Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_dumfstg/__2.html
Legislation: suedumfstg

Title: § 2 Änderung und Ergänzung des Planes

Description:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 2 Änderung und Ergänzung des Planes

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 2 Änderung und Ergänzung des Planes

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den
Plan nach § 1 unter Einhaltung der Grundzüge der Planung zu ändern,
soweit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Tatsachen bekannt werden,
die der Ausführung des Vorhabens nach den getroffenen Festsetzungen
entgegenstehen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur hat dabei eine Abwägung aller betroffenen Belange
vorzunehmen.

(2) Die nach dem Bundesbahngesetz für Planfeststellungen zuständige
Behörde hat zusätzliche Regelungen zu treffen,

1.  soweit ihr die abschließende Entscheidung in dem Plan nach § 1 oder in
    einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorbehalten ist,

2.  wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem Plan
    nach § 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 entsprechenden
    Anlagen auf die benachbarten Grundstücke erst nach Inkrafttreten
    dieses Gesetzes auftreten und der Betroffene Vorkehrungen oder die
    Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangt, welche die
    nachteiligen Wirkungen ausschließen,

3.  soweit es sich um Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung handelt.

Auf das Verfahren finden die für die Planfeststellung geltenden
Vorschriften Anwendung.

(3) Über die Gültigkeit der Rechtsverordnungen nach Absatz 1
entscheidet auf Antrag das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner
Gerichtsbarkeit. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 47
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SüdumfStG
Level: 2.0