Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__3.html
Legislation: messegebv

Title: § 3 Gebührenerhebung

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 3 Gebührenerhebung

Paragraph: 3

Full Text:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 3 Gebührenerhebung

(1) Die Gebühren werden für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser
Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Die in
der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze für die
Eichung sind auch für die EG-Ersteichung anzuwenden.

(2) Sofern keine Ausnahme nach den §§ 2, 4 oder 5 der Mess- und
Eichverordnung vorliegt, sind Zeitgebühren nach § 4 zu erheben für die
nicht in der Anlage aufgeführte Eichung und Befundprüfung an

1.  Messgeräten nach § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in
    Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung,

2.  sonstigen Messgeräten nach § 3 Nummer 14 des Mess- und Eichgesetzes in
    Verbindung mit § 3 der Mess- und Eichverordnung,

3.  Zusatzeinrichtungen nach § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und
    Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder

4.  Teilgeräten nach § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und
    Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung.

Muss aufgrund gesetzlicher Vorgabe auf eine in der Mess- und
Eichgebührenverordnung festgelegte Gebühr Mehrwertsteuer erhoben
werden, so ist diese zusätzlich zur festgelegten Gebühr auszuweisen.

(3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht
Teilgeräte sind, nicht im Rahmen einer Eichung geprüft werden, sondern
erfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung Zeitgebühren nach §
4 zu erheben.

Collections: bundestag_gesetze
MessEGebV
Level: 2.0