Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__14.html
Legislation: strlschg

Title: § 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

(1) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2,
3 oder 4 im Zusammenhang mit der Anwendung ionisierender Strahlung
oder radioaktiver Stoffe am Menschen wird nur erteilt, wenn neben dem
Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 13

1.  der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte
    als Arzt oder Zahnarzt approbiert oder ihm die vorübergehende Ausübung
    des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist,

2.  gewährleistet ist, dass

    a)  bei einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender
        Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, ein
        Medizinphysik-Experte zur engen Mitarbeit nach der Rechtsverordnung
        nach § 86 Satz 2 Nummer 10 hinzugezogen werden kann,

    b)  bei einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender
        Strahlung, der kein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt
        (standardisierte Behandlung), und bei einer Untersuchung mit
        radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, die mit einer
        erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann,
        ein Medizinphysik-Experte zur Mitarbeit nach der Rechtsverordnung nach
        § 86 Satz 2 Nummer 10 hinzugezogen werden kann,

    c)  bei allen weiteren Anwendungen mit ionisierender Strahlung oder
        radioaktiven Stoffen am Menschen sichergestellt ist, dass ein
        Medizinphysik-Experte zur Beratung hinzugezogen werden kann, soweit es
        die jeweilige Anwendung erfordert,

3.  gewährleistet ist, dass

    a)  bei einer Behandlung nach Nummer 2 Buchstabe a Medizinphysik-Experten
        in ausreichender Anzahl als weitere Strahlenschutzbeauftragte bestellt
        sind,

    b)  bei einer Behandlung oder Untersuchung nach Nummer 2 Buchstabe b ein
        Medizinphysik-Experte als weiterer Strahlenschutzbeauftragter bestellt
        ist, sofern dies aus organisatorischen oder strahlenschutzfachlichen
        Gründen geboten ist,

4.  gewährleistet ist, dass das für die sichere Ausführung der Tätigkeit
    notwendige Personal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht,

5.  gewährleistet ist, dass die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen
    getroffen sind, die erforderlich sind, damit die für die Anwendung
    erforderliche Qualität

    a)  bei Untersuchungen mit möglichst geringer Exposition erreicht wird,

    b)  bei Behandlungen mit der für die vorgesehenen Zwecke erforderlichen
        Dosisverteilung erreicht wird.

(2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zur
Teleradiologie wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 und des § 13 Absatz 1

1.  die Verfügbarkeit des Teleradiologen während der Untersuchung
    gewährleistet ist,

2.  gewährleistet ist, dass die technische Durchführung durch eine Person
    erfolgt, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und
    die nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 6 zur
    technischen Durchführung der Untersuchung in der Teleradiologie
    berechtigt ist,

3.  gewährleistet ist, dass am Ort der technischen Durchführung ein Arzt
    mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz anwesend ist,

4.  ein Gesamtkonzept für den teleradiologischen Betrieb vorliegt, das

    a)  die erforderliche Verfügbarkeit des Teleradiologiesystems
        gewährleistet,

    b)  eine im Einzelfall erforderliche persönliche Anwesenheit des
        Teleradiologen am Ort der technischen Durchführung innerhalb eines für
        eine Notfallversorgung erforderlichen Zeitraums ermöglicht; in
        begründeten Fällen kann auch ein anderer Arzt persönlich anwesend
        sein, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,

    c)  eine regelmäßige und enge Einbindung des Teleradiologen in den
        klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen gewährleistet.

Die Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur
Teleradiologie wird auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst
beschränkt. Sie kann über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst
hinaus erteilt werden, wenn ein Bedürfnis im Hinblick auf die
Patientenversorgung besteht. Die Genehmigung nach Satz 3 wird auf
längstens fünf Jahre befristet.

(3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und
4 im Zusammenhang mit der Früherkennung wird nur erteilt, wenn neben
dem Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 13 sowie des
Absatzes 1

1.  die Früherkennung nach § 84 Absatz 1 oder 4 zulässig ist und

2.  die Einhaltung derjenigen Maßnahmen gewährleistet ist, die unter
    Berücksichtigung der Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft
    erforderlich sind, damit bei der Früherkennung die erforderliche
    Qualität mit möglichst geringer Exposition erreicht wird.

Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre befristet.

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