Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__6.html
Legislation: saregg

Title: § 6 Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 6 Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 6 Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

(1) Sobald die Einrichtung der medizinischen Versorgung nach
heterologer Verwendung von Samen für eine von ihr ärztlich
unterstützte künstliche Befruchtung von der Geburt des Kindes oder der
Kinder Kenntnis erlangt hat, hat sie folgende Daten an das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu übermitteln:

1.  die Daten nach § 5 Absatz 2,

2.  das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder und

3.  die Anzahl der Kinder.

(2) Hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung keine Kenntnis
von der Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder nach Absatz 1
erlangt, hat sie spätestens vier Monate nach dem errechneten
Geburtstermin folgende Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte zu übermitteln:

1.  die Daten nach § 5 Absatz 2 und

2.  den errechneten Geburtstermin.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Einrichtung der
medizinischen Versorgung bekannt ist, dass die heterologe Verwendung
von Samen nicht zum Erfolg geführt hat.

(4) Die Entnahmeeinrichtung hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte auf Verlangen gemäß § 7 Absatz 2 die
personenbezogenen Daten des Samenspenders nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und
die weiteren Angaben des Samenspenders nach § 2 Absatz 3 Satz 1 zu
übermitteln. Widerruft der Samenspender nach § 2 Absatz 3 Satz 2 seine
Einwilligung in die weitere Speicherung der nach § 2 Absatz 3 Satz 1
gemachten Angaben, teilt die Entnahmeeinrichtung dies dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mit.

(5) Für die Übermittlungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist ein vom
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstelltes
Formblatt zu verwenden. Das Formblatt kann auch elektronisch zur
Verfügung gestellt und genutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0