Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__22.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 22 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 22 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 22

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 22 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

(1) Eine Prüfungsnummer kann beantragen:

1.  für Qualitätswein oder Prädikatswein der Abfüller, im Falle des
    Absatzes 5 der Hersteller,

2.  für Sekt, Sekt b.A., Qualitätslikörwein b.A. und Qualitätsperlwein
    b.A. der Hersteller.

Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt
einzureichen, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgeführten Angaben
enthält. Dem Antrag ist unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen
beizufügen. Die zuständige Stelle kann, soweit die Probe von drei
Flaschen zur Beurteilung des Weines nicht ausreicht, weitere
unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen lassen. Der Antrag ist
mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen (Antragsnummer). Die
fortlaufende Zählung der Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr.
Auf Antrag kann die zuständige Stelle von der fortlaufenden Zählung
der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis
nachgewiesen wird und eine ausreichende Kontrolle gewährleistet ist.

(2) Der Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer kann zurückgewiesen
werden, wenn für das Erzeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen in
der Weinbuchführung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollständig
oder nicht richtig vorgenommen worden sind, es sei denn, der
Antragsteller weist auf andere Weise nach, dass das Erzeugnis den für
die Zuteilung der Prüfungsnummer vorgeschriebenen Voraussetzungen
entspricht.

(3) Wird ein Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer abgelehnt oder
mit Auflagen beschieden, so kann das Erzeugnis nach Ablauf der
Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur Qualitätsprüfung angestellt
werden. Eine erneute Anstellung ist nicht zulässig, wenn der Wein mit
der Ablehnung des Antrages herabgestuft worden ist.

(4) Von der Probe ist mindestens eine Flasche bis zum Ablauf von zwei
Jahren nach Erteilung des Prüfungsbescheides aufzubewahren. Die
Aufbewahrung kann nach Versiegelung der Flaschen auch dem
Antragsteller aufgegeben werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten über die von der
zuständigen Stelle aufbewahrte Probe verfügen, soweit sie nicht für
Zwecke der Prüfung oder Überwachung verwendet wurde.

(5) Sofern für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A.,
Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. oder Sekt ein Antrag gestellt wird,
bevor das Erzeugnis abgefüllt ist, ist auch diesem Antrag
unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufügen. Zur
Feststellung der Identität ist nach der Abfüllung eine weitere
unentgeltliche Probe von drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund
nach § 23 Absatz 1 nachzureichen. Abweichend von Satz 2 kann die
zuständige Stelle zulassen, dass der nachzureichende
Untersuchungsbefund nur die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten
muss, die zur Feststellung der Identität zwingend erforderlich sind.

(6) Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, oder wird der
Prüfungsbescheid aufgehoben, so ist dem Antragsteller die Probe
unverzüglich zur Verfügung zu stellen, soweit der von der zuständigen
Stelle erlassene Verwaltungsakt nicht angefochten wird. Absatz 4 Satz
3 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle kann jedoch die weitere
Aufbewahrung der Probe anordnen, wenn sie eine erneute Untersuchung
des Erzeugnisses eingeleitet hat.

Untersuchungsbefund

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WeinV-1995
Level: 3.0