Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__3b.html
Legislation: bioabfv

Title: § 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

Paragraph: 3b

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

(1) In Betrieben mit Nutztierhaltung ist das Verbringen von
Bioabfällen tierischer Herkunft nur nach einer hygienisierenden
Behandlung zulässig. Werden Nutztiere in einem Betrieb in abgetrennten
Bereichen gehalten, gilt Satz 1 nur für diese Betriebsbereiche.

(2) Eine Behandlung von Bioabfällen tierischer Herkunft gemäß den §§ 3
und 3a darf in Betrieben mit Nutztierhaltung nur durchgeführt werden,
wenn sich die Behandlungsanlage in einem zum Schutz vor der
Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von dem
Betriebsbereich befindet, in dem die Tiere gehalten werden. Der
Betriebsbereich zur Behandlung der Bioabfälle einschließlich Annahme,
Aufbereitung, Aufbewahrung und Abgabe ist von dem Bioabfallbehandler
von Tieren, Futtermitteln und Einstreu vollständig räumlich zu
trennen, um sicherzustellen, dass die Nutztiere weder unmittelbar noch
mittelbar mit den Bioabfällen tierischer Herkunft in Berührung kommen.
Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Anlagen zur Behandlung von
Bioabfällen tierischer Herkunft in Betrieben, die an Betriebe oder
Betriebsbereiche mit Nutztierhaltung angrenzen.

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0