Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__33.html
Legislation: auslwbg

Title: § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

(1) Kann der Anmelder nach dem anzuwendenden ausländischen Recht ein
Gericht des Begebungslandes zur Entscheidung darüber anrufen, ob die
in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung eines
angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollmächtigten
vorliegen, so ist § 32 auf die über diese Frage ergehende Entscheidung
anzuwenden, wenn

1.  das Gericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen
    angerufen worden ist,

2.  das Verfahren gegen den Aussteller als Beteiligten gerichtet worden
    ist,

3.  außer dem Aussteller auch den Treuhändern und Zahlungsagenten
    Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äußern und Beweismittel
    beizubringen, und

4.  § 24 Abs. 1 über die den Anmelder treffende Beweislast mindestens
    sinngemäß angewendet worden ist.

(2) Der Auslandsbevollmächtigte ist ermächtigt und verpflichtet, in
dem Verfahren Zustellungen für den Aussteller entgegenzunehmen,
solange dieser keinen Zustellungsbevollmächtigten im Begebungsland
bestellt hat.

(3) Weder der Auslandsbevollmächtigte noch der Aussteller kann im
Falle des Absatzes 1 der Ausübung der Gerichtsbarkeit des
Begebungslands widersprechen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0