Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persanpassg/__1.html
Legislation: persanpassg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (PersAnpassG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (PersAnpassG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 1

(1) In den Jahren 2007 bis 2011 können bis zu 1.200 Berufssoldaten mit
ihrer Zustimmung vor Überschreiten der für sie maßgeblichen
Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  sie das 50. Lebensjahr vollendet haben,

2.  aus organisatorischen oder sonstigen dienstlichen Gründen eine
    anderweitige adäquate Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung für sie nicht besteht, eine
    Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines
    Soldaten auf Zeit oder eine Versetzung in den Bereich einer anderen
    Bundesbehörde nicht möglich ist und

3.  die Zurruhesetzung unter Berücksichtigung dadurch notwendiger
    personeller Folgemaßnahmen der Schaffung von Jahrgangsstrukturen
    dient, welche die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig
    verbessern und keine vergleichbaren strukturellen Folgen in anderen
    Geburtsjahrgängen erwarten lassen.

(2) Die Versetzung in den Ruhestand hat zum Ablauf eines Monats zu
erfolgen. Für die Versetzung in den Ruhestand gilt § 44 Abs. 5, 6 Satz
1 bis 3, Satz 4 zweiter Halbsatz und Abs. 7 des Soldatengesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PersAnpassG
Level: 3.0