Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__138.html
Legislation: stvollzg

Title: § 138 Anwendung anderer Vorschriften

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Zweiter Titel - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 138 Anwendung anderer Vorschriften

Paragraph: 138

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Zweiter Titel - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 138 Anwendung anderer Vorschriften

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in
einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit
Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75
Abs. 3 gelten entsprechend.

(2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50
entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz
2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder
ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem
Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem
Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen
Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender
Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der
Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen
Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für
die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten
begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.

(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121
entsprechend.

(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen
gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten
die §§ 121a und 121b entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0