Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__5.html
Legislation: grstg_1973

Title: § 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz

Paragraph: 5

Full Text:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz

(1) Dient Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4)
benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Befreiung nur für

1.  Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr, der ausländischen
    Streitkräfte, der internationalen militärischen Hauptquartiere, der
    Bundespolizei, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes
    und der Gebietskörperschaften sowie ihrer Zusammenschlüsse;

2.  Wohnräume in Schülerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie
    Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterbringung in ihnen für
    die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung
    erforderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach
    § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begünstigten Rechtsträger unterhalten, so
    bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr
    beauftragten Stelle, daß die Unterhaltung des Heims oder Seminars im
    Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt;

3.  Wohnräume, wenn der steuerbegünstigte Zweck im Sinne des § 3 Abs. 1
    Nr. 1, 3 oder 4 nur durch ihre Überlassung erreicht werden kann;

4.  Räume, in denen sich Personen für die Erfüllung der steuerbegünstigten
    Zwecke ständig bereithalten müssen (Bereitschaftsräume), wenn sie
    nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen.

(2) Wohnungen sind stets steuerpflichtig, auch wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
GrStG-1973
Level: 3.0