Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__16.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nicht
zugelassen ist, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale
Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung zu Prüfungs-, Probe- oder
Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug unbeschadet des § 16a
ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund
(rotes Kennzeichen) führt. Dies gilt auch für notwendige Fahrten zum
Tanken und zur Außenreinigung anlässlich solcher Fahrten nach Satz 1
sowie für notwendige Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der
betreffenden Fahrzeuge. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein
Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf außerhalb des Betriebszeitraums
nach den Sätzen 1 und 2 in Betrieb gesetzt werden, wenn das
Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt wird. Ein Fahrzeug, dem
nach § 8 Absatz 1a ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf nach den
Sätzen 1 und 2 in Betrieb gesetzt werden, wenn das Wechselkennzeichen
weder vollständig noch in Teilen gleichzeitig geführt wird. § 31
Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt.

(2) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge
mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können durch die örtlich
zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern,
Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und
Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden
betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen,
zugeteilt werden. Ein rotes Kennzeichen besteht aus einem
Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8
Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und
beginnt mit „06“. Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des
Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden; die Angaben
zum Fahrzeug sind vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt
der ersten Fahrt einzutragen. Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder
Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen
auszuhändigen. Über jede Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt sind
fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete
Kennzeichen, das Datum der Fahrt, deren Beginn und Ende, der
Fahrzeugführer mit dessen Anschrift, die Fahrzeugklasse und der
Hersteller des Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die
Fahrtstrecke ersichtlich sind. Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang
aufzubewahren; sie sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit
zur Prüfung auszuhändigen. Nach Ablauf der Frist, für die das
Kennzeichen zugeteilt worden ist, ist das Kennzeichen mit dem
dazugehörigen Fahrzeugscheinheft der Zulassungsbehörde unverzüglich
zurückzugeben.

(3) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge
mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können durch die örtlich
zuständige Zulassungsbehörde auch Technischen Prüfstellen, nach § 30
der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen
der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Diensten sowie
anerkannten Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Durchführung von
Prüfungsfahrten im Rahmen von Untersuchungen, Prüfungen und
Begutachtungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, nach der
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder nach § 5 widerruflich zur
wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen
Fahrzeugen zugeteilt werden. Das rote Kennzeichen besteht aus einem
Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8
Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und
beginnt mit „05“. Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Mit dem Antrag auf Zuteilung eines roten Kennzeichens sind vom
Antragsteller zum Zwecke der Speicherung in den Fahrzeugregistern
seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten und die in § 6 Absatz
4 Nummer 3 bezeichneten Daten zur Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Rote Kennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4
Abschnitt 1 und 7 auszugestalten und anzubringen. Sie brauchen jedoch
nicht fest angebracht zu sein. Fahrzeuge mit roten Kennzeichen dürfen
im Übrigen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 Satz 1 in Betrieb
genommen werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs
nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 und
3 nicht vorliegen.

(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden
keine Anwendung.

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