Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__15.html
Legislation: ebrg

Title: § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei
Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine
Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu beenden. Der Beschluss und das
Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom
Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Eine
Abschrift der Niederschrift ist der zentralen Leitung zuzuleiten.

(2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums
(§ 9) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1
gestellt werden, sofern das besondere Verhandlungsgremium und die
zentrale Leitung nicht schriftlich eine kürzere Frist festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0