Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__5.html
Legislation: kspg

Title: § 5 Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1 - Bundesweite Bewertung und Register
§ 5 Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1 - Bundesweite Bewertung und Register
§ 5 Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt und
aktualisiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Bewertung der
Potenziale von Gesteinsschichten, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Hinblick
auf die Zwecke des § 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung ihrer
Umgebung geeignet erscheinen.

(2) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erarbeitet
die für die Bewertung erforderlichen geologischen Grundlagen im
Benehmen mit der jeweils zuständigen Landesbehörde. Dabei handelt es
sich insbesondere um

1.  die Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der für die dauerhafte
    Speicherung geeigneten Gesteinsschichten,

2.  die geologische Charakterisierung der geeigneten Gesteinsschichten
    einschließlich entsprechender Gesteinsparameter,

3.  die geologische Charakterisierung der Gesteinsschichten, die die
    geeigneten Gesteinsschichten umgeben,

4.  die Abschätzung der für die dauerhafte Speicherung nutzbaren Volumina
    der jeweiligen Gesteinsschichten,

5.  die Charakterisierung der in den Gesteinsschichten vorhandenen
    Formationswässer, deren potenzielle Migrationswege und der
    vorherrschenden Druckverhältnisse,

6.  die Abschätzung von Druckveränderungen in den Gesteinsschichten durch
    die vorgesehene dauerhafte Speicherung,

7.  mögliche Nutzungskonflikte durch Exploration, Rohstoffgewinnung,
    Geothermienutzung, nutzbares Grundwasser, Speicherung oder Lagerung
    anderer gasförmiger, flüssiger oder fester Stoffe oder
    wissenschaftliche Bohrungen im Bereich der für die dauerhafte
    Speicherung geeigneten Gesteinsschichten.

(3) Für die Bewertung erarbeitet das Bundesamt für Naturschutz für den
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
die erforderlichen naturschutzfachlichen Grundlagen im Benehmen mit
der jeweils zuständigen Landesbehörde und dem Umweltbundesamt. Dabei
handelt es sich insbesondere um die in Anlage 1 Teil 2 aufgeführten
Punkte. Für die Bewertung erarbeitet das Umweltbundesamt für den
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz die sonstigen
Grundlagen, die für eine wirksame Umweltvorsorge erforderlich sind,
insbesondere durch Ermittlung und Abschätzung der mit der vorgesehenen
dauerhaften Speicherung verbundenen Umweltauswirkungen. Soweit die
Speicherung an Land auf Grundlage des § 2 Absatz 5 zugelassen wurde,
erarbeiten die nach Landesrecht zuständigen Behörden die
erforderlichen naturschutzfachlichen Grundlagen im Benehmen mit dem
Bundesamt für Naturschutz und sonstige Grundlagen im Benehmen mit dem
Umweltbundesamt.

(4) Die zuständigen Behörden der Länder stellen der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe die bei ihnen vorhandenen Daten zur
Verfügung, die für eine wirksame Analyse und Bewertung der Potenziale
für die dauerhafte Speicherung erforderlich sind; Einzelheiten regelt
eine Verwaltungsvereinbarung.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt für die
Vorlage der nach den Absätzen 2 und 3 zu erarbeitenden Grundlagen eine
Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf. Grundlagen, die nach
Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind für die Bewertung zu
berücksichtigen, wenn sie dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen; im Übrigen
können sie berücksichtigt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie veröffentlicht die Bewertung der Potenziale für die
dauerhafte Speicherung und jeweilige Änderungen. Vor der
Veröffentlichung sind die Länder anzuhören.

(6) Natürliche oder juristische Personen, die im Geltungsbereich
dieses Gesetzes Inhaber einer Genehmigung im Sinne des Artikels 1
Nummer 3 der Richtlinie 94/22/EG sind oder waren, sind verpflichtet,
geologische oder sonstige Daten über Produktionsstätten, die
stillgelegt wurden oder deren Stilllegung der zuständigen Behörde
gemeldet wurde, ausschließlich zu Informationszwecken öffentlich
zugänglich zu machen, einschließlich Daten zu den Fragen,

1.  ob der Standort geeignet ist, Kohlendioxid nachhaltig, sicher und
    dauerhaft zu injizieren, und

2.  ob Transportinfrastruktur und -mittel, die für den sicheren Transport
    von Kohlendioxid zum Standort geeignet sind, verfügbar oder
    erforderlich sind.

Soweit verfügbar, sind als sonstige Daten nach Satz 1 auch
wirtschaftliche Einschätzungen der entsprechenden Kosten für die
Ermöglichung der Injektion von Kohlendioxid an dem Standort öffentlich
zugänglich zu machen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die
natürliche oder juristische Person nach Satz 1 eine
Explorationsgenehmigung gemäß Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie
2009/31/EG beantragt hat. Die Übermittlungs- und
Bereitstellungspflichten nach dem Geologiedatengesetz vom 19. Juni
2020 (BGBl. I S. 1387) bleiben davon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 4.0