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Title: § 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen

Paragraph: 107b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen

(1) Die Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des
Bundesbesoldungsgesetzes gehören für diejenigen am 31. Dezember 2023
vorhandenen Soldaten im Ruhestand zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen,

1.  deren Ruhestand nach dem 31. Dezember 2007 oder, sofern dem Ruhegehalt
    eine der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 zugrunde liegt, nach dem 31.
    Dezember 2010 begann, und

2.  die bei Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand die Voraussetzungen
    der Anlage I Vorbemerkung Nummer 3a des Bundesbesoldungsgesetzes in
    der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung erfüllt haben.

In den Fällen des § 81 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist Nummer
1 nicht anzuwenden. Der als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu
berücksichtigende Betrag der jeweiligen Stellenzulage ergibt sich aus
der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen
Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine
Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht.

(2) Die Berücksichtigung der Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung
Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Absatz 1 als
ruhegehaltfähiger Dienstbezug erfolgt nur auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag, der bei der für die Festsetzung der
Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist. Anträge, die
bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden, gelten als zum 1. Januar
2024 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt,
tritt die Änderung zum Beginn des Antragsmonats ein.

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