Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1122.html
Legislation: zpo

Title: § 1122 Umfang der Erprobung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1 - Anwendungsbereich
§ 1122 Umfang der Erprobung

Paragraph: 1122

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1 - Anwendungsbereich
§ 1122 Umfang der Erprobung

(1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts
erprobt. Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den
weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.

(2) Die Erprobung ist auf solche Klageverfahren vor den Amtsgerichten
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung
einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer
1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. Sie ist nicht
anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach §
23a des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Fällt eine im Online-Verfahren eingereichte Klage nicht in den
Anwendungsbereich nach Absatz 2, so wird das Verfahren ohne Anwendung
der Vorschriften dieses Abschnitts fortgeführt. Auf diese Fortführung
des Verfahrens hat das Gericht die Parteien hinzuweisen.

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ZPO
Level: 5.0