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Legislation: eaeg

Title: § 5 Entschädigungsverfahren

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 5 Entschädigungsverfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 5 Entschädigungsverfahren

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich
festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie
davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist,
Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den
Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz
1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes, nach § 79 Absatz 1
Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder nach § 42
des Kapitalanlagegesetzbuchs angeordnet worden sind und diese länger
als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des
Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des
Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die
Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des
Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts
unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist
gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen,
um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu
entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die
Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres
nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der
Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der
Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die
Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche
unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche
spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der
Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann
diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate
verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch
eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut
auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften,
auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen
Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt
wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der
Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

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