Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35luxbek/__35.html
Legislation: wzg_35luxbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LUXBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LUXBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer
Erklärung des Präsidenten des Luxemburgischen Patentamts
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Großherzogtum
Luxemburg anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35LUXBek
Level: 2.0