Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__25.html
Legislation: bfsg

Title: § 25 Unterstützungsverpflichtung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 25 Unterstützungsverpflichtung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 25 Unterstützungsverpflichtung

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und
sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.

(2) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert
die Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Europäischen
Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0