Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__111.html
Legislation: energiestv

Title: § 111 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 111 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 111

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 111 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 4,
    entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, jeweils
    auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, entgegen § 11 Absatz 4, § 15 Abs. 2
    Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1, Abs. 10 oder Abs. 11, jeweils
    auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, entgegen § 19 Abs. 2 Satz
    3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit §
    22, entgegen § 19 Abs. 8 oder Abs. 10, jeweils auch in Verbindung mit
    § 21 Abs. 3 Satz 3 oder § 22, entgegen § 26 Absatz 6, § 27 Absatz 6, §
    36 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4, § 36c
    Absatz 4 oder § 38f Satz 1, entgegen § 37a Absatz 1, auch in
    Verbindung mit § 42a Satz 1, entgegen § 38 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz
    9, § 38a Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 8, § 42 Absatz 7, § 51 Abs. 4, §
    54 Absatz 8, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 2 oder § 84 Abs. 2, § 56
    Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit § 85
    Absatz 7, entgegen § 56 Absatz 10, § 61 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 5, §
    67 Abs. 4, 6 oder Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 4, 6 oder Abs. 8 Satz 1, §
    79 Abs. 3 oder § 85 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 7 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 2
    Satz 3, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz
    3, auch in Verbindung mit § 22, § 23 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 4
    Satz 1 oder Absatz 8 Satz 4, § 27 Absatz 5 Satz 1, § 38 Absatz 7 Satz
    1, § 38a Absatz 7 Satz 1, § 48 Abs. 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3,
    § 64 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3, § 67 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3, § 75
    Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 1 oder
    Satz 3, § 100a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4,
    oder § 106 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt,

3.  entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz
    2, § 19 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 22, § 38 Absatz 7 Satz
    1, § 38a Absatz 7 Satz 1 oder § 56 Abs. 3 Satz 1 ein Belegheft oder
    ein Buch nicht oder nicht richtig führt,

4.  entgegen § 15 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz
    2, § 19 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit § 22, oder § 56 Abs. 4
    Satz 2 ein Buch nicht oder nicht rechtzeitig abliefert,

5.  entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 22 oder § 56 Abs. 3 Satz 6 eine Zusammenstellung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 4 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 109 Absatz 5 Satz 2, § 19 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz
    4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 22, § 56 Absatz 5 Satz 1, §
    56 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 85 Absatz 7, § 85 Absatz
    3 Satz 1 oder § 109 Absatz 5 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

7.  entgegen § 15 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung
    mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch
    in Verbindung mit § 22, oder § 56 Abs. 7 Satz 2 oder Satz 3, jeweils
    auch in Verbindung mit § 85 Absatz 7, ein Buch oder eine Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aufrechnet, einen Bestand
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet oder ein anderes
    Energieerzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    einbezieht,

8.  entgegen § 27 Absatz 5 Satz 3, § 33 Absatz 3 oder Absatz 4, § 36
    Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2, § 36b Absatz 2 Satz 5, § 36c Absatz 2
    Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 57
    Absatz 3, auch in Verbindung mit § 57 Absatz 9, § 57 Absatz 7 Satz 1
    oder Absatz 15, § 68 Absatz 1 Satz 1, § 69 Absatz 2, auch in
    Verbindung mit § 69 Absatz 4, 5 oder § 76 Absatz 3 Satz 2, oder § 76
    Absatz 1 Satz 1 eine Eintragung, eine Aufzeichnung oder einen Vermerk
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

9.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 4, § 28b Absatz 3, § 33 Absatz 1, § 36
    Absatz 3 Satz 4, § 38c Absatz 3 Satz 1 oder 3 oder § 57 Absatz 10 Satz
    4 ein Dokument nicht mitführt,

9a. entgegen § 28b Absatz 3 Satz 1, § 33 Absatz 1 oder § 38c Absatz 3 Satz
    1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

10. entgegen § 28b Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4
    Satz 3, entgegen § 34 Absatz 4, § 38c Absatz 4 oder § 38e Absatz 3
    Energieerzeugnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorführt,

11. entgegen § 32 Absatz 4 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a
    Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4,
    jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, eine Unterrichtung nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

12. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in
    Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36
    Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1, § 36c
    Absatz 3, § 36d Absatz 3 Satz 1, § 38c Absatz 1 oder § 38e Absatz 1
    Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

13. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 38f Satz 1,
    entgegen § 36a Absatz 2 Satz 1, § 36b Absatz 2 Satz 1, § 36c Absatz 2
    Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36d
    Absatz 2 Satz 1 oder § 57 Absatz 10 Satz 1 ein Dokument nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    ausfertigt,

14. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 3 oder § 36c Absatz
    2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,

15. (weggefallen)

16. entgegen § 56 Abs. 11, § 67 Abs. 7 oder § 85 Abs. 5 den
    Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

16a. entgegen § 79 Absatz 2a Satz 3 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

17. entgegen § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4
    Satz 1, oder entgegen § 101 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht
    richtig oder nicht vollständig abgibt oder nicht richtig oder nicht
    vollständig beifügt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, eine
    Kennzeichnung nicht oder nicht richtig vornimmt,

2.  entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, eine
    Probe nicht oder nicht rechtzeitig untersucht,

3.  entgegen § 7 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, eine
    Anlage benutzt oder einen technischen Ablauf anwendet,

4.  entgegen § 13 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, oder
    § 17 Abs. 4 ein Energieerzeugnis herstellt, lagert oder entnimmt,

5.  entgegen § 57 Abs. 12 Satz 1 den Inhalt einer Sendung nicht oder nicht
    richtig kennzeichnet,

6.  entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 Energieerzeugnisse mischt oder sie als
    Kraftstoff bereithält, abgibt, mitführt oder verbraucht,

7.  entgegen § 46 Abs. 1 Satz 2 einen Kennzeichnungsstoff entfernt oder in
    seiner Wirksamkeit beeinträchtigt,

8.  entgegen § 46 Abs. 2 Satz 1 ein Energieerzeugnis in das Steuergebiet
    verbringt, in den Verkehr bringt oder verwendet,

9.  entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 ein dort genanntes Energieerzeugnis
    abgibt,

10. entgegen § 47 Abs. 2 Satz 3 Energieerzeugnisse vermischt,

11. entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eine Restmenge beimischt,

12. entgegen § 48 Abs. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht,

13. entgegen § 57 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 57 Abs. 9, oder
    § 69 Abs. 3 ein Energieerzeugnis übergibt oder verteilt,

14. entgegen § 57 Abs. 16 Satz 1 Nr. 3 oder § 76 Abs. 3 Satz 1 ein
    Energieerzeugnis abgibt oder liefert,

15. entgegen § 107 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Hinweis nicht oder
    nicht richtig gibt,

16. entgegen § 108 Satz 1 ein Energieerzeugnis nicht oder nicht
    rechtzeitig ablässt,

17. entgegen § 108 Satz 5 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig
    vorführt oder

18. entgegen § 108 Satz 6 ein Energieerzeugnis nicht oder nicht
    rechtzeitig abliefert.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0