Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__118.html
Legislation: stpo

Title: § 118 Verfahren bei der Haftprüfung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung

Paragraph: 118

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung

(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach
dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung
entschieden.

(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im
Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen
nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

(3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung
aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf
eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft
mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung
mindestens zwei Monate gedauert hat.

(4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht nicht, solange die
Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf
eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der
Besserung und Sicherung erkennt.

(5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich durchzuführen; sie darf
ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem
Eingang des Antrags anberaumt werden.

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StPO
Level: 4.0