Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13d.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13d Genehmigung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13d Genehmigung

Paragraph: 13d

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13d Genehmigung

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von
Pflanzenpässen für bestimmte, in Anhang V Teil A Kapitel I der
Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstige Gegenstände durch einen Betrieb, der nach § 13n registriert
worden ist, genehmigen, soweit eine im Betrieb durchgeführte
Untersuchung nach Absatz 2 ergeben hat, dass die Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände keinem
Verbringungsverbot nach § 13a unterliegen, zum Zeitpunkt der
Untersuchung den Anforderungen nach § 13b entsprechen und zu erwarten
ist, dass diese Voraussetzungen künftig erfüllt werden. Soweit dies
zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlich ist,
kann die Genehmigung, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden
werden. Sie kann befristet erteilt werden, soweit dies nach den
Umständen, insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens der Pflanzen,
der Befallslage oder der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung
widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung
nachträglich weggefallen ist.

(2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb vorhandenen
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, soweit es im
Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13c Abs.
2, erforderlich ist,

1.  auf Befall mit den in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und
    Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
    Schadorganismen und

2.  soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
    Gegenstände nach Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG
    handelt, ob sie den in dort jeweils aufgeführten Anforderungen
    entsprechen.

Die Untersuchung ist erneut durchzuführen, wenn dies nach den
Umständen, insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens, der
Befallslage und der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
erforderlich ist; im Übrigen hat die Untersuchung mindestens einmal
jährlich zu erfolgen. Verpackungsmaterial und Beförderungsmittel
können in die Untersuchungen einbezogen werden.

(3) Der Eigentümer oder Besitzer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder sonstigen Gegenständen, die der Untersuchung unterliegen, hat die
zur Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Maßnahmen zu
dulden, die mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten
Personen zu unterstützen sowie die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
die der Untersuchung unterliegen, sind so zugänglich zu machen, dass
die Untersuchung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 4.0