Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__76c.html
Legislation: aufenthv

Title: § 76c Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76c Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

Paragraph: 76c

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76c Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

(1) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik führt eine
nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik zu den nach § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erhobenen biometrischen Daten und zu den
durchgeführten maschinellen Dokumentenprüfungen nach dem Stand der
Technik. Das Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik den Zugang zu anonymisierten
Einzeldaten zum Zwecke der Sicherheits- und Qualitätsstatistik. Das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt die in Satz
1 genannten Statistiken dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, dem
Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
sowie den Ländern ganz oder teilweise zur Verfügung, sofern sie zur
Aufgabenerfüllung benötigt werden.

(2) Für die Statistiken des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik gelten die Grundsätze der Neutralität und
Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des
Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das Statistikgeheimnis
ist durch technische und organisatorische Maßnahmen zu wahren, die die
Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben
gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0