Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__104.html
Legislation: aktg

Title: § 104 Bestellung durch das Gericht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 104 Bestellung durch das Gericht

Paragraph: 104

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 104 Bestellung durch das Gericht

(1) Gehört dem Aufsichtsrat die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von
Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands,
eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu
ergänzen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich zu
stellen, es sei denn, daß die rechtzeitige Ergänzung vor der nächsten
Aufsichtsratssitzung zu erwarten ist. Hat der Aufsichtsrat auch aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch
den Antrag stellen

1.  der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft
    nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die
    Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der
    Konzernbetriebsrat,

2.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder,
    wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes
    Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,

3.  der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer
    selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen, oder, wenn in dem
    anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

4.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der
    Wahl teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein
    Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,

5.  mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die selbst
    oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen,

6.  Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die das Recht haben,
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vorzuschlagen,

7.  Gewerkschaften, die das Recht haben, Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer vorzuschlagen.

Hat der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz auch aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so sind außer
den nach Satz 3 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der
wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden
Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(2) Gehören dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder
als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl an, so hat ihn das
Gericht auf Antrag auf diese Zahl zu ergänzen. In dringenden Fällen
hat das Gericht auf Antrag den Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Frist
zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(3) Absatz 2 ist auf einen Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmer ein
Mitbestimmungsrecht nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-
Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz haben,
mit der Maßgabe anzuwenden,

1.  daß das Gericht den Aufsichtsrat hinsichtlich des weiteren Mitglieds,
    das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem
    Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen
    Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, nicht ergänzen kann,

2.  daß es stets ein dringender Fall ist, wenn dem Aufsichtsrat, abgesehen
    von dem in Nummer 1 genannten weiteren Mitglied, nicht alle Mitglieder
    angehören, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat.

(4) Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer zu bestehen, so hat das Gericht ihn so zu ergänzen, daß
das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis
hergestellt wird. Wenn der Aufsichtsrat zur Herstellung seiner
Beschlußfähigkeit ergänzt wird, gilt dies nur, soweit die zur
Beschlußfähigkeit nötige Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die Wahrung
dieses Verhältnisses möglich macht. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu
ersetzen, das nach Gesetz oder Satzung in persönlicher Hinsicht
besonderen Voraussetzungen entsprechen muß, so muß auch das vom
Gericht bestellte Aufsichtsratsmitglied diesen Voraussetzungen
entsprechen. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen
Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften, eine Gewerkschaft
oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht
Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende
Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des
Vorgeschlagenen entgegenstehen; das gleiche gilt, wenn das
Aufsichtsratsmitglied durch Delegierte zu wählen wäre, für gemeinsame
Vorschläge der Betriebsräte der Unternehmen, in denen Delegierte zu
wählen sind.

(5) Die Ergänzung durch das Gericht ist bei börsennotierten
Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-
Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt,
nach Maßgabe des § 96 Absatz 2 Satz 1 bis 5 vorzunehmen.

(6) Das Amt des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds erlischt
in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist.

(7) Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied hat Anspruch auf
Ersatz angemessener barer Auslagen und, wenn den
Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eine Vergütung gewährt wird,
auf Vergütung für seine Tätigkeit. Auf Antrag des
Aufsichtsratsmitglieds setzt das Gericht die Auslagen und die
Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen
Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der
Zivilprozeßordnung statt.

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