Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__125.html
Legislation: ao_1977

Title: § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Paragraph: 125

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung
aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes
1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.  der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende
    Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,

2.  den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,

3.  der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf-
    oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

4.  der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.  Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden
    sind,

2.  eine nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Satz 2
    ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3.  ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für
    den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht
    gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4.  die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen
    Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so
ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist,
dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil
nicht erlassen hätte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen
feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller
hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0