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Legislation: masanv

Title: § 8 Kategorien von Indikatoren

Description:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 8 Kategorien von Indikatoren

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 8 Kategorien von Indikatoren

(1) Kapitalindikatoren nach Nummer 1 Buchstabe a bis c der Anlage 1
haben jede eingetretene und jede drohende Verschlechterung der
Eigenmittel in quantitativer und qualitativer Hinsicht einschließlich
eines Anstiegs der Verschuldungsquote aufzuzeigen. Die Schwellenwerte
der Kapitalindikatoren sind so festzusetzen, dass ein angemessener
Abstand besteht zu den für das Institut geltenden
Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom
27\.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S.
6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 92 vom
30\.3.2023, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2869
(ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, zuzüglich
zusätzlicher Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3, Absatz 4
oder § 6c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder nach Artikel 16 Absatz
2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.
Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit
der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
(ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) und
zuzüglich der kombinierten Kapitalpufferanforderung nach § 10i des
Kreditwesengesetzes. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur
Festsetzung der Schwellenwerte der Kapitalindikatoren oberhalb der
kombinierten Kapitalpufferanforderung nach § 10i des
Kreditwesengesetzes besteht, wenn das Institut im Sanierungsplan
nachvollziehbar begründet, dass Handlungsoptionen auch nach Verletzung
der kombinierten Kapitalpufferanforderung nach § 10i des
Kreditwesengesetzes wirksam umgesetzt werden können.

(2) Kapitalindikatoren nach Nummer 1 Buchstabe d der Anlage 1 haben
eingetretene und drohende Verschlechterungen der Eigenmittel und der
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten aufzuzeigen, welche die
Institute aufgrund der Mindestanforderung nach den §§ 49 bis 51 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder nach Artikel 12 bis 12i der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines
einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und
bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen
Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom
30\.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geändert
worden ist, vorzuhalten haben. Diese Indikatoren sind nur von
denjenigen Instituten in den Sanierungsplan aufzunehmen, deren
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten ihre Eigenmittelanforderungen übersteigt. Die
Schwellenwerte für die Indikatoren bezüglich der Mindestanforderung an
Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sind
oberhalb des Betrages festzusetzen, der eine Untersagung von
Ausschüttungen nach § 58a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
durch die Abwicklungsbehörde ermöglichen oder ein Ausschüttungsverbot
nach § 10i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes begründen würde, es sei
denn, das Institut begründet im Sanierungsplan nachvollziehbar, dass
Handlungsoptionen auch nach Verletzung der kombinierten
Kapitalpufferanforderung nach § 10i Kreditwesengesetz wirksam
umgesetzt werden können.

(3) Liquiditätsindikatoren sind so zu wählen, dass sie tatsächliche
oder mögliche Verschlechterungen der Fähigkeit des Instituts
aufzeigen, seinen aktuellen und künftigen sowie seinen kurz- und
langfristigen Liquiditäts- und Refinanzierungsbedarf zu decken. Die
Schwellenwerte der Indikatoren haben einen angemessenen Abstand
einzuhalten zu den für das Institut geltenden
Mindestliquiditätsanforderungen, insbesondere gemäß Artikel 412 und
413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich zusätzlicher
Liquiditätsanforderungen gemäß § 11 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes
oder gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr.
1024/2013.

(4) Rentabilitätsindikatoren haben wesentliche tatsächliche oder
mögliche Veränderungen der Ertragslage aufzuzeigen, die zu einer
schnellen Verschlechterung der Finanzlage des Instituts führen können.
Dabei sind auch operationelle Risiken zu berücksichtigen, welche einen
signifikanten Einfluss auf die Ertragslage haben könnten.

(5) Indikatoren bezüglich der Qualität der Vermögenswerte haben in der
Regel sowohl den aktuellen Wert als auch die Entwicklung der Qualität
der Vermögenswerte des Instituts zu messen und zu überwachen. Dabei
sind außerbilanzielle Positionen zu berücksichtigen.

(6) Marktbasierte Indikatoren haben die Erwartungen der
Marktteilnehmer bezüglich einer möglichen plötzlichen Verschlechterung
der finanziellen Situation des Instituts oder der Gruppe, die zu einem
erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt und zu
Refinanzierungsmöglichkeiten führen kann, zu erfassen.

(7) Makroökonomische Indikatoren haben mögliche Verschlechterungen der
wirtschaftlichen Bedingungen in den für das Institut relevanten
Märkten zu erfassen.

Collections: bundestag_gesetze
MaSanV
Level: 3.0