Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__41.html
Legislation: schwbav_1988

Title: § 41 Verwendungszwecke

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
2. Unterabschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds
§ 41 Verwendungszwecke

Paragraph: 41

Full Text:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
2. Unterabschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds
§ 41 Verwendungszwecke

(1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für

1.  Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung
    der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere
    durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
    nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, und zwar ab 2009 jährlich in
    Höhe von 16 vom Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe,

2.  befristete überregionale Programme zum Abbau der Arbeitslosigkeit
    schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen von schwerbehinderten
    Menschen (§ 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder
    schwerbehinderter Frauen sowie zur Förderung des
    Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,

3.  (weggefallen)

4.  überregionale Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Förderung der
    Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere
    durch betriebliches Eingliederungsmanagement, und der Förderung der
    Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher,

5.  die Entwicklung technischer Arbeitshilfen und

6.  Aufklärungs-, Fortbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
    Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern diesen
    Maßnahmen überregionale Bedeutung zukommt.

(2) Die Mittel des Ausgleichsfonds sind vorrangig für die
Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen
Arbeitsmarkt zu verwenden.

(3) Der Ausgleichsfonds kann sich an der Förderung von Forschungs- und
Modellvorhaben durch die Integrationsämter nach § 14 Abs. 1 Nr. 4
beteiligen, sofern diese Vorhaben auch für andere Länder oder den Bund
von Bedeutung sein können.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAV-1988
Level: 4.0