Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__6.html
Legislation: streitkravtrsung

Title: § 6

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 6

(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang
oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und fälligen
Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das
Anerkenntnis auszuzahlen.

(2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die
Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag nach Maßgabe
der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden auszuzahlen.

(3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in angemessenem
Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach
gerechtfertigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
StreitkrAVtrSUNG
Level: 2.0