Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__168.html
Legislation: sag

Title: § 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden

Paragraph: 168

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden

(1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten in Bezug auf die
Zusammenarbeit mit einem Drittstaat, sofern und solange keine
Übereinkunft gemäß § 167 Absatz 4 mit dem betreffenden Drittstaat in
Kraft getreten ist.

(2) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht bindende
Rahmenkooperationsvereinbarungen mit Drittstaatsbehörden schließen. In
dem und für den Zeitraum, in dem noch keine nicht bindende
Rahmenkooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde und den zuständigen Drittstaatsbehörden
geschlossen wurde, kann die Abwicklungsbehörde oder die
Aufsichtsbehörde nicht bindende Kooperationsvereinbarungen mit
folgenden zuständigen Drittstaatsbehörden schließen:

1.  in Fällen, in denen ein Tochterinstitut im Inland und in mindestens
    einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, mit der jeweiligen
    Behörde des Drittstaats, in dem das Drittstaatsmutterunternehmen oder
    ein Drittstaatsinstitut niedergelassen ist;

2.  in Fällen, in denen ein Drittstaatsinstitut eine oder mehrere
    Unionszweigstellen im Inland und in mindestens einem anderen
    Mitgliedstaat unterhält, mit der jeweiligen Behörde des Drittstaats,
    in dem das betreffende Institut niedergelassen ist;

3.  in Fällen, in denen ein gruppenangehöriges Unternehmen mit Sitz im
    Inland ein Tochterinstitut oder eine bedeutende Zweigniederlassung in
    einem anderen Mitgliedstaat sowie gleichzeitig ein
    Drittstaatstochterinstitut oder mehrere
    Drittstaatstochterinstitute                    oder eine oder mehrere
    Drittstaatszweigstellen unterhält, mit den jeweiligen Behörden der
    Drittstaaten, in denen die betreffenden Tochterinstitute oder
    Zweigniederlassungen niedergelassen sind;

4.  in Fällen, in denen ein gruppenangehöriges Unternehmen mit Sitz in
    einem anderen Mitgliedstaat ein Tochterinstitut oder eine bedeutende
    Zweigniederlassung im Inland und in einem anderen Mitgliedstaat sowie
    gleichzeitig ein Drittstaatstochterinstitut oder mehrere
    Drittstaatstochterinstitute oder eine oder mehrere
    Drittstaatszweigstellen unterhält, mit den jeweiligen Behörden der
    Drittstaaten, in denen die betreffenden Drittstaatstochterinstitute
    oder Drittstaatszweigstellen niedergelassen sind;

5.  in Fällen, in denen ein im Inland niedergelassenes Institut mit einem
    Tochterinstitut oder einer bedeutenden Zweigniederlassung in einem
    anderen Mitgliedstaat ein Drittstaatstochterinstitut oder mehrere
    Drittstaatstochterinstitute oder eine oder mehrere
    Drittstaatszweigstellen unterhält, mit den jeweiligen Behörden der
    Drittstaaten, in denen diese Zweigniederlassungen niedergelassen sind.

Die in diesem Absatz genannten Kooperationsvereinbarungen dürfen keine
Bestimmungen in Bezug auf einzelne Institute enthalten.

(3) In den in Absatz 2 genannten Kooperationsvereinbarungen werden die
Verfahren und Modalitäten für den Austausch der erforderlichen
Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden
festgelegt im Hinblick auf die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben
sowie für die Ausübung der folgenden Befugnisse in Bezug auf die in
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Institute oder Gruppen, denen
entsprechende Institute angehören:

1.  Ausarbeitung von Abwicklungsplänen im Einklang mit den §§ 40 bis 48
    und den vergleichbaren Anforderungen nach dem Recht der jeweiligen
    Drittstaaten;

2.  Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Institute und Gruppen im
    Einklang mit den §§ 57 und 58 und den vergleichbaren Anforderungen
    nach dem Recht der jeweiligen Drittstaaten;

3.  Ausübung der Befugnisse zum Abbau oder zur Beseitigung von
    Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit im Einklang mit den §§ 59
    und 60 und den vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der
    jeweiligen Drittstaaten;

4.  Anwendung der Frühinterventionsmaßnahmen im Einklang mit § 36 und den
    vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittstaaten;

5.  Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der
    Abwicklungsbefugnisse und vergleichbarer Befugnisse, die von den
    jeweiligen Drittstaatsbehörden ausgeübt werden können.

(4) Die gemäß Absatz 2 geschlossenen Kooperationsvereinbarungen können
darüber hinaus Bestimmungen zu folgenden Aspekten enthalten:

1.  zu dem für die Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen
    erforderlichen Informationsaustausch;

2.  zu Konsultationen und zur Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von
    Abwicklungsplänen, einschließlich der Grundsätze für die Ausübung der
    Befugnisse gemäß den §§ 169 bis 171 und vergleichbarer Befugnisse nach
    dem Recht der jeweiligen Drittstaaten;

3.  zum Informationsaustausch, der für die Anwendung der
    Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und
    vergleichbarer Befugnisse nach dem Recht der jeweiligen Drittstaaten
    erforderlich ist;

4.  zur frühzeitigen Warnung oder Konsultation der Parteien der
    Kooperationsvereinbarung, bevor wesentliche Maßnahmen gemäß diesem
    Gesetz oder nach dem Recht des jeweiligen Drittstaats ergriffen
    werden, die das Institut oder die Gruppe betreffen, die Gegenstand der
    Vereinbarung ist;

5.  zur Koordinierung der öffentlichen Kommunikation im Fall gemeinsamer
    Abwicklungsmaßnahmen;

6.  zu Verfahren und Modalitäten für den Informationsaustausch und die
    Zusammenarbeit nach den Nummern 1 bis 5, insbesondere, soweit
    angemessen, durch Einsetzung und Tätigwerden von
    Krisenmanagementgruppen.

(5) Die Abwicklungsbehörde unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über Kooperationsvereinbarungen, die die
Abwicklungsbehörde oder Aufsichtsbehörde geschlossen hat.

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SAG
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