Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__70.html
Legislation: patanwo

Title: § 70 Rügerecht des Vorstands

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 70 Rügerecht des Vorstands

Paragraph: 70

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 70 Rügerecht des Vorstands

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Patentanwalts, durch das
dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld
des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines
berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 95
Absatz 2 und 4, § 102 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 97b, 102a und 102b
gelten entsprechend. Für die Verjährung und deren Ruhen gilt § 97
Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2. Die erste Anhörung des
Patentanwalts unterbricht die Verjährung ebenso wie die erste
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft im berufsgerichtlichen
Verfahren.

(2) Eine Rüge darf nicht erteilt werden,

1.  wenn gegen den Patentanwalt eine berufsgerichtliches Verfahren
    eingeleitet wurde oder

2.  während ein Verfahren nach § 108 anhängig ist.

(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Patentanwalt zu hören.

(4) Der Bescheid des Vorstands, durch den das Verhalten des
Patentanwalts gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Patentanwalt
zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheids ist der Staatsanwaltschaft
(§ 105) zu übersenden.

(5) Gegen den Bescheid kann der Patentanwalt binnen eines Monats nach
der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch
entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn in den
Fällen des § 95 Absatz 3 die Bedeutung der Pflichtverletzung gering
ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen
Verfahrens nicht erforderlich scheint. § 95 Absatz 5, die §§ 95b und
103 Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden.

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PatAnwO
Level: 5.0