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Legislation: dspv

Title: § 5 Zugrundelegung der durchschnittlichen Strompreise im Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 5 Zugrundelegung der durchschnittlichen Strompreise im Antragsverfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 5 Zugrundelegung der durchschnittlichen Strompreise im Antragsverfahren

(1) In einem Antragsverfahren auf Begrenzung der EEG-Umlage wird für
ein antragstellendes Unternehmen bei der Berechnung seiner
Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes derjenige durchschnittliche Strompreis zugrunde
gelegt, der für die Untergruppe nach § 3 Absatz 4 errechnet wurde, in
deren Bandbreite sich sowohl die Strombezugsmengen zuzüglich der
Mengen, die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
umlagepflichtig sind, als auch die Vollbenutzungsstunden des
antragstellenden Unternehmens bewegen. Kann ein antragstellendes
Unternehmen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für eine
Antragsabnahmestelle nicht nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 nachweisen, wird
für diese Antragsabnahmestelle eine Benutzungsdauer von 8 760 Stunden
angenommen. Stellt ein Unternehmen einen Antrag nach § 63 in
Verbindung mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf
Begrenzung der EEG-Umlage, wird abweichend von Satz 1 bei der
Berechnung seiner Stromkostenintensität derjenige durchschnittliche
Strompreis zugrunde gelegt, der für die Untergruppe nach § 3 Absatz 4
der Verordnung errechnet wurde, in deren Bandbreite sich sowohl die
Strombezugsmengen zuzüglich der Mengen, die das Unternehmen selbst
erzeugt und selbst verbraucht, als auch die Vollbenutzungsstunden des
antragstellenden Unternehmens bewegen.

(2) Die maßgeblichen Stromkosten eines antragstellenden Unternehmens
werden nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
errechnet, indem der durchschnittliche Strompreis, der nach Absatz 1
für das antragstellende Unternehmen maßgeblich ist, mit dem
arithmetischen Mittel des Stromverbrauchs des antragstellenden
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
multipliziert wird. Für die Begrenzungsjahre 2022 bis 2025 ist bei der
Berechnung nach Satz 1 § 103 Absatz 1 in Verbindung mit § 64 Absatz 6
Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Als
Stromverbrauch nach Satz 1 werden selbst verbrauchte Strommengen des
antragstellenden Unternehmens berücksichtigt, die von einem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten
geliefert wurden oder die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
umlagepflichtig sind. Abweichend von Satz 3 werden als Stromverbrauch
nach Satz 1 in den Fällen einer Antragstellung nach § 63 in Verbindung
mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes selbst
verbrauchte Strommengen des antragstellenden Unternehmens
berücksichtigt, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder
einem anderen Dritten geliefert oder die von dem antragstellenden
Unternehmen selbst erzeugt wurden.

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