Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4d.html
Legislation: estg

Title: § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
3. - Gewinn
§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen

Paragraph: 4d

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
3. - Gewinn
§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen

(1)
1             Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem
Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als
Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse,
wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem
betrieblich veranlasst wären und sie die folgenden Beträge nicht
übersteigen:

1.  bei Unterstützungskassen, die lebenslänglich laufende Leistungen
    gewähren:

    a)  das Deckungskapital für die laufenden Leistungen nach der dem Gesetz
        als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
        2                         Leistungsempfänger ist jeder ehemalige
        Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse
        Leistungen erhält; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gewährt,
        ist Leistungsempfänger der Hinterbliebene eines ehemaligen
        Arbeitnehmers des Trägerunternehmens, der von der Kasse Leistungen
        erhält.
        3                         Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere
        Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder
        Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer ehemaligen Tätigkeit für
        das Trägerunternehmen zugesagt worden sind;

    b)  in jedem Wirtschaftsjahr für jeden Leistungsanwärter,

        aa) wenn die Kasse nur Invaliditätsversorgung oder nur
            Hinterbliebenenversorgung gewährt, jeweils 6 Prozent,

        bb) wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluss von
            Invaliditätsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gewährt, 25
            Prozent

        der jährlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter oder,
        wenn nur Hinterbliebenenversorgung gewährt wird, dessen Hinterbliebene
        nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung
        im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spätestens zum Zeitpunkt des
        Erreichens der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
        erhalten können.
        2                         Leistungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer
        oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der
        Unterstützungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und
        am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt,

        aa) bei erstmals nach dem 31. Dezember 2017 zugesagten Leistungen das 23.
            Lebensjahr vollendet hat,

        bb) bei erstmals nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2018
            zugesagten Leistungen das 27. Lebensjahr vollendet hat oder

        cc) bei erstmals vor dem 1. Januar 2009 zugesagten Leistungen das 28.
            Lebensjahr vollendet hat;

        soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, gilt als
        Leistungsanwärter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des
        Trägerunternehmens, der am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die
        Zuwendung erfolgt, das nach dem ersten Halbsatz maßgebende Lebensjahr
        vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung
        erhalten können.
        3                         Das Trägerunternehmen kann bei der
        Berechnung nach Satz 1 statt des dort maßgebenden Betrags den
        Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an
        Leistungsempfänger im Sinne des Buchstabens a Satz 2 gewährten
        Leistungen zugrunde legen.
        4                         In diesem Fall sind Leistungsanwärter im
        Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer
        des Trägerunternehmens, die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem
        die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben.
        5                         Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen
        Arbeitnehmer als Leistungsanwärter stehen andere Personen gleich,
        denen schriftlich Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder
        Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für das
        Trägerunternehmen zugesagt worden sind;

    c)  den Betrag des Beitrages, den die Kasse an einen Versicherer zahlt,
        soweit sie sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, die der
        Leistungsanwärter oder Leistungsempfänger nach den Verhältnissen am
        Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann, durch
        Abschluss einer Versicherung verschafft.
        2                         Bei Versicherungen für einen
        Leistungsanwärter ist der Abzug des Beitrages nur zulässig, wenn der
        Leistungsanwärter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten
        Voraussetzungen erfüllt, die Versicherung für die Dauer bis zu dem
        Zeitpunkt abgeschlossen ist, für den erstmals Leistungen der
        Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem
        Zeitpunkt, an dem der Leistungsanwärter das 55. Lebensjahr vollendet
        hat, und während dieser Zeit jährlich Beiträge gezahlt werden, die der
        Höhe nach gleich bleiben oder steigen.
        3                         Das Gleiche gilt für Leistungsanwärter, die
        das nach Buchstabe b Satz 2 jeweils maßgebende Lebensjahr noch nicht
        vollendet haben, für Leistungen der Invaliditäts- oder
        Hinterbliebenenversorgung, für Leistungen der Altersversorgung unter
        der Voraussetzung, dass die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar
        ist.
        4                         Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die
        Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen.
        5                         Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4
        vor, sind die Zuwendungen nach den Buchstaben a und b in dem
        Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die
        Versicherung gedeckt sind;

    d)  den Betrag, den die Kasse einem Leistungsanwärter im Sinne des
        Buchstabens b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als
        Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, den
        Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes oder den
        Betrag, den sie an einen anderen Versorgungsträger zahlt, der eine ihr
        obliegende Versorgungsverpflichtung übernommen hat.

