Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__79.html
Legislation: bbergg

Title: § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

Paragraph: 79

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(1) Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem
Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes
mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der
Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der
sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden
sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der
Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbare
Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der
Grundabtretungsbegünstigte

1.  sich ernsthaft

    a)  um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen
        Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist,
        unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen,
        oder

    b)  um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens
        ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

    vergeblich bemüht hat und

2.  glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu
    dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

(3) Die Abtretung eines Grundstücks, das bebaut ist oder mit einem
bebauten Grundstück in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang steht und
eingefriedet ist, setzt ferner die Zustimmung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde voraus. Die Zustimmung darf nur aus überwiegenden
öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung der
Standortgebundenheit des Vorhabens erteilt werden.

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BBergG
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