Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__99.html
Legislation: stpo

Title: § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Paragraph: 99

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

(1) Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten
gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von
Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder
Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist
eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei
denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem
Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt
für die Untersuchung Bedeutung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von
Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen
oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an
den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn
bestimmt sind. Die Auskunft umfasst ausschließlich die aufgrund von
Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts erhobenen Daten, sofern
sie Folgendes betreffen:

1.  Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit
    abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung
    eingeliefert oder entgegengenommen haben,

2.  Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,

3.  Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,

4.  die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen
    Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit
    Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,

5.  Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie

6.  Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der
    Postdienstleistung erstellt wurden.

Auskunft über den Inhalt der Postsendung darf darüber hinaus nur
verlangt werden, wenn die in Satz 1 bezeichneten Personen oder
Unternehmen davon auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt haben.
Auskunft nach den Sätzen 2 und 3 müssen sie auch über solche
Postsendungen erteilen, die sich noch nicht oder nicht mehr in ihrem
Gewahrsam befinden.

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StPO
Level: 4.0