Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hanfeinfv/__9.html
Legislation: hanfeinfv

Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 4 Abs. 7 eine Lizenz nicht oder nicht rechtzeitig
    zurücksendet oder

2.  entgegen § 7 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
HanfEinfV
Level: 2.0