Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__17a.html
Legislation: mpdg

Title: § 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben

(1) Die Wahrnehmung der den Mitgliedstaaten zukommenden und mit der
Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben des Kapitels IV der
Verordnung (EU) 2017/745 sowie des Kapitels IV der Verordnung (EU)
2017/746 obliegen der für Benannte Stellen zuständigen Behörde.

(2) Hat ein anderer Mitgliedstaat eine Konformitätsbewertungsstelle
nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 38 der
Verordnung (EU) 2017/746 notifiziert, entscheidet die für Benannte
Stellen zuständige Behörde, ob dagegen Einwände nach Artikel 42 Absatz
6 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung
(EU) 2017/746 zu erheben sind.

Collections: bundestag_gesetze
MPDG
Level: 3.0