Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__31.html
Legislation: drig

Title: § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Paragraph: 31

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1.  in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,

2.  in den einstweiligen Ruhestand oder

3.  in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen
Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere
Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0