Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__1.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 1 Gegenstand des Volksentscheides

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 1 Gegenstand des Volksentscheides

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 1 Gegenstand des Volksentscheides

Gegenstand des Volksentscheides ist das gemäß Artikel 29 Abs. 2 des
Grundgesetzes beschlossene Gesetz über eine Maßnahme zur
Neugliederung. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen
Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu
umgrenzte Land gebildet werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
Level: 3.0