Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__78.html
Legislation: arbgg

Title: § 78 Beschwerdeverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 78

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte
oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen
Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der
Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der
Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige
Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der
ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das
Bundesarbeitsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0