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Legislation: sokasig

Title: Urlaubsvergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaubsvergütung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaubsvergütung

1.  Der Arbeitnehmer erhält für den Urlaub gemäß § 2 eine
    Urlaubsvergütung.

    Die Urlaubsvergütung beträgt 14,25 v. H., bei Schwerbehinderten im
    Sinne der gesetzlichen Bestimmungen 16,63 v. H. des Bruttolohnes.

    Die Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt in Höhe von 11,4
    v. H. – bei Schwerbehinderten in Höhe von 13,3 v. H. des Bruttolohnes
    und dem zusätzlichen Urlaubsgeld.

    Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 25 v. H. des Urlaubsentgelts. Es
    kann auf betrieblich gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld angerechnet
    werden.

2.  Bruttolohn ist

    a)  der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
        Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
        Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
        nach § 40 EStG versteuert werden,

    b)  der nach §§ 40 a, 40 b und 52 Abs. 52 a EStG pauschal zu versteuernde
        Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrags für die tarifliche
        Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, Satz
        2 und § 19 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im
        Baugewerbe – VTV –), des Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der
        Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Abs. 1 bis 5 des Tarifvertrages über eine
        Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-
        Unfallversicherung.

    Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche 13. Monatseinkommen oder
    betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (z. B. Weihnachtsgeld,
    Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen gemäß § 7 und Abfindungen,
    die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

3.  Die Urlaubsvergütung für teilweise geltend gemachten Urlaub wird
    berechnet, indem die gemäß Ziff. 1 errechnete Urlaubsvergütung durch
    die Summe der gemäß § 3 ermittelten Urlaubstage geteilt und mit der
    Zahl der beanspruchten Urlaubstage vervielfacht wird.

4.  Die Urlaubsvergütung ist mit dem Anspruch auf den Lohn fällig, bei
    monatlicher Lohnabrechnung spätestens bis zum 15. des Monats, der auf
    den Monat folgt, für den die Urlaubsvergütung und der Lohn zu zahlen
    sind.

5.  Am Ende des Urlaubsjahres sind Restansprüche auf Urlaubsvergütung in
    das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

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Level: 2.0