Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__12.html
Legislation: ifsg

Title: § 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

(1) Im Hinblick auf eine übertragbare Krankheit, die nach Anlage 2 der
Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (BGBl.
2007 II S. 930, 932) eine gesundheitliche Notlage von internationaler
Tragweite im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) darstellen könnte, übermittelt die
zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich folgende
Angaben:

1.  das Auftreten der übertragbaren Krankheit, Tatsachen, die auf das
    Auftreten der übertragbaren Krankheit hinweisen, oder Tatsachen, die
    zum Auftreten der übertragbaren Krankheit führen können,

2.  die getroffenen Maßnahmen und

3.  sonstige Informationen, die für die Bewertung der Tatsachen und für
    die Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung
    sind.

Die zuständige Behörde darf im Rahmen dieser Vorschrift die folgenden
personenbezogenen Daten übermitteln

1.  zur betroffenen Person:

    a)  den Namen und Vornamen,

    b)  Tag der Geburt und

    c)  Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und

2.  den Namen des Meldenden.

Die zuständige Landesbehörde übermittelt die in den Sätzen 1 und 2
genannten Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Darüber
hinaus übermittelt die zuständige Landesbehörde dem Robert Koch-
Institut auf dessen Anforderung unverzüglich alle ihr vorliegenden
Informationen, die für Mitteilungen an die Weltgesundheitsorganisation
im Sinne der Artikel 6 bis 12 und 19 Buchstabe c der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlich sind. Für die
Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-
Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen
Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut bewertet
die ihm übermittelten Angaben nach der Anlage 2 der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) und nimmt die Aufgaben nach § 4 Absatz
1 Nummer 1 des IGV-Durchführungsgesetzes wahr.

(2) Im Hinblick auf Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs
nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Verordnung (EU)
2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November
2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und
zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314 vom
6\.12.2022, S. 26) übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen
Landesbehörde unverzüglich alle Angaben, die für Übermittlungen nach
den Artikeln 13, 14 und 17 bis 19 der Verordnung (EU) 2022/2371
erforderlich sind. Die zuständige Landesbehörde übermittelt diese
Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Für die Übermittlung an
das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen
Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut ist in dem
in Satz 1 genannten Bereich der Gefahren biologischen oder unbekannten
Ursprungs die zuständige nationale Behörde im Sinne der Artikel 13 und
18 bis 20 der Verordnung (EU) 2022/2371.

(3) Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in
Absatz 1 Satz 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 durch Landesrecht sind
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0