Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__32.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 32 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Veröffentlichung von Informationen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt die
Informationen, die es gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, § 8, § 24
Absatz 1 und § 29 erhält, im Internet bekannt.

(2) Rechtsmäßig als Geschäftsgeheimnisse oder andere als vertraulich
gekennzeichnete Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 3.0