Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__4.html
Legislation: awsv

Title: § 4 Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 2 - Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung
§ 4 Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 2 - Einstufung von Stoffen und Dokumentation; Entscheidung über die Einstufung
§ 4 Selbsteinstufung von Stoffen; Ausnahmen; Dokumentation

(1) Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem Stoff
umzugehen, hat er diesen nach Maßgabe der Kriterien von Anlage 1 als
nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3
Absatz 1 einzustufen.

(2) Die Verpflichtung zur Selbsteinstufung nach Absatz 1 gilt nicht
für

1.  Stoffe nach § 3 Absatz 2 und 3,

2.  Stoffe, deren Einstufung bereits nach § 6 Absatz 4 oder § 66 im
    Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist,

3.  Stoffe, die zu einer Stoffgruppe gehören, deren Einstufung bereits
    nach § 6 Absatz 4 oder § 66 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden
    ist,

4.  Stoffe, die der Betreiber unabhängig von ihren Eigenschaften als stark
    wassergefährdend betrachtet, sowie

5.  Stoffe, die während der Durchführung einer Beförderung in Behältern
    oder Verpackungen umgeschlagen werden.

(3) Der Betreiber hat die Selbsteinstufung eines Stoffes nach Maßgabe
von Anlage 2 Nummer 1 zu dokumentieren und diese Dokumentation dem
Umweltbundesamt vorzulegen.

(4) Ist der Betreiber der Auffassung, dass die Einstufung eines
Stoffes nach Maßgabe der Anlage 1 die Wassergefährdung unzureichend
abbildet, kann er dem Umweltbundesamt eine abweichende Einstufung
vorschlagen. Dem Vorschlag sind zusätzlich zu der Dokumentation nach
Absatz 3 alle für die Beurteilung der abweichenden Einstufung
erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0