Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__52.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 5 - Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen
§ 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 5 - Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen
§ 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht

(1) Natürliche und juristische Personen sowie sonstige
Personenvereinigungen haben den für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen oder den gemäß § 48a zuständigen Behörden oder nach § 49
oder § 51a mitwirkenden Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft, dieses Kapitels oder der zu ihrer Durchführung
erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

(2) Personen, die von den in Absatz 1 genannten Behörden beauftragt
sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen des Absatzes 1
betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume,
Seeanlagen, Schiffe und Transportmittel der zur Auskunft
verpflichteten Person während der Geschäfts- und Betriebszeiten
betreten und die Behältnisse sowie die geschäftlichen Unterlagen
einsehen. Die zur Auskunft verpflichtete Person hat, soweit
erforderlich, die beauftragten Personen dabei zu unterstützen sowie
die geschäftlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der
Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Die zuständigen Behörden und ihre Beauftragten dürfen, soweit dies
für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes und
der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf
invasive Arten erforderlich ist, privat, betrieblich oder geschäftlich
genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, Seeanlagen und Transportmittel
ohne Einwilligung des Inhabers betreten. Gebäude und Räume dürfen nach
dieser Vorschrift nur betreten werden, wenn sie nicht zu Wohnzwecken
genutzt werden. Im Fall betrieblicher Nutzung soll die Maßnahme
während der Geschäfts- und Betriebszeiten durchgeführt werden. Im Fall
privater Nutzung sollen dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer
die Möglichkeit gegeben werden, bei der Maßnahme anwesend zu sein. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 4.0