Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__109.html
Legislation: ao_1977

Title: § 109 Verlängerung von Fristen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
4. Unterabschnitt - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 109 Verlängerung von Fristen

Paragraph: 109

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
4. Unterabschnitt - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 109 Verlängerung von Fristen

(1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von
einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2
verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie
vorbehaltlich des Absatzes 2 rückwirkend verlängert werden,
insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf
eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

(2) Absatz 1 ist

1.  in den Fällen des § 149 Absatz 3 auf Zeiträume nach dem letzten Tag
    des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden
    Kalenderjahres und

2.  in den Fällen des § 149 Absatz 4 auf Zeiträume nach dem in der
    Anordnung bestimmten Zeitpunkt

nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert
ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Bei
Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach
einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt
an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des
zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Das
Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem
Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist mit einer
Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung
abhängig machen.

(4) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von
einer Finanzbehörde gesetzt sind, können ausschließlich
automationsgestützt verlängert werden, sofern zur Prüfung der
Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem
nach § 88 Absatz 5 eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den
Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0