Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__15.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 15 Antragsteller und Antrag

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 15 Antragsteller und Antrag

Paragraph: 15

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 15 Antragsteller und Antrag

(1) Der in Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
vorgesehene besondere Antrag wird mit der Ausfuhranmeldung für
Erstattungszwecke gestellt. Der Ausführer hat in den entsprechenden
Feldern des vorgenannten Dokumentes die zur Vornahme der Zahlung
erforderlichen Daten über Zahlungsweg, Sicherheitskonto,
Zustellungsbevollmächtigter und Antragsart einzutragen. Diese Angaben
können nachträglich ergänzt oder geändert werden.

(2) Eine mit Ergänzungsblättern oder Ladelisten versehene
Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke gilt als ein zusammenhängender
Antrag. Durch getrennte Erklärung gegenüber dem Hauptzollamt Hamburg
kann der Antragsteller unabhängig von Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 die getrennte Zahlung einzelner Teile der
Ausfuhranmeldung beantragen. Der Antragsteller kann sich vorbehalten,
mehrere Ausfuhranmeldungen für Erstattungszwecke zu einem Antrag
zusammenzufassen, wenn er dieses bereits in der Ausfuhranmeldung für
Erstattungszwecke durch den Zusatz „Zusammenfassung mit anderen
Ausfuhranmeldungen vorbehalten“ erklärt. Zur Zahlung dieser Anträge
ist dem Hauptzollamt Hamburg eine abschließende Erklärung über die
zusammenzufassenden Anträge einzureichen.

(3) Der Antragsteller hat beim Hauptzollamt Hamburg zu den in Absatz 1
aufgeführten Antragsunterlagen eine Kopie der Ausfuhrlizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung einzureichen. Diese Kopie muss die
Vorderseite und die Rückseite oder das Zusatzblatt mit der jeweils
betreffenden zollamtlichen Abschreibung enthalten. Sofern ein
Zusatzblatt kopiert wird, ist auf diesem die Nummer und das Datum der
dazugehörenden Ausfuhrlizenz zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
AusfErstV-1996
Level: 2.0