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Legislation: fmstbg

Title: § 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

(1) Wird im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 oder §
22 des Stabilisierungsfondsgesetzes eine Hauptversammlung zur
Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen,
gilt § 16 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
entsprechend, mit der Maßgabe, dass Satzungsbeschränkungen für die
Erteilung von Stimmrechtsvollmachten nicht gelten. Die vorstehenden
Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von
dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder
Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der
Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung
noch andere Gegenstände enthält.

(2) Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen
im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes bedarf der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.

(3) Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die
Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung
nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes ausgeschlossen,
bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. Die
einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten
ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausschluss des
Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in
jedem Fall zulässig und angemessen.

(3a) Die Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen
Aktien zu einem geringeren Preis als dem Ausgabebetrag beziehen kann,
sofern sie den Aktionären zuvor nach § 186 des Aktiengesetzes zum
Ausgabebetrag angeboten wurden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der
Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den
Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden.

(4) Eine vorherige Leistung durch den Fonds in das Vermögen der
Gesellschaft kann der Einlagepflicht zugeordnet werden und befreit den
Fonds von seiner Einlagepflicht. § 194 Absatz 1 Satz 2 des
Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien
gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds oder von Dritten nach §
10 Absatz 1 eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt.

(5) Die Bestimmungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 Satz 1
und Absatz 5 gelten sinngemäß; an die Stelle des Vorstandes in § 5
Absatz 1 Satz 2 und 3 tritt die Hauptversammlung.

(6) Eine Herabsetzung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer
Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
kann mit einer Mehrheit nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 beschlossen
werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Auf die Einberufung zur
Hauptversammlung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Das Recht,
gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht
Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der
Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung
mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der
Kapitalherabsetzung beschlossen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass
keine Kapitalerhöhung beschlossen wird, aber in dem Beschluss über die
Kapitalherabsetzung festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des
Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals
nach der Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen ist.
§ 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c
entsprechend. Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der
Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen
werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt
werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen
zu befreien.

(7) Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft
erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme, insbesondere durch ihre
Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel,
verzögern oder vereiteln, um dadurch ungerechtfertigte Vorteile für
sich zu erlangen, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum
Schadenersatz verpflichtet. Ein Aktionär kann nicht geltend machen,
dass seine Stimmrechtsausübung für das Beschlussergebnis deshalb nicht
ursächlich war, weil auch andere Aktionäre ihr Stimmrecht in gleicher
Weise ausgeübt haben.

Collections: bundestag_gesetze
FMStBG
Level: 2.0