Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__5.html
Legislation: pflvg

Title: § 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss

(1) Die Versicherung nach § 1 kann nur bei einem im Inland zum Betrieb
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten
Versicherungsunternehmen genommen werden.

(2) Die im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind
verpflichtet, den in § 1 genannten Personen zur Erfüllung der
Versicherungspflicht nach § 1 nach den gesetzlichen Vorschriften
Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Diese Verpflichtung
besteht auch, wenn das zu versichernde Risiko nach § 57 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland belegen ist.

(3) Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages
für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu einer Tonne
Nutzlast gilt zu den für den Geschäftsbetrieb des
Versicherungsunternehmens maßgebenden Grundsätzen und zum allgemeinen
Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht
innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an
schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren Gefahr ein
vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot
unterbreitet. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung oder des
Angebots wird die Frist gewahrt. Satz 1 gilt nicht für die
Versicherung von Taxen, Personenmietwagen und
Selbstfahrervermietfahrzeugen.

(4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn sachliche oder örtliche
Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens dem
Abschluß des Vertrags entgegenstehen oder wenn der Antragsteller
bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das
Versicherungsunternehmen

1.  den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung
    angefochten hat,

2.  vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen
    Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie
    zurückgetreten ist oder

3.  den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines
    Versicherungsfalls gekündigt hat.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

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PflVG
Level: 3.0