Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100e.html
Legislation: stpo

Title: § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Paragraph: 100e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die
Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit
die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von
dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die Anordnung ist
auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils
nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen
der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen
Ermittlungsergebnisse fortbestehen.

(2) Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der
Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts
angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz
hat. Bei Gefahr im Verzug kann diese Anordnung auch durch den
Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft,
wenn sie nicht binnen drei Werktagen von der Strafkammer bestätigt
wird. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig,
soweit die Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen
Ermittlungsergebnisse fortbestehen. Ist die Dauer der Anordnung auf
insgesamt sechs Monate verlängert worden, so entscheidet über weitere
Verlängerungen das Oberlandesgericht.

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihrer Entscheidungsformel
sind anzugeben:

1.  soweit möglich, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den
    sich die Maßnahme richtet,

2.  der Tatvorwurf, auf Grund dessen die Maßnahme angeordnet wird,

3.  Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Maßnahme,

4.  die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Informationen und ihre
    Bedeutung für das Verfahren,

5.  bei Maßnahmen nach § 100a die Rufnummer oder eine andere Kennung des
    zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes, sofern sich nicht
    aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen
    Endgerät zugeordnet ist; im Fall des § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 eine
    möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in
    das eingegriffen werden soll,

6.  bei Maßnahmen nach § 100b eine möglichst genaue Bezeichnung des
    informationstechnischen Systems, aus dem Daten erhoben werden sollen,

7.  bei Maßnahmen nach § 100c die zu überwachende Wohnung oder die zu
    überwachenden Wohnräume.

(4) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen
nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die
wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind
einzelfallbezogen anzugeben:

1.  die bestimmten Tatsachen, die den Verdacht begründen,

2.  die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und
    Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,

3.  bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des
    § 100d Absatz 4 Satz 1.

(5) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind
die auf Grund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu
beenden. Das anordnende Gericht ist nach Beendigung der Maßnahme über
deren Ergebnisse zu unterrichten. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und
100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten.
Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das
Gericht den Abbruch der Maßnahme anzuordnen, sofern der Abbruch nicht
bereits durch die Staatsanwaltschaft veranlasst wurde. Die Anordnung
des Abbruchs einer Maßnahme nach den §§ 100b und 100c kann auch durch
den Vorsitzenden erfolgen.

(6) Die durch Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c erlangten und
verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nach
folgenden Maßgaben verwendet werden:

1.  Die Daten dürfen in anderen Strafverfahren ohne Einwilligung der
    insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf
    Grund derer Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden
    könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen
    Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

2.  Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1
    zweiter Halbsatz, zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr
    einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden
    Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person, für die Sicherheit oder
    den Bestand des Staates oder für Gegenstände von bedeutendem Wert, die
    der Versorgung der Bevölkerung dienen, von kulturell herausragendem
    Wert oder in § 305 des Strafgesetzbuches genannt sind, zulässig. Die
    Daten dürfen auch zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden
    dringenden Gefahr für sonstige bedeutende Vermögenswerte verwendet
    werden. Sind die Daten zur Abwehr der Gefahr oder für eine
    vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr
    getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Aufzeichnungen
    über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle
    unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen.
    Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder
    gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für
    diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken
    sind sie zu sperren.

3.  Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende
    polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem
    Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur
    zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach §
    100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des
    Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet
    werden.

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