Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__95.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 95

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 95

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 95

(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der
Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des
Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß.

(2) Die Bundesregierung und die Regierung des Landes, in dem das
Beschwerdegericht seinen Sitz hat, bestimmen für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt
werden können. Die Bundesregierung und die Landesregierung bestimmen
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-
technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und
Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die Rechtsverordnungen der
Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die
Landesregierung kann die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen. Die Zulassung der elektronischen
Akte kann auf einzelne Verfahren beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0