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Legislation: bfsg

Title: § 9 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Produkte in den Verkehr bringen, die die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf ein Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anlage 2
    durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die gemäß Anlage 2 erforderlichen technischen
    Unterlagen erstellt hat,

3.  das Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 versehen ist,

4.  dem Produkt die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen
    beigefügt sind und

5.  der Hersteller die Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(3) Hat ein Einführer Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein
Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen dieses Gesetzes nicht
erfüllt, darf er dieses Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn die
Konformität hergestellt worden ist. Wenn das Produkt den
Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, informiert der Einführer
außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Einführers
befindet, muss dieser dafür sorgen, dass die Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen.

(5) § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0