Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__7.html
Legislation: rvo_368oabs4v

Title: § 7 Reisekosten für Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 7 Reisekosten für Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 7 Reisekosten für Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder des
Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Reisekostenvergütung nach den
Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Der Anspruch richtet sich
gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss.

Collections: bundestag_gesetze
RVO§368oAbs4V
Level: 2.0