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Legislation: abfaev

Title: § 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen

(1) Im Falle einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des anzeigenden Sammlers,
Beförderers, Händlers oder Maklers von Abfällen setzt die nach § 53
Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde
des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich
ist, und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
verantwortlichen Personen während einer zweijährigen praktischen
Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb angezeigte
Tätigkeit voraus. Abweichend von Satz 1 reichen während einer
einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom
Betrieb angezeigte Tätigkeit aus, wenn die betroffene Person auf einem
Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge
zuzuordnen ist,

1.  ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,

2.  eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung
    besitzt oder

3.  eine Qualifikation als Meister vorweisen kann.

(2) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 ist auch erfüllt, wenn
sich im Falle der Anzeige einer gewerbsmäßigen Tätigkeit

1.  des Sammelns oder Beförderns von Abfällen die erworbenen Kenntnisse
    des Betroffenen nicht auf die angezeigte, sondern auf die jeweils
    andere Tätigkeit beziehen,

2.  des Handelns mit Abfällen die erworbenen Kenntnisse des Betroffenen
    nicht auf die angezeigte, sondern auf die Tätigkeit des Sammelns oder
    Beförderns beziehen oder

3.  des Makelns von Abfällen die erworbenen Kenntnisse des Betroffenen
    nicht auf die angezeigte, sondern auf die Tätigkeit des Sammelns,
    Beförderns oder Handelns von Abfällen beziehen.

(3) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vor, kann die
nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige
Fachkunde auch durch den Besuch eines Lehrgangs, in dem Kenntnisse
entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, erworben werden. Der
Lehrgang nach Satz 1 muss vor Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen
sein.

(4) Im Falle von im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätigen
Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen setzt die
nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige
Fachkunde des Inhabers, soweit er für die Leitung des Betriebes
verantwortlich ist, und der für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlichen Personen voraus, dass die betroffene Person
über die für die vom Unternehmen im Hauptzweck ausgeübte Tätigkeit
erforderliche berufliche Qualifikation verfügt.

(5) Soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich
ist, kann die zuständige Behörde zusätzlich in den Fällen der Absätze
1 bis 4 die Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten
Lehrgang, in dem Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt
werden, und eine regelmäßige entsprechende Fortbildung anordnen.

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AbfAEV
Level: 3.0