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Legislation: wpig

Title: § 12 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 12 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 12 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die
nach § 80 Absatz 1 bestellten Sonderbeauftragten, die gerichtlich
bestellten Treuhänder nach § 27 Absatz 2 sowie die im Dienst der
Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung
dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit
bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des
Wertpapierinstituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten
liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt
offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind
oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für die in Satz 1
genannten Personen, sofern ihnen Tatsachen im Rahmen der Anbahnung
einer Beauftragung oder Bestellung anvertraut werden. Satz 1 gilt auch
für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis
von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Die von den
beaufsichtigten Wertpapierinstituten zu beachtenden allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Ein unbefugtes
Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag für die Überwachung von
    Wertpapierinstituten, Schwarmfinanzierungsdienstleistern,
    Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
    Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen,
    Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs
    zuständige Behörden oder Stellen sowie von diesen beauftragte
    Personen,

3.  mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
    eines Wertpapierinstituts befasste Stellen,

4.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von
    Wertpapierinstituten betraute Personen sowie Stellen, welche die
    vorgenannten Personen beaufsichtigen,

5.  eine Anlegerentschädigungs- oder Sicherungseinrichtung,

6.  Wertpapier- oder Terminbörsen,

7.  Zentralnotenbanken,

8.  Betreiber von Systemen nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes,

9.  die zuständigen Behörden und Stellen in anderen Vertragsstaaten sowie
    in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von
    Aufsichtskollegien nach § 58 zusammenarbeitet,

10. die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken,
    die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung, die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen
    Aufsichtsbehörden oder die Europäische Kommission,

11. Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme
    zuständig sind,

12. parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des
    Untersuchungsausschussgesetzes aufgrund einer Entscheidung über ein
    Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

13. das Bundesverfassungsgericht,

14. den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die
    Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem
    Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013                    bezieht,

15. Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen
    die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem
    Informationsfreiheitsgesetz,

16. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Zwecke
    quantitativer Folgenabschätzungen sowie den Rat für Finanzstabilität
    für die Zwecke seiner Überwachungsaufgaben,

17. den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank für die Zwecke der
    Bewertung im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors,

18. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für
    Systemrisiken,

19. das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a
    Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder den
    Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des
    Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,

20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014,

21. Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU)
    2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015
    zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
    Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr.
    648/2012                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Aufhebung der Richtlinie
    2005/60/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom
    5\.6.2015, S. 73), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843 (ABl.
    L 156 vom 19.6.2018, S. 43) geändert worden ist, durch die in Artikel
    2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Richtlinie aufgeführten Verpflichteten
    zuständig sind, und zentrale Meldestellen oder andere Behörden, die
    kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Bekämpfung,
    Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche oder von
    Terrorismusfinanzierung betraut sind,

22. zuständige Behörden oder Stellen, die für die Anwendung der Regelungen
    zur strukturellen Trennung innerhalb einer Bankengruppe verantwortlich
    sind,

23. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,

24. zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe r der
    Verordnung (EU) 2020/1503 oder

25. natürliche oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach §
    80 oder Treuhänder nach § 27 Absatz 2 oder in einem vergleichbaren
    Verhältnis tätig werden; das Gleiche gilt für die
    Informationsweitergabe an diesen Personenkreis, die im Rahmen der
    Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung notwendig ist,

soweit diese Stellen oder Personen die Informationen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben oder zur Prüfung, ob sie eine der in Satz 5 Nummer 25
genannten Aufgaben ausüben können, benötigen. Für die bei den in Satz
5 Nummern 1 bis 11, 13 bis 23 und 25 genannten Stellen oder Personen
beschäftigten Personen und die von diesen Stellen oder Personen
beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 5 Nummern
12 und 19 genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach
Satz 1 entsprechend. Betrifft die Weitergabe von Tatsachen nach Satz 5
personenbezogene Daten, sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften zu beachten.

(2) Befindet sich eine in Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 bis 11, 16 bis 18
und 20 bis 22 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die
Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle
beschäftigten und die von dieser Stelle beauftragten Personen einer
dem Absatz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht
unterliegen. Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie
Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie
ihr übermittelt werden. Informationen, die aus einem Drittstaat oder
von sonstigen Personen oder Einrichtungen stammen, dürfen nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die diese
Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche Zwecke
weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben oder die
auf Basis der abgeschlossenen Kooperations- oder
Verwaltungsvereinbarungen statthaft sind.

(3) Eine Weitergabe an Stellen nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 16 und 17
darf nur erfolgen, wenn die Anfrage unter Berücksichtigung der
spezifischen Aufgaben, die die anfragende Stelle gemäß ihrem
gesetzlichen Auftrag wahrnimmt, hinreichend begründet und hinreichend
genau in Bezug auf Art, Umfang und Format der angeforderten
Informationen und die Mittel für deren Offenlegung oder Übermittlung
ist, die angeforderten Informationen unbedingt erforderlich sind,
damit die anfragende Stelle ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen
kann, und nicht über die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben
hinausgehen und die Informationen ausschließlich den Personen
übermittelt oder offengelegt werden, die unmittelbar mit der
Wahrnehmung der spezifischen Aufgabe befasst sind. Andere
Informationen als aggregierte und anonymisierte Informationen dürfen
in den Fällen des Absatz 1 Satz 5 Nummer 16 und 17 nur in den
Räumlichkeiten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
eingesehen werden.

(4) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in
Absatz 1 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die
Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften
sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, die den
in Absatz 1 Satz 1 oder 3 bezeichneten Personen durch die zuständige
Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder durch von dieser Stelle
beauftragte Personen mitgeteilt worden sind.

(5) Andere Personen oder Einrichtungen als die in Absatz 1 genannten,
die vertrauliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes erhalten,
dürfen diese Informationen ausschließlich für die von der
Bundesanstalt ausdrücklich vorgesehenen Zwecke verwenden. Die
Bundesanstalt ist befugt, den Umgang mit Informationen nach Absatz 1
festzulegen und jegliche Weitergabe dieser Informationen zu
beschränken.

(6) Vertrauliche Informationen, die zuständige Behörden nach § 11 oder
der Verordnung (EU) 2019/2033 empfangen, austauschen oder übermitteln,
dürfen ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwendet werden.
Zuständige Behörden können im Einzelfall ausdrücklich

1.  den Umgang mit diesen Informationen gesondert festlegen,

2.  jegliche Weitergabe dieser Informationen untersagen oder

3.  deren Weitergabe einschränken.

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