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Legislation: bbhv

Title: § 58 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften

(1) Die Anpassung des Betrages nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auf Grund der
Sätze 6 und 7 des § 6 Absatz 2 erfolgt erstmals für die Beantragung
der Beihilfe im Jahr 2024.

(2) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(3) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren
zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26
Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(4) § 11 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für beihilfeberechtigte und
berücksichtigungsfähige Personen, die zum Behandlungsdatum ihren
gewöhnlichen Aufenthalt spätestens seit dem 1. Januar 2021
ununterbrochen im Vereinigten Königreich hatten.

(5) Aufwendungen für Vergütungszuschläge für zusätzliches
Pflegehilfskraftpersonal entsprechend § 84 Absatz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, um die notwendige Versorgung des Pflegebedürftigen
zu gewährleisten, sind bis zum 31. Dezember 2025 beihilfefähig.

(6) Für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen,
deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31.
Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach einem Gesetz, das das
Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, bestandskräftig
festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4
Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1, des § 38a Absatz 5, des §
47 Absatz 2 Satz 2 und des § 54 Absatz 1 Satz 3 in der am 31. Dezember
2023 geltenden Fassung weiter. Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024
entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung
mit dem Bundesversorgungsgesetz.

(7) Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 30. Juni 2025
ausgezahlte Beihilfeleistungen nach § 38c Absatz 1 und § 38e werden
auf die Beihilfeleistungen des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 38c
Absatz 1 und § 38e in Verbindung mit den §§ 39, 42 und 42a des Elften
Buches Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.

(8) Für Aufwendungen einer implantologischen Behandlung nach § 15
sowie einer kieferorthopädischen Behandlung nach § 15a Absatz 2, die
vor dem 1. Januar 2026 begonnen wurde und fortgeführt wird, gelten die
Vorschriften in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter. Als
Behandlungsbeginn gilt das Datum der erstmaligen Erbringung einer
Leistung aus den Abschnitten G oder K der Anlage 1 der Gebührenordnung
für Zahnärzte.

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BBhV
Level: 3.0