Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__28.html
Legislation: verpackg

Title: § 28 Organisation

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 28 Organisation

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 28 Organisation

(1) Organe der Zentralen Stelle sind

1.  das Kuratorium,

2.  der Vorstand,

3.  der Verwaltungsrat und

4.  der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung.

Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person in einem Organ der
Zentralen Stelle schließt die Mitgliedschaft dieser natürlichen Person
in einem anderen Organ der Zentralen Stelle aus. Abweichend von Satz 2
ist eine teilweise Personenidentität mit Mitgliedern des
Verwaltungsrats möglich.

(2) Das Kuratorium legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit fest und
bestellt und entlässt den Vorstand. Es setzt sich zusammen aus

1.  acht Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24
    Absatz 1,

2.  zwei Vertretern der Länder,

3.  einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

4.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und

5.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit.

Das Kuratorium trifft Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Über die Bestellung und Entlassung des Vorstands entscheidet
es mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Zentralen Stelle in eigener
Verantwortung und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. Er
setzt sich aus bis zu zwei Personen zusammen.

(4) Der Verwaltungsrat berät das Kuratorium und den Vorstand bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben. Er setzt sich zusammen aus

1.  zehn Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24
    Absatz 1,

2.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,

3.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit,

4.  einem Vertreter des Umweltbundesamtes,

5.  zwei Vertretern der Länder,

6.  einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

7.  einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,

8.  einem Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft,

9.  einem Vertreter der Systeme und

10. zwei Vertretern der Umwelt- und Verbraucherverbände.

(5) Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung erarbeitet
eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung,
Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der
Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die
Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen und kann diese in geeigneter
Weise veröffentlichen. Er setzt sich zusammen aus

1.  drei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände,

2.  einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,

3.  zwei Vertretern der Systeme und

4.  zwei Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft.

(6) Nähere Regelungen bleiben der Stiftungssatzung vorbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0