Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__211.html
Legislation: sgb_5

Title: § 211 Aufgaben der Landesverbände

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 211 Aufgaben der Landesverbände

Paragraph: 211

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 211 Aufgaben der Landesverbände

(1) Die Landesverbände haben die ihnen gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben zu erfüllen.

(2) Die Landesverbände unterstützen die Mitgliedskassen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen,
insbesondere durch

1.  Beratung und Unterrichtung,

2.  Sammlung und Aufbereitung von statistischem Material zu
    Verbandszwecken,

3.  Abschluß und Änderung von Verträgen, insbesondere mit anderen Trägern
    der Sozialversicherung, soweit sie von der Mitgliedskasse hierzu
    bevollmächtigt worden sind,

4.  Übernahme der Vertretung der Mitgliedskassen gegenüber anderen Trägern
    der Sozialversicherung, Behörden und Gerichten,

5.  Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den
    Mitgliedskassen,

6.  Förderung und Mitwirkung bei der beruflichen Aus-, Fort- und
    Weiterbildung der bei den Mitgliedskassen Beschäftigten,

7.  Arbeitstagungen,

8.  Entwicklung und Abstimmung von Verfahren und Programmen für die
    automatische Datenverarbeitung, den Datenschutz und die Datensicherung
    sowie den Betrieb von Rechenzentren in Abstimmung mit den
    Mitgliedskassen.

(3) Die Landesverbände sollen die zuständigen Behörden in Fragen der
Gesetzgebung und Verwaltung unterstützen; § 30 Abs. 3 des Vierten
Buches ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes
erforderlichen Mittel werden von seinen Mitgliedskassen sowie von den
Krankenkassen derselben Kassenart mit Mitgliedern mit Wohnsitz im
Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes aufgebracht. Die
mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung der Krankenkassen nach § 207 Abs.
1 Satz 3 bleibt unberührt. Das Nähere zur Aufbringung der Mittel nach
Satz 1 vereinbaren die Landesverbände. Kommt die Vereinbarung nach
Satz 3 nicht bis zum 1. November eines Jahres zustande, wird der
Inhalt der Vereinbarung durch eine von den Vertragsparteien zu
bestimmende Schiedsperson festgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0