Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__25.html
Legislation: ubgg

Title: § 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

(1) Dieses Gesetz ist in der vor dem Inkrafttreten des Artikels 7 des
Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes geltenden Fassung bis zum 31.
Dezember 2002 auf Gesellschaften anzuwenden, die bei Inkrafttreten des
Artikels 7 des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes bereits als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind.

(2) Eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1,
die keine Wagniskapitalbeteiligungen an ihrem Mutterunternehmen oder
einem Schwesterunternehmen hält, das kein Tochterunternehmen der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist, kann bis spätestens 31.
Dezember 2002 in der Satzung bestimmen, daß sie ihre Geschäfte nach
Maßgabe dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 7 des Dritten
Finanzmarktförderungsgesetzes betreibt. Ab dem Zeitpunkt der
Eintragung der Änderung der Satzung in das Handelsregister unterliegt
die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft den Vorschriften dieses
Gesetzes in der in Satz 1 genannten Fassung für Gesellschaften, die
als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. Für die
Berechnung der in § 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1,
§ 7 Abs. 1 Satz 1 sowie § 23 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Fristen tritt an
die Stelle der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
der Zeitpunkt der Eintragung nach Satz 2.

(3) Ist am 1. Januar 2003 die Änderung der Satzung nach Absatz 2 Satz
1 nicht im Handelsregister eingetragen, verliert eine
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ihre
Ankerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft. Die Behörde
macht den Verlust der Anerkennung auf Kosten der Gesellschaft im
Bundesanzeiger bekannt.

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UBGG
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