Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__2.html
Legislation: vermanlg

Title: § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

(1) Die §§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19
Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf

1.  Anteile an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des
    Genossenschaftsgesetzes, wenn für den Vertrieb der Anteile keine
    erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird,

1a. Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7, deren
    Emittent eine Genossenschaft im Sinne des § 1 des
    Genossenschaftsgesetzes ist und die ausschließlich den Mitgliedern der
    Genossenschaft angeboten werden, wenn für den Vertrieb der
    Vermögensanlagen keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird,

2.  Vermögensanlagen, die von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds
    im Sinne der §§ 1 und 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes emittiert
    werden,

3.  Angebote, bei denen

    a)  von derselben Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 nicht mehr als
        20 Anteile angeboten werden,

    b)  der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen
        Anteile einer Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 insgesamt
        100 000 Euro nicht übersteigt oder

    c)  der Preis jedes angebotenen Anteils einer Vermögensanlage im Sinne von
        § 1 Absatz 2 mindestens 200 000 Euro je Anleger beträgt,

4.  Angebote, die sich nur an Personen richten, die beruflich oder
    gewerblich für eigene oder fremde Rechnung Wertpapiere oder
    Vermögensanlagen erwerben oder veräußern,

5.  Vermögensanlagen, die Teil eines Angebots sind, für das bereits im
    Inland ein gültiger Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist,

6.  Vermögensanlagen, die einem begrenzten Personenkreis oder nur den
    Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber oder von einem mit dessen
    Unternehmen verbundenen Unternehmen angeboten werden,

7.  Vermögensanlagen, die ausgegeben werden

    a)  von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
        einem Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche
        Zusammenarbeit und Entwicklung, sofern dieser nicht innerhalb der
        letzten fünf Jahre seine Auslandsschulden umgeschuldet oder vor
        vergleichbaren Zahlungsschwierigkeiten gestanden hat, oder einem
        Staat, der mit dem Internationalen Währungsfonds besondere
        Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen Allgemeinen
        Kreditvereinbarungen getroffen hat,

    b)  von einer Gebietskörperschaft der in Buchstabe a genannten Staaten,

    c)  von einer internationalen Organisation des öffentlichen Rechts, der
        mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        angehört,

    d)  von einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 des
        Kreditwesengesetzes, von einem Finanzdienstleistungsinstitut, das
        Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis
        4 des Kreditwesengesetzes erbringt, von einem Wertpapierinstitut, das
        Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10
        erbringt, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder von einem nach §
        53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätigen
        Unternehmen, das regelmäßig seinen Jahresabschluss offenlegt, sofern
        die Ausgabe außer im Falle der Ausgabe von Namensschuldverschreibungen
        dauerhaft oder wiederholt erfolgt; eine wiederholte Ausgabe liegt vor,
        wenn in den zwölf Kalendermonaten vor dem öffentlichen Angebot
        mindestens eine Emission innerhalb der Europäischen Union oder
        innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben worden ist, oder

    e)  von einer Gesellschaft oder juristischen Person mit Sitz in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die
        ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausübt und die durch ein
        besonderes Gesetz oder auf Grund eines besonderen Gesetzes geschaffen
        worden ist oder geregelt wird oder für deren Vermögensanlagen ein
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines seiner Bundesländer
        oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer die unbedingte und
        unwiderrufliche Gewährleistung für ihre Verzinsung und Rückzahlung
        übernommen hat,

8.  Vermögensanlagen, die bei einer Umwandlung von Unternehmen nach den
    Vorschriften des Umwandlungsgesetzes angeboten werden oder die als
    Gegenleistung im Rahmen eines Angebots nach dem Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetz angeboten werden, und

9.  Vermögensanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 erstmals veräußert worden
    sind und nach dem 1. Juli 2005 öffentlich auf einem Markt angeboten
    werden, der regelmäßig stattfindet, geregelte Funktions- und
    Zugangsbedingungen hat, für das Publikum unmittelbar oder mittelbar
    zugänglich ist und unter der Verantwortung seines Betreibers steht.

(2) In den Angeboten nach Absatz 1 Nummer 1a und 3 ist darauf
hinzuweisen, dass eine Prospektpflicht nicht besteht. Bei Angeboten
nach Absatz 1 Nummer 1a hat der Vorstand der Genossenschaft dafür zu
sorgen, dass den Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss
die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage zur Verfügung
gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VermAnlG
Level: 3.0