Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__16.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 16 Mitglied kraft Auftrags

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 16 Mitglied kraft Auftrags

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 16 Mitglied kraft Auftrags

(1) Ist ein Prüfungsgebietsleiter an der Ausübung seines Amtes nicht
nur kurzfristig verhindert, so kann der Präsident nach Anhörung des
Ständigen Ausschusses des Großen Senats einen Beamten, der nicht
Mitglied des Bundesrechnungshofes ist, für die Zeit der Verhinderung
des Prüfungsgebietsleiters oder für einen bestimmten Zeitraum mit der
Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Entsprechendes gilt, solange
die Planstelle eines Prüfungsgebietsleiters frei ist. § 3  Abs. 3 Satz
1 ist auf den Beamten anzuwenden.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend, wenn ein
Prüfungsgebietsleiter verhindert ist, an der Entscheidung des Senats
in seiner Abteilung mitzuwirken.

(3) Für die Dauer der Beauftragung hat der Beamte die Stellung eines
Mitglieds des Bundesrechnungshofes.

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BRHG-1985
Level: 2.0