Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mighev/__5.html
Legislation: mighev

Title: § 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (MighEV)
§ 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (MighEV)
§ 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

(1) Die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes sind von den
erhebenden Stellen unter Angabe der Kundennummer automatisiert und
verschlüsselt an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln oder
innerhalb der Bundesagentur für Arbeit dem Bereich Statistik
verschlüsselt zur Verfügung zu stellen.

(2) Nach erfolgter Bereitstellung für die Zwecke der Statistik sind
die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes bei den erhebenden
Stellen zu löschen. Die Bundesagentur für Arbeit darf die Daten zu den
Merkmalen des Migrationshintergrundes ausschließlich für statistische
Zwecke und in ihren abgeschotteten statistischen Einheiten verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MighEV
Level: 2.0