Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__25.html
Legislation: bndg

Title: § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der
Erbringung solcher Dienste mitwirkt und in Deutschland eine
Niederlassung hat oder die vorgenannten Dienste oder
Mitwirkungshandlungen in Deutschland erbringt, hat dem
Bundesnachrichtendienst auf Anordnung des Bundeskanzleramtes Auskunft
über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung
durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur
Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind,
auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der
Telekommunikation zu ermöglichen. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt. Ob
und in welchem Umfang das verpflichtete Telekommunikationsunternehmen
Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung zu
treffen hat, bestimmt sich nach § 170 des Telekommunikationsgesetzes
und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist dem
nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen insoweit mitzuteilen, als
dies erforderlich ist, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu
ermöglichen. Die Anordnung muss bezeichnen:

1.  das verpflichtete Unternehmen,

2.  die Dauer der Verpflichtung sowie

3.  die betroffene Telekommunikation.

(3) Das nach Absatz 1 verpflichtete Unternehmen hat vor Durchführung
einer beabsichtigten Maßnahme unverzüglich die Personen, die mit der
Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,

1.  auszuwählen,

2.  einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und

3.  über Mitteilungsverbote nach § 60 sowie die Strafbarkeit eines
    Verstoßes nach § 66 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu
    machen.

Mit der Durchführung einer Maßnahme dürfen nur Personen betraut
werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden
sind. Nach Zustimmung des Bundeskanzleramtes kann die Präsidentin oder
der Präsident des Bundesnachrichtendienstes oder eine Vertretung, die
die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes
bestimmt hat, die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen schriftlich
auffordern, die Maßnahme bereits vor Abschluss der
Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die nach Absatz 1 verpflichteten
Unternehmen haben sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach
der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erlassenen
Verschlusssachenanweisung vom 13. März 2023 (GMBl S. 542) in der
jeweils geltenden Fassung getroffen werden.

(4) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist
entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.
Zuständig ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Soll
mit der Durchführung einer Maßnahme eine Person betraut werden, für
die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleich- oder
höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundes- oder Landesrecht
durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten
Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden.

(5) Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach Absatz 1
verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine
Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen
Kosten orientiert.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0