Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__541.html
Legislation: hgb

Title: § 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden

Paragraph: 541

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden

(1) Die Haftung des Beförderers wegen Tod oder Körperverletzung eines
Fahrgasts ist in jedem Fall auf einen Betrag von 400 000
Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis beschränkt. Dies
gilt auch für den Kapitalwert einer als Entschädigung zu leistenden
Rente.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Haftung des Beförderers auf einen
Betrag von 250 000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis
beschränkt, wenn der Tod oder die Körperverletzung auf einem der
folgenden Umstände beruht:

1.  Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, Aufständen oder dadurch
    veranlassten inneren Unruhen oder feindlichen Handlungen durch oder
    gegen eine Krieg führende Macht,

2.  Beschlagnahme, Pfändung, Arrest, Verfügungsbeschränkung oder
    Festhalten sowie deren Folgen oder dahingehenden Versuchen,

3.  zurückgelassenen Minen, Torpedos, Bomben oder sonstigen
    zurückgelassenen Kriegswaffen,

4.  Anschlägen von Terroristen oder Personen, die die Anschläge böswillig
    oder aus politischen Beweggründen begehen, und Maßnahmen, die zur
    Verhinderung oder Bekämpfung solcher Anschläge ergriffen werden,

5.  Einziehung und Enteignung.

(3) Bei Tod oder Körperverletzung mehrerer Fahrgäste tritt bei
Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des darin genannten Betrages
von
250 000              Rechnungseinheiten je Fahrgast und
Schadensereignis der Betrag von 340 Millionen Rechnungseinheiten je
Schiff und Schadensereignis, wenn dieser Betrag niedriger ist und
unter den Geschädigten im Verhältnis der Höhe ihrer Ansprüche und in
Form einer einmaligen Zahlung oder in Form von Teilzahlungen
aufgeteilt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 5.0