Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__41.html
Legislation: bvg

Title: § 41

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 41

(1) Ausgleichsrente erhalten Witwen oder hinterbliebene Lebenspartner,
die

a)  durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vorübergehend
    wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren haben oder

b)  die Altersgrenze für die große Witwenrente oder Witwerrente nach dem
    Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben oder

c)  für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33b Abs. 2
    oder ein eigenes Kind sorgen, das eine Waisenrente nach diesem Gesetz
    oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes
    vorsehen, bezieht oder bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zu
    seiner Verheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft
    Waisenrente nach einem dieser Gesetze oder nach bisherigen
    versorgungsrechtlichen Vorschriften bezogen hat.

Ausgleichsrente kann auch gewährt werden, wenn einer Witwe oder einem
hinterbliebenen Lebenspartner aus anderen zwingenden Gründen die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Im Falle des Satzes
1 Buchstabe a gilt § 29 entsprechend.

(2) Die volle Ausgleichsrente der Witwe oder des hinterbliebenen
Lebenspartners beträgt monatlich 592 Euro.

(3) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu
mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Satz
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 6 zu erlassenden Rechtsverordnung
stufenweise so zu ermitteln, daß

1.  bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe
    von 1,1583 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in
    Höhe von 0,4325 vom Hundert des Bemessungsbetrags (§ 33 Abs. 1
    Buchstabe a), jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt
    (Freibetrag) und

2.  bei Einkünften von der Stufe 10 an der Betrag, bis zu dem die einzelne
    Stufe reicht, und die Einzelabstände zwischen den Beträgen des
    anzurechnenden Einkommens mit den entsprechenden Werten der
    Rechtsverordnung nach § 33 Abs. 6 von Stufe 0 an übereinstimmen.

Beim Zusammentreffen von Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
mit übrigen Einkünften werden die beiden, für jede Einkommensgruppe
getrennt ermittelten Stufenzahlen zusammengezählt und die Summe vom 1.
April 1990 bis 30. Juni 1990 um 8, vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991
um 6 und vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 um 3, höchstens jedoch um
die jeweils niedrigere der beiden Stufenzahlen, vermindert. § 33 Abs.
2, 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

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BVG
Level: 3.0