Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__15b.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 15b Datenverarbeitung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15b Datenverarbeitung

Paragraph: 15b

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15b Datenverarbeitung

(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die
nach den §§ 15 bis 15a erhobenen personenbezogenen Daten neben den
dort aufgeführten Zwecken nur für folgende Zwecke verarbeiten:

1.  Übersendung von Informationen über Tätigkeiten in den Streitkräften,

2.  Personalbearbeitung, wenn der Wehrpflichtige in der
    Bereitschaftserklärung nach § 15a Interesse an einem Wehrdienst
    bekundet,

3.  Einberufung und Heranziehung zum Wehrdienst im Spannungs- oder
    Verteidigungsfall,

4.  Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der
    Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes.

(2) § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 3.0