Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__6a.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 6a Anforderungen an Anbaumaterial von Zierpflanzen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Anforderungen an Anbaumaterial von Zierpflanzen

Paragraph: 6a

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Anforderungen an Anbaumaterial von Zierpflanzen

(1) Anbaumaterial von Zierpflanzen muss

1.  aus Beständen stammen, die mindestens die Anforderungen des Absatzes 2
    erfüllen, und

2.  die Anforderungen der Absätze 5 und 6 erfüllen.

(2) Bestände, die der Erzeugung von Standardmaterial von Zierpflanzen
dienen, müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.  Der Aufwuchs ist zumindest dem Augenschein nach praktisch frei von

    a)  den im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG aufgeführten RNQPs und

    b)  allen nicht im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG in Bezug auf das
        Anbaumaterial aufgeführten Schadorganismen, die den Gebrauchswert des
        Anbaumaterials herabsetzen.

2.  Die Bestände müssen die Anforderungen zur Verhütung des Auftretens von
    RNQPs auf Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen nach Anhang V Teil C
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 erfüllen.

3.  Die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Pflanzenarten müssen die in Anlage
    2 Spalte 2 aufgeführten Anforderungen erfüllen.

4.  Bestände zur Erzeugung von Standardmaterial dürfen keine deutlich
    sichtbaren sonstigen Mängel aufweisen, die den Gebrauchswert des
    daraus gewonnenen Anbaumaterials herabsetzen.

5.  Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Beständen ist
    Standardmaterial, das der Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen
    Zwecken dient, partieweise von anderem Anbaumaterial getrennt zu
    halten.

(3) Liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein der Schadorganismen
nach Absatz 2 Nummer 1 vor, hat der Verfügungsberechtigte das Material
durch Beprobung und Untersuchung zu überprüfen.

(4) Bei Befall mit Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 oder wenn
die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 nicht erfüllt sind, ist der
Aufwuchs in geeigneter Weise zu behandeln oder zu entfernen.

(5) Standardmaterial von Zierpflanzen muss zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.  Es darf die im Anhang der Richtlinie 93/49/EWG aufgeführten
    Schwellenwerte bezüglich der dort aufgeführten RNQPs nicht
    überschreiten.

2.  Es muss dem Augenschein nach praktisch frei von allen nicht im Anhang
    der Richtlinie 93/49/EWG in Bezug auf das Anbaumaterial aufgeführten
    Schadorganismen sein, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials
    herabsetzen.

3.  Es genügt den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen, die in den
    gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen
    Durchführungsrechtsakten und in den nach Artikel 30 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.

4.  Art und Sorte oder die Pflanzengruppe müssen eine hinreichende
    Echtheit und Reinheit aufweisen.

5.  Wird Anbaumaterial von Zierpflanzen mit einer Bezugnahme auf eine
    Sorte oder Pflanzengruppe in den Verkehr gebracht, muss es einer Sorte
    oder Pflanzengruppe nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Saatgutverkehrsgesetzes zugehören.

(6) Anbaumaterial von Zierpflanzen darf keine Mängel wie Verletzungen,
Verfärbungen, Narbengewebe oder Trockenschäden aufweisen, die seinen
Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
AGOZV-2018
Level: 4.0