Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__27.html
Legislation: behv

Title: § 27 Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 27 Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 27 Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

(1) Die zuständige Behörde sperrt den Zugang einer
kontobevollmächtigten Person zum nationalen Emissionshandelsregister,
wenn

1.  die kontobevollmächtigte Person versucht hat, Zugang zu Konten,
    Vorgängen oder Transaktionen zu erhalten, für die sie nicht
    zugangsberechtigt ist,

2.  die kontobevollmächtigte Person versucht hat, die Sicherheit, die
    Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des nationalen
    Emissionshandelsregisters oder der darin verarbeiteten oder
    gespeicherten Daten zu beeinträchtigen,

3.  die zuständige Behörde davon Kenntnis erhält, dass die
    kontobevollmächtigte Person das Konto zur Begehung eines Verbrechens
    im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer
    Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs,
    Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung,
    Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder
    einer Insolvenzstraftat gebraucht oder gebraucht hat oder

4.  die Voraussetzungen für die Ernennung einer kontobevollmächtigten
    Person nicht vorlagen oder nachträglich weggefallen sind.

(2) Die zuständige Behörde öffnet den Zugang einer
kontobevollmächtigten Person zum nationalen Emissionshandelsregister
wieder, sobald die Gründe, die zur Sperrung nach Absatz 1 Nummer 4
geführt haben, nicht mehr vorliegen.

(3) Liegen die Gründe, die zur Sperrung einer kontobevollmächtigten
Person nach Absatz 1 Nummer 4 geführt haben, trotz Setzung einer
angemessenen Frist weiterhin vor, entfernt die zuständige Behörde die
kontobevollmächtigte Person aus dieser Funktion.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0