Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__13.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten
sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit
einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung
beizulegen.

(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:

1.  Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung
    zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,

2.  die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3,

3.  ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht
    wird und wie sich dieser berechnet,

4.  die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,

5.  in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz
    ausgeschlossen ist.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des
Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach
Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1
ausgeschlossen bei

1.  im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1
    Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes begangenen Verstößen
    gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder

2.  sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das
    Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige
    Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter
    beschäftigen.

(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen
des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch
auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen
den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine
Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz
1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der
Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der
Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung
der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht
erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

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UWG-2004
Level: 3.0