Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__37.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer
Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere
Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so
kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der
öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er
sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten
Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die
Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte
die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird
fortgesetzt, wenn

1.  die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt
    wird,

2.  der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,

3.  der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die
    Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
    zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder

4.  auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von
    mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des
Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich
nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann
nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von
zwei Jahren fortgesetzt wird.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der
Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals
geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht
durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt
entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das
Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).

(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der
Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen
Regelungen gelten entsprechend.

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