Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__9.html
Legislation: vwdg-dv

Title: § 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren

(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
nach § 9 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes ist schriftlich beim
Bundesverwaltungsamt zu beantragen und zu begründen. In der
Antragsbegründung ist darzulegen,

1.  dass die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der
    Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen
    Eilbedürftigkeit angemessen ist und

2.  in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum
    Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen.

Das Bundesverwaltungsamt ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu
verlangen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt teilt dem Antragsteller die beabsichtigte
Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller dem
Bundesverwaltungsamt schriftlich mitgeteilt hat, dass er diese
Maßnahmen getroffen hat. Das Bundesverwaltungsamt kann die Zulassung
mit Beschränkungen erteilen.

(3) Das Bundesverwaltungsamt führt ein Verzeichnis der zum Abruf im
automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen und der getroffenen
Maßnahmen. Es hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem
Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch
Unbefugte zu sichern.

(4) Liegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Visa-Warndateigesetzes
ein Antrag nach Absatz 1 von einer der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1
des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung
bis zur Entscheidung über den Antrag als erteilt, soweit die Stelle
nach § 22 des AZR-Gesetzes zum Abruf von Daten aus dem
Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren zugelassen ist.

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VWDG-DV
Level: 3.0