Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__19.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

Paragraph: 19

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl nach
dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt,

1.  von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie
    lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen
    werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,

2.  dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich
    oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das
    Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 21),

3.  dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
    bis spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses
    zur Einsichtnahme eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
    eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit
    Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung
    erhalten,

4.  wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine
    beantragt werden können (§§ 24ff.),

5.  wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 59).

(2) Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages
öffentlich bekannt,

1.  unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl
    zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
    teilnehmen können,

2.  wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an
    der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis
    in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.

Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch
mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen
Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der
Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen
Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in
regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und
Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden. Kann die
Bekanntmachung in begründeten Einzelfällen nicht erfolgen oder
erscheint sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im
Dienstgebäude der Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung
der einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen.

(3) Der Bundeswahlleiter und die Kreis- oder Stadtwahlleiter machen
unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt,

1.  unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland
    lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der
    Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können,

2.  ob, wo, in welcher Form und in welcher Frist der in Nummer 1
    bezeichnete Personenkreis die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in
    der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss, um an der Wahl
    teilnehmen zu können.

Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6A von dem Bundeswahlleiter
unbeschadet der Regelung in § 79 Abs. 1 durch mindestens eine
deutschsprachige Anzeige in jeweils einer überregionalen Tages- und
Wochenzeitung sowie von den Kreis- oder Stadtwahlleitern durch
mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer regionalen
Tageszeitung vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0