Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137g.html
Legislation: urhg

Title: § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

Paragraph: 137g

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

(1) § 23 Absatz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind
auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998
geschaffen wurden.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf
Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31.
Dezember 1997 hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in
diesen Fällen am 1. Januar 1998.

(3) Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem
1\. Januar 1998 abgeschlossen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0