Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogewv_2016/__11.html
Legislation: ogewv_2016

Title: § 11 Überwachung von Stoffen der Beobachtungsliste

Description:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 11 Überwachung von Stoffen der Beobachtungsliste

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 11 Überwachung von Stoffen der Beobachtungsliste

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die Stoffe der von der
Europäischen Kommission erstellten Beobachtungsliste nach Artikel 8b
der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der
Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der
Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG
und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L
348 vom 24.12.2008, S. 84), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August
2013 (ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1) geändert worden ist, an
Überwachungsstellen, die für den jeweiligen Stoff repräsentativ sind.
Hierbei sind die Überwachungsmatrizes maßgeblich und die
Analysenmethoden zu verwenden, die in der Beobachtungsliste festgelegt
sind. Die Laboratorien, die an der Überwachung der Stoffe der
Beobachtungsliste mitwirken, haben mit geeigneten qualitätssichernden
Maßnahmen eine hinreichende Zuverlässigkeit und Genauigkeit der
Überwachungsergebnisse sicherzustellen und insbesondere die
Anforderungen nach Anlage 9 Nummer 2 zu erfüllen. Bei der Bestimmung
der Überwachungsfrequenz und bei der zeitlichen Planung der
Überwachung eines jeden Stoffes berücksichtigt die zuständige Behörde
die typischen Arten der Verwendung und das Vorkommen des jeweiligen
Stoffes. Die repräsentativen Überwachungsstellen nach Satz 1 sind nach
Maßgabe von Anlage 11 festzulegen.

(2) Die Stoffe nach Absatz 1 Satz 1 sind über einen Zeitraum von
mindestens einem Jahr bis zu höchstens vier Jahren zu überwachen. Das
Erfordernis der Überwachung entfällt, sobald ein Stoff nicht mehr in
der Beobachtungsliste aufgeführt ist. Für die erste Beobachtungsliste
beginnt der Überwachungszeitraum nach Satz 1 am 24. September 2015.
Für jeden neuen Stoff beginnt der Überwachungszeitraum nach Satz 1
spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Stoffes in die
Beobachtungsliste. Die Stoffe sind innerhalb der zwölf Monate, die auf
den Beginn des Überwachungszeitraums nach Satz 3 oder Satz 4 folgen,
sowie innerhalb der folgenden Zwölfmonatszeiträume jeweils mindestens
einmal zu überwachen.

(3) Liegen für einen Stoff ausreichende, vergleichbare, repräsentative
und aktuelle Überwachungsdaten aus bestehenden Überwachungsprogrammen
vor, so kann von einer zusätzlichen Überwachung des Stoffes nach den
Absätzen 1 und 2 abgesehen werden, wenn der Stoff mittels einer
Methode überwacht wurde, die den Anforderungen der technischen
Leitlinien entspricht, die von der Europäischen Kommission nach
Artikel 8b Absatz 5 Satz 4 der Richtlinie 2008/105/EG erarbeitet
werden.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Ergebnisse der
Überwachung, die sich auf die jeweiligen Zwölfmonatszeiträume nach
Absatz 2 Satz 5 beziehen, für das jeweilige Land sowie Informationen
über die Repräsentativität der Überwachungsstellen und die
Überwachungsstrategie. Die Informationen nach Satz 1 sind erstmalig zu
übermitteln:

1.  für Stoffe, die in der ersten Beobachtungsliste aufgeführt sind, bis
    zum 24. Oktober 2016,

2.  für jeden Stoff, der neu in die Beobachtungsliste aufgenommen wird,
    innerhalb von 19 Monaten nach dem Zeitpunkt der Aufnahme.

Danach sind die Informationen nach Satz 1 dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit alle zwölf Monate zu
übermitteln, solange der Stoff in der Beobachtungsliste aufgeführt
ist.

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OGewV-2016
Level: 2.0