Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__5.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 5 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 2 - Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
§ 5 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr

Paragraph: 5

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 2 - Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
§ 5 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr

(1) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung
von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, sind
so zu errichten und zu betreiben, dass die nach Anlage 2 ermittelten
Massenkonzentrationen die folgenden Emissionsgrenzwerte für Staub und
Kohlenstoffmonoxid (CO) nicht überschreiten:

*    *
    *   Brennstoff
        nach § 3
        Absatz 1

    *   Nennwärme-
        leistung
        (Kilowatt)

    *   Staub
        (g/m
        3                       )

    *   CO
        (g/m
        3                       )

*    *   Stufe 1:
        Anlagen, die ab dem
        22\. März 2010 errichtet werden

    *   Nummer
        1 bis 3a

    *   *                        4*                        500

    *   0,09

    *   1,0

*    *   *                       500

    *   0,09

    *   0,5

*    *   Nummer
        4 bis 5

    *   *                       4*                        500

    *   0,10

    *   1,0

*    *   *                        500

    *   0,10

    *   0,5

*    *   Nummer 5a

    *   *                        4*                        500

    *   0,06

    *   0,8

*    *   *                        500

    *   0,06

    *   0,5

*    *   Nummer
        6 bis 7

    *   *                        30*                        100

    *   0,10

    *   0,8

*    *   *                        100*                        500

    *   0,10

    *   0,5

*    *   *                        500

    *   0,10

    *   0,3

*    *   Nummer
        8 und 13

    *   *                        4*                        100

    *   0,10

    *   1,0

*    *   Stufe 2:
        Anlagen, die nach dem 31.12.2014 errichtet werden

    *   Nummer
        1 bis 5a

    *   *                       4

    *   0,02

    *   0,4

*    *   Nummer
        6 bis 7

    *   *                        30*                        500

    *   0,02

    *   0,4

*    *   *                        500

    *   0,02

    *   0,3

*    *   Nummer
        8 und 13

    *   *                        4*                        100

    *   0,02

    *   0,4

.
Abweichend von Satz 1 gelten bei Feuerungsanlagen, in denen
ausschließlich Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Form von
Scheitholz eingesetzt werden, die Grenzwerte der Stufe 2 erst für
Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet werden.

(2) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 genannten Brennstoffe
dürfen nur in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 30
Kilowatt oder mehr und nur in Betrieben der Holzbearbeitung oder
Holzverarbeitung eingesetzt werden.

(3) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffe dürfen
nur in automatisch beschickten Feuerungsanlagen eingesetzt werden, die
nach Angaben des Herstellers für diese Brennstoffe geeignet sind und
die im Rahmen der Typprüfung nach § 4 Absatz 7 mit den jeweiligen
Brennstoffen geprüft wurden. Die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 genannten
Brennstoffe, ausgenommen Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, dürfen
nur in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und in
Betrieben des agrargewerblichen Sektors, die Umgang mit Getreide
haben, insbesondere Mühlen und Agrarhandel, eingesetzt werden.

(4) Bei Feuerungsanlagen mit flüssigem Wärmeträgermedium, ausgenommen
Einzelraumfeuerungsanlagen, für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer
4 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010
errichtet werden, soll ein Wasser-Wärmespeicher mit einem Volumen von
zwölf Litern je Liter Brennstofffüllraum vorgehalten werden. Es ist
mindestens ein Wasser-Wärmespeichervolumen von 55 Litern pro Kilowatt
Nennwärmeleistung zu verwenden. Abweichend von Satz 1 genügt bei
automatisch beschickten Anlagen ein Wasser-Wärmespeicher mit einem
Volumen von mindestens 20 Litern je Kilowatt Nennwärmeleistung.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein sonstiger Wärmespeicher
gleicher Kapazität verwendet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
für

1.  automatisch beschickte Feuerungsanlagen, die die Anforderungen nach
    Absatz 1 bei kleinster einstellbarer Leistung einhalten,

2.  Feuerungsanlagen, die zur Abdeckung der Grund- und Mittellast in einem
    Wärmeversorgungssystem unter Volllast betrieben werden und die
    Spitzen- und Zusatzlasten durch einen Reservekessel abdecken, sowie

3.  Feuerungsanlagen, die auf Grund ihrer bestimmungsgemäßen Funktion
    ausschließlich bei Volllast betrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-1-2010
Level: 3.0