Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__19.html
Legislation: awg_2013

Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in

1.  § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e, g oder h, Nummer 2 oder 4
    Buchstabe a bis e, g oder h, Absatz 1a, 2 Nummer 1 bis 6 oder 7,
    Absatz 3 bis 5a oder 5b oder

2.  § 18 Absatz 1b oder 2 Nummer 8

bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in
Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder nicht
vollständig macht oder nicht richtig oder nicht vollständig benutzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4 Absatz 1 oder

    b)  § 11 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 oder

    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Tat nicht in §
    17 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 5 oder § 18 Absatz 2 mit Strafe bedroht
    ist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 oder
    § 23 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

2a. (weggefallen)

3.  entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 Waren nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorzeigt,

4.  entgegen § 27 Absatz 3 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

5.  entgegen § 27 Absatz 4 Satz 1 eine Sendung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union
über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwiderhandelt, die
inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

1.  Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a oder

2.  Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist und die Tat nicht in § 18 Absatz 1, 3 bis 5, 7 oder Absatz 8
mit Strafe bedroht ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte
der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 geahndet werden können.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar
geltenden Rechtsakt der Europäischen Union, der der Durchführung einer
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, zuwiderhandelt, indem er

1.  eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

2.  eine Vorabanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,

3.  eine Aufzeichnung von Transaktionen nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt oder

4.  eine zuständige Stelle oder Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
    unterrichtet.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 3 Nummer
1 Buchstabe a und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße
bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(7) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer
vorsätzlichen Straftat nach § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig
Millionen Euro.

(8) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer
Ordnungswidrigkeit nach § 130 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes
vierzig Millionen Euro.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0