Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu_ewrhwv_2016/__10.html
Legislation: eu_ewrhwv_2016

Title: § 10 Nachprüfung der Berufsqualifikation

Description:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
§ 10 Nachprüfung der Berufsqualifikation

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
§ 10 Nachprüfung der Berufsqualifikation

(1) Wird die Berufsqualifikation nach § 8 Absatz 2 geprüft, ist § 6
Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Dienstleistungserbringerin oder
der Dienstleistungserbringer soll innerhalb eines Monats nach Eingang
der Anzeige und der vollständigen Unterlagen über das Ergebnis
unterrichtet werden. Bei einer Verzögerung unterrichtet die zuständige
Behörde die Dienstleistungserbringerin oder den
Dienstleistungserbringer über die Gründe für die Verzögerung und über
den Zeitplan für eine Entscheidung. In diesem Fall muss das Ergebnis
der Nachprüfung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der
Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt werden.

(2) Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen
der Berufsqualifikation der Dienstleistungserbringerin oder des
Dienstleistungserbringers und der in der Bundesrepublik Deutschland
erforderlichen Ausbildung besteht, der auch durch sonstige
nachgewiesene einschlägige Qualifikationen im Sinne des § 5 Absatz 2
Nummer 3 nicht ausgeglichen werden kann, muss die zuständige Behörde
der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer
innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das Ergebnis der
Nachprüfung Gelegenheit geben, die für eine ausreichende berufliche
Qualifikation im Sinne von § 8 Absatz 2 erforderlichen Kenntnisse,
Fähigkeiten und Kompetenzen insbesondere durch eine Eignungsprüfung
nachzuweisen. Werden zu einem späteren Zeitpunkt neue Unterlagen
vorgelegt oder Nachweise für die erforderlichen Kenntnisse,
Fähigkeiten und Kompetenzen erbracht, wird die Berufsqualifikation
erneut geprüft.

(3) Wenn die zuständige Behörde die in den Absätzen 1 und 2
festgesetzten Fristen nicht einhält, darf die Dienstleistung erbracht
werden.

(4) Ergibt die Nachprüfung, dass die berufliche Qualifikation der
Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungserbringers im Sinne
von § 8 Absatz 2 ausreicht, ist eine Bescheinigung darüber
auszustellen. Die Bescheinigung kann auf einen wesentlichen Teil der
Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem Handwerk der Anlage A
Nummer 12 oder Nummer 33 bis 37 der Handwerksordnung gehören.

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EU/EWRHwV-2016
Level: 3.0