Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__21.html
Legislation: seg

Title: § 21 Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 21 Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 21 Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

(1) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung ist von dem Tag an zu
erbringen, von dem an die Voraussetzungen des § 19 erfüllt sind, wenn
es innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder
nach Beginn einer Maßnahme der medizinischen Versorgung nach diesem
Gesetz oder nach Wegfall des Anspruchs auf Fortzahlung des Entgelts
beantragt wird, ansonsten von dem Tag des Antrags. Als Antrag gilt
auch die Vorlage der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

(2) Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ist das Krankengeld
der Soldatenentschädigung für die zurückliegende Zeit nur zu
erbringen, wenn die geschädigte Person ohne ihr Verschulden an der
Einhaltung der Frist gehindert war.

(3) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung endet mit dem letzten
Tag der Arbeitsunfähigkeit.

(4) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung endet bei Vorliegen der
folgenden Voraussetzungen mit dem Tag, der dem Beginn der Zahlung
dieser Leistungen vorausgeht, wenn die geschädigte Person

1.  Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Rente wegen Alters in voller
    Höhe nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezieht,

2.  eine der Altersrente entsprechende oder der Altersversorgung dienende
    Leistung erhält,

3.  auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer
    Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von
    der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter
    Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch macht und deswegen ihre
    Erwerbstätigkeit aufgibt oder

4.  die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch erreicht hat.

Satz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn die geschädigte Person im Zeitpunkt
des Erreichens der Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch, die für sie maßgebliche Regelaltersgrenze
ihrer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
noch nicht erreicht hat.

(5) Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen
ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen
sind, endet das Krankengeld der Soldatenentschädigung

1.  mit dem Tag, an dem die Leistungen der medizinischen Versorgung soweit
    abgeschlossen sind, dass die geschädigte Person eine zumutbare, zur
    Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte,

2.  im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der
    Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären
    Behandlung.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 5.0