Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__10.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 10 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 10 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 10 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften (§ 6 des Gesetzes) aufweisen.

(2) Wahlvorschläge,

1.  in denen die Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise
    bezeichnet sind,

2.  denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den
    Wahlvorschlag und die Versicherung, die Wahl anzunehmen (§ 7 Abs. 2
    Satz 3) nicht beigefügt sind,

3.  die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die
    erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen,

sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und
die Mängel nicht innerhalb von einer Woche seit der Beanstandung
beseitigt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0