Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__4.html
Legislation: stvg

Title: § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

Paragraph: 4

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis
ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs
betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder
gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach
Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen
(Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten
Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.  von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen
    oder

2.  zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn
sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung
betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-
Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe
sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in
einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b
bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie
werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt
bewertet:

1.  Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte
    Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des
    Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des
    Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,

2.  Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte
    Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders
    verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte
    Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und

3.  verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte
    Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder
Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in
Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf
Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit
der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der
Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über
Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte
werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.  die Fahrerlaubnis entzogen,

2.  eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches
    angeordnet oder

3.  auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht bei

1.  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,

2.  Verlängerung einer Fahrerlaubnis,

3.  Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,

4.  Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder

5.  vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer
    Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt
bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden
Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c
für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern
einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen,
sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.  Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer
    Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu
    ermahnen;

2.  ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer
    Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu
    verwarnen;

3.  ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer
    Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die
    Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1
Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar
nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu
verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis,
dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz
1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht
Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die
rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die
Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen
nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt
der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden
Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des
Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.  unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits
    Maßnahmen ergriffen worden sind,

2.  nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5
    genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen
bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der
jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2
bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden
Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall
des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des
Ausstellens der ergriffenen

1.  Ermahnung auf fünf Punkte,

2.  Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen
oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor
der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die
nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung
Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand.
Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der
Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem
Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht
zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des
Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem
Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich
ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der
Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt
jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für
den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der
Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der
Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-
Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5,
auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht
zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem
Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das
Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer
Zuwiderhandlung nach

1.  § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,

2.  den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder

3.  den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen
Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz
5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen
worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach
Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem
Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des
Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1
oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1,
auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des
Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz
4\. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die
nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der
sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum
Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens
einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0