Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html
Legislation: vwvfg

Title: § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

Paragraph: 51

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder
Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.  sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
    nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.  neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
    Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.  Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung
    gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem
früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu
machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist
beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies
gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder
Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0