Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__90.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 90 Inhalt des Antrags

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 90 Inhalt des Antrags

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 90 Inhalt des Antrags

(1) In dem Antrag sind anzugeben

1.  der Nutzer und der Grundstückseigentümer,

2.  das betroffene Grundstück unter Angabe seiner Bezeichnung im Grundbuch
    und das Gebäude, soweit selbständiges Eigentum besteht,

3.  die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude und

4.  die Bezeichnung des gewünschten Vertrages.

(2) Wird die Bestellung eines Erbbaurechts begehrt, soll der Antrag
auch Angaben über

1.  den Erbbauzins,

2.  die Dauer des Erbbaurechts,

3.  die Art der nach dem Erbbaurechtsvertrag zulässigen baulichen Nutzung,

4.  die Konditionen des Ankaufsrechts sowie

5.  die Fläche, auf die sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten
    erstrecken soll,

enthalten. Wird der Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes begehrt,
soll der Antrag auch Angaben über

1.  das Grundstück oder die davon abzutrennende Teilfläche oder das
    Gebäude und

2.  den Kaufpreis

enthalten. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller
nach § 81 Abs. 1 Satz 1 die Ablösung der aus der baulichen Investition
des Nutzers begründeten Rechte begehrt.

(3) Der Antragsteller soll außerdem erklären, ob

1.  ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks nach den Vorschriften
    des Vermögensgesetzes angemeldet,

2.  die Aufhebung eines Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des
    Vermögensgesetzes beantragt oder eine Klage auf Aufhebung des
    Nutzungsrechts erhoben,

3.  die Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens beantragt oder ein
    Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet oder

4.  die Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des
    Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt

worden ist. Der Antrag soll weiter Angaben darüber enthalten, wie das
Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage am Ablauf des 2.
Oktober 1990 genutzt wurde und zum Zeitpunkt der Antragstellung
genutzt wird.

(4) Beantragt der Nutzer die Durchführung eines
Vermittlungsverfahrens, so soll er in dem Antrag auch erklären, wie
das Grundstück in den in § 8 genannten Zeitpunkten genutzt worden ist.

(5) Fehlt es an den in Absatz 1 bezeichneten Erklärungen, hat der
Notar dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Ergänzung des
Antrags zu bestimmen. Verstreicht die Frist fruchtlos, so weist der
Notar den Antrag auf Kosten des Antragstellers als unzulässig zurück.
Der Antragsteller kann ein neues Verfahren beantragen, wenn er seinen
Antrag vervollständigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0