Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Legislation: awzrovanl

Title: **Windenergie**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Windenergie**

Paragraph: 9

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Windenergie**

Der Forderung, dass die Vorbehaltsgebiete ab EN19 als Vorranggebiete
festzulegen seien, konnte aufgrund der in diesen Bereichen noch
unzureichenden Datengrundlage und Unsicherheiten hinsichtlich der
konkreten und letztabgewogenen Ausgestaltung der Windenergiegebiete
nicht nachgekommen werden. Gleiches gilt für die Forderung,
Festlegungen über den Planungshorizont 2040 hinaus zu treffen, da die
Raumordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ROG Festlegungen für einen
regelmäßig mittelfristigen Planungszeitraum (in der Regel 10 bis 15
Jahre) trifft.

Die Forderung, dass sonstige Energiegewinnungsbereiche im Planentwurf
ausgewiesen werden sollten, wurde aus zwei Gründen nicht umgesetzt.
Zum einen ist durch die Festlegung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete
Windenergie Wasserstoffproduktion aus planerischer Sicht in diesen
Gebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zum anderen ist die
Ausweisung solcher Bereiche Aufgabe des Flächenentwicklungsplans nach
den für die Fachplanung geltenden Rechtsvorschriften.

Des Weiteren wurde keine Regelung zur Höhenbegrenzung im Plan
aufgenommen, da aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen bzw.
planungsrechtlich verfestigen Bebauung der Gebiete N1 – N3,
einschließlich Zielabweichungsverfahren vom Ziel 3.5.1 (8) des
Raumordnungsplans 2009 Nordsee, kein Bedürfnis für eine weitere
Regelung besteht.

Den Forderungen, die Regelungen zur Befahrung von Windparks durch
militärische Fahrzeuge sowie zur Installation von festen Einrichtungen
zur Landes- und Bündnisverteidigung zu spezifizieren, wurde
nachgekommen, indem die Grundsätze näher ausgeführt wurden.

Da zum Thema Mehrfachnutzung teilweise gegenläufige Forderungen
eingebracht wurden, wurden im ersten Planentwurf nur wenige
Festlegungen getroffen, bei denen sich Nutzungen überlagern. Von der
Festlegung von Referenzflächen wurde auf der Ebene der Raumordnung
abgesehen, da hierfür die Kenntnis projektspezifischer
Rahmenbedingungen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0