Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__90.html
Legislation: strlschg

Title: § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Melde- und Informationspflichten
§ 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Melde- und Informationspflichten
§ 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates im Hinblick auf Vorkommnisse in geplanten
Expositionssituationen Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen
sowie behördliche Aufgaben und Befugnisse festzulegen. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

1.  dass und welche Maßnahmen der Strahlenschutzverantwortliche
    einzuleiten hat, damit Expositionen bei einem solchen Vorkommnis so
    gering wie möglich gehalten werden,

2.  dass und welche Maßnahmen der Strahlenschutzverantwortliche zu treffen
    hat, um solche Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden,

3.  dass und auf welche Weise der Strahlenschutzverantwortliche ein
    Vorkommnis aufzuzeichnen und zu untersuchen hat, dass und für welchen
    Zeitraum er diesbezügliche Aufzeichnungen aufzubewahren hat,

4.  dass und auf welche Weise der Strahlenschutzverantwortliche der
    Aufsichtsbehörde

    a)  ein Vorkommnis zu melden hat,

    b)  Informationen und Erkenntnisse über Ursachen und Auswirkungen des
        Vorkommnisses sowie Maßnahmen zur Behebung oder Begrenzung der
        Auswirkungen des Vorkommnisses zu melden hat und

    c)  Maßnahmen zur Vermeidung von Vorkommnissen zu melden hat,

5.  dass und auf welche Weise die Aufsichtsbehörde Meldungen nach Nummer 4
    erfasst, prüft und bewertet,

6.  dass und wie im Bundesamt für Strahlenschutz eine zentrale Stelle zur
    Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen und
    Erkenntnissen über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Anwendung
    radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen
    einzurichten ist, welche Aufgaben die zentrale Stelle im Einzelnen
    wahrnimmt und wie sie diese Aufgaben wahrnimmt,

7.  dass und auf welche Weise die Aufsichtsbehörde der zentralen Stelle
    Informationen und Erkenntnisse über ein Vorkommnis im Zusammenhang mit
    der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am
    Menschen sowie ihre diesbezügliche Bewertung übermittelt,

8.  unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die
    Aufsichtsbehörde und die zentrale Stelle Informationen und
    Erkenntnisse über Vorkommnisse veröffentlichen.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei
einem Vorkommnis, das der Rechtsverordnung nach Absatz 1 unterliegt,
Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift sowie
Daten zur Exposition einer durch das Vorkommnis exponierten Person
sowie zu den gesundheitlichen Folgen der Exposition unverzüglich
aufgezeichnet werden. Sofern der Strahlenschutzverantwortliche das
Vorkommnis nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zu melden hat und
Maßnahmen zum Schutz der exponierten Person erforderlich sind,
übermittelt er die Daten unverzüglich der zuständigen Behörde. Die
Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter durch technisch-organisatorische
Maßnahmen zu sichern. Sie sind der zuständigen Behörde in anderen
Fällen als in Satz 2 auf Verlangen zu übermitteln. Die Daten sind 30
Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu
löschen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0