Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__12.html
Legislation: asig

Title: § 12 Behördliche Anordnungen

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Behördliche Anordnungen

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche
Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und
den die gesetzlichen Pflichten näher bestimmenden Rechtsverordnungen
und Unfallverhütungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere
hinsichtlich der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für
Arbeitssicherheit, zu treffen hat.

(2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft,

1.  den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu
    erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und

2.  dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit
    zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu
    der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu
    nehmen.

(3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der
Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.

(4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem
Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
ASiG
Level: 3.0