Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__184a.html
Legislation: gvg

Title: § 184a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 184a

Paragraph: 184a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 184a

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfahren, die ausgewählte
Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten
betreffen, vollständig in englischer Sprache geführt werden

1.  bei ausgewählten Landgerichten auch für den Bezirk mehrerer
    Landgerichte durch hierfür bestimmte Zivilkammern und Kammern für
    Handelssachen (Commercial Chambers) sowie bei den für Berufungen und
    Beschwerden zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte über
    Entscheidungen der Commercial Chambers und

2.  bei dem Commercial Court.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Landesregierungen den
Commercial Chambers auch für den Bezirk mehrerer Landgerichte im
Rahmen ihrer Zuständigkeit auch in deutscher Sprache zu führende
Streitigkeiten übertragen, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b
Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Bestimmung zu den Commercial
Chambers auf Zivilkammern oder auf Kammern für Handelssachen
beschränkt werden. Werden Zivilkammern als Commercial Chambers
bestimmt, findet § 98 keine Anwendung.

(2) Die Landesregierungen können die in Absatz 1 genannte Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Mehrere Länder können die Einrichtung einer oder mehrerer gemeinsamer
Commercial Chambers über Ländergrenzen hinaus vereinbaren.

(3) Ist aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 als
Gerichtssprache die englische Sprache bestimmt und haben die Parteien
diese ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder lässt sich der
Beklagte in seiner Klageerwiderung rügelos in dieser Sprache darauf
ein, so ist das gesamte Verfahren abweichend von § 184 mit folgenden
Maßgaben in englischer Sprache zu führen:

1.  ein Dolmetscher oder Übersetzer kann in jedem Stadium des Verfahrens
    hinzugezogen werden, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist;

2.  § 142 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ist auf englischsprachige
    Urkunden nicht anzuwenden;

3.  für deutschsprachige Urkunden gilt § 142 Absatz 3 der
    Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass das Gericht auf Antrag die
    Beibringung einer Übersetzung in die englische Sprache von der die
    Urkunde einführenden Partei anordnen kann.

Ist die Gerichtssprache Deutsch oder nach Satz 1 Englisch, so bleibt
es den Parteien unbenommen, vor den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Spruchkörpern auch in der jeweils anderen Sprache vorzutragen, sofern
sie dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben oder keine
der Parteien unverzüglich widerspricht.

(4) Wird ein Dritter in ein Verfahren, das nach Absatz 3 vollständig
in englischer Sprache zu führen ist, als Nebenintervenient oder im
Wege der Streitverkündung einbezogen oder soll das Urteil Rechtskraft
für und gegen einen Dritten entfalten, so ist auf Antrag des Dritten
ein Dolmetscher hinzuzuziehen. § 185 dieses Gesetzes und § 142 Absatz
3 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

(5) Wird ein zunächst in englischer Sprache geführtes Verfahren in
deutscher Sprache fortgeführt, so wird das Verfahren auch in dem sich
anschließenden Instanzenzug in deutscher Sprache geführt.

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GVG
Level: 3.0