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Legislation: streg

Title: § 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

(1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so
entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die
Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das
Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen
wäre, wenn

1.  die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, nachdem sie die
    öffentliche Klage zurückgenommen hat,

2.  der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft beim
    Oberlandesgericht das Verfahren in einer Strafsache eingestellt hat,
    für die das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist.

Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. Der Antrag ist
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung
über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist
der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige
Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der
Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(2) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

(3) War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten
beantragt, so ist über die Entschädigungspflicht nicht zu entscheiden,
solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung
der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann.

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StrEG
Level: 2.0