Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 93a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93a

Paragraph: 93a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93a

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)  soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b)  wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt
    ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die
    Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil
    entsteht.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0