Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__47.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1 - Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Paragraph: 47

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1 - Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

(1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
zu wählen, so findet eine Wahl von Delegierten nicht statt, soweit
nach § 46 Satz 1 für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eines
anderen Unternehmens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt
werden.

(2) Der Betriebswahlvorstand des in § 46 Satz 1 bezeichneten
abhängigen Unternehmens erlässt hierüber eine Bekanntmachung. Besteht
das Unternehmen aus mehreren Betrieben, so erlässt der
Hauptwahlvorstand die Bekanntmachung und übersendet sie den
Betriebswahlvorständen. § 23 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0