Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__22.html
Legislation: schsihafv

Title: § 22 Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 5 - Schiffsverkehr im Hafen
§ 22 Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 5 - Schiffsverkehr im Hafen
§ 22 Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

(1) Der Fahrzeugführer darf einen Liegeplatz nur dann wechseln, wenn
das Fahrzeug so ausreichend bemannt ist, dass es manövrierfähig ist.

(2) Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur verlassen, wenn er für
die Zeit seiner Abwesenheit einen schifffahrtskundigen Vertreter
eingeteilt hat. Der Vertreter hat sich für die Zeit der Abwesenheit
des Fahrzeugführers an Bord aufzuhalten und die Schiffs- und
Hafenpapiere in Besitz zu haben.

(3) Die Hafenbehörde kann erlauben, dass für mehrere nebeneinander
liegende Fahrzeuge nur eine schifffahrtskundige Person eingeteilt
wird.

(4) Für nicht bewohnbare Fahrzeuge und Schwimmkörper, die ständig oder
zeitweise ohne Besatzung sind, ist der Hafenbehörde eine
ortsansässige, für das Fahrzeug verantwortliche Person zu nennen,
deren Name und Anschrift auf dem Fahrzeug oder Schwimmkörper gut
sichtbar anzubringen sind. Die Hafenbehörde kann diese Erleichterungen
im Einzelfall auch für bewohnbare Fahrzeuge zulassen, wenn die
Verkehrsverhältnisse es gestatten.

(5) Auf Fischerei- und Sportfahrzeugen sind die Vorschriften des
Absatzes 2, auf Verkehrs-, Versetz- und Arbeitsbooten die Vorschriften
der Absätze 2 und 4 nicht anzuwenden. In diesem Falle sind jedoch Name
und Anschrift sowie Aufenthaltsort des Schiffsführers auf dem Fahrzeug
oder dem Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen oder beim Hafenkapitän
zu hinterlegen.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0