Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__888a.html
Legislation: zpo

Title: § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

Paragraph: 888a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

Ist im Falle des § 510b der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung
verurteilt, so ist die Zwangsvollstreckung auf Grund der Vorschriften
der §§ 887, 888 ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0