Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__54.html
Legislation: awv_2013

Title: § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1 - Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Paragraph: 54

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1 - Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

(1) Einem Schuldner ist die Bewirkung von Zahlungen und sonstigen
Leistungen verboten, wenn sie

1.  die Erfüllung einer Schuld im Sinne des Abkommens vom 27. Februar 1953
    über deutsche Auslandsschulden (BGBl. 1953 II S. 331) zum Gegenstand
    haben, die Schuld aber nicht geregelt ist,

2.  die Erfüllung einer geregelten Schuld im Sinne des Abkommens zum
    Gegenstand haben, sich aber nicht innerhalb der Grenzen der
    festgesetzten Zahlungs- und sonstigen Bedingungen halten, oder

3.  die Erfüllung von Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben, die

    a)  in nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren und

    b)  zwar den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 und 2 des Abkommens
        entsprechen, aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3
        Buchstabe a oder b des Abkommens hinsichtlich der Person des
        Gläubigers nicht erfüllen, es sei denn, dass es sich um
        Verbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem
        Gläubigerland zahlbar sind.

(2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen
gelten auch für Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0