Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__25.html
Legislation: khsfv

Title: § 25 Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 25 Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 25 Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel

(1) Die Länder übermitteln dem Bundesamt für Soziale Sicherung zum 1.
April eines Jahres, erstmals zum 1. April 2021, für die Vorhaben, für
die das Bundesamt für Soziale Sicherung Fördermittel gewährt hat, die
folgenden Angaben:

1.  Angaben zu dem Stand der Umsetzung und dem voraussichtlichen Abschluss
    des Vorhabens,

2.  bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6, 8 und 10 genannten
    Vorhaben einen Nachweis des beauftragten und berechtigten IT-
    Dienstleisters darüber, dass bei dem aktuellen Umsetzungsstand des
    Vorhabens die Voraussetzungen der Förderrichtlinie des Bundesamtes für
    Soziale Sicherung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die die
    technische Umsetzung des Vorhabens betreffen, sowie § 14a Absatz 3
    Satz 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingehalten wurden,

3.  die Ergebnisse einer Zwischenprüfung der zweckentsprechenden
    Verwendung der Fördermittel oder die begründete Erklärung, dass eine
    entsprechende Zwischenprüfung nicht erfolgt ist,

4.  Angaben zur Höhe der ausgezahlten Fördermittel,

5.  aussagekräftige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die
    Voraussetzungen nach § 14a Absatz 5 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere die Verpflichtungen
    nach § 14a Absatz 5 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,
    eingehalten worden sind und

6.  aussagekräftige Unterlagen zur Höhe des für die Krankenhäuser und die
    Länder jeweils entstehenden Erfüllungsaufwands.

(2) Die Länder überprüfen durch geeignete Maßnahmen die Richtigkeit
eines Verwendungsnachweises der Krankenhausträger. Die Länder teilen
dem Bundesamt für Soziale Sicherung Prüfungsbemerkungen ihrer obersten
Rechnungsprüfungsbehörden mit. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, sofern dies für die
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel
erforderlich ist.

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KHSFV
Level: 3.0