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Legislation: bimschg

Title: § 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

Paragraph: 37a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu
versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, hat
sicherzustellen, dass für die gesamte im Lauf eines Kalenderjahres
(Verpflichtungsjahr) von ihm in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs
die Vorgaben des Absatzes 4 eingehalten werden. Kraftstoff gilt mit
dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a
Absatz 4, § 15 Absatz 1 oder Absatz 2, auch jeweils in Verbindung mit
§ 15 Absatz 4, §§ 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1 oder § 23 Absatz 1 oder
Absatz 2, § 38 Absatz 1, § 42 Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 des
Energiesteuergesetzes als in Verkehr gebracht. Die Abgabe von fossilem
Otto- und fossilem Dieselkraftstoff an die Bundeswehr zu Zwecken der
Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen
gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2. Dies gilt
auch für den Erwerb von fossilem Otto- und fossilem Dieselkraftstoff
durch die Bundeswehr zu einem in Satz 3 genannten Zweck. Der
Bundeswehr gleichgestellt sind auf Grund völkerrechtlicher Verträge in
der Bundesrepublik Deutschland befindliche Truppen sowie
Einrichtungen, die die Bundeswehr oder diese Truppen zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben einsetzt oder einsetzen. Die Abgabe von
Kraftstoff im Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes auf Grund einer
Freigabe nach § 12 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes durch den
Erdölbevorratungsverband, Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
oder Dritte sowie nachfolgende Abgaben gelten nicht als
Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2. Dies gilt auch für die
Abgabe von Kraftstoff in den in Satz 6 genannten Fällen im Rahmen von
Delegationen nach § 7 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes durch
Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes oder Dritte sowie für
nachfolgende Abgaben. Die Abgabe von Ausgleichsmengen an
unterversorgte Unternehmen zum Versorgungsausgleich im Sinne von § 1
Absatz 1 der Mineralölausgleichs-Verordnung vom 13. Dezember 1985
(BGBl. I S. 2267), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes
vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne der
Sätze 1 und 2. Ein Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2 liegt
ebenfalls nicht vor, wenn der Erdölbevorratungsverband Kraftstoff aus
seinem Eigentum abgibt und dieser Abgabe keine Rücklieferung am
Abgabeort gegenüber steht oder er dafür Mineralölprodukte erwirbt, die
nicht unter die Vorschrift des Satzes 1 fallen. Satz 9 gilt auch für
die nachfolgenden Abgaben des Kraftstoffs.

(2) (weggefallen)

(3) Verpflichteter nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist der jeweilige
Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes. Abweichend von
Satz 1 ist in den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 des
Energiesteuergesetzes der Dritte (Einlagerer) Verpflichteter. In den
Fällen des § 22 Absatz 1 des Energiesteuergesetzes gilt allein
derjenige als Verpflichteter im Sinne von Satz 1, der eine der dort
jeweils genannten Handlungen zuerst vornimmt.

(4) Verpflichtete nach Absatz 1 haben sicherzustellen, dass die
Treibhausgasemissionen der von ihnen in Verkehr gebrachten fossilen
Otto- und fossilen Dieselkraftstoffe zuzüglich der
Treibhausgasemissionen der von ihnen eingesetzten Erfüllungsoptionen
um einen festgelegten Prozentsatz gegenüber dem Referenzwert nach Satz
3 gemindert werden. Die Höhe des in Satz 1 genannten Prozentsatzes
beträgt

1.  ab dem Kalenderjahr 2020 6 Prozent,

2.  ab dem Kalenderjahr 2022 7 Prozent,

3.  ab dem Kalenderjahr 2023 8 Prozent,

4.  ab dem Kalenderjahr 2024 9,25 Prozent,

5.  ab dem Kalenderjahr 2025 10,5 Prozent,

6.  ab dem Kalenderjahr 2026 12 Prozent,

7.  ab dem Kalenderjahr 2027 14,5 Prozent,

8.  ab dem Kalenderjahr 2028 17,5 Prozent,

9.  ab dem Kalenderjahr 2029 21 Prozent,

10. ab dem Kalenderjahr 2030 25 Prozent.

