Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62c.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft

Paragraph: 62c

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft

(1) Ein Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und
Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Satz 3 im Bundesgebiet aufhält
und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur
Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes
auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn von ihm eine
erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende
Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder er auf Grund eines
besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1
ausgewiesen worden ist. Die Haft darf nicht angeordnet werden, wenn
sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nach § 34 des
Asylgesetzes nicht erforderlich ist.

(2) Die Haft nach Absatz 1 endet mit der Zustellung der Entscheidung
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, spätestens jedoch vier
Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, es sei denn, der Asylantrag wurde als unzulässig nach §
29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als offensichtlich
unbegründet abgelehnt. In den Fällen, in denen der Asylantrag als
unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als
offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, endet die Haft nach Absatz
1 mit dem Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes,
bei rechtzeitiger Antragstellung mit der gerichtlichen Entscheidung.
In den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Absatz 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung vom
Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, endet die Haft spätestens
eine Woche nach der gerichtlichen Entscheidung.

(3) Die Haft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen
vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht
vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib
und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit
aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der
Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen
unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden
entsprechend Anwendung.

(4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer
ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in
Gewahrsam nehmen, wenn

1.  der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
    Absatz 1 besteht,

2.  die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz
    1 nicht vorher eingeholt werden kann und

3.  der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der
    Anordnung der Haft nach Absatz 1 entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die
Anordnung der Haft nach Absatz 1 vorzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0