Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__6.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 6

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Jeder Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Produkte beim
Inverkehrbringen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine
andere Information zu ihrer Identifikation tragen. Soweit dies
aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, muss die
zur Identifikation erforderliche Information nach Satz 1 auf der
Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben
werden.

(2) Jeder Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Produkt anzubringen. Soweit dies aufgrund
der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, müssen die
Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Bei der Postanschrift handelt es sich um
die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller
kontaktiert werden kann.

(3) Jeder Hersteller hat dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen nach Maßgabe des Satzes 2 im Eignerhandbuch
in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen beizufügen. Die
Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen klar und
leicht verständlich sein.

(4) Jeder Hersteller ist verpflichtet, der nach Landesrecht
zuständigen Behörde (zuständige Behörde) auf Verlangen alle
Informationen und Unterlagen nach Maßgabe des Satzes 2 auf Papier oder
in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis
der Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von dieser Behörde leicht
verstanden werden kann, abgefasst sein. Jeder Hersteller hat mit der
zuständigen Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung von Risiken zusammenzuarbeiten, die mit dem Produkt
verbunden sind, das er in Verkehr gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-10
Level: 3.0