Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__12.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 12 Ausfuhr

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Ausfuhr

Paragraph: 12

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Ausfuhr

(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im
Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im
Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem der Schaumwein

1.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2.  in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex
    überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur
    Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des
    Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom
    30\.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist.

Satz 1 gilt auch, wenn der Schaumwein über Drittländer oder
Drittgebiete befördert wird.

(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der
Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt
hat, hat den Schaumwein unverzüglich auszuführen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am
Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden
ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der Schaumwein das
    Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn der Schaumwein in
    das externe Versandverfahren überführt wird.

(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die
Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare
Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über
andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend.

(5) Für den Ausgang von Schaumwein in eines der in Artikel 4 Absatz 2
der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den
zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für
den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend
anzuwenden.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0