Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__55.html
Legislation: milchquotv

Title: § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

(1) Soweit es sich bei der nach § 53 Absatz 1 Satz 1 der Erhöhung
jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig
nur zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 53
Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich einer solchen Quote zugewiesene Quote
auch nach dem Ende der zeitweiligen Übertragung bei dem zeitweiligen
Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Übertragung
nach § 30.

(2) Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine
dauerhafte Übertragung der nach Absatz 1 Satz 1 verbleibenden Quote
auf den zeitweilig Übertragenden mit Wirkung ab dem Ende der
zeitweiligen Übertragung schriftlich vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0