Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__21.html
Legislation: gwb

Title: § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein
anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht,
bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren
oder Bezugssperren auffordern.

(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen
Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile
versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen,
das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer
vertraglichen Bindung gemacht werden darf:

1.  nach diesem Gesetz,

2.  nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union oder

3.  nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der
    Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der
    Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union ergangen ist.

(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere
Unternehmen nicht zwingen,

1.  einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28
    Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder

2.  sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen
    oder

3.  in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt
    gleichförmig zu verhalten.

(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil
zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt
oder angeregt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0