Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bastrlschg/__2.html
Legislation: bastrlschg

Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (BAStrlSchG)
Art 1 - Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (BAStrlSchG)
Art 1 - Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 2 Aufgaben

(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des
Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich des
Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das
Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser
Gesetze zugewiesen werden.

(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fachlich und
wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, insbesondere
bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, der Erarbeitung von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit.

(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zur Erfüllung seiner
Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 1 genannten
Gebieten.

(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt, soweit keine andere
Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes auf den
in Absatz 1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten
Bundesbehörde beauftragt wird.

(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt die zuständigen
Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlustes oder Fundes
radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im
Falle des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen
bei der Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei
Schutzmaßnahmen im Rahmen von deren Sicherstellung, soweit eine
erhebliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachgütern zu
befürchten ist und die zuständigen Behörden diese Maßnahmen aus
tatsächlichen Gründen ohne diese Unterstützung nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten vornehmen können.

(6) Das Bundesamt für Strahlenschutz beantwortet Sachfragen von
Privatpersonen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. Es ist befugt, die
ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten,
einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die
Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.

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BAStrlSchG
Level: 3.0