Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__59.html
Legislation: krwg

Title: § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 8 - Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

(1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen
regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester
Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, Besitzer im
Sinne des § 27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, die
von den Besitzern im Sinne des § 27 eingerichtet worden sind oder an
denen sie sich beteiligen, haben unverzüglich einen oder mehrere
Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) zu bestellen,
sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen oder
die Bedeutung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere unter
Berücksichtigung von Art oder Umfang der Rücknahme der Abfälle und der
damit verbundenen Besitzerpflichten, erforderlich ist wegen der

1.  anfallenden, zurückgenommenen, verwerteten oder beseitigten Abfälle,

2.  technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder

3.  Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach
    bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der
    ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen
    Beseitigung hervorrufen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Betreiber von
Anlagen nach Satz 1, die Besitzer nach Satz 1 sowie die Betreiber von
Rücknahmesystemen und -stellen nach Satz 1, die Abfallbeauftragte zu
bestellen haben. Durch Rechtsverordnung nach Satz 2 kann auch bestimmt
werden, welche Besitzer von Abfällen und welche Betreiber von
Rücknahmesystemen und -stellen, für die Satz 1 entsprechend gilt,
Abfallbeauftragte zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen
nach Absatz 1 Satz 1, Besitzer nach Absatz 1 Satz 1 und Betreiber von
Rücknahmesystemen und -stellen nach Absatz 1 Satz 1, für die die
Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschrieben ist, einen oder mehrere
Abfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die
Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Gesichtspunkten ergibt.

(3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein
Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des
Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen,
so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines
Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen.

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KrWG
Level: 3.0