Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__18.html
Legislation: spielv

Title: § 18

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
V. - Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
V. - Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen
§ 18

Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die
Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene
Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht
durch § 5a begünstigt sind, nur erteilen, wenn die in Nummer 4 der
Anlage zu § 5a genannte Höhe der Gestehungskosten eines Gewinns nicht
überschritten wird.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0