Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__118.html
Legislation: hgb

Title: § 118 Verletzung des Wettbewerbsverbots

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 118 Verletzung des Wettbewerbsverbots

Paragraph: 118

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 118 Verletzung des Wettbewerbsverbots

(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 117 obliegende
Verpflichtung, kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern. Sie kann
stattdessen von dem Gesellschafter verlangen, dass er die für eigene
Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft
eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung
bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung
abtrete.

(2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die anderen
Gesellschafter.

(3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Monaten von dem
Zeitpunkt an, in welchem die anderen Gesellschafter von dem Abschluss
des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der
anderen Gesellschaft Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen mussten. Sie verjähren ohne Rücksicht auf
diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von
ihrer Entstehung an.

(4) Das Recht der anderen Gesellschafter, den betreffenden
Gesellschafter auszuschließen oder die Auflösung der Gesellschaft zu
verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 5.0