Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__9b.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 9b Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9b Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 9b Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten

(1) Der Betreiber einer Kritischen Infrastruktur hat den geplanten
erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor ihrem Einsatz
anzuzeigen. In der Anzeige sind die kritische Komponente und die
geplante Art ihres Einsatzes anzugeben. Satz 1 gilt für einen
Betreiber einer Kritischen Infrastruktur nicht, wenn dieser den
Einsatz einer anderen kritischen Komponente desselben Typs für
dieselbe Art des Einsatzes bereits nach Satz 1 angezeigt hat und ihm
dieser nicht untersagt wurde.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den
geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gegenüber
dem Betreiber der Kritischen Infrastruktur im Benehmen mit den in § 10
Absatz 1 aufgeführten jeweils betroffenen Ressorts sowie dem
Auswärtigen Amt bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der
Anzeige nach Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, wenn der
Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Bei der Prüfung einer
voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder
Sicherheit kann insbesondere berücksichtigt werden, ob

1.  der Hersteller unmittelbar oder mittelbar von der Regierung,
    einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte, eines
    Drittstaates kontrolliert wird,

2.  der Hersteller bereits an Aktivitäten beteiligt war oder ist, die
    nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des
    Nordatlantikvertrages oder auf deren Einrichtungen hatten, oder

3.  der Einsatz der kritischen Komponente im Einklang mit den
    sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der
    Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages steht.

Vor Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Anzeige nach Absatz 1 ist
der Einsatz nicht gestattet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat kann die Frist gegenüber dem Betreiber um weitere zwei
Monate verlängern, wenn die Prüfung besondere Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

(3) Kritische Komponenten gemäß § 2 Absatz 13 dürfen nur eingesetzt
werden, wenn der Hersteller eine Erklärung über seine
Vertrauenswürdigkeit (Garantieerklärung) gegenüber dem Betreiber der
Kritischen Infrastruktur abgeben hat. Die Garantieerklärung ist der
Anzeige nach Absatz 1 beizufügen. Aus der Garantieerklärung muss
hervorgehen, wie der Hersteller sicherstellt, dass die kritische
Komponente nicht über technische Eigenschaften verfügt, die spezifisch
geeignet sind, missbräuchlich, insbesondere zum Zwecke von Sabotage,
Spionage oder Terrorismus auf die Sicherheit, Vertraulichkeit,
Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Kritischen
Infrastruktur einwirken zu können. Das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat legt die Einzelheiten der Mindestanforderungen an
die Garantieerklärung im Einvernehmen mit den in § 10 Absatz 1
aufgeführten jeweils betroffenen Ressorts sowie dem Auswärtigen Amt
durch Allgemeinverfügung fest, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen
ist. Die Einzelheiten der Mindestanforderungen an die
Garantieerklärung müssen aus den Schutzzielen der Sicherheit,
Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der
Kritischen Infrastruktur folgen und die Vermeidung von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Sinne von
Absatz 2 Satz 2, adressieren, die aus der Sphäre des Herstellers der
kritischen Komponente, insbesondere dessen Organisationsstruktur,
stammen. Die Sätze 1 und 2 gelten erst ab der Bekanntmachung der
Allgemeinverfügung nach Satz 5 und nicht für bereits vor diesem
Zeitpunkt eingesetzte kritische Komponenten. Soweit Änderungen der
Allgemeinverfügung erfolgen, sind diese für bereits nach diesem Absatz
abgegebene Garantieerklärungen unbeachtlich.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den
weiteren Einsatz einer kritischen Komponente gegenüber dem Betreiber
der Kritischen Infrastruktur im Einvernehmen mit den in § 10 Absatz 1
aufgeführten jeweils betroffenen Ressorts sowie dem Auswärtigen Amt
untersagen oder Anordnungen erlassen, wenn der weitere Einsatz die
öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der
kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Ein Hersteller einer kritischen Komponente kann insbesondere dann
nicht vertrauenswürdig sein, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass

1.  er gegen die in der Garantieerklärung eingegangen Verpflichtungen
    verstoßen hat,

2.  in der Garantieerklärung angegebene Tatsachenbehauptungen unwahr sind,

3.  er Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationsanalysen an seinem Produkt
    und in der Produktionsumgebung nicht im erforderlichen Umfang in
    angemessener Weise unterstützt,

4.  Schwachstellen oder Manipulationen nicht unverzüglich, nachdem er
    davon Kenntnis erlangt, beseitigt und dem Betreiber der Kritischen
    Infrastruktur meldet,

5.  die kritische Komponente auf Grund von Mängeln ein erhöhtes
    Gefährdungspotenzial aufweist oder aufgewiesen hat, missbräuchlich auf
    die Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder
    Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur einwirken zu können
    oder

6.  die kritische Komponente über technische Eigenschaften verfügt oder
    verfügt hat, die spezifisch geeignet sind oder waren, missbräuchlich
    auf die Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder
    Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur einwirken zu können.

(6) Wurde nach Absatz 4 der weitere Einsatz einer kritischen
Komponente untersagt, kann das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat im Einvernehmen mit den in § 10 Absatz 1 aufgeführten
jeweils betroffenen Ressorts sowie dem Auswärtigen Amt

1.  den geplanten Einsatz weiterer kritischer Komponenten desselben Typs
    und desselben Herstellers untersagen und

2.  den weiteren Einsatz kritischer Komponenten desselben Typs und
    desselben Herstellers unter Einräumung einer angemessenen Frist
    untersagen.

(7) Bei schwerwiegenden Fällen nicht vorliegender Vertrauenswürdigkeit
nach Absatz 5 kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat den Einsatz aller kritischen Komponenten des Herstellers im
Einvernehmen mit den in § 10 Absatz 1 aufgeführten jeweils betroffenen
Ressorts sowie dem Auswärtigen Amt untersagen.

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