Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__76.html
Legislation: gvg

Title: § 76

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 76

Paragraph: 76

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 76

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über
Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des
Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine
Strafkammer) besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der
Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große
Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das
Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der
Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine
Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei
Schöffen, wenn

1.  sie als Schwurgericht zuständig ist,

2.  die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren
    Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem
    psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder

3.  nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines
    dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer
3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung
voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große
Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und
ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen,
beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die
Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige
Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre
Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten
Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen.
Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

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GVG
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