Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__44.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1 - Wahl
§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1 - Wahl
§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Das Wahlausschreiben muss im Seebetrieb auch folgende Angaben
enthalten:

1.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz
    und diese Verordnung an Bord ermöglicht wird;

2.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem
    Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des
    Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

3.  dass die Wahlvorschläge auf jedem Schiff des Seebetriebs von der
    Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän
    bekannt gemacht werden;

4.  dass die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwahl wählen;

5.  den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim zuständigen Wahlvorstand
    eingehen müssen.

(2) Abweichend von § 6 Abs. 1 kann im Seebetrieb

1.  ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste innerhalb von vier
    Wochen seit ihrer Versendung an die Schiffe eingelegt werden;

2.  ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste
    innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden.

(3) Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 7) wird auf
fünf Wochen verlängert.

(4) Die Frist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12) wird
auf drei Wochen verlängert. Ist zu besorgen, dass die in Satz 1
bezeichnete Mindestfrist zwischen dem für die Bekanntmachung der
Wahlvorschläge an Bord bestimmten Zeitpunkt und dem Beginn der
Stimmabgabe in den Landbetrieben für eine fristgerechte Stimmabgabe
der Arbeitnehmer des Seebetriebs nicht ausreicht, so kann der
zuständige Wahlvorstand diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen
verlängern. Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge im Seebetrieb
gilt § 43 Abs. 3.

(5) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Seebetrieb gilt §
43 Abs. 3.

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WODrittelbG
Level: 4.0