Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__28.html
Legislation: starug

Title: § 28 Durchbrechung der absoluten Priorität

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 28 Durchbrechung der absoluten Priorität

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 28 Durchbrechung der absoluten Priorität

(1) Der angemessenen Beteiligung einer Gruppe von planbetroffenen
Gläubigern am Planwert steht es nicht entgegen, wenn eine von § 27
Absatz 1 Nummer 3 abweichende Regelung nach der Art der zu
bewältigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nach den Umständen
sachgerecht ist. Eine von § 27 Absatz 1 Nummer 3 abweichende Regelung
ist nicht sachgerecht, wenn auf die überstimmte Gruppe mehr als die
Hälfte der Stimmrechte der Gläubiger der betroffenen Rangklasse
entfällt.

(2) Einer angemessenen Beteiligung einer Gruppe von planbetroffenen
Gläubigern am Planwert steht es nicht entgegen, wenn der Schuldner
oder eine an dem Schuldner beteiligte Person entgegen § 27 Absatz 1
Nummer 2 am Unternehmensvermögen beteiligt bleibt, sofern

1.  die Mitwirkung des Schuldners oder der an dem Schuldner beteiligten
    Person an der Fortführung des Unternehmens infolge besonderer, in
    seiner Person liegender Umstände unerlässlich ist, um den Planwert zu
    verwirklichen, und sich der Schuldner oder die an dem Schuldner
    beteiligte Person im Plan zu der erforderlichen Mitwirkung sowie zur
    Übertragung der wirtschaftlichen Werte für den Fall verpflichtet, dass
    seine Mitwirkung aus von ihm zu vertretenden Gründen vor dem Ablauf
    von fünf Jahren oder einer kürzeren, für den Planvollzug vorgesehenen
    Frist endet oder

2.  die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger geringfügig sind,
    insbesondere, weil die Rechte nicht gekürzt werden und deren
    Fälligkeiten um nicht mehr als 18 Monate verschoben werden.

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StaRUG
Level: 6.0