Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__70.html
Legislation: seg

Title: § 70 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 70 Zuständigkeit

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 70 Zuständigkeit

(1) Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz erfolgt durch die
Bundeswehrverwaltung. Diese ist Träger der Soldatenentschädigung.

(2) Die Erbringung der folgenden Leistungen wird auf die
Unfallversicherung Bund und Bahn übertragen:

1.  Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2
    Unterabschnitt 1 und 2 und die Leistungen der Hilfsmittelversorgung
    nach den Kapiteln 3 bis 5 für alle früheren Soldatinnen und Soldaten
    nach § 31 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 für geschädigte
    Personen, die sich nicht im Wehrdienstverhältnis befinden,

3.  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 sowie

4.  Leistungen der Wohnungshilfe.

(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung andere Sozialleistungsträger mit
einer ihr obliegenden Aufgabe, beispielsweise mit der Berechnung und
Gewährung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung oder des
Übergangsgeldes, beauftragen. Die Einzelheiten der Beauftragung
einschließlich der Erstattung der Aufwendungen und Verwaltungskosten
werden durch Vereinbarung geregelt.

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SEG
Level: 4.0