Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__46.html
Legislation: energiestg

Title: § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Paragraph: 46

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für

1.  nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn
    des § 4, die nach § 15c oder nach § 18 in einen anderen Mitgliedstaat
    verbracht worden sind,

2.  nachweislich versteuerte Kohle, die zu gewerblichen Zwecken aus dem
    Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,

3.  nachweislich versteuertes Erdgas, das zu gewerblichen Zwecken aus dem
    Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,

4.  nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu
    gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt
    worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie
    Kohle und Erdgas,

5.  nachweislich versteuerte Waren der Unterpositionen 2710 12 21,
    2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20
    90 der Kombinierten Nomenklatur, wenn sie nicht als lose Ware
    befördert und zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht
    oder ausgeführt worden sind.

Abweichend von § 15c Absatz 1 muss bei der Beförderung der in Satz 1
Nummer 5 genannten Waren in andere Mitgliedstaaten ein vereinfachtes
elektronisches Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der
Systemrichtlinie nicht mitgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für
Kraftstoffe in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern,
Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen, für
Kraftstoffe in Reservebehältern von Fahrzeugen und für Heizstoffe im
Vorratsbehälter der Standheizung von Fahrzeugen.

(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte

1.  im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 18 eingehalten hat und
    die Steuer für die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat
    entrichtet worden ist oder

2.  in allen anderen Fällen

    a)  eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen
        Verwaltungsdokument vorlegt oder

    b)  im Einzelfall auf andere Weise nachweisen kann, dass in einem anderen
        Mitgliedstaat

        aa) die Energieerzeugnisse von der Steuer befreit sind,

        bb) die Energieerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden oder

        cc) die Steuer entrichtet worden ist.

(2a) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
auch gewährt, wenn die Energieerzeugnisse nicht am Bestimmungsort
angekommen sind, die Steuer jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auf
Grund einer dort festgestellten Unregelmäßigkeit entrichtet worden
ist.

(2b) Wird im Fall des § 18a Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Energieerzeugnisse der Ort der
Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen
Mitgliedstaat, wird die nach § 18b Absatz 1 Nummer 4 erhobene Steuer
auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den
Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat
vorlegt. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen die
Energieerzeugnisse im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken
in das Steuergebiet verbracht wurden und verblieben sind.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt hat.

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EnergieStG
Level: 3.0