Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__3.html
Legislation: uschadg

Title: § 3 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 3 Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.  Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch
    eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht
    werden;

2.  Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19
    Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren
    solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in
    Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche
    vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(2) Für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen sowie der
Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare
Gefahr solcher Schäden gilt dieses Gesetz im Rahmen der Vorgaben des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1799) auch im Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die
unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.  bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,

2.  ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares
    Naturereignis,

3.  einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den
    Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen
    Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,

4.  die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der
    Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder

5.  einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder
    Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3
    aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden
    Fassung fällt,

verursacht wurden.

(4) In Fällen, in denen der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr
eines solchen Schadens durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung
verursacht wurde, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten
einzelner Verantwortlicher festgestellt werden kann.

(5) Dieses Gesetz gilt weder für Tätigkeiten, deren Hauptzweck die
Verteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch für
Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen
ist.

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USchadG
Level: 2.0