Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__6.html
Legislation: vsbg

Title: § 6 Streitmittler

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 6 Streitmittler

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 6 Streitmittler

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person
zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut
und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich
ist (Streitmittler). Ist nur ein Streitmittler bestellt, muss er einen
Vertreter haben; auf den Vertreter des Streitmittlers sind Satz 1, die
Absätze 2 und 3 sowie die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Streitmittler muss über die Rechtskenntnisse, insbesondere im
Verbraucherrecht, das Fachwissen und die Fähigkeiten verfügen, die für
die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der
Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind. Der Streitmittler
muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter
Mediator sein.

(3) Der Streitmittler darf in den letzten drei Jahren vor seiner
Bestellung nicht tätig gewesen sein

1.  für einen Unternehmer, der sich zur Teilnahme an
    Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle
    verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme
    verpflichtet ist,

2.  für ein mit einem Unternehmer nach Nummer 1 verbundenes Unternehmen,

3.  für einen Verband, dem ein Unternehmer nach Nummer 1 angehört und der
    Unternehmerinteressen in dem Wirtschaftsbereich wahrnimmt, für den die
    Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist,

4.  für einen Verband, der Verbraucherinteressen in dem Wirtschaftsbereich
    wahrnimmt, für den die Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist.

Die Tätigkeit als Streitmittler für einen Verband nach Satz 1 Nummer 3
oder 4 steht einer erneuten Bestellung als Streitmittler nicht
entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0