Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__16.html
Legislation: sokasig_2

Title: Übernahme von Internats- und Fahrtkosten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übernahme von Internats- und Fahrtkosten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Übernahme von Internats- und Fahrtkosten

Auszubildende, die an von der Kasse zugelassenen überbetrieblichen
Ausbildungsstätten ausgebildet werden und an einer zugeordneten
Blockbeschulung im Rahmen der Berufsschulpflicht teilnehmen, haben
Anspruch auf folgende Leistungen der Kasse:

1\. Gewährung von Unterkunft und Verpflegung (Frühstück, Mittagessen
und Abendessen) durch eine von der Kasse zugelassene
Bildungseinrichtung.

2\.

a) Ersatz der Kosten der An- und Rückreise sowie der wöchentlichen
Wochenendheimfahrten während der Dauer der Ausbildungsmaßnahme in Höhe
der nachgewiesenen Kosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels
(Bahnfahrt 2. Klasse).

b) Die Kasse erkennt nur solche Fahrten als günstigstes öffentliches
Verkehrsmittel an, die unter Verwendung der von der Deutschen Bahn AG
angebotenen Sonderkonditionen (z. B. Bahn-Card) durchgeführt werden
und erstattet die dafür erforderlichen Kosten.

3\. Für tägliche Heimfahrten von der Schulungsstätte können die Kosten
des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels – wenn möglich per
Wochenfahrkarte – erstattet werden, wenn die Heimfahrten von der Kasse
vorher genehmigt worden sind. Damit sind die Internatskosten für diese
Zeit abgegolten. Die Fahrtkosten dürfen die Internatskosten nicht
übersteigen. Die Inanspruchnahme darf zeitlich den Unterrichtsbetrieb
nicht beeinflussen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0