Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__27.html
Legislation: fev_2010

Title: § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
4. - Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
4. - Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

(1) Beantragt der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer
des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis,
sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über
    die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender
    Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung
    erforderlich ist,

2.  § 12 Absatz 2 über den Sehtest,

3.  § 15 über die Befähigungsprüfung,

4.  § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,

5.  die Vorschriften über die Ausbildung.

Dasselbe gilt bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 26 Absatz 3. Die
Klasse der auf Grund einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013
erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden
allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus Anlage 10. Die Klasse der
aufgrund einer ab dem 19. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis
der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich
aus § 6. Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an
dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden
ist. Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse der
Dienstfahrerlaubnis befristet ist, wird die im Dienstführerschein
vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klassen
eingetragen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die
Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine
Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme
rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17
Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(2) Wird dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine
Dienstfahrerlaubnis derselben oder einer entsprechenden Klasse
erteilt, kann die Dienstfahrerlaubnisbehörde Absatz 1 Satz 1
entsprechend anwenden. Dies gilt auch bei der Erteilung einer
Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr in einer von § 6 Absatz 1
abweichenden Klasse, soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Voraussetzungen auch Voraussetzungen für die Erteilung der
Dienstfahrerlaubnis sind.

(3) Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der Dienststelle, die die
Dienstfahrerlaubnis erteilt hat, die unanfechtbare Versagung der
allgemeinen Fahrerlaubnis sowie deren unanfechtbare oder vorläufig
wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung
unverzüglich mit. Die Dienststelle teilt der zuständigen
Fahrerlaubnisbehörde die unanfechtbare Versagung der
Dienstfahrerlaubnis sowie deren unanfechtbare oder vorläufig wirksame
Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich
mit, sofern die Versagung oder die Entziehung auf den Vorschriften des
Straßenverkehrsgesetzes beruhen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach
diesem Absatz können an Stelle der genannten Dienststellen auch andere
Stellen bestimmt werden. Für den Bereich der Bundeswehr nimmt die
Zentrale Militärkraftfahrtstelle die Aufgaben wahr.

(4) Die Dienstfahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der
allgemeinen Fahrerlaubnis.

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FeV-2010
Level: 4.0