Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__20.html
Legislation: umwstg_2006

Title: § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Paragraph: 20

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in
eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (übernehmende
Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue
Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), gelten für die Bewertung
des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile
die nachfolgenden Absätze.

(2) Die übernehmende Gesellschaft hat das eingebrachte
Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen; für die Bewertung
von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.
Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag
einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch
mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit

1.  sichergestellt ist, dass es später bei der übernehmenden Körperschaft
    der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt,

2.  die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten
    nicht übersteigen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu
    berücksichtigen,

3.  das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung
    des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens
    bei der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder
    beschränkt wird und

4.  der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen
    Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als

    a)  25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder

    b)  500 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten
        Betriebsvermögens.

Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen
Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übernehmenden
Gesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen. Erhält der Einbringende
neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen,
ist das eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens
mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn
dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt. Das
eingebrachte Betriebsvermögen im Sinne von Satz 2 Nummer 2 und 4 sowie
Satz 4 ermittelt sich unter Berücksichtigung der Entnahmen und
Einlagen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2.

(3) Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als
Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.
Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten
Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird
dieses auch nicht durch die Einbringung begründet, gilt für den
Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsvermögens im
Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile. Soweit
neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt
werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der
Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den
Sätzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen.

(4) Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn ist
§ 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der
Einbringende eine natürliche Person ist, es sich nicht um die
Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt und die
übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem
gemeinen Wert ansetzt. In diesen Fällen ist § 34 Abs. 1 und 3 des
Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn
nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.

(5) Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der
übernehmenden Gesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das
eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen
Übertragungsstichtags (Absatz 6) auf die Übernehmerin übergegangen
wäre. Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags
nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen
Übertragungsstichtag erfolgen. Die Anschaffungskosten der Anteile
(Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den
sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert
der Einlagen zu erhöhen.

(6) Als steuerlicher Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf
in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des
Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die
Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17
Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf
höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur
Eintragung in das Handelsregister liegen. Entsprechendes gilt, wenn
Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder
Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende
Gesellschaft übergeht. In anderen Fällen der Sacheinlage darf die
Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht
Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und
höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte
Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. § 2
Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(7) § 3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Ist eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft im
Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2009/133/EG als steuerlich
transparent anzusehen, ist auf Grund Artikel 11 der Richtlinie
2009/133/EG die ausländische Steuer, die nach den Rechtsvorschriften
des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden wäre,
wenn die einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
zuzurechnenden eingebrachten Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert
veräußert worden wären, auf die auf den Einbringungsgewinn entfallende
Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer unter entsprechender Anwendung
von § 26 des Körperschaftsteuergesetzes und von den §§ 34c und 50
Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes anzurechnen.

(9) Ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des
Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz
3 des Einkommensteuergesetzes des eingebrachten Betriebs gehen nicht
auf die übernehmende Gesellschaft über.

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