Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__73.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 73

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der
Wahlvorsteher je für sich

1.  die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach
    Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und
    nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,

2.  (weggefallen)

3.  die eingenommenen Wahlscheine,

soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die
einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der
Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der
Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 bis 3
aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die
Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 90). Sie hat
sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 49 zur
Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die
eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.

(4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen
auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines
Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in
Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und
versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift
zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0