Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__42.html
Legislation: bbergg

Title: § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

Paragraph: 42

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(1) Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der
Gewinnungsberechtigte das Recht, innerhalb des Feldes seiner
Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie
nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger
Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder
sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden
können. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat der
Gewinnungsberechtigte von der Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in
Kenntnis zu setzen.

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.  mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte
    Dritter bestehen, und

2.  mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

dem jeweils anderen Berechtigten gegen Erstattung der für die
Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung gemachten Aufwendungen
und einer für die Gewinnung zu zahlenden Förderabgabe anzubieten und
diese Bodenschätze auf Verlangen herauszugeben. Der andere Berechtigte
kann die Herausgabe nur innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme
nach Absatz 1 Satz 2 verlangen. Die bis zu dem Zeitpunkt des
Verlangens mitgewonnenen Bodenschätze unterliegen nicht der
Herausgabepflicht. Das gleiche gilt, wenn

1.  die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen
    Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen
    Aufwendungen nicht zumutbar ist oder

2.  die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des
    Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der
    Oberfläche verwendet werden.

Können herauszugebende Bodenschätze nicht voneinander getrennt werden
oder ist eine Trennung wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht
zumutbar und stehen sie mehreren anderen Berechtigten zu, so hat der
Gewinnungsberechtigte jedem dieser Berechtigten einen seiner
Berechtigung entsprechenden Anteil herauszugeben.

(3) Ist dem jeweils anderen Berechtigten die Übernahme
herauszugebender Bodenschätze nicht zumutbar, so kann er für diese
Bodenschätze von dem Gewinnungsberechtigten einen angemessenen
Ausgleich in Geld verlangen, soweit der Gewinnungsberechtigte die
Bodenschätze verwerten kann. Die Aufwendungen für die Gewinnung und
eine erforderliche Aufbereitung sowie eine für die Gewinnung zu
zahlende Förderabgabe sind anzurechnen.

(4) Auf Antrag des Gewinnungsberechtigten oder eines anderen
Berechtigten entscheidet die zuständige Behörde über die Unmöglichkeit
oder Unzumutbarkeit der Trennung der Bodenschätze und die Größe der
Anteile.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0