Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__15.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Zweites Kapitel - Sondervorschriften für die Organschaft
§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft

Paragraph: 15

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Zweites Kapitel - Sondervorschriften für die Organschaft
§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft

1             Bei der Ermittlung des Einkommens bei Organschaft gilt
abweichend von den allgemeinen Vorschriften Folgendes:

1.  1                   Ein Verlustabzug im Sinne des § 10d des
    Einkommensteuergesetzes ist bei der Organgesellschaft nicht zulässig.
    2                   Satz 1 steht einer Anwendung von § 3a des
    Einkommensteuergesetzes nicht entgegen.
    3                   Der für § 3c Absatz 4 Satz 4 des
    Einkommensteuergesetzes maßgebende Betrag ist der sich nach Anwendung
    von Nummer 1a ergebende verminderte Sanierungsertrag.

1a. 1                   Auf einen sich nach § 3a Absatz 3 Satz 4 des
    Einkommensteuergesetzes ergebenden verbleibenden Sanierungsertrag
    einer Organgesellschaft ist § 3a Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 des
    Einkommensteuergesetzes beim Organträger anzuwenden.
    2                   Wird der Gewinn des Organträgers gesondert und
    einheitlich festgestellt, gilt § 3a Absatz 4 des
    Einkommensteuergesetzes entsprechend.
    3                   Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn die
    Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 im Sanierungsjahr nicht vorliegen
    und das Einkommen der Organgesellschaft in einem innerhalb der letzten
    fünf Jahre vor dem Sanierungsjahr liegenden Veranlagungszeitraum dem
    Organträger gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 zugerechnet worden ist.

2.  1                   § 8b Absatz 1 bis 6 dieses Gesetzes sowie § 4
    Absatz 6 und § 12 Absatz 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes sind
    bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden.
    2                   Sind in dem dem Organträger zugerechneten
    Einkommen Bezüge, Gewinne oder Gewinnminderungen im Sinne des § 8b
    Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes oder mit solchen Beträgen
    zusammenhängende Ausgaben im Sinne des § 3c Absatz 2 des
    Einkommensteuergesetzes, ein Übernahmeverlust im Sinne des § 4 Absatz
    6 des Umwandlungssteuergesetzes oder ein Gewinn oder Verlust im Sinne
    des § 12 Absatz 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes enthalten, sind
    § 8b dieses Gesetzes, § 4 Absatz 6 und § 12 Absatz 2 des
    Umwandlungssteuergesetzes sowie § 3 Nummer 40 und § 3c Absatz 2 des
    Einkommensteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens des
    Organträgers anzuwenden; in den Fällen des § 12 Absatz 2 Satz 2 des
    Umwandlungssteuergesetzes sind neben § 8b dieses Gesetzes auch § 3
    Nummer 40 und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend
    anzuwenden.
    3                   Satz 2 gilt nicht, soweit bei der
    Organgesellschaft § 8b Abs. 7, 8 oder 10 anzuwenden ist.
    4                   Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze im Sinne
    des § 8b Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21.
    März 2013 (BGBl. I S. 561) werden Beteiligungen der Organgesellschaft
    und Beteiligungen des Organträgers getrennt betrachtet.

2a. 1                   § 20 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 bis 4a,
    die §§ 21, 30 Absatz 2, die §§ 42 und 43 Absatz 3, § 44 sowie § 49
    Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes sind bei der Organgesellschaft
    nicht anzuwenden.
    2                   Sind in dem dem Organträger zugerechneten
    Einkommen Erträge im Sinne des § 16 oder § 34 des
    Investmentsteuergesetzes oder mit solchen Erträgen zusammenhängende
    Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten
    im Sinne des § 21 oder des § 44 des Investmentsteuergesetzes
    enthalten, sind die §§ 20, 21, 30 Absatz 2, die §§ 42, 43 Absatz 3, §
    44 sowie § 49 Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes bei der Ermittlung
    des Einkommens des Organträgers anzuwenden.
    3                   Für Zwecke des Satzes 2 gilt der Organträger als
    Anleger im Sinne des § 2 Absatz 10 des Investmentsteuergesetzes.
    4                   Die bloße Begründung oder Beendigung einer
    Organschaft nach § 14 Absatz 1 Satz 1 führt nicht zu einer Veräußerung
    nach § 22 Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes.
    5                   Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die
    Organgesellschaft die Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 Satz 4 oder
    Satz 5 oder des § 30 Absatz 3 des Investmentsteuergesetzes erfüllt.
    6                   Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze im Sinne
    des § 30 Absatz 2 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes werden
    Beteiligungen der Organgesellschaft und Beteiligungen des Organträgers
    getrennt betrachtet.

3.  1                   § 4h des Einkommensteuergesetzes ist bei der
    Organgesellschaft nicht anzuwenden.
    2                   Organträger und Organgesellschaften gelten als ein
    Betrieb im Sinne des § 4h des Einkommensteuergesetzes.
    3                   Sind in dem dem Organträger zugerechneten
    Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinserträge im
    Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind
    diese bei Anwendung des § 4h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beim
    Organträger einzubeziehen.

4.  1                   § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 ist bei der
    Organgesellschaft auf Dauerverlustgeschäfte im Sinne des § 8 Abs. 7
    Satz 2 nicht anzuwenden.
    2                   Sind in dem dem Organträger zugerechneten
    Einkommen Verluste aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7
    Satz 2 enthalten, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 bei der Ermittlung
    des Einkommens des Organträgers anzuwenden.

5.  1                   § 8 Abs. 9 ist bei der Organgesellschaft nicht
    anzuwenden.
    2                   Sind in dem dem Organträger zugerechneten
    Einkommen Einkommen einer Kapitalgesellschaft enthalten, auf die § 8
    Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 bei der Ermittlung
    des Einkommens des Organträgers anzuwenden.

2             Nummer 2 gilt entsprechend für Gewinnanteile aus der
Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den
Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
der Besteuerung auszunehmen sind.
3             Bei Anwendung des Satzes 2 finden § 16 Absatz 4 sowie §
43 Absatz 1 Satz 3 des Investmentsteuergesetzes beim Organträger
Anwendung.
4             Für Zwecke des Satzes 3 gilt der Organträger als Anleger
im Sinne des § 2 Absatz 10 des Investmentsteuergesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
KStG-1977
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