Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__38.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

Paragraph: 38

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß ein. Er hat ihn unverzüglich
einzuberufen, wenn ein Ausschußmitglied es verlangt. Der Vorsitzende
bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.

(2) Die Tagesordnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie
möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt. Kann
diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den
Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den
Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.

(3) Soweit der Ausschuß nicht federführend ist, soll die Tagesordnung
den Zweck der Beratung der einzelnen Gegenstände angeben.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 3.0