Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__255.html
Legislation: aktg

Title: § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Paragraph: 255

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

(1) Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen kann nach §
243 angefochten werden, soweit sich aus den Absätzen 4 bis 7 nicht ein
anderes ergibt.

(2) Die Anfechtung kann nicht auf § 243 Absatz 2 oder darauf gestützt
werden, dass der auf eine Aktie entfallende Wert der Einlage
unangemessen niedrig ist.

(3) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 248a.

(4) Ist das Bezugsrecht in anderer Weise als nach § 186 Absatz 3 Satz
4 ganz oder zum Teil ausgeschlossen und ist der auf eine Aktie
entfallende Wert der Einlage unangemessen niedrig, so kann jeder
Aktionär, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des
Kapitalerhöhungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 2
ausgeschlossen ist, unbeschadet der §§ 255a und 255b von der
Gesellschaft einen Ausgleich durch bare Ausgleichszahlung verlangen,
soweit sein Bezugsrecht ausgeschlossen ist.

(5) Bei börsennotierten Gesellschaften entspricht der Wert der
gewährten Aktien ihrem Börsenkurs. Unterschreitet der Ausgabebetrag
den Börsenkurs nicht wesentlich, so entfällt der Anspruch auf
Ausgleichszahlung nach Absatz 4 Satz 2. Der Börsenkurs ist nicht
allein maßgebend, wenn

1.  die Aktiengesellschaft entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren
    ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die sie unmittelbar
    betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer
    Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
    oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen
    Rechts eine unwahre Insiderinformation, die sie unmittelbar betrifft,
    veröffentlicht oder

2.  ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorliegt, der den Börsenkurs beeinflusst
    hat oder hierzu geeignet war oder

3.  für die Aktien der Aktiengesellschaft während der letzten drei Monate
    vor Ablauf des der Entscheidung über die Ausgabe der neuen Aktien
    vorausgehenden Tages an weniger als einem Drittel der Börsentage
    Börsenkurse festgestellt wurden und mehrere nacheinander festgestellte
    Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander abweichen.

Für die Berechnung des Börsenkurses ist § 5 Absatz 1 bis 3 der WpÜG-
Angebotsverordnung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
anstelle der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35
Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes der
Ablauf des der Entscheidung über die Ausgabe der neuen Aktien
vorausgehenden Tages tritt. Ist der Börsenkurs an diesem Tag
niedriger, ist dieser Börsenkurs maßgeblich. Satz 3 Nummer 1 und 2 ist
nicht anzuwenden, sofern der Verstoß oder die Manipulation keine oder
nur unwesentliche Auswirkungen auf den nach Satz 4 errechneten Kurs
hatten.

(6) Die Ausgleichszahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die
Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung erfolgt ist, mit
jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(7) Die Ausgleichszahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den
Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0