Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__16.html
Legislation: fpersv

Title: § 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 4 - Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister
§ 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 4 - Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister
§ 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Die im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister über Fahrerkarten und
Werkstattkarten gespeicherten Daten dürfen an die hierfür zuständigen
Behörden und Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt
werden, soweit dies erforderlich ist

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    oder darauf beruhender Rechtsvorschriften,

2.  für Verkehrskontrollen,

3.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Straßenverkehrs oder

4.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr stehen.

Collections: bundestag_gesetze
FPersV
Level: 3.0