Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__24.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf
Verlangen des Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere
Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der
kaffeehaltigen Waren zu führen und diesen oder diese unverändert
vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steueranmeldung nach § 17
Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 20
Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0