Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__20.html
Legislation: odv

Title: § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Paragraph: 20

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind
zuständig:

1.  die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von
    Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die
    Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des
    Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen,

2.  das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für
    Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß
    Kapitel 6.8 RID                   ,

3.  die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche
    Druckgeräte.

(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr
die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische
Kommission.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen
Erfahrungsaustausch für die Marktüberwachung ortsbeweglicher
Druckgeräte ein. An dem Erfahrungsaustausch nehmen teil:

1.  die nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständigen Stellen sowie

2.  die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.

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ODV
Level: 3.0