Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__123.html
Legislation: vwgo

Title: § 123

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
11. Abschnitt - Einstweilige Anordnung
§ 123

Paragraph: 123

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
11. Abschnitt - Einstweilige Anordnung
§ 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind
auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem
bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden
oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der
Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und,
wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das
Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923,
926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung
entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle
der §§ 80 und 80a.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0