Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90r.html
Legislation: irg

Title: § 90r Bewilligungshindernisse

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90r Bewilligungshindernisse

Paragraph: 90r

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90r Bewilligungshindernisse

Die Bewilligung einer nach den §§ 90p und 90q zulässigen Überwachung
der Maßnahmen kann nur abgelehnt werden, wenn

1.  die Bescheinigung (§ 90q Absatz 1) unvollständig ist oder
    offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der andere
    Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt
    nachgereicht hat,

2.  es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme abgelehnt werden
    müsste, die zu überwachende Person auszuliefern,

3.  im Falle einer Person, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt
    in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Verfahren zur Beendigung
    des Aufenthaltes durchgeführt wird oder

4.  im Falle des § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b die
    Überwachung der zu überwachenden Person im Einzelfall in einem anderen
    Mitgliedstaat besser gewährleistet werden kann.

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IRG
Level: 4.0