Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__43.html
Legislation: interbrvg

Title: § 43 Beschwerde

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 43 Beschwerde

Paragraph: 43

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 43 Beschwerde

(1) Gegen die Entscheidung in Verfahren nach § 33 Nummer 1 und 3
findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht statt. § 61 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist
bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(2) Beschwerdeberechtigt sind

1.  in den Verfahren nach § 33 Nummer 1, sofern das Verfahren die
    Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft, die Erben,
    die Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und
    die Testamentsvollstrecker oder die Nachlassverwalter;

2.  in den übrigen Verfahren nach § 33 Nummer 1 sowie in den Verfahren
    nach § 33 Nummer 3 diejenigen Personen, die ein berechtigtes Interesse
    nachweisen.

(3) Die Beschwerde ist einzulegen

1.  innerhalb eines Monats, wenn der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Inland hat;

2.  innerhalb von zwei Monaten, wenn der Beschwerdeführer seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag der Bekanntgabe der
Entscheidung.

(4) Die Beschwerde ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.

(5) Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ausstellung
des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so ändert oder
widerruft es das Zeugnis oder weist das Ausgangsgericht an, das
Zeugnis zu berichtigen, zu ändern oder zu widerrufen. Hält das
Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausstellung
des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so stellt es das
Nachlasszeugnis aus oder verweist die Sache unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das
Ausgangsgericht zurück. Stellt das Beschwerdegericht das
Nachlasszeugnis aus und lässt es die Rechtsbeschwerde nicht zu, gilt §
39 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Bei allen sonstigen
Beschwerdeentscheidungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1
gilt im Übrigen § 69 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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IntErbRVG
Level: 3.0