Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__26.html
Legislation: stpo

Title: § 26 Ablehnungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 26 Ablehnungsverfahren

Paragraph: 26

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 26 Ablehnungsverfahren

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter
angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll
erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in
der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer
angemessenen Frist schriftlich zu begründen.

(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind
glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung
ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des
abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund
dienstlich zu äußern.

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StPO
Level: 4.0