Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__73.html
Legislation: awsv

Title: Anlage 1 Einstufung von Stoffen und Gemischen als nicht wassergefährdend und in Wassergefährdungsklassen (WGK); Bestimmung aufschwimmender flüssiger Stoffe als allgemein wassergefährdend

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
Anlage 1 Einstufung von Stoffen und Gemischen als nicht wassergefährdend und in Wassergefährdungsklassen (WGK); Bestimmung aufschwimmender flüssiger Stoffe als allgemein wassergefährdend

Paragraph: 73

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
Anlage 1 Einstufung von Stoffen und Gemischen als nicht wassergefährdend und in Wassergefährdungsklassen (WGK); Bestimmung aufschwimmender flüssiger Stoffe als allgemein wassergefährdend

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 933 - 940)

**1** **Grundsätze**

1.1 Die in dieser Anlage verwendeten Fachbegriffe, insbesondere zu
    toxischen Eigenschaften und zu Auswirkungen von Stoffen und Gemischen
    auf die Umwelt, werden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die
    Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen,
    zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
    67/548/EWG                    und 1999/45/EG und zur Änderung der
    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16
    vom 20.1.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221
    (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni
    1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L
    196 vom 16.8.1967, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    944/2013 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 5) geändert worden ist,
    verwendet.

1.2 Krebserzeugende Stoffe sind alle Stoffe, die einzustufen sind

    a)  nach Anhang VI Tabelle 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als
        karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder Kategorie 1B (H350: „Kann
        Krebs verursachen“),

    b)  nach Anhang VI Tabelle 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als
        karzinogene Stoffe der Kategorie 1 oder Kategorie 2 (R45: „Kann Krebs
        erzeugen“) oder

    c)  nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogene Stoffe
        der Kategorie 1A oder Kategorie 1B (H350: „Kann Krebs verursachen“).

    Krebserzeugend sind auch die Stoffe, die in einer Bekanntmachung des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach § 20 Absatz 4 der
    Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644),
    die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl.
    I S. 49) geändert worden ist, als krebserzeugend bezeichnet werden.
    Stoffe, die nur auf inhalativem Weg krebserzeugend wirken, gelten bei
    der Bestimmung der Wassergefährdungsklasse nicht als krebserzeugend.

1.3 Aufschwimmende flüssige Stoffe sind alle flüssigen Stoffe, die unter
    Normalbedingungen folgende physikalische Eigenschaften aufweisen:

    a)  eine Dichte von kleiner oder gleich 1 000 kg/m
        3                         ,

    b)  einen Dampfdruck von kleiner oder gleich 0,3 kPa und

    c)  eine Wasserlöslichkeit von kleiner oder gleich 1 g/l.

1.4 Wird nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in
    Verbindung mit Anhang I Teil 4 Abschnitt 4.1.3.5.5.5 der Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 für Stoffe wegen ihrer hohen aquatischen Toxizität
    ein Multiplikationsfaktor (M-Faktor) festgelegt, wird dieser bei der
    Ermittlung des prozentualen Gehaltes eines Stoffes in Gemischen
    berücksichtigt.

**2** **Einstufung von Stoffen und Gemischen als nicht wassergefährdend**

2.1 Stoffe

    Stoffe sind nicht wassergefährdend, wenn sie alle im Folgenden
    genannten Anforderungen erfüllen:

    a)  Die Summe nach Nummer 4.4 ist Null.

    b)  Ein flüssiger Stoff weist eine Wasserlöslichkeit von kleiner als 10
        mg/l auf.

    c)  Ein fester Stoff weist eine Wasserlöslichkeit von kleiner als 100 mg/l
        auf.

    d)  Es ist keine Prüfung bekannt, nach der die akute Toxizität an einer
        Fischart (96 h LC
        50                         ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
        50                         ) oder die Hemmung des Algenwachstums (72 h
        IC
        50                         ) unterhalb der Löslichkeitsgrenze liegt.
        Es müssen valide Prüfungen an zwei der vorgenannten Organismen
        durchgeführt worden sein.

    e)  Ein flüssiger organischer Stoff ist leicht biologisch abbaubar.

    f)  Ein fester organischer Stoff ist entweder leicht biologisch abbaubar
        oder weist kein erhöhtes Bioakkumulationspotenzial auf.

    g)  Durch leichte biologische oder abiotische Abbaubarkeit entsteht kein
        wassergefährdender Stoff.

    h)  Der Stoff ist kein aufschwimmender flüssiger Stoff nach Nummer 1.3.

