Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__46.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 46 Eröffnung der Wahlhandlung

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung

Paragraph: 46

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die
anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinweist.
Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit erteilt wird.

(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das
Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der
nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den
in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für
den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt
dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in
der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der
vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung
von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 26 Abs. 4 Satz 3, verfährt
er entsprechend den Sätzen 1 und 2.

(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon,
daß die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne.
Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0