Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Legislation: sokasig_2

Title: Meldung und Zahlung der Beiträge im Arbeitsverhältnis

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Meldung und Zahlung der Beiträge im Arbeitsverhältnis

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Meldung und Zahlung der Beiträge im Arbeitsverhältnis

(1) Die Kasse hat dem Arbeitgeber zur Meldung der gemäß § 6 zu
entrichtenden Beiträge ein Formblatt zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Kasse monatlich oder vier-
bzw. fünfwöchentlich bis spätestens zum 15. des folgenden Monats auf
dem Formblatt unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift sowie
seiner Betriebskontonummer bei der Kasse die Bruttolohnsumme aller von
diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen Arbeitnehmer und den sich
hieraus ergebenden Beitrag gemäß § 6 Abs. 1 sowie die Anzahl der am
Ende des Abrechnungszeitraumes beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer
für den obenerwähnten Zeitraum zu melden.

(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Kasse monatlich bis
spätestens zum 15. des folgenden Monats auf dem Formblatt unter Angabe
seines Namens, seiner Anschrift sowie seiner Betriebskontonummer bei
der Kasse den Gesamtbetrag der Beiträge gemäß § 6 Abs. 2
aufgeschlüsselt nach vollen Monatsbeiträgen und ggf. Tagesbeiträgen
sowie die Anzahl der am Ende des Abrechnungszeitraumes beschäftigten
Angestellten für den obenerwähnten Zeitraum zu melden.

(4) Auf besondere Anforderung der Kasse hat der Arbeitgeber auch Namen
und Anschriften der im Abrechnungszeitraum beschäftigten Arbeitnehmer
mitzuteilen und die Bruttolohnsumme des Abrechnungszeitraumes auf die
einzelnen gewerblichen Arbeitnehmer aufzuschlüsseln.

(5) Beschäftigt der Arbeitgeber im Abrechnungszeitraum keine
Arbeitnehmer, so ist er verpflichtet, anstelle der Meldung auf dem
Formular und innerhalb der Frist gemäß Abs. 2 und 3 Fehlanzeige zu
erstatten.

(6) Das Meldeformular ist zu unterschreiben. Durch die Unterschrift
bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Meldung.

(7) Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der genannten
Auskünfte hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Beitragsmeldung
erfüllt. Die wahrheitswidrige Mitteilung, dass keine Arbeitnehmer
beschäftigt wurden, gilt nicht als Meldung.

(8) Die Beiträge gemäß Abs. 2 sind für jeden Kalendermonat oder für
vier bzw. fünf Wochen und gemäß Abs. 3 für jeden Kalendermonat,
spätestens bis zum 15. des folgenden Monats zugunsten der Kasse
einzuzahlen.

(9) Soweit die Beiträge nach § 6 nicht steuerfrei gezahlt werden, ist
dies der Kasse spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres
gesondert mitzuteilen.

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SokaSiG-2
Level: 2.0