Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__311.html
Legislation: sgb_5

Title: § 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik

Paragraph: 311

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik

(1) Im Rahmen des Auftrags nach § 306 Absatz 1 hat die Gesellschaft
für Telematik nach Maßgabe der Anforderungen gemäß § 306 Absatz 3
folgende Aufgaben:

1.  zur Schaffung der Telematikinfrastruktur:

    a)  Erstellung der funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich
        eines Sicherheitskonzepts,

    b)  Festlegung von Inhalt und Struktur der Datensätze für deren
        Bereitstellung und Nutzung, soweit diese Festlegung nicht nach § 355
        durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Deutsche
        Krankenhausgesellschaft erfolgt,

    c)  Erstellung von Vorgaben für den sicheren Betrieb der
        Telematikinfrastruktur und Überwachung der Umsetzung dieser Vorgaben,

    d)  Sicherstellung der notwendigen Test-, Bestätigungs- und
        Zertifizierungsmaßnahmen und

    e)  Festlegung von Verfahren einschließlich der dafür erforderlichen
        Authentisierungsverfahren zur Verwaltung

        aa) der Zugriffsberechtigungen nach dem Fünften Abschnitt und

        bb) der Steuerung der Zugriffe auf Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2,

2.  Aufbau der Telematikinfrastruktur und insoweit Festlegung der
    Rahmenbedingungen für Betriebsleistungen sowie Vergabe von Aufträgen
    für deren Erbringung an Anbieter von Betriebsleistungen oder Zulassung
    von Betriebsleistungen,

3.  Betrieb des elektronischen Verzeichnisdienstes nach § 313,

4.  Zulassung der Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur
    einschließlich der Verfahren zum Zugriff auf diese Komponenten und
    Dienste,

5.  Zulassung der sicheren Dienste für Verfahren zur Übermittlung
    medizinischer und pflegerischer Dokumente über die
    Telematikinfrastruktur,

6.  Festlegung der Voraussetzungen für die Nutzung der
    Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen und für Zwecke der
    Gesundheitsforschung nach § 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und
    Durchführung der Verfahren zur Bestätigung des Vorliegens dieser
    Voraussetzungen,

7.  Gewährleistung einer diskriminierungsfreien Nutzung der
    Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen und für Zwecke der
    Gesundheitsforschung nach § 306 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 unter
    vorrangiger Berücksichtigung der elektronischen Anwendungen, die der
    Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben der Kranken- und
    Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung
    dienen,

8.  Errichtung eines Kompetenzzentrums für Interoperabilität im
    Gesundheitswesen,

9.  Koordinierung der Ausgabeprozesse der in der Telematikinfrastruktur
    genutzten Identifikations- und Authentifizierungsmittel, insbesondere
    der Karten und Ausweise gemäß den §§ 291 und 340, im Benehmen mit den
    Kartenherausgebern, Überwachung der Ausgabeprozesse und Vorgabe von
    verbindlichen Maßnahmen, die bei Sicherheitsmängeln zu ergreifen sind,

10. Entwicklung und Zurverfügungstellung der Komponenten der
    Telematikinfrastruktur, die den Zugriff der Versicherten auf die
    Anwendung zur Übermittlung ärztlicher Verordnungen nach § 334 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 6 nach Maßgabe des § 360 Absatz 10 ermöglichen, als
    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,

11. Unterstützung des Robert Koch-Instituts bei der Entwicklung und dem
    Betrieb des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14
    des Infektionsschutzgesetzes,

12. Betrieb von Komponenten und Diensten der zentralen Infrastruktur gemäß
    § 306 Absatz 2 Nummer 2, die zur Gewährleistung der Sicherheit oder
    für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der
    Telematikinfrastruktur von wesentlicher Bedeutung sind, nach Maßgabe
    des § 323 Absatz 2 Satz 3,

