Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__69.html
Legislation: schrego

Title: § 69

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Fünfter Abschnitt - Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister)
§ 69

Paragraph: 69

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Fünfter Abschnitt - Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister)
§ 69

(1) Bei der Anmeldung des Schiffsbauwerks sind anzugeben:

1.  der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des
    im Bau befindlichen Schiffs;

2.  der Bauort und die Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird;

3.  der Eigentümer.

(2) Wird ein anderer als der Inhaber der Schiffswerft als Eigentümer
bezeichnet, so ist bei der Anmeldung eine öffentlich beglaubigte
Erklärung des Inhabers der Schiffswerft einzureichen, in der dargelegt
wird, auf welche Weise der als Eigentümer Bezeichnete das Eigentum
erworben hat.

(3) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 des Gesetzes
über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vorliegen,
wird durch eine Bescheinigung der zuständigen
Schiffsvermessungsbehörde oder Eichbehörde erbracht.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0