Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__4.html
Legislation: zstvbetrv

Title: § 4 Zu speichernde Daten

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 4 Zu speichernde Daten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 4 Zu speichernde Daten

(1) Es werden die folgenden Identifizierungsdaten der beschuldigten
Person gespeichert:

1.  der Geburtsname,

2.  der Familienname,

3.  die Vornamen,

4.  das Geburtsdatum,

5.  der Geburtsort und der Geburtsstaat,

6.  das Geschlecht,

7.  die Staatsangehörigkeiten,

8.  die letzte bekannte Anschrift und, sofern sich die beschuldigte Person
    in Haft befindet oder eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme
    gegen sie vollzogen wird, die Anschrift der Justizvollzugsanstalt mit
    Gefangenenbuchnummer oder die Anschrift der Anstalt, in der die
    sonstige freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird,

9.  besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen (zum Beispiel
    Muttermale, Narben, Tätowierungen), soweit zur Identifizierung
    erforderlich,

10. etwaige abweichende Angaben zu den Daten nach den Nummern 1 bis 7 (zum
    Beispiel frühere, Alias- oder sonst vom Familiennamen abweichende
    Namen).

(2) Es werden die folgenden Daten zur Straftat gespeichert:

1.  die Zeiten oder der Zeitraum der Tat,

2.  die Orte der Tat,

3.  die verletzten Gesetze,

4.  die nähere Bezeichnung der Straftat (zum Beispiel Handtaschenraub,
    Straßenraub),

5.  die Höhe etwaiger durch die Tat verursachter Schäden in Euro,

6.  die Angabe, dass es Mitbeschuldigte gibt.

Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 und 4 können unter Verwendung eines
Straftatenschlüssels erfolgen.

(3) Es werden die folgenden Vorgangsdaten gespeichert:

1.  die mitteilende Stelle,

2.  die sachbearbeitende Stelle der Polizei, der Zoll- und der
    Steuerfahndung,

3.  die Aktenzeichen und Tagebuchnummern der in den Nummern 1 und 2
    bezeichneten Stellen.

(4) Es werden die folgenden Daten zum Verfahrensstand gespeichert:

1.  das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die
    mitteilende Stelle,

2.  das Datum der Anklage und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung
    stattfinden soll,

3.  das Datum des Antrags auf Durchführung eines besonderen Verfahrens
    nach dem Sechsten Buch der Strafprozessordnung und die Art des
    Verfahrens,

4.  das Datum des Antrags auf Entscheidung im vereinfachten
    Jugendverfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes,

5.  das Datum der Aussetzung oder vorläufigen oder endgültigen Einstellung
    des Verfahrens und die angewandte Vorschrift,

6.  das Datum des Freispruchs oder der Verurteilung,

7.  das Datum und die Art einer sonstigen staatsanwaltschaftlichen oder
    gerichtlichen Verfahrenserledigung.

(5) Andere als die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Daten werden in
dem Register nicht gespeichert.

Collections: bundestag_gesetze
ZStVBetrV
Level: 2.0