Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__20.html
Legislation: sueg

Title: § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen
personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben
erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend. Die gemäß § 13
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1
erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert
werden.

(2) Informationen gemäß § 18 Absatz 1, 2 und 4 dürfen auch dann gemäß
Absatz 1 Satz 1 verarbeitet werden, wenn weitere personenbezogene
Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist
nur zulässig für die Daten der betroffenen und mitbetroffenen Person.
Die eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten unbeteiligter
Dritter ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0