Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__37.html
Legislation: seg

Title: § 37 Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 37 Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 37 Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

(1) Hat die geschädigte Person, die sich nicht in einem
Wehrdienstverhältnis befindet, einen Erwerbsschaden infolge der
anerkannten Schädigungsfolge, erhält sie einen monatlichen
Erwerbsschadensausgleich, wenn

1.  ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30 anerkannt worden ist
    und

2.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am
    Arbeitsleben nicht erfolgversprechend sind oder ihr nicht zugemutet
    werden können.

(2) Der Erwerbsschaden ist der schädigungsbedingte Unterschiedsbetrag
zwischen dem derzeitigen Einkommen und dem Referenzeinkommen.

(3) Eine durch schädigungsunabhängige Einwirkungen, Ereignisse oder
Verfügungen, insbesondere durch das Hinzutreten von
schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen, bewirkte Minderung des
derzeitigen Einkommens bleibt bei der Berechnung des
Erwerbsschadensausgleichs unberücksichtigt. In diesem Fall wird das
derzeitige Einkommen (§ 38), das vor dem Eintritt der
schädigungsunabhängigen Einwirkung, des Ereignisses oder der Verfügung
erzielt worden ist, fiktiv angerechnet und jährlich nach § 39 Absatz 4
angepasst.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0