Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__64.html
Legislation: awv_2013

Title: § 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

Paragraph: 64

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland

(1) Der Meldepflichtige nach Absatz 6 hat der Deutschen Bundesbank in
der Frist des § 71 Absatz 1 den Stand und ausgewählte Positionen der
Zusammensetzung folgenden Vermögens im Ausland gemäß Absatz 4 oder
Absatz 5 zu melden:

1.  des Vermögens eines ausländischen Unternehmens, wenn dem Inländer
    mindestens 10 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte an dem
    Unternehmen zuzurechnen sind,

2.  des Vermögens eines ausländischen Unternehmens, wenn mehr als 50
    Prozent der Anteile oder der Stimmrechte an diesem Unternehmen einem
    oder mehreren von dem Inländer abhängigen ausländischen Unternehmen
    allein oder gemeinsam mit dem Inländer zuzurechnen sind, und

3.  des Vermögens, das ausländischen Zweigniederlassungen und auf Dauer
    angelegten Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens zugeordnet
    ist, sowie des Vermögens, das ausländischen Zweigniederlassungen und
    auf Dauer angelegten Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens
    zugeordnet ist, das die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt.

(2) Ein ausländisches Unternehmen gilt im Sinne des Absatzes 1 Nummer
2 als von einem Inländer abhängig, wenn dem Inländer mehr als 50
Prozent der Anteile oder Stimmrechte an dem ausländischen Unternehmen
zuzurechnen sind. Wenn einem oder mehreren von einem Inländer
abhängigen ausländischen Unternehmen oder diesem Unternehmen gemeinsam
mit dem Inländer mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an
einem anderen ausländischen Unternehmen zuzurechnen sind, so ist auch
das andere ausländische Unternehmen und unter denselben
Voraussetzungen jedes weitere Unternehmen im Sinne des Absatzes 1
Nummer 2 als von einem Inländer abhängig anzusehen.

(3) Die Meldepflicht nach Absatz 1 entfällt,

1.  wenn die Bilanzsumme des ausländischen Unternehmens, an dem der
    Inländer oder ein anderes von ihm abhängiges ausländisches Unternehmen
    beteiligt ist, 6 Millionen Euro nicht überschreitet,

2.  wenn das Betriebsvermögen, das der ausländischen Zweigniederlassung
    oder Betriebsstätte nach Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet ist, 6 Millionen
    Euro nicht überschreitet oder

3.  soweit dem Inländer Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner
    Meldepflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
    nicht zugänglich sind.

(4) Die Meldungen sind nach dem Stand des Bilanzstichtags des
Meldepflichtigen oder, wenn der Meldepflichtige nicht bilanziert, nach
dem Stand des 31. Dezember zu erstatten, wobei die Angaben gemäß
Anlage 2 enthalten sein müssen.

(5) Stimmt der Bilanzstichtag eines ausländischen Unternehmens, an dem
der Meldepflichtige oder ein anderes von ihm abhängiges ausländisches
Unternehmen beteiligt ist, nicht mit dem Bilanzstichtag des
Meldepflichtigen überein, so ist die Meldung des Vermögens gemäß
Anlage 2 nach der Bilanz, deren Bilanzstichtag unmittelbar vor dem des
Meldepflichtigen liegt, zu erstatten. Wenn der Meldepflichtige nicht
bilanziert und der Bilanzstichtag eines ausländischen Unternehmens, an
dem der Meldepflichtige oder ein anderes von ihm abhängiges
Unternehmen beteiligt ist, nicht mit dem 31. Dezember übereinstimmt,
so ist die Meldung des Vermögens gemäß Anlage 2 nach der Bilanz zu
erstatten, deren Bilanzstichtag unmittelbar vor dem 31. Dezember
liegt.

(6) Meldepflichtig ist der Inländer, dem das Vermögen unmittelbar oder
über ein abhängiges ausländisches Unternehmen am Bilanzstichtag des
Inländers oder, soweit er nicht bilanziert, am 31. Dezember
zuzurechnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0