    2                   Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsausgaben
    abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse ohne Berücksichtigung
    künftiger Versorgungsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres das
    zulässige Kassenvermögen übersteigt.
    3                   Bei der Ermittlung des Vermögens der Kasse ist am
    Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandener Grundbesitz mit den
    Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen; Ansprüche aus einer
    Versicherung sind mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen
    Deckungskapitals zuzüglich der Guthaben aus Beitragsrückerstattung am
    Schluss des Wirtschaftsjahres anzusetzen, und das übrige Vermögen ist
    mit dem gemeinen Wert am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten.
    4                   Zulässiges Kassenvermögen ist die Summe aus dem
    Deckungskapital für alle am Schluss des Wirtschaftsjahres laufenden
    Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefügten Tabelle für
    Leistungsempfänger im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a und dem
    Achtfachen der nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfähigen Zuwendungen.
    5                   Soweit sich die Kasse die Mittel für ihre
    Leistungen durch Abschluss einer Versicherung verschafft, ist, wenn
    die Voraussetzungen für den Abzug des Beitrages nach Satz 1 Buchstabe
    c erfüllt sind, zulässiges Kassenvermögen der Wert des
    geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals aus der Versicherung am Schluss
    des Wirtschaftsjahres; in diesem Fall ist das zulässige Kassenvermögen
    nach Satz 4 in dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der
    Kasse durch die Versicherung gedeckt sind.
    6                   Soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht
    zum Geschäftsplan gehört, tritt an die Stelle des geschäftsplanmäßigen
    Deckungskapitals der nach § 169 Absatz 3 und 4 des
    Versicherungsvertragsgesetzes berechnete Wert, beim zulässigen
    Kassenvermögen ohne Berücksichtigung des Guthabens aus
    Beitragsrückerstattung.
    7                   Gewährt eine Unterstützungskasse anstelle von
    lebenslänglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so
    gelten 10 Prozent der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer
    lebenslänglich laufenden Leistung;

2.  bei Kassen, die keine lebenslänglich laufenden Leistungen gewähren,
    für jedes Wirtschaftsjahr 0,2 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des
    Trägerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der Kasse in
    einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag
    höher ist als die in den vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahren
    vorgenommenen Zuwendungen abzüglich der in dem gleichen Zeitraum
    erbrachten Leistungen.
    2                   Diese Zuwendungen dürfen nicht als
    Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse am
    Schluss des Wirtschaftsjahres das zulässige Kassenvermögen übersteigt.
    3                   Als zulässiges Kassenvermögen kann 1 Prozent der
    durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Jahre
    angesetzt werden.
    4                   Hat die Kasse bereits 10 Wirtschaftsjahre
    bestanden, darf das zulässige Kassenvermögen zusätzlich die Summe der
    in den letzten zehn Wirtschaftsjahren gewährten Leistungen nicht
    übersteigen.
    5                   Für die Bewertung des Vermögens der Kasse gilt
    Nummer 1 Satz 3 entsprechend.
    6                   Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des
    Trägerunternehmens sind Löhne und Gehälter von Personen, die von der
    Kasse keine nicht lebenslänglich laufenden Leistungen erhalten können,
    auszuscheiden.

2             Gewährt eine Kasse lebenslänglich laufende und nicht
lebenslänglich laufende Leistungen, so gilt Satz 1 Nummer 1 und 2
nebeneinander.
3             Leistet ein Trägerunternehmen Zuwendungen an mehrere
Unterstützungskassen, so sind diese Kassen bei der Anwendung der
Nummern 1 und 2 als Einheit zu behandeln.

(2)
1             Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind von dem
Trägerunternehmen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben
abzuziehen, in dem sie geleistet werden.
2             Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats nach
Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Trägerunternehmens für
den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, können von dem
Trägerunternehmen noch für das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine
Rückstellung gewinnmindernd berücksichtigt werden.
3             Übersteigen die in einem Wirtschaftsjahr geleisteten
Zuwendungen die nach Absatz 1 abzugsfähigen Beträge, so können die
übersteigenden Beträge im Wege der Rechnungsabgrenzung auf die
folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und im Rahmen der für
diese Wirtschaftsjahre abzugsfähigen Beträge als Betriebsausgaben
behandelt werden.
4             § 5 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3)
1             Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe
d und Absatz 2 können auf Antrag die insgesamt erforderlichen
Zuwendungen an die Unterstützungskasse für den Betrag, den die Kasse
an einen Pensionsfonds zahlt, der eine ihr obliegende
Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise übernommen hat, nicht im
Wirtschaftsjahr der Zuwendung, sondern erst in den dem Wirtschaftsjahr
der Zuwendung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt
als Betriebsausgaben abgezogen werden.
2             Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige
Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden.

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EStG
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