Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74d.html
Legislation: stgb

Title: § 74d Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74d Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung

Paragraph: 74d

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 74d Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung

(1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche
Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde,
werden eingezogen, wenn der Inhalt durch eine rechtswidrige Tat
verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird
angeordnet, dass die zur Herstellung der Verkörperungen gebrauchten
oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung
waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Verkörperungen, die sich
im Besitz der bei der Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden
Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch
Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Verkörperungen eines Inhalts (§ 11
Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung nur bei Hinzutreten
weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen
würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur
angeordnet, soweit

1.  die Verkörperungen und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten
    Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des Teilnehmers oder eines
    anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat,
    oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und

2.  die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten
    durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.

(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn
ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

(5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der
Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen
als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht
eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder
beeinträchtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter
Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. §
74b Absatz 3 gilt entsprechend.

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