Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__328.html
Legislation: stgb

Title: § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

Paragraph: 328

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft,

1.  wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer
    vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

2.  wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer
    vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art,
    Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen
    den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder
    erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder
    dem Boden herbeizuführen,

herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst
verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes
    verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,

2.  Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an
    Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,

3.  eine nukleare Explosion verursacht oder

4.  einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet
    oder eine solche Handlung fördert.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

1.  beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder
    technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe
    und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die
    Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen,
    zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG
    und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom
    31\.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009
    (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert,
    bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder

2.  gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt,
    verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt

und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen,
Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem
Wert gefährdet.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4.

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