Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_maler_10/__3.html
Legislation: tvmindestlohn_maler_10

Title: § 3 Fälligkeit des Mindestlohns

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
§ 3 Fälligkeit des Mindestlohns

Paragraph: 3

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27. Januar 2021 (TVMindestlohn Maler 10)
§ 3 Fälligkeit des Mindestlohns

1.  Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats
    fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

2.  Nummer 1 gilt nicht für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die
    nachweislich über ein Arbeitszeitkonto unter den Voraussetzungen des §
    9 Nummer 1 bis 8 Satz 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen
    Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) (Anhang 2) erfasst
    werden, soweit ein Ausgleich der erworbenen Mindestlohnansprüche zu
    einem späteren Zeitpunkt in Form von Freizeit erfolgt und für diese
    Mindestlohnansprüche ein wertgleicher und vollständiger Zeitausgleich
    innerhalb der tariflich festgelegten Ausgleichszeiträume gewährleistet
    ist. In diesen Fällen ist ein Lohn auf der Basis von 40 Stunden die
    Woche (montags bis freitags acht Stunden), bei Teilzeit auf Basis der
    vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen, der
    spätestens zum 15. des Monats fällig wird, der dem Monat folgt, für
    den er zu zahlen ist.

3.  Ansprüche auf den Mindestlohn verfallen, wenn sie nicht innerhalb von
    12 Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden.

4.  Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt
    worden ist, sondern dem Arbeitszeitkonto (Nummer 2) gutzuschreiben
    war, gilt die gesetzliche Verjährung.

(zu § 2 Nummer 3 Satz 1 der Anlage)

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TVMindestlohn-Maler-10
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