Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__11.html
Legislation: ebev_2022

Title: § 11 Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 11 Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 11 Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

(1) Der Verantwortliche kann eine Menge an Brennstoffemissionen von
den nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu
berichtenden Brennstoffemissionen abziehen, die der im jeweiligen
Kalenderjahr an ein Unternehmen zum Einsatz in einer dem EU-
Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffmenge
entspricht. Soweit die zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel
unterliegenden Anlage gelieferte Brennstoffmenge in dem jeweiligen
Kalenderjahr die in der Anlage tatsächlich eingesetzte Brennstoffmenge
überschreitet, muss die Differenzmenge spätestens im Folgejahr in
einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzt und
dieser Einsatz gegenüber der zuständigen Behörde vollständig,
transparent und anhand der Emissionsberichte des belieferten
Unternehmens nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
nachvollziehbar nachgewiesen werden. Die Berechnung der nach Satz 1
abzugsfähigen Brennstoffemissionen bestimmt sich nach den in der
Anlage 1 Teil 3 Nummer 2 zu dieser Verordnung enthaltenen Vorgaben.

(2) Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 sind gleichlautende
Erklärungen des Verantwortlichen und des belieferten Unternehmens
gegenüber der zuständigen Behörde, dass die nach § 10 Absatz 2 Satz 2
des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für die Einführungsphase des
Brennstoffemissionshandelssystems geltenden Festpreise für
Emissionszertifikate nicht Bestandteil des vereinbarten
Brennstofflieferpreises für die dem Abzug zugrunde liegende
Brennstoffliefermenge waren. Zur Nachweisführung über die gelieferten
und tatsächlich in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage
eingesetzten Brennstoffmengen übermittelt der Verantwortliche ferner
eine Bestätigung, welche die in der Anlage 3 zu dieser Verordnung
näher aufgeführten Erklärungen, Daten und Angaben des belieferten
Unternehmens enthält. Die Bestätigung nach Satz 2 enthält ab dem
Bericht für das Kalenderjahr 2022 insbesondere jeweils einen Nachweis
über den Einsatz von Differenzmengen nach Absatz 1 Satz 2.

(3) Kann der Nachweis über den Einsatz der Differenzmengen im
Folgejahr nach Absatz 2 Satz 3 nicht oder nicht vollständig erbracht
werden, verringert sich die Abzugsmenge nach Absatz 1 für das
Kalenderjahr, in dem der Einsatznachweis zu erbringen war,
entsprechend. Stellt die zuständige Behörde zu einem späteren
Zeitpunkt fest, dass nach Absatz 1 in einem Kalenderjahr in Abzug
gebrachte Brennstoffmengen entgegen der Bestätigung nach Absatz 2 Satz
2 von dem belieferten Unternehmen nicht spätestens im Folgejahr in
Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, verwendet wurden,
sind diese Brennstoffmengen auf die Abzugsmenge für das Kalenderjahr
anzurechnen, in dem die zweckwidrige Verwendung bestandskräftig
feststellt wird.

(4) Eine nachträgliche Korrektur des Emissionsberichts nach § 5 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes der dem EU-Emissionshandel
unterliegenden Anlage lässt den Emissionsbericht des Verantwortlichen
nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für das das
von der Korrektur betroffene Kalenderjahr unberührt. Korrekturmengen,
die sich aus einer Berichtigung eines Emissionsberichts nach § 5 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ergeben, sind auf die
Abzugsmenge nach Absatz 1 für das Kalenderjahr anzurechnen, in dem die
Korrektur des Emissionsberichts nach § 5 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes bestandskräftig festgestellt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für nach dem Energiesteuergesetz steuerfreie
Brennstoffmengen, die an ein Unternehmen zur Verwendung in einer dem
EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage geliefert wurden.

Collections: bundestag_gesetze
EBeV-2022
Level: 3.0