Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fbv_2015/__15.html
Legislation: pruefbv_2015

Title: § 15 Sanierungsplanung

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 1 - Risikomanagement und Geschäftsorganisation
§ 15 Sanierungsplanung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 1 - Risikomanagement und Geschäftsorganisation
§ 15 Sanierungsplanung

(1) Im Rahmen der Prüfung nach § 29 Absatz 1 Satz 7 des
Kreditwesengesetzes ist zu beurteilen, ob der Sanierungsplan die
Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 sowie nach § 13 Absatz 1 bis 4 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfüllt. Der Prüfer hat die
wesentlichen für die Sanierungsplanung relevanten Aspekte auf
sachliche Richtigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Der Prüfer hat
dabei gegebenenfalls festgelegte vereinfachte Anforderungen nach § 19
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zu berücksichtigen. Soweit der
Sanierungsplan Annahmen, Wertungen oder Schlussfolgerungen enthält,
sind diese auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit zu prüfen.
Insbesondere hat der Prüfer zu beurteilen:

1.  die Darstellung der Unternehmensstruktur und des Geschäftsmodells, die
    Benennung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und der kritischen
    Funktionen sowie die Beschreibung der internen und externen
    Vernetzungsstrukturen in dem Sanierungsplan nach § 13 Absatz 2 Nummer
    2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,

2.  die grundsätzliche Eignung, die Auswirkungen und Umsetzbarkeit der in
    dem Sanierungsplan enthaltenen Handlungsoptionen nach § 13 Absatz 2
    Nummer 3 bis 5 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes; die
    institutsspezifischen Gegebenheiten sind hierbei zu berücksichtigen,

3.  die qualitativen und quantitativen Indikatoren nach § 13 Absatz 2
    Nummer 6 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes dahingehend, ob sie
    die institutsspezifischen Besonderheiten angemessen berücksichtigen
    und innerhalb eines definierten Eskalations- und Informationsprozesses
    im Krisenfall eine rechtzeitige Durchführung von Handlungsoptionen
    ermöglichen,

4.  die Szenarien für schwerwiegende Belastungen nach § 13 Absatz 2 Nummer
    7 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes hinsichtlich der Abdeckung
    der wesentlichen Risikotreiber, der Nachvollziehbarkeit und der
    institutsspezifischen Eignung; im Hinblick auf die Eignung der
    Szenarien sind neben den institutsspezifischen Anforderungen auch die
    aufsichtlichen Vorgaben an die besondere Schwere der Belastungen sowie
    die Art des jeweiligen Szenarios zu berücksichtigen,

5.  die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des Sanierungsplans nach § 13 Absatz
    2 Nummer 8 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes; dabei ist darauf
    einzugehen, ob die Beschreibung und die Analyse des Zusammenwirkens
    von Belastungsszenarien, Indikatoren und Handlungsoptionen ausreichend
    im Hinblick auf die zugrunde liegenden Annahmen, angemessen und im
    Hinblick auf die hieraus resultierenden Analysen nachvollziehbar sind,

6.  das Kommunikations- und Informationskonzept nach § 13 Absatz 2 Nummer
    9 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Hinblick darauf, ob
    dieses die Besonderheiten der einzelnen Handlungsoptionen angemessen
    berücksichtigt,

7.  die vorbereitenden Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 Nummer 10 des
    Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, deren Eignung sowie das
    Vorhandensein eines angemessenen Zeitplans und Monitoringkonzepts für
    die Umsetzung; hierbei ist auch zu beurteilen, ob die auf Grund der
    Prüfung festgestellten Mängel durch die vorbereitenden Maßnahmen
    beseitigt werden können.

(2) Bei einem nach § 20 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von
der Pflicht zur Einreichung eines Einzelsanierungsplans befreiten
Institut hat der Prüfer zu prüfen, ob das Institut die Voraussetzungen
geschaffen hat, die zur Erfüllung der Anforderungen der §§ 12 bis 18
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes durch das institutsbezogene
Sicherungssystem notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
PrüfbV-2015
Level: 4.0