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Legislation: euahig

Title: § 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) Auf Ersuchen erstellt die zuständige Finanzbehörde alle Antworten,
die für die Festsetzung von Steuern nach § 1 voraussichtlich erheblich
nach § 6a Absatz 1 sind. Die Antworten werden durch das zentrale
Verbindungsbüro an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet. Die
zuständige Finanzbehörde erstellt die Antworten nach Maßgabe dieses
Gesetzes und unter Berücksichtigung des § 117 Absatz 4 der
Abgabenordnung. Verfügt die Finanzbehörde nicht über die betreffenden
Informationen, so führt sie nach pflichtgemäßem Ermessen behördliche
Ermittlungen durch.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ersuchen um Durchführung behördlicher
Ermittlungen. Ist die Finanzbehörde der Auffassung, dass keine
behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt sie dies
unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro mit. Originaldokumente sind
auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaats zu übermitteln, soweit dies
nach deutschem Recht zulässig ist.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt keine Informationen, wenn

1.  die Durchführung erforderlicher Ermittlungen oder die Beschaffung der
    betreffenden Informationen nach deutschem Recht nicht möglich ist,

2.  der andere Mitgliedstaat die üblichen Informationsquellen nicht
    ausgeschöpft hat, die ihm zur Erlangung der erbetenen Informationen
    zur Verfügung stehen, ohne dabei die Erreichung des Ziels zu gefährden
    oder

3.  die öffentliche Ordnung verletzt werden würde.

(4) Das zentrale Verbindungsbüro kann die Übermittlung von
Informationen ablehnen, wenn

1.  der andere Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gründen nicht zur
    Übermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist oder

2.  ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein
    Geschäftsverfahren preisgegeben werden würde.

(5) Absatz 3 Nummer 1 und 3 und Absatz 4 Nummer 2 ist in keinem Fall
so auszulegen, dass die Übermittlung von Informationen nur deshalb
abgelehnt werden kann, weil die betreffenden Informationen sich bei
einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten,
Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an
einer Person beziehen.

(6) Ein Ersuchen kann nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die
zu übermittelnden Informationen nach deutschem Recht nicht für
steuerliche Zwecke benötigt werden. Lehnt das zentrale Verbindungsbüro
ein Ersuchen aus anderen Gründen ab, so sind dem anderen Mitgliedstaat
die Gründe hierfür mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0