Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__116.html
Legislation: vwgo

Title: § 116

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 116

Paragraph: 116

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 116

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden
hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort
anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt
werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. Der
Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und
Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und
Tonübertragung teilzunehmen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann
ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der
Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die
Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0