Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__17.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 17 Betriebsgeheimnisse

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 17 Betriebsgeheimnisse

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 17 Betriebsgeheimnisse

(1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine
gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der
Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er
die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer
anerkennt.

(2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung
nicht an, so kann er von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen,
wenn er zur Herbeiführung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der
Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29) anruft.

(3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1
sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich
für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß auf die Diensterfindung kein
Schutzrecht erteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0