Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__1.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 1

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
I. - Allgemeiner Teil
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
I. - Allgemeiner Teil
§ 1

(1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b

1.  die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5),

2.  die in § 6 bezeichneten Aufwendungen,

3.  die Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe (§§ 7 bis 13); für die in §
    7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen trägt der Bund nur 80 vom Hundert
    der Fürsorgekosten (§§ 8 bis 10),

4.  die Aufwendungen für die Umsiedlung Heimatvertriebener und für die
    Auswanderung von Kriegsfolgenhilfe-Empfängern (§§ 14 und 14a),

5.  die Aufwendungen für die Rückführung von Deutschen (§ 15),

6.  die Aufwendungen für Grenzdurchgangslager (§ 16),

6a. die Zuschüsse zur Kriegsgräberfürsorge, zum Suchdienst für
    Kriegsgefangene, Heimatvertriebene und heimatlose Ausländer und die
    Aufwendungen für den Rechtsschutz von Deutschen, die von ausländischen
    Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen
    verfolgt werden oder verurteilt worden sind,

7.  die Aufwendungen für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes
    und für ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige,

8.  die Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen
    gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen,
    jedoch die Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis
    27e des Bundesversorgungsgesetzes nur zu 80 vom Hundert, soweit nicht
    die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Empfänger außerhalb des
    Geltungsbereiches dieses Gesetzes gewährt werden; die Aufwendungen
    umfassen auch die Kosten der Heilbehandlung in
    Versorgungskuranstalten, Versorgungsheilstätten für Tuberkulöse und in
    Versorgungskrankenhäusern innerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes
    nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung,
    die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

9.  die Aufwendungen der Arbeitslosenfürsorge,

10. die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung,

11. die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 17).

(2) Aufwendungen sind die Beträge, um die die nachgewiesenen Ausgaben
die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen übersteigen.

(3) Die bei den Behörden der Gebietskörperschaften einschließlich der
selbständigen landesunmittelbaren Verwaltungsträger entstehenden
Verwaltungsausgaben werden nicht übernommen. Der Bund trägt jedoch

1.  bei den in Absatz 1 Ziff. 3 bis 6 genannten Aufwendungen diejenigen
    persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit
    der Unterbringung, Verpflegung und Heilbehandlung in Einrichtungen der
    geschlossenen Fürsorge oder in Durchgangs- oder Wohnlagern stehen,

2.  bei den in Absatz 1 Ziff. 8 bezeichneten Aufwendungen die Kosten für
    Bauvorhaben, die vor dem 1. April 1955 für Rechnung des Bundes
    begonnen, aber noch nicht beendet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 3.0