Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__9.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Geräte beim
Inverkehrbringen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine
andere Information zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies aufgrund
der Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, hat der Hersteller
dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderliche Information
auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen
angegeben wird.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Gerät anzugeben. Falls dies aufgrund der
Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf der Verpackung oder auf den dem Gerät beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache
abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur leicht
verstanden werden kann. Bei der Postanschrift handelt es sich um die
Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller kontaktiert
werden kann.

(3) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass dem Gerät die
Informationen nach § 19 beigefügt sind.

(4) Der Hersteller hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Gerätes mit den Anforderungen dieses Gesetzes
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur
leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. Der Hersteller hat auf
Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen zur Abwehr von
Risiken mitzuwirken, die mit den Geräten verbunden sind, die er in
Verkehr gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 3.0