Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__585b.html
Legislation: bgb

Title: § 585b Beschreibung der Pachtsache

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 585b Beschreibung der Pachtsache

Paragraph: 585b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 585b Beschreibung der Pachtsache

(1) Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des
Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache
anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei
der Überlassung befindet, festgestellt werden. Dies gilt für die
Beendigung des Pachtverhältnisses entsprechend. Die Beschreibung soll
mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von
beiden Teilen zu unterschreiben.

(2) Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer
Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei der Anfertigung
Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art, so kann jeder
Vertragsteil verlangen, dass eine Beschreibung durch einen
Sachverständigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der
Überlassung der Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der
Beendigung des Pachtverhältnisses mehr als drei Monate verstrichen
sind; der Sachverständige wird auf Antrag durch das
Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit entstehenden Kosten trägt
jeder Vertragsteil zur Hälfte.

(3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im
Verhältnis der Vertragsteile zueinander vermutet, dass sie richtig
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0