Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__9.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 9 Wohnsitzvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

(1) Ansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn sie am 31.
Dezember 1952 oder, falls sie später entstanden sind oder entstehen,
im Zeitpunkt ihrer Entstehung zugestanden haben oder zustehen

1.  natürlichen Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
    Gesetz ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die Regierung der
    Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; dies
    gilt nicht für solche Personen, die in der sowjetischen Besatzungszone
    Deutschlands oder dem Sowjetsektor von Berlin durch ihr Verhalten
    gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
    verstoßen haben;

2.  natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines
    Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar
    1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) bei
    Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam ist;

3.  juristischen Personen, die am 31. Dezember 1952 ihren Sitz oder den
    Ort ihrer Geschäftsleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in
    einem Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
    vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; ein Sitz in Berlin gilt als Sitz
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die
    Geschäftsleitung am 31. Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes befunden hat;

4.  Gläubigerstaaten, denen gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953
    über deutsche Auslandsschulden im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
    Gesetzes wirksam ist.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß der
Aufenthalt in anderen als in den in den Nummern 1 und 3 genannten
Staaten, sofern bei diesen vergleichbare Verhältnisse vorliegen, zur
Erfüllung der Aufenthaltsvoraussetzungen ausreicht.

(2) Ansprüche, die zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
oder zum gemeinschaftlichen Vermögen einer Erbengemeinschaft gehören,
können auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 in der Person nur eines Mitberechtigten gegeben sind.

(3) Ansprüche, die einer sonstigen Gemeinschaft zur gesamten Hand
zustehen, können nur geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 1 in der Person aller Mitberechtigten gegeben sind oder
wenn die Gemeinschaft zur gesamten Hand am 31. Dezember 1952 ihren
Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hatte. Nach ausländischem Recht errichtete vergleichbare
Personenvereinigungen können Ansprüche nur geltend machen, wenn sie am
31\. Dezember 1952 ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung in
einem der in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Gebiete hatten; im übrigen
gilt für diese Personenvereinigungen Satz 1 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit Ansprüche auf Alters- und
Hinterbliebenenversorgung sowie aus einem der Versorgung dienenden
Versicherungsverhältnis oder auf Renten aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in der Zeit nach dem 7. Mai
1945 bis zum 30. Juni 1961 aus dem Vermögen des öffentlichen
Rechtsträgers (§ 1) laufend erfüllt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0