Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kbfg/__5.html
Legislation: kbfg

Title: § 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Einzelplan 17 des
Bundeshaushalts als Anlage beizufügen ist. Der Wirtschaftsplan ist in
Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der dem Sondervermögen zur
Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich
im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das
Sondervermögen ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme durch das
Sondervermögen ist nicht zulässig. Im Übrigen ist § 113 der
Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KBFG
Level: 2.0