Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 5 Zuverlässigkeit

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 5 Zuverlässigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.  die rechtskräftig verurteilt worden sind

    a)  wegen eines Verbrechens,

    b)  wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
        mindestens einem Jahr oder

    c)  zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen
        wegen einer Straftat nach den §§ 80a, 83 Absatz 2, § 84 Absatz 1 bis
        3, § 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 88 Absatz 1, §
        89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3, § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1 und
        2, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 96 Absatz 2 oder § 97b des
        Strafgesetzbuches, nach § 98 des Strafgesetzbuches, soweit nicht ein
        Fall des § 98 Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorliegt, nach § 99
        Absatz 2 des Strafgesetzbuches, soweit nicht ein Fall des § 99 Absatz
        3 des Strafgesetzbuches vorliegt, nach § 100a Absatz 1 in Verbindung
        mit Absatz 4 des Strafgesetzbuches oder nach den §§ 129, § 129a Absatz
        3 und 5 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1
        des Strafgesetzbuches,

    wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn
    Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.  bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

    a)  Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden
        werden,

    b)  mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder
        diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,

    c)  Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der
        tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen
nicht,

1.
    a)  die wegen einer vorsätzlichen Straftat,

    b)  die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang
        mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen
        einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,

    c)  die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die
        Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem
        Bundesjagdgesetz

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von
    Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der
    Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
    sind,

2.  die Mitglied

    a)  in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation
        unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren
        Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

    b)  in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das
        Bundesverfassungsgericht nach § 46 des
        Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

    waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch
    nicht verstrichen sind,

3.  Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten
    fünf Jahren

    a)  Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

        aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,

        bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
            friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder

        cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
            Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
            Deutschland gefährden,

    b)  Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt
        oder verfolgt hat, oder

    c)  eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.  die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen
    Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem
    Präventivgewahrsam waren,

5.  die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in
    Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht
eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf
behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die
zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
folgende Erkundigungen einzuholen:

1.  die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;

2.  die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen
    Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten
    Straftaten;

3.  die Stellungnahmen der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der
    zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes
    sowie der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des
    Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde und des
    Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des
    Bundeskriminalamtes (Bedarfsabfragebehörde), ob Tatsachen vorliegen,
    die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die zuständige
    Behörde der Landespolizei oder die zentrale Polizeidienststelle oder
    das zuständige Landeskriminalamt und die in der Rechtsverordnung nach
    § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
    schließen in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihnen
    vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;

4.  die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen
    Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken
    gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen;
    liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für
    Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur
für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
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