Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__16.html
Legislation: stpo

Title: § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

Paragraph: 16

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(1) Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung
des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine
Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der
Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur
Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben
worden, so prüft das Gericht auf Einwand des Angeklagten auch, ob die
Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur
Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der
Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S.
1) befugt ist, vor einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Anklage zu erheben. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0