Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__150.html
Legislation: famfg

Title: § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Paragraph: 150

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der
Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt
der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen.
Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder
abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die
Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander
aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen
ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese
ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung
insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf
das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder
Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach
billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch
berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur
Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen
ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben
die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das
Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der
Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu
entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen
fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0