Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__10.html
Legislation: uerv

Title: § 10 Erteilung der Zustimmung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 1 - Antragsstellung, Zustimmung, Sicherheitsleistung
§ 10 Erteilung der Zustimmung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 1 - Antragsstellung, Zustimmung, Sicherheitsleistung
§ 10 Erteilung der Zustimmung

(1) Mit der Erteilung der Zustimmung erklärt das Umweltbundesamt, dass
für Upstream-Emissionsminderungen vorbehaltlich ihrer Verifizierung
UER-Nachweise ausgestellt werden können.

(2) Das Umweltbundesamt erteilt nach Eingang des Antrags nach § 7 die
Zustimmung, sofern

1.  der Antrag die Anforderungen der §§ 7 bis 9 erfüllt,

2.  die Ermittlung der Upstream-Emissionsminderungen entsprechend den
    Anforderungen nach § 6 erfolgt,

3.  die vom Projektträger beauftragte Validierungsstelle zum Zeitpunkt der
    Validierung registriert war,

4.  die Projekttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen
    auf die Umwelt oder das Klima hat und

5.  für die Projekttätigkeit nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eine
    Zustimmung nach dieser Verordnung erteilt worden ist.

(3) Das Umweltbundesamt kann den Projektträger zum Nachweis, dass die
Anforderung von Absatz 2 Nummer 4 erfüllt ist, auffordern, Unterlagen
vorzulegen, die jenen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen,
sofern es insbesondere auf Grund der in der validierten
Projektdokumentation beschriebenen Projekttätigkeit und der dort
dargestellten Umweltauswirkungen zu der Einschätzung gelangt, dass
nach Umfang, Standort und Folgen der Projekttätigkeit erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen wahrscheinlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 4.0