Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4.html
Legislation: rvg

Title: § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die
gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem
angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko
des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen
Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der
Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des
Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in
einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung
genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche
Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine
Vergütung verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0