Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__48.html
Legislation: auslwbg

Title: § 48 Durchführung der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 48 Durchführung der Entscheidung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 48 Durchführung der Entscheidung

(1) Ist ein Auslandsbond durch eine nicht mehr anfechtbare
Entscheidung anerkannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die
Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt den Bond
zurück oder veranlaßt seine Freigabe.

(2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die
Prüfstelle die in § 36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, sobald
feststeht, daß der Auslandsbond nicht nach § 21 Abs. 3 erneut
angemeldet worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser
Vorschrift angemeldet werden kann.

(3) Ist das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung wegen
Zurücknahme der Anmeldung rechtskräftig eingestellt worden, so gibt
die Prüfstelle den Auslandsbond zurück oder veranlaßt seine Freigabe.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0