Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__23.html
Legislation: zpoeg

Title: § 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur
Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden
der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen
Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in
den von den Starkregen- und Hochwasserereignissen im Juli 2021
betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 902 Satz 1 der
Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht
von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.

(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus
dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten
Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn
der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines
Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung
erfasst ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Pfändungen wegen
Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.

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ZPOEG
Level: 2.0