Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__57.html
Legislation: milchquotv

Title: § 57 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 57 Übergangsregelungen

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 57 Übergangsregelungen

(1) Die Durchführung der Milchquotenregelung bis einschließlich des
Zwölfmonatszeitraums, der am 31. März 2011 endet, erfolgt auf der
Grundlage der bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Bestimmungen.

(2) Soweit die Übertragung oder sonstige Änderung einer Quote vor dem
1\. April 2011 erfolgt ist und die Änderung erst nach diesem Zeitpunkt
bescheinigt wird, richtet sich die Änderung nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48
Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4
rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, soweit über die Änderung
der Quote, die auf Grund der Beendigung des jeweiligen Pachtvertrages
vorzunehmen ist, noch keine Übertragungsbescheinigung ausgestellt
wurde und die jeweils Beteiligten der rückwirkenden Geltung
schriftlich zustimmen. Abweichend von Satz 1 ist § 51 Absatz 5
rückwirkend ab dem 1. April 2007 anwendbar, soweit die Einziehung noch
nicht beschieden worden ist.

(3) Käuferzulassungen im Sinne des § 37 Absatz 1 der
Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 295), die vor dem
1\. April 2008 erteilt worden sind, gelten als Zulassungen nach dieser
Verordnung.

(4) Für Übertragungen, für die der am 1. April 2011 stattfindende
Übertragungsstellentermin maßgeblich ist, sind die Bestimmungen der
Milchquotenverordnung in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

(5) Abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 1 tritt bis zum Ablauf des 31.
März 2012 an die Stelle der Weiternutzungspflicht eine
Weiterbewirtschaftungspflicht im Sinne des Satzes 2. Der übernommene
Betrieb ist in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote auf den
zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Produktionsstätten des
Betriebes weiter zur Milcherzeugung zu bewirtschaften. Im Falle einer
Verletzung der Weiterbewirtschaftungspflicht richtet sich abweichend
von § 22 Absatz 4 Satz 3 die Höhe der Einziehung nach dem Verhältnis
zwischen der Mindestproduktionsmenge und der vermarkteten Menge, wobei
die Einziehung und ihre Berechnung für jeden betroffenen
Zwölfmonatszeitraum gesondert vorzunehmen sind. § 22 Absatz 4 Satz 4
und 5 ist entsprechend auf die Weiterbewirtschaftungspflicht
anzuwenden.

(6) Soweit

1.  Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer ab dem 1. April 2011 geltenden
    Fassung Beschränkungen, die vor dem 1. April 2011 im Zusammenhang mit
    der Übertragung oder Nutzung von Quoten bestanden, (vormalige
    Beschränkungen) verringern oder aufheben und

2.  eine vormalige Beschränkung bezüglich einer einzelnen Übertragung oder
    Nutzung nicht vor dem 1. April 2011 beendet war,

ist die jeweilige vormalige Beschränkung mit Wirkung ab dem 1. April
2011 verringert oder aufgehoben. Für die Zeit vor dem 1. April 2011
kann eine Verringerung oder Aufhebung nicht geltend gemacht werden.
Ist eine vormalige Beschränkung Inhalt einer amtlichen Bescheinigung
über eine Quote, steht diese Bescheinigung einer Anwendung des Satzes
1 nicht entgegen.

(7) Vormalige Beschränkungen im Sinne des Absatzes 6 sind

1.  zeitliche und räumliche Angebotsbeschränkungen im Rahmen des
    Übertragungsstellenverfahrens,

2.  sachliche Voraussetzungen der Quotenübertragung mit einem Betrieb,

3.  zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Quotenübertragung mit
    einem Betrieb,

4.  zeitliche Übertragungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen nach einer
    Betriebssitzverlagerung,

5.  zeitliche Übertragungsbeschränkungen beim Ausscheiden eines
    Gesellschafters oder bei der Auflösung einer Gesellschaft und

6.  zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Ausübung des
    Übernahmerechts.

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MilchQuotV
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