Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfkeg/__2.html
Legislation: bfkeg

Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BfkEG)
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BfkEG)
§ 2 Aufgaben

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erledigt
Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten der Planfeststellung,
Genehmigung und Überwachung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung
und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Entsorgung radioaktiver
Abfälle, der Beförderung und Aufbewahrung radioaktiver Stoffe sowie
der kerntechnischen Sicherheit, die ihm durch das Atomgesetz, das
Standortauswahlgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser
Gesetze zugewiesen werden.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten
Gebieten.

(3) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist,
Aufgaben des Bundes auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, mit deren
Durchführung es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit oder mit seiner Zustimmung von der sachlich
zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.

(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung betreibt
zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in
Absatz 1 genannten Gebieten.

Collections: bundestag_gesetze
BfkEG
Level: 2.0