Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__40.html
Legislation: mog

Title: § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 8 - Erweiterung der Gemeinschaft
§ 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 8 - Erweiterung der Gemeinschaft
§ 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

(1) Auf Maßnahmen, die im Rahmen der Beitrittsakte oder der Protokolle
zum Beitrittsvertrag zur Erleichterung oder Beseitigung von
wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgesehen sind, ist, soweit die
Schwierigkeiten die Durchführung, die Überleitung oder Anpassung der
gemeinsamen Marktorganisationen nach Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und der in Ergänzung oder zur Sicherung dieser
gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Regelungen im Sinne des §
1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 betreffen und sich aus Regelungen nach § 1
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt, dieses Gesetz mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die die Ein- und Ausfuhr betreffenden
Vorschriften, insbesondere über Schutzmaßnahmen, sinngemäß auch für
den Handel zwischen den ursprünglichen und den neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gelten.

(2) Im Übrigen kann das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung der in
Absatz 1 genannten Maßnahmen erforderlich ist und die in Absatz 1
genannten Vorschriften nicht ausreichen, Vorschriften erlassen über
die Vermarktung, Preise, Produktions- und Verwendungsbeschränkungen
sowie über ähnliche Maßnahmen, soweit deren Voraussetzungen und Umfang
nach den auf Grund der Beitrittsakte oder der Protokolle zum
Beitrittsvertrag erlassenen Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union bestimmt, bestimmbar oder
begrenzt sind. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die
Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung als für die
Durchführung zuständige Stelle bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 3.0