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Legislation: svg

Title: § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 7 - Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 7 - Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat
vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.  im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder
    Richter gestanden hat oder

2.  im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder

3.  (weggefallen)

4.  Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder

5.  als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des
    Herkunftslandes geleistet hat oder

6.  zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil
ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen
Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist
nicht ruhegehaltfähig.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus
öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

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SVG
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