Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__55.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

Paragraph: 55

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrats,
die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des
Personalrats. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert
er sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin
oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche
Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In
dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person
Beteiligte.

(2) Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur
versetzt, zugewiesen oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter
Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen
dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Als Versetzung gilt auch die
mit einem Wechsel des Dienstortes verbundene Umsetzung in derselben
Dienststelle; das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört
zum Dienstort. Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von
Mitgliedern des Personalrats bedarf der Zustimmung des Personalrats.

(3) Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung
gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 15 und 16 des
Kündigungsschutzgesetzes nicht. Die Absätze 1 und 2 gelten ferner
nicht bei der Versetzung oder Abordnung dieser Beschäftigten zu einer
anderen Dienststelle im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis. Die
Mitgliedschaft der in Satz 1 bezeichneten Beschäftigten im Personalrat
ruht unbeschadet des § 31, solange sie entsprechend den Erfordernissen
ihrer Ausbildung zu einer anderen Dienststelle versetzt oder
abgeordnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0