Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kigabv/__2.html
Legislation: kigabv

Title: § 2 Abrufberechtigung

Description:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 2 Abrufberechtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 2 Abrufberechtigung

(1) Die Erteilung einer Abrufberechtigung kommt in Betracht für
Personen als Beschäftigte der in § 1 genannten Bezügestellen, sofern
Bestandteile der Bezüge davon abhängen, dass

1.  Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zusteht oder

2.  Kindergeld ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des
    Einkommensteuergesetzes zustünde.

(2) Personen nach Absatz 1 sind Amtsträger (§ 7 der Abgabenordnung)
oder gleichgestellte Personen (§ 30 Absatz 3 Nummer 1 der
Abgabenordnung), die kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-,
des Versorgungs- oder des Tarifrechts unter Verwendung
personenbezogener Kindergelddaten festzusetzen haben.

(3) Abrufberechtigungen nach Absatz 1 sind auf die Kindergelddaten zu
beschränken, die zur Erledigung der Bezügezahlung erforderlich sind.

(4) Unzulässig ist ein Abruf von Kindergelddaten für die Entscheidung
über die Bewilligung oder Ablehnung von Beihilfe nach der
Bundesbeihilfeverordnung oder für die Festsetzung von Beihilfe nach
entsprechenden Vorschriften der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
KiGAbV
Level: 2.0