Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__3.html
Legislation: befbedv

Title: § 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des
Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung
ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind
insbesondere ausgeschlossen

1.  Personen, die unter dem Einfluß geistiger Getränke oder anderer
    berauschender Mittel stehen,

2.  Personen mit ansteckenden Krankheiten,

3.  Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, daß sie zum Führen
    von Schußwaffen berechtigt sind.

(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahrs
können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf
der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens
das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BefBedV
Level: 2.0