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Legislation: pfandbg

Title: § 35 Treuhänderische Verwaltung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 35 Treuhänderische Verwaltung

Paragraph: 35

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 35 Treuhänderische Verwaltung

(1) Mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt kann der Sachwalter
mit einer anderen Pfandbriefbank vereinbaren, dass die in den
Deckungsregistern der insolventen Pfandbriefbank eingetragenen Werte
einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 ganz oder teilweise
treuhänderisch durch den Sachwalter der insolventen Pfandbriefbank für
die andere Pfandbriefbank verwaltet werden, soweit die andere
Pfandbriefbank die Haftung für die gedeckten Verbindlichkeiten der
insolventen Pfandbriefbank übernimmt. Der Vertrag bedarf der
Schriftform. Die Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten sind darin
genau zu bezeichnen.

(2) Die im Sinne des Absatzes 1 treuhänderisch verwalteten Werte
gelten im Verhältnis zwischen der anderen Pfandbriefbank und der
insolventen Pfandbriefbank oder deren Gläubigern als Werte der anderen
Pfandbriefbank, auch wenn sie nicht auf diese übertragen wurden.

(3) Der aus dem Treuhandverhältnis folgende Übertragungsanspruch ist
in das entsprechende Deckungsregister der anderen Pfandbriefbank
einzutragen. Die im Vertrag im Sinne des Absatzes 1 bezeichneten und
im Deckungsregister der insolventen Pfandbriefbank eingetragenen Werte
gelten als im Deckungsregister der anderen Pfandbriefbank eingetragen.
Der Treuhänder der anderen Pfandbriefbank nimmt seine Aufgaben und
Befugnisse insoweit gegenüber der insolventen Pfandbriefbank wahr. Die
teilweise treuhänderische Verwaltung ist im jeweiligen
Deckungsregister der insolventen Pfandbriefbank bei den einzelnen
Deckungswerten zu vermerken.

(4) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.

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PfandBG
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