Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__19.html
Legislation: bho

Title: § 19 Übertragbarkeit

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 19 Übertragbarkeit

Paragraph: 19

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 19 Übertragbarkeit

(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan
für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und
sparsame Verwendung fördert.

(2) Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen
(Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel
sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste
ausreichen, deren Verausgabung im nächsten Haushaltsjahr erforderlich
ist; nicht zu berücksichtigen sind Ausgabereste, für die Mittel aus
kassenmäßigen Minderausgaben im nächsten Haushaltsjahr voraussichtlich
bereitgestellt werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0