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Legislation: findag

Title: § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

Paragraph: 16c

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

(1) Nach Ermittlung und Verteilung der Kosten für das Umlagejahr nach
Maßgabe des § 16b sind die zu berücksichtigenden Fehlbeträge, nicht
eingegangenen Beträge und Überschüsse, die dem Umlagejahr 2009 und
späteren Umlagejahren zuzuordnen sind, den Aufgabenbereichen
zuzuordnen. Den Kosten der Aufgabenbereiche sind die Fehlbeträge und
nicht eingegangenen Beträge jeweils entsprechend ihrer Zuordnung nach
Satz 1 hinzuzurechnen; Überschüsse sind jeweils entsprechend ihrer
Zuordnung nach Satz 1 von diesen Kosten abzuziehen. Stichtag für die
Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge und
Überschüsse ist der 30. Juni des Jahres, das dem Umlagejahr folgt, für
das die Kosten ermittelt wurden. Nach diesem Stichtag anfallende
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse werden als
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse bei der
Festsetzung der Umlagebeträge in den nächstfolgenden Jahren
berücksichtigt.

(2) Fehlbeträge und nicht eingegangene Beträge, die den Umlagejahren
2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 16 Absatz 1 in der bis
zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, sind
mit den Überschüssen, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen
sind und nicht nach § 6 Absatz 1 Satz 6 der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der bis zum 25. März 2009
geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, zu verrechnen.
Übersteigen die nach Satz 1 zu verrechnenden Überschüsse die zu
verrechnenden Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge, ist der
übersteigende Betrag bei der Festsetzung der Umlage für das Umlagejahr
2009 oder für spätere Umlagejahre vor Verteilung der Gemeinkosten von
diesen abzuziehen. Übersteigen die nach Satz 1 zu verrechnenden
Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge die zu verrechnenden
Überschüsse, ist der übersteigende Betrag bei der Festsetzung der
Umlage für das Umlagejahr 2013 oder für spätere Umlagejahre vor
Verteilung der Gemeinkosten zu diesen hinzuzurechnen.

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FinDAG
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