Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__108.html
Legislation: bbergg

Title: § 108 Wirkung der Festsetzung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 108 Wirkung der Festsetzung

Paragraph: 108

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 108 Wirkung der Festsetzung

(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung,
Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen
erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine
diese einschließende Genehmigung nur mit Zustimmung der nach § 69
zuständigen Behörde erteilt werden.

(2) Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn durch die bauliche
Anlage die Durchführung bergbaulicher Maßnahmen erschwert würde. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach
Eingang des Ersuchens der für die baurechtliche Genehmigung oder
Zustimmung zuständigen Behörde versagt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bauliche Anlagen, die nur bis
zur Inanspruchnahme des in Betracht kommenden Grundstücks einem land-
oder forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind.

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BBergG
Level: 4.0