Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__3.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

(1) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung
zurücknehmen, wenn bei ihrer Erteilung die in § 2 Abs. 2 Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

(2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen oder an
Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den
Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen.

(3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung
widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für
Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann auch
ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die
Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum
Bundestag nicht entspricht.

(4) Für die Rücknahme, das Erlöschen und den Widerruf einer
Bauartzulassung gilt § 2 Abs. 5 entsprechend.

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BWahlGV
Level: 3.0