Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__3.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 3 Zugelassene Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 3 Zugelassene Fahrzeuge

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 3 Zugelassene Fahrzeuge

(1) Das Befahren der Talsperren ist mit anderen als den in Satz 2
bezeichneten Fahrzeugen verboten. Das Befahren der Talsperren ist mit
Fahrzeugen der folgenden Arten zugelassen (zugelassene Fahrzeuge):

1.  einem Sportfahrzeug, mit Ausnahme eines

    a)  Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, Gasmotor oder mit Stromgenerator,

    b)  Haus- und Wohnbootes, Tauch- und Flugbootes, Luftkissenfahrzeuges,
        Tragflügelbootes sowie Amphibienfahrzeuges,

2.  einem Fahrzeug der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der
    Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks
    im Rettungseinsatz und zu Ausbildungszwecken,

3.  einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes und der Wasserschutzpolizei sowie

4.  einem Fahrzeug, das eine Befahrenserlaubnis des von der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder
    Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes
    nach Absatz 3 besitzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist das
Befahren der Talsperren gestattet, wenn sich der Motor nicht im
betriebsklaren Zustand befindet und kein Treibstoff im Tank vorhanden
ist.

(3) Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt kann das Befahren der Talsperren mit weiteren
Fahrzeugen, insbesondere mit Fahrgastschiffen, Fähren und Fahrzeugen
der berufsmäßigen Fischerei, im Einzelfall zulassen. Die Erlaubnis
wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie kann
mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. Für ein
Wassermotorrad darf eine Erlaubnis nur für den Einsatz als
Wasserskizugboot nach der Wasserskiverordnung erteilt werden.

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TspV-2013
Level: 2.0