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Legislation: zvsg

Title: § 3 Gleichstellung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 3 Gleichstellung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 3 Gleichstellung

(1) Mit der Gleichstellung erwerben die Berechtigten Ansprüche oder
Anwartschaften in der Rentenversicherung wie Berechtigte, die
Ansprüche oder Anwartschaften in einem Zusatzversorgungssystem des
Beitrittsgebiets erworben haben. Der Berechtigte hat die vom
Versorgungsträger gezahlte oder zu zahlende Leistung nach dem
Pensionsstatut oder den Betrag zur Verfügung zu stellen, der dem als
Entschädigung für den Verlust von Anwartschaften nach dem
Pensionsstatut geleisteten Gegenwert (Abfindung) entspricht.

(2) Ansprüche werden gleichgestellt, wenn der Berechtigte die auf der
Grundlage der Regelungen des Pensionsstatut zum 1. März 1991 gezahlte
oder zu zahlende Leistung an die Bundesrepublik Deutschland abtritt.
Die Abtretung wird vom Ablauf des Kalendermonats an wirksam, in dem
der Antrag gestellt worden ist. Bis zum Beginn des Kalendermonats, in
dem die laufende Zahlung der neu berechneten Rente aufgenommen wird,
zahlt der Versorgungsträger die nach Anwendung des § 6 Abs. 3
zustehende Leistung an den Berechtigten weiter aus. Ist dieser Betrag
niedriger als die abgetretene Leistung nach dem Pensionsstatut,
überweist der Versorgungsträger den Unterschiedsbetrag an die
Bundeskasse in Bonn zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Vom Beginn des Kalendermonats an, in dem die laufende
Zahlung der neu berechneten Rente aufgenommen wird, überweist der
Versorgungsträger monatlich im voraus den Gesamtbetrag der
abgetretenen Leistungen in einer Summe an die Bundeskasse in Bonn
zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die
Zahlungen nach den Sätzen 3 bis 5 erfolgen aufgrund öffentlich-
rechtlicher Verpflichtung.

(3) Anwartschaften werden gleichgestellt, wenn der Berechtigte bis zum
30\. Juni 1995 den Betrag an den Versorgungsträger zahlt, den er oder
die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, ohne
Berücksichtigung der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als
Abfindung für den Verlust der Anwartschaften nach dem Pensionsstatut
erhalten hat. Der Betrag nach Satz 1 mindert sich für jedes Jahr mit
nach dem Pensionsstatut erworbenen Anwartschaften, das vor dem 1. März
1971 zurückgelegt worden ist oder für das die zulässigen
Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt
worden sind, um 150 DM, höchstens um den als Abfindung gezahlten
Betrag. Ist die Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt mit erheblichen Härten
verbunden, ist sie auch in Teilbeträgen über diesen Zeitpunkt hinaus
zulässig. Beginnt eine Rente vor der vollständigen Zahlung des
Betrages, werden bei der Rentenberechnung die Anwartschaften
gleichgestellt und der noch nicht gezahlte Betrag in angemessenen
Teilbeträgen auf die Rente angerechnet. Der Versorgungsträger stellt
den Betrag nach Satz 1 fest, überweist ihn aufgrund öffentlich-
rechtlicher Verpflichtung an die Bundeskasse in Bonn zugunsten des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und teilt dieses dem
Berechtigten schriftlich mit.

(4) Die Abtretung nach Absatz 2 oder eine Verpflichtung zur Zahlung
nach Absatz 3 ist zusammen mit dem Antrag auf Gleichstellung
schriftlich zu erklären. Sie kann nicht widerrufen werden und ist auch
für Hinterbliebene bindend.

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ZVsG
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