Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__5.html
Legislation: erstrg

Title: § 5 Anzuwendendes Recht

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anzuwendendes Recht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anzuwendendes Recht

Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4
erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die
bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III
Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom
31\. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 961) nur noch anzuwenden,
soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die
Schutzdauer handelt. Im übrigen unterliegen sie den mit dem
Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0