Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__20.html
Legislation: fluug

Title: § 20 Ausländische Untersuchungsberichte

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 20 Ausländische Untersuchungsberichte

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 20 Ausländische Untersuchungsberichte

(1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer
Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle
aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die
ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht
veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn,
die ausländische Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen bereits
veröffentlicht oder freigegeben.

(2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer
Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer
Veröffentlichung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FlUUG
Level: 3.0