Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__26.html
Legislation: bmg

Title: § 26 Befreiung von der Meldepflicht

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 26 Befreiung von der Meldepflicht

Paragraph: 26

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 26 Befreiung von der Meldepflicht

Von der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 sind befreit

1.  Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer
    ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im
    gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten
    Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im
    Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit
    ausüben,

2.  Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften
    festgelegt ist.

Die Befreiung von der Meldepflicht nach Satz 1 Nummer 1 tritt nur ein,
wenn Gegenseitigkeit besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0