Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__4.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 4

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung
kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst
insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst
nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind.

(2) Ist eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so kann der
Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren
nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen
    können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0