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Legislation: sceag

Title: § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 3 - Sitz und Sitzverlegung
§ 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 3 - Sitz und Sitzverlegung
§ 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

(1) Verlegt eine Europäische Genossenschaft nach Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der
Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie
nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen zwei Monaten nach
dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist, ihren
Anspruch nach Grund und Höhe in Textform anmelden und glaubhaft
machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen
gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht
hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht den
Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis
zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind.

(3) Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 7
Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn

1.  bei einer Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System die
    Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer Europäischen
    Genossenschaft mit monistischem System die geschäftsführenden
    Direktoren versichern, dass allen Gläubigern, die nach den Absätzen 1
    und 2 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene
    Sicherheit geleistet wurde und

2.  die Vertretungsorgane der Europäischen Genossenschaft erklären, dass
    eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder
    nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig
    abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

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SCEAG
Level: 3.0