Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7e.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 7e Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7e Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni

Paragraph: 7e

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7e Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni

Anlagenbetreiber, die beabsichtigen, einen Bonus nach den §§ 7b bis 7c
in Anspruch zu nehmen, sind verpflichtet, dem für die Auszahlung
zuständigen Netzbetreiber den voraussichtlichen Zeitpunkt und die
voraussichtliche Höhe des zu gewährenden Bonus mitzuteilen. Die
Mitteilung nach Satz 1 muss spätestens bis zum 31. Juli des dem
tatsächlichen Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Bonus vorhergehenden
Kalenderjahres erfolgen. Erfolgt die Mitteilung nicht fristgemäß,
werden die Boni nach den §§ 7b bis 7c erst in dem Kalenderjahr
ausgezahlt, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Mitteilung
vor dem 31. Juli erfolgt ist.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0