Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__44.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die
der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen,
die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von den
Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich
Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung
auszustellen. Auf Anforderung des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber
zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0