Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__241.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
§ 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Paragraph: 241

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
§ 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(1) Werden durch den Formwechselbeschluss einer formwechselnden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der
Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf einen
höheren als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 oder 3 des
Aktiengesetzes und abweichend vom Nennbetrag der Geschäftsanteile der
formwechselnden Gesellschaft gestellt, so muß dem jeder Gesellschafter
zustimmen, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner Geschäftsanteile
entsprechend beteiligen kann.

(2) Auf das Erfordernis der Zustimmung einzelner Gesellschafter ist
ferner § 50 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Sind einzelnen Gesellschaftern außer der Leistung von
Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft
auferlegt und können diese wegen der einschränkenden Bestimmung des §
55 des Aktiengesetzes bei dem Formwechsel nicht aufrechterhalten
werden, so bedarf der Formwechsel auch der Zustimmung dieser
Gesellschafter.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0