Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__17.html
Legislation: behg

Title: § 17 Elektronische Kommunikation

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Elektronische Kommunikation

(1) Erklärungen gegenüber der zuständigen Behörde sind auf
elektronischem Wege und in elektronischer Form abzugeben. Die
zuständige Behörde kann für die Kommunikation eine bestimmte
Verschlüsselung für die Übermittlung elektronischer Dokumente
vorschreiben. Die zuständige Behörde kann auch vorschreiben, dass
Verantwortliche oder Prüfstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen
oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer
Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen
zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer
Form zu übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer
Formularvorlagen vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher
Dokumente unter Beachtung der Formvorschriften des Satzes 3 möglich.
Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 werden im Bundesanzeiger bekannt
gemacht.

(2) Für Verfahren für Maßnahmen im Sinne von § 2 Absatz 3 gilt Absatz
1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0