Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__32.html
Legislation: dwg

Title: § 32 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Rundfunkrat
§ 32 Aufgaben

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Rundfunkrat
§ 32 Aufgaben

(1) Der Rundfunkrat vertritt bei der Deutschen Welle die Interessen
der Allgemeinheit. Er beschließt über Fragen grundsätzlicher Bedeutung
für die Deutsche Welle. Er berät den Intendanten in allgemeinen
Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des
Programmauftrages hin.

(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze (§
5) und der allgemeinen Programmrichtlinien. Er kann feststellen, dass
bestimmte Sendungen gegen die Programmgrundsätze verstoßen haben. Er
kann dem Intendanten aufgeben, einen festgestellten Verstoß
abzustellen oder künftig zu unterlassen. Eine Kontrolle einzelner
Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht
zulässig, es sei denn, es liegen bereits eindeutige Anhaltspunkte für
einen Verstoß der Sendung gegen die Programmgrundsätze vor.

(2a) Der Rundfunkrat beschließt die Aufgabenplanung der Deutschen
Welle auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten.

(3) Dem Rundfunkrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1.  Erlass oder Änderung der Satzung der Deutschen Welle,

2.  Erlass oder Änderung von Programmrichtlinien,

3.  Wahl und Abberufung des Intendanten,

4.  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 36 Abs.
    1 Nr. 2,

5.  Ernennung und Amtsenthebung des Beauftragten für den Datenschutz der
    Deutschen Welle,

6.  Bildung von Ausschüssen des Rundfunkrates,

7.  Wahl und Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse des Rundfunkrates,

8.  Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates,

9.  Erlass oder Änderung der Richtlinien über das Sponsern,

10. Erlass oder Änderung der Richtlinien über die Werbung.

(4) Der Rundfunkrat ist in Grundsatzfragen finanz- und
personalwirtschaftlicher Art anzuhören. Dies gilt insbesondere im
Falle der Feststellung des Wirtschaftsplans und der Entlastung des
Intendanten durch den Verwaltungsrat.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0