Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__3.html
Legislation: zshg

Title: § 3 Geheimhaltung, Verpflichtung

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 3 Geheimhaltung, Verpflichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 3 Geheimhaltung, Verpflichtung

Wer mit dem Zeugenschutz befasst wird, darf die ihm bekannt gewordenen
Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen auch über den Zeitpunkt der
Beendigung des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren.
Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des
Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche
Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet werden, sofern
dies geboten erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0