Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__11.html
Legislation: flulaermg

Title: § 11 Auskunft

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 11 Auskunft

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 11 Auskunft

(1) Der Halter eines Flugplatzes und die mit der Flugsicherung
Beauftragten sind verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen
Behörde die zur Ermittlung der Lärmbelastung nach § 3 erforderlichen
Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Daten, Unterlagen und
Pläne vorzulegen.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§
93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie
§ 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht,
soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines
Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Collections: bundestag_gesetze
FluLärmG
Level: 2.0