werden und während der Fahrt verschlossen bleiben, soweit
    sie nicht bei ruhigem Wetter, insbesondere wegen Arbeiten unter Deck
    oder wegen der Art der Ladung, vorübergehend geöffnet werden,

8.  Getreide auf einem Schiff von mindestens 6,50 m Breite als
    Schüttgutladung nur befördert wird, wenn dafür eine Genehmigung nach
    Kapitel VI Regel 9 der Anlage zu dem Übereinkommen, das in Abschnitt
    A.I. der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt ist, vorliegt,

9.  ausreichende Vorkehrungen für den Wachdienst im Sinne der Regel VIII/2
    Abs. 2 der Anlage zum STCW-Übereinkommen getroffen werden,

10. die amtlich zulässige Anzahl von Personen, die von dem Schiff
    befördert werden dürfen, nicht überschritten wird,

11. die Seetagebücher mitgeführt werden und im Schiffstagebuch über alle
    Vorkommnisse an Bord, die für die Sicherheit in der Seefahrt
    einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von
    besonderer Bedeutung sind, unverzüglich durch geeignete Eintragungen
    berichtet wird unter Beachtung der nach Abschnitt B.II Nummer 7 der
    Anlage 1 veröffentlichten Liste der eintragungspflichtigen Vorgänge,

12. das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach
    Anlage 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 ausgestellte besondere
    Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die nach § 9 Absatz 5
    ausgestellte Bescheinigung mitgeführt und auf Verlangen einer
    zuständigen Behörde vorgelegt wird und

13. auf Fahrzeugen, für die Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene
    Verwendungszwecke ausgestellt worden sind, zu Beginn einer jeden Reise
    jede Änderung des Nutzungszwecks des Fahrzeugs im Schiffstagebuch
    eingetragen wird.

(2a) Schiffsführer eines Schiffes im öffentlichen Dienst sind von der
Verhaltenspflicht nach Absatz 2 Nummer 4a befreit, soweit dies zur
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

(3) Der verantwortliche nautische Wachoffizier eines Schiffes, das die
Bundesflagge führt, hat

1.  dafür zu sorgen, daß das Ruder bei hoher Verkehrsdichte, bei
    verminderter Sicht oder wenn es die Bauart des Schiffes, dessen
    Beladung oder besondere Umstände erfordern, mit einem geeigneten
    Rudergänger besetzt ist und bei Benutzung der Selbststeueranlage
    sichergestellt ist, daß erforderlichenfalls sofort auf Handsteuerung
    unter seiner Aufsicht übergegangen werden kann und insbesondere bei
    der Fahrt im Revier sich ein Rudergänger in der Nähe des Ruders
    aufhält,

2.  dafür zu sorgen, daß der Ausguck bei der Fahrt im Revier sowie von der
    Zeit vom Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang mit einer geeigneten Person
    besetzt ist,

3.  die Ausführung der Ruder- und Maschinenkommandos und des Ankermanövers
    zu überwachen,

4.  im Sinne der Regel Teil A Kapitel VIII/2 Nr. 25 des Anhangs der Anlage
    zum STCW-Übereinkommen den gesteuerten Kurs, die Position und die
    Geschwindigkeit des Schiffes in kurzen, der jeweiligen
    Verkehrssituation angepassten Zeitabständen zu überprüfen und dabei
    die vorgeschriebenen und verfügbaren Navigationshilfen zu verwenden;
    dies gilt auch, wenn das Schiff unter Lotsenberatung steht.

(4) Der Leiter der Maschinenanlage eines Schiffes, das die
Bundesflagge führt, hat dafür zu sorgen, dass in Absprache mit dem
Schiffsführer ein sicherer technischer Wachdienst im Sinne der Regel
Teil A Kapitel VIII/2 Nr. 53 des Anhangs der Anlage zum STCW-
Übereinkommen besteht.

(4a) Bei einer Seefunkstelle auf einem Schiff, das die Bundesflagge
führt, darf mobilen Seefunkdienst oder mobilen Seefunkdienst über
Satelliten nur ausüben, wer einen für die Funkstelle ausreichenden
gültigen Befähigungsnachweis nach Anlage 3 besitzt. Ein
Befähigungsnachweis ist gültig und ausreichend, wenn er im Sinne der
Verordnung über Seefunkzeugnisse oder dieser Verordnung als
ausreichend ausgestellt oder anerkannt worden ist und fortbesteht. Bis
zum 31. Dezember 2002 gilt die Verordnung über Seefunkzeugnisse
entsprechend für Funkstellen auf Schiffen unter der Bundesflagge, die
nicht Kauffahrteischiffe sind. Der Deutsche Motoryachtverband und der
Deutsche Segler-Verband werden beauftragt, vom 1. Januar 2003 an nach
Maßgabe dieser Verordnung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung zum
Erwerb von Funkbetriebszeugnissen für Seefunkstellen auf
Sportfahrzeugen zu entscheiden, die Prüfungen abzunehmen, bei Bestehen
der Prüfung die genannten Zeugnisse zu erteilen, in bestimmten Fällen
die genannten Zeugnisse zu entziehen, sowie die Kosten zu erheben.

(5) Die Beachtung von Anordnungen und Auflagen im Sinne des § 10 Abs.
1 sowie die Verhaltenspflichten nach Absatz 2, ausgenommen die Nummern
5, 6, 9, 10 und 11, gelten auch in bezug auf Schiffe unter einer
ausländischen Flagge nach Maßgabe des § 2 des
Schiffssicherheitsgesetzes.

(6) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation kann von den Verhaltenspflichten in Absatz 2 Nr. 9
und Absatz 3 Nr. 1 und 2 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach
Maßgabe des § 7 Abs. 1 Ausnahmen zulassen.

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