Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246.html
Legislation: bbaug

Title: § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Paragraph: 246

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, §
10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder
Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen
oder Zustimmungen entfallen.

(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der
Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35
Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren
Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne
nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von
Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz
2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige
geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in
Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2
bezeichneten Frist geltend gemacht hat.

(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der
Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen
Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen.
Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, §
16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis
4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die
vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden
ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit
von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch
als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz
3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als
Bebauungspläne fortgelten.

(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31.
Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige
Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im
Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird
durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines
Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238
entsprechend anzuwenden.

(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1
entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter
baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von
Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung,
Änderung oder Erneuerung.

(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35
Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von
Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im
unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34
zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs
erfolgen soll.

(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8
der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für
Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige
Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen
des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für
soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein
zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher
Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt
entsprechend.

(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der
Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen
für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31
Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der
Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und
Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in
der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in
übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1
genannten Baugebieten vergleichbar sind.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens
drei Jahre zu befristende

1.  Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,

2.  Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in
    Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8
    bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz
    2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige
    Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die
Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die in Satz 1 genannte Frist von
drei Jahren kann bei Vorliegen der dort genannten
Befreiungsvoraussetzungen um weitere drei Jahre verlängert werden,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030. Sofern die
Frist bereits abgelaufen ist, gilt Satz 1 auch für die auf drei Jahre,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende
Fortsetzung der zuvor ausgeübten Nutzung einer bestehenden baulichen
Anlage entsprechend. § 36 gilt entsprechend.

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1
entsprechend für

1.  die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler
    Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,

2.  die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen,
    auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in
    Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige
    Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer
    erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Die in Satz 1 Nummer 1 genannte Frist von drei Jahren kann um weitere
drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030
verlängert werden; für die Verlängerung gilt die Rechtsfolge des § 35
Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Sofern die Frist bereits abgelaufen ist,
gilt auch für die Entscheidung über die auf drei Jahre, längstens
jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende erneute
Zulässigkeit einer bereits errichteten mobilen Unterkunft für
Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz
1 entsprechend. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2
Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. Wird zum Zeitpunkt einer
Nutzungsänderung nach Satz 1 Nummer 2 eine Nutzung zulässigerweise
ausgeübt, kann diese im Anschluss wieder aufgenommen werden; im
Übrigen gelten für eine nachfolgende Nutzungsänderung die allgemeinen
Regeln. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn eine nach
Satz 5 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die
Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33
ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 4 in
entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht
erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.

(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden,
soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der
sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt
werden können.

(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte
Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen
sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können,
kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder
sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs
oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in
erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere
Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt
auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen
Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die
Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz
1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz
5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird
oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30
Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der
Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35
Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land
oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen
Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen
findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach
Satz 1 keine Anwendung.

(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der
Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36
Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12
Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert
wird.

(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach
Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027
entsprechend.

(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den
Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die
Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu
dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den
Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.

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