Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__9.html
Legislation: direktzahldurchfg

Title: § 9 Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 9 Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1 - Basisprämienregelung
§ 9 Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

(1) Die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung
wird für die Jahre 2015 bis 2018 auf die Regionen nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 aufgeteilt.

(2) Für das Jahr 2015 wird der nach Anwendung des § 7 verbleibende
Anteil der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung auf die
Regionen wie folgt aufgeteilt: Die Zahl der beantragten
Zahlungsansprüche je Region ohne beantragte Zahlungsansprüche aus der
nationalen Reserve wird mit dem für die jeweilige Region in der Anlage
für das Jahr 2015 festgelegten Faktor multipliziert (Regionssumme
2015). Die Regionssummen 2015 für alle Regionen werden addiert
(Bundessumme 2015). Der Anteil einer Region am zu verteilenden
Prämienvolumen ergibt sich durch Division der jeweiligen Regionssumme
2015 durch die Bundessumme 2015. Die jeweilige regionale Obergrenze
für 2015 ergibt sich, indem das zu verteilende Prämienvolumen mit dem
so ermittelten Anteil der Region multipliziert wird.

(3) Für das Jahr 2016 wird der nach Abzug des Werts der nationalen
Reserve verbleibende Anteil der nationalen Obergrenze für die
Basisprämienregelung auf die Regionen wie folgt aufgeteilt: Für jede
Region wird auf der Grundlage des nach § 12 Absatz 1 bekannt gegebenen
Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2016 für die jeweilige Region
der Gesamtwert der zugewiesenen im Jahr 2016 aktivierbaren
Zahlungsansprüche mit Ausnahme der Zahlungsansprüche aus der
nationalen Reserve, die nicht bereits im Jahr 2015 aktivierbar waren,
ermittelt (Regionswert 2016). Die Regionswerte 2016 für alle Regionen
werden addiert (Bundeswert 2016). Wenn für eine Region der nach § 12
Absatz 1 bekanntgegebene Wert der Zahlungsansprüche für das Jahr 2015
entsprechend Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur
Einhaltung der regionalen Obergrenze linear angepasst wird, ist der
Berechnung des Regionswerts 2016 ein Wert für die betroffene Region zu
Grunde zu legen, der dem Wert des für diese Region nach § 12 Absatz 1
bekanntgegebenen Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2016
entspricht, der im gleichen Verhältnis wie der Wert der
Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 linear angepasst ist. Der Anteil
einer Region am zu verteilenden Prämienvolumen ergibt sich durch
Division des jeweiligen Regionswerts 2016 durch den Bundeswert 2016.
Die jeweilige regionale Obergrenze für 2016 ergibt sich, indem das zu
verteilende Prämienvolumen mit dem so ermittelten Anteil der Region
multipliziert wird.

(4) Für das Jahr 2017 wird der nach Abzug des Werts der nationalen
Reserve verbleibende Anteil der nationalen Obergrenze für die
Basisprämienregelung auf die Regionen wie folgt aufgeteilt: Die Zahl
der zugewiesenen im Jahr 2017 aktivierbaren Zahlungsansprüche je
Region mit Ausnahme der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve,
die nicht bereits im Jahr 2016 aktivierbar waren, wird mit dem für die
jeweilige Region in der Anlage für das Jahr 2017 festgelegten Faktor
multipliziert (Regionssumme 2017). Die Regionssummen 2017 für alle
Regionen werden addiert (Bundessumme 2017). Der Anteil einer Region am
zu verteilenden Prämienvolumen ergibt sich durch Division der
jeweiligen Regionssumme 2017 durch die Bundessumme 2017. Die jeweilige
regionale Obergrenze ergibt sich, indem das zu verteilende
Prämienvolumen mit dem so ermittelten Anteil der Region multipliziert
wird.

(5) Für das Jahr 2018 wird der nach Abzug des Werts der nationalen
Reserve verbleibende Anteil der nationalen Obergrenze für die
Basisprämienregelung auf die Regionen wie folgt aufgeteilt: Die Zahl
der zugewiesenen im Jahr 2018 aktivierbaren Zahlungsansprüche je
Region mit Ausnahme der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve,
die nicht bereits im Jahr 2017 aktivierbar waren, wird mit dem für die
jeweilige Region in der Anlage für das Jahr 2018 festgelegten Faktor
multipliziert (Regionssumme 2018). Die Regionssummen 2018 für alle
Regionen werden addiert (Bundessumme 2018). Der Anteil einer Region am
zu verteilenden Prämienvolumen ergibt sich durch Division der
jeweiligen Regionssumme 2018 durch die Bundessumme 2018. Die jeweilige
regionale Obergrenze ergibt sich, indem das zu verteilende
Prämienvolumen mit dem so ermittelten Anteil der Region multipliziert
wird.

(6) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft jährlich bis zum 1. November die Zahl der
für die Berechnung nach den Absätzen 2 bis 5 für das jeweilige Jahr
maßgeblichen zuzuweisenden oder bestehenden Zahlungsansprüche für jede
Region mit.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht für
die Jahre 2015 bis 2018 jeweils die regionalen Obergrenzen für die
Basisprämienregelung im Bundesanzeiger bekannt.

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DirektZahlDurchfG
Level: 4.0