Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__156.html
Legislation: sgb_6

Title: § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Zweiter Unterabschnitt - Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Paragraph: 156

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Zweiter Unterabschnitt - Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

(1) Der Sozialbeirat besteht aus

1.  vier Vertretern der Versicherten,

2.  vier Vertretern der Arbeitgeber,

3.  einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und

4.  drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(2) Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats für
die Dauer von vier Jahren. Es werden

1.  vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64
    Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen
    Rentenversicherung und

2.  vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als
    Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung je ein Vertreter

der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist
sicherzustellen, dass die Regionalträger und die Bundesträger
gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind.

(3) Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die
Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch)
erfüllen. Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften. ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0