Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__99.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 99 Rückzahlung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 6 - Referenzförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
§ 99 Rückzahlung

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 6 - Referenzförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
§ 99 Rückzahlung

Der Hersteller ist zur Rückzahlung der nach den § 91 zuerkannten
Förderhilfen verpflichtet, wenn

1.  diese zur Finanzierung eines Films verwendet worden sind, der § 96
    Absatz 1 nicht entspricht,

2.  er seiner Verpflichtung nach § 98 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,

3.  er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe
    nicht erbracht hat,

4.  die Zuerkennung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über
    wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

5.  die nach § 95 Absatz 2 erteilten Auflagen nicht erfüllt worden sind
    oder

6.  Auszahlungshindernisse nach § 97 Absatz 2 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 3.0