Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__215.html
Legislation: strlschg

Title: § 215 Radioaktive Altlasten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 215 Radioaktive Altlasten

Paragraph: 215

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 215 Radioaktive Altlasten

(1) Erlaubnisse, die vor dem 31. Dezember 2018 auf dem in Artikel 3
des Einigungsvertrags vom 6. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
889) genannten Gebiet erteilt wurden für Sanierungs-, Schutz- oder
Nachsorgemaßnahmen an Hinterlassenschaften früherer menschlicher
Betätigungen im Sinne von § 136 Absatz 1 sowie für die Stilllegung und
Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
auf Grund

1.  der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
    Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst
    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von
    Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30
    S. 348; Ber. GBl. I 1987 Nr. 18 S. 196) und

2.  der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und
    industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter
    Materialien vom 17. November 1980 (GBl. I Nr. 34 S. 347),

gelten fort, soweit sie nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags
erteilt wurden oder vor diesem Zeitpunkt erteilt wurden, aber noch
fortgelten.

(2) Die auf den Erlaubnissen beruhenden Maßnahmen können nach Maßgabe
der jeweiligen Erlaubnis beendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0