Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__37c.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Paragraph: 37c

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche

(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung im
Sinn von § 37 Abs. 1 kann der Rechtsinhaber oder ein anderer
Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde
oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen
Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche
erforderlich ist. In Fällen einer in gewerblichem Ausmaß begangenen
Rechtsverletzung erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von
Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche
Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen
handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im
Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 37b Abs. 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

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SortSchG-1985
Level: 3.0