Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__61.html
Legislation: rvg

Title: § 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

§ 33 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden
Fassung weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung
derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Januar 2026
erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich
bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1.
Januar 2026 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches
Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt
Satz 1 nicht für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31.
Dezember 2025 eingelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0