Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbu_aktfv/__2.html
Legislation: bbussaktfv

Title: § 2 Struktur und Format elektronischer Akten; Repräsentat

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (BBußAktFV)
§ 2 Struktur und Format elektronischer Akten; Repräsentat

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (BBußAktFV)
§ 2 Struktur und Format elektronischer Akten; Repräsentat

(1) In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische
Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige
zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert.
Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die
als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind
(§ 110b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), werden als Datensätze
in der elektronischen Akte gespeichert.

(2) Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte
müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format
PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das
Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten
Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen
Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die
Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein
entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle
von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis
der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und,
soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des
Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden
können.

(3) Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten,
die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen
Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im
Dateiformat XML gemäß der Bekanntmachung nach § 6 der
Bußgeldaktenübermittlungsverordnung zu erzeugen und die Bearbeitung zu
unterstützen.

(4) Als Bußgeldbehörden tätige Verwaltungsbehörden müssen Bußgeldakten
mindestens nach Maßgabe der in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze
führen. Sie sollen die in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten
Grundsätze beachten.

Collections: bundestag_gesetze
BBußAktFV
Level: 2.0