Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__35.html
Legislation: rustag

Title: § 35

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 35

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden,
wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden
ist.

(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der
Betroffene dadurch staatenlos wird.

(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der
Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen.

(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.

(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von
Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede
betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen.
Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen
Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen
oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange,
insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.

(6) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht rückwirkend verloren, wenn
die Rücknahmeentscheidung unanfechtbar ist. Bei Rücknahme einer
rechtswidrigen Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des
Bundesvertriebenengesetzes, die nach § 15 Absatz 4 des
Bundesvertriebenengesetzes mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt
ist, gelten Absatz 2 sowie Satz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0