Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__3.html
Legislation: reitg

Title: § 3 Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Immobilienpersonengesellschaften sind rechtsfähige
Personengesellschaften, deren Unternehmensgegenstand im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 und 2 beschränkt ist und die nach dem
Gesellschaftsvertrag nur Vermögensgegenstände im Sinne des Absatzes 7
mit Ausnahme von Beteiligungen an Auslandsobjektgesellschaften und
REIT-Dienstleistungsgesellschaften erwerben dürfen.

(2) REIT-Dienstleistungsgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, an
denen die REIT-Aktiengesellschaft mindestens 25 Prozent der Anteile
hält und deren Unternehmensgegenstand darauf beschränkt ist,

1.  entgeltliche immobiliennahe Nebentätigkeiten im Auftrag der REIT-
    Aktiengesellschaft für Dritte zu erbringen,

2.  Anlagen zur Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien im Sinne von § 1
    Absatz 19 Nummer 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs in, an oder auf dem
    direkt oder indirekt gehaltenen Immobilienbestand der REIT-
    Aktiengesellschaft zu betreiben und die Energie oder die Energieträger
    entgeltlich oder unentgeltlich an die REIT-Aktiengesellschaft, die
    Nutzer der Immobilien der REIT-Aktiengesellschaft sowie an die Nutzer
    der Immobilien der mit der REIT-Aktiengesellschaft verbundenen
    Unternehmen oder an Dritte zu liefern oder

3.  im oder am direkt oder indirekt gehaltenen Immobilienbestand der REIT-
    Aktiengesellschaft Ladestationen für Elektromobilität zu betreiben.

(3) Auslandsobjektgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, deren
sämtliche Anteile von der REIT-Aktiengesellschaft gehalten werden und
deren unbewegliches Vermögen

1.  mindestens 90 Prozent ihres Gesamtvermögens ausmacht,

2.  ausschließlich außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes belegen
    ist und

3.  nur solche Vermögensgegenstände umfasst, die im Belegenheitsstaat im
    Eigentum einer REIT-Körperschaft, -Personenvereinigung oder
    -Vermögensmasse oder einer einem REIT vergleichbaren Körperschaft,
    Personenvereinigung oder Vermögensmasse stehen dürfen.

(4) Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, die der Haupttätigkeit, also
dem eigenen Anlagebestand dienen.

(5) Nebentätigkeiten sind Tätigkeiten, die einem fremden Anlagebestand
dienen.

(6) Immobiliennah sind solche Tätigkeiten, die der Verwaltung, Pflege
und Fortentwicklung von Immobilienbeständen dienen (insbesondere
technische und kaufmännische Bestandsverwaltung,
Mietbestandsverwaltung, Vermittlungstätigkeit, Projektsteuerung und
Projektentwicklung).

(7) Vermögensgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind unbewegliches
Vermögen im Sinne des Absatzes 8, ferner zu dessen Bewirtschaftung
erforderliche Gegenstände, Gegenstände zur Bewirtschaftung von
erneuerbaren Energien im Sinne von § 1 Absatz 19 Nummer 6a des
Kapitalanlagegesetzbuchs oder Gegenstände, die für den Betrieb von
Ladestationen für Elektromobilität erforderlich sind, sowie
Bankguthaben, Geldmarktinstrumente, Forderungen und Verbindlichkeiten,
die aus der Nutzung oder Veräußerung des unbeweglichen Vermögens
stammen oder zum Zwecke der Wertsicherung, Bewirtschaftung oder
Bestandsveränderung dieser Vermögensgegenstände bereitgehalten,
eingegangen oder begründet werden, sowie Beteiligungen an
Immobilienpersonengesellschaften, Auslandsobjektgesellschaften, REIT-
Dienstleistungsgesellschaften sowie Kapitalgesellschaften im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 5.

(8) Unbewegliches Vermögen sind Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte sowie vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten.
Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(9) Bestandsmietwohnimmobilien sind Immobilien, die überwiegend
Wohnzwecken dienen, sofern diese vor dem 1. Januar 2007 erbaut worden
sind.

Collections: bundestag_gesetze
REITG
Level: 3.0