Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__20.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 20

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 20

In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in
der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des
Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0