Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__58.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 58 Durchsuchung von Personen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 58 Durchsuchung von Personen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 58 Durchsuchung von Personen

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person durchsuchen, wenn

1.  sie nach diesem Abschnitt festgehalten werden kann,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt,
    die nach § 60 sichergestellt werden dürfen,

3.  sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte
    aufhält,

4.  sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält
    und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5
    Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder

5.  sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person aufhält, die aufgrund
    bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz
    1 Satz 2 gefährdet ist

und die Durchsuchung aufgrund von auf die zu durchsuchende Person
bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. § 42 Absatz 1 bleibt
unberührt.

(2) Das Bundeskriminalamt kann eine Person, deren Identität nach
diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden
soll, nach Waffen, Explosionsmitteln oder anderen gefährlichen
Gegenständen durchsuchen, soweit dies nach den Umständen zum Schutz
der Bediensteten des Bundeskriminalamtes, der Person selbst oder eines
Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) § 43 Absatz 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.

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BKAG-2018
Level: 3.0