Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__56.html
Legislation: lfgb

Title: § 56 Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 56 Ermächtigungen

Paragraph: 56

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 56 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1
oder Nummer 4 oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1
Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von
Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1
Nummer 1, in das Inland oder die Europäische Union, auch in ein
Lagerhaus

1.  auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken,

2.  abhängig zu machen von

    a)  der Tauglichkeit bestimmter Lebensmittel zum Genuss für den Menschen,

    b)  der Registrierung, Erlaubnis, Anerkennung, Zulassung oder Bekanntgabe
        von Betrieben oder Ländern, in denen die Erzeugnisse hergestellt oder
        behandelt werden, und die Einzelheiten dafür festzulegen,

    c)  einer Zulassung, einer Registrierung, einer Genehmigung oder einer
        Anzeige sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung,
        die Registrierung, die Genehmigung und die Anzeige einschließlich des
        Ruhens der Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung zu
        regeln,

    d)  der Anmeldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde und die
        Einzelheiten dafür festzulegen,

    e)  einer Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle oder einer
        Warenuntersuchung und deren Einzelheiten, insbesondere deren
        Häufigkeit und Verfahren, festzulegen sowie Vorschriften über die
        Beurteilung im Rahmen solcher Untersuchungen zu erlassen,

    f)  der Begleitung durch

        aa) eine Genusstauglichkeitsbescheinigung oder durch eine vergleichbare
            Urkunde oder durch Vorlage zusätzlicher Bescheinigungen sowie Inhalt,
            Form, Ausstellung und Bekanntgabe dieser Bescheinigungen oder Urkunde
            zu regeln,

        bb) Nachweise über die Art des Herstellens, der Zusammensetzung oder der
            Beschaffenheit sowie das Nähere über Art, Form und Inhalt der
            Nachweise, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer
            Geltung und Aufbewahrung zu regeln,

    g)  einer Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen
        Anerkennung sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer
        solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen
        Anerkennung zu regeln,

    h)  der Beibringung eines amtlichen Untersuchungszeugnisses oder einer
        amtlichen Gesundheitsbescheinigung oder der Vorlage einer
        vergleichbaren Urkunde,

    i)  der Vorlage einer, auch amtlichen, oder der Begleitung durch eine,
        auch amtliche, Bescheinigung und deren Verwendung über Art, Umfang
        oder Ergebnis durchgeführter Überprüfungen und dabei das Nähere über
        Art, Form und Inhalt der Bescheinigung, über das Verfahren ihrer
        Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung und Aufbewahrung zu regeln,

    j)  der Dauer einer Lagerung oder dem Verbot oder der Erlaubnis der
        zuständigen Behörde zur Beförderung zwischen zwei Lagerstätten sowie
        der Festlegung bestimmter Lagerungszeiten und von Mitteilungspflichten
        über deren Einhaltung sowie über den Verbleib der Erzeugnisse und
        dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Mitteilungspflichten zu
        regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass

1.  die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle sowie die
    Warenuntersuchung in oder bei einer Grenzkontrollstelle oder anderen
    Kontrollstelle oder von einer oder unter Mitwirkung einer
    Zolldienststelle,

2.  die Anmeldung oder Vorführung in oder bei einer Grenzkontrollstelle
    oder anderen Kontrollstelle

vorzunehmen sind. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach §
13 Absatz 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des
Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den in § 13 Absatz 5 Satz 2
genannten Bundesministerien.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  Vorschriften zu erlassen über die zollamtliche Überwachung von
    Erzeugnissen oder deren Überwachung durch die zuständige Behörde bei
    dem Verbringen in das Inland,

2.  Vorschriften zu erlassen über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind,
    wenn zum Verbringen in das Inland bestimmte Erzeugnisse unmittelbar
    geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union, diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,

3.  die Anforderungen an die Beförderung von Erzeugnissen bei dem
    Verbringen in das Inland zu regeln,

4.  vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse in das Inland
    verbringen, bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen sowie
    Unterrichtungen oder Schulungen von Personen in der
    Lebensmittelhygiene durchzuführen und darüber Nachweise zu führen
    haben, sowie bestimmten Prüfungs- und Mitteilungspflichten
    unterliegen,

5.  vorzuschreiben, dass über das Verbringen bestimmter Erzeugnisse in das
    Inland oder über

    a)  die Reinigung,

    b)  die Desinfektion oder

    c)  sonstige Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der
        hygienischen Anforderungen

    von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder Beförderungsmitteln, in denen
    Erzeugnisse in das Inland verbracht werden, Nachweise zu führen sind,

6.  Vorschriften zu erlassen über Umfang und Häufigkeit der Kontrollen
    nach Nummer 4 sowie das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise
    nach Nummer 5 und über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,

7.  die hygienischen Anforderungen festzusetzen, unter denen bestimmte
    Lebensmittel in das Inland verbracht werden dürfen,

8.  das Verfahren für die Überwachung der Einhaltung von gesundheitlichen,
    insbesondere hygienischen Anforderungen beim Verbringen von
    Lebensmitteln in das Inland zu regeln.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann angeordnet
werden, dass bestimmte Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere im
Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, nur über bestimmte Zollbehörden oder
Grenzkontrollstellen in das Inland verbracht werden dürfen und solche
Stellen von einer wissenschaftlich ausgebildeten Person geleitet
werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
gibt die in Satz 1 genannten Stellen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt, soweit diese
Stellen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben sind
oder nicht in Rechtsakten der Europäischen Union eine Bekanntgabe
durch die Europäische Kommission vorgesehen ist. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 2 auf die
Generalzolldirektion übertragen.

(4) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  die Durchfuhr von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne
    des § 4 Absatz 1 Nummer 1, sowie deren Lagerung in Lagerhäusern
    abhängig zu machen von

    a)  einer Erlaubnis der zuständigen Behörde und dabei das Nähere über Art,
        Form und Inhalt der Erlaubnis, über das Verfahren ihrer Erteilung oder
        die Dauer ihrer Geltung und Aufbewahrung zu regeln,

    b)  Anforderungen an die Beförderung und Lagerung im Inland,

    c)  dem Verbringen aus dem Inland, auch innerhalb bestimmter Fristen, über
        bestimmte Grenzkontrollstellen und die Einzelheiten hierfür
        festzulegen,

    d)  einer Kontrolle bei dem Verbringen aus dem Inland unter Mitwirkung
        einer Zollbehörde,

    e)  einer zollamtlichen Überwachung oder einer Überwachung durch die
        zuständige Behörde,

    f)  einer Anerkennung der Lagerhäuser durch die zuständige Behörde und
        dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Anerkennung, über das
        Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung zu regeln,

2.  für die Durchfuhr Vorschriften nach Absatz 1 oder 2 zu erlassen.

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LFGB
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