Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__482.html
Legislation: famfg

Title: § 482 Aufhebung der Zahlungssperre

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

Paragraph: 482

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

(1) Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gericht vorgelegt oder
wird das Aufgebotsverfahren ohne Erlass eines
Ausschließungsbeschlusses erledigt, so ist die Zahlungssperre von Amts
wegen aufzuheben. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungssperre vor der
Einleitung des Aufgebotsverfahrens angeordnet worden ist und die
Einleitung nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr
entgegenstehenden Hindernisses beantragt wird. Ist das Aufgebot oder
die Zahlungssperre öffentlich bekannt gemacht worden, so ist die
Erledigung des Verfahrens oder die Aufhebung der Zahlungssperre von
Amts wegen durch den Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Wird das Papier vorgelegt, ist die Zahlungssperre erst aufzuheben,
nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach Maßgabe des § 477
gestattet worden ist.

(3) Der Beschluss, durch den die Zahlungssperre aufgehoben wird, ist
mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567
bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0