Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__4.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 4 Preismeldepflicht

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 4 Preismeldepflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 4 Preismeldepflicht

(1) Schlachtbetriebe haben für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen
und Schafen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Meldungen zu
erstatten.

(2) Schlachtkörper, die nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften
als ganz oder teilweise untauglich für den menschlichen Genuss
befunden worden sind, sowie Schlachtkörper im Sinne des Anhanges III
Abschnitt 1 Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe c oder Kapitel VI der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für
Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55),
die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2192 (ABl. L 434
vom 23.12.2020, S. 10) geändert worden ist, von notgeschlachteten
Tieren dürfen nicht in die Preismeldung einbezogen werden, wenn bei
ihnen ein niedrigerer Preis als bei vollständig für den menschlichen
Genuss tauglichen Schlachtkörpern gleicher Handelsklasse ausbezahlt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0