Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__7.html
Legislation: trzollg

Title: § 7 Einfuhrhöchstmengen

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 7 Einfuhrhöchstmengen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 7 Einfuhrhöchstmengen

Folgende Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der
Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck
innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 66 Abs. 2 des
Zusatzabkommens, auch in Verbindung mit Artikel 2 des
Statusübereinkommens, einfuhrabgabenfrei:

*    *   1.

    *   Zigaretten

    *   200 Stück,

*    *   2.

    *   andere Tabakerzeugnisse

    *   250 Gramm,

*    *   3.

    *   Kaffee

    *   500 Gramm oder

*    *
    *   a)

    *   Kaffee-Extrakte

    *   125 Gramm oder

*    *
    *   b)

    *   gemischte Kaffee- Extrakte

    *   250 Gramm,

*    *   4.

    *   Alkohol und alkoholhaltige Getränke

    *   2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0