Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__3.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 3 Abwickler

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 3 Abwickler

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 3 Abwickler

(1) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden durch den zuständigen
Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete, von ihm zu
bestimmende Dienststelle oder einen anderen Abwickler getrennt
voneinander abgewickelt. Die Abwickler unterstehen der Aufsicht des
zuständigen Bundesministers.

(2) Der zuständige Bundesminister bestellt, sofern er die Abwicklung
nicht selbst durchführt oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle
durchführen läßt, zum Abwickler eine seiner Aufsicht unterstehende
juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Einvernehmen mit
der vorgesetzten obersten Dienstbehörde oder der zuständigen
Aufsichtsbehörde eine andere Bundesdienststelle oder juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine natürliche oder eine
juristische Person des privaten Rechts und beruft sie ab. Der
zuständige Bundesminister bestimmt ferner den Ort, von dem aus der
Abwickler seine Tätigkeit ausübt (Sitz des Abwicklers).

(3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister
oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung und
Abberufung eines Abwicklers sowie dessen Sitz werden von dem
zuständigen Bundesminister im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(4) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen des öffentlichen
Rechtsträgers zu decken. Ist zum Abwickler bestellt worden

1.  eine natürliche Person oder eine juristische Person des privaten
    Rechts, so erhält sie eine durch den zuständigen Bundesminister
    festzusetzende Aufwandsentschädigung; einer zum Abwickler bestellten
    natürlichen Person steht für Dienstreisen Reisekostenvergütung der
    Reisekostenstufe I b nach den Vorschriften über die
    Reisekostenvergütung der Bundesbeamten zu; den Angehörigen einer zum
    Abwickler bestellten juristischen Person des privaten Rechts steht für
    Dienstreisen eine Reisekostenvergütung in der Höhe zu, wie sie ihnen
    von der juristischen Person des privaten Rechts in sonstigen Fällen
    gewährt wird;

2.  eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so werden ihr die
    notwendigen Aufwendungen erstattet, die von dem zuständigen
    Bundesminister im Einvernehmen mit dieser juristischen Person auch
    pauschal festgelegt werden können; dies gilt entsprechend, wenn der
    zuständige Bundesminister die Abwicklung selbst durchführt oder durch
    eine andere Dienststelle durchführen läßt.

(5) Reicht das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) nicht
aus, um den Anspruch des Abwicklers nach Absatz 4 Nr. 2 im Rahmen des
§ 19 zu erfüllen, so ist der insoweit verbleibende Fehlbetrag vom Bund
zu tragen. In den Fällen, in denen die für die Kosten der Abwicklung
erforderlichen Barmittel nicht rechtzeitig beschafft werden können,
kann der Bund dem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) zur Überbrückung
angemessene Geldmittel darlehensweise zur Verfügung stellen. Die
Gesamthöhe der Kredite darf den Betrag von 1 Million Deutsche Mark
nicht überschreiten.

(6) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) unterliegen der
Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0