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Legislation: ersdig

Title: § 23 Zivildienstüberwachung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 23 Zivildienstüberwachung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 23 Zivildienstüberwachung

(1) Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der
Zivildienstüberwachung. Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie
das 32. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Während der Zivildienstüberwachung haben die anerkannten
Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede Änderung
ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist
ihrer allgemeinen Meldepflicht nach § 17 des Bundesmeldegesetzes
nachgekommen. Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem
Bundesamt unverzüglich zu melden

1.  den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den §§
    8, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 3, §§ 14 bis 14b sowie § 15
    begründen,

2.  den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen einer Zurückstellung,

3.  den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung sowie
    einen Wechsel ihres Berufes, wenn sie für besondere Aufgaben im
    Zivildienst vorgesehen sind.

Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer haben Vorsorge zu treffen,
dass Mitteilungen des Bundesamtes sie ohne Verzögerung erreichen
können.

(3) Die Wehrersatzbehörde teilt dem Bundesamt die ihr von den
Meldebehörden nach § 24a des Wehrpflichtgesetzes übermittelten Daten
der Personen, die nicht der Wehrüberwachung unterliegen, zum Zweck der
Zivildienstüberwachung mit. Das Bundesamt löscht die Daten, die hierzu
nicht erforderlich sind.

(4) Während der Zivildienstüberwachung haben anerkannte
Kriegsdienstverweigerer ferner eine Genehmigung des Bundesamtes
einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei
Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
des Wehrpflichtgesetzes bereits vorliegen. Sie haben eine Genehmigung
auch dann einzuholen, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen
nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für
den Zeitraum zu erteilen, in dem der anerkannte
Kriegsdienstverweigerer für eine Einberufung zum Zivildienst nicht
heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit
die Versagung für den anerkannten Kriegsdienstverweigerer eine
besondere - im Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten
würde; § 13 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium
für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von
der Genehmigungspflicht zulassen.

(5) Wenn anerkannte Kriegsdienstverweigerer Zivildienst von der in §
24 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Dauer geleistet haben, obliegen ihnen
die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Pflichten nur, soweit
dies das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Sicherung des Zivildienstes im Verteidigungsfall anordnet.

(6) Von den in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten Pflichten sind
diejenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer befreit, die

1.  nicht zivildienstfähig sind,

2.  vom Zivildienst dauernd ausgeschlossen sind,

3.  vom Zivildienst befreit sind,

4.  wegen einer der in den §§ 14 bis 15a bezeichneten Zivildienstausnahmen
    nicht zum Zivildienst herangezogen werden, solange sie für eine
    Einberufung nicht in Betracht kommen.

Dies gilt nicht für die Meldung der die Zivildienstausnahmen
begründenden Tatsachen.

(7) (weggefallen)

(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten
Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b
des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.

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ErsDiG
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