Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__18.html
Legislation: ebrg

Title: § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

(1) Soll ein Europäischer Betriebsrat errichtet werden, ist
schriftlich zu vereinbaren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei
soll insbesondere Folgendes geregelt werden:

1.  Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der
    außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden
    Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen
    werden,

2.  Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, Anzahl der Mitglieder,
    Ersatzmitglieder, Sitzverteilung und Mandatsdauer,

3.  Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Betriebsrats sowie das
    Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung; dieses Verfahren kann
    auf die Beteiligungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen
    abgestimmt werden, soweit deren Rechte hierdurch nicht beeinträchtigt
    werden,

4.  Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen,

5.  die Einrichtung eines Ausschusses des Europäischen Betriebsrats
    einschließlich seiner Zusammensetzung, der Bestellung seiner
    Mitglieder, seiner Befugnisse und Arbeitsweise,

6.  die für den Europäischen Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden
    finanziellen und sachlichen Mittel,

7.  Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen, die
    Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung,
    Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer
    Übergangsregelung.

(2) § 23 gilt entsprechend.

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EBRG
Level: 3.0