Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinlotso/__18.html
Legislation: rheinlotso

Title: § 18

Description:
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) (RheinLotsO)
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) (RheinLotsO)
§ 18

1\. Die beteiligten Staaten bestimmen, welche Behörden im Sinne dieser
Verordnung zuständig sind, und haben diese öffentlich bekanntzumachen.
Jede zuständige Behörde ist befugt, für die in § 2 genannten Strecken
Lotsenpatente zu erteilen.
2\. Lehnt die zuständige Behörde die Eintragung in die Liste der
Lotsengehilfen (§ 4), die Zulassung zur Lotsenprüfung (§ 8) oder die
Erteilung eines Lotsenpatents (§ 11) ab, so hat sie dies allen in
Nummer 1 genannten Behörden mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinLotsO
Level: 2.0