Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__53.html
Legislation: irg

Title: § 53 Rechtsbeistand

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 53 Rechtsbeistand

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 53 Rechtsbeistand

(1) Die verurteilte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens
eines Rechtsbeistands bedienen. Dies gilt auch für Dritte, die im Fall
der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den
Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen
könnten.

(2) Ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft liegt vor, wenn

1.  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
    Rechtsbeistands geboten erscheint,

2.  ersichtlich ist, dass die verurteilte Person ihre Rechte nicht selbst
    hinreichend wahrnehmen kann, oder

3.  die verurteilte Person sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes in Haft befindet und Zweifel bestehen, ob sie ihre Rechte
    selbst hinreichend wahrnehmen kann.

(3) Liegt ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vor und hat
die verurteilte Person noch keinen Rechtsbeistand, so ist ihr auf
Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen. Sie ist
bei Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens zur Vollstreckung des
ausländischen Erkenntnisses darauf hinzuweisen, dass sie die
Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.

(4) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, das für die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen
Erkenntnisses zuständig ist.

(5) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall der
notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt.

(6) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der
Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142
Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4, § 143a Absatz 3
sowie § 144 gelten entsprechend.

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IRG
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