Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftregv/__13.html
Legislation: luftregv

Title: § 13 Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen

Description:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 4 - Führung des Registers in maschineller Form
§ 13 Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 4 - Führung des Registers in maschineller Form
§ 13 Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen

(1) Eine Eintragung in das maschinell geführte Register wird wirksam,
sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten
Datenspeicher aufgenommen worden ist und auf Dauer inhaltlich
unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine
Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu
überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind.

(2) Eintragungen sind von der gemäß § 96 Abs. 2 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen bestimmten Person vorzunehmen. Einer
besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Falle nicht. Die
Landesjustizverwaltung kann anordnen, daß auch bei dem maschinell
geführten Register die Eintragung von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des Registers
zuständigen Person vorgenommen werden soll.

(3) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit
und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in den Datenspeicher ist zu
verifizieren. Wenn die Eintragung nicht von der Person vorgenommen
wird, die sie veranlaßt hat, beschränkt sich die Prüfung der
eintragenden Person auf die Übereinstimmung mit der
Eintragungsverfügung und die Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher.

(4) Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich im
übrigen nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen und den
Abschnitten 1 bis 3 dieser Verordnung. Soweit nach dieser Verordnung
Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen sowie
Eintragungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell
geführten Register schwarz dargestellt werden.

(5) Für die Unterschrift unter der Eintragung gilt § 62 der Verordnung
zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. Jede
Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

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LuftRegV
Level: 3.0