Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__28.html
Legislation: geev_2017

Title: § 28 Überprüfung der Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 3 - Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
§ 28 Überprüfung der Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 3 - Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
§ 28 Überprüfung der Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs

Die Überprüfung der Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs nach § 27
für Betreiber von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land im
Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die keinen direkten Anschluss an
ein Netz im Bundesgebiet haben, erfolgt durch

1.  die ausländische Stelle oder eine von der ausländischen Stelle
    benannte private oder öffentliche Stelle nach Maßgabe der
    völkerrechtlichen Vereinbarung oder

2.  den Übertragungsnetzbetreiber nach § 27 Absatz 4, sofern hierfür in
    der völkerrechtlichen Vereinbarung keine ausländische Stelle benannt
    ist; hierzu kann der Übertragungsnetzbetreiber insbesondere bei
    Inbetriebnahme der Solaranlage oder Windenergieanlage an Land und
    während der gesamten Zahlungsdauer mindestens einmal im Jahr eine
    Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, eine
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder
    eine Buchprüfungsgesellschaft durchführen; die Anlagenbetreiber, die
    ausländische Stelle und der Netzbetreiber, an dessen Netz die
    Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land im Staatsgebiet des
    Kooperationsstaates angeschlossen sind, müssen ihm die für die Prüfung
    und die Auszahlung der Marktprämie erforderlichen Daten zur Verfügung
    stellen.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 3.0