Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__60d.html
Legislation: urhg

Title: § 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 4 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§ 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

Paragraph: 60d

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 4 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§ 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

(1) Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2
Satz 1) sind für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen zulässig.

(2) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind Forschungsorganisationen.
Forschungsorganisationen sind Hochschulen, Forschungsinstitute oder
sonstige Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben,
sofern sie

1.  nicht kommerzielle Zwecke verfolgen,

2.  sämtliche Gewinne in die wissenschaftliche Forschung reinvestieren
    oder

3.  im Rahmen eines staatlich anerkannten Auftrags im öffentlichen
    Interesse tätig sind.

Nicht nach Satz 1 berechtigt sind Forschungsorganisationen, die mit
einem privaten Unternehmen zusammenarbeiten, das einen bestimmenden
Einfluss auf die Forschungsorganisation und einen bevorzugten Zugang
zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung hat.

(3) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind ferner

1.  Bibliotheken und Museen, sofern sie öffentlich zugänglich sind, sowie
    Archive und Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes
    (Kulturerbe-Einrichtungen),

2.  einzelne Forscher, sofern sie nicht kommerzielle Zwecke verfolgen.

(4) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3, die nicht kommerzielle
Zwecke verfolgen, dürfen Vervielfältigungen nach Absatz 1 folgenden
Personen öffentlich zugänglich machen:

1.  einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren gemeinsame
    wissenschaftliche Forschung sowie

2.  einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher
    Forschung.

Sobald die gemeinsame wissenschaftliche Forschung oder die Überprüfung
der Qualität wissenschaftlicher Forschung abgeschlossen ist, ist die
öffentliche Zugänglichmachung zu beenden.

(5) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 dürfen
Vervielfältigungen nach Absatz 1 mit angemessenen
Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Benutzung aufbewahren, solange
sie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder zur Überprüfung
wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich sind.

(6) Rechtsinhaber sind befugt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen,
um zu verhindern, dass die Sicherheit und Integrität ihrer Netze und
Datenbanken durch Vervielfältigungen nach Absatz 1 gefährdet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0