2.2 Gemische

    Gemische sind nicht wassergefährdend, wenn sie alle im Folgenden
    genannten Anforderungen erfüllen:

    a)  Der Gehalt an Stoffen der WGK 1 ist geringer als 3 Prozent
        Massenanteil.

    b)  Der Gehalt an Stoffen der WGK 2 ist geringer als 0,2 Prozent
        Massenanteil.

    c)  Der Gehalt an Stoffen der WGK 3 ist geringer als 0,2 Prozent
        Massenanteil.

    d)  Der Gehalt an nicht identifizierten Stoffen ist geringer als 0,2
        Prozent Massenanteil.

    e)  Dem Gemisch wurden keine krebserzeugenden Stoffe nach Nummer 1.2
        gezielt zugesetzt.

    f)  Dem Gemisch wurden keine Stoffe der WGK 3 gezielt zugesetzt.

    g)  Dem Gemisch wurden keine Stoffe gezielt zugesetzt, deren
        wassergefährdende Eigenschaften nicht bekannt sind.

    h)  Dem Gemisch wurden keine Dispergatoren oder Emulgatoren gezielt
        zugesetzt.

    i)  Das Gemisch schwimmt in oberirdischen Gewässern nicht auf.

    Muss bei einem Stoff der WGK 2 oder WGK 3 wegen seiner hohen
    aquatischen Toxizität ein M-Faktor nach Nummer 1.4 berücksichtigt
    werden, wird der prozentuale Gehalt dieses Stoffes mit diesem Faktor
    multipliziert. Das sich daraus ergebende Produkt wird zur Ermittlung
    des Massenanteils im Sinne von Satz 1 Buchstabe b und c verwendet.

**3** **Bestimmung aufschwimmender flüssiger Stoffe und Gemische als
    allgemein wassergefährdend**

3.1 Aufschwimmende flüssige Stoffe nach Nummer 1.3 sind allgemein
    wassergefährdend, wenn sie die Anforderungen nach Nummer 2.1 Buchstabe
    a bis g erfüllen.

3.2 Die aufschwimmenden flüssigen Stoffe nach Nummer 3.1 werden vom
    Umweltbundesamt im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gegeben. Zudem
    stellt das Umweltbundesamt im Internet eine Suchfunktion bereit, mit
    der die nach Satz 1 bekannt gegebenen Stoffe ermittelt werden können.

3.3 Ein aufschwimmendes Gemisch aus aufschwimmenden flüssigen Stoffen nach
    Nummer 3.1 und nicht wassergefährdenden Stoffen gilt als allgemein
    wassergefährdend.

**4** **Einstufung von Stoffen in Wassergefährdungsklassen**

4.1 Methodische Vorgaben

    Grundlage für die Einstufung sind wissenschaftliche Prüfungen an dem
    jeweiligen Stoff gemäß den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 440/2008
    der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß
    der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
    chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 900/2014 (ABl. L 247 vom
    21\.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

    Wurden aus diesen wissenschaftlichen Prüfungen für den jeweiligen
    Stoff

    a)  R-Sätze gemäß den Anhängen I und VI der Richtlinie 67/548/EWG oder

    b)  Gefahrenhinweise nach den Anhängen I, II und VI der Verordnung (EG)
        Nr. 1272/2008

    in der jeweils geltenden Fassung abgeleitet, werden den R-Sätzen bzw.
    Gefahrenhinweisen Bewertungspunkte nach Maßgabe von Nummer 4.2
    zugeordnet.

    Wurden wissenschaftliche Prüfungen zur akuten oralen oder dermalen
    Toxizität oder zu Auswirkungen auf die Umwelt für den jeweiligen Stoff
    nicht durchgeführt, werden dem Stoff Vorsorgepunkte nach Maßgabe von
    Nummer 4.3 zugeordnet.

    Aus der Summe der Bewertungs- und Vorsorgepunkte für den jeweiligen
    Stoff wird die Wassergefährdungsklasse nach Maßgabe von Nummer 4.4
    ermittelt.

