Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__89.html
Legislation: stberg

Title: § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

Paragraph: 89

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der
schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der
Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wird eine
berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. Gleiches gilt, wenn ein
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Fall des § 76 Absatz 2
Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3
oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder
gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4
oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung verstößt.

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters
oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit
Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu
ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls
in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für
die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(3) Gegen eine anerkannte Berufsausübungsgesellschaft wird eine
berufsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.  eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen
    Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung
    nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, oder

2.  eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der
    Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten
    verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a
    Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch
    angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen
    hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

(4) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn
der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte oder die
Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der
Berufsgerichtbarkeit unterstand.

(5) Berufsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigten und gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der
dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0