Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__24.html
Legislation: betravg

Title: § 24 Teilnahme Dritter an Sozialpartnermodellen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 24 Teilnahme Dritter an Sozialpartnermodellen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 24 Teilnahme Dritter an Sozialpartnermodellen

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung eines
einschlägigen Sozialpartnermodells vereinbaren.

(2) Die Anwendung eines nicht einschlägigen Sozialpartnermodells
können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, wenn

1.  ein für das Arbeitsverhältnis einschlägiger Tarifvertrag dies eröffnet
    oder

2.  die das Sozialpartnermodell tragende Gewerkschaft nach ihrer Satzung
    für das Arbeitsverhältnis tarifzuständig ist.

(3) Arbeitnehmer, die bei Tarifvertragsparteien beschäftigt sind, die
ein Sozialpartnermodell abgeschlossen haben, können mit ihrem
Arbeitgeber die Teilnahme an dem Sozialpartnermodell vereinbaren.

(4) Die Teilnahme nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung der
das Sozialpartnermodell tragenden Tarifvertragsparteien. Die
Tarifvertragsparteien können Dritte an den Kosten, die ihnen im
Zusammenhang mit der Durchführung und Steuerung des
Sozialpartnermodells entstehen, angemessen beteiligen. Sie können die
Kostenbeteiligung auch über die Beiträge und Leistungen der
durchführenden Versorgungseinrichtung erheben lassen; an eine
entsprechende Entscheidung ist die durchführende
Versorgungseinrichtung bei der Kalkulation der Beiträge und Leistungen
gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 5.0