Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__11.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 11 Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 11 Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 11 Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen

Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten und Informationen an
Eurojust teilt die übermittelnde Stelle gegebenenfalls mit,

1.  inwieweit sie nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Eurojust-Verordnung
    den Informationsaustausch zwischen Eurojust und Europol einschränkt
    und

2.  welche Bedingungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts für die
    Verwendung der über Eurojust ausgetauschten Daten und Informationen
    durch die empfangende Behörde in einem anderen Mitgliedstaat gelten
    (Artikel 73 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung).

Collections: bundestag_gesetze
EJG-2019
Level: 2.0