Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__42.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach
§ 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt
entsprechend § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des
Bundespolizeigesetzes die Identität einer Person feststellen,

1.  um eine Gefahr abzuwehren,

2.  wenn die Person sich an einem Ort aufhält, in Bezug auf den Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass

    a)  dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder
        verübt werden sollen oder

    b)  sich dort Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen oder

3.  wenn die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder
    -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder
    einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe
    hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
    Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die
    in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte
    selbst unmittelbar gefährdet sind und die Feststellung der Identität
    aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist.

(2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach §
5 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen,
dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige
Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn die betroffene Person
aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden
mitzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0