Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__36a.html
Legislation: kredwg

Title: § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

Paragraph: 36a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

(1) In den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10 kann die
Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen
natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht
Geschäftsleiter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei
Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut
in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. Begeht eine
natürliche Person im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des § 35 Absatz
2 Nummer 7, 9 oder 10 wiederholt schwere Verstöße oder verstößt sie
wiederholt gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 oder Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365,
kann ihr die Aufsichtsbehörde eine künftige Tätigkeit als
Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer
juristischen Person dauerhaft untersagen. § 36 Absatz 1 und 2 bleibt
unberührt. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m
oder gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kann die Aufsichtsbehörde
auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die
zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend
für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als
Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des
Geldwäschegesetzes untersagen.

(2) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des
Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr.
909/2014 kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß
verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes
nicht Geschäftsleiter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu
zwei Jahren oder bei wiederholten schweren Verstößen dauerhaft eine
künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter in dem Institut untersagen.

(3) In den Fällen des § 48 Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde einer
für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt
des Verstoßes nicht Geschäftsleiter eines Instituts war, vorübergehend
bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als
Geschäftsleiter bei einem Originator, Sponsor, einer
Verbriefungszweckgesellschaft oder einem Institut untersagen.

(4) Bei Verstößen gegen Vorschriften, auf die in § 120a Absatz 1 und 2
des Wertpapierhandelsgesetzes Bezug genommen wird, kann die
Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen
Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter eines
Instituts war, bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren eine künftige
Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut untersagen.

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KredWG
Level: 4.0