Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__68.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich

(1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von
Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses
Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht
der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung, der
nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer
Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann, ist eine angemessene
Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Sie kann in
wiederkehrenden Leistungen bestehen. Der Eigentümer kann die Übernahme
eines Grundstücks verlangen, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem
Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Das Nähere richtet sich
nach Landesrecht.

(3) Die Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit aus
Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege richtet sich nach
Landesrecht.

(4) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und
Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses
Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder
insbesondere die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung
von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine
Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 zu leisten ist, auf Antrag ein
angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes
gezahlt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0