Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__11a.html
Legislation: vermanlg

Title: § 11a Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 11a Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 11a Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

(1) Der Emittent einer Vermögensanlage ist nach Beendigung des
öffentlichen Angebots einer Vermögensanlage verpflichtet, jede
Tatsache, die sich auf ihn oder die von ihm emittierte Vermögensanlage
unmittelbar bezieht und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich
gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen, wenn sie geeignet ist, die
Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Eine Tatsache im
Sinne des Satzes 1 ist insbesondere

1.  die drohende Zahlungsunfähigkeit des Emittenten,

2.  ein Zahlungsverzug des Emittenten gegenüber Anlegern von
    Vermögensanlagen,

3.  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von
    Gesellschaften, gegenüber denen der Emittent erhebliche
    Zahlungsforderungen hat oder deren Insolvenz zu einer
    Zahlungsunfähigkeit des Emittenten führen kann,

4.  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
    Konzernmitglieds des Emittenten, sofern dies zu einem Zahlungsverzug
    des Emittenten gegenüber den Anlegern oder einer Zahlungsunfähigkeit
    des Emittenten führen kann,

5.  der Ausfall von wesentlichen Vertragspartnern des Emittenten.

Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt mit der vollständigen Tilgung
der Vermögensanlage.

(2) Der Emittent hat die Tatsache vor der Zuleitung nach Absatz 3 der
Bundesanstalt mitzuteilen. Die Bundesanstalt macht die Tatsache
spätestens am dritten Arbeitstag nach Eingang auf ihrer Internetseite
bekannt.

(3) Die betreffenden Tatsachen sind zur Veröffentlichung Medien
zuzuleiten, einschließlich solcher, bei denen davon ausgegangen werden
kann, dass sie die Information im Inland verbreiten und jederzeit
zugänglich sind. Der Bundesanstalt ist die Veröffentlichung unter
Angabe des Textes der Veröffentlichung, der Medien, an die die
Information gesandt wurde, sowie des genauen Zeitpunkts der Versendung
an die Medien mitzuteilen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und
die Form

1.  der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 und

2.  der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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VermAnlG
Level: 4.0