Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__54.html
Legislation: bnoto

Title: § 54 Vorläufige Amtsenthebung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 54 Vorläufige Amtsenthebung

Paragraph: 54

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 54 Vorläufige Amtsenthebung

(1) Der Notar kann von der Aufsichtsbehörde vorläufig seines Amtes
enthoben werden,

1.  wenn das Betreuungsgericht der Aufsichtsbehörde eine Mitteilung nach §
    308 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemacht hat;

2.  wenn sie die Voraussetzungen des § 50 für gegeben hält;

3.  wenn er sich länger als zwei Monate ohne Zustimmung der
    Aufsichtsbehörde außerhalb seines Amtssitzes aufhält.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorläufige Amtsenthebung
haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes
ein,

1.  wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft
    angeordnet ist, für deren Dauer;

2.  wenn gegen einen Anwaltsnotar ein Berufs- oder Vertretungsverbot nach
    § 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder ein Vertretungsverbot für
    das Gebiet des Zivilrechts nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung verhängt ist, für dessen Dauer;

3.  wenn gegen einen Anwaltsnotar die Rücknahme oder der Widerruf der
    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung mit sofortiger Vollziehung verfügt ist, vom
    Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung an für die Dauer ihrer
    Wirksamkeit.

(3) Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung eines Notars
nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0