Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__108b.html
Legislation: urhg

Title: § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Paragraph: 108b

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer

1.  in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach
    diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz
    geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine
    wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht
    oder

2.  wissentlich unbefugt

    a)  eine von Rechtsinhabern stammende Information für die
        Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der
        betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines
        Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im
        Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder
        Schutzgegenstandes erscheint, oder

    b)  ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand, bei dem eine
        Information für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert
        wurde, verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich
        wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht

    und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten
    oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder
    verschleiert,

wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch
des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt
oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung,
ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken
herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0