Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinalkoabsv/__5.html
Legislation: weinalkoabsv

Title: § 5 Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsfristen, Inventur

Description:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 5 Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsfristen, Inventur

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 5 Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsfristen, Inventur

(1) Soweit sich dies nicht bereits aus dem Alkoholsteuergesetz sowie
den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen ergibt, ist der
Verwender oder Verarbeiter verpflichtet,

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen,

2.  gesonderte Aufzeichnungen zu fertigen über

    a)  den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an
        Alkohol,

    b)  die bestimmungsgemäß verwendeten Mengen an Alkohol und die
        hergestellten Mengen an Verarbeitungserzeugnissen, Nebenerzeugnissen
        und Abfällen,

    c)  die in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Mengen an Alkohol,

    d)  Art und Menge der dem Alkohol oder den Verarbeitungserzeugnissen
        beigegebenen Stoffe,

3.  der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 jede Veränderung der nach § 4
    Abs. 3 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.

(2) Wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als Verwender oder
Verarbeiter teilnimmt, hat sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und
Belege, die sich auf diese Maßnahme beziehen, sechs Jahre lang
aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen
Vorschriften bestehen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem die Unterlage, die Aufzeichnung oder der
Beleg entstanden ist.

(3) Für die Durchführung von betrieblichen oder amtlichen
Bestandsaufnahmen für Alkohol und daraus hergestellte
Verarbeitungserzeugnisse gelten die §§ 17 und 28 der
Branntweinsteuerverordnung sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
WeinAlkoAbsV
Level: 2.0