Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__105.html
Legislation: patg

Title: § 105

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 105

Paragraph: 105

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 105

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen
beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung
den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige
Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim
Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der
Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die
Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von
beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der
Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.

(2) Ist der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts nicht am
Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 76
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0