Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__44.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 44 Zusätzliche Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Sulfit-Ablaugen der Zellstoffherstellung

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/687 der Kommission vom 26. September 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 3
§ 44 Zusätzliche Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Sulfit-Ablaugen der Zellstoffherstellung

Paragraph: 44

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/687 der Kommission vom 26. September 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 3
§ 44 Zusätzliche Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Sulfit-Ablaugen der Zellstoffherstellung

(1) Großfeuerungsanlagen, die Sulfit-Ablaugen aus der
Zellstoffindustrie einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben,
dass zusätzlich die Anforderungen dieses Absatzes sowie der Absätze 2
bis 4 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis 100 MW:

                *   250 mg/m³,

        bb)
            *                *   mehr als 100 MW bis 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        cc)
            *                *   mehr als 300 MW:

                *   150 mg/m³,

    b)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        bb)
            *                *   mehr als 300 MW:

                *   150 mg/m³,

2.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 1 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet.

(2) Für Ammoniak darf, sofern zur Minderung der Emissionen von
Stickstoffoxiden ein Verfahren der selektiven nichtkatalytischen
Reduktion eingesetzt wird, ein Emissionsgrenzwert von 5 mg/m³ für den
Jahresmittelwert, von 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 15
mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb und Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf bei Altanlagen ein Emissionsgrenzwert von 325
mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 650 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(4) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa bestimmten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid
und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf bei Altanlagen
ein Emissionsgrenzwert von 280 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von
560 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert sowie zusätzlich ein
Emissionsgrenzwert von 230 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht
überschritten werden. Abweichend von Satz 1 darf in Altanlagen, die
mehrstufige Venturiwäscher für die Abscheidung von Staub und
Schwefeloxiden einsetzen, ein Emissionsgrenzwert von 375 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und von 750 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert sowie
zusätzlich ein Emissionsgrenzwert von 320 mg/m³ für den
Jahresmittelwert nicht überschritten werden.

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BImSchV-13-2021
Level: 4.0