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Legislation: wphg

Title: § 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht

1.  Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8
    Satz 1 ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter-
    oder Schwesterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15
    und 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
    Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und des § 1 Absatz
    7 des Kreditwesengesetzes erbringen,

2.  Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich
    in der Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den
    eigenen oder an mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht,

3.  Unternehmen, die ausschließlich Wertpapierdienstleistungen sowohl nach
    Nummer 1 als auch nach Nummer 2 erbringen,

4.  private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, soweit sie
    die Tätigkeiten ausüben, die in der Richtlinie 2009/138/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend
    die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
    Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom
    17\.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108 vom 28.4.2015, S.
    8), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom
    22\.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015, S. 8) geändert worden ist,
    genannt sind,

5.  die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines
    ihrer Sondervermögen, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
    Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum, die Deutsche Bundesbank und andere
    Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken sowie die
    Zentralbanken der anderen Vertragsstaaten und internationale
    Finanzinstitute, die von zwei oder mehreren Staaten gemeinsam
    errichtet werden, um zugunsten dieser Staaten Finanzierungsmittel zu
    beschaffen und Finanzhilfen zu geben, wenn Mitgliedstaaten von
    schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind,

6.  Angehörige freier Berufe, die Wertpapierdienstleistungen nur
    gelegentlich im Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU)
    2017/565 und im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler
    erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des
    öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt,

7.  Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung für andere
    ausschließlich die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen
    Kunden und

    a)  Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes oder Wertpapierinstituten
        im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes,

    b)  Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des
        Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs.
        1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes erfüllen, oder
        Wertpapierinstituten nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder § 74 Absatz 1 des
        Wertpapierinstitutsgesetzes,

    c)  Unternehmen, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 53c des
        Kreditwesengesetzes gleichgestellt oder freigestellt sind,

    d)  Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
        Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
        ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder

    e)  Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz
        2 des Vermögensanlagengesetzes

    betreiben, sofern sich diese Wertpapierdienstleistungen auf Anteile
    oder Aktien von inländischen Investmentvermögen, die von einer
    Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis
    nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21.
    Juli 2013 geltenden Fassung hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz
    1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht,
    oder die eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder den §§ 20, 22 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs hat, oder die von einer EU-
    Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach
    Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L
    269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie
    2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist,
    oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter
    alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien
    2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und
    (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, L 115 vom
    27\.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L
    173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38) geändert worden
    ist, hat, oder auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder
    ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben
    werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a des
    Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder auf
    Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden,
    beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der
    Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das
    Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis nach §
    32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder § 15 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes; Anteile oder Aktien an Hedgefonds im
    Sinne des § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile
    an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift,

8.  Unternehmen, die bezüglich Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder
    Derivaten auf Emissionszertifikate Eigengeschäft oder Market-Making
    betreiben oder ausschließlich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des
    § 2 Absatz 8 Nummer 1 und 3 bis 10 gegenüber den Kunden und
    Zulieferern ihrer Haupttätigkeit erbringen, sofern

    a)  diese Tätigkeiten in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als
        auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine
        Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellen; die Kriterien, wann eine
        Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel
        2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU in der jeweils
        geltenden Fassung erlassenen delegierten Rechtsakt bestimmt,

    b)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren
        Haupttätigkeit in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im
        Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b bis d, Nummer 3
        bis 10 oder Satz 2, oder in der Tätigkeit als Market Maker in Bezug
        auf Warenderivate oder in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne
        des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes besteht,

    c)  das Unternehmen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik
        anwendet,

    d)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt,

    e)  das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich
        mitteilt, auf Grund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß
        der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch
        nimmt,

9.  Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug
    auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate auf
    Emissionszertifikate mit dem alleinigen Ziel der Absicherung der
    Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese Kunden

    a)  ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2
        Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den
        Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
        (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) oder Erdgasunternehmen im Sinne des
        Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
        Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der
        Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94) sind,

    b)  zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der
        betreffenden Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und

    c)  nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden
        Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten,

10. Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug
    auf Emissionszertifikate oder Derivate auf Emissionszertifikate mit
    dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden
    erbringen, sofern diese Kunden

    a)  ausschließlich Anlagenbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 2 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sind,

    b)  zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der
        betreffenden Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und

    c)  nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden
        Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten,

11. Unternehmen, die ausschließlich Eigengeschäft mit anderen
    Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder
    Derivaten auf Emissionszertifikate betreiben, die keine anderen
    Wertpapierdienstleistungen erbringen, einschließlich keiner anderen
    Anlagetätigkeiten, in anderen Finanzinstrumenten als Warenderivaten,
    Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate, es sei
    denn,

    a)  es handelt sich bei diesen Unternehmen um Market Maker,

    b)  die Unternehmen sind entweder Mitglied oder Teilnehmer eines
        organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, mit
        Ausnahme von nichtfinanziellen Stellen, die an einem Handelsplatz zum
        Zweck des Liquiditätsmanagements Geschäfte tätigen oder die in
        objektiv messbarer Weise die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder
        dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken dieser
        nichtfinanziellen Stellen oder ihrer Gruppen verringern,

    c)  die Unternehmen wenden eine hochfrequente algorithmische
        Handelstechnik an oder

    d)  die Unternehmen betreiben Eigengeschäft bei der Ausführung von
        Kundenaufträgen,

12. Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung ausschließlich die
    Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit
    erbringen, ohne sich die Anlageberatung gesondert vergüten zu lassen,

13. Börsenträger oder Betreiber organisierter Märkte, die neben dem
    Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine
    anderen Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1
    erbringen,

14. Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter
    oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes erbringen,

15. Betreiber im Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes, wenn sie beim Handel mit
    Emissionszertifikaten

    a)  ausschließlich Eigengeschäft betreiben,

    b)  keine Anlagevermittlung und keine Abschlussvermittlung betreiben,

    c)  keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden und

    d)  keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen,

16. Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der
    Richtlinie 2009/72/EG oder des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie
    2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der
    Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den
    grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S.
    1) geändert worden ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
    Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009,
    S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die
    zuletzt durch den Beschluss (EU) 2015/715 (ABl. L 114 vom 5.5.2015, S.
    9) geändert worden ist, sowie gemäß den nach diesen Verordnungen
    erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, Personen, die in
    ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines
    Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß
    den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien
    wahrzunehmen, sowie Betreiber oder Verwalter eines
    Energieausgleichssystems, eines Rohrleitungsnetzes oder eines Systems
    zum Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch bei der Wahrnehmung
    solcher Aufgaben, sofern sie die Wertpapierdienstleistung in Bezug auf
    Warenderivate, die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen,
    erbringen und sofern sie weder einen Sekundärmarkt noch eine Plattform
    für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben,

17. Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014, soweit sie die in den Abschnitten A und
    B des Anhangs dieser Verordnung genannten Dienstleistungen erbringen,

18. Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und
    extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie nur die
    kollektive Vermögensverwaltung oder neben der kollektiven
    Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder
    Nebendienstleistungen erbringen und

19. Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503, soweit sie
    Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 erbringen.

Unternehmen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 9 und 10
erfüllen, haben dies der Bundesanstalt jährlich anzuzeigen.

(2) Ein Unternehmen, das als vertraglich gebundener Vermittler im
Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder des § 3
Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes als
Wertpapierdienstleistung nur die Anlagevermittlung, das Platzieren von
Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder
Anlageberatung erbringt, gilt nicht als
Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Seine Tätigkeit wird dem
Institut oder Unternehmen zugerechnet, für dessen Rechnung und unter
dessen Haftung es seine Tätigkeit erbringt.

(3) Für Unternehmen, die Mitglieder oder Teilnehmer von organisierten
Märkten oder multilateralen Handelssystemen sind und die von der
Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die
§§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 entsprechend. Für Unternehmen, die von
einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten
die §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU)
Nr. 600/2014 entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über Zeitpunkt, Inhalt und Form der Einreichung
der Anzeige nach Absatz 1 Satz 2 sowie die Führung eines öffentlichen
Registers über die anzeigenden Unternehmen erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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