Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__28a.html
Legislation: pbefg

Title: § 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 28a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den
Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu
ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten
Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen
werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich
zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht
berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von
Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren
unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die
Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den
betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0