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Legislation: bgg

Title: § 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Paragraph: 12i

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Eine Ausbildungsstätte, die Assistenzhunde nach § 12f ausbildet,
bedarf der Zulassung durch eine fachliche Stelle. Die Zulassung ist
jährlich durch die fachliche Stelle zu überprüfen. Eine
Ausbildungsstätte für Assistenzhunde ist auf Antrag zuzulassen, wenn
sie

1.  über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f des
    Tierschutzgesetzes verfügt oder, soweit eine solche Erlaubnis nicht
    erforderlich ist, wenn die verantwortliche Person der
    Ausbildungsstätte die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
    besitzt,

2.  über die erforderliche Sachkunde verfügt, die eine erfolgreiche
    Ausbildung von Assistenzhunden sowie der Mensch-Assistenzhund-
    Gemeinschaft erwarten lässt, und

3.  die Anforderungen der Verordnung gemäß § 12l erfüllt und ein System
    zur Qualitätssicherung anwendet.

[^F816729_01_BJNR146800002BJNE002800377]
Der Antrag muss alle Angaben und Nachweise erhalten, die erforderlich
sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 festzustellen.
Das Zulassungsverfahren folgt dem Verfahren nach DIN EN ISO/IEC
17065:2013
. Die Zulassung einer Ausbildungsstätte ist jeweils auf längstens fünf
Jahre zu befristen. Die fachliche Stelle bescheinigt die Kompetenz und
Leistungsfähigkeit der Ausbildungsstätte durch ein
Zulassungszertifikat.

    Amtlicher Hinweis: Die bezeichnete technische Norm ist zu beziehen bei
    der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin und in der Deutschen
    Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, niedergelegt und einsehbar.
[^F816729_01_BJNR146800002BJNE002800377]:

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BGG
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