Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__41.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

Paragraph: 41

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

(1) Die Wahlausweise und die Stimmzettel werden auf amtlichen
Vordrucken nach dem Muster der Anlage 7 oder 8 ausgestellt; der
Wahlbeauftragte kann die Aufnahme zusätzlicher Angaben wie
Versicherungsnummer oder Betriebsstammnummer auf dem Wahlausweis sowie
die Aufnahme postalischer Leitvermerke auf dem Stimmzettel zulassen.
Die Stimmzettel sollen mit den Wahlausweisen verbunden sein; Ausnahmen
aus technischen Gründen sind zulässig. In Anlage 7 werden für die Wahl
in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte jeweils die
Wörter "Gruppe der Versicherten" durch die Wörter "Gruppe der
Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte" ersetzt.

(2) Die Reihenfolge, in der die Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel
aufzuführen sind, bestimmt sich wie folgt:

1.  Die Vorschlagslisten sind in der Reihenfolge aufzuführen, die alle
    Listenvertreter durch gemeinsame schriftliche Erklärung gegenüber dem
    Wahlausschuß bezeichnet haben. Die sich danach ergebenden
    Listennummern bleiben auch maßgebend, wenn eine der beteiligten
    Vorschlagslisten nicht zugelassen wird.

2.  Haben die Listenvertreter keine Erklärung abgegeben, ist für die
    Reihenfolge die von den Vorschlagslisten bei der vorhergehenden Wahl
    erreichte Zahl der Stimmen maßgebend, hilfsweise die Zahl der Sitze;
    bei gleicher Stimmen- oder Sitzzahl entscheidet über die Reihenfolge
    die Ordnungsnummer.

3.  Wird eine an der vorhergehenden Wahl beteiligte Liste um andere
    Listenträger erweitert, wird der Vorschlagsliste bei der Anwendung der
    Nummer 2 die höchste Stimmen- oder Sitzzahl zugeordnet, die bei der
    vorhergehenden Wahl auf eine Liste der Listenträger entfallen ist. Ist
    die Vorschlagsliste eines Verbandes an die Stelle einer oder mehrerer
    Listen von Mitgliedsorganisationen getreten, wird auch dieser
    Vorschlagsliste bei der Anwendung der Nummer 2 die höchste Stimmen-
    oder Sitzzahl zugeordnet, die bei der vorhergehenden Wahl auf eine
    Liste dieser Mitgliedsorganisationen entfallen ist. Satz 1 gilt
    entsprechend für die Vorschlagsliste eines Listenträgers, zu dem sich
    nach der vorhergehenden Wahl mehrere Listenträger zusammengeschlossen
    haben.

4.  Hatten mehrere Listenträger bei der vorhergehenden Wahl gemeinsam eine
    Liste eingereicht und reichen sie nicht mehr gemeinsam eine
    Vorschlagsliste ein, werden die Vorschlagslisten dieser Listenträger
    in der Reihenfolge nach den vorgenannten Vorschlagslisten entsprechend
    ihrer Ordnungsnummer aufgeführt. Das gilt auch, soweit an die Stelle
    der Liste eines Verbandes Vorschlagslisten von Mitgliedsorganisationen
    getreten sind.

5.  Danach folgen die Listen, die an der vorhergehenden Wahl nicht
    beteiligt waren, ebenfalls in der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern.

(3) Auf den Stimmzetteln für Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht ist
die Zahl der Stimmen anzugeben. Die Stimmzettel haben einheitlich auf

-   je 1 Stimme,

-   je 5 Stimmen,

-   je 10 Stimmen,

-   je 50 Stimmen,

-   je 100 Stimmen oder

-   je 500 Stimmen

zu lauten.

(4) Bei der Wahl werden Stimmzettelumschläge nach dem Muster der
Anlage 9, Wahlbriefumschläge nach dem Muster der Anlage 10 und
Merkblätter zur Unterrichtung der Wahlberechtigten über die
Stimmabgabe verwendet. Der Stimmzettelumschlag ist zur Aufnahme des
Stimmzettels, der Wahlbriefumschlag zur Aufnahme des
Stimmzettelumschlags, in dem sich der Stimmzettel befindet, und des
Wahlausweises bestimmt. Der Aufdruck auf dem Wahlbriefumschlag muß
erkennen lassen, daß der Wahlbrief an den Versicherungsträger
gerichtet ist. Im übrigen richtet sich der Aufdruck auf dem
Wahlbriefumschlag nach der Entscheidung des Wahlausschusses darüber,
ob die Wahlbriefe zentral oder unter Mitwirkung örtlicher
Geschäftsstellen behandelt werden sollen.

(5) Für die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und
Wahlbriefumschläge ist undurchsichtiges, nicht karbonisiertes Papier
zu verwenden. Die Wahlausweise, Stimmzettel und Stimmzettelumschläge
sollen für die allgemeinen Rentenversicherung aus weißem, für die
Unfallversicherung aus hellgrünem und für die Krankenversicherung aus
hellblauem Papier sein; sie sind für die Gruppe der Arbeitgeber auf
der Vorderseite rechts, für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde
Arbeitskräfte unten mit einem 0,5 Zentimeter breiten roten Rand zu
versehen. Die Wahlbriefumschläge sind aus hellrotem Papier
herzustellen.

(6) Der Wahlausschuß kann die Muster, die in den Anlagen zu dieser
Verordnung vorgeschrieben sind, dem jeweiligen Stand der Bürotechnik
und der Datenverarbeitung anpassen. In Zweifelsfällen ist die
Zustimmung des Wahlbeauftragten zu einer Abweichung einzuholen.

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