Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__9b.html
Legislation: tpg

Title: § 9b Transplantationsbeauftragte

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 9b Transplantationsbeauftragte

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 9b Transplantationsbeauftragte

(1) Die Entnahmekrankenhäuser bestellen mindestens einen ärztlichen
Transplantationsbeauftragten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben
fachlich qualifiziert ist. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine
Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein
Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Der
Transplantationsbeauftragte ist in Erfüllung seiner Aufgaben
unmittelbar der ärztlichen Leitung des Entnahmekrankenhauses
unterstellt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und
unterliegt keinen Weisungen. Die Entnahmekrankenhäuser stellen sicher,
dass der Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben ordnungsgemäß
wahrnehmen kann, und unterstützen ihn dabei. Die Entnahmekrankenhäuser
stellen insbesondere sicher, dass

1.  der Transplantationsbeauftragte hinzugezogen wird, wenn Patienten nach
    ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen,

2.  der Transplantationsbeauftragte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ein
    Zugangsrecht zu den Intensivstationen des Entnahmekrankenhauses
    erhält,

3.  dem Transplantationsbeauftragten zur Erfüllung seiner Verpflichtung
    nach Absatz 2 Nummer 5 alle erforderlichen Informationen zur Verfügung
    gestellt werden und

4.  durch Vertretungsregelungen die Verfügbarkeit eines
    Transplantationsbeauftragten gewährleistet ist.

Die Kosten für fachspezifische Fort- und Weiterbildungen der
Transplantationsbeauftragten sind von den Entnahmekrankenhäusern zu
tragen.

(2) Transplantationsbeauftragte sind insbesondere dafür
verantwortlich,

1.  dass die Entnahmekrankenhäuser ihrer Verpflichtung nach § 9a Absatz 2
    Nummer 1 nachkommen,

2.  dass die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener
    Weise begleitet werden,

3.  die Verfahrensanweisungen nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 zu
    erstellen,

4.  dass das ärztliche und pflegerische Personal im Entnahmekrankenhaus
    über die Bedeutung und den Prozess der Organspende regelmäßig
    informiert wird,

5.  alle Todesfälle mit primärer oder sekundärer Hirnschädigung in jedem
    Einzelfall, insbesondere die Gründe für eine nicht erfolgte
    Feststellung oder eine nicht erfolgte Meldung nach § 9a Absatz 2
    Nummer 1 oder andere der Organentnahme entgegenstehende Gründe,
    auszuwerten und

6.  dass der Leitung des Entnahmekrankenhauses mindestens einmal jährlich
    über die Ergebnisse der Auswertung nach Nummer 5 über ihre Tätigkeit
    und über den Stand der Organspende im Entnahmekrankenhaus berichtet
    wird.

(3) Transplantationsbeauftragte sind so weit freizustellen, wie es zur
ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben und zu ihrer Teilnahme an
fachspezifischer Fort- und Weiterbildung erforderlich ist. Die
Freistellung erfolgt mit einem Anteil von mindestens 0,1 Stellen bei
bis zu je zehn Intensivbehandlungsbetten. In Entnahmekrankenhäusern,
die Transplantationszentren nach § 10 Absatz 1 sind, muss die
Freistellung insgesamt eine ganze Stelle betragen. Die
Entnahmekrankenhäuser erhalten Ersatz für die Aufwendungen für die
Freistellung der Transplantationsbeauftragten. Die zweckentsprechende
Mittelverwendung ist gegenüber der Koordinierungsstelle nachzuweisen.

(4) Das Nähere, insbesondere zu der erforderlichen Qualifikation und
organisationsrechtlichen Stellung der Transplantationsbeauftragten,
wird durch Landesrecht bestimmt. Durch Landesrecht können die
Voraussetzungen festgelegt werden, nach denen mehrere
Entnahmekrankenhäuser zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Absatz 1
die Bestellung eines gemeinsamen Transplantationsbeauftragten
schriftlich vereinbaren können. Dabei ist sicherzustellen, dass der
Transplantationsbeauftragte seine Aufgaben in jedem der
Entnahmekrankenhäuser ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Im Landesrecht
können auch Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bestellung eines
Transplantationsbeauftragten vorgesehen werden, soweit und solange die
Realisierung einer Organentnahme in begründeten Ausnahmefällen wegen
der Besonderheiten des Entnahmekrankenhauses ausgeschlossen ist. Die
Ausnahmen können einer Genehmigung durch die zuständige Behörde
unterworfen werden.

Collections: bundestag_gesetze
TPG
Level: 3.0