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Legislation: istghg

Title: § 50 Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 50 Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 50 Gerichtliche Entscheidung

(1) Die Rechtshilfe darf in den Fällen des § 52 Abs. 1, 2 und 4, § 55
Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 1 und 2 nur bewilligt werden, wenn das
Oberlandesgericht die für die Vornahme der Handlungen erforderlichen
Maßnahmen erlassen hat. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner über
die Zulässigkeit der Herausgabe von Gegenständen auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag
desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen
Rechten verletzt werden. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts
sind unanfechtbar.

(2) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und
3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie
die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der
Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 144
entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 23 Abs. 1, 2 und 4 mit
der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des in § 23 Abs. 1
genannten Antrags des Verfolgten der Antrag des von einer Maßnahme
nach § 52 Abs. 1, 2 oder 4 Betroffenen tritt und unabhängig vom
Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 und 2 auch dann auf
Antrag des Betroffenen eine erneute Entscheidung über die Vornahme der
Rechtshilfehandlung ergeht, wenn der Betroffene vor der erstmaligen
Anordnung der Maßnahme nicht gehört worden ist.

(3) Ist ein anderes Gericht als das Oberlandesgericht für die Leistung
der Rechtshilfe zuständig und hält es die Voraussetzungen für die
Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine
Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das
Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht darüber, ob die Voraussetzungen für die
Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Die Rechtshilfe darf nicht
bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die
Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen. Die
Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden,
die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und
3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, §
31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten
Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis
144 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0