Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__15.html
Legislation: krwg

Title: § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 3 - Abfallbeseitigung
§ 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 3 - Abfallbeseitigung
§ 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung

(1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet
werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts
anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren
Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei
der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz
3 gilt entsprechend.

(2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit
nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere
dann vor, wenn

1.  die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,

2.  Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,

3.  Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden,

4.  schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm
    herbeigeführt werden,

5.  die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung
    nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der
    Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden
    oder

6.  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet
    oder gestört wird.

(3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1
und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu
sammeln und zu behandeln. § 9 Absatz 2 und 3 und § 9a gelten
entsprechend.

(4) Die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien darf spätestens
ab dem 1. Januar 2035 höchstens 10 Gewichtsprozent des gesamten
Siedlungsabfallaufkommens betragen.

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KrWG
Level: 4.0