Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__17.html
Legislation: rvermg

Title: § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt,
trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
RVermG
Level: 2.0