Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__13.html
Legislation: sueg

Title: § 13 Sicherheitserklärung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung

(1) In der Sicherheitserklärung sind von der betroffenen Person
anzugeben:

1.  Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, akademischer Grad,

2.  Geburtsdatum-, -ort,

2a. Geschlechtseintrag,

3.  Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten,

4.  Familienstand und das Bestehen einer auf Dauer angelegten
    Gemeinschaft,

5.  Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar
    im Inland mindestens in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland
    grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr, in jedem Fall aber in den
    vergangenen fünf Jahren,

6.  ausgeübter Beruf,

7.  Arbeitgeber und dessen Anschrift,

8.  telefonische und elektronische Erreichbarkeiten,

9.  im Haushalt lebende Personen über 14 Jahre (Namen, auch frühere,
    Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit,
    Geschlechtseintrag und Verhältnis zu dieser Person),

10. Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen,
    Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),

11. Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr-, Zivil- oder
    Bundesfreiwilligendienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten,
    Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, für Zeiten der
    Nichtbeschäftigung den Aufenthaltsort, sofern der jeweilige Zeitraum
    ununterbrochen mehr als drei Monate umfasst,

12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses sowie die ausstellende
    Behörde und das Ausstellungsdatum,

13. laufende oder in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossene
    Insolvenzverfahren, in den vergangenen fünf Jahren gegen sie
    durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ob zurzeit die
    finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,

14. alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
    Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik,

14a. Beziehungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen,

15. Beziehungen zu Personenzusammenschlüssen oder, unter der Voraussetzung
    des § 4 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
    Beziehungen zu Einzelpersonen, die Bestrebungen im Sinne des § 3
    Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen,

16. anhängige Strafverfahren im In- und Ausland einschließlich
    Ermittlungsverfahren sowie inländische Disziplinarverfahren,

16a. strafrechtliche Verurteilungen im Ausland,

17. Wohnsitze, Aufenthalte, Reisen, nahe Angehörige und sonstige
    Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des
    Bundesministeriums des Innern besondere Sicherheitsrisiken für die mit
    sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen
    sind,

18. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Geschlechtseintrag, Beruf, berufliche und private Anschrift und
    telefonische und elektronische Erreichbarkeiten sowie zeitlicher
    Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach §
    10,

19. frühere Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen,

20. die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in
    sozialen Netzwerken im Internet einschließlich der Benutzernamen

Der Sicherheitserklärung sind jeweils ein aktuelles Lichtbild der
betroffenen Person und der mitbetroffenen Person mit der Angabe des
Jahres der jeweiligen Aufnahme beizufügen. Es können elektronische
Lichtbilder verlangt werden. Die Lichtbilder dürfen für einen
automatisierten Abgleich mit Datenbanken genutzt werden.

(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu
Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen
nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1
Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen,
soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der
betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der
Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des
Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nummer 1
bis 4, 8, 14, 14a, 15 und 17 genannten Daten anzugeben.

(3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5
bis 7, 12, 13, 16, 16a und 20 genannten Daten anzugeben.

(4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
genannten sowie den diesen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 4 gleichgestellten
Personen sind zusätzlich anzugeben:

1.  die Wohnsitze seit der Geburt,

2.  die Kinder,

3.  die Geschwister,

4.  abgeschlossene Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und
    Disziplinarverfahren,

5.  zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Anschrift, telefonische und elektronische Erreichbarkeit und
    Verhältnis zur Person) zur Identitätsprüfung der betroffenen Person,

6.  im Falle des Vorhandenseins einer mitbetroffenen Person zwei
    Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Anschrift, telefonische und elektronische Erreichbarkeit und
    Verhältnis zur Person) zu deren Identitätsprüfung.

(4a) Von Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung sowie von Angehörigen der Behörden des Bundes mit
Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der
Nachrichtendienste des Bundes sind zusätzlich die Anzahl der Kinder
anzugeben.

(5) Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, eine
nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz
1 der Strafprozessordnung oder die Lebensgefährtin oder den
Lebensgefährten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer
Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Dies gilt
auch, soweit für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen der
mitbetroffenen Person eine solche Gefahr begründet werden könnte. Über
das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.

(6) Die Sicherheitserklärung ist von der betroffenen Person der
zuständigen Stelle zuzuleiten. Sie prüft die Angaben der betroffenen
Person auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck kann
die Personalakte eingesehen werden. Die zuständige Stelle leitet die
Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt
diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die
zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung
festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Die mitwirkende
Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und der betroffenen
Person in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder
Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0