Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolzv_2008/__1.html
Legislation: bpolzv_2008

Title: § 1 Sachliche Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV 2008)
§ 1 Sachliche Zuständigkeiten

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV 2008)
§ 1 Sachliche Zuständigkeiten

(1) Das Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde und die
Bundespolizeidirektionen sowie die Bundespolizeiakademie als
Unterbehörden sind sachlich zuständig für die Wahrnehmung der der
Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des
Bundespolizeigesetzes.

(2) Das Bundespolizeipräsidium steuert und koordiniert die bundesweite
Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei und übt die Dienst- und
Fachaufsicht über die ihm nachgeordneten Bundespolizeibehörden aus.
Das Bundespolizeipräsidium kann Einsätze und Ermittlungen auch selbst
führen oder Bundespolizeidirektionen mit der Führung von Einsätzen
beauftragen.

(3) Für die Wahrnehmung folgender Aufgaben und Verwendungen sind
sachlich zuständig:

1.  das Bundespolizeipräsidium für zentral wahrzunehmende Aufgaben nach

    a)  § 3 Abs. 2 Satz 5, § 28 Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 31a Abs. 1 Satz 1
        und § 69a Abs. 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes,

    b)  § 63 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 3 des
        Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Abs. 2 und § 74a Satz 2 des
        Aufenthaltsgesetzes,

    c)  § 12d Abs. 3 des Atomgesetzes,

    d)  § 1 Abs. 1 des Antiterrordateigesetzes,

    e)  § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,

    f)  § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des
        Ausländerzentralregistergesetzes sowie nach der Anlage der AZRG-
        Durchführungsverordnung, soweit dort jeweils auf die in dieser
        Rechtsverordnung bestimmte Bundespolizeibehörde verwiesen wird,

    g)  § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes,

    h)  § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes;

1a. das Bundespolizeipräsidium für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    nach

    a)  § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,

    b)  § 26 Nr. 2 des Passgesetzes,

    c)  § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,

    d)  § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

    e)  § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für
        Schmalspurbahnen,

    f)  § 78 der Aufenthaltsverordnung,

    g)  § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes;

2.  die Bundespolizeidirektion 11 für die Aufgaben nach § 4a und
    Verwendungen nach § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 Nummer 2 des
    Bundespolizeigesetzes;

3.  die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für die Aufgaben nach § 6 des
    Bundespolizeigesetzes;

4.  die jeweils örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Aufgaben
    nach

    a)  § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,

    b)  § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes;

    c)  § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;

5.  die jeweils örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die
    Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

    a)  § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes,

    b)  § 26 Nr. 2 des Passgesetzes,

    c)  § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,

    d)  § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

    e)  § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für
        Schmalspurbahnen,

    f)  § 78 der Aufenthaltsverordnung,

    g)  § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes.

    Dies schließt die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen bei
    geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ein.

(4) Zu Maßnahmen nach § 31 Abs. 7 des Bundespolizeigesetzes ist
ausschließlich das Bundespolizeipräsidium befugt.

(5) Es sind befugt zur Anordnung von Maßnahmen

1.  nach § 22a Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit §
    28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3 Satz 1 des
    Bundespolizeigesetzes

    a)  die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen sowie

    b)  das Bundespolizeipräsidium, soweit es Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Satz
        2 im Einzelfall selbst wahrnimmt,

2.  nach § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 3 und
    4 des Bundespolizeigesetzes das Bundespolizeipräsidium, soweit sich
    die Zuständigkeit zur Anordnung dieser Maßnahmen nicht unmittelbar aus
    § 28 Absatz 3a Satz 1 oder 2 des Bundespolizeigesetzes ergibt.

(6) Die Bundespolizeiakademie ist die zentrale Aus- und
Fortbildungsstätte der Bundespolizei.

(7) Die in der Unterschrift zu Abbildung 9 der Anlage II zu § 9 der
Beschussverordnung genannte Bundespolizeibehörde ist die in Sankt
Augustin gelegene Beschussstelle des Bundespolizeipräsidiums.

Collections: bundestag_gesetze
BPolZV-2008
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