Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__7.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve

(1) Zuschüsse können auch für Gemeinschaftskohle gezahlt werden, die
innerhalb der nach § 5 Abs. 6 Nr. 1 festgelegten Gesamtmenge zur
Einlagerung in eine Verstromungsreserve in der Zeit vom 1. Januar 1981
bis zum 31. Dezember 1985 von Unternehmen der öffentlichen
Elektrizitätswirtschaft bezogen wird. Diese Zuschüsse werden für
höchstens insgesamt 6 Millionen Tonnen SKE und längstens bis zum 31.
Dezember 1990 gewährt. Ein Zuschuß wird nicht gewährt, soweit die
betriebsnotwendigen Vorräte ohne die Menge unterschritten werden.

(2) Einem Unternehmen der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft, dem
ein Bewilligungsbescheid nach § 5 Abs. 6 erteilt wurde, ist höchstens
ein Anteil an der Menge nach Absatz 1 Satz 2 zu bewilligen, der dem
Verhältnis seiner für die Jahre 1981 bis 1985 festgelegten Gesamtmenge
zu der Summe der Gesamtmengen aller derartigen Unternehmen für diesen
Zeitraum entspricht.

(3) Die Zuschüsse dürfen nur die Zinsen für die Finanzierung des
Kaufpreises der Gemeinschaftskohle (einschließlich Transportkosten),
die Nebenkosten einer Kapitalbeschaffung und die Kosten der
Lagerhaltung ausgleichen.

(4) Gemeinschaftskohle, für die ein Zuschuß nach Absatz 1 gezahlt
wird, gilt nicht als Pflichtvorrat im Sinne des § 50 des
Energiewirtschaftsgesetzes.

(5) Auf die Zuschüsse nach Absatz 1 ist § 5 Abs. 8 entsprechend
anzuwenden.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie durch Richtlinien.

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VerstromG-3
Level: 2.0