Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__24.html
Legislation: mog

Title: § 24 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 2 - Ausfuhrabgaben
§ 24 Ermächtigungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 2 - Ausfuhrabgaben
§ 24 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich
Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über die
Voraussetzungen und die Höhe von Ausfuhrabgaben, soweit diese nach den
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt,
bestimmbar oder nach oben begrenzt sind.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,

1.  (weggefallen)

2.  soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
    entgegenstehen und soweit dadurch nicht unangemessene Abgabenvorteile
    entstehen, für Waren, für die eine Ausfuhrabgabe vorgesehen ist,
    Befreiung von, Erlass oder Erstattung der Abgabe anzuordnen

    a)  unter den sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen des § 29 Absatz 1
        des Zollverwaltungsgesetzes; § 29 Absatz 2 des Zollverwaltungsgesetzes
        gilt sinngemäß,

    b)  bei Waren, die in das Zolllagerverfahren oder in die aktive oder
        passive Veredelung übergeführt worden sind.

(3) § 14 Absatz 1 und die §§ 15 und 16 gelten für Ausfuhrabgaben
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsverordnungen vom
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
erlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0