Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdgstiftg/__10.html
Legislation: hdgstiftg

Title: § 10 Präsident/Präsidentin

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (HdGStiftG)
§ 10 Präsident/Präsidentin

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (HdGStiftG)
§ 10 Präsident/Präsidentin

(1) Der Präsident oder die Präsidentin führt die Geschäfte der
Stiftung. Er oder sie entscheidet in allen Angelegenheiten der
Stiftung, soweit dafür nicht das Kuratorium zuständig ist. Er oder sie
vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin wird auf Vorschlag des
Kuratoriums und nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirats und des
Arbeitskreises gesellschaftlicher Gruppen vom Vorsitz des Kuratoriums
für die Dauer von fünf Jahren berufen. Diese Berufung soll in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgen. Wiederholte Berufungen sind
zulässig. Erfolgt die Ernennung aus einem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit, ruhen für die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten
aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt
mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der
Annahme von Belohnungen und Geschenken. § 132 Absatz 8 Satz 2 bis 3
Bundesbeamtengesetz findet entsprechende Anwendung. Im Übrigen finden
die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über die Beamten auf
Lebenszeit mit Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahnen und die
Probezeit entsprechende Anwendung.

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HdGStiftG
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