Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__2.html
Legislation: zshg

Title: § 2 Zeugenschutzdienststellen

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 2 Zeugenschutzdienststellen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 2 Zeugenschutzdienststellen

(1) Der Schutz einer Person nach Maßgabe dieses Gesetzes obliegt der
Polizei oder den sonst nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen
Behörden (Zeugenschutzdienststellen). Bundes- und landesrechtliche
Regelungen zur Abwehr einer für die zu schützende Person bestehenden
Gefahr bleiben unberührt.

(2) Die Zeugenschutzdienststelle trifft ihre Entscheidungen nach
pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Abwägung sind insbesondere die
Schwere der Tat sowie der Grad der Gefährdung, die Rechte des
Beschuldigten und die Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen.

(3) Die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen
Entscheidungen und Maßnahmen sind aktenkundig zu machen. Die Akten
werden von der Zeugenschutzdienststelle geführt, unterliegen der
Geheimhaltung und sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Sie sind
der Staatsanwaltschaft auf Anforderung zugänglich zu machen. Die
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Zeugenschutzdienststelle
sind in Strafverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen unter
Berücksichtigung des § 54 der Strafprozessordnung zur Auskunft auch
über den Zeugenschutz verpflichtet.

(4) Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ist über
Beginn und Beendigung des Zeugenschutzes das Einvernehmen mit der
Staatsanwaltschaft herzustellen. Nach diesem Zeitpunkt ist die
Staatsanwaltschaft von der beabsichtigten Beendigung des
Zeugenschutzes in Kenntnis zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0