Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__31.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 31 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 31 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 31 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  im Hinblick auf die Registrierung von Anbietern

    a)  die näheren Anforderungen an die Registrierungsvoraussetzungen, an das
        Registrierungsverfahren und an die regelmäßige Überprüfung der
        Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 4 bis 7,

    b)  die Gebühren für die Überprüfung des Vorliegens der
        Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 5, 6 Absatz 1 und § 7 Absatz
        2 Satz 1

    festzulegen,

2.  im Hinblick auf das Mautdienstregister

    a)  die erforderlichen Einzelheiten zu den Angaben im Mautdienstregister
        nach § 21 Absatz 1,

    b)  die Verfahrensregelungen, Überprüfungsfristen und
        Aktualisierungsintervalle zu § 21 Absatz 2 sowie

    c)  die Mitteilungspflichten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität
        gegenüber den registerführenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Kommission nach § 21
        Absatz 4

    zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Verfahrensordnung
für die Vermittlungsstelle nach § 28 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0