Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__11.html
Legislation: arbsv

Title: § 11 Entschädigung und Auslagenerstattung

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 11 Entschädigung und Auslagenerstattung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 11 Entschädigung und Auslagenerstattung

Die Mitglieder der Arbeitskräfteausschüsse, ihre Stellvertreter und
Personen, die nach § 8 Abs. 5 Nr. 3 und § 9 Abs. 4 in Verbindung mit §
8 Abs. 5 Nr. 3 zu den Beratungen hinzugezogen werden, erhalten bei
Teilnahme an Sitzungen der Arbeitskräfteausschüsse

1.  Ersatz der ihnen entstandenen baren Auslagen, sofern sie keinen
    Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des
    Reisekostenrechts für Bundesbeamte oder nach entsprechenden
    landesrechtlichen Vorschriften haben, und

2.  eine Entschädigung für entgangenen Arbeitsverdienst oder Zeitverlust.

Für die Entschädigung und Auslagenerstattung nach Satz 1 gelten die
Vorschriften der Satzung der Bundesagentur für Arbeit über die
Entschädigung und Auslagenerstattung für Organmitglieder und die vom
Verwaltungsrat erlassenen Grundsätze für die Erstattung der baren
Auslagen an die Mitglieder der Organe der Bundesagentur für Arbeit;
dabei entsprechen die Arbeitskräfteausschüsse bei den Agenturen für
Arbeit den Verwaltungsausschüssen der Agenturen für Arbeit und die
Arbeitskräfteausschüsse bei den beauftragten Dienststellen den
Verwaltungsausschüssen der beauftragten Dienststellen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSV
Level: 2.0