Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__330.html
Legislation: hgb

Title: § 330

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330

Paragraph: 330

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften
Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung
des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder den Inhalt des
Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des
Konzernlageberichts zu erlassen, wenn der Geschäftszweig eine von den
§§ 266, 275 abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des
Konzernabschlusses oder von den Vorschriften des Ersten Abschnitts und
des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts
abweichende Regelungen erfordert. Die sich aus den abweichenden
Vorschriften ergebenden Anforderungen an die in Satz 1 bezeichneten
Unterlagen sollen den Anforderungen gleichwertig sein, die sich für
große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3) aus den Vorschriften des
Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des
Zweiten Abschnitts sowie den für den Geschäftszweig geltenden
Vorschriften ergeben. Über das geltende Recht hinausgehende
Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten
des Rates der Europäischen Union beruhen. Die Rechtsverordnung nach
Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz
1 gestatten. Satz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein
Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung
nicht erfordert.

(2) Absatz 1 ist auf folgende Institute ungeachtet ihrer Rechtsform
nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 anzuwenden:

1.  auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
    soweit sie nach dessen § 2 Absatz 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht
    ausgenommen sind,

2.  auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a des
    Kreditwesengesetzes, soweit sie nach dessen § 2 Absatz 6 oder 10 von
    der Anwendung nicht ausgenommen sind,

3.  auf Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes, soweit sie nach dessen § 3 von der
    Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie

4.  auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

Satz 1 ist auch auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem
Staat anzuwenden, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und
auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des
Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als
Finanzinstitut gilt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung
des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In
die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über
die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im
Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des
Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie des
Zwischenabschlusses gemäß § 340a Abs. 3 und des
Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 aufgenommen werden,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bundesbank
erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur
Beurteilung der von den Kreditinstituten und
Finanzdienstleistungsinstituten durchgeführten Bankgeschäfte und
erbrachten Finanzdienstleistungen sowie der von Wertpapierinstituten
erbrachten Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.

(3) Absatz 1 ist auf Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der Sätze 3
und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. Satz 1 ist auch auf
Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden,
wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis
durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. In
die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über
die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im
Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des
Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über
den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen
Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen
werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit
die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach
Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3
kann bestimmt werden, daß Versicherungsunternehmen, auf die die
Richtlinie 91/674/EWG nach deren Artikel 2 in Verbindung mit den
Artikeln 4, 7 und 9 Nummer 1 und 2 sowie Artikel 10 Nummer 1 der
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25\. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
(ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den
Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz
oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine
im Verhältnis zur Größe der Versicherungsunternehmen unangemessene
Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden.
In der Rechtsverordnung dürfen diesen Versicherungsunternehmen auch
für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses,
für die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und
Konzernlagebericht sowie für die Offenlegung ihrer Größe angemessene
Vereinfachungen gewährt werden.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind auf Pensionsfonds (§ 236 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes) entsprechend anzuwenden.

Straf- und Bußgeldvorschriften

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