Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohngeb_ude_2020/__2.html
Legislation: tvmindestlohngebaeude_2020

Title: Mindestlöhne

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Mindestlöhne

Paragraph: 2

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Mindestlöhne

1.  Die Mindestlöhne betragen bundeseinheitlich

    *        *   Lohngruppen

        *   ab 1. Januar 2021

        *   ab 1. Januar 2022

        *   ab 1. Januar 2023

    *        *   1

        *   11,11 €

        *   11,55 €

        *   12,00 €

    *        *   6

        *   14,45 €

        *   14,81 €

        *   15,20 €

    Zu den Lohngruppen 1 und 6 gehören folgende Tätigkeiten:

    **Lohngruppe 1**

    Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung,
    pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken
    aller Art und Verkehrsmitteln wie z. B. Bussen, Bahnen, Flugzeugen und
    Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos in Autowaschanlagen und
    Autohäusern), Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen,
    technischen Geräten sowie von Ausstattungen in Räumen wie z. B. Möbel,
    Mobiliar und Bodenbelägen aller Art, maschinellen Einrichtungen sowie
    Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und
    Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes;
    Innenglasreinigung – soweit diese nicht in typischer Weise mit
    Glasreinigungstechnik ausgeführt wird – wie z. B. bei Glasreinigung
    von Mobiliar, Vitrinen und Glastüren (Beseitigung von Griffspuren).

    **Lohngruppe 6**

    Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung,
    pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen (mit Ausnahme der
    Innenraumglasflächen gemäß Lohngruppe 1) und Außenbauteilen an
    Bauwerken aller Art und Verkehrsmitteln wie z. B. Bussen, Bahnen,
    Flugzeugen und Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos in
    Autowaschanlagen und Autohäusern); Reinigung und Pflege von
    Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und
    Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von
    Außenbeleuchtungsanlagen; Gebäudereiniger-Gesellinnen und Gesellen,
    die nach Inkrafttreten des Rahmentarifvertrages, gültig ab 1. November
    2019, neu eingestellt werden.

2.  Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den
    Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß des Rahmentarifvertrages
    Gebäudereinigung in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer
    Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3 oder 4, der Anspruch auf den
    Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß
    Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung in der jeweils gültigen Fassung
    aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher,
    einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer
    Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen
    bleiben im Übrigen unberührt.

3.  Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats
    fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.
    Dies gilt nicht für den Mindestlohnanspruch, der nachweislich auf die
    in ein nach § 4 RTV geführtes Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden
    entfällt.

4.  Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von
    sechs Monaten nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird.
    Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt
    worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§ 4 Nummer 2 RTV)
    gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohnGebäude-2020
Level: 2.0