Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__35.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 35 Rededauer

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 35 Rededauer

Paragraph: 35

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 35 Rededauer

(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen
Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom
Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer
Vereinbarung gemäß Satz 1 oder beschließt der Bundestag nichts
anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als
15 Minuten sprechen. Auf Verlangen einer Fraktion kann einer ihrer
Redner eine Redezeit bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen. Der
Präsident kann diese Redezeiten verlängern, wenn der
Verhandlungsgegenstand oder der Verlauf der Aussprache dies nahelegt.

(2) Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder
einer ihrer Beauftragten länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die
eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer Redner
eine entsprechende Redezeit verlangen.

(3) Überschreitet ein Mitglied des Bundestages seine Redezeit, so soll
ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0