Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hschmidtstiftg/__10.html
Legislation: hschmidtstiftg

Title: § 10 Aufsicht, Haushalt, Rechtsprüfung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechtsprüfung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 10 Aufsicht, Haushalt, Rechtsprüfung

(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und
Medien zuständigen obersten Bundesbehörde. Bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und
Umfang regelt die für Kultur und Medien zuständige oberste
Bundesbehörde im Benehmen mit dem Kuratorium und dem Helmut-Schmidt-
Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V..

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die
Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung
geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
HSchmidtStiftG
Level: 2.0