Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__53.html
Legislation: messeg

Title: § 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme, durch die die
Bereitstellung eines Messgeräts auf dem Markt untersagt oder
eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird,
so informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe die übrigen
Marktüberwachungsbehörden. Sie informiert ferner die
Konformitätsbewertungsstelle und die anerkennende Stelle über die von
ihr getroffene Maßnahme.

(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme, die sich auf
ein Messgerät bezieht, das in Rechtsvorschriften der Europäischen
Union geregelt ist, informiert sie zugleich die Europäische Kommission
und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn der
Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
liegt oder die Auswirkungen der Maßnahme über den Geltungsbereich
dieses Gesetzes hinausreichen.

(3) Für den Informationsaustausch sind so weit wie möglich
elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen. Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die näheren Einzelheiten des Meldeverfahrens zu regeln, insbesondere
die Einzelheiten zur Nutzung bestimmter elektronischer
Kommunikationswege.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0