Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__12.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung
einlegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung
oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des
Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. Das
Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen
ändern.

(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über
die Erinnerung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-,
Marken- und Designsachen kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen.
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über
den Kostenansatz findet nicht statt.

(3) Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Die
Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche
Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr
abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem
Bundespatentgericht vorzulegen.

(4) In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine
Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach Absatz 1
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung gerichtliche
Entscheidung beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll
der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.
Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag für begründet,
hat es ihm abzuhelfen. Wird dem Antrag nicht abgeholfen, ist er dem
nach § 138 Abs. 2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht
vorzulegen.

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DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0