Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53f.html
Legislation: kredwg

Title: § 53f Aufsichtskollegien

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53f Aufsichtskollegien

Paragraph: 53f

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53f Aufsichtskollegien

(1) Soweit die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank einem
Aufsichtskollegium nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr.

(2) Falls nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind
oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem
Aufsichtskollegium nicht angehören, rücken in der Wahrnehmung der
Stimmen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Handelsplätze im Sinne
des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
nach, und zwar in der Reihenfolge des an dem Handelsplatz im
vorangegangenen Kalenderjahr gehandelten Volumens an
Finanzinstrumenten, das über die betreffende zentrale Gegenpartei
abgerechnet wurde.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0