Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__32.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 32 Auflösung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Sechster Abschnitt - Auflösung
§ 32 Auflösung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Sechster Abschnitt - Auflösung
§ 32 Auflösung

(1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz.
Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch
bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.

(2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet kein
Insolvenzverfahren statt.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0