Der Referenzwert, gegenüber dem die Treibhausgasminderung zu erfolgen
hat, berechnet sich durch Multiplikation des Basiswertes mit der vom
Verpflichteten in Verkehr gebrachten energetischen Menge an fossilen
Otto- und fossilen Dieselkraftstoffen zuzüglich der energetischen
Menge an eingesetzten Erfüllungsoptionen. Der Basiswert wird
festgelegt durch eine Verordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 6.
Die Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- und fossilen
Dieselkraftstoffen berechnen sich durch Multiplikation der Werte, die
durch eine Verordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 festgelegt
werden, mit der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten energetischen
Menge fossilen Otto- und fossilen Dieselkraftstoffs. Die
Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen berechnen sich durch
Multiplikation der in den anerkannten Nachweisen nach § 8 der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I
S. 5126, 5143), in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen
Treibhausgasemissionen in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro
Gigajoule mit der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten
energetischen Menge Biokraftstoffs. Biokraftstoffe werden wie fossile
Otto- oder fossile Dieselkraftstoffe behandelt, sofern

1.  für die Biokraftstoffe anerkannte Nachweise nach § 8 der
    Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nicht vorgelegt werden,

2.  für die Biokraftstoffe anerkannte Nachweise nach § 8 der
    Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vorgelegt werden, die keine
    Treibhausgasemissionen ausweisen,

3.  für die Biokraftstoffe anerkannte Nachweise nach § 8 der
    Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vorgelegt werden, die
    unwirksam im Sinne der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sind
    und nicht anerkannt werden dürfen,

4.  die Biokraftstoffe nach § 37b Absatz 8 Satz 1 von der Anrechenbarkeit
    ausgeschlossen sind oder

5.  die Europäische Kommission nach Artikel 30 Absatz 10 der Richtlinie
    (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
    Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
    Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom 25.9.2020, S. 11)
    in der jeweils geltenden Fassung oder nach Artikel 7c Absatz 8 der
    Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
    Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und
    zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom
    28\.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1999
    (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland
    den Biokraftstoff für die in Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 4
    der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder für die in Artikel 7a der
    Richtlinie 98/70/EG genannten Zwecke nicht berücksichtigen darf.

Satz 7 erster Halbsatz gilt entsprechend für die in § 37b Absatz 2 bis
6 genannten Energieerzeugnisse, wenn diese keine Biokraftstoffe im
Sinne dieses Gesetzes sind. Bei der Berechnung des Referenzwertes nach
den Sätzen 3 und 4 sowie der Treibhausgasemissionen nach den Sätzen 5
und 6 sind Kraftstoffmengen, für die dem Verpflichteten eine
Steuerentlastung nach § 8 Absatz 7, nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
oder Nummer 3 oder nach § 47 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 6 des
Energiesteuergesetzes gewährt wurde oder wird, nicht zu
berücksichtigen. In den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 und 3
gilt Satz 9 unabhängig von der Person des Entlastungsberechtigten.

(5) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
dem Absatz 4 können von Verpflichteten erfüllt werden durch folgende
Optionen (Erfüllungsoptionen):

1.  Inverkehrbringen von Biokraftstoff, der fossilem Otto- oder fossilem
    Dieselkraftstoff, welcher nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des
    Energiesteuergesetzes zu versteuern ist, beigemischt wurde,

2.  Inverkehrbringen von reinem Biokraftstoff, der nach § 2 Absatz 1
    Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuern ist,

3.  Inverkehrbringen von

    a)  Biokraftstoff nach § 37b Absatz 6, der fossilem Erdgaskraftstoff,
        welcher nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 1 des
        Energiesteuergesetzes zu versteuern ist, zugemischt wurde, und

    b)  reinem Biokraftstoff nach § 37b Absatz 6, der nach § 2 Absatz 1 Nummer
        7 oder Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes zu versteuern ist,

4.  elektrischen Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen, soweit eine
    Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer
    11 dies zulässt und gegenüber der zuständigen Stelle nachgewiesen
    wird, dass der Strom ordnungsgemäß gemessen und überwacht wurde,

5.  bis zum Verpflichtungsjahr 2026 Upstream-Emissionsminderungen, soweit
    eine Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1
    Nummer 13 dies zulässt,

6.  flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen
    Ursprungs, soweit eine Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 dies zulässt,

7.  flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen
    Ursprungs, wenn sie als Zwischenprodukt zur Produktion konventioneller
    Kraftstoffe verwendet werden, soweit eine Rechtsverordnung der
    Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 dies zulässt,

8.  flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen
    Ursprungs, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit
    mineralölstämmigen Ölen verarbeitet werden, wenn eine Rechtsverordnung
    der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 dies zulässt,

9.  andere Kraftstoffe, soweit eine Rechtsverordnung der Bundesregierung
    nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 dies zulässt.

