Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__9.html
Legislation: elektrog_2015

Title: Anlage 4 Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
Anlage 4 Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
Anlage 4 Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1766;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von
    Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor ihrer Behandlung (unbeschadet
    der Deponieverordnung):

    a)  geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und
        Auffangeinrichtungen mit gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende
        Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel und

    b)  geeignete Bereiche mit wetterbeständiger Abdeckung.

2.  Standorte und Einrichtungen für die Behandlung von Elektro- und
    Elektronik-Altgeräten:

    a)  Waagen zur Bestimmung des Gewichts der behandelten Altgeräte,

    b)  geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und
        wasserundurchlässiger Abdeckung sowie Auffangeinrichtungen mit
        gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und
        fettlösende Reinigungsmittel,

    c)  geeigneter Lagerraum für demontierte Einzelteile, Bauteile sowie
        schadstoffhaltige Fraktionen; dabei sind schadstoffhaltige Fraktionen
        witterungsgeschützt zu lagern,

    d)  geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien und Akkumulatoren,
        PCB/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie
        beispielsweise radioaktive Abfälle,

    e)  Ausrüstung für die Behandlung von Wasser im Einklang mit Gesundheits-
        und Umweltvorschriften.

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3)

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ElektroG-2015
Level: 3.0