Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blgabv/__2.html
Legislation: blgabv

Title: § 2 Besondere Anforderungsbehörden

Description:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 2 Besondere Anforderungsbehörden

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 2 Besondere Anforderungsbehörden

(1) Anforderungsbehörden sind für die Inanspruchnahme von

1.  Seeschiffen - mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge - nebst Zubehör

    *   die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;

2.  Seefischereifahrzeugen nebst Zubehör

    *   die staatlichen Fischereiämter;

    soweit es sich um Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei handelt,

    *   die für die Fischerei zuständigen obersten Landesbehörden;

3.  Binnenschiffen, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf
    Bundeswasserstraßen erforderlich ist, nebst Zubehör, ausgenommen
    Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden,

    *   die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;

4.  Luftfahrzeugen nebst Zubehör

    *   mit einer Höchstmasse bis zu 5,7 t

        *   die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden,

            in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-
            Pfalz

            die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;

        mit einer Höchstmasse über 5,7 t

        *   das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;

5.  Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nebst Zubehör

    *   die unteren Verkehrsbehörden der Länder;

6.  Straßenbahnen und Oberleitungsbussen nebst Zubehör

    *   die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten
        Verkehrsbehörden der Länder;

7.  privaten Eisenbahnwagen nebst Zubehör auf Bahnen des öffentlichen
    Verkehrs

    *   das Eisenbahn-Bundesamt;

8.  Wohnraum

    *   die Gemeindebehörden.

Bei Schiffen und Luftfahrzeugen im Ausland sind auch die
diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland als Anforderungsbehörden zuständig. Das völkerrechtliche
Erfordernis einer Zustimmung der Regierung des Gastlandes zur
Wahrnehmung dieser Befugnis bleibt unberührt.

(2) Für Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des
Bundesleistungsgesetzes sind zuständig bei

1.  Anlagen des Straßenbaus

    *   die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten
        Straßenbaubehörden der Länder,

        in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände;

2.  Anlagen in Bundeswasserstraßen, mit Ausnahme der Teile der
    Bundeswasserstraße Elbe, die vom Land Hamburg verwaltet werden,

    *   die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;

3.  sonstigen Wasserbauanlagen

    *   die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten
        Wasserbehörden der Länder;

4.  bundeseigenen Häfen

    *   die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;

5.  sonstigen Häfen

    *   die Hafenaufsichtsbehörden der Länder, in

        Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen die Hafenbehörden,

        Bayern und Nordrhein-Westfalen

        die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe,

        Rheinland-Pfalz

        die höheren Verkehrsbehörden;

6.  Flughäfen

    *   die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden;

7.  Flugplätzen (ausgenommen Nr. 6)

    *   die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden,

        in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

        die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden.

Soweit die Anforderungen Einbauten betreffen, die
Unterbrechenseinrichtungen für militärische Zwecke dienen, sind bei
den Nummern 2, 4 und 5 die höheren Verwaltungsbehörden zuständig.

(3) Die Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Behörden erstreckt
sich auch auf die Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und
10 des Bundesleistungsgesetzes, die mit den in Absatz 1 genannten
Verkehrsmitteln zu erbringen sind.

(4) Die Zuständigkeit der in Absatz 2 genannten Behörden erstreckt
sich auch auf die Anforderung von Anlagen und Einrichtungen
einschließlich Umschlagsanlagen, soweit sie dem Verkehr dienen, sowie
auf Leistungen, die hiermit zu erbringen sind. Das gleiche gilt für
die in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Behörden.

(5) Anforderungsbehörde für die Inanspruchnahme von Funkanlagen
einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Einrichtungen sowie
der in § 2 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten technischen
Anlagen und Einrichtungen der Rundfunkanstalten ist das Bundesamt für
Post und Telekommunikation:

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