Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__410.html
Legislation: sgb_5

Title: § 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter

Paragraph: 410

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter

(1) § 79 Absatz 6 Satz 5, § 91 Absatz 2 Satz 15, § 217b Absatz 2 Satz
8 und § 282 Absatz 2d Satz 6 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2019
gültigen Fassung gelten auch für die Verträge, denen die
Aufsichtsbehörde bereits bis zum 10. Mai 2019 zugestimmt hat, sofern
diesen Verträgen nicht bereits eine Zusage über konkrete
Vergütungserhöhungen zu entnehmen ist. § 79 Absatz 6 Satz 6 bis 9, §
91 Absatz 2 Satz 16 bis 19, § 217b Absatz 2 Satz 9 bis 12 und § 282
Absatz 2d Satz 7 bis 10 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2019
gültigen Fassung gelten nicht für die Verträge, denen die
Aufsichtsbehörde bereits bis zum 10. Mai 2019 zugestimmt hat. Die zur
Zukunftssicherung vertraglich vereinbarten nicht beitragsorientierten
Zusagen, denen die Aufsichtsbehörde bereits bis zum 10. Mai 2019
zugestimmt hat, dürfen auch bei Abschluss eines neuen Vertrages mit
derselben Person in dem im vorhergehenden Vertrag vereinbarten
Durchführungsweg und Umfang fortgeführt werden.

(2) Abweichend von § 79 Absatz 6 Satz 6, § 91 Absatz 2 Satz 16, § 217b
Absatz 2 Satz 9 und § 282 Absatz 4 Satz 6 kann bis zum 31. Dezember
2027 keine höhere Vergütung vereinbart werden. Zu Beginn der
darauffolgenden Amtszeiten kann bei der Erhöhung der Grundvergütung
nur die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ab dem 1. Januar 2028
berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0