Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__31.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 31 Nebentätigkeiten

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 31 Nebentätigkeiten

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 31 Nebentätigkeiten

(1) Bewerberinnen und Bewerber dürfen während der Ausbildung im
zweiten und dritten Ausbildungsabschnitt entgeltliche oder
unentgeltliche Nebentätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes mit Ausnahme von Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1
des Bundesbeamtengesetzes nur mit vorheriger Genehmigung des Deutschen
Patent- und Markenamts ausüben. Genehmigungen sind schriftlich zu
beantragen.

(2) Bewerberinnen und Bewerber haben entgeltliche oder unentgeltliche
Nebentätigkeiten außerhalb des Gebiets des gewerblichen Rechtsschutzes
sowie Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes
dem Deutschen Patent- und Markenamt vor deren Aufnahme anzuzeigen. Das
Deutsche Patent- und Markenamt kann aus gegebenem Anlass verlangen,
dass über die Nebentätigkeiten schriftlich nähere Auskunft erteilt
wird, insbesondere über deren Art und Umfang.

(3) Die Summe aller Nebentätigkeiten darf höchstens 15 Wochenstunden
betragen.

(4) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen,
Personal und Material des Deutschen Patent- und Markenamts und des
Bundespatentgerichts nicht in Anspruch genommen werden.

(5) Kann durch Nebentätigkeiten ein Widerstreit mit der Pflicht nach §
23 Absatz 1 Satz 1 oder ein Interessenwiderstreit im Sinne des § 39a
Absatz 4 bis 6 und des § 41 der Patentanwaltsordnung entstehen, so
haben Bewerberinnen und Bewerber dies dem Deutschen Patent- und
Markenamt unverzüglich anzuzeigen.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Genehmigung von
Nebentätigkeiten zu versagen oder zu widerrufen, anzeigepflichtige
Nebentätigkeiten zu untersagen oder Auflagen oder Bedingungen für die
Ausübung von Nebentätigkeiten zu erlassen, wenn diese

1.  nach Art und Umfang die Ausbildung beeinträchtigen können,

2.  das Ansehen des Deutschen Patent- und Markenamts oder des
    Bundespatentgerichts oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die
    Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Deutschen Patent- und
    Markenamts oder des Bundespatentgerichts beeinträchtigen können oder

3.  Bewerberinnen und Bewerber in einen Widerstreit mit ihrer Pflicht nach
    § 23 Absatz 1 Satz 1 oder in einen Interessenwiderstreit im Sinne des
    § 39a Absatz 4 bis 6 und des § 41 der Patentanwaltsordnung bringen
    können.

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PatAnwAPrV
Level: 5.0