Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ddr-eerfg/__3.html
Legislation: ddr-eerfg

Title: § 3 Währungsumstellung

Description:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 3 Währungsumstellung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 3 Währungsumstellung

Der in Mark der Deutschen Demokratischen Republik begründete Anspruch
ist im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzustellen; dieser Betrag
ist auf Euro umzustellen. Der Anspruch ist abweichend von § 7 Abs. 2
des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I Nr. 26 S. 257),
§ 3 Abs. 2 des Entschädigungsgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17
S. 209) und § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 der Verordnung über die
Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an
enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger
Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 vom 23. August
1956 (GBl. I Nr. 77 S. 683) ab dem 17. Dezember 2003 mit 4 vom Hundert
für das Jahr zu verzinsen. Entsprechendes gilt für die in Mark der
Deutschen Demokratischen Republik begründeten nach § 2 aus der
Entschädigung zu erfüllenden Forderungen.

Collections: bundestag_gesetze
DDR-EErfG
Level: 2.0