Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__5.html
Legislation: svorgsaarg

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Erster Abschnitt - Krankenversicherung
§ 5

(1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die
Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die
in der Abteilung Krankenversicherung verwaltet werden, gehen auf die
Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland über; ausgenommen sind
das Vermögen und die Verbindlichkeiten, die mit der Durchführung der
Gemeinschaftsaufgaben in rechtlichem oder wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen.

(2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die
Verbindlichkeiten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse Saarbrücken gehen
auf die Bundesbahn-Betriebskrankenkasse über. Ausgenommen sind das
Vermögen und die Verbindlichkeiten, die mit der Durchführung der
Gemeinschaftsaufgaben in rechtlichem oder wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen; dieses Vermögen und diese Verbindlichkeiten gehen
auf die Bundesbahn-Versicherungsanstalt über.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SVOrgSaarG
Level: 3.0