Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

Paragraph: 13a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich

(1) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von
elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 100 Kilowatt sowie von
Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie, die
durch einen Netzbetreiber jederzeit fernsteuerbar sind, sind
verpflichtet, auf Aufforderung durch Betreiber von Übertragungsnetzen
die Wirkleistungs- oder Blindleistungserzeugung oder den
Wirkleistungsbezug anzupassen oder die Anpassung zu dulden; der
Netzbetreiber hat dabei Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung
(EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024 zu beachten. Eine
Anpassung umfasst auch die Aufforderung einer Einspeisung oder eines
Bezugs aus Anlagen, die

1.  derzeit keine elektrische Energie erzeugen oder beziehen und
    erforderlichenfalls erst betriebsbereit gemacht werden müssen oder

2.  zur Erfüllung der Anforderungen einer Erzeugung oder eines Bezugs eine
    geplante Revision verschieben müssen.

(1a) Der Bilanzkreisverantwortliche der betroffenen Einspeise- oder
Entnahmestelle hat einen Anspruch auf einen bilanziellen Ausgleich der
Maßnahme gegen den Übertragungsnetzbetreiber, der den Betreiber der
Anlage nach Absatz 1 zur Anpassung aufgefordert oder die Anpassung
durchgeführt hat. Der Übertragungsnetzbetreiber hat einen Anspruch
gegen den Bilanzkreisverantwortlichen auf Abnahme des bilanziellen
Ausgleichs. Ist der Strom nach § 57 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
zu vermarkten, erfolgt der bilanzielle Ausgleich abweichend von Satz 1
mit dem Bilanzkreis, über den der Übertragungsnetzbetreiber die
Vermarktung durchführt. Der Übertragungsnetzbetreiber muss den
Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich über den geplanten Zeitpunkt,
den Umfang und die Dauer der Anpassung unterrichten. Der
Übertragungsnetzbetreiber muss den Bilanzkreisverantwortlichen und den
Betreiber der Anlage nach Absatz 1 unverzüglich über die tatsächlichen
Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der
Anpassung unterrichten.

(2) Eine nach Absatz 1 Satz 1 vorgenommene Anpassung ist zwischen dem
Betreiber des Übertragungsnetzes und dem Betreiber der Anlage zur
Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie angemessen
finanziell auszugleichen. Der finanzielle Ausgleich ist angemessen,
wenn er den Betreiber der Anlage unter Anrechnung des bilanziellen
Ausgleichs nach Absatz 1a wirtschaftlich weder besser noch schlechter
stellt, als er ohne die Maßnahme stünde. Ein angemessener finanzieller
Ausgleich nach Satz 1 umfasst folgende Bestandteile, wenn und soweit
diese durch die jeweilige Anpassung der Wirkleistungs- oder
Blindleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs auf Anforderung
des Betreibers eines Übertragungsnetzes verursacht worden sind:

1.  die notwendigen Auslagen für die tatsächlichen Anpassungen der
    Erzeugung (Erzeugungsauslagen) oder des Bezugs,

2.  den Werteverbrauch der Anlage für die tatsächlichen Anpassungen der
    Erzeugung oder des Bezugs (anteiligen Werteverbrauch),

3.  die nachgewiesenen entgangenen Erlösmöglichkeiten, wenn und soweit
    diese die Summe der nach den Nummern 1 und 2 zu erstattenden Kosten
    übersteigen,

4.  die notwendigen Auslagen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft
    nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder die Verschiebung einer geplanten
    Revision nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und

5.  im Fall der Reduzierung der Wirkleistungserzeugung aus Anlagen nach §
    3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder von KWK-Strom im
    Sinne des § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die
    entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen.

Ersparte Aufwendungen erstattet der Anlagenbetreiber an den
zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes. Abweichend von Satz 2
ist der bilanzielle Ausgleich nach Absatz 1a nicht anzurechnen, wenn
der Strom nach § 57 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu vermarkten
ist.

(3) Grundlage für die Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs nach
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sind die handelsrechtlichen Restwerte und
handelsrechtlichen Restnutzungsdauern in Jahren; für die Bestimmung
des anteiligen Werteverbrauchs für die Anlage oder Anlagenteile ist
als Schlüssel das Verhältnis aus den anrechenbaren Betriebsstunden im
Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und den für die Anlage bei
der Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten
Betriebsstunden zugrunde zu legen.

(4) Weitergehende Kosten, die dem Anlagenbetreiber auch ohne die
Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 entstehen, insbesondere
Betriebsbereitschaftsauslagen und eine Verzinsung des gebundenen
Kapitals, werden nicht erstattet.

(5) Maßnahmen nach Absatz 1 erfolgen in Abstimmung mit dem Betreiber
desjenigen Netzes, in das die Anlage eingebunden ist, und allen
zwischengelagerten Netzbetreibern, durch die das Anschlussnetz mit dem
Netz des anfordernden Netzbetreibers verbunden ist, sowie allen
vorgelagerten Netzbetreibern, die durch die Maßnahme betroffen sind.
Trifft ein nachgelagerter Netzbetreiber in seinem Netz Maßnahmen nach
Absatz 1 und konkurrieren diese Maßnahmen mit Maßnahmen des
vorgelagerten Netzbetreibers nach Absatz 1, so sollen insoweit die
Maßnahmen des nachgelagerten Netzbetreibers in der Regel Vorrang
haben. Der Betreiber eines Übertragungsnetzes, in dessen Netz die
Ursache für eine Maßnahme nach Absatz 1 liegt, muss dem Netzbetreiber,
der die Maßnahme ausführt oder nach § 14 Absatz 1c Satz 1 zu ihr
auffordert, die Kosten für den bilanziellen und finanziellen Ausgleich
nach Abzug entstandener Erlöse ersetzen, soweit kein Anspruch nach §
14 Absatz 1c Satz 2 besteht.

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