Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html
Legislation: stgb

Title: § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Paragraph: 90

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem
Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des §
188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter
sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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StGB
Level: 5.0