Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__31.html
Legislation: awaffv

Title: § 31 Anzeigen

Description:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 8 - Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten
Unterabschnitt 2 - Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten; Verbringen und Mitnahme
§ 31 Anzeigen

Paragraph: 31

Full Text:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 8 - Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten
Unterabschnitt 2 - Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten; Verbringen und Mitnahme
§ 31 Anzeigen

(1) Eine Anzeige nach § 30 Satz 3 des Waffengesetzes an das
Bundesverwaltungsamt muss folgende Angaben enthalten:

1.  über die Beförderung:

    a)  die Bezeichnung des Versender- und des Empfängermitgliedstaates,

    b)  die Bezeichnung der Durchgangsländer,

    c)  die Beförderungsart und

    d)  den Beförderer;

2.  zu dem Versender, dem Erklärungspflichtigen und dem Empfänger jeweils:

    a)  den Namen oder bei Unternehmen, sofern vorhanden, die Firma,

    b)  Anschrift und

    c)  Telefon- oder Telefaxnummer;

3.  zu der Erlaubnis nach § 30 des Waffengesetzes:

    a)  Ausstellungsdatum,

    b)  Ausstellungsnummer,

    c)  ausstellende Behörde,

    d)  Geltungsdauer;

4.  zu der Erlaubnis oder der Freistellung von der Erlaubnis des anderen
    Mitgliedstaates:

    a)  Ausstellungsdatum,

    b)  ausstellende Behörde,

    c)  Geltungsdauer,

    d)  Angaben zu den von der Erlaubnis umfassten Waffen;

5.  über die Waffen:

    Anzahl und Art der Waffen;

6.  über Schusswaffen zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 5 die
    folgenden weiteren Angaben:

    a)  die Kategorie nach Anlage 1 Abschnitt 3 des Waffengesetzes,

    b)  den Namen, die Firma oder das eingetragene Markenzeichen des
        Herstellers,

    c)  die Modellbezeichnung,

    d)  das Kaliber,

    e)  die Herstellungsnummer und

    f)  das CIP-Beschusszeichen, sofern vorhanden;

7.  zu der Munition:

    a)  Art und Anzahl,

    b)  Name, Firma, oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers,

    c)  Kaliber,

    d)  CIP-Munitionsprüfzeichen, falls vorhanden,

    e)  Anschrift, an die die Waffen oder die Munition versandt oder
        transportiert werden.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist der Anzeige eine Ablichtung der
Erlaubnis oder Freistellung beizufügen.

(2) Die Anzeige gemäß § 30 Satz 3 des Waffengesetzes an das
Bundesverwaltungsamt hat unter Verwendung des hierfür vorgesehenen
amtlichen Vordrucks oder elektronisch zu erfolgen. Für die
elektronische Anzeige kann das Bundesverwaltungsamt Abweichungen von
der Form, nicht aber vom Inhalt des amtlichen Vordrucks, zulassen. Das
Bundesverwaltungsamt kann verlangen, dass der Anzeigende seine
Identität auf geeignete Weise nachweist.

(3) Im Fall der Verwendung des amtlichen Vordrucks bestätigt das
Bundesverwaltungsamt den Eingang der vollständigen Anzeige auf dem
Anzeigevordruck oder elektronisch. Im Fall der elektronischen Anzeige
bestätigt das Bundesverwaltungsamt den Eingang der vollständigen
Anzeige elektronisch.

(4) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 4, erster Halbsatz des Waffengesetzes
an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen
Vordruck zu erstatten und muss folgende Angaben enthalten:

1.  über die Person des Überlassers:

    Vor- und Familiennamen oder Firma, Wohnort oder Firmenanschrift, bei
    Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, Datum der Überlassung;

2.  über die Person des Erwerbers:

    Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Anschriften in
    Mitgliedstaaten sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende
    Behörde des Passes oder des Personalausweises;

3.  über die Waffen oder die Munition:

    die Angaben nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3.

(5) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes an das
Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen
Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten und muss folgende
Angaben enthalten:

1.  über die Person des Erwerbers oder denjenigen, der eine Schusswaffe
    zum dortigen Verbleib in einen anderen Mitgliedstaat verbringt:

    Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift,
    Beruf sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des
    Passes oder des Personalausweises, ferner Nummer, Ausstellungsdatum
    und ausstellende Behörde der Waffenerwerbsberechtigung;

2.  über die Schusswaffe:

    Art der Waffe, Name, Firma oder eingetragene Marke des Herstellers,
    Modellbezeichnung, Kaliber und Herstellungsnummer;

3.  über den Versender:

    Name und Anschrift des auf dem Versandstück angegebenen Versenders.

Beim Erwerb durch gewerbliche Unternehmen sind die Angaben nach Satz 1
Nr. 1 über den Inhaber des Unternehmens, bei juristischen Personen
über eine zur Vertretung des Unternehmens befugte Person mitzuteilen
und deren Pass oder Personalausweis vorzulegen. Bei laufenden
Geschäftsbeziehungen entfällt die wiederholte Vorlage des Passes oder
des Personalausweises, es sei denn, dass der Inhaber des Unternehmens
gewechselt hat oder bei juristischen Personen zur Vertretung des
Unternehmens eine andere Person bestellt worden ist. Wird die
Schusswaffe oder die Munition einer Person überlassen, die sie
außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes, insbesondere im
Versandwege erwerben will, so ist die Angabe der Erwerbsberechtigung
nach Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich, ferner genügt an Stelle des
Passes oder des Personalausweises eine amtliche Beglaubigung dieser
Urkunden. Das Bundesverwaltungsamt bestätigt dem Anzeigenden den
Eingang auf dem Doppel der Anzeige.

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AWaffV
Level: 4.0