Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__1.html
Legislation: sodeg

Title: § 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung

Die Gewährung von Zuschüssen nach diesem Gesetz ist davon abhängig,
dass der soziale Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle
ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen
Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und
Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die
Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet
sind. In der Erklärung nach Satz 1 hat der soziale Dienstleister Art
und Umfang dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen
Unterstützungsmöglichkeiten anzuzeigen und seine tatsächliche
Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
SodEG
Level: 2.0