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Legislation: lastg

Title: § 5 Erstattung durch die Länder

Description:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 5 Erstattung durch die Länder

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 5 Erstattung durch die Länder

(1) Soweit der Bund die Leistungspflichten im Außenverhältnis zu der
zwischenstaatlichen Einrichtung erfüllt oder die finanziellen Lasten
aus anderen Gründen unmittelbar beim Bund eintreten, erstatten die
Länder dem Bund die aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen
Lastentragung.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Erfüllung der
Leistungspflicht durch den Bund. Soweit die Bundesregierung auf
Verlangen eines Landes zur Einlegung eines Rechtsmittels verpflichtet
ist, ist der Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich.

(3) Für den Fall der Rückabwicklung des Vollzugs von Finanzkorrekturen
durch die Kommission auf der Grundlage einer Entscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften fließen den Ländern die
insoweit von der Kommission zurückerstatteten Mittel in dem Verhältnis
zu, in dem die Länder diese Mittel aufgebracht oder erstattet haben.

Collections: bundestag_gesetze
LastG
Level: 2.0