Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__539.html
Legislation: zpo

Title: § 539 Versäumnisverfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 539 Versäumnisverfahren

Paragraph: 539

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 539 Versäumnisverfahren

(1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil
zurückzuweisen.

(2) Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der
Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige
tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden
anzunehmen. Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem
Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung
zurückzuweisen.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im
ersten Rechtszug sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0