Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__201.html
Legislation: sgb_5

Title: § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Vierter Abschnitt - Meldungen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

Paragraph: 201

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Vierter Abschnitt - Meldungen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

(1) Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat
mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse
einzureichen. Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung
unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben.

(2) Wählen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine
andere Krankenkasse, hat die gewählte Krankenkasse dies der bisherigen
Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger
unverzüglich mitzuteilen.

(3) Nehmen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine
versicherungspflichtige Beschäftigung auf, für die eine andere als die
bisherige Krankenkasse zuständig ist, hat die für das
versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zuständige
Krankenkasse dies der bisher zuständigen Krankenkasse und dem
Rentenversicherungsträger mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet.

(4) Der Rentenversicherungsträger hat der zuständigen Krankenkasse
unverzüglich mitzuteilen

1.  Beginn und Höhe einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, den
    Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,

1a. (weggefallen)

2.  den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,

3.  bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem über den Rentenantrag
    verbindlich entschieden worden ist,

4.  Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente sowie

5.  Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.

(5) Wird der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherungspflichtig, hat die Krankenkasse dies dem
Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund
als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet.

(6) Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder
durch Datenübertragung zu erstatten. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das
Nähere über das Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Soziale
Sicherung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0