Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__3.html
Legislation: hreggebv

Title: § 3 Zurücknahme

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 3 Zurücknahme

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 3 Zurücknahme

(1) Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt
oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für
die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme
einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die
gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer
Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura
unberücksichtigt.

(2) Erfolgt die Zurücknahme spätestens am Tag bevor eine Entscheidung
des Gerichts mit der Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Beseitigung eines Hindernisses (§ 382 Absatz 4 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit) unterzeichnet wird, beträgt die Gebühr
75 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühr, höchstens jedoch
250 Euro. Der unterzeichneten Entscheidung steht ein gerichtliches
elektronisches Dokument gleich (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 130b der
Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen,
betragen in den Fällen der Sätze 1 und 2 die auf die zurückgenommenen
Teile der Anmeldung entfallenden Gebühren insgesamt höchstens 250
Euro.

Collections: bundestag_gesetze
HRegGebV
Level: 2.0