Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__7c.html
Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 7c Übergangsvorschriften zur sechsten Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 7c Übergangsvorschriften zur sechsten Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

Paragraph: 7c

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 7c Übergangsvorschriften zur sechsten Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

(1) Institute, die vor dem 22. Juli 2014 Zuführungen zu Sonderposten
gemäß den §§ 340g und 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs vorgenommen
haben, haben dies der Entschädigungseinrichtung bis zum 12. August
2014 mit dem für das Abrechnungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis zum 30.
September 2013 maßgeblichen festgestellten Jahresabschluss im
Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen. § 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Institute, die für die Festsetzung des Jahresbeitrags für das
Abrechnungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013
Ermäßigungstatbestände nach § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4, eine
abweichende Zuordnung zu einer anderen Beitragsgruppe nach § 2b oder
einen Versicherungsabschlag nach § 2d nicht beantragt oder die
Gläubigerzahlen für die Zwecke des § 2c nicht angegeben und
nachgewiesen haben, können dies für die Zwecke der Berechnung des
fiktiven Jahresbeitrags nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem
22\. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 12. August 2014 nachholen. § 2
Absatz 2 Satz 5 und 6, § 2b Satz 2, § 2c Absatz 1 Satz 4 und § 2d
Absatz 2 Satz 1 und 2, jeweils in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden
Fassung, gelten entsprechend. Die in Satz 1 genannte Frist ist eine
Ausschlussfrist.

(3) § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung ist in
den Fällen der Auflösung eines Sonderpostens gemäß § 340g des
Handelsgesetzbuchs nur anzuwenden, soweit diese Bestimmung auch
bereits bei dessen Bildung anwendbar war. Bei einer Teilauflösung des
Sonderpostens gilt für die Zwecke des Satzes 1 zunächst der Teilbetrag
des Sonderpostens als aufgelöst, bei dessen Bildung § 5 Absatz 2 in
der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung noch nicht anwendbar war.

(4) Die §§ 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 5 und 5b in der ab dem 22. Juli 2014
geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2014 endende
Abrechnungsjahr anzuwenden.

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KredAnstWiAWPHEV
Level: 2.0