Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__20.html
Legislation: euahig

Title: § 20 Statistiken und Bewertungen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 20 Statistiken und Bewertungen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 20 Statistiken und Bewertungen

(1) Die zuständige Behörde überwacht und bewertet die Wirksamkeit der
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Deutschland im Einklang mit
der Amtshilferichtlinie, einschließlich in Bezug auf die Bekämpfung
von Steuerhinterziehung und -vermeidung.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt

1.  der Europäischen Kommission

    a)  jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen
        Informationsaustauschs gemäß § 7 Absatz 1, 2, 10, 11, 14a und Angaben
        zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Nutzen des
        erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen, sowohl für die
        Steuerverwaltung als auch für Dritte,

    b)  jährlich die Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1,

    c)  alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der
        Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß der
        Amtshilferichtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
        -umgehung notwendig sind,

    d)  statistische Angaben, die der Bewertung der Amtshilferichtlinie
        dienen;

2.  den anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einmal
    jährlich eine Rückmeldung zum automatischen Austausch von
    Informationen.

Bei der Übermittlung ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378
der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von
Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie
2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 (ABl. L 332 vom 18.12.2015,
S. 19) zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten zur Übermittlung
im Sinne des Absatzes 1 in einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0