Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__27.html
Legislation: aufenthv

Title: § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 4 - Sonstige Befreiungen
§ 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

Paragraph: 27

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 4 - Sonstige Befreiungen
§ 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

(1) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, wenn
Gegenseitigkeit besteht,

1.  die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder
    des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen im
    Bundesgebiet und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden,
    nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen,

2.  die nicht amtlich entsandten, mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes
    örtlich angestellten Mitglieder des diplomatischen und
    berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie
    des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer und berufskonsularischer
    Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen
    Amtes zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden
    Ehegatten oder Lebenspartner, minderjährigen ledigen Kinder und
    volljährigen ledigen Kinder, die bei der Verlegung ihres ständigen
    Aufenthalts in das Bundesgebiet das 21. Lebensjahr noch nicht
    vollendet haben, sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich
    von ihnen abhängig sind,

3.  die mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes beschäftigten privaten
    Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer und
    berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet,

4.  die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer
    Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes,

5.  Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer
    diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet
    angehören, die mit dem entsandten Mitglied mit Rücksicht auf eine
    rechtliche oder sittliche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner
    Entsendung ins Bundesgebiet in einer Haushalts- oder
    Betreuungsgemeinschaft leben, die nicht von dem entsandten Mitglied
    beschäftigt werden, deren Unterhalt einschließlich eines angemessenen
    Schutzes vor Krankheit und Pflegebedürftigkeit ohne Inanspruchnahme
    von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gesichert ist und deren
    Aufenthalt das Auswärtige Amt zum Zweck der Wahrung der auswärtigen
    Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall zugestimmt
    hat.

(2) Die nach Absatz 1 als Familienangehörige oder Haushaltsmitglieder
vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreiten sowie die von § 1 Abs.
2 Nr. 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes erfassten Familienangehörigen
sind auch im Fall der erlaubten Aufnahme und Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder Ausbildung vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht.

(3) Der Eintritt eines Befreiungsgrundes nach Absatz 1 oder 2 lässt
eine bestehende Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
unberührt und steht der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder
der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen bisherigen
Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen.

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AufenthV
Level: 5.0