Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khbv/__10.html
Legislation: khbv

Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des
Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines
Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder
Feststellung eines Jahresabschlusses

1.  entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

    a)  die Bilanz nicht nach Anlage 1,

    b)  die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

    c)  den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3

    gliedert oder

2.  entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben
    im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder
    nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

Collections: bundestag_gesetze
KHBV
Level: 2.0