Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__120.html
Legislation: sgb_10

Title: § 120 Übergangsregelung

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Viertes Kapitel - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 Übergangsregelung

Paragraph: 120

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Viertes Kapitel - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 Übergangsregelung

(1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30.
Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30.
Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30.
Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3
und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt
auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem
Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend
entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach
dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt
das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter.

(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar
2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die
am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits
abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung
nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht
erfolgt ist.

(4) (weggefallen)

(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50
Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung.

(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30.
März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu
Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.

(7) § 94 Absatz 1a Satz 3 findet nur Anwendung auf die Bildung von
oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der
Beitritt nach dem 30. Juni 2020 erfolgt; die am 30. Juni 2020 bereits
bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 3.0