Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__449.html
Legislation: hgb

Title: § 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Paragraph: 449

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

(1) Soweit der Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder
briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den
Haftungsvorschriften in § 413 Absatz 2, den §§ 414, 418 Absatz 6, §
422 Absatz 3, den §§ 425 bis 438, 445 Absatz 3 und § 446 Absatz 2 nur
durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt
wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen
zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer
kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in
Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein
Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten
Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem
Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die vom Frachtführer zu leistende
Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch
vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431
Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag

1.  zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der
    vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in
    geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den
    gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder

2.  für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger
    ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.

Ferner kann abweichend von Absatz 1 durch vorformulierte
Vertragsbedingungen die vom Absender nach § 414 zu leistende
Entschädigung der Höhe nach beschränkt werden.

(3) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann in keinem Fall zu seinem
Nachteil von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften abgewichen
werden, es sei denn, der Frachtvertrag hat die Beförderung von Briefen
oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.

(4) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht, so sind die
Absätze 1 bis 3 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl
der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im
Inland liegen.

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