Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__77a.html
Legislation: eregg

Title: § 77a Gerichtliches Verfahren

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 77a Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 77a

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 77a Gerichtliches Verfahren

(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde
haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde findet außer in
Verfahren über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 69 kein
Vorverfahren statt.

(3) Im Falle einer Entscheidung der Regulierungsbehörde, mit Ausnahme
von Entscheidungen über die Erhebung von Gebühren, sind die Berufung
gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der
Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen.
Das gilt nicht für

1.  die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in
    Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und

2.  die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2
    und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a
Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

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ERegG
Level: 3.0