Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html
Legislation: bgb

Title: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

Paragraph: 573

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes
Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung
zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des
Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1.  der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich
    verletzt hat,

2.  der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine
    Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder

3.  der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer
    angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und
    dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch
    eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu
    erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht
    darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer
    beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten
    Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in
dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur
berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0