Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__88.html
Legislation: owig_1968

Title: § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die
Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die
Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines
Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt
werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der
Strafprozeßordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Im selbständigen Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die
Geldbuße in einem selbständigen Bußgeldbescheid fest. Zuständig ist
die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten
Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die
Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder
Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

(3) § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0