Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34b.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Paragraph: 34b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen von Schaumwein des steuerrechtlich
freien Verkehrs das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument
verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-
gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nach § 20c Absatz 1 des
Gesetzes austauschen. Des Weiteren legt die Generalzolldirektion in
der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des
Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 15.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs kann das
Bundesministerium der Finanzen mit weiteren von den Beförderungen
betroffenen Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, um vereinfachte
Verfahren festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen für die
verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien
Verkehrs kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit den
zuständigen Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein
vereinfachtes Verfahren, auch unter Verzicht auf die verpflichtende
Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments,
zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0