Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__22.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 22 Störung des Kommunikationssystems

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 22 Störung des Kommunikationssystems

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 22 Störung des Kommunikationssystems

(1) Soweit infolge einer Störung des Kommunikationssystems oder aus
anderen Gründen die elektronische Nachweisführung nicht
uneingeschränkt möglich ist, sind die erforderlichen Nachweise nach
den Abschnitten 1 bis 3, ausgenommen § 11 Absatz 3 und 4, unter
Verwendung der dort vorgesehenen Formblätter oder mittels eines
Quittungsbeleges an Stelle des Begleitscheins zu führen. Der
Quittungsbeleg sieht von Form und Inhalt die für die Führung des
Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und wird in einer
Ausfertigung verwendet. Die Bestimmungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und
3, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 sowie § 13 finden entsprechende
Anwendung. Nach Abschluss der Verbringung der Abfälle verbleibt der
Quittungsbeleg beim Abfallentsorger, der ihn entsprechend den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 sowie des § 25 Abs. 1 aufbewahrt.
Der Nachweispflichtige, der die Störung oder die sonstigen
Hinderungsgründe feststellt, hat diese unverzüglich den am
Nachweisverfahren Beteiligten sowie den zuständigen Behörden zu
melden, es sei denn,

1.  die Störung ist innerhalb einer angemessenen Frist behebbar oder

2.  es ist absehbar, dass die sonstigen Hinderungsgründe innerhalb einer
    angemessenen Frist wegfallen.

(2) Soweit eine Störung des Kommunikationssystems wiederholt oder
nicht nur kurzfristig eintritt und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Störung aus dem Verantwortungsbereich eines
bestimmten Nachweispflichtigen herrührt, kann die zuständige Behörde
anordnen, dass der Nachweispflichtige

1.  einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen
    Sachverständigen mit der Prüfung von Nachweisvorgängen beauftragt, an
    welchen der Nachweispflichtige beteiligt ist,

2.  einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen
    Sachverständigen mit der Prüfung der Einrichtung und des Betriebes
    seines betrieblichen Kommunikationssystems beauftragt, soweit dieses
    System mittelbar oder unmittelbar der Führung von Nachweisen und
    Registern dient,

3.  neben der elektronischen Führung von Nachweisen und Registern
    zusätzlich Nachweise und Register unter Verwendung der hierfür
    vorgesehenen Formblätter zu führen hat, wenn anders eine
    ordnungsgemäße Nachweisführung nicht zu gewährleisten ist.

(3) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Anordnungen gegenüber
einem Dritten, den der Nachweispflichtige mit der elektronischen
Führung von Nachweisen und Registern beauftragt.

(4) Spätestens zehn Kalendertage nachdem die Störung des
Kommunikationssystems behoben worden ist oder die sonstigen
Hinderungsgründe weggefallen sind, haben die Nachweispflichtigen

1.  die nach Absatz 1 mittels Formblättern oder Quittungsbelegen
    übermittelten Nachweisdaten nochmals im Verfahren nach den Abschnitten
    1 bis 4 elektronisch zu übermitteln oder

2.  für den Fall, dass bei Eintritt der Störung oder bei Feststellung der
    sonstigen Hinderungsgründe bereits mit der elektronischen
    Nachweisführung begonnen worden war, das Verfahren ordnungsgemäß
    fortzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0