Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__116.html
Legislation: hgb

Title: § 116 Geschäftsführungsbefugnis

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 116 Geschäftsführungsbefugnis

Paragraph: 116

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 116 Geschäftsführungsbefugnis

(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle
Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.

(2) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle
Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der
Gesellschaft mit sich bringt; zur Vornahme von Geschäften, die darüber
hinausgehen, ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich. Zur
Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller
geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, es sei denn, dass mit dem
Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen
verbunden ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur
Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten
Gesellschafter erfolgen.

(3) Die Geschäftsführung steht vorbehaltlich des Absatzes 4 allen
Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder von ihnen allein zu handeln
berechtigt ist. Das gilt im Zweifel entsprechend, wenn nach dem
Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern
zusteht. Widerspricht ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter der
Vornahme des Geschäfts, muss dieses unterbleiben.

(4) Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung allen
oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass sie nur gemeinsam zu
handeln berechtigt sind, bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmung
aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, es sei denn, dass mit
dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das
Gesellschaftsvermögen verbunden ist.

(5) Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf
Antrag der anderen Gesellschafter ganz oder teilweise durch
gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe
Pflichtverletzung des Gesellschafters oder die Unfähigkeit des
Gesellschafters zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

(6) Der Gesellschafter kann seinerseits die Geschäftsführung ganz oder
teilweise kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 671 Absatz 2
und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

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HGB
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