Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50b.html
Legislation: beamtvg

Title: § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

Paragraph: 50b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen
Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn

1.  nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes
    bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der
    nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3
    Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18.
    Lebensjahres

    a)  mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder

    b)  mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig
        berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 50d Abs. 1 Satz 1
        zusammentreffen,

2.  für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3a Satz 2 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch besteht und

3.  dem Beamten die Zeiten nach § 50a Abs. 3 zuzuordnen sind.

Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt,
für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.

(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für
jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1
erfüllt waren,

1.  im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem in § 70 Abs. 3a Satz 2
    Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil
    des aktuellen Rentenwerts,

2.  im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von
    0,0208 des aktuellen Rentenwerts.

(3) § 50a Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1
neben den Kindererziehungszuschlag der
Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 50d Abs. 1
sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2
genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat der Zeiten
nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.
§ 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

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BeamtVG
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