Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__17.html
Legislation: brueg

Title: § 17

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 17

(1) Läßt sich der Wiederbeschaffungswert des entzogenen
Vermögensgegenstandes am 1. April 1956 nicht ermitteln oder liegt er
unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des
Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung, so gilt der im
Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnete Wert des
Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung als
Schadensersatzbetrag.

(2) § 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht,
soweit der Schadensersatzbetrag nach Absatz 1 sich aus den entgangenen
Nutzungen oder Zinsen oder sonstigen geldwerten Vorteilen errechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0