Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__48.html
Legislation: bbesg

Title: § 48 Mehrarbeitsvergütung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 48 Mehrarbeitsvergütung

Paragraph: 48

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 48 Mehrarbeitsvergütung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes)
für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch
Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte
in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der
Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung
ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit
festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu
staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen
getroffen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des
Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für
Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer
langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der
eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit
abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise
möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0