Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__9.html
Legislation: intv

Title: § 9 Kostenbeitrag

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 9 Kostenbeitrag

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 9 Kostenbeitrag

(1) Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte
einen Kostenbeitrag zu leisten, der 50 Prozent des zum Zeitpunkt der
Anmeldung zum Integrationskurs nach § 7 Absatz 1 geltenden
Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 beträgt. Zur Zahlung ist
nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch derjenige
verpflichtet, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des
Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das
Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises
Teilnahmeberechtigte,

1.  die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum
    Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,

2.  die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen
    oder

3.  die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht
    übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei
    einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des
    Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte darüber hinaus auf Antrag von
der Kostenbeitragspflicht befreien, wenn diese für den
Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen
Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte
darstellen würde. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann das
Bundesamt in bestimmten Fällen vom Antragserfordernis nach Satz 1 oder
2 absehen. Teilnahmeberechtigte, die von der Kostenbeitragspflicht
befreit wurden, sind verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich
mitzuteilen, wenn ihnen die Leistungen oder Hilfen nach Satz 1 Nummer
1 und 2 nicht mehr gewährt werden, die Höhe ihres Bruttoentgelts die
für sie geltenden Werte in Satz 1 Nummer 3 übersteigt oder die
Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte
nach Satz 2 geführt haben.

(3) Anspruchsberechtigt hinsichtlich des Kostenbeitrags gemäß Absatz 1
ist das Bundesamt. Der dem Bundesamt zustehende Kostenbeitrag für
einen Kursabschnitt ist zum Beginn des Kursabschnitts an die Träger
des Integrationskurses zu entrichten. Kostenbeiträge nach Absatz 1
werden bei der Abrechnung des Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz
6 durch das Bundesamt in Abzug gebracht.

(4) Teilnahmeberechtigte, die einen Kurs innerhalb eines
Kursabschnitts abbrechen oder an Unterrichtsterminen nicht teilnehmen,
bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den gesamten Kursabschnitt
verpflichtet.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte
nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei
Jahren nach der erstmaligen Ausstellung einer Teilnahmeberechtigung
die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Absatz 2) nachweisen, 50 Prozent des
Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten. Bei Teilnahmeberechtigten, die
einen Kurs nach § 13 Absatz 1 erfolgreich im Sinne des § 17 Absatz 2
absolviert haben, beträgt die Frist nach Satz 1 drei Jahre.

Collections: bundestag_gesetze
IntV
Level: 3.0