Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__45.html
Legislation: messbg

Title: § 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 6 - Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

(1) Der grundzuständige Messstellenbetreiber erfüllt seine
Ausstattungsverpflichtungen nach § 29 Absatz 1, wenn er

1.  bei Anlagenbetreibern in den Fällen nach § 30 Absatz 1 Nummer 1
    spätestens ab dem Jahr 2028 mit der erforderlichen Ausstattung beginnt
    und

    a)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der im Zeitraum vom 1. Oktober 2027 bis zum
        Ablauf des 30. September 2028 neu in Betrieb genommenen installierten
        Leistung erfassen,

    b)  die im Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 ausgestatteten
        Messstellen mindestens 90 Prozent der im Zeitraum vom 1. Oktober 2028
        bis zum Ablauf des 30. September 2030 neu in Betrieb genommenen
        installierten Leistung erfassen und

    c)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der insgesamt installierten Leistung erfassen,

2.  bei Anlagenbetreibern in den nicht von Nummer 1 erfassten Fällen nach
    § 30 Absatz 1 spätestens ab dem Jahr 2025 mit der erforderlichen
    Ausstattung beginnt und

    a)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der im Zeitraum vom 25. Februar 2025 bis zum
        Ablauf des 30. September 2026 neu in Betrieb genommenen installierten
        Leistung erfassen,

    b)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der im Zeitraum vom 1. Oktober 2026 bis zum
        Ablauf des 30. September 2028 sowie mindestens 50 Prozent der im
        Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ablauf des 25. Februar 2025 neu in
        Betrieb genommenen installierten Leistung erfassen,

    c)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der im Zeitraum vom 1. Oktober 2028 bis zum
        Ablauf des 30. September 2030 neu in Betrieb genommenen installierten
        Leistung erfassen und

    d)  die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 ausgestatteten Messstellen
        mindestens 90 Prozent der insgesamt installierten Leistung erfassen,

3.  bei Letztverbrauchern in den Fällen nach § 30 Absatz 1 Nummer 1
    spätestens ab dem Jahr 2028 mit der erforderlichen Ausstattung beginnt
    und diese

    a)  im Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 bei mindestens 90
        Prozent der in diesem Zeitraum je Einbaufallgruppe neu auszustattenden
        Messstellen,

    b)  im Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 bei mindestens 90
        Prozent der in diesem Zeitraum je Einbaufallgruppe neu auszustattenden
        Messstellen und

    c)  bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 bei mindestens 90 Prozent aller
        insgesamt auszustattenden Messstellen

    abgeschlossen hat,

4.  bei Letztverbrauchern in den Fällen nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 bis 5
    und § 30 Absatz 2 jeweils spätestens ab dem 1. Januar 2025 mit der
    erforderlichen Ausstattung beginnt und diese

    a)  bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 bei mindestens 20 Prozent aller
        insgesamt auszustattenden Messstellen,

    b)  im Zeitraum vom 25. Februar 2025 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026
        bei mindestens 90 Prozent der in diesem Zeitraum neu auszustattenden
        Messstellen,

    c)  im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028
        bei mindestens 90 Prozent der in diesem Zeitraum neu auszustattenden
        Messstellen,

    d)  im Zeitraum vom 1. Januar 2029 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030
        bei mindestens 90 Prozent der in diesem Zeitraum neu auszustattenden
        Messstellen und

    e)  bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 bei mindestens 90 Prozent aller
        insgesamt auszustattenden Messstellen

    abgeschlossen hat.

Die Zahl der nach § 29 Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1
Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe d, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer
4 Buchstabe e auszustattenden Messstellen errechnet sich aus der
Gesamtanzahl der von der Grundzuständigkeit im Netzgebiet erfassten
Messstellen. Übernimmt ein Unternehmen nach § 41 Absatz 1 Satz 1 die
Grundzuständigkeit für mehrere Netzgebiete oder gehen mehrere
Unternehmen eine Kooperation nach § 41 Absatz 1 Satz 2 ein, so ist ab
diesem Zeitpunkt für die Erfüllung der Ausstattungsverpflichtungen
nach Satz 1 die Gesamtzahl der Messstellen in allen von der
Grundzuständigkeit erfassten Netzgebieten maßgeblich. In dem
zahlenmäßigen Umfang, wie nach § 29 Absatz 2 oder nach § 34 Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 eine Ausstattung von Messstellen der Sparte
Elektrizität mit intelligenten Messsystemen erfolgt, reduziert sich
die Zahl der nach § 29 Absatz 1 auszustattenden Messstellen.

(2) Kommt der grundzuständige Messstellenbetreiber seinen
Verpflichtungen nach § 29 Absatz 1 nicht nach, so kann die
Bundesnetzagentur Maßnahmen nach § 76 anordnen. § 12 Absatz 2g des
Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Bei der Erfüllung ihrer Ausstattungsverpflichtungen nach § 29
Absatz 1 haben sich grundzuständige Messstellenbetreiber regelmäßig
mit den für ihr Netzgebiet zuständigen Betreibern von
Elektrizitätsverteilernetzen und Betreibern von Übertragungsnetzen
abzustimmen und deren netzbetriebliche Anforderungen angemessen zu
berücksichtigen. Grundzuständige Messstellenbetreiber können mit den
in Satz 1 genannten Netzbetreibern verbindliche Vereinbarungen über
die Umsetzung ihrer Ausstattungsverpflichtungen abschließen.
Vereinbarungen nach Satz 2 können insbesondere Regelungen über die
zeitliche oder örtliche Priorisierung von Einbaufällen sowie über
Ausstattungspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
treffen, welche über die Verpflichtungen nach § 29 Absatz 1 oder die
in Absatz 1 genannten Vorgaben hinausgehen. Soweit Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 33 Absatz 1 dies vorsehen, können
Vereinbarungen nach Satz 2 zudem von § 30 abweichende Messentgelte der
Netzbetreiber und entsprechend höhere Gesamtpreisobergrenzen vorsehen.

(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite
regelmäßig unternehmensindividuelle sowie aggregierte Kennzahlen zum
Fortschritt der jeweiligen Verpflichteten in Bezug auf die zu
erreichenden Ausstattungsziele nach Absatz 1 einschließlich, soweit
erforderlich, etwaiger darin enthaltener Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Die Bundesnetzagentur darf die zur
Veröffentlichung nach Satz 1 erhobenen Daten auch für den Bericht nach
§ 77 verwenden.

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