Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__30.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 30 Briefwahlunterlagen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 30 Briefwahlunterlagen

Paragraph: 30

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 30 Briefwahlunterlagen

(1) Jeder dezentrale Wahlvorstand fordert die erforderliche Anzahl von
Briefwahlunterlagen beim zentralen Wahlvorstand an. Für die
Anforderung ist eine Kopie des Wählerverzeichnisses vorzulegen.

(2) Der zentrale Wahlvorstand erstellt anhand der Gesamtbewerberliste
die Stimmzettel, getrennt nach Wahlgängen. Die Bewerberinnen und
Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge mit den Angaben nach § 28
Absatz 2 Satz 1 aufzuführen.

(3) Der zentrale Wahlvorstand stellt die angeforderten
Briefwahlunterlagen zusammen und übersendet sie unverzüglich an die
dezentralen Wahlvorstände.

(4) Der dezentrale Wahlvorstand übersendet den Wahlberechtigten die
Briefwahlunterlagen.

(5) Die Briefwahlunterlagen bestehen für jede Wahlberechtigte und
jeden Wahlberechtigten aus

1.  einem Stimmzettel für den jeweiligen Wahlgang,

2.  einem Stimmzettelumschlag,

3.  einer vorgedruckten Erklärung, dass die oder der Wahlberechtigte den
    Stimmzettel

    a)  persönlich und geheim gekennzeichnet hat oder

    b)  im Fall eines körperlichen Gebrechens gemäß ihrem oder seinem
        erklärten Willen durch eine Person des Vertrauens hat kennzeichnen
        lassen,

4.  einem an den dezentralen Wahlvorstand adressierten Freiumschlag mit
    der oder dem Wahlberechtigten als Absenderin oder Absender und der
    Aufschrift „Schriftliche Stimmabgabe“ und

5.  einem Begleitschreiben, in denen das Wahlverfahren beschrieben und die
    Frist für die Rücksendung des Wahlbriefs genannt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0