Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__41.html
Legislation: sg

Title: § 41 Form der Begründung und der Umwandlung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung

(1) Die Begründung des Dienstverhältnisses und seine Umwandlung
erfolgen durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde
müssen enthalten sein

1.  bei der Begründung die Worte "unter Berufung in das Dienstverhältnis
    eines Berufssoldaten" oder "unter Berufung in das Dienstverhältnis
    eines Soldaten auf Zeit",

2.  bei der Umwandlung die die Art des Dienstverhältnisses bestimmenden
    Worte nach Nummer 1.

An Stelle der Worte "unter Berufung" können die Worte "ich berufe"
verwendet werden.

(2) Die Begründung und die Umwandlung werden mit dem Tag der
Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde
ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.

(3) Wird bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf
Zeit ein späterer Tag als der Tag der Aushändigung der Urkunde für das
Wirksamwerden der Ernennung bestimmt, so hat der Soldat an diesem Tag
seinen Dienst anzutreten. Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden
zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Berufung in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 37 Abs. 1 und § 38
unzulässig ist.

(4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt
werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die
Aushändigung einer Ausfertigung des Teils der Urkunde, der sich auf
den Soldaten bezieht.

(5) Entspricht die Urkunde nicht der in Absatz 1 Satz 2 oder 3
vorgeschriebenen Form, gilt die Ernennung als von Anfang an in der
beabsichtigten Form wirksam, wenn aus der Urkunde oder aus dem
Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die nach § 4 Abs. 2 für die
Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Soldatenverhältnis
begründen oder ein bestehendes Soldatenverhältnis in ein solches
anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0