Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__1.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „Alarmschwelle“ ist ein Wert, bei dessen Überschreitung bei
    kurzfristiger Exposition ein Risiko für die Gesundheit der
    Gesamtbevölkerung besteht und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden
    müssen;

2.  „AOT40“, ausgedrückt in

    *        *   Mikrogramm

        *   x
            Stunden,

    *        *   Kubikmeter

    ist die über einen vorgegebenen Zeitraum summierte Differenz zwischen
    Ozonwerten über 80 Mikrogramm pro Kubikmeter und 80 Mikrogramm pro
    Kubikmeter unter ausschließlicher Verwendung der täglichen
    Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr
    mitteleuropäischer Zeit (MEZ);

3.  „Arsen“, „Kadmium“, „Nickel“ und „Benzo[
    a                   ]pyren“ bezeichnen den Gesamtgehalt des jeweiligen
    Elements oder der Verbindung in der PM
    10                   -Fraktion;

4.  „Ballungsraum“ ist ein städtisches Gebiet mit mindestens 250 000
    Einwohnern und Einwohnerinnen, das aus einer oder mehreren Gemeinden
    besteht, oder ein Gebiet, das aus einer oder mehreren Gemeinden
    besteht, welche jeweils eine Einwohnerdichte von 1 000 Einwohnern und
    Einwohnerinnen oder mehr je Quadratkilometer bezogen auf die
    Gemarkungsfläche haben und die zusammen mindestens eine Fläche von 100
    Quadratkilometern darstellen;

5.  „Beurteilung“ ist die Ermittlung und Bewertung der Luftqualität durch
    Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung anhand der Methoden und
    Kriterien, die in dieser Verordnung genannt sind;

6.  „Emissionen“ sind Schadstoffe, die durch menschliche Tätigkeit aus
    Quellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
    ausschließlichen Wirtschaftszone freigesetzt werden, ausgenommen
    Schadstoffe des internationalen Seeverkehrs und von Flugzeugen
    außerhalb des Lande- und Startzyklus;

7.  „Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen“ sind Schadstoffemissionen,
    die nicht unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit
    verursacht werden, einschließlich Naturereignissen wie
    Vulkanausbrüchen, Erdbeben, geothermischen Aktivitäten,
    Freilandbränden, Stürmen, Meeresgischt oder der atmosphärischen
    Aufwirbelung oder des atmosphärischen Transports natürlicher Partikel
    aus Trockengebieten;

8.  „flüchtige organische Verbindungen“ (NMVOC = non methane volatile
    organic compounds) sind alle organischen Verbindungen mit Ausnahme von
    Methan, die natürlichen Ursprungs sind oder durch menschliche
    Tätigkeit verursacht werden und durch Reaktion mit Stickstoffoxiden
    bei Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können; die §§ 33
    und 34 umfassen, soweit sie sich auf die Einhaltung der nationalen
    Emissionshöchstmengen von NMVOC beziehen, nur NMVOC, die durch
    menschliche Tätigkeit verursacht werden;

9.  „Gebiet“ ist ein von den zuständigen Behörden für die Beurteilung und
    Kontrolle der Luftqualität abgegrenzter Teil der Fläche eines Landes;

10. „geplante Maßnahmen“ des Programms nach § 34 sind eine
    Zusammenstellung der von der Bundesregierung beabsichtigten Rechts-
    oder Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie anderer in der
    Zuständigkeit der Bundesregierung liegender Maßnahmen, mit deren Hilfe
    die Werte für Ozon und Emissionshöchstmengen eingehalten werden
    sollen;

11. „Gesamtablagerung“ ist die Gesamtmenge der Schadstoffe, die auf einer
    bestimmten Fläche innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der Luft
    auf Oberflächen (zum Beispiel Boden, Vegetation, Gewässer, Gebäude und
    so weiter) gelangt;

12. „gesamtes gasförmiges Quecksilber“ ist elementarer Quecksilberdampf
    (Hg
    0                   ) und reaktives gasförmiges Quecksilber; reaktives
    gasförmiges Quecksilber besteht aus wasserlöslichen
    Quecksilberverbindungen mit ausreichend hohem Dampfdruck, um in der
    Gasphase zu existieren;

13. „höchster Achtstundenmittelwert eines Tages“ ist ein Wert, der
    ermittelt wird, indem die gleitenden Achtstundenmittelwerte aus
    Einstundenmittelwerten gebildet und stündlich aktualisiert werden;
    jeder auf diese Weise errechnete Achtstundenmittelwert gilt für den
    Tag, an dem dieser Zeitraum endet; das heißt, dass der erste
    Berechnungszeitraum für jeden einzelnen Tag die Zeitspanne von 17.00
    Uhr des vorangegangenen Tages bis 1.00 Uhr des betreffenden Tages
    umfasst, während für den letzten Berechnungszeitraum jeweils die
    Stunden von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr des betreffenden Tages zu Grunde
    gelegt werden;

14. „Indikator für die durchschnittliche Exposition“ ist ein Wert, der
    anhand von Messungen an Messstationen für den städtischen Hintergrund
    die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit PM
    2,5                    angibt. Dieser Wert dient der Berechnung des
    nationalen Ziels der Reduzierung der Exposition und der Berechnung der
    Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration;

