Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__31.html
Legislation: postpersrg

Title: § 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen

In Angelegenheiten, in denen das Bundesministerium der Finanzen gemäß
§ 3 Abs. 2 Satz 2, Absatz 6 und 8 sowie § 20 Abs. 2 Entscheidungen und
Maßnahmen bezüglich der bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten
Beamten trifft, wird die Interessenvertretung der betroffenen Beamten
vom Betriebsrat wahrgenommen. In den Angelegenheiten nach § 78 Absatz
1, § 84 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 sowie § 86 Satz 1 bis 3 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2
gelten die §§ 28 bis 30 entsprechend. Sind in diesen Angelegenheiten
Interessen schwerbehinderter Menschen berührt, ist die
Schwerbehindertenvertretung des Betriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeit
zu beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0