Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__3.html
Legislation: interbrvg

Title: § 3 Zuständigkeit

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 3 Zuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 3 Zuständigkeit

(1) Sachlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus
einem anderen Mitgliedstaat ist ausschließlich das Landgericht.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk
der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von
Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

(3) Über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer.

(4) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer
notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von
einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die Vorschriften für das
Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten
sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0