Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__66a.html
Legislation: bafoeg

Title: § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 66a

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

(1) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits
erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung
nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende
des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. Für Auszubildende, deren
Bewilligungszeitraum vor dem 1. August 2016 begonnen hat, ist § 45
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der
bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Die §§ 12, 13, 13a, 18a, 21 Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 und 36 in
der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr.
249) geänderten Fassung sind erst ab dem 1. August 2024 anzuwenden,
soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2024 begonnen
haben, sind vorbehaltlich des Satzes 2 auch ab dem in Absatz 2
genannten Stichtag die §§ 12, 13, 13a, 18a, 21 Absatz 2 sowie die §§
23, 25 und 36 in der am 24. Juli 2024 geltenden Fassung weiter
anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2024 sind die in Satz 1 genannten
Vorschriften in der am 25. Juli 2024 geltenden Fassung auch für
Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2024 begonnen
haben.

(4) (weggefallen)

(5) Für Auszubildende, denen für einen vor dem 1. August 2019
begonnenen Ausbildungsabschnitt Förderung geleistet wurde für den
Besuch einer staatlichen Akademie, welche Abschlüsse verleiht, die
nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, sind bis
zum Ende dieses Ausbildungsabschnitts § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 50
Absatz 2 Satz 4 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung weiter
anzuwenden. § 18 Absatz 4 Satz 1 in der ab dem 1. September 2019
geltenden Fassung gilt für sie mit der Maßgabe, dass ausschließlich
die Nummer 2 anzuwenden ist.

(6) Für Darlehensnehmende, denen vor dem 1. September 2019 Förderung
nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. August 2019 anzuwendenden
Fassung geleistet wurde, sind diese Regelung, § 18 mit Ausnahme des
Absatzes 3 Satz 1, des Absatzes 4 Satz 4 und des Absatzes 5c sowie §
18a Absatz 5, die §§ 18b, 58 Absatz 1 Nummer 3 und § 60 Nummer 2 in
der am 31. August 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dies gilt
auch, soweit die Förderungsleistungen jeweils auch noch über den 31.
August 2019 hinaus erbracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 18
Absatz 14 in der ab dem 26. Oktober 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(7) Für Auszubildende, deren Förderungshöchstdauer für den laufenden
Ausbildungsabschnitt vor dem 25. Juli 2024 endet, ist § 15 für diesen
Ausbildungsabschnitt in der am 24. Juli 2024 geltenden Fassung weiter
anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Auszubildende, die am 25. Juli 2024
Förderung nach § 15 Absatz 3 beziehen oder nur deshalb nicht beziehen,
weil über ihren Antrag auf Förderung nach § 15 Absatz 3 noch nicht
entschieden worden ist.

(8) Für Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und
Hochschulen, die bis zum für ihre jeweilige Ausbildung geltenden
Beginn des Semesters, der vor dem 25. Juli 2024 liegt, im Sinne von §
7 Absatz 3 Satz 3 die Fachrichtung gewechselt oder im Sinne von § 7
Absatz 3 Satz 2 die Ausbildung abgebrochen haben, ist § 7 Absatz 3 in
der am 24. Juli 2024 geltenden Fassung für diesen Fachrichtungswechsel
oder Abbruch der Ausbildung weiter anzuwenden. Satz 1 gilt auch, wenn
der Fachrichtungswechsel oder der Abbruch der Ausbildung zum Beginn
des Semesters, der vor dem 25. Juli 2024 liegt, als vollzogen gilt.

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