Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__17.html
Legislation: krwg

Title: § 17 Überlassungspflichten

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 17 Überlassungspflichten

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese
Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten
juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu
überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen
ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage
sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und
Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen,
soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur
Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht,
soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen
erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.  die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25
    Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann
    insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche
    Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch
    die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter
    Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,

2.  die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig
    zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder
    Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26
    Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,

3.  die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen
    Verwertung zugeführt werden,

4.  die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen
    Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche
    Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten
Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der
Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25
bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in
ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen
Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems
gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten
Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden
Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen
verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung
wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der
Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch
die gewerbliche Sammlung

1.  Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche
    Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine
    haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und
    Verwertung der Abfälle durchführt,

2.  die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder

3.  die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von
    Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder
    unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler
angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich
leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits
angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der
Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der
Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der
Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der
Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende
gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu
legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und
Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind
bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen
Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche
Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche
Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996
bestimmt haben, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0