Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__64.html
Legislation: istghg

Title: § 64 (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 64 (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 64 (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)

An den Gerichtshof nach Artikel 93 Abs. 10 Buchstabe a des Römischen
Statuts gerichtete Ersuchen um Rechtshilfe oder Überstellung sowie die
beizufügenden Unterlagen müssen die in Artikel 96 Abs. 1 in Verbindung
mit Abs. 4 des Römischen Statuts vorgeschriebene Form und den in
Artikel 96 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen Statuts
bezeichneten Inhalt haben.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0