Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42b.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 42b Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42b Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Paragraph: 42b

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42b Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

(1) Es ist verboten,

1.  Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder

2.  Messer

in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in
seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen
Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, zu
führen, soweit nicht eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 besteht. Satz
1 gilt nicht

1.  für das Führen von Waffen in den Fällen des § 42 Absatz 5 Satz 3
    Nummer 1 Buchstabe a, b und d,

2.  für das Führen von Messern in den Fällen des § 42 Absatz 4a Satz 2,

3.  für Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung des
    Verkehrsunternehmens führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts
    in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.

(2) Für das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wird das
Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Führen von Waffen
im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Messern zu verbieten oder zu
beschränken, wenn das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Ausnahmen vom Verbot oder von der
Beschränkung entsprechend Absatz 1 Satz 2 vorzusehen. Die Ermächtigung
nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf das Bundespolizeipräsidium
übertragen werden. Die Befugnis der Bundespolizeibehörden, das
Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen durch
Allgemeinverfügung zu regeln, bleibt unberührt.

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WaffG-2002
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