Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707c.html
Legislation: bgb

Title: § 707c Statuswechsel

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707c Statuswechsel

Paragraph: 707c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707c Statuswechsel

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer bereits in einem Register
eingetragenen Gesellschaft unter einer anderen Rechtsform einer
rechtsfähigen Personengesellschaft in ein anderes Register
(Statuswechsel) kann nur bei dem Gericht erfolgen, das das Register
führt, in dem die Gesellschaft eingetragen ist.

(2) Wird ein Statuswechsel angemeldet, trägt das Gericht die
Rechtsform ein, in der die Gesellschaft in dem anderen Register
fortgesetzt wird (Statuswechselvermerk). Diese Eintragung ist mit dem
Vermerk zu versehen, dass die Eintragung erst mit der Eintragung der
Gesellschaft in dem anderen Register wirksam wird, sofern die
Eintragungen in den beteiligten Registern nicht am selben Tag
erfolgen. Sodann gibt das Gericht das Verfahren von Amts wegen an das
für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht ab. Nach
Vollzug des Statuswechsels trägt das Gericht den Tag ein, an dem die
Gesellschaft in dem anderen Register eingetragen worden ist. Ist die
Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register rechtskräftig
abgelehnt worden oder wird die Anmeldung zurückgenommen, wird der
Statuswechselvermerk von Amts wegen gelöscht.

(3) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Handels- oder
im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das
Gesellschaftsregister nur eintragen, wenn

1.  der Statuswechsel zu dem anderen Register angemeldet wurde,

2.  der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und

3.  das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das
    Verfahren an das für die Führung des Gesellschaftsregisters zuständige
    Gericht abgegeben hat.

§ 707 Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Eintragung der Gesellschaft hat die Angabe des für die Führung
des Handels- oder des Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts,
die Firma oder den Namen und die Registernummer, unter der die
Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt
dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag
der Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister und die
neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das
Gericht ebenfalls von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren
abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden
ist.

(5) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, ist für die Begrenzung
seiner Haftung für die zum Zeitpunkt seiner Eintragung im
Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten § 728b entsprechend
anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr
als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig
wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

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BGB
Level: 6.0