Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__126.html
Legislation: brrg

Title: § 126

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt II - Rechtsweg
§ 126

Paragraph: 126

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt II - Rechtsweg
§ 126

(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten
und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.

(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und
Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der
Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:

1.  Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der
    obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.

2.  Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann
    die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst
    getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden
    übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.

3.  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die
    Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

4.  Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0