Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65h.html
Legislation: bndg

Title: § 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Paragraph: 65h

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

(1) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen über
den Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unzulässig. Der
Bundesnachrichtendienst darf Erkenntnisse, die den Kernbereich
privater Lebensgestaltung berühren, nicht verarbeiten, weitergeben
oder in anderer Weise nutzen. Der Bundesnachrichtendienst hat, soweit
möglich, technisch und auf sonstige Weise sicherzustellen, dass
Erkenntnisse, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen,
nicht erlangt werden.

(2) Soweit Erkenntnisse erlangt wurden, die den Kernbereich privater
Lebensgestaltung betreffen, sind diese Daten unverzüglich zu löschen.

(3) Wird für den Bundesnachrichtendienst erkennbar, dass durch eine
Maßnahme nach den §§ 65b bis 65d in den Kernbereich privater
Lebensgestaltung eingedrungen wird, ist diese unverzüglich zu
unterbrechen. Ist für den Bundesnachrichtendienst zu erwarten, dass
bei einer Fortführung der Maßnahme nicht nur am Rande Erkenntnisse
über den Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, so hat
er die Maßnahme abzubrechen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0