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Legislation: grsidav

Title: § 2 Verfahren bei den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Rentenversicherung

Description:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 2 Verfahren bei den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Rentenversicherung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 2 Verfahren bei den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die Auskunftsstellen und die Datenstelle der Rentenversicherung
führen den Datenabgleich nach den Absätzen 2 bis 7 durch und
übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten Monats, der
auf den Abgleichszeitraum folgt, an die Kopfstelle. In den Fällen des
§ 52 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird
ausschließlich der Abgleich nach Absatz 6 mit Ausnahme des Abgleichs
mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgeführt. Die
Datenstelle der Rentenversicherung stellt in den Fällen des § 52
Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Kopfstelle die
Antwortdatensätze bis zum 25. des Monats, der auf den
Abgleichszeitraum folgt, bereit. Die Übermittlung der
Antwortdatensätze beim Abgleich nach Absatz 4 unterbleibt in Fällen,
in denen dem Bundeszentralamt für Steuern Kapitalerträge und
Zinserträge von insgesamt weniger als 10 Euro übermittelt worden sind.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gleicht die
ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur
Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von
laufenden Leistungen und von Einmalzahlungen der gesetzlichen
Rentenversicherung im Abgleichszeitraum.

(3) Die Deutsche Post AG gleicht die ihr übermittelten Daten mit den
bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Dauer des Bezugs
und der monatlichen Höhe von laufenden Leistungen und von
Einmalzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Unfallversicherung im Abgleichszeitraum.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm übermittelten
Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung

1.  von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden
    ist, und von Namen und Anschrift des Empfängers des
    Freistellungsauftrags,

2.  von Zinserträgen, die auf Grund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates
    vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU
    Nr. L 157 S. 38) mitgeteilt wurden.

(5) Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gleicht die ihr
übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur
Feststellung ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht mehr dem
Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a
oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient.

(6) Die Datenstelle der Rentenversicherung gleicht die ihr
übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur
Feststellung von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung und einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung, zur Feststellung der
Betriebsnummer, des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers sowie
zur Feststellung des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende im Abgleichszeitraum.

(7) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten
nach § 1b Abs. 1 mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur
Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von
laufenden Leistungen und von Einmalzahlungen der Bundesagentur für
Arbeit als Träger der Arbeitsförderung im Abgleichszeitraum.

Collections: bundestag_gesetze
GrSiDAV
Level: 2.0