Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvwahlv_2/__4.html
Legislation: zdvwahlv_2

Title: § 4 Wahlbekanntgabe

Description:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 4 Wahlbekanntgabe

Paragraph: 4

Full Text:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 4 Wahlbekanntgabe

(1) Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise
bekannt

1.  die Namen seiner Mitglieder,

2.  wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

3.  die Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis,

4.  den Ort und die Zeit der Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des
    Vertrauensmannes und der Stellvertreter.

(2) Bei der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist darauf hinzuweisen, dass

1.  nur Dienstleistende wählen und gewählt werden können, die in das
    Wählerverzeichnis eingetragen sind,

2.  Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen
    Zeitpunkt schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlvorstand
    eingelegt werden können.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVWahlV-2
Level: 2.0