Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37c.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 37c Nichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordnungsermächtigung für die Länder

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37c Nichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordnungsermächtigung für die Länder

Paragraph: 37c

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37c Nichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordnungsermächtigung für die Länder

(1) Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe h und i werden im Zuschlagsverfahren für
Solaranlagen des ersten Segments nicht berücksichtigt, wenn und soweit
die Landesregierung für Gebote auf den entsprechenden Flächen in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt hat, dass Gebote teilweise
oder ganz nicht zu berücksichtigen sind, die Bundesnetzagentur den
Erlass der Rechtsverordnung vor der Bekanntmachung nach § 29 bekannt
gemacht hat und die jeweilige Landesregierung die Überschreitung einer
Auslöseschwelle drei Monate vor dem jeweiligen Gebotstermin der
Bundesnetzagentur mitgeteilt hat.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass

1.  Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe h oder Buchstabe i in ihrem Landesgebiet teilweise oder ganz
    nicht zu berücksichtigen sind

    a)  vor dem 1. Januar 2031, wenn und solange auf mehr als 1 Prozent der
        landwirtschaftlich genutzten Flächen des jeweiligen Landes
        Freiflächenanlagen betrieben werden, wobei die Länder in ihren
        Verordnungen auch höhere Auslöseschwellen bestimmen können, und

    b)  nach dem Ablauf des 31. Dezember 2030, wenn und solange auf mehr als
        1,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen des jeweiligen
        Landes Freiflächenanlagen betrieben werden, wobei die Länder in ihren
        Verordnungen auch höhere Auslöseschwellen bestimmen können, und

2.  Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe h oder Buchstabe i auf ihrem Landesgebiet teilweise oder
    ganz nicht zu berücksichtigen sind, die auf Flächen errichtet werden
    sollen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung des
    Bebauungsplans rechtsverbindlich als Landschaftsschutzgebiet im Sinn
    des § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Naturpark im Sinn des
    § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind, wobei die
    Länder in ihren Verordnungen auch zusätzliche Bedingungen für die
    Nichtberücksichtigung bestimmen können, insbesondere in Form von
    Auslöseschwellen entsprechend Nummer 1.

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EEG-2014
Level: 5.0