Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__9.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch
eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung
einer Verhandlung entstanden sind.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann vom Ansatz der Dokumenten-
und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn Daten,
Ablichtungen oder Ausdrucke für Zwecke verlangt werden, deren
Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn
amtliche Bekanntmachungen anderen Bericht erstattenden Medien als den
amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen
Abdruck überlassen werden.

(3) Kosten werden nicht erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht
gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.

(4) Im Übrigen gelten für die Niederschlagung und den Erlass von
Kosten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0