Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__6.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 6 Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 6 Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 6 Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2

Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und
gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 hat der
nach Landesrecht zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung nach
Maßgabe des Satzes 2 zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem
betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler
auszubilden. Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1
schriftlich oder elektronisch erfolgen und ihr sind die Unterlagen
nach § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche
Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 beigefügt
waren, bescheinigten Situation ergeben. § 5 Absatz 5 Satz 2 gilt
entsprechend. In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3
Absatz 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0