Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__41.html
Legislation: messbg

Title: § 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber können die Grundzuständigkeit
für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und
intelligenten Messsystemen in ihrem Netzgebiet auf ein anderes
Unternehmen übertragen, das über eine nach § 4 erforderliche
Genehmigung und ein nach § 25 erforderliches Zertifikat verfügt.
Grundzuständige Messstellenbetreiber können auch untereinander
Kooperationen zur gemeinsamen Erfüllung der Pflichten des
grundzuständigen Messstellenbetreibers eingehen.

(2) Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt
unberührt. Sollte im Einzelfall der Anwendungsbereich des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht eröffnet sein, ist Teil 4 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend anzuwenden.

(3) Bevorstehende, laufende und abgeschlossene Verfahren zur
Übertragung von Grundzuständigkeiten für den Messstellenbetrieb von
modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen müssen der
Bundesnetzagentur unverzüglich angezeigt werden. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht auf ihrer Internetseite die anstehenden Verfahren zur
Übertragung von Grundzuständigkeiten für den Messstellenbetrieb von
modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen. Auf
Kooperationen nach Absatz 1 Satz 2 sind die Sätze 1 und 2 entsprechend
anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0