Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44d.html
Legislation: abgg

Title: § 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

Paragraph: 44d

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen, auch nach
Beendigung ihres Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch
außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben über
Angelegenheiten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach den
Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der
Verschwiegenheit unterliegen.

(2) Die Genehmigung erteilt der Präsident des Deutschen Bundestages.
Sind Stellen außerhalb des Deutschen Bundestages an der Entstehung der
geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die
Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Aussage oder
Erklärung dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten
oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder
erheblich erschweren würde.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0