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Legislation: tierzdv

Title: § 11 Anforderungen an den Betrieb einer nationalen Besamungsstation

Description:
(TierZDV)
Kapitel 3 - Gewinnung, Behandlung, Lagerung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
Abschnitt 1 - Künstliche Besamung
§ 11 Anforderungen an den Betrieb einer nationalen Besamungsstation

Paragraph: 11

Full Text:
(TierZDV)
Kapitel 3 - Gewinnung, Behandlung, Lagerung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
Abschnitt 1 - Künstliche Besamung
§ 11 Anforderungen an den Betrieb einer nationalen Besamungsstation

Der Betreiber einer nationalen Besamungsstation hat sicherzustellen,
dass

1.  die Einrichtungen für die Gewinnung, die Aufbereitung und die Lagerung
    des Samens sowie die Stallungen für die auf der Besamungsstation
    gehaltenen Tiere den Anforderungen nach Anlage 1 entsprechen;

2.  Ejakulat und Samen nach § 13 Absatz 1 und 2 gekennzeichnet und so
    gelagert wird, dass eine Verwechslung oder ein Missbrauch
    ausgeschlossen sind;

3.  die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Aufzeichnungen durchgeführt und
    übermittelt werden;

4.  unbeschadet der sonstigen Pflichten des Tierhalters die auf der
    Station gehaltenen Tiere durch den Tierarzt oder die Tierärztin, der
    oder die nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Tierzuchtgesetzes benannt
    ist, wöchentlich auf klinische Anzeichen aller meldepflichtigen
    Seuchen, die durch den gewonnenen Samen übertragen werden können,
    untersucht werden und Tiere, bei denen sich Anzeichen von
    meldepflichtigen Seuchen zeigen oder bei denen aus anderen Gründen der
    Verdacht auf Ausbruch einer meldepflichtigen Seuche besteht,
    unverzüglich von der Gewinnung von Samen ausgeschlossen werden;

5.  die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Tiere vor der Aufnahme in den
    Quarantänebereich der Besamungsstation die jeweiligen Voraussetzungen
    nach Anlage 2 Spalte 2 erfüllen und dass diese Tiere mindestens 28
    Tage im Quarantänebereich verbleiben;

6.  die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Tiere vor der Gewinnung von Samen
    für die künstliche Besamung und vor der Aufnahme in die in Anlage 1
    Nummer 1 Buchstabe a und c genannten Bereiche die jeweiligen
    Voraussetzungen nach Anlage 2 Spalte 3 erfüllen;

7.  die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Tiere, die zur Gewinnung von Samen
    zur künstlichen Besamung dienen oder die sich in den in Anlage 1
    Nummer 1 Buchstabe a und c genannten Bereichen befinden, die
    jeweiligen Anforderungen nach Anlage 2 Spalte 4 erfüllen;

7a. bei Equiden, die zur Gewinnung von Samen zur künstlichen Besamung
    dienen, frühestens 14 Tage vor Beginn der ersten Gewinnung von Samen
    für die künstliche Besamung in einer Decksaison, die Untersuchungen
    nach Anlage 2a durchgeführt werden und diese Untersuchungen während
    der Decksaison in den in Anlage 2a Spalte 3 genannten Abständen
    wiederholt werden;

8.  bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen die Anforderungen bezüglich
    Maul- und Klauenseuche in Anhang II Teil 5 Kapitel I Nummer 1 und
    Nummer 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686
    eingehalten werden;

9.  bei Rindern, Schafen und Ziegen die Anforderungen bezüglich der
    Blauzungenkrankheit in Anhang II Teil 5 Kapitel II Nummer 1 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 eingehalten werden;

10. bei Rindern, Schafen und Ziegen die Anforderungen hinsichtlich einer
    Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie der Hirsche in
    Anhang II Teil 5 Kapitel III Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU)
    2020/686 eingehalten werden;

11. bei Samenspendern, die nach dieser Verordnung zur Samengewinnung und
    zusätzlich im Natursprung oder zum Abprobieren verwendet werden,

    a)  zwischen dem Natursprung oder dem Abprobieren und der Samengewinnung
        eine 30-tägige Karenzzeit eingehalten wird und

    b)  14 Tage vor der nächsten Samengewinnung, die auf einen Natursprung
        oder Abprobieren folgt, die erforderlichen Untersuchungen nach Anlage
        2 Spalte 4 erneut durchgeführt werden;

12. Aufzeichnungen geführt werden über den Zugang und Abgang von Tieren,
    einschließlich

    a)  bei reinrassigen Zuchttieren der Bezeichnung der jeweiligen Rasse oder
        bei Hybridzuchtschweinen der Bezeichnung der Rasse, Linie oder
        Kreuzung,

    b)  des Namens, sofern das Tier einen Namen hat,

    c)  der Zuchtbuch- oder Zuchtregisternummer und

    d)  der Ohrmarkennummer nach § 27 Absatz 3 oder § 39 Absatz 3, der
        Ohrmarkennummer oder der Codierung der Kennzeichennummer nach § 34
        Absatz 3 oder § 44 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung sowie,

    e)  sofern vorhanden, die jeweilige betriebsinterne Nummer des
        Spendertieres;

13. Aufzeichnungen über Untersuchungen und Befunde zu den Nummern 4 bis 7a
    geführt werden, aus denen erkennbar wird, welches Tier zu welchem
    Zeitpunkt auf welche Krankheit untersucht wurde und wie die Ergebnisse
    der Untersuchungen und Befunde lauteten;

14. Samen nicht an eine EU-Besamungsstation, an ein Samendepot, an einen
    Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieb, an eine EU-Embryo-Entnahme- oder
    -Erzeugungseinheit abgegeben wird;

15. der Tierarzt oder die Tierärztin, der oder die nach § 18 Absatz 2
    Nummer 1 des Tierzuchtgesetzes benannt ist,

    a)  die Untersuchungen nach den Nummern 4 bis 11 durchführt oder deren
        Durchführung veranlasst,

    b)  die Einhaltung der nach den Nummern 1 bis 3 sowie 12 und 14
        vorgeschriebenen Tätigkeiten überwacht und

    c)  festgestellte Mängel schriftlich oder elektronisch aufzeichnet und
        unverzüglich deren Behebung veranlasst oder dem Betreiber die
        festgestellten Mängel mitteilt;

16. die nach Nummer 15 Buchstabe c festgestellten Mängel behoben werden.

Die Regelungen einer aufgrund des § 4 des Tiergesundheitsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt soweit diese
Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt.

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