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Legislation: bfsg

Title: § 33 Rechtsbehelfe

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 33 Rechtsbehelfe

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 33 Rechtsbehelfe

(1) Der Verbraucher hat unter den Voraussetzungen des § 32 Absatz 1
Satz 1 das Recht, einen nach § 15 Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannten Verband oder eine
Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Unterlassungsklagengesetzes zu beauftragen, in seinem Namen oder an
seiner Stelle Rechtsbehelfe nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen den an ihn gerichteten Bescheid nach
§ 32 Absatz 3 oder gegen dessen Unterlassen einzulegen. Die
Vertretungsbefugnis nach Satz 1 gilt auch vor dem
Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Handeln
Verbände oder Stellen nach Satz 1 anstelle von Verbrauchern, so können
sie den Rechtsstreit auch vor dem Oberverwaltungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht selbst führen. Vor dem
Bundesverwaltungsgericht müssen sie durch Personen mit der Befähigung
zum Richteramt handeln.

(2) Nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
anerkannte Verbände oder Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Unterlassungsklagengesetzes können, ohne in eigenen Rechten verletzt
zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung
gegen einen an sie gerichteten Bescheid oder gegen das Unterlassen
einlegen, wenn sie geltend machen, dass

1.  eine Bestimmung dieses Gesetzes oder eine Bestimmung der aufgrund des
    § 3 Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung verletzt ist und

2.  die Verletzung nach Nummer 1 ihren satzungsmäßigen Aufgabenbereich
    berührt.

Sie können den Rechtsstreit auch vor dem Oberverwaltungsgericht selbst
führen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0