Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__21.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 21 Zusammensetzung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 21 Zusammensetzung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 21 Zusammensetzung

Der Beratende Ausschuss setzt sich zusammen aus

1.  einem Vorsitzenden,

2.  jeweils einem Vertreter der zuständigen Behörde jedes betroffenen
    Mitgliedstaats und

3.  jeweils einer unabhängigen Person, die von der zuständigen Behörde
    eines jeden betroffenen Mitgliedstaats aus der in § 26 genannten Liste
    ausgewählt wird.

Kommen die zuständigen Behörden überein, so kann die Zahl der Personen
nach den Nummern 2 und 3 auf zwei Vertreter oder unabhängige Personen
für jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten erhöht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0