Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__2.html
Legislation: markeng

Title: Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0