Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__82.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

Paragraph: 82

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

(1) Änderungen zu Gesetzentwürfen in zweiter Beratung können beantragt
werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich
beziehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge müssen von
mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und
können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch
nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

(2) Zu Verträgen mit auswärtigen Staaten und ähnlichen Verträgen,
welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf
Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des
Grundgesetzes), sind Änderungsanträge nicht zulässig.

(3) Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist, kann die
Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß
zurückverwiesen werden; dies gilt auch für bereits beratene Teile.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0