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Legislation: seg

Title: § 4 Besondere Fallgestaltungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Besondere Fallgestaltungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Besondere Fallgestaltungen

(1) Als Wehrdienstbeschädigung gilt die bei einer Verwendung im
Ausland außerhalb des Dienstes erlittene primäre Gesundheitsstörung,
wenn sie verursacht worden ist durch

1.  vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse während einer
    besonderen Verwendung nach § 87 Absatz 1 des
    Soldatenversorgungsgesetzes oder

2.  einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer
    Verschleppung oder einer Gefangenschaft in dem ausländischen Staat, in
    dem die Soldatin oder der Soldat verwendet wird, oder den Umstand,
    dass die Soldatin oder der Soldat aus sonstigen, mit dem Dienst
    zusammenhängenden Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, dem
    Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist, oder

3.  einen gegen die Soldatin oder den Soldaten oder eine andere Person
    gerichteten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff oder durch
    dessen rechtmäßige Abwehr; einem tätlichen Angriff steht die
    vorsätzliche Beibringung von Gift sowie die wenigstens fahrlässige
    Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein
    mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen gleich.

Satz 1 Nummer 3 gilt auch, wenn sich der tätliche Angriff oder dessen
rechtmäßige Abwehr auf dem Hinweg ins Ausland oder auf dem Rückweg
ereignet.

(2) Als Wehrdienstbeschädigung gilt auch, wenn

1.  die Soldatin oder der Soldat zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die
    öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, vom
    Wehrdienst beurlaubt wird und auf Grund dieser Tätigkeit, durch einen
    Unfall während der Ausübung dieser Tätigkeit oder auf dem jeweils
    erforderlichen Hin- und Rückweg eine primäre Gesundheitsstörung
    erleidet,

2.  eine nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 9 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch versicherte Begleitperson einer geschädigten Person
    im Falle von § 3 Absatz 3 einen Unfall und dadurch eine primäre
    Gesundheitsstörung erleidet,

3.  Angehörige oder andere zur häuslichen Gemeinschaft der Soldatin oder
    des Soldaten gehörende Personen, die in dem ausländischen Staat, in
    dem die Soldatin oder der Soldat verwendet wird, oder auf dem Hin- und
    Rückweg infolge eines gegen sie oder eine andere Person gerichteten
    vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen
    rechtmäßige Abwehr eine primäre Gesundheitsstörung erleiden,

4.  das Kind einer Soldatin durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter
    während der Schwangerschaft unmittelbar eine primäre
    Gesundheitsstörung erleidet.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gelten nicht,
soweit in diesen Fällen Ansprüche nach anderen gesetzlichen Regelungen
bestehen oder Leistungen von anderer Seite gewährt werden.
Schadensersatzansprüche auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung
nach § 839 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht
ausgeschlossen.

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