Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__8a.html
Legislation: beschg

Title: § 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer eine Schusswaffe unbrauchbar gemacht hat, muss diese der
zuständigen Behörde binnen zwei Wochen zur Einzelzulassung vorlegen.
Dabei ist die Dokumentation der Unbrauchbarmachung nach dem
Waffengesetz oder nach einer auf Grund des Waffengesetzes erlassenen
Verordnung beizufügen.

(2) Die zuständige Behörde prüft die Einhaltung der Anforderungen nach
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 des Waffengesetzes.
Sie kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und ihre wesentlichen
Teile. Darüber hinaus stellt sie dem Besitzer eine
Deaktivierungsbescheinigung in deutscher und englischer Sprache aus.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Durchführungsregelungen zu den Maßgaben des Anhangs I Tabelle I bis
III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom
15\.12.2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über
Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass
Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden
(ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1)
geändert worden ist, zu treffen sowie Einzelheiten zur Kennzeichnung
der unbrauchbar gemachten Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile und
zur Deaktivierungsbescheinigung zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0