Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwbdsgowizustv/__1.html
Legislation: bwbdsgowizustv

Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
§ 1 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes wird für
den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesamt für Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen. Für das
Bundesministerium der Verteidigung bleibt das Ministerium selbst
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
BwBDSGOWiZustV
Level: 2.0