Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47f.html
Legislation: bimschg

Title: § 47f Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47f Rechtsverordnungen

Paragraph: 47f

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47f Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in
deutsches Recht zu erlassen, insbesondere

1.  zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,

2.  zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung
    gesundheitsschädlicher Auswirkungen,

3.  zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie
    Lärmkarten und Lärmaktionspläne,

4.  zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.

Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren
Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des
Artikels 12a der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12), die zuletzt durch
Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2021/1226 (ABl. 2021 L 269 vom
28\.7.2021, S. 65) geändert worden ist an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch insoweit.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Regelungen zu erlassen

1.  zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen,

2.  zur Datenerhebung und Datenübermittlung.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0