Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__5.html
Legislation: bafzazustano

Title: § 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

Paragraph: 5

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

Dem Bundesamt werden übertragen

1.  die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach
    § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.  die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach
    § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

3.  die Zuständigkeit für die Versagung der Unfallfürsorge (§ 44 Absatz 2
    Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes),

4.  die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt
    und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 45
    Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
BAFzAZustAnO
Level: 2.0