Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vkabgg/__10.html
Legislation: vkabgg

Title: § 10 Anrechnung

Description:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
§ 10 Anrechnung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
§ 10 Anrechnung

(1) Hat ein Mitglied der Volkskammer neben der Entschädigung nach § 4
Einkommen aus einer Tätigkeit als Mitglied des
Ministerrates/Staatssekretär, so wird die Entschädigung nach § 4 um 50
v.H. gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 v.H. des Einkommens
nicht übersteigen.

(2) Renten aus der Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und
Angestellten und freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung werden
neben der Entschädigung nach § 4 nur zu Hälfte gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
VKAbgG
Level: 2.0