Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__102a.html
Legislation: vwgo

Title: § 102a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 102a

Paragraph: 102a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 102a

(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und
Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift
sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die
Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen
Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte
gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung ist kurz zu begründen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung
eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten per Bild- und
Tonübertragung gestatten. Das Antragsrecht steht den
Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. Absatz 1 gilt
entsprechend.

(4) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Übertragung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung
hinzuweisen. Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und
Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der
Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen. Über Beginn und
Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im
Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu
informieren.

(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§
87 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 87c Absatz 2 Satz 1).

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VwGO
Level: 4.0