Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__14.html
Legislation: schwbav_1988

Title: § 14 Verwendungszwecke

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Zweiter Abschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
§ 14 Verwendungszwecke

Paragraph: 14

Full Text:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Zweiter Abschnitt - Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
§ 14 Verwendungszwecke

(1) Die Integrationsämter haben die ihnen zur Verfügung stehenden
Mittel der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der
Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der
unverbrauchten Mittel des Vorjahres zu verwenden für folgende
Leistungen:

1.  Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für
    schwerbehinderte Menschen,

2.  Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der
    Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie
    der Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern
    (Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber),

3.  (weggefallen)

4.  Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem
    Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern
    ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder
    beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus
    dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten,

5.  Maßnahmen der beruflichen Orientierung und

6.  Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für
    Arbeit oder für ein Budget für Ausbildung.

(2) Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind vorrangig für die Förderung
nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden.

(3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben
nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 durch den Ausgleichsfonds
beteiligen.

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SchwbAV-1988
Level: 3.0