Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__13b.html
Legislation: svg

Title: § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Paragraph: 13b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines
vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt
worden sind, sind die nach den §§ 5, 11 und 47 Absatz 1 Satz 2
zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer, die nach § 12
zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem
Verhältnis zu kürzen, das der Zeit der Beurlaubung zur
Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Dies gilt entsprechend für die Zeit
eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust
der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes. Nachdienzeiten auf Grund der
Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 des
Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 5, 11, 12
und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht
berücksichtigt.

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.  der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein
    zugestanden ist,

2.  einer Elternzeit und

3.  einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich
    festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine
    Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit sind die nach den
§§ 5, 11 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in
ihrer Bezugsdauer und die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe
hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das dem
Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur
Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Soweit die Gesamtdienstzeit
Nachdienzeiten nach § 40 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält,
unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei
der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt. Die
Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tageweise vorzunehmen.
Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei
die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten
Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Die Kürzung
nach Satz 1 entfällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die
statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 5.0