Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__1.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführten
Zuständigkeitsübertragungen für die Festsetzung und die Erhebung der
Kraftfahrzeugsteuer schließen die Zuständigkeit für das gerichtliche
und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren mit ein. Satz 1 gilt
nicht für die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer
mittels Steuerkarte durch die Zollämter und die Kontrolleinheiten der
Sachgebiete C in folgenden Fällen:

1.  bei vorübergehendem Aufenthalt ausländischer Fahrzeuge im Inland,

2.  bei einer widerrechtlichen Benutzung ausländischer Fahrzeuge nach § 2
    Absatz 5 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sowie

3.  bei der Bearbeitung dazu eingehender Erstattungsanträge durch das
    jeweilige Sachgebiet B.

(2) Die Übertragung der Zuständigkeit für Prüfungen umfasst weder die
Zuständigkeit für die Anordnung von Prüfungen noch für die sich aus
den Feststellungen ergebenden Maßnahmen.

(3) Zollprüfungen sind nachträgliche Prüfungen auf dem Gebiet des
Zollrechts, einschließlich der Prüfung des Verkehrs mit
verbrauchsteuerpflichtigen Waren oder Marktordnungswaren über die
Grenzen der Europäischen Union.

(4) Präferenzprüfungen sind nachträgliche Prüfungen der Warenausfuhr
zu Präferenzbedingungen auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder auf
Grund des Rechts der Europäischen Union.

(5) Außenprüfungen sind nachträgliche Prüfungen auf dem Gebiet der
Verbrauchsteuern und der Verkehrsteuern.

(6) Außenwirtschaftsprüfungen sind nachträgliche Prüfungen der
Einhaltung

1.  des Außenwirtschaftsgesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen
    Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie

2.  von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union
    im Bereich des Außenwirtschaftsrechts.

(7) Marktordnungsprüfungen sind nachträgliche Prüfungen der Einhaltung

1.  unmittelbar geltender Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Marktorganisationsgesetzes hinsichtlich Marktordnungswaren oder
    Direktzahlungen sowie

2.  dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen.

(8) Überwachungsmaßnahmen sind durch den Prüfungsdienst vorgenommene
Maßnahmen der zollamtlichen, der außenwirtschafts- und der
marktordnungsrechtlichen Überwachung sowie der Steueraufsicht.

(9) Sonderprüfungen sind Prüfungen der Selbstkosten nach § 9 des
Zollverwaltungsgesetzes und Prüfungen der wirtschaftlichen Lage.

(10) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführten
Zuständigkeitsübertragungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
umfassen die Wahrnehmung der den Behörden der Zollverwaltung
übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.

(11) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführten
Zuständigkeitsübertragungen für Straf- und Bußgeldsachen umfassen
weder die Ermittlung von Straftaten noch die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

(12) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführten
Zuständigkeitsübertragungen für den Aufgabenbereich Vollstreckung
umfassen

1.  die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die Erzwingung von
    Sicherheiten, sofern diese Aufgaben Hauptzollämtern als
    Vollstreckungsbehörden obliegen, sowie

2.  die Anforderung von Säumniszuschlägen durch die
    Vollstreckungsbehörden, einschließlich der Verwertung beweglicher
    Sachen.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0