Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html
Legislation: sgb_5

Title: § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

Paragraph: 19

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der
Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes
bestimmt ist.

(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz
einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen
Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse
fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von
Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied
zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen
Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden
Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die
Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von
Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht
Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der
Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine
Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz
1\.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10
versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem
Tode des Mitglieds.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0