Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/__7.html
Legislation: buchprg

Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 7 Ausnahmen

(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern

1.  an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren
    Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,

2.  an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren
    Eigenbedarf,

3.  an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht,

4.  die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als
    Mängelexemplare gekennzeichnet sind,

5.  im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten
    Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer
    Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des
    schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit
    angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.

(2) Beim Verkauf von Büchern können wissenschaftlichen Bibliotheken,
die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich
sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien,
Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen
Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei
bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden.

(3) Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu
Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein
bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen
besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende
Nachlässe:

*    *   1.

    *   bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit

*    *
    *   mehr als 10 Stück

    *   8 Prozent Nachlass,

*    *
    *   mehr als 25 Stück

    *   10 Prozent Nachlass,

*    *
    *   mehr als 100 Stück

    *   12 Prozent Nachlass,

*    *
    *   mehr als 500 Stück

    *   13 Prozent Nachlass,

*    *   2.

    *   bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als

*    *
    *   25.000 Euro

    *   13 Prozent Nachlass,

*    *
    *   38.000 Euro

    *   14 Prozent Nachlass,

*    *
    *   50.000 Euro

    *   15 Prozent Nachlass.

Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets
angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12
Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren.

(4) Der Letztverkäufer verletzt seine Pflicht nach § 3 nicht, wenn er
anlässlich des Verkaufs eines Buches

1.  Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des
    gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt,

2.  geringwertige Kosten der Letztabnehmer für den Besuch der
    Verkaufsstelle übernimmt,

3.  Versand- oder besondere Beschaffungskosten übernimmt oder

4.  andere handelsübliche Nebenleistungen erbringt.

Collections: bundestag_gesetze
BuchPrG
Level: 2.0