Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__12a.html
Legislation: gvkostg

Title: § 12a Erhöhtes Wegegeld

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 3 - Auslagenvorschriften
§ 12a Erhöhtes Wegegeld

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 3 - Auslagenvorschriften
§ 12a Erhöhtes Wegegeld

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
eine höhere Stufe nach Nummer 711 des Kostenverzeichnisses für Wege
festzusetzen, die von bestimmten Gerichtsvollziehern in bestimmte
Regionen des Bezirks eines Amtsgerichts zurückzulegen sind, wenn die
kürzeste öffentlich nutzbare Wegstrecke erheblich von der nach der
Luftlinie bemessenen Entfernung abweicht, weil ein nicht nur
vorübergehendes Hindernis besteht.

(2) Eine erhebliche Abweichung nach Absatz 1 liegt vor, wenn die
kürzeste öffentlich nutzbare Wegstrecke sowohl vom Amtsgericht als
auch vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers mindestens doppelt so
weit ist wie die nach der Luftlinie bemessene Entfernung.

(3) In der Rechtsverordnung ist die niedrigste Stufe festzusetzen, bei
der eine erhebliche Abweichung nach Absatz 2 nicht mehr vorliegt.

(4) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0