Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__41.html
Legislation: avag_2001

Title: § 41 Abweichungen von § 23

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 41 Abweichungen von § 23

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 41 Abweichungen von § 23

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel
versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln
zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Absatz 1), wenn eine
gerichtliche Anordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 2
und 3 vorgelegt wird und die darin bestimmten Voraussetzungen erfüllt
sind.

(2) Ein Zeugnis gemäß § 23 Absatz 1 ist dem Berechtigten auf seinen
Antrag abweichend von § 23 Absatz 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der
Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn

1.  der Berechtigte bei einer auf eine bestimmte Geldsumme lautenden
    Entscheidung nachweist, dass die Entscheidung rechtskräftig ist
    (Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags),

2.  die Entscheidung nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet oder

3.  der Titel ein gerichtlicher Vergleich ist.

§ 23 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(3) § 23 Absatz 3 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0