Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__30a.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 30a Inbetriebnahme von überwachungsbedürftigen Anlagen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 4 - Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung
§ 30a Inbetriebnahme von überwachungsbedürftigen Anlagen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 4 - Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung
§ 30a Inbetriebnahme von überwachungsbedürftigen Anlagen zur Bewältigung einer Gasmangellage

(1) Eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 2 Absatz 13 der
Betriebssicherheitsverordnung, die wegen einer ernsten oder
erheblichen Gasmangellage errichtet oder so geändert wird, dass ihre
Sicherheit beeinflusst wird, darf in Abweichung von § 18 Absatz 1 Satz
1 der Betriebssicherheitsverordnung ohne die erforderliche Erlaubnis
verwendet werden. Die Prüfung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 der
Betriebssicherheitsverordnung muss durchgeführt werden und ergeben,
dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Dieses Ergebnis der
Prüfung muss in einer Prüfbescheinigung gemäß § 17 Absatz 1 der
Betriebssicherheitsverordnung dokumentiert werden.

(2) Der Betreiber hat eine gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 der
Betriebssicherheitsverordnung erforderliche Erlaubnis ohne
schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Monate nach der Erteilung
der Prüfbescheinigung gemäß § 17 Absatz 1 der
Betriebssicherheitsverordnung, bei der zuständigen Behörde zu
beantragen. Dem Antrag sind die Prüfbescheinigung und alle weiteren
Unterlagen beizufügen, die für die Beurteilung eines Antrags auf
Neuerrichtung oder auf Änderung der Bauart oder der Betriebsweise
erforderlich sind. Bei neu errichteten überwachungsbedürftigen Anlagen
ist auch der Prüfbericht gemäß § 18 Absatz 3 Satz 7 der
Betriebssicherheitsverordnung einer zugelassenen Überwachungsstelle im
Sinne von § 2 Absatz 14 der Betriebssicherheitsverordnung beizufügen.

(3) Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei
Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist
kann in begründeten Fällen verlängert werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum Ablauf des 30. September 2024
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 4.0