4.2 R-Sätze, Gefahrenhinweise und Bewertungspunkte

    Den R-Sätzen oder Gefahrenhinweisen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 2
    werden folgende Bewertungspunkte zugeordnet:

    *        *   R-Satz

        *   Bezeichnungen
            der besonderen Gefahren

        *   Vorrangigkeit
            anderer R-Sätze

        *   Bewertungs-
            punkte

    *        *   R21

        *   gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut

        *   wird nicht zusätzlich zu R25, R23/25, R28 oder R26/28 berücksichtigt

        *   1

    *        *   R22

        *   gesundheitsschädlich beim Verschlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu R24, R23/24, R27 oder R26/27 berücksichtigt

        *   1

    *        *   R24

        *   giftig bei Berührung mit der Haut

        *   wird nicht zusätzlich zu R28 oder
            R26/28                              berücksichtigt

        *   3

    *        *   R25

        *   giftig beim Verschlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu R27 oder
            R26/27                              berücksichtigt

        *   3

    *        *   R27

        *   sehr giftig bei Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R28

        *   sehr giftig beim Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R29

        *   entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

        *
        *   2

    *        *   R33

        *   Gefahr kumulativer Wirkungen

        *
        *   2

    *        *[^F798189_10_BJNR090500017BJNE007700000]
   R40

        *   Verdacht auf krebserzeugende Wirkung

        *   wird nicht zusätzlich zu R68 berücksichtigt

        *   2

    *        *   R45

        *   kann Krebs erzeugen

        *
        *   9

    *        *   R46

        *   kann vererbbare Schäden verursachen

        *   wird nicht zusätzlich zu R45 berücksichtigt

        *   9

    *        *   R50

        *   sehr giftig für Wasserorganismen

        *
        *   6

    *        *   R52

        *   schädlich für Wasserorganismen

        *
        *   3

    *        *   R53

        *   kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben

        *
        *   3

    *        *   R60

        *   kann die Fortpflanzungsfähigkeit
            beeinträchtigen

        *
        *   4

    *        *   R61

        *   kann das Kind im Mutterleib
            schädigen

        *   wird nicht zusätzlich zu R60 berücksichtigt

        *   4

    *        *   R62

        *   kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen

        *   wird nicht zusätzlich zu R61 berücksichtigt

        *   2

    *        *   R63

        *   kann das Kind im Mutterleib
            möglicherweise schädigen

        *   wird nicht zusätzlich zu R60 und R62 berücksichtigt

        *   2

    *        *   R65

        *   gesundheitsschädlich: kann beim Verschlucken Lungenschäden
            verursachen

        *   wird nicht zusätzlich zu R21 und R22 berücksichtigt

        *   1

    *        *   R68

        *   irreversibler Schaden möglich

        *   wird nicht zusätzlich zu R40 berücksichtigt

        *   2

    *        *   R15/29

        *   reagiert mit Wasser unter Bildung giftiger und hochentzündlicher Gase

        *
        *   2

    *        *   R20/21

        *   gesundheitsschädlich beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut

        *   wird nicht zusätzlich zu R25 oder R28 berücksichtigt

        *   1

    *        *   R20/22

        *   gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu R24 oder R27 berücksichtigt

        *   1

    *        *   R20/21/22

        *   gesundheitsschädlich beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der
            Haut

        *
        *   1

    *        *   R21/22

        *   gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

        *
        *   1

    *        *   R23/24

        *   giftig beim Einatmen und bei
            Berührung mit der Haut

        *   wird nicht zusätzlich zu R28 berücksichtigt

        *   3

    *        *   R23/25

        *   giftig beim Einatmen und Verschlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu R27 berücksichtigt

        *   3

    *        *   R23/24/25

        *   giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut

        *
        *   3

    *        *   R24/25

        *   giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

        *
        *   3

    *        *   R26/27

        *   sehr giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R26/28

        *   sehr giftig beim Einatmen und Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R26/27/28

        *   sehr giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R27/28

        *   sehr giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/24

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der
            Haut

        *
        *   4

    *        *   R39/25

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/23/24

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei
            Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R39/23/25

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch
            Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/24/25

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der
            Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/23/24/25

        *   giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung
            mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/27

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit
            der Haut

        *
        *   4

    *        *   R39/28

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/26/27

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und
            bei Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R39/26/28

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und
            durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/27/28

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit
            der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R39/26/27/28