13. Planung, Durchführung und Unterstützung der Erprobungs- und
    Einführungsphasen von Anwendungen und

14. Unterstützung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung mit
    Maßnahmen, damit Leistungserbringer und Träger der gesetzlichen
    Unfallversicherung die Telematikinfrastruktur zur Erfüllung ihrer
    Aufgaben nach den §§ 27 und 27a des Siebten Buches nutzen können,

15. Unterstützung sowie Koordinierung der Weiterentwicklung und der
    Zurverfügungstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung
    nach § 295,

16. die kontinuierliche konzeptionelle Weiterentwicklung der
    elektronischen Patientenakte hin zu einem persönlichen
    Gesundheitsdatenraum, der eine datenschutzkonforme und sichere
    Verarbeitung strukturierter Gesundheitsdaten ermöglicht und

17. Unterstützung bei der Umsetzung und Fortschreibung der
    Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit.

Bei der Gesellschaft für Telematik unmittelbar für die Erfüllung der
Aufgabe nach Satz 1 Nummer 14 entstehende Kosten werden von den
Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung getragen. Die Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung legen die Einzelheiten der
Kostenerstattung im Einvernehmen mit der Gesellschaft für Telematik
fest.

(1a) Die Aufgaben der Zulassung, der Festlegung und der Bestätigung
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6 sowie der Erteilung von
Anweisungen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und
Sicherheit der Telematikinfrastruktur und zur Vermeidung von Störungen
nach § 329 Absatz 3 Satz 2 und zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln
nach § 333 Absatz 3 sowie die Beauftragung nach § 385 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und die Zertifizierung nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7
werden als hoheitliche Aufgaben des Bundes durch die Gesellschaft für
Telematik als Beliehene wahrgenommen. Die Zertifizierungsleistungen
nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 können als hoheitliche Aufgaben
des Bundes neben der Gesellschaft für Telematik auch durch die Stellen
nach § 385 Absatz 7 als Beliehene erbracht werden. Die Wahrnehmung der
Aufgaben nach Satz 1 schließt die Befugnis zum Erlass von
Verwaltungsakten und zu deren Vollstreckung, zur Rücknahme und zum
Widerruf der erlassenen Verwaltungsakte sowie zum Erlass der
Widerspruchsbescheide ein. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Entscheidungen der Beliehenen haben keine aufschiebende Wirkung. Die
Gesellschaft für Telematik unterliegt bei der Wahrnehmung der ihr
übertragenen hoheitlichen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Die Gesellschaft für Telematik hat Festlegungen und Maßnahmen nach
Absatz 1 Nummer 1, die Fragen der Datensicherheit berühren, im
Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
zu treffen und Festlegungen und Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, die
Fragen des Datenschutzes berühren, im Benehmen mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu
treffen. Bei der Gestaltung der Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe e berücksichtigt die Gesellschaft für Telematik, dass die
Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die
Zugriffsberechtigungen künftig auf weitere Leistungserbringergruppen
ausgedehnt werden können.

(3) Die Gesellschaft für Telematik nimmt auf europäischer Ebene,
insbesondere im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Austausch
von Gesundheitsdaten, Aufgaben wahr. Dabei hat sie darauf hinzuwirken,
dass einerseits die auf europäischer Ebene getroffenen Festlegungen
mit den Vorgaben für die Telematikinfrastruktur und ihre Anwendungen
vereinbar sind und dass andererseits die Vorgaben für die
Telematikinfrastruktur und ihre Anwendungen mit den europäischen
Vorgaben vereinbar sind. Die Gesellschaft für Telematik hat die für
den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten
erforderlichen Festlegungen zu treffen und hierbei die auf
europäischer Ebene hierzu getroffenen Festlegungen zu berücksichtigen.
Die Datensicherheit ist dabei nach dem Stand der Technik zu
gewährleisten.

(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat die Gesellschaft für
Telematik die Interessen von Patienten zu wahren und die Einhaltung
der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur
Barrierefreiheit sicherzustellen. Sie hat Aufgaben nur insoweit
wahrzunehmen, als dies zur Schaffung einer interoperablen, kompatiblen
und sicheren Telematikinfrastruktur erforderlich ist.

