Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/__7.html
Legislation: bshg_76dv

Title: § 7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs. 1 und 3 des
Einkommensteuergesetzes.

(2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der
Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen
Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
anzusetzen; zu den Ausgaben gehören

1.  Schuldzinsen und dauernde Lasten,

2.  Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und
    Versicherungsbeiträge,

3.  Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe,
    soweit es sich um Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 des
    Lastenausgleichsgesetzes handelt,

4.  der Erhaltungsaufwand,

5.  sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes,
    ohne besonderen Nachweis Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der
    Jahresroheinnahmen.

Zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 gehören die Ausgaben
für Instandsetzung und Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für
Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem
1\. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei
Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden
sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand
berücksichtigt werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Ausgaben sind von den Einnahmen insoweit
nicht abzusetzen, als sie auf den vom Vermieter oder Verpächter selbst
genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes
entfallen.

(4) Als Einkünfte aus der Vermietung von möblierten Wohnungen und von
Zimmern sind anzusetzen

*    *   bei möblierten Wohnungen

    *   80 vom Hundert,

*    *   bei möblierten Zimmern

    *   70 vom Hundert,

*    *   bei Leerzimmern

    *   90 vom Hundert

der Roheinnahmen. Dies gilt nicht, wenn geringere Einkünfte
nachgewiesen werden.

(5) Die Einkünfte sind als Jahreseinkünfte, bei der Vermietung von
möblierten Wohnungen und von Zimmern jedoch als Monatseinkünfte zu
berechnen. Sind sie als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 6 Abs. 3
entsprechend.

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BSHG§76DV
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