Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__4.html
Legislation: rsfav

Title: § 4 Anordnungsbefugnis für Unterrichtungen bei drohendem oder eingetretenem Schadensfall

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 4 Anordnungsbefugnis für Unterrichtungen bei drohendem oder eingetretenem Schadensfall

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 4 Anordnungsbefugnis für Unterrichtungen bei drohendem oder eingetretenem Schadensfall

(1) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass der Reisesicherungsfonds
sie unverzüglich unterrichten muss, sobald ihm Umstände bekannt
werden, die die Insolvenz (§ 1 Nummer 3 des
Reisesicherungsfondsgesetzes) eines abgesicherten Reiseanbieters
begründen oder deren baldigen Eintritt befürchten lassen.

(2) Werden der Aufsichtsbehörde Umstände gemäß Absatz 1 bekannt, so
kann sie anordnen, dass der Reisesicherungsfonds den für die
Schadensregulierung erforderlichen organisatorischen Aufwand und
Mittelbedarf feststellen und der Aufsichtsbehörde mitteilen muss.
Zusätzlich kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der
Reisesicherungsfonds darlegen muss, wie er den Mittelbedarf decken und
den organisatorischen Aufwand bewältigen wird.

Collections: bundestag_gesetze
RSFAV
Level: 2.0