Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__2.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von
    Pflanzenarten,

1a. Sorte: eine Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen, soweit aus
    diesen wieder vollständige Pflanzen gewonnen werden können, innerhalb
    eines bestimmten Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die,
    unabhängig davon, ob sie den Voraussetzungen für die Erteilung eines
    Sortenschutzes entspricht,

    a)  durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten
        Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert,

    b)  von jeder anderen Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen durch
        die Ausprägung mindestens eines dieser Merkmale unterschieden und

    c)  hinsichtlich ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als
        Einheit angesehen

werden kann,

2.  Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen,
    die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind,

3.  Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten
    und jedes Abgeben an andere,

4.  Antragstag: der Tag, an dem der Sortenschutzantrag dem Bundessortenamt
    zugeht,

5.  Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum ist,

6.  Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation, die
    Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von
    Pflanzenzüchtungen ist.

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SortSchG-1985
Level: 3.0