Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23d.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23d

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23d

Paragraph: 23d

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23d

(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem
elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akte zu fertigen. Kann
dies bei Anlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem
Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu
machen.

(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber
enthalten,

1.  welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,

2.  wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.  welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur
    ausweist.

(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von
sechs Monaten gelöscht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0