Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebv/__1.html
Legislation: ebv

Title: § 1 Bestellung der Betriebsleiter

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 1 Bestellung der Betriebsleiter

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 1 Bestellung der Betriebsleiter

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Sitz im Inland haben vor der
Betriebsaufnahme einen oder mehrere Betriebsleiter zu bestellen, die
unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für das sichere
Betreiben der Eisenbahninfrastruktur verantwortlich sind.

(2) Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland, ausgenommen
diejenigen, die einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes bedürfen, haben vor der Betriebsaufnahme
einen oder mehrere Betriebsleiter zu bestellen, die unbeschadet der
Verantwortung des Unternehmens für das sichere Erbringen der
Eisenbahnverkehrsleistungen verantwortlich sind. Im Übrigen können für
Eisenbahnverkehrsunternehmen Betriebsleiter nach Maßgabe dieser
Verordnung bestellt werden.

(3) Bei Eisenbahnen, die sowohl eine Eisenbahninfrastruktur betreiben
als auch Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, können die
Betriebsleiter für beide Bereiche zugleich verantwortlich sein.

(4) Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu
bestellen. Die Bestellung ständiger Stellvertreter für bestimmte
Verantwortungsbereiche ist zulässig.

(5) Als Betriebsleiter und als Stellvertreter können

1.  Mitarbeiter des Unternehmens, denen auch andere Aufgaben übertragen
    sein können,

2.  nicht dem Eisenbahnunternehmen angehörende Personen oder

3.  der Eisenbahnunternehmer oder eine für die Führung der Geschäfte
    bestellte Person

bestellt werden.

(6) Werden mehrere Betriebsleiter oder für einen Betriebsleiter
mehrere Stellvertreter bestellt, sind deren Verantwortungsbereiche
gegeneinander abzugrenzen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für
Eisenbahninfrastrukturunternehmen und für
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nicht dem öffentlichen Verkehr
dienen, soweit sie eine Eisenbahninfrastruktur benutzen oder
betreiben, die nicht dem öffentlichen Verkehr dient.

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EBV
Level: 2.0