Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__4.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 4 Einschaltung Dritter

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 4 Einschaltung Dritter

Paragraph: 4

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 4 Einschaltung Dritter

(1) Der Anbieter hat alle vertraglichen Leistungen selbst zu erbringen
und muss alle vom Mauterheber gestellten Vorgaben zu jedem Zeitpunkt
vollständig erfüllen. Soweit sich der Anbieter für die Erfüllung
seiner vertraglichen Verpflichtungen der Leistungen oder für die
Erfüllung von Vorgaben Dritter bedient, hat er dies dem Mauterheber
unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Wesentliche Änderungen bei
der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter sind dem Mauterheber
unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben.

(2) Der Anbieter haftet für das Tun oder Unterlassen Dritter, derer er
sich für die Erbringung der vertraglichen Leistung oder zur Erfüllung
der Vorgaben bedient, gegenüber dem Mauterheber in gleichem Umfang wie
für eigenes Tun oder Unterlassen.

(3) Soweit sich der Anbieter für die Erbringung der vertraglichen
Leistung oder zur Erfüllung der Vorgaben Dritter bedient, hat er
sicherzustellen, dass auch diese alle Pflichten dieses Vertrages
erfüllen und der Mauterheber ihnen gegenüber alle Rechte, die ihm nach
diesem Vertrag gegenüber dem Anbieter zustehen, ausüben kann. Der
Anbieter wird den Dritten zu diesem Zwecke die ihm gegenüber dem
Mauterheber bestehenden Pflichten auferlegen. Der Anbieter haftet für
die Einhaltung der den Dritten aufzuerlegenden Pflichten gegenüber dem
Mauterheber. Dies gilt nicht, soweit weder der Dritte noch der
Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0