Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7e.html
Legislation: fmstbg

Title: § 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

Paragraph: 7e

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

Die §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für Kapitalmaßnahmen, insbesondere
die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds
eingegangenen stillen Gesellschaften oder zur Beschaffung von Mitteln
zum Zweck der Rückgewähr solcher Einlagen, im Zusammenhang mit einer
Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8, 21, 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der
Kapitalmaßnahme auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet
werden. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Kapitalmaßnahmen die
Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 6 oder § 21 des
Stabilisierungsfondsgesetzes geschaffen werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
FMStBG
Level: 2.0