Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__173.html
Legislation: vwgo

Title: § 173

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 173

Paragraph: 173

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung
einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn
die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht
ausschließen; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565
der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des
Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des
Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des
Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der
Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im
Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige
Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung
das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 3.0