Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__4.html
Legislation: schrg

Title: § 4

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

(1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die
Veräußerung auf das Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt
der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den
zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem
Veräußerer gehören.

(2) Erlangt der Erwerber durch die Veräußerung den Besitz von
Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten
Dritter belastet sind, so sind die Vorschriften der §§ 932 bis 936 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; für den guten Glauben des
Erwerbers ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Erwerber den Besitz
erlangt.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0