Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__390.html
Legislation: ao_1977

Title: § 390 Mehrfache Zuständigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 390 Mehrfache Zuständigkeit

Paragraph: 390

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 390 Mehrfache Zuständigkeit

(1) Sind nach den §§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so
gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein
Strafverfahren eingeleitet hat.

(2) Auf Ersuchen dieser Finanzbehörde hat eine andere zuständige
Finanzbehörde die Strafsache zu übernehmen, wenn dies für die
Ermittlungen sachdienlich erscheint. In Zweifelsfällen entscheidet die
Behörde, der die ersuchte Finanzbehörde untersteht.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0