Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkhfv/__3.html
Legislation: pkhfv

Title: § 3 Zulässige Abweichungen

Description:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen

(1) Folgende Abweichungen von dem in der Anlage bestimmten Formular
und dem Hinweisblatt zu dem Formular sind zulässig:

1.  Ergänzungen oder Änderungen, die auf einer Änderung von
    Rechtsvorschriften beruhen;

2.  Ergänzungen oder Änderungen des Hinweisblattes zu dem Formular, die
    mit Rücksicht auf Besonderheiten des Verfahrens in den einzelnen
    Gerichtszweigen oder Behörden erforderlich sind.

(2) Der Bund und die Länder dürfen jeweils für ihren Bereich
Anpassungen und Änderungen von dem in der Anlage bestimmten Formular
zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis
zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form
auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu
übermitteln. Diese Befugnis kann durch Verwaltungsabkommen auf eine
zentrale Stelle übertragen werden.

(3) Wird das Hinweisblatt zu dem Formular nach Absatz 1 Nummer 2 in
einer abweichenden Fassung verwendet, so ist die Bezeichnung
„Allgemeine Fassung“ unten auf der ersten Seite des Hinweisblattes und
des Formulars durch eine Bezeichnung des Gerichtszweiges und des
Bundeslandes oder durch eine Bezeichnung der Behörde zu ersetzen, in
dem oder der die abweichende Fassung des Hinweisblattes verwendet
wird.

Collections: bundestag_gesetze
PKHFV
Level: 2.0