Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__24.html
Legislation: weing_1994

Title: § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben

Paragraph: 24

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben

(1) (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des
Verbrauchers nicht entgegenstehen, Vorschriften zu erlassen über

1.  die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse,
    insbesondere über die Art des Erzeugnisses, die Weinart,
    Geschmacksangaben, sowie die Angabe von natürlichen oder technischen
    Produktionsbedingungen, geographischen Bezeichnungen, Rebsorte,
    Jahrgang, Auszeichnungen, Verarbeitungsverfahren, Inhaltsstoffen,
    Erzeuger, Abfüller oder Hersteller der Erzeugnisse oder der zu ihrer
    Herstellung verwendeten Erzeugnisse,

2.  die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen und Angaben
    zulässig sind,

3.  Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen und Angaben,

4.  die Verwendung bestimmter Behältnisformen für bestimmte Erzeugnisse.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Schutz des Verbrauchers zu regeln,

1.  welche Angaben bei Hinweis auf eine diätetische Eignung erlaubt oder
    erforderlich sind,

2.  welche Beschaffenheit mit diesen Hinweisen versehene Erzeugnisse
    aufweisen müssen,

3.  welche sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben verwandt werden dürfen,

4.  dass und in welcher Art und Weise Zusätze und Behandlungsverfahren
    kenntlich zu machen sind,

5.  in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben
    auf Behältnissen angebracht sein müssen, in denen Erzeugnisse in den
    Verkehr gebracht werden, und durch welche die Überwachung
    ermöglichende Angaben sie ergänzt werden müssen,

6.  dass und in welcher Art und Weise Angaben nach Nummer 5 auch auf
    Verpackungen anzubringen sind, wenn die Behältnisse in ihnen in den
    Verkehr gebracht werden.

(4) Soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von
seiner Ermächtigung nach Absatz 2 keinen Gebrauch macht, werden die
Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  Auszeichnungen anzuerkennen,

2.  Hinweise auf die Herstellungsart, die Art oder besondere Farbe des
    Erzeugnisses zu regeln.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die Bestimmungen für Weine mit der Angabe einer oder mehrerer
    Rebsorten oder der Angabe des Erntejahres nach Artikel 120 Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu regeln, die
    sicherstellen, dass Zertifizierungs-, Genehmigungs- und
    Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der betreffenden
    Angaben bestehen,

2.  die Durchführung des Zertifizierungs-, Genehmigungs- oder
    Kontrollverfahrens ganz oder teilweise auf nichtstaatliche Stellen zu
    übertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),

3.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der
    Mitwirkung zu regeln.

(6) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, soweit ein
wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers
nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung die Verwendung einer oder
mehrerer der in § 23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere
Regelungen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte
Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit
befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich

1.  einer Beschränkung der zugelassenen Rebsorten,

2.  des zulässigen Hektarertrages,

3.  des natürlichen Mindestalkoholgehalts oder

4.  des Restzuckergehalts.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Landesregierungen
darüber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen
Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Voraussetzungen
für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder
Nachweispflichten festlegen. Die Regelungen nach Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz 2, können für einzelne in § 3 Absatz 1 genannte
Anbaugebiete oder Teile davon unter Berücksichtigung der für das
jeweilige kleinere geografische Gebiet typischen (regionaltypischen)
Besonderheiten unterschiedlich festgelegt werden.

(7) Soweit durch Rechtsverordnung des Bundes zugelassen ist, dass die
Angaben „Steillage“, „Steillagenwein“, „Terrassenlage“ oder
„Terrassenlagenwein“ verwendet werden dürfen, können die
Landesregierungen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht,
Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen und regionaltypische
Besonderheiten dies rechtfertigen, durch Rechtsverordnung strengere
Regelungen treffen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte
Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit
befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich

1.  einer Beschränkung der zugelassenen Rebsorten,

2.  des zulässigen Hektarertrages,

3.  des natürlichen Mindestalkoholgehalts oder

4.  des Restzuckergehalts.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können sie darüber hinaus
strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen
Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Voraussetzungen
für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder
Nachweispflichten festlegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1
dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1
genannten Hangneigungswinkel getroffen werden.

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WeinG-1994
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