Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__8.html
Legislation: nsverbg

Title: § 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen

(1) Die §§ 6 und 7 finden keine Anwendung auf Ansprüche (§ 1) von
Personen, die

1.  nach dem 8. Mai 1945 durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
    wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
    Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
    Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
    strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder längerer
    Dauer verurteilt worden sind, oder

2.  durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
    Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, oder

3.  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
    Grundgesetzes betätigt haben,

sowie von Rechtsnachfolgern und Hinterbliebenen dieser Personen.

(2) § 7 findet ferner keine Anwendung, wenn und soweit die Erfüllung
des Anspruchs (§ 1) nur wegen der engen Verbindung des Gläubigers zum
Nationalsozialismus von einer Einrichtung (§ 1) übernommen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0