Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__24.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren

(1) Die Einrichtung von Anlagen für die Datenübermittlung im
automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist,
dass

1.  dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
    Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden,
    die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
    gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze
    Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind, und

2.  die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnungen nach Maßgabe des
    Absatzes 2 oder 3 kontrolliert werden kann.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermittelten Daten
Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:

1.  die übermittelten Daten,

2.  den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung,

3.  die Kennung der übermittelnden Stelle und

4.  den Übermittlungsanlass.

Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der
Übermittlung verwertet werden. Sie sind durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen
Missbrauch zu sichern. Am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem
Halbjahr der Übermittlung folgt, sind die Aufzeichnungen zu löschen
oder zu vernichten.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Datenübermittlung und die
Abrufe Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:

1.  die bei der Durchführung der Datenübermittlung oder der Abrufe
    verwendeten Daten,

2.  den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder der Abrufe,

3.  die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle oder die Kennung
    der abrufenden Dienststelle und

4.  die übermittelten oder die abgerufenen Daten.

Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle, zur
Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs
der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte
dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung
einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer
Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die
Aufzeichnungen auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das
Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Daten eines
bestimmten Fahrers gestellt wird. Die Aufzeichnungen sind durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde
Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern. Sie sind nach sechs
Monaten zu löschen.

(4) Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister sind
vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen anzufertigen, die sich
auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den
Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0