Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__19.html
Legislation: wgsvg

Title: § 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
3. - Zahlung von Renten ins Ausland
§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
3. - Zahlung von Renten ins Ausland
§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte

(1) Vertriebenen Verfolgten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes, die die in den Jahren 1938 und 1939 in das
Deutsche Reich eingegliederten Gebiete einschließlich des ehemaligen
Protektorats Böhmen und Mähren bis zum 8. Mai 1945 verlassen haben und
die als Vertriebene im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt sind,
kann die Rente ergänzend zu § 18 Abs. 1 Satz 2 auch aus den
Beitragszeiten des § 15 des Fremdrentengesetzes gezahlt werden, wenn
Deckungsmittel der verpflichteten Versicherungsträger auf
Versicherungsträger im Reichsgebiet zu übertragen waren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfolgte, die

a)  die dort genannten Gebiete bis zum 8. Mai 1945 verlassen haben, sofern
    sie lediglich deswegen nicht als Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2
    Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt sind oder anerkannt
    werden können, weil sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt
    haben; soweit es auf die deutsche Volkszugehörigkeit ankommt, genügt
    es, wenn sie im Zeitraum des Verlassens des Vertreibungsgebiets dem
    deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben oder

b)  in den dort genannten Gebieten am 8. Mai 1945 als deutsche
    Staatsangehörige oder Volkszugehörige ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt gehabt und das Vertreibungsgebiet vor dem 1. Januar 1950
    verlassen haben. Buchstabe a zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(3) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Renten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht als Leistungen
der sozialen Sicherheit.

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