Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__5.html
Legislation: zpuebkhaagg

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 5

(1) Ist der Antrag, die Kostenentscheidung für vollstreckbar zu
erklären, auf diplomatischem Wege gestellt (Artikel 18 Abs. 1 und 2
des Übereinkommens), so hat das Amtsgericht eine von Amts wegen zu
erteilende Ausfertigung seines Beschlusses der Landesjustizverwaltung
einzureichen. Die Ausfertigung ist, falls dem Antrag stattgegeben
wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem Kostenschuldner
wird der Beschluß nur auf Betreiben des Kostengläubigers zugestellt.

(2) Hat der Kostengläubiger selbst den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung bei dem Amtsgericht unmittelbar gestellt
(Artikel 18 Abs. 3), so ist der Beschluß diesem und dem
Kostenschuldner von Amts wegen zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPÜbkHaagG
Level: 3.0