Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16g.html
Legislation: chemg

Title: § 16g Einrichtung und Führung eines Vergiftungsregisters

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16g Einrichtung und Führung eines Vergiftungsregisters

Paragraph: 16g

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16g Einrichtung und Führung eines Vergiftungsregisters

(1) Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein
Vergiftungsregister zur bundesweiten Erfassung von Vergiftungen oder
Vergiftungsverdachtsfällen eingerichtet. Das Bundesinstitut für
Risikobewertung führt das Register zu dem Zweck, einen Überblick über
das tatsächliche Vergiftungsgeschehen zu erhalten. Die in dem Register
erfassten Informationen dienen dazu,

1.  gesundheitsbezogene Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen,

2.  das Erfordernis oder die Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen zu
    überprüfen,

3.  die Beratung durch die Informationszentren für Vergiftungen zu
    unterstützen und

4.  die Planung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen zu
    unterstützen.

(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat im Zusammenhang mit der
Führung des Vergiftungsregisters folgende Aufgaben:

1.  Prüfung, Zusammenführung und Speicherung der Mitteilungen von
    Ärztinnen und Ärzten sowie Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
    nach § 16e Absatz 2,

2.  Prüfung, Zusammenführung und Speicherung der durch die
    Informationszentren für Vergiftungen übermittelten Informationen nach
    § 16e Absatz 3 Satz 2 und § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 bis
    8 und Absatz 2,

3.  Auswertung der im Vergiftungsregister gespeicherten Informationen,

4.  Übermittlung der wesentlichen Ergebnisse oder Teilergebnisse der
    Auswertungen nach Nummer 3 in nicht personenbezogener Form

    a)  an die für die Regulierung der jeweiligen Risiken zuständigen
        Bundesministerien oder deren anstelle des jeweiligen
        Bundesministeriums zuständigen nachgeordneten Behörden, soweit sich
        konkrete Anhaltspunkte für gesundheitsbezogene Risiken beim Umgang mit
        den betroffenen Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen ergeben, und

    b)  auf Anfrage an ausländische staatliche Stellen, soweit sich konkrete
        Anhaltspunkte für allgemeine gesundheitsbezogene Risiken beim Umgang
        mit den betreffenden Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen im
        Zuständigkeitsbereich dieser ausländischen staatlichen Stellen
        ergeben,

5.  Übermittlung der im Vergiftungsregister gespeicherten Informationen in
    nicht personenbezogener Form

    a)  an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
        und Verbraucherschutz auf Anfrage zur Ermittlung des Bedarfs an
        verbesserten Risikomanagementmaßnahmen,

    b)  an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

        aa) in allen Fällen von Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln oder
            Vergiftungsverdachtsfällen; das Bundesamt für Verbraucherschutz und
            Lebensmittelsicherheit kann diese Daten an die Pflanzenschutzdienste
            der Länder weiterleiten, und

        bb) in allen übrigen Fällen auf Anfrage, sofern die Informationen zur
            Abwehr von Gefahren im Bereich der Lebensmittelsicherheit, bei
            kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen benötigt werden,

6.  Information der Informationszentren für Vergiftungen über die
    wesentlichen Ergebnisse der Auswertungen nach Nummer 3 und über neu
    identifizierte Vergiftungsrisiken jeweils in nicht personenbezogener
    Form sowie Beratung der Informationszentren für Vergiftungen in den
    Fällen des § 16k in nicht personenbezogener Form,

7.  Information der Öffentlichkeit über besondere Gesundheitsrisiken beim
    Umgang mit den betreffenden Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen in
    nicht personenbezogener Form, die sich aus der Auswertung nach Nummer
    3 ergeben,

8.  Veröffentlichung relevanter Auswertungen und Erkenntnisse nach Nummer
    3 in nicht personenbezogener Form anhand von regelmäßigen Berichten
    über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0