        *   sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen,
            Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R48/21

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Berührung mit der Haut

        *
        *   2

    *        *   R48/22

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R48/20/21

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut

        *
        *   2

    *        *   R48/20/22

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Einatmen und durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R48/21/22

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R48/20/21/22

        *   gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer
            Exposition durch Einatmen,
            Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R48/24

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R48/25

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R48/23/24

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut

        *
        *   4

    *        *   R48/23/25

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Einatmen und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R48/24/25

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R48/23/24/25

        *   giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition
            durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   R50/53

        *   sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig
            schädliche Wirkungen haben

        *
        *   8

    *        *   R51/53

        *   giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig
            schädliche Wirkungen haben

        *
        *   6

    *        *   R52/53

        *   schädlich für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig
            schädliche Wirkungen haben

        *
        *   4

    *        *   R68/21

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut

        *
        *   2

    *        *   R68/22

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R68/20/21

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut

        *
        *   2

    *        *   R68/20/22

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R68/21/22

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch
            Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   R68/20/21/22

        *   gesundheitsschädlich: Möglichkeit
            irreversiblen Schadens durch
            Einatmen, Berührung mit der Haut
            und durch Verschlucken

        *
        *   2

    *        *   Gefahren-
            hinweis

        *   Bezeichnung
            der Gefahrenhinweise

        *   Vorrangigkeit
            anderer Gefahrenhinweise

        *   Bewertungs-
            punkte

    *        *   EUH029

        *   entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

        *
        *   2

    *        *   H300

        *   Lebensgefahr bei Verschlucken

        *
        *   4

    *        *   H301

        *   giftig bei Verschlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu H310 berücksichtigt

        *   3

    *        *   H302

        *   gesundheitsschädlich bei Ver-
            schlucken

        *   wird nicht zusätzlich zu H311 oder H310 berücksichtigt

        *   1

    *        *   H304

        *   kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

        *   wird nicht zusätzlich zu H312 und H302 berücksichtigt

        *   1

    *        *   H310

        *   Lebensgefahr bei Hautkontakt

        *   wird nicht zusätzlich zu H300 berücksichtigt

        *   4

    *        *   H311

        *   giftig bei Hautkontakt

        *   wird nicht zusätzlich zu H301 oder H300 berücksichtigt

        *   3

    *        *   H312

        *   gesundheitsschädlich bei Hautkontakt

        *   wird nicht zusätzlich zu H302, H301 oder H300 berücksichtigt

        *   1

    *        *   H340

        *   kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg angeben, sofern
            schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen
            Expositionsweg besteht)

        *   wird nicht zusätzlich zu H350 berücksichtigt

        *   9

    *        *   H341

        *   kann vermutlich genetische Defekte verursachen (Expositionsweg
            angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem
            anderen
            Expositionsweg besteht)

        *   wird nicht zusätzlich zu H351 berücksichtigt

        *   2

    *        *   H350

        *   kann Krebs verursachen
            (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese
            Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)

        *
        *   9

    *        *   H351

        *   kann vermutlich Krebs verursachen (Expositionsweg angeben, sofern
            schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen
            Expositionsweg besteht)

        *   wird nicht zusätzlich zu H341 berücksichtigt

        *   2

    *        *   H360D

        *   kann das Kind im Mutterleib
            schädigen

        *   wird nicht zusätzlich zu H360F
            berücksichtigt

        *   4

    *        *   H360F

        *   kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

        *
        *   4

    *        *   H361d

        *   kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

        *   wird nicht zusätzlich zu H360F und H361f berücksichtigt

        *   2

    *        *   H361f

        *   kann vermutlich die Fruchtbarkeit
            beeinträchtigen

        *   wird nicht zusätzlich zu H360D
            berücksichtigt

        *   2

    *        *   H370

        *   schädigt die Organe (oder alle
            betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben,
            sofern schlüssig belegt ist, dass
            diese Gefahr bei keinem anderen
            Expositionsweg besteht)

        *
        *   4

    *        *   H371

        *   kann die Organe schädigen (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern
            bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass
            diese Gefahr bei keinem anderen
            Expositionsweg besteht)

        *
        *   2

    *        *   H372

        *   schädigt die Organe (alle betroffenen Organe nennen) bei längerer oder
            wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, wenn schlüssig belegt
            ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)

