Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28j.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen

Paragraph: 28j

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen

(1) Auf Errichtung, Betrieb und Änderung von Wasserstoffnetzen sind
die Teile 5, 7 und 8, die §§ 113a bis 113c sowie, sofern der Betreiber
einen Teil des Wasserstoff-Kernnetzes nach § 28q betreibt, eine
Wasserstoffinfrastruktur betreibt, die gemäß § 15d Absatz 3 Satz 1
bestätigt wurde oder eine wirksame Erklärung nach Absatz 3 gegenüber
der Bundesnetzagentur abgegeben hat, die §§ 28k bis 28o anzuwenden. Im
Übrigen ist dieses Gesetz nur anzuwenden, sofern dies ausdrücklich
bestimmt ist.

(2) § 28n Absatz 6 ist für die Betreiber von
Wasserstoffspeicheranlagen anzuwenden, sofern der Betreiber eine
Erklärung entsprechend Absatz 3 Satz 1 gegenüber der Bundesnetzagentur
abgegeben hat. § 28j Absatz 3 Satz 3 und 4 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Betreiber von Wasserstoffnetzen, die weder einen Teil des
Wasserstoff-Kernnetzes nach § 28q noch eine Infrastruktur, die nach §
15d Absatz 3 Satz 1 bestätigt wurde, betreiben, können gegenüber der
Bundesnetzagentur schriftlich oder in elektronischer Form erklären,
dass ihre Wasserstoffnetze der Regulierung nach diesem Teil
unterfallen sollen. Die Erklärung wird wirksam, wenn nach § 28p
entweder erstmals eine positive Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit
vorliegt oder die Bedarfsgerechtigkeit als gegeben anzusehen ist. Die
Erklärung ist unwiderruflich und gilt ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit
unbefristet für alle Wasserstoffnetze des erklärenden Betreibers. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht die Liste der regulierten Betreiber
von Wasserstoffnetzen auf ihrer Internetseite.

(4) Betreiber von Wasserstoffnetzen sind verpflichtet, untereinander
in dem Ausmaß zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, um eine
betreiberübergreifende Leitungs- und Speicherinfrastruktur für
Wasserstoff sowie deren Nutzung durch Dritte zu realisieren.

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EnWG-2005
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