Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__15.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 15 Erteilung von Informationen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 15 Erteilung von Informationen

Paragraph: 15

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 15 Erteilung von Informationen

(1) Wer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den
Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial im Sinne von
Artikel 2 Abs. a Unterabs. i) oder Abs. b Unterabs. i) des
Zusatzprotokolls durchführt, hat eine allgemeine Beschreibung dieser
Arbeiten mit Ortsangabe vorzulegen.

(2) Wer für eine Anlage oder für einen Ort außerhalb von Anlagen als
Zusatzverpflichteter verantwortlich ist, hat unter den Voraussetzungen
von Artikel 2 Abs. a Unterabs. ii) des Zusatzprotokolls Informationen
über die für die Sicherungsmaßnahmen relevanten Betriebstätigkeiten
vorzulegen.

(3) Wer für einen Standort als Zusatzverpflichteter verantwortlich
ist, hat gemäß Artikel 2 Abs. a Unterabs. iii) des Zusatzprotokolls
eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes am Standort einschließlich
seiner Verwendung und seines Inhalts sowie einen Plan des Standorts
vorzulegen.

(4) Wer eine der in Anhang I des Zusatzprotokolls genannten
Tätigkeiten durchführt, hat gemäß Artikel 2 Abs. a Unterabs. iv) des
Zusatzprotokolls für jeden Ort, an dem dies geschieht, eine
Beschreibung des Umfangs seiner betrieblichen Tätigkeiten vorzulegen.

(5) Wer einen in Artikel 2 Abs. a Unterabs. viii) des Zusatzprotokolls
bezeichneten mittel- oder hochaktiven Abfall lagert oder den Lagerort
ändert oder diesen Abfall aufbereitet, hat Informationen über den Ort
oder seinen Wechsel oder die weitere Aufbereitung vorzulegen.

(6) Wer außerhalb eines Standorts Tätigkeiten durchführt, die nach
Ansicht der Organisation funktionsmäßig mit den Tätigkeiten an diesem
Standort in Verbindung stehen könnten, hat auf besonderes Ersuchen der
Organisation gemäß Artikel 2 Abs. b Unterabs. ii) des Zusatzprotokolls
eine allgemeine Beschreibung dieser Tätigkeiten einschließlich Angabe
der durchführenden Person oder Einrichtung vorzulegen.

(7) Soweit dies für den Zweck der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist,
hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Organisation gemäß
Artikel 2 Abs. c des Zusatzprotokolls weitere oder klärende
Ausführungen zu seinen Informationen zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0