Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Legislation: sokasig_2

Title: Höhe, Meldung und Zahlung der Beiträge für Dienstpflichtige

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe, Meldung und Zahlung der Beiträge für Dienstpflichtige

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe, Meldung und Zahlung der Beiträge für Dienstpflichtige

(1) Mit der Einreichung des Originals des Belegsatzes „Bescheinigung
über die Zeit der gesetzlichen Dienstpflicht und den abgeführten
Beitrag“ gemäß § 5 Abs. 3 hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur
Meldung der für den Dienstpflichtigen zu entrichtenden Beiträge
erfüllt. Der Dienstpflichtige ist nicht auf dem Formblatt gemäß § 7
Abs. 1 zu berücksichtigen.

(2) Für jeden dienstpflichtigen gewerblichen Arbeitnehmer hat der
Arbeitgeber einen Monatsbeitrag von 32,30 € bzw. kalendertäglich
1,08 € an die Kasse abzuführen.

(3) Für jeden dienstpflichtigen Angestellten hat der Arbeitgeber einen
Monatsbeitrag von 30,20 € bzw. kalendertäglich 1,01 € an die Kasse
abzuführen.

(4) Die Beiträge sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach
Beendigung der gesetzlichen Dienstpflicht in einer Summe an die Kasse
als Einzugsstelle zu zahlen. Mit Abtretung seines
Erstattungsanspruches (§ 14 a Arbeitsplatzschutzgesetz) an die Kasse
hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt.
Die Abtretung wird mit Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten
Belegsatzes „Bescheinigung über die Zeit der gesetzlichen
Dienstpflicht und den abgeführten Beitrag“ (§ 5 Abs. 3) erklärt. Der
Arbeitgeber versteuert den Beitrag (Abs. 2 und 3) gemäß § 40 b EStG
pauschal; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den
Arbeitnehmer ist unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0