Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__56.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Paragraph: 56

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

(1) Im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1

1.  hat die zuständige Behörde

    a)  das im Sperrbezirk gehaltene Geflügel

        aa) regelmäßig klinisch und,

        bb) soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch

        zu untersuchen,

    b)  eine Untersuchung von Wildvögeln, insbesondere von Wasservögeln und
        von kranken oder verendet aufgefundenen Wildvögeln, auf das
        hochpathogene aviäre Influenzavirus durchzuführen,

2.  dürfen gehaltene Vögel und Bruteier aus einem Bestand nicht verbracht
    werden,

3.  dürfen

    a)  frisches Fleisch,

    b)  Hackfleisch oder Separatorenfleisch,

    c)  Fleischerzeugnisse,

    d)  Fleischzubereitungen,

    das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem
    Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, nicht verbracht werden,

4.  dürfen tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln aus einem Bestand
    nicht verbracht werden,

5.  hat der Tierhalter sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der
    Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird,
    Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und
    diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit
    feucht gehalten werden,

6.  dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes
    freigelassen werden,

7.  kann die zuständige Behörde die Jagd auf Federwild untersagen, soweit
    dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist,

8.  darf Geflügel nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen
    des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur,
    wenn das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

Die Maßregeln nach Satz 1 gelten für die Dauer von 21 Tagen nach
Festlegung des Sperrbezirks.

(2) Im Fall der Festlegung eines Beobachtungsgebiets nach § 55 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 dürfen

1.  für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets
    gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden,

2.  für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets
    gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes
    freigelassen werden.

Ferner kann die zuständige Behörde für die Dauer von 30 Tagen nach
Festlegung des Beobachtungsgebiets die Jagd auf Federwild untersagen,
soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
Die zuständige Behörde kann die Maßregeln nach Satz 1 Nummer 2 und
Satz 2 frühestens 21 Tage nach Festlegung des Beobachtungsgebiets
aufheben, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen. In den Fällen des § 55 Absatz 2 berechnen sich die
Fristen nach Satz 1 und 2 vom Zeitpunkt der Festlegung des
Sperrbezirks an, der aufgehoben worden ist.

(3) Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung der Verschleppung der
Geflügelpest anordnen, dass Hunde und Katzen im Sperrbezirk oder im
Beobachtungsgebiet oder in Teilen dieser Gebiete nicht frei
umherlaufen dürfen.

(4) Im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 darf ein innerhalb des Sperrbezirks gelegener Stall oder
sonstiger Standort, in oder an dem Vögel gehalten werden, von fremden
Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den den Stall
oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige
Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten
Personen der zuständigen Behörde.

(5) Die zuständige Behörde bringt

1.  im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-
    Sperrbezirk“ und

2.  im Fall der Festlegung eines Beobachtungsgebiets nach § 55 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 an den Hauptzufahrtswegen zu dem
    Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren
    Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet“

gut sichtbar an.

(6) Im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 oder im Fall der Festlegung eines Beobachtungsgebiets nach
§ 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 gilt für den Sperrbezirk
und das Beobachtungsgebiet § 21 Absatz 2 entsprechend.

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GeflPestSchV
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