Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__30.html
Legislation: gvg

Title: § 30

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen
während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit
gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen
auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden
Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung
stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen
werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0