Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__110.html
Legislation: akg

Title: § 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes

Paragraph: 110

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes

(1) Dieses Gesetz gilt wegen der besonderen Verhältnisse im Saarland
mit folgender Maßgabe:

1.  ...

2.  ...

3.  In Ergänzung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 werden nicht abgelöst Ansprüche der
    in § 30 bezeichneten Art, die am 15. November 1947 Geldinstituten und
    Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Bausparkassen
    zugestanden haben, die ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung
    zu diesem Zeitpunkt im Saarland hatten.

4.  Kammer für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes ist im
    Saarland die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken.

5.  §§ 87 bis 91 finden im Saarland keine Anwendung.

6\.

(2) Soweit die Anwendung des Gesetzes durch Absatz 1 ausgeschlossen
wird, bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten, wenn
dies die Sach- und Rechtslage im Saarland erfordert.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 4.0