Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__67.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 67 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 67 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 67

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 67 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1, § 27 Satz 1 oder 2, § 28 Absatz 1 Satz 1, § 29
    Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 1 Satz 1, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 32
    Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 1 Satz 1, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 35
    Absatz 1 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 1, § 43 Absatz 1 Satz 1, § 44
    Absatz 1 Satz 1, den § 48, 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Absatz 1 Satz 1, §
    52 Absatz 1 Satz 1, § 59 Absatz 1 Satz 1 oder § 64 Absatz 1 Satz 1
    eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig
    betreibt,

2.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 9 Absatz 2 eine dort genannte Fläche nicht freihält,

4.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig ergreift,

5.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht oder
    nicht rechtzeitig einschränkt oder eine Anlage nicht oder nicht
    rechtzeitig außer Betrieb nimmt,

6.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 13 Absatz 5 oder § 14 Absatz 5 ein dort genanntes Ergebnis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
    oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

8.  entgegen § 15 Satz 1 einen Messplatz nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig einrichtet,

9.  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte
    Messeinrichtung verwendet wird,

10. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erbringt,

11. entgegen § 16 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig auf
    Funktionsfähigkeit prüfen lässt,

12. entgegen § 16 Absatz 6, § 19 Absatz 4 Satz 1 oder 2, § 21 Absatz 1
    Satz 2, § 22 Absatz 1, § 35 Absatz 4, § 39 Absatz 2 Satz 4 oder Absatz
    4 einen dort genannten Bericht, eine dort genannte Aufstellung oder
    eine Übersicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt,

13. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Parameter nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig ermittelt, nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig registriert, nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

14. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 eine Anlage nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig ausrüstet,

15. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 3 oder 4 oder Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 18
    Absatz 4 Satz 3, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 2 oder 3 oder § 20
    Absatz 7 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 6 Satz 2, § 19 Absatz 1
    Satz 6 oder § 52 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

17. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Nummer 2
    Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2
    oder Absatz 3 Satz 2, § 37 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 4, 5 oder 6
    oder § 55 Satz 1 eine dort genannte Messung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig durchführen lässt oder

18. entgegen § 35 Absatz 2 eine Nachrüstung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig durchführt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1, 2 oder 3 eine dort genannte Anlage nicht
    richtig errichtet oder nicht richtig betreibt oder

2.  entgegen § 5 Absatz 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt.

(zu § 13 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 3.0