Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__41.html
Legislation: flurbg

Title: § 41

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Erster Abschnitt - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
§ 41

(1) Die Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit dem Vorstand
der Teilnehmergemeinschaft einen Plan auf über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen, insbesondere über die Einziehung, Änderung
oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen sowie über die
wasserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden
Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem
Begleitplan).

(2) Der Plan ist mit den Trägern öffentlicher Belange einschließlich
der landwirtschaftlichen Berufsvertretung in einem Anhörungstermin zu
erörtern. Einwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des
Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist in
der Ladung und in dem Termin hinzuweisen. Die Ladungsfrist beträgt
einen Monat. Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan beizufügen, der
die Festsetzungen enthält, durch welche die Träger öffentlicher
Belange berührt werden.

(3) Der Plan ist durch die obere Flurbereinigungsbehörde
festzustellen.

(4) Der Plan kann ohne vorherige Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens von der oberen Flurbereinigungsbehörde
genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist oder
Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt werden. Die
Planfeststellung kann bei Änderungen und Erweiterungen von
unwesentlicher Bedeutung unterbleiben. Fälle von unwesentlicher
Bedeutung liegen besonders vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt
werden oder wenn mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen
getroffen werden.

(5) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im
Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt;
neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen,
insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen,
Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht
erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-
rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den
durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Rechte der
Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.

(6) Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des Vorhabens und dem
Vorstand der Teilnehmergemeinschaft mit Rechtsbehelfsbelehrung
zuzustellen.

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FlurbG
Level: 4.0