Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__5.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen

1.  eine länderübergreifende Gefahr vorliegt,

2.  die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder

3.  die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Gefahren des internationalen Terrorismus sind Gefahren der
Verwirklichung von Straftaten, die in § 129a Absatz 1 und 2 des
Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,

1.  die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,

2.  eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit
    Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder

3.  die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder
    sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen
    Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,

und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat
oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können. Das
Bundeskriminalamt kann in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auch zur
Verhütung von Straftaten nach Satz 2 tätig werden.

(2) Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes
bleiben unberührt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit
zuständig, anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu
benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1
wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen.
Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde fest, so
gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein Fall
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 vorliegt.

(3) Das Bundeskriminalamt ist unbeschadet der Absätze 1 und 2
zuständige Behörde nach § 1 Absatz 1 des Terroristische-Online-
Inhalte-Bekämpfungs-Gesetzes für den Erlass und die Überprüfung von
Entfernungsanordnungen nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU)
2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021
zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L
172 vom 17.5.2021, S. 79).

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BKAG-2018
Level: 3.0