Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__65.html
Legislation: patg

Title: § 65

Description:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 65

Paragraph: 65

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 65

(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der
Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und
Markenamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von
Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das
Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht
errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und
Markenamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".

(2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden
Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum
Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige
Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein
(technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs.
3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder
akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.

(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt,
soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.

(4) Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die
Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0