Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14e.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

Paragraph: 14e

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz

(1) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, ab
dem 1. Januar 2023 zu den in den folgenden Absätzen genannten Zwecken
eine gemeinsame Internetplattform einzurichten und zu betreiben.

(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben spätestens ab dem
1\. Januar 2024 sicherzustellen, dass Anschlussbegehrende von Anlagen
gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie
Letztverbraucher, einschließlich Anlagen nach § 3 Nummer 15d und 25,
über die gemeinsame Internetplattform auf die Internetseite des
zuständigen Netzbetreibers gelangen können, um dort Informationen für
ein Netzanschlussbegehren nach § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
oder die im Rahmen eines Netzanschlusses nach § 18 erforderlichen
Informationen zu übermitteln.

(2a) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben spätestens ab
dem 1. Januar 2025 sicherzustellen, dass jedermann auf der gemeinsamen
Internetplattform kostenlosen Zugang zu den technischen
Anschlussbedingungen nach § 19 Absatz 1 sowie zu den Begründungen der
Ergänzungen im Sinne des § 19 Absatz 1a Satz 4 erhält.

(3) Die Beteiligung nach § 14d Absatz 6 hat über die gemeinsame
Internetplattform zu erfolgen.

(4) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen veröffentlichen auf der
gemeinsamen Internetplattform mindestens Folgendes:

1.  das jeweilige Regionalszenario nach § 14d Absatz 3, spätestens vier
    Wochen nach Fertigstellung,

2.  den jeweiligen Netzausbauplan nach § 14d Absatz 1, spätestens vier
    Wochen nach Fertigstellung und

3.  die Stellungnahmen nach § 14d Absatz 6.

(5) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben die
Regulierungsbehörde auf die Veröffentlichungen nach Absatz 4 in
Textform hinzuweisen.

(6) Die Regulierungsbehörde kann die Übermittlung einer
Zusammenfassung der Stellungnahmen nach § 14d Absatz 6 in Textform
verlangen.

(7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 5 treffen.

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EnWG-2005
Level: 4.0