Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mietrverbg/__1.html
Legislation: mietrverbg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MietRVerbG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MietRVerbG)
§ 1

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gemeinden, in denen
die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Wohnraum anderen als Wohnzwecken
nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle
zugeführt werden darf. Als Aufgabe des Wohnzweckes im Sinne des Satzes
1 ist es auch anzusehen, wenn Wohnraum zum Zwecke einer dauernden
Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung
oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet werden soll. Einer
Genehmigung bedarf es nicht für

a)  die Umwandlung eines Wohnraumes in einen Nebenraum, insbesondere einen
    Baderaum,

b)  die anderweitige Verwendung von Wohnraum, der nach dem 31. Mai 1990
    unter wesentlichem Bauaufwand aus Räumen geschaffen wurde, die anderen
    als Wohnzwecken dienten.

(2) Die Genehmigung kann auch befristet, bedingt oder unter Auflagen
erteilt werden. Ist die Wirksamkeit der Genehmigung erloschen, so ist
der Raum wieder als Wohnraum zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
MietRVerbG
Level: 2.0