Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__53.html
Legislation: energiestv

Title: § 53 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 53 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 53 Erteilung der Erlaubnis

Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis
nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt
einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der
Abgabenordnung verbunden werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0