Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__9.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 9 Sonstige Erfordernisse

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 9 Sonstige Erfordernisse

Paragraph: 9

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 9 Sonstige Erfordernisse

(1) Jeder Bewerber kann für die Wahl des Personalrates nur auf einem
Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.

(2) Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der in ihm
aufgeführten Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen;
die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.

(3) Jeder vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 3) kann seine
Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen
Wahlvorschlag abgeben. Jede vorschlagsberechtigte Gewerkschaft kann
durch ihre Beauftragten rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag für jede
Gruppe unterzeichnen lassen.

(4) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 4.0