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Legislation: holzsig

Title: § 1 Anwendungsbereich und Aufgabenübertragung

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 1 Anwendungsbereich und Aufgabenübertragung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 1 Anwendungsbereich und Aufgabenübertragung

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-
Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse
in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23), sowie der zu
diesen Verordnungen von Rat und Europäischer Kommission erlassenen
Ergänzungs- oder Durchführungsbestimmungen.

(2) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der in Absatz 1
bezeichneten Rechtsakte im Hinblick auf

1.  die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005,

2.  die Verordnung (EU) Nr. 995/2010, soweit Holz oder Holzprodukte
    betroffen sind, die aus einem Drittstaat in den EU-Binnenmarkt
    eingeführt oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    nach Deutschland verbracht werden.

Im Übrigen obliegt die Durchführung den nach Landesrecht zuständigen
Behörden.

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HolzSiG
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