Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__97.html
Legislation: patanwo

Title: § 97 Verjährung von Pflichtverletzungen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen

Paragraph: 97

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren.
Abweichend davon verjährt die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die
eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4
rechtfertigt, nach 20 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat
beendet ist.

(2) Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des
Strafgesetzbuches entsprechend. Die Verjährung ruht zudem für die
Dauer

1.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder
    Bußgeldverfahrens,

2.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen
    berufsaufsichtlichen Verfahrens und

3.  einer Aussetzung des Verfahrens nach § 102b.

(3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des
Strafgesetzbuches entsprechend.

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PatAnwO
Level: 3.0