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Legislation: euwg

Title: § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Wahlsystem, Sitzverteilung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Wahlsystem, Sitzverteilung

(1) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit
Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder
als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler
hat eine Stimme.

(2) Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag
abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Listen für einzelne Länder
desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden,
soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Listen von
der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen. Verbundene Listen
gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen
Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.

(3) Die zu besetzenden Sitze werden auf die Wahlvorschläge wie folgt
verteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach
Teilung seiner gesamten Stimmen im Wahlgebiet durch einen
Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die
darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf
die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die
gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die
Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich
dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom
Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu
bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten
entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die
Gesamtzahl der Stimmen, die alle zu berücksichtigenden Wahlvorschläge
erhalten haben, durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt. Entfallen
danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind,
ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der
Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze
auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend
herunterzusetzen.

(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 ein
Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen
aller zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen ist, nicht mehr
als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden ihm abweichend von
Absatz 3 Satz 2 bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz
mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt. Die
verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7
den übrigen Wahlvorschlägen zugeteilt.

(5) Die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden in der dort
festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die auf zwei Listen für
einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der
Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt sind;
bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle entscheidet das vom
Bundeswahlleiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt sind.
Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt
sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(6) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die
beteiligten Listen für die einzelnen Länder entsprechend Absatz 3 Satz
2 bis 7 verteilt. Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur
Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im
Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

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EuWG
Level: 3.0