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Legislation: vstgb

Title: § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

Paragraph: 8

Full Text:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet,

2.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel
    nimmt,

3.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam
    oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder
    seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder
    verstümmelt,

4.  einen sexuellen Übergriff auf eine nach dem humanitären Völkerrecht zu
    schützende Person begeht, sie sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie
    zur Prostitution nötigt, sie sexuell versklavt, sie der
    Fortpflanzungsfähigkeit beraubt, eine nach dem humanitären Völkerrecht
    zu schützende und unter Anwendung von Zwang geschwängerte Person in
    der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu
    beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält
    oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen der schwangeren,
    nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person abbricht,

5.  Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in
    Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen eingliedert oder sie zur aktiven
    Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,

6.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich
    rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise
    überführt, indem er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des
    Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen
    anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,

7.  gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine
    erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine
    Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in
    einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die
    völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt
    worden ist,

8.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in die
    Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
    indem er

    a)  an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht zuvor
        freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat oder die weder
        medizinisch notwendig sind noch in ihrem Interesse durchgeführt
        werden,

    b)  einer solchen Person Gewebe oder Organe für Übertragungszwecke
        entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu
        therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein anerkannten
        medizinischen Grundsätzen handelt und die Person zuvor nicht
        freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder

    c)  bei einer solchen Person medizinisch nicht anerkannte
        Behandlungsmethoden anwendet, ohne dass dies medizinisch notwendig ist
        und die Person zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat,
        oder

9.  eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in
    schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in
den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren,
in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei
Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht
unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angehörigen der
gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei
verwundet, nachdem dieser sich bedingungslos ergeben hat oder sonst
außer Gefecht ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren
bestraft.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt

1.  eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig
    gefangen hält oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,

2.  als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen
    Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt,

3.  eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt oder
    durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den
    Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt oder

4.  einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch
    Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen
    sein eigenes Land teilzunehmen,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(4) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 den
Tod des Opfers, so ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht
unter fünf Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe
nicht unter drei Jahren. Führt eine Handlung nach Absatz 1 Nr. 8 zum
Tod oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen des
Absatzes 1 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des
Absatzes 3 Nr. 1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

1.  im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne
    der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem
    Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige,
    Kriegsgefangene und Zivilpersonen;

2.  im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke,
    Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den
    Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen
    Partei befinden;

3.  im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt:
    Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei,
    welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos
    sind.

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Level: 4.0