Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__17b.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
§ 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Paragraph: 17b

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
§ 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Besteht keine Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes)
im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er
oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung
muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

(2) Als eindeutig und leicht nachprüfbar nach Absatz 1 gilt
insbesondere ein Nachweis, der wie folgt geführt wird:

1.  durch das Doppel der Rechnung (§§ 14 und 14a des Gesetzes) und

2.  durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der
    Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist
    (Gelangensbestätigung), die folgende Angaben zu enthalten hat:

    a)  den Namen und die Anschrift des Abnehmers,

    b)  die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche
        Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei
        Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,

    c)  im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im
        Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und den Monat des
        Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der
        Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und den Monat
        des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen
        Gemeinschaftsgebiet,

    d)  das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie

    e)  die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme
        Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der
        Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern
        erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im
        Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

    Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt
    werden. In der Sammelbestätigung können Umsätze aus bis zu einem
    Quartal zusammengefasst werden. Die Gelangensbestätigung kann in jeder
    die erforderlichen Angaben enthaltenden Form erbracht werden; sie kann
    auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten
    Angaben insgesamt ergeben.

(3) In folgenden Fällen kann der Unternehmer den Nachweis auch durch
folgende andere Belege als die in Absatz 2 Nummer 2 genannte
Gelangensbestätigung führen:

1.  bei der Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Unternehmer
    oder Abnehmer:

    a)  durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch

        aa) einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des
            Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers
            als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält,

        bb) ein Konnossement oder

        cc) Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements,

    b)  durch einen anderen handelsüblichen Beleg als den Belegen nach
        Buchstabe a, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten
        Spediteurs, der folgende Angaben zu enthalten hat:

        aa) den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten
            Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,

        bb) den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des
            Auftraggebers der Versendung,

        cc) die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche
            Bezeichnung,

        dd) den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im
            übrigen Gemeinschaftsgebiet,

        ee) den Monat, in dem die Beförderung des Gegenstands der Lieferung im
            übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat,

        ff) eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers,
            dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen
            gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie

        gg) die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers.

        Bei einer elektronischen Übermittlung des Belegs an den liefernden
        Unternehmer ist eine Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten
        Unternehmers nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die
        elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der
        Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat,

    c)  durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein
        von dem mit der Beförderung Beauftragten erstelltes Protokoll, das den
        Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist, oder

    d)  in den Fällen von Postsendungen, in denen eine Belegnachweisführung
        nach Buchstabe c nicht möglich ist: durch eine Empfangsbescheinigung
        eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer
        adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der
        Lieferung;

2.  bei der Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer
    durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die
    Lieferung des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers sowie
    durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, die folgende
    Angaben zu enthalten hat:

    a)  den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten
        Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,

    b)  den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des
        Auftraggebers der Versendung,

    c)  die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche
        Bezeichnung,

    d)  den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im
        übrigen Gemeinschaftsgebiet,

    e)  eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers,
        den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen
        Gemeinschaftsgebiet zu befördern, sowie

    f)  die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers;

3.  bei der Beförderung im Unionsversandverfahren in das übrige
    Gemeinschaftsgebiet durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die
    innergemeinschaftliche Lieferung, die nach Eingang des
    Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern
    sich daraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt;

4.  bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren:

    a)  bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter
        Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise
        Movement and Control System – EDV-gestütztes Beförderungs- und
        Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der
        zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-
        Eingangsmeldung,

    b)  bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren des
        steuerrechtlich freien Verkehrs durch die dritte Ausfertigung des
        vereinfachten Begleitdokuments, das dem zuständigen Hauptzollamt für
        Zwecke der Verbrauchsteuerentlastung vorzulegen ist;

5.  bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert
    werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich
    ist, durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den
    Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung.

Der Beleg nach Satz 1 muss bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne
des § 1b Absatz 2 des Gesetzes zusätzlich dessen Fahrzeug-
Identifikationsnummer enthalten. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1
gilt Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 bis 4 entsprechend. Bestehen in den
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 begründete Zweifel, dass der
Liefergegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt
ist, hat der Unternehmer den Nachweis nach Absatz 1 oder mit den
übrigen Belegen nach den Absätzen 2 oder 3 zu führen.

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