Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__56.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 56 Steuererklärungspflicht

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 25 des Gesetzes
§ 56 Steuererklärungspflicht

Paragraph: 56

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 25 des Gesetzes
§ 56 Steuererklärungspflicht

1             Unbeschränkt Steuerpflichtige haben eine jährliche
Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr
(Veranlagungszeitraum) in den folgenden Fällen abzugeben:

1.  Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des §
    26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die
    Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes wählt,

    a)  wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von
        denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen und der
        Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als das Zweifache des
        Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in
        der jeweils geltenden Fassung betragen hat,

    b)  wenn mindestens einer der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger
        Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen hat
        und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in
        Betracht kommt;

2.  Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des §
    26 Abs. 1 des Gesetzes nicht vorgelegen haben,

    a)  wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a
        Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung
        überstiegen hat und darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger
        Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten
        sind,

    b)  wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte Einkünfte aus
        nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen
        worden ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1
        bis 6 und 7 Buchstabe b des Gesetzes in Betracht kommt.

2             Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn zum
Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender
Verlustabzug oder ein nachversteuerungspflichtiger Betrag im Sinne von
§ 34a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes festgestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EStDV-1955
Level: 3.0