Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvermg/__4.html
Legislation: kvermg

Title: § 4 Sonderregelungen

Description:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 4 Sonderregelungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 4 Sonderregelungen

(1) Die auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des
Ministerrates vom 9. Februar 1972 und damit im Zusammenhang stehender
Regelungen in Volkseigentum überführten Betriebe und Einrichtungen,
die kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen dienen, sind nicht in das
Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise zu übertragen, wenn
durch die ehemaligen privaten Gesellschafter oder Inhaber oder deren
Erben ein entsprechender Übernahmeantrag gestellt wurde.

(2) Sofern Betriebe und Einrichtungen, die nach den Grundsätzen dieses
Gesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen, bereits in
Kapitalgesellschaften umgewandelt worden sind, gehen die
entsprechenden ehemals volkseigenen Anteile in das Eigentum der
Gemeinden und Städte über. Soweit die Summe der Beteiligungen der
Gemeinden, Städte und Landkreise 49 vom Hundert des Kapitals einer
Kapitalgesellschaft für die Versorgung mit leitungsgebundenen Energien
überschreiten würde, werden diese Beteiligungen anteilig auf diesen
Anteil gekürzt.

Collections: bundestag_gesetze
KVermG
Level: 2.0