Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__22.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 22 Jährliche Berichte über Emissionen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 22 Jährliche Berichte über Emissionen

Paragraph: 22

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 22 Jährliche Berichte über Emissionen

(1) Der Betreiber einer abfallmitverbrennenden Großfeuerungsanlage hat
der zuständigen Behörde jährlich jeweils bis zum Ablauf des 30. April
des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung von § 9
Absatz 4 Satz 4 Folgendes zu berichten:

1.  die installierte Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage, in
    Megawatt,

2.  die Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor,
    Dieselmotor, andere Feuerungsanlage mit genauer Angabe der Art der
    Feuerungsanlage,

3.  die Angabe, ob die Feuerungsanlage Teil einer Raffinerie ist,

4.  das Datum der Betriebsaufnahme und der letzten wesentlichen Änderung
    der Feuerungsanlage, einschließlich der Benennung der wesentlichen
    Änderung,

5.  die Jahresgesamtemissionen, in Megagramm pro Jahr, an Schwefeloxiden,
    angegeben als Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, angegeben als
    Stickstoffdioxid, und Staub, angegeben als Schwebstoffe insgesamt;
    hierbei sind die normierten Messwerte zur Berechnung heranzuziehen,

6.  die jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage,

7.  den jährlichen Gesamtenergieeinsatz, in Terajoule pro Jahr, bezogen
    auf den unteren Heizwert, aufgeschlüsselt in die folgenden
    Brennstoffkategorien:

    a)  Steinkohle,

    b)  Braunkohle,

    c)  Biobrennstoffe,

    d)  Torf,

    e)  andere feste Brennstoffe mit genauer Angabe der Bezeichnung des festen
        Brennstoffs,

    f)  flüssige Brennstoffe,

    g)  Erdgas,

    h)  sonstige Gase mit genauer Angabe der Bezeichnung des Gases,

    i)  die jeweils mitverbrannten Abfälle mit genauer Angabe der Bezeichnung
        jeder mitverbrannten Abfallart,

8.  den Schwefelgehalt von Brennstoffen bei Feuerungsanlagen, die
    schwefelreiche einheimische feste Brennstoffe einsetzen, und den
    erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat;
    zusätzlich den erzielten Jahresmittelwert des Entschwefelungsgrades
    der Rauchgasentschwefelungseinrichtung bei Feuerungsanlagen, auf die
    Nummer 3.3 der Anlage 3 auch im Hinblick auf den Entschwefelungsgrad
    der Rauchgasentschwefelungseinrichtung anzuwenden ist, und im ersten
    Jahr der Anwendung von Nummer 3.3 der Anlage 3 auch die technische
    Begründung dafür, warum die Einhaltung der sich aus Nummer 3.1 der
    Anlage 3 ergebenden Regelemissionsgrenzwerte nicht durchführbar ist,

9.  für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen
    Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Stunden pro Jahr in
    Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr für das
    Berichtsjahr und die vorangegangenen vier Kalenderjahre.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die
von ihnen bestimmten Behörden prüfen den Bericht nach Absatz 1 auf
Plausibilität und leiten diesen dem Umweltbundesamt bis zum 31.
Oktober des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres auf elektronischem
Weg zur Erfüllung internationaler Berichtspflichten zu. Das
Umweltbundesamt hat die Berichte zu Aufstellungen für jedes einzelne
Berichtsjahr und Dreijahreszeiträume zusammenzustellen, wobei die
Angaben zu Feuerungsanlagen in Raffinerien gesondert aufzuführen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-17-2013
Level: 3.0