Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__25.html
Legislation: hgrg

Title: § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es
das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung
abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben
geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0