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Legislation: binschuo2018anh_ii

Title: § 7.06 Übergangs- und Sonderbestimmungen

Description:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil III - Fahrgastboote
Kapitel 7 - Sondervorschriften für Fahrgastboote
§ 7.06 Übergangs- und Sonderbestimmungen

Paragraph: 7

Full Text:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil III - Fahrgastboote
Kapitel 7 - Sondervorschriften für Fahrgastboote
§ 7.06 Übergangs- und Sonderbestimmungen

1.  Die §§ 7.02 und 7.04 gelten bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 nicht
    für Zeesboote, die schon in Betrieb sind. Auf diese Zeesboote ist die
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung in der bis zum 6. Oktober 2018
    geltenden Fassung anzuwenden. Zeesboote sind Fahrzeuge für die
    Boddengewässer, die gebaut und eingerichtet sind, um auch durch Segel
    fortbewegt zu werden.

2.  Fahrgastboote, die den Vorschriften des Kapitels 7 nicht entsprechen,
    müssen entsprechend den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
    Übergangsbestimmungen angepasst werden. In der nachstehenden Tabelle
    bedeuten

    –   „N.E.U.“:

        Die Vorschrift gilt nicht für Fahrgastboote, die schon in Betrieb
        sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut,
        das heißt die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder
        bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile
        durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet
        dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.

    –   „Erteilung oder Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung“:

        Die Vorschrift muss bei der Erteilung oder der nächsten Erneuerung der
        Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung erfüllt sein.

    *        *   §§ und Nummer

        *   Inhalt

        *   Frist oder Bemerkungen

    *        *   7.03 Nr. 6
            Buchstabe e

        *   Automatisierter externer
            Defibrillator

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung

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