Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__6.html
Legislation: rsfav

Title: § 6 Genehmigungspflichten

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 6 Genehmigungspflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 6 Genehmigungspflichten

(1) Die folgenden Vorgänge bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde:

1.  der Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung des
    Reisesicherungsfonds (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes),

2.  eine Änderung des Geschäftsplans (§ 9 der
    Reisesicherungsfondsverordnung).

(2) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 wird nur erteilt, wenn
sichergestellt ist, dass durch den jeweiligen Vorgang die Befriedigung
der Ansprüche der Reisenden nicht beeinträchtigt wird, das
Fondsvermögen nicht gefährdet wird und einzelne Reiseanbieter nicht
benachteiligt werden.

Collections: bundestag_gesetze
RSFAV
Level: 2.0