Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__19.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 19 Signatur, Übermittlung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 19 Signatur, Übermittlung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 19 Signatur, Übermittlung

(1) Die zur Nachweisführung Verpflichteten sowie die zuständigen
Behörden haben die zu übermittelnden elektronischen Dokumente mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur unter Angabe des
Unterzeichnenden in Klarschrift in der zeitlichen Abfolge zu versehen,
welche nach den Abschnitten 1 bis 3 für die zur Nachweisführung
erforderliche Abgabe von Erklärungen, Erstattung von Anzeigen,
Fertigung von Vermerken, Erteilung von Bestätigungen und
Entscheidungen, Übergabe oder Übersendung von Ausfertigungen oder
Ablichtungen, Stellung von Anträgen sowie Erteilung von Freistellungen
vorgesehen ist. Insbesondere haben Abfallerzeuger, Abfallbeförderer
und Abfallentsorger

1.  gemäß § 3 Abs. 2 und 3 vor Einholung einer Bestätigung nach § 5 oder
    Übersendung von Nachweiserklärungen und Ablichtungen nach § 7 Abs. 4
    die den Nachweiserklärungen entsprechenden elektronischen Dokumente
    sowie

2.  die den Begleitscheinen entsprechenden elektronischen Dokumente
    spätestens zu den für das Ausfüllen und Unterschreiben der
    Begleitscheine gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten

qualifiziert elektronisch zu signieren.

(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann der
Begleitschein durch den Beförderer oder Einsammler, den weiteren
Beförderer oder den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen
Lagerung oder zum Umschlag auch nach der Übernahme, aber vor Übergabe
der Abfälle mit der erforderlichen Signatur versehen werden, wenn dies
mit demjenigen, von dem die Abfälle übernommen werden, schriftlich
vereinbart ist. Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
elektronische Führung des Übernahmescheins.

(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 übersendet die für den
Abfallentsorger zuständige Behörde den bestätigten Entsorgungsnachweis
mit der Übersendung an den Abfallerzeuger und den Abfallentsorger auch
an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde. Abweichend von § 7
Abs. 4 Satz 2 übersendet die für den Abfallentsorger zuständige
Behörde die Nachweiserklärungen an die für den Abfallerzeuger
zuständige Behörde. Damit entfällt die Pflicht für den Abfallerzeuger
zur Vorlage einer Ablichtung des bestätigten Entsorgungsnachweises
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4
Satz 2 an die für ihn zuständige Behörde. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Übersendung

1.  des bestätigten Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Absatz 3 Satz 1
    in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2,

2.  der vollständigen Nachweiserklärungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 in
    Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 2 sowie

3.  der in den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen nach § 9 Absatz 4.

(4) Die Übernahme der Abfälle ist abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 3
und 4 mittels Begleitschein zu bescheinigen. Der Abfallentsorger hat
abweichend von § 11 Absatz 3 den Begleitschein gleichzeitig mit der
Übersendung an die zuständige Behörde auch an den Abfallerzeuger und
an alle Abfallbeförderer zu übersenden. Der Einsammler hat abweichend
von § 13 Absatz 1 Satz 4 die Nummern der Übernahmescheine in das dafür
vorgesehene Feld des elektronischen Begleitscheins einzutragen.

(5) Für die Übermittlung der elektronischen Dokumente sind § 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende technische und
organisatorische Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0