Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__17d.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 17d Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 3 - Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
§ 17d Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

Paragraph: 17d

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 3 - Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
§ 17d Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

(1) Die Zulage wird weitergewährt

1.  Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind

    a)  infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des
        Beamtenversorgungsgesetzes oder

    b)  eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des
        Beamtenversorgungsgesetzes,

2.  Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind

    a)  infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des
        Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder
        Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder

    b)  infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des
        Soldatenversorgungsgesetzes.

(2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durchschnitt der Zulagen für
die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die
vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beamten
oder Soldaten in dem Monat, in dem die vorübergehende
Dienstunfähigkeit eingetreten ist, auf Grund der tatsächlich
geleisteten Dienste eine höhere Zulage zu, ist dieser Betrag
maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
EZulV-1976
Level: 3.0