Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__30.html
Legislation: wpapberschlg

Title: § 30

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Sechster Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Sechster Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 30

(1) Die Anmeldestelle kann, nachdem sie die Anmeldung, Nachanmeldung
oder Wiederanmeldung der Prüfstelle vorgelegt hat, ihre weiteren
Aufgaben im Wertpapierbereinigungsverfahren durch Vertrag einem
anderen Kreditinstitut übertragen, das als Anmeldestelle zugelassen
ist. Ohne Zustimmung des Anmelders dürfen die Aufgaben nur übertragen
werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Mit der Übertragung tritt die neue Anmeldestelle an die Stelle der
bisherigen Anmeldestelle. Dies gilt auch für die Aufgaben, die der
bisherigen Anmeldestelle nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Altsparergesetzes
sowie als Vermittlungsstelle nach § 2 Abs. 1 der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz vom 26. April
1954 (Bundesanzeiger Nr. 81 vom 28. April 1954) obliegen.

(3) Die bisherige Anmeldestelle hat den Anmelder von der Übertragung
zu benachrichtigen, es sei denn, daß die Benachrichtigung untunlich
ist. Die neue Anmeldestelle hat die Übertragung der Prüfstelle und den
sonst beteiligten Stellen unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Anmeldestellen nach § 42
des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 1747).

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WPapBerSchlG
Level: 3.0