Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__57.html
Legislation: patanwo

Title: § 57 Stellung der Patentanwaltskammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer

Paragraph: 57

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer

(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft
des öffentlichen Rechts.

(2) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts führt die
Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt
sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der
Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0