Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__10a.html
Legislation: zollvg

Title: § 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Paragraph: 10a

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

(1) Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im
Sinne dieses Gesetzes sind die in § 9 Nummer 2 und 8 des Gesetzes über
den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes genannten Personen.

(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 und von anderen durch
Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind die Zollbediensteten in
den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung zur Sicherung ihrer selbst,
anderer Zollbediensteter sowie von Einrichtungen und Einsatzmitteln
der Zollverwaltung, soweit diese Einrichtungen und Einsatzmittel für
die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung erforderlich sind,
befugt,

1.  die Identität von Personen festzustellen; § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4
    und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend,

2.  personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abzugleichen, die
    sie selbst führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben,

3.  eine Person vorübergehend von einem Ort zu verweisen oder ihr
    vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten,

4.  eine Person an Ort und Stelle zu durchsuchen, die auf Grund dieses
    Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift festgehalten werden kann
    oder wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
    sie Waffen, Explosionsmittel oder andere gefährliche Gegenstände mit
    sich führt; § 10 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,

5.  eine Sache zu durchsuchen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird,
    die nach Nummer 4 durchsucht werden darf oder zureichende tatsächliche
    Anhaltspunkte bestehen, dass sich in ihr Sachen befinden, die
    sichergestellt werden dürfen; § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes
    gilt entsprechend,

6.  eine Sache sicherzustellen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird,
    die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten
    werden kann, und die Sache von der Person verwendet werden kann, um
    Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen, fremde Sachen zu
    beschädigen oder sich dem Gewahrsam zu entziehen; die §§ 48 bis 50 des
    Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

Des Weiteren sind sie befugt, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn
dies unerlässlich ist, um einen rechtswidrigen Angriff auf Leib und
Leben abzuwehren. § 40 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Die
Maßnahmen sind nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der in Satz 1
genannten Aufgaben oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung
oder -betätigung einer Person oder zum Schutz von Einrichtungen und
Einsatzmitteln der Zollverwaltung erforderlich sind.

(3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

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ZollVG
Level: 3.0