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Legislation: auslwbentschg

Title: § 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Aussteller ist dem Entschädigungsberechtigten zu
Geldleistungen verpflichtet, deren Währung, Höhe, Verzinsung und
Fälligkeit sich nach den Leistungen richten, die dem
Entschädigungsberechtigten bei Anerkennung des Auslandsbonds, auf den
sich sein Feststellungsbescheid bezieht, nach dem Regelungsangebot
zustehen würden.

(2) Sieht das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so
gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die Entschädigung nach den für die
Umtauschstücke geltenden Bedingungen zu leisten ist; Umtauschstücke
kann der Entschädigungsberechtigte nicht verlangen. An die Stelle der
Leistungen, die der Aussteller zum Rückkauf oder zur Auslosung von
Umtauschstücken jährlich aufzubringen hat, treten Tilgungszahlungen,
die der Aussteller dem Entschädigungsberechtigten jährlich zur
teilweisen Tilgung des Entschädigungsanspruchs zu leisten hat; Höhe
und Fälligkeit dieser Tilgungszahlungen bemessen sich nach den
Bedingungen, die für die Umtauschstücke gelten. Ist der Aussteller
berechtigt, die Umtauschstücke zu kündigen, so gilt diese Befugnis
auch für die Entschädigungsansprüche.

(3) Sieht das Regelungsangebot nach Wahl des Berechtigten eine
Barablösung oder die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so sind für die
Entschädigung die für die Barablösung geltenden Bedingungen maßgebend.

(4) Hat der Aussteller kein Regelungsangebot abgegeben, so ist er zu
den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und
seinen Anlagen für Verpflichtungen aus Auslandsbonds der im
Feststellungsbescheid bezeichneten Art ergeben. Solange die Inhaber
anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten
Art nicht berechtigt sind, ihre Ansprüche nach § 4 Abs. 2 des
Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu
machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den
Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet.

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AuslWBEntschG
Level: 3.0