Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__14.html
Legislation: rvg

Title: § 14 Rahmengebühren

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften
§ 14 Rahmengebühren

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften
§ 14 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im
Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des
Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der
Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein
besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung
herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem
Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.
Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem
Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie
unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen,
ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der
Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der
Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig
ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung.
Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

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RVG
Level: 3.0