Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__1.html
Legislation: wregv

Title: § 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung

(1) Die elektronische Datenübermittlung und Kommunikation zwischen der
Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes und

1.  den Strafverfolgungsbehörden,

2.  den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden,

3.  den in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten
    Auftraggebern,

4.  Unternehmen,

5.  natürlichen Personen sowie

6.  Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen
    des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht (amtliche
    Verzeichnisstellen)

erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.

(2) Für die elektronische Übermittlung von Daten ist ein sicheres
Verfahren zu verwenden, mithilfe dessen der Datenübermittelnde
authentifiziert werden kann und die Vertraulichkeit sowie Integrität
der zu übermittelnden Daten gewährleistet ist. Anerkannte Standards
der IT-Sicherheit sind zu beachten.

(3) Sichere Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung nach Absatz
2 sind die Übermittlung über:

1.  ein von der Registerbehörde auf der Internetseite
    www.wettbewerbsregister.de bereitgestelltes Portal,

2.  eine durch die Registerbehörde bestimmte amtliche Schnittstelle,

3.  einen Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-
    Mail-Gesetzes angemeldet ist und seine sichere Anmeldung nach § 5
    Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigt ist,

4.  ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach im Sinne des § 31a der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder ein entsprechendes auf gesetzlicher
    Grundlage errichtetes elektronisches Postfach zum Kontakt mit der
    elektronischen Poststelle der Registerbehörde,

5.  ein nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens im Sinne des
    § 7 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung eingerichtetes
    Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen
    Rechts zum Kontakt mit der elektronischen Poststelle der
    Registerbehörde,

6.  ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes,

7.  sonstige bundeseinheitliche Verfahren zur elektronischen
    Datenübermittlung, welche die Authentizität und Integrität der Daten
    sowie die Barrierefreiheit gewährleisten, soweit die Registerbehörde
    diese zur Übermittlung von Daten nach Absatz 2 zugelassen hat.

(4) Die für die Datenübermittlung nach Absatz 2 zugelassenen
Dateiformate werden von der Registerbehörde nach § 14 Nummer 2 auf
ihrer Internetseite veröffentlicht. Genügen die elektronisch
übermittelten Daten nicht den von der Registerbehörde für die
Bearbeitung gestellten Anforderungen, teilt die Registerbehörde dies
dem Absender unter Hinweis auf die geltenden technischen
Rahmenbedingungen mit.

Collections: bundestag_gesetze
WRegV
Level: 3.0