Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html
Legislation: uwg_2004

Title: Irreführende geschäftliche Handlungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Irreführende geschäftliche Handlungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Irreführende geschäftliche Handlungen

1.  unwahre Angabe über die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes

    die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines
    Verhaltenskodexes zu gehören;

2.  unerlaubte Verwendung von Gütezeichen und Ähnlichem

    die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem
    ohne die erforderliche Genehmigung;

3.  unwahre Angabe über die Billigung eines Verhaltenskodexes

    die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen
    oder anderen Stelle gebilligt;

4.  unwahre Angabe über Anerkennungen durch Dritte

    die unwahre Angabe,

    a)  ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder
        eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten
        Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder

    b)  den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde
        entsprochen;

5.  Lockangebote ohne Hinweis auf Unangemessenheit der Bevorratungsmenge

    Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu
    einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt,
    dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der
    Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für
    einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis
    bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen; ist die Bevorratung
    kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit
    nachzuweisen;

6.  Lockangebote zum Absatz anderer Waren oder Dienstleistungen

    Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu
    einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht,
    stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen,

    a)  eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt,

    b)  sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder

    c)  sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene
        Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

7.  unwahre Angabe über zeitliche Begrenzung des Angebots

    die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien
    allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten
    Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen
    geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und
    Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;

8.  Sprachenwechsel für Kundendienstleistungen bei einer in einer
    Fremdsprache geführten Vertragsverhandlung

    Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der
    die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind,
    wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache desjenigen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, in dem der Unternehmer
    niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem
    Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese
    Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache
    erbracht werden;

9.  unwahre Angabe über die Verkehrsfähigkeit

    die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks,
    eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

10. Darstellung gesetzlicher Verpflichtungen als Besonderheit eines
    Angebots

    die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks,
    gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots
    dar;

11. als Information getarnte Werbung

    der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu
    Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus
    dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung
    eindeutig ergibt;

11a. verdeckte Werbung in Suchergebnissen

    die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund der Online-Suchanfrage eines
    Verbrauchers, ohne dass etwaige bezahlte Werbung oder spezielle
    Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren
    oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen,
    eindeutig offengelegt werden;

12. unwahre Angabe über Gefahren für die persönliche Sicherheit

    unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche
    Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er
    die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung
    nicht in Anspruch nimmt;

13. Täuschung über betriebliche Herkunft

    Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder
    Dienstleistung eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, wenn in der
    Absicht geworben wird, über die betriebliche Herkunft der beworbenen
    Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

14. Schneeball- oder Pyramidensystem

    die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur
    Verkaufsförderung, bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag
    für die Möglichkeit verlangt wird, eine Vergütung allein oder
    zumindest hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in
    das System zu erlangen;

15. unwahre Angabe über Geschäftsaufgabe

    die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft
    aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. Angaben über die Erhöhung der Gewinnchancen bei Glücksspielen

    die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich
    die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. unwahre Angaben über die Heilung von Krankheiten

    die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten,
    Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

18. unwahre Angabe über Marktbedingungen oder Bezugsquellen

    eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um
    den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu
    weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen
    abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

19. Nichtgewährung ausgelobter Preise

    das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die
    in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent
    vergeben werden;

20. unwahre Bewerbung als kostenlos

    das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“,
    „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn für die Ware oder Dienstleistung
    gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im
    Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder
    Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware
    oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;

21. Irreführung über das Vorliegen einer Bestellung

    die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer
    Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt
    wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;

22. Irreführung über Unternehmereigenschaft

    die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der
    Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts,
    Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;

23. Irreführung über Kundendienst in anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union

    die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es
    sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder
    der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

23a. Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen

    der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an
    Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter
    Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu
    dienen, Beschränkungen zu umgehen in Bezug auf die Zahl der von einer
    Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den
    Verkauf der Eintrittskarten geltende Regeln;

23b. Irreführung über die Echtheit von Verbraucherbewertungen

    die Behauptung, dass Bewertungen einer Ware oder Dienstleistung von
    solchen Verbrauchern stammen, die diese Ware oder Dienstleistung
    tatsächlich erworben oder genutzt haben, ohne dass angemessene und
    verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden, ob die
    Bewertungen tatsächlich von solchen Verbrauchern stammen;

23c. gefälschte Verbraucherbewertungen

    die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder
    Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von
    Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu
    Zwecken der Verkaufsförderung;

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