Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__4.html
Legislation: pflschmv_2013

Title: § 4 Antrag auf Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 4 Antrag auf Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 4 Antrag auf Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

(1) Der Antrag nach § 17 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes ist bei
dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
elektronisch oder schriftlich nach einem vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt
gemachten Muster zu stellen.

(2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 ist die Art der Nutzung der Flächen
anzugeben, auf denen das Pflanzenschutzmittel, auf das der Antrag sich
bezieht, verwendet werden soll.

(3) Soweit es für die Prüfung des Antrags erforderlich ist, kann das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Angaben
und Unterlagen zurückgreifen, die bei der Zulassung des
Pflanzenschutzmittels verwendet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchMV-2013
Level: 2.0