Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__11.html
Legislation: bgbeg

Title: § 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

Paragraph: 11

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

(1) Auf Schuldverhältnisse, die bis zum Ablauf des 7. Dezember 2004
entstanden sind, finden das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-
Informationspflichten-Verordnung in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung Anwendung. Satz 1 gilt für Vertragsverhältnisse im Sinne des §
312b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass
es auf die Entstehung der erstmaligen Vereinbarung ankommt.

(2) Verkaufsprospekte, die vor dem Ablauf des 7. Dezember 2004
hergestellt wurden und die der Neufassung der BGB-
Informationspflichten-Verordnung nicht genügen, dürfen bis zum 31.
März 2005 aufgebraucht werden, soweit sie ausschließlich den
Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen betreffen, die nicht
Finanzdienstleistungen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0