Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__10.html
Legislation: juschgdv

Title: § 10 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 10 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 10 Vereinfachtes Verfahren

(1) Soll ein Medium im vereinfachten Verfahren in die Liste
aufgenommen werden, so muss die oder der Vorsitzende der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien die Beteiligten, die nicht
Antragstellerin oder Antragsteller sind, hiervon benachrichtigen. Die
Benachrichtigung muss der oder dem Beteiligten mindestens eine Woche
vor der Entscheidung zugehen. Der Benachrichtigung der Beteiligten
muss ein Abdruck der Antragsschrift oder der Anregung beigefügt
werden. Auch im vereinfachten Verfahren muss die Prüfstelle den
Beteiligten, die nicht Antragstellerin oder Antragsteller sind, ein
Abdruck der Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz
zusenden.

(2) Die Entscheidung nach § 23 des Jugendschutzgesetzes ergeht ohne
mündliche Verhandlung.

(3) Der Antrag der Betroffenen nach § 23 Absatz 3 des
Jugendschutzgesetzes ist schriftlich oder elektronisch zu begründen
und hat auf die in der Entscheidung benannten Punkte der
Jugendgefährdung einzugehen. Gleiches gilt für den Antrag auf
Listenstreichung nach § 23 Absatz 4 des Jugendschutzgesetzes. Sind
Anträge nicht ausreichend begründet, so kann die oder der Vorsitzende
veranlassen, dass die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht
tätig wird.

(4) § 8a gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0