Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__3.html
Legislation: akkstelleg

Title: § 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die Akkreditierungsstelle kann von der
Konformitätsbewertungsstelle und ihrem mit der Leitung und der
Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personal die zur
Feststellung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und der Eignung
einer Konformitätsbewertungsstelle erforderlichen Auskünfte und
sonstige Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen,
verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die
Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind
befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten,
Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu
betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach
Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken. Die Befugnisse gemäß Satz
1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im
Rahmen von § 2 Absatz 3 ausführen.

(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle darf keine Konformitätsbewertung
im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
ohne Akkreditierung durchführen, wenn durch eine Rechtsvorschrift
angeordnet ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle für diese
Konformitätsbewertung akkreditiert sein muss. § 1a Absatz 3 Satz 1 bis
3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleG
Level: 2.0