Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__50.html
Legislation: awv_2013

Title: § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

Paragraph: 50

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung

(1) Technische Unterstützung in Drittländern durch einen Deutschen
oder einen Inländer, die nicht von § 49 Absatz 1 erfasst ist, bedarf
der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der Inländer vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden
ist, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer
militärischen Endverwendung steht und in einem Land im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/821 erbracht
wird.

(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische
Unterstützung, die er in einem Drittland erbringen will, für einen in
Absatz 1 genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses
entscheidet, ob die technische Unterstützung genehmigungspflichtig
ist. Die technische Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische
Unterstützung genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner
Genehmigung bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Teil I der Ausfuhrliste oder zu
    Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 allgemein zugänglich oder Teil
    der Grundlagenforschung sind, oder

2.  mündlich erfolgt und keine Technologie betrifft, die in Teil I
    Abschnitt A Nummer 0022 oder Teil I Abschnitt B Nummern der Gattung E
    der Ausfuhrliste genannt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 3.0