Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__15.html
Legislation: scebg

Title: § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem
Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem
jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem
Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium
gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen
Arbeitnehmer als nicht vertreten.

(2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des
Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der
zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein
muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele
Arbeitnehmer.

(3) Hätten die Verhandlungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte
zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen
Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei
Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
Dies gilt

1.  im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Verschmelzung
    gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25
    Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen
    Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder

2.  im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die auf andere Weise
    gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 50
    Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen
    Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt.

(4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass

1.  der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft geringer ist als der
    höchste in den beteiligten juristischen Personen bestehende Anteil
    oder

2.  das Recht, Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der
    juristischen Person zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder
    abzulehnen, beseitigt oder eingeschränkt wird.

(5) Wird eine Europäische Genossenschaft durch Umwandlung gegründet,
kann ein Beschluss nach Absatz 3 nicht gefasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 4.0