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Legislation: pauschav

Title: § 3 Verteilungsquote

Description:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 3 Verteilungsquote

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (PauschAV)
§ 3 Verteilungsquote

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt die Verteilungsquote für
die nach § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom
Bund geleisteten Abgeltungsbeträge fest. Die Verteilungsquote
entspricht dem Verhältnis der Summe der in Satz 1 genannten Beträge
zur Summe der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Ausgaben.

(2) Für die in § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Zahlungstermine legt das Bundesamt für Soziale Sicherung
eine vorläufige Verteilungsquote mit folgender Maßgabe fest:

1.  für den Termin 1. Mai ist die in der Vierteljahresrechnung für den
    Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember des Vorjahres ausgewiesene
    Summe der Ausgaben nach § 2,

2.  für den Termin 1. November sind der gesamte Abgeltungsbetrag für das
    Jahr und die in der Vierteljahresrechnung für den Berichtszeitraum 1.
    Januar bis 30. Juni ausgewiesene Summe der Ausgaben nach § 2

zugrunde zu legen.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt die nach den Absätzen 1
und 2 ermittelte Verteilungsquote unverzüglich den Spitzenverbänden
der Krankenkassen mit. Die Spitzenverbände stellen sicher, dass die
Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von
der Verteilungsquote erhalten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
macht die Verteilungsquote im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
PauschAV
Level: 2.0