Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__12.html
Legislation: auslwbentschg

Title: § 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche

Hat sich der Aussteller in seinem Regelungsangebot zur Barablösung
verpflichtet, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungsangebotes
die Endfälligkeit der Entschädigungsansprüche durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Entschädigungsberechtigten hinausschieben,
soweit dies nach dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für die Art
von Auslandsbonds zulässig ist, zu der die Tilgungsstücke gehören; für
Arten von Auslandsbonds, die unter die Anlage II des Schuldenabkommens
fallen, darf eine spätere Endfälligkeit als der 31. Dezember 1967
nicht bestimmt werden. Macht der Aussteller von dieser Befugnis
Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus
dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der
Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.

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AuslWBEntschG
Level: 3.0