Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__796b.html
Legislation: zpo

Title: § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

Paragraph: 796b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht
als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung
des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
ist der Gegner zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine
Anfechtung findet nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0