Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__3.html
Legislation: messbg

Title: § 3 Messstellenbetrieb

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb

(1) Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des grundzuständigen
Messstellenbetreibers, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung
nach § 5 oder § 6 getroffen worden ist. Die Funktion des Smart-Meter-
Gateway-Administrators wird dem Messstellenbetreiber zugeordnet.

(2) Der Messstellenbetrieb umfasst folgende Aufgaben:

1.  Einbau, Betrieb und Wartung der Messstelle und ihrer Messeinrichtungen
    und Messsysteme sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ihrer
    Steuerungseinrichtungen, Gewährleistung einer mess- und
    eichrechtskonformen Messung entnommener, verbrauchter und
    eingespeister Energie einschließlich der Messwertaufbereitung und
    form- und fristgerechter Datenübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes
    sowie Standard- und Zusatzleistungen nach § 34,

2.  technischer Betrieb der Messstelle und ihrer Steuerungseinrichtungen
    nach den Maßgaben dieses Gesetzes einschließlich der form- und
    fristgerechten Datenübertragung auch zur Steuerung nach Maßgabe dieses
    Gesetzes,

3.  Erfüllung weiterer Anforderungen, die sich aus diesem Gesetz, aus den
    auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder aus den
    Festlegungen der Bundesnetzagentur ergeben.

(3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau von in
seinem Eigentum stehenden Messeinrichtungen, modernen
Messeinrichtungen, Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder
Steuerungseinrichtungen.

(3a) Der Messstellenbetreiber ist verpflichtet, einer von einem
Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer verlangten Änderung oder
Ergänzung einer Messeinrichtung im Niederspannungsnetz spätestens
innerhalb eines Monats nach Auftragseingang durch Vornahme aller
erforderlichen Arbeiten nachzukommen. Hat der Messstellenbetreiber
sechs Wochen nach Zugang des Änderungsbegehrens nach Satz 1 die
erforderlichen Arbeiten nicht oder nicht vollständig vorgenommen, ist
der Anschlussnehmer unter Einhaltung der für den Messstellenbetrieb
geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichend von
Absatz 3 zur Durchführung durch einen fachkundigen Dritten auf eigene
Kosten (Selbstvornahme) berechtigt. An die technischen
Mindestanforderungen gemäß § 8 Absatz 2 in Bezug auf die Art der
einzubauenden Messeinrichtung ist der Anschlussnehmer oder
Anschlussnutzer im Falle der Selbstvornahme nach Satz 2 nicht
gebunden, sofern die einzubauende Messeinrichtung im Übrigen die mess-
und eichrechtlichen Vorschriften sowie die Vorgaben dieses Gesetzes
einhält. Die Zuständigkeit des Messstellenbetreibers für die
betreffende Messstelle, einschließlich der Berechtigung zum Einbau
eigener Messeinrichtungen unter Beachtung der Preisobergrenzen dieses
Gesetzes, bleibt von einer Selbstvornahme im Sinne des Satzes 2
unberührt. Der Anschlussnehmer stellt dem Messstellenbetreiber alle
erforderlichen Informationen über die im Wege der Selbstvornahme
vorgenommenen Änderungen an der Messstelle unverzüglich nach Abschluss
der Selbstvornahme zur Verfügung. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht,
sofern ein Smart-Meter-Gateway bereits Bestandteil der betroffenen
Messstelle ist.

(4) Messstellenbetreiber sind zur Gewährleistung von Transparenz sowie
diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des
Messstellenbetriebs verpflichtet. Die Unabhängigkeit des
grundzuständigen Messstellenbetriebs für moderne Messeinrichtungen und
intelligente Messsysteme von anderen Tätigkeitsbereichen der
Energieversorgung ist über die buchhalterische Entflechtung
sicherzustellen; die §§ 6b, 6c und 54 des Energiewirtschaftsgesetzes
sind entsprechend anzuwenden. Der grundzuständige Messstellenbetreiber
muss über die erforderliche Ausstattung verfügen, die zur Durchführung
eines ordnungsgemäßen Messstellenbetriebs nach Maßgabe dieses Gesetzes
erforderlich ist.

(5) Soweit ein grundzuständiger Messstellenbetreiber Standard- und
Zusatzleistungen in einem anderen Netzgebiet anbietet, wird er als
Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 tätig.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0