Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__364a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

Paragraph: 364a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

(1) Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor
Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand
erörtern. Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die
Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. Die Finanzbehörde kann auch
ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und weitere Beteiligte zu
einer Erörterung laden.

(2) Von einer Erörterung mit mehr als zehn Beteiligten kann die
Finanzbehörde absehen. Bestellen die Beteiligten innerhalb einer von
der Finanzbehörde bestimmten angemessenen Frist einen gemeinsamen
Vertreter, soll der Sach- und Rechtsstand mit diesem erörtert werden.

(3) Die Beteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten
lassen. Sie können auch persönlich zur Erörterung geladen werden, wenn
die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält.

(4) Das Erscheinen kann nicht nach § 328 erzwungen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0