Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__2.html
Legislation: kspg

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.  die Genehmigung und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen,

2.  die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen zur dauerhaften
    Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten
    einschließlich der Untersuchung, der Überwachung, der Stilllegung und
    der Nachsorge für alle Anlagen und Einrichtungen zur Speicherung,

3.  den leitungsgebundenen Transport von Kohlendioxid und

4.  sonstige Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799)
auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des
Festlandsockels.

(3) Es dürfen Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, die sich
weitgehend im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des
Festlandsockels befinden. Die Injektion von Kohlendioxid im Bereich
des Küstenmeeres ist ausgeschlossen.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für die Speicherung von Kohlendioxid zu
Forschungszwecken. Kohlendioxidspeicher zu Forschungszwecken dürfen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen werden.

(5) Die Länder können für ihr Landesgebiet bestimmen, dass eine
dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid auch im geologischen
Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands zulässig ist. Sie
können dabei festlegen, dass eine Speicherung nur in bestimmten
Gebieten zulässig ist. In Speicherkomplexen, die sich über das Gebiet
mehrerer Länder erstrecken, darf Kohlendioxid dauerhaft nur
gespeichert werden, wenn alle betroffenen Länder für das Gebiet, auf
dem sich der jeweilige Speicherkomplex befindet, die dauerhafte
Speicherung zugelassen haben oder das Land, in dem das Kohlendioxid in
den tieferen geologischen Untergrund injiziert wird, dies zugelassen
und mit den anderen betroffenen Ländern einen Staatsvertrag
geschlossen hat, der die dauerhafte Speicherung in dem Speicherkomplex
regelt. Wird eine Speicherung durch die Länder nach den Sätzen 1 bis 3
zugelassen, so richten sich Genehmigung und Betrieb entsprechender
Kohlendioxidspeicher nach den Vorgaben dieses Gesetzes.

(6) Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen,
die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Inhaber einer Genehmigung im
Sinne des Artikels 1 Nummer 3 der Richtlinie 94/22/EG sind oder waren,
hinsichtlich

1.  ihrer in Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 23
    Absatz 3 der Verordnung (EU)
    2024/1735                    durch die Europäische Kommission
    festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schaffung einer
    Kohlendioxid-Injektionskapazität auf Ebene der Europäischen Union und

2.  der nach Artikel 23 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2024/1735
    festzulegenden Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nach Artikel 23
    Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1735 durch die Europäische
    Kommission festgelegte Verpflichtung zu einem Beitrag zu dem Ziel der
    Kohlendioxid-Injektionskapazität.

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Level: 3.0