Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__39.html
Legislation: drig

Title: § 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Paragraph: 39

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei
politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine
Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0