Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__10.html
Legislation: tierschg

Title: § 10

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Sechster Abschnitt - Tierschutzbeauftragte
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Sechster Abschnitt - Tierschutzbeauftragte
§ 10

(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer,

1.  die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder

2.  deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen
    Zwecken verwendet zu werden,

gehalten oder verwendet werden, müssen über Tierschutzbeauftragte
sowie, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat,
bestimmt ist, weitere Personen verfügen, die verpflichtet sind, in
besonderem Maße auf den Schutz der Tiere zu achten. Satz 1 gilt auch
für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere
gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden.
Einrichtungen und Betriebe,

1.  in denen Wirbeltiere nach § 4 Absatz 3 zu wissenschaftlichen Zwecken
    getötet werden oder

2.  in denen Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorgenommen
    werden,

müssen ebenfalls über Tierschutzbeauftragte nach Satz 1 verfügen.

(2) Die Tierschutzbeauftragten und die weiteren Personen nehmen ihre
Aufgaben insbesondere durch Beratung der Einrichtung oder des
Betriebes, für die oder für den sie tätig sind, und der dort
beschäftigten Personen sowie durch die Abgabe von Stellungnahmen wahr.
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Tierschutzbeauftragten
und weiteren Personen zu regeln und dabei Vorschriften über

1.  das Verfahren ihrer Bestellung,

2.  ihre Sachkunde,

3.  ihre Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die
    Sicherstellung einer sachkundigen und tiergerechten Haltung, Tötung
    und Verwendung der Tiere, und

4.  innerbetriebliche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Sicherstellung einer
    wirksamen Wahrnehmung der in Nummer 3 genannten Aufgaben und
    Verpflichtungen

zu erlassen. Dabei kann das Bundesministerium

1.  bestimmen, dass die Tierschutzbeauftragten und weiteren Personen im
    Rahmen von Ausschüssen zusammenwirken,

2.  das Nähere über die Aufgaben und die Zusammensetzung, einschließlich
    der Leitung, der Ausschüsse nach Nummer 1 regeln und

3.  vorschreiben, dass über die Tätigkeit der Ausschüsse nach Nummer 1
    Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde
    auf Verlangen vorzulegen sind.

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TierSchG
Level: 3.0