Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schleusv/__13.html
Legislation: schleusv

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt,

1a. entgegen § 3 Abs. 3 die dort genannten Anforderungen an die Schleusung
    nicht sicherstellt,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 die genannten Maßnahmen unterlässt oder gegen ein
    Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt,

3.  den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 9 Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur
    Verfügung stellt,

4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder sonst
    beeinträchtigt oder

5.  entgegen § 12 den Einzelweisungen nicht Folge leistet.

Collections: bundestag_gesetze
SchleusV
Level: 2.0