Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__18c.html
Legislation: feleg

Title: § 18c Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18c Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet

Paragraph: 18c

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18c Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet

(1) Für im Beitrittsgebiet tätige Arbeitnehmer und mitarbeitende
Familienangehörige, die

1.  am 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten und

2.  am 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet rentenversicherungspflichtig
    beschäftigt waren,

gilt § 9 mit der Maßgabe, daß auf die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
erforderlichen Zeiten der Tätigkeit auch Zeiten der hauptberuflichen
Tätigkeit in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft,
einem volkseigenen Gut oder einer vergleichbaren Einrichtung
angerechnet werden.

(2) Das Ausgleichsgeld wird wie die Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung im Beitrittsgebiet angepaßt.

(3) Wurde am 31. Dezember 1994 eine der in § 12 Satz 1 Nr. 2 genannten
Leistungen bezogen, ruht der Anspruch auf Ausgleichsgeld für
Berechtigte, deren Beschäftigung in einem im Beitrittsgebiet gelegenen
Unternehmen endet, während der Zeit, in der der Leistungsberechtigte
diese Leistungen über den 31. Dezember 1994 hinaus erhält oder
erhalten könnte.

(4) Bei Berechtigten, die einen Anspruch auf Leistungen im Sinne des §
12 Satz 1 Nr. 2 nach dem 31. Dezember 1994 erwerben und deren
Beschäftigung in einem im Beitrittsgebiet gelegenen Unternehmen der
Landwirtschaft endet, ist § 12 Satz 1 Nr. 2 bei Erwerb eines Anspruchs
auf Ausgleichsgeld bis zum 30. Juni 1996 nicht anzuwenden. Wird diesen
Berechtigten der Anspruch auf Ausgleichsgeld mit Wirkung vor dem 1.
Juli 1996 zuerkannt, ruhen die Leistungen nach § 12 Satz 1 Nr. 2 mit
Wirkung von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch auf Ausgleichsgeld
zuerkannt ist.

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FELEG
Level: 3.0