Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsmusterzulv/__2.html
Legislation: fsmusterzulv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

1.  "Anlagen und Geräte für die Flugsicherung" und "Produkt" im Sinne
    dieser Verordnung sind

    a)  Bodenfunkstellen,

    b)  Flugnavigationsfunkstellen.

2.  "Bodenfunkstellen" sind ortsfeste oder bodenmobile Funkstellen des
    mobilen Flugfunkdienstes. Der mobile Flugfunkdienst im Sinne dieser
    Verordnung dient zur Durchführung des Funkverkehrs zwischen
    Bodenfunkstellen und Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen, an
    dem auch Rettungsgerätfunkstellen teilnehmen dürfen; Funkbaken zur
    Kennzeichnung der Notposition dürfen auf festgelegten Notfrequenzen
    ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen.

3.  Flugnavigationsfunkstellen" sind ortsfeste Funkstellen des
    Flugnavigationsfunkdienstes zum Zwecke des sicheren Führens von
    Luftfahrzeugen.

4.  "Anforderungen" bezeichnen Art, Umfang und Beschaffenheit der Anlagen
    und Geräte für die Flugsicherung.

5.  "Hersteller" im Sinne der Verordnung ist, wer das Endprodukt oder ein
    Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich
    durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen
    unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Als
    Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der
    Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit
    wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in
    den Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft einführt
    oder verbringt.

6.  "Zulassung" ist die Musterzulassung nach § 6. Die Zulassung stellt
    eine Abnahme im Sinne des § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des
    Luftverkehrsgesetzes dar.

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FSMusterzulV
Level: 2.0