Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__42.html
Legislation: messev

Title: § 42 Antrag und Anerkennung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 42 Antrag und Anerkennung

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 42 Antrag und Anerkennung

(1) Prüfstellen können staatlich anerkannt werden für

1.  die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
    im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes,

2.  die Befundprüfung der in Nummer 1 bezeichneten Messgeräte im Sinne des
    § 39 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes und

3.  die EG-Ersteichung von Messgeräten.

(2) Dem Antrag sind die für die Beurteilung der
Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen
beizufügen.

(3) Die Prüfstelle kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
anerkannt werden, wenn

1.  die Prüfstelle die Voraussetzungen nach den §§ 43 und 44 erfüllt und

2.  die Leitung und die stellvertretende Leitung der Prüfstelle nach § 48
    öffentlich bestellt sind.

Sind Leitung und stellvertretende Leitung der Prüfstelle noch nicht
öffentlich bestellt, darf eine Anerkennung der Prüfstelle nur unter
der aufschiebenden Bedingung der öffentlichen Bestellung dieser
Personen erteilt werden.

(4) Die Anerkennung bedarf der Schriftform. In der Anerkennung sind zu
benennen:

1.  die Messgerätearten, für die die Prüfstelle tätig werden darf, und

2.  die Messbereiche, innerhalb derer Eichungen und Befundprüfungen
    vorgenommen werden dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 4.0