Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__19.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 19

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 19

Das Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden
Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach
Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und
der verfügbaren Mittel ausführen.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0