Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__4.html
Legislation: dnbg

Title: § 4 Satzung, Benutzung, Kostenpflicht

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 4 Satzung, Benutzung, Kostenpflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 4 Satzung, Benutzung, Kostenpflicht

(1) Die Bibliothek gibt sich eine Satzung, die der Verwaltungsrat mit
der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder erlässt. Sie bedarf
der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde und ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Die Bestände der Bibliothek stehen der Allgemeinheit gemäß einer
Benutzungsordnung zur Verfügung, die der Verwaltungsrat erlässt.

(3) Die Benutzung der Bestände und die Inanspruchnahme der
Dienstleistungen der Bibliothek sind grundsätzlich kostenpflichtig.
Das Nähere regelt eine Kostenordnung, die der Verwaltungsrat erlässt.
Sie bedarf der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen
obersten Bundesbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
DNBG
Level: 2.0