Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **IV. Vergütungselemente und Vergütungsmodell**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**IV. Vergütungselemente und Vergütungsmodell**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**IV. Vergütungselemente und Vergütungsmodell**

Bei der Herleitung der Elemente des Vergütungsmodells wurde
grundsätzlich in vier Schritten vorgegangen:

1\. Ermittlung der Leistungen der EETS-Anbieter:

Die Leistungen der EETS-Anbieter wurden auf Basis der einschlägigen
rechtlichen Vorschriften, insbesondere aufgrund des EETS-
Zulassungsvertrages und der Gebietsvorgaben, ermittelt. Anschließend
wurde geprüft, welche dieser Leistungen im Grundsatz vergleichbar zu
Leistungen des Hauptdiensteanbieters sind und welche Unterschiede in
der Leistungserbringung zwischen EETS-Anbietern und
Hauptdiensteanbieter bestehen.

2\. Bestimmung der Art der Leistung:

Für die spätere Festlegung der tatsächlichen Vergütung einer Leistung
im Vergütungsmodell ist es wesentlich, bestimmte Eigenschaften der
Leistung zu ermitteln. Dabei wurde geprüft, ob die Leistung einen
fixen oder variablen Aufwand verursacht. Sofern es sich um variablen
Aufwand handelt, wurde ermittelt, mit welchem Parameter der Aufwand
skaliert.

3\. Bestimmung von Vergütungselementen:

Zur effizienten Entwicklung des Vergütungsmodells wurden gleichartige
Leistungen zu Vergütungselementen zusammengefasst. Dies erfolgte, wenn
Leistungen inhaltliche Zusammenhänge aufwiesen und mit denselben
Parametern (siehe Abschnitt IV, Nummer 2) skalieren.

4\. Bestimmung der Vergütung für die Vergütungselemente:

Im letzten Schritt wurde die Höhe der Vergütung für die
Vergütungselemente ermittelt. Hierbei wurden die entsprechenden
Aufwände des Hauptdiensteanbieters berücksichtigt. Unterschieden in
der Leistungserbringung wurde über entsprechende Zu- und Abschläge
Rechnung getragen. Des Weiteren wurden Synergieeffekte des EETS-
Anbieters berücksichtigt, die bei der Erbringung der gleichen Leistung
auch für andere EETS-Gebiete realisiert werden können.

Im Ergebnis dieser Analyse wurde festgelegt, dass die Vergütung der
EETS-Anbieter unter Berücksichtigung der Struktur in Abschnitt III
nach den folgenden Elementen erfolgt:

1\. Betriebsentgelt

Feste Vergütung für Leistungen, die nicht mit variablen Parametern
skalieren.

Das Betriebsentgelt enthält eine so genannte Änderungspauschale, die
pauschal sowohl betriebliche und organisatorische Anpassungen an
Prozessen und Systemen, die während des laufenden Betriebs auftreten,
abdeckt als auch größere Entwicklungsprojekte umfasst, die der
Mauterheber für die kommende Vergütungsperiode plant.

2\. Entgelt Automatisches Verfahren (AV-Entgelt)

Variable Vergütung für Leistungen des EETS-Anbieters, die mit der
Anzahl der aktiven Fahrzeuggeräte in Zusammenhang stehen.

Das Vergütungselement wird gezahlt in Abhängigkeit von der Anzahl der
im Betrachtungszeitraum aktiven Fahrzeuggeräte, d. h. Fahrzeuggeräten,
für die mindestens eine mautpflichtige Befahrung des Streckennetzes an
den Mauterheber übermittelt wurde.

3\. Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

Variable Vergütung für Leistungen, die mit der Höhe des abgerechneten
Mautvolumens bzw. der abgerechneten Fahrleistung skalieren.

Das Vergütungselement wird gezahlt in Abhängigkeit von der Höhe der im
Betrachtungszeitraum wertgestellten Mautzahlungen abzüglich positiv
beschiedener Erstattungsverlangen und Verzugszinsen sowie von der Höhe
der im Betrachtungszeitraum abgerechneten Fahrleistung.

4\. Bonus für Erfassungsquote

Variable Vergütung für die Überschreitung der vertraglich
festgelegten, mindestens zu erreichenden Erfassungsquote.

Gemäß Anlage 5 des EETS-Zulassungsvertrags muss der EETS-Anbieter
mindestens eine bestimmte Erfassungsquote nach Abschnitt 3.1 der
Anlage 5 des EETS-Zulassungsvertrags erreichen. Sofern der EETS-
Anbieter im Betrachtungszeitraum diese Quote überschreitet, erhält er
einen Bonus in Form eines Anteils an den fiktiven Mauteinnahmen, die
sich durch die höhere Erfassungsquote ergeben.

Alle Leistungen der EETS-Anbieter wurden einem dieser
Vergütungselemente zugeordnet (siehe Abschnitt V).

Die Vergütung wird jeweils für eine Vergütungsperiode festgelegt. Die
Vergütungsperiode gemäß Anlage 9 zum EETS-Zulassungsvertrag umfasst
den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027. Der Mauterheber
wird eine Überprüfung und Festlegung der Vergütung für folgende
Vergütungsperioden gemäß den Regelungen in Nummer 2 der Anlage 9 zum
EETS-Zulassungsvertrag vornehmen.

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GVV
Level: 2.0