Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzv/__17.html
Legislation: gapdzv

Title: § 17 Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Description:
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAPDZV)
Teil 3 - Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen
Abschnitt 2 - Öko-Regelungen
§ 17 Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAPDZV)
Teil 3 - Vorschriften zu einzelnen Direktzahlungen
Abschnitt 2 - Öko-Regelungen
§ 17 Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

(1) (zukünftig in Kraft)

(2) (zukünftig in Kraft)

(3) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz
1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-
Direktzahlungen-Gesetzes genannte Öko-Regelung festzulegen:

1.  mindestens 20 regionaltypische Kennarten oder Kennartengruppen des
    artenreichen Grünlands,

2.  eine Mindestzahl für jede Kennart oder Kennartengruppe, die je Hektar
    nachgewiesen werden muss, und

3.  die Methode zum Nachweis der Kennarten oder Kennartengruppen.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 6
Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass bestimmte Flächen für die
Öko-Regelungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b oder
Buchstabe d, Nummer 3 oder Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
nicht in Betracht kommen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen
regionalen Gegebenheiten des Naturschutzes Rechnung zu tragen.

(5) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch
Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5
Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer
1 Buchstaben b und c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannten Öko-
Regelungen aus der Liste zulässiger Arten für Saatgutmischungen bei
Blühstreifen oder -flächen aus Anhang 1 zu Anlage 5 bestimmte Arten zu
streichen oder geeignete Arten festzulegen, sofern dies erforderlich
ist, um besonderen regionalen agrarstrukturellen oder
naturschutzfachlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

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GAPDZV
Level: 4.0