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Legislation: zaganzv

Title: § 2 Unterlagen nach § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 2 Unterlagen nach § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 2 Unterlagen nach § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

(1) Erlaubnisanträge einschließlich der nach § 10 Absatz 2 und § 11
Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforderlichen Angaben
und Nachweise sind der Bundesanstalt in zweifacher Ausfertigung
einzureichen.

(2) Im Antrag auf Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist anzugeben, für welche der in § 1
Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten
Zahlungsdienste die Erlaubnis beantragt wird. Im Erlaubnisantrag nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist anzugeben, ob und welche
Tätigkeiten im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 oder des § 11 Absatz 1
Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden sollen.

(3) Die Beschreibung des Geschäftsmodells gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes muss insbesondere die Art der
beabsichtigten Zahlungsdienste und die beabsichtigte Ausgabe von
E-Geld sowie sonstige Tätigkeiten im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2
und des § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
enthalten und jeweils deren Abwicklung erläutern. Beizufügen sind
Muster der vorgesehenen Kundenverträge und der allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

(4) Für die Budgetplanung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind Planbilanzen und Plangewinn- und
-verlustrechnungen nach den für Institute geltenden
Rechnungslegungsvorschriften und die Berechnung der
Eigenmittelanforderungen mit dem vorgesehenen Meldebogen nach allen
anzuwendenden Methoden der Zahlungsinstituts-Eigenmittelverordnung für
die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des
Geschäftsbetriebes vorzulegen. Die Annahmen für die geschäftliche
Entwicklung sind zu begründen.

(5) Zum Nachweis gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder gemäß § 11
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über das
erforderliche Anfangskapital bei Gründung eines Unternehmens ist eine
Bestätigung eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum darüber vorzulegen, dass das
Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur
freien Verfügung der Geschäftsleiter steht. Bei bestehenden
Unternehmen wird der Nachweis erbracht durch die schriftliche
Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der Erlaubniserteilung zur
Prüfung des Jahresabschlusses des Instituts berechtigt wäre, über das
Vorhandensein von Eigenmitteln, die nach den für Institute geltenden
Grundsätzen ermittelt worden sind. Als Nachweis für die Absicherung
für den Haftungsfall für Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste
nach den §§ 16 und 36 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die
Berechnung der Mindestdeckungssumme und ein Versicherungsvertrag oder
ein Dokument zum Nachweis einer gleichwertigen Garantie einzureichen.

(6) In der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder gemäß
§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist
anzugeben, mit welchen CRR-Kreditinstituten oder
Versicherungsunternehmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen
nach den §§ 17 und 18 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Vereinbarungen geschlossen werden sollen. Entwürfe der Verträge sind
beizufügen.

(7) In der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist anzugeben, dass die
Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren
verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind.

(8) In der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die vorhandenen Verfahren für
die Überwachung, Handhabung und Folgemaßnahmen bei
Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden,
einschließlich eines Mechanismus für die Meldung von Vorfällen unter
Berücksichtigung der Meldepflichten nach § 54 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, im Einzelnen anzugeben. Die Angaben
nach Satz 1 umfassen auch die organisatorischen Maßnahmen und
Verfahren zur Betrugsprävention, die Berichtswege in Betrugsfällen und
die verwendeten Überwachungsinstrumente für Sicherheitsrisiken sowie
vorhandene Folgemaßnahmen und Verfahren zu deren Verhinderung.

(9) In der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die vorhandenen Verfahren für
die Erfassung, Überwachung, Rückverfolgung sowie für die Beschränkung
des Zugangs zu sensiblen Zahlungsdaten gemäß § 1 Absatz 26 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes im Einzelnen zu benennen. Die Angaben
nach Satz 1 umfassen auch die Verfahren zur Autorisierung des Zugangs
zu sensiblen Zahlungsdaten sowie diesbezügliche
Informationsübermittlungswege.

(10) In der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die Regelungen zur
Geschäftsfortführung im Krisenfall, unter Nennung der maßgeblichen
Abläufe, der Notfallpläne und des Verfahrens zur regelmäßigen
Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne,
aufzunehmen. Ferner hat die Beschreibung nach Satz 1 eine Analyse über
die Auswirkungen des Krisenfalls auf die Geschäftstätigkeit zu
beinhalten.

(11) In der Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die
Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit,
Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die Art und der Umfang der
erfassten Daten sowie die Datenerfassung einschließlich Verfahren,
Zweck und Häufigkeit anzugeben.

(12) In der Beschreibung der Sicherheitsstrategie gemäß § 10 Absatz 2
Satz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind eine
detaillierte Risikobewertung der nach dem
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte und eine
Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen
zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der
Zahlungsdienstenutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich
Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten
anzugeben.

(13) Der Beschreibung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die Arbeitsanweisungen für die
Mitarbeiter und Agenten sowie E-Geld-Agenten und Zentralen
Kontaktpersonen beizufügen. Die Angaben nach Satz 1 müssen
insbesondere eine Beschreibung der Handhabung operationeller und
sicherheitsrelevanter Risiken enthalten.

(14) Die Darstellung des organisatorischen Aufbaus gemäß § 10 Absatz 2
Satz 1 Nummer 12 oder gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes muss insbesondere auch die
Zuständigkeiten der Geschäftsleiter enthalten. Beizufügen sind
insbesondere

1.  die Geschäftsordnungen der Organe der Gesellschaft,

2.  Muster der Agenturverträge,

3.  eine Beschreibung der beabsichtigten Vorkehrungen gemäß § 26 Absatz 1
    Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und

4.  Entwürfe der Auslagerungsverträge gemäß § 26 Absatz 1 Satz 6 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(15) Für die Angaben und den Nachweis gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1
Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mindestens die in
§ 8 Nummer 1 bis 5 und in den §§ 9 bis 11, 13 und 14 der
Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen
beizufügen und auf Verlangen der Bundesanstalt weitere Auskünfte zu
erteilen. Lebensläufe sind eigenhändig zu unterzeichnen. Die §§ 4, 5
und 16 der Inhaberkontrollverordnung sind entsprechend anzuwenden.

(16) Für den Nachweis der Zuverlässigkeit und angemessener
theoretischer und praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur
Erbringung von Zahlungsdiensten der in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 14
oder in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Personen gilt § 10
entsprechend.

(17) Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag nach § 10 Absatz 2 Satz
1 Nummer 16 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist in beglaubigter
Kopie beizufügen.

(18) Die Vorgaben der Absätze 4, 7 bis 13, 15 und 17 sind nach § 11
Absatz 2 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechend
anzuwenden auf Erlaubnisanträge nach § 11 Absatz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

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ZAGAnzV
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