Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__31a.html
Legislation: asg

Title: § 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden

Paragraph: 31a

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden

(1) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, im Verteidigungsfall
und nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes die
folgenden Daten aller männlichen Personen vom vollendeten 18.
Lebensjahr bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Person das 60.
Lebensjahr vollendet, bei den Meldebehörden abzurufen:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Geburtsdatum und Geburtsort,

4.  derzeitige Staatsangehörigkeiten,

5.  derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, im Verteidigungsfall
die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten aller weiblichen Personen vom
vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 55. Lebensjahr bei den
Meldebehörden abzurufen.

(3) Ist der Datenabruf nicht möglich, so erfolgt die Datenübermittlung
durch elektronische Datenübertragung nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 des Bundesmeldegesetzes.

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ASG
Level: 3.0