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Legislation: uag

Title: § 37 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Kosten und Bußgeldvorschriften
§ 37 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 2 - Kosten und Bußgeldvorschriften
§ 37 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 die dort genannte
    Berufsbezeichnung führt,

3.  entgegen § 10 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 die dort genannte
    Bezeichnung in die Firma oder den Namen aufnimmt,

4.  entgegen § 15 Abs. 6 Nr. 1 eine Zweitschrift nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

5.  entgegen § 15 Abs. 6 Nr. 2 die Zulassungsstelle nicht oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

6.  entgegen § 15 Abs. 6 Nr. 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 4 oder nach § 16 Abs. 1,
    auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 3, zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

9.  entgegen § 19 eine Umwelterklärung validiert oder eine Validierung
    oder Erklärung mitzeichnet,

10. einer Rechtsverordnung nach § 20 oder nach § 35 Absatz 2 oder einer
    auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren
    Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

11. entgegen Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die
    freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
    für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission
    2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) das
    EMAS-Zeichen verwendet, obwohl er oder sie keine gültige Eintragung in
    das EMAS-Register besitzt,

12. entgegen Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung
    (EG) Nr. 1221/2009, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz
    3, eine dort genannte Information oder Umwelterklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig validiert,

12a. entgegen Artikel 25 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, auch
    in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 3, eine dort genannte Erklärung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    ausstellt, oder

13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
    Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine nach Anhörung des
    Umweltgutachterausschusses erlassene Rechtsverordnung nach Absatz 2
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 Nr. 13 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis
4, 7, 9, 11, 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 5, 6, 8 und 10 mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UAG
Level: 4.0