Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44h.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Paragraph: 44h

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

(1) Wird ein Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten in dem
Mitgliedstaat, in dem er geschaffen wurde, aufgehoben oder abgeändert,
so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
welcher der verpflichteten Person durch die Vollstreckung des Titels
oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden
ist, sofern der Titel zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme
noch mit einem ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte.

(2) Für den Antrag, mit dem ein Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht
wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten
Rechtszug über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung entschieden
hat oder über einen solchen Antrag zu entscheiden hätte. Es
entscheidet nach den für sonstige Familiensachen im Sinne des § 266
Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden
Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0