Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__1.html
Legislation: begdv_2

Title: § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung
des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit
eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den
ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem
derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-2
Level: 3.0