Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__3.html
Legislation: fzulbv

Title: § 3 Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 3 Antragsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 3 Antragsverfahren

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes
ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung einheitlich für sämtliche Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben eines Wirtschaftsjahres, für die ein Antrag auf
Forschungszulage beim Finanzamt gestellt werden soll, elektronisch bei
der nach § 2 Absatz 1 benannten Bescheinigungsstelle zu stellen.
Sofern erforderlich, sind ergänzende Unterlagen beizufügen. Der
Vordruck nach Satz 1 wird im Internet auf der Seite der zuständigen
Stelle veröffentlicht.

(2) Die Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes kann vor, während oder
nach der Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
beantragt werden. Wird die Bescheinigung vor oder während der
Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens beantragt, so
kann sie für vergangene Wirtschaftsjahre, für das aktuelle
Wirtschaftsjahr sowie für längstens drei volle Wirtschaftsjahre in der
Zukunft ausgestellt werden.

(3) Der Antrag muss enthalten:

1.  Angaben zu den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine
    Bescheinigung begehrt wird; insbesondere

    a)  eine aussagekräftige, nachvollziehbare inhaltliche Beschreibung des
        Forschungs- und Entwicklungsvorhabens,

    b)  die Angabe, ob es sich um eigenbetriebliche Forschung,
        Auftragsforschung oder ein Kooperationsvorhaben handelt,

    c)  den zeitlichen, personellen und den finanziellen Umfang des
        Forschungs- und Entwicklungsvorhabens,

    d)  sofern im Antrag nach § 5 des Gesetzes auch förderfähige Aufwendungen
        im Sinne des § 3 Absatz 3a des Gesetzes geltend gemacht werden: eine
        Auflistung der im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ausschließlich
        eigenbetrieblich genutzten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter
        des Anlagevermögens, soweit die Wirtschaftsgüter nach dem 27. März
        2024 angeschafft oder hergestellt wurden, jeweils verbunden mit einer
        Begründung, weshalb das betreffende Wirtschaftsgut für die
        Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
        erforderlich ist, sowie mit der Angabe, im Rahmen welcher Abschnitte
        des Arbeitsplans des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens
        das betreffende Wirtschaftsgut benötigt wird.

2.  den Namen (gegebenenfalls inklusive Rechtsformzusatz), die Anschrift,
    die Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ansprechperson des
    Antragstellers);

3.  die Steuernummer und das zuständige Finanzamt;

4.  soweit vorhanden, eine Handelsregister-Nummer;

5.  den Namen, die Anschrift und die Steuernummer der mit dem
    Antragsteller im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes
    verbundenen Unternehmen, soweit diese im Inland beschränkt oder
    unbeschränkt steuerpflichtig sind;

6.  den Namen und, falls vorhanden, die Firma einschließlich des
    Rechtsformzusatzes, sowie die dienstliche Anschrift der Personen, die
    neben dem Antragsteller gegen Entgelt an der Antragstellung beratend
    mitgewirkt haben.

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FZulBV
Level: 2.0