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Legislation: euwg

Title: § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden
Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese
enthalten. Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen
müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses
enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den
Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und
eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung
ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.

(2) In dem Wahlvorschlag müssen die Namen der Bewerber in erkennbarer
Reihenfolge aufgeführt sein. Neben jedem Bewerber kann ein
Ersatzbewerber aufgeführt werden.

(3) Ein Deutscher kann als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem
Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er nicht gleichzeitig in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Bewerber benannt ist.
Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle
Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein
Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden. Ein Bewerber in
einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste
desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt
werden; sofern er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann er in
diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden. Ein Ersatzbewerber
kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden.
Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie
ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben; die Zustimmung ist
unwiderruflich.

(4) Listen für einzelne Länder von Parteien müssen von den Vorständen
der Landesverbände oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des
Landes liegen, unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder
müssen von den Vorständen der Bundesverbände der Parteien oder, wenn
Bundesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen
Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein. Sätze 1
und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge von sonstigen
politischen Vereinigungen.

(5) Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen
Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen
Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener
Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der
Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum
Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten,
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen
für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1
müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muß im
Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des
Wahlvorschlages nachzuweisen.

(6) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine
stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese
Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als
Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als
stellvertretende Vertrauensperson.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0