Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__23.html
Legislation: khsfv

Title: § 23 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 23 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 23 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Für die Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung
gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.

(2) Die Auszahlungsbescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt
für den Fall zu versehen, dass

1.  die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel von Anfang an
    nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind,

2.  der Finanzierungsanteil des Krankenhauszukunftsfonds höher als 70
    Prozent liegt,

3.  die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,

4.  die Angaben nach § 25 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
    vollständig vorgelegt werden oder

5.  die Unterlagen nach § 25 Absatz 1 Nummer 5 ergeben, dass die
    Verpflichtungen nach § 14a Absatz 5 Nummer 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht erfüllt worden sind.

(3) Die Länder legen dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich,
spätestens jedoch 15 Monate nach der Bekanntgabe des
Auszahlungsbescheides ihren Bescheid über die Förderung des jeweiligen
Vorhabens vor.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0