Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__4.html
Legislation: bbesg

Title: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Paragraph: 4

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder
Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden
drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung
zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen.
Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen
Ruhestandes gezahlt.

(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte,
Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines
Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind,
so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem
Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die
Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein
Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind,
durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise
beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind,
trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die
von ihm bestimmte Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0