Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldsaarumstv/__4.html
Legislation: schuldsaarumstv

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 4

(1) Auf Franken lautende Hypotheken werden in der Weise umgestellt,
daß an Stelle von 100 Franken 0,8507 Deutsche Mark aus dem Grundstück
zu zahlen ist. Das gleiche gilt für vor dem 20. November 1947
bestellte Hypotheken, die auf Franken umgestellt, im Grundbuch aber
noch nicht in Franken eingetragen worden sind.

(2) Soweit die durch eine Hypothek gesicherte Forderung in
Frankreich              bestehenbleibt, wird die Hypothek nicht nach
Absatz 1 umgestellt. Vereinigt sich eine nach Satz 1 von der
Umstellung ausgenommene Hypothek mit dem Eigentum, so wird sie im
Zeitpunkt der Vereinigung nach Absatz 1 auf Deutsche Mark umgestellt.

(3) Zur Eintragung des nach Absatz 1 in Deutscher Mark sich ergebenden
Nennbetrages einer Hypothek in das Grundbuch bedarf es der Bewilligung
des Gläubigers und des Eigentümers. Der Vorlegung des
Hypothekenbriefes bedarf es zur Berichtigung des Grundbuches nicht.

(4) Ist eine vor dem 20. November 1947 bestellte, auf Franken
umgestellte Hypothek im Grundbuch noch nicht in Franken eingetragen,
so kann das Grundbuch nach Absatz 3 berichtigt werden, ohne daß die
Umstellung der Hypothek auf Franken einzutragen ist.

(5) Gebühren für die Berichtigung des Grundbuches und für die
Ergänzung des Grundbuchauszuges auf dem Hypothekenbrief werden nicht
erhoben.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Grundschulden, Rentenschulden und
Reallasten sowie für Schiffshypotheken und Pfandrechte an
Bahneinheiten sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldSaarUmstV
Level: 2.0