Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__41.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 41 Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 41 Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 41 Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
zuständig für

1.  die Mitwirkung an der Genehmigung eines Wirkstoffes nach Artikel 7 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

2.  die Mitwirkung an der Erneuerung der Genehmigung nach Artikel 14 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

3.  die Beantragung der anlassbezogenen Überprüfung der Genehmigung nach
    Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

4.  die Mitwirkung an der Genehmigung eines Safeners oder Synergisten nach
    Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und

5.  die Bewertung der Äquivalenz nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009 sowie die Mitwirkung an dem betreffenden Verfahren,

soweit die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat zur Mitwirkung
an den unionsrechtlichen Verfahren berufen ist.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
ferner zuständig für die Zusammenarbeit mit den für die
Wirkstoffprüfung zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, der
Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit sowie für die Übermittlung von Informationen,
Kommentierungen und die Übermittlung der Bewertungsberichte an diese,
soweit eine entsprechende Mitwirkungspflicht oder
Mitwirkungsmöglichkeit in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen
ist. Sofern für die Bundesrepublik Deutschland ein Antrag auf
Genehmigung eines Grundstoffes nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 gestellt werden soll, ist hierfür das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter vorheriger
Beteiligung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-
Institutes und des Umweltbundesamtes zuständig.

(3) Ist die Bundesrepublik Deutschland bei einem in Absatz 1 Nummer 1,
2 oder 4 bezeichneten Verfahren berichterstattender Mitgliedstaat,
erstellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit den nationalen Bewertungsbericht auf der
Grundlage der Bewertungen

1.  des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich der Gesundheit
    von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch
    Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für
    Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG)
    Nr. 1107/2009,

2.  des Julius Kühn-Institutes im Hinblick auf die Wirksamkeit sowie nicht
    zu vertretender Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und die
    Honigbiene und

3.  des Umweltbundesamtes im Hinblick auf die Vermeidung von Schäden durch
    die Belastung des Naturhaushalts sowie durch Abfälle.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann
für die Abgabe der Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist setzen,
wenn dies erforderlich ist, um eine durch die Verordnung (EG) Nr.
1107/2009, durch die Europäische Kommission oder die Europäische
Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgegebene Frist einzuhalten.

(4) Ist die Bundesrepublik Deutschland in einem in Absatz 1 Nummer 1,
2 oder 4 bezeichneten Verfahren nicht berichterstattender
Mitgliedstaat und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme, gibt das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem
Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem
Umweltbundesamt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 3 die
Möglichkeit zur Stellungnahme und erstellt auf der Grundlage dieser
Stellungnahmen eine Stellungnahme zu dem Entwurf des
Bewertungsberichtes des prüfenden Mitgliedstaates und weitergehender
Unterlagen im EU-Verfahren. Die Stellungnahmen nach Satz 1 sind
innerhalb einer vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit gesetzten Frist abzugeben.

(5) Im Falle einer Bewertung nach Absatz 1 Nummer 5 erstellt das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den
Äquivalenzbericht nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann
eine Stellungnahme der in Absatz 2 genannten Behörden anfordern. Die
Stellungnahmen nach Satz 2 haben innerhalb der vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesetzten Frist zu
erfolgen.

(6) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach Absatz 1 über die
Gewährung von Datenschutz nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0