Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__87.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der in § 85 Absatz 1 genannte Datenschutzbeauftragte ist
der Leitung der Generalzolldirektion unmittelbar unterstellt. Satz 1
gilt für die in § 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitung der Generalzolldirektion
die jeweilige Behördenleitung tritt.

(2) Die in § 85 Absatz 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten
können sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe in Zweifelsfällen an die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit wenden, nachdem sie das Benehmen mit der
jeweiligen Behördenleitung hergestellt haben; bei Unstimmigkeiten
zwischen der oder dem Datenschutzbeauftragten nach § 85 Absatz 2 und
der Leitung des jeweiligen Zollfahndungsamtes entscheidet das
Zollkriminalamt, bei Unstimmigkeiten zwischen der oder dem
Datenschutzbeauftragten nach § 85 Absatz 1 und der Leitung der
Generalzolldirektion entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 4.0