Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__7.html
Legislation: depv_2009

Title: § 7 Nicht zugelassene Abfälle

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 7 Nicht zugelassene Abfälle

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 7 Nicht zugelassene Abfälle

(1) Folgende Abfälle dürfen nicht auf einer Deponie der Klasse 0, I,
II oder III abgelagert werden:

1.  flüssige Abfälle,

2.  Abfälle, die nach Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über
    Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom
    22\.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die
    Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89)
    geändert worden ist, als explosiv, brandfördernd, entzündbar oder
    ätzend eingestuft werden,

3.  infektiöse Abfälle (Abfallschlüssel 18 01 03 und 18 02 02 der Anlage
    zur Abfallverzeichnis-Verordnung), Körperteile und Organe
    (Abfallschlüssel 18 01 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-
    Verordnung),

4.  nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-,
    Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den
    Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind,

5.  ganze oder zerteilte Altreifen,

6.  Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der
    Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen, und

7.  Abfälle nach Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2019/1021 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über
    persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45)
    in der jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen
    der in Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe
    überschritten sind, sowie andere Abfälle, bei denen auf Grund der
    Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehaltes
    an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine
    Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu besorgen ist.

(2) Folgende Abfälle dürfen nicht in einer Deponie der Klasse IV
abgelagert werden:

1.  die in Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 6 genannten Abfälle,

2.  biologisch abbaubare Abfälle,

3.  Abfälle mit einem Brennwert (H
    o                   ) von mehr als 6 000 Kilojoule pro Kilogramm
    Trockenmasse (TM), es sei denn, die zuständige Behörde hat einem
    höheren Brennwert zugestimmt, weil

    a)  er durch elementaren Kohlenstoff, anorganische Stoffe oder
        prozessbedingt in Reaktions- und Destillationsrückständen, die in
        einem Eluat nach Anhang 4 Nummer 3.2.1.1 einen Gesamtgehalt an
        gelösten Feststoffen von mehr als 10 000 Milligramm pro Liter
        aufweisen, verursacht und jeweils nachgewiesen wird, dass keine
        anderweitige Behandlung technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar
        ist,

    b)  es sich um schwermetallbelastete Ionenaustauscherharze aus der
        Trinkwasserbehandlung oder um quecksilberhaltige Abfälle handelt oder

    c)  die Ablagerung in einer Deponie der Klasse IV die umweltverträglichste
        Lösung ist,

4.  Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen durch Reaktionen
    untereinander oder mit dem Gestein zu

    a)  Volumenvergrößerungen,

    b)  einer Bildung selbstentzündlicher, toxischer oder explosiver Stoffe
        oder Gase oder zu

    c)  anderen gefährlichen Reaktionen

    führen, soweit die Betriebssicherheit und die Integrität der Barrieren
    dadurch in Frage gestellt werden,

5.  Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen

    a)  explosionsgefährlich, hoch entzündlich oder leicht entzündlich sind,

    b)  stechenden Geruch freisetzen oder

    c)  keine ausreichende Stabilität gegenüber den geomechanischen
        Bedingungen aufweisen.

(3) Folgende Abfälle dürfen nicht durch den Abfallerzeuger und
Abfallbesitzer einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV zur
Ablagerung zugeführt werden:

1.  Abfälle, die zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling
    getrennt gesammelt werden; ausgenommen hiervon sind diejenigen
    Abfälle,

    a)  die bei der anschließenden Behandlung getrennt gesammelter Abfälle
        entstehen und

    b)  bei denen eine Ablagerung auf Deponien den Schutz von Mensch und
        Umwelt am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur
        Wiederverwendung und das Recycling gewährleistet, oder

2.  Abfälle, die einer Verwertung zugeführt werden können; ausgenommen
    hiervon sind diejenigen Abfälle, bei denen eine Ablagerung auf
    Deponien den Schutz von Mensch und Umwelt am besten oder in
    gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das
    Recycling gewährleistet.

Die in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
festgelegten Kriterien sind zu berücksichtigen. § 7 Absatz 4 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

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DepV-2009
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