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Legislation: alkstg

Title: § 37 Besondere Ermächtigungen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 7 - Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen
§ 37 Besondere Ermächtigungen

Paragraph: 37

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 7 - Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen
§ 37 Besondere Ermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte

    a)  zum Zweck der Umsetzung der

        aa) einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer
            Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser
            Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65
            bis 67 des Zusatzabkommens,

        bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des
            Ergänzungsabkommens oder

        cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten
            Abkommens vom 15. Oktober 1954

        gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren,
        zu erlassen,

    b)  Alkoholerzeugnisse, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen
        und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich
        der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige
        Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine
        entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu
        erlassen,

    c)  Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für
        internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind,
        näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,

    d)  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem
        Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewährten Steuerbefreiungen
        für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.  in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die
    Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Union im Zusammenhang mit
    der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen sind,
    näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur
    Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch
    der gewährten Steuerbefreiung für alle daran Beteiligten die Steuer
    entsteht;

3.  im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für
    Alkoholerzeugnisse, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile
    entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach
    der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über
    das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom
    10\.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von
    der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen
    Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

4.  zur Durchführung

    a)  der Artikel 33 bis 46 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
        Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
        (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) das Verfahren bei der
        Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien
        Verkehrs und des Versandhandels näher zu regeln und dabei auch
        zuzulassen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen
        Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes
        Verfahren zugelassen werden kann,

    b)  der Artikel 13 und 49 der Systemrichtlinie Alkoholerzeugnisse, die zum
        unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die
        Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien
        und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
        Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
        Beteiligten die Steuer entsteht;

5.  im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden. Hierbei sind das Datum der
    Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei
    der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;

6.  zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die
    für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.
    Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine
    Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist;

7.  den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des
    Unionszollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen
    nicht ergeben;

8.  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Alkohol zu
    Trinkzwecken, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des
    Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen
    gekennzeichnet sein muss, und Alkohol zu Trinkzwecken, der im freien
    Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefüllt wird, bei
    seiner Entfernung aus dem abfüllenden Betrieb in gleicher Weise
    gekennzeichnet sein muss. Dabei können die Kennzeichnung und
    insbesondere die Herstellung, die Gestaltung, der Bezug, die
    Anbringung und die Verwendung der Steuerzeichen und das
    Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie notwendige
    Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus können in der
    Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur Entrichtung der
    Alkoholsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass mit dem Bezug des
    Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine Steuerzeichenschuld in der
    Person des Beziehers entsteht, sowie Regelungen über die Entlastung
    von der Steuerzeichenschuld oder der Alkoholsteuer getroffen werden,
    wenn Steuerzeichen zurückgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet
    werden oder ungültig gemacht oder gekennzeichneter Alkohol zu
    Trinkzwecken aus dem freien Verkehr des Steuergebiets genommen wird.
    Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des
    Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Alkohol zu Trinkzwecken nur in
    Steuerlagern in Fertigpackungen abgefüllt werden darf und für
    zurückgegebene, vernichtete oder ungültig gemachte Steuerzeichen
    Gebühren erhoben werden;

9.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 18 und
    29 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStG
Level: 3.0