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Legislation: betravg

Title: § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts-
oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses
vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen
Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen
der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der
Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen
auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn
erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.  der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine
    Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung
    umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),

2.  der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von
    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds,
    eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für
    Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende
    Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge
    und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten
    Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen
    Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen
    (Beitragszusage mit Mindestleistung),

2a. der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages
    in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge
    zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an
    einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung
    nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz
    3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die
    Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht
    (reine Beitragszusage),

3.  künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf
    Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder

4.  der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung
    von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen
    Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet
    und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen
    Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei
    entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen
    Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

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BetrAVG
Level: 4.0