Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1a.html
Legislation: stvg

Title: § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Paragraph: 1a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

(1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder
vollautomatisierter Fahrfunktion ist zulässig, wenn die Funktion
bestimmungsgemäß verwendet wird.

(2) Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im
Sinne dieses Gesetzes sind solche, die über eine technische Ausrüstung
verfügen,

1.  die zur Bewältigung der Fahraufgabe – einschließlich Längs- und
    Querführung – das jeweilige Kraftfahrzeug nach Aktivierung steuern
    (Fahrzeugsteuerung) kann,

2.  die in der Lage ist, während der hoch- oder vollautomatisierten
    Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugführung gerichteten
    Verkehrsvorschriften zu entsprechen,

3.  die jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder
    deaktivierbar ist,

4.  die die Erforderlichkeit der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den
    Fahrzeugführer erkennen kann,

5.  die dem Fahrzeugführer das Erfordernis der eigenhändigen
    Fahrzeugsteuerung mit ausreichender Zeitreserve vor der Abgabe der
    Fahrzeugsteuerung an den Fahrzeugführer optisch, akustisch, taktil
    oder sonst wahrnehmbar anzeigen kann und

6.  die auf eine der Systembeschreibung zuwiderlaufende Verwendung
    hinweist.

Der Hersteller eines solchen Kraftfahrzeugs hat in der
Systembeschreibung verbindlich zu erklären, dass das Fahrzeug den
Voraussetzungen des Satzes 1 entspricht.

(3) Die vorstehenden Absätze sind nur auf solche Fahrzeuge anzuwenden,
die nach § 1 Absatz 1 zugelassen sind, den in Absatz 2 Satz 1
enthaltenen Vorgaben entsprechen und deren hoch- oder
vollautomatisierte Fahrfunktionen

1.  in internationalen, im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzuwendenden
    Vorschriften beschrieben sind und diesen entsprechen oder

2.  eine Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur
    Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
    (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) erteilt bekommen
    haben.

(4) Fahrzeugführer ist auch derjenige, der eine hoch- oder
vollautomatisierte Fahrfunktion im Sinne des Absatzes 2 aktiviert und
zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der
bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht
eigenhändig steuert.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0