Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__154.html
Legislation: fgo

Title: § 154

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt II - Vollstreckung
§ 154

Paragraph: 154

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt II - Vollstreckung
§ 154

Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der
§§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung
auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten
Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis
eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf
festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann
wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0