Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__13.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 13 Energieeffizienz

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 13 Energieeffizienz

Paragraph: 13

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 13 Energieeffizienz

(1) Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen
entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des
Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen
technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus
entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht
in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische
Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist,
elektrischen Strom zu erzeugen.

(2) Der Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, die in Anhang 1 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in Spalte d mit dem
Buchstaben E gekennzeichnet ist, hat entweder den elektrischen
Bruttowirkungsgrad, die Bruttoenergieeffizienz oder den
Kesselwirkungsgrad für die Abfallverbrennungsanlage insgesamt oder für
alle relevanten Teile der Abfallverbrennungsanlage zu bestimmen. Bei
einer Abfallverbrennungsanlage, die keine bestehende
Abfallverbrennungsanlage ist, oder nach jeder Änderung einer
bestehenden Abfallverbrennungsanlage, die die Energieeffizienz
erheblich beeinträchtigen könnte, wird der elektrische
Bruttowirkungsgrad, die Bruttoenergieeffizienz oder der
Kesselwirkungsgrad durch einen Leistungstest bei Volllastbetrieb
bestimmt. Bei einer bestehenden Abfallverbrennungsanlage, die keinen
Leistungstest durchgeführt hat, bei der eine Leistung unter Volllast
aus technischen Gründen nicht erbracht werden kann, kann der
elektrische Bruttowirkungsgrad, die Bruttoenergieeffizienz oder der
Kesselwirkungsgrad unter Berücksichtigung der Auslegungswerte unter
Leistungstestbedingungen bestimmt werden.

(3) Die Einhaltung der Mindestanforderungen der Anlage 7 an die nach
Absatz 2 ermittelten Energieeffizienzwerte sind der zuständigen
Behörde nachzuweisen. Maßnahmen zur CO
2             -Abscheidung sind als energetische Nutzung bei
Abfallverbrennungsanlagen anzuerkennen. Von den Mindestanforderungen
der Anlage 7 kann die zuständige Behörde auf Antrag Abweichungen
zulassen, wenn die technischen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit der
Wärmenutzung nach Satz 1 bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen
oder durch die Abgaszusammensetzung eingeschränkt oder nicht gegeben
sind.

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BImSchV-17-2013
Level: 3.0