Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__6.html
Legislation: kaeano

Title: § 6

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 6

(1) Vom 1. April 1941 ab dürfen Gemeinden, Gemeindeverbände oder
Zweckverbände Finanzzuschläge oder sonstige Leistungen (z.B.
Verwaltungskostenbeiträge, Sachleistungen) von Versorgungsunternehmen
neben oder an Stelle von Konzessionsabgaben nicht mehr erheben.

(2) Für die Berechnung der Konzessionsabgabe, die nach dem 31. März
1941 forterhoben werden darf, stehen den bis zum 31. März 1941
erhobenen Konzessionsabgaben die bis zu dem gleichen Zeitpunkt
erhobenen Finanzzuschläge oder sonstigen Leistungen gleich. Bei der
Umrechnung nach § 4 Abs. 2 sind sie deshalb in die Konzessionsabgaben
einzubeziehen.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Vereinbarung
sonstiger Leistungen insoweit nicht entgegen, als

a)  durch die Zahlung von Verwaltungskostenbeiträgen Aufwendungen
    abgegolten werden sollen, die die Gemeinden auf Verlangen oder zum
    Vorteil der Versorgungsunternehmen machen,

b)  Sachleistungen zu einem Preis angerechnet werden, den sonstige
    Abnehmer mit gleichen Abnahmeverhältnissen zu zahlen haben.

(4) Lassen sich Aufwendungen, die durch die Zahlung von
Verwaltungskostenbeiträgen abgegolten werden sollen, nur schätzen,
dürfen die auf Grund einer solchen Schätzung ermittelten
Verwaltungskostenbeiträge von den tatsächlichen Aufwendungen nicht
wesentlich abweichen.

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KAEAnO
Level: 2.0