Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__47.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 47 Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 47 Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 5 - Seminarerlaubnis
§ 47 Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

(1) Zur Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz
1 Nummer 4 ist berechtigt, wer von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde anerkannt ist. Die Anerkennung ist auf Antrag zu erteilen,
wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten
    vermittelt werden, die erforderlich sind, um die verkehrspädagogische
    Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer
    1 des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des
    Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften durchzuführen,

2.  Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten
    Ausstattung,

3.  Nachweis der folgenden Qualifikation

    a)  Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 45, Seminarerlaubnis für
        Aufbauseminare nach § 31 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014
        anwendbaren Fassung oder Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 45
        und eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Durchführung eines
        dieser Seminare oder

    b)  Abschluss eines Hochschulstudiums mit bildungswissenschaftlichem
        Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Studienabschluss, Besitz
        der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige
        Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,

4.  Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister und

5.  Teilnahme an einem mindestens viertägigen Einführungsseminar für
    Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen bei einem von der nach
    Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Träger.

Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers begründen. Die
Anerkennung kann – auch nachträglich – mit Auflagen, insbesondere
hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der
Einweisungslehrgänge sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen
verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
Anforderungen an Einweisungslehrgänge, deren ordnungsgemäße
Durchführung und deren Überwachung sicherzustellen.

(2) Der Einweisungslehrgang besteht mindestens aus einem viertägigen
verkehrspädagogischen Grundkurs und einem viertägigen spezialisierten
Kurs, in dem die Inhalte der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des
Fahreignungsseminars vermittelt werden. Die Kurse sollen an jeweils
vier zusammenhängenden Tagen stattfinden. Ihre tägliche Dauer beträgt
acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer
darf zwölf nicht überschreiten.

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FahrlG-2018
Level: 3.0