Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__5b.html
Legislation: drig

Title: § 5b Vorbereitungsdienst

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 2 - Befähigung zum Richteramt
§ 5b Vorbereitungsdienst

Paragraph: 5b

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 2 - Befähigung zum Richteramt
§ 5b Vorbereitungsdienst

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

(2) Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:

1.  einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,

2.  einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,

3.  einer Verwaltungsbehörde,

4.  einem Rechtsanwalt

sowie bei einer oder mehreren Wahlstationen, bei denen eine
sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.

(3) Die Ausbildung kann in angemessenem Umfang bei überstaatlichen,
zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstellen oder
ausländischen Rechtsanwälten stattfinden. Eine Ausbildung an einer
rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer kann angerechnet werden. Das
Landesrecht kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1
zum Teil bei einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Ausbildung
nach Absatz 2 Nr. 3 zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der
Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit stattfinden kann.

(4) Eine Pflichtstation dauert mindestens drei Monate, die
Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate; das Landesrecht
kann bestimmen, dass die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 4 bis zu einer
Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem
Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann,
bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet
ist. Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus zwingenden Gründen
verlängert werden, nicht jedoch wegen unzureichender Leistungen.

(5) Während der Ausbildung können Ausbildungslehrgänge bis zu einer
Gesamtdauer von drei Monaten vorgesehen werden.

(6) Die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ist auf
Antrag zu eröffnen im Falle der tatsächlichen Betreuung oder Pflege

1.  mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder

2.  eines laut ärztlichen Gutachtens pflegebedürftigen Ehegatten,
    Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten.

Liegen besondere persönliche Gründe vor, die in Art und Umfang den in
Satz 1 genannten Gründen vergleichbar sind und eine besondere Härte
darstellen, kann auf Antrag die Ableistung des Vorbereitungsdienstes
in Teilzeit eröffnet werden. Für die Ableistung in Teilzeit wird der
regelmäßige Dienst um ein Fünftel reduziert. Die Dauer des
Vorbereitungsdienstes in Teilzeit beträgt zweieinhalb Jahre. Die Zeit
der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist in angemessener Weise
auf die Pflichtstationen zu verteilen.

(7) Das Nähere regelt das Landesrecht.

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Level: 4.0