Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__27.html
Legislation: begdv_3

Title: § 27 Änderung der Verhältnisse

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 27 Änderung der Verhältnisse

Paragraph: 27

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 27 Änderung der Verhältnisse

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206
BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat
folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf
die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der
Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder
verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 5.0