Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__23.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 23 Vermögensanfall

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 23 Vermögensanfall

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 23 Vermögensanfall

(1) Ist für den Fall des Erlöschens einer Stiftung in der Satzung
weder ein Anfallberechtigter bestimmt noch einem Stiftungsorgan die
Bestimmung des Anfallberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen

1.  einer kommunalen Stiftung an die kommunale Körperschaft,

2.  einer kirchlichen Stiftung an die aufsichtsführende Kirche,

3.  aller anderen Stiftungen an das Land.

(2) Die Anfallberechtigten haben das Vermögen tunlichst in einer den
Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

(3) Fällt das Vermögen nicht an ein staatliches Organ, findet eine
Liquidation in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über das
Vereinsrecht statt.

Collections: bundestag_gesetze
StiftBTG
Level: 3.0