Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__22.html
Legislation: beamtstg

Title: § 22 Entlassung kraft Gesetzes

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 22 Entlassung kraft Gesetzes

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 22 Entlassung kraft Gesetzes

(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr
    vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht
    zugelassen wird oder

2.  sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch
    Eintritt in den Ruhestand endet.

(2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-
rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird,
sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der
Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen
Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas
anderes bestimmt wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein
Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder
Ehrenbeamter.

(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei
demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine
abweichenden Regelungen trifft.

(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der
Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn
vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes
bestimmt ist.

(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender
Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem
anderen Dienstherrn.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0