Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__39.html
Legislation: bdg

Title: § 39 Rechtswirkungen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 39 Rechtswirkungen

Paragraph: 39

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 39 Rechtswirkungen

(1) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die
Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden
Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle
Ämter, die der Beamte inne hat.

(2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im
Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf
Aufwandsentschädigung.

(3) Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er
schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 9 des
Bundesbesoldungsgesetzes begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet
mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte,
wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert
worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der für den Erlass der
Disziplinarverfügung zuständigen Behörde festzustellen und dem Beamten
mitzuteilen.

(4) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen
enden mit dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens.

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BDG
Level: 4.0