Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__13.html
Legislation: auslwbentschg

Title: § 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung

Der Aussteller kann sein Kürzungsrecht (§ 54 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf
die Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits geleistet hat;
der Empfänger der Leistung haftet nach Maßgabe des § 820 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist vor der Geltendmachung des
Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die
Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet
neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete
Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der
Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBEntschG
Level: 3.0