Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsiv/__3.html
Legislation: satdsiv

Title: Anlage 4 Empfängerpositivliste

Description:
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiV)
Anlage 4 Empfängerpositivliste

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiV)
Anlage 4 Empfängerpositivliste

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 510)

1.  Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche,
    polizeiliche) der NATO, der Europäischen Union oder eines ihrer
    Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene.

2.  Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche,
    polizeiliche) von Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz auf
    nationaler Ebene.

3.  Personen,

    a)  die von einer Sicherheitsbehörde nach Nummer 1 oder 2 durch Erklärung
        gegenüber dem Datenanbieter ermächtigt sind, Daten in deren Auftrag
        anzufragen,

    b)  deren Ermächtigung nach Buchstabe a vom Datenanbieter gegenüber der
        zuständigen Behörde angezeigt worden ist,

    c)  die zusichern, die Datenanfrage innerhalb des Auftrags der jeweiligen
        Sicherheitsbehörde zu stellen und die Daten oder die aus ihnen
        abgeleiteten Dienstleistungen ausschließlich zur Weitergabe an die
        jeweilige Sicherheitsbehörde zu nutzen, und

    d)  bei denen dem Datenanbieter keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
        begangene oder bevorstehende Verstöße gegen ihre Zusicherung nach
        Buchstabe c vorliegen.

(zu § 2 Abs. 1 und 2)

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiV
Level: 2.0