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Legislation: spraug

Title: § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der
Sprecherausschuß einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von
leitenden Angestellten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen
als Vorsitzenden.

(2) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
erfüllt, kein Sprecherausschuß, wird in einer Versammlung von der
Mehrheit der anwesenden leitenden Angestellten des Betriebs ein
Wahlvorstand gewählt. Zu dieser Versammlung können drei leitende
Angestellte des Betriebs einladen und Vorschläge für die
Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Der Wahlvorstand hat
unverzüglich eine Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein
Sprecherausschuß gewählt werden soll. Ein Sprecherausschuß wird
gewählt, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des
Betriebs in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe
verlangt.

(3) Zur Teilnahme an der Versammlung und der Abstimmung nach Absatz 2
sind die Angestellten berechtigt, die vom Wahlvorstand aus Anlaß der
letzten Betriebsratswahl oder der letzten Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, falls diese Wahl später als
die Betriebsratswahl stattgefunden hat, oder durch gerichtliche
Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden sind. Hat
zuletzt oder im gleichen Zeitraum wie die nach Satz 1 maßgebende Wahl
eine Wahl nach diesem Gesetz stattgefunden, ist die für diese Wahl
erfolgte Zuordnung entscheidend.

(4) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie
durchzuführen und nach Abschluß der Wahl öffentlich die Auszählung der
Stimmen vorzunehmen, deren Ergebnis in einer Niederschrift
festzustellen und es im Betrieb bekanntzugeben. Dem Arbeitgeber ist
eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

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SprAuG
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