Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22b.html
Legislation: weing_1994

Title: § 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

Paragraph: 22b

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen
    und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der
    Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der
    Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die
    Weinbergrolle eingetragen sind, sowie

2.  die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr
    zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.

(2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht
für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus

1.  einer Lage, einem Bereich oder einer kleineren geografischen Einheit,
    die oder der nach Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist, oder

2.  der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil

stammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der
Irreführung über die geografische Herkunft besteht.

(3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0