Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__125.html
Legislation: sag

Title: § 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

Paragraph: 125

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

(1) Der übernehmende Rechtsträger hat der Abwicklungsbehörde auf
Verlangen unverzüglich Auskunft über alle Umstände zu geben, die für
die Beurteilung, ob das jeweilige Maßnahmenziel erfüllt ist,
erforderlich sind. Soweit dies zur Überprüfung von Angaben nach Satz 1
erforderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde die Vorlage von
Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen.

(1a) In den Fällen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b und Nummer 2 kann die Abwicklungsbehörde alle Maßnahmen
anordnen, die zur wirksamen Ausübung der Kontrolle im Sinne des § 128
Absatz 1 Nummer 2 oder des § 133 Absatz 1 Nummer 2 erforderlich sind.
Insbesondere kann die Abwicklungsbehörde den übernehmenden
Rechtsträger anweisen, Maßnahmen vorzunehmen oder zu unterlassen, bis
die Abwicklungsbehörde gemäß § 128 Absatz 4 Satz 1 festgestellt hat,
dass der übernehmende Rechtsträger seine Eigenschaft als
Brückeninstitut verloren hat, oder anderweitig das Erreichen des
jeweiligen Maßnahmenziels beim übernehmenden Rechtsträger festgestellt
hat.

(2) Um eine Abwicklungsanordnung zu ermöglichen oder umzusetzen,
gelten für Beschlussfassungen der Anteilsinhaberversammlung des
übernehmenden Rechtsträgers über Kapitalmaßnahmen, über die Änderung
von Gesellschaftsverträgen oder Satzungen, über den Abschluss oder die
Beendigung von Unternehmensverträgen oder über Maßnahmen nach dem
Umwandlungsgesetz die §§ 7 bis 7b, 7d, 7e, 8 bis 11, 12 Absatz 1 bis
3, die §§ 14, 15 und 17 bis 19 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend, bis
die Abwicklungsbehörde festgestellt hat, dass das jeweilige
Maßnahmenziel erreicht ist. Dies gilt auch dann, wenn andere private
oder öffentliche Stellen Beiträge zum Erreichen der Maßnahmenziele
oder zur Beseitigung der Bestandsgefährdung leisten.
Zentralbankgeschäfte, die zu üblichen Bedingungen abgeschlossen
werden, sind keine Beiträge nach Satz 2.

(3) Ein Beschluss nach Absatz 2 ist unverzüglich zur Eintragung in das
Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers anzumelden. Er
ist, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich in das
Register einzutragen. Klagen und Anträge auf Erlass von Entscheidungen
gegen den Beschluss oder seine Eintragung stehen der Eintragung nicht
entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Beschlussfassungen über die
Ausnutzung einer nach Absatz 2 geschaffenen Ermächtigung zur
Ausnutzung eines genehmigten Kapitals.

(4) Übt die Abwicklungsbehörde das Stimmrecht des übertragenden
Rechtsträgers in Bezug auf eine Maßnahme gemäß Absatz 2 nach § 124
Absatz 1 aus, kann der übertragende Rechtsträger gegen den Beschluss
Klage erheben. Die Klage kann im Fall einer Kapitalerhöhung auch
darauf gestützt werden, dass der Ausgabebetrag der neuen Anteile
unangemessen niedrig ist. Im Fall einer Kapitalherabsetzung kann die
Klage auch darauf gestützt werden, dass die Kapitalherabsetzung in dem
beschlossenen Umfang nicht dem Ausgleich von Verlusten dient. Im Fall
einer Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz kann die Klage auch darauf
gestützt werden, dass die dem übertragenden Rechtsträger eingeräumte
Gegenleistung oder Abfindung nicht angemessen ist. Ist die Klage
begründet, die Maßnahme aber nach Absatz 3 bereits in das Register
eingetragen, so soll der dem übertragenden Rechtsträger nach Absatz 3
Satz 4 zustehende Schadensersatzanspruch durch die Ausgabe von
Anteilen erfüllt werden, wenn der dem übernehmenden Rechtsträger
entstandene Schaden in einer wirtschaftlichen Verwässerung seiner
Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger besteht. Die vorstehenden
Regelungen gelten entsprechend für die in § 124 Absatz 3 und 4
genannten Anteilsinhaber und Gläubiger.

(5) Sind dem übernehmenden Rechtsträger durch den
Restrukturierungsfonds oder auf andere Weise Unterstützungsleistungen
zu dem Zweck gewährt worden, eine Bestandsgefährdung zu beseitigen, so
kann die Abwicklungsbehörde bis zur Erreichung des jeweiligen
Maßnahmenziels

1.  Auszahlungen an die Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers
    untersagen,

2.  Auszahlungen an die Inhaber anderer Eigenmittelbestandteile
    untersagen, die nach den vertraglichen Bestimmungen an die Erreichung
    festgelegter Kenngrößen geknüpft sind, sofern die einschlägigen
    Kenngrößen ohne die Unterstützungsleistung nicht erreicht worden
    wären, oder

3.  Auszahlungen an Gläubiger untersagen, solange deren Ansprüche auf
    Grund einer Nachrangabrede nach einer hypothetischen Rückführung der
    Unterstützungsleistung nicht zu bedienen wären.

Als Auszahlung im Sinne des Satzes 1 gelten auch die Kündigung oder
der Rückerwerb der betroffenen Eigenmittelbestandteile und Schuldtitel
sowie bilanzielle Maßnahmen, die zur Folge haben, dass die nach Satz 1
Nummer 2 maßgeblichen Kenngrößen erreicht werden. Wird eine Auszahlung
nach Satz 1 Nummer 2 untersagt, gelten die einschlägigen Kenngrößen
als nicht erreicht. Satz 1 gilt nicht

1.  für Ausschüttungen auf Anteile, die dem Restrukturierungsfonds oder
    dem Finanzmarktstabilisierungsfonds im Zusammenhang mit einer
    Unterstützungsleistung gewährt wurden, und

2.  für Zahlungen auf Forderungen des Restrukturierungsfonds, die im
    Zusammenhang mit der staatlichen Unterstützungsleistung entstanden
    sind.

Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Den Unterstützungsleistungen durch
den Restrukturierungsfonds steht die für die Beseitigung der
Bestandsgefährdung oder zum Erreichen des jeweiligen Maßnahmenziels
erforderliche Zuführung von Eigenmitteln oder Liquidität durch private
Dritte gleich.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0