Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46e.html
Legislation: kredwg

Title: § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 46e

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Zuständig für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen eines CRR-Kreditinstituts sind im Bereich des Europäischen
Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden oder Gerichte des
Herkunftsmitgliedstaates. Ist ein anderer Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums Herkunftsmitgliedstaat eines CRR-Kreditinstituts und
wird dort ein Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Instituts
eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen
des § 343 Abs. 1 der Insolvenzordnung anerkannt.

(2) Sekundärinsolvenzverfahren nach § 356 der Insolvenzordnung und
sonstige Partikularverfahren nach § 354 der Insolvenzordnung bezüglich
der CRR-Kreditinstitute, die ihren Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums haben, sind nicht zulässig.

(3) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den
Eröffnungsbeschluss sofort der Bundesanstalt zu übermitteln, die
unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen
Aufnahmemitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums über die
Verfahrenseröffnung unterrichtet. Unbeschadet der in § 30 der
Insolvenzordnung vorgesehenen Bekanntmachung hat das Insolvenzgericht
den Eröffnungsbeschluss auszugsweise im Amtsblatt der Europäischen
Union und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen der
Aufnahmemitgliedstaaten zu veröffentlichen, in denen das betroffene
Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt.
Der Veröffentlichung ist das Formblatt nach § 46f Abs. 1
voranzustellen.

(4) Die Bundesanstalt kann jederzeit vom Insolvenzgericht und vom
Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Insolvenzverfahrens
verlangen. Sie ist verpflichtet, die zuständige Behörde eines anderen
Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf deren Verlangen über den
Stand des Insolvenzverfahrens zu informieren.

(5) Stellt die Bundesanstalt den Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweigstelle eines
Unternehmens mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so
unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden der Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Unternehmen eine weitere
Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt. Die Unterrichtung hat
sich auch auf Inhalt und Bestand der Erlaubnis nach § 32 zu
erstrecken. Die beteiligten Personen und Stellen bemühen sich um ein
abgestimmtes Vorgehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Unternehmen im
Anwendungsbereich des § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,
gegenüber denen ein Abwicklungsinstrument im Sinne des § 77 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes angeordnet oder eine
Abwicklungsbefugnis im Sinne der §§ 78 bis 87 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes ausgeübt wird.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0