Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__43.html
Legislation: aufenthv

Title: § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

Paragraph: 43

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

(1) Sobald der andere Mitgliedstaat sein Einverständnis mit der
beantragten Wohnsitzverlegung erklärt hat, teilt das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge unverzüglich der zuständigen
Ausländerbehörde mit,

1.  wo und bei welcher Behörde des anderen Mitgliedstaates sich der
    aufgenommene Ausländer melden soll und

2.  welcher Zeitraum für die Ausreise zur Verfügung steht.

(2) Die Ausländerbehörde legt nach Anhörung des aufgenommenen
Ausländers einen Zeitpunkt für die Ausreise fest und teilt diesen dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Dieses unterrichtet den
anderen Mitgliedstaat über die Einzelheiten der Ausreise und stellt
dem Ausländer die hierfür vorgesehene Bescheinigung über die
Wohnsitzverlegung aus, die der zuständigen Ausländerbehörde zur
Aushändigung an den Ausländer übersandt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0