Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__39.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit

Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die
Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden
Anforderungen erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0