Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__9.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 9 Pflichten des Händlers

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Pflichten des Händlers

Paragraph: 9

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein Druckgerät oder eine
Baugruppe auf dem Markt bereitstellt.

(2) Bevor der Händler ein in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführtes Druckgerät oder eine dort aufgeführte
Baugruppe auf dem Markt bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob

1.  das Druckgerät oder die Baugruppe mit der CE-Kennzeichnung versehen
    ist,

2.  dem Druckgerät oder der Baugruppe die erforderlichen Unterlagen sowie
    die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher
    Sprache beigefügt sind, und

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der
    Einführer seine Pflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 erfüllt hat.

(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass das Druckgerät oder die
Baugruppe nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang
I der Richtlinie 2014/68/EU entspricht, darf der Händler dieses
Druckgerät oder diese Baugruppe erst auf dem Markt bereitstellen, wenn
die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Druckgerät oder der
Baugruppe ein Risiko verbunden, so informiert der Händler außerdem den
Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden
darüber.

(4) Bevor der Händler ein in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
2014/68/EU aufgeführtes Druckgerät oder eine dort aufgeführte
Baugruppe auf dem Markt bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob dem
Druckgerät oder der Baugruppe eine geeignete Betriebsanleitung in
deutscher Sprache beigefügt ist und ob der Hersteller die Pflichten
nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer die Pflichten nach § 8
Absatz 3 Satz 2 erfüllt hat.

(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem
Markt bereitgestelltes Druckgerät oder eine von ihm auf dem Markt
bereitgestellte Baugruppe nicht den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht, muss er sicherstellen, dass die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses
Druckgeräts oder dieser Baugruppe mit den Anforderungen herzustellen,
oder dass das Druckgerät oder die Baugruppe zurückgenommen oder
zurückgerufen wird. § 5 Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Der Händler hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen
alle Informationen und Unterlagen nach Satz 2 auszuhändigen, die für
den Nachweis der Konformität eines Druckgeräts oder einer Baugruppe
erforderlich sind. Diese Informationen können auf Papier oder
elektronisch geliefert werden.

(7) Im Übrigen sind für den Händler die Vorschriften des § 6 Absatz 4
Satz 3 und § 8 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0