Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__84.html
Legislation: stvollzg

Title: § 84 Durchsuchung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 84 Durchsuchung

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 84 Durchsuchung

(1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden.
Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die
Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen
werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im
Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene
körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen
Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur
in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum
durchzuführen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein.

(3) Der Anstaltsleiter kann allgemein anordnen, daß Gefangene bei der
Aufnahme, nach Kontakten mit Besuchern und nach jeder Abwesenheit von
der Anstalt nach Absatz 2 zu durchsuchen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0