Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__20.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 20 Vergütung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 20 Vergütung

Paragraph: 20

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 20 Vergütung

(1) Der Mauterheber zahlt dem Anbieter eine Vergütung, deren
Bestandteile und ihre jeweiligen Höhen für die jeweilige
Vergütungsperiode in den Regelungen zur Vergütung **[Anlage 9], Ziffer
1**              geregelt sind.

(1a) Der Mauterheber kann die Auszahlung der Änderungspauschale für
ein Änderungsvorhaben im Fall der Überschreitung der Umsetzungsfrist
des Änderungsvorhabens aussetzen bis das Änderungsvorhaben umgesetzt
ist. Liegen dem Mauterheber gesicherte Erkenntnisse vor, dass der
Anbieter Änderungsvorhaben, für die er eine Änderungspauschale nach
Ziffer 2.3 der Anlage 9 dieses Vertrages erhält, nicht innerhalb der
vom Mauterheber festgesetzten Frist umsetzen wird, kann er bereits ab
Vorliegen dieser Erkenntnisse die Auszahlung der Änderungspauschale
für dieses Änderungsvorhaben aussetzen. Nach erfolgter tatsächlicher
Umsetzung des Änderungsvorhabens wird die einbehaltene
Änderungspauschale ausgezahlt und gegebenenfalls mit der
Vertragsstrafe gemäß § 27 Absatz 3b dieses Vertrages verrechnet.

(2) Die Vergütung wird vor Ablauf der jeweiligen Vergütungsperiode
gemäß den Regelungen zur Vergütung **[Anlage 9], Ziffer 2**
überprüft. § 31 dieses Vertrags gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0