Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__96.html
Legislation: neuglv

Title: § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen

Paragraph: 96

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen

(1) Der Kreisabstimmungsleiter beschafft

1.  die Stimmscheinvordrucke,

2.  gleiche Stimm- und Stimmbriefumschläge sowie die Merkblätter für die
    Briefabstimmung,

3.  die Vordrucke für Schnellmeldungen,

4.  die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen
    Abstimmungsergebnisse,

5.  die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften zur Ermittlung und
    Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt. Der
Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine
kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das
Volksbegehren, die den im Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten
Unterlagen entsprechen.

(2) Der Landesabstimmungsleiter beschafft

1.  die Stimmzettel,

2.  die Stimmumschläge für die Abstimmung mit Stimmurnen.

(3) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Stimm- und
Eintragungsbezirke sowie die Gemeinden erforderlichen Vordrucke,
soweit nicht Gesamt-, Landes- oder Kreisabstimmungs- oder
-eintragungsleiter die Lieferung übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 3.0