Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nutzev/__6.html
Legislation: nutzev

Title: § 6 Erklärung über die Entgelterhöhung

Description:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 6 Erklärung über die Entgelterhöhung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 6 Erklärung über die Entgelterhöhung

(1) Will der Überlassende das Nutzungsentgelt nach dieser Verordnung
erhöhen, so hat er dem Nutzer das Erhöhungsverlangen in Textform zu
erklären und zu begründen. Dabei ist anzugeben, dass mit dem
Erhöhungsverlangen die ortsüblichen Entgelte nicht überschritten
werden. Zur Begründung kann der Überlassende insbesondere Bezug nehmen
auf

1.  ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses über die
    ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke
    oder eine Auskunft des Gutachterausschusses über die in seinem
    Geschäftsbereich vereinbarten Entgelte nach § 7,

2.  ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten
    Sachverständigen über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für
    vergleichbar genutzte Grundstücke,

3.  entsprechende Entgelte für die Nutzung einzelner vergleichbarer
    Grundstücke; hierbei genügt die Benennung von drei Grundstücken.

(2) Die Erklärung hat die Wirkung, dass von dem Beginn des dritten auf
die Erklärung folgenden Monats das erhöhte Nutzungsentgelt an die
Stelle des bisher entrichteten Entgelts tritt. Vom Nutzer im voraus
entrichtete Zahlungen sind anzurechnen.

(3) Ist streitig, ob das verlangte Entgelt die Grenze der ortsüblichen
Entgelte einhält, so trifft die Beweislast den Überlassenden.

Collections: bundestag_gesetze
NutzEV
Level: 2.0