Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__20.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 20 Listenzusammenlegung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 20 Listenzusammenlegung

Paragraph: 20

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 20 Listenzusammenlegung

(1) Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre
Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung
muß innerhalb der Einreichungsfrist bei der Stelle eingehen, bei der
die Vorschlagslisten einzureichen sind. Der Wahlausschuss hat auf
Anfrage einer vorschlagsberechtigten Organisation bis zum Ende der
Einreichungsfrist zum Zweck der Listenzusammenlegung jederzeit den
Kontakt zu den anderen bei ihm eingereichten Vorschlagslisten zu
ermöglichen.

(2) Aus der Erklärung über die Zusammenlegung der Vorschlagslisten
müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres
Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der
Bewerber ersichtlich sein. Die Vorschlagsliste in der Fassung, die
sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb
einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuß bestimmt. An die Stelle
der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften treten die
Unterschriften der beteiligten Listenvertreter.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0