Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__10.html
Legislation: kaeaano

Title: § 10

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 10

Als sonstige Leistungen im Sinne des § 6 KAE sind nicht anzusehen

a)  Aufwendungen, die den Versorgungsunternehmen aus einer etwaigen
    Folgepflicht der Versorgungsleitungen (Aufwendungen, die dadurch
    notwendig werden, daß der Straßenkörper, in dem Leitungen verlegt sind
    oder der von Leitungen überspannt oder gekreuzt wird, aus
    Verkehrsinteressen oder sonstigen Gründen verändert wird) erwachsen;

b)  monatliche oder vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe eines
    Zwölftels oder eines Viertels der für das Vorjahr gezahlten
    Konzessionsabgaben oder gleichgestellten Leistungen, soweit sie
    vorbehaltlich eines am Jahresschluß zu bewirkenden Ausgleichs gezahlt
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
KAEAAnO
Level: 2.0