Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__8a.html
Legislation: juschgdv

Title: § 8a Durchführung der Sitzung des Gremiums im Wege der Bild- und Tonübertragung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 8a Durchführung der Sitzung des Gremiums im Wege der Bild- und Tonübertragung

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 8a Durchführung der Sitzung des Gremiums im Wege der Bild- und Tonübertragung

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien kann folgenden Personen auf deren Antrag oder von Amts wegen
gestatten, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort
aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen:

1.  den Beteiligten und den zu ihrer Vertretung jeweils berechtigten
    Personen,

2.  den Anregenden,

3.  den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie

4.  den in § 9 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen.

Ist eine solche Gestattung erfolgt, so muss es für die Verhandlung
eine gleichzeitige Bild- und Tonübertragung geben zwischen

1.  dem jeweils anderen Ort, an dem sich die Person aufhält und

2.  dem Ort der Verhandlung.

(2) Die oder der Vorsitzende kann Zeuginnen und Zeugen und
Sachverständigen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich
während ihrer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Die
Vernehmung wird zeitgleich im Wege der Bild- und Tonübertragung an
diesen Ort und den Ort der Verhandlung übertragen. Ist einer Person
nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort
aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.

(3) Die Übertragung darf nicht aufgezeichnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0