Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__48.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

(1) In der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
Interessensbestätigung ist neben den Eignungskriterien ferner
anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre
Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen zu belegen haben.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert grundsätzlich die Vorlage von
Eigenerklärungen an. Wenn der öffentliche Auftraggeber Bescheinigungen
und sonstige Nachweise anfordert, verlangt er in der Regel solche, die
vom Online-Dokumentenarchiv e-Certis abgedeckt sind.

(3) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50.

(4) Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 1 bis 3
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten
Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt
der öffentliche Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen
Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem
Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine
gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats
des Bewerbers oder Bieters an.

(5) Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 4 und §
124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht
zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber eine von der
zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats
des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

(6) Werden Urkunden oder Bescheinigungen nach den Absätzen 4 und 5 von
dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers oder
Bieters nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle
Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 1 bis 4 sowie § 124 Absatz 1 Nummer
2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie
durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den Staaten,
in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die
Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt
werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer
zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer
dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des
Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder
Bieters abgibt.

(7) Der öffentliche Auftraggeber kann Bewerber oder Bieter auffordern,
die erhaltenen Unterlagen zu erläutern.

(8) Sofern der Bewerber oder Bieter in einem amtlichen Verzeichnis
eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den
Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen,
werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem
niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber
nur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen (Eignungsvermutung). Ein
den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU
entsprechendes amtliches Verzeichnis kann auch durch Industrie- und
Handelskammern eingerichtet werden. Die Industrie- und Handelskammern
bedienen sich bei der Führung des amtlichen Verzeichnisses einer
gemeinsamen verzeichnisführenden Stelle. Der öffentliche Auftraggeber
kann mit Blick auf die Entrichtung von Steuern, Abgaben oder
Sozialversicherungsbeiträgen die gesonderte Vorlage einer
entsprechenden Bescheinigung verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0