Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__26.html
Legislation: gapkondg

Title: § 26 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 26 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 26 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
zur sachgerechten Durchführung nach der Unionsregelung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.  die näheren Einzelheiten der GAB gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1,

2.  die näheren Einzelheiten der GLÖZ-Standards gemäß § 3 Absatz 1 Nummer
    2,

3.  die näheren Einzelheiten des Systems zur Kontrolle und Sanktion
    bezüglich der GAB gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und der GLÖZ-Standards
    gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2,

4.  die näheren Einzelheiten zur Bestimmung der Region nach § 4 Absatz 2.

(2) Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 können insbesondere
betreffen:

1.  die Kriterien zur Auswahl der zu kontrollierenden Begünstigten,

2.  die Festlegung von Verwaltungskontrollen für einzelne GLÖZ-Standards
    nach § 14 Absatz 2 Satz 2,

3.  das vereinfachte Kontrollsystem nach § 14 Absatz 3,

4.  die Durchführung der Kontrollen einschließlich der Auswahl der zu
    kontrollierenden Begünstigten,

5.  den Kontrollbericht und

6.  die Durchführung der Verwaltungssanktionen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Unionsregelung zu ändern, soweit es
    zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist, oder

2.  Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut
    einen verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die
Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesregierungen übertragen, soweit dies erforderlich ist, um
besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(5) Die obersten Landesbehörden können nach Maßgabe ihres jeweiligen
Landesorganisationsrechts die Aufgaben der Fachüberwachungsbehörden
ihres Landes nach § 3 Absatz 3 einer Zahlstelle oder einer anderen
Behörde ihres Landes übertragen.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.  die Benennung der zur Umsetzung der in der Unionsregelung bezeichneten
    Anforderungen bezüglich geltender Arbeits- und
    Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen erlassenen
    Regelungen,

2.  die näheren Einzelheiten der Mitteilung bei Verstößen gegen
    Vorschriften der sozialen Konditionalität, insbesondere den Inhalt und
    die Bestandteile sowie die Form und Frist zur Übermittlung an die
    Zahlstelle und

3.  die Durchführung der Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen die
    soziale Konditionalität.

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Level: 3.0