Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__60.html
Legislation: bverfgg

Title: § 60

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 60

Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist,
wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht
anhängige Verfahren ausgesetzt. Erkennt das Bundesverfassungsgericht
auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein
anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren
eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0