Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__27.html
Legislation: abgg

Title: § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Sechster Abschnitt - Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Sechster Abschnitt - Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten einen Zuschuss zu den
notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen in
sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Das
gilt auch für Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz, soweit nicht
auf Grund eines Dienstverhältnisses oder der Mitgliedschaft in einer
anderen gesetzgebenden Körperschaft ein Anspruch auf Beihilfe besteht
und auf den Anspruch nach diesem Gesetz gegenüber dem Bundestag
schriftlich verzichtet wurde. § 76 des Bundesbeamtengesetzes ist mit
der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Schadensersatzanspruch auf
die Bundesrepublik Deutschland übergeht.

(2) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach Absatz 1 erhalten die
Mitglieder und Versorgungsempfänger einen Zuschuß zu ihren
Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge
nach § 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein
Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des
Sozialgesetzbuches besteht. Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden
Krankenversicherungsbeitrag nach § 249a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuß beziehen, erhalten für
diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuß. Als
Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten
Krankenversicherungsbeitrages in Anlehnung an § 249 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht
ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die
Hälfte des Beitrages nach § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Der Anspruch auf den Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen
nach Absatz 2 schließt bei Mitgliedern des Bundestages ein den
Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln
geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte
des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung. Der Zuschuss
umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen
nach Absatz 1 den Zuschuss nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist
innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses
(§ 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder Annahme des Mandats
dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist für
die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Nach Fristablauf kann die
Mitteilung über die Entscheidung innerhalb einer Wahlperiode mit
Wirkung zum Beginn des folgenden Kalendermonats nachgeholt werden.
Erwirbt ein Mitglied auch in der folgenden Wahlperiode ein Mandat,
gilt die getroffene Entscheidung fort, sofern das Mitglied nicht
innerhalb der in Satz 1 genannten Frist eine andere Entscheidung
trifft. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier
Monaten nach Bekanntgabe des Versorgungsbescheides dem Präsidenten
mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.

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AbgG
Level: 3.0