Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__9.html
Legislation: designv

Title: § 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung

(1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei
denen es verwendet werden soll (§ 11 Absatz 3 des Designgesetzes),
richtet sich nach der amtlichen Warenliste für eingetragene Designs
auf Grundlage des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer
Internationalen Klassifikation von gewerblichen Mustern und Modellen
(BGBl. 1990 II S. 1677, 1679). Die Klassifizierung des einzutragenden
Designs richtet sich nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen
für eingetragene Designs. Die jeweils gültigen Fassungen der
Warenliste und der Einteilung der Klassen und Unterklassen werden vom
Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(2) Die Erzeugnisangabe muss eine sachgerechte Recherche des mit der
Wiedergabe dargestellten Designs ermöglichen. Sie soll nicht mehr als
fünf Warenbegriffe umfassen. Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt
im Rahmen der Prüfung nach § 16 des Designgesetzes fest, dass die in
der Anmeldung enthaltene Erzeugnisangabe eine sachgerechte Recherche
nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der
Erzeugnisangabe einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.

(3) Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Designs,
so wird die Klassifizierung der Erzeugnisse auf Antrag des
Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des
Schutzes von Amts wegen angepasst und dem Rechtsinhaber mitgeteilt.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0