Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__4.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 4 Einspruch gegen die Wählerliste

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit
Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen
seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich
eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu
entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf
gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft
erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4
Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die
Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird
der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste zu
berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin
oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat,
unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Entscheidung muss der
Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer spätestens am Tage vor dem Beginn
der Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die
Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im
Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei
Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig
eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt von Wahlberechtigten in den
Betrieb oder bei Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Abschluss der
Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 4.0