Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__2a.html
Legislation: patg

Title: § 2a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 2a

Paragraph: 2a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 2a

(1) Patente werden nicht erteilt für

1.  Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische
    Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich
    durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere;

2.  Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des
    menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die
    am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt
    nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur
    Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

(2) Patente können erteilt werden für Erfindungen,

1.  deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der
    Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder
    Tierrasse beschränkt ist;

2.  die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren
    oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum
    Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte
    oder Tierrasse handelt.

§ 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1.  "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen
    enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen
    System reproduziert werden kann;

2.  "mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches
    Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material
    durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;

3.  "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung
    von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen
    wie Kreuzung oder Selektion beruht;

4.  "Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition der Verordnung (EG)
    Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
    Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung.

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PatG
Level: 3.0