Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbpolvdvdv_2017/__20.html
Legislation: gbpolvdvdv_2017

Title: § 20 Prüfungskommissionen

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV 2017)
Abschnitt 4 - Prüfungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 20 Prüfungskommissionen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV 2017)
Abschnitt 4 - Prüfungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 20 Prüfungskommissionen

(1) Für die Bewertung der Klausuren der Zwischenprüfung und der
schriftlichen Prüfungen der Laufbahnprüfung sowie für die Durchführung
und Bewertung der mündlichen Abschlussprüfung richten die nach § 19
Absatz 2 und 3 zuständigen Stellen Prüfungskommissionen ein. Bei
Bedarf können jeweils mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet
werden.

(2) Die Prüfungskommission für die Bewertung der Klausuren der
Zwischenprüfung besteht aus mindestens drei Lehrenden oder sonstigen
mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Hochschule. Die Hochschule
bestimmt, wer von ihnen den Vorsitz führt.

(3) Die Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen
Prüfungen der Laufbahnprüfung sowie die Durchführung und Bewertung der
mündlichen Abschlussprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem,

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes und

3.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes.

Als Mitglieder der Prüfungskommission nach Satz 1 Nummer 1 können nur
Beamtinnen und Beamte bestellt werden, denen laufbahnrechtlich ein Amt
der Besoldungsgruppe A 16 verliehen werden kann. Als Mitglieder der
Prüfungskommission nach Satz 1 Nummer 3 können nur Beamtinnen und
Beamte bestellt werden, denen laufbahnrechtlich ein Amt der
Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann.
Prüfende nach Satz 1 Nummer 2 und 3 können auch Tarifbeschäftigte
sein, sofern sie über eine entsprechende Qualifikation verfügen.

(4) Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll hauptamtlich
Lehrende  oder Lehrender des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule
sein. Mindestens zwei Mitglieder einer Prüfungskommission sollen dem
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören.

(5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

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GBPolVDVDV-2017
Level: 4.0