Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__313.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 313 Barabfindung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 313 Barabfindung

Paragraph: 313

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 313 Barabfindung

(1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem
deutschen Recht, so hat die übertragende Gesellschaft im
Verschmelzungsplan oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der
gegen den Verschmelzungsbeschluss der Gesellschaft Widerspruch zur
Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine
angemessene Barabfindung anzubieten; nicht anzuwenden sind insoweit §
71 Absatz 4 Satz 2 des Aktiengesetzes sowie die Anordnung der
Nichtigkeit des schuldrechtlichen Geschäfts über einen verbotswidrigen
Erwerb nach § 33 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Das Abfindungsangebot steht
unter der aufschiebenden Bedingung des Wirksamwerdens der
grenzüberschreitenden Verschmelzung. Im Verschmelzungsplan oder seinem
Entwurf sind eine Postanschrift und eine elektronische Adresse
anzugeben, an welche die Mitteilung nach Absatz 2 und die
Annahmeerklärung nach Absatz 3 Satz 1 übermittelt werden können. § 29
Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 2, § 30 Absatz 1 und die §§ 32 bis
34 gelten entsprechend.

(2) Ein Anteilsinhaber, der die Annahme des Abfindungsangebots nach
Absatz 1 Satz 1 beabsichtigt, hat der Gesellschaft seine Absicht
spätestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Versammlung der
Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft die Zustimmung zum
Verschmelzungsplan beschlossen hat, mitzuteilen.

(3) Das Angebot kann bis spätestens zwei Monate nach dem Tag, an dem
die Versammlung der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft die
Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschlossen hat, angenommen werden.
Die Annahme ist ausgeschlossen, wenn die Mitteilung nach Absatz 2
nicht rechtzeitig erfolgt ist. Erfolgt die Annahme vor Ablauf der
Mitteilungsfrist gemäß Absatz 2, so ist die Mitteilung nicht mehr
erforderlich. § 15 Absatz 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung bleibt unberührt.

(4) Anteilsinhaber, die das Angebot nach Maßgabe des Absatzes 3
angenommen haben, werden abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1
mit Wirksamwerden der Verschmelzung nicht Anteilsinhaber der
übernehmenden oder neuen Gesellschaft.

(5) Die übernehmende oder neue Gesellschaft hat die Barabfindung
spätestens zwei Wochen, nachdem die Verschmelzung wirksam geworden
ist, an die Anteilsinhaber, die das Angebot nach Maßgabe des Absatzes
3 angenommen haben, zu zahlen. § 314 ist auf den Abfindungsanspruch
dieser Anteilsinhaber entsprechend anzuwenden.

(6) Die Angemessenheit einer nach Absatz 1 anzubietenden Barabfindung
ist stets zu prüfen. § 311 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0