        *
        *   4

    *        *   H373

        *   kann die Organe schädigen
            (alle betroffenen Organe nennen) bei längerer oder wiederholter
            Exposition (Expositionsweg angeben, wenn schlüssig belegt ist, dass
            diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)

        *
        *   2

    *        *   H400

        *   sehr giftig für Wasserorganismen

        *   wird nicht zusätzlich zu H410 berücksichtigt

        *   6

    *        *   H410

        *   sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

        *
        *   8

    *        *   H411

        *   giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

        *
        *   6

    *        *   H412

        *   schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

        *
        *   4

    *        *   H413

        *   kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

        *
        *   3

4.3 Vorsorgepunkte

4.3.1 Sind zu einem Stoff keine Informationen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1
    und 2 zur akuten oralen und dermalen Toxizität vorhanden, werden dem
    Stoff 4 Vorsorgepunkte zugewiesen.

4.3.2 Sind zu einem Stoff keine Informationen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1
    und 2 zu Auswirkungen auf die Umwelt vorhanden, werden dem Stoff 8
    Vorsorgepunkte zugewiesen.

    Die Anzahl der Vorsorgepunkte wird um 2 vermindert, wenn die leichte
    biologische Abbaubarkeit nachgewiesen und ein
    Bioakkumulationspotenzial ausgeschlossen wurde.

4.3.3 Wurden einem Stoff keine R-Sätze oder Gefahrenhinweise zu Auswirkungen
    auf die Umwelt im Sinne von Nummer 4.1 Satz 2 zugeordnet und sind
    Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zu Auswirkungen auf die
    Umwelt für den Stoff bekannt, werden die folgenden Vorsorgepunkte
    zugewiesen:

    a)  8 Vorsorgepunkte, wenn eine Prüfung bekannt ist, nach der die akute
        Toxizität an einer Fischart (96 h LC
        50                         ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
        50                         ) oder die Hemmung des Algenwachstums (72 h
        IC
        50                         ) nicht mehr als 1 mg/l beträgt und

        aa) kein Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit vorhanden ist
            oder

        bb) kein Nachweis zum Ausschluss eines Bioakkumulationspotenzials
            vorhanden ist,

    b)  6 Vorsorgepunkte, wenn eine Prüfung bekannt ist, nach der die akute
        Toxizität an einer Fischart (96 h LC
        50                         ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
        50                         ) oder die Hemmung des Algenwachstums (72 h
        IC
        50                         ) mehr als 1 mg/l und nicht mehr als 10
        mg/l beträgt und

        aa) kein Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit vorhanden ist
            oder

        bb) kein Nachweis zum Ausschluss eines Bioakkumulationspotenzials
            vorhanden ist,

    c)  4 Vorsorgepunkte, wenn eine Prüfung bekannt ist, nach der die akute
        Toxizität an einer Fischart (96 h LC
        50                         ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
        50                         ) oder die Hemmung des Algenwachstums (72 h
        IC
        50                         ) mehr als 10 mg/l und nicht mehr als 100
        mg/l beträgt und kein Nachweis der biologischen Abbaubarkeit in
        Gewässern vorhanden ist,

    d)  2 Vorsorgepunkte, wenn nur Prüfungen bekannt sind, nach denen die
        akute Toxizität an einer Fischart (96 h LC
        50                         ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
        50                         ) oder die Hemmung des Algenwachstums (72 h
        IC
        50                         ) mehr als 100 mg/l beträgt und

        aa) kein Nachweis der biologischen Abbaubarkeit in Gewässern vorhanden ist
            sowie

        bb) kein Nachweis zum Ausschluss eines Bioakkumulationspotenzials
            vorhanden ist.

4.4 Ermittlung der Wassergefährdungsklasse

    Aus den nach den Nummern 4.2 und 4.3 ermittelten Bewertungs- und
    Vorsorgepunkten für den jeweiligen Stoff wird die Summe gebildet.
    Entsprechend dieser Summe wird eine der folgenden
    Wassergefährdungsklassen zugeordnet:

    *        *   Die Summe beträgt 0 bis 4:

        *   WGK 1

    *        *   Die Summe beträgt 5 bis 8:

        *   WGK 2

    *        *   Die Summe beträgt mehr als 8:

        *   WGK 3

**5** **Einstufung von Gemischen in Wassergefährdungsklassen**

5.1 Grundsätze

5.1.1 Die Wassergefährdungsklasse von Gemischen wird aus den
    Wassergefährdungsklassen der enthaltenen Stoffe rechnerisch ermittelt.
    Dabei werden nicht identifizierte Stoffe und Stoffe gemäß § 3 Absatz 4
    Satz 1 wie Stoffe der WGK 3 behandelt.

