Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__3.html
Legislation: geschgehg

Title: § 3 Erlaubte Handlungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Erlaubte Handlungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Erlaubte Handlungen

(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch

1.  eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;

2.  ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder
    Gegenstands, das oder der

    a)  öffentlich verfügbar gemacht wurde oder

    b)  sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden,
        Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur
        Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;

3.  ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer
    oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt
werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch
Rechtsgeschäft gestattet ist.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0