Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__54.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 54 Identitätsfeststellung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54 Identitätsfeststellung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54 Identitätsfeststellung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter den
Voraussetzungen des § 53 Absatz 1 die Identität einer Person
feststellen, wenn

1.  sich diese in unmittelbarer Nähe zu schützender Personen oder zu
    sichernder Bediensteter aufhält und

2.  die Feststellung der Identität aufgrund der Gefährdungslage oder
    aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können zur Feststellung der
Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können den
Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien
befragen und verlangen, dass er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen
werden, wenn seine Identität auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 3 können der Betroffene sowie die von ihm
mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung
dienen, durchsucht werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0