Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__50.html
Legislation: pflbg

Title: § 50 Unterrichtungspflichten

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 50 Unterrichtungspflichten

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 50 Unterrichtungspflichten

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates über das Vorliegen strafrechtlicher
Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des
Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit
und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen
rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten.

(2) Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte von den
zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die
Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers
auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte,
befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und
unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus
den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Gesundheit benennen nach Mitteilung der
Länder gemeinsam die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung
oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit
dieser Richtlinie stehen. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten
und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung.

(4) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission.

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