Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__1a.html
Legislation: g_115

Title: § 1a Bereichsausnahme

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 1a Bereichsausnahme

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 1a Bereichsausnahme

(1) Ausgaben der Bereichsausnahme sind die Verteidigungsausgaben, die
Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für
die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen
Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten,
soweit es sich bei diesen Ausgaben nicht um finanzielle Transaktionen
gemäß § 3 handelt. Die nähere Bestimmung der von Satz 1 umfassten
Ausgaben erfolgt im Haushaltsgesetz.

(2) Von den Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben ist für
die Zwecke dieses Gesetzes der Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben
der Bereichsausnahme 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Maßgeblich ist das nominale
Bruttoinlandsprodukt gemäß § 4.

(3) Von Absatz 1 nicht umfasste Ausgaben sind Ausgaben außerhalb der
Bereichsausnahme.

Collections: bundestag_gesetze
G-115
Level: 2.0