Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__22.html
Legislation: tfv

Title: Anlage 2 Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 716 - 719; bzgl. der einzelnen Änderungen
vgl. Fußnote)

A.  Inhalt

    1.  Die Zusatzbescheinigung enthält folgende Angaben:

        a)  einen Verweis auf die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins,

        b)  den Namen des Inhabers,

        c)  den Vornamen des Inhabers,

        d)  Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit der
            Zusatzbescheinigung: ist die Zusatzbescheinigung unbefristet gültig,
            sind in die Felder, die für das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer
            vorgesehen sind, Striche einzutragen; hat der Unternehmer die
            Gültigkeitsdauer befristet, ist das Datum des Ablaufs der
            Gültigkeitsdauer einzutragen sowie

        e)  Angaben zur ausstellenden Organisationseinheit des Unternehmens und
            Stempel.

    2.  Die Zusatzbescheinigung enthält weiter die folgenden Angaben unter
        Verwendung der folgenden Nummern:

        a)  Nummer 1: Angaben zum Arbeitgeber, im Einzelnen:

            aa) Name des Unternehmens,

            bb) die Angabe, ob es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, einen
                Halter oder um ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen handelt,

            cc) Arbeitsort und

            dd) Postanschrift des Unternehmens.

        b)  Nummer 2: Angaben zum Inhaber; im Einzelnen:

            aa) Geburtsort mit Angabe des Landes,

            bb) Geburtsdatum,

            cc) Staatsangehörigkeit des Triebfahrzeugführers,

            dd) Lichtbild und

            ee) Unterschrift des Inhabers.

        c)  Nummer 3: Klassen, die wie folgt anzugeben sind:

            Klasse A: Rangierfahrten

            Klasse B: Zugfahrten im Personen- und Güterverkehr.

            Der Unternehmer kann „B“ als umfassende Klasse für Zugfahrten im
            Personen- und Güterverkehr verwenden; alternativ kann er den
            Geltungsbereich der Bescheinigung auf einen Fahrzweck beschränken:

            B1 = bei Beschränkung auf Zugfahrten im Personenverkehr;

            B2 = bei Beschränkung auf Zugfahrten im Güterverkehr.

            Felder, die nicht vergeben werden, sind mit einem Strich zu versehen.

            Beispiele:

            *                *
                *   = umfassende Klasse A

            *                *
                *   = umfassende Klasse B

            *                *
                *   = Klasse B, Unterklasse 2

        d)  Nummer 4: Zusätzliche interne Angaben des Unternehmers.

        e)  Nummer 5: Angaben zu Sprachkenntnissen außer der Muttersprache, die
            für den Betrieb auf der entsprechenden Infrastruktur nötig sind und in
            denen der Triebfahrzeugführer Kenntnisse besitzt, die den
            Anforderungen von Anlage 7 Abschnitt 6 entsprechen.

        f)  Nummer 6: Einschränkungen des Leistungsvermögens und der Fähigkeiten
            des Triebfahrzeugführers in Bezug auf den Inhalt der
            Zusatzbescheinigung, wie „nur für Tagfahrten zugelassen“; beziehen
            sich die Einschränkungen auf Fahrzeuge oder die Infrastruktur,
            erfolgen die Angaben in Textform im Feld „Hinweise“ neben den
            betreffenden Fahrzeugen und Infrastrukturen.

        g)  Nummer 7: Angaben zu Fahrzeugen, die der Triebfahrzeugführer führen
            darf.

            Die Angaben werden in den folgenden Feldern ausgewiesen:

            aa) ein Feld für das Datum, an dem der Triebfahrzeugführer die betreffende
                Befähigung erworben hat,

            bb) ein Feld für jede Fahrzeugbaureihe,

            cc) ein Feld für Hinweise zur Bestätigung der erworbenen Fachkenntnisse,
                für das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung oder andere
                wesentliche Angaben, wie in Buchstabe f ausgeführt.

        h)  Nummer 8: Angaben zur Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer
            fahren darf.

            Die Angaben werden in den folgenden Feldern ausgewiesen:

            aa) ein Feld für das Datum, an dem der Triebfahrzeugführer die betreffende
                Befähigung erworben hat;

            bb) ein Feld für Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und
                Signalsysteme, die der Triebfahrzeugführer beherrscht; eine Liste der
                für die Bundesrepublik Deutschland aktuell geltenden
                Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und Signalsysteme wird von
                der zuständigen Behörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht;

            cc) ein Feld für Hinweise zur Bestätigung der erworbenen Fachkenntnisse,
                für das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung oder andere
                wesentliche Angaben, wie in Buchstabe f ausgeführt.

B.  Äußere Merkmale der Zusatzbescheinigung

    Das Europäische Modell der Zusatzbescheinigung ist ein Faltdokument in
    der Größe 10 cm × 21 cm (ungefaltet) mit drei Außen- und drei
    Innenseiten.

    1.  Die Vorderseite weist folgende Angaben auf:

        a)  Nummer des Triebfahrzeugführerscheins,

        b)  Name und Vorname des Inhabers,

        c)  Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit der
            Zusatzbescheinigung,

        d)  Angaben zur ausstellenden Organisationseinheit des Unternehmens und
            Stempel.

    2.  Seite 2 enthält Angaben zum Arbeitgeber oder Auftraggeber und
        zusätzliche Angaben zum Inhaber:

        a)  Angaben zum Arbeitgeber oder Auftraggeber,

        b)  Angaben zum Triebfahrzeugführer.

    3.  Seite 3 enthält folgende Angaben:

        a)  Klasse,

        b)  zusätzliche Angaben,

        c)  Sprachkenntnisse und

        d)  Einschränkungen.

    4.  Die Innenseiten enthalten die Auflistung der Fahrzeuge, die der
        Triebfahrzeugführer führen darf, und die Auflistung der Infrastruktur,
        auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf.

        Es können weitere Innenseiten hinzugefügt werden, um Angaben
        aufzunehmen, die den verfügbaren Raum überschreiten.

    Die Zusatzbescheinigung entspricht dem in Unterabschnitt D
    dargestellten Modell.

C.  Fälschungsschutz

    Für die Zusatzbescheinigungen sind die folgenden beiden Maßnahmen zum
    Schutz gegen Fälschungen einzusetzen:

    1.  technische Maßnahmen:

        a)  ein Unternehmenslogo,

        b)  haltbares Papier und permanente Farbe und

        c)  ein Stempel sowie

    2.  die Überprüfung im Rahmen der Überwachung des
        Sicherheitsmanagementsystems, dass die Angaben auf der
        Zusatzbescheinigung gültig sind und nicht verändert worden sind.

    Alle Änderungen sind mit Datum und Stempel auf dem Dokument zu
    bestätigen und müssen den Angaben im Register entsprechen.

D.  Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung

    *        *

    *        *

   (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2)

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TfV
Level: 3.0