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Legislation: findasa

Title: § 6 Sitzungen des Verwaltungsrats

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 6 Sitzungen des Verwaltungsrats

Paragraph: 6

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 6 Sitzungen des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens
einmal jährlich. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden oder bei
dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Der
Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium, das
Direktorium oder mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats es
beantragen.

(3) An der Sitzung des Verwaltungsrats nehmen der Präsident oder die
Präsidentin und die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen
grundsätzlich teil. Im Verhinderungsfall werden der Präsident oder die
Präsidentin durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, sofern
als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder
der Präsidentin ernannt, ansonsten durch einen Exekutivdirektor oder
eine Exekutivdirektorin und die Exekutivdirektoren und
Exekutivdirektorinnen jeweils durch einen Abteilungsleiter aus ihrem
Geschäftsbereich vertreten. Unbeschadet der Regelung in Satz 5 haben
der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Personalrats, im
Verhinderungsfall der Stellvertreter, sowie ein Vertreter der
Bundesbank das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Zu den Sitzungen
können vom Vorsitzenden weitere Beschäftigte der Bundesanstalt,
externe Sachverständige und Auskunftspersonen hinzugezogen werden,
wenn deren Teilnahme sachdienlich ist. Die Teilnahme von Beschäftigten
der Bundesanstalt und Dritten kann für einzelne Tagesordnungspunkte
ausgeschlossen werden.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
der Mitglieder anwesend ist, unter denen mindestens ein Abgeordneter
des Bundestages und mindestens eine der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 Buchstabe d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten
Personen sein muss. Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters den Ausschlag.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere
Bestimmungen enthalten über die Einberufung des Verwaltungsrats, die
Durchführung der Beratungen und die abschließende Feststellung der
Beschlüsse.

(5) Nicht stimmberechtigt ist ein Mitglied, wenn der zur Abstimmung
stehende Beschluss unmittelbar die Interessen eines Unternehmens
berührt, zu dem dieses Mitglied in einer Rechtsbeziehung der in § 3
Absatz 2 Satz 2 genannten Art steht. In Zweifelsfällen berät und
entscheidet der Verwaltungsrat unter Ausschluss des betreffenden
Mitglieds, ob ein solcher Fall vorliegt.

(6) Über das Ergebnis der Sitzung und den Verlauf der Beratungen ist
eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder dessen
Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung.

(7) Im Fall des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hat der Verwaltungsrat binnen
zwei Monaten nach Vorlage zu beschließen. Ergeht innerhalb der Frist
kein Beschluss, gilt der vom Direktorium vorgelegte Haushaltsplan als
festgestellt.

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FinDASa
Level: 3.0