Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__76.html
Legislation: arbgg

Title: § 76 Sprungrevision

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 76 Sprungrevision

Paragraph: 76

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 76 Sprungrevision

(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der
Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden
(Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie
vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch
Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von
einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten
Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist, wenn
die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift,
andernfalls dem Antrag beizufügen.

(2) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft

1.  zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das
    Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

2.  über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich
    über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

3.  zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus
    unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des
    Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich
    des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der
    Vereinigungen handelt.

Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung
der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision
durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung
der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag in der
gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung
beigefügt war. Läßt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschluß zu,
so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der
Revisionsfrist.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht
auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision zugelassen hat.

(6) Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann die Zurückverweisung nach
seinem Ermessen auch an dasjenige Landesarbeitsgericht erfolgen, das
für die Berufung zuständig gewesen wäre. In diesem Falle gelten für
das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grundsätze,
wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung
beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre. Das Arbeitsgericht
und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der
Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu
legen. Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die
Geschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsstelle des
Arbeitsgerichts unverzüglich Nachricht zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0