Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__53.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

(1) Die Unternehmen übermitteln ihre Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform
nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer
Mittel gemäß § 10.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die
Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen,
wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel
einer der in § 41 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe zutrifft
oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen
sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen
Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem
anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem
anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel. Der
öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum
die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht
werden können.

(3) Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob zu übermittelnde Daten
erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es
erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass
Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote zu versehen sind mit

1.  einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,

2.  einer qualifizierten elektronischen Signatur,

3.  einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder

4.  einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote
mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie
besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwendung allgemein
verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen
geschützt werden können, oder wenn die Sicherheit der elektronischen
Mittel nicht gewährleistet werden kann. Der öffentliche Auftraggeber
gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der
Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich
hält.

(5) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind in einem
verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen.

(6) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen
unterschrieben sein. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die
Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

(7) Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen
vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise
enthalten. Nebenangebote müssen als solche gekennzeichnet sein.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand
gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

(9) Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben in der
Interessensbestätigung, im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die
Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter
für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt
eine dieser Angaben, so ist sie vor der Zuschlagserteilung
beizubringen.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0