Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__13.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

(1) Verpflichtete überprüfen die zum Zweck der Identifizierung
erhobenen Angaben bei natürlichen Personen mit einem der folgenden
Verfahren:

1.  durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments oder

2.  mittels eines sonstigen Verfahrens, das zur geldwäscherechtlichen
    Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau
    aufweist, das dem in Nummer 1 genannten Verfahren gleichwertig ist.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  Konkretisierungen oder weitere Anforderungen an das in Absatz 1
    genannte Verfahren und an die sich dieses Verfahrens bedienenden
    Verpflichteten sowie die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei
    Nutzung dieses Verfahrens festlegen,

2.  Verfahren bestimmen, die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung
    nach Absatz 1 Nummer 2 geeignet sind und

3.  Verfahren bestimmen, deren Eignung zur geldwäscherechtlichen
    Überprüfung der Identität erprobt wird und bei denen zu ermitteln ist,
    ob sie ein Sicherheitsniveau aufweisen, das dem in Absatz 1 Nummer 1
    genannten Verfahren gleichwertig ist.

Bei Verfahren nach Nummer 3 können die Aufsichtsbehörden nach § 50
dazu ermächtigt werden, die Nutzung der Verfahren befristet, unter
Vorbehalt eines Widerrufs und unter Auflagen zuzulassen. Eine
Zulassung elektronischer Verfahren nach Nummer 3 erfolgt nur, wenn das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei einer
vorherigen Überprüfung des Verfahrens das für die Erprobung notwendige
Sicherheitsniveau festgestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0