Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__350.html
Legislation: stpo

Title: § 350 Revisionshauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 350 Revisionshauptverhandlung

Paragraph: 350

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 350 Revisionshauptverhandlung

(1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger
sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2
vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der
Hauptverhandlung mitzuteilen. Das Revisionsgericht weist dabei auf die
wesentlichen Gesichtspunkte hin, die Gegenstand der Hauptverhandlung
werden sollen. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, so ist
dieser zu laden.

(2) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich
durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht
vertreten lassen. Die Hauptverhandlung kann, soweit nicht die
Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, auch durchgeführt werden,
wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger anwesend ist. Die
Entscheidung darüber, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist,
zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird, liegt im Ermessen des
Gerichts.

(3) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter, dem Verteidiger
und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie dem Nebenkläger, dem
Nebenklageberechtigten und den Personen, die nach § 397 Absatz 2 Satz
3, § 404 Absatz 3, § 406h Absatz 2 Satz 2, § 429 Absatz 1 und § 444
Absatz 2 Satz 1 vom Termin zu benachrichtigen sind, kann der
Vorsitzende auf ihren jeweiligen Antrag die Anwesenheit an einem
anderen Ort gestatten, wenn die Hauptverhandlung zeitgleich in Bild
und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird.
Die Gestattung soll mit der Maßgabe erfolgen, dass sich die
Verfahrensbeteiligten in einem Dienstraum oder in einem Geschäftsraum
eines Verteidigers oder Rechtsanwalts aufhalten. Sieht das Gericht in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 von einer Vorführung des Angeklagten
ab, so ist diesem auf seinen Antrag die Teilnahme an der
Hauptverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu gestatten.
Liegen zwischen dem Eingang des Antrags nach Satz 3 bei Gericht und
dem Hauptverhandlungstermin nicht mindestens drei Werktage, kann der
Antrag vom Vorsitzenden abgelehnt werden. Die Entscheidung des
Vorsitzenden nach den Sätzen 1 bis 4 ist unanfechtbar.

(4) Eine Aufzeichnung der Übertragung ist nicht zulässig. Hierauf sind
die Verfahrensbeteiligten spätestens zu Beginn der Bild- und
Tonübertragung hinzuweisen.

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StPO
Level: 4.0