Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1509.html
Legislation: bgb

Title: § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

Paragraph: 1509

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod
aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch
letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem
anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder die Aufhebung der
Gütergemeinschaft zu beantragen. Das Gleiche gilt, wenn der Ehegatte
berechtigt ist, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag
gestellt hat. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die
Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0