Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__54.html
Legislation: istghg

Title: § 54 (Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 54 (Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 54 (Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)

Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf
Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerichtshofes
für dort gegen einen anderen geführte Ermittlungen oder ein dort
anhängiges, gegen einen anderen gerichtetes Verfahren zu einer
Beweiserhebung oder einem anderen in Artikel 93 Abs. 7 Buchstabe a
Satz 1 des Römischen Statuts vorgesehenen Zweck dem Gerichtshof oder
den Behörden eines vom Gerichtshof bezeichneten Staates vorübergehend
übergeben, wenn

1.  er sich nach Belehrung zu Protokoll des Richters bei dem Amtsgericht,
    in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der er verwahrt wird, damit
    einverstanden erklärt hat,

2.  nicht zu erwarten ist, dass infolge der Übergabe der Zweck des
    Strafverfahrens oder der Strafvollstreckung beeinträchtigt werden
    wird,

3.  gewährleistet ist, dass der Betroffene während der Zeit seiner
    Übergabe mit Ausnahme von Maßnahmen wegen Taten nach Artikel 70 und 71
    des Römischen Statuts nicht bestraft, einer sonstigen Sanktion
    unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit
    getroffen werden können, verfolgt werden wird und dass er im Falle
    seiner Freilassung den Gaststaat oder den vom Gerichtshof bezeichneten
    Staat verlassen darf, und

4.  gewährleistet ist, dass der Betroffene unverzüglich nach der
    Beweiserhebung zurückübergeben werden wird, es sei denn, dass darauf
    verzichtet worden ist.

Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden. Die
aus Anlass der Übergabe erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im
Inland zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 27 Abs. 4
gilt entsprechend. Dies gilt nicht für Freiheitsstrafen, die gemäß
Artikel 70 Abs. 3 des Römischen Statuts vom Gerichtshof verhängt und
vollstreckt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0