Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__26.html
Legislation: gbmassng

Title: § 26

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Sechster Abschnitt - Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Sechster Abschnitt - Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
§ 26

(1) Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen
Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen des § 67 der Grundbuchordnung
auch stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung oder im
Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen
Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder abhanden
gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist. § 68 der
Grundbuchordnung gilt auch hier. Die Erteilung des neuen Briefs ist
kostenfrei.

(2) Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die
Hypothek gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs
die Feststellung, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten
getroffen. Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung
wird der Brief kraftlos. Die Feststellung ist kostenfrei.

(3) Das Grundbuchamt hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts
wegen anzustellen. Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch
Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch
Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung
bekanntmachen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und
Rentenschuldbriefe sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
GBMaßnG
Level: 3.0