Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__4.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 4 Beitrittsrecht

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 4 Beitrittsrecht

Paragraph: 4

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 4 Beitrittsrecht

(1) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber alle juristischen und
natürlichen Personen beitreten, die Eigentümer, Pächter oder
Betriebsführer von Eisenbahnen, Straßenbahnen, Schienenwegen oder
sonstigen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben sind. Als beteiligte
Arbeitgeber können der Kasse auch juristische und natürliche Personen
beitreten, die verkehrs- und versorgungsbetriebstypische
Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Werkstätten, Bewachung,
Fahrgastkontrollen, u. Ä.) erbringen, sofern mindestens 65 v. H. ihres
Jahresumsatzes aus Serviceleistungen für an der Kasse beteiligte
Verkehrs- und Versorgungsunternehmen nach Satz 1 erzielt werden. Wird
in einem Kalenderjahr der Prozentsatz des Jahresumsatzes von 65 v. H.
unterschritten, so dürfen der Kasse von diesem beteiligten Arbeitgeber
nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres keine Arbeitnehmer mehr
zugeführt werden.

(1a) Der Beitritt kann auf die Abteilung Z 2002 beschränkt werden. In
diesem Fall finden die für die anderen Abteilungen der Kasse geltenden
Rechte und Pflichten keine Anwendung. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 6a
bis 9, §§ 12 bis 37a sowie § 60 finden auf Arbeitgeber, die ihren
Beitritt auf die Abteilung Z 2002 beschränkt haben, und auf die bei
diesen Arbeitgebern in der Abteilung Z 2002 begründeten
Versicherungsverhältnisse keine Anwendung.

(2) Der Beitritt kann auf einen Teilbetrieb beschränkt werden. Aus
besonderen Gründen, insbesondere wenn für einen Teil der Arbeitnehmer
bereits eine besondere Versorgungsregelung besteht, kann der Beitritt
auch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Wird durch
die Beschränkung des Beitritts das Versicherungsrisiko erhöht, so ist
der beitretende Arbeitgeber zu verpflichten, zum Ausgleich des
erhöhten Risikos besondere Zahlungen zu leisten.

(3) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber ferner alle
juristischen und natürlichen Personen beitreten, auf die im Wege des
Teilbetriebsübergangs, der Abspaltung oder auf ähnliche Weise ein Teil
der Arbeitnehmer von Arbeitgebern im Sinne des Absatzes 1 übergegangen
sind; der Beitritt ist in diesen Fällen, soweit nicht die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 erfüllt sind, auf den
übergegangenen Personenkreis zu beschränken.

(4) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber auch die für die
beteiligten Arbeitgeber (Abs. 1) tätigen Verbände beitreten.

(5) Der Beitrittsvertrag bedarf der Genehmigung des Kuratoriums.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0