Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__6.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen

Paragraph: 6

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen

(1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1
Abs. 9 des Kreditwesengesetzes an dem Träger einer Börse zu erwerben,
hat dies der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. In der
Anzeige hat er die Höhe der Beteiligung und gegebenenfalls die für die
Begründung des maßgeblichen Einflusses wesentlichen Tatsachen sowie
die für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der
weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 wesentlichen
Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 7
näher zu bestimmen sind, sowie die Personen und Unternehmen anzugeben,
von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. Die
Börsenaufsichtsbehörde kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung
hinausgehende Angaben und die Vorlage von weiteren Unterlagen
verlangen, falls dies für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder die
Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1
zweckmäßig erscheint. Ist der Anzeigepflichtige eine juristische
Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für
die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter
wesentlichen Tatsachen anzugeben. Der Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen
Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für
die Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der
Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung hat der Börsenaufsichtsbehörde ferner
unverzüglich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, den Betrag der
bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20
Prozent, 33 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals
erreicht oder überschritten werden oder dass der Träger der Börse
unter seine Kontrolle im Sinne des § 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes
kommt. Die Börsenaufsichtsbehörde kann von Inhabern einer Beteiligung
an dem Träger einer Börse Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich
hierbei um eine bedeutende Beteiligung handelt.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde kann innerhalb eines Monats nach
Eingang der vollständigen Anzeige nach Absatz 1 den beabsichtigten
Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Anzeigepflichtige oder, wenn er eine juristische Person ist, auch
    ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine
    Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht
    zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer
    soliden und umsichtigen Führung des Trägers der Börse zu stellenden
    Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass die von ihm aufgebrachten Mittel für den
    Erwerb der bedeutenden Beteiligung aus einer objektiv rechtswidrigen
    Tat herrühren,

2.  die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs
    beeinträchtigt wird.

Wird der Erwerb nicht untersagt, kann die Börsenaufsichtsbehörde eine
Frist festsetzen, nach deren Ablauf die Person oder
Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1
oder Satz 6 erstattet hat, ihr den Vollzug oder den Nichtvollzug des
beabsichtigten Erwerbs anzuzeigen hat. Nach Ablauf der Frist hat diese
Person oder Personenhandelsgesellschaft die Anzeige unverzüglich bei
der Börsenaufsichtsbehörde einzureichen.

(3) Die Börsenaufsichtsbehörde hat die Auskunfts- und Vorlagerechte
nach Absatz 1 auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 2 Satz 1.

(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann dem Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung
seiner Stimmrechte untersagen und anordnen, dass über die Anteile nur
mit seiner Zustimmung verfügt werden darf, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 2 Satz
    1 vorliegen,

2.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1
    zur vorherigen Unterrichtung der Börsenaufsichtsbehörde nicht
    nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von der
    Börsenaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder

3.  die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 2
    Satz 1 erworben oder erhöht worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Ausübung der Stimmrechte auf einen
Treuhänder übertragen werden; dieser hat bei der Ausübung der
Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des
Trägers einer Börse Rechnung zu tragen. In den Fällen des Satzes 1
kann die Börsenaufsichtsbehörde über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus
einen Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine
bedeutende Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der
bedeutenden Beteiligung der Börsenaufsichtsbehörde nicht innerhalb
einer von dieser bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen
Erwerber nachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung
in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken. Der Treuhänder wird auf
Antrag des Trägers der Börse, eines an ihm Beteiligten oder der
Börsenaufsichtsbehörde vom Gericht des Sitzes des Trägers der Börse
bestellt. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen, hat die
Börsenaufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu
beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener
Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf
Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die
Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen.
Das Land schießt die Auslagen und die Vergütung vor; für seine
Aufwendungen haften dem Land der betroffene Inhaber der bedeutenden
Beteiligung und der Träger der Börse gesamtschuldnerisch.

(5) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an dem Träger der
Börse aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter
die Schwellen von 20 Prozent, 33 Prozent oder 50 Prozent der
Stimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu
verändern, dass der Träger der Börse nicht mehr kontrolliertes
Unternehmen ist, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich
anzuzeigen. Dabei ist die beabsichtigte verbleibende Höhe der
Beteiligung anzugeben. Die Börsenaufsichtsbehörde kann eine Frist
festsetzen, nach deren Ablauf die Person oder
Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet
hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung
oder Veränderung der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen hat. Nach
Ablauf der Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft,
welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige unverzüglich
bei der Börsenaufsichtsbehörde zu erstatten.

(6) Der Träger der Börse hat der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich
den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem
Träger, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der
Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 33 Prozent und 50 Prozent der
Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass der Träger
Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr
ist, anzuzeigen, wenn der Träger von der Änderung dieser
Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt. Der Träger der Börse hat
die nach Satz 1 anzeigepflichtigen Tatsachen unverzüglich auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.

(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der nach den
Absätzen 1, 5 und 6 vorgesehenen Anzeigen zu erlassen. Die
Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Börsenaufsichtsbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0