Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__7.html
Legislation: wistruktg

Title: § 7 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 7 Finanzierung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 7 Finanzierung

(1) Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Abs.
3 des Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

(2) Die Zahlungsabwicklung wird vom Koordinierungsausschuss nach
Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im
gemeinsamen Koordinierungsrahmen konkretisiert.

(3) Der Einsatz von Mitteln der Europäischen Strukturfonds für
Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 ist möglich.

(4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach Maßgabe des
gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
WiStruktG
Level: 2.0