Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__27.html
Legislation: lasaareg

Title: § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

(1) An Personen, die über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes hinaus Unterhaltshilfe nach dem saarländischen
Unterhaltshilfe-Gesetz hätten beziehen können, wird Unterhaltshilfe
auf Lebenszeit nach Maßgabe des Lastenausgleichsgesetzes gewährt, an
Vollwaisen jedoch Unterhaltshilfe auf Zeit bis zur Vollendung des 18.
oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An
Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes
und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte
Personen, deren Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone
oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin entstanden sind, wird
an Stelle der bisherigen Unterhaltshilfe Beihilfe zum Lebensunterhalt
nach den §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes gewährt. Wurde
Unterhaltshilfe wegen eines Vermögensschadens bezogen, der durch
Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstanden ist,
wird Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz nur so lange
gewährt, als Entschädigungsleistungen auf Grund der
Wiedergutmachungsgesetzgebung nicht gewährt werden können.

(2) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen wird die Unterhaltshilfe
oder die Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz
vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt ab,
von dem ab Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-
Gesetz gewährt worden ist oder nach § 30 gewährt wird; die für den
gleichen Zeitraum nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz
bewirkten Leistungen einschließlich des Mietzuschlags sind
anzurechnen. Solange der Berechtigte seinen ständigen Aufenthalt im
Saarland hat und nicht erstmalig Kriegsschadenrente oder Beihilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz mit einem höheren
Betrag zu zahlen ist, wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum
Lebensunterhalt in derjenigen Höhe, die sich bei Weitergeltung des
saarländischen Rechts ohne Mietzuschlag ergeben würde, weitergewährt.
Entsprechendes gilt, wenn nach saarländischem Recht an Stelle der
Unterhaltshilfe der notwendige Lebensbedarf in einem Heim gewährt
worden ist. In den Fällen des Satzes 2 werden diejenigen Beträge,
welche die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
übersteigen, nach den für die Entschädigungsrente geltenden
Grundsätzen auf die Hauptentschädigung angerechnet.

(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen wird für Todesfälle nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Sterbegeld nach § 277 des
Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe gewährt, daß ein Beitrag zu
den entstehenden Kosten nicht erhoben wird, solange die
Unterhaltshilfe in der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe
weiterzugewähren ist; tritt eine Beitragspflicht ein, kann der
Berechtigte innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides
über die Änderung der Unterhaltshilfe erklären, daß er die
Sterbevorsorge nicht aufrechterhalten will.

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LASaarEG
Level: 4.0