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Legislation: europolg

Title: § 4 - Anwendung anderer Vorschriften

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 4 - Anwendung anderer Vorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 4 - Anwendung anderer Vorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft, gelten
die Befugnisse und Verpflichtungen des Bundeskriminalamts als
Zentralstelle und die Befugnisse und Verpflichtungen der in § 2 Absatz
3 Satz 1 genannten Behörden zur Zusammenarbeit mit dem
Bundeskriminalamt entsprechend.

(2) Bei der Übermittlung von Informationsersuchen nach Artikel 12 der
Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung
der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates an Europol gilt für
das Bundeskriminalamt § 81 Absatz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes
entsprechend.

(3) Die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen das
Bundeskriminalamt oder die in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden
über das Bundeskriminalamt als nationale Stelle personenbezogene Daten
an Europol übermitteln oder auf personenbezogene Daten, die an Europol
übermittelt wurden, zugreifen dürfen, richten sich nach den für die
jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften.

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EuropolG
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