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Legislation: luftvg

Title: § 8

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 8

(1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach
§ 17 dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der
Plan nach § 10 vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind
die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Hierbei sind zum Schutz der Allgemeinheit und der
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die
jeweils anwendbaren Werte des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm zu beachten. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit und
der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten
muss sich räumlich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Vorhabens
erstrecken, in dem entscheidungserhebliche Auswirkungen möglich sind.
Hierbei sind in der Umgebung der in Satz 1 bezeichneten Flugplätze
alle die Bereiche zu berücksichtigen, in denen An- und Abflugverkehr
weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen
werden kann. Lässt sich die Zulassung des Vorhabens nur rechtfertigen,
wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch An-
und Abflugverkehr verschont bleiben, legt die Planfeststellungsbehörde
fest, dass An- und Abflugverkehr über diesen Gebieten nicht
abgewickelt werden darf. Die Planfeststellungsbehörde kann auch
Bedingungen für die Zulässigkeit von Überflügen über bestimmten
Gebieten festlegen. Vor einer Festlegung im Planfeststellungsbeschluss
ist der Flugsicherungsorganisation und dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung Gelegenheit zu geben, zu den Auswirkungen einer solchen
Festlegung auf die künftige Verkehrsführung und Abwicklung des
Luftverkehrs Stellung zu nehmen. Auf Genehmigungen nach § 6 Absatz 1
und 4 Satz 2 sind die Sätze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. Für das
Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Für die Plangenehmigung gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Betriebliche Regelungen und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
von Hochbauten auf dem Flugplatzgelände können Gegenstand der
Planfeststellung sein. Änderungen solcherart getroffener betrieblicher
Regelungen bedürfen nur einer Regelung entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 2.

(5) Für die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft
entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes ist eine
Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 durch die zuständige
Zivilluftfahrtbehörde erforderlich, in der der Träger der zivilen
Nutzung anzugeben ist. Die Genehmigungsurkunde muss darüber hinaus die
für die entsprechende Flugplatzart vorgeschriebenen Angaben enthalten
(§ 42 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 57 Abs. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-
Ordnung). Eine Planfeststellung oder Plangenehmigung findet nicht
statt, jedoch muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, wenn die
zivile Nutzung des Flugplatzes mit baulichen Änderungen oder
Erweiterungen verbunden ist, für die nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist. Ein militärischer Bauschutzbereich bleibt bestehen,
bis die Genehmigungsbehörde etwas anderes bestimmt. Spätestens mit der
Bekanntgabe der Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 gehen alle
Rechte und Pflichten von dem militärischen auf den zivilen Träger
über.

(6) Die Genehmigung nach § 6 ist nicht Voraussetzung für ein
Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren.

(7) Absatz 5 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend bei der zivilen Nutzung
oder Mitbenutzung eines nicht aus der militärischen Trägerschaft
entlassenen Militärflugplatzes.

(8) § 7 gilt für das Planfeststellungsverfahren entsprechend.
Vorarbeiten zur Baudurchführung sind darüber hinaus auch vor Eintritt
der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
Plangenehmigung zu dulden.

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LuftVG
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