Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__2.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

(1) Die Betreiber von Umschlagsanlagen

1.  außerhalb von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen einzurichten und
    zu betreiben für

    a)  Abfälle aus dem Ladungsbereich, sofern beim Entladen von Gütern nach
        Anhang III der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Abfälle
        anfallen,

    b)  Dämpfe, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang IIIa der Anlage 2
        zum Übereinkommen entsprechende Dämpfe anfallen,

    c)  Hausmüll;

2.  innerhalb von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen einzurichten und
    zu betreiben für

    a)  Abfälle aus dem Ladungsbereich, sofern beim Entladen von Gütern nach
        Anhang III der Anlage 2 zum Übereinkommen entsprechende Abfälle
        anfallen,

    b)  Dämpfe, sofern beim Entladen von Gütern nach Anhang IIIa der Anlage 2
        zum Übereinkommen entsprechende Dämpfe anfallen.

Zu den Umschlagsanlagen zählen auch Häfen, die selber Güter
umschlagen. Im Falle flüssiger Ladung geht die Pflicht nach Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe a und b auf die diese
Umschlagsanlagen nutzenden Befrachter über.

(2) Die Betreiber von Häfen sind verpflichtet, Annahmestellen
einzurichten und zu betreiben für

1.  Hausmüll und

2.  Slops und übrigen Sonderabfall.

(3) Die Betreiber von Liegestellen und Schleusen für die durchgehende
Schifffahrt sind verpflichtet, an ihren Liegestellen und Schleusen ein
ausreichend dichtes Netz von Annahmestellen für Hausmüll einzurichten,
zu betreiben und entsprechend bekannt zu machen. Das Netz muss so
beschaffen sein, dass die Schifffahrt ohne Umwege ihren Hausmüll
regelmäßig entsorgen kann.

(4) Die Betreiber von Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen
sind verpflichtet, Annahmestellen für Hausmüll einzurichten und zu
betreiben.

(5) Die Betreiber von als Stamm- oder Übernachtungsplatz dienenden
Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen mit einer Kapazität
an Fahrgästen oder Schlafplätzen nach Artikel 8.02 Absatz 3 Buchstabe
a und b der Anlage 2 zum Übereinkommen sind verpflichtet,
Annahmestellen für häusliches Abwasser einzurichten und zu betreiben.
Sie sind von dieser Pflicht befreit, sofern sie lückenlos die Abgabe
ihrer häuslichen Abwässer einschließlich ihrer Mengen an vorhandenen,
geeigneten Annahmestellen nachweisen können.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 Verpflichteten können zur Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben zuverlässige, fachlich geeignete Dritte
beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten
bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis ihre Pflichten
endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen sind.

(7) Die nach Absatz 1 Verpflichteten können jeweils den Fracht- oder
Schiffsführern für Waschwasser oder für Dämpfe eine vorhandene
geeignete Annahmestelle im Sinne von Artikel 7.05 Absatz 1, 2 und 2a
der Anlage 2 zum Übereinkommen zuweisen.

[^F1_813775_BJNR013000021BJNE000400000]
(8) Die Einrichtung und den Betrieb von Annahmestellen für öl- und
fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle regelt die innerstaatliche
Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens
.

(9) Der Betrieb von Annahmestellen für gasförmige Ladungsreste gemäß
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b sowie Satz
2 und 3 ist bis zum Zeitpunkt nach § 24 unter Berücksichtigung der
Übergangsvorschriften, die in Artikel 11.01 der Anlage 2 zum
Übereinkommen genannt sind, sicherzustellen. Im Übrigen gelten die
Anforderungen der Absätze 1 bis 7 unmittelbar.

    Innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens ist nach
    Artikel 1 des Staatsvertrags der Länder über die Bestimmung einer
    innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom
    9\. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
    in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-
    Staatsvertrag) von 2008 der Bilgenentwässerungsverband mit Sitz in
    Duisburg.
[^F1_813775_BJNR013000021BJNE000400000]:

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0