Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__10.html
Legislation: thug

Title: § 10 Entscheidung; Beschlussformel

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 10 Entscheidung; Beschlussformel

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 10 Entscheidung; Beschlussformel

(1) Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Hauptsache erst
nach Eintritt der Rechtskraft der in § 1 Absatz 1 vorausgesetzten
Entscheidung. Eine Entscheidung kann bereits zu einem früheren
Zeitpunkt ergehen, wenn der Antrag aus anderen Gründen als wegen
Fehlens der in Satz 1 vorausgesetzten Entscheidung abzuweisen ist.

(2) Die Beschlussformel hat den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die
Therapieunterbringung endet.

(3) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
ThUG
Level: 2.0