Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13f.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13f Untersuchung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13f Untersuchung

Paragraph: 13f

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13f Untersuchung

(1) Die zuständige Behörde kann die in Anhang IV Teil A Kapitel II Nr.
18\.5 und 30.1 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten lebenden Teile
von Pflanzen und die in Anhang V Teil A aufgeführten Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände untersuchen, soweit dies
zum Schutz gegen die Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
erforderlich ist,

1.  auf Befall mit in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG
    aufgeführte Schadorganismen oder Schadorganismen im Sinne des § 4a
    Absatz 1 Nummer 1,

2.  soweit sie in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt
    sind, auf Befall mit den dort jeweils aufgeführten Schadorganismen
    und,

3.  soweit sie in Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG
    aufgeführt sind, ob sie den dort jeweils aufgeführten Anforderungen
    entsprechen.

(2) Untersuchungen während des innergemeinschaftlichen Verbringens und
im Empfangsbetrieb dürfen nur in Form von Stichproben vorgenommen
werden, es sei denn,

1.  es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schadorganismen
    schließen lassen oder

2.  die Sendung hat ihren Ursprung nicht in einem Mitgliedstaat und ist
    nicht von einem Pflanzenpass oder einem Pflanzengesundheitszeugnis für
    die Wiederausfuhr begleitet.

(3) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die nicht
in Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, können
untersucht werden, wenn Tatsachen oder Erkenntnisse der zuständigen
Behörden der Länder oder des Julius Kühn-Instituts vorliegen, die auf
einen Befall mit in Anhang I Teil A oder Anhang II Teil A der
Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen oder
Schadorganismen im Sinne des § 4a Absatz 1 Nummer 1 schließen lassen.
§ 8 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) § 13d Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.

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PflBeschauV-1989
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