Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__837.html
Legislation: zpo

Title: § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung

Paragraph: 837

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung

(1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Hypothek
besteht, genügt die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den
Gläubiger. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so
ist zur Überweisung an Zahlungs statt die Eintragung der Überweisung
in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des
Überweisungsbeschlusses.

(2) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die
Überweisung der Ansprüche auf die im § 1159 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei
einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs von der Überweisung der Hauptforderung.

(3) Bei einer Sicherungshypothek der im § 1190 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den
allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der
Gläubiger die Überweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungs
statt beantragt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0