Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__18.html
Legislation: tiernebv

Title: § 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Kompostierungsanlagen
§ 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Kompostierungsanlagen
§ 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

(1) Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und
Speiseabfälle der Kategorie 3 zusammen mit Gülle, Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen
tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden,
bedürfen der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass
bereits kompostierte tierische Nebenprodukte nicht mit nicht
kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen. § 17 Abs.
1 Satz 3 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die
Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.1 der
Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer
2\.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.

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TierNebV
Level: 5.0