Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__8.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

(1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind

1.  die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben
    und eingeholten Informationen

    a)  über die Vertragspartner, die Vertragsparteien des vermittelten
        Rechtsgeschäfts nach § 11 Absatz 2 und gegebenenfalls über die für die
        Vertragspartner oder die Vertragsparteien des vermittelten
        Rechtsgeschäfts auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten,

    b)  über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, insbesondere
        Transaktionsbelege, soweit sie für die Untersuchung von Transaktionen
        erforderlich sein können,

2.  hinreichende Informationen über die Durchführung und über die
    Ergebnisse der Risikobewertung nach § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 1 und §
    15 Absatz 3 und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser
    Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen,

3.  die Ergebnisse der Untersuchung nach § 15 Absatz 6 Nummer 1,

4.  von den Beteiligten vorgelegte Nachweise nach § 16a Absatz 2,

5.  die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des
    Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht
    nach § 43 Absatz 1 und

6.  die Entscheidung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen über
    die Beendigung einer grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehung aus
    Gründen der Prävention von Geldwäsche oder von
    Terrorismusfinanzierung.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a schließen
Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung des
wirtschaftlich Berechtigten sowie die Dokumentation der Eigentums- und
Kontrollstruktur nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein. Bei Personen, die nach
§ 3 Absatz 2 Satz 5 als wirtschaftlich Berechtigte gelten, sind zudem
die Maßnahmen zur Überprüfung der Identität nach § 11 Absatz 5 und
etwaige Schwierigkeiten, die während des Überprüfungsvorgangs
aufgetreten sind, aufzuzeichnen.

(2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch die Art,
die Nummer und die Behörde, die das zur Überprüfung der Identität
vorgelegte Dokument ausgestellt hat, oder, wenn diese nicht erkennbar
ist, der ausstellende Staat aufzuzeichnen. Soweit zur Überprüfung der
Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 4 oder 5 oder zur Überprüfung der Identität einer
juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt werden
oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12
Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die
Verpflichteten das Recht und die Pflicht, Kopien dieser Dokumente oder
Unterlagen anzufertigen oder sie optisch digitalisiert zu erfassen
oder, bei einem Vor-Ort-Auslesen nach § 18a des
Personalausweisgesetzes, nach § 78 Absatz 5 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes oder nach § 13 des eID-Karte-Gesetzes, das
dienste- und kartenspezifische Kennzeichen sowie die Tatsache
aufzuzeichnen, dass die Daten im Wege des Vor-Ort-Auslesens übernommen
wurden. Diese gelten als Aufzeichnung im Sinne des Satzes 1. Die
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a umfasst auch die zur Erfüllung geldwäscherechtlicher
Sorgfaltspflichten angefertigten Aufzeichnungen von Video- und
Tonaufnahmen. Wird nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von einer erneuten
Identifizierung abgesehen, so sind der Name des zu Identifizierenden
und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden
ist, aufzuzeichnen. Im Fall des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist
anstelle der Art, der Nummer und der Behörde, die das zur Überprüfung
der Identität vorgelegte Dokument ausgestellt hat, das dienste- und
kartenspezifische Kennzeichen und die Tatsache, dass die Prüfung
anhand eines elektronischen Identitätsnachweises erfolgt ist,
aufzuzeichnen. Bei der Überprüfung der Identität anhand einer
qualifizierten Signatur nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist auch
deren Validierung aufzuzeichnen. Bei Einholung von Angaben und
Informationen durch Einsichtnahme in elektronisch geführte Register
oder Verzeichnisse gemäß § 12 Absatz 2 gilt die Anfertigung eines
Ausdrucks als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben oder
Informationen.

(3) Die Aufzeichnungen können auch digital auf einem Datenträger
gespeichert werden. Die Verpflichteten müssen sicherstellen, dass die
gespeicherten Daten

1.  mit den festgestellten Angaben und Informationen übereinstimmen,

2.  während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und

3.  jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden
    können.

(4) Die Aufzeichnungen und sonstigen Belege nach den Absätzen 1 bis 3
sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht andere gesetzliche
Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eine
längere Frist vorsehen. In jedem Fall sind die Aufzeichnungen und
sonstigen Belege spätestens nach Ablauf von zehn Jahren zu vernichten.
Die Aufbewahrungsfrist im Fall des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die
Geschäftsbeziehung endet. In den übrigen Fällen beginnt sie mit dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt
worden ist.

(5) Soweit aufzubewahrende Unterlagen einer öffentlichen Stelle
vorzulegen sind, gilt für die Lesbarmachung der Unterlagen § 147
Absatz 5 der Abgabenordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0