Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__304.html
Legislation: zpo

Title: § 304 Zwischenurteil über den Grund

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 304 Zwischenurteil über den Grund

Paragraph: 304

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 304 Zwischenurteil über den Grund

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das
Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil
anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet
erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln
sei.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0