Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkngebv/__2.html
Legislation: hkngebv

Title: § 2 Gebührenschuldner

Description:
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (HkNGebV)
§ 2 Gebührenschuldner

Paragraph: 2

Full Text:
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (HkNGebV)
§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 des
Bundesgebührengesetzes ist:

1.  für die Jahresgebühr, jeder Kontoinhaber, der über ein Konto nach § 2
    Nummer 4 der Herkunfts- und Regionalnachweisdurchführungsverordnung
    verfügt,

2.  für die Rückbuchung eines Regionalnachweises nach § 29 Absatz 3 der
    Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung, der abgebende
    Kontoinhaber und

3.  für andere als in Nummer 1 und 2 genannte gebührenfähige Leistungen,
    derjenige Kontoinhaber,

    a)  der die jeweilige gebührenfähige Leistung veranlasst hat oder

    b)  zu dessen Gunsten die jeweilige gebührenfähige Leistung vorgenommen
        wird.

(2) Gebührenschuldner im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundesgebührengesetzes ist ein Dienstleister, der einen
Anlagenbetreiber bei der Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister
oder im Regionalnachweisregister vertritt und gegenüber der
Registerverwaltung die Erklärung abgibt, dass er sämtliche im
Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Registers entstehenden
Kosten übernimmt.

Collections: bundestag_gesetze
HkNGebV
Level: 2.0