Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__20.html
Legislation: hivhg

Title: § 20 Ausschluß von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 3 - Andere Ansprüche
§ 20 Ausschluß von Ansprüchen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 3 - Andere Ansprüche
§ 20 Ausschluß von Ansprüchen

(1) Ansprüche von Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten,
gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Blutspendedienste des
Deutschen Roten Kreuzes und die in § 5 Absatz 1 genannten
pharmazeutischen Unternehmen sowie die mit ihnen verbundenen
Unternehmen wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder
AIDS-Erkrankung erlöschen. Das gilt auch, soweit Ansprüche kraft
Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf andere
übertragen worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche nach dem Sechzehnten Abschnitt
des Arzneimittelgesetzes, sofern hierauf nicht bereits abschließende
Leistungen erbracht worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 4.0