Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__12.html
Legislation: lpachtvg

Title: § 12 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 12 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 12 Überleitungsvorschrift

(1) Bei anhängigen Anzeige- und Beanstandungsverfahren sowie in
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, richten sich die
Entscheidung sowie das weitere Verfahren nach den bisher geltenden
Vorschriften; dies gilt nicht für Landpachtverträge und
Vertragsänderungen, die nach diesem Gesetz keiner Anzeigepflicht
unterliegen.

(2) Die Vorschriften des Bayerischen Almgesetzes vom 28. April 1932
(Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts IV S. 359) zuletzt
geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des
Landesrechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) bleiben
unberührt. Danach genehmigte Landpachtverträge gelten als angezeigt im
Sinne dieses Gesetzes.

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LPachtVG
Level: 2.0