Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__364.html
Legislation: lag

Title: § 364 Ergänzende Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 364 Ergänzende Maßnahmen

Paragraph: 364

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 364 Ergänzende Maßnahmen

(1) Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen werden
Förderungsmaßnahmen, welche der Bund, die Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände zum Zweck der Eingliederung von Vertriebenen und
Kriegssachgeschädigten durchführen, nicht berührt.

(2) Zur Durchführung des Lastenausgleichs bleibt es den
Gebietskörperschaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über
Erleichterungen auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben sowie der
Gebühren und Kosten zu treffen; im Bereich des Bundes kann das Nähere
durch Rechtsverordnung bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 3.0