Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__2b.html
Legislation: eregg

Title: § 2b Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2b Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

Paragraph: 2b

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2b Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

(1) Kapitel 3 ist nicht anzuwenden für Betreiber von
Serviceeinrichtungen, soweit die Serviceeinrichtungen an nicht
regelspurigen Schienenwegen liegen.

(2) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber einer Serviceeinrichtung,
die eine Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 betreiben oder
darin Leistungen erbringen, auf Antrag ganz oder teilweise von den
Pflichten des § 13 und des Kapitels 3 unter Ausnahme der §§ 21 und 43
befreien, wenn

1.  die Serviceeinrichtung oder Leistung hinsichtlich der Auslastung der
    Serviceeinrichtung, der Art und des Umfangs des potentiell betroffenen
    Verkehrs sowie der Art der in der Serviceeinrichtung angebotenen
    Leistungen ohne strategische Bedeutung für das Funktionieren des
    Schienenverkehrsmarktes ist,

2.  die Serviceeinrichtung oder die Leistung in einem
    wettbewerbsorientierten Umfeld mit einer Vielzahl von Wettbewerbern,
    die vergleichbare Leistungen erbringen, betrieben oder erbracht wird
    oder

3.  die Anwendung dieser Vorschriften das Funktionieren des Marktes für
    Serviceeinrichtungen beeinträchtigen könnte.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit ein auf Grund des Artikels 13
Absatz 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32; L 67
vom 12.3.2015, S. 32), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss
(EU) 2017/2075 (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69) geändert worden ist,
erlassener Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder eine
entgegenstehende Regelung trifft.

(3) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber einer Serviceeinrichtung,
die ausschließlich von Betreibern kulturhistorischer Eisenbahnen für
eigene Zwecke genutzt wird, auf Antrag von den Pflichten dieses
Gesetzes mit Ausnahme des § 17 Absatz 2 Nummer 1 befreien, wenn die
Serviceeinrichtung oder Leistung ohne strategische Bedeutung für das
Funktionieren des Schienenverkehrsmarktes ist.

(4) Werden die Kriterien für die Gewährung einer Ausnahme nicht länger
erfüllt, ist die Entscheidung zu widerrufen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0