Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__53.html
Legislation: messev

Title: § 53 Verantwortung der Prüfstellenleitung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 3 - Betrieb der staatlich anerkannten Prüfstelle
§ 53 Verantwortung der Prüfstellenleitung

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 3 - Betrieb der staatlich anerkannten Prüfstelle
§ 53 Verantwortung der Prüfstellenleitung

(1) Die Leitung der staatlich anerkannten Prüfstelle oder bei ihrer
Abwesenheit die stellvertretende Leitung ist insbesondere dafür
verantwortlich, dass

1.  nur Messgeräte geeicht werden, die dem Mess- und Eichgesetz und dieser
    Verordnung entsprechen,

2.  die Prüfungen ordnungsgemäß vorgenommen und dabei Auflagen,
    Bedingungen und inhaltliche Beschränkungen der staatlichen Anerkennung
    beachtet werden,

3.  Prüfungen, die keine Eichungen oder Befundprüfungen sind, nicht als
    von einer staatlich anerkannten Prüfstelle ausgeführt bezeichnet
    werden und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Prüfzeichen
    verwendet werden und

4.  Eichkennzeichen und Sicherungszeichen gegen missbräuchliche Verwendung
    ausreichend gesichert sind.

(2) Sind sowohl die Leitung als auch die stellvertretende Leitung der
staatlich anerkannten Prüfstelle verhindert, dürfen keine Eichungen
vorgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0