Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__17.html
Legislation: patanwo

Title: § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Paragraph: 17

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person ein
Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der
Tatvorwurf eine Verurteilung erwarten lässt, die eine Versagung der
Zulassung zur Folge haben würde.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0