Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__7.html
Legislation: duengg

Title: § 7 Kennzeichnung, Verpackung

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 7 Kennzeichnung, Verpackung

Paragraph: 7

Full Text:
Düngegesetz (DüngG)
§ 7 Kennzeichnung, Verpackung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zu den in § 1 genannten
Zwecken erforderlich ist, für Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 Art
und Umfang der Kennzeichnung zu regeln. In Rechtsverordnungen nach
Satz 1 können insbesondere folgende Angaben vorgeschrieben werden:

1.  Verkehrsbezeichnung,

2.  zur Herstellung verwendete Ausgangsstoffe,

3.  Art der Herstellung,

4.  Zusammensetzung nach Haupt- und Nebenbestandteilen, insbesondere über
    Nährstoffgehalt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von
    Nebenbestandteilen sowie deren Einteilung in Aufbereitungshilfsmittel,
    Anwendungshilfsmittel und Fremdbestandteile,

5.  Nährstoffverfügbarkeit,

6.  Wirkung von Nebenbestandteilen,

7.  äußere Merkmale, insbesondere Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang
    oder Färbung,

8.  andere für die Aufbereitung, Anwendung oder Wirkung des Stoffes
    wichtige Anforderungen,

9.  das Gewicht oder das Volumen der Verpackungseinheit,

10. der Name oder die Firma des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen,

11. Hinweise zur sachgerechten Anwendung, Lagerung oder Behandlung,

12. die Rechtsvorschrift oder rechtliche Grundlage, auf Grund derer das
    Düngemittel, der Bodenhilfsstoff, das Pflanzenhilfsmittel oder das
    Kultursubstrat in den Verkehr gebracht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
DüngG
Level: 2.0