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Legislation: energiestg

Title: § 1a Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1a

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  Systemrichtlinie: die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
    Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
    (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) in der jeweils geltenden
    Fassung;

2.  Kombinierte Nomenklatur: die Warennomenklatur nach Artikel 1 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
    zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
    Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38;
    L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom
    8\.6.2016, S. 22) in der durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2017/1925 (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) geänderten, am 1. Januar
    2018 geltenden Fassung;

3.  Unionszollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
    Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom
    29\.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert
    worden ist, in der am 14. Dezember 2016 geltenden Fassung;

4.  Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union: das Gebiet, in dem die
    Systemrichtlinie gilt;

5.  andere Mitgliedstaaten oder Gebiete anderer Mitgliedstaaten: das
    Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union ohne das Steuergebiet;

6.  Drittgebiete: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 4 der
    Systemrichtlinie;

7.  Drittländer: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie;

8.  Zollgebiet der Union: das Gebiet nach Artikel 4 des Unionszollkodex;

8a. Einfuhr: die Überlassung von Energieerzeugnissen zum zollrechtlich
    freien Verkehr im Steuergebiet nach Artikel 201 des Unionszollkodex;
    dies gilt sinngemäß für den Eingang von Energieerzeugnissen aus einem
    der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in
    das Steuergebiet;

8b. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Energieerzeugnisse, die
    nicht nach Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien
    Verkehr überführt worden sind, nach Artikel 79 Absatz 1 des
    Unionszollkodex im Steuergebiet eine Einfuhrzollschuld entstanden ist
    oder entstanden wäre, sofern sie zollpflichtig gewesen wären; dies
    gilt sinngemäß für den Eingang von Energieerzeugnissen aus einem der
    in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das
    Steuergebiet;

9.  Ort der Einfuhr: der Ort, an dem die Energieerzeugnisse nach Artikel
    201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
    werden; beim Eingang aus Gebieten des Artikels 4 Absatz 2 der
    Systemrichtlinie der Ort, an dem die Energieerzeugnisse in sinngemäßer
    Anwendung von Artikel 139 des Unionszollkodex zu gestellen sind;

10. steuerrechtlich freier Verkehr: Verkehr, der Energieerzeugnisse
    erfasst, die

    a)  sich in keinem der folgenden Verfahren befinden:

        aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung (§ 5),

        bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,

        cc) in dem Verfahren der Lagerung nach Titel VII Kapitel 3 des
            Unionszollkodex,

        dd) in dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 250 des
            Unionszollkodex,

        ee) in dem Verfahren der aktiven Veredelung nach Artikel 256 des
            Unionszollkodex und

    b)  nicht der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 134 des
        Unionszollkodex oder dem Verfahren der Truppenverwendung nach dem
        Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch
        Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert
        worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen;

11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie
    Personenvereinigungen;

12. Verheizen: das Verbrennen von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von
    Wärme;

13. Kohle: Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 der Kombinierten
    Nomenklatur;

13a. Biokraft- und Bioheizstoffe: Energieerzeugnisse ausschließlich aus
    Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung. Energieerzeugnisse, die
    anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe dieses
    Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoff. Fettsäuremethylester
    (Biodiesel) sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann
    Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden,
    die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind und wenn ihre
    Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Biodiesel nach § 5 der
    Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
    von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849),
    die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S.
    1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
    entsprechen. Biodiesel ist unter diesen Voraussetzungen in vollem
    Umfang als Biokraftstoff zu behandeln. Bioethanol ist abweichend von
    den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn es sich um
    Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur
    handelt. Im Fall von Bioethanol, das fossilem Ottokraftstoff
    beigemischt wird, müssen die Eigenschaften des Bioethanols außerdem
    mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008,
    Ausgabe November 2009 oder Ausgabe April 2011, entsprechen. Im Fall
    von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85) enthalten ist, müssen
    die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) außerdem mindestens den
    Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) nach § 6 der Verordnung über
    die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen entsprechen. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus
    Bioethanol hergestellt werden, gelten für den Bioethanol-Anteil die
    Sätze 5 und 6 entsprechend. Pflanzenöl ist abweichend von den Sätzen 1
    und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den
    Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff nach § 9 der Verordnung über die
    Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen entsprechen. Hydrierte biogene Öle sind abweichend von
    den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen
    oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der
    Biomasseverordnung sind, und wenn die Hydrierung nicht in einem
    raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen
    erfolgt ist. Biomethan ist abweichend von Satz 1 nur dann
    Biokraftstoff, wenn es den Anforderungen an Erdgas nach § 8 der
    Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
    von Kraft- und Brennstoffen entspricht. Für Biokraftstoffe gilt § 11
    der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der
    Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechend.

13b. Designerkraftstoffe: nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete
    Energieerzeugnisse der Unterposition 2710 1999 der Kombinierten
    Nomenklatur, überwiegend aus Gasöl bestehend, mit einer Spanne von
    mindestens 135 Grad Celsius zwischen den beiden
    Destillationsübergängen von 5 Raumhundertteile (RHT) und 90 RHT und
    einem Siedeübergang von 95 RHT bei mehr als 360 Grad Celsius (weiter
    Siedeschnitt), mit einer Verseifungszahl von 4 oder höher und einer
    kinematischen Viskosität bei 50 Grad Celsius von höchstens 4,5
    Quadratmillimeter pro Sekunde (mm²/s). Für das Verfahren nach Satz 1
    ist die ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) anzuwenden.

14. Erdgas: Waren der Unterpositionen 2711 11 (verflüssigtes Erdgas) und
    2711 21 der Kombinierten Nomenklatur und gasförmige
    Energieerzeugnisse, die beim Kohleabbau aufgefangen werden, ohne
    gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe;

15. Flüssiggase: Waren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 19 der
    Kombinierten Nomenklatur;

16. Gasförmige Kohlenwasserstoffe: Waren der Unterposition 2711 29 der
    Kombinierten Nomenklatur einschließlich gasförmiger Biokraft- und
    Bioheizstoffe;

17. Liter (l): das Liter bei + 15 Grad Celsius;

18. Megawattstunde (MWh): die Messeinheit der Energie der Gase, ermittelt
    aus dem Normvolumen (V
    n                   ) und dem Brennwert (H
    s,n                   );

19. Gigajoule (GJ): die Messeinheit der Energie der Energieerzeugnisse
    nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 4a, ermittelt aus dem
    Wägewert und dem Heizwert (H
    i                   );

20. Kilogramm (kg): der Wägewert (Gewicht in Luft); das Gewicht der
    Umschließungen gehört nicht zum Gewicht der Energieerzeugnisse im Sinn
    dieses Gesetzes.

DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind
im Beuth Verlag, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und
Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

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