Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__2.html
Legislation: seeeigensichv

Title: § 2 Verpflichtungen privater Unternehmen

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 2 Verpflichtungen privater Unternehmen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 2 Verpflichtungen privater Unternehmen

(1) Unternehmen im Sinne der Regel 1 Absatz 1.7 des Kapitels XI-2 der
Anlage des SOLAS-Übereinkommens sind verpflichtet, den zuständigen
Mitarbeitern des Bundesamtes sowie den von diesem ermächtigten
Behörden oder beauftragten Stellen im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben zur Abwehr äußerer Gefahren auf See

1.  auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zu erteilen,

2.  auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und

3.  Zugang zu den von ihnen betriebenen Schiffen zu gewähren, die dem
    Anwendungsbereich des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-
    Übereinkommens unterliegen. Dies gilt nicht für geschlossene Räume,
    die zum privaten Aufenthalt bestimmt sind.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes und der von diesem ermächtigten
Behörden oder beauftragten Stellen haben sich entsprechend
auszuweisen.

(2) Der Schiffsführer eines Schiffes im Sinne der Regel 2 Absatz 1.1
des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens ist
verpflichtet, den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Rahmen von
Kontrollen gemäß der Regel 9 Absätze 1 und 2 des Kapitels XI-2 der
Anlage des SOLAS-Übereinkommens

1.  Zugang zu dem von ihm betriebenen Schiff zu gewähren, welches dem
    Anwendungsbereich des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-
    Übereinkommens unterliegt. Dies gilt nicht für geschlossene Räume, die
    zum privaten Aufenthalt bestimmt sind,

2.  auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zu erteilen,

3.  auf Verlangen die notwendigen Dokumente und Unterlagen vorzulegen,

4.  bei entsprechenden Anweisungen diesen Folge zu leisten.

Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SeeEigensichV
Level: 2.0