Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__12.html
Legislation: flurbg

Title: § 12

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 12

(1) Für die Ermittlung der Beteiligten sind die Eintragungen im
Grundbuch maßgebend. Die Flurbereinigungsbehörde kann das Eigentum
oder andere Rechte an Grundstücken für das Verfahren als nachgewiesen
ansehen, wenn derjenige, der sich auf ein solches Recht beruft, es
durch eine öffentliche Urkunde glaubhaft macht oder eine Bescheinigung
der Gemeinde vorlegt, daß er das Grundstück wie ein Eigentümer besitzt
oder das Recht ausübt. Meldet ein anderer entgegenstehende Rechte bei
der Flurbereinigungsbehörde an, so gilt § 13.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde teilt dem Grundbuchamt und der für die
Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde die Anordnung
des Flurbereinigungsverfahrens einschließlich der in das Verfahren
einbezogenen Grundstücke (§ 4), die Änderungen des
Flurbereinigungsgebiets (§ 8), die Einstellung des
Flurbereinigungsverfahrens (§ 9), den Zeitpunkt des Eintritts des
neuen Rechtszustands (§§ 61 bis 63) und die Schlußfeststellung (§ 149)
mit, dem Grundbuchamt zudem die Abgabe der Unterlagen an die für die
Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde (§ 81 Abs. 2).

(3) Das Grundbuchamt hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Schlußfeststellung von allen Eintragungen zu
benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des
Flurbereinigungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke
vorgenommen sind oder vorgenommen werden, soweit nicht die
Flurbereinigungsbehörde auf die Benachrichtigung verzichtet; es
benachrichtigt die Flurbereinigungsbehörde von der Eintragung neuer
Eigentümer der an das Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Grundstücke,
soweit die Flurbereinigungsbehörde dem Grundbuchamt die Bezeichnung
solcher Grundstücke zu diesem Zweck mitgeteilt hat.

(4) Die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde
hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Schlußfeststellung von allen Fortführungen zu benachrichtigen, die
nach dem Zeitpunkt der Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens in den
Nachweisen der betroffenen Flurstücke im Liegenschaftskataster
ausgeführt worden sind, soweit nicht die Flurbereinigungsbehörde auf
die Benachrichtigung verzichtet.

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FlurbG
Level: 4.0