Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__36.html
Legislation: aug_2011

Title: § 36 Antragstellung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36 Antragstellung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36 Antragstellung

(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur
Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes
nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem
Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer
Person bestätigt worden ist, die in einem der folgenden Staaten hierzu
befugt ist:

1.  in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

2.  in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen
    Vertrages.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel
versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche
vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0