Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__10.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und
        d,

    b)  § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 4 Buchstabe a und b,
        Nr. 5 bis 16 oder Nr. 17

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

1a. einer Rechtsverordnung nach § 6, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 in
    Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 7 Abs. 1 Satz 1,
    auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, oder nach § 8 Abs. 1 Satz 2, auch
    in Verbindung mit § 8 Abs. 2, zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs.
    2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erteilt,

4.  einer Duldungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 3 oder einer
    Übergabepflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit
    § 9 Abs. 3, zuwiderhandelt oder

5.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 6 die erforderlichen Hilfsmittel nicht stellt
    oder die nötige Mithilfe nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1,
Nr. 1a und Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet
werden.

(3) Wird eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 bei der Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße, mit der Eisenbahn oder mit
Binnenschiffen in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich
des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung
hat, und hat auch die betroffene Person im Geltungsbereich des
Gesetzes keinen Wohnsitz, so sind Verwaltungsbehörden im Sinne des §
36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die in § 9a
Abs. 5 genannten Stellen.

(4) § 7 Abs. 4 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S.
706) geändert worden ist, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GefahrgutG
Level: 2.0