Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__103a.html
Legislation: energiestv

Title: § 103a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 58 des Gesetzes
§ 103a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Paragraph: 103a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 58 des Gesetzes
§ 103a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

(1) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb
eines Entlastungsabschnitts geliefert worden sind. Der Antragsteller
hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden.

(3) Dem Antrag auf Steuerentlastung sind die Abwicklungsscheine nach §
73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
beizufügen. Das Hauptzollamt kann auf Abwicklungsscheine verzichten,
wenn die in diesen vorgeschriebenen Angaben anderen Belegen und den
Aufzeichnungen des Antragstellers eindeutig und leicht nachprüfbar zu
entnehmen sind.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, dem
für jede Lieferung oder Abgabe im Entlastungsabschnitt die Art, die
Menge, die Herkunft und der Empfänger der Energieerzeugnisse oder der
daraus erzeugten Wärme zu entnehmen sein müssen. Abweichend von Satz 1
sind belegmäßige Nachweise anstelle des buchmäßigen Nachweises
ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind,
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0