Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__1.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 1 - Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, den Menschen und die Umwelt vor
stoffbedingten Schädigungen zu schützen durch

1.  Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher
    Stoffe und Gemische,

2.  Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei
    Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und

3.  Beschränkungen für das Herstellen und Verwenden bestimmter
    gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.

(2) Abschnitt 2 gilt für das Inverkehrbringen von

1.  gefährlichen Stoffen und Gemischen,

2.  bestimmten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die mit zusätzlichen
    Kennzeichnungen zu versehen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 96/59/EG
    des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
    Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom
    24\.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L
    188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist,

3.  Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des Chemikaliengesetzes,
    die keine gefährlichen Stoffe oder Gemische sind, sowie

4.  Biozid-Wirkstoffen im Sinne des § 3 Nummer 12 des Chemikaliengesetzes,
    die biologische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung sind,
    und Biozid-Produkten im Sinne des § 3 Nummer 11 des
    Chemikaliengesetzes, die als Wirkstoffe solche biologischen
    Arbeitsstoffe enthalten.

Abschnitt 2 gilt auch für das Veranlassen von Tätigkeiten an baulichen
und technischen Anlagen, die Gefahrstoffe enthalten können, welche
durch die Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen
Gesundheitsgefahren führen können. Abschnitt 2 gilt nicht für
Lebensmittel oder Futtermittel in Form von Fertigerzeugnissen, die für
den Endverbrauch bestimmt sind.

(3) Die Abschnitte 3 bis 6 gelten für Tätigkeiten, bei denen die
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch Stoffe, Gemische und
Erzeugnisse gefährdet sein kann. Sie gelten auch, wenn die Sicherheit
und Gesundheit anderer Personen aufgrund von Tätigkeiten im Sinne von
§ 2 Absatz 5 gefährdet sein können, die durch Beschäftigte oder
Unternehmer ohne Beschäftigte ausgeübt werden. Die Sätze 1 und 2
finden auch Anwendung auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der
Beförderung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ausgeübt werden.
Die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und der darauf
gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt.

(4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt diese
Verordnung nicht für

1.  biologische Arbeitsstoffe im Sinne der Biostoffverordnung und

2.  private Haushalte.

Diese Verordnung gilt ferner nicht für Betriebe, die dem
Bundesberggesetz unterliegen, soweit dort oder in Rechtsverordnungen,
die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, entsprechende
Rechtsvorschriften bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0