Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__8.html
Legislation: erpwiplang_2021

Title: Zu Tit. 231 01

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Zu Tit. 231 01

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Zu Tit. 231 01

Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01
(Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und
-übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater
Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01
(Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2020 sowie sonstige
Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des
ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung
gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-
Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds gewährten
Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu
erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen
ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch in der ERP-
Innovationsfinanzierung bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die
Ausfinanzierung von Altzusagen. Darüber hinaus beteiligt sich der
Bundeshaushalt an den aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von
Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung
von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen) gewährten
Anlaufkosten für neue Förderansätze, z. B. den Aufbau einer
strategisch orientierten Wagniskapitalfinanzierungsstruktur. Bei dem
neuen Förderansatz handelt es sich um Anlaufkosten wie z. B. Studien
sowie die Dotierung von Pilotinvestitionsvorhaben.

Collections: bundestag_gesetze
ERPWiPlanG-2021
Level: 2.0