Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__3.html
Legislation: wsf-kostv

Title: § 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 3 Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung

(1) Die Kosten, die der Finanzagentur oder der Kreditanstalt im Rahmen
von Maßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen, sind von
den Kostenschuldnern an den Bund zu erstatten. Sie können auch in Form
von Kostenpauschalen erhoben werden. Die Finanzagentur und die
Kreditanstalt können diese Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder
diese Kosten aufgrund einer Verpflichtungserklärung oder eines
Vertrages erheben. Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen
Kostenschuldner an den Bund zu zahlen.

(2) Die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen entstehen, sowie
Kosten, die im Zusammenhang mit Entscheidungen des interministeriellen
Ausschusses nach § 20 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes
(Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss) anfallen, sind von den
Kostenschuldnern zu erstatten. Sie können auch in Form von
Kostenpauschalen erhoben werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können diese
Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder diese Kosten aufgrund
einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages erheben. Die
festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den
Bund zu zahlen.

(3) Fallen im Rahmen einer Maßnahme nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz bei mehreren in Absatz 1 oder Absatz 2
genannten Stellen zu erstattende Kosten an, können diese Kosten auch
von der Finanzagentur im Auftrag der jeweils anderen Stellen gegenüber
dem Kostenschuldner geltend gemacht werden. Die Modalitäten dieser
Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind
jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln.

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WSF-KostV
Level: 2.0