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Legislation: sg

Title: § 89 Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 89 Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 89 Mitteilungen in Strafsachen

(1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes
entsprechend.

(2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere
Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene
Daten außer in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 6 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden,
wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als
versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die
übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. § 14
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ist
anzuwenden.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.  bei Erlass und Vollzug eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls an
    den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten oder dessen
    Vertreter im Amt,

2.  in den übrigen Fällen zum Zweck der Weiterleitung an die zuständige
    Stelle an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Mitteilungen sind als "Vertrauliche Personalsache" zu
kennzeichnen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 dürfen nur die Personendaten
des Beschuldigten, die für die Ermittlung der zuständigen Stelle
erforderlich sind, dem Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr zugänglich gemacht werden; die übrigen Daten sind ihm zur
Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 3.0