Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__17.html
Legislation: ifsg

Title: § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

(1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet
sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der
Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren
zu treffen. Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann die
Vernichtung von Gegenständen angeordnet werden. Sie kann auch
angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen im Verhältnis zum Wert der
Gegenstände zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein
Recht an diesem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat,
widerspricht und auch die höheren Kosten übernimmt. Müssen Gegenstände
entseucht (desinfiziert), von Gesundheitsschädlingen befreit oder
vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der Räume
und Grundstücke, in denen oder auf denen sie sich befinden, untersagt
werden, bis die Maßnahme durchgeführt ist.

(2) Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr
begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so
hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen
Maßnahmen anzuordnen. Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das
Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von
Gesundheitsschädlingen.

(3) Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und
2 besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass
der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. Die
zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der
Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der
übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der
Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese
Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht
nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass
er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer
ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat,
muss die Durchführung der Maßnahme dulden.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16 sowie
nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung
entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer
Krankheiten zu erlassen. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(5) Die Landesregierungen können zur Verhütung und Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und
die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen
erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen. Die Rechtsverordnungen können insbesondere
Bestimmungen treffen über

1.  die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenständen, der
    Nutzungsberechtigten oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt an
    Gegenständen sowie der zur Unterhaltung von Gegenständen
    Verpflichteten,

    a)  den Befall mit Gesundheitsschädlingen festzustellen oder feststellen
        zu lassen und der zuständigen Behörde anzuzeigen,

    b)  Gesundheitsschädlinge zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen,

2.  die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden oder der
    Gemeindeverbände, Gesundheitsschädlinge, auch am Menschen,
    festzustellen, zu bekämpfen und das Ergebnis der Bekämpfung
    festzustellen,

3.  die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere über

    a)  die Art und den Umfang der Bekämpfung,

    b)  den Einsatz von Fachkräften,

    c)  die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren,

    d)  die Minimierung von Rückständen und die Beseitigung von
        Bekämpfungsmitteln und

    e)  die Verpflichtung, Abschluss und Ergebnis der Bekämpfung der
        zuständigen Behörde mitzuteilen und das Ergebnis durch Fachkräfte
        feststellen zu lassen,

4.  die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16
    Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.

(6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2
Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der
Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0