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Legislation: bodschvereinhg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen (BodSchVereinhG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen (BodSchVereinhG)
§ 2

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden Bergbauberechtigungen
(Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum) auf Bodenschätze, die
nicht in § 3 Abs. 3 des Bundesberggesetzes aufgeführt sind, bleiben
unberührt. Entsprechendes gilt für fristgemäß nach Anlage I Kapitel V
Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe d und f des
Einigungsvertrages zur Bestätigung angemeldete Gewinnungs- und
Speicherrechte, über deren Bestätigung noch nicht unanfechtbar
entschieden worden ist.

(2) Die Bodenschätze, auf die sich eine Bergbauberechtigung oder ein
Gewinnungs- oder Speicherrecht im Sinne des Absatzes 1 bezieht,
bleiben bis zum Erlöschen oder bis zur Aufhebung der
Bergbauberechtigung oder des Gewinnungs- oder Speicherrechts bergfreie
Bodenschätze. Das gleiche gilt für Bodenschätze, auf die sich eine
Bewilligung, die nach § 12 Abs. 2 des Bundesberggesetzes dem Inhaber
einer Erlaubnis erteilt wird, bezieht.

(3) Für Bergbauberechtigungen im Sinne des Absatzes 1 gilt § 18 Abs. 2
und 3 des Bundesberggesetzes mit der Maßgabe, daß die Frist für die
Aufnahme der Aufsuchung durch Einreichung eines Betriebsplanes sechs
Monate und die Frist für die Aufnahme der Gewinnung durch Einreichung
eines Betriebsplanes 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
beträgt, sofern die Frist nicht bereits vorher abläuft.

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BodSchVereinhG
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