Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__3.html
Legislation: jvkostg

Title: § 3 Kostenfreie Amtshandlungen

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen

Keine Kosten mit Ausnahme der Dokumentenpauschale werden erhoben

1.  für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in
    Angelegenheiten der Strafverfolgung, der Anordnung oder der
    Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder der
    Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder der Vollstreckung einer
    gerichtlichen Bußgeldentscheidung veranlasst werden;

2.  in Gnadensachen;

3.  in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters außer für die Erteilung
    von Führungszeugnissen nach den §§ 30, 30a und 30b des
    Bundeszentralregistergesetzes;

4.  in Angelegenheiten des Gewerbezentralregisters außer für die Erteilung
    von Auskünften nach § 150 der Gewerbeordnung;

5.  im Verfahren über Anträge nach dem Gesetz über die Entschädigung für
    Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Entschädigung für
    sonstige Nachteile, die jemandem ohne sein Verschulden aus einem
    Straf- oder Bußgeldverfahren erwachsen sind;

6.  für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Aufgebotsverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0