Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__12.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 12.01 Meldepflicht

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 12 - Stromstrecken mit Meldepflicht oder Wahrschauregelung
§ 12.01 Meldepflicht

Paragraph: 12

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 12 - Stromstrecken mit Meldepflicht oder Wahrschauregelung
§ 12.01 Meldepflicht

1.  Die Schiffsführer folgender Fahrzeuge und der Verbände müssen sich vor
    der Einfahrt in die unter Nummer 3 genannten Strecken elektronisch
    gemäß den Bestimmungen von Teil IV des ES-RIS melden:

    a)  Fahrzeuge, die Güter an Bord haben, deren Beförderung dem ADN
        unterliegt;

    b)  Tankschiffe, ausgenommen Bunkerboote und Bilgenentölungsboote im Sinne
        des Abschnitts 1.2.1 der dem ADN beigefügten Verordnung;

    c)  Fahrzeuge, die Container befördern;

    d)  Fahrzeuge mit einer Länge über 110 m;

    e)  Kabinenschiffe;

    f)  Seeschiffe;

    g)  Fahrzeuge, die ein LNG-System an Bord haben;

    h)  Sondertransporte nach § 1.21.

2.  Im Rahmen der Meldung nach Nummer 1 sind anzugeben:

    a)  Schiffsname des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im
        Verband;

    b)  einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-
        Nummer des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im Verband;

    c)  Art des Fahrzeugs oder Verbands und bei Verbänden Art aller Fahrzeuge
        gemäß der Nachricht nach Nummer 1;

    d)  Tragfähigkeit des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im
        Verband;

    e)  Länge und Breite des Fahrzeugs und bei Verbänden Länge und Breite des
        Verbands und aller Fahrzeuge im Verband;

    f)  Vorhandensein eines LNG-Systems an Bord;

    g)  bei Fahrzeugen, die Güter an Bord haben, deren Beförderung dem ADN
        unterliegt:

        aa) die UN-Nummer oder Nummer des Gefahrguts;

        bb) die offizielle Benennung für die Beförderung des Gefahrguts;

        cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die
            Verpackungsgruppe des Gefahrguts;

        dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;

        ee) die Anzahl blauer Lichter/blauer Kegel;

    h)  bei Fahrzeugen, die Güter an Bord haben, deren Beförderung nicht dem
        ADN unterliegt und die nicht in einem Container befördert werden: Art
        und Menge der Ladung;

    i)  Anzahl der an Bord befindlichen Container entsprechend ihrer Größe und
        ihres Beladungszustandes (beladen oder unbeladen) sowie jeweilige
        Stauplanposition und Typ der Container;

    j)  Containernummer der Gefahrgutcontainer;

    k)  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen und sofern zutreffend
        Anzahl der Fahrgäste;

    l)  Standort, Fahrtrichtung;

    m)  Tiefgang (nur auf besondere Aufforderung);

    n)  Fahrtroute mit Angabe von Start- und Zielhafen;

    o)  Beladehafen;

    p)  Entladehafen.

3.  Die Meldepflicht nach Nummer 1 besteht auf folgenden Strecken, die mit
    dem Tafelzeichen B.11 und einer Zusatztafel „Meldepflicht“
    gekennzeichnet sind:

    a)  von Basel (Mittlere Rheinbrücke km 166,53) bis Gorinchem (km 952,50)
        und

    b)  Pannerden (km 867,50) bis Krimpen am Lek (km 989,20).

4.  Unterbricht ein Fahrzeug in einer der unter Nummer 3 genannten
    Strecken die Fahrt für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer
    Beginn und Ende der Unterbrechung auf elektronischem Wege melden.

5.  Beim Durchfahren von Schleusen und beim Vorbeifahren an den mit dem
    Tafelzeichen B.11 gekennzeichneten Meldepunkten muss der Schiffsführer
    die Angaben nach Nummer 2 Buchstabe a und c über Sprechfunk auf dem
    angegebenen Kanal melden. Abweichend von Nummer 2 Buchstabe c muss der
    Schiffsführer die Art des Fahrzeugs oder Verbands gemäß Anlage 12
    angeben.

6.  Die unter Nummer 2 genannten Angaben mit Ausnahme von Buchstabe l und
    m können auch von anderen Stellen oder Personen auf elektronischem
    Wege der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. In jedem Fall muss der
    Schiffsführer über Sprechfunk auf dem angegebenen Kanal melden, wenn
    er mit seinem Fahrzeug oder Verband in die Strecke, auf der die
    Meldepflicht gilt, einfährt und diese wieder verlässt.

7.  Ändern sich die Angaben nach Nummer 2 während der Fahrt in der
    Strecke, auf der die Meldepflicht gilt, ist dies der zuständigen
    Behörde unverzüglich auf elektronischem Wege mitzuteilen.

8.  Wenn die Fahrt beendet ist, muss der Schiffsführer dies unverzüglich
    elektronisch melden.

9.  Die zuständige Behörde

    -   kann für Bunkerboote und Bilgenentölungsboote im Sinne des Abschnitts
        1\.2.1 der dem ADN beigefügten Verordnung sowie Tagesausflugsschiffe
        eine Meldepflicht und deren Umfang festlegen,

    -   kann bei der Erteilung einer besonderen Erlaubnis für Sondertransporte
        nach § 1.21 eine Ausnahme von der Meldepflicht nach Nummer 1 gewähren.

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RheinSchPV-1994
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