Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html
Legislation: bgb

Title: § 117 Scheingeschäft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 117 Scheingeschäft

Paragraph: 117

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 117 Scheingeschäft

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben
ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie
nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt,
so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0