Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__10.html
Legislation: einsig

Title: § 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 2 - Eintritt des Entschädigungsfalls
§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

Paragraph: 10

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 2 - Eintritt des Entschädigungsfalls
§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

(1) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn
die Bundesanstalt feststellt, dass

1.  ein CRR-Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage
    unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige
    Einlagen zurückzuzahlen, und

2.  gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das CRR-Kreditinstitut dazu
    zukünftig in der Lage sein wird.

(2) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich
festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen,
nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein CRR-Kreditinstitut
nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen. Sie hat den
Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-
Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des
Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als
sechs Wochen andauern.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des
Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 4.0