Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__239.html
Legislation: zpo

Title: § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

Paragraph: 239

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des
Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die
Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der
Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den
Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem
Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf
Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und
zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des
Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0