Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__39.html
Legislation: awv_2013

Title: § 39 Einfuhrgenehmigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 39 Einfuhrgenehmigung

Paragraph: 39

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 39 Einfuhrgenehmigung

(1) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen
ist, können die für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und
Einfuhrlizenzen zuständigen Stellen im Sinne des § 13 des
Außenwirtschaftsgesetzes (Genehmigungsstellen) die Einzelheiten
bekannt geben, die bei den Anträgen auf Erteilung der Genehmigung zu
beachten sind (Ausschreibung). In der Ausschreibung werden
insbesondere die Formerfordernisse und die Fristen für die Beantragung
festgelegt. Antragsberechtigt ist nur der Einführer. Beruht das
Genehmigungserfordernis auf einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der
Europäischen Union, so wird die Einfuhrgenehmigung auf dem in diesem
Rechtsakt vorgeschriebenen Einfuhrdokument erteilt und ist in der
gesamten Europäischen Union gültig.

(2) Soweit die Verwendung nationaler Vordrucke für die
Einfuhrgenehmigung zulässig ist, können die Genehmigungsstellen zur
Verwendung im Inland abweichend von Absatz 1 Satz 4 diese Vordrucke
durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist,
festlegen.

(3) Die Genehmigungsstellen können verlangen, dass für bestimmte Waren
oder Warengruppen getrennte Anträge gestellt werden, soweit es zur
Überwachung der Einfuhr, zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens
oder zur Wahrung sonstiger durch das Außenwirtschaftsgesetz oder durch
das Unionsrecht geschützter Belange erforderlich ist. Falls getrennte
Anträge verlangt werden, soll darauf in der Ausschreibung hingewiesen
werden.

(4) Die Genehmigungsstellen sollen Anträge, die innerhalb einer
angemessenen Frist nach der Ausschreibung bei ihnen eingehen, als
gleichzeitig gestellt behandeln.

(5) Bei der elektronischen Einfuhrabfertigung nach § 37 Absatz 1 Satz
1 rufen die Zollstellen die Daten der Einfuhrgenehmigung im
automatisierten Verfahren ab. § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
c gilt entsprechend. Erfolgt die Einfuhrabfertigung aufgrund einer
elektronischen Einfuhranmeldung, werden Einfuhrgenehmigungen durch die
Zollstellen grundsätzlich elektronisch abgeschrieben, wenn sie zur
Verwendung im Inland bestimmt sind. In anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erteilte Einfuhrgenehmigungen müssen in Papierform
vorgelegt und manuell abgeschrieben werden. Zur Verwendung einer
Einfuhrgenehmigung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wird das Nähere durch eine Allgemeinverfügung des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestimmt, die im Bundesanzeiger
bekannt zu machen ist.

(6) Bei der Einfuhrabfertigung in Papierform gemäß § 37 Absatz 2 Satz
1 muss der Einführer die Einfuhrgenehmigung vorlegen. Die Zollstelle
vermerkt auf der Einfuhrgenehmigung die Menge oder den Wert der
abgefertigten Waren.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0