Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__38.html
Legislation: rustag

Title: § 38

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 38

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Gebühren werden erhoben für:

*    *   1.

    *   die Einbürgerung in Höhe von

    *   255 Euro

*    *   2.

    *   die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen
        Staatsangehörigkeit auf Antrag und in Höhe von

    *   51 Euro

*    *   3.

    *   die Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Höhe von

    *   mindestens 5 Euro

*    *
    *   und

    *   höchstens 51 Euro.

Die Gebühr ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das
miteingebürgert wird und das keine eigenen Einkünfte im Sinne des
Einkommensteuergesetzes hat, auf 51 Euro. Für den Widerruf oder die
Rücknahme einer beantragten Leistung nach Satz 1, soweit der
Betroffene dazu Anlass gegeben hat, die Ablehnung oder die Rücknahme
eines Antrages auf Vornahme einer solchen Leistung nach Beginn der
sachlichen Bearbeitung sowie die Zurückweisung oder die Rücknahme des
Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung wird eine Gebühr
in Höhe von 25 Euro bis zu dem Betrag erhoben, der als Gebühr für die
Vornahme der beantragten Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.

(3) Gebührenfrei sind:

1.  die Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
    sowie die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116
    Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes,

2.  die Einbürgerung nach § 15,

3.  die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit
    einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,

4.  der Erklärungserwerb nach § 5,

5.  der Verzicht und

6.  die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen
    Staatsangehörigkeit von Amts wegen nach § 30 Absatz 1 Satz 3.

(4) Von den Gebühren nach Absatz 2 kann aus Gründen der Billigkeit
oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung
gewährt werden.

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RuStAG
Level: 2.0