Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__4.html
Legislation: sgb5_252pruefv

Title: § 4 Durchführung der Prüfung

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 4 Durchführung der Prüfung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 4 Durchführung der Prüfung

(1) Die Prüfungseinrichtung führt die Prüfung in der Regel nach
vorheriger Ankündigung durch.

(2) Die Prüfungseinrichtung fordert von der Krankenkasse bei der
Ankündigung der Prüfung die Daten an,

1.  aus denen die Stichprobe gezogen wird und

2.  die für die Prüfung auf systematische Fehler erforderlich sind.

(3) Die Prüfungseinrichtung setzt der Krankenkasse eine Frist für die
Übergabe der Daten. Die Krankenkasse übergibt der Prüfungseinrichtung
die Daten innerhalb der gesetzten Frist.

(4) Die Prüfungseinrichtung zieht die Stichprobe. Sie übermittelt der
Krankenkasse acht Wochen vor der Prüfung eine Auflistung der für diese
Prüfung ausgewählten Mitglieder und setzt der Krankenkasse eine Frist
für die Übergabe der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Die
Krankenkasse stellt der Prüfungseinrichtung die Unterlagen
einschließlich personenbezogener Daten innerhalb der gesetzten Frist
zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB5§252PrüfV
Level: 2.0