Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__50.html
Legislation: betrvg

Title: § 50 Zuständigkeit

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 50 Zuständigkeit

Paragraph: 50

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 50 Zuständigkeit

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von
Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe
betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer
Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich
insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen
Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für
ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die
Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0