Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__8.html
Legislation: esvg

Title: § 8 Unterstützende Leistungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 8 Unterstützende Leistungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 8 Unterstützende Leistungen

(1) Soweit dies zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer
Versorgungskrise erforderlich ist, können die zuständigen Behörden
unter den dort genannten Voraussetzungen

1.  nach § 7 des Verkehrsleistungsgesetzes über die Bundesanstalt beim
    Bundesamt für Logistik und Mobilität Verkehrsleistungen anfordern,

2.  nach den §§ 10 bis 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in
    Verbindung mit einer auf Grund des Verkehrssicherstellungsgesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung Leistungen anfordern,

3.  nach § 2 des Bundesleistungsgesetzes Leistungen anfordern, soweit die
    zuständigen Behörden in einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 des
    Bundesleistungsgesetzes zu Anforderungsbehörden bestimmt worden sind.

(2) Soweit die Bundesregierung durch die Bundesanstalt Maßnahmen zur
Vorratshaltung von Erzeugnissen durchführt, können die obersten
Landesbehörden bei der Bundesanstalt Lieferungen von Erzeugnissen
anfordern. Im Rahmen der verfügbaren Vorräte entscheidet die
Bundesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verteilung der
Vorräte. Die Bundesanstalt kann zur Verteilung von Erzeugnissen
unterstützende Leistungen nach Absatz 1 anfordern.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0