Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__770.html
Legislation: zpo

Title: § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Paragraph: 770

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen
entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten
Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben,
abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer solchen
Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0