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Legislation: kredwg

Title: § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

Paragraph: 2c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen
Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem
Institut direkt oder indirekt zu erwerben (interessierter Erwerber),
hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe
des Satzes 2 unverzüglich anzuzeigen. In der Anzeige hat der
interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für
die Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner
Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach
Absatz 1b Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch
Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind, sowie die
Personen oder Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden
Anteile erwerben will. In der Rechtsverordnung kann, insbesondere auch
als Einzelfallentscheidung oder allgemeine Regelung, vorgesehen
werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr.
6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. Ist der
interessierte Erwerber eine juristische Person oder
Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter
wesentlichen Tatsachen anzugeben. Der Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen
Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für
die Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.
Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn er
beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder
Unternehmen den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass
die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der
Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder
dass das Institut unter seine Kontrolle kommt. Wer unabsichtlich eine
bedeutende Beteiligung an einem Institut erwirbt oder eine bedeutende
Beteiligung so erhöht, dass die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent
oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder
überschritten werden, oder eine bedeutende Beteiligung so erhöht, dass
das Institut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen, sobald er von
dem Erwerb oder der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Dies gilt auch,
wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen, dass sie
erneut unter eine der Schwellen fällt, sofern die Beteiligung nicht
unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung
zurückgeführt wird. Die Bundesanstalt hat den Eingang einer
vollständigen Anzeige nach Satz 1, 6 oder 7 umgehend, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang schriftlich
oder elektronisch gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen.

(1a) Die Bundesanstalt hat die Anzeige nach Absatz 1 innerhalb von 60
Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang der
vollständigen Anzeige schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, zu
beurteilen (Beurteilungszeitraum). In der Bestätigung nach Absatz 1
Satz 9 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag
mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. Bis spätestens zum
50\. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die
Bundesanstalt schriftlich oder elektronisch weitere Informationen
anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Die
Anforderung ergeht schriftlich oder elektronisch unter Angabe der
zusätzlich benötigten Informationen. Die Bundesanstalt hat den Eingang
der weiteren Informationen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von
zwei Arbeitstagen nach deren Zugang schriftlich oder elektronisch
gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen. Der
Beurteilungszeitraum ist vom Zeitpunkt der Anforderung der weiteren
Informationen bis zu deren Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. Der
Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6
höchstens 80 Arbeitstage. Die Bundesanstalt kann Ergänzungen oder
Klarstellungen zu diesen Informationen anfordern; dies führt nicht zu
einer erneuten Hemmung des Beurteilungszeitraums. Abweichend von Satz
7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens
90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige

1.  außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist oder
    beaufsichtigt wird oder

2.  eine natürliche Person oder ein Unternehmen ist, die oder das nicht
    der Beaufsichtigung unterliegt nach

    a)  der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
        Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L
        269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie (EU)
        2019/2162 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) geändert worden ist,

    b)  der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
        Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
        (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108
        vom 28.4.2015, S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843
        (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) geändert worden ist,

    c)  der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung
        der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014,
        S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273
        vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom
        27\.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2115
        (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1) geändert worden ist, oder

    d)  der Richtlinie 2013/36/EU.

Wird der interessierte Erwerber von der Aufsichtsbehörde gleichzeitig
mit einer Beurteilung nach Satz 1 auf Grund eines Antrags nach § 2f
oder in den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 von einer zuständigen
Stelle in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf Grund
eines Antrags nach Artikel 21a der Richtlinie 2013/36/EU beurteilt, so
kann die Aufsichtsbehörde den Beurteilungszeitraum unterbrechen, bis
das Verfahren nach § 2f oder Artikel 21a der Richtlinie 2013/36/EU
abgeschlossen ist. Soweit es sich bei der Anzeige um den Erwerb einer
bedeutenden Beteiligung an einem CRR-Kreditinstitut handelt, legt die
Bundesanstalt nach Abschluss ihrer Beurteilung der Europäischen
Zentralbank einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vor. Auf diesen Beschlussentwurf der
Bundesanstalt ist Absatz 1b entsprechend anzuwenden.

(1b) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
oder Satz 6 innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten
Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

1.  der Anzeigepflichtige oder, wenn er eine juristische Person ist, auch
    ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine
    Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellenden Ansprüchen
    genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für den Erwerb
    der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht hat, die
    objektiv einen Straftatbestand erfüllt;

2.  das Institut nicht in der Lage sein oder bleiben wird, den
    Aufsichtsanforderungen insbesondere nach

    a)  der Richtlinie 2013/36/EU,

    b)  der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

    c)  der Richtlinie 2014/65/EU,

    d)  der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung
        der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien
        2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie
        2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7), die durch die Richtlinie
        (EU) 2015/2366 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) geändert worden ist,

    e)  der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur
        Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und
        der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie
        2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S.
        18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) und

    f)  der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der
        Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
        Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG,
        79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und
        der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1), die zuletzt durch die
        Richtlinie 2013/36/EU (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) geändert
        worden ist,

    zu genügen oder das Institut durch die Begründung oder Erhöhung der
    bedeutenden Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in
    einen Unternehmensverbund eingebunden würde, der durch die Struktur
    des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche
    Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Institut oder einen
    wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen
    oder die Festlegung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen
    beeinträchtigt;

