Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__51.html
Legislation: strlschg

Title: § 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

(1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von vier
Wochen nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor
Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 50 Absatz
3 erbracht sind, so darf der Anzeigende die Tätigkeit bereits mit
Erhalt der Mitteilung aufnehmen.

(2) Die zuständige Behörde kann den angezeigten Betrieb untersagen,
wenn

1.  eine der nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt
    ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in
    angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben, oder

3.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf
    beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich
    oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0