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Legislation: nachwg

Title: § 2 Nachweispflicht

Description:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
§ 2 Nachweispflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
§ 2 Nachweispflicht

(1) Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des
Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 9 schriftlich
niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer
auszuhändigen. Die Niederschrift nach Satz 1 kann in Textform (§ 126b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) abgefasst und elektronisch übermittelt
werden, sofern das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist,
gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer mit der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis
zu erteilen. Im Fall des Satzes 2 hat der Arbeitgeber auf Verlangen
des Arbeitnehmers die Niederschrift unter Hinweis auf den
Geltungsbeginn der wesentlichen Vertragsbedingungen unverzüglich in
der Form der Sätze 1 und 8 zu erteilen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn
die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht nachgewiesen wurden. Die
Verjährung des Anspruchs nach den Sätzen 3 und 4 beginnt mit dem
Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Die Sätze 2
bis 5 finden keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die in einem
Wirtschaftsbereich oder Wirtschaftszweig nach § 2a Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes tätig sind. In die Niederschrift
sind mindestens aufzunehmen:

1.  der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2.  der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3.  bei befristeten Arbeitsverhältnissen: das Enddatum oder die
    vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4.  der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem
    bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der
    Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen
    Arbeitsort frei wählen kann,

5.  eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu
    leistenden Tätigkeit,

6.  sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit,

7.  die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich
    der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und
    Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die
    jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art
    der Auszahlung,

8.  die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten
    sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der
    Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen,

9.  bei Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes:

    a)  die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung
        entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat,

    b)  die Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden,

    c)  der Zeitrahmen, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, der
        für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist, und

    d)  die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im
        Voraus mitzuteilen hat,

10. sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und
    deren Voraussetzungen,

11. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

12. ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung,

13. wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche
    Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die
    Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt,
    wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist,

14. das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und
    Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das
    Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des
    Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer
    Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei
    einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer
    Kündigungsschutzklage anzuwenden,

15. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das
    Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder
    Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter
    Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts
    Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach Satz 1 in
elektronischer Form ist ausgeschlossen. Dem Arbeitnehmer ist die
Niederschrift mit den Angaben nach Satz 7 Nummer 1, 7 und 8 spätestens
am ersten Tag der Arbeitsleistung, die Niederschrift mit den Angaben
nach Satz 7 Nummer 2 bis 6, 9 und 10 spätestens am siebten Kalendertag
nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und die
Niederschrift mit den übrigen Angaben nach Satz 7 spätestens einen
Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses
auszuhändigen.

(1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss
des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der
Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen
schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem
Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens
aufzunehmen:

1.  der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2.  die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,

3.  Beginn und Dauer des Praktikums,

4.  Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,

5.  Zahlung und Höhe der Vergütung,

6.  Dauer des Urlaubs,

7.  ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge,
    Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis
    anzuwenden sind.

Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend.

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als vier
aufeinanderfolgende Wochen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu
erbringen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor dessen Abreise
die Niederschrift nach Absatz 1 Satz 1 mit allen wesentlichen Angaben
nach Absatz 1 Satz 7 und folgenden zusätzlichen Angaben auszuhändigen:

1.  das Land oder die Länder, in dem oder in denen die Arbeit im Ausland
    geleistet werden soll, und die geplante Dauer der Arbeit,

2.  die Währung, in der die Entlohnung erfolgt,

3.  sofern vereinbart, mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Geld- oder
    Sachleistungen, insbesondere Entsendezulagen und zu erstattende
    Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten,

4.  die Angabe, ob eine Rückkehr des Arbeitnehmers vorgesehen ist, und
    gegebenenfalls die Bedingungen der Rückkehr.

Auf die Verpflichtung nach Satz 1 finden folgende Regelungen
entsprechende Anwendung:

1.  Absatz 1 Satz 2, 5 und 6 sowie

2.  Absatz 1 Satz 3 und 4.

(3) Fällt ein Auslandsaufenthalt nach Absatz 2 in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18
vom 21.1.1997, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L
173 vom 9.7.2018, S. 16) geändert worden ist, muss die Niederschrift
nach Absatz 1 Satz 1 neben den Angaben nach Absatz 2 auch folgende
zusätzliche Angaben enthalten:

1.  die Entlohnung, auf die der Arbeitnehmer nach dem Recht des
    Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem oder in denen der
    Arbeitnehmer seine Arbeit leisten soll, Anspruch hat,

2.  den Link zu der einzigen offiziellen nationalen Website, die der
    Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten soll,
    betreibt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
    Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von
    Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die
    Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
    Informationssystems – („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S.
    11).

Auf die Verpflichtung nach Satz 1 finden folgende Regelungen
entsprechende Anwendung:

1.  Absatz 1 Satz 2, 5 und 6 sowie

2.  Absatz 1 Satz 3 und 4.

(4) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 7 Nummer 6 bis 8 und 10 bis 14
können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die auf das
Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder
Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter
Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts
Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.
Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 11 und 14 die jeweilige
gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden. Die
Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
können ersetzt werden durch einen Hinweis auf konkrete Bestimmungen
der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Satzungen
oder Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie
Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage
kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher
Arbeitgeber festlegen.

(5) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag
ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen
1, 2 und 3, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 4 geforderten
Angaben enthält. Ist dem Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag in Textform
nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 übermittelt worden, entfällt die
Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und den Absätzen 2 und 3,
soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 4 geforderten Angaben
enthält; unberührt bleibt der Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, auch in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 2.
Satz 2 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

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NachwG
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