Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__141.html
Legislation: patanwo

Title: § 141 Aufhebung des Verbots

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 141 Aufhebung des Verbots

Paragraph: 141

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 141 Aufhebung des Verbots

(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich
ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht
mehr vorliegen.

(2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 132 Abs. 3 zuständige
Gericht.

(3) Beantragt das Mitglied der Patentanwaltskammer, das Verbot
aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet
werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine
sofortige Beschwerde des Mitglieds nach § 139 Abs. 1 noch nicht
entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt
wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0