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Legislation: stpo

Title: § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

Paragraph: 454b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

(1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar
nacheinander vollstreckt werden.

(2) Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen und
Ersatzfreiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, so unterbricht
die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der zunächst zu
vollstreckenden Freiheitsstrafe, wenn

1.  unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches
    die Hälfte, mindestens jedoch sechs Monate,

2.  im übrigen bei zeitiger Freiheitsstrafe zwei Drittel, mindestens
    jedoch zwei Monate, oder

3.  bei lebenslanger Freiheitsstrafe fünfzehn Jahre

der Strafe verbüßt sind. Dies gilt nicht für Strafreste, die auf Grund
Widerrufs ihrer Aussetzung vollstreckt werden. Treten die
Voraussetzungen für eine Unterbrechung der zunächst zu vollstreckenden
Freiheitsstrafe bereits vor Vollstreckbarkeit der später zu
vollstreckenden Freiheitsstrafe ein, erfolgt die Unterbrechung
rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Vollstreckbarkeit.

(3) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckungsbehörde von der
Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den Fällen des
Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 absehen, wenn zu erwarten
ist, dass nach deren vollständiger Verbüßung die Voraussetzungen einer
Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 des
Betäubungsmittelgesetzes für eine weitere zu vollstreckende
Freiheitsstrafe erfüllt sein werden.

(4) Hat die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung nach Absatz 2
unterbrochen, so trifft das Gericht die Entscheidungen nach den §§ 57
und 57a des Strafgesetzbuches erst, wenn über die Aussetzung der
Vollstreckung der Reste aller Strafen gleichzeitig entschieden werden
kann.

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