Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html
Legislation: ao_1977

Title: § 376 Verfolgungsverjährung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 376 Verfolgungsverjährung

Paragraph: 376

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Strafvorschriften
§ 376 Verfolgungsverjährung

(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen
besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15
Jahre; § 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch
dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des
Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet
wird.

(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches
verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten
Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung
spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten
Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist
verstrichen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0