Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__14.html
Legislation: hg_2021

Title: § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 14 Verbindlichkeit des Stellenplans

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 14 Verbindlichkeit des Stellenplans

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl
der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich.
Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale
Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der
Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen
Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.

(2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten
erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der
Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet
werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen
Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für
Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit
außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden
Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen
Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich
unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium
der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0