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Legislation: covinsag

Title: § 2 Folgen der Aussetzung

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 2 Folgen der Aussetzung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 2 Folgen der Aussetzung

(1) Soweit nach § 1 Absatz 1 die Pflicht zur Stellung eines
Insolvenzantrags ausgesetzt ist,

1.  gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen,
    insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder
    Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines
    Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
    gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 92
    Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes, des § 130a Absatz 1 Satz 2, auch
    in Verbindung mit § 177a Satz 1, des Handelsgesetzbuchs und des § 99
    Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar;

2.  gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im
    Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im
    Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur
    Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies
    gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen
    auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen
    wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung; § 39 Absatz
    1 Nummer 5 und § 44a der Insolvenzordnung finden insoweit in
    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30.
    September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung;

3.  sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht
    als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen;

4.  sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder
    Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und
    zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren
    nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war,
    dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht
    zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet
    gewesen sind. Entsprechendes gilt für

    a)  Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;

    b)  Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;

    c)  die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten
        Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;

    d)  die Verkürzung von Zahlungszielen;

    e)  (weggefallen)

5.  gelten die bis zum 31. März 2022 erfolgten Zahlungen auf Forderungen
    aufgrund von bis zum 28. Februar 2021 gewährten Stundungen als nicht
    gläubigerbenachteiligend, sofern über das Vermögen des Schuldners ein
    Insolvenzverfahren bis zum Ablauf des 18. Februar 2021 noch nicht
    eröffnet worden ist.

(2) Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gilt auch für Unternehmen, die keiner
Antragspflicht unterliegen, sowie für Schuldner, die weder
zahlungsunfähig noch überschuldet sind.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt im Fall von Krediten, die von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder
von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme
anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der
Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert
wird, und unbefristet für deren Rückgewähr.

(4) Soweit nach § 1 Absatz 2 die Pflicht zur Stellung eines
Insolvenzantrags ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit
vorliegt, ist Absatz 1 anwendbar. Absatz 2 findet entsprechende
Anwendung. Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 1
Absatz 3 ausgesetzt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, jedoch
Absatz 1 Nummer 1 nur mit der Maßgabe, dass an die Stelle der darin
genannten Vorschriften § 15b Absatz 1 bis 3 der Insolvenzordnung
tritt.

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COVInsAG
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