Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html
Legislation: ao_1977

Title: § 30 Steuergeheimnis

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 30 Steuergeheimnis

Paragraph: 30

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 30 Steuergeheimnis

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.  personenbezogene Daten eines anderen, die ihm

    a)  in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder
        einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

    b)  in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem
        Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

    c)  im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer
        4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch
        Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich
        vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung
        über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

    bekannt geworden sind, oder

2.  ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in
    Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

(geschützte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder

3.  geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn
    sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem
    automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.  die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Absatz
    1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs),

1a. die in § 193 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten
    Personen,

2.  amtlich zugezogene Sachverständige,

3.  die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften,
    die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig,
soweit

1.  sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1
    Buchstaben a und b dient,

1a. sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,

1b. sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der
    Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,

2.  sie durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist,

2a. sie durch Recht der Europäischen Union vorgeschrieben oder zugelassen
    ist,

2b. sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen
    Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die
    Statistischen Landesämter dient,

2c. sie der Gesetzesfolgenabschätzung dient und die Voraussetzungen für
    eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,

2d. sie der Sicherung, Nutzung und wissenschaftlichen Verwertung von
    Archivgut der Finanzbehörden durch das Bundesarchiv nach Maßgabe des
    Bundesarchivgesetzes oder durch das zuständige Landes- oder
    Kommunalarchiv nach Maßgabe des einschlägigen Landesgesetzes oder der
    einschlägigen kommunalen Satzung dient, sofern die Beachtung der
    Vorgaben der §§ 6 und 10 bis 14 des Bundesarchivgesetzes im
    Landesrecht oder in der kommunalen Satzung sichergestellt ist,

3.  die betroffene Person zustimmt,

4.  sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die
    keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

    a)  in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder
        Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht
        für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der
        Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart
        hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des
        Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder

    b)  ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf
        ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.  für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes
    öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

    a)  die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für
        das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die
        Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder
        Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen
        Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,

    b)  Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die
        nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie
        verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung
        erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die
        Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße
        Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu
        erschüttern, oder

    c)  die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der
        Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das
        Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung
        trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem
        Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der
        Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den
Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer
1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem
gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines
Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der
zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an
die betroffene Person oder Dritte dient. Zur Wahrung des
Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche
technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf
von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen
treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über
den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind.
Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates,
soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die
Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und
Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen
Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach
Maßgabe des § 87a Absatz 4 oder 7 über De-Mail-Dienste im Sinne des §
1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung,
Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis
unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige
automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten
Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum
Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht
stattfindet.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich
geschützter Daten innerhalb einer Finanzbehörde oder zwischen
verschiedenen Finanzbehörden ermöglicht, ist zulässig, soweit die
Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulässig und dieses
Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
betroffenen Person und der Aufgaben der beteiligten Finanzbehörden
angemessen ist.

(9) Die Finanzbehörden dürfen sich bei der Verarbeitung geschützter
Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4
Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 bedienen, wenn diese Daten
ausschließlich durch Personen verarbeitet werden, die zur Wahrung des
Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch
Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist
zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 und ein
Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/679 oder nach § 31c vorliegen.

(11) Wurden geschützte Daten

1.  einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses
    verpflichtet ist,

2.  einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder

3.  einer nicht-öffentlichen Stelle

nach den Absätzen 4 oder 5 offenbart, darf der Empfänger diese Daten
nur zu dem Zweck speichern, verändern, nutzen oder übermitteln, zu dem
sie ihm offenbart worden sind. Die Pflicht eines Amtsträgers oder
einer ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Person, dem oder der die
geschützten Daten durch die Offenbarung bekannt geworden sind, zur
Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt unberührt.

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AO-1977
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