Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__11.html
Legislation: trzollg

Title: § 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere
können Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem
Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder
aus der vorübergehenden Verwendung frei von Einfuhrabgaben beziehen,
wenn der Erwerb des Kraftfahrzeugs von den zuständigen Behörden der
ausländischen Streitkräfte genehmigt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0