Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__13.html
Legislation: sgb_2

Title: § 13 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen
§ 13 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen
§ 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.  welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
    und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,

2.  welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu
    berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,

3.  welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge
    zu berücksichtigen sind,

4.  welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe
    nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen
    sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der
    Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer
Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres
ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet
sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b
Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter
welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem
Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch
haben können, ohne erreichbar zu sein.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0