Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__11.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren ist
ferner verboten, wenn und soweit

1.  Tiere, Embryonen und Samen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und
    Pferden sowie Bruteier von Geflügel auf Grund einer nach Artikel 10
    der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
    veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
    innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
    Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) in der
    jeweils geltenden Fassung oder

2.  sonstige Waren auf Grund einer nach Artikel 9 der Richtlinie
    89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
    veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
    Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989,
    S. 13) in der jeweils geltenden Fassung

von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder
einem Mitgliedstaat beschlossenen Maßnahme vom innergemeinschaftlichen
Verbringen ausgeschlossen sind und das Bundesministerium diese
Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Dieses macht auch die
Aufhebung der Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Aus gefährdeten Bezirken, die nach § 14a der Schweinepest-
Verordnung festgelegt worden sind, ist vom Tage der Veröffentlichung
der Festlegung durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger das
innergemeinschaftliche Verbringen von Schweinen, die aus Betrieben in
diesen Bezirken stammen, und von frischem Fleisch von Wildschweinen,
die in diesen Bezirken erlegt worden sind, verboten. Das Verbot nach
Satz 1 endet

1.  bei Schweinen frühestens zwölf Monate und

2.  bei frischem Fleisch von Wildschweinen frühestens 24 Monate

nach dem letzten Nachweis von Schweinepest bei Wildschweinen. Die
zuständige Behörde macht auch das Ende des Verbots im Bundesanzeiger
bekannt.

(3) Die zuständige Behörde kann das innergemeinschaftliche Verbringen
von Tieren und Waren bis zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung
nach Absatz 1 Satz 1 untersagen, wenn ihr der Ausbruch einer Seuche
amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 4.0