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Legislation: holzsig

Title: § 2 Eingriffsbefugnisse

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 2 Eingriffsbefugnisse

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 2 Eingriffsbefugnisse

(1) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen und
Maßnahmen zur Feststellung von Verstößen gegen die in § 1 Absatz 1
bezeichneten Rechtsakte, zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder
zur Verhinderung künftiger Verstöße. Die zuständige Behörde kann dabei
insbesondere

1.  Sendungen von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 erfassten
    Holzprodukten aus in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005
    aufgeführten Partnerländern in Verwahrung nehmen, soweit Zweifel am
    Vorliegen einer gültigen FLEGT-Genehmigung nach Artikel 2 Nummer 5 der
    Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 bestehen,

2.  Holz und Holzprodukte im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Verwahrung nehmen, soweit der durch
    Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass sie entgegen

    a)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 oder

    b)  Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr.
        995/2010 und den Artikeln 2 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
        607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten
        Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und
        Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung
        (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
        Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in
        Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16),

    in Verkehr gebracht worden sind oder werden sollen,

3.  einen Dritten mit der Verwahrung von Sendungen nach Nummer 1 oder von
    Holz und Holzprodukten nach Nummer 2 beauftragen,

4.  eine Sendung nach Nummer 1 oder Holz und Holzprodukte nach Nummer 2
    dem Einführer gegen sofortige Sicherheitsleistung in Höhe von 110
    Prozent des Wertes der Sendung oder des Holzes oder der Holzprodukte
    unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes mit der Maßgabe überlassen,
    dass die Sicherheit verfällt, wenn der Einführer den Gewahrsam über
    die betroffene Sendung oder das Holz oder die Holzprodukte verliert,

5.  Proben von Sendungen nach Nummer 1 oder von Holz und Holzprodukten
    nach Nummer 2 ziehen und untersuchen oder dem Johann Heinrich von
    Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
    und Fischerei, zur Untersuchung vorlegen. Die Probenziehung und
    Untersuchungen nach Satz 1 können auch verdachtsunabhängig erfolgen.

(2) Die Bundesanstalt kann Holzprodukte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 1, bei denen festgestellt worden ist, dass sie ohne FLEGT-
Genehmigung eingeführt worden sind oder dass ihre FLEGT-Genehmigung
ungültig ist, beschlagnahmen und

1.  anordnen, dass diese Holzprodukte unverzüglich vom Einführer auf seine
    Kosten und Gefahr an den Herkunftsort zurückzubringen sind, wenn nicht
    innerhalb eines Monats eine gültige FLEGT-Genehmigung vorgelegt wird,

2.  diese Holzprodukte einziehen und veräußern sowie die Erlöse einziehen,
    wenn die FLEGT-Genehmigung gefälscht oder falsche Angaben zur Herkunft
    der Holzprodukte gemacht worden sind, oder

3.  anordnen, dass diese Holzprodukte zu vernichten sind, soweit ein
    Zurückbringen nach Nummer 1 oder eine Veräußerung nach Nummer 2
    unverhältnismäßig ist.

(3) Die zuständige Behörde kann Holz und Holzprodukte im Sinne des
Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, bei denen
festgestellt worden ist, dass sie entgegen Artikel 4 Absatz 1 oder
Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr.
995/2010 und den Artikeln 2 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
607/2012 in Verkehr gebracht worden sind oder werden sollen,
beschlagnahmen und

1.  im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit
    Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 und den Artikeln 2 bis 5
    der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 anordnen, dass das Holz
    oder die Holzprodukte unverzüglich vom Einführer auf seine Kosten und
    Gefahr an den Herkunftsort zurückzubringen sind, wenn nicht innerhalb
    eines Monats die legale Herkunft des Holzes oder der Holzprodukte im
    Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
    nachgewiesen wird,

2.  das Holz oder die Holzprodukte einziehen und veräußern sowie die
    Erlöse einziehen, wenn

    a)  das Holz oder die Holzprodukte aus illegalem Einschlag im Sinne des
        Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 stammen oder

    b)  die nach der Sorgfaltspflichtregelung nach Artikel 6 Absatz 1
        Buchstabe a Spiegelstrich 6 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
        vorzulegenden Legalitätsnachweise gefälscht oder falsche Angaben zur
        Herkunft des Holzes oder der Holzprodukte gemacht worden sind, oder

3.  anordnen, dass das Holz oder die Holzprodukte zu vernichten sind,
    soweit ein Zurückbringen nach Nummer 1 oder eine Veräußerung nach
    Nummer 2 nicht in Betracht kommt, insbesondere wenn das Holz oder die
    Holzprodukte nach Artikel 8 Absatz 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr.
    338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren
    wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
    (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    Nr. 101/2012 (ABl. L 39 vom 11.2.2012, S. 133) geändert worden ist,
    nicht in den Handel gelangen dürfen.

(4) Die zuständige Behörde unterrichtet den Einführer der in Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 genannten Sendungen oder den für das Inverkehrbringen
von Holz oder Holzprodukten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 995/2010 verantwortlichen Marktteilnehmer
unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen.

(5) Werden Sendungen im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2, des Absatzes 2
Nummer 3 oder des Absatzes 3 Nummer 3 verwahrt, beprobt, untersucht,
unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen, beschlagnahmt
oder vernichtet, hat der Einführer oder der nach Absatz 4
verantwortliche Marktteilnehmer die damit verbundenen Kosten zu
tragen. Abweichend von Satz 1 trägt die zuständige Behörde die hiermit
verbundenen Kosten, wenn Proben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Satz 2
verdachtsunabhängig gezogen und untersucht werden und hierbei kein
Verstoß gegen die in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte festgestellt
wird.

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