Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__6.html
Legislation: kfzpflvv

Title: § 6

Description:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 6

(1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder
grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die
Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2 500
Euro beschränkt; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben
Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer

(2) Soweit eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung
weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf
die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung gehabt hat, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

(3) Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung
der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die
Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens 5 000 Euro
beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
KfzPflVV
Level: 2.0