Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__275.html
Legislation: stpo

Title: § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Paragraph: 275

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das
Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu
bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung
geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung
länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die
Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden
begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei
Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr
geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und
solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren
unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der
Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht ist, und der
Zeitpunkt einer Änderung der Gründe müssen aktenkundig sein.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung
mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine
Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des
Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung
von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der
Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.

(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter,
der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung
teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4) (weggefallen)

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StPO
Level: 4.0