Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__3.html
Legislation: bverfgg

Title: § 3

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 3

(1) Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum
Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben,
Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden.

(2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen
Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als
Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages
einen gesetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dürfen.

(3) Sie können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung
noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer
Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.

(4) Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche
Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen
Hochschule unvereinbar. Die Tätigkeit als Richter des
Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0