Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__6.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 6 Bestellung des Wahlvorstandes

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Bestellung des Wahlvorstandes

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Bestellung des Wahlvorstandes

(1) Spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Amtszeit der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen bestellt die
Dienststelle, der die Gleichstellungsbeauftragte und ihre
Stellvertreterinnen zuzuordnen sind, einen Wahlvorstand und überträgt
einer Person den Vorsitz. Der Wahlvorstand besteht aus drei
Soldatinnen oder Soldaten, die möglichst der Dienststelle angehören
sollten, der die Gleichstellungsbeauftragte und ihre
Stellvertreterinnen zuzuordnen sind. Ihm sollen zwei Soldatinnen
angehören. Zugleich sind drei Ersatzmitglieder zu bestellen, davon
möglichst zwei Soldatinnen. Ist ein Mitglied an der Mitwirkung im
Wahlvorstand verhindert, insbesondere durch Versetzung oder
Kommandierung, rückt ein bestelltes Ersatzmitglied nach; die
Reihenfolge der Ersatzmitglieder wird vorher durch Losentscheid
festgelegt. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, soweit
erforderlich, für die Durchführung der Wahl von ihren dienstlichen
Aufgaben freizustellen.

(2) Die Dienststelle unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben. Insbesondere sind die notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Für
die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in
erforderlichem Umfang die personelle, räumliche und sächliche
Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Wahlvorstand gibt unverzüglich nach seiner Bestellung,
spätestens jedoch mit dem Wahlausschreiben (§ 10), Familiennamen,
Vornamen, Dienstgrad und Dienststellenzugehörigkeit seiner Mitglieder
und der Ersatzmitglieder in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben
bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0