Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__11.html
Legislation: binschpersv

Title: § 11 Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 11 Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 11 Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

(1) Wer ein Schiff führt, bedarf eines nach

1.  § 78 Absatz 3 Nummer 1 erteilten Unionspatentes oder

2.  § 78 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erteilten Fährschifferzeugnisses,
    Behördenschifferzeugnisses, Sportschifferzeugnisses oder
    Kleinschifferzeugnisses für die entsprechende Fahrzeugkategorie.

(2) Dem Patent nach Absatz 1 Nummer 1 ist gleichgestellt

1.  ein Unionspatent, das erteilt worden ist

    a)  von einem Land oder

    b)  von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, oder

2.  ein Rheinpatent.

(3) Wer eine frei fahrende Fähre führt, benötigt zusätzlich zum
Fährschifferzeugnis ein Unionsbefähigungszeugnis mindestens für die
Einstiegsebene.

(4) Statt eines Befähigungszeugnisses nach Absatz 1 ist ausreichend
das Befähigungszeugnis für Schiffsführer eines Staates, der nicht der
Europäischen Union angehört, soweit das Zeugnis nach der Richtlinie
(EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt
worden ist.

(5) Ein Befähigungszeugnis zum Führen von Behördenfahrzeugen,
Feuerlöschbooten oder Fahrzeugen des Katastrophenschutzes auf Grund
einer Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde
für Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder
Gemeindeverbände steht einem Behördenschifferzeugnis nach Absatz 1
Nummer 2 gleich, soweit die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde den Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach §
40 entspricht. Dies wird vom Bundesministerium für Verkehr
festgestellt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den amtlichen
Berechtigungsschein.

(6) Das Behördenpatent nach der Rheinschiffspersonalverordnung gilt
als Behördenschifferzeugnis, das Sportpatent nach der
Rheinschiffspersonalverordnung als Sportschifferzeugnis im Sinne
dieser Verordnung.

(7) Statt eines Kleinschifferzeugnisses ist auf Wasserstraßen der
Zonen 1 und 2 die Einhaltung des § 15 der See-Sportbootverordnung vom
29\. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412) geändert worden ist,
ausreichend.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0