Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__76.html
Legislation: bbergg

Title: § 76 Einsicht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Sechster Teil - Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 76 Einsicht

Paragraph: 76

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Sechster Teil - Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 76 Einsicht

(1) Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und
in Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem
gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausgenommen sind
Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.

(2) Soweit die Einsicht gestattet ist, können Auszüge gefordert
werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind.

(3) Die zuständige Behörde gestattet auf Antrag ohne Darlegung eines
berechtigten Interesses Einsicht in folgende Angaben zu den in § 75
Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen:

1.  Inhaber,

2.  Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht,

3.  Datum der Beantragung und der Erteilung,

4.  Laufzeit sowie

5.  Bodenschatz, auf den sich die Bergbauberechtigung bezieht.

§ 3 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten
Angaben öffentlich einsehbar machen. Die Einsicht in weitere Angaben
nach Absatz 1, die Anforderung von Auszügen nach Absatz 2 und die
Gestattung der Einsicht oder die Veröffentlichung von Angaben auf
Grund der Zustimmung des betroffenen Unternehmers oder auf Grund
anderer Vorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0