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Legislation: uag

Title: § 28 Zulassungsstelle

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 4 - Zuständigkeit
§ 28 Zulassungsstelle

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 4 - Zuständigkeit
§ 28 Zulassungsstelle

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wird ermächtigt, eine oder mehrere juristische Personen des
Privatrechts mit den Aufgaben der Zulassungsstelle durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
beleihen, wenn deren Bereitschaft und Eignung zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben gegeben sind. Die
Zulassungsstelle nimmt die Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung
der Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie der
Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen gemäß Artikel 20 bis 24 und 27
bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und diesem Gesetz wahr. Sie
berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit und dem Umweltgutachterausschuss regelmäßig über die
Treffen und weiteren Aktivitäten des Forums der Zulassungsstellen der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009.

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UAG
Level: 4.0