Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__7.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Dritter Abschnitt - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Dritter Abschnitt - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den
Patientinnen und Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden
Entgelten abgerechnet:

1.  mit Bewertungsrelationen bewertete Entgelte nach dem auf Bundesebene
    vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),

2.  Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§
    9),

3.  Ausbildungszuschlag (§ 17a Absatz 6 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie § 33 Absatz 3 Satz 1 des
    Pflegeberufegesetzes) und sonstige Zu- und Abschläge (§ 17d Absatz 2
    Satz 4 und 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
    Qualitätssicherungsabschläge nach § 8 Absatz 3),

4.  Entgelte für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene
    vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz
    3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der
    Leistungserbringung (§ 6 Absatz 2),

5.  Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch
    nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 aufgenommen worden sind (§ 6
    Absatz 4).

Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patientinnen
und Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen
vergütet. Darüber hinaus werden folgende Zuschläge abgerechnet:

1.  der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Absatz 5 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

2.  der Systemzuschlag für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das
    Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach
    § 91 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und

3.  der Telematikzuschlag nach § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
BPflV-1994
Level: 3.0