Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__33.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 33 Anwendungsregelung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 8 - Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 33 Anwendungsregelung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 8 - Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 33 Anwendungsregelung

(1) Dieses Gesetz ist auf alle Streitbeilegungsbeschwerden anzuwenden,
die ab dem 1. Juli 2019 zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen
oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr, das am oder
nach dem 1. Januar 2018 beginnt, erwirtschaftet werden.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit der
zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
vereinbaren, Verfahren nach diesem Gesetz auch auf
Streitbeilegungsbeschwerden anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2019 oder
in Bezug auf Steuerjahre, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen,
eingereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0