Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__13.html
Legislation: abwag

Title: § 13 Verwendung

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 13 Verwendung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 13 Verwendung

(1) Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der
Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden.
Die Länder können bestimmen, dass der durch den Vollzug dieses
Gesetzes und der ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe
gedeckt wird.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind insbesondere:

1.  der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen,

2.  der Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des
    Niederschlagswassers,

3.  der Bau von Ring- und Auffangkanälen an Talsperren, See- und
    Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlern, die die Errichtung von
    Gemeinschaftskläranlagen ermöglichen,

4.  der Bau von Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms,

5.  Maßnahmen im und am Gewässer zur Beobachtung und Verbesserung der
    Gewässergüte wie Niedrigwasseraufhöhung oder Sauerstoffanreicherung
    sowie zur Gewässerunterhaltung,

6.  Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung
    der Gewässergüte,

7.  Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals für
    Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und
    Verbesserung der Gewässergüte.

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AbwAG
Level: 3.0