Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__14.html
Legislation: fmstbg

Title: § 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft
durch den Bund, den Fonds oder durch ihre jeweiligen
Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit einer
Stabilisierungsmaßnahme nach Stabilisierungsfondsgesetz,
einschließlich der nachträglichen Erhöhung einer im Rahmen einer
Stabilisierungsmaßnahme erworbenen Beteiligung des Fonds, oder einer
Maßnahme nach dem Rettungsübernahmegesetz erlangt, so befreit sie die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von der Pflicht zur
Veröffentlichung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Absatz 2
Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(2) § 30 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet
keine Anwendung, wenn sich Aktionäre einer Zielgesellschaft oder
Personen oder Gesellschaften, denen nach § 30 Absatz 1 oder 2 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Stimmrechte aus Aktien dieser
Zielgesellschaft zugerechnet werden, ihr Verhalten in Bezug auf diese
Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise
mit dem Fonds, dem Bund oder mit deren jeweiligen Tochterunternehmen
im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7, 8 oder 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes über die Ausübung von Stimmrechten oder
in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft abstimmen.

(3) Gibt der Bund oder ein Fonds im Zusammenhang mit einer
Stabilisierung ein Angebot im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum Erwerb von Wertpapieren
eines Unternehmens ab, gilt Folgendes:

1.  Die Annahmefrist darf unter Abweichung von § 16 Absatz 1 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht weniger als zwei Wochen
    betragen. Die weitere Annahmefrist im Sinne des § 16 Absatz 2 Satz 1
    des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entfällt. Die
    Schwellenwerte in § 39a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs-
    und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent. Die §§ 13, 16
    Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes sind nicht anzuwenden.

2.  In der Angebotsunterlage bedarf es nicht der Aufnahme der ergänzenden
    Angaben nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 4 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und der ergänzenden Angaben
    nach § 2 Nummer 1 der WpÜG-Angebotsverordnung für solche Personen, die
    lediglich nach Maßgabe des § 2 Absatz 5 Satz 3 des Wertpapiererwerbs-
    und Übernahmegesetzes als gemeinsam handelnde Personen gelten, aber
    tatsächlich ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von
    Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten
    aus Aktien der Zielgesellschaft nicht mit dem Bund oder dem Fonds
    abstimmen.

3.  Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes und den §§ 4 bis 6 der WpÜG-Angebotsverordnung
    bemisst sich der Mindestwert bei Übernahmeangeboten nach Abschnitt 4
    des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach dem gewichteten
    durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten zwei
    Wochen vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der Absicht eines
    Übernahmeangebots. Das gilt nicht, wenn dieser Wert über dem
    gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während des
    Zeitraums vom 1. bis 27. März 2020 liegt. In diesem Fall ist der
    letztgenannte Wert der maßgebliche Mindestwert. § 31 Absatz 4 und 5
    des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet keine Anwendung.

(4) Der Fonds kann ein Verlangen nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des
Aktiengesetzes stellen, wenn ihm Aktien der Gesellschaft in Höhe von
90 Prozent des Grundkapitals gehören. § 327b Absatz 3 des
Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden. Anstelle des § 327e Absatz 2 des
Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Ist
eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete
Klage begründet, hat der Fonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug
gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurück zu
übertragen. Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes
anzuwenden.

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Level: 2.0