Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__4.html
Legislation: hag

Title: § 4 Heimarbeitsausschüsse

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 4 Heimarbeitsausschüsse

Paragraph: 4

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 4 Heimarbeitsausschüsse

(1) Die zuständige Arbeitsbehörde errichtet zur Wahrnehmung der in den
§§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für
die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in
nennenswertem Umfang geleistet wird. Erfordern die unterschiedlichen
Verhältnisse innerhalb eines Gewerbezweigs gesonderte Regelungen auf
einzelnen Gebieten, so sind zu diesem Zweck jeweils besondere
Heimarbeitsausschüsse zu errichten. Die Heimarbeitsausschüsse können
innerhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs Unterausschüsse
bilden, wenn dies erforderlich erscheint. Für Heimarbeit, für die nach
den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes Heimarbeitsausschüsse nicht
errichtet werden, ist ein gemeinsamer Heimarbeitsausschuß zu
errichten.

(2) Der Heimarbeitsausschuß besteht aus je drei Beisitzern aus Kreisen
der Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs und
einem von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Vorsitzenden.
Weitere sachkundige Personen können zugezogen werden; sie haben kein
Stimmrecht. Die Beisitzer haben Stellvertreter, für die Satz 1
entsprechend gilt.

(3) Der Heimarbeitsausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem
Vorsitzenden mindestens mehr als die Hälfte der Beisitzer anwesend
sind. Die Beschlüsse des Heimarbeitsausschusses bedürfen der Mehrheit
der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Bei der Beschlußfassung hat
sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine
Stimmenmehrheit nicht zustande, so übt nach weiterer Beratung der
Vorsitzende sein Stimmrecht aus. Bis zum Ablauf des 7. April 2023
können auf Vorschlag des Vorsitzenden die Teilnahme an Sitzungen des
Heimarbeitsausschusses sowie die Beschlussfassung auch mittels einer
Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1.  kein Beisitzer diesem Verfahren unverzüglich widerspricht und

2.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

(4) Der Heimarbeitsausschuß kann sonstige Bestimmungen über die
Geschäftsführung in einer schriftlichen Geschäftsordnung treffen. Für
die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung gilt Absatz 3.

Collections: bundestag_gesetze
HAG
Level: 3.0