Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__1.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder,
    Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;

2.  Archivgut des Bundes: Unterlagen von bleibendem Wert, die das
    Bundesarchiv nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dauerhaft übernommen
    hat; Unterlagen aus dem Zwischenarchiv des Bundesarchivs, deren
    Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, deren bleibender Wert
    jedoch noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut des
    Bundes behandelt;

3.  Betroffene: betroffene Personen gemäß Artikel 4 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
    4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
    2) sowie verstorbene Personen, zu denen Informationen vorliegen;

4.  deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz
    oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im Fall einer
    Koproduktion muss einer der Hersteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz
    oder eine Niederlassung in Deutschland haben;

5.  Entstehung: der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der
    Unterlagen eines Vorgangs;

6.  Kinofilme: Filmwerke,

    a)  die für eine öffentliche Aufführung in einem Kino bestimmt sind oder
        auf einem national oder international bedeutsamen Festival oder bei
        einer national oder international bedeutsamen Preisverleihung
        öffentlich aufgeführt werden und

    b)  bei denen nicht im Sinne von § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die
        Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das
        zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S.
        3346) geändert worden ist, die Musik im Vordergrund steht;

7.  national oder international bedeutsame Festivals und
    Preisverleihungen: die Festivals und Preisverleihungen, einschließlich
    sämtlicher Festivalreihen, die genannt werden in der jeweils geltenden
    Fassung

    a)  des Filmförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413) und

    b)  der zum Filmförderungsgesetz gehörenden Richtlinien;

8.  personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes: Einzelangaben
    über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
    bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person;

9.  öffentliche Stellen des Bundes: die Verfassungsorgane des Bundes, die
    Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
    die sonstigen Stellen des Bundes;

10. Unterlagen: Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer
    Speicherung;

11. Unterlagen von bleibendem Wert: Unterlagen,

    a)  denen insbesondere wegen ihrer politischen, rechtlichen,
        wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Inhalte besondere
        Bedeutung zukommt

        aa) für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart,
            auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen,

        bb) für die Sicherung berechtigter Interessen der Bürger und Bürgerinnen
            oder

        cc) für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, oder

    b)  die nach einer Rechtsvorschrift oder Vereinbarung dauerhaft
        aufzubewahren sind;

12. Zwischenarchivgut des Bundes: Unterlagen, die das Bundesarchiv vor
    Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat und in einem
    Zwischenarchiv oder digitalen Zwischenarchiv verwahrt.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0