Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__23.html
Legislation: designv

Title: § 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 5 - Internationale Eintragungen
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 5 - Internationale Eintragungen
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen

Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des
Designgesetzes kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung (§
69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten
ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für
geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen
Patent- und Markenamt Stellung nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0