Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28m.html
Legislation: sgb_4

Title: § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Paragraph: 28m

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

(1) Der Beschäftigte hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu
zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder
zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der
inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach §
28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt.

(2) Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der
Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage
nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen.
Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen,
entfallen die Pflichten des Arbeitgebers; § 28f Absatz 1 bleibt
unberührt.

(3) Zahlt der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er auch die Meldungen nach § 28a
abzugeben; bei den Meldungen hat die Einzugsstelle mitzuwirken.

(4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den
Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0