Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__20.html
Legislation: ggvseb

Title: § 20 Pflichten des Empfängers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 20 Pflichten des Empfängers

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 20 Pflichten des Empfängers

(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt

1.  ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN verpflichtet,

    a)  die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern oder zu
        verweigern und

    b)  nach dem Entladen und vor dem Zurückstellen oder vor der
        Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des
        ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und

2.  hat den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a
    Gliederungseinheit ii in Verbindung mit Buchstabe c ADR/RID/ADN über
    die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die
    Kontamination zu informieren.

(2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR,
wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines
Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem
Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß
behoben worden ist.

(3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID
einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden,
wenn die Vorschriften des RID für die Entladung eingehalten worden
sind.

(4) Der Empfänger in der Binnenschifffahrt darf, wenn die Prüfung nach
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b einen Verstoß gegen die Vorschriften des
ADN aufzeigt, dem Beförderer den Container, das Fahrzeug oder den
Wagen erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist.

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GGVSEB
Level: 2.0