Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__76.html
Legislation: irg

Title: § 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem
ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu
erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0