Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__91.html
Legislation: energiestv

Title: § 91 Steuerentlastung für Kohle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91 Steuerentlastung für Kohle

Paragraph: 91

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91 Steuerentlastung für Kohle

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes ist bei
dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Kohle zu beantragen, die
innerhalb eines Entlastungsabschnitts in den Kohlebetrieb aufgenommen
oder verwendet worden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle
für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu
machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag im Fall des § 47
Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes eine Betriebserklärung
beizufügen, in der die Verwendung der Kohle genau beschrieben ist.
Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat
die Änderungen besonders kenntlich zu machen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  im Fall des § 47 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes die Art,
    die Menge und die Herkunft der in den Kohlebetrieb aufgenommenen
    Kohle,

2.  im Fall des § 47 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes die Art,
    die Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der Kohle.

Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

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EnergieStV
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