Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__93.html
Legislation: binschpersv

Title: § 93 Aussetzung anderer Befähigungszeugnisse

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 93 Aussetzung anderer Befähigungszeugnisse

Paragraph: 93

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 93 Aussetzung anderer Befähigungszeugnisse

(1) In entsprechender Anwendung des § 91 kann ein Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt die Gültigkeit eines nach dieser Verordnung erteilten
Unionsbefähigungszeugnisses für die Einstiegsebene oder die
Betriebsebene, für Sachkundige für Flüssigerdgas oder für Sachkundige
für die Fahrgastschifffahrt aussetzen. Sind aussetzende und
ausstellende Behörde nicht identisch, dann unterrichtet die
aussetzende die ausstellende Behörde von der Aussetzung, der Dauer der
Aussetzung sowie deren Begründung.

(2) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die Gültigkeit eines
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten
Unionsbefähigungszeugnisses für die Einstiegsebene oder die
Betriebsebene, für Sachkundige für Flüssigerdgas oder für Sachkundige
für die Fahrgastschifffahrt vorübergehend aussetzen, wenn dies aus
Gründen der Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlich ist. Satz 1
gilt entsprechend für Befähigungszeugnisse für die Einstiegsebene oder
die Betriebsebene eines Staates, der nicht der Europäischen Union
angehört, soweit die Zeugnisse nach der Richtlinie
(EU) 2017/2397              von der Kommission der Europäischen Union
anerkannt worden sind. § 92 Absatz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0