Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__70b.html
Legislation: stgb

Title: § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Berufsverbot -
§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

Paragraph: 70b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Berufsverbot -
§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die
verurteilte Person

1.  während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes
    oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine
    rechtswidrige Tat begeht,

2.  gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder

3.  sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des
    Bewährungshelfers beharrlich entzieht

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere
Anwendung erfordert.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann,
wenn Umstände, die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und
zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der
Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist
nicht eingerechnet.

(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen
oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das
Berufsverbot für erledigt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0