Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__40.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 40 Sicherstellung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 40 Sicherstellung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 40 Sicherstellung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

1.  eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die in § 4
    Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter
    abzuwehren; die §§ 6 und 7 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben
    unberührt,

2.  eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr im Übrigen
    abzuwehren, oder

3.  eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen
    Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer
    Sache zu schützen.

(2) Die Sicherstellung begründet ein unmittelbares Verfügungsverbot.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0