Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__24.html
Legislation: konsens-g

Title: § 24 Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 24 Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 24 Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss

(1) Zum Zweck der Transparenz sind die umlagefähigen Aufwendungen in
folgende Aufwandsarten aufzuteilen:

1.  Entwicklungsaufwand,

2.  Pflege-/Wartungsaufwand,

3.  gemeinschaftlich zu tragender Aufwand für den produktiven Betrieb und

4.  Organisationsaufwand.

(2) Die nach § 23 umlagefähigen Aufwendungen sind von den Ländern
vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 anteilig nach dem Königsteiner
Schlüssel zu tragen.

(3) Der Bund trägt 13 Prozent von den um den Zuschuss nach Absatz 4
geminderten umlagefähigen Aufwendungen.

(4) Über die Verpflichtung nach Absatz 3 hinaus gewährt der Bund für
das Vorhaben KONSENS innerhalb des Budgets jährlich einen Zuschuss in
Höhe von 10 Millionen Euro in monatlichen Abschlagszahlungen. Der
Zuschuss ist an den Fortschritt des produktiven Einsatzes
einheitlicher IT-Verfahren oder einheitlicher Software (Kriterium)
geknüpft. Das Verfahren richtet sich nach § 9 Absatz 8. Stellen die
Finanzminister des Bundes und der Länder einvernehmlich fest, dass das
im Vorjahr benannte Kriterium nicht erfüllt worden ist, entfällt die
Verpflichtung des Bundes für die Zahlung des Zuschusses für das zweite
auf die Feststellung folgende Jahr. In diesem Fall treten die Länder
in die Verpflichtung des Bundes für das betroffene Jahr für die
Zahlung des Zuschusses ein.

Collections: bundestag_gesetze
KONSENS-G
Level: 3.0