Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__22.html
Legislation: sg

Title: § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle
kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung
des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum
Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches
Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren
eingeleitet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0