Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__27a.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 27a Durchführung der Überwachung

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 27a Durchführung der Überwachung

Paragraph: 27a

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 27a Durchführung der Überwachung

Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist durch fachlich ausgebildete
Personen durchzuführen. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  vorzuschreiben, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen einer
    wissenschaftlich ausgebildeten Person obliegen und dabei andere
    fachlich ausgebildete Personen nach Weisung der zuständigen Behörde
    und unter der fachlichen Aufsicht einer wissenschaftlich ausgebildeten
    Person eingesetzt werden können,

2.  vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte
    Überwachungsmaßnahmen von sachkundigen Personen durchgeführt werden
    können,

3.  Vorschriften zu erlassen über die

    a)  Anforderungen an die Sachkunde, die an die in Nummer 1 genannte
        wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten
        sachkundigen Personen,

    b)  fachlichen Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Personen

zu stellen sind, sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und
der fachlichen Anforderungen zu regeln.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Satz
2 Nummer 3 zu erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner
Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen sind befugt, die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.

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TabakerzG
Level: 3.0