Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__11.html
Legislation: vereinsg

Title: § 11 Vermögenseinziehung

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 11 Vermögenseinziehung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 11 Vermögenseinziehung

(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr.
1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des
Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die
sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme
der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.

(2) Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der
Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das
Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände
als besondere Vermögensmasse. Gegenstände, die einer Teilorganisation
in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer
Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. Der Verein
und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen.
Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als
Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der
Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere
Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3 gilt
entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3
Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine
Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung
von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des
Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die
Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den
organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner,
soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die
Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1
gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.

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VereinsG
Level: 3.0