Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__20.html
Legislation: schfhwg

Title: § 20 Kosten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 20 Kosten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 20 Kosten; Verordnungsermächtigung

(1) Der Eigentümer hat für Tätigkeiten des bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Absatz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1,
§ 16 und § 26 Gebühren zu entrichten. Satz 1 ist für die Mahnung
rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden.

(2) Die Gebühren sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sind
von den Grundstückseigentümern, im Fall von Wohnungseigentum von der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum
Sondereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der
Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt in drei Jahren.
Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere
Eigentümer eines Grundstücks haften für die Kosten als
Gesamtschuldner.

(3) Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht
entrichtet worden sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag
der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch Bescheid
festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung
beigetrieben. Soweit die Kosten der Zwangsvollstreckung aus den
eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von derjenigen
Person zu tragen, für deren Rechnung die Zwangsvollstreckung betrieben
wurde.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste
Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze
vorzusehen. Die Gebühren sollen die mit der individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistung verbundenen Kosten decken. In die Gebühren sind
die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten zu Grunde zu legen, die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Zu den Gemeinkosten zählen
auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der
Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit
der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. § 9 Absatz
3 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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SchfHwG
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