Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__2.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Betriebsbereich der unteren Klasse:

    ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden
    sind, die die in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I genannten
    Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, aber die in Spalte 5 der
    Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten;

2.  Betriebsbereich der oberen Klasse:

    ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden
    sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten
    Mengenschwellen erreichen oder überschreiten;

3.  benachbarter Betriebsbereich:

    ein Betriebsbereich, der sich so nah bei einem anderen Betriebsbereich
    befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines Störfalls
    vergrößert werden;

4.  gefährliche Stoffe:

    Stoffe oder Gemische, die in Anhang I aufgeführt sind oder die dort
    festgelegten Kriterien erfüllen, einschließlich in Form von
    Rohstoffen, Endprodukten, Nebenprodukten, Rückständen oder
    Zwischenprodukten;

5.  Vorhandensein gefährlicher Stoffe:

    das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe
    oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, soweit vernünftigerweise
    vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen,
    auch bei Lagerung in einer Anlage innerhalb des Betriebsbereichs,
    anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I genannten
    Mengenschwellen erreichen oder überschreiten;

6.  Ereignis:

    Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem Betriebsbereich unter
    Beteiligung eines oder mehrerer gefährlicher Stoffe;

7.  Störfall:

    ein Ereignis, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des
    Betriebsbereichs zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach
    Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nummer 4 führt;

8.  ernste Gefahr:

    eine Gefahr, bei der

    a)  das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende
        Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind,

    b)  die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden
        kann oder

    c)  die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser,
        die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden
        können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer
        Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde;

9.  Überwachungssystem:

    umfasst den Überwachungsplan, das Überwachungsprogramm und die Vor-
    Ort-Besichtigung sowie alle Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde
    oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der
    Bestimmungen dieser Verordnung durch die Betriebsbereiche zu
    überprüfen und zu fördern;

10. Stand der Sicherheitstechnik:

    der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und
    Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur
    Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen
    gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der
    Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Verfahren,
    Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im
    Betrieb erprobt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 3.0