Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__335.html
Legislation: sgb_5

Title: § 335 Diskriminierungsverbot

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 335 Diskriminierungsverbot

Paragraph: 335

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 335 Diskriminierungsverbot

(1) Von Versicherten darf der Zugriff auf Daten in einer Anwendung
nach § 334 Absatz 1 Satz 2 nicht verlangt werden.

(2) Mit den Versicherten darf nicht vereinbart werden, den Zugriff auf
Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in
den §§ 352, 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1, § 359 Absatz 1, § 361
Absatz 2 Satz 1 und § 363 genannten Personen oder zu anderen als den
dort genannten Zwecken, einschließlich der Abrechnung der zum Zweck
der Versorgung erbrachten Leistungen, zu gestatten.

(3) Die Versicherten dürfen weder bevorzugt noch benachteiligt werden,
weil sie der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte nach § 342
Absatz 1 Satz 2 und § 344 Absatz 3 widersprochen, einen Zugriff auf
Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 im Wege der
Einwilligung nach § 339 Absatz 1a und § 353 Absatz 3 bis 6 erlaubt
oder im Wege eines Widerspruchs nach § 337 Absatz 3, § 339 Absatz 1
und § 353 Absatz 1 und 2 verweigert oder ihre weiteren Rechte nach §
337 oder ihre Betroffenenrechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
ausgeübt haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0