Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__8.html
Legislation: lpachtvg

Title: § 8 Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 8 Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 8 Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

(1) Stellt ein Vertragsteil den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
kann das Landwirtschaftsgericht entweder feststellen, daß der
Landpachtvertrag nicht zu beanstanden ist, oder den Landpachtvertrag
aufheben; das gleiche gilt für die Vertragsänderung. Erachtet das
Landwirtschaftsgericht eine auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 gestützte
Beanstandung für begründet, kann es den Vertrag insoweit ändern, statt
ihn aufzuheben.

(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht
Anordnungen über die Abwicklung eines aufgehobenen Landpachtvertrags
treffen. Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt
unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über Streitigkeiten, die
diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht.

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LPachtVG
Level: 2.0