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Legislation: eregg

Title: § 35 Besondere Bedingungen bei Entgelten

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 35 Besondere Bedingungen bei Entgelten

Paragraph: 35

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 35 Besondere Bedingungen bei Entgelten

(1) Die Wegeentgelte nach § 34 Absatz 3 können einen
Entgeltbestandteil umfassen, der die Knappheit der
Schienenwegkapazität auf dem bestimmbaren Schienenwegabschnitt in
Zeiten der Überlastung durch Entgelterhöhungen widerspiegelt.

(2) Die Wegeentgelte nach § 34 Absatz 3 können geändert werden, um den
Kosten umweltbezogener Auswirkungen auf Grund des Zugbetriebs Rechnung
zu tragen. Solche Änderungen müssen nach Maßgabe der verursachten
Auswirkungen differenziert werden. Das Wegeentgelt für den
Schienengüterverkehr ist nach den Lärmauswirkungen zu differenzieren.
Die Differenzierung soll Anreize für die Umrüstung vorhandener Wagen
auf eine Lärm mindernde Technik, insbesondere Bremstechnik setzen. Die
Höhe des Gesamterlöses eines Betreibers der Schienenwege darf dadurch
nicht verändert werden. Eine Anlastung umweltbezogener Kosten, die
eine Erhöhung der Gesamterlöse eines Betreibers der Schienenwege mit
sich bringt, ist nur dann zulässig, wenn auch im Straßengüterverkehr
in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union eine solche Anlastung
erfolgt. Informationen, die erforderlich sind, um den Ursprung
umweltbezogener Abgaben und ihre Anwendung verfolgen zu können, müssen
aufbewahrt und der Regulierungsbehörde auf Anfrage übermittelt werden,
damit diese sie der Europäischen Kommission auf deren Anfrage hin zur
Verfügung stellt.

(3) Absatz 2 ist insoweit nicht anzuwenden, als ein auf Grund des
Artikels 31 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

(4) Um unerwünschte übermäßige Schwankungen zu vermeiden, können die
in den Absätzen 1 und 2 und in § 34 Absatz 3 genannten Entgelte über
eine angemessene Spanne von Zugverkehrsdiensten und Zeiträumen
gemittelt werden. Die relative Höhe der Wegeentgelte muss jedoch zu
den von den Verkehrsdiensten verursachten Kosten in Beziehung stehen.

(5) Werden die in Anlage 2 Nummer 3 und 4 aufgeführten
Zusatzleistungen und Nebenleistungen nur von einem einzigen
Dienstleister angeboten, so gilt für diese Leistungen § 32 Absatz 2
entsprechend.

(6) Beinhalten Entgeltgenehmigungen die vollständige oder teilweise
Genehmigung eines vertraglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken
sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung
durch den Betreiber von Eisenbahnanlagen. Das Gericht kann im
Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung die vorläufige
Zahlung eines beantragten höheren Entgelts anordnen, wenn überwiegend
wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des höheren
Entgelts besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es
nicht. Geht der Anspruch auf Genehmigung eines höheren Entgelts damit
einher, dass die Entgelte in einem anderen Segment oder in mehreren
anderen Segmenten abzusenken wären, ist diese Absenkung vom Gericht
vorläufig mit auszusprechen. Verpflichtet das Gericht die
Regulierungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung für ein höheres
Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1
nur, wenn eine Anordnung nach Satz 2 ergangen ist. Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Absatz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten
nach Klageerhebung gestellt und begründet werden. Im Übrigen richten
sich Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
gegen die Genehmigung eines Entgelts nach § 80 Absatz 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung. In diesen Fällen führt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage nicht dazu, dass Entgelte anderer
Segmente vorläufig angehoben werden.

(7) Absatz 6 Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  der Vertragspartner nach Absatz 6 Satz 1 Leistungen nachfragt und

2.  der Vertragspartner im letzten Geschäftsjahr vor der Klageerhebung,
    für das ein Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als
    500 Millionen Euro erzielt hat.

Gehört der Vertragspartner zu einem vertikal integrierten Unternehmen,
ist dessen Umsatz zu berücksichtigen.

(8) In dem Verfahren nach Absatz 6 in Verbindung mit § 123 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen,
dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer
bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die
Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für
Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem
erfolgen. Die Frist gemäß Satz 1 muss mindestens einen Monat ab der
Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der
Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist
mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. Für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt §
60 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Gericht soll
Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße
betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

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