Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__17a.html
Legislation: wogg

Title: § 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Paragraph: 17a

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

(1) Für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das mindestens
33 Jahre an Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch erreicht hat, ist bei der Ermittlung des
Gesamteinkommens ein jährlicher Freibetrag abzuziehen. Dieser beträgt
1 200 Euro vom jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente
zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden jährlichen
Einkommens aus der gesetzlichen Rente, höchstens jedoch ein mit zwölf
zu multiplizierender Betrag in Höhe von 50 Prozent der
Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für zu berücksichtigende
Haushaltsmitglieder, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten
vergleichbaren Zeiten in

1.  einer Versicherungspflicht nach § 1 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte,

2.  einer Beschäftigung, in der Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 1
    oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestand, oder

3.  einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet
    ist,

erreicht haben. Absatz 1 gilt auch, wenn die 33 Jahre durch die
Zusammenrechnung der Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und der
Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch erfüllt werden. Je Kalendermonat wird eine
Grundrentenzeit oder eine nach Satz 1 vergleichbare Zeit angerechnet.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2021 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2020, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 neu zu
entscheiden, wenn die Wohngeldbehörde erstmals durch eine Mitteilung
des Rentenversicherungsträgers oder der sich aus Absatz 2 Satz 1
ergebenden Träger davon Kenntnis erlangt, dass die Voraussetzungen
nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 im Zeitraum ab dem 1.
Januar 2021 vorliegen. Die Entscheidung nach Satz 1 folgt der
Entscheidung nach § 42c Absatz 1 nach. Die Wohngeldbehörde entscheidet
über Wohngeldleistungen ohne Berücksichtigung eines möglichen
Freibetrages nach Absatz 1 oder 2, solange sie nicht durch eine
Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder der sich aus Absatz 2
Satz 1 ergebenden Träger Kenntnis davon hat, dass die Voraussetzungen
nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 vorliegen. Sie
entscheidet von Amts wegen neu, wenn sie erstmals Kenntnis davon
erlangt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
Satz 1 oder 2 vorliegen. Der Zeitpunkt der Kenntnis der
Wohngeldbehörde nach Satz 1 oder 4 gilt als Zeitpunkt der
Antragstellung im Sinne des § 24 Absatz 2.

(4) Wurde der Freibetrag bei der Wohngeldbewilligung bereits
berücksichtigt, so werden im laufenden Bewilligungszeitraum Änderungen
der Höhe des Freibetrages nach Absatz 1 oder 2 nur unter den
Voraussetzungen des § 27 berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 4.0