Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__78.html
Legislation: energiestv

Title: § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas

Paragraph: 78

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas

(1) Die Anmeldung nach § 38 Absatz 3 des Gesetzes ist schriftlich bei
dem für den Anmeldepflichtigen zuständigen Hauptzollamt abzugeben.

(2) In der Anmeldung sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz,
Rechtsform, bei jährlicher Steueranmeldung die voraussichtlich zu
erwartende Jahressteuerschuld, die Steuernummer beim Finanzamt und -
falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des
Umsatzsteuergesetzes). Der Anmeldung sind beizufügen:

1.  ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der
    Abgabenordnung,

2.  eine Darstellung der Mengenermittlung und -abrechnung,

3.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

4.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62
    Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Anmeldepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Das Hauptzollamt erteilt Lieferern von Erdgas einen schriftlichen
oder elektronischen Nachweis über die erfolgte Anmeldung.

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EnergieStV
Level: 3.0