Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__352.html
Legislation: famfg

Title: § 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 4 - Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

Paragraph: 352

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 4 - Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

(1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe
beantragt, hat anzugeben

1.  den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,

2.  den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des
    Erblassers,

3.  das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,

4.  ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die
    er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden
    würde,

5.  ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden
    sind,

6.  ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,

7.  dass er die Erbschaft angenommen hat,

8.  die Größe seines Erbteils.

Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der
Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so
hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person
weggefallen ist.

(2) Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von
Todes wegen beantragt, hat

1.  die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht,

2.  anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von
    Todes wegen vorhanden sind, und

3.  die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 bis 8 sowie Satz 2
    vorgeschriebenen Angaben zu machen.

(3) Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Satz 2 durch öffentliche Urkunden
nachzuweisen und im Fall des Absatzes 2 die Urkunde vorzulegen, auf
der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die
Angabe anderer Beweismittel. Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit
seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und
zum Nachweis der übrigen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen
Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an
Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der
Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht kann dem
Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht
erforderlich hält.

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FamFG
Level: 5.0