Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milomeldv/__1.html
Legislation: milomeldv

Title: § 1 Meldung

Description:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 1 Meldung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 1 Meldung

(1) Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die Meldungen nach § 16
Absatz 1 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes elektronisch übermitteln. Für die elektronische
Übermittlung hat er das Internetportal zu nutzen, das die
Zollverwaltung zur Verfügung stellt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2
haben Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die
Kraftfahrerinnen oder Kraftfahrer nach § 36 Absatz 1 des Arbeitgeber-
Entsendegesetzes im Inland beschäftigen, die Anmeldung mittels der
elektronischen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems nach
Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung
2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABI. L 316 vom
14\.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055
(ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, zuzuleiten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verleiher bei Meldungen

1.  nach § 16 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes,

2.  nach § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und

3.  nach § 17b Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

(3) Bei der elektronischen Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 2
sowie Absatz 2 hat die Zollverwaltung Verfahren einzusetzen, die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechen sowie die Vertraulichkeit und
Integrität der Daten gewährleisten. Bei Nutzung allgemein zugänglicher
Netze sind die Daten über das Internetportal Ende-zu-Ende zu
verschlüsseln. Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze
sind systemseitig mit einem eindeutigen Kennzeichen zur
Identifizierung zu versehen.

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MiLoMeldV
Level: 2.0