Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__152.html
Legislation: kagb

Title: § 152 Anleger

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 152 Anleger

Paragraph: 152

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 152 Anleger

(1) Anleger dürfen sich an der geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft nur unmittelbar als Kommanditisten
beteiligen. Abweichend von Satz 1 dürfen sich Anleger an der
geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft auch mittelbar
über einen Kommanditisten (Treuhandkommanditisten) beteiligen. Bei
mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten hat der
mittelbar beteiligte Anleger im Innenverhältnis der Gesellschaft und
der Gesellschafter zueinander die gleiche Rechtsstellung wie ein
Kommanditist. Der mittelbar beteiligte Anleger oder der am Erwerb
einer mittelbaren Beteiligung Interessierte gilt als Anleger oder am
Erwerb eines Anteils Interessierter im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Eine Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert
der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, darf
nur mit Zustimmung des betroffenen Kommanditisten erfolgen. Vor der
Zustimmung ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er den
Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage
durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird. Bei
mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten bedarf die
Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der
Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, zusätzlich
der Zustimmung des betroffenen mittelbar beteiligten Anlegers; Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Der Anspruch der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft
gegen einen Kommanditisten auf Leistung der Einlage erlischt, sobald
er seine Kommanditeinlage erbracht hat. Die Kommanditisten sind nicht
verpflichtet, entstandene Verluste auszugleichen. Eine
Nachschusspflicht der Kommanditisten ist ausgeschlossen. § 707 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht abdingbar. Entgegenstehende
Vereinbarungen sind unwirksam.

(4) Der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende geschlossene
Investmentkommanditgesellschaft wird erst mit der Eintragung des
Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister wirksam.

(5) Bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften
können die Kommanditisten dem Geschäftsbeginn nicht zustimmen, bevor
die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.

(6) Scheidet ein Kommanditist während der Laufzeit der
Investmentkommanditgesellschaft aus der
Investmentkommanditgesellschaft aus, gilt die Erfüllung des
Abfindungsanspruchs nicht als Rückzahlung der Einlage des
Kommanditisten. Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens haftet der
ausgeschiedene Kommanditist nicht für Verbindlichkeiten der
Investmentkommanditgesellschaft.

(7) Bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften sind
Sacheinlagen unzulässig.

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KAGB
Level: 5.0