Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__232.html
Legislation: beg

Title: § 232

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 232

Paragraph: 232

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 232

(1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung
in einem Land anhängig, dessen Behörden nach §§ 185, 186 nicht
zuständig sind, so bleiben die Entschädigungsbehörden dieses Landes
sowohl für Ansprüche nach bisherigem Recht als auch für Ansprüche nach
diesem Gesetz zuständig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs.
5\.

(2) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung
in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186
zuständig sind, so sind für die Entscheidung über Ansprüche nach
diesem Gesetz die Entschädigungsbehörden des Landes zuständig, die
nach §§ 185, 186 in erster Linie zuständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0