Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__27.html
Legislation: hgrg

Title: § 27 Sachliche und zeitliche Bindung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 27 Sachliche und zeitliche Bindung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 27 Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken
und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum
Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden.
Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene
Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes
für das nächste Haushaltsjahr gelten.

(2) Bei übertragbaren Ausgaben können in kameralen Haushalten
Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung
über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung
folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Dies gilt
für Fälle nach § 15 Absatz 2 entsprechend. Bei Bauten tritt an die
Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem
der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das
für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen
zulassen.

(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann in besonders
begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen,
soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten
Haushaltsjahr zu leisten sind.

(4) Die Bildung und die Inanspruchnahme von doppischen Rücklagen
bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0