Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__27.html
Legislation: gentg

Title: § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.  innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die
    höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem
    Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder

2.  eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei
    Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

(2) Die Genehmigung, ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2,
erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1
aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch
der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

(4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam,
wenn

1.  innerhalb von drei Jahren nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb
    der gentechnischen Anlage begonnen oder

2.  die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei
    Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0