Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__23.html
Legislation: trzollv

Title: § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 4 - Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
§ 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 4 - Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
§ 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung

(1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Einfuhrwaren des
persönlichen Gebrauchs nichtberechtigten Personen bis zu einer Dauer
von drei Monaten unentgeltlich überlassen. Davon ausgenommen sind
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und
Luftfahrzeuge.

(2) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge,
Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge, die sich in
der Truppenverwendung befinden, von Mitgliedern der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere für eine Dauer von bis zu drei
Monaten innerhalb eines halben Jahres nichtberechtigten Personen
unentgeltlich überlassen werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einfuhrwaren dürfen
ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 3.0