Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs5v/__2.html
Legislation: seearbg_119abs5v

Title: § 2 Leistungsberechtigte Einrichtungen

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 2 Leistungsberechtigte Einrichtungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs5V)
§ 2 Leistungsberechtigte Einrichtungen

(1) Leistungsberechtigt ist eine Einrichtung, die die Anforderungen
des § 119 Absatz 5 Satz 2 des Seearbeitsgesetzes erfüllt.

(2) Der Leistungsanspruch entfällt rückwirkend ganz oder teilweise,
soweit der bewilligte Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten
zugeordneten Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen ausgegeben
wird. Eine Einrichtung, die Leistungen empfangen hat, hat der
Berufsgenossenschaft bis zum Ablauf des 31. Juli eines Jahres einen
schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel des
vorausgegangenen Jahres vorzulegen. Der Nachweis für das Haushaltsjahr
2020 ist bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Der Nachweis kann
schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Mittel, die nicht
für Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen verwendet wurden, sind
zurückzuerstatten.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG§119Abs5V
Level: 2.0