Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__56.html
Legislation: stvg

Title: § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Paragraph: 56

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an
die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
gemäß § 63 Nummer 6 übermittelt werden.

(2) Der Abruf ist nur zulässig, wenn

1.  diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
    der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
    angemessen ist und

2.  der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet.

§ 53 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 wegen des Anlasses der Abrufe ist
entsprechend anzuwenden.

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StVG
Level: 3.0