Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__19.html
Legislation: luftvg

Title: § 19

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19

(1) Entstehen durch Maßnahmen auf Grund der Vorschriften der §§ 12, 14
bis 17 und 18a dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten
Vermögensnachteile, so ist hierfür eine angemessene Entschädigung in
Geld zu leisten. Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung
oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen. Für
Vermögensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Beeinträchtigung stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine
Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum
Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Unterlässt der Berechtigte eine Änderung der Nutzung, die ihm
zuzumuten ist, so mindert sich seine Entschädigung um den Wert der
Vermögensvorteile, die ihm bei Ausübung der geänderten Nutzung
erwachsen wären.

(3) Werden Bauwerke und sonstige Luftfahrthindernisse (§ 15), deren
entschädigungslose Entfernung oder Umgestaltung nach dem jeweils
geltenden Recht gefordert werden kann, auf Grund von Maßnahmen nach §
16 ganz oder teilweise entfernt oder umgestaltet, so ist eine
Entschädigung nur zu leisten, wenn es aus Gründen der Billigkeit
geboten ist. Sind sie befristet zugelassen und ist die Frist noch
nicht abgelaufen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhältnis der
restlichen Frist zu der gesamten Frist zu leisten.

(4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Gebrauch oder zur Nutzung der
Sache berechtigt sind, sind nach den Artikeln 52 und 53 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Entschädigung
des Eigentümers angewiesen.

(5) Die Entschädigung ist in den Fällen der §§ 12 und 17 von dem
Flugplatzunternehmer zu zahlen. In den Fällen des § 18a und soweit die
bezeichneten Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen außerhalb der
Bauschutzbereiche der §§ 12 und 17 betreffen, ist die Entschädigung,
wenn es sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt, die sich nicht
auf den Start- und Landevorgang beziehen, von demjenigen zu leisten,
dessen Flugsicherungstätigkeit durch die Veränderung von Bauwerken
unmittelbar gefördert und erleichtert wird; im Übrigen obliegt sie dem
jeweiligen Flugplatzunternehmer. In den Fällen des § 16a ist die
Entschädigung von demjenigen zu leisten, der ein Interesse an der
Kennzeichnung geltend macht.

(6) Im Übrigen sind die Vorschriften des § 13 Abs. 2, der §§ 14, 15,
17 bis 25, 31 und 32 des Schutzbereichgesetzes sinngemäß anzuwenden.

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