Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57a.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät

Paragraph: 57a

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät

(1) (weggefallen)

(1a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der
Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein.

(2) Der Fahrtschreiber muss vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt
ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen.
Die Schaublätter – bei mehreren miteinander verbundenen Schaublättern
(Schaublattbündel) das erste Blatt – sind vor Antritt der Fahrt mit
dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten
Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am
Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme
des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten
einzutragen; andere, durch Rechtsvorschriften weder geforderte noch
erlaubte Vermerke auf der Vorderseite des Schaublatts sind unzulässig.
Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet werden, die für
den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter
sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der
Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. Auf jeder
Fahrt muss mindestens ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug an Stelle
eines vorgeschriebenen Fahrtschreibers mit einem Kontrollgerät im
Sinne des Anhangs I oder des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr.
3821/85 ausgerüstet ist. In diesem Fall ist das Kontrollgerät nach
Maßgabe des Absatzes 2 zu betreiben; bei Verwendung eines
Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss
die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Im Falle des Einsatzes von
Kraftomnibussen im Linienverkehr bis 50 Kilometer kann anstelle des
Namens der Führer das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des
jeweiligen Fahrzeugs auf den Ausdrucken und Schaublättern eingetragen
werden. Die Daten des Massespeichers sind vom Kraftfahrzeughalter alle
drei Monate herunterzuladen; § 2 Absatz 5 der Fahrpersonalverordnung
gilt entsprechend. Wird bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 t oder bei Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1.
Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die
Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ausschließlich
elektrisch erfolgt, das Kontrollgerät ausgetauscht, so muss dieses
durch ein Gerät nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
ersetzt werden. Ein Austausch des Kontrollgerätes im Sinne des Satzes
5 liegt nur dann vor, wenn das gesamte System bestehend aus
Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber getauscht wird.

(4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben
unberührt.

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StVZO-2012
Level: 5.0