Source: https://www.gesetze-im-internet.de/javollzo/__22.html
Legislation: javollzo

Title: § 22 Sicherungsmaßnahmen

Description:
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes (JAVollzO)
§ 22 Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes (JAVollzO)
§ 22 Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Jugendlichen, ihre Sachen und die Arresträume dürfen jederzeit
durchsucht werden. § 5 Abs. 1 Satz 5 ist anzuwenden.

(2) Gegen einen Jugendlichen, der die Sicherheit oder Ordnung
gefährdet oder bei dem die Gefahr der Selbstbeschädigung besteht,
können Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Sie dürfen nur so lange
aufrechterhalten werden, wie sie notwendig sind.

(3) Als Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig

1.  Entziehung von Gegenständen, die der Jugendliche zu Gewalttätigkeiten
    oder sonst mißbrauchen könnte;

2.  Absonderung oder Zusammenlegung mit anderen Jugendlichen;

3.  die Unterbringung in einem besonders gesicherten Arrestraum ohne
    gefährdende Gegenstände.

(4) Die Sicherungsmaßnahmen ordnet der Vollzugsleiter an. Bei Gefahr
im Verzug darf sie vorläufig auch der die Aufsicht führende
Vollzugsbedienstete anordnen. Die Entscheidung des Vollzugsleiters ist
unverzüglich einzuholen.

(5) Soweit das Verhalten oder der Zustand des Jugendlichen dies
erfordert, ist ein Arzt zu hören.

(6) Die gesetzlichen Vorschriften über die Anwendung unmittelbaren
Zwanges bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
JAVollzO
Level: 2.0