Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__67.html
Legislation: beamtvg

Title: § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 9 - Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 9 - Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an
Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach §
77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu
Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und
Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der
Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren,
Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen
und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper
einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur
Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die
in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die
Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger
wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine
Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre
berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines
Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten,
Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen
Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der
besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des
Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c
des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden;
im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber
hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre
hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer
geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der
tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Über die Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 bis 4
sowie nach den §§ 6a, 10 bis 12 und 13 Absatz 2 und 3 als
ruhegehaltfähig ist auf Antrag eines in Absatz 1 genannten Beamten
vorab zu entscheiden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt
des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das
Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr
Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der
Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des
letzten Monats.

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BeamtVG
Level: 3.0