Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18e.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher

Paragraph: 18e

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher

(1) Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von
180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht überschreitet,
bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz 1 keines
Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Forschungseinrichtung im
Bundesgebiet dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der
zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass
der Ausländer beabsichtigt, einen Teil seiner Forschungstätigkeit im
Bundesgebiet durchzuführen, und dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge mit der Mitteilung vorlegt

1.  den Nachweis, dass der Ausländer einen gültigen nach der Richtlinie
    (EU) 2016/801 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates
    zum Zweck der Forschung besitzt,

2.  die Aufnahmevereinbarung oder den entsprechenden Vertrag, die oder der
    mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet geschlossen
    wurde,

3.  die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des
    Ausländers und

4.  den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.

Die aufnehmende Forschungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem
Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801
stellt. Ist der aufnehmenden Forschungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt
die Absicht des Ausländers, einen Teil der Forschungstätigkeit im
Bundesgebiet durchzuführen, noch nicht bekannt, so hat sie die
Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt
wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1
durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise
über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine
Kopie der Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf
deren Verlangen vorzulegen.

(2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach § 19f
Absatz 5 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der
Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet einreisen
und sich dort zum Zweck der Forschung aufhalten. Erfolgt die
Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der
Ausländer nach Zugang der Mitteilung innerhalb der Gültigkeitsdauer
des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des
anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort
zum Zweck der Forschung aufhalten.

(3) Ein Ausländer, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ist
berechtigt, in der aufnehmenden Forschungseinrichtung die
Forschungstätigkeit aufzunehmen und Tätigkeiten in der Lehre
aufzunehmen.

(4) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach § 19f Absatz 5
abgelehnt, so hat der Ausländer die Forschungsstätigkeit unverzüglich
einzustellen. Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt.

(5) Sofern keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts nach § 19f
Absatz 5 erfolgt, wird dem Ausländer durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise
und zum Aufenthalt zum Zweck der Forschung im Rahmen der kurzfristigen
Mobilität ausgestellt.

(6) Nach der Ablehnung gemäß § 19f Absatz 5 oder der Ausstellung der
Bescheinigung im Sinne von Absatz 5 durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für
weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
Der Ausländer und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind
verpflichtet, der Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0