Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__16.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Paragraph: 16

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

(1) Anbieter und Mauterheber werden alle Daten, die ihnen im
Zusammenhang mit der Einrichtung, Durchführung und Beendigung des EETS
von der anderen Vertragspartei direkt oder indirekt zugänglich gemacht
werden oder die ihnen in diesem Zusammenhang auf sonstige Weise zur
Kenntnis gelangt sind („vertrauliche Daten"), vertraulich behandeln
und sie Dritten nicht zugänglich machen. Vertrauliche Daten sind auch
solche Daten, die Anbieter oder Mauterheber selbst im Zusammenhang mit
dem EETS erstellt oder erhoben haben und die mit dem EETS, den ihm
zugrundeliegenden Parametern, den technischen Spezifikationen,
wirtschaftlichen Vorgaben oder den Vertragsparteien selbst in
Verbindung stehen.

(2) Die vertraulichen Daten dürfen von den Vertragsparteien
ausschließlich für den Zweck der Durchführung des EETS und dieses
Vertrages verwendet werden.

(3) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des
Anbieters solche Personen, die

1.  mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder
    der Durchführung des EETS stehen und/oder bestimmungsgemäß mit der
    Erfüllung der nach diesem Vertrag gegenüber dem Mauterheber
    geschuldeten Verpflichtungen beschäftigt sind,

2.  gegenüber dem Anbieter zur Vertraulichkeit, insbesondere auch
    bezüglich der vertraulichen Daten, verpflichtet sind und

3.  die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben
    benötigen.

Die Weiterreichung an mit dem Anbieter im Konzernverbund stehende
Unternehmen („Konzernunternehmen“) ist nur gestattet, sofern und
soweit dies zur konzerninternen Prüfung erforderlich ist und den
beteiligten Konzernunternehmen vollumfänglich die nach diesem
Abschnitt bestehende Vertraulichkeitsverpflichtung auferlegt worden
ist.

(4) Der Anbieter führt eine Liste der Personen in Konzernunternehmen,
die Zugang zu vertraulichen Daten haben und legt diese dem Mauterheber
jederzeit auf sein Verlangen vor.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, Personen, die Zugang zu
vertraulichen Daten haben, in gleichem Umfang und unter Androhung
einer dem gefährdeten Rechtsgut angemessenen, spürbaren Vertragsstrafe
mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten des Mauterhebers
Vertraulichkeitsverpflichtungen aufzuerlegen und dies auf Verlangen
des Mauterhebers unverzüglich nachzuweisen.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die
Konzernunternehmen die Verpflichtung nach Absatz 5 ebenfalls erfüllen.

(7) Der Anbieter steht für die Einhaltung der ihm hiernach auferlegten
und den Personen und Konzernunternehmen aufzuerlegenden
Vertraulichkeitsverpflichtung ein.

(8) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des
Mauterhebers solche Personen, die

1.  mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder
    der Durchführung des EETS in sonstiger Weise stehen und/oder
    bestimmungsgemäß mit der Erfüllung der nach diesem Vertrag dem
    Mauterheber obliegenden Verpflichtungen beschäftigt sind,

2.  gegenüber dem Mauterheber zur Vertraulichkeit, insbesondere auch
    bezüglich der vertraulichen Daten, verpflichtet sind und

3.  die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen obliegenden Aufgaben
    benötigen.

(9) Nicht als vertrauliche Daten gelten alle Daten, die zum Zeitpunkt
der Weitergabe oder sonstigen Zugänglichmachung der Öffentlichkeit
bereits nachweislich allgemein bekannt sind, ohne dass dies auf einer
Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht.

(10) Eine Verletzung vertraglicher Vertraulichkeits- und
Geheimhaltungsvereinbarungen durch eine Partei liegt nicht vor, wenn
die jeweils andere Vertragspartei einer Veröffentlichung der konkreten
vertraulichen Daten zuvor schriftlich zugestimmt hat.

(11) Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten bleiben
unberührt.

(12) Die Anwendbarkeit der – auch strafrechtlichen – Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Rechtsvorschriften zum
Schutz der Vertraulichkeit und die Geltendmachung von Unterlassungs-
sowie von weitergehenden Schadensersatzansprüchen des Mauterhebers
bleiben von Vorstehendem unberührt.

(13) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieses Vertrages fort.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0