Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__59.html
Legislation: bafoeg

Title: § 59 Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59 Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

Paragraph: 59

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59 Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates im Fall einer vom Deutschen Bundestag auf
Antrag der Bundesregierung durch Beschluss festgestellten bundesweiten
Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche
Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende
Erwerbstätigkeiten (Notlage) den Kreis der Förderungsberechtigten nach
diesem Gesetz vorübergehend auszuweiten. Der Deutsche Bundestag hat
die Feststellung der Notlage wieder aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung der
Notlage gilt als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht
spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 auf Antrag
der Bundesregierung das Fortbestehen der Notlage feststellt.

(2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist unverzüglich nach
ihrer Verkündung dem Deutschen Bundestag mitzuteilen. Die
Rechtsverordnung ist unverzüglich aufzuheben oder zu ändern, soweit es
der Deutsche Bundestag binnen vier Wochen nach Verkündung der
Rechtsverordnung verlangt.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere für
Auszubildende, die an einer Ausbildungsstätte nach § 2 im Inland
ausgebildet werden, bestimmt werden, dass Förderungsvoraussetzungen
nach § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und den §§ 7, 10, 11 und 15 Absatz 2
Satz 1 und nach § 48 nicht anzuwenden sind.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist vorzusehen,

1.  dass im Einzelfall nur unter der Voraussetzung des Nachweises einer
    individuellen Betroffenheit von der Notlage

    a)  Ausbildungsförderung nach § 17 Absatz 1 oder

    b)  im Fall des Besuchs höherer Fachschulen, Akademien oder Hochschulen
        sowie bei Praktika im Zusammenhang mit solchen Ausbildungen
        Ausbildungsförderung nach § 17 Absatz 2

    geleistet wird, und

2.  wie der nach Nummer 1 erforderliche Nachweis zu führen ist.

(5) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann vorgesehen
werden, dass ohne Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der
Notlage im Sinne des Absatzes 4 abweichend von § 17 Absatz 1 oder 2
Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen geleistet wird.
Sobald der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der Notlage in zwei
aufeinander folgenden Beschlüssen festgestellt hat, kann in der
Rechtsverordnung abweichend von Absatz 4 vorgesehen werden, dass
Ausbildungsförderung nur nach Satz 1 geleistet wird.

(6) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner
vorgesehen werden,

1.  dass kürzere Bewilligungszeiträume als nach § 50 Absatz 3 für den
    Regelfall bestimmt anzuwenden sind,

2.  dass die Höhe der Förderung abweichend von § 11 Absatz 1 auf einen in
    der Rechtsverordnung festgesetzten monatlichen Höchstbetrag begrenzt
    ist,

3.  dass die Antragstellenden im Fall der Förderung nach Absatz 5 die Höhe
    der monatlichen Auszahlungsrate bis zu einem in der Rechtsverordnung
    festgesetzten Höchstbetrag selbst bestimmen können.

(7) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 tritt spätestens mit
dem Ende des Monats außer Kraft, der auf die Aufhebung der Notlage
durch den Deutschen Bundestag folgt.

(8) Eine Förderung auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach Absatz 1
Satz 1 ist zusätzlich zu § 55 Absatz 2 als weiteres Erhebungsmerkmal
zu erfassen.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0