Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__67.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 67

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 67

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit
seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur
Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den
Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht
zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur
erforderlich, wenn der Zinssatz im Register eingetragen ist; Zinsen
für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor dem Erlaß eines
Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der
Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon
vorher eingetreten ist.

(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit
dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei
der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme
berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.

(4) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in §
448 Abs. 1, §§ 449, 451 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem das
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0