Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4d.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4d Berechnungsstelle; Bescheinigung

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4d Berechnungsstelle; Bescheinigung

Paragraph: 4d

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4d Berechnungsstelle; Bescheinigung

(1) Der Bund benennt eine zuständige Stelle, die feststellt, ob die
für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderlichen Mehrheiten
erreicht sind (Berechnungsstelle).

(2) Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor einer Beschlussfassung
der Gläubiger eine Bescheinigung, aus der ersichtlich sind:

1.  der Nennwert der am Stichtag ausstehenden Schuldverschreibungen,

2.  der Nennwert der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c
    Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen und

3.  die Gläubiger der am Stichtag als nicht ausstehend im Sinne von § 4c
    Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen.

Der Bund macht die Bescheinigung so rechtzeitig vor einer
Beschlussfassung der Gläubiger bekannt, dass ein angemessen
verständiger und sachkundiger Gläubiger die Richtigkeit der Angaben
bis zur Beschlussfassung prüfen kann.

(3) Die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 2 sind für alle
Gläubiger und den Bund verbindlich, sofern nicht ein betroffener
Gläubiger vor der Beschlussfassung der Gläubiger schriftlich und unter
Mitteilung von Gründen der Richtigkeit der Angaben widerspricht und
sofern nicht dieser Gläubiger einen Beschluss der Gläubiger, der auf
einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach Bekanntmachung
des Beschlusses durch Klage nach Maßgabe des § 4i anficht.

(4) Alle von der Berechnungsstelle getroffenen Feststellungen, dafür
jeweils gegebenen oder eingeholten Auskünfte, Stellungnahmen,
Bescheinigungen und Angebote, dafür vorgenommenen Berechnungen und
getroffenen Entscheidungen sind für den Bund und die Gläubiger
verbindlich, es sei denn, sie sind offensichtlich unrichtig.

(5) Die Berechnungsstelle haftet gegenüber den Gläubigern und dem Bund
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0