Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__317.html
Legislation: hgb

Title: § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung

Paragraph: 317

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung

(1) In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung
einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen
Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
oder der Satzung beachtet worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen,
daß Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die in Satz 2 aufgeführten
Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2
ergebenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Kapitalgesellschaft wesentlich auswirken, bei gewissenhafter
Berufsausübung erkannt werden.

(2) Der Lagebericht und der Konzernlagebericht sind darauf zu prüfen,
ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß, gegebenenfalls auch mit dem
Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a, und der Konzernlagebericht mit dem
Konzernabschluß sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen
des Abschlußprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Kapitalgesellschaft
und der Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der
Lage des Konzerns vermittelt. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen
und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die
Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts hat sich auch
darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung
des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind. Im Hinblick
auf die Vorgaben nach den §§ 289b bis 289e und den §§ 315b und 315c
ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der
gesonderte nichtfinanzielle Bericht, die nichtfinanzielle
Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht
vorgelegt wurde. Im Fall des § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
b ist vier Monate nach dem Abschlussstichtag eine ergänzende Prüfung
durch denselben Abschlussprüfer durchzuführen, ob der gesonderte
nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle
Konzernbericht vorgelegt wurde; § 316 Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bestätigungsvermerk nur dann zu
ergänzen ist, wenn der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der
gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht nicht innerhalb von vier
Monaten nach dem Abschlussstichtag vorgelegt worden ist. Die Prüfung
der Angaben nach § 289f Absatz 2 und 5 sowie § 315d ist darauf zu
beschränken, ob die Angaben gemacht wurden.

(3) Der Abschlußprüfer des Konzernabschlusses hat auch die im
Konzernabschluß zusammengefaßten Jahresabschlüsse, insbesondere die
konsolidierungsbedingten Anpassungen, in entsprechender Anwendung des
Absatzes 1 zu prüfen. Sind diese Jahresabschlüsse von einem anderen
Abschlussprüfer geprüft worden, hat der Konzernabschlussprüfer dessen
Arbeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

(3a) Bei einer Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (§ 2
Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes) begibt und keine Kapitalgesellschaft im
Sinne des § 327a ist, hat der Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung
auch zu beurteilen, ob die für Zwecke der Offenlegung erstellte
Wiedergabe des Jahresabschlusses und die für Zwecke der Offenlegung
erstellte Wiedergabe des Lageberichts den Vorgaben des § 328 Absatz 1
entsprechen. Bei einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Satzes 1 hat
der Abschlussprüfer des Konzernabschlusses im Rahmen der Prüfung auch
zu beurteilen, ob die für Zwecke der Offenlegung erstellte Wiedergabe
des Konzernabschlusses und die für Zwecke der Offenlegung erstellte
Wiedergabe des Konzernlageberichts den Vorgaben des § 328 Absatz 1
entsprechen.

(3b) Der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses hat im Rahmen der
Prüfung auch zu beurteilen, ob die Kapitalgesellschaft

1.  für das Geschäftsjahr, das demjenigen Geschäftsjahr vorausging, für
    dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufgestellt wird, zur
    Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts gemäß § 342m Absatz
    1 oder 2 verpflichtet war und

2.  im Falle der Nummer 1 ihre dort genannte Verpflichtung zur Offenlegung
    erfüllt hat.

(4) Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft ist außerdem im
Rahmen der Prüfung zu beurteilen, ob der Vorstand die ihm nach § 91
Abs. 2 des Aktiengesetzes obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten
Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem
seine Aufgaben erfüllen kann.

(4a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat die Prüfung sich nicht
darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand der geprüften
Kapitalgesellschaft oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung zugesichert werden kann.

(5) Bei der Durchführung einer Prüfung hat der Abschlussprüfer die
internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die von der Europäischen
Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie
2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006
über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten
Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG
des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl.
EU Nr. L 157 S. 87), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/56/EU (ABl.
L 158 vom 27.5.2014, S. 196) geändert worden ist, angenommen worden
sind.

(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
zusätzlich zu den bei der Durchführung der Abschlussprüfung nach
Absatz 5 anzuwendenden internationalen Prüfungsstandards weitere
Abschlussprüfungsanforderungen vorzuschreiben, wenn dies durch den
Umfang der Abschlussprüfung bedingt ist und den in den Absätzen 1 bis
4 genannten Prüfungszielen dient.

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