Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__6.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 6 Registrierte Empfänger

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Registrierte Empfänger

Paragraph: 6

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Registrierte Empfänger

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Bier unter
Steueraussetzung

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

in ihren Betrieben zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn das
Bier aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von
einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem
Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der
während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit
in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine
bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten
Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4
erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung
des öffentlichen Rechts erteilt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0