Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__15.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

Paragraph: 15

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
Wahlumschlag ausgeübt. Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede
Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe,
Beschaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die
Wahlumschläge. Gehören der Dienststelle ausländische Beschäftigte an,
so sind Musterstimmzettel nebst einer Übersetzung in die Muttersprache
der Beschäftigten im Wahllokal an gut sichtbarer Stelle auszuhängen.

(3) Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 25 Abs.
1), so kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag
(Vorschlagsliste) abgegeben werden. Ist nach den Grundsätzen der
Personenwahl zu wählen (§ 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1), so wird die Stimme
für die zu wählenden einzelnen Bewerber abgegeben.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  die nicht in einem Wahlumschlag abgegeben sind,

2.  die nicht den Erfordernissen des Absatzes 2 Satz 2 entsprechen,

3.  aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4.  die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt
    enthalten.

(5) Mehrere in einem Wahlumschlag für eine Wahl enthaltene
Stimmzettel, die gleich lauten, werden als eine Stimme gezählt.

(6) Hat der Wähler einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen
Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf
Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer
Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Wahlumschlag auszuhändigen.
Der Wahlvorstand hat die zurückgegebenen Unterlagen unverzüglich in
Gegenwart des Wählers zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 4.0