Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__4.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 4 Vertretung des Vorsitzenden

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 2 - Organisation der Vermittlungsstelle
§ 4 Vertretung des Vorsitzenden

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 2 - Organisation der Vermittlungsstelle
§ 4 Vertretung des Vorsitzenden

(1) Ist der Vorsitzende eines Spruchkörpers vorübergehend an der
Ausübung des Vorsitzes gehindert, übt ein von der Behörde oder dem
Privaten, dem die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle
übertragen wurde, mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur zuvor bestellter Vertreter den Vorsitz aus.

(2) Ist der Vorsitzende dauerhaft an der Ausübung des Vorsitzes
gehindert, bestimmt die Behörde oder der Private, dem die Errichtung
und der Betrieb der Vermittlungsstelle übertragen wurde, mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur einen neuen Vorsitzenden.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0