Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__24.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 24

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 24

(1) Der Senat beschließt, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet.
Er kann zu § 17a BVerfGG ergänzende Regelungen für die mündliche
Verhandlung und die Urteilsverkündung erlassen.

(2) Der mündlichen Verhandlung liegt in der Regel eine vom Senat
gebilligte Gliederung des Verhandlungsablaufes zugrunde, die den
Verfahrensbeteiligten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung
zugeht.

(3) Die Tonaufzeichnung, in der die mündliche Verhandlung festgehalten
wird (§ 25a Satz 2 BVerfGG), steht nur den Mitgliedern des Gerichts
und den Verfahrensbeteiligten zum Abhören im Gericht zur Verfügung.
Überspielungen und private Übertragungen sind unzulässig.

(4) Wenn und soweit Abschriften für den Gebrauch des Gerichts
angefertigt werden, können die Verfahrensbeteiligten davon Abdrucke
erhalten.

(5) Zur Veröffentlichung oder Auswertung in einer wissenschaftlichen
Publikation oder einer Verfahrensdokumentation können Abschriften von
Äußerungen freigegeben werden, wenn dies auf Grund einer Abwägung des
öffentlichen Interesses an der Publikation mit den Belangen der
Verfahrensbeteiligten und der Erklärenden gerechtfertigt ist. Sind in
den Abschriften personenbezogene Daten enthalten, finden die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Übermittlung zu
Forschungszwecken Anwendung.

(6) Ehe Einsicht in eine in der Abschrift enthaltene Äußerung gewährt
wird, erhalten die Erklärenden Gelegenheit, zur Richtigkeit der
Abschrift Stellung zu nehmen; sie können auch stilistische Korrekturen
anregen, die den Sinn nicht verändern. Die Entscheidung trifft jeweils
die oder der Vorsitzende des Senats. Einwendungen, denen nicht
entsprochen wird, sind zu den Akten zu nehmen. Von der Anhörung der
Erklärenden kann abgesehen werden, wenn dies unverhältnismäßig
aufwändig wäre.

(7) Auf § 25a BVerfGG ist zu Beginn der mündlichen Verhandlung
hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0