Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/__3.html
Legislation: ivsg

Title: § 3 Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme

Description:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 3 Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 3 Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme

Bei der Einführung von Anwendungen und Diensten Intelligenter
Verkehrssysteme müssen die zuständigen Behörden die von der
Europäischen Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 2010/40/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für
die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für
deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom
6\.8.2010, S. 1) erlassenen Spezifikationen unter Berücksichtigung der
in Anhang II der Richtlinie 2010/40/EU in ihrer jeweils geltenden
Fassung aufgeführten Grundsätze beachten. Personenbezogene Daten
dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch
eine bundesgesetzliche Regelung ausdrücklich zugelassen oder
angeordnet wird.

Collections: bundestag_gesetze
IVSG
Level: 2.0