Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_dumfstg/__1.html
Legislation: suedumfstg

Title: § 1 Zulassung des Baus

Description:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 1 Zulassung des Baus

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (SüdumfStG)
§ 1 Zulassung des Baus

(1) Zur Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im
gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist die Südumfahrung
Stendal als Teil der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde im Abschnitt
von km 99,95 bis km 113,00 + 155 einschließlich der für den Betrieb
dieses Verkehrsweges notwendigen Anlagen als Bundeseisenbahnanlage,
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, zu bauen. Der Bau erfolgt nach dem
Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.

(2) Durch dieses Gesetz ist die Zulässigkeit des Vorhabens
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im
Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.
Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen
und Planfeststellungen sind nicht erforderlich. Mit diesem Gesetz
werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Deutschen
Reichsbahn als Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen
rechtsgestaltend geregelt.

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SüdumfStG
Level: 2.0