Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61g.html
Legislation: aufenthv

Title: § 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

Paragraph: 61g

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als
Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden.

(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer
Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateisystemen oder eine
Verknüpfung von Dateisystemen möglich ist.

(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen Abruf
personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung
personenbezogener Daten verwendet werden.

(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der
maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur verarbeiten,
soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder
Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im
internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener
Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen
werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die
Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0