Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__15.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig
festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen
ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen
Rechtsverordnung fällig werden. Das Bundesministerium der Finanzen
trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG-2005
Level: 3.0