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Legislation: stgb

Title: § 76a Selbständige Einziehung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 76a Selbständige Einziehung

Paragraph: 76a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 76a Selbständige Einziehung

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder
verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die
Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter
denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie
zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird
nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen
oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.

(2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die
selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die
selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig,
wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den
Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die
selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von
Verkörperungen eines Inhalts und der Unbrauchbarmachung.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht
oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die
dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder
im Einvernehmen beider zulässt.

(4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat
sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen
auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer
rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene
nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder
verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes
angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der
Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt
entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind

1.  aus diesem Gesetz:

    a)  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a
        und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4,

    b)  Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung
        terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils
        auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,

    c)  Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,

    d)  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den
        Fällen des § 184b Absatz 2,

    e)  gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der
        Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie
        bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter
        Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,

    f)  Geldwäsche nach § 261 Absatz 1 und 2,

2.  aus der Abgabenordnung:

    a)  Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten
        Voraussetzungen,

    b)  gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

    c)  Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,

3.  aus dem Asylgesetz:

    a)  Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,

    b)  gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen
        Asylantragstellung nach § 84a,

4.  aus dem Aufenthaltsgesetz:

    a)  Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,

    b)  Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges
        Einschleusen nach § 97,

5.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

    vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,

6.  aus dem Betäubungsmittelgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug
        genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§
        30a und 30b,

6a. aus dem Konsumcannabisgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4
        in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten
        Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach § 34 Absatz 4,

6b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4
        in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten
        Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach § 25 Absatz 5,

7.  aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

    a)  Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie §
        20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

    b)  Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,

8.  aus dem Waffengesetz:

    a)  Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,

    b)  Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie
        Absatz 5 und 6.

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