Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__61.html
Legislation: patg

Title: § 61

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 61

Paragraph: 61

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 61

(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen
zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in
welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Nimmt
der Einsprechende den Einspruch zurück, so wird das Verfahren von Amts
wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt. Abweichend von Satz 3 ist
das Verfahren beendet, wenn sich der zurückgenommene Einspruch
ausschließlich auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme
nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 gestützt hat. In diesem Fall oder wenn das
Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird die Beendigung des
Verfahrens durch Beschluss festgestellt.

(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des
Bundespatentgerichts,

1.  wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter
    innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht,
    oder

2.  auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit
    Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen
    seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.

Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung
oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten
nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt
hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99
entsprechend anzuwenden.

(3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten,
so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.

(4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die
Patentschrift entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift
ist zu veröffentlichen.

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PatG
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