Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__24.html
Legislation: arbzg

Title: § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Paragraph: 24

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung
von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur
Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes
betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbZG
Level: 3.0