Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__23.html
Legislation: fkag

Title: § 23 Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 23 Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 23 Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen

(1) Das übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats hat der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank bedeutende
Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene und bedeutende
konglomeratsinterne Transaktionen anzuzeigen.

(2) Ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats darf
unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte nur auf Grund eines
einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des
beaufsichtigten Unternehmens bedeutende konglomeratsinterne
Transaktionen durchführen. Der Beschluss soll vor der Durchführung
gefasst werden. Ist dies im Einzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des
Geschäftes nicht möglich, ist der Beschluss unverzüglich nachzuholen.
Der Beschluss ist aktenkundig zu machen. Ist die konglomeratsinterne
Transaktion ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher
Geschäftsleiter durchgeführt worden und wird die Beschlussfassung
nicht innerhalb eines Monats nach der Durchführung nachgeholt, hat das
beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats dies der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

(3) Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte ist das
übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats dafür
verantwortlich, dass bedeutende Risikokonzentrationen auf
Konglomeratsebene oder bedeutende konglomeratsinterne Transaktionen
ohne Zustimmung der Bundesanstalt nicht die in der Rechtsverordnung
nach § 24 Absatz 1 festgelegten Obergrenzen überschreiten oder gegen
die in der Rechtsverordnung festgelegten Beschränkungen hinsichtlich
der Art konglomeratsinterner Transaktionen verstoßen. Das
übergeordnete Unternehmen darf jedoch zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen nach Satz 1 auf die konglomeratsangehörigen
Unternehmen nur einwirken, soweit das allgemeine Gesellschaftsrecht
dem nicht entgegensteht; § 18 Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 gilt
entsprechend. § 18 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn das nach
Absatz 1 anzeigepflichtige Unternehmen für einzelne nachgeordnete
Unternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 18 Absatz 1 die
für die Anzeige im Sinne des Absatzes 1 erforderlichen Angaben nicht
beschaffen kann. Ist dies der Fall, müssen diese nachgeordneten
Unternehmen in angemessener Weise im Risikomanagementsystem des
Finanzkonglomerats berücksichtigt werden. Die Zustimmung nach Satz 1
steht im Ermessen der Bundesanstalt. Unabhängig davon, ob die
Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das nach Absatz 1
anzeigepflichtige Unternehmen der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank das Überschreiten der Obergrenzen oder die Verstöße gegen
die Beschränkungen hinsichtlich der Art konglomeratsinterner
Transaktionen unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Bundesanstalt kann

1.  bei einem Überschreiten der in der Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 1
    bestimmten Obergrenzen von dem übergeordneten Unternehmen eines
    Finanzkonglomerats die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit
    Eigenmitteln verlangen;

2.  Verstöße gegen die in der Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 1
    bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art konglomeratsinterner
    Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen unterbinden.

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FKAG
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