Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__30a.html
Legislation: pbefg

Title: § 30a Entschädigungsverfahren

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 30a Entschädigungsverfahren

Paragraph: 30a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 30a Entschädigungsverfahren

Soweit der Unternehmer nach § 28 Absatz 3a oder auf Grund eines
Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet
ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der
Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem
Unternehmer zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der
Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren
und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0