Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__22.html
Legislation: tfg

Title: § 22 Epidemiologische Daten

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Fünfter Abschnitt - Meldewesen
§ 22 Epidemiologische Daten

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Fünfter Abschnitt - Meldewesen
§ 22 Epidemiologische Daten

(1) Die Träger der Spendeeinrichtungen erstellen getrennt nach den
einzelnen Spendeeinrichtungen vierteljährlich und jährlich unter
Angabe der Gesamtzahl der getesteten Personen eine Liste über die
Anzahl der spendenden Personen, die auf einen Infektionsmarker
bestätigt positiv getestet worden sind, sowie vierteljährlich über die
Anzahl der durchgeführten Untersuchungen. Personen, denen Eigenblut
entnommen worden ist, sind ausgenommen. Die Zahlenangaben sind nach
den verschiedenen Infektionsmarkern, auf die getestet wird, nach Art
der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern,
nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach
Selbstausschluss, nach Wohnregion sowie nach Vorspenden zu
differenzieren. Die Liste ist bis zum Ende des auf den
Berichtszeitraum folgenden Quartals der für die Epidemiologie
zuständigen Bundesoberbehörde zuzuleiten. Werden die Listen wiederholt
nicht oder unvollständig zugeleitet, ist die für die Überwachung
zuständige Landesbehörde zu unterrichten. Besteht ein
infektionsepidemiologisch aufklärungsbedürftiger Sachverhalt, bleibt
die Befugnis, die zuständige Landesbehörde und die zuständige
Bundesoberbehörde zu informieren, unberührt.

(2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde stellt die
Angaben in anonymisierter Form übersichtlich zusammen und macht eine
jährliche Gesamtübersicht bis zum 30. September des folgenden Jahres
bekannt. Melderbezogene Daten sind streng vertraulich zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
TFG
Level: 3.0