Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__49.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(1) Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich
sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu beachten.

(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird
vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von

1.  Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik
    Elektronik Informationstechnik e. V.,

2.  Gas und Wasserstoff die technischen Regeln des Deutschen Vereins des
    Gas- und Wasserfaches e. V.

eingehalten worden sind. Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 zu Grundsätzen und Verfahren der Einführung
technischer Sicherheitsregeln nähere Bestimmungen treffen, soweit die
technischen Sicherheitsregeln den Betrieb von Energieanlagen
betreffen. Die Festlegungsbefugnis nach Satz 2 umfasst insbesondere
den Erlass von Vorgaben zu den Verfahrensschritten, zum zeitlichen
Ablauf der Verfahren, zum Verfahren der Entscheidungsfindung und zur
Ausgestaltung und Wirkung von verbandsinternen Rechtsbehelfen. Die
Bundesnetzagentur ist befugt, sich jederzeit an den Beratungen im
Rahmen der Verfahren zur Erstellung der technischen Regeln nach Satz 1
zu beteiligen, Auskünfte und Stellungnahmen zum Stand der Beratungen
einzuholen und den in Satz 1 bezeichneten Verbänden aufzugeben, binnen
einer angemessenen Frist einen Entwurf der technischen
Sicherheitsregeln zur verbandsinternen Entscheidung einzubringen. Teil
8 dieses Gesetzes ist anzuwenden.

[^F807051_2_BJNR197010005BJNE005613123]
(2a) Unbeschadet sonstiger Anforderungen nach Absatz 1 müssen bei der
Errichtung oder Erneuerung von Anlagen zur landseitigen
Stromversorgung für den Seeverkehr die technischen Spezifikationen der
Norm IEC/ISO/IEEE 80005-1, Edition 1.0, Juli 2012,
eingehalten werden, soweit sie auf die landseitige Stromversorgung
anwendbar sind.

(2b) Witterungsbedingte Anlagengeräusche von Höchstspannungsnetzen
gelten unabhängig von der Häufigkeit und Zeitdauer der sie
verursachenden Wetter- und insbesondere Niederschlagsgeschehen bei der
Beurteilung des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von
§ 3 Absatz 1 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als seltene
Ereignisse im Sinne der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm). Bei diesen seltenen Ereignissen kann der Nachbarschaft eine
höhere als die nach Nummer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz
gegen Lärm zulässige Belastung zugemutet werden. Die in Nummer 6.3 der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm genannten Werte dürfen
nicht überschritten werden. Nummer 7.2 Absatz 2 Satz 3 der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm ist nicht anzuwenden.

(3) Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach den in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in
den Verkehr gebracht wurden und die gleiche Sicherheit gewährleisten,
ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 an die
Beschaffenheit der Anlagen erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen
ist auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Anforderungen an die technische Sicherheit und Flexibilität sowie die
    Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen und Energieanlagenteilen
    einschließlich der Anforderungen zur Gewährleistung der
    Interoperabilität bei Ladepunkten für Elektromobile festzulegen;

2.  das Verfahren zur Sicherstellung der Anforderungen nach Nummer 1 oder
    zur Sicherstellung von in unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Union bestimmten Anforderungen an Ladepunkte für
    Elektromobile und deren Betreiber zu regeln, insbesondere

    a)  zu bestimmen, dass und wo die Errichtung solcher Energieanlagen und
        Energieanlagenteile, ihre Inbetriebnahme, die Vornahme von Änderungen
        oder Erweiterungen und sonstige die Energieanlagen und
        Energieanlagenteile betreffenden Umstände angezeigt werden müssen,

    b)  zu bestimmen, dass bestimmte Nachweise der Anzeige nach Buchstabe a
        beigefügt oder nach Inbetriebnahme der Energieanlage auf Anforderung
        übermittelt werden müssen,

    c)  zu bestimmen, dass mit der Errichtung und dem Betrieb der
        Energieanlagen erst nach Ablauf bestimmter Registrierungen, Prüfungen
        oder Prüffristen begonnen werden darf,

    d)  zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen schriftliche und
        elektronische Nachweisdokumente gültig sind,

    e)  eine Pflicht der Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für
        Elektromobile zur Erfassung und zur Übermittlung von Daten dieser
        Ladepunkte an die Bundesnetzagentur sowie die Anforderungen an die
        Ausgestaltung der Datenerfassung und der Datenübermittlung
        festzulegen;

2a. eine Pflicht der Bundesnetzagentur zur Übermittlung von Daten von
    öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile an die nach
    Landesrecht für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Mess- und
    Eichgesetz oder nach den aufgrund des Mess- und Eichgesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden festzulegen;

3.  Prüfungen der Einhaltung der Anforderungen an Energieanlagen und
    Energieanlagenteile vor Errichtung und Inbetriebnahme und deren
    Überprüfungen vorzusehen und festzulegen, dass

    a)  hierzu geeignete Nachweise verlangt werden dürfen,

    b)  diese Prüfungen und Überprüfungen durch behördlich anerkannte
        Sachverständige zu erfolgen haben.

