Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__10.html
Legislation: gemausgo

Title: § 10 Nichtöffentlichkeit

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 10 Nichtöffentlichkeit

Paragraph: 10

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 10 Nichtöffentlichkeit

Die Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die
Geheimschutzordnung des Bundestages und die Ausführungsbestimmungen
dazu finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0