Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__78.html
Legislation: patanwo

Title: § 78 Einberufung der Kammerversammlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

Paragraph: 78

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein
Zehntel der Mitglieder es schriftlich oder elektronisch beantragt und
hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt
werden soll.

(3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die
Kammerversammlung am Sitz der Kammer zusammentreten.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0