Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__7.html
Legislation: satdsig

Title: § 7 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 7 Auskunftspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 7 Auskunftspflicht

(1) Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems hat der
zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes
und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich
ist.

(2) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0