Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blgabv/__4.html
Legislation: blgabv

Title: § 4 Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen

Description:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BLGABV)
§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen

Betrifft die Anforderung Schiffe, so ist die Anforderungsbehörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort
des Schiffes befindet. Hat ein Schiff keinen Heimathafen oder
Heimatort im Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist die
Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich das Schiff
befindet. § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
BLGABV
Level: 2.0