Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__7.html
Legislation: atvfv

Title: § 7 Einwendungen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 7 Einwendungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 7 Einwendungen

(1) Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder
zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der
Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle
erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das
Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben.
Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist
der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren
Zuständigkeitsbereich berühren.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0