Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__16.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden stellen für Produkte, die auf dem
Markt bereitgestellt wurden und für die eine tiefergehende
Konformitätsprüfung durchgeführt wurde, folgende Informationen im
Informations- und Kommunikationssystem ICSMS zur Verfügung:

1.  Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020,

2.  Berichte über von ihnen durchgeführte Prüfungen,

3.  von betroffenen Wirtschaftsakteuren ergriffene Korrekturmaßnahmen,

4.  leicht zugängliche Berichte über von dem betreffenden Produkt
    verursachte Personenschäden und

5.  jeden von einer Marktüberwachungsbehörde gemäß geltendem
    Schutzklauselverfahren erhobenen Einwand sowie ergriffene
    Folgemaßnahmen.

Die in Satz 1 genannte Verpflichtung gilt auch in Bezug auf Produkte,
von denen ein ernstes Risiko ausgeht, sofern diese Produkte nach § 18
gemeldet worden sind. Ferner gilt diese Verpflichtung in Bezug auf
Produkte, für die das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich
freien Verkehr ausgesetzt wurde.

(1a) Meldungen nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020
und Ersuchen nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020
erfolgen mithilfe des Informations- und Kommunikationssystems ICSMS.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden können zusätzliche Informationen
gemäß Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020 im
Informations- und Kommunikationssystem ICSMS eingeben.

(3) Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle und der nationalen
Administration für das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS
nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in
Abstimmung mit der zentralen Verbindungsstelle wahr. Die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterhält Verbindungen zu den
entsprechenden Arbeitsgruppen der Kommission, zu allen nationalen
Behörden, die das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS nutzen,
und zu den Ministerien, die für diejenigen Behörden zuständig sind,
die das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS zur Verfügung
stellen.

Collections: bundestag_gesetze
MüG-2021
Level: 3.0