Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__22.html
Legislation: drig

Title: § 22 Entlassung eines Richters auf Probe

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

Paragraph: 22

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften,
achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung
entlassen werden.

(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten
Jahres entlassen werden,

1.  wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder

2.  wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis
    auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.

(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei
Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu
verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.

(4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer
Beurlaubung ohne Bezüge.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem
Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0