Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv/__3.html
Legislation: luftsischulv

Title: § 3 Schulungen für Sicherheitspersonal und Luftsicherheitskontrollkräfte

Description:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 3 Schulungen für Sicherheitspersonal und Luftsicherheitskontrollkräfte

Paragraph: 3

Full Text:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 3 Schulungen für Sicherheitspersonal und Luftsicherheitskontrollkräfte

(1) Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen schulen
Sicherheitspersonal gemäß Kapitel 12.2 Nr. 2 des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 2320/2002. Die Schulung muss mindestens 34
Unterrichtsstunden umfassen.

(2) Auffrischungsschulungen für Sicherheitspersonal führen
Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen spätestens nach jeweils
fünf Jahren entsprechend Kapitel 12.3 des Anhangs der Verordnung (EG)
Nr. 2320/2002 durch. Auffrischungsschulungen dauern mindestens drei
Stunden. Für Sicherheitspersonal, das innerhalb von fünf Jahren seit
der Schulung oder seit der letzten Auffrischungsschulung keine
Auffrischungsschulung erhalten hat, wird das erteilte
Befähigungszeugnis oder die erteilte Zulassung ungültig.

(3) Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen schulen
Luftsicherheitskontrollkräfte über die Mindestinhalte gemäß Kapitel
12\.2 Nr. 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hinaus
zusätzlich zu folgenden Themen:

1.  Rechtsgrundlagen der Luftsicherheit,

2.  Waffen- und Sprengstoffrecht,

3.  Vertiefung von Kontrollabläufen,

4.  Auswertung von Röntgenbildern und

5.  Durchführung von Kontrollen einschließlich Abläufe und Zuständigkeiten
    in einer Kontrollstelle, insbesondere bei Feststellung von verbotenen
    Gegenständen (theoretischer und praktischer Teil).

Die Schulung für Luftsicherheitskontrollkräfte für Personal- und
Warenkontrollen muss mindestens 140 Unterrichtsstunden umfassen. Die
Schulung für Luftsicherheitskontrollkräfte, die nur eingesetzt werden,
um Personen und Fahrzeuge ohne Durchleuchtungsanlagen zu kontrollieren
(Luftsicherheitskontrollkräfte für Personalkontrollen) muss mindestens
80 Unterrichtsstunden umfassen, wobei die Schulung der Auswertung von
Röntgenbildern entfallen kann. Die Schulung für
Luftsicherheitskontrollkräfte, die nur eingesetzt werden, um
Warenpakete, Fracht oder Post, auch mit Durchleuchtungsanlagen, zu
kontrollieren (Luftsicherheitskontrollkräfte für Frachtkontrollen),
muss mindestens 100 Unterrichtsstunden umfassen. Die Teilnahme an der
Schulung zur Luftsicherheitskontrollkraft setzt die Zuverlässigkeit
nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und die körperliche Eignung für
die Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft voraus.

(4) Personal, das bereits Kenntnisse, die gemäß Kapitel 12.2 Nr. 2 des
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erforderlich sind, auf
Lehrgängen

1.  der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO),

2.  einer anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung oder

3.  der International Air Transport Association (IATA),

die nicht länger als sechs Monate zurückliegen sollen, erworben hat,
oder Personal, das bereits vergleichbare praktische Erfahrungen im
Bereich des Luftverkehrs und der Luftsicherheit besitzt, kann eine
Kurzschulung von mindestens acht Unterrichtsstunden erhalten. Die
Kurzschulung muss das Personal auf die vorgesehene Tätigkeit
vorbereiten. Über die Zulässigkeit der Kurzschulung und ihre geplanten
Inhalte entscheidet die zuständige Luftsicherheitsbehörde auf Antrag
des Flugplatzbetreibers oder des Luftfahrtunternehmens. Die
Voraussetzungen nach Satz 1 sind durch Vorlage eines beruflichen
Lebenslaufs sowie entsprechender Urkunden nachzuweisen.

(5) Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen bilden
Luftsicherheitskontrollkräfte nach ihrer Schulung kontinuierlich fort.
Die Fortbildung orientiert sich an den in Absatz 3 bezeichneten Themen
und berücksichtigt örtliche sowie einsatzspezifische Verhältnisse.
Besondere Schwerpunkte liegen in der Vermittlung aktueller
Verfahrensweisen am Arbeitsplatz, im Auffinden verbotener Gegenstände
und im Kennenlernen neuer Bedrohungen für die Sicherheit des
Luftverkehrs. Die Mindestdauer der Fortbildung beträgt für

1.  Luftsicherheitskontrollkräfte für Personal- und Warenkontrollen
    jährlich 36 Stunden, davon monatlich eine Stunde Fortbildung in der
    Auswertung von Röntgenbildern,

2.  Luftsicherheitskontrollkräfte für Personalkontrollen jährlich 16
    Stunden und

3.  Luftsicherheitskontrollkräfte für Frachtkontrollen jährlich mindestens
    28 Stunden, davon monatlich eine Stunde Fortbildung in der Auswertung
    von Röntgenbildern.

Über Zeitpunkt, Dauer und Inhalt der Fortbildung sind zu jeder
Luftsicherheitskontrollkraft Nachweise zu führen und auf Verlangen der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde vorzulegen. Für
Luftsicherheitskontrollkräfte, die die Mindestdauer der
vorgeschriebenen Fortbildung innerhalb von zwei Jahren nicht erfüllen,
wird das Befähigungszeugnis ungültig.

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LuftSiSchulV
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