Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__63.html
Legislation: auslwbg

Title: § 63 Erstattung von Aufwendungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 63 Erstattung von Aufwendungen

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 63 Erstattung von Aufwendungen

(1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach § 11
Abs. 3 sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten.

(2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch
die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie
angemessen sind.

(3) Der Aussteller hat dem Anmelder auf Verlangen die Aufwendungen,
insbesondere an Bank- und Maklergebühren, zu erstatten, die ihm durch
die Anmeldung und das Prüfungsverfahren einschließlich eines
Rechtsmittelverfahrens notwendig entstanden sind. Die Gebühren eines
Rechtsberaters, den der Anmelder im Verfahren vor dem
Auslandsbevollmächtigten oder im Verfahren vor der Kammer für
Wertpapierbereinigung zugezogen hat, sind jedoch nur zu erstatten,
wenn der Auslandsbevollmächtigte oder die Kammer für
Wertpapierbereinigung die Erstattungsfähigkeit festgestellt hat; dies
soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines
Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die
dem Anmelder dadurch entstanden sind, daß er einen Rechtsbehelf (§ 29
Abs. 2) oder ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, braucht der
Aussteller nicht zu ersetzen.

(4) Der Anspruch des Anmelders auf Erstattung von Aufwendungen nach
Absatz 3 ist ausgeschlossen,

1.  wenn der Anmelder die Anmeldung zurückgenommen hat oder

2.  wenn der Anmelder nach § 62 Abs. 3 zur Zahlung von Kosten verpflichtet
    ist oder ohne Berücksichtigung von § 62 Abs. 8 wäre oder

3.  wenn der Auslandsbevollmächtigte in einer verbindlich gewordenen
    ablehnenden Entscheidung festgestellt hat, daß die Anmeldung
    offensichtlich unbegründet war, oder

4.  wenn die in Nummer 3 bezeichnete Feststellung in einer Entscheidung
    getroffen worden ist, mit der ein Rechtsbehelf des Anmelders endgültig
    abgelehnt worden ist.

(5) Die zuständigen Auslandsbevollmächtigten können Zahlungen, zu
denen der Aussteller nach den Absätzen 3, 4 verpflichtet ist, für
Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem
Zweck angemessene Vorschüsse fordern. Der Aussteller kann die von dem
Auslandsbevollmächtigten geleisteten Zahlungen nicht beanstanden,
falls er sich allgemein mit ihrer Höhe einverstanden erklärt hat oder
wenn sie Richtsätzen entsprechen, die durch eine nach § 65 erlassene
Verordnung festgesetzt worden sind.

(6) Der Aussteller ist verpflichtet, den Treuhändern und
Zahlungsagenten auf Verlangen alle Aufwendungen zu erstatten, die
ihnen durch ein in diesem Gesetz geregeltes Verfahren notwendig
entstanden sind. Absatz 5 gilt sinngemäß.

(7) Die Aufwendungen sind in der Währung zu erstatten, in der sie
entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0