Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__181.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 181 Gewährung der Gegenleistung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 181 Gewährung der Gegenleistung

Paragraph: 181

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 181 Gewährung der Gegenleistung

(1) Der übernehmende Rechtsträger ist zur Gewährung einer angemessenen
Gegenleistung verpflichtet, wenn dies unter Berücksichtigung der
Vermögens- und Ertragslage des übertragenden Vereins im Zeitpunkt der
Beschlußfassung der obersten Vertretung gerechtfertigt ist.

(2) In dem Beschluß, durch den dem Übertragungsvertrag zugestimmt
wird, ist zu bestimmen, daß bei der Verteilung der Gegenleistung jedes
Mitglied zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens drei
Monaten vor dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß die
Maßstäbe festzusetzen, nach denen die Gegenleistung auf die Mitglieder
zu verteilen ist.

(3) Jedes berechtigte Mitglied erhält eine Gegenleistung in gleicher
Höhe. Eine andere Verteilung kann nur nach einem oder mehreren der
folgenden Maßstäbe festgesetzt werden:

1.  die Höhe der Versicherungssumme,

2.  die Höhe der Beiträge,

3.  die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung,

4.  der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für die Verteilung
    des Überschusses,

5.  der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für die Verteilung
    des Vermögens,

6.  die Dauer der Mitgliedschaft.

(4) Ist eine Gegenleistung entgegen Absatz 1 nicht vereinbart worden,
so ist sie auf Antrag vom Gericht zu bestimmen; § 30 Abs. 1 und § 34
sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0