Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_nzg_2002/__12.html
Legislation: muenzg_2002

Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke
mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. EU Nr. L 373 S. 1)
verstößt, indem er entgegen Artikel 2 eine Medaille oder ein Münzstück
herstellt, verkauft, einführt oder zum Verkauf oder zu anderen
kommerziellen Zwecken verbreitet.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht
für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S.
1) verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Euro-
    Münzen einer Echtheitsprüfung unterzogen werden,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 2 eine dort genannte Euro-Münze der
    Deutschen Bundesbank nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

3.  entgegen Artikel 12 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 10
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, eine
    dort genannte Münze nachmacht, verfälscht, zum Verkauf vorrätig hält,
    feilhält, in den Verkehr bringt oder einführt oder

2.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2,
    einen dort genannten Gegenstand herstellt, zum Verkauf vorrätig hält,
    feilhält oder in den Verkehr bringt.

(4) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 3 kann geahndet
werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 bis 3 mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank.

(7) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, 2 oder 3 begangen
worden, so können

1.  Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2.  Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
    oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MünzG-2002
Level: 2.0