Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__41.html
Legislation: bbhv

Title: § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

(1) Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und
Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25, 25a
und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten
Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
beihilfefähig.

(2) Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und
Vorsorge sind beihilfefähig für

1.  Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,

2.  Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
    und

3.  prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den
    Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage 1 zur
    Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur
    Gebührenordnung für Ärzte.

(3) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms
für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust-
oder Eierstockkrebsrisiko sind für beihilfeberechtigte und
berücksichtigungsfähige Personen beihilfefähig, wenn

1.  die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten bis
    dritten Grades beruht und

2.  die Maßnahmen in einem im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und
    Eierstockkrebs zusammengeschlossenen universitären Zentrum
    durchgeführt werden, das auf der Internetseite des Konsortiums
    gelistet ist.

Aufwendungen nach Satz 1 sind bis zur Höhe der Vergütungen, die mit
dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. in einer
Vereinbarung getroffen wurden, für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

1.  Risikofeststellung, Aufklärung und Beratung,

2.  genetische Untersuchung,

3.  intensivierte Früherkennungs- und Nachsorgemaßnahmen.

Die Höhe der Vergütungen, die mit dem Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. in einer Vereinbarung getroffen wurden, wird
durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.

(4) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms
für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären
Darmkrebsrisiko sind für beihilfeberechtigte und
berücksichtigungsfähige Personen beihilfefähig, wenn

1.  die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten bis
    zweiten Grades beruht und

2.  die Maßnahmen in einem im Deutschen Konsortium Familiärer Darmkrebs
    zusammengeschlossenen universitären Zentrum durchgeführt werden, das
    auf der Internetseite des Konsortiums gelistet ist.

Aufwendungen nach Satz 1 sind bis zur Höhe der Vergütungen, die mit
dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. in einer
Vereinbarung getroffen wurden, für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

1.  Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,

2.  Tumorgewebsdiagnostik,

3.  Genanalyse zur Identifizierung einer Keimbahn-Mutation,

4.  Früherkennungs-Maßnahmen.

Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind
Aufwendungen beihilfefähig für

1.  ärztliche Beratungen zu Fragen der medikamentösen
    Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV,

2.  Untersuchungen, die bei Anwendung der für die medikamentöse
    Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind.

(6) Das Bundesministerium des Innern kann die Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und
Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser
Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für
diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von
Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des
Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.

(7) § 31 Absatz 6 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0