Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__117a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Paragraph: 117a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Betreiber von Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500
Kilowatt oder von Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500
Kilowatt, die nur deswegen als Energieversorgungsunternehmen gelten,
weil sie Elektrizität nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in ein Netz einspeisen
oder im Sinne des § 3 Nummer 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
direkt vermarkten, sind hinsichtlich dieser Anlagen von den
Bestimmungen des § 10 Absatz 1 ausgenommen. Mehrere Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig
von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der
Ermittlung der elektrischen Leistung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1
als eine Anlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in
unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und innerhalb von zwölf
aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber ein vertikal integriertes
Unternehmen ist oder im Sinne des § 3 Nummer 109 mit einem solchen
verbunden ist. Bilanzierungs-, Prüfungs- und
Veröffentlichungspflichten aus sonstigen Vorschriften bleiben
unberührt. Mehrere Anlagen im Sinne des Satzes 1, die unmittelbar an
einem Standort miteinander verbunden sind, gelten als eine Anlage,
wobei die jeweilige elektrische Leistung zusammenzurechnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0