Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__4.html
Legislation: bkleingg

Title: § 4 Kleingartenpachtverträge

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 4 Kleingartenpachtverträge

Paragraph: 4

Full Text:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 4 Kleingartenpachtverträge

(1) Für Kleingartenpachtverträge gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pachtvertrag, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit
nichts anderes bestimmt ist, auch für Pachtverträge über Grundstücke
zu dem Zweck, die Grundstücke aufgrund einzelner
Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpachtverträge).
Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig
anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen
wird, ist nichtig. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der
Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2
bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.

(3) Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die
ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der
Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die
Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten
Kleingärtnerorganisation zu übertragen.

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BKleingG
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