Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwpverwpg/__8.html
Legislation: bwpverwpg

Title: § 8 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
§ 8 Übergangsregelung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
§ 8 Übergangsregelung

(1) Der bei der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
gebildete Betriebsrat wird ab dem 1. August 2006 um diejenigen
Mitglieder des am 31. Juli 2006 bestehenden Personalrates der
Bundeswertpapierverwaltung erweitert, die zu den Beschäftigten nach §
2 Abs. 1 gehören. Der erweiterte Betriebsrat wählt aus seiner Mitte
eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin
oder einen Stellvertreter, von denen jeweils eine oder einer zu den
Beschäftigten nach § 2 Abs. 1 sowie zu den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
gehören muss.

(2) Der erweiterte Betriebsrat nach Absatz 1 bestellt unverzüglich den
Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl. Seine Amtszeit
endet, sobald in der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben
worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Juli 2007.

(3) Besteht am 1. August 2006 bei der Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH kein Betriebsrat, nehmen diejenigen Mitglieder des
am 31. Juli 2006 bestehenden Personalrates der
Bundeswertpapierverwaltung, die zu den Beschäftigten nach § 2 Abs. 1
gehören, die Aufgaben eines Betriebsrates nach dem
Betriebsverfassungsgesetz wahr. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Sofern nach den Bestimmungen des Teils 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch bei der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
GmbH eine Schwerbehindertenvertretung einzurichten ist, gelten die
vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BWpVerwPG
Level: 2.0