Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__120.html
Legislation: bnoto

Title: Anlage 2 (verwaltungsrechtliche Notarsachen)

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 (verwaltungsrechtliche Notarsachen)

Paragraph: 120

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 2 (verwaltungsrechtliche Notarsachen)

Gliederung

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof

Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz

Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der
Hauptsache

Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder
        Satz der Gebühr nach
        § 34 GKG

*    *   Abschnitt 1
        **Erster Rechtszug**

*    *   Unterabschnitt 1
        Oberlandesgericht

*    *   110

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   4,0

*    *   111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
                Geschäftsstelle übermittelt wird,

            c)  im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
                Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 110 ermäßigt sich auf
        Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *   2,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Bundesgerichtshof

*    *   120

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   5,0

*    *   121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            c)  im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
                Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 120 ermäßigt sich auf
        Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *   3,0

*    *   Abschnitt 2
        **Zulassung und Durchführung der Berufung**

*    *   200

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird

    *   1,0

*    *   201

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird
        Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

    *   0,5

*    *   202

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   5,0

*    *   203

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung
        über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
        Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *   204

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 203 erfüllt ist,
        durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
                übermittelt wird, oder

            c)  im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
                Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf
        Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *   3,0

*    *   Abschnitt 3
        **Vorläufiger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 3:
        (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige
        Anordnungen und für Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m.
        § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.
        (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den
        Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren
        jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1
        BNotO i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten
        innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

*    *   Unterabschnitt 1
        Oberlandesgericht

*    *   310

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   2,0

*    *   311

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 310 ermäßigt sich auf

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache

*    *   320

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   1,5

*    *   321

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 320 ermäßigt sich auf

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Bundesgerichtshof

*    *   Vorbemerkung 3.3:
        Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der
        Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig
        ist.

*    *   330

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   2,5

*    *   331

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 330 ermäßigt sich auf

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

    *   50,00 EUR

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und
IV
(BGBl. II 1990, 889, 921, 938)
Abschnitt I
- Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften
-
Abschnitt IV

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 3.0