Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246e.html
Legislation: bbaug

Title: § 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

Paragraph: 246e

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember
2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses
Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die
Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben
dient:

1.  der Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude,

2.  der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter
    Gebäude, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener
    Wohnraum wieder nutzbar wird, oder

3.  der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu
    Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder
    Erneuerung.

Hat eine Abweichung für Vorhaben im Außenbereich oder eine Abweichung
von Bebauungsplänen nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich
zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische
Umweltprüfung nach den §§ 38 bis 46 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei Vorhaben nach den
Nummern 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer
allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unberührt.

(2) Für die Zustimmung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 36a
entsprechend.

(3) Im Außenbereich sind die Absätze 1 und 2 nur auf Vorhaben
anzuwenden, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die
nach § 30 Absatz 1, Absatz 2 oder § 34 zu beurteilen sind. § 18 Absatz
2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist
anzuwenden.

(4) Die Befristung nach Absatz 1 Satz 1 bezieht sich nicht auf die
Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu
dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch
gemacht werden kann.

(5) Wird ein Vorhaben nach Absatz 1 zugelassen, können in
entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 auch zugelassen werden:

1.  den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle,
    gesundheitliche und soziale Zwecke,

2.  Läden, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner dienen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0