Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hohseeeinbrv/__3.html
Legislation: hohseeeinbrv

Title: § 3 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen
durch Schiffe und Luftfahrzeuge handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer Vorschrift des § 1 Abs. 1 über das Führen von
Nachweisen zuwiderhandelt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach Artikel 10 des Gesetzes
zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen
durch Schiffe und Luftfahrzeuge wird auf das Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen.

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HohSeeEinbrV
Level: 2.0