4.  Anordnungsbefugnisse festzulegen, insbesondere die behördliche
    Befugnis, den Bau und den Betrieb von Energieanlagen zu untersagen,
    wenn das Vorhaben nicht den in der Rechtsverordnung geregelten
    Anforderungen entspricht;

5.  zu bestimmen, welche Auskünfte die zuständige Behörde vom Betreiber
    der Energieanlage gemäß Absatz 6 Satz 1 und von sonstigen zuständigen
    Stellen verlangen kann;

6.  die Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung von Sachverständigen,
    die bei der Prüfung der technischen Sicherheit der Energieanlagen
    tätig werden, sowie der Anzeige der vorübergehenden Tätigkeit von
    Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum zu bestimmen;

7.  Anforderungen sowie Meldepflichten festzulegen, die Sachverständige
    nach Nummer 6 und die Stellen, denen sie angehören, erfüllen müssen,
    insbesondere zur Gewährleistung ihrer fachlichen Qualifikation,
    Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit;

8.  Anforderungen an die technische und betriebliche Flexibilität neuer
    Energieanlagen und Energieanlagenteile zur Erzeugung von Energie zu
    treffen;

9.  Rechte und Pflichten fachlich qualifizierter Stellen zur Errichtung,
    zu Inhalten, zum Betrieb, zur Pflege und zur Weiterentwicklung von
    Datenbanken, in denen Nachweise nach Nummer 2 gespeichert werden, und
    zur Überprüfung und Sicherstellung der Korrektheit der gespeicherten
    Informationen festzulegen sowie die Rechtswirkungen der gespeicherten
    Informationen festzulegen;

10. Rechte und Pflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen,
    der Betreiber von Energieanlagen und der sonstigen zuständigen Stellen
    für den Fall festzulegen, dass an das jeweilige
    Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossene Energieanlagen nicht den
    Anforderungen einer nach den Nummern 1 bis 8 erlassenen
    Rechtsverordnung entsprechen, und dabei insbesondere vorzusehen, dass
    diese Energieanlagen vom Elektrizitätsversorgungsnetz zu trennen sind,
    und festzulegen, unter welchen Bedingungen sie wieder in Betrieb
    genommen werden können, sowie Regelungen zur Erstattung der dem
    Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen durch die Netztrennung
    und die etwaige Wiederherstellung des Anschlusses entstandenen Kosten
    durch den Betreiber der Energieanlage zu treffen.

Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes bleiben davon unberührt.

(4a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss
zur Beratung in Fragen der technischen Sicherheit von
Gasversorgungsnetzen und Gas-Direktleitungen einschließlich der dem
Leitungsbetrieb dienenden Anlagen einzusetzen. Diesem Ausschuss kann
insbesondere die Aufgabe übertragen werden, vorzuschlagen, welches
Anforderungsprofil Sachverständige, die die technische Sicherheit
dieser Energieanlagen prüfen, erfüllen müssen, um den in einer
Verordnung nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen zu genügen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das
Anforderungsprofil im Bundesanzeiger veröffentlichen. In den Ausschuss
sind sachverständige Personen zu berufen, insbesondere aus dem Kreis

1.  der Sachverständigen, die bei der Prüfung der Energieanlagen tätig
    werden,

2.  der Stellen, denen Sachverständige nach Nummer 1 angehören,

3.  der zuständigen Behörden und

4.  der Betreiber von Energieanlagen.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur
Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von
Energieanlagen erforderlichen Maßnahmen treffen.

(6) Die Betreiber von Energieanlagen haben auf Verlangen der nach
Landesrecht zuständigen Behörde Auskünfte über technische und
wirtschaftliche Verhältnisse zu geben, die zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich sind. Der Auskunftspflichtige kann
die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn
selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(7) Die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit der Aufsicht
beauftragten Personen sind berechtigt, Betriebsgrundstücke,
Geschäftsräume und Einrichtungen der Betreiber von Energieanlagen zu
betreten, dort Prüfungen vorzunehmen sowie die geschäftlichen und
betrieblichen Unterlagen der Betreiber von Energieanlagen einzusehen,
soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich
ist.

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    Amtlicher Hinweis: Die Norm ist bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu
    beziehen.
[^F807051_2_BJNR197010005BJNE005613123]:

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