Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sysstabv/__21.html
Legislation: sysstabv

Title: § 21 Anteilige Kostenübernahme

Description:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 21 Anteilige Kostenübernahme

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 21 Anteilige Kostenübernahme

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, den
Betreibern von Anlagen gemäß § 2 Absatz 2 75 Prozent der durch die
Verpflichtung zur Nachrüstung entstehenden Kosten zu erstatten, die
den Betrag von 7,50 Euro je Kilowatt der installierten Leistung, im
Falle von KWK-Anlagen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 je Kilowatt der
installierten elektrischen Leistung der nachzurüstenden Anlage
übersteigen (Eigenanteil der Betreiber einer Anlage), sofern die
Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. Die gemäß Satz 1 zu
erstattenden Kosten werden durch die Netzbetreiber an die Betreiber
der Anlagen ausgezahlt. Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
erhalten in der voraussichtlichen Höhe der Erstattungskosten
quartalsweise Abschlagszahlungen von den Betreibern der
Übertragungsnetze.

(2) Die Betreiber von Anlagen können die Erstattung der in Absatz 1
Satz 1 bezeichneten Kosten bei den Betreibern von Übertragungsnetzen
verlangen, wenn

1.  die Kosten durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen werden und

2.  entsprechende Kostenvoranschläge der geltend gemachten Kosten, die vor
    Beauftragung der Maßnahme bei dem jeweiligen Betreiber eines
    Übertragungsnetzes eingereicht worden sind, nicht gemäß Absatz 3
    beanstandet wurden oder die Beanstandung durch die Bundesnetzagentur
    gemäß Absatz 5 als unbegründet angesehen wurde.

(3) Der Betreiber des Übertragungsnetzes ist berechtigt, einen gemäß
Absatz 2 Nummer 2 vorab übersandten Kostenvoranschlag innerhalb von
vier Wochen ab Zugang durch eine schriftliche oder elektronische
Mitteilung an den Betreiber der Anlage zu beanstanden, wenn

1.  die Höhe des Kostenvoranschlags die Kosten für entsprechende Maßnahmen
    an vergleichbaren Anlagen in der Regelzone im Sinne von § 3 Nummer 88
    des Energiewirtschaftsgesetzes des Betreibers des Übertragungsnetzes
    deutlich übersteigt oder

2.  der Kostenvoranschlag aus anderen Gründen nicht nachvollziehbar ist.

(4) Für den Fall, dass der Betreiber des Übertragungsnetzes den
Kostenvoranschlag beanstandet, kann der Betreiber der Anlage den
Kostenvoranschlag

1.  nachbessern und bei dem Betreiber des Übertragungsnetzes erneut
    einreichen oder

2.  zusammen mit der Beanstandung des Betreibers des Übertragungsnetzes an
    die Bundesnetzagentur zur Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit
    der veranschlagten Kosten übersenden.

(5) Die Bundesnetzagentur prüft den Kostenvoranschlag entsprechend den
in Absatz 3 genannten Maßstäben. Sie teilt dem Betreiber der Anlage
sowie dem Betreiber des Übertragungsnetzes ihre Entscheidung innerhalb
von sechs Wochen nach Erhalt der Unterlagen gemäß Absatz 4 Nummer 2
mit. Für den Fall, dass die Bundesnetzagentur die Beanstandung des
Betreibers des Übertragungsnetzes als begründet ansieht, gilt die
Voraussetzung des Absatzes 2 Nummer 2 als nicht erfüllt.

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SysStabV
Level: 3.0