Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsjarbschv/__1.html
Legislation: bgsjarbschv

Title: § 1

Description:
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BGSJArbSchV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BGSJArbSchV)
§ 1

Für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei, die
Verbänden oder Einheiten angehören, werden folgende Ausnahmen von den
Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl.
I S. 965) zugelassen, soweit dies erforderlich ist, um die Ausbildung
sicherzustellen:

1.  Die tägliche Arbeitszeit, die auch Zeiten einschließt, in denen die
    Jugendlichen nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, darf bis
    zu zwölf Stunden betragen

    a)  im ersten Ausbildungsjahr höchstens viermal im Monat, hiervon für die
        Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens dreimal im Monat,
        insgesamt jedoch nicht öfter als sechsunddreißigmal im Jahr,

    b)  im zweiten Ausbildungsjahr höchstens sechsmal im Monat, hiervon für
        die Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens dreimal im Monat.

    Die wöchentliche Arbeitszeit darf im ersten Ausbildungsjahr höchstens
    48 Stunden, im zweiten Ausbildungsjahr höchstens 50 Stunden betragen.

2.  Für den Aufenthalt in den Pausen können die Räume in der Unterkunft
    aufgesucht werden, soweit dies nicht wegen einer Ausbildung im Freien
    ausgeschlossen ist.

3.  Die Schichtzeit darf betragen

    a)  im ersten Ausbildungsjahr bis zu 14 Stunden höchstens viermal im
        Monat, hiervon für die Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens
        dreimal im Monat,

    b)  im zweiten Ausbildungsjahr bis zu 16 Stunden höchstens sechsmal im
        Monat, hiervon für die Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens
        dreimal im Monat.

4.  Die tägliche ununterbrochene Freizeit darf im Anschluß an die
    Ausbildung im Sicherungswachdienst und Bereitschaftsdienst im zweiten
    Ausbildungsjahr bis zu höchstens sechs Stunden eingeschränkt werden,
    jedoch nicht öfter als dreimal im Monat.

5.  Eine Beschäftigung in der Nacht ist zulässig

    a)  im ersten Ausbildungsjahr höchstens viermal im Monat, hiervon für die
        Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens dreimal im Monat,
        insgesamt jedoch nicht öfter als sechsunddreißigmal im Jahr, und für
        die Kraftfahrausbildung begrenzt auf die Zeit bis 24 Uhr,

    b)  im zweiten Ausbildungsjahr höchstens sechsmal im Monat, hiervon für
        die Ausbildung im Sicherungswachdienst höchstens dreimal im Monat,
        insgesamt jedoch nicht öfter als achtundvierzigmal im Jahr.

    Im Anschluß an eine Ausbildung in der Nacht, ausgenommen eine
    Ausbildung im Sicherungswachdienst und Bereitschaftsdienst, ist eine
    ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren; die
    Freizeit beträgt mindestens vierundzwanzig Stunden, wenn diese
    Ausbildung nach 24 Uhr endet.

6.  Die Ausbildung an mehr als fünf Tagen in der Woche ist höchstens
    einmal im Monat zulässig, jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die
    Ausbildung im Sicherungswachdienst.

7.  Die Ausbildung am Samstag und Sonntag ist jeweils höchstens einmal im
    Monat zulässig, jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die
    Ausbildung im Sicherungswachdienst.

8.  Die Ausbildung am 24. oder 31. Dezember - jeweils nach 14 Uhr - sowie
    an gesetzlichen Feiertagen ist im Sicherungswachdienst und
    Bereitschaftsdienst insgesamt höchstens zweimal im Jahr zulässig,
    jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die Ausbildung im
    Sicherungswachdienst.

Collections: bundestag_gesetze
BGSJArbSchV
Level: 2.0