Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22e.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

Paragraph: 22e

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

(1) Wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung oder der Würde
des Bundesrates kann die Präsidentin oder der Präsident, auch ohne
dass ein Sach- oder Ordnungsruf ergangen ist, ein Mitglied des
Bundesrates von der Sitzung ausschließen. Das Gleiche gilt, wenn ein
Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Sache oder zur Ordnung
gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes
hingewiesen worden ist. Bis zum Schluss der Sitzung muss die
Präsidentin oder der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungen
das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des
Bundesrates kann von bis zu fünf Plenarsitzungen ausgeschlossen
werden.

(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der
auf die schwerwiegende Verletzung der Ordnung oder der Würde des
Bundesrates folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn die
Präsidentin oder der Präsident während der Sitzung ausdrücklich eine
Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses festgestellt und sich
einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehalten hat. Ein bereits
erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss
nicht aus. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Das ausgeschlossene Mitglied hat den Sitzungssaal sofort zu
verlassen. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach, so
unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung. Das
Mitglied ist damit ohne Weiteres von den nächsten drei Sitzungen
ausgeschlossen. Die Präsidentin oder der Präsident stellt dies nach
Wiedereintritt in die Sitzung fest.

(4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer des Ausschlusses
auch nicht an Sitzungen der Europakammer oder der Ausschüsse
teilnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0