Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__12.html
Legislation: binscheo

Title: § 12 Vorläufige Eichbescheinigung

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Vorläufige Eichbescheinigung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Vorläufige Eichbescheinigung

Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige
Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden,
und zwar

1.  bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der
    Anlage 3;

2.  bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der
    Anlage 4.

Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des
Eichscheins ihre Gültigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0