Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__11.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

Paragraph: 11

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

(1) Das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen erstattet
auf Antrag des Investmentfonds die einbehaltene Kapitalertragsteuer,
wenn

1.  auf nicht nach § 6 Absatz 2 steuerpflichtige Kapitalerträge
    Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt
    wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat,

2.  in über § 7 hinausgehender Höhe Kapitalertragsteuer und
    Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurde und der
    Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat oder

3.  in den Fällen der §§ 8 und 10 nicht vom Steuerabzug Abstand genommen
    wurde

und eine Statusbescheinigung, eine Steuerbescheinigung und eine
Erklärung des Entrichtungspflichtigen vorgelegt werden, aus der
hervorgeht, dass eine Erstattung weder vorgenommen wurde noch
vorgenommen wird. Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 3 setzt zusätzlich
voraus, dass die Bescheinigungen und die Mitteilungen nach den §§ 8
bis 10 beigefügt werden. Bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen
Investmentfonds tritt das Bundeszentralamt für Steuern an die Stelle
des Betriebsstättenfinanzamtes des Entrichtungspflichtigen. Eine
Steuerbescheinigung gilt als vorgelegt, soweit bei beschränkt
körperschaftsteuerpflichtigen Investmentfonds Angaben nach § 45a
Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes übermittelt wurden.

(2) Der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist innerhalb
von zwei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds
für das Geschäftsjahr nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen.
Beträgt der Zeitraum zwischen dem Zugang eines Antrags auf Erteilung
einer Statusbescheinigung als Investmentfonds oder eines Antrags auf
Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 und der Bestandskraft
der Entscheidung über diesen Antrag mehr als sechs Monate, so
verlängert sich die Antragsfrist entsprechend. Im Übrigen kann die
Antragsfrist nicht verlängert werden. Eine Erstattung ist
ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 nicht
innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

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InvStG-2018
Level: 4.0