Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__10.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 10 Routineinspektion

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 10 Routineinspektion

Paragraph: 10

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 10 Routineinspektion

(1) Die Routineinspektion erfolgt, um

1.  nachzuprüfen, dass die Angaben in den Berichten nach den Artikeln 14
    und 16 der Kommissionsverordnung, die die Gemeinschaft nach Artikel 63
    des Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt, mit den nach
    den Artikeln 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden
    Protokollen übereinstimmen;

2.  die Lage, Identität, Menge und Zusammensetzung des Ausgangs- und
    besonderen spaltbaren Materials nachzuprüfen;

3.  die Angaben über die möglichen Ursachen für nicht nachgewiesenes
    Material, für Absender/Empfänger-Differenzen und für Unklarheiten über
    den Buchbestand nachzuprüfen.

(2) Zur Durchführung der Routineinspektion hat der Verpflichtete
während der Betriebs- oder Geschäftszeit den Zugang zu den in den
Besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 der
Kommissionsverordnung festgelegten strategischen Punkten und den nach
den Artikeln 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden
Protokollen zu gestatten.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0