Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__51.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 51 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 23 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit § 20a Absatz 1 des Gesetzes Wein des steuerrechtlich
freien Verkehrs nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die
Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die
beantragten Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den
zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die
Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die
§§ 7 und 8 entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach
§ 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(3) Für die Zulassung weiterer Empfangsorte gilt § 34 Absatz 4 und für
ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren für Steuerlagerinhaber oder
registrierte Empfänger § 34 Absatz 5 entsprechend.

(4) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt
§ 47 entsprechend.

(5) Für den Empfang im Einzelfall gilt Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1
und 2, für ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren Absatz 3 zweiter
Halbsatz entsprechend. Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine
Privatperson gilt § 34 Absatz 8 Satz 6 entsprechend.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0