Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__22.html
Legislation: aufenthv

Title: § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 2 - Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
§ 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten

Paragraph: 22

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 2 - Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
§ 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten

(1) Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer
Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an
einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die
Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom
Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie

1.  Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806
    aufgeführten Staates sind,

2.  ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    in einem in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführten Staat
    oder der Schweiz haben,

3.  in einer Sammelliste eingetragen sind, die den Voraussetzungen
    entspricht, die in Artikel 1 Buchstabe b in Verbindung mit dem Anhang
    des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf
    Grund von Artikel K.3 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrages über die
    Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über
    Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in
    einem Mitgliedstaat festgelegt sind, und

4.  keine Erwerbstätigkeit ausüben.

(2) Schüler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die für eine Reise in das
Ausland in einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer
allgemeinbildenden oder berufsbildenden inländischen Schule auf einer
von deutschen Behörden ausgestellten Schülersammelliste aufgeführt
sind, sind für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis
eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet
hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird.
Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0