Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__11.html
Legislation: tmg

Title: § 11 Bußgeldvorschriften

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 5 - Bußgeldvorschriften
§ 11 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 5 - Bußgeldvorschriften
§ 11 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1
den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht
verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2c Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2.  entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig verfügbar hält oder

3.  entgegen § 10a Absatz 1 oder § 10b Satz 1 ein dort genanntes Verfahren
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0