5.1.2 Werden feste Gemische bei der Herstellung von flüssigen Gemischen
    verwendet und wurden diese festen Gemische nicht als nicht
    wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse eingestuft,
    werden die festen Gemische bei der Ableitung der
    Wassergefährdungsklasse des flüssigen Gemisches wie Stoffe der WGK 3
    behandelt. Wurden die festen Gemische nach Nummer 5.2 oder Nummer 5.3
    in eine Wassergefährdungsklasse eingestuft, werden sie bei der
    Ableitung der Wassergefährdungsklasse des flüssigen Gemisches wie
    Stoffe dieser Wassergefährdungsklasse behandelt. Satz 2 gilt
    entsprechend für eingestufte flüssige Gemische.

5.1.3 Krebserzeugende Stoffe nach Nummer 1.2 sind ab einem Massenanteil von
    0,1 Prozent, bezogen auf den Einzelstoff, zu berücksichtigen. Sind für
    die Einstufung des Gemisches als krebserzeugend (R45 bzw. H350) nach
    Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und Anhang II der
    Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    31\. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
    gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1; L 6 vom
    10\.1.2002, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
    (ABl. L 353 vom 31.2.2008, S. 1) geändert worden ist, oder nach den
    Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 andere
    Massenanteile maßgebend, gelten diese. Bei der Ableitung der WGK 1
    sind zugesetzte krebserzeugende Stoffe immer zu berücksichtigen.

5.1.4 Nicht krebserzeugende Stoffe mit einem Massenanteil von weniger als
    0,2 Prozent, bezogen auf den Einzelstoff, werden nicht berücksichtigt.

    Muss bei einem Stoff der WGK 2 oder WGK 3 wegen seiner hohen
    aquatischen Toxizität ein M-Faktor nach Nummer 1.4 berücksichtigt
    werden, wird der prozentuale Gehalt dieses Stoffes mit diesem Faktor
    multipliziert. Das sich daraus ergebende Produkt wird zur Ermittlung
    des Massenanteils verwendet.

5.1.5 Liegen wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zur
    akuten oralen oder dermalen Toxizität oder zur aquatischen Toxizität
    für das Gemisch vor, kann die Wassergefährdungsklasse abweichend von
    den Nummern 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.4 aus diesen Prüfergebnissen bestimmt
    werden. Den Prüfergebnissen werden Bewertungspunkte nach Maßgabe von
    Nummer 5.3 zugeordnet. Wurden bestimmte wissenschaftliche Prüfungen
    zur akuten oralen oder dermalen Toxizität oder zu Auswirkungen auf die
    Umwelt für das jeweilige Gemisch nicht durchgeführt, werden dem
    Gemisch Vorsorgepunkte nach Maßgabe von Nummer 5.3 zugeordnet.

    Aus der Summe der Bewertungs- und Vorsorgepunkte für das jeweilige
    Gemisch wird die Wassergefährdungsklasse ermittelt.

    Führen beide Methoden zu unterschiedlichen Wassergefährdungsklassen,
    so ist die aus den am Gemisch bestimmten Prüfdaten ermittelte
    Wassergefährdungsklasse maßgeblich.

5.1.6 Wurde zu einem Gemisch die Wassergefährdungsklasse anhand der
    Prüfdaten ermittelt, kann auf eine erneute Prüfung des Gemisches
    verzichtet werden, wenn nur ein Stoff ausgetauscht worden ist und

    a)  der neue Stoff bereits eingestuft und in die gleiche oder eine
        niedrigere Wassergefährdungsklasse wie der ausgetauschte Stoff
        eingestuft ist oder der neue Stoff als nicht wassergefährdend
        eingestuft ist und

    b)  keine Eigenschaften des neuen Stoffes bekannt sind, die zu einer
        Erhöhung des wassergefährdenden Potenzials des Gemisches führen
        können.

