Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__21.html
Legislation: verksig

Title: § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden,
daß

1.  Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des
    öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der
    Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit
    Interessen der Verkehrswirtschaft betroffen sind,

2.  die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf
    Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des
    Verkehrs wahrnehmen, übertragen wird. Die Körperschaften und Anstalten
    des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der
    Rechtsverordnung bestimmten Behörde.

(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung von
einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1, 3 und 4 auf Grund
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen
mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den
Weisungen der zuständigen Behörde, die Verbände und Zusammenschlüsse
insoweit auch deren Aufsicht.

(3) Die zuständige Behörde kann sich geeigneter Personen mit deren
Zustimmung als Hilfsorgane für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben
bedienen.

(4)

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0