Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__34.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 34 Abgleich personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 34 Abgleich personenbezogener Daten

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 34 Abgleich personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von
Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben
führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,

1.  zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder,

2.  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer
    sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.

Die Bundespolizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung
erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
Der Betroffene kann für die Dauer des Abgleichs angehalten werden.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0