Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91b.html
Legislation: irg

Title: § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 91b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nicht zulässig,

1.  wenn sie im Gesetz besonders bezeichnete Straftaten oder Straftaten
    von einer bestimmten Erheblichkeit voraussetzt und die dem Ersuchen
    zugrunde liegende Tat diese Voraussetzung auch bei gegebenenfalls
    sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nicht erfüllt oder

2.  soweit

    a)  Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte, insbesondere nach den §§
        52, 53 oder 55 der Strafprozessordnung, oder hierauf Bezug nehmende
        Vorschriften entgegenstehen oder

    b)  eine der in § 77 Absatz 2 genannten Vorschriften oder die §§ 18 bis 20
        des Gerichtsverfassungsgesetzes eingreifen.

(2) Ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder
Währungsangelegenheiten ist auch zulässig, wenn das deutsche Recht
keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen
enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.

(3) § 73 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Leistung der
Rechtshilfe nicht zulässig ist, wenn berechtigte Gründe für die
Annahme bestehen, dass die Erledigung des Ersuchens mit den
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 6 des
Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union unvereinbar wäre.

(4) § 66 Absatz 2 Nummer 1 und § 67 Absatz 1 und 2 gelten mit der
Maßgabe, dass die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn
die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden
Mitgliedstaates einer der in Anhang D der Richtlinie Europäische
Ermittlungsanordnung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist und mit
einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren
bedroht ist.

(5) Ist die Leistung der Rechtshilfe nicht zulässig, ist die
zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu
unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt in einer Form, die einen
schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0