Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__5.html
Legislation: mindzv_2016

Title: § 5 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Pensionskassen

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 5 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Pensionskassen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 5 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Pensionskassen

(1) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung zur
Rückstellung für Beitragsrückerstattung müssen die
überschussberechtigten Versicherungsverträge angemessen beteiligt
werden am Kapitalanlageergebnis, am Risikoergebnis und am übrigen
Ergebnis ohne die auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge
entfallenden Schlusszahlungen auf Grund der Beteiligung an den
Bewertungsreserven, soweit diese Schlusszahlungen in Form einer
Direktgutschrift ausgeschüttet werden. Die einzelnen Ergebnisse
ergeben sich anteilig aus den Erträgen und Aufwendungen, die in den
folgenden Beträgen berücksichtigt sind:

1.  dem Jahresergebnis nach Steuern (Betrag in Formblatt 200 Seite 7 Zeile
    10 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung),

2.  den Entnahmen aus dem Organisationsfonds nach § 9 Absatz 2 Nummer 5
    des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Betrag in Formblatt 200 Seite 7
    Zeile 12 Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung),

3.  den Brutto-Aufwendungen für die erfolgsabhängige
    Beitragsrückerstattung (Betrag in Formblatt 200 Seite 3 Zeile 16
    Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) und

4.  der im Geschäftsjahr gewährten Direktgutschrift (Summe der Beträge in
    Formblatt 200 Seite 2 Zeile 25, Seite 3 Zeile 11 und 13 jeweils Spalte
    03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung).

Pensionskassen haben die genauen Beträge des Kapitalanlageergebnisses,
des Risikoergebnisses und des übrigen Ergebnisses für die
überschussberechtigten Verträge im Rahmen des
versicherungsmathematischen Gutachtens gemäß § 17 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung im Einzelnen herzuleiten.
Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
berechnet sich nach Absatz 2 und § 6 Absatz 2. Alt- und Neubestand
werden dabei getrennt betrachtet.

(2) Die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
für die überschussberechtigten Versicherungsverträge ergibt sich aus
dem nach § 4 Absatz 2 für diese Versicherungsverträge, getrennt für
Alt- und Neubestand ermittelten Saldo durch Abzug des Betrages, der
zur Beitragssenkung oder zur Finanzierung von Versicherungsleistungen
an Beitrags statt verwendet wird, sofern in der Satzung eine
entsprechende Verwendung vor Feststellung der Zuführung zur
Rückstellung für Beitragsrückerstattung festgelegt ist. Der Betrag,
der zur Beitragssenkung oder zur Finanzierung von
Versicherungsleistungen an Beitrags statt verwendet wird, ist im
Rahmen des versicherungsmathematischen Gutachtens gemäß § 17 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung herzuleiten. Ergibt sich
rechnerisch eine negative Mindestzuführung zur Rückstellung für
Beitragsrückerstattung, wird diese durch Null ersetzt.

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MindZV-2016
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