Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__96.html
Legislation: gbvfg

Title: § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XV - Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
§ 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte

Paragraph: 96

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XV - Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
§ 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte

(1) Die Grundakte kann vollständig oder teilweise elektronisch geführt
werden. Bei teilweiser elektronischer Führung sind in die beiden Teile
der Grundakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil aufzunehmen.

(2) Mit dem elektronischen Dokument ist in die Grundakte ein Protokoll
darüber aufzunehmen,

1.  welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist,

2.  wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,

3.  welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur
    ausweist,

4.  welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen
    und

5.  wann die Feststellungen nach den Nummern 1 bis 4 getroffen wurden.

Dies gilt nicht für elektronische Dokumente des Grundbuchamts.

(3) Das Grundbuchamt entscheidet vorbehaltlich des Satzes 3 nach
pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang der in Papierform
vorliegende Inhalt der Grundakte in elektronische Dokumente übertragen
und in dieser Form zur Grundakte genommen wird. Das Gleiche gilt für
Dokumente, die nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in
Papierform eingereicht werden. Die Landesregierungen oder die von
diesen ermächtigten Landesjustizverwaltungen können in der
Rechtsverordnung nach § 101 diesbezügliche Verfahrensweisen ganz oder
teilweise vorschreiben.

(4) Abweichend von § 24 Absatz 1 bis 3 sind elektronische Dokumente,
die nach § 10 der Grundbuchordnung vom Grundbuchamt aufzubewahren
sind, so zu speichern, dass sie über die Grundakten aller beteiligten
Grundbuchblätter eingesehen werden können. Satz 1 gilt nicht für
Dokumente, die bereits in Papierform zu den Grundakten genommen
wurden.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 3.0