Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__5b.html
Legislation: gemfinrefg

Title: § 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse

Zur Festsetzung der Verteilungsschlüssel nach § 5a, jedoch nicht für
die Regelung von Einzelfällen, dürfen das Statistische Bundesamt und
die statistischen Ämter der Länder den Gemeinden und ihren
Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene auf Ersuchen die dafür
erforderlichen Tabellen mit Ergebnissen der hierzu vom Statistischen
Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten
Berechnungen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für
die sie übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die
entsprechend § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich
verpflichtet worden sind, und nur räumlich, organisatorisch und
personell getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben
verwendet werden, für die sie gleichfalls von Bedeutung sein können.
Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden geheim zu halten
und vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen.
Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des
Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden
Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung
erforderlich sind. § 16 Absatz 9 des Bundesstatistikgesetzes gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GemFinRefG
Level: 2.0