Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__36.html
Legislation: beamtvg

Title: § 36 Unfallruhegehalt

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 36 Unfallruhegehalt

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 36 Unfallruhegehalt

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden
und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er
Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des
60\. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach §
13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent.
Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter
75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe
der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt
entsprechend.

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BeamtVG
Level: 3.0