Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__26.html
Legislation: hzvg_2002

Title: § 26 Beginn und Erstattung

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 26 Beginn und Erstattung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 26 Beginn und Erstattung

(1) Die Zusatzrente beginnt mit der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Zusatzrente spätestens bis zum
Ablauf von einem Monat nach Feststellung der Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wird. Haben Versicherte eine
Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, ist
anschließend eine Zusatzaltersrente von Amts wegen zu leisten. Die
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung soll die Berechtigten
spätestens im Jahr des Erreichens der Regelaltersgrenze darauf
hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese
beantragen. Dies gilt nur, soweit ihr die dafür erforderlichen Daten
der Berechtigten vorliegen. Im Übrigen finden die Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über Beginn, Änderung und Ende von
Renten, über Ausschluss und Minderung von Renten, über Leistungen an
Berechtigte im Ausland sowie über Berechnungsgrundsätze Anwendung.

(2) Für die Beitragserstattung finden die für die allgemeine
Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung. Beiträge, die für die Zeit
vor dem 20. November 1947 gezahlt worden sind, werden nicht erstattet.

(3) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HZvG-2002
Level: 3.0