Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__21.html
Legislation: bkneg

Title: § 21

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen
Personalräte der bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung
bleiben bis zur Neuwahl nach Absatz 2 im Amt.

(2) Bis zur Wahl einer Stufenvertretung nach den Bestimmungen des
Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S.
477), die bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
eingeleitet sein muß, wird ein Hauptpersonalrat wie folgt gebildet:

a)  Die Zahl der Mitglieder des Hauptpersonalrats richtet sich nach den
    Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes.

b)  Die Zusammensetzung des Hauptpersonalrats richtet sich nach dem
    zahlenmäßigen Anteil der Beschäftigten der bisherigen Träger der
    Knappschaftsversicherung an der Gesamtpersonalstärke der
    Bundesknappschaft im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes;
    dabei ist jeder bisherige Träger der Knappschaftsversicherung und die
    bisherige Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften mit mindestens einem
    Mitglied zu berücksichtigen.

c)  Die einzelnen Mitglieder des Hauptpersonalrats und eine entsprechende
    Anzahl von persönlichen Stellvertretern werden durch Beschluß der
    Personalräte aller Dienststellen der bisherigen Träger der
    Knappschaftsversicherung einschließlich der Arbeitsgemeinschaft der
    Knappschaften entsandt. Dabei müssen die Gruppen der Beamten, der
    Angestellten und der Arbeiter anteilmäßig vertreten sein.

Collections: bundestag_gesetze
BKnEG
Level: 3.0