Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Legislation: binschpersv

Title: II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

Paragraph: 142

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
II. Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für Maschinenkundige

1.  Antrag auf Zulassung

    Der Antrag auf Zulassung des Lehrgangs ist schriftlich oder
    elektronisch beim Bundesministerium für Verkehr zu stellen. Der Antrag
    auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

    a)  einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer
        der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;

    b)  ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer
        Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;

    c)  Informationen über den Standort der Ausbildung und über das
        Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen zur
        Verfügung stehen;

    d)  die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl
        der Teilnehmenden;

    e)  die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, das
        Bundesministerium für Verkehr unverzüglich und aus eigener Initiative
        über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen
        zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine
        Zulassung erteilt wurde.

2.  Befristung, Widerruf der Zulassung

    a)  Die Zulassung wird befristet auf fünf Jahre erteilt. Die Zulassung
        wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn die
        antragstellende Person nachweist, dass die unter II. genannten
        Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

    b)  Erfüllt ein Lehrgang die unter II. genannten Voraussetzungen nicht
        mehr, so kann das Bundesministerium für Verkehr die Zulassung
        unverzüglich widerrufen oder aussetzen. Ab dem Zeitpunkt des
        Widerrufes oder der Aussetzung ausgestellte Zeugnisse dürfen von den
        Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern nicht mehr zur Ausstellung eines
        Befähigungszeugnisses berücksichtigt werden.

    c)  Das Verzeichnis der zugelassenen Lehrgänge wird vom Bundesministerium
        für Verkehr im Internet veröffentlicht.

(zu § 58)

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BinSchPersV
Level: 2.0