Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__1.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
in denen

1.  ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder
    unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,

2.  ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder
    irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen
    Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche
    Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder

3.  ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs
    nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes, beruht,

geltend gemacht wird.

(2) Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind Informationen über
Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die
für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen
Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen
Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in

1.  Prospekten nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim
    öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
    Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur
    Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12),
    Wertpapier-Informationsblättern nach dem Wertpapierprospektgesetz und
    Informationsblättern nach dem Wertpapierhandelsgesetz,

2.  Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und
    wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem
    Vermögensanlagengesetz, dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli
    2013 geltenden Fassung sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch,

3.  Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
    und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und
    2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung und des § 26 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4.  Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der
    Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich
    ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Absatz
    1 Nummer 1 des Aktiengesetzes,

5.  Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen,
    Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten
    und in

6.  Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0