Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__3.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

(1) Ein Produkt darf nur dann angeboten oder ausgestellt werden, wenn

1.  die nach einer Rechtsverordnung gemäß § 4 oder einer Verordnung der
    Europäischen Union erforderlichen Angaben über den Verbrauch an
    Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO
    2                   -Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche
    zusätzliche Angaben dem Endverbraucher mittels Verbrauchskennzeichnung
    beim Anbieten oder Ausstellen des Produkts zur Kenntnis gebracht
    werden, indem

    a)  der Händler die Verbrauchskennzeichnung an der in einer
        Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union
        vorgeschriebenen Stelle deutlich sichtbar anbringt,

    b)  der Hersteller des Kraftfahrzeugs oder der Lieferant die
        Verbrauchskennzeichnung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4
        oder einer Verordnung der Europäischen Union mitliefert, anbringt, dem
        Händler zur Verfügung stellt oder dem Händler die erforderlichen
        Angaben zur Verfügung stellt;

2.  Informationen über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen
    Ressourcen sowie CO
    2                   -Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche
    zusätzliche Angaben vom Hersteller des Kraftfahrzeugs, vom Lieferanten
    oder vom Händler nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder
    einer Verordnung der Europäischen Union mittels
    Verbrauchskennzeichnung oder in anderer Form in den Fällen
    bereitgestellt werden, in denen der Endverbraucher das Produkt nicht
    ausgestellt sieht; dies umfasst insbesondere das Anbieten von
    Produkten über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet oder
    Telefonmarketing.

(2) Sind in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der
Europäischen Union Anforderungen an sonstige Produktinformationen
festgelegt, haben der Hersteller des Kraftfahrzeugs, der Lieferant
oder der Händler diese in der vorgeschriebenen Form und zu dem
vorgeschriebenen Zeitpunkt bereitzustellen, indem

a)  der Lieferant produktbezogene Datenblätter bereitstellt oder diese in
    Produktbroschüren aufnimmt,

b)  der Lieferant und der Händler Informationen im Sinne von Artikel 5
    Absatz 3 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 zur Verfügung
    stellen,

c)  der Händler einen Aushang am Verkaufsort anbringt und der Hersteller
    des Kraftfahrzeugs und der Händler einen Leitfaden am Verkaufsort auf
    Anfrage unverzüglich und unentgeltlich aushändigen.

(3) Soweit in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung
der Europäischen Union Anforderungen an die Werbung festgelegt sind,
haben der Hersteller des Kraftfahrzeugs, der Lieferant und der Händler
die hierin genannten Angaben zu machen. Das gilt entsprechend für
sonstige Werbeinformationen.

(4) Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014,
S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/674 (ABl. L 114
vom 4.5.2018, S. 1) geändert worden ist, und um künftige
Kaufentscheidungen der Verbraucher bei der Personenkraftfahrzeugwahl
zu unterstützen, haben die Tankstellenbetreiber von Tankstellen mit
mehr als sechs Mehrproduktzapfsäulen sicherzustellen, dass während der
Geschäftszeiten der Tankstelle ein Energiekostenvergleich nach den
Maßgaben des Artikels 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der
Kommission vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf
eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe
gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 85), die durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2020/858 (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S.
57) geändert worden ist, und nach den nachfolgenden Bestimmungen
angebracht ist:

1.  der Energiekostenvergleich ist gemäß dem Muster in Anlage 4 durch
    sichtbaren Aushang entweder an mindestens der Hälfte der
    Mehrproduktzapfsäulen oder an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich
    des Zahlungsortes anzubringen, dabei sollte das Format an den
    Mehrproduktzapfsäulen DIN A3 und im Bereich des Zahlungsortes
    mindestens DIN A2 sein; bei einer digitalen Darstellung muss eine
    Bildschirmgröße von mindestens 19 Zoll sichergestellt werden, wobei
    der Energiekostenvergleich mindestens alle 2,5 Minuten für jeweils
    30 Sekunden angezeigt werden muss;

2.  der Energiekostenvergleich nach Satz 2 ist jeweils bis zum vierten
    Werktag nach einem Quartalsbeginn zu aktualisieren.

Die amtliche Veröffentlichung des Energiekostenvergleiches erfolgt auf
der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
jeweils spätestens vier Wochen vor Quartalsbeginn. Der nach
Landesrecht zuständigen Behörde obliegt die Überwachung der Erfüllung
der Pflichten nach Satz 1.

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