Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstatg_1990/__12.html
Legislation: hstatg_1990

Title: § 12 Ausschuß für die Hochschulstatistik

Description:
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (HStatG 1990)
§ 12 Ausschuß für die Hochschulstatistik

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (HStatG 1990)
§ 12 Ausschuß für die Hochschulstatistik

(1) Beim Statistischen Bundesamt wird ein Ausschuß für die
Hochschulstatistik gebildet.

(2) Der Ausschuß berät das Statistische Bundesamt bei der Erfüllung
seiner ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, insbesondere bei
der Erstellung des Erhebungs- und Aufbereitungsprogramms und dessen
jährlicher Anpassung an die Bedürfnisse der Hochschulplanung. Das
Statistische Bundesamt hat die Vorschläge des Ausschusses in
statistisch-methodischer Hinsicht zu prüfen und im Rahmen der
rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Der
Ausschuß hat über seine Arbeit in der Regel alle vier Jahre einen
schriftlichen Bericht vorzulegen, der den gesetzgebenden
Körperschaften zuzuleiten ist.

(3) Der Ausschuß setzt sich zusammen aus:

1.  dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes oder seinem Vertreter,

2.  fünf Vertretern der Bundesministerien, mit zusammen sechzehn Stimmen,
    die einheitlich abzugeben sind,

3.  je einem Vertreter der für die Hochschulen zuständigen obersten
    Landesbehörden,

4.  einem Vertreter des Wissenschaftsrates,

5.  sieben die Hochschulen vertretenden Personen, darunter eine die
    privaten Hochschulen vertretende Person; von den in Satz 1 genannten
    Personen muss mindestens eine vertretende Person der
    Hochschulverwaltung angehören,

6.  drei Vertretern von wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit Fragen
    der Hochschulplanung oder dem Aufbau und Betrieb eines
    Informationssystems im Hochschulbereich befaßt sind.

(4) Vertreter der für die Durchführung von Bundesstatistiken
zuständigen Landesbehörden nehmen an den Sitzungen des Ausschusses mit
beratender Stimme teil. Der Vorsitzende kann weitere Sachverständige
zu den Sitzungen einladen.

(5) Die Vertreter nach Absatz 3 Nr. 5 werden von der zentralen
Repräsentanz der Hochschulen (Hochschulrektorenkonferenz bzw. Verband
der Privaten Hochschulen) bestimmt.

(6) Die Vertreter nach Absatz 3 Nr. 6 werden durch den Vorsitzenden
auf Vorschlag der in Frage kommenden Einrichtungen berufen; das
Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt die
vorschlagsberechtigten Einrichtungen.

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HStatG-1990
Level: 2.0