Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4.html
Legislation: uklag

Title: § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten
Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen
Fassung auf seiner Internetseite.

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es
gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige
Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die
Liste eingetragen, wenn

1.  er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig
    sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.  er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im
    Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen
    Aufgaben wahrgenommen hat,

3.  auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen,
    sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

    a)  seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und
        sachgerecht erfüllen wird und

    b)  seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich
        Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.  den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt
    werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch
    unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt
    werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie
andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen
Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist dem Antragsteller
zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen dem Antrag
stattgebenden Entscheidung ist der Verein unter Angabe des Namens, der
Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und
des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einem qualifizierten
Verbraucherverband, der in der Liste eingetragen ist, eine
Bescheinigung über ihre Eintragung.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0