Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__15.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 15 Vorschlagslisten und Niederschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 15 Vorschlagslisten und Niederschriften

(1) Die Vorschlagslisten für die Wahlen der Vertreterversammlungen
sind auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen
der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Muß die
Vorschlagsliste nach § 48 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
von einer bestimmten Anzahl von Personen unterzeichnet sein
(Unterstützerliste), sind diese Unterschriften in der
Rentenversicherung und in der Krankenversicherung nach dem Muster der
Anlage 3 und in der Unfallversicherung nach dem Muster der Anlage 4
beizubringen. Die Vordrucke müssen in Maschinenschrift oder in anderer
gut leserlicher Schrift ausgefüllt sein. Unterschriften sind
eigenhändig zu vollziehen. Werden Vorschlagslisten oder
Zustimmungserklärungen zur Wahrung der Einreichungsfrist elektronisch
übersandt, gilt die Frist als gewahrt, wenn spätestens bis zum Ablauf
der Mängelbeseitigungsfrist dem Wahlausschuß die Originale vorliegen.

(2) In den Vorschlagslisten ist ein Kennwort anzugeben. Als Kennwort
ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der
Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die
Kurzbezeichnung der Vereinigung sind in der Form zu verwenden, wie sie
sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der
Satzung ergeben. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines
Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer
Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien Listen auch die
Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden,
insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Zulässig ist
ausschließlich ein Zusatz an nachfolgender Stelle, der die Bezeichnung
des Versicherungsträgers oder einen den Versicherungsträger
kennzeichnenden Teil dieser Bezeichnung enthält; sonstige Zusätze sind
unzulässig. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen außerdem
der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer
Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll
statt einer oder mehrerer ihrer Namen möglichst ein die
Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam bezeichnendes Kennwort
eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von
Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt.

(3) Die Vorschlagslisten der nach § 48 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigten Personenvereinigungen und
Verbände müssen von vertretungsberechtigten Personen unterschrieben
sein.

(4) Den Vorschlagslisten sind eigenhändig unterschriebene
Zustimmungserklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage 5
beizufügen. Fehlt diese nach Ablauf der Einreichungsfrist, ist der
Name des Bewerbers auf der Vorschlagsliste zu streichen. Der Nachweis,
daß ein Vertreter einer Vereinigung auf der Liste einer anderen
Vereinigung in die Vertreterversammlung oder den Verwaltungsrat
gewählt worden ist und die Vereinigung ohne eigene Liste seit der
letzten Wahl mit mindestens einem Vertreter in der
Vertreterversammlung oder dem Verwaltungsrat vertreten war, kann nur
dann geführt werden, wenn bei der Einreichung der Liste zur
vorhergehenden Wahl und bei späterer Ergänzung der
Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates (§ 60 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch) eine entsprechende Erklärung des
Listenträgers unter Nennung der betreffenden Personen abgegeben worden
ist. Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten
unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel am Wahlrecht
auszuschließen, Erklärungen des Listenvertreters nach dem Muster der
Anlage 6 beigefügt werden.

(4a) Aus der Niederschrift nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch muss insbesondere ersichtlich sein,

1.  wen die vorschlagsberechtigten Organisationen zur Einreichung von
    Bewerbervorschlägen aufgerufen haben,

2.  in welcher Form der Aufruf erfolgt ist,

3.  durch welches nachvollziehbare Verfahren aus den Bewerbern die
    Vorschlagsliste erstellt worden ist,

4.  durch welches nachvollziehbare Verfahren die Reihenfolge der Bewerber
    festgelegt worden ist und

5.  nach welchem Verfahren im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds einer
    Vertreterversammlung oder eines Verwaltungsrates der Nachfolger gemäß
    § 60 Absatz 1 oder 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausgewählt
    wird.

Weiterhin muss die Niederschrift die nach § 48 Absatz 10 Satz 3 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Begründungen enthalten.
Die Niederschrift ist von den vertretungsberechtigten Personen der
Organisation und bei freien Listen vom Listenvertreter und dem
Stellvertreter des Listenvertreters zu unterzeichnen.

(5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten
Vordrucken können nicht zurückgenommen werden.

(6) Der Versicherungsträger legt am Tag nach Ablauf der
Mängelbeseitigungsfrist bis zum Ablauf des Wahltages die Abschriften
der Vorschlagslisten und der Niederschriften in seinen
Geschäftsstellen öffentlich aus. Sie können zusätzlich im Internet
veröffentlicht werden. § 88 Absatz 2 Satz 2 und 4 erste Alternative
gilt entsprechend. In den Abschriften der Vorschlagslisten sind
Familienname, Vorname, Geburtsjahr und Wohnort anzugeben.

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SVWO-1997
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