Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__17a.html
Legislation: bbesg

Title: § 17a Zahlungsweise

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17a Zahlungsweise

Paragraph: 17a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17a Zahlungsweise

Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3 und von
Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der
zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU)
Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März
2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30\.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886
(ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist, gilt. Die
Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem
Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-,
Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine
Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem
Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem
Grund nicht zugemutet werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0