Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__49.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 49 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Destillations- oder Konversionsrückständen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 49 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Destillations- oder Konversionsrückständen

Paragraph: 49

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 49 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Destillations- oder Konversionsrückständen

(1) Großfeuerungsanlagen in Raffinerien, die Destillations- oder
Konversionsrückstände einsetzen, sind so zu errichten und zu
betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes, der Absätze 2 und
3, des Absatzes 4 Satz 1, des Absatzes 5 Satz 1 und der Absätze 6 bis
8 sowie die Anforderungen des § 48 eingehalten werden. Der Betreiber
hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   10 mg/m³,

    b)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis 100 MW:

                *   300 mg/m³,

        bb)
            *                *   mehr als 100 MW bis 300 MW:

                *   150 mg/m³,

        cc)
            *                *   mehr als 300 MW:

                *   100 mg/m³,

    c)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis 100 MW:

                *   350 mg/m³,

        bb)
            *                *   mehr als 100 MW bis 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        cc)
            *                *   mehr als 300 MW:

                *   150 mg/m³;

        bei Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als
        100 MW darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein
        Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 Prozent nicht unterschritten
        werden; soweit diese Anforderung zu Emissionen von weniger als 50
        mg/m³ für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein
        Schwefelabscheidegrad einzuhalten, der zu Emissionen von nicht mehr
        als 50 mg/m³ für den Tagesmittelwert führt;

2.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 1 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet und

3.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1 bis 4 überschreitet.

(2) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und
Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub darf bei
bestehenden Anlagen ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und von 40 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb oder cc und Nummer 2 bestimmten
Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  mehr als 100 MW bis 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für
    den Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden,

2.  mehr als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von 300 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei Altanlagen ein
Emissionsgrenzwert von 300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 600
mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(4) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c
Doppelbuchstabe bb oder cc und Nummer 2 bestimmten
Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben
als Schwefeldioxid, darf bei bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  mehr als 100 MW bis 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 250 mg/m³ für
    den Tagesmittelwert und von 500 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden,

2.  mehr als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden.

Die Anforderungen an den Schwefelabscheidegrad nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe c bleiben unberührt.

(5) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und
Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf bei Altanlagen,
die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, mit einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 850 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von
    1 700 mg/m³                    für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden,

2.  mehr als 100 MW bis 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 850 mg/m³ für
    den Tagesmittelwert und von
    1 700 mg/m³                    für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden sowie ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60
    Prozent nicht unterschritten werden,

3.  mehr als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/m³ für den
    Tagesmittelwert und von 600 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden.

Soweit dieser Absatz keine abweichenden Regelungen zum
Schwefelabscheidegrad vorsieht, bleiben die Vorschriften des Absatzes
1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c zum Schwefelabscheidegrad unberührt.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist bei Anlagen, in denen
Destillations- oder Konversionsrückstände zum Eigenverbrauch in
Raffinerien eingesetzt werden, der Emissionsgrenzwert nach Anlage 2
Nummer 2 ohne die Berücksichtigung von Vanadium zu bilden; für
Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium, darf ein
Emissionsgrenzwert von 0,5 mg/m³ nicht überschritten werden.
Abweichend von Satz 1 zweiter Halbsatz darf bei bestehenden Anlagen
für Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium, ein
Emissionsgrenzwert von 1,0 mg/m³ nicht überschritten werden.

(7) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der
Heizflächenreinigung einzuhalten.

(8) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 hat
jeweils bis zum Ablauf des 31. März eines Jahres für die
vorhergehenden fünf Kalenderjahre einen Nachweis über die Einhaltung
der Betriebszeit zu führen und diesen der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende des
Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

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BImSchV-13-2021
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