Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__99.html
Legislation: gwb

Title: § 99 Öffentliche Auftraggeber

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 99 Öffentliche Auftraggeber

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 99 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.  Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2.  andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,
    die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse
    liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern

    a)  sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder
        gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,

    b)  ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3
        unterliegt oder

    c)  mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung
        oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3
        bestimmt worden sind;

    dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen
    juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder
    gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über
    deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder
    eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt
    hat,

3.  Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,

4.  natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie
    juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter
    Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für
    die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder
    Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden
    oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe
    von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel
    erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent
    subventioniert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0