Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__16.html
Legislation: sebg

Title: § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine
Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen
abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln
der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der
Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten. Die
Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die
in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die SE Arbeitnehmer
beschäftigt, finden Anwendung.

(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 beendet das Verfahren zum Abschluss
der Vereinbarung nach § 21. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden,
finden die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft
Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes
keine Anwendung.

(3) Wird eine SE durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach
Absatz 1 nicht gefasst werden, wenn den Arbeitnehmern der
umzuwandelnden Gesellschaft Mitbestimmungsrechte zustehen.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 4.0