Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1845.html
Legislation: bgb

Title: § 1845 Sperrvereinbarung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1845 Sperrvereinbarung

Paragraph: 1845

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1845 Sperrvereinbarung

(1) Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der
Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die
Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann.
Anlagen von Verfügungsgeld gemäß § 1839 Absatz 2 bleiben unberührt.

(2) Für Wertpapiere im Sinne von § 1843 Absatz 1 hat der Betreuer mit
dem Verwahrer zu vereinbaren, dass er über die Wertpapiere und die
Rechte aus dem Depotvertrag mit Ausnahme von Zinsen und Ausschüttungen
nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. Der Betreuer
hat mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die Öffnung des
Schließfachs für Wertpapiere im Sinne des § 1843 Absatz 2 und die
Herausgabe von nach § 1844 hinterlegten Wertgegenständen nur mit
Genehmigung des Betreuungsgerichts verlangen kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein
Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der
Bestellung des Betreuers unversperrt ist. Der Betreuer hat dem
Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0