Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__54.html
Legislation: pbefg

Title: § 54 Aufsicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
V. - Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54 Aufsicht

Paragraph: 54

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
V. - Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54 Aufsicht

(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der
Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen
Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung
auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der
Genehmigungsbehörde. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde
kann die Genehmigungsbehörde ermächtigen, die Aufsicht über den
Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auf nachgeordnete
Behörden zu übertragen. Die technische Aufsicht über Straßenbahnen und
Obusunternehmen wird von der von der Landesregierung bestimmten
Behörde ausgeübt. Die technische Aufsicht kann von der Landesregierung
anderen Stellen durch Rechtsverordnung übertragen werden. Ausgenommen
hiervon sind die Aufgaben nach § 9 Abs. 1 der Straßenbahn-Bau- und
-Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) sowie nach §
8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Straßenbahn-Betriebsleiter-
Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554). Soweit die
technische Aufsicht auf eine andere Stelle übertragen wird, darf diese
nicht sich selbst nach § 5 Abs. 2 der Straßenbahn-Bau- und
-Betriebsordnung beauftragen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich über alle ihrer Zuständigkeit
unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Unternehmers
unterrichten. Der Unternehmer hat der Aufsichtsbehörde alle
wesentlichen Veränderungen ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen.
Beim Verkehr mit Kraftomnibussen hat der Unternehmer abweichend von
Satz 2 Änderungen der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Daten der
Aufsichtsbehörde innerhalb von 28 Tagen mitzuteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann Unternehmen, die einen Omnibusbahnhof
betreiben, anhalten, die Benutzung durch den Linien- und
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Betrieb so zu regeln,
daß der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und den Pflichten nach § 39
Abs. 7 und § 40 Abs. 4 genügt werden kann.

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PBefG
Level: 3.0