Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__78.html
Legislation: markeng

Title: § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

(1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der
Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche
Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse
gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein
Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war,
bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0