Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__75.html
Legislation: hgb

Title: § 75

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75

Paragraph: 75

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75

(1) Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so
wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines
Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die
Vereinbarung nicht gebunden erachte.

(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der
Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die
Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt
oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während
der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm
bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle
finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.

(3) Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß § 626 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des
Gehilfen auf, so gilt Absatz 1 entsprechend.

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HGB
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