Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__3.html
Legislation: gvkostg

Title: § 3 Auftrag

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Auftrag

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Auftrag

(1) Ein Auftrag umfasst alle Amtshandlungen, die zu seiner
Durchführung erforderlich sind; einem Vollstreckungsauftrag können
mehrere Vollstreckungstitel zugrunde liegen. Werden bei der
Durchführung eines Auftrags mehrere Amtshandlungen durch verschiedene
Gerichtsvollzieher erledigt, die ihren Amtssitz in verschiedenen
Amtsgerichtsbezirken haben, gilt die Tätigkeit jedes
Gerichtsvollziehers als Durchführung eines besonderen Auftrags.
Jeweils verschiedene Aufträge sind die Zustellung auf Betreiben der
Parteien, die Vollstreckung einschließlich der Verwertung und
besondere Geschäfte nach Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses, soweit
sie nicht Nebengeschäft sind. Die Vollziehung eines Haftbefehls ist
ein besonderer Auftrag.

(2) Es handelt sich jedoch um denselben Auftrag, wenn der
Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird,

1.  einen oder mehrere Vollstreckungstitel zuzustellen und hieraus gegen
    den Zustellungsempfänger zu vollstrecken,

2.  mehrere Zustellungen an denselben Zustellungsempfänger oder an
    Gesamtschuldner zu bewirken oder

3.  mehrere Vollstreckungshandlungen gegen denselben
    Vollstreckungsschuldner oder Verpflichteten (Schuldner) oder
    Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen.

Der Gerichtsvollzieher gilt auch dann als gleichzeitig beauftragt,
wenn

1.  der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem
    Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Absatz 1 der
    Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die
    Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldner nicht
    anwesend ist, oder

2.  der Auftrag, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen, in der
    Weise mit einem Auftrag auf Vornahme einer Amtshandlung nach § 802a
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 der Zivilprozessordnung
    verbunden ist, dass diese Amtshandlung nur im Fall des Scheiterns des
    Versuchs der gütlichen Erledigung vorgenommen werden soll.

Bei allen Amtshandlungen nach § 845 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
handelt es sich um denselben Auftrag. Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

(3) Ein Auftrag ist erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher oder der
Geschäftsstelle des Gerichts, deren Vermittlung oder Mitwirkung in
Anspruch genommen wird, zugegangen ist. Wird der Auftrag zur Abnahme
der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden (§ 807
Abs. 1 der Zivilprozessordnung), gilt der Auftrag zur Abnahme der
Vermögensauskunft als erteilt, sobald die Voraussetzungen nach § 807
Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegen.

(4) Ein Auftrag gilt als durchgeführt, wenn er zurückgenommen worden
ist oder seiner Durchführung oder weiteren Durchführung
Hinderungsgründe entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn der
Auftraggeber zur Fortführung des Auftrags eine richterliche Anordnung
nach § 758a der Zivilprozessordnung beibringen muss und diese
Anordnung dem Gerichtsvollzieher innerhalb eines Zeitraumes von drei
Monaten zugeht, der mit dem ersten Tag des auf die Absendung einer
entsprechenden Anforderung an den Auftraggeber folgenden
Kalendermonats beginnt. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der
Schuldner zu dem Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht
erscheint oder die Abgabe der Vermögensauskunft ohne Grund verweigert
und der Gläubiger innerhalb des in Satz 2 genannten Zeitraums einen
Auftrag zur Vollziehung eines Haftbefehls erteilt. Der Zurücknahme
steht es gleich, wenn der Gerichtsvollzieher dem Auftraggeber
mitteilt, dass er den Auftrag als zurückgenommen betrachtet, weil
damit zu rechnen ist, die Zwangsvollstreckung werde fruchtlos
verlaufen, und wenn der Auftraggeber nicht bis zum Ablauf des auf die
Absendung der Mitteilung folgenden Kalendermonats widerspricht. Der
Zurücknahme steht es auch gleich, wenn im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 1
und 2 der geforderte Vorschuss nicht bis zum Ablauf des auf die
Absendung der Vorschussanforderung folgenden Kalendermonats beim
Gerichtsvollzieher eingegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0