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Legislation: heimg

Title: § 19 Untersagung

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 19 Untersagung

Paragraph: 19

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 19 Untersagung

(1) Der Betrieb eines Heims ist zu untersagen, wenn die Anforderungen
des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

(2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger

1.  die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht
    hat,

2.  Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist
    befolgt,

3.  Personen entgegen einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt,

4.  gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene
    Rechtsverordnung verstößt.

(3) Vor Aufnahme des Heimbetriebs ist eine Untersagung nur zulässig,
wenn neben einem Untersagungsgrund nach Absatz 1 oder Absatz 2 die
Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 besteht. Kann der
Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige
Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Untersagung haben keine
aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der
schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die
Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

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HeimG
Level: 2.0