Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__67.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 67 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 67 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 67

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 67 Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei
Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den
Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1.  Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2.  Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung
    nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3.  gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer
    Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde
    bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch
    Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§
    331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder

4.  Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes
    an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante
Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten
nach Absatz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der
Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die
oder der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den
Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn
ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt
werden.

(4) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten
oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke,
Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art
über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt,
herauszugeben. Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen und Erben.

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BBG-2009
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