Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__18.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Paragraph: 18

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich
bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen
Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen,
das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten
enthalten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen der Absätze 4
und 5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein
Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer
anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 1 sind Wahlberechtigte bis
zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach §
17 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag
eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Wahlgebietes
erfolgt. Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten.

(3) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist der
Bundeswahlleiter von der Eintragung in das Wählerverzeichnis
unverzüglich zu unterrichten. Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen
verschiedener Gemeindebehörden über die Eintragung desselben
Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat er diejenige
Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung in das
Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht, unverzüglich von
der Eintragung des Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der
zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. Die vom
Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den
Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen.

(4) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes haben Wahlberechtigte
im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der
Gemeindebehörde gegenüber zu versichern, dass die Voraussetzungen der
Wahlberechtigung erfüllt sind und in keiner anderen Gemeinde im
Wahlgebiet ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt
wurde. Die Schriftform des Antrags gilt auch durch Telefax, E-Mail
oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als
gewahrt.

(5) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes hat der
Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis nach Anlage 2a der Gemeindebehörde gegenüber durch
Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine
Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass er in keiner
anderen Gemeinde im Wahlgebiet einen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis gestellt hat.

(5a) Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung nach § 16 Absatz
2 Nummer 2 können auch bei den diplomatischen und berufskonsularischen
Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim
Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden.
Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, hat die
Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären. Der
Bundeswahlleiter ist von der Eintragung in das Wählerverzeichnis
unverzüglich mit den Informationen des Antrags nach Anlage 2 oder
Anlage 2a über den Antragsteller zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend. Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde
hat den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn
davon zu unterrichten.

(6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort
nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der
Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 Satz 2
Bundeswahlgesetz für eine Wohnung an, so wird er in das
Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach
Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch
Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine
Wahlberechtigung erbringt und erklärt, dass er noch keinen anderen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Der
Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren. Die
Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unverzüglich von der
Eintragung eines solchen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis mit
den Informationen des Antrages nach Anlage 1 über den Antragsteller,
auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu
unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die vom
Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den
Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu
unterrichten.

(7) Die Unterrichtungen nach Absatz 3 Satz 1, Absatz 5a Satz 3 und
Absatz 6 Satz 3 erfolgen durch elektronische Übermittlung in einem
durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten Verfahren. Es sind
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor
unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.

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BWO-1985
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