Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__11.html
Legislation: bsavfv

Title: § 11

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut nicht zugelassener Sorten
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut nicht zugelassener Sorten
§ 11

(1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes
und von Sorten, die in einem der Sortenliste entsprechenden
Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind und für die
die Erhaltungszüchtung im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes
durchgeführt wird, darf anerkannt werden,

1.  soweit dies erforderlich ist, um zur Verbesserung der
    Saatgutversorgung in Vertragsstaaten Vermehrungsvorhaben im
    Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes durchführen zu können, und

2.  wenn Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung und die Nachprüfung
    die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten.

(2) Das Bundessortenamt stellt auf Antrag fest, ob die Voraussetzungen
nach Absatz 1 vorliegen, und erteilt dem Antragsteller hierüber einen
Bescheid.

Collections: bundestag_gesetze
BSAVfV
Level: 3.0