Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__34.html
Legislation: scebg

Title: § 34 Besondere Voraussetzungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 22 vor, finden die Regelungen
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35
bis 38 Anwendung

1.  im Fall einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen
    Genossenschaft, wenn in der Genossenschaft vor der Umwandlung
    Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgan galten,

2.  im Fall einer durch Verschmelzung gegründeten Europäischen
    Genossenschaft, wenn

    a)  vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in einer oder
        mehreren der beteiligten Genossenschaften eine oder mehrere Formen der
        Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 25 Prozent der
        Gesamtzahl der bei ihnen und den betroffenen Tochtergesellschaften
        beschäftigten Arbeitnehmer erstreckten oder

    b)  vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in einer oder
        mehreren der beteiligten Genossenschaften eine oder mehrere Formen der
        Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 25 Prozent der
        Gesamtzahl der bei ihnen und den betroffenen Tochtergesellschaften
        beschäftigten Arbeitnehmer erstreckten und das besondere
        Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst,

3.  im Fall einer auf andere Weise gegründeten Europäischen
    Genossenschaft, wenn

    a)  vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in einer oder
        mehreren der beteiligten juristischen Personen eine oder mehrere
        Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 50 Prozent
        der Gesamtzahl der bei ihnen und den betroffenen Tochtergesellschaften
        beschäftigten Arbeitnehmer erstreckten oder

    b)  vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in einer oder
        mehreren der beteiligten juristischen Personen eine oder mehrere
        Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 50 Prozent
        der Gesamtzahl der bei ihnen und den betroffenen Tochtergesellschaften
        beschäftigten Arbeitnehmer erstreckten und das besondere
        Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.

(2) Bestand in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine
Form der Mitbestimmung im Sinn des § 2 Abs. 12 in den verschiedenen
beteiligten juristischen Personen, entscheidet das besondere
Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der Europäischen
Genossenschaft eingeführt wird. Wenn das besondere Verhandlungsgremium
keinen solchen Beschluss fasst und eine inländische juristische
Person, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt ist, ist die
Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine inländische
juristische Person, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen,
beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12
Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten
juristischen Personen beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.

(3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über
die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3
Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.

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SCEBG
Level: 5.0