Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__1.html
Legislation: rueg

Title: § 1 Allgemeines

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 1 Allgemeines

(1) Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels haben
Personen,

1.  die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen
    erfüllen,

2.  die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
    Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und

3.  deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996
    beginnt,

solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland haben.

(2) Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen, die vor
Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben.

(3) Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 3.0