Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__21.html
Legislation: kredwg

Title: § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

(1) Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 sind

1.  Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen,
    Akzeptkredite sowie Forderungen aus Namensschuldverschreibungen mit
    Ausnahme der auf den Namen lautenden Pfandbriefe und
    Kommunalschuldverschreibungen;

2.  die Diskontierung von Wechseln und Schecks;

3.  Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften eines Instituts,
    ausgenommen die Forderungen aus Warengeschäften der
    Kreditgenossenschaften, sofern diese nicht über die handelsübliche
    Frist hinaus gestundet werden;

4.  Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Instituts
    sowie die Haftung eines Instituts aus der Bestellung von Sicherheiten
    für fremde Verbindlichkeiten;

5.  die Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich übertragener
    Geldforderungen einzustehen oder sie auf Verlangen des Erwerbers
    zurückzuerwerben;

6.  der Besitz eines Instituts an Aktien oder Geschäftsanteilen eines
    anderen Unternehmens, der mindestens ein Viertel des Kapitals
    (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Beteiligungsunternehmens
    erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt;

7.  Gegenstände, über die ein Institut als Leasinggeber Leasingverträge
    abgeschlossen hat, abzüglich bis zum Buchwert des ihm zugehörigen
    Leasinggegenstandes solcher Posten, die wegen der Erfüllung oder der
    Veräußerung von Forderungen aus diesen Leasingverträgen gebildet
    werden.

Zugunsten des Instituts bestehende Sicherheiten sowie Guthaben des
Kreditnehmers bei dem Institut bleiben außer Betracht.

(2) Als Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 gelten nicht

1.  Kredite an den Bund, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des
    Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen
    Gemeindeverband;

2.  ungesicherte Forderungen an andere Institute aus bei diesen
    unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden Guthaben, die spätestens
    in drei Monaten fällig sind; Forderungen eingetragener
    Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre
    Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre
    Zentralkreditinstitute können später fällig gestellt sein;

3.  von anderen Instituten angekaufte Wechsel, die von einem Institut
    angenommen, indossiert oder als eigene Wechsel ausgestellt sind, eine
    Laufzeit von höchstens drei Monaten haben und am Geldmarkt
    üblicherweise gehandelt werden;

4.  abgeschriebene Kredite.

(3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht für

1.  Kredite, soweit sie den Erfordernissen des § 14 und des § 16 Abs. 1
    und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen (Realkredite);

2.  Kredite mit Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von
    Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2
    Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2
    in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen;

3.  Kredite an eine inländische juristische Person des öffentlichen
    Rechts, die nicht in Absatz 2 Nr. 1 genannt ist, die Europäische
    Union, die Europäische Atomgemeinschaft oder die Europäische
    Investitionsbank;

4.  Kredite, soweit sie vom Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem
    Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband verbürgt oder in
    anderer Weise gesichert sind (öffentlich verbürgte Kredite).

(4) Als Kredite im Sinne des § 18 gelten nicht

1.  Kredite auf Grund des entgeltlichen Erwerbs einer Forderung aus nicht
    bankmäßigen Handelsgeschäften, wenn

    a)  Forderungen aus nicht bankmäßigen Handelsgeschäften gegen den
        jeweiligen Schuldner laufend erworben werden,

    b)  der Veräußerer der Forderung nicht für deren Erfüllung einzustehen hat
        und

    c)  die Forderung innerhalb von drei Monaten, vom Tage des Ankaufs an
        gerechnet, fällig ist;

2.  Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von

    a)  Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem
        Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des
        kreditgewährenden Instituts ist, oder Barmitteln, die das Institut im
        Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder

    b)  Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem
        kreditgewährenden Institut oder einem Drittinstitut, das Mutter- oder
        Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben
        wurden und bei diesen hinterlegt sind und die näheren Bestimmungen der
        Artikel 192 bis 241 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur
        Kreditrisikominderung erfüllt werden.

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