Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__30.html
Legislation: schiedsg

Title: § 30

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 30

(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können
gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann
auch der Augenschein genommen werden.

(2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen
Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen
Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befugt.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0