Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__6a.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

(1) Der Restrukturierungsfonds kann Vermögenswerte eines in Abwicklung
befindlichen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht, ihrer
Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer
Vermögensverwaltungsgesellschaft, insbesondere Forderungen und
Wertpapiere, besichern. Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach §
107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter
Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem
Vermögenswerte des Erwerbers besichern.

(2) Der Restrukturierungsfonds kann Vermögenswerte eines in Abwicklung
befindlichen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht erwerben,
insbesondere Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente,
Rechte und Pflichten aus gewährten Krediten und Beteiligungen, jeweils
nebst den zugehörigen Sicherheiten. Im Rahmen einer
Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-
Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann
er zudem Vermögenswerte des Erwerbers erwerben.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Art der Vermögenswerte, die besichert oder erworben werden können,

2.  die Art der Besicherung oder des Erwerbs, einschließlich der dafür
    geltenden Bedingungen, Zusicherungen und Gegenleistungen,

3.  Obergrenzen für die Besicherung oder den Erwerb von Vermögenswerten
    bezogen auf einzelne Abwicklungsfälle sowie für bestimmte Arten von
    Vermögenswerten,

4.  Rückkaufrechte zugunsten und Rückkaufverpflichtungen zulasten der
    Rechtsträger, deren Vermögenswerte besichert oder erworben wurden, und
    andere geeignete Formen ihrer Beteiligung an den vom
    Restrukturierungsfonds übernommenen Risiken und

5.  sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der
    Besicherung und des Erwerbs von Vermögenswerten nach den Absätzen 1
    und 2 dienen.

Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Abwicklungsbehörde übertragen.

(4) (weggefallen)

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RStruktFG
Level: 2.0