Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__8.html
Legislation: lobbyrg

Title: § 8 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 8 Übergangsvorschrift

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 8 Übergangsvorschrift

(1) Eintragungen nach § 2 Absatz 1, die innerhalb von zwei Monaten
nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, gelten als
unverzüglich im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2.

(2) Eintragungen, die vor dem 1. März 2024 vorgenommen worden sind,
sind bis einschließlich 30. Juni 2024 an die neue Rechtslage
anzupassen und zu ergänzen. Die Richtigkeit der dort gemachten Angaben
ist gegenüber der registerführenden Stelle zu bestätigen.
Eintragungen, die nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert werden,
werden danach in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen. Sofern die
Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bis e für das letzte
abgelaufene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 noch
nicht vorliegen, können zunächst die Angaben für das vorletzte
abgelaufene Geschäftsjahr bereitgestellt werden. Die
Aktualisierungsverpflichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung
mit § 4 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3) Zu Schenkungen von Dritten, die vor dem 1. März 2024 erfolgt sind,
dürfen Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe d in
anonymisierter Form erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
LobbyRG
Level: 2.0