Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__100b.html
Legislation: bvfg

Title: § 100b Anwendungsvorschrift

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100b Anwendungsvorschrift

Paragraph: 100b

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100b Anwendungsvorschrift

§ 4 Abs. 3 Satz 2 ist in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung
auf Ehegatten, die bis zu diesem Zeitpunkt in den Aufnahmebescheid
einbezogen worden sind und deren Ehe mit dem Spätaussiedler zum
Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete noch keine drei Jahre
bestanden hat, anzuwenden. Werden Ehegatten im Sinne des Satzes 1 nach
dem 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist
ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der
hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes nicht erworben haben.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0