Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35brabek/__35.html
Legislation: wzg_35brabek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BRABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35BRABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des brasilianischen Nationalen Instituts für
Gewerbliches Eigentum bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Brasilien anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35BRABek
Level: 2.0