Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__56.html
Legislation: uvpg

Title: § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

(1) Bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich
die Öffentlichkeit des anderen Staates am Verfahren nach den §§ 18 bis
22 beteiligen.

(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass

1.  das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht
    wird und

2.  dabei angegeben wird,

    a)  wo, in welcher Form und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 19
        Absatz 2 der Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht
        werden,

    b)  welcher deutschen Behörde in welcher Form und innerhalb welcher Frist
        die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates Äußerungen
        übermitteln kann sowie

    c)  dass im Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit mit Ablauf der
        festgelegten Frist alle Äußerungen für das Verfahren über die
        Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen sind, die nicht auf
        besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(3) Die zuständige deutsche Behörde kann der betroffenen
Öffentlichkeit des anderen Staates die elektronische Übermittlung von
Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2
und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im
Verhältnis zum anderen Staat für die elektronische Übermittlung die
Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit erfüllt sind.

(4) Die Öffentlichkeit des anderen Staates kann ihre Äußerungen in
einer ihrer Amtssprachen übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0