Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uaggebv_2002/__4.html
Legislation: uaggebv_2002

Title: § 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen

Description:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes (UAGGebV 2002)
§ 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes (UAGGebV 2002)
§ 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen

Für

1.  den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes,

2.  die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell
    zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen
    Unzuständigkeit der Behörde sowie

3.  im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen
    Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,

wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell
zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. Sie
kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es
kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
UAGGebV-2002
Level: 2.0