Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__42.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 42 Akteneinsicht

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 42 Akteneinsicht

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 42 Akteneinsicht

(1) Die in § 36 Nummer 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die
Akten des zuständigen Gerichts einsehen und sich von der
Geschäftsstelle auf eigene Kosten Ausfertigungen, Auszüge und
Abschriften aushändigen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur
mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Unterlagen gehören oder
die die Auskünfte eingeholt haben. Die Durchsetzungsbehörde hat die
Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörenden Unterlagen zu versagen,
soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht
abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der
Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt
vorgetragen worden ist. Das zuständige Gericht kann die Offenlegung
von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen
Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der
Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die
Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere
Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung
aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für den Schutz
vor unlauteren Handelspraktiken das Interesse des Betroffenen an der
Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem
Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich
vertreten lassen.

(3) Den in § 36 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das zuständige
Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in
gleichem Umfang gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0