Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binsch_bertragungsv/__2.html
Legislation: binschuebertragungsv

Title: § 2 Lotsenentgelte

Description:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt (BinSchÜbertragungsV)
§ 2 Lotsenentgelte

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt (BinSchÜbertragungsV)
§ 2 Lotsenentgelte

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt,
die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der
Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mannheim/Ludwigshafen durch
Rechtsverordnung nach § 3b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im
Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten
Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten
Lotsen festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchÜbertragungsV
Level: 2.0