Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__72.html
Legislation: sg

Title: § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

(1) Ungediente Dienstleistungspflichtige (§ 59 Abs. 3 Satz 1), die
nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Karrierecenter der
Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Die Art der
Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durch
Heranziehungsbescheid bekannt gegeben. Im Heranziehungsbescheid ist
die Dauer der zu leistenden Dienstleistung anzugeben; dies gilt nicht
für die Heranziehung zum Wehrdienst im Spannungs- oder
Verteidigungsfall nach § 60 Nr. 6 und zu Übungen als
Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3.

(2) Die Dienstleistungspflichtigen haben sich entsprechend dem
Heranziehungsbescheid zu Dienstleistungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung zu stellen.

(3) Der Heranziehungsbescheid soll vier Wochen vor dem Beginn der
Dienstleistung zugestellt sein. Dienstleistungspflichtige können ohne
Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn

1.  Übungen als Bereitschaftsdienst angeordnet sind,

2.  die Heranziehung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der
    Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendig ist,

3.  der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,

4.  das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
    Stelle Übungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder

5.  Hilfeleistungen im Innern zu erbringen sind.

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SG
Level: 4.0