Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/__4.html
Legislation: zerlg_1998

Title: § 4 Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 4 Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

Paragraph: 4

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 4 Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

(1) Sofern die Voraussetzungen für eine Zerlegung der
Körperschaftsteuer vorliegen, zerlegt das beauftragte Finanzamt (§ 6
Absatz 1) die im Kalendervierteljahr eingehenden Körperschaftsteuer-
Vorauszahlungen auf die beteiligten Länder.

(2) Zerlegungsmaßstab ist grundsätzlich das Verhältnis der
Zerlegungsanteile, die in dem letzten Zerlegungsbescheid festgesetzt
worden sind. Liegt ein Zerlegungsbescheid noch nicht vor, so sind die
Zerlegungsanteile auf Grund der letzten Zerlegungserklärung (§ 6 Abs.
7) oder auf Grund einer für diese Zwecke anzufordernden
Zerlegungserklärung zu berechnen. Sollte das nach den vorstehenden
Grundsätzen ermittelte Verhältnis der Zerlegungsanteile offensichtlich
zu einem unzutreffenden Ergebnis führen, ist ein geeigneterer
Zerlegungsmaßstab zu wählen.

(3) Ist eine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung erstattet worden, so ist
der Erstattungsbetrag mit den in demselben Kalendervierteljahr
eingegangenen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für denselben
Veranlagungszeitraum zu verrechnen. Der sich als Saldo ergebende
Betrag ist nach den vorstehenden Grundsätzen zu zerlegen.

Collections: bundestag_gesetze
ZerlG-1998
Level: 3.0