Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__2.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Abfall“ im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe oder Gegenstände,
die gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.
Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung Abfälle
sind.

(2) „Abfallmitverbrennende Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung
ist eine Abfallmitverbrennungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung
unter 50 Megawatt (MW), die bei Betrieb ohne Abfallmitverbrennung im
Anwendungsbereich der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-,
Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen liegt.

(3) „Abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlage“ im Sinne dieser
Verordnung ist eine Abfallmitverbrennungsanlage mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr, die bei Betrieb ohne
Abfallmitverbrennung im Anwendungsbereich der Verordnung über
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli
2021 liegt.

(4) „Abfallmitverbrennungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage, deren Hauptzweck in der Energiebereitstellung oder
der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfälle oder
Stoffe nach § 1 Absatz 1, bei gemischten Siedlungsabfällen nur soweit
es sich um aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle handelt,

1.  als regelmäßige oder zusätzliche Brennstoffe verwendet werden oder

2.  mit dem Ziel der Beseitigung thermisch behandelt werden.

Die Anlage in diesem Sinne erstreckt sich auf die gesamte
Abfallmitverbrennungsanlage, dazu gehören alle
Abfallmitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung der Abfälle und
Stoffe nach § 1 Absatz 1, die auf dem Gelände befindlichen
Vorbehandlungsanlagen, das Zufuhrsystem für Abfälle und Stoffe nach §
1 Absatz 1, für Brennstoffe und Luft, der Kessel, die
Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur
Behandlung und Lagerung von Abfällen und Abwässern, die bei der
Abfallmitverbrennung entstehen, der Schornstein, die Vorrichtungen und
Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und
zur Überwachung der Verbrennungsbedingungen. Falls die
Abfallmitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck
der Anlage nicht in der Energiebereitstellung oder der Produktion
stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von
Abfällen besteht, gilt die Anlage als Abfallverbrennungsanlage im
Sinne des Absatzes 5.

(5) „Abfallverbrennungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage, deren Hauptzweck darin besteht, thermische Verfahren
zur Behandlung von Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 zu
verwenden. Diese Verfahren umfassen die Verbrennung durch Oxidation
der oben genannten Stoffe und andere vergleichbare thermische
Verfahren wie Pyrolyse, Vergasung oder Plasmaverfahren, soweit die bei
den vorgenannten thermischen Verfahren aus Abfällen entstehenden
festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffe vollständig oder teilweise
verbrannt werden. Die Anlage in diesem Sinne erstreckt sich auf die
gesamte Abfallverbrennungsanlage, dazu gehören alle
Abfallverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung der Abfälle und
Stoffe nach § 1 Absatz 1, die auf dem Gelände befindlichen
Vorbehandlungsanlagen, das Zufuhrsystem für Abfälle und Stoffe nach §
1 Absatz 1, für Brennstoffe und Luft, der Kessel, die
Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur
Behandlung und Lagerung von Abfällen und Abwässern, die bei der
Abfallverbrennung entstehen, der Schornstein, die Vorrichtungen und
Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und
zur Überwachung der Verbrennungsbedingungen.

(6) „Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinie“ im Sinne dieser
Verordnung ist die jeweilige technische Einrichtung der
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage; dazu gehören ein
Brennraum, gegebenenfalls ein Brenner, und die dazugehörige
Steuerungseinheit, eine Abgasreinigungseinrichtung sowie sonstige
Nebeneinrichtungen entsprechend § 1 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen.

(7) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den
festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als
Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m
3             /h) und bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand
(Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa)) nach
Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf.

(8) „Aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle“ im Sinne dieser
Verordnung sind gemischte Siedlungsabfälle, für die zum Zwecke der
Mitverbrennung Maßnahmen ergriffen wurden, die eine Belastung mit
anorganischen Schadstoffen, insbesondere Schwermetallen, deutlich
reduzieren; Trocknen, Pressen oder Mischen zählen in der Regel nicht
zu diesen Maßnahmen.

(9) „Bestehende abfallmitverbrennende Feuerungsanlage“ im Sinne dieser
Verordnung ist eine abfallmitverbrennende Feuerungsanlage, die vor dem
20\. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde.

(10) „Bestehende abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlage“ im Sinne
dieser Verordnung ist eine abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war oder

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 18. August 2017
    erteilt worden ist und die vor dem 18. August 2021 in Betrieb gegangen
    ist.

(11) „Bestehende Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage“ im
Sinne dieser Verordnung ist eine Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage, ausgenommen abfallmitverbrennende Feuerungs-
und Großfeuerungsanlagen, die vor dem 4. Dezember 2019 genehmigt oder
errichtet wurde.

