Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__7.html
Legislation: wassig

Title: § 7 Zusatzplanung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 7 Zusatzplanung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Erster Teil - Vorsorgemaßnahmen
§ 7 Zusatzplanung

(1) Ist infolge einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen, auf
denen die Planung nach § 4 beruht, für Zwecke des § 1 die Änderung
oder Ergänzung des Planes erforderlich, so kann die zuständige Behörde
von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Vorlage eines
Zusatzplanes verlangen. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten
entsprechend.

(2) Für die Leistungspflicht und den Verpflichtungsbescheid gelten die
§§ 5 und 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0