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Legislation: kagb

Title: § 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Paragraph: 9

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

(1) Die Bundesanstalt arbeitet eng mit der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken und den zuständigen Stellen der Europäischen Union, der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zusammen. Sie übermittelt ihnen unverzüglich Auskünfte und
Informationen, wenn dies zur Wahrnehmung der in der Richtlinie
2009/65/EG oder der in der Richtlinie 2011/61/EU festgelegten Aufgaben
und Befugnisse oder der durch nationale Rechtsvorschriften
übertragenen Befugnisse erforderlich ist. Für die Übermittlung
personenbezogener Daten an die zuständigen Stellen durch die
Bundesanstalt gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet
oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu
löschen, wenn ihre Kenntnis für die Bundesanstalt zur Erfüllung der in
ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist,
spätestens jedoch nach fünf Jahren.

(2) Mitteilungen der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde dürfen nur für folgende Zwecke
verwendet werden:

1.  zur Erfüllung der der Bundesanstalt obliegenden Aufgaben,

2.  für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt,

3.  im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine
    Entscheidung der Bundesanstalt oder

4.  im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten,
    Staatsanwaltschaften oder vor Gerichten, die für Straf- und
    Bußgeldsachen zuständig sind.

Die Bundesanstalt darf diese Informationen unter Beachtung der
Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle der Deutschen Bundesbank
mitteilen, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben der Deutschen
Bundesbank erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der
Informationen ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle
zulässig.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt Informationen an die zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, soweit dies
erforderlich ist, um

1.  die Geschäfte einzelner oder aller AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften
    oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften zu überwachen und

2.  auf mögliche Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Stabilität
    systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren
    der Märkte, auf denen diese tätig sind, zu reagieren.

Der Inhalt der nach Satz 1 auszutauschenden Informationen bestimmt
sich nach Artikel 116 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

(4) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
zusammengefasste Informationen über die Geschäfte von AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzstaat nach § 56 die
Bundesrepublik Deutschland ist. Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe
des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L
331 vom 15.12.2010, S. 84).

(5) Die Bundesanstalt übermittelt die Informationen, die sie gemäß den
§§ 22 und 35 erhoben hat, den zuständigen Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und dem
Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Sie informiert die Stellen
nach Satz 1 auch unverzüglich, wenn von einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, einer ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzstaat die Bundesrepublik
Deutschland ist, oder einem von diesen verwalteten AIF ein erhebliches
Kontrahentenrisiko für ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder sonstige
systemrelevante Institute in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausgeht.

(6) Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
in denen die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft Zweigniederlassungen
errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs tätig ist oder war, über eine Aufhebung der
Erlaubnis. Maßnahmen, die in Bezug auf einen inländischen OGAW
getroffen wurden, insbesondere eine Anordnung der Aussetzung einer
Rücknahme von Anteilen oder Aktien, hat die Bundesanstalt unverzüglich
den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, in denen jeweils Anteile oder Aktien an
einem inländischen OGAW gemäß den Vorschriften der Richtlinie
2009/65/EG vertrieben werden, mitzuteilen. Betrifft die Maßnahme einen
inländischen OGAW, der von einer EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
verwaltet wird, hat die Bundesanstalt die Mitteilung nach Satz 2 auch
gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft abzugeben.

(7) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Stellen der
Aufnahmemitgliedstaaten einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
Referenzmitgliedstaat nach § 56 die Bundesrepublik Deutschland ist,
eine Abschrift der von ihr gemäß § 58 Absatz 7 Nummer 4, § 317 Absatz
2 Nummer 1 und § 322 Absatz 1 Nummer 1 geschlossenen Vereinbarungen
über die Zusammenarbeit. Die Informationen, die die Bundesanstalt auf
Grundlage einer geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit
oder nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und 5 von zuständigen Stellen
eines Drittstaates über die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft erhalten hat, leitet sie
an die zuständigen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten nach Satz 1
weiter. Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass der Inhalt der
gemäß den Artikeln 35, 37 oder 40 der Richtlinie 2011/61/EU vom
Herkunftsmitgliedstaat einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft geschlossenen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit nicht mit dem übereinstimmt, was nach den auf
Grundlage von Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 und Artikel
40 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission
erlassenen technischen Regulierungsstandards erforderlich ist, kann
die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um
Hilfe ersuchen.

(8) Die Bundesanstalt kann Vereinbarungen über die Weitergabe von
Informationen mit den zuständigen Stellen in Drittstaaten schließen,
soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen. Für die Zwecke der Richtlinie 2011/61/EU kann die
Bundesanstalt Daten und Datenauswertungen an zuständige Stellen in
Drittstaaten übermitteln, soweit die Anforderungen des Kapitels V der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt sind. Der Drittstaat darf
die Daten nicht ohne ausdrückliche in Textform erteilte Zustimmung der
Bundesanstalt an andere Drittstaaten weitergeben. Absatz 2 Satz 2
sowie § 9 Absatz 1 Satz 6 bis 8 des Kreditwesengesetzes gelten für die
Zwecke der Sätze 1 und 2 entsprechend.

(9) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß
gegen Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG durch ein Unternehmen,
das nicht ihrer Aufsicht unterliegt, teilt sie dies den zuständigen
Stellen des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
mit, auf dessen Gebiet die vorschriftswidrige Handlung stattfindet
oder stattgefunden hat oder der nach dem Recht der Europäischen Union
für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist.

(10) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU durch eine AIF-
Verwaltungsgesellschaft, die nicht ihrer Aufsicht unterliegt, teilt
sie dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und
den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates und des
Aufnahmemitgliedstaates der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft
mit.

(11) Die Bundesanstalt ergreift ihrerseits geeignete Maßnahmen, wenn
sie eine Mitteilung nach Artikel 50 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie
2011/61/EU von einer anderen zuständigen Stelle erhalten hat, und
unterrichtet diese Stelle über die Wirkung dieser Maßnahmen und so
weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene
Entwicklungen. Im Fall von Mitteilungen in Bezug auf eine AIF-
Verwaltungsgesellschaft unterrichtet sie auch die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Die Bundesanstalt teilt den
zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaates einer OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Maßnahmen mit, die sie ergreifen
wird, um Verstöße der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen
Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates zu beenden, über die
sie durch die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates
unterrichtet worden ist.

(12) Das nähere Verfahren für den Informationsaustausch richtet sich
nach den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der
Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und
Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-
Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch
die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für
Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den
Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom
10\.7.2010, S. 16). Die Verfahren für die Koordinierung und den
Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates und den zuständigen Behörden der
Aufnahmemitgliedstaaten der AIF-Verwaltungsgesellschaft bestimmen sich
nach den auf Grundlage von Artikel 50 Absatz 6 der Richtlinie
2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen
Durchführungsstandards. Der Mindestinhalt der in der gemäß § 58 Absatz
7 Nummer 4, § 317 Absatz 2 Nummer 1 und § 322 Absatz 1 Nummer 1
geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit bestimmt sich nach
den auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 und
Artikel 40 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen
Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards.

(13) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen die Artikel 6 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402, so
unterrichtet sie die gemäß dieser Verordnung zuständigen Stellen
entsprechend. Handelt es sich dabei um eine unrichtige oder
irreführende Meldung im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 dieser
Verordnung, unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständige
Behörde der insoweit gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2017/2402 benannten ersten Anlaufstelle. Wird die Bundesanstalt als
zuständige Stelle über einen möglichen Verstoß gegen die Artikel 6 bis
27 der Verordnung (EU) 2017/2402 informiert, handelt sie unter
Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 dieser Verordnung.

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