Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40g.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 40g

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet kein Nachweis nach § 40e Absatz 4 oder § 40f in
Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, so bestätigt das für den
zertifizierten Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen
Sichtvermerk die Beendigung der Beförderung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Tabakwaren den
angegebenen Bestimmungsort erreicht haben.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet
in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt
akzeptiert wird, als hinreichender Ersatznachweis dafür, dass

1.  der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer
    entrichtet hat,

2.  der zertifizierte Empfänger die Tabakwaren in ein Steuerlager
    aufgenommen hat oder

3.  die Tabakwaren von der Verbrauchsteuer befreit sind.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0