Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__5.html
Legislation: bsizertv_2014

Title: § 5 Form der Entscheidungen; Anhörungspflicht

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Form der Entscheidungen; Anhörungspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Form der Entscheidungen; Anhörungspflicht

(1) Entscheidungen, mit denen abschließend über einen nach dieser
Verordnung gestellten Antrag entschieden wird, sind schriftlich oder
elektronisch zu erlassen.

(2) Vor der Ablehnung eines Antrags sind dem Antragsteller die Gründe
der voraussichtlichen Ablehnung mitzuteilen. Innerhalb einer vom
Bundesamt festgesetzten angemessenen Frist ist dem Antragsteller
Gelegenheit zur Äußerung und zur Nachbesserung zu geben. § 28 Absatz 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(3) Vor Erteilung eines Zertifikats oder einer Anerkennung mit
Nebenbestimmungen nach § 22 ist der Antragsteller nach § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
BSIZertV-2014
Level: 3.0