Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__53.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 53 Verringerung der Einspeisevergütung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung

(1) Die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung berechnet sich
aus den anzulegenden Werten, wobei von den anzulegenden Werten

1.  0,2 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von
    Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Deponie-, Klär- oder
    Grubengas abzuziehen sind oder

2.  0,4 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Solaranlagen oder aus
    Windenergieanlagen an Land oder auf See abzuziehen sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 verringert sich der Anspruch nicht,
solange die unentgeltliche Abnahme in Anspruch genommen wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 verringert sich der anzulegende Wert um 20
Prozent, wobei das Ergebnis auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet
wird, solange die Ausfallvergütung in Anspruch genommen wird.

(4) Für Strom aus ausgeförderten Anlagen, für die ein Anspruch auf
Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 geltend gemacht wird, ist abweichend von Absatz 1 von
dem anzulegenden Wert der Wert abzuziehen, den die
Übertragungsnetzbetreiber nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des
Energiefinanzierungsgesetzes auf ihrer Internetseite veröffentlicht
haben. Der Wert nach Satz 1 verringert sich um die Hälfte für Strom
aus ausgeförderten Anlagen, die mit einem intelligenten Messsystem
ausgestattet sind.

(5) Wenn für besondere Solaranlagen nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe a der Nachweis über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau
gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz
4 nicht erbracht wird, verringert sich der anzulegende Wert um 2,5
Cent pro Kilowattstunde. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die
Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für
das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird. Die Rechtsfolge nach
Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche
Nachweis nachträglich erbracht wird. Die Sätze 1 bis 3 sind
entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 48
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und c der Nachweis über die
gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird.

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EEG-2014
Level: 4.0