Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_28_2021/__2.html
Legislation: bimschv_28_2021

Title: § 2 Verhaltenspflichten

Description:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 28 2021)
§ 2 Verhaltenspflichten

Paragraph: 2

Full Text:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 28 2021)
§ 2 Verhaltenspflichten

(1) Marktteilnehmer haben bei der Angabe von Tatsachen zur
Geltendmachung einer Ausnahme im Sinne des Artikels 34 Absatz 1, 2
Unterabsatz 1, Absatz 4, 5, 6, 7 und 8 und des Artikels 35 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2016/1628 und in Verwaltungsverfahren zum Zwecke
des Rückrufs von Motoren wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass die Ergebnisse der
Prüfung von Motoren nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/1628 wahrheitsgemäß festgehalten werden.

(3) Wer einen Übergangsmotor in Verkehr bringt, hat sicherzustellen,
dass der Übergangsmotor mindestens eine der in Artikel 58 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2016/1628 genannten Anforderungen erfüllt. Satz 1 gilt
auch für mobile Maschinen, in die ein solcher Übergangsmotor eingebaut
ist.

(4) Wer Übergangsmotoren oder Austauschmotoren in Verkehr bringt, hat
sicherzustellen, dass diese Motoren als solche gekennzeichnet sind.
Die Kennzeichnung richtet sich nach Anhang III der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 in der jeweils geltenden
Fassung.

(5) Motoren, die für einen besonderen Zweck im Sinne des Artikels 34
Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) 2016/1628 genehmigt sind, dürfen
nur zu diesem besonderen Zweck in Verkehr gebracht werden.

(6) Motoren, die unter den Voraussetzungen des Artikels 34 Absatz 7
oder 8, des Artikels 35 Absatz 4 oder des Artikels 58 Absatz 9, 10
oder 11 der Verordnung (EU) 2016/1628 genehmigt sind, dürfen nur unter
diesen Voraussetzungen in Verkehr gebracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-28-2021
Level: 2.0