Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__160.html
Legislation: sag

Title: § 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 160

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten

(1) Vorbehaltlich der §§ 4 bis 10 übermitteln die Abwicklungsbehörde
und die Aufsichtsbehörde den Abwicklungsbehörden und Aufsichtsbehörden
in anderen Mitgliedstaaten auf Antrag alle Informationen, die für die
Wahrnehmung der diesen durch die Richtlinie 2014/59/EU übertragenen
Funktionen zweckdienlich sind. Insbesondere stellt die
Abwicklungsbehörde den Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten
alle einschlägigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um ihnen
die Ausübung der in § 156 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 9 genannten
Aufgaben zu erleichtern. Ist die Abwicklungsbehörde die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde, koordiniert die
Abwicklungsbehörde den Austausch aller relevanten Informationen
zwischen den Abwicklungsbehörden.

(2) Vor der Weitergabe von Informationen, die von der
Abwicklungsbehörde eines Drittstaats stammen, fragt die
Abwicklungsbehörde bei der Abwicklungsbehörde des Drittstaats nach, ob
diese der Weitergabe zustimmt oder nicht, sofern die
Abwicklungsbehörde des Drittstaats nicht schon zuvor der Weitergabe
der Information zugestimmt hat.

(3) Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, Informationen, die von der
Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittstaats stammen, an
das Bundesministerium der Finanzen weiterzugeben, wenn sich die
Informationen auf eine Entscheidung oder eine Angelegenheit beziehen,
die eine Mitteilung an das Bundesministerium der Finanzen erfordern
oder die eine Anhörung oder die Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen erfordert oder die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
haben könnte.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0