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Legislation: markeng

Title: § 81 Vertretung, Vollmacht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 81 Vertretung, Vollmacht

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 81 Vertretung, Vollmacht

(1) Die Beteiligten können vor dem Bundespatentgericht den
Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder
Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus
sind als Bevollmächtigte vor dem Bundespatentgericht vertretungsbefugt
nur

1.  Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen
    Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    vertreten lassen,

2.  volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt
    und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit
    einer entgeltlichen Tätigkeit steht.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch
ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des
Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss
zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten
Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen
Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht
kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch
unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie
nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht
darzustellen.

(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören.

(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Sie kann nachgereicht werden. Das Bundespatentgericht kann hierfür
eine Frist bestimmen.

(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend
gemacht werden. Das Bundespatentgericht hat den Mangel der Vollmacht
von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein
Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0