Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__2c.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 2c Zuordnung zum übergeordneten Netz

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 2c Zuordnung zum übergeordneten Netz

Paragraph: 2c

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 2c Zuordnung zum übergeordneten Netz

(1) Öffentliche Betreiber der Schienenwege haben der nach § 5 Absatz
1a zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Zuordnung zum
übergeordneten Netz im Sinne des § 2b erforderlichen Daten
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Behörde entscheidet innerhalb
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift, bei Neubau
sechs Monate nach Betriebsaufnahme über die Zuordnung der
Eisenbahninfrastruktur eines öffentlichen Betreibers der Schienenwege
zu dem übergeordneten Netz im Sinne des § 2b. Sie übermittelt
unverzüglich dem betroffenen Betreiber eine Entscheidung, welche die
dem übergeordneten Netz zugeordnete Eisenbahninfrastruktur beschreibt.
Ist bereits eine Sicherheitsgenehmigung erteilt, so gilt die darin
beschriebene Eisenbahninfrastruktur als dem übergeordneten Netz im
Sinne des § 2b zugehörig; § 2b Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Änderungen der Umstände, die für die Zuordnung zum übergeordneten
Netz entscheidend sind, hat der betroffene Betreiber der Schienenwege
gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen. Die Behörde entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag des
Betreibers der Schienenwege erneut über die Zuordnung der
Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz.

(4) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Landesbehörde teilt
bestandskräftige Entscheidungen über die Zuordnung nach Absatz 2
unverzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt mit.

(5) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die von den Ländern gemeldeten
Eisenbahninfrastrukturen des übergeordneten Netzes in einer Liste
zusammen und ergänzt diese um die Eisenbahninfrastrukturen des
übergeordneten Netzes der seiner Zuständigkeit unterliegenden
Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Es hält die Liste auf dem neuesten
Stand und stellt sie, gegen anonymen Zugriff geschützt, auf seiner
Internetseite bereit.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0