Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__676b.html
Legislation: bgb

Title: § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Paragraph: 676b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

(1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister
unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.

(2) Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den
Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen,
wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate
nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der
Lauf der Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den
Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben
gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den
Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.

(3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des
Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines
nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese
Ansprüche auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne
Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister
ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn
der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister
nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht
autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet
hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende
Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den
Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder §
14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet
hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung
durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich.

(5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des
Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden
Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister
wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten
Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass

1.  die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur
    Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
    gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und

2.  der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden
    Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch
    nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an
    der Einhaltung der Frist verhindert war.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0