Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__106.html
Legislation: strlschg

Title: § 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit richtet ein radiologisches Lagezentrum des Bundes ein.

(2) Das radiologische Lagezentrum des Bundes hat folgende Aufgaben:

1.  Sammlung, Auswertung und Dokumentation von Daten über regionale und
    überregionale Notfälle,

2.  Erstellung des radiologischen Lagebildes nach § 108 Absatz 2 Satz 1
    und 3,

3.  Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an
    die Länder und an das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und
    Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

4.  Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an
    die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegten obersten
    Bundesbehörden,

5.  Informationsaustausch über die radiologische Lage und über deren
    Bewertung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit
    anderen Mitgliedstaaten, mit Organen und Einrichtungen der
    Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit
    Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, soweit keine
    andere Zuständigkeit durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
    festgelegt ist,

6.  Koordinierung der Schutzmaßnahmen und der Maßnahmen zur Information
    der Bevölkerung sowie von Hilfeleistungen bei Notfällen innerhalb der
    Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit anderen Mitgliedstaaten,
    mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der
    Europäischen Atomgemeinschaft, mit Drittstaaten und mit
    internationalen Organisationen, soweit keine andere Zuständigkeit
    durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist,

7.  Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei
    Notfällen gemäß § 112 Absatz 3,

8.  Koordinierung der Messungen des Bundes und der Länder und anderer an
    der Bewältigung des Notfalls beteiligten Organisationen zur
    Vervollständigung des radiologischen Lagebildes und der Datenbasis zur
    Dosisabschätzung.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Bundesamt für
Strahlenschutz, vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung, von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit
und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
unterstützt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0