Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__92.html
Legislation: bnoto

Title: § 92 Aufsichtsbehörden

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 92 Aufsichtsbehörden

Paragraph: 92

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 92 Aufsichtsbehörden

(1) Das Recht der Aufsicht steht zu

1.  dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren
    des Landgerichtsbezirks;

2.  dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und
    Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks;

3.  der Landesjustizverwaltung über sämtliche Notare und Notarassessoren
    des Landes.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, bestimmt die
Landesjustizverwaltung die jeweiligen Zuständigkeiten der
Aufsichtsbehörden.

(3) Eine Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch vorsehen, dass das Recht der
Aufsicht über die Notare und Notarassessoren dem Präsidenten eines
Landgerichts für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen wird.
Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten
nach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und §
51a Absatz 1 Satz 2.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0