Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__1.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 1 Gegenstand der Vereinbarung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Paragraph: 1

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

   (1) Diese Prüfvereinbarung („Vereinbarung“) regelt auf der Grundlage
von § 10 des Mautsystemgesetzes (MautSysG) und § 4d des
Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sowie der dazu erlassenen
Rechtsverordnungen die Rechte und Pflichten des Anbieters und des
Mauterhebers im Zusammenhang mit der Durchführung des Prüfverfahrens
für das EETS-Gebiet BFStrMG. Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind
Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die
zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen
Vereinbarungen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

(2) Gegenstand dieser Vereinbarung ist insbesondere die Gewährleistung
der Sicherheit der Daten und des Datenschutzes. Daten im Sinne dieser
Vereinbarung sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer,
Papier- oder sonstiger Form (insgesamt: „Daten“).

(3) Diese Vereinbarung begründet keinen Anspruch des Anbieters auf
Gewährung des Zugangs zum EETS-Gebiet BFStrMG oder auf Abschluss eines
Zulassungsvertrags mit dem Mauterheber. Ansprüche des Anbieters gegen
den Mauterheber bei Unterbrechung, Verzögerung oder Beendigung des
Prüfverfahrens bestehen nicht.

(4) Vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung enthaltenen Definitionen
gelten für diese Vereinbarung die im Glossar nach (Anlage 6)
enthaltenen Definitionen.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0