Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__1.html
Legislation: doekvag

Title: § 1 Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Erster Abschnitt - Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 1 Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung

Paragraph: 1

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Erster Abschnitt - Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 1 Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung

Abweichend von § 238 der Konkursordnung umfaßt ein Konkursverfahren,
das in einem dort angeführten Gerichtsstand eröffnet worden ist, auch
das außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindliche
Vermögen des Gemeinschuldners, wenn für die deutschen Gerichte eine
Zuständigkeit nach Artikel 2 Abs. 3 Satz 1 des Vertrags vom 25. Mai
1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und
Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts (BGBl. 1985 II S. 410) gegeben ist.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0