Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__152h.html
Legislation: sag

Title: § 152h Rechtsschutz

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152h Rechtsschutz

Paragraph: 152h

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152h Rechtsschutz

(1) Ein Widerspruchsverfahren gegen eine Abwicklungsmaßnahme nach
Artikel 27 Absatz 1, den Artikeln 48 bis 59 der Verordnung (EU)
2021/23 wird nicht durchgeführt. Eine Anfechtungsklage gegen
Abwicklungsmaßnahmen der Abwicklungsbehörde einschließlich der
Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach diesem Gesetz hat
keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte
einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der
Grundlage der Artikel 9, 10, 13, 15, 16, 18 und 19 der Verordnung (EU)
2021/23 sowie des § 152d dieses Gesetzes haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) § 179 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 3.0