15. „Immissionsgrenzwert“ ist ein Wert, der auf Grund wissenschaftlicher
    Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf
    die menschliche Gesundheit oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu
    verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten
    Zeitraums eingehalten werden muss und danach nicht überschritten
    werden darf;

16. „Informationsschwelle“ ist ein Ozonwert in der Luft, bei dessen
    Überschreitung schon bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die
    Gesundheit besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen besteht und bei
    dem unverzüglich geeignete Informationen erforderlich sind;

17. „kritischer Wert“ ist ein auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse
    festgelegter Wert, dessen Überschreitung unmittelbare schädliche
    Auswirkungen für manche Rezeptoren wie Bäume, sonstige Pflanzen oder
    natürliche Ökosysteme, aber nicht für den Menschen haben kann;

18. „Pläne für kurzfristige Maßnahmen“ sind Pläne mit den Maßnahmen, die
    kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung von
    Alarmschwellen für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid zu verringern
    oder deren Dauer zu beschränken;

19. „langfristiges Ziel“ ist ein Wert zum Schutz der menschlichen
    Gesundheit und der Umwelt, der unter Berücksichtigung von § 23
    langfristig einzuhalten ist;

20. „Luft“ ist die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme von
    Arbeitsstätten im Sinne der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30.
    November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und
    Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1),
    die durch die Richtlinie 2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21)
    geändert worden ist; an diesen Arbeitsstätten, zu denen die
    Öffentlichkeit normalerweise keinen Zugang hat, gelten die
    Bestimmungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

21. „Luftreinhaltepläne“ sind Pläne, in denen Maßnahmen zur Erreichung der
    Immissionsgrenzwerte oder des PM
    2,5                   -Zielwerts festgelegt sind;

22. „Messstationen für den städtischen Hintergrund“ sind Messstationen an
    Standorten in städtischen Gebieten, an denen die Werte repräsentativ
    für die Exposition der städtischen Bevölkerung sind;

23. „nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition“ ist eine
    prozentuale Reduzierung der durchschnittlichen Exposition der
    Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, die für das Bezugsjahr mit
    dem Ziel festgesetzt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche
    Gesundheit zu verringern;

24. „obere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen eine
    Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen oder
    orientierenden Messungen angewandt werden kann, um die Luftqualität zu
    beurteilen;

25. „orientierende Messungen“ sind Messungen, die weniger strenge
    Datenqualitätsziele erfüllen als ortsfeste Messungen;

26. „ortsfeste Messungen“ sind kontinuierlich oder stichprobenartig an
    festen Orten durchgeführte Messungen, um Werte entsprechend den
    jeweiligen Datenqualitätszielen zu ermitteln;

27. „Ozonvorläuferstoffe“ sind Stoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon
    beitragen;

28. „PM
    10                   “ sind Partikel, die einen größenselektierenden
    Lufteinlass passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von
    10 Mikrometern einen Abscheidegrad von 50 Prozent aufweist;

29. „PM
    2,5                   “ sind Partikel, die einen größenselektierenden
    Lufteinlass passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von
    2,5 Mikrometern einen Abscheidegrad von 50 Prozent aufweist;

30. „polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe“ sind organische
    Verbindungen, die sich aus mindestens zwei miteinander verbundenen
    aromatischen Ringen zusammensetzen, die ausschließlich aus Kohlenstoff
    und Wasserstoff bestehen;

31. „Schadstoff“ ist jeder in der Luft vorhandene Stoff, der schädliche
    Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt insgesamt
    haben kann;

32. „Stickstoffoxide“ sind die Summe der Volumenmischungsverhältnisse von
    Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt in der Einheit der
    Massenkonzentration von Stickstoffdioxid in Mikrogramm pro Kubikmeter;

33. „Toleranzmarge“ bezeichnet den Prozentsatz, um den der in dieser
    Verordnung festgelegte Immissionsgrenzwert überschritten werden darf,
    unter der Voraussetzung, dass die in dieser Verordnung festgelegten
    Bedingungen erfüllt sind; im Fall zukünftiger Grenzwerte bezeichnet
    „Toleranzmarge“ einen in jährlichen Stufen abnehmenden Wert, um den
    der Immissionsgrenzwert bis zur jeweils festgesetzten Frist
    überschritten werden darf, ohne die Erstellung von Plänen zu bedingen;

34. „untere Beurteilungsschwelle“ ist ein Wert, unterhalb dessen für die
    Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder Schätzverfahren
    angewandt zu werden brauchen;

35. „Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration“ ist ein
    Niveau, das anhand des Indikators für die durchschnittliche Exposition
    mit dem Ziel festgesetzt wird, schädliche Auswirkungen auf die
    menschliche Gesundheit zu verringern, und das in einem bestimmten
    Zeitraum erreicht werden muss;

36. „Wert“ ist die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft im
    Normzustand gemäß Anlage 6 Abschnitt C oder die Ablagerung eines
    Schadstoffs auf bestimmten Flächen in bestimmten Zeiträumen;

37. „Zielwert“ ist ein Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche
    Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt insgesamt
    zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern, und der nach
    Möglichkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingehalten werden
    muss.

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