Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__8.html
Legislation: wogg

Title: § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Paragraph: 8

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 - Haushaltsmitglieder
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des
Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der
Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des §
7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

1.  nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem
    Ersten

    a)  des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder

    b)  des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom
        Ersten eines Monats an beantragt wird,

2.  nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten

    a)  des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder

    b)  des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom
        Ersten eines Monats an bewilligt wird,

3.  bis zum Letzten

    a)  des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines
        Monats bewilligt wird, oder

    b)  des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten
        eines Monats bewilligt wird.

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den

1.  der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,

2.  die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder
    ausschließlich als Darlehen gewährt wird,

3.  der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1
    zurückgenommen oder aufgehoben wird,

4.  der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne
    des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen
    ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches
    Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    nachrangig ist oder

5.  die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines
    Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1,
um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der
Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 4.0