Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__120.html
Legislation: kagb

Title: § 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 120

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung

(1) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht einer
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind die
Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit sich aus den
folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen
Vertreter einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital haben den Jahresabschluss und den Lagebericht spätestens vier
Monate und die gesetzlichen Vertreter einer AIF-
Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und
einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen. §
264 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs ist nicht
anzuwenden.

(2) Die Bilanz ist in Staffelform aufzustellen. Auf Gliederung, Ansatz
und Bewertung von dem Sondervermögen vergleichbaren
Vermögensgegenständen und Schulden (Investmentanlagevermögen) ist §
101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 anzuwenden.

(3) Auf die Gliederung und den Ausweis der Aufwendungen und Erträge in
der Gewinn- und Verlustrechnung ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4
anzuwenden.

(4) Der Anhang ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1, bei
Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital ohne
die Angabe nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, zu ergänzen, die nicht
bereits nach den Absätzen 3, 5 und 6 zu machen sind. Bei
Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
sind in den Anhang die Angaben nach § 101 Absatz 2 aufzunehmen.

(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 4 und 6 genannten Angaben
sind im Anhang des Jahresabschlusses einer AIF-
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital noch die
Angaben nach § 101 Absatz 3 zu machen. § 101 Absatz 3 Satz 2 ist
anzuwenden. Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 4 und 6 genannten
Angaben sind im Anhang des Jahresabschlusses einer OGAW-
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital noch die
Angaben nach § 101 Absatz 4 zu machen mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des inländischen OGAW-Sondervermögens in § 101 Absatz 4 Nummer
1 die OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
tritt.

(6) Der Lagebericht ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 2 zu
ergänzen. Die Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die
diese als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ausübt, sind
gesondert aufzuführen.

(7) Soweit die AIF-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital nach § 114 des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet ist,
einen Jahresfinanzbericht zu erstellen, sind den Anlegern auf Antrag
lediglich die Angaben nach den Absätzen 3 bis 6 zusätzlich vorzulegen.
Die Übermittlung dieser Angaben kann gesondert oder in Form einer
Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen. Im letzteren Fall ist der
Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende des
Geschäftsjahres zu veröffentlichen.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang
und Darstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie zur
Art und Weise ihrer Einreichung bei der Bundesanstalt zu erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der
Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0