Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__42.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 5 - Löschung
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 5 - Löschung
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

(1) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41
dieser Verordnung entsprechend.

(2) Zusätzlich zu den Angaben nach § 41 Absatz 2 sind folgende Angaben
zu machen:

1.  bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz
    1 des Markengesetzes: Angaben, die es erlauben, die Identität des
    älteren Rechts festzustellen, und

2.  bei einem Antrag nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes: Angaben, die
    es erlauben, den Inhaber des älteren Rechts festzustellen.

Bei weder angemeldeten noch eingetragenen älteren Rechten sind
zumindest die Art, die Wiedergabe, die Form, der Zeitrang, der
Gegenstand sowie der Inhaber anzugeben.

(3) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53
Absatz 1 des Markengesetzes sind des Weiteren die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

(4) Sofern nicht bereits zur Identitätsfeststellung des älteren Rechts
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder zur Feststellung des Inhabers nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 erforderlich, sind bei sämtlichen Anträgen
anzugeben:

1.  die Registernummer einer eingetragenen älteren Marke, das Aktenzeichen
    einer angemeldeten älteren Marke oder die Dossier-Nummer der
    geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe,

2.  Angaben, die belegen, dass der Antragsteller, der nicht nach § 53
    Absatz 3 des Markengesetzes Inhaber des älteren Rechts ist, berechtigt
    ist, dieses im Nichtigkeitsverfahren geltend zu machen,

3.  die Wiedergabe und die Bezeichnung der Form des älteren Rechts,

4.  falls es sich bei dem älteren Recht um eine international registrierte
    Marke handelt, deren Registernummer sowie bei international
    registrierten älteren Marken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung
    sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche
    Demokratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf
    welche dieser Registrierungen der Antrag gestützt wird,

5.  der Name und die Anschrift des Inhabers des älteren Rechts.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0