Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__5.html
Legislation: iregg

Title: § 5 Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 5 Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 5 Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
eine juristische Person des Privatrechts, deren
Mehrheitsgesellschafterin der Bund ist, mit Aufgaben der
Registerstelle und den hierfür erforderlichen Befugnissen zu beleihen,
wenn diese Person die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben, insbesondere für den sicheren Betrieb des
Implantateregisters, bietet. Wird eine juristische Person des
Privatrechts nach Satz 1 mit der Aufgabe der Registerstelle nach § 4
Absatz 1 Nummer 3 beliehen, ist die Beliehene die für die Verarbeitung
der ihr nach § 9 Absatz 1 und § 16 übermittelten Daten Verantwortliche
nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679.

(2) Eine juristische Person des Privatrechts bietet die Gewähr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, wenn

1.  die natürlichen Personen, die nach dem Gesetz, dem
    Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und
    Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind,

2.  sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie
    technische und finanzielle Ausstattung hat und

3.  sie bei Beleihung mit der Aufgabe der Registerstelle nach § 4 Absatz 1
    Nummer 3 gewährleistet, dass pseudonymisierte Daten nur solchen
    Personen zugänglich gemacht werden, die einer Geheimhaltungspflicht
    nach § 203 des Strafgesetzbuches unterliegen.

(3) Die Beleihung ist zu befristen. Sie soll fünf Jahre nicht
unterschreiten. Sie kann verlängert werden. Bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes kann das Bundesministerium für Gesundheit die
Beleihung vor Ablauf der Frist beenden. Das Bundesministerium für
Gesundheit kann die Beleihung jederzeit beenden, wenn die
Voraussetzungen der Beleihung

1.  zum Zeitpunkt der Beleihung nicht vorgelegen haben oder

2.  nach dem Zeitpunkt der Beleihung entfallen sind.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt sicher, dass die
Beliehene mit Beendigung der Beleihung der Registerstelle unverzüglich

1.  alle im Rahmen der Beleihung entwickelten Softwareprogramme und
    erhobenen Daten, die für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des
    Implantateregisters erforderlich sind, zur Verfügung stellt und

2.  die Rechte an diesen Softwareprogrammen und Daten überträgt.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0