Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qnormbanv/__4.html
Legislation: qnormbanv

Title: § 4 Meldungen und Anträge der Marktbeteiligten

Description:
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen (QNormBanV)
§ 4 Meldungen und Anträge der Marktbeteiligten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen (QNormBanV)
§ 4 Meldungen und Anträge der Marktbeteiligten

(1) Der Marktbeteiligte hat der Bundesanstalt entsprechend Artikel 7
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission vom 19.
Dezember 2011 vor der ersten Entladung im Inland für jede einzelne
Sendung mit Bananen die folgenden zur Durchführung der Kontrolle
erforderlichen Angaben zu übermitteln:

1.  Art des Erzeugnisses, spezifiziert nach Marke, Sorte, Güteklasse und
    Größe,

2.  Ursprung des Erzeugnisses,

3.  Menge,

4.  Ort und Datum des Versandes,

5.  Art und Identifikationsnummer des Transportmittels,

6.  voraussichtlicher Ort der Entladung und voraussichtlicher Zeitpunkt
    des Entladebeginns,

7.  vorgesehene Bestimmung und

8.  Bestimmungszollstelle.

(2) Von der Meldepflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind
Marktbeteiligte, die nach § 5 dieser Verordnung von den
Konformitätskontrollen freigestellt sind. Ferner gilt diese
Verpflichtung nicht für Waren, die nicht zur Abfertigung zum freien
Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind.

Collections: bundestag_gesetze
QNormBanV
Level: 2.0