Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__6.html
Legislation: ausgstg

Title: § 6 Befugnisse der Inspektionsbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 6 Befugnisse der Inspektionsbehörden

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 6 Befugnisse der Inspektionsbehörden

(1) Die Inspektionsbehörden sind befugt, von Wirtschaftsteilnehmern,
Online-Marktplätzen, gewerblichen Verwendern und Mitgliedern der
Allgemeinheit alle zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU)
2019/1148 erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Die nach Satz 1
Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
aussetzen würde. Sie sind über ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu
belehren.

(2) Die von den Inspektionsbehörden mit der Überwachung beauftragten
Personen können zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU)
2019/1148 zu den Betriebs- und Geschäftszeiten

1.  Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsräume der nach Absatz 1 Satz 1
    Auskunftspflichtigen betreten und besichtigen,

2.  bei Unklarheiten über den Inhalt von Behältnissen nach ihrer Auswahl
    von den nach Absatz 1 Satz 1 Auskunftspflichtigen Proben von Stoffen,
    Gemischen und Erzeugnissen verlangen, selbst entnehmen, prüfen und auf
    Kosten des nach Absatz 1 Satz 1 Auskunftspflichtigen durch einen von
    der Behörde zu bestimmenden Sachverständigen prüfen lassen sowie

3.  in die geschäftlichen Unterlagen der nach Absatz 1 Satz 1
    Auskunftspflichtigen Einsicht nehmen.

Die beauftragten Personen sind befugt, verdeckte Testkäufe
durchzuführen. Zur Verhütung dringender Gefahren durch den Missbrauch
von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe können die Maßnahmen nach Satz
1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen
werden. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf
Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die den nach Absatz 1 Satz 1 Auskunftspflichtigen durch die
Entnahme von Proben von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen
entstehenden eigenen Aufwendungen haben diese selbst zu tragen.

(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen,
die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger
Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die Verordnung (EU) 2019/1148
erforderlich sind.

(5) Wird einer Anordnung nach Absatz 4 nicht nachgekommen, so kann die
zuständige Behörde auch die von der Anordnung betroffene
Bereitstellung oder Verbringung ganz oder teilweise bis zur Erfüllung
der Anordnung untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.

(6) Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Untersagung nach Absatz 5
haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
AusgStG
Level: 2.0