(12) „Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Verordnung ist der
jeweils vorgegebene oder zu berechnende Volumengehalt an Sauerstoff im
Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung
von Anlage 5 zu beziehen ist.

(13) „Biobrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind Biobrennstoffe
gemäß § 2 Absatz 4 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
und Verbrennungsmotoranlagen und gemäß § 2 Absatz 7 der Verordnung
über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen.

(14) „Emissionen“ im Sinne dieser Verordnung sind die von einer Anlage
ausgehenden Luftverunreinigungen; angegeben als Massenkonzentration in
der Einheit Milligramm je Kubikmeter Abgas (mg/m
3             ) oder Nanogramm je Kubikmeter Abgas (ng/m
3             ) oder als Massenstrom in der Einheit Megagramm pro Jahr
(Mg/a).

(15) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verordnung ist die Emission
einer Anlage, die zulässigerweise in die Luft abgeleitet werden darf,
angegeben als Massenkonzentration und bezogen auf den jeweiligen
Bezugssauerstoffgehalt.

(16) „Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung“ im
Sinne dieser Verordnung ist das Verhältnis der von der
Rauchgasentschwefelungseinrichtung abgeschiedenen Menge an
Schwefeloxiden zu der der Rauchgasentschwefelungseinrichtung mit dem
Abgas zugeführten Menge an Schwefeloxiden.

(17) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist

1.  natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent
    an Inertgasen und sonstigen Bestandteilen, das den Anforderungen des
    DVGW-Arbeitsblattes G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie
    entspricht, sowie

2.  Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom September
    2011, die die Bedingungen des DVGW-Arbeitsblattes G 260 als
    Austauschgas oder als Zusatzgas zur Konditionierung erfüllen und
    insoweit die Grundgase der 2. Gasfamilie in der öffentlichen
    Gasversorgung ersetzen oder ergänzen.

(18) „Erhebliche Anlagenänderung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
wesentliche Veränderung im Aufbau oder in der Technologie einer Anlage
mit erheblichen Anpassungen oder Erneuerungen des Verfahrens oder der
Minderungstechniken und der dazugehörigen Anlagenteile.

(19) „Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist jede Anlage, in
der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird.

(20) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf
den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brenn- oder
Einsatzstoffe, der einer Anlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit
zugeführt wird, angegeben in Megawatt.

[^f779978_04_BJNR104400013BJNE000302130]
(21) „Gemischte Siedlungsabfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind
Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und
Abfälle aus Einrichtungen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder
Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind. Zu den
gemischten Siedlungsabfällen im Sinne dieser Verordnung gehören weder
die unter der Abfallgruppe 20 01 der Abfallverzeichnis-Verordnung
genannten Abfallfraktionen, die am Entstehungsort getrennt
eingesammelt werden, noch die unter der Abfallgruppe 20 02 derselben
Verordnung genannten Abfälle.

(22) „Gefährliche Abfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche
Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(23) „Kesselwirkungsgrad“ im Sinne dieser Verordnung ist das
Verhältnis zwischen der am Kesselausgang erzeugten Energie,
insbesondere Dampf oder Heißwasser, und der Energiezufuhr des Abfalls
und der Hilfsbrennstoffe zum Feuerraum als untere Heizwerte.

(24) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach
DIN 51603-1, Ausgabe März 2017, oder Heizöl nach DIN SPEC 51603 Teil
6, Ausgabe März 2017.

(25) „Nennkapazität“ im Sinne dieser Verordnung ist die Summe der vom
Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten
Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder
‑mitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in
der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist.

(26) „Neue Anlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Anlage, die
nach dem 3. Dezember 2019 genehmigt wird und

1.  vollständig neu errichtet wird oder

2.  eine bestehende Anlage vollständig ersetzt.

(27) „Rauchgasentschwefelungseinrichtung“ ist eine aus einer
Abgasreinigungseinrichtung oder einer Kombination von
Abgasreinigungseinrichtungen bestehende Einrichtung zur Senkung der
Schwefeloxid-Emissionen einer Feuerungsanlage.

(28) „Schwefelabscheidegrad“ im Sinne dieser Verordnung ist das
Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem
bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der
Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die
Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird, angegeben als
Prozentsatz.

[^f779978_04_BJNR104400013BJNE000302130]:     Hinweis der Schriftleitung:              Abfallverzeichnis-Verordnung
    vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 5
    Absatz 22 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert
    worden ist.

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