Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__30.html
Legislation: pbefg

Title: § 30 Enteignung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 30 Enteignung

Paragraph: 30

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 30 Enteignung

(1) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach
den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens oder für
Unterhaltungsmaßnahmen notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die
Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für
die Enteignungsbehörde bindend. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde stellt die Zulässigkeit der Enteignung fest, soweit im Falle
einer Unterhaltungsmaßnahme keine Feststellung in einem genehmigten
oder festgestellten Plan getroffen ist.

(2) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0