Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkoopg/__7.html
Legislation: bwkoopg

Title: § 7 Übergangsmandat

Description:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 7 Übergangsmandat

Paragraph: 7

Full Text:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 7 Übergangsmandat

(1) Der Personalrat der zuweisenden Dienststelle nimmt in dem
Kooperationsbetrieb die Aufgaben eines Betriebsrats nach dem
Betriebsverfassungsgesetz wahr, soweit die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen und in dem
Kooperationsbetrieb nicht bereits ein Betriebsrat besteht
(Übergangsmandat). Der Personalrat hat im Rahmen seines
Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den
Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.

(2) Werden einem Kooperationsbetrieb Angehörige mehrerer Dienststellen
zugewiesen, nimmt derjenige Personalrat das Übergangsmandat wahr, aus
dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der zugewiesenen
Wahlberechtigten stammen.

(3) Das Übergangsmandat endet, sobald im Kooperationsbetrieb ein
Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist,
spätestens jedoch nach zwölf Monaten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat
innehabende Personalrat unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der
Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die
Schwerbehindertenvertretungen.

Collections: bundestag_gesetze
BwKoopG
Level: 2.0