Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkgbrag/__1.html
Legislation: vollstrabkgbrag

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
§ 1

(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(Artikel I Abs. 3, Artikel II Abs. 1, Artikel V, VII bis IX des
Abkommens) ist sachlich das Landgericht zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der
Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des
Schuldners befindet.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkGBRAG
Level: 3.0