Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkabelvtrag/__2.html
Legislation: tkabelvtrag

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (TKabelVtrAG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (TKabelVtrAG)
§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 5 Abs. 2 bis 4 oder entgegen Artikel 6 des internationalen
Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März
1884 im Geltungsbereich des Vertrages oder in den zum Geltungsbereich
dieses Gesetzes gehörenden Küstengewässern

1.  als Führer eines Fahrzeugs von einem Fahrzeug, das mit dem Legen oder
    der Wiederherstellung eines Kabels beschäftigt ist und die
    vorgeschriebenen Signale trägt, nicht einen Abstand von mindestens
    einer Seemeile hält,

2.  als Fischer Netze oder Fischereigeräte von einem in Nummer 1
    bezeichneten Kabelfahrzeug nicht in einer Entfernung von mindestens
    einer Seemeile hält,

3.  als Führer eines Fahrzeugs von einer Boje, die zur Kenntlichmachung
    von Kabelarbeiten bestimmt ist, nicht einen Abstand von mindestens
    einer Viertel-Seemeile hält oder

4.  als Fischer Netze oder Fischereigeräte von einer in Nummer 3
    bezeichneten Boje nicht in einer Entfernung von mindestens einer
    Viertel-Seemeile hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Deutsche Mark geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TKabelVtrAG
Level: 2.0