Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozversgdv/__1.html
Legislation: sozversgdv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung (SozVersGDV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung (SozVersGDV)
§ 1

Arbeitgeber, die Lohnsteuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
Kranken- und Rentenversicherung, Umlagen zur Unfallversicherung sowie
Beiträge zur Arbeitsverwaltung (Arbeitslosenversicherung, Umlagen für
Konkursausfallgeld) über Kreditinstitute entrichten, die nicht bereit
sind, den Steuerüberweisungs-Avis (EF 45 48; EF 45 49; S02 335) zu
verwenden, haben am Tag der Überweisung einen schriftlichen Nachweis
über den insgesamt überwiesenen Betrag, gegliedert nach Lohnsteuern
und den einzelnen Versicherungszweigen, dem zuständigen Finanzamt
unter Angabe der Steuernummer zu übergeben. Soweit diese Arbeitgeber
auch berechtigt sind, Geldleistungen der Sozialversicherung
auszuzahlen, haben sie gleichzeitig den Nachweis der Einnahmen und
Ausgaben für Zwecke der Sozialversicherung zu übergeben.

Collections: bundestag_gesetze
SozVersGDV
Level: 2.0