Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__121.html
Legislation: stpo

Title: § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Paragraph: 121

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder
eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung
erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat
über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die
besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen
oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und
die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der
sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach §
116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der
Untersuchungshaft anordnet.

(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2
bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen
Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist
abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des
Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten
unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so
ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.

(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des
Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120
des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den
Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des
Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der
Bundesgerichtshof.

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StPO
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