Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__22.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 22 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 22 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 22

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 6 - Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften
§ 22 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist Aufgabe der zuständigen
Behörden. Der Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen
auch von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen mit der Durchführung
von technischen Aufgaben oder der Durchführung von und Mitwirkung an
Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen beauftragte
Stellen sowie Handelsunternehmen, die gewerbsmäßig Zuchttiere oder
Samen, Eizellen und Embryonen handeln oder vermitteln.

(2) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und
Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Beseitigung eines
hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung
festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße
erforderlich sind. Sie können zusätzlich zu den in Artikel 47 Absatz 1
und 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Maßnahmen und
Anordnungen insbesondere

1.  vorübergehend bis zum Abschluss einer behördlichen Überprüfung
    verbieten, dass Vorbuchtiere, Zuchttiere oder Zuchtmaterial abgegeben
    oder Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchgeführt werden,

2.  Samen, Eizellen oder Embryonen auch vorläufig sicherstellen und ihre
    unschädliche Beseitigung anordnen oder durchführen,

3.  anordnen, dass Eintragungen in ein Zuchtbuch oder Zuchtregister
    vorgenommen, berichtigt oder rückgängig gemacht werden oder dass die
    Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des
    Zuchtregisters geändert werden,

4.  Tierzuchtbescheinigungen oder Eintragungsbestätigungen einziehen oder
    anordnen, dass Tierzuchtbescheinigungen oder Eintragungsbestätigungen
    neu ausgestellt werden; dies trifft auch auf Equidenpässe zu, sofern
    tierzuchtrechtliche Verstöße vorliegen,

5.  anordnen, dass Abstammungen überprüft werden,

6.  anordnen, dass die Leistungsprüfungen oder die Zuchtwertschätzung
    entsprechend dem genehmigten Zuchtprogramm durchgeführt werden.

(3) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die zur Durchführung
der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich sind.
Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft und die Vorlage der
Unterlagen auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen,
zusätzlich zu den in Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/1012
genannten Befugnissen, soweit es erforderlich ist, im Rahmen der
Überwachung unter Einhaltung der für den Betrieb geltenden
Anforderungen Betriebsgrundstücke, Betriebsräume sowie betrieblich
genutzte Stallungen und Transportmittel des Auskunftspflichtigen
während der Betriebs- oder Geschäftszeit betreten und dort

1.  Besichtigungen und Untersuchungen vornehmen sowie Blutproben und
    sonstige Proben entnehmen und

2.  die Zuchtunterlagen und die geschäftlichen Unterlagen einsehen.

Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen sowie die in Artikel 46
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Maßnahmen zu dulden,
die Zuchtunterlagen und die sonstigen geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen sowie die Tiere vorzuführen.

(5) Zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben erhalten die für die
Tierzucht zuständigen Überwachungsbehörden Zugang zu den Angaben, die
Tierhalter aufgrund von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und
Registrierung landwirtschaftlicher Nutztiere den nach Landesrecht
zuständigen Behörden oder von diesen beauftragten Stellen auf Anfrage
mitgeteilt haben.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 2 erforderlich
ist, sowie zur Förderung der einheitlichen Durchführung der
Überwachung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen festzulegen an

1.  die personelle, apparative und sonstige technische Mindestausstattung
    von Einrichtungen, die amtliche Kontrollen durchführen,

2.  die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei den Akteuren unter
    Berücksichtigung des Risikos von Verstößen und der Ergebnisse früherer
    amtlicher Kontrollen,

3.  die Eigenkontrollen, die von den Akteuren oder in deren Auftrag von
    Dritten zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes und
    der Verordnung (EU) 2016/1012 durchgeführt werden,

4.  das Vorgehen der Behörden bei Verstößen zusätzlich zu Absatz 2 und
    Artikel 47 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/1012,

5.  die Form und den Inhalt der Berichte über die durchgeführten
    Kontrollen an die Kommission nach Artikel 48 Absatz 3 sowie Artikel 49
    der Verordnung (EU) 2016/1012,

6.  die Prüfung, ob die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 38 der
    Verordnung (EU) 2016/1012 Zuchtprogramme durchführen, die Bestimmungen
    dieses Artikels einhalten.

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