Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__12.html
Legislation: tsg

Title: § 12 Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 12 Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 12 Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen

(1) Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht
zugehörig anzusehen ist, läßt seine bei Rechtskraft der Entscheidung
bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende
Leistungen unberührt. Bei einer sich unmittelbar anschließenden
Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das
Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die den
Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zugrunde gelegen haben.

(2) Ansprüche auf Leistung aus der Versicherung oder Versorgung eines
früheren Ehegatten werden durch die Entscheidung, daß der
Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist,
nicht begründet.

Collections: bundestag_gesetze
TSG
Level: 3.0