Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__1.html
Legislation: verpackg

Title: § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

(1) Dieses Gesetz legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach
§ 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen fest. Es
bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu
vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das
Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass
Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer
Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.
Dabei sollen die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt
werden.

(2) Durch eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von
Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen
sollen zusätzliche Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling gewonnen
werden.

(3) Der Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke
soll mit dem Ziel der Abfallvermeidung gestärkt und das Recycling von
Getränkeverpackungen in geschlossenen Kreisläufen gefördert werden.
Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen
Mehrwegförderung ermittelt das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit jährlich den Anteil der in
Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke und gibt die
Ergebnisse bekannt. Ziel ist es, einen Anteil von in
Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von
mindestens 70 Prozent zu erreichen. Von den kalenderjährlich erstmals
in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffgetränkeflaschen sind ab dem 1.
Januar 2025 mindestens 77 Masseprozent und ab dem 1. Januar 2029
mindestens 90 Masseprozent zum Zweck des Recyclings getrennt zu
sammeln; ausgenommen davon sind Einwegkunststoffgetränkeflaschen nach
§ 30a Absatz 3.

(4) Mit diesem Gesetz soll außerdem das Erreichen der
europarechtlichen Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG über
Verpackungen und Verpackungsabfälle sichergestellt werden. Danach sind
von den im Geltungsbereich dieses Gesetzes anfallenden
Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65 Masseprozent zu verwerten
und mindestens 55 Masseprozent zu recyceln. Dabei muss das Recycling
der einzelnen Verpackungsmaterialien mindestens für Holz 15, für
Kunststoffe 22,5, für Metalle 50 und für Glas sowie Papier und Karton
60 Masseprozent erreichen, wobei bei Kunststoffen nur Material
berücksichtigt wird, das durch Recycling wieder zu Kunststoff wird.
Bis spätestens 31. Dezember 2025 sind von den im Geltungsbereich
dieses Gesetzes anfallenden Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65
Masseprozent zu recyceln, bis spätestens 31. Dezember 2030 mindestens
70 Masseprozent. Dabei muss das Recycling der einzelnen
Verpackungsmaterialien bis spätestens 31. Dezember 2025 mindestens für
Holz 25, für Aluminium und Kunststoffe 50, für Eisenmetalle und Glas
70 sowie für Papier und Karton 75 Masseprozent erreichen; bis
spätestens 31. Dezember 2030 mindestens für Holz 30, für Kunststoffe
55, für Aluminium 60, für Glas 75, für Eisenmetalle 80 sowie für
Papier und Karton 85 Masseprozent. Zum Nachweis des Erreichens der
Zielvorgaben nach den Sätzen 2 bis 5 führt die Bundesregierung die
notwendigen Erhebungen durch und veranlasst die Information der
Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer.

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