Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557b.html
Legislation: bgb

Title: § 557b Indexmiete

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 557b Indexmiete

Paragraph: 557b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 557b Indexmiete

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die
Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für
die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt
wird (Indexmiete).

(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von
Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein
Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e kann
nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund
von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, es sei
denn, es wurde eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a
durchgeführt. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in
Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung
des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem
Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des
übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer
Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0