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Legislation: windseeg

Title: § 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

(1) Die zentrale Voruntersuchung von im Flächenentwicklungsplan
festgelegten Flächen außerhalb von Beschleunigungsflächen nach den §§
10 bis 12 erfolgt in der im Flächenentwicklungsplan festgelegten
Reihenfolge mit dem Ziel, für die Ausschreibungen zentral
voruntersuchter Flächen nach Teil 3 Abschnitt 5

1.  den Bietern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine
    wettbewerbliche Bestimmung des Gebots nach § 51 ermöglichen, und

2.  die Eignung der Flächen festzustellen und einzelne
    Untersuchungsgegenstände vorab zu prüfen, um das anschließende
    Plangenehmigungsverfahren nach Teil 4 in der ausschließlichen
    Wirtschaftszone oder das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz im Küstenmeer für die Errichtung und den
    Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf diesen Flächen zu
    beschleunigen.

(2) Eine Fläche ist zentral voruntersucht, wenn die Informationen zu
der Fläche nach § 10 Absatz 1 vorliegen und die Eignung der Fläche
sowie die darauf zu installierende Leistung nach § 12 Absatz 5
festgestellt sind.

(3) Die zentrale Voruntersuchung von Flächen wird zeitlich so
durchgeführt, dass vor der Bekanntmachung der Ausschreibung in einem
Kalenderjahr nach § 50 die Voruntersuchung mindestens derjenigen
Flächen abgeschlossen ist, die nach dem Flächenentwicklungsplan in
diesem Kalenderjahr zur Ausschreibung kommen sollen. Soweit möglich,
soll vor der Bekanntmachung der Ausschreibung in einem Kalenderjahr
nach § 50 die zentrale Voruntersuchung auch derjenigen Flächen
abgeschlossen sein, die nach dem Flächenentwicklungsplan im
darauffolgenden Kalenderjahr zur Ausschreibung kommen sollen. Soweit
dies zur Einhaltung der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 erforderlich
ist, kann die zentrale Voruntersuchung von Flächen bereits auf
Grundlage eines Entwurfs des Flächenentwicklungsplans nach § 6 Absatz
4 Satz 2 oder eines Vorentwurfs nach § 6 Absatz 2 Satz 1 begonnen
werden.

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WindSeeG
Level: 4.0