Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__53.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 53 Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 53 Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien

Paragraph: 53

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 53 Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien

(1) Abweichend von den in den §§ 6, 49 bis 52 bestimmten
Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, kann die zuständige Behörde auf Antrag
innerhalb einer Raffinerie für einige oder sämtliche Feuerungsanlagen,
bei Einsatz von Raffinerieheizgasen oder Destillations- oder
Konversionsrückständen, im alleinigen Einsatz oder bei
gleichzeitigiger Verwendung mit anderen Brennstoffen, lediglich einen
Emissionsgrenzwert nach folgender Berechnung zulassen:

*    *        ![bgbl1_2021_j2514-1_0010.jpg](bgbl1_2021_j2514-1_0010.jpg)
    *   .

Darin bedeuten:

1.  EGW
    NOx                   : berechneter Emissionsgrenzwert für
    Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
    Stickstoffdioxid, in mg/m³ für den Tagesmittelwert,

2.  Q
    i                   : repräsentativer Abgasvolumenstrom der jeweiligen
    Anlage im Normalbetrieb in m³/h,

3.  C
    i NOx                   : nach § 6 oder 51 oder den §§ 49, 50 oder 52
    bestimmter Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und
    Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, der jeweiligen
    Anlage in mg/m³ für den Tagesmittelwert; vorhandene Monatsmittelwerte
    sind nach den Kriterien zur Beurteilung der Einhaltung der
    Emissionsgrenzwerte für validierte Tagesmittelwerte des Anhangs V Teil
    4 zu der Richtlinie 2010/75/EU in Tagesmittelwerte umzurechnen,

4.  *                   Q
    i                   : repräsentativer Abgasvolumenstrom der Anlagen im
    Normalbetrieb in m³/h.

In diese Berechnung können auf Antrag bei der zuständigen Behörde
innerhalb einer Raffinerie Anlagen nach der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses
2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen
zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über
Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
mit einbezogen werden, für die eine gleichlautende Regelung zur
Berechnung vorgegeben ist. Es ist sicherzustellen, dass die bei
Anwendung der Sätze 1 bis 3 entstehenden Emissionen geringer sind als
die, die bei Einhaltung der einzelquellbezogenen Emissionsbegrenzungen
entstehen würden. Bei Änderung einer der in dieser Berechnung
berücksichtigten Anlage ist der berechnete Emissionsgrenzwert zu
überprüfen und gegebenenfalls neu zu ermitteln.

(2) Abweichend von den in den §§ 6, 49 bis 51 Satz 1 bestimmten
Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben
als Schwefeldioxid, kann die zuständige Behörde auf Antrag innerhalb
einer Raffinerie für einige oder sämtliche Großfeuerungsanlagen, bei
Einsatz von Raffinerieheizgasen oder Destillations- oder
Konversionsrückständen, im alleinigen Einsatz oder bei gleichzeitiger
Verwendung mit anderen Brennstoffen, lediglich einen
Emissionsgrenzwert nach folgender Berechnung zulassen:

*    *        ![bgbl1_2021_j2514-1_0020.jpg](bgbl1_2021_j2514-1_0020.jpg)
    *   .

Darin bedeuten:

1.  EGW
    SOx                   : berechneter Emissionsgrenzwert für
    Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, in
    mg/m³ für den Tagesmittelwert,

2.  Q
    i                   : repräsentativer Abgasvolumenstrom der jeweiligen
    Anlage im Normalbetrieb in m³/h,

3.  C
    i SOx                   : nach § 6 oder 51 Satz 1 oder § 49 oder 50
    bestimmter Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
    angegeben als Schwefeldioxid, der jeweiligen Anlage in mg/m³ für den
    Tagesmittelwert,

4.  *                   Q
    i                   : repräsentativer Abgasvolumenstrom der Anlagen im
    Normalbetrieb in m³/h.

In diese Berechnung können auf Antrag bei der zuständigen Behörde
innerhalb einer Raffinerie Anlagen nach der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses
2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen
zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über
Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
mit einbezogen werden, für die eine gleichlautende Regelung zur
Berechnung vorgegeben ist. Es ist sicherzustellen, dass die bei
Anwendung der Sätze 1 bis 3 entstehenden Emissionen geringer sind als
die, die bei Einhaltung der einzelquellbezogenen Emissionsbegrenzungen
entstehen würden. Bei Änderung einer der in dieser Berechnung
berücksichtigten Anlage ist der berechnete Emissionsgrenzwert zu
überprüfen und gegebenenfalls neu zu ermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0