Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__15.html
Legislation: frg

Title: § 15

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 15

(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach
Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge
auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen
Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende
Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b
gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945
berücksichtigt.

(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist
jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger
Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang
einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der
Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für
einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig
wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die
Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz
1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die
betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen,
und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es
ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als
gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend
zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen
sind.

(3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu
dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1
anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der
sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den
nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie
nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten
gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im
Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als
Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,

a)  die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen
    Rentenversicherung einbezogen worden sind,

b)  die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger
    im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3
    zurückgelegt worden sind,

c)  für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,

d)  die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen
    zurückgelegt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
FRG
Level: 3.0