Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 90

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Einundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
Art 90

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Einundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
Art 90

(1) § 271 Absatz 2, die §§ 325a, 334 Absatz 1 und 3b, § 335 Absatz 1
und 1b, § 340n Absatz 3b sowie die §§ 340o, 341n Absatz 3b und § 341o
des Handelsgesetzbuchs in der jeweils ab dem 22. Juni 2023 geltenden
Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem
31\. Dezember 2023 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden. Die
Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs in der jeweils ab dem 22. Juni 2023 geltenden
Fassung sind erstmals auf Ertragsteuerinformationsberichte sowie auf
Erklärungen nach § 342d Absatz 2 Nummer 1, § 342e Absatz 2 Nummer 1
und § 342f Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs für ein nach dem
21\. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden. § 317 Absatz 3b
und § 322 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils ab dem 22.
Juni 2023 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden auf gesetzliche
Abschlussprüfungen für das Geschäftsjahr, das dem Geschäftsjahr nach
Satz 2 folgt. § 335 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 8 sowie § 335a
Absatz 3 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils ab dem 22. Juni
2023 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden auf Wiedereinsetzungen
in den vorigen Stand, die am 22. Juni 2023 gewährt werden.

(2) § 271 Absatz 2, die §§ 325a, 334 Absatz 1 und 3b, § 335 Absatz 1
und 1b, § 340n Absatz 3b, die §§ 340o, 341n Absatz 3b und § 341o des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 21. Juni 2023 geltenden
Fassung sind letztmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für
das vor dem 1. Januar 2024 beginnende Geschäftsjahr. § 335 Absatz 2
Satz 1 und Absatz 5 Satz 8 sowie § 335a Absatz 3 Satz 4 des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 21. Juni 2023 geltenden
Fassung sind letztmals anzuwenden auf Wiedereinsetzungen in den
vorigen Stand, die vor dem 22. Juni 2023 gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0