Erfüllungsoptionen nach Satz 1 Nummer 6 bis 8 werden mindestens mit
dem Doppelten ihres Energiegehaltes auf die Erfüllung der
Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit dem
Absatz 4 angerechnet.

(6) Die Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit Absatz 4 kann durch Vertrag, der der Schriftform
bedarf, auf einen Dritten, der nicht selbst Verpflichteter ist,
übertragen werden. Der Vertrag muss mengenmäßige Angaben zum Umfang
der vom Dritten gegenüber dem Verpflichteten eingegangenen
Verpflichtung enthalten sowie Angaben, für welche Erfüllungsoptionen
die Übertragung gilt. Außerdem muss der Vertrag Angaben zu den
Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-
Äquivalent enthalten. Der Dritte kann den Vertrag ausschließlich durch
Erfüllungsoptionen erfüllen, die er im Verpflichtungsjahr einsetzt
oder eingesetzt hat. Abweichend von Satz 4 kann der Dritte Verträge
nach Satz 3 auch durch Erfüllungsoptionen erfüllen, die er bereits im
Vorjahr des Verpflichtungsjahres in Verkehr gebracht hat, wenn die
Erfüllungsoptionen nicht bereits Gegenstand eines Vertrages nach Satz
1 waren und der Dritte im Vorjahr des Verpflichtungsjahres nicht
selbst Verpflichteter gewesen ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1
und 2 gelten entsprechend. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den
Sätzen 1 bis 6 ist der Verpflichtete so zu behandeln, als hätte er die
vom Dritten eingesetzten Erfüllungsoptionen im Verpflichtungsjahr
selbst in Verkehr gebracht. Absatz 4 Satz 3 bis 10 gelten
entsprechend. Die vom Dritten zur Erfüllung einer nach Satz 1
übertragenen Verpflichtung eingesetzten Erfüllungsoptionen können
nicht zur Erfüllung der Verpflichtung eines weiteren Verpflichteten
eingesetzt werden.

(7) Die Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit Absatz 4 kann durch Vertrag, der der Schriftform
bedarf, auf einen Dritten, der selbst Verpflichteter ist, übertragen
werden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vertrag zur Erfüllung
von Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
Absatz 4 muss Angaben zum Umfang der vom Dritten im Verpflichtungsjahr
sicherzustellenden Treibhausgasminderungsmenge in Kilogramm
Kohlenstoffdioxid-Äquivalent enthalten. Der Dritte kann Verträge
ausschließlich durch Erfüllungsoptionen erfüllen, die er im
Verpflichtungsjahr einsetzt oder eingesetzt hat. Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 5 Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 4 wird zugunsten des
Verpflichteten die vom Dritten erreichte Treibhausgasminderungsmenge
ausschließlich bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen nach
Absatz 4 Satz 5 und 6 berücksichtigt. Im Fall des Satzes 6 Nummer 1
berechnet sich die Treibhausgasminderungsmenge in entsprechender
Anwendung des Absatzes 4 Satz 3 bis 10. Die vom Dritten zur Erfüllung
einer nach Satz 1 übertragenen Verpflichtung eingesetzten
Treibhausgasminderungs- und Kraftstoffmengen können nicht zur
Erfüllung der eigenen Verpflichtung des Dritten oder der Verpflichtung
eines weiteren Verpflichteten eingesetzt werden.

(8) Treibhausgasminderungsmengen, die den nach Absatz 4 Satz 2
vorgeschriebenen Prozentsatz für ein bestimmtes Verpflichtungsjahr
übersteigen, werden auf Antrag des Verpflichteten auf den Prozentsatz
des folgenden Kalenderjahres angerechnet.

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