Source: https://www.gesetze-im-internet.de/perseinspg/__1.html
Legislation: perseinspg

Title: § 1 Stellenbesetzungssperre

Description:
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost (PersEinspG)
§ 1 Stellenbesetzungssperre

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost (PersEinspG)
§ 1 Stellenbesetzungssperre

(1) Bei der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Landesversicherungsanstalt
Oldenburg-Bremen, den übrigen bundesunmittelbaren
Sozialversicherungsträgern (§ 90 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) sowie der Bundesanstalt für Güterfernverkehr dürfen
Planstellen für Beamte, die durch Beendigung des Beamtenverhältnisses
zum bisherigen Dienstherrn am 1. Januar 1984 frei sind oder danach
frei werden, sechs Monate nach Freiwerden nicht besetzt werden
(Stellenbesetzungssperre).

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Stellen von Angestellten sowie für
Arbeiter.

(3) Die Besetzungssperre gilt nicht für

1.  Anstellungen von Beamten auf Probe im Eingangsamt sowie für
    Auszubildende, die in derselben Verwaltung in ein Arbeitsverhältnis
    übernommen werden,

2.  Einstellungen von Schwerbehinderten,

3.  Behörden- (Dienststellen-) Leiter.

(4) Die Dienstherrn können Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre
zulassen. Die Zahl der Ausnahmen darf 10 vom Hundert der im
Haushaltsjahr bei dem jeweiligen Dienstherrn freiwerdenden Stellen
nicht übersteigen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für die Deutsche
Bundespost und die Deutsche Bundesbahn.

(6) Die Stellenbesetzungssperre gilt nur für den Zeitraum, in dem für
die Bundesverwaltung auf Grund des Haushaltsgesetzes eine
Stellenbesetzungssperre besteht.

Collections: bundestag_gesetze
PersEinspG
Level: 2.0