Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__56.html
Legislation: weing_1994

Title: § 56 Übergangsregelungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 56 Übergangsregelungen

Paragraph: 56

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 56 Übergangsregelungen

(1) Die Regierungen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen können in Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 bis
zum 31. August 2001 die Hektarerträge auf der Grundlage der dem Jahr
der Festsetzung vorangegangenen Ernten, beginnend mit der Ernte 1990,
festsetzen.

(2) Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 8
erfolgt die Berechnung des Hektarertrages hinsichtlich der
maßgeblichen Flächen für die 1994 geernteten Weintrauben nach den bis
zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 darf bis
zum 31. August 1995 eine den Gesamthektarertrag übersteigende Menge,
die aus vor 1994 geernteten Weintrauben gewonnen wurde, nach den bis
zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften an andere abgegeben,
verwendet oder verwertet werden; dabei muss die Herstellung zulässiger
Erzeugnisse am 31. August 1995 abgeschlossen sein. Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die
zuständigen Behörden in Einzelfällen zur Vermeidung unbilliger Härten
die Anwendung des Satzes 1 auch für die bis zum 31. Dezember 1994
geernteten Weintrauben genehmigen können.

(4) Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 darf eine den dort genannten
Wert übersteigende Menge, die aus vor 2000 geernteten Weintrauben
gewonnen wurde,

1.  im eigenen Betrieb zur Weinerzeugung verwendet und über das Erntejahr
    hinaus gelagert,

2.  im eigenen Betrieb zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b. A.
    verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert oder

3.  destilliert

werden; § 11 ist insoweit nicht anzuwenden.

(4a) Für Übermengen im Sinne des Absatzes 4, die vor dem 1. August
2000 angefallen sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 31. Juli 2000
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Soweit Einrichtungen zur Beregnung am 1. September 1982 mit
behördlicher Genehmigung bestanden haben, können die nach Landesrecht
zuständigen Behörden, auch wenn die besonderen Voraussetzungen nach §
17 Abs. 3 Nr. 1 nicht erfüllt sind, bis längstens zum 31. Dezember
2009 ihre Weiterverwendung zulassen, sofern die Umweltbedingungen dies
rechtfertigen.

(6) Abweichend von § 19 Abs. 1 dürfen im Inland hergestellter
Likörwein oder im Inland hergestellter Perlwein, bei deren Herstellung
ausschließlich vor dem 31. August 1995 geerntete Weintrauben verwendet
worden sind, als Qualitätslikörwein b. A. oder Qualitätsperlwein b. A.
auch bezeichnet werden, wenn ihnen keine amtliche Prüfungsnummer
zugeteilt worden ist.

(7) Erzeugnisse, die nach den bis zum 1. September 1994 geltenden
Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet worden sind, dürfen auch
weiterhin in den Verkehr gebracht werden.

(8) (weggefallen)

(9) Das Weingesetz vom 25. Juli 1930 und seine Ausführungsverordnung
gelten für die in seinem § 10 Abs. 1 bezeichneten Getränke und die
daraus hergestellten schäumenden Getränke, bis sie durch anderweitige
bundesrechtliche Regelungen ersetzt werden.

(10) Erzeugnisse dürfen bis zum 1. August 2009 noch nach den vor dem
1\. August 2007 geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden.
Erzeugnisse, die vor dem 1. August 2009 gekennzeichnet oder in den
Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiterhin in den Verkehr gebracht
werden.

(11) (weggefallen)

(12) Erzeugnisse, die vor dem 3. August 2009 abweichend von § 24
Absatz 1 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind,
dürfen bis zum Aufbrauchen der Bestände weiterhin in den Verkehr
gebracht werden.

(13) Auf Erzeugnisse, bei deren Herstellung ausschließlich vor dem 31.
März 2010 geerntete Weintrauben verwendet worden sind, ist das Gesetz
in der bis zum 13. August 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

(14) (weggefallen)

(15) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist § 39 in der am 19. Dezember
2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(16) (weggefallen)

(17) Auf Erzeugnisse von Rebflächen, die auf der Grundlage von § 4
Absatz 3 des Weingesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Zehnten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S.
74) am 26. Januar 2021 erteilten Genehmigung bewirtschaftet werden,
ist § 4 Absatz 3 des Weingesetzes in der bis dahin geltenden Fassung
weiter anwendbar.

(18) Soweit nach Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr.
1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung,
Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten
Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für
aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über
Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen
in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262)
dort genannte Stützungsprogramme fortgeführt werden, ist § 3b in der
am 27. Oktober 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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WeinG-1994
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