Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__5.html
Legislation: vdg

Title: § 5 Mitwirkungspflichten der Vertrauensdiensteanbieter

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Mitwirkungspflichten der Vertrauensdiensteanbieter

Paragraph: 5

Full Text:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Mitwirkungspflichten der Vertrauensdiensteanbieter

(1) Zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen haben der
Vertrauensdiensteanbieter und die für ihn tätigen Dritten den
Bediensteten und Beauftragten

1.  der Aufsichtsstelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume
    während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten,

2.  der Aufsichtsstelle auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher,
    Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur
    Einsicht vorzulegen, auch soweit sie in elektronischer Form geführt
    werden,

3.  der Aufsichtsstelle Auskunft zu erteilen und

4.  der Aufsichtsstelle die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

(2) Die zur Erteilung einer Auskunft verpflichtete natürliche Person
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie
selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer
Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Hierüber ist die Person zu
belehren. Die Vorschriften über die Glaubhaftmachung des
Verweigerungsgrundes nach § 56 der Strafprozessordnung sind
entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Vorlage von
Unterlagen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VDG
Level: 3.0