Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__22.html
Legislation: einsig

Title: § 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Paragraph: 22

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

(1) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben die Aufgaben
und Befugnisse nach diesem Gesetz, insbesondere haben sie die Beiträge
der ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstitute zu erheben, die Mittel nach
Maßgabe dieses Gesetzes anzulegen und im Entschädigungsfall die
Gläubiger eines ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstituts für nicht
zurückgezahlte Einlagen zu entschädigen.

(2) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind

1.  juristische Personen des Privatrechts, denen die Aufgaben und
    Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach diesem
    Gesetz durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 zugewiesen sind
    (beliehene Entschädigungseinrichtungen),

2.  Entschädigungseinrichtungen, die durch Rechtsverordnung nach § 23
    Absatz 2 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtet werden.

(3) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtungen entscheidet die Bundesanstalt.

(4) Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 5 haftet die
gesetzliche Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das ihr
auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten zur Verfügung
steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0