Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__1.html
Legislation: vergstatvo

Title: § 1 Anwendungsbereich und Grundsätze der Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 1 Anwendungsbereich und Grundsätze der Datenübermittlung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 1 Anwendungsbereich und Grundsätze der Datenübermittlung

(1) Diese Verordnung regelt die Pflichten der Auftraggeber im Sinne
von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung
der in § 3 aufgeführten Daten an das vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zum Empfang und zur Verarbeitung der Daten
beauftragte Statistische Bundesamt. Zur Erfüllung ihrer Pflichten nach
Satz 1 bedienen sich die Auftraggeber Berichtsstellen. Berichtsstellen
sind diejenigen Stellen, die Informationen über vergebene Aufträge und
Konzessionen als Auftrag- oder Konzessionsgeber selbst oder für einen
anderen Auftrag- oder Konzessionsgeber melden.

(2) Die Daten nach § 3 sind innerhalb von 60 Tagen nach
Zuschlagserteilung zu übermitteln.

(3) Die Übermittlung der Daten an das Statistische Bundesamt erfolgt
elektronisch. Hierfür sind die vom Statistischen Bundesamt zur
Verfügung gestellten sicheren elektronischen Verfahren zu nutzen. Bei
der Übermittlung der Daten ist sicherzustellen, dass die nach Bundes-
oder Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden die
Möglichkeit zur Einsicht in die Protokolldaten betreffend die
Übermittlung der Daten haben.

(4) Das Statistische Bundesamt speichert die erhaltenen Daten,
bereitet sie statistisch auf und erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik.

Collections: bundestag_gesetze
VergStatVO
Level: 2.0