5.2 Rechnerische Ableitung der Wassergefährdungsklasse aus den
    Wassergefährdungsklassen der enthaltenen Stoffe

5.2.1 Ableitung der Wassergefährdungsklasse 3

    Das Gemisch wird in die WGK 3 eingestuft, wenn eine der folgenden
    Voraussetzungen erfüllt ist:

    a)  Das Gemisch enthält krebserzeugende Stoffe der WGK 3.

    b)  Die Summe der Massenanteile aller im Gemisch enthaltenen Stoffe der
        WGK 3 beträgt 3 Prozent oder mehr.

    Muss bei einem Stoff der WGK 3 wegen seiner hohen aquatischen
    Toxizität ein M-Faktor nach Nummer 1.4 berücksichtigt werden, wird der
    prozentuale Gehalt dieses Stoffes mit diesem Faktor multipliziert. Das
    sich daraus ergebende Produkt wird zur Ermittlung des Massenanteils im
    Sinne von Satz 1 Buchstabe b verwendet.

5.2.2 Ableitung der Wassergefährdungsklasse 2

    Trifft keine der unter Nummer 5.2.1 genannten Voraussetzungen zu, wird
    das Gemisch in die WGK 2 eingestuft, wenn eine der folgenden
    Voraussetzungen erfüllt ist:

    a)  Das Gemisch enthält krebserzeugende Stoffe der WGK 2.

    b)  Die Summe der Massenanteile aller im Gemisch enthaltenen Stoffe der
        WGK 2 beträgt 5 Prozent oder mehr.

    c)  Das Gemisch enthält Stoffe der WGK 3, die nichtkrebserzeugend sind,
        mit einem Massenanteil von 0,2 Prozent oder mehr, bezogen auf den
        Einzelstoff.

    d)  Die Summe der Massenanteile aller im Gemisch enthaltenen
        nichtkrebserzeugenden Stoffe der WGK 3 beträgt weniger als 3 Prozent.

    Muss bei einem Stoff der WGK 2 oder WGK 3 wegen seiner hohen
    aquatischen Toxizität ein M-Faktor nach Nummer 1.4 berücksichtigt
    werden, wird der prozentuale Gehalt dieses Stoffes mit diesem Faktor
    multipliziert. Das sich daraus ergebende Produkt wird zur Ermittlung
    des Massenanteils im Sinne von Satz 1 Buchstabe b bis d verwendet.

5.2.3 Ableitung der Wassergefährdungsklasse 1

    Trifft keine der unter den Nummern 5.2.1 und 5.2.2 genannten
    Voraussetzungen zu, wird das Gemisch in die WGK 1 eingestuft, wenn
    eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    a)  Das Gemisch enthält zugesetzte krebserzeugende Stoffe unterhalb der in
        Nummer 5.1.3 genannten Berücksichtigungsgrenze.

    b)  Das Gemisch enthält nichtkrebserzeugende Stoffe der WGK 2 mit einem
        Massenanteil von 0,2 Prozent oder mehr, bezogen auf den Einzelstoff.

    c)  Die Summe der Massenanteile aller im Gemisch enthaltenen
        nichtkrebserzeugenden Stoffe der WGK 2 beträgt weniger als 5 Prozent.

    d)  Die Summe der Massenanteile aller im Gemisch enthaltenen Stoffe der
        WGK 1 beträgt 3 Prozent oder mehr.

    e)  Das Gemisch erfüllt nicht alle der unter Nummer 2.2 genannten
        Voraussetzungen für eine Einstufung als nicht wassergefährdend.

    Muss bei einem Stoff der WGK 2 wegen seiner hohen aquatischen
    Toxizität ein M-Faktor nach Nummer 1.4 berücksichtigt werden, wird der
    prozentuale Gehalt dieses Stoffes mit diesem Faktor multipliziert. Das
    sich daraus ergebende Produkt wird zur Ermittlung des Massenanteils im
    Sinne von Satz 1 Buchstabe b und c verwendet.

5.3 Ableitung der Wassergefährdungsklasse aus am Gemisch gewonnenen
    Prüfergebnissen

5.3.1 Berücksichtigung der am Gemisch bestimmten akuten oralen oder dermalen
    Toxizität

    Sind wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zur
    akuten oralen oder dermalen Toxizität bekannt, ist festzustellen, ob
    das Gemisch nach Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG oder Anhang I und
    II der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzustufen ist.

