Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__7e.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

Paragraph: 7e

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, dem Fahr- und
Begleitpersonal der Eisenbahnverkehrsunternehmen die erforderlichen
Streckenkenntnisse und die erforderlichen Kenntnisse der
Betriebsvorschriften und Betriebsverfahren, einschließlich der
Signalgebung, der Zugsteuerung und Zugsicherung, sowie der für die
betreffenden Strecken geltenden Notfallverfahren durch Schulungen zu
vermitteln, soweit Schulungen nicht durch Dritte angeboten werden.

(2) Wer Schulungen im Sinne des Absatzes 1 durchführt, ist
verpflichtet,

1.  Eisenbahnverkehrsunternehmen, die eine Sicherheitsbescheinigung
    beantragen wollen, nichtdiskriminierenden Zugang zu seinen
    Schulungsmöglichkeiten zu gewähren und Bescheinigungen über die
    Schulungen auszustellen, soweit derartige Schulungen für die Erfüllung
    von Anforderungen zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung
    vorgeschrieben sind;

2.  Eisenbahninfrastrukturunternehmen nichtdiskriminierenden Zugang zu
    seinen Schulungseinrichtungen zu gewähren;

3.  Triebfahrzeugführern und Auszubildenden nichtdiskriminierenden Zugang
    zu seinen Schulungseinrichtungen zu gewähren, sofern in diesen eine
    Ausbildung durchgeführt wird, die für die Erteilung des
    Triebfahrzeugführerscheins oder die Ausstellung der
    Zusatzbescheinigung erforderlich ist.

(3) Für die Schulungen kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden.

(4) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren
gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern auf Verlangen die dort
erworbenen Qualifikationen, Erfahrungen sowie Teilnahme an Schulungen
zu bescheinigen.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0