Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__8.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 8 Ausgleichsabgabe

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 8 Ausgleichsabgabe

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 8 Ausgleichsabgabe

(1) Die Mittel des Sondervermögens werden durch eine Ausgleichsabgabe
aufgebracht.

(2) Schuldner der Ausgleichsabgabe sind die
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Elektrizität an
Endverbraucher im Geltungsbereich dieses Gesetzes liefern, sowie
Eigenerzeuger von Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrauchen.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auch insoweit
Abgabeschuldner, als sie bezogenen und nicht bereits mit der
Ausgleichsabgabe belasteten oder eigenerzeugten Strom selbst
verbrauchen. Die Ausgleichsabgabe wird nicht erhoben bei
Eigenerzeugern von Elektrizität, deren Erzeugungsanlagen insgesamt
eine Nennleistung von nicht mehr als fünf Megawatt aufweisen.

(3) Die Ausgleichsabgabe wird vom Schuldner für jeden Monat ermittelt.
Sie bemißt sich

1.  bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach einem Prozentsatz der aus
    der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes erzielten Erlöse, soweit die Lieferung in der Zeit vor
    dem 1. Januar 1996 erfolgte,

2.  bei Eigenerzeugern nach einem Prozentsatz des Wertes der im eigenen
    Unternehmen selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität ohne
    Kraftwerkseigenbedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu
    bestimmen, nach dem die Eigenerzeuger unter Berücksichtigung der
    Elektrizitätspreise, die vergleichbare Unternehmen zu bezahlen haben,
    sowie ihrer Selbstkosten den Wert der im eigenen Unternehmen selbst
    erzeugten und verbrauchten Elektrizität ermitteln.

(3a) Der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das Kalenderjahr
1995 auf 8,50 vom Hundert festgesetzt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie hat durch Rechtsverordnung für das Kalenderjahr
1995 bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen den in Satz 1 genannten
Prozentsatz für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher
in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse nach Maßgabe des Absatzes 5
festzulegen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
für die Jahre 1994 und 1995 durch Rechtsverordnung den Prozentsatz in
gleicher Höhe für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen und für die
Eigenerzeuger jeweils für ein Kalenderjahr im voraus festzusetzen. Es
hat dabei zu berücksichtigen, daß das Aufkommen aus der
Ausgleichsabgabe den vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) zu schätzenden Bedarf an Mitteln decken soll; für die
Berechnung ist die Summe der voraussichtlichen Erlöse aus Lieferungen
an Endverbraucher und des voraussichtlichen Gesamtwertes der von den
Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität zugrunde zu legen.
Ändern sich im Laufe des Jahres die in Satz 2 bezeichneten Maßstäbe,
so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung den Prozentsatz für die auf die Verkündung der
Rechtsverordnung folgenden Monate den geänderten Verhältnissen
anpassen.

(5) Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist der Prozentsatz nach
Absatz 4 für die aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher
in dem jeweiligen Land erzielten Erlöse nach folgender Formel
abzuwandeln:
DB
PL=P x ----;
DL             dabei bedeuten:

PL= den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für die aus Lieferungen von
    Elektrizität an Endverbraucher in dem einzelnen Land erzielten Erlöse,

P = den Prozentsatz nach Absatz 4,

DB= den Durchschnittserlös je Kilowattstunde, den die
    Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Lieferungen von Elektrizität
    an Endverbraucher im Geltungsbereich dieses Gesetzes im jeweils
    vorletzten Kalenderjahr erzielt haben,

DL= den Durchschnittserlös je Kilowattstunde, den die
    Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Lieferungen von Elektrizität
    an Endverbraucher in dem einzelnen Land im jeweils vorletzten
    Kalenderjahr erzielt haben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die sich danach
für die einzelnen Länder ergebenden Prozentsätze in der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 festzulegen; die Prozentsätze sind
dabei auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch
Rechtsverordnung

1.  die Verlängerung des Zeitraumes für die Ermittlung und Zahlung der
    Ausgleichsabgabe von einem Monat auf ein Jahr oder die wahlweise
    Zulassung einer monatlichen oder jährlichen Ermittlung und Zahlung der
    Ausgleichsabgabe,

2.  das Verfahren und die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung und
    Zahlung der Ausgleichsabgabe so, daß der Aufwand bei den
    Abgabeschuldnern und dem Bundesamt möglichst gering gehalten wird.

Durch die Aufnahme von Vorschriften über angemessene Vorauszahlungen
ist sicherzustellen, daß keine Anhebung des Prozentsatzes der
Ausgleichsabgabe erforderlich wird.

(7) Rechtsverordnungen, durch die der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe
nach Absatz 4 auf über 4,5 vom Hundert festgesetzt wird, bedürfen der
Zustimmung des Bundestages.

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VerstromG-3
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