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Legislation: bbergg

Title: § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

Paragraph: 94

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 92 Abs. 1 Satz 4) kann
jeder Beteiligte seine Rechte an der hinterlegten Summe gegen einen
Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen
Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen
Verteilungsverfahrens beantragen.

(2) Für das Verteilungsverfahren ist das in § 93 Abs. 1 Satz 2
bezeichnete Amtsgericht zuständig.

(3) Ist die Ausführung vorzeitig angeordnet worden, so ist das
Verteilungsverfahren erst zulässig, wenn die Entscheidung über die
Grundabtretung unanfechtbar geworden ist.

(4) Für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung über die
Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden
Abweichungen entsprechend:

1.  Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluß zu eröffnen.

2.  Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als
    Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Gesetzes über die
    Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; ist das Grundstück schon in
    einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren
    beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden.

3.  Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen
    das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die
    Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mitteilungen
    zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind
    die zur Zeit der Zustellung der Entscheidung über die Grundabtretung
    an den Grundabtretungspflichtigen vorhandenen Eintragungen sowie die
    später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.

4.  Bei dem Verfahren sind die in § 87 Abs. 3 bezeichneten
    Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes über die
    Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu berücksichtigen, wegen
    der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die
    Zeit bis zur Hinterlegung.

(5) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des
Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem
Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen
ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, daß diese andere Stelle
auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zuständig
ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle
verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des
Vollstreckungsgerichts statt.

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