Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__19.html
Legislation: seefiv

Title: § 19 Übernahmeerklärung und Transport

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 19 Übernahmeerklärung und Transport

Paragraph: 19

Full Text:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 19 Übernahmeerklärung und Transport

(1) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten
Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei
Erstverkäufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von
weniger als 200 000 Euro erreichen, legen nach Abschluss der
Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren
Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48
Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Übernahmeerklärung vor, in
die die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
genannten Angaben eingetragen werden müssen. Soweit Mehrjahrespläne
besondere Regelungen treffen, bleiben diese unberührt.

(2) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten
Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei
Erstverkäufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von
200 000 Euro oder mehr erreichen, haben nach Abschluss der Anlandung,
soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt
verkauft werden sollen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch
aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der
zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Werden in einem Verkaufsbeleg als verkauft erklärte
Seefischereierzeugnisse an einen anderen Ort als den Anlandeort
verbracht, so muss der Spediteur der Seefischereierzeugnisse den
zuständigen Behörden der Länder Dokumente zum Nachweis, dass der
Verkauf tatsächlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzüglich
vorlegen.

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SeefiV
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