Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html
Legislation: inso

Title: § 174 Anmeldung der Forderungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Fünfter Teil - Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt - Feststellung der Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen

Paragraph: 174

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Fünfter Teil - Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt - Feststellung der Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen

(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim
Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus
denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur
Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch
Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte
Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes).

(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung
anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des
Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte
Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer
gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners
nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt.

(3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit
das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen
auffordert. Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang
hinzuweisen und die dem Gläubiger zustehende Rangstelle zu bezeichnen.

(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen
Dokuments erfolgen; der Insolvenzverwalter kann einen gängigen
elektronischen Übermittlungsweg sowie ein gängiges Dateiformat
vorgeben. Der Insolvenzverwalter muss daneben einen sicheren
Übermittlungsweg im Sinne des § 130a der Zivilprozessordnung für die
Übermittlung anbieten. Als Urkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 kann
in diesen Fällen auch eine elektronische Rechnung übermittelt werden.
Auf Verlangen des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts sind
Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0