Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2020/__10.html
Legislation: ehv_2020

Title: § 10 Ausschluss von der Zertifizierung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 10 Ausschluss von der Zertifizierung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 10 Ausschluss von der Zertifizierung

(1) Von der Zertifizierung als Prüfstelle sind natürliche Personen
ausgeschlossen, die

1.  in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person oder
    einer Personengesellschaft stehen, die nach der Verifizierungs-
    Verordnung als Prüfstelle akkreditiert ist oder einen Antrag auf eine
    solche Akkreditierung gestellt hat,

2.  einem Organ einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
    nach Nummer 1 angehören oder

3.  Gesellschafter einer juristischen Person oder einer
    Personengesellschaft nach Nummer 1 sind; im Fall der Beteiligung an
    einer Kapitalgesellschaft gilt dies nur, sofern die Beteiligung
    insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft
    überschreitet.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann bei einem laufenden
Akkreditierungsverfahren über den Antrag auf Zertifizierung als
Prüfstelle erst nach der Entscheidung über den Akkreditierungsantrag
entschieden werden. Tritt einer der Ausschlussgründe nach Absatz 1
Nummer 1 bis 3 nachträglich ein, hebt die Beliehene die Zertifizierung
als Prüfstelle auf.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2020
Level: 3.0