Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__53.html
Legislation: schiedsg

Title: § 53

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 53

Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen die Kostenrechnung oder
gegen Maßnahmen nach § 48 Abs. 2 und 4 entscheidet das Kreisgericht,
in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch
richterlichen Beschluß. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Kosten
werden nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

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SchiedsG
Level: 3.0