Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__50.html
Legislation: milchquotv

Title: § 50 Übertragung übernommener Quoten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 50 Übertragung übernommener Quoten

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 50 Übertragung übernommener Quoten

(1) Übt der Pächter sein Übernahmerecht aus, darf er innerhalb eines
Kalenderjahres nach der Übernahme keine Quote auf einen Dritten
übertragen. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei die
Summe der Einziehungen auf 33 vom Hundert der übernommenen Quote
begrenzt ist. In Ergänzung zu § 22 Absatz 3 Satz 6 ist eine Einziehung
ebenfalls nicht vorzunehmen, wenn eine Übertragung im Sinne des § 23
Absatz 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23
Absatz 2 besteht.

(2) In Fällen besonderer Härte kann von einer Einziehung ganz oder
teilweise abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0