Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__274.html
Legislation: vag_2016

Title: § 274 Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 2 - Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
§ 274 Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Paragraph: 274

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 2 - Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
§ 274 Überwachung gruppeninterner Transaktionen

(1) Der Gruppenaufsichtsbehörde ist mindestens einmal jährlich über
alle wesentlichen gruppeninternen Transaktionen der
Versicherungsunternehmen der Gruppe zu berichten, einschließlich der
Transaktionen mit natürlichen Personen, die zu einem Unternehmen der
Gruppe enge Verbindungen unterhalten. Die Gruppenaufsichtsbehörde kann
einen unterjährigen Berichtsturnus festlegen, um die Überwachung der
gruppeninternen Transaktionen zu erleichtern.

(2) Sofern das oberste beteiligte Unternehmen ein
Versicherungsunternehmen ist, meldet dieses die wesentlichen
gruppeninternen Transaktionen der Gruppenaufsichtsbehörde. Sofern das
oberste beteiligte Unternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft
oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, meldet diese die
Informationen, sofern nicht die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung
der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe ein
Versicherungsunternehmen als zur Meldung verpflichtetes Unternehmen
bestimmt hat.

(3) Über besonders wesentliche Transaktionen nach Absatz 1 hat das zur
Meldung verpflichtete Unternehmen der Gruppenaufsichtsbehörde
unverzüglich Bericht zu erstatten.

(4) Die Gruppenaufsichtsbehörde bestimmt nach Anhörung der Gruppe und
der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, über welche Arten von
gruppeninternen Transaktionen die Versicherungsunternehmen der Gruppe
auf jeden Fall berichten müssen. Bei grenzüberschreitend tätigen
Gruppen erfolgt diese Festlegung nach Konsultation der anderen
betroffenen Aufsichtsbehörden. § 273 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4
ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0