Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umvertpr_mg_2014/__5.html
Legislation: umvertpraemg_2014

Title: § 5 Sonstige Bestimmungen

Description:
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (UmvertPrämG 2014)
§ 5 Sonstige Bestimmungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (UmvertPrämG 2014)
§ 5 Sonstige Bestimmungen

Die Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 ist ausgeschlossen, wenn
ein Betriebsinhaber seinen Betrieb nach dem 19. Oktober 2011
nachweislich einzig zu dem Zweck aufgespalten hat, um in den Genuss
der Umverteilungsprämie 2014 zu kommen. Dies gilt auch für eine
Zahlung an einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb aus einer solchen
Aufspaltung hervorgegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
UmvertPrämG-2014
Level: 2.0