Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__15.html
Legislation: promechg

Title: § 15 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 6 Abs. 2 Satz 3 oder § 7 Abs. 1 Satz 3

1.  im Überwachungsbericht oder im Validierungsbericht oder

2.  im Verifizierungsbericht

eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit
einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in
Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001
Addendum
Teil Zwei
Von der Konferenz der Vertragsparteien ergriffene Maßnahmen

Collections: bundestag_gesetze
ProMechG
Level: 3.0