Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__15.html
Legislation: berversv_2017

Title: § 15 Fristen für die Einreichung

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 3 - Formgebundene Erläuterungen
§ 15 Fristen für die Einreichung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 3 - Formgebundene Erläuterungen
§ 15 Fristen für die Einreichung

(1) Die folgenden formgebundenen Erläuterungen gemäß den §§ 9 bis 14
sind der Bundesanstalt spätestens vier Monate nach Schluss des
Geschäftsjahres einzureichen:

1.  die Formulare F.101.01, F.103.01, F.201.01 und F.202.01 von allen
    Versicherungsunternehmen, soweit sie zu erstellen sind,

2.  die Formulare F.210.01 bis F.212.01 von den
    Lebensversicherungsunternehmen,

3.  das Formular F.230.01 von den Krankenversicherungsunternehmen,

4.  das Formular F.203.01 von den kleinen Versicherungsunternehmen, den
    Pensionskassen und den Sterbekassen,

5.  die Formulare F.240.01, F.242.01, F.243.01, F.246.01 und F.247.01 von
    den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen,

6.  das Formular F.252.01 von den Rückversicherungsunternehmen.

Abweichend von Satz 1 haben kleine Versicherungsunternehmen im Sinne
des § 211 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Pensionskassen,
Sterbekassen und Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung der
Bundesanstalt diese Formulare spätestens fünf Monate nach Schluss des
Geschäftsjahres einzureichen.

(2) Die folgenden formgebundenen Erläuterungen gemäß den §§ 9 bis 14
sind der Bundesanstalt spätestens sechs Monate nach Schluss des
Geschäftsjahres einzureichen:

1.  die Formulare F.110.01 bis F.113.01, F.213.01 bis F.219.01, F.030.01
    und F.030.02 von den Lebensversicherungsunternehmen,

2.  die Formulare F.120.01, F.121.01, F.220.01, F.221.01, F.222.01,
    F.265.01 von den Pensions- und Sterbekassen,

3.  die Formulare F.130.01 und F.231.01 bis F.238.01 von den
    Krankenversicherungsunternehmen.

(3) Das Formular F.271.01 gemäß § 11 Nummer 7 ist der Bundesanstalt
von den Pensionskassen spätestens sieben Monate nach Schluss des
Geschäftsjahres einzureichen. Die in § 17 Satz 2 genannten
Pensionskassen müssen das Formular F.271.01 nur für die Geschäftsjahre
einreichen, für die sie auch ein versicherungsmathematisches Gutachten
im Sinne von § 17 einreichen.

(4) Für Rückversicherungsunternehmen gilt die gleiche Vorlagefrist wie
für Erstversicherungsunternehmen, sofern sie den Jahresabschluss
innerhalb der von Erstversicherungsunternehmen gemäß § 341a Absatz 1
des Handelsgesetzbuchs einzuhaltenden Frist aufstellen; ansonsten
verlängert sich die in Absatz 1 genannte Frist um jeweils sechs
Monate, sofern der Abschlussstichtag der 31. Dezember ist.

Collections: bundestag_gesetze
BerVersV-2017
Level: 4.0