Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__24a.html
Legislation: wphg

Title: § 24a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 24a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 24a Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung festzulegen, welche Meldungen, Mitteilungen,
Anzeigen, Berichte, Anträge und sonstige Informationen mit den hierzu
notwendigen Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind,

1.  nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen, sowie

2.  nach den in § 1 Absatz 1 Nummer 8 genannten Verordnungen der
    europäischen Union und den europäischen Rechtsakten, die zur
    Durchführung dieser Verordnungen erlassen worden sind,

elektronisch übermittelt werden müssen. Die Rechtsverordnung kann
nähere Bestimmungen treffen über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und
Datenformat der Einreichungen nach Satz 1 und sie kann festlegen,
welches elektronische Kommunikationsverfahren für die jeweilige
Vorlagepflicht bei der Bundesanstalt zu nutzen ist und welche
Bestimmungen für dessen Nutzung gelten, sowie dass eine Verpflichtung
zur Einrichtung eines Zugangs zu einem Melde- und
Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt besteht.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0