Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__39.html
Legislation: krwg

Title: § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

(1) Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni
1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für
deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie
kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise untersagen, wenn
eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch
Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann.

(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann
die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990
betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, Befristungen,
Bedingungen und Auflagen für deren Errichtung und Betrieb anordnen.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0