Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__331a.html
Legislation: kagb

Title: § 331a Widerruf des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 331a Widerruf des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 331a

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 3 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 331a Widerruf des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann den Vertrieb von
Anteilen oder Aktien einiger oder aller von ihr verwalteten EU-AIF
oder inländischen AIF in einem Staat, für den eine Anzeige gemäß § 331
erfolgt ist, widerrufen, sofern alle nachstehend aufgeführten
Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  es ist ein Pauschalangebot zum Rückkauf oder zur Rücknahme – ohne
    Gebühren oder Abzüge – sämtlicher derartiger AIF-Anteile, die von
    Anlegern in diesem Staat gehalten werden, außer im Fall von
    geschlossenen AIF und von durch die Verordnung (EU) 2015/760 des
    Europäischen Parlaments und des Rates regulierten Fonds, abgegeben
    worden, das für die Dauer von mindestens 30 Arbeitstagen öffentlich
    zugänglich und individuell – direkt oder über Finanzintermediäre – an
    die Anleger in diesem Staat gerichtet ist, deren Identität bekannt
    ist;

2.  die Absicht, den Vertrieb von Anteilen einiger oder aller ihrer AIF in
    diesem Staat zu widerrufen, ist mittels eines allgemein verfügbaren
    Mediums, einschließlich elektronischer Mittel, das für den Vertrieb
    von AIF üblich und für einen typischen AIF-Anleger geeignet ist,
    bekannt gemacht worden;

3.  vertragliche Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Vertretern
    sind mit Wirkung vom Datum des Widerrufs geändert oder beendet worden,
    um jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder
    Platzieren der in dem Anzeigeschreiben gemäß Absatz 3 genannten
    Anteile zu verhindern.

(2) Ab dem in Absatz 1 Nummer 3 genannten Datum darf die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft in dem Staat, für den diese eine
Anzeige gemäß Absatz 3 übermittelt hat, weder unmittelbar noch
mittelbar einen Anteil des von ihr verwalteten AIF anbieten oder
platzieren.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft übermittelt ein
Anzeigeschreiben mit den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
Informationen an die Bundesanstalt.

(4) Die Bundesanstalt prüft, ob das von der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft übermittelte Anzeigeschreiben
vollständig ist. Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang eines
vollständigen Anzeigeschreibens leitet die Bundesanstalt dieses
Anzeigeschreiben an die zuständigen Behörden des in der Anzeige gemäß
Absatz 3 genannten Staats sowie an die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde weiter. Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich von der Weiterleitung des
Anzeigeschreibens nach diesem Absatz.

(5) Für die Dauer von 36 Monaten ab dem Datum gemäß Absatz 1 Nummer 3
darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft in dem in der Anzeige
gemäß Absatz 3 genannten Staat kein Pre-Marketing für die betroffenen
Anteile oder für vergleichbare Anlagestrategien oder Anlagekonzepte
betreiben.

(6) Ab dem Datum des Widerrufs hat die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern, die ihre Investitionen in
den EU-AIF beibehalten, sowie der Bundesanstalt die gemäß § 307 Absatz
1 und § 308 Absatz 1 und 3 Satz 1 erforderlichen Informationen
bereitzustellen. Für die Zwecke von Satz 1 kann die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft elektronische oder sonstige Mittel für
die Fernkommunikation nutzen.

(7) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Behörden des in der
Anzeige gemäß Absatz 3 genannten Staates Angaben zu jedweder Änderung
an den in § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannten Unterlagen
und Angaben.

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KAGB
Level: 5.0