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Legislation: ehrenamtstiftg

Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (EhrenamtStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (EhrenamtStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat beaufsichtigt die Stiftung und entscheidet in
allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von
grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. Von grundsätzlicher
oder besonderer Bedeutung sind insbesondere

1.  die Bestellung und die Abberufung des Vorstands,

2.  die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands,

3.  der Beschluss des Arbeitsprogramms und der damit verbundenen
    Richtlinien der Stiftung,

4.  die Änderung der Stiftungssatzung,

5.  die Genehmigung des jährlichen Haushalts- und Stellenplans,

6.  die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des
    Vorstands,

7.  die Genehmigung des Geschäftsverteilungsplans der Stiftung,

8.  die Zustimmung zur Einleitung von Rechtsstreitigkeiten oder zum
    Abschluss von Vergleichen,

9.  die Annahme und Verwendung von Zuwendungen Dritter.

(2) Der Stiftungsrat besteht aus 19 Mitgliedern.

(3) Mitglieder sind

1.  die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend,

2.  die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern, für Bau und
    Heimat,

3.  die Bundesministerin oder der Bundesminister für Ernährung und
    Landwirtschaft,

4.  vier Mitglieder des Deutschen Bundestages, jeweils ein Mitglied des
    Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend, des Ausschusses für Inneres und Heimat und des Ausschusses
    für Ernährung und Landwirtschaft, die von ihren Ausschüssen benannt
    werden,

5.  zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Länder, die von der
    Ministerpräsidentenkonferenz aus ihrer Mitte bestimmt werden,

6.  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kommunen, die oder der auf
    Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
    bestellt wird,

7.  neun Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich des
    bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, von denen jeweils
    drei vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
    vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft benannt werden.

(4) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 können sich jeweils
durch ihre Staatssekretärin oder ihren Staatssekretär oder seine
Staatssekretärin oder seinen Staatssekretär vertreten lassen. Hat ein
Mitglied mehrere Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre, so ist jede
oder jeder einzelne vertretungsbefugt. Die Mitglieder des
Stiftungsrats nach Absatz 3 Nummer 5 können jeweils eine Vertreterin
oder einen Vertreter benennen.

(5) Die Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 4 bis 7 und der
Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Mitglieder nach Absatz 3
Nummer 5 erfolgt mit legitimierender Wirkung durch die Mitglieder nach
Absatz 3 Nummer 1 bis 3. Wiederbestellungen sind zulässig.

(6) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 4 werden für die Dauer der
jeweiligen Legislaturperiode bestellt. Mit Ausscheiden aus dem
Bundestag endet gleichzeitig die Mitgliedschaft. Die Mitglieder nach
Absatz 3 Nummer 5 bis 7 und die Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter der Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 5 werden für die
Amtszeit von vier Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied oder dessen
Stellvertreterin oder Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest
der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger benannt und
bestellt.

(7) Die Mitglieder des Stiftungsrats nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3
führen in dieser Reihenfolge den Vorsitz im jährlichen Wechsel.

(8) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er ist beschlussfähig, wenn
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit
einfacher Mehrheit gefasst. Die Mitglieder des Stiftungsrats nach
Absatz 3 Nummer 1 bis 3 haben bei Satzungsänderungen, bei Haushalts-
sowie bei Personalangelegenheiten ein Vetorecht.

(9) Bis zur Konstituierung des ersten Stiftungsrats werden dessen
Aufgaben durch die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3
wahrgenommen.

(10) Sofern der Stiftungsrat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Fachbeiräte
beruft, wählen die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 7 aus ihrer Mitte
jeweils ein Mitglied in den Vorsitz. Die Mitglieder nach Absatz 3
Nummer 7 können in mehreren Fachbeiräten gleichzeitig den Vorsitz
ausüben.

(11) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich für die
Stiftung tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen
notwendigen Auslagen und Aufwendungen entsprechend den für die
unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen.

(12) Das Nähere regelt die Satzung.

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EhrenamtStiftG
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