Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bambgebv/__3.html
Legislation: bambgebv

Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung nach Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses, die vor dem 1.
Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig
erbracht wurde, ist die Kostenverordnung zum Waffengesetz weiter
anzuwenden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine
gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 des Gebührenverzeichnisses,
die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung zum
Sprengstoffgesetz weiter anzuwenden. Wurde die gebührenfähige Leistung
in den Fällen der Sätze 1 und 2 nach dem 1. Oktober 2019 und vor dem
15\. Juni 2021 vollständig erbracht, gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

(2) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung nach den Abschnitten 1 und 2 des Gebührenverzeichnisses, die
in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 15. Juni 2021 beantragt
oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist diese
Verordnung anzuwenden. Wurde die gebührenfähige Leistung in dem
Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021
beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese
Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von
Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich
hingewiesen wurde. Andernfalls ist für gebührenfähige Leistungen nach
Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum
Waffengesetz und für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 2 des
Gebührenverzeichnisses die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung nach den Abschnitten 3 bis 5 des Gebührenverzeichnisses, die
vor dem 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht wurde, ist die Kostenverordnung für
Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
weiter anzuwenden.

(4) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem
15\. Juni 2021, jedoch vor dem 2. Dezember 2025 beantragt oder, sofern
kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden
sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum
Ablauf des 1. Dezember 2025 geltenden Fassung zu erheben.

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BAMBGebV
Level: 2.0