Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__69.html
Legislation: lanpg

Title: § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 treten außer Kraft: das Gesetz über
die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz -
vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 6. März 1990 (GBl. I
Nr. 17 S. 133).

(2) Diesem Gesetz entgegenstehende LPG-rechtliche Vorschriften sind
nicht mehr anzuwenden.

(3) LPG und kooperative Einrichtungen im Sinne des § 39 Abs. 1, die
bis zum 31. Dezember 1991 nicht in eine eingetragene Genossenschaft,
eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft umgewandelt
wurden, sind kraft Gesetzes aufgelöst. Die Frist nach Satz 1 ist
gewahrt, wenn die neue Rechtsform zum 31. Dezember 1991 ordnungsgemäß
zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register
angemeldet ist. Sind einer fristgerechten Anmeldung nicht alle
erforderlichen Unterlagen beigefügt, gilt die Anmeldung als
ordnungsgemäß, wenn diese Unterlagen unverzüglich bei dem für die
Anmeldung zuständigen Gericht nachgereicht werden. Für die Abwicklung
gilt § 42.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0