Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__68.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 68 Zuständigkeiten

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 68 Zuständigkeiten

Paragraph: 68

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 68 Zuständigkeiten

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen
Behörden ausgeführt.

(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist,
die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts
des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen,
Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Orts
der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge können mit
Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten
auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der
Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die
Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der
örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit
derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig
treffen.

(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren
Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die
Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk und der Polizei durch deren Dienststellen nach
Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Für den Dienstbereich der
Polizei kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach
Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen
Behörden vorgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 3.0