Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__29.html
Legislation: windseeg

Title: § 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibungen spätestens acht
Kalenderwochen vor dem jeweiligen Gebotstermin nach § 98 Nummer 2
bekannt. Die Bekanntmachungen enthalten mindestens folgende Angaben:

1.  den Gebotstermin,

2.  das Ausschreibungsvolumen,

3.  den Höchstwert nach § 33,

4.  den Umfang der Netzanbindungskapazitäten, die in den nach § 26 Absatz
    2 Nummer 2 für einen Zuschlag in Betracht kommenden Clustern jeweils
    zur Verfügung stehen; die zur Verfügung stehenden
    Netzanbindungskapazitäten pro Cluster berechnen sich

    a)  aus der Netzanbindungskapazität aller bereits im Betrieb oder im Bau
        befindlichen und im Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und
        17c des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigten Offshore-
        Anbindungsleitungen, die für eine Anbindung der bestehenden Projekte
        nach § 26 Absatz 2 in Betracht kommen,

    b)  abzüglich des Umfangs der auf diesen Offshore-Anbindungsleitungen
        bereits zugewiesenen Netzanbindungskapazität

        aa) von bereits im Betrieb befindlichen Windenergieanlagen auf See,

        bb) durch unbedingte Netzanbindungszusagen des regelverantwortlichen
            Übertragungsnetzbetreibers nach § 118 Absatz 12 des
            Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden
            Fassung,

        cc) durch Kapazitätszuweisungen nach § 17d Absatz 3 des
            Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden
            Fassung oder

        dd) durch Zuschläge nach § 34 Absatz 1 aus dem Gebotstermin 1. April 2017,

5.  in welchen Fällen clusterübergreifende Netzanbindungen im
    Bundesfachplan Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes und
    im bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c
    des Energiewirtschaftsgesetzes ausnahmsweise vorgesehen sind und in
    welchem Umfang dadurch zusätzliche Netzanbindungskapazität in dem
    clusterübergreifend anschließbaren Cluster zur Verfügung steht,

6.  das im Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des
    Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehene Jahr der geplanten
    Fertigstellung der Offshore-Anbindungsleitungen,

7.  die jeweils nach § 30a Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von
    der Bundesnetzagentur für die Gebotsabgabe vorgegebenen
    Formatvorgaben,

8.  die Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 2 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes, soweit sie die jeweilige Gebotsabgabe
    und das jeweilige Zuschlagsverfahren betreffen, und

9.  einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0