Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstbausparkv/__1.html
Legislation: umstbausparkv

Title: § 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Allgemeine Vorschriften für den Ansatz der Aktiven und der Passiven

(1) Für die Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die eine
Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen, sind die für die Aktiven
vorgeschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für die Passiven
zugelassenen Wertansätze Höchstwerte.

(2) Soweit Absatz 1 nicht entgegensteht, dürfen Bausparkassen ihre
Aktiven und ihre Passiven in der Umstellungsrechnung in den nach den
Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes zulässigen Grenzen bewerten.
Weichen sie dabei von den nach Absatz 1 für die Aktiven
vorgeschriebenen und für die Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so
ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der
Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
(Bausparkassenverordnung) abzuführenden Überschusses. Bausparkassen,
die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der
Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in
dem der Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 3 der Bausparkassenverordnung
in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) einzureichenden Bericht zu
erläutern.

(3) Auf Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch
nehmen, findet § 75 des D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe
Anwendung, daß an die Stelle der Wertansätze nach den Grundsätzen des
D-Markbilanzgesetzes die nach Absatz 1 sich ergebenden Wertansätze
treten.

(4) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten
nicht Sonderausgleichsforderungen gemäß § 2 der Fünfundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sowie
Ausgleichsforderungen, die nicht auf § 3 Abs. 1 der
Bausparkassenverordnung beruhen.

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UmstBauSparkV
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