Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__7.html
Legislation: milchquotv

Title: § 7 Überschussabgabe

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Überschussabgabe

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Überschussabgabe

Soweit nach der EU-Milchquotenregelung und unter Berücksichtigung der
Vorschriften dieser Verordnung eine Überschussabgabe zu erheben ist,
wird die Überschussabgabe

1.  im Falle von Lieferungen im Sinne der EU-Milchquotenregelung
    (Anlieferungen) von jedem Milcherzeuger für die Milchmengen erhoben,
    die er an Käufer geliefert hat und seine Anlieferungsquote unter
    Berücksichtigung des zugehörigen Referenzfettgehaltes überschreiten,
    und

2.  im Falle von Direktverkäufen von jedem Milcherzeuger für die Milch-
    und Milcherzeugnismengen erhoben, die er direkt verkauft hat und seine
    Direktverkaufsquote überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0