Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__19.html
Legislation: lksg

Title: § 19 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 3 - Zuständige Behörde, Handreichungen, Rechenschaftsbericht
§ 19 Zuständige Behörde

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 3 - Zuständige Behörde, Handreichungen, Rechenschaftsbericht
§ 19 Zuständige Behörde

(1) Für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung nach diesem
Abschnitt ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
zuständig. Für die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt die Rechts- und
Fachaufsicht über das Bundesamt dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übt die
Rechts- und Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales aus.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfolgt die zuständige Behörde
einen risikobasierten Ansatz.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 4.0