Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__91.html
Legislation: stberg

Title: § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

Paragraph: 91

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens steht es nicht
entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer bereits wegen
desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 81). Hat das Landgericht
den Rügebescheid aufgehoben (§ 82), weil es eine Pflichtverletzung
nach § 89 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein
berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund
solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem
Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen
Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen das Mitglied
der Steuerberaterkammer ergeht und auf Freispruch oder eine
berufsgerichtliche Maßnahme lautet. Die Rüge wird auch unwirksam, wenn
rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil
eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 nicht festzustellen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0