(5) Mit Teilaufgaben der Gesellschaft für Telematik können einzelne
Gesellschafter mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland oder Dritte
beauftragt werden. Hierbei hat die Gesellschaft für Telematik die
Interoperabilität, die Kompatibilität und das notwendige
Sicherheitsniveau der Telematikinfrastruktur zu gewährleisten.

(6) Die Gesellschaft für Telematik legt in Abstimmung mit dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und mit der oder
dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit sichere Verfahren zur Übermittlung medizinischer
Daten über die Telematikinfrastruktur fest. Die festgelegten Verfahren
veröffentlicht die Gesellschaft für Telematik auf ihrer Internetseite.
Der Anbieter eines Dienstes für ein Übermittlungsverfahren muss die
Anwendung der festgelegten Verfahren gegenüber der Gesellschaft für
Telematik in einem Zulassungsverfahren nachweisen. Die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können Anbieter eines
zugelassenen Dienstes für ein sicheres Verfahren zur Übermittlung
medizinischer Dokumente nach Satz 1 sein, sofern der Dienst nur
Kassenärztlichen Vereinigungen sowie deren Mitgliedern zur Verfügung
gestellt wird. Für das Zulassungsverfahren nach Satz 3 gilt § 325. Die
für das Zulassungsverfahren erforderlichen Festlegungen hat die
Gesellschaft für Telematik zu treffen und auf ihrer Internetseite zu
veröffentlichen. Die Gesellschaft für Telematik legt die
Rahmenbedingungen zu den Inhalten und für die Nutzung der sicheren
Verfahren nach Satz 1 fest und veröffentlicht diese auf ihrer
Internetseite. Nach § 324 zugelassene Anbieter eines sicheren
Verfahrens nach Satz 1 sind verpflichtet, die für ihr Verfahren
geltenden Rahmenbedingungen nach Satz 7 in ihrem jeweils aktuellen
Stand den Nutzern des sicheren Verfahrens bekannt zu machen und als
Voraussetzung für die Nutzung des sicheren Verfahrens zu vereinbaren.
Sofern ein Nutzer die Vereinbarung nach Satz 8 ablehnt oder diese
annimmt, aber gegen Bestimmungen der Rahmenbedingungen nach Satz 7
verstößt, hat die Gesellschaft für Telematik das Recht, den Zugang des
Nutzers zu dem betroffenen sicheren Übermittlungsverfahren zu sperren.
Der Anbieter des betroffenen Dienstes für das sichere Verfahren hat
die Gesellschaft für Telematik bei der Sperrung des Zugangs des
Nutzers nach Satz 9 zu unterstützen. Die Gesellschaft für Telematik
trifft die Rahmenbedingungen nach Satz 7 im Benehmen mit dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Die Kosten, die nach diesem Absatz bei der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehen, sind durch
die Gesellschaft für Telematik zu erstatten. Die Gesellschaft für
Telematik legt die Einzelheiten der Kostenerstattung einvernehmlich
mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit fest.

(7) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gesellschaft für Telematik
ist unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen die Unterschwellenvergabeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017
B1; BAnz. AT 07.02.2017 B2) anzuwenden. Für die Verhandlungsvergabe
von Leistungen gemäß § 8 Absatz 4 Nummer 17 der
Unterschwellenvergabeordnung werden die Ausführungsbestimmungen vom
Bundesministerium für Gesundheit festgelegt. Teil 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(8) Die Gesellschaft für Telematik hat bei der Entscheidung über
grundlegende Maßnahmen, die die Schaffung und den Aufbau der
Telematikinfrastruktur betreffen, jeweils die voraussichtlichen
Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen im Gesundheitswesen und
auch in der Pflege zu ermitteln, zu berücksichtigen und nachprüfbar zu
dokumentieren.

(9) Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 nimmt die in § 385 und in der auf Grund
des § 385 Absatz 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung sowie die in §
14a Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes genannten Aufgaben
wahr.

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