Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__10.html
Legislation: vag_2016

Title: § 10 Umfang der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 10 Umfang der Erlaubnis

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 10 Umfang der Erlaubnis

(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis unbefristet, wenn sich
nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt. Die Erlaubnis gilt
für das Gebiet aller Mitglied- oder Vertragsstaaten.

(2) Unternehmen, die nur die Erstversicherung oder die Erst- und
Rückversicherung betreiben wollen, wird die Erlaubnis für jede der in
der Anlage 1 genannten Versicherungssparten gesondert erteilt. Sie
bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, dass das
Unternehmen nach seinem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken
dieser Versicherungssparte decken will. Die Erlaubnis kann auch für
mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter den in der Anlage 2
genannten Bezeichnungen erteilt werden.

(3) Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben
wollen, wird die Erlaubnis für die Schaden- und Unfall-
Rückversicherung einschließlich der Personen-Rückversicherung, soweit
sie nicht Lebens-Rückversicherung ist (Nichtlebens-Rückversicherung),
die Lebens-Rückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung
erteilt. Die Erlaubnis wird für alle Arten der Rückversicherung
erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Geschäftsplan etwas anderes
ergibt.

(4) Eine für eine oder mehrere Sparten erteilte Erlaubnis umfasst auch
die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen Versicherungssparten,
wenn diese Risiken im Zusammenhang mit einem Risiko einer betriebenen
Versicherungssparte stehen, denselben Gegenstand betreffen und durch
denselben Vertrag gedeckt werden. Risiken, die unter die in der Anlage
1 Nummer 14, 15 und 17 genannten Versicherungssparten fallen, werden
nicht als zusätzliche Risiken von der Erlaubnis zum Betrieb anderer
Sparten umfasst. Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 17
genannte Versicherungssparte fallen, werden jedoch unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 von der Erlaubnis für andere Sparten
umfasst, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche beziehen, die
aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz
verbunden sind, oder wenn die Erlaubnis zum Betrieb der in der Anlage
1 Nummer 18 Buchstabe a genannten Sparte erteilt wird.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0