Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39e.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

Paragraph: 39e

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

(1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Biomasseanlagen 36 Monate
nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlage
nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden ist.

(2) Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1
gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur die Frist, nach der der
Zuschlag erlischt, wenn

1.  gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung nach § 39
    Absatz 1 Nummer 2 nach der Abgabe des Gebots ein Rechtsbehelf Dritter
    eingelegt worden ist und

2.  die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung in diesem Zusammenhang
    durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist.

Die Verlängerung soll höchstens für die Dauer der Gültigkeit der
Genehmigung ausgesprochen werden, wobei der Verlängerungszeitraum 48
Monate nicht überschreiten darf.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0