Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflkrgewqsg/__2.html
Legislation: auslpflkrgewqsg

Title: § 2 Herausgabe

Description:
Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (AuslPflKrGewQSG)
§ 2 Herausgabe

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (AuslPflKrGewQSG)
§ 2 Herausgabe

(1) Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit gibt das
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V.,
Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg, VR 34346 B, (Herausgeber)
das Gütesiegel nach § 1 heraus. Die Herausgabe nach Satz 1 umfasst
insbesondere

1.  die Festlegung der Einzelheiten zu den Anforderungen nach § 1 Satz 2,

2.  Vorgaben für die Erteilungsstelle nach § 3

    a)  für die zur Nutzung des Gütesiegels zu schließenden
        Nutzungsvereinbarungen,

    b)  zu der erstmaligen Kontrolle und den nachfolgenden periodischen
        Kontrollen der Einhaltung der Anforderungen nach § 1 Satz 2 und der
        nach Nummer 1 festgelegten Einzelheiten sowie

    c)  zur Höhe der Kosten für die Prüfung des Erfüllens der Anforderungen
        nach § 1 Satz 2 und für die Nutzung des Gütesiegels,

3.  Vorgaben für die Erteilungsstelle nach § 3 für die technisch-operative
    Umsetzung der in den Nummern 1 und 2 genannten Festlegungen und
    Vorgaben und

4.  die Weiterentwicklung der in den Nummern 1 bis 3 genannten
    Festlegungen und Vorgaben.

Für die Festlegung der Einzelheiten zu den Anforderungen nach Satz 2
Nummer 1 sind insbesondere die Maßnahmen zur betrieblichen und
sozialen Integration, zur Sprachförderung und zur Begleitung bei der
Einarbeitung maßgeblich.

(2) Der Herausgeber hat dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Vereinigungen der Träger der
Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, dem Verband der privaten
Krankenversicherung e. V., den Verbänden der Pflegeberufe auf
Bundesebene, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund vor der Einholung der Zustimmung
nach Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Festlegungen und
Vorgaben sowie die Weiterentwicklung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die
Zustimmung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
erteilt.

(4) Die für eine Nutzung des Gütesiegels von den Leistungserbringern
und den Unternehmen der privaten Personalvermittlung zu erfüllenden
Anforderungen, die Festlegungen und Vorgaben nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 bis 3 sowie die Ergebnisse der Weiterentwicklung nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 4 werden auf der Internetseite des Kuratoriums
Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
AuslPflKrGewQSG
Level: 2.0