Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__31.html
Legislation: vsbg

Title: § 31 Gebühr

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 31 Gebühr

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 31 Gebühr

(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des
Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme am
Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe des Streitwerts oder
dem tatsächlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens.

(2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort
vollständig an, kann die Gebühr ermäßigt werden; die Gebühr entfällt
im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des
Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2.

(3) Vom Verbraucher, der die Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben
werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
als missbräuchlich anzusehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0