Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__253.html
Legislation: inso

Title: § 253 Rechtsmittel

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 253 Rechtsmittel

Paragraph: 253

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 253 Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder
durch den die Bestätigung versagt wird, steht den Gläubigern, dem
Schuldner und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am
Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu.

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig,
wenn der Beschwerdeführer

1.  dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll
    widersprochen hat,

2.  gegen den Plan gestimmt hat und

3.  glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt
    wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht
    durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln
    ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person,
    gilt § 245a entsprechend.

(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn in der öffentlichen
Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2) und in den Ladungen zum
Termin (§ 235 Absatz 3) auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der
Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.

(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die
Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des
Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer
Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die
Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren
nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt.
Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt.
Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem
Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch
den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des
Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. Für
Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht
werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die
sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0