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Legislation: findag

Title: § 6 Leitung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 6 Leitung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 6 Leitung

(1) Die Bundesanstalt wird durch das Direktorium gesamtverantwortlich
geleitet. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten oder einer
Präsidentin sowie Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen, von
denen einer oder eine im Benehmen mit dem Präsidenten oder der
Präsidentin durch das Bundesministerium zum Vizepräsidenten oder zur
Vizepräsidentin als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des
Präsidenten oder der Präsidentin ernannt werden kann. Das Direktorium
beschließt ein Organisationsstatut, welches die Zuständigkeiten und
Aufgaben innerhalb des Direktoriums festlegt. Das Organisationsstatut
sowie dessen Änderungen sind dem Bundesministerium zur Genehmigung
vorzulegen.

(2) Das Direktorium berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der
Präsidentin. Es fasst seine Beschlüsse – auch im Falle von
Meinungsverschiedenheiten – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder
der Präsidentin den Ausschlag. Das Direktorium regelt die innere
Organisation der Bundesanstalt durch eine Geschäftsordnung. Über die
Geschäftsordnung und deren Änderungen, die der Genehmigung des
Bundesministeriums bedürfen, beschließt das Direktorium einstimmig.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt die strategische
Ausrichtung der Bundesanstalt als Allfinanzaufsicht national und
international. Im Rahmen dieser Vorgaben obliegt den
Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen die Verantwortung für
ihren Geschäftsbereich.

(4) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt
gerichtlich und außergerichtlich.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0