Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__3.html
Legislation: asg

Title: § 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall
zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind
außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2
des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu
Ausbildungsveranstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0