Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__24.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren

(1) Im Falle des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren
empfänglicher Arten ordnet die zuständige Behörde die serologische und
virologische Untersuchung der erlegten oder verendeten Wildtiere
empfänglicher Arten an und führt epidemiologische Nachforschungen
durch.

(2) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier
einer empfänglichen Art amtlich festgestellt, so legt die zuständige
Behörde das Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle als gefährdeten
Bezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung
des Virus der Maul- und Klauenseuche, die Wildtierpopulation,
Tierbewegungen innerhalb der Wildtierpopulation, natürliche Grenzen
sowie Überwachungsmöglichkeiten. Die Festlegung eines gefährdeten
Bezirks und dessen Änderung oder Aufhebung werden von der zuständigen
Behörde öffentlich bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger
veröffentlicht.

(3) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem
gefährdeten Bezirk und an geeigneten Stellen Schilder mit der
deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche bei
Wildtieren – Gefährdeter Bezirk“ gut sichtbar an.

(4) Mit Bekanntgabe der Festlegung des gefährdeten Bezirks haben
Tierhalter im gefährdeten Bezirk

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich

    a)  die Anzahl der gehaltenen Tiere empfänglicher Arten unter Angabe ihrer
        Nutzungsart und ihres Standorts,

    b)  verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Tiere
        empfänglicher Arten

    sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.  die Tiere empfänglicher Arten so abzusondern, dass sie nicht mit
    Wildtieren in Berührung kommen können,

3.  geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der
    Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten,

4.  verendete und erkrankte Tiere empfänglicher Arten, bei denen der
    Verdacht auf Maul- und Klauenseuche nicht ausgeschlossen werden kann,
    nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde serologisch oder
    virologisch auf Maul- und Klauenseuche untersuchen zu lassen,

5.  Futtermittel, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Tiere
    empfänglicher Arten in Berührung kommen können, für Wildtiere
    unzugänglich aufzubewahren,

6.  sicherzustellen, dass Hunde im Freien angeleint sind.

(5) Außerdem gilt für den gefährdeten Bezirk, dass

1.  auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, Tiere empfänglicher Arten nicht getrieben werden
    dürfen,

2.  Tiere empfänglicher Arten weder in einen noch aus einem Betrieb im
    gefährdeten Bezirk verbracht werden dürfen,

3.  Samen, Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher Arten zum
    Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels aus dem gefährdeten Bezirk
    nicht verbracht werden dürfen,

4.  Personen, die mit Wildtieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen
    sind, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung
    der zuständigen Behörde durchzuführen haben,

5.  Teile erlegter oder verendet aufgefundener Wildtiere empfänglicher
    Arten sowie Gegenstände, mit denen Wildtiere empfänglicher Arten in
    Berührung gekommen sein können, in einen Betrieb nicht verbracht
    werden dürfen.

(6) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen von Tieren
empfänglicher Arten aus einem Betrieb im gefährdeten Bezirk Ausnahmen
von Absatz 5 Nummer 2 genehmigen, wenn

1.  die Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben stammen, in denen alle
    Tiere empfänglicher Arten innerhalb von 24 Stunden vor dem Verbringen
    klinisch mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht
    worden sind,

2.  im Falle des Verbringens von Zucht- und Nutztieren empfänglicher Arten
    in außerhalb des gefährdeten Bezirks gelegene Betriebe, die Tiere
    empfänglicher Arten innerhalb der letzten zehn Tage vor dem Verbringen
    serologisch mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche
    untersucht worden sind und

3.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Tiere empfänglicher Arten von einer amtstierärztlichen
        Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 begleitet werden, aus der
        sich die Kennzeichnung der Tiere sowie das Vorliegen der
        Voraussetzungen der Nummer 1 ergibt,

    b)  die Tiere empfänglicher Arten unmittelbar und nicht zusammen mit
        anderen Tieren empfänglicher Arten zu dem Bestimmungsbetrieb befördert
        werden,

    c)  das Verbringen mindestens vier Arbeitstage vor dem Verbringen der für
        den Versandort zuständigen Behörde unter Angabe des
        Bestimmungsbetriebs angezeigt wird,

    d)  im Falle von Schlachttieren empfänglicher Arten, diese nur in eine
        Schlachtstätte innerhalb des gefährdeten Bezirks oder in eine von der
        zuständigen Behörde benannte Schlachtstätte im Inland verbracht werden
        und,

    e)  im Falle des Verbringens von Zucht- und Nutztieren empfänglicher
        Arten, diese im Bestimmungsbetrieb für die Zeit von mindestens 30
        Tagen der behördlichen Beobachtung unterliegen und nach Ablauf dieser
        Frist klinisch und serologisch auf Maul- und Klauenseuche untersucht
        werden.

Die zuständige Behörde teilt das jeweilige Verbringen dieser Tiere
empfänglicher Arten der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde
mindestens drei Arbeitstage vor dem Verbringen mit.

(7) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen von Tieren
empfänglicher Arten in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk Ausnahmen
von Absatz 5 Nummer 2 genehmigen. Im Falle des Verbringens von Zucht-
und Nutztieren empfänglicher Arten aus einem im gefährdeten Bezirk
gelegenen Betrieb darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn
sichergestellt ist, dass die Tiere empfänglicher Arten

1.  in einen Betrieb verbracht werden, in dem Tiere empfänglicher Arten
    ausschließlich gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden, oder

2.  30 Tage nach dem Einstellen serologisch nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde auf Maul- und Klauenseuche untersucht werden.

(8) Die zuständige Behörde kann für den gefährdeten Bezirk unter
Berücksichtigung epidemiologischer und wildbiologischer Erkenntnisse

1.  Maßnahmen in Bezug auf die Tötung von Wildtieren empfänglicher Arten
    einschließlich der Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur
    Mitwirkung und

2.  die Reinigung von Personen und Fahrzeugen, die mit Wildtieren
    empfänglicher Arten in Berührung gekommen sein können,

anordnen.

(9) Liegen gesicherte Anhaltspunkte dafür vor, dass die Maul- und
Klauenseuche durch Wildtiere verbreitet wird und ist eine
Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in ein bisher seuchenfreies
Gebiet zu befürchten, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach
Absatz 8 auch in diesem Gebiet anordnen.

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MKSeuchV-2005
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