Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__96.html
Legislation: starug

Title: § 96 Sanierungsmoderation

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 3 - Sanierungsmoderation
§ 96 Sanierungsmoderation

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 3 - Sanierungsmoderation
§ 96 Sanierungsmoderation

(1) Der Sanierungsmoderator vermittelt zwischen dem Schuldner und
seinen Gläubigern bei der Herbeiführung einer Lösung zur Überwindung
der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten.

(2) Der Schuldner gewährt dem Moderator Einblick in seine Bücher und
Geschäftsunterlagen und erteilt ihm die angeforderten zweckmäßigen
Auskünfte.

(3) Der Sanierungsmoderator erstattet dem Gericht über den Fortgang
der Sanierungsmoderation monatlich schriftlich Bericht. Der Bericht
enthält mindestens Angaben über

1.  die Art und Ursachen der wirtschaftlichen oder finanziellen
    Schwierigkeiten;

2.  den Kreis der in die Verhandlungen einbezogenen Gläubiger und
    sonstigen Beteiligten;

3.  den Gegenstand der Verhandlungen und

4.  das Ziel und den voraussichtlichen Fortgang der Verhandlungen.

(4) Der Sanierungsmoderator zeigt dem Gericht eine ihm bekannt
gewordene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners an. Handelt es sich bei
dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige
Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter
eine natürliche Person ist, gilt dies auch für die Überschuldung des
Schuldners.

(5) Der Sanierungsmoderator steht unter der Aufsicht des
Restrukturierungsgerichts. Das Restrukturierungsgericht kann den
Sanierungsmoderator aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Vor der
Entscheidung ist der Sanierungsmoderator zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 3.0