Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__148a.html
Legislation: stpo

Title: § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

Paragraph: 148a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

(1) Für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2
ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Vollzugsanstalt liegt. Ist eine Anzeige nach § 138 des
Strafgesetzbuches zu erstatten, so sind Schriftstücke oder andere
Gegenstände, aus denen sich die Verpflichtung zur Anzeige ergibt,
vorläufig in Verwahrung zu nehmen; die Vorschriften über die
Beschlagnahme bleiben unberührt.

(2) Der Richter, der mit Überwachungsmaßnahmen betraut ist, darf mit
dem Gegenstand der Untersuchung weder befaßt sein noch befaßt werden.
Der Richter hat über Kenntnisse, die er bei der Überwachung erlangt,
Verschwiegenheit zu bewahren; § 138 des Strafgesetzbuches bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0