Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459m.html
Legislation: stpo

Title: § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459m Entschädigung in sonstigen Fällen

Paragraph: 459m

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459m Entschädigung in sonstigen Fällen

(1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den
Anspruchsinhaber ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im
Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen
Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung
vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k
Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt entsprechend. Die Auskehrung ist
ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens verstrichen sind. In den Fällen des § 111i Absatz
2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren
nicht durchgeführt wird.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn nach Aufhebung des
Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des
Verwertungserlöses bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung nach
den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in
Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, ein Gegenstand
gepfändet wird.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0