Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__6.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich

Paragraph: 6

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich

(1) Wer als Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Inland
durchführt, bedarf für den inländischen Teil der Beförderung einer
Lizenz des Vereinigten Königreichs. Dies gilt auch für Beförderungen
mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres
zulässiges Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.

(2) Der Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich darf gemäß
Artikel 462 Absatz 3 und 6 des Abkommens vom 30. Dezember 2020 über
Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom
30\.4.2021, S. 10) vor Rückkehr ins Gebiet des Vereinigten Königreichs
nicht mehr als zwei zusätzliche grenzüberschreitende Beförderungen
innerhalb des Gebiets der Europäischen Union durchführen. Die erste
zusätzliche grenzüberschreitende Beförderung muss auf eine Fahrt aus
dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet der Europäischen
Union folgen.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf der Unternehmer anstelle einer der
beiden grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kabotagebeförderung im
Inland nach Artikel 462 Absatz 4 des Abkommens vom 30. Dezember 2020
über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits durchführen.
Diese Kabotagebeförderung muss

1.  auf eine Beförderung aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs ins
    Inland folgen und

2.  innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung der Güter aus der
    Beförderung nach Nummer 1 durchgeführt werden.

(4) Bei Beförderungen nach Absatz 2 oder 3 gilt § 7 Absatz 2
entsprechend.

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GüKG-1998
Level: 3.0