Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__65.html
Legislation: sgb_8

Title: § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Viertes Kapitel - Schutz von Sozialdaten
§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

Paragraph: 65

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Viertes Kapitel - Schutz von Sozialdaten
§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe
anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben oder
übermittelt werden

1.  mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder

2.  dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2,
    wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines
    Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von
    Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht
    werden könnte, oder

3.  dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im
    Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die
    Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn
    Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die
    Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder

4.  an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des
    Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a
    bleibt unberührt, oder

5.  unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder
    4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre, oder

6.  wenn dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben
    zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung
    in der DDR erforderlich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene
    Personen dürfen nicht kontaktiert werden; § 64 Absatz 2b Satz 1 und 2
    gilt entsprechend, oder

7.  wenn dies zur Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Analysen nach
    § 79a Absatz 2 erforderlich ist; § 64 Absatz 2c Satz 2 gilt
    entsprechend.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder
übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein
behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-8
Level: 3.0