Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__47.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 47 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 ein Kleidungsstück, einen
    sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht
    rechtzeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzkleidung nicht oder
    nicht rechtzeitig anlegt,

2.  entgegen § 9 Absatz 4 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Aufzeichnung gemacht wird,

3.  entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 ein totes Tier, einen Teil eines toten
    Tieres, ein Gerät oder einen sonstigen Gegenstand verbringt,

4.  entgegen § 9 Absatz 7 Satz 1 Dung oder flüssigen Abgang verbringt oder

5.  entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein In-vitro-
    Diagnostikum in der dort genannten Weise hergestellt, geprüft oder
    gelagert wird,

3.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Satz 1, § 10
    Absatz 2 Satz 4 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 ein Chargenprotokoll, eine
    Aufzeichnung oder eine Probe nicht oder nicht für die vorgeschriebene
    Dauer aufbewahrt,

4.  entgegen § 8 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 14 Satz 1, ein
    Chargenprotokoll nicht oder nicht rechtzeitig unterzeichnet,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier in
    der dort genannten Weise gehalten wird,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Person nicht in einem anderen Teil des Betriebs eingesetzt
    wird,

7.  entgegen § 14 Satz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Probe entnommen wird,

8.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass die Identität
    einer Probe mit der Charge gewahrt ist, oder

9.  entgegen § 32 Absatz 1, § 35 Absatz 1, § 36 Satz 1, § 40 Absatz 2 oder
    § 42 eine Charge oder ein In-vitro-Diagnostikum abgibt.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0