Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__7.html
Legislation: wahlprg

Title: § 7

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 7

(1) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter
die Sachlage vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.
Alsdann erhalten auf Verlangen der Einsprechende (bei mehreren der
Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen Beteiligten und der
Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.

(2) Etwa geladene Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls
der Ausschuß dies für geboten hält, zu beeidigen. Die Beteiligten
haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu
lassen. Nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme ist den
Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben. Das Schlußwort
gebührt dem Anfechtenden.

(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der
die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
WahlPrG
Level: 2.0