Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74b.html
Legislation: stgb

Title: § 74b Sicherungseinziehung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74b Sicherungseinziehung

Paragraph: 74b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74b Sicherungseinziehung

(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die
Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung
rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen
werden, wenn

1.  der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder

2.  die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören
    oder zustehen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der
Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen
Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn
der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist,
das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.

(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.  der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte

    a)  mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als
        Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder

    b)  den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der
        Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise
        erworben hat oder

2.  es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf
    Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre,
    dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem
    Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.

Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden,
wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

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