Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__11a.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 11a Übermittlung von Informationen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 11a Übermittlung von Informationen

Paragraph: 11a

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 11a Übermittlung von Informationen

(1) Die Genehmigungsbehörden dürfen die Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere öffentliche
Stellen des Bundes oder der Länder übermitteln, soweit dies zur
Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 des
Außenwirtschaftsgesetzes, zur Zollabfertigung, zur Prüfung der
Zuverlässigkeit nach § 6 Absatz 3 Nummer 3 oder zur Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem
Außenwirtschaftsgesetz oder einer auf Grund des
Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist.

(2) Informationen über die Versagung von Genehmigungen dürfen
abweichend von Absatz 1 nur übermittelt werden, soweit dies zur
Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 des
Außenwirtschaftsgesetzes, zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 6
Absatz 3 Nummer 3 oder zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Außenwirtschaftsgesetz oder
einer auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung erforderlich ist.

(3) Die Empfänger dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, nur für die
Zwecke verwenden, für die sie übermittelt wurden oder soweit es zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem
Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder einer auf Grund des
Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist.

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KrWaffKontrG
Level: 3.0