Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__29b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Paragraph: 29b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde
ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde,
erforderlich ist.

(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch eine
Finanzbehörde zulässig, soweit die Verarbeitung aus Gründen eines
erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist und soweit die
Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die
Interessen der betroffenen Person überwiegen. Die Finanzbehörde hat in
diesem Fall angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der
Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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AO-1977
Level: 4.0