Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__8.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 8 Änderung von Verhältnissen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 8 Änderung von Verhältnissen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 8 Änderung von Verhältnissen

(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der nach
§ 5 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 angegebenen Verhältnisse
vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Zu den anzuzeigenden
Änderungen gehören auch

1.  eine Unternehmensumwandlung nach den Vorschriften des
    Umwandlungsgesetzes,

2.  bei Personengesellschaften Änderungen der Personen der Gesellschafter
    oder der geschäftsführenden Personen,

3.  die Verlegung des Hauptwohnsitzes sowie bei Unternehmen die Verlegung
    des Unternehmenssitzes oder des Ortes, von dem aus der Beteiligte sein
    Unternehmen betreibt, oder

4.  die Auflösung des Unternehmens.

Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerlager oder der
angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des
Hauptzollamts.

(2) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt andere Veränderungen
als die nach Absatz 1 unverzüglich nach ihrem Eintritt anzuzeigen.
Hierzu gehören insbesondere

1.  seine Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit
    oder Zahlungseinstellung,

2.  die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

3.  die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung
    unter Beifügung des gerichtlichen Beschlusses und

4.  jede Änderung, die zur Eintragung ins Handels-, Genossenschafts-,
    Vereins- oder Partnerschaftsregister anzumelden ist.

(3) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt unverzüglich jede
Änderung des Sortenverzeichnisses nach § 5 Absatz 2 Satz 1 entweder
durch Vorlage eines ergänzten Sortenverzeichnisses oder durch die
Vorlage eines Sortenverzeichnisses, das nur die beabsichtigten
Änderungen enthält, anzuzeigen. Das Verfahren nach § 5 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Bevor der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt wird oder mehr
als sechs Wochen ruht, hat der Steuerlagerinhaber dies dem
Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. Die Wiederaufnahme des Betriebs
hat der Steuerlagerinhaber spätestens eine Woche vorher schriftlich
anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall zu den
Anzeigepflichten Anordnungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Wird der
Betrieb eines Steuerlagers eingestellt, widerruft das Hauptzollamt die
Erlaubnis nach § 6. Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst,
wird sie geändert.

(5) In den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 ist dem
Hauptzollamt durch folgende Personen unverzüglich Folgendes
schriftlich anzuzeigen:

1.  der Tod des Erlaubnisinhabers von den Erben des Erlaubnisinhabers, dem
    Testamentsvollstrecker oder dem Nachlasspfleger,

2.  die Übernahme des Unternehmens vom neuen Inhaber oder

3.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung der Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter oder, im Falle der
    angeordneten Eigenverwaltung, vom Erlaubnisinhaber; der gerichtliche
    Beschluss ist beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0