Source: https://www.gesetze-im-internet.de/legregg/__5.html
Legislation: legregg

Title: § 5 Registerführung, Datenübermittlung, Datenlöschung

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 5 Registerführung, Datenübermittlung, Datenlöschung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 5 Registerführung, Datenübermittlung, Datenlöschung

(1) Die zuständige Behörde führt ein Register der Betriebe nach § 1
Abs. 2 mit den nach § 3 erhobenen Daten und den nach § 4 mitgeteilten
Kennnummern.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt

1.  die Registrierung den zuständigen Behörden der Länder zum Zweck der
    Überprüfung der Vollständigkeit der von den Behörden geführten
    Register und

2.  registrierte Daten den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten), dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)
    und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, soweit dies
    zur Erfüllung von durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1
    vorgeschriebene Berichts- und Mitteilungspflichten erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde übermittelt auf Ersuchen registrierte Daten
zum Zweck

1.  der Klärung der Zuständigkeit für die Registrierung an die jeweils
    zuständigen Behörden der Länder,

2.  der Evaluierung des Registersystems an das Bundesministerium und an
    die jeweils zuständigen Behörden der Länder,

3.  der lebensmittelrechtlichen und handelsklassenrechtlichen Überwachung
    an die jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder,

4.  der Tierseuchenbekämpfung an das Friedrich-Loeffler-Institut,
    Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und an die für die
    Tierseuchenbekämpfung zuständigen Behörden der Länder,

5.  des Tierschutzes

    a)  an das Bundesministerium und

    b)  an die für den Tierschutz zuständigen Behörden des Landes,

6.  der Agrarstatistik an das statistische Amt des Landes,

soweit die Übermittlung zu dem jeweils genannten Zweck erforderlich
ist. Die Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nr. 2 und 5 Buchstabe a
darf nur in anonymisierter Form erfolgen.

(4) Im Falle einer Betriebsaufgabe sind die diesen Betrieb
betreffenden Daten für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. Die
Frist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember desjenigen Jahres, in das
die Aufgabe des Betriebes fällt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
sind die Daten zu löschen. Vorschriften, nach denen eine längere
Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
LegRegG
Level: 2.0