Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__48u.html
Legislation: kredwg

Title: § 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4a. - Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 48u

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4a. - Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt kann für Kreditinstitute, die das Kreditgeschäft
betreiben, im Wege der Allgemeinverfügung die in Absatz 2 vorgesehenen
Beschränkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb
von im Inland belegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies
erforderlich ist, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des
inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität
im Inland entgegenzuwirken. Eine Störung der Funktionsfähigkeit des
Finanzsystems oder eine Gefährdung der Finanzstabilität kann
insbesondere drohen, wenn die Preise von Wohnimmobilien und die
Neuvergabe von Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien stark
ansteigen und sich bei der Darlehensvergabe die in Absatz 2 genannten
Quotienten erheblich verändern. Von Beschränkungen ausgenommen ist die
Vergabe von Darlehen

1.  zum Aus- und Umbau oder zur Sanierung von Wohnimmobilien im Eigentum
    des Darlehensnehmers,

2.  für Maßnahmen, für die eine soziale Wohnraumförderung im Sinne des
    Wohnraumförderungsgesetzes oder nach entsprechenden landesrechtlichen
    Regelungen zugesagt ist,

3.  für Vorhaben, für die bereits vor der Festlegung von Beschränkungen
    nach Satz 1 Darlehen an denselben Darlehensnehmer vergeben wurden,
    soweit deren Betrag insgesamt nicht über den nach Tilgungen
    verbliebenen Betrag der vor Festlegung der Beschränkungen vergebenen
    Darlehen hinausgeht (Anschlussfinanzierung), sowie

4.  für die Umschuldung und Restrukturierung von notleidenden Darlehen.

Zu den nach Satz 3 von Beschränkungen ausgenommenen Darlehen können in
der Allgemeinverfügung nach Satz 1 nähere Bestimmungen getroffen
werden. Die Bundesanstalt kann weitere Ausnahmen zulassen.

(2) Die Darlehensvergabe kann beschränkt werden durch

1.  die Vorgabe einer Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten
    Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der
    Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-
    Immobilienwert-Relation) und

2.  die Vorgabe eines Zeitraums, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil
    eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei
    endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit
    (Amortisationsanforderung).

Die Beschränkungen können jeweils einzeln oder in Kombination
festgelegt werden.

(3) Die Bundesanstalt ordnet bei der Festlegung von Beschränkungen
nach Absatz 1 Satz 1 zugleich an,

1.  zu welchem Anteil das Neugeschäft für Wohnimmobilienfinanzierungen
    eines Kreditinstituts nicht den festgelegten Beschränkungen unterliegt
    (Freikontingent),

2.  bis zu welcher Darlehenshöhe eine oder mehrere Beschränkungen nicht
    gelten (Bagatellgrenze), wobei eine Obergrenze für das
    Darlehensvolumen, welches in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen der
    Bagatellgrenze vergeben werden darf, im Verhältnis zum gesamten
    Neugeschäft für Wohnimmobilienfinanzierungen eines Kreditinstituts in
    einem bestimmten Zeitraum festzulegen ist,

3.  bis zu welchem Beleihungswert einer Wohnimmobilie eine oder mehrere
    Beschränkungen bei der Vergabe des Darlehens zum Bau oder Erwerb
    dieser Immobilie nicht gelten, wenn die Forderungen des
    Darlehensgebers aus dem Darlehen durch die Bestellung von Hypotheken
    oder Grundschulden an der Immobilie gesichert sind und die ersten 80
    Prozent des Beleihungswerts nicht übersteigen (unterer Schwellenwert),

4.  bis zu welchem Beleihungswert einer Wohnimmobilie eine oder mehrere
    Beschränkungen bei der Vergabe des Darlehens zum Bau oder Erwerb
    dieser Immobilie nicht gelten, wenn die Forderungen des
    Darlehensgebers aus dem Darlehen durch die Bestellung von Hypotheken
    oder Grundschulden an der Immobilie gesichert sind und die ersten 60
    Prozent des Beleihungswerts nicht übersteigen (oberer Schwellenwert),
    und

5.  ab welchem Zeitpunkt die Beschränkungen einzuhalten sind; es ist
    hierbei eine angemessene Frist nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung
    vorzusehen.

Die Bagatellgrenze nach Satz 1 Nummer 2 beträgt mindestens 50 000
Euro, der untere Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 3 mindestens 200 000
Euro, der obere Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 4 mindestens 400 000
Euro.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Beschränkungen sind
mindestens alle sechs Monate zu überprüfen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung
der Spitzenverbände der Institute durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Deutschen
Bundesbank nähere Regelungen zu erlassen über

1.  die Definitionen der Darlehen und der Wohnimmobilie nach Absatz 1,
    einschließlich der ausgenommenen Darlehen;

2.  die Festlegung von Obergrenzen und Zeiträumen, über die Berechnung von
    Quotienten und über sonstige maßgebliche Größen nach Absatz 2;

3.  die Anordnung zum Freikontingent, zur Bagatellgrenze, zu den
    Schwellenwerten und dem Zeitpunkt, ab dem die Beschränkungen
    einzuhalten sind, nach Absatz 3;

4.  die regelmäßige Überprüfung festgelegter Beschränkungen nach Absatz 4;

5.  Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der
    Deutschen Bundesbank zur Anwendung dieser Vorschrift.

(6) Vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach Absatz 1 sind die
Spitzenverbände der Institute, einschließlich der Bausparkassen, und
der Immobilienwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie, das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen
unterrichtet den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
unverzüglich über die Einleitung der Anhörung nach Satz 1; der Erlass
der Allgemeinverfügung erfolgt frühestens sechs Wochen nach der
Unterrichtung. Die Bundesanstalt zeigt die Absicht, eine
Allgemeinverfügung gemäß Absatz 1 zu erlassen, der Europäischen
Kommission, dem Rat, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der
Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
an. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei einer Abänderung der
Allgemeinverfügung, mit der zusätzliche oder weitergehende
Beschränkungen festgelegt werden sollen.

(7) Die Bundesanstalt kann die in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat festgelegten Beschränkungen
bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von
Wohnimmobilien, die in einem anderen Staat belegen sind, anerkennen.
Die Anerkennung setzt voraus, dass die ausländischen Beschränkungen
mit den nach Absatz 2 möglichen Beschränkungen vergleichbar sind. Die
Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

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