Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__1.html
Legislation: hypablv

Title: § 1 Mitteilung

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1 Mitteilung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1 Mitteilung

In der Mitteilung nach § 32 des Vermögensgesetzes sind die früheren
dinglichen Rechte, die zuletzt im Grundbuch eingetragenen Gläubiger
dieser Rechte, deren Rechtsnachfolger, wenn diese dem Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen bekannt sind, die nach § 18 des
Vermögensgesetzes und dieser Verordnung für die einzelnen Rechte
berücksichtigten Einzelbeträge und der insgesamt zu hinterlegende
Ablösebetrag anzugeben. In dem Bescheid soll auf die Möglichkeit einer
einvernehmlichen Bereinigung früherer Rechte gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4
des Vermögensgesetzes und § 3 Abs. 1 dieser Verordnung hingewiesen
werden, wenn das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine solche
Bereinigung im Einzelfall für zweckdienlich hält. Eine Abschrift der
Mitteilung ist dem betroffenen Kreditinstitut zu übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
HypAblV
Level: 3.0