Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__10.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

Den Beschränkungen des § 9 unterliegt nicht die Geltendmachung von

1.  Ansprüchen, die begründet worden sind oder begründet werden

    a)  durch die Abwickler (§ 3) oder

    b)  durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder
        Abwicklung bestellte Personen;

2.  Ansprüchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten an

    a)  Grundstücken oder

    b)  grundstücksgleichen Rechten,

    die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt
    für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen;

3.  Ansprüchen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes belegenes

    a)  Grundstück oder

    b)  grundstücksgleiches Recht

    belastet ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer
    Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist;

4.  Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0