Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1969/__4.html
Legislation: staendg_1969

Title: § 4 Steuerliche Vorschriften

Description:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 4 Steuerliche Vorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 4 Steuerliche Vorschriften

(1) Die Vorschriften der §§ 1 und 2 gelten auch für die steuerliche
Gewinnermittlung.

(2) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft kann im Wirtschaftsjahr ihrer
Eintragung in das Handelsregister und in den darauf folgenden
Wirtschaftsjahren, längstens bis zum Ablauf des in § 3 Abs. 1
bezeichneten Zeitraums (Begünstigungszeitraum) bei der Ermittlung des
steuerlichen Gewinns eine diesen Gewinn mindernde Rücklage
(steuerliche Verlustausgleichsrücklage) bis zur Höhe des um die
Ausgaben im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes verminderten
Einkommens bilden, das sich ohne Bildung dieser Rücklage ergeben
würde. Die steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist im
Begünstigungszeitraum gewinnerhöhend aufzulösen, soweit sich ohne
diese Auflösung bei der steuerlichen Gewinnermittlung ein Verlust
ergeben würde. Eine am Ende des Begünstigungszeitraums vorhandene
steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist in den darauf folgenden acht
Jahren mit jeweils 12,5 vom Hundert gewinnerhöhend aufzulösen.

(3)

(4) Auf die Vergütung, die für eine Sachübernahme (§ 1 Abs. 1 Satz 1)
geschuldet wird, finden die Vorschriften des § 8 Ziff. 1 und des § 12
Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes keine Anwendung.

(5) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft ist bis zum Ende des
Begünstigungszeitraums von der Gesellschaftsteuer befreit, soweit es
sich um Rechtsvorgänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
Kapitalverkehrsteuergesetzes handelt.

(6) Der erste Erwerb von Gesellschaftsrechten anläßlich der Gründung
von Kapitalgesellschaften ist bis zum 31. Dezember 1971 von der
Gesellschaftsteuer befreit, wenn die Kapitalgesellschaften nach ihrer
Satzung die Aufgabe haben, die auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft
übertragenen Betriebe des Bergbaubereichs im Namen und für Rechnung
der Ruhrkohle Aktiengesellschaft nach deren Weisung zu führen.

(7) Anteile an Kapitalgesellschaften oder Gesellschaften im Sinne des
§ 15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, die in zeitlichem und
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft auf diese übertragen werden, gelten als
Bergbauanlagevermögen im Sinne des § 10 des Kohlegesetzes. Die §§ 11
und 12 des Kohlegesetzes sind auch auf Kapitalgesellschaften
anzuwenden, die hinsichtlich ihres Anlagevermögens die Voraussetzungen
dieser Vorschriften nicht erfüllen, wenn die Anteile an diesen
Gesellschaften in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der
Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar
auf diese übertragen werden.

(8) Werden Kapitalgesellschaften, deren Anteile in zeitlichem und
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf diese übertragen
werden, im Sinne der §§ 11 und 12 des Kohlegesetzes umgewandelt oder
verschmolzen, so tritt in § 11 Abs. 5 Nr. 1 des Kohlegesetzes an die
Stelle des 1. Januar 1970 der 1. Januar 1972.

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StÄndG-1969
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