Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__6.html
Legislation: tiernebv

Title: § 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle

(1) Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
sowie die §§ 8 und 9 gelten nicht für Gülle, soweit sie
innerbetrieblich befördert oder an andere landwirtschaftliche Betriebe
in unmittelbarer Nähe oder an Dritte in einer Menge von höchstens 1
Tonne pro Jahr, jeweils zum eigenen Verbrauch im Inland abgegeben
wird.

(2) Abweichend von Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 gilt für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen
Betrieben befördert wird, dass derjenige, der Gülle abholt, sammelt
oder befördert, sicherzustellen hat, dass die Gülle in nach Anhang II
Kapitel II Nr. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geeigneten
Behältnissen befördert wird.

(3) Verarbeitete Gülle darf nur nach Maßgabe des Anhangs VIII Kapitel
III Abschnitt II Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelagert und
in den Verkehr gebracht werden.

(4) Die §§ 8 und 9 gelten nicht für Gülle, die zwischen im Inland
gelegenen Betrieben befördert wird.

(5) Für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert
wird, kann die zuständige Behörde darüber hinaus im Einzelfall
Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 bis 3 und 5
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen.

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TierNebV
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