Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__3.html
Legislation: mitbestg

Title: § 3 Arbeitnehmer und Betrieb

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Erster Teil - Geltungsbereich
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten
    Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des
    Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,

2.  die in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten
    leitenden Angestellten.

Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.

(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des
Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestG
Level: 3.0