Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Legislation: sokasig_2

Title: Zweite Übergangsbeihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zweite Übergangsbeihilfe

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zweite Übergangsbeihilfe

(1) Erhebt der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zweite Übergangsbeihilfe
gemäß § 5 Abs. 2 des Lohnausgleich-Tarifvertrages, so hat er dem
Arbeitgeber, der die Erste Übergangsbeihilfe auszuzahlen verpflichtet
war, seine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. § 11 Abs. 1 gilt
entsprechend.

(2) Der Arbeitgeber zahlt die Zweite Übergangsbeihilfe an den
anspruchsberechtigten Arbeitnehmer aus. Dies geschieht gegen Quittung,
die der Kasse zuzusenden ist. Der Quittung des Arbeitnehmers stehen
ein Posteinlieferungsschein des Arbeitgebers über die Einzahlung des
dem Arbeitnehmer zustehenden Betrages und ein entsprechender mit
Bankbestätigung versehener Überweisungsträger gleich.

(3) Erstattungsansprüche des Arbeitgebers verfallen zugunsten der
Kasse, wenn sie nicht bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres geltend
gemacht worden sind. Bei rückwirkender Erfassung des Arbeitgebers gilt
§ 12 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0