Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__5.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 6 des
Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe
    der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und
    Einrichtungen,

2.  eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge
    bezogen auf die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die
    Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach § 4 Absatz 3
    Satz 2 im beantragten Steuerlager.

(2) Der Antragsteller hat ein nach Gattungen gegliedertes Verzeichnis
der Tabakwaren, die im Steuerlager hergestellt, be- oder verarbeitet,
gelagert, empfangen oder aus dem Steuerlager versendet werden, nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck vor Antragstellung in zwei
Exemplaren auszufertigen (Sortenverzeichnis). Die erste Ausfertigung
hat er dem Hauptzollamt mit dem Antrag nach Absatz 1 vorzulegen. Die
zweite Ausfertigung ist dem Hauptzollamt Bielefeld unverzüglich
vorzulegen. Das Hauptzollamt Bielefeld kann Muster der Tabakwaren
anfordern.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 verzichten, wenn
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu
betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis
3 eine Erweiterung der Erlaubnis.

(5) Für die Arbeitsstätte einer Heimarbeiterin oder eines
Heimarbeiters gilt die Erlaubnis als erteilt, wenn die Heimarbeiterin
oder der Heimarbeiter in die Liste aufgenommen ist, die der
Auftraggeber nach § 6 des Heimarbeitsgesetzes zu führen hat.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0