Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__12.html
Legislation: uvbberg

Title: § 12 Haushalt

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 12 Haushalt

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 4 - Sonstige Übergangsregelungen
§ 12 Haushalt

(1) Die am 31. Dezember 2014 bestehenden Vermögensmassen der
Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse werden
bestandsbezogen dem jeweiligen Teilhaushalt (§ 71f Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) der Unfallversicherung Bund und Bahn
zugeordnet.

(2) Abweichend von § 70 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
wird der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn für das
Haushaltsjahr 2015 von dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes und dem
Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse aufgestellt und von deren
Vertreterversammlungen festgestellt. Der Haushaltsplan wird in
Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach
§ 125 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und im Zuständigkeitsbereich
nach § 126 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anfallenden Einnahmen
und Ausgaben getrennt veranschlagt werden. Der Haushaltsplan bedarf
der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes. Die Genehmigung des
Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch erfolgt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium
der Finanzen. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den
Zuständigkeitsbereich nach § 126 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur.

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0