Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__47.html
Legislation: energiestv

Title: § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben

(1) Werden aus Kennzeichnungs- oder anderen Betrieben leichtes Heizöl
und nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis
2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der
Kombinierten Nomenklatur in wechselnder Folge abgegeben, sind
Vermischungen nicht zulässig, wenn sie durch zumutbaren Aufwand
vermieden werden können.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf der Inhaber eines Betriebs
leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen
2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis
2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur in wechselnder Folge unter
Vermischung nur abgeben, wenn dabei der Anteil der für die jeweilige
Abgabe nicht bestimmten Energieerzeugnisart 1 Prozent der in ein
Behältnis abzugebenden Menge nicht übersteigt; er darf jedoch
höchstens 60 Liter betragen. Eine größere Menge als 60 Liter ist
zulässig, wenn der Anteil der für die Abgabe nicht bestimmten
Energieerzeugnisart nach Absatz 1 0,5 Prozent der in ein Behältnis
abzugebenden Menge nicht übersteigt. Vermischungen nach den Sätzen 1
und 2 sind nur zulässig, wenn bei aufeinander folgenden Wechseln das
nicht zur Abgabe bestimmte Energieerzeugnis in gleicher Menge
abgegeben und dadurch ein Steuervorteil ausgeschlossen wird. Der nach
den Sätzen 1 und 2 zulässige Anteil verringert sich nach Maßgabe des
Absatzes 3.

(3) Sind Vermischungen von Energieerzeugnissen nach Absatz 1 schon bei
der Einlagerung oder Umlagerung in Kennzeichnungs- oder anderen
Betrieben nicht vermeidbar, darf der Anteil der für die Abgabe nicht
vorgesehenen Energieerzeugnisart im Gemisch 0,5 Prozent nicht
übersteigen. Kommt es in solchen Betrieben bei der Auslagerung oder
Abgabe von Energieerzeugnissen erneut zu einer Vermischung, darf der
in diesem Betrieb insgesamt entstandene Anteil der für die Abgabe
nicht bestimmten Energieerzeugnisart 0,5 Prozent, im Fall des Absatzes
2 Satz 1 1 Prozent der jeweiligen Abgabemenge nicht übersteigen.
Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.

(4) Für die Fälle von Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 kann das
Hauptzollamt mit dem Inhaber des Betriebs das nach den betrieblichen
Verhältnissen zumutbare Verfahren vereinbaren.

(5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach den Absätzen 2 und
3 entstanden sind und in denen der Anteil der für die jeweilige Abgabe
nicht bestimmten Energieerzeugnisart aus leichtem Heizöl besteht,
dürfen als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt und
verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0