Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__42.html
Legislation: bho

Title: § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Paragraph: 42

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0