Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__277.html
Legislation: famfg

Title: § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

Paragraph: 277

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

(1) Die Verfahrenspflegschaft wird unentgeltlich geführt. Der
Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1877 Absatz
1 bis 2 und 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann
nicht verlangt werden.

(2) Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt,
ist dies in der Bestellung festzustellen. Die Ansprüche des
berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers auf Vergütung und
Aufwendungsersatz richten sich nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und den §§ 3
bis 5 und § 16 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.

(3) Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach Absatz 2
kann das Gericht dem Verfahrenspfleger eine Pauschale zubilligen, wenn
die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit
vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger
gewährleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die
voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3 Absatz 1 des
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen
zuzüglich einer Aufwandspauschale von 4 Euro je veranschlagter Stunde
zu vergüten. In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm
aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen;
weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche stehen ihm
nicht zu.

(4) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers
sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. § 292 Absatz 1 und 5 ist
entsprechend anzuwenden.

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FamFG
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