Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__115b.html
Legislation: brao

Title: § 115b Anderweitige Ahndung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 115b Anderweitige Ahndung

Paragraph: 115b

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 115b Anderweitige Ahndung

Von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung ist abzusehen, wenn

1.  durch ein Gericht oder eine Behörde wegen desselben Verhaltens bereits
    eine Strafe, eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
    oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden ist oder

2.  das Verhalten nach § 153a Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit
    Absatz 2 Satz 2, der Strafprozessordnung nicht mehr als Vergehen
    verfolgt werden kann.

Satz 1 gilt nicht, wenn eine anwaltsgerichtliche Maßnahme zusätzlich
erforderlich ist, um den Rechtsanwalt oder die
Berufsausübungsgesellschaft zur Erfüllung seiner oder ihrer Pflichten
anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 114 Absatz 1
Nummer 4 und 5 oder Absatz 2 Nummer 4 und 5 bleibt durch eine
anderweitige Ahndung unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 3.0