Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__52.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 52 Sicherung des Erbbauzinses

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 52 Sicherung des Erbbauzinses

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 52 Sicherung des Erbbauzinses

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Absicherung des regelmäßigen
Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter Stelle
sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach § 9 Abs.
3 des Erbbaurechtsgesetzes verlangen.

(2) Auf Verlangen des Nutzers ist in den Erbbaurechtsvertrag eine
Bestimmung aufzunehmen, nach der sich der Grundstückseigentümer zu
einem Rangrücktritt der Reallast zugunsten eines für Baumaßnahmen des
Nutzers innerhalb des in § 13 Absatz 2, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1
bis 3 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums
verpflichtet, wenn nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes das
Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart
wird.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0