Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__20.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Paragraph: 20

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

(1) Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11 haben das
Bundesamt und seine Vollzugskräfte Zuwiderhandlungen gegen die
gesetzlichen Vorschriften zu erforschen und zu verfolgen. Die
Vollzugskräfte des Bundesamtes haben insoweit die Rechte und Pflichten
der Beamten des Polizeivollzugsdienstes nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. §
163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die Vollzugskräfte des
Bundesamtes bei Gefahr im Verzuge das Recht zur Anordnung von
Sicherheitsleistungen nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz
2, Abs. 2 der Strafprozessordnung.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 können auch das Bundesamt und
seine Vollzugskräfte die Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten erteilen. § 57 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

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GüKG-1998
Level: 3.0