Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__74.html
Legislation: binschpersv

Title: § 74 Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 74 Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

Paragraph: 74

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 74 Ausschluss von der Prüfung; Aberkennung der Prüfungsleistung

(1) Prüflinge, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden
kann, sind durch das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission von
der Prüfung auszuschließen.

(2) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission kann einen
Prüfling, der nicht rechtzeitig zum Prüfungsbeginn erscheint, gegen
die Prüfungsordnung nach § 76 verstößt oder die Prüfung stört, von der
Teilnahme oder der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die
Prüfungsleistung ist für den betreffenden Prüfungsteil als „nicht
bestanden“ zu werten.

(3) Versucht der Prüfling, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch
Täuschung zu beeinflussen, insbesondere durch das Mitführen nicht
zugelassener Arbeits- und Hilfsmittel, so ist der betreffende
Prüfungsteil als „nicht bestanden“ zu werten.

(4) Wenn sich die Täuschung nach Absatz 3 erst nach Ablauf der Prüfung
erweist, hat die zuständige Behörde die Prüfung für nicht bestanden zu
erklären und

1.  darf sie dem Prüfling das Befähigungszeugnis nicht aushändigen oder

2.  hat sie ein bereits ausgehändigtes Befähigungszeugnis für ungültig zu
    erklären und das Befähigungszeugnis zurückzufordern.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 hat der Inhaber oder die Inhaberin des
Befähigungszeugnisses dieses nach Aufforderung unverzüglich der
zuständigen Behörde zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 6.0