Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__18.html
Legislation: kagb

Title: § 18 Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 18 Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Paragraph: 18

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 18 Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen nur in der
Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung oder der Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftender
Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ist, betrieben werden.

(2) Ein Aufsichtsrat ist auch dann zu bilden, wenn die externe
Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung betrieben wird. Die externe
Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform der
Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter
ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, hat
einen Beirat zu bilden. Die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten
des Aufsichtsrats nach Satz 1 bestimmen sich, vorbehaltlich des
Absatzes 3 Satz 2, nach § 90 Absatz 3 bis 5 Satz 2, den §§ 95 bis 114,
116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2
des Aktiengesetzes. Die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten des
Beirats nach Satz 2 bestimmen sich, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz
2, nach § 90 Absatz 3 bis 5 Satz 2, den §§ 95, 100, 101, 103, 105, 107
bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268
Absatz 2 des Aktiengesetzes.

(3) § 101 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Aktiengesetzes ist auf eine
externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform der
Aktiengesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Hauptversammlung mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen
hat, das von den Aktionären, den mit ihnen verbundenen Unternehmen und
den Geschäftspartnern der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft
unabhängig ist. Wird die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als
Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter
ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist,
betrieben, so gilt Satz 1 entsprechend. Für nähere Einzelheiten der
Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats
der externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Verwahrstelle
im Sinne der Sätze 1 und 2 wird auf Artikel 21 Buchstabe d und Artikel
24 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2016/438 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in
Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen (ABl. L 78 vom 24.3.2016,
S. 11) verwiesen. Artikel 21 Buchstabe d und Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b und Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438
gelten entsprechend für externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften.
Die Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht für externe
Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich Spezial-AIF
verwalten.

(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines Beirats sollen ihrer
Persönlichkeit und ihrer Sachkunde nach die Wahrung der Interessen der
Anleger gewährleisten. Die Bestellung und das Ausscheiden von
Mitgliedern des Aufsichtsrats oder eines Beirats ist der Bundesanstalt
unverzüglich anzuzeigen.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, soweit die
Aufsichtsratsmitglieder als Vertreter der Arbeitnehmer nach den
Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze gewählt werden.

(6) In den Fällen, in denen eine externe AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht in der Lage ist, die Einhaltung
der Anforderungen dieses Gesetzes sicherzustellen, für die der AIF
oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist,
unterrichtet die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
unverzüglich die Bundesanstalt und, sofern anwendbar, die zuständigen
Behörden des betreffenden EU-AIF. Die Bundesanstalt kann die externe
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichten, notwendige
Abhilfemaßnahmen zu treffen.

(7) Falls die Anforderungen trotz der in Absatz 6 Satz 2 genannten
Maßnahmen weiterhin nicht eingehalten werden, fordert die
Bundesanstalt, dass die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
ihre Bestellung als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für
diesen AIF kündigt, sofern es sich um einen inländischen AIF oder
einen EU-AIF handelt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
des Europäischen Wirtschaftsraums vertrieben werden. Die Bundesanstalt
setzt hiervon unverzüglich die zuständigen Behörden der
Aufnahmemitgliedstaaten der externen AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft in Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0