Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__371.html
Legislation: stpo

Title: § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

Paragraph: 371

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der
Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch
erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder
den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen
jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten
sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu
verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung
erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des
früheren Urteils.

(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im
Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des
Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

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StPO
Level: 3.0