Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__10a.html
Legislation: spielv

Title: § 10a

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 10a

Paragraph: 10a

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 10a

(1) Zweck der Unterrichtung ist es, die Aufsteller von Spielgeräten
mit Gewinnmöglichkeit mit den für die Ausübung des Gewerbes
notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten
und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung in einem Umfang
vertraut zu machen, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung
dieser Aufgaben ermöglicht.

(2) Dem Unterrichtungsverfahren haben sich zu unterziehen

1.  Personen, die das Gewerbe nach § 33c Absatz 1 Satz 1 der
    Gewerbeordnung als Selbständige ausüben wollen, oder, sofern es sich
    bei diesen um eine juristische Person handelt, ihr gesetzlicher
    Vertreter, soweit er mit der Aufstellung von Spielgeräten mit
    Gewinnmöglichkeit direkt befasst ist,

2.  die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Personen,

3.  die nach § 33c Absatz 3 Satz 4 der Gewerbeordnung mit der Aufstellung
    von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beschäftigten Personen.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0