Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__33.html
Legislation: khg

Title: § 33 Aufsicht über den Beliehenen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 33 Aufsicht über den Beliehenen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 33 Aufsicht über den Beliehenen

(1) Der Beliehene unterliegt bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen
Aufgaben der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Der Beliehene hat dem Bundesministerium für Gesundheit auf
Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen,
die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung
von diesem gefordert werden.

(3) Wird durch das Handeln oder Unterlassen des Beliehenen das Recht
verletzt, kann das Bundesministerium für Gesundheit den Beliehenen
verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann
mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt
werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie
unanfechtbar geworden ist. Das Bundesministerium für Gesundheit kann
die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. § 13
Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht
anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 4.0