    Satz 1 gilt entsprechend, wenn diese wissenschaftlichen Prüfungen für
    alle enthaltenen Stoffe, nicht jedoch für das Gemisch bekannt sind.
    Werden aus den Prüfergebnissen nach Anhang II der Richtlinie
    1999/45/EG oder den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr.
    1272/2008 R-Sätze oder Gefahrenhinweise zur akuten oralen oder
    dermalen Toxizität abgeleitet, werden diesen die in Nummer 4.2
    genannten Bewertungspunkte zugeordnet.

    Sind wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zur
    akuten oralen oder dermalen Toxizität weder für das Gemisch noch für
    alle enthaltenen Stoffe bekannt, werden dem Gemisch 4 Vorsorgepunkte
    zugewiesen.

5.3.2 Berücksichtigung der am Gemisch gewonnenen Prüfergebnisse zu
    Auswirkungen auf die Umwelt

    Sind wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zur
    akuten Toxizität an einer Fischart (96 h LC
    50                   ) oder einer Wasserflohart (48 h EC
    50                   ) oder zur Hemmung des Algenwachstums (72 h IC
    50                   ) für mindestens zwei der vorgenannten Organismen
    bekannt, werden die folgenden Bewertungspunkte zugeordnet:

    a)  8 Bewertungspunkte, wenn die Toxizität beim empfindlichsten Organismus
        1 mg/l oder weniger beträgt,

    b)  6 Bewertungspunkte, wenn die Toxizität beim empfindlichsten Organismus
        mehr als 1 und bis zu 10 mg/l beträgt,

    c)  4 Bewertungspunkte, wenn die Toxizität beim empfindlichsten Organismus
        mehr als 10 und bis zu 100 mg/l beträgt,

    d)  2 Bewertungspunkte, wenn die Toxizität beim empfindlichsten Organismus
        mehr als 100 mg/l beträgt oder oberhalb der in Wasser erreichbaren
        Konzentration liegt.

    Sind wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1 zur
    akuten Toxizität an einer Fischart, zur akuten Toxizität an einer
    Wasserflohart und zur Hemmung des Algenwachstums nicht bekannt oder
    nur für einen dieser Organismen bestimmt, werden dem Gemisch 8
    Vorsorgepunkte zugewiesen.

    Ist bekannt, dass einer der vorgenannten Organismen besonders
    empfindlich auf einen im Gemisch enthaltenen Stoff reagiert, so muss
    die Prüfung am Gemisch auch mit diesem Organismus durchgeführt worden
    sein.

    Ist für alle Stoffe eines Gemisches jeweils die leichte biologische
    Abbaubarkeit nachgewiesen und ein Bioakkumulationspotenzial
    ausgeschlossen, werden die für die Auswirkungen auf die Umwelt
    ermittelten Bewertungspunkte oder Vorsorgepunkte um 2 vermindert.

5.3.3 Berücksichtigung anderer am Gemisch gewonnener Prüfergebnisse

    Sind wissenschaftliche Prüfungen im Sinne von Nummer 4.1 Satz 1
    bekannt, aus denen für das Gemisch nach den Anhängen II und III der
    Richtlinie 1999/45/EG oder nach den Anhängen I und II der Verordnung
    (EG) Nr. 1272/2008 ein in Nummer 4.2 genannter R-Satz oder
    Gefahrenhinweis abgeleitet wird (ausgenommen R21 bis R28, R50 bis R53
    und R65, jeweils einzeln oder in Kombination, oder H300, H301, H302,
    H304, H310, H311, H312, H400 und H410 bis H413, jeweils einzeln oder
    in Kombination), werden die dort aufgeführten Bewertungspunkte
    zugeordnet.

5.3.4 Ermittlung der Wassergefährdungsklasse

    Aus den nach den Nummern 5.3.1 bis 5.3.3 ermittelten Bewertungs- und
    Vorsorgepunkten für das jeweilige Gemisch wird die Summe gebildet.
    Entsprechend dieser Summe wird dem Gemisch in entsprechender Anwendung
    von Nummer 4.4 eine Wassergefährdungsklasse zugeordnet.

    Stoffen, die nur auf inhalativem Expositionsweg wirken, werden keine
    Bewertungspunkte zugeordnet.
[^F798189_10_BJNR090500017BJNE007700000]: 
(zu § 4 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0