Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__94.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Paragraph: 94

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

(1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab.

(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die
Betriebswahlvorstände (§ 30 Abs. 2 Satz 2) übersendet der
Hauptwahlvorstand

1.  jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer
    Anzahl, die die Zahl der Regelbesatzung des Schiffes um mindestens 10
    vom Hundert übersteigt,

2.  allen Arbeitnehmern des Seebetriebs, von denen ihm bekannt ist, dass
    sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe
    erforderlichen Unterlagen sowie eine Kopie des Wahlausschreibens.

Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän
hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen
Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder
eines Schiffes sollen möglichst gleichzeitig an den Hauptwahlvorstand
abgesandt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0