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Legislation: findag

Title: § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

(1) § 17a und § 17d sowie die Vorschriften der Bilanzkontrollkosten-
Umlageverordnung sind letztmals auf die Umlageerhebung und
Haushaltsführung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden. § 17c ist
letztmals für im Jahr 2021 entstandene Kosten von Prüfungen
anzuwenden.

(2) Die Kosten, die für die Erfüllung der Aufgaben der nach § 342b
Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember
2021 geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannten Einrichtung
erforderlich sind und nach dem 31. Dezember 2021 anfallen, sind Kosten
des Aufgabenbereiches Bilanzkontrolle im Sinne des § 16b in der ab dem
1\. Juli 2021 geltenden Fassung. Für die Umlageabrechnung zieht die
Bundesanstalt die durch sie an die nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021
geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannte Einrichtung nach Absatz 3
Satz 3 geleistete Vorschusszahlung, welche mit der zu leistenden
Ausgleichszahlung nach Absatz 5 oder 6 aus dem Vorjahr verrechnet
wird, als angefallene Kosten der nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021
geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannten Einrichtung im Sinne des
§ 16b heran. Abweichend von Satz 2 erfolgt für das Umlagejahr 2025 zur
Ermittlung der Kosten im Sinne des § 16b eine Verrechnung der durch
die Bundesanstalt an die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
in der bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als
Prüfstelle anerkannte Einrichtung nach Absatz 3 Satz 3 geleisteten
Vorschusszahlung nur mit solchen Ausgleichszahlungen aus den
Vorjahren, welche bei den vorangegangenen Umlageabrechnungen noch
keine Berücksichtigung gefunden haben. Eine vorhandene
Investitionsrücklage im Sinne des § 17a in Verbindung mit § 12 Absatz
4 Satz 2 bei der nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannten Einrichtung ist zum 31. Dezember 2021 aufzulösen.

(3) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung hat über die zur Finanzierung ihrer Kosten nach
Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Mittel einen Wirtschaftsplan für das
Folgejahr im Einvernehmen mit der Bundesanstalt aufzustellen. Der
Wirtschaftsplan ist dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung
vorzulegen. Die Bundesanstalt schießt der Prüfstelle die dieser nach
dem Wirtschaftsplan voraussichtlich entstehenden Kosten aus der gemäß
§ 16n in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung eingezogenen
Umlagevorauszahlung vor. § 342d Satz 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs in
der bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist für das
Haushaltsjahr 2022 nicht anzuwenden.

(4) Nach Ende des Haushaltsjahres hat die nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021
geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannte Einrichtung eine von einem
Wirtschaftsprüfer zu prüfende Einnahmen- und Ausgabenrechnung
aufzustellen und der BaFin bis zum 30. April des auf das Umlagejahr
folgenden Jahres vorzulegen. Diese enthält die Kosten der nach § 342b
Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember
2021 geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannten Einrichtung nach
Absatz 2 Satz 1.

(5) Ergibt sich, dass die gemäß Absatz 3 Satz 3 geleistete
Vorschusszahlung nicht die Kosten der nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021
geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannten Einrichtung gemäß Absatz
2 Satz 1 deckt, so hat die Bundesanstalt den insoweit entstandenen
Fehlbetrag aus der von ihr eingezogenen Umlage gegenüber der
Einrichtung, die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der
bis einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannt war, auszugleichen. Die Kosten der nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 31. Dezember 2021
geltenden Fassung als Prüfstelle anerkannten Einrichtung nach Absatz 2
Satz 1 ergeben sich aus der gemäß Absatz 4 Satz 1 und 2 zu
erstellenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung.

(6) Die nach § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung als Prüfstelle
anerkannte Einrichtung hat Überzahlungen aus der nach Absatz 3 Satz 3
an sie geleisteten Vorschusszahlung an die Bundesanstalt zu erstatten,
sobald die Entlastung gemäß Absatz 4 Satz 3 vorliegt, spätestens aber
bis zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(7) Die §§ 16 bis 16m und 16o bis 16s in der ab dem 1. Juli 2021
geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2022 anzuwenden.
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse, die nach dem
31\. Dezember 2021 entstehen und die den Aufgaben nach § 17a Satz 1 in
Verbindung mit § 17d Absatz 1 Satz 1 in der für das Umlagejahr 2021
geltenden Fassung zuzuordnen gewesen wären und noch keine
Berücksichtigung nach § 8 Absatz 2 der Bilanzkontrollkosten-
Umlageverordnung gefunden haben, gelten als Fehlbeträge, nicht
eingegangene Beträge und Überschüsse im Sinne von § 16c Absatz 1 in
der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung. Sie sind dem
Aufgabenbereich Bilanzkontrolle der Bundesanstalt zuzuordnen.

(8) § 16n in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist erstmals
auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Jahr 2024 anzuwenden. Für
die Vorauszahlungen der Umlagejahre 2022 und 2023 ist § 16n in der ab
dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass in
die Verteilungsverhältnisse im Sinne des § 16n Absatz 3 Satz 2 der
Teil des jeweils zuletzt nach § 17d in Verbindung mit den insofern
einschlägigen Vorschriften der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
abgerechneten Umlagejahres einzubeziehen ist. Vorauszahlungspflichtig
im Aufgabenbereich Bilanzkontrolle für die Umlagejahre 2022 und 2023
ist, wer im letzten abgerechneten Jahr umlagepflichtig im Sinne des §
17d Absatz 1 Satz 2 war und im Jahr der Festsetzung der Vorauszahlung
entweder umlagepflichtig im Sinne des § 17d Absatz 1 Satz 2 oder im
Aufgabenbereich Bilanzkontrolle ist.

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