Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__60a.html
Legislation: gewo

Title: § 60a Veranstaltung von Spielen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 60a Veranstaltung von Spielen

Paragraph: 60a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 60a Veranstaltung von Spielen

(1) (weggefallen)

(2) Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden,
wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Wer im
Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1
veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der
Gewerbeausübung zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt
werden, wenn der Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines solchen von dem für seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort zuständigen Landeskriminalamt erteilte
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen Abdruck der
Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des § 33e Abs. 4 besitzt. §
33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33e, 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1
sowie die §§ 33g und 33h gelten entsprechend.

(3) Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen
betreiben will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der
Gewerbeausübung zuständigen Behörde. § 33i gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Verfahren
bei den Landeskriminalämtern (Absatz 2 Satz 3) regeln.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0