Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__123.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 123 Sitzungen und Beschlüsse

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 123 Sitzungen und Beschlüsse

Paragraph: 123

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 123 Sitzungen und Beschlüsse

(1) Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich.
Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten
Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

(2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die
oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses
leitet die Sitzungen. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das
dienstälteste Mitglied.

(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen
zu hören.

(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur
Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs
Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
der oder des Vorsitzenden.

(5) Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen,
soweit sie allgemeine Bedeutung haben. Art und Umfang regelt die
Geschäftsordnung.

(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis
eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0