Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__79.html
Legislation: bho

Title: § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 79

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von
Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb
der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich
nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den
Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

(2) Die Zentralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse
bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet wird.

(3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Nähere

1.  über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das
    Verwaltungsverfahren der für Zahlungen und Buchungen zuständigen
    Stellen des Bundes im Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium,

2.  über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem
    Bundesrechnungshof.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesrechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die
Belegung der Buchungen allgemein anordnen. Der Bundesrechnungshof kann
im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium im Einzelfall
Vereinfachungen zulassen.

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BHO
Level: 3.0