Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_2/__5.html
Legislation: auslwbgdv_2

Title: § 5 (§ 24 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 2 des Gesetzes)

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 5 (§ 24 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 2 des Gesetzes)

Paragraph: 5

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 5 (§ 24 Abs. 2, 3, § 27 Abs. 2 des Gesetzes)

(1) Nach Eingang der Anmeldung trifft die Bereinigungsstelle
diejenigen Maßnahmen, die durch § 24 Abs. 2 des Gesetzes
vorgeschrieben sind.

(2) Macht die Bereinigungsstelle von den in § 24 Abs. 3 Satz 2 oder
Satz 3 des Gesetzes genannten Befugnissen Gebrauch, so hat sie den
Anmelder aufzufordern, die Beweismittel oder Angaben innerhalb dreier
Monate nach Eingang der Aufforderung einzureichen. Sie hat diese Frist
zu verlängern oder eine erneute Frist zu gewähren, wenn der Anmelder
aus hinreichendem Grunde darum nachsucht.

(3) Sobald die Bereinigungsstelle die Unterlagen für hinreichend
vollständig erachtet, soll sie über die Anerkennung entscheiden; in
jedem Falle soll sie die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach
der Anmeldung erlassen, es sei denn, daß besondere Umstände des
Einzelfalles einer Entscheidung innerhalb dieser Frist entgegenstehen.

(4) In keinem Falle darf die Anerkennung abgelehnt werden, ohne daß
zuvor die Bereinigungsstelle den Anmelder über die einer Anerkennung
entgegenstehenden Tatsachen und Beweismittel unterrichtet und ihm
Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Absatz 2 findet
entsprechende Anwendung.

(5) Wenn die Bereinigungsstelle die Rückgabe oder Freigabe eines
anerkannten Dollarbonds anordnet (§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), so
veranlaßt sie, daß dem Bond eine in Stahlstich oder sonst
fälschungssicher hergestellte Bescheinigung angeheftet wird, es sei
denn, daß der Anmelder vor dieser Anordnung den Umtausch des Bonds
gegen einen neuen Bond verlangt hat und daß der neue Bond im Zeitpunkt
der Anordnung zur Aushändigung an den Anmelder zur Verfügung steht.

Gesetzliche Schiedsgerichte

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AuslWBGDV-2
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