Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__19.html
Legislation: uvpg

Title: § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens
unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit

1.  über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige
    Handlung des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Verfahrens, in dem
    die Umweltverträglichkeit geprüft wird,

2.  über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie,
    falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden
    Beteiligung nach den §§ 54 bis 56,

3.  über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils
    zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen
    erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht
    werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung
    dieser Äußerungen oder Fragen,

4.  über die Art einer möglichen Zulassungsentscheidung,

5.  darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde,

6.  über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden
    entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der
    zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des
    Beteiligungsverfahrens vorliegen,

7.  darüber, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5
    und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie

8.  über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der
    Öffentlichkeit.

(2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde
zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus:

1.  den UVP-Bericht,

2.  die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und
    Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns
    des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen
Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz
1 Satz 4 bei der Genehmigungsbehörde oder bei einer geeigneten Stelle
in der Nähe des Standorts des Vorhabens ausgelegt werden.

(3) Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von
Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn
des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den
Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu
Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0