Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 42 Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42 Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Paragraph: 42

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 42 Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten,
Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen
öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des
§ 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein
Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und
Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall
Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn

1.  der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und
    persönliche Eignung (§ 6) besitzt,

2.  der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der
    öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und

3.  eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu
    besorgen ist.

(3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den
Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung
aushändigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden

1.  auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu
    achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit
    Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des § 1
    Abs. 2 Nr. 2 geführt werden,

2.  auf das Schießen in Schießstätten (§ 27),

3.  soweit eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 vorliegt,

4.  auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf
    Messen und Ausstellungen.

(4a) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern.
Ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern sind:

1.  Anlieferverkehr,

2.  Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden
    Beauftragte, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung
    führen,

3.  Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum
    anderen befördern,

4.  Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen
    mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen
    des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen
    Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht
    unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn
    das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient
    oder im Zusammenhang damit steht,

5.  das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und
    Ausstellungen,

6.  Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im
    Zusammenhang mit der Tätigkeit,

7.  Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen
    oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt
    werden,

8.  Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der
    Jagd oder der Ausübung des Sports führen,

9.  Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten
    sowie deren Kundinnen und Kunden,

10. Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten
    Zweck führen.

(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Führen von
Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Messern verbieten oder
beschränken

1.  auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, soweit an dem
    jeweiligen Ort wiederholt begangen worden sind

    a)  Straftaten unter Einsatz von Waffen oder

    b)  Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen,
        Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben,

2.  auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen
    Menschenansammlungen auftreten können,

3.  in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr
    sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen
    Personenverkehrs, soweit diese nicht von § 42b Absatz 1 oder einer
    Rechtsverordnung nach § 42b Absatz 2 erfasst sind, in oder auf denen
    Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht
    unterliegen,

4.  in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie

5.  auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in
    den Nummern 3 und 4 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im Fall der Nummer 1
auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist oder
im Fall der Nummern 2 bis 5 das Verbot oder die Beschränkung zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder
von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der
Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein
berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor

1.  für das Führen von Waffen

    a)  für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer
        Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 Satz 4,

    b)  für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum
        anderen befördern,

    c)  in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 für Personen, die eine Waffe mit
        Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1
        Nummer 3 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem
        Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,

    d)  für Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz
        im Zusammenhang mit der Tätigkeit;

2.  für das Führen von Messern in den Fällen des Absatzes 4a Satz 2.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 in
Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige
oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung weiter übertragen.

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WaffG-2002
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