3.  das Institut durch die Begründung oder Erhöhung der bedeutenden
    Beteiligung Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem
    Drittstaat würde, das im Staat seines Sitzes oder seiner
    Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen
    zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit
    der Aufsichtsbehörde nicht bereit ist;

4.  der künftige Geschäftsleiter nicht zuverlässig oder nicht fachlich
    geeignet ist;

5.  im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb oder der Erhöhung der
    Beteiligung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des
    Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben,
    diese Straftaten versucht wurden oder der Erwerb oder die Erhöhung das
    Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte oder

6.  der Anzeigepflichtige nicht über die notwendige finanzielle Solidität
    verfügt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der
    Anzeigepflichtige auf Grund seiner Kapitalausstattung oder
    Vermögenssituation nicht den besonderen Anforderungen gerecht werden
    kann, die von Gesetzes wegen an die Eigenmittel und die Liquidität
    eines Instituts gestellt werden.

Die Aufsichtsbehörde kann den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung
auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6
oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten Informationen
unvollständig oder nicht richtig sind oder nicht den Anforderungen der
Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 entsprechen. Die Aufsichtsbehörde
kann in den Fällen des Satzes 1, statt den beabsichtigten Erwerb der
bedeutenden Beteiligung oder ihre beabsichtigte Erhöhung zu
untersagen, sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 innerhalb des
Beurteilungszeitraums auch Anordnungen gegenüber dem
Anzeigepflichtigen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um das
Eintreten der in Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Untersagungsgründe
auszuschließen. Die Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die
Höhe der zu erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung
der Beteiligung stellen noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die
wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen. Entscheidet die
Aufsichtsbehörde nach Abschluss der Beurteilung, den Erwerb oder die
Erhöhung der Beteiligung zu untersagen oder Anordnungen nach Satz 3 zu
erlassen, teilt sie dem Anzeigepflichtigen die Entscheidung innerhalb
von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums
schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe mit. Bemerkungen
und Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Stellen sind
in der Entscheidung wiederzugeben. Die Untersagung darf nur aus den in
den Sätzen 1 und 2 genannten Gründen erfolgen, die Anordnung nur aus
den in Satz 1 genannten Gründen. Der Vollzug des Erwerbs oder der
Erhöhung der Beteiligung ist bis zum Ablauf des Beurteilungszeitraums
oder einer vorherigen Bestätigung der Aufsichtsbehörde untersagt; die
Befugnisse der Bundesanstalt nach Absatz 2 bleiben unberührt. Die
Aufsichtsbehörde kann eine Frist setzen, nach deren Ablauf ihr der
Anzeigepflichtige den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten
Erwerbs oder der Erhöhung anzuzeigen hat. Nach Ablauf der Frist hat
der Anzeigepflichtige die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt
einzureichen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann dem Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung sowie den seine bedeutende Beteiligung begründenden
Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, daß
über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1b Satz
    1 oder Satz 2 vorliegen,

2.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1
    zur vorherigen oder zur unverzüglichen Unterrichtung der Bundesanstalt
    und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese
    Unterrichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgeholt hat,

3.  die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz
    1b Satz 1 oder Satz 2 erworben oder erhöht worden ist,

4.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung den Erwerb oder die Erhöhung
    der Beteiligung innerhalb des Beurteilungszeitraums nach Absatz 1a
    vollzogen hat oder

5.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine vollziehbare Anordnung
    nach Absatz 1b Satz 3 nicht erfüllt hat.

Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz
des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines
an ihm Beteiligten einen Treuhänder, auf den es die Ausübung der
Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der
Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des
Instituts Rechnung zu tragen. Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus
kann die Bundesanstalt den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile,
soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen, beauftragen, wenn
der Inhaber der bedeutenden Beteiligung ihr nicht innerhalb einer von
ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber
nachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung in dem
erforderlichen Umfang mitzuwirken. Sind die Voraussetzungen des Satzes
1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des
Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz
angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das
Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die
Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung
ist ausgeschlossen. Für die Kosten, die durch die Bestellung des
Treuhänders entstehen, die diesem zu gewährenden Auslagen sowie die
Vergütung haften das Institut und der betroffene Inhaber der
bedeutenden Beteiligung als Gesamtschuldner. Die Bundesanstalt schießt
die Auslagen und die Vergütung vor. Bei fahrlässigem Handeln
beschränkt sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro.
Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im
regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht
auf 50 Millionen Euro.

(2a) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Absatzes 2 auch
gegenüber einem die bedeutende Beteiligung begründenden Unternehmen
anordnen, Weisungen des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung, der an
dem begründenden Unternehmen beteiligt ist, nicht zu befolgen.

(3) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einem Institut
aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die
Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte
oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, daß
das Institut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist, hat dies der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.
Gleiches gilt, wenn der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem
Institut unabsichtlich seine bedeutende Beteiligung aufgibt oder den
Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20
Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals
absenkt oder die Beteiligung so verändert, dass das Institut nicht
mehr kontrolliertes Unternehmen ist. Dabei ist die beabsichtigte
verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben. Die Bundesanstalt kann
eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder
Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet
hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung
oder Veränderung anzuzeigen hat. Nach Ablauf der Frist hat die Person
oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1
erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt zu
erstatten.

(4) (weggefallen)

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