Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84m.html
Legislation: irg

Title: § 84m Durchbeförderungsverfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84m Durchbeförderungsverfahren

Paragraph: 84m

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84m Durchbeförderungsverfahren

(1) Für das Durchbeförderungsverfahren gelten die §§ 44 und 45 Absatz
1, 2, 4 bis 7 entsprechend. Eine Durchbeförderung ist zu bewilligen,
wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist.

(2) Über ein Ersuchen auf Durchbeförderung soll innerhalb einer Woche
ab Eingang des Ersuchens entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0