Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__8.html
Legislation: gerpraeswo

Title: § 8 Feststellung des Wahlergebnisses

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 8 Feststellung des Wahlergebnisses

Paragraph: 8

Full Text:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 8 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Unverzüglich nach Ablauf der Wahlzeit stellt der Wahlvorstand das
Wahlergebnis fest. Die Richter können bei der Feststellung des
Wahlergebnisses anwesend sein.

(2) Der Wahlvorstand öffnet die Wahlurne und entnimmt den darin
befindlichen Wahlumschlägen die Stimmzettel. Er prüft deren Gültigkeit
und zählt sodann die auf jedes wählbare Mitglied des Gerichts
entfallenden gültigen Stimmen zusammen.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  die nicht in einem Wahlumschlag abgegeben sind,

2.  die nicht von dem Wahlvorstand ausgegeben sind,

3.  aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4.  die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

(4) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren wählbaren
Mitgliedern des Gerichts stellt der Wahlvorstand durch Auslosung fest,
wer als gewählt gilt und wer in den Fällen des § 21c Abs. 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes als Nächstberufener nachrückt.

Collections: bundestag_gesetze
GerPräsWO
Level: 2.0