Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__7b.html
Legislation: kredwg

Title: § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

(1) Die Bundesanstalt beteiligt sich nach Maßgabe

1.  der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
    des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
    2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12),

2.  der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde),
    zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
    Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.
    84) sowie

3.  dieses Gesetzes

an den Tätigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie an den
Aktivitäten der sie betreffenden Aufsichtskollegien. Hierbei beteiligt
sie die Deutsche Bundesbank nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Bundesanstalt stellt
der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Sie wendet die
Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im
Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bei Anwendung
dieses Gesetzes an. Weicht die Bundesanstalt von diesen Leitlinien und
Empfehlungen ab oder beabsichtigt sie dies, begründet sie dies
gegenüber der betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörde.

(2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

1.  die Erteilung der Erlaubnis nach § 32 Absatz 1, das Erlöschen oder die
    Aufhebung der Erlaubnis nach § 35 an ein CRR-Kreditinstitut,

1a. zu den Zweigstellen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat im
    Sinne des § 53:

    a)  die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle
        sowie alle Änderungen dieser Erlaubnis,

    b)  die gemeldeten gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der
        Zweigstelle,

    c)  den Namen der Drittstaatengruppe, der eine Zweigstelle angehört,

2.  die in § 7a Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 genannten Sachverhalte,

3.  die nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe g und h der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten
    Informationen,

4.  die nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten Informationen,

5.  die Anpassung der Methode nach § 6b Absatz 5 bei CRR-Kreditinstituten,

6.  die Funktionsweise der Überprüfungs- und Bewertungssysteme der
    Risiken, denen ein CRR-Kreditinstitut ausgesetzt ist oder sein könnte,
    und der Risiken, die ein CRR-Kreditinstitut nach Maßgabe der
    Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der
    Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung für das
    Finanzsystem darstellt, sowie die Methodik, nach der auf der Grundlage
    dieser Überprüfung Maßnahmen getroffen werden,

7.  die Ergebnisse aufsichtlicher Stresstests, soweit diese über die nach
    Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden
    Fassung durchgeführten Stresstests hinaus erforderlich werden, um eine
    hinreichende Überprüfung und Überwachung des CRR-Kreditinstituts
    sicherzustellen,

8.  Anordnungen der Bundesanstalt nach § 10 Absatz 6 unter Angabe der
    Gründe,

9.  alle sonstigen Maßnahmen, die die Bundesanstalt gegenüber einem CRR-
    Kreditinstitut trifft, wenn es gegen die Anforderungen der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 oder die auf Grund der Richtlinie 2013/36/EU
    erlassenen Anforderungen verstößt oder voraussichtlich verstoßen wird,
    jeweils unter Angabe der Gründe,

10. alle nach § 56 Absatz 6 Nummer 1 verhängten rechtskräftig gewordenen
    Bußgelder, einschließlich aller dauerhaften Untersagungen insbesondere
    nach § 36,

11. die von ihr erhobenen Angaben zu den Informationen, die nach Artikel
    435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegt
    worden sind, und

12. den Verdacht, dass im Zusammenhang mit diesem CRR-Kreditinstitut
    Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfindet oder stattgefunden
    hat oder diese Straftaten versucht wurden oder ein erhöhtes Risiko
    hierfür besteht, wenn sich dieser Verdacht auf Grund der Überprüfung,
    insbesondere der Evaluierung der Unternehmensführungsregelung, des
    Geschäftsmodells oder der Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
    ergeben hat.

Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Aufsichtsbehörde in den
vorstehenden Fällen auch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die von
ihr erlassenen Maßnahmen und Bußgelder sowie den Ausgang der
Rechtsmittelverfahren.

(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über

1.  (weggefallen)

2.  die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3,

3.  das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen
    Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-
    Großkreditanforderungen,

4.  Entscheidungen nach § 2e,

5.  die Struktur von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder
    gemischten Finanzholding-Gruppen, bei denen die Bundesanstalt die
    Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt; dazu gehören insbesondere
    Informationen über die rechtliche und organisatorische Struktur sowie
    die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe,

6.  die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 5, der die Bundesanstalt
    Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu
    verstoßen, und

7.  die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 7, § 25d Absatz 3 Satz 7
    innezuhaben.

(3a) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde Verzeichnisse im Sinne des § 7a Absatz 3.

(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde

1.  sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2
    Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes betroffen ist,

    a)  die Erteilung sowie das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis
        nach § 32 und

    b)  die Genehmigung, ein weiteres Mandat in dem Verwaltungs- oder
        Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 7 oder § 25d Absatz 3 Satz 7
        innezuhaben,

2.  den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt,

3.  jährlich eine Zusammenfassung von allen im Zusammenhang mit der
    Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und
    Datenbereitstellungsdiensten sowie gegenüber Instituten als
    Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ergriffenen
    Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen,

4.  jährlich in aggregierter und anonymisierter Form Daten über
    strafrechtliche Ermittlungen und verhängte strafrechtliche Sanktionen
    wegen Verstößen gegen § 54, sofern diese im Zusammenhang mit dem
    unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen erfolgten, die
    zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des
    Wertpapierhandelsgesetzes sind,

5.  zeitgleich mit der Bekanntmachung alle im Zusammenhang mit der
    Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und
    Datenbereitstellungsdiensten sowie nach den §§ 60b und 60c bekannt
    gemachten Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, soweit sie Institute
    als finanzielle Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
    betreffen,

6.  alle Bußgeldentscheidungen, die nach Maßgabe des § 60d Absatz 3 Nummer
    3 nicht bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel in Verbindung
    mit diesen Bußgeldentscheidungen und die Ergebnisse der
    Rechtsmittelverfahren,

7.  die Erteilung sowie das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis
    nach § 32 Absatz 1f,

8.  jede Erlaubnis zur Wiederverbriefung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2017/2402,

9.  Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Bundesanstalt, die auf einem
    Verstoß gegen die Artikel 19 bis 26e der Verordnung (EU) 2017/2402
    beruhen.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über
die Entscheidungen nach § 2e.

(6) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde,
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach
Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als
zuständige Behörde einer gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung
benannten ersten Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die
Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 dieser Verordnung erfährt.

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KredWG
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