Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5l.html
Legislation: binschprg

Title: § 5l

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5l

Paragraph: 5l

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5l

(1) Die in diesem Abschnitt genannte Rechnungseinheit ist das
Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die nach den §§
5e bis 5k maßgebenden Haftungshöchstbeträge werden in Euro
entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht im
Zeitpunkt der Errichtung des Haftungsfonds oder der Leistung einer vom
Gericht zugelassenen Sicherheit umgerechnet. Wird die Beschränkung der
Haftung im Wege der Einrede nach § 5d Abs. 3 geltend gemacht, so ist
maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der Tag des Urteils. Der
Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der
Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an
dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die in den §§ 5e bis 5k genannten Beträge nach
Maßgabe der Änderungen, die gemäß Artikel 20 des Straßburger
Übereinkommens vom 27. September 2012 über die Beschränkung der
Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) als angenommen gelten, zu
ändern.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0