Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__5.html
Legislation: pflegezg

Title: § 5 Kündigungsschutz

Description:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 5 Kündigungsschutz

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 5 Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der
Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten
Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach §
2 oder der Freistellung nach § 3 nicht kündigen. Im Fall einer
Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes
oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der
Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.

(2) In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den
Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Die
Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen.

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PflegeZG
Level: 2.0