Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__35.html
Legislation: ebrg

Title: § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

(1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der §§ 18
und 19 vereinbarten oder die sich aus den §§ 29 und 30 Absatz 1
ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit
dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens
oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europäischen
Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse,
die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Betriebsrat
bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdrücklich als
geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren
und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem
Europäischen Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber
Mitgliedern eines Europäischen Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht
gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder
Unternehmen, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung nach § 18 oder
nach § 36 über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der
Anhörungen zu unterrichten sind, den Arbeitnehmervertretern im
Aufsichtsrat sowie gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die
zur Unterstützung herangezogen werden.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend für

1.  die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen
    Verhandlungsgremiums,

2.  die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung
    und Anhörung (§ 19),

3.  die Sachverständigen und Dolmetscher sowie

4.  die örtlichen Arbeitnehmervertreter.

(4) Die Ausnahmen von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2
Satz 3 und 4 gelten entsprechend für

1.  das besondere Verhandlungsgremium gegenüber Sachverständigen und
    Dolmetschern,

2.  die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung
    und Anhörung gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die
    vereinbarungsgemäß zur Unterstützung herangezogen werden, und
    gegenüber örtlichen Arbeitnehmervertretern, sofern diese nach der
    Vereinbarung (§ 19) über die Inhalte der Unterrichtungen und die
    Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.

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EBRG
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