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Legislation: kredwg

Title: § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.  entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 4 ein dort genanntes Geschäft
    betreibt,

2.  ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder
    Finanzdienstleistungen erbringt oder

3.  ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f Satz 1 im Inland als
    Datenbereitstellungsdienst tätig wird, der der Ausnahme nach Artikel 2
    Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer ohne Zulassung nach Artikel 14 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) eine
Clearingdienstleistung erbringt.

(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine
Zentralverwahrertätigkeit ausübt.

(1c) Ebenso wird bestraft, wer ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische
Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der
Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L
347 vom 20.10.2020, S. 1) eine Schwarmfinanzierungsdienstleistung
erbringt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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KredWG
Level: 3.0