Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html
Legislation: bgb

Title: § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Paragraph: 356

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen,
das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des
Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von
dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den
Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger
bestätigen.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt

1.  bei einem Verbrauchsgüterkauf,

    a)  der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher
        oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die
        Waren erhalten hat,

    b)  bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
        Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden,
        sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
        Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,

    c)  bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert
        wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter
        Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das
        letzte Stück erhalten hat,

    d)  der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten
        Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm
        benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten
        hat,

2.  bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in
    einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder
    Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf
    einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum
    Gegenstand hat, mit Vertragsschluss.

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den
Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das
Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem
in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist
auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

1.  bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises
    verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig
    erbracht hat,

2.  bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises
    verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung,
    wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung

    a)  ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung
        der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

    b)  bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die
        Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger
        übermittelt hat und

    c)  seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit
        vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,

3.  bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer
    ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten
    auszuführen, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn
    der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten
    Voraussetzungen erfüllt hat,

4.  bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn
    der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des
    Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein
    Widerrufsrecht ausübt.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung
von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

1.  bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises
    verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen
    hat,

2.  bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises
    verpflichtet, wenn

    a)  der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

    b)  der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit
        der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

    c)  der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine
        Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein
        Widerrufsrecht erlischt, und

    d)  der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur
        Verfügung gestellt hat.

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BGB
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