Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__23.html
Legislation: wogg

Title: § 23 Auskunftspflicht

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 23 Auskunftspflicht

Paragraph: 23

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 23 Auskunftspflicht

(1) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind
folgende Personen verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde
Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse zu geben:

1.  die Haushaltsmitglieder,

2.  die sonstigen Personen, die mit der wohngeldberechtigten Person den
    Wohnraum gemeinsam bewohnen, und

3.  bei einer Prüfung nach § 21 Nr. 3 zur Feststellung eines
    Unterhaltsanspruchs auch

    a)  der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

    b)  der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder die frühere
        Lebenspartnerin,

    c)  die Kinder der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und

    d)  die Eltern der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,

    die keine Haushaltsmitglieder sind.

Die Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, ihr Geschlecht anzugeben (§
33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und § 35 Abs. 1 Nr. 5). Die wohngeldberechtigte
Person hat im Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag nach § 27 Absatz
1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.

(2) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die
Arbeitgeber der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde über Art und Dauer des
Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst
Auskunft zu geben.

(3) Der Empfänger oder die Empfängerin der Miete ist verpflichtet, auf
Verlangen der Wohngeldbehörde über die Höhe und Zusammensetzung der
Miete sowie über andere das Miet- oder Nutzungsverhältnis betreffende
Umstände Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.

(4) Zur Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld sind
die Kapitalerträge auszahlenden Stellen, denen ein zu
berücksichtigendes Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für
Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft
über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. § 21
Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf
Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder
feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder
wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, auch soweit
es dazu berechtigt ist, nicht oder nicht vollständig bei der
Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt. Die Auslagen für Auskünfte von
Kapitalerträge auszahlenden Stellen, die durch die Ermittlung der
rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld entstanden sind, sollen
abweichend von § 64 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch von
der Person, die Wohngeld zu erstatten hat, erhoben werden.

(5) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflichtigen sind die §§
60 und 65 Abs. 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0