Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__30.html
Legislation: sgb_1

Title: § 30 Geltungsbereich

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 30 Geltungsbereich

Paragraph: 30

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel - Allgemeine Grundsätze
§ 30 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich
haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben
unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen
innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten
und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er
sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem
Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-1
Level: 4.0