Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__22.html
Legislation: pbefg

Title: § 22 Beförderungspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 22 Beförderungspflicht

Paragraph: 22

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 22 Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.  die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

2.  die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln
    möglich ist und

3.  die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der
    Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0