Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__2.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XIII - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 2

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XIII - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

3.  Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten
    Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20.
    Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477),

    mit folgenden Maßgaben:

    Die §§ 3, 25, 31 Abs. 9 und § 34 finden mit folgenden Maßgaben
    Anwendung:

    a)  Für Zahnärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel
        3 des Vertrages genannten Gebiet bereits zwei Jahre zahnärztlich tätig
        sind, gilt das Erfordernis des § 3 Abs. 2 Buchstabe b nicht.

    b)  Die Vorschriften der §§ 25, 31 Abs. 9 gelten bis zum 31. Dezember 1995
        nicht für die Zulassung oder Ermächtigung von Zahnärzten der Jahrgänge
        1941 und älter, wenn diese am 1. Januar 1990 ihren ständigen Wohnsitz
        in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hatten.

    c)  Der Zulassungsausschuß nach § 34 besteht in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1995 aus drei
        Vertretern der Krankenkassen und drei Vertretern der Zahnärzte.
        Vertreter der Zahnärzte sind ein Kassenzahnarzt, ein Zahnarzt, der in
        einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 beschäftigt ist, sowie ein
        außerordentliches Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung.

...

11. Die Nummern 2, 3 und 4 treten am 1. Januar 1991 in Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Zahnärzte
Level: 3.0