Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wusolvv/__19.html
Legislation: wusolvv

Title: § 19 KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 2 - KSA-Risikogewicht
§ 19 KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WuSolvV)
Teil 2 - Adressrisiken
Kapitel 3 - Kreditrisiko-Standardansatz
Abschnitt 2 - KSA-Risikogewicht
§ 19 KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen

(1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der KSA-
Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen beträgt 100 Prozent,
soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 4 nichts anderes geregelt
ist.

(2) Handelt es sich um eine KSA-Position, deren Erfüllung von einer
Einrichtung des öffentlichen Bereichs nach § 16 Absatz 4 Satz 2 oder
einer selbst verwalteten Einrichtung des öffentlichen Rechts, die
einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegt, geschuldet wird, die
auch von der Bundesrepublik Deutschland getragen wird und für die
Erfüllung deren Zahlungsverpflichtungen die Bundesrepublik Deutschland
eine der ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung übernommen hat
oder die als ein rechtlich selbständiges Förderinstitut in der
Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt besteht, erhält diese das
KSA-Risikogewicht nach § 17 wie die Bundesrepublik Deutschland.

(3) Handelt es sich um eine KSA-Position, deren Erfüllung geschuldet
wird

1.  von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts,
    die keine Erwerbszwecke verfolgt und die von der Bundesrepublik
    Deutschland, einem Land, einer inländischen Gemeinde, einem
    inländischen Gemeindeverband getragen wird oder

2.  von einem inländischen Unternehmen ohne Erwerbscharakter, das im
    vollen Besitz einer oder mehrerer der in Nummer 1 genannten
    Gebietskörperschaften steht,

erfolgt die Risikogewichtung nach den Regeln für Institute nach § 22
mit Ausnahme von § 22 Absatz 5.

(4) Handelt es sich um eine KSA-Position,

1.  deren Erfüllung von einer Einrichtung des öffentlichen Bereichs mit
    Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder mit Sitz in
    einem Drittstaat, dessen Aufsichtssystem dem des Kreditwesengesetzes
    materiell gleichwertig ist, geschuldet wird und

2.  die in diesem Staat wie eine Position gegenüber Instituten oder der
    Zentralregierung dieses Staates behandelt wird,

darf das Risikogewicht übernommen werden, das in diesem Staat zur
Anwendung kommt.

Collections: bundestag_gesetze
WuSolvV
Level: 5.0