Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__7.html
Legislation: gewinnungsabfv

Title: § 7 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 7 Sicherheitsleistung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 7 Sicherheitsleistung

Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor dem Beginn der
Lagerungs- oder Ablagerungsphase eine Sicherheit zur Erfüllung der
Auflagen und Bedingungen, die mit der Betriebszulassung angeordnet
werden, gegenüber der zuständigen Behörde zu leisten. Die zuständige
Behörde kann vom Betreiber einer Beseitigungsanlage für
Gewinnungsabfälle, die nicht Anlage der Kategorie A ist, die Leistung
einer Sicherheit verlangen, wenn die Besorgnis besteht, dass Auflagen
und Bedingungen zur Rekultivierung der Anlage, die mit der
Betriebszulassung angeordnet werden, nicht erfüllt werden. Für die
Sicherheit gilt § 18 der Deponieverordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GewinnungsAbfV
Level: 2.0