Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__264.html
Legislation: kagb

Title: § 264 Verfügungsbeschränkung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Verfügungsbeschränkung

Paragraph: 264

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Verfügungsbeschränkung

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat dafür zu sorgen, dass
die Verfügungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer 3 bei Immobilien
in das Grundbuch und sonstigen Vermögensgegenständen, sofern ein
Register für den jeweiligen Vermögensgegenstand besteht, in das
entsprechende eingetragen wird. Besteht für die in § 84 Absatz 1
Nummer 3 genannten Vermögensgegenstände kein Register, in das eine
Verfügungsbeschränkung eingetragen werden kann, so ist die Wirksamkeit
der Verfügungsbeschränkung in anderer geeigneter Form sicherzustellen.

(2) Die Bestellung der Verwahrstelle kann gegenüber dem Grundbuchamt
oder sonstigen Register, in die in § 84 Absatz 1 Nummer 3 genannte
Vermögensgegenstände eingetragen werden, durch eine Bescheinigung der
Bundesanstalt nachgewiesen werden, aus der sich ergibt, dass die
Bundesanstalt die Auswahl der Einrichtung als Verwahrstelle genehmigt
hat und von ihrem Recht nicht Gebrauch gemacht hat, der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Wechsel der Verwahrstelle
aufzuerlegen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0