Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__7.html
Legislation: biomathintv

Title: § 7 Aufbewahrungsdauer

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 7 Aufbewahrungsdauer

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 7 Aufbewahrungsdauer

Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des
letzten Antrags auf Abgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens
jedoch fünf Jahre über die gesetzlich bestimmte maximale Schutzdauer
aller Schutzrechte, die auf das hinterlegte biologische Material Bezug
nehmen, hinaus.

Collections: bundestag_gesetze
BioMatHintV
Level: 2.0