Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__8.html
Legislation: gmbhg

Title: § 8 Inhalt der Anmeldung

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft
§ 8 Inhalt der Anmeldung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft
§ 8 Inhalt der Anmeldung

(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein:

1.  der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten
    der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben,
    oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,

2.  die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im
    Gesellschaftsvertrag bestellt sind,

3.  eine von den Anmeldenden unterschriebene oder mit den qualifizierten
    elektronischen Signaturen der Anmeldenden versehene Liste der
    Gesellschafter nach den Vorgaben des § 40,

4.  im Fall des § 5 Abs. 4 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde
    liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der
    Sachgründungsbericht,

5.  wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, daß der Wert
    der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen
    Geschäftsanteile erreicht.

6.  (weggefallen)

(2) In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die in § 7
Abs. 2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt
sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der
freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. Das Gericht kann bei
erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise wie
insbesondere die Vorlage von Einzahlungsbelegen eines in der
Europäischen Union niedergelassenen Finanzinstituts oder
Zahlungsdienstleisters verlangen.

(3) In der Anmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß
keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen, und daß sie über ihre
unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden
sind. Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes
kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar
oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines
vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten
erfolgen.

(4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:

1.  eine inländische Geschäftsanschrift,

2.  Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.

(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GmbHG
Level: 3.0