Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__84.html
Legislation: owig_1968

Title: § 84 Wirkung der Rechtskraft

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das
Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat
rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als
Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit
steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen
Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des
Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0