Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__34.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

Paragraph: 34

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe zu diesem Gesetz
in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nicht
mehr anzuwenden.

(2) Beschäftigte, die nach dieser Maßgabe mit Rechtspflegeraufgaben
betraut worden sind (Bereichsrechtspfleger), dürfen die Aufgaben eines
Rechtspflegers auf den ihnen übertragenen Sachgebieten auch nach
Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wahrnehmen.

(3) Bereichsrechtspfleger können auch nach dem 31. Dezember 1996 auf
weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn
sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung von Aufgaben
auf diesen Sachgebieten geeignet sind. Dies gilt entsprechend für
Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt nur an Fortbildungsmaßnahmen
für die Aufgaben der Justizverwaltung, die von Beamten des gehobenen
Dienstes wahrgenommen werden, erfolgreich teilgenommen haben.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
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