Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__117.html
Legislation: gwb

Title: § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Paragraph: 117

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder
Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder
sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht
anzuwenden,

1.  soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der
    Bundesrepublik Deutschland nicht durch weniger einschneidende
    Maßnahmen gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen,
    die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die
    der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur
    Verfügung stellt,

2.  soweit die Voraussetzungen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind,

3.  wenn die Vergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt
    werden oder nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere
    Sicherheitsmaßnahmen erfordern; Voraussetzung hierfür ist eine
    Feststellung darüber, dass die betreffenden wesentlichen Interessen
    nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden
    können, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der
    Vertraulichkeit der Informationen abzielen,

4.  wenn der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder
    Durchführung nach anderen Vergabeverfahren vorzunehmen, die festgelegt
    sind durch

    a)  eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale
        Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
        und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des
        Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren
        Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von
        den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes
        Projekt,

    b)  eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit
        der Stationierung von Truppen, die Unternehmen betrifft, die ihren
        Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat haben, der
        nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraums ist, oder

    c)  eine internationale Organisation oder

5.  wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer
    internationalen Organisation oder internationalen
    Finanzierungseinrichtung einen öffentlichen Auftrag vergibt oder einen
    Wettbewerb ausrichtet und dieser öffentliche Auftrag oder Wettbewerb
    vollständig durch diese Organisation oder Einrichtung finanziert wird.
    Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung durch eine internationale
    Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen
    sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0