Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5b.html
Legislation: asylblg

Title: § 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration

Paragraph: 5b

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration

(1) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann arbeitsfähige,
nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben und der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen
und zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des
Aufenthaltsgesetzes genannten Personenkreis gehören, schriftlich
verpflichten, an einem Integrationskurs nach § 43 des
Aufenthaltsgesetzes teilzunehmen.

(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1, die sich trotz schriftlicher
Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, einen für sie zumutbaren
Integrationskurs aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufzunehmen
oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen, haben nur
Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. § 11 Absatz 4 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Beurteilung der
Zumutbarkeit entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von
§ 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte
eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine
Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat. Satz
1 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen
Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.

(3) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde darf die für die
Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen
personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten verarbeiten,
einschließlich Angaben

1.  zu Sprachkenntnissen und

2.  zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des
    Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen
    Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

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AsylbLG
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