Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__17.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 17 Geheimschutzordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 17 Geheimschutzordnung

Paragraph: 17

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
V. - Die Mitglieder des Bundestages
§ 17 Geheimschutzordnung

Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil
dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung
aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen
die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0