Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__40.html
Legislation: vag_2016

Title: § 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht

(1) Versicherungsunternehmen haben mindestens einmal jährlich,
spätestens 14 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, einen
Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen. Für den Bericht
auf Gruppenebene verlängert sich die Frist um sechs Wochen. Der
Bericht ist vor der Veröffentlichung von dem Geschäftsführungsorgan zu
genehmigen. Der Bericht ist nach der Veröffentlichung unverzüglich der
Aufsichtsbehörde zu übersenden.

(2) In dem Solvabilitäts- und Finanzbericht sind wesentliche
Informationen über die Solvabilitäts- und Finanzlage des
Versicherungsunternehmens darzulegen. Die Angaben in diesem Bericht
müssen sich in Bezug auf den Grad ihrer Detaillierung nach der Art,
dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit und der Risiken
des Unternehmens richten sowie allgemein verständlich sein. Dabei sind
zu beschreiben:

1.  die Geschäftstätigkeit und die Geschäftsergebnisse des Unternehmens,

2.  die Geschäftsorganisation unter Bewertung ihrer Angemessenheit für das
    Risikoprofil des Unternehmens,

3.  für jede Risikokategorie gesondert das Gefährdungspotenzial, die
    Risikokonzentrationen, die Risikominderungsmaßnahmen und die
    Risikosensitivität,

4.  für die Vermögenswerte, versicherungstechnischen Rückstellungen und
    sonstigen Verbindlichkeiten gemäß der Solvabilitätsübersicht jeweils
    gesondert die für ihre Bewertung verwendeten Grundlagen und Methoden
    zusammen mit einer Erklärung der wesentlichen Unterschiede zu den
    Grundlagen und Methoden, die zu ihrer Bewertung im Jahresabschluss
    herangezogen wurden, sowie

5.  das Kapitalmanagement unter Angabe mindestens der Struktur und des
    Betrags der Eigenmittel und ihrer Qualität sowie der Beträge der
    Solvabilitätskapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung.

Haben Versicherungsunternehmen die nach § 134c Absatz 1 bis 3 des
Aktiengesetzes erforderlichen Informationen offenzulegen, so können
diese im Solvabilitäts- und Finanzbericht bei den Angaben zum
Liquiditätsrisiko unter Punkt C.4 des Anhangs XX der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur
Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und
der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom
17\.1.2015, S. 1; L 195 vom 1.8.2018, S. 27), die zuletzt durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1865 (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 3)
geändert worden ist, offengelegt werden. Den Informationen ist die
Überschrift „Informationen nach § 134c Absatz 1 bis 3 des
Aktiengesetzes“ voranzustellen.

(3) Kommt die in § 80 genannte Matching-Anpassung zur Anwendung,
umfasst die in Absatz 2 Nummer 4 genannte Beschreibung eine
Beschreibung der Matching-Anpassung, des Portfolios der
Verpflichtungen und der zugeordneten Vermögenswerte, auf die die
Matching-Anpassung angewendet wird, sowie eine Quantifizierung der
Auswirkungen der Änderung der Matching-Anpassung auf null auf die
Finanzlage eines Unternehmens. Die in Absatz 2 Nummer 4 genannte
Beschreibung enthält auch eine Erklärung darüber, ob die in § 82
genannte Volatilitätsanpassung vom Unternehmen verwendet wird, sowie
eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der
Volatilitätsanpassung auf null auf die Finanzlage eines Unternehmens.

(4) Zur Beschreibung der Eigenmittel gehören

1.  eine Analyse aller wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum
    Vorjahresberichtszeitraum,

2.  eine Erläuterung aller größeren Unterschiede in Bezug auf den Wert der
    Eigenmittelbestandteile im Jahresabschluss und

3.  eine kurze Darstellung der Übertragbarkeit des Kapitals.

Versicherungsunternehmen, die ein internes oder partielles internes
Modell für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
verwenden, haben zusätzlich ausreichende Informationen zur Erläuterung
der Hauptunterschiede zu geben, die zwischen den Annahmen bestehen,
die der Standardformel und ihrem Modell zugrunde liegen.

(5) Sofern während des Berichtszeitraums eine Nichteinhaltung der
Mindestkapitalanforderung oder eine wesentliche Nichteinhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung eingetreten ist, sind

1.  der maximale Betrag der Unterschreitung der jeweiligen
    Kapitalanforderung anzugeben,

2.  die Gründe und Folgen der Nichteinhaltung zu erläutern und

3.  die ergriffenen sowie geplanten Abhilfemaßnahmen darzustellen.

(6) Wenn ein Kapitalaufschlag festgesetzt wurde, muss dieser gesondert
angegeben werden. Daneben muss in diesem Fall auch der Betrag
ausgewiesen werden, der nach den Vorschriften über die Berechnung der
Solvabilitätskapitalanforderung ermittelt wurde. Hat das
Versicherungsunternehmen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
unternehmensspezifische Parameter bei der Berechnung der
Solvabilitätskapitalanforderung zu verwenden, sind deren Auswirkungen
auf die Berechnung im Einzelnen zu quantifizieren und ebenfalls
gesondert auszuweisen. In beiden Fällen ist auf die von der
Aufsichtsbehörde angegebenen Gründe für die getroffene Maßnahme
einzugehen.

(7) Sofern die Aufsichtsbehörde den Endbetrag der
Solvabilitätskapitalanforderung noch prüft, muss in der
Veröffentlichung nach Absatz 1 darauf hingewiesen werden.

(8) In dem Bericht können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Angaben
durch Verweise auf Informationen ersetzt werden, die im Rahmen anderer
allgemeiner oder aufsichtsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht
worden sind. Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Informationen,
auf die verwiesen werden soll, nach Art und Umfang gleichwertig sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0