Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__18.html
Legislation: intguervg

Title: § 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Paragraph: 18

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners gegen
die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die
Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so
kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortgesetzt werden.

(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen,
dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder
bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung
nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung
hinausgehen darf. Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn der
Schuldner glaubhaft macht, dass ihm die weiter gehende Vollstreckung
einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. § 713 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann das
Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach
Absatz 2 erlassen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann auf Antrag des
Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des
Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0