Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__128.html
Legislation: seearbg

Title: § 128 Beschwerdeverfahren

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 2 - Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 128 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 128

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 2 - Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 128 Beschwerdeverfahren

(1) Das Besatzungsmitglied soll seine Beschwerde zunächst an den
unmittelbaren Vorgesetzten an Bord richten.

(2) Beschwert sich das Besatzungsmitglied bei dem unmittelbaren
Vorgesetzten an Bord und hilft dieser der Beschwerde innerhalb einer
angemessenen Frist, die im Regelfall zwei Wochen nicht überschreiten
soll, nicht ab, hat er die Beschwerde auf Verlangen des
Beschwerdeführers dem Kapitän vorzulegen. Der Kapitän hat über die
Beschwerde zu entscheiden. Handelt es sich um eine Beschwerde über das
Verhalten von Besatzungsmitgliedern, hat der Kapitän zunächst einen
gütlichen Ausgleich zu versuchen. Hilft der Kapitän der Beschwerde
nicht ab, hat er diese auf Verlangen des Beschwerdeführers an den
Reeder weiterzuleiten.

(3) Der Kapitän hat die Beschwerde und seine Entscheidung unter
Darstellung des Sachverhalts in das Seetagebuch einzutragen. Dem
Beschwerdeführer soll eine Abschrift der Eintragung ausgehändigt
werden.

(4) Gleichwohl hat das Besatzungsmitglied das Recht, sich jederzeit
unmittelbar

1.  bei dem Kapitän,

2.  bei dem Reeder,

3.  bei der Berufsgenossenschaft,

4.  bei den deutschen Auslandsvertretungen,

5.  bei anderen geeigneten externen Stellen

zu beschweren.

(5) Die in Absatz 4 Nummer 3 bis 5 genannten Stellen sowie die von
ihnen beauftragten Personen haben die Quelle einer Beschwerde nach §
127 Absatz 1 vertraulich zu behandeln. Es ist ihnen ohne Einwilligung
des Beschwerdeführers untersagt, den Reeder oder von ihm beauftragte
Personen darüber zu unterrichten, dass eine Untersuchung infolge einer
Beschwerde stattfindet. Satz 2 gilt nicht, soweit die Unterrichtung im
Einzelfall erforderlich ist, um eine konkrete Gefahr für Leben und
Gesundheit von Menschen oder das Schiff oder seine Ladung abzuwehren.

(6) Erhält eine deutsche Auslandsvertretung eine Beschwerde, hat sie
diese unverzüglich an die Berufsgenossenschaft weiterzuleiten.

(7) Die Berufsgenossenschaft hat sicherzustellen, dass Beschwerden von
Besatzungsmitgliedern jederzeit entgegengenommen und untersucht werden
und ihnen nach Möglichkeit abgeholfen wird.

(8) Die Berufsgenossenschaft kann sich bei der Untersuchung und
Abhilfe von Beschwerden der Mitwirkung anerkannter Organisationen und
anderer sachverständiger Personen bedienen. Die Kosten der Überprüfung
hat der Reeder zu tragen.

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Level: 4.0