Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__163.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 163 Beschluß über den Vertrag

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 163 Beschluß über den Vertrag

Paragraph: 163

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 163 Beschluß über den Vertrag

(1) Auf den Ausgliederungsbeschluß sind die Vorschriften des
Stiftungsrechts für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen
entsprechend anzuwenden.

(2) Sofern das nach Absatz 1 anzuwendende Stiftungsrecht nicht etwas
anderes bestimmt, muß der Ausgliederungsbeschluß von dem für die
Beschlußfassung über Satzungsänderungen nach der Satzung zuständigen
Organ oder, wenn ein solches Organ nicht bestimmt ist, vom Vorstand
der Stiftung einstimmig gefaßt werden.

(3) Der Beschluß und die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 müssen
notariell beurkundet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0