Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__12.html
Legislation: trzollg

Title: § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Soweit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der
ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder
vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung
sind.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0