Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbbfestv_2014/__1.html
Legislation: sbbfestv_2014

Title: § 1 Festlegung der Werte nach § 46 Absatz 7a Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2014

Description:
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (SBBFestV 2014)
§ 1 Festlegung der Werte nach § 46 Absatz 7a Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2014

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (SBBFestV 2014)
§ 1 Festlegung der Werte nach § 46 Absatz 7a Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2014

Nach § 46 Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen
sich im Jahr 2014 die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze um 0,18 Prozentpunkte.
Ausgehend von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern von Juni
2013 bis Juni 2014 unterschiedlichen Entwicklung der Zahl der
Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien folgende
länderspezifische Werte festgelegt:
0,38 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
0,37 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
0,21 Prozentpunkte für Berlin,
0,54 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,
0,22 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
0,37 Prozentpunkte für Hessen,
0,12 Prozentpunkte für Niedersachsen,
0,16 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
0,32 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz.
Für die übrigen Länder bleiben die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze im Jahr 2014
unverändert.

Collections: bundestag_gesetze
SBBFestV-2014
Level: 2.0