Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__2.html
Legislation: mbplg

Title: § 2 Anhörungsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 2 Anhörungsverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 2 Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Findet keine
    Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme
    innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben
    und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der
    Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.

2.  Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von
    der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MBPlG
Level: 2.0