Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__51.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 51

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht
ausgeglichenen negativen Erträge nach § 41 und die positiven Erträge,
die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, sind gegenüber dem
Spezial-Investmentfonds und dem Anleger gesondert und einheitlich
festzustellen.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen ist der zuständigen Finanzbehörde innerhalb von
acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eines Spezial-
Investmentfonds nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für
die Erklärung nach Satz 1 beträgt der Verspätungszuschlag nach § 152
der Abgabenordnung für jeden angefangenen Monat der eingetretenen
Verspätung 0,0625 Prozent der ausgeschütteten und
ausschüttungsgleichen Erträge; dies gilt ungeachtet einer etwaigen
Steuerbefreiung auf Anlegerebene.

(3) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung hat
abzugeben:

1.  bei einem inländischen Spezial-Investmentfonds der Spezial-
    Investmentfonds oder

2.  bei einem ausländischen Spezial-Investmentfonds der Spezial-
    Investmentfonds oder der inländische Anleger.

(4) Der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind
folgende Unterlagen beizufügen:

1.  der Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils
    für das abgelaufene Geschäftsjahr,

2.  im Falle einer Ausschüttung ein verbindlicher Beschluss der
    Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge,

3.  der Verkaufsprospekt, sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde,

4.  das Anteilsregister,

5.  die Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die
    Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen
    Rechnungslegung ermittelt wurden,

6.  die Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der
    Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt, und

7.  die Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger.

(5) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht
einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt
der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung gleich. Eine
berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. Alle
Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach diesem Gesetz und der
Abgabenordnung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung
zusammenhängen, sind dem gesetzlichen Vertreter des Spezial-
Investmentfonds in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekannt zu
geben; bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die
Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten
erfolgt. Ist einem Anleger kein Spezial-Investmentanteil mehr
zuzurechnen oder bestehen zwischen dem Anleger und dem gesetzlichen
Vertreter des Spezial-Investmentfonds ernstliche
Meinungsverschiedenheiten, ist eine Einzelbekanntgabe nur
erforderlich, soweit der Anleger der Bekanntgabe an den gesetzlichen
Vertreter des Spezial-Investmentfonds gegenüber der Finanzbehörde vor
Erlass der Verwaltungsakte oder Mitteilungen widersprochen hat. Ein
Widerspruch nach Satz 4 wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam,
wenn er ihr zugeht. Ist nach Satz 4 eine Einzelbekanntgabe
erforderlich, gilt § 183 Absatz 3 der Abgabenordnung entsprechend. Zur
Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsakte, die nach diesem
Gesetz und der Abgabenordnung mit der gesonderten und einheitlichen
Feststellung zusammenhängen, ist der gesetzliche Vertreter des
Spezial-Investmentfonds befugt; § 352 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der
Abgabenordnung und § 48 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der
Finanzgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. In den Fällen des
Satzes 4 gelten § 352 Absatz 1 Nummer 3 der Abgabenordnung und § 48
Absatz 1 Nummer 3 der Finanzgerichtsordnung entsprechend.

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InvStG-2018
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