Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__59b.html
Legislation: aufenthv

Title: § 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU

Paragraph: 59b

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU

(1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2
Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Blaue Karte EU
erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis
aufzunehmen: „Durch DEU am [Datum] internationaler Schutz gewährt“.
Wurde dem Ausländer der internationale Schutz durch eine bestands-
oder rechtskräftige Entscheidung aberkannt und bestehen die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU fort, so ist
die Blaue Karte EU ohne den Hinweis nach Satz 1 erneut auszustellen.

(2) Wird einem Ausländer, dem ein anderer Mitgliedstaat der
Europäischen Union Schutz gewährt, eine Blaue Karte EU erteilt, so ist
in dem Feld für Anmerkungen der Blauen Karte EU folgender Hinweis
aufzunehmen: „Durch [Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum]
internationaler Schutz gewährt“. Vor Aufnahme des Hinweises ist der
betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91f Absatz 8 des
Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer
dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Wurde der
internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine
rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1
nicht aufgenommen.

(3) Ist ein Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, die den Hinweis
nach Absatz 2 Satz 1 enthält, und ist die Verantwortung für den
internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des
Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften
auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so ist der Hinweis
durch den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hinweis zu ersetzen. Die
Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nach Übergang der
Verantwortung auf die Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0