Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__24.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 24 Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Kleinerzeugerregelung
§ 24 Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Kleinerzeugerregelung
§ 24 Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

(1) Der Betriebsinhaber hat die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung
nach Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 15. Mai 2015
gemeinsam mit dem Sammelantrag schriftlich bei der Landesstelle zu
beantragen.

(2) Der Betriebsinhaber hat im Antrag zusätzlich zu erklären, dass er
nicht nach dem 18. Oktober 2011 die Bedingungen künstlich geschaffen
hat, die es ihm ermöglichen, Vorteile aus der Teilnahme an der
Kleinerzeugerregelung zu ziehen.

(3) Ein an der Kleinerzeugerregelung teilnehmender Betriebsinhaber,
der beschließt aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden,
unterrichtet die Landesstelle hierüber gemeinsam mit dem Sammelantrag
für das Jahr, in dem dies erstmals gelten soll, schriftlich.

(4) Ein Betriebsinhaber, der im Erbfall oder durch vorweggenommene
Erbfolge alle Zahlungsansprüche von einem an der Kleinerzeugerregelung
teilnehmenden Betriebsinhaber erhält, hat die Teilnahme an der
Kleinerzeugerregelung unter Beifügen geeigneter Nachweise bei der
Landesstelle bis zu dem in § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln
12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgesehenen
Schlusstermin für die Einreichung des Sammelantrags in dem Jahr, in
dem er erstmals so erhaltene Zahlungsansprüche aktiviert, schriftlich
zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 3.0