Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__6.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 6 Zusätzliche Grünlandprämie

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 6 Zusätzliche Grünlandprämie

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 6 Zusätzliche Grünlandprämie

(1) Jedem Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der

1.  für Dezember 2009 nach dem § 26 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung
    eine Rinderhaltung mit der Nutzungsart Milchkuhhaltung angezeigt hat
    und

2.  ausweislich der Angaben, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern oder auf Grund
    tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung
    von Betrieben erteilt worden sind, im Dezember des Jahres 2009 Kühe
    hält,

wird von Amts wegen eine zusätzliche Grünlandprämie nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 gewährt. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 werden
Anzeigen, die nach dem 31. Januar 2010 erfolgt sind, nicht
berücksichtigt. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 werden die Kühe nicht
berücksichtigt, für die am 31. Januar 2010 nicht alle Angaben
vorliegen, die nach den in Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorschriften
hätten erteilt werden müssen.

(2) Die zusätzliche Grünlandprämie erhält ein Betriebsinhaber,

1.  soweit er im Jahr 2009 einen Sammelantrag gestellt hat, wobei eine
    zwischenzeitliche Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung in
    entsprechender Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr.
    1120/2009 berücksichtigt wird,

    a)  für seine im Sammelantrag angegebenen Grünlandflächen, die ihm am 15.
        Mai 2009 zur Verfügung gestanden haben, oder,

    b)  wenn ein Fall der Nummer 2 Buchstabe c vorliegt, für seine nach Nummer
        2 Buchstabe c ermittelten anteiligen Grünlandflächen des Jahres 2009,

2.  soweit er im Jahr 2009 keinen Sammelantrag gestellt hat und vor dem 1.
    Januar 2010

    a)  ein Betrieb durch Vererbung oder vorweggenommene Vererbung auf ihn
        übertragen worden ist, in entsprechender Anwendung des Artikels 3 der
        Verordnung (EG) Nr. 1120/2009,

    b)  durch einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der
        Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 unter Beteiligung mindestens eines
        Betriebs, der im Jahr 2009 einen Sammelantrag gestellt hat, entstanden
        ist, in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EG)
        Nr. 1120/2009 oder

    c)  durch eine Aufteilung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i der
        Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 aus einem Betrieb, der im Jahr 2009
        einen Sammelantrag gestellt hat, entstanden ist, in entsprechender
        Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009, wobei die
        Anteile der beteiligten Betriebsinhaber an den im Sammelantrag
        angegebenen Grünlandflächen, die dem Inhaber des aufgeteilten Betriebs
        am 15. Mai 2009 zur Verfügung gestanden haben, nach Maßgabe des
        Anteils ihrer Kühe im Dezember 2009 an der Gesamtzahl der Kühe der
        beteiligten Betriebsinhaber berechnet werden.

(3) Die zusätzliche Grünlandprämie wird für die nach Maßgabe der Sätze
2 und 3 berücksichtigungsfähigen Hektar Grünlandflächen gewährt.
Berücksichtigungsfähig ist die Hektarzahl der Gründlandflächen, die
sich daraus ergibt, dass je Kuh des nach Satz 3 maßgeblichen
Kuhbestands des Betriebs drei Hektar Grünland zu Grunde gelegt werden,
höchstens jedoch alle nach Absatz 2 zu berücksichtigenden
Grünlandflächen des Betriebs. Kuhbestand ist die Zahl der Kühe, die im
Dezember 2009 ausweislich der Angaben, die auf Grund von
Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige
und Registrierung von Betrieben erteilt worden sind, im Betrieb des
Betriebsinhabers im arithmetischen Durchschnitt vorhanden sind. Nicht
berücksichtigt werden Kühe, für die am 31. Januar 2010 nicht alle
Angaben vorliegen, die nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften
hätten erteilt werden müssen.

(4) Der Betrag der zusätzlichen Grünlandprämie je Hektar ergibt sich,
indem der mit dem Faktor 0,97 multiplizierte Betrag, der Deutschland
nach den in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Rechtsakten für die
zusätzliche Grünlandprämie zur Verfügung steht, durch die Summe der
Flächen geteilt wird, für die die zusätzliche Grünlandprämie zu
gewähren ist. Die zuständigen Behörden teilen diese Summe dem
Bundesministerium bis zum 30. April 2010 mit, um die Festsetzung des
Betrags der zusätzlichen Grünlandprämie je Hektar zu ermöglichen. Das
Bundesministerium macht den Betrag der zusätzlichen Grünlandprämie je
Hektar im Bundesanzeiger bekannt.

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MilchSoPrG
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