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Legislation: ksg

Title: § 8 Vorgehen bei Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 8 Vorgehen bei Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen

Paragraph: 8

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 8 Vorgehen bei Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen

(1) Weisen die Projektionsdaten nach § 5a nach Feststellung des
Expertenrats für Klimafragen nach § 12 Absatz 1 in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren aus, dass bei aggregierter Betrachtung
aller Sektoren die Summe der Treibhausgasemissionen in den Jahren 2021
bis einschließlich 2030 die Summe der Jahresemissionsgesamtmengen nach
Anlage 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 für diese Jahre überschreitet,
so beschließt die Bundesregierung Maßnahmen, die die Einhaltung der
Summe der Jahresemissionsgesamtmengen für diese Jahre sicherstellen;
dies gilt bis einschließlich zum Jahr 2029. Eine Nachsteuerung findet
nicht statt, wenn die Bundesregierung in demselben Jahr, in dem die
wiederholte Überschreitung nach Satz 1 festgestellt wurde, oder in dem
vorangehenden Jahr bereits einen Beschluss gefasst hat, der die
Anforderungen nach Satz 1 erfüllt.

(2) Zur Vorbereitung des Beschlusses der Bundesregierung legen alle
zuständigen Bundesministerien, insbesondere diejenigen, in deren
Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die zur Überschreitung
beitragen, innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung
der Projektionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen Vorschläge
für Maßnahmen in den jeweiligen ihrer Verantwortlichkeit
unterfallenden Sektoren vor. Die Vorschläge können auch
sektorübergreifende Maßnahmen enthalten. Die Bundesregierung berät
über die zu ergreifenden Maßnahmen in den betroffenen Sektoren oder in
anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen und
beschließt diese schnellstmöglich, spätestens innerhalb desselben
Kalenderjahres. Dabei kann sie die bestehenden Spielräume der
Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigen und die
Jahresemissionsmengen der Sektoren durch eine Rechtsverordnung nach §
5 Absatz 4 ändern. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die
Maßnahmen sind dem Expertenrat für Klimafragen die den Maßnahmen
zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion zur Prüfung zu
übermitteln. Das Prüfungsergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.

(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die
beschlossenen Maßnahmen.

(4) Weisen die Projektionsdaten nach § 5a nach Feststellung des
Expertenrats für Klimafragen nach § 12 Absatz 1 in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren aus, dass bei aggregierter Betrachtung
aller Sektoren die Summe der Treibhausgasemissionen in den Jahren 2031
bis einschließlich 2040 die Summe der Jahresemissionsgesamtmengen nach
§ 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 für diese Jahre
überschreitet, so beschließt die Bundesregierung ab dem Jahr 2030
Maßnahmen, die die Einhaltung der Summe der
Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 sicherstellen.
Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KSG
Level: 3.0