Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__8b.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 8b Durchsuchung zum Eigenschutz

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8b Durchsuchung zum Eigenschutz

Paragraph: 8b

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 8b Durchsuchung zum Eigenschutz

(1) Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen
Rechtsvorschriften der Personenüberprüfung oder der
Identitätsfeststellung unterliegt, kann nach Waffen, Explosionsmitteln
und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht werden, wenn dies
nach den Umständen zum Schutz von Angehörigen der Bundeswehr, zivilen
Wachpersonen oder Angehörigen der verbündeten Streitkräfte, der Person
selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist. Die von einer solchen Person mitgeführten
Gegenstände können gleichfalls durchsucht werden.

(2) § 7 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0