Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327s.html
Legislation: bgb

Title: § 327s Abweichende Vereinbarungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327s Abweichende Vereinbarungen

Paragraph: 327s

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327s Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des
Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann
der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung
wurde erst nach der Mitteilung des Verbrauchers gegenüber dem
Unternehmer über die unterbliebene Bereitstellung oder über den Mangel
des digitalen Produkts getroffen.

(2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher über eine Änderung des
digitalen Produkts, die zum Nachteil des Verbrauchers von den
Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich
nicht berufen, es sei denn, sie wurde nach der Information des
Verbrauchers über die Änderung des digitalen Produkts gemäß § 327r
getroffen.

(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Ausschluss oder die
Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

(5) § 327h bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0