Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97b.html
Legislation: bverfgg

Title: § 97b

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97b

Paragraph: 97b

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97b

(1) Über Entschädigung und Wiedergutmachung wird auf Grund einer
Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht entschieden
(Verzögerungsbeschwerde). Die Verzögerungsbeschwerde ist nur zulässig,
wenn der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht die Dauer des
Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge ist
schriftlich und unter Darlegung der Umstände, die die Unangemessenheit
der Verfahrensdauer begründen, einzulegen. Sie ist frühestens zwölf
Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht
zulässig. Einer Bescheidung der Verzögerungsrüge bedarf es nicht.

(2) Die Verzögerungsbeschwerde kann frühestens sechs Monate nach
Erheben einer Verzögerungsrüge erhoben werden; ist eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ergangen oder das Verfahren anderweitig
erledigt worden, ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu
erheben. Sie ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen.
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde
ist der Anspruch nicht übertragbar.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0