Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__116.html
Legislation: stvollzg

Title: § 116 Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 116 Rechtsbeschwerde

Paragraph: 116

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 116 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die
Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist
verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet
worden ist.

(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2
gilt entsprechend.

(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0