Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__28a.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 28a Ersatzgremium

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Fünfter Abschnitt - Heimfürsprecher
§ 28a Ersatzgremium

Paragraph: 28a

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Fünfter Abschnitt - Heimfürsprecher
§ 28a Ersatzgremium

Von der Bestellung eines Heimfürsprechers nach § 10 Abs. 4 Satz 5 des
Gesetzes kann die zuständige Behörde absehen, wenn ein Ersatzgremium
besteht, das die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere
Weise gewährleisten und die Aufgaben des Heimbeirates übernehmen kann.
Für das Ersatzgremium gelten die §§ 20 bis 24 und die §§ 29 bis 32
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0