Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45e.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

Paragraph: 45e

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

(1) Die Sitzungen der Europakammer sollen durch die Ausschüsse
vorbereitet werden, soweit dies zeitlich möglich ist.

(2) Der Vorsitzende beruft die Europakammer ein, wenn ihr
Zusammentreten erforderlich wird. Jedes Land kann die Einberufung der
Europakammer zu einer ihr zugewiesenen Vorlage verlangen.

(3) Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. Sie kann in Eilfällen so
verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert. Die Einberufung
erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0