Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__4.html
Legislation: vergstatvo

Title: § 4 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen; Datenbank

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 4 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen; Datenbank

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 4 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen; Datenbank

(1) Das Statistische Bundesamt ist mit Einwilligung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie berechtigt, aus den
aufbereiteten Daten statistische Auswertungen zu veröffentlichen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist berechtigt,
zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland,
die sich aus der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94
vom 28.3.2014, S. 1), der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche
Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94
vom 28.3.2014, S. 65), der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von
Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der
Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) und der
Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13\. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien
2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) gegenüber
der Europäischen Kommission ergeben, statistische Auswertungen an die
Europäische Kommission zu übermitteln.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt den
Berichtsstellen die für die Analyse und Planung ihres
Beschaffungsverhaltens erforderlichen eigenen Daten sowie statistische
Auswertungen zur Verfügung.

(4) Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden können auf Antrag beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statistische Auswertungen
erhalten.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt den
statistischen Landesämtern auf deren Antrag die ihren jeweiligen
Erhebungsbereich betreffenden und vorhandenen Daten für die gesonderte
Aufbereitung auf regionaler und auf Landesebene zur Verfügung.

(6) Das durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
beauftragte Statistische Bundesamt ist berechtigt, die statistischen
Auswertungen durchzuführen und die statistischen Auswertungen und
Daten nach den Absätzen 3 bis 5 zu übermitteln.

(7) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die Angaben zu den
Merkmalen gemäß Abschnitt 2 der Anlagen 1 bis 8, mit Ausnahme der
Angaben zu Auftraggebereigenschaft und Korrekturmeldung, in einer
Datenbank zu speichern, um die technische Umsetzung der
Datenübermittlung zu gewährleisten. Die freiwilligen Angaben zu den
für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen sind auf Verlangen
unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
VergStatVO
Level: 2.0