Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__62.html
Legislation: whg_2009

Title: § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln
wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden
wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und
im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so
errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine
nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu
besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die

1.  den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,

2.  Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind
    oder

3.  Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen
    Zusammenhang miteinander stehen.

Für Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum Lagern
und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von
vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gilt Satz 1
entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der
Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht
wird.

(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur entsprechend den
allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie
errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden.

(3) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieses Abschnitts sind feste,
flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in
einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der
Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

(4) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 können
nähere Regelungen erlassen werden über

1.  die Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und ihre Einstufung
    entsprechend ihrer Gefährlichkeit, über eine hierbei erforderliche
    Mitwirkung des Umweltbundesamtes und anderer Stellen sowie über
    Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern im Zusammenhang mit der
    Einstufung von Stoffen,

2.  die Einsetzung einer Kommission zur Beratung des Bundesministeriums
    für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in
    Fragen der Stoffeinstufung einschließlich hiermit zusammenhängender
    organisatorischer Fragen,

3.  Anforderungen an die Beschaffenheit und Lage von Anlagen nach Absatz
    1,

4.  technische Regeln, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik
    entsprechen,

5.  Pflichten bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb, dem Befüllen,
    dem Entleeren, der Instandhaltung, der Instandsetzung, der
    Überwachung, der Überprüfung, der Reinigung, der Stilllegung und der
    Änderung von Anlagen nach Absatz 1 sowie Pflichten beim Austreten
    wassergefährdender Stoffe aus derartigen Anlagen; in der
    Rechtsverordnung kann die Durchführung bestimmter Tätigkeiten
    Sachverständigen oder Fachbetrieben vorbehalten werden,

6.  Befugnisse der zuständigen Behörde, im Einzelfall Anforderungen an
    Anlagen nach Absatz 1 festzulegen und den Betreibern solcher Anlagen
    bestimmte Maßnahmen aufzuerlegen,

7.  Anforderungen an Sachverständige und Sachverständigenorganisationen
    sowie an Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgemeinschaften.

(5) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften für besonders
schutzbedürftige Gebiete bleiben unberührt.

(6) Die §§ 62 und 63 gelten nicht für Anlagen im Sinne des Absatzes 1
zum Umgang mit

1.  Abwasser,

2.  Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des
    Strahlenschutzrechts überschreiten.

(7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0