Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__21.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 21 Änderung von Bezeichnungen

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 21 Änderung von Bezeichnungen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 21 Änderung von Bezeichnungen

Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes
Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung
"oberster Gerichtshof des Bundes".

Collections: bundestag_gesetze
RsprEinhG
Level: 3.0