Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__31.html
Legislation: markeng

Title: § 31 Angemeldete Marken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 31 Angemeldete Marken

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 31 Angemeldete Marken

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken
begründete Rechte.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0