Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__245f.html
Legislation: bbaug

Title: § 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung

Paragraph: 245f

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 ist § 6 Absatz 4 in der Fassung
dieses Gesetzes anzuwenden, wenn der Genehmigungsantrag bei der
höheren Verwaltungsbehörde nach dem 7. Juli 2023 eingegangen ist.

(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4, 4a und 200 zur
Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf die
Bauleitplanverfahren bis zum 31. Dezember 2027.

(3) Abweichend von § 233 Absatz 1 sind in Aufstellung befindliche
Windenergiegebiete gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes, für die vor dem 15. August 2025 ein
Beschluss über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines
Flächennutzungsplans gefasst wurde, als Beschleunigungsgebiete nach §
249c darzustellen, soweit die dort genannten Voraussetzungen dafür
vorliegen. Die Darstellung als Beschleunigungsgebiet kann
ausnahmsweise in einem nachfolgenden, innerhalb von drei Monaten
förmlich einzuleitenden separaten Planverfahren erfolgen. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend für Windenergiegebiete, die nach Ablauf des
19\. Mai 2024 und vor dem 15. August 2025 ausgewiesen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0