Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__13.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 13 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 13 Anzeigepflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 13 Anzeigepflichten

(1) Dem Gesundheitsamt ist schriftlich oder elektronisch anzuzeigen:

1.  die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im
    Voraus;

2.  die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer
    Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die
    Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr
    innerhalb von drei Tagen;

3.  die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser
    führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die
    Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann,
    spätestens vier Wochen im Voraus;

4.  der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer
    Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen
    im Voraus;

5.  die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage sowie
    die voraussichtliche Dauer des Betriebes so früh wie möglich.

(2) Im Einzelnen bestehen folgende Anzeigepflichten für den
Unternehmer und den sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage:

1.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    1 bis 4;

2.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    1 bis 4;

3.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    1 bis 4;

4.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    2 und 3, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer
    gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt;

5.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    1 bis 4, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer
    öffentlichen Tätigkeit erfolgt;

6.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer
    5\.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben auf Verlangen dem
Gesundheitsamt folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  technische Pläne einer bestehenden oder geplanten
    Wasserversorgungsanlage;

2.  bei einer baulichen oder betriebstechnischen Änderung technische Pläne
    nur für den Teil der Anlage, der von der Änderung betroffen ist;

3.  Unterlagen über die Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgelegt
    sind, Unterlagen über die Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit
    diese für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen, die zur
Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das keine
Trinkwasserqualität hat, und die im Haushalt zusätzlich zu den
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert sind, haben den
Bestand unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Im Übrigen
gelten die Anzeigepflichten für Wasserversorgungsanlagen nach Absatz 1
Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TrinkwV-2001
Level: 3.0