Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_15dv/__1.html
Legislation: bvg_15dv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG§15DV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG§15DV)
§ 1

Der durch die anerkannten Folgen der Schädigung verursachte
außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche wird für die
Bemessung des Pauschbetrags nach § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
bei den nachstehenden Beschädigtengruppen und Verschleißtatbeständen
wie folgt bewertet:

*    *
    *   Bewertungszahl

    *   Bewertungszahl beim Zusammentreffen mit

*    *   Nr. 19

    *   Nr. 20

*    *   1.

    *   Blinde

    *   17

    *
    *   27

*    *   2.

    *   einseitig Oberarmamputierte

    *   17

    *
    *

*    *   3.

    *   einseitig Unterarm- oder Handamputierte

    *   14

    *
    *

*    *   4.

    *   einseitig Beinamputierte, die ein Kunstbein mit Beckenkorb erhalten
        haben,

    *   27

    *   40

    *   38

*    *   5.

    *   sonstige einseitig Beinamputierte

    *   19

    *   33

    *   31

*    *   6.

    *   einseitig Fußstumpfamputierte, deren Kunstbein über das Knie
        hinausgeht,

    *   22

    *
    *

*    *   7.

    *   einseitig Fußstumpfamputierte, deren Kunstbein nicht über das Knie
        hinausgeht,

    *   16

    *
    *

*    *   8.

    *   einseitig Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung

    *   10

    *
    *

*    *   9.

    *   Beschädigte, die einen Stützapparat mit Beckenkorb erhalten haben,

    *   27

    *   40

    *   38

*    *   10.

    *   Beschädigte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben,
        ausgenommen Beschädigte mit einfachen Leibbandagen,

    *   22

    *
    *

*    *   11.

    *   Beschädigte, die einen über Knie oder Ellenbogen hinausgehenden
        Stützapparat für das Bein oder den Arm erhalten haben,

    *   22

    *
    *

*    *   12.

    *   Beschädigte, die einen nicht über Knie oder Ellenbogen hinausgehenden
        Stützapparat für das Bein oder den Arm erhalten haben,

    *   16

    *
    *

*    *   13.

    *   Beschädigte, die Führungsschienen oder gewalkte Schutzhülsen mit
        Schienenverstärkung für Knie, Hüfte, Hand, Ellenbogen oder Schulter
        erhalten haben, ausgenommen Beschädigte mit einfachen Bandagen,

    *   16

    *
    *

*    *   14.

    *   Beschädigte, die eine Unterschenkelschiene mit Schuhbügel erhalten
        haben,

    *   14

    *
    *

*    *   15.

    *   Beschädigte, die ein Stützmieder mit Schienenverstärkung erhalten
        haben, ausgenommen Beschädigte mit einfachen Leibbandagen,

    *   14

    *
    *

*    *   16.

    *   Beschädigte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
        Stockstützen angewiesen sind,

    *   22

    *   36

    *   34

*    *   17.

    *   Beschädigte mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder
        Fisteleiterungen, mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder
        Afterschließbandage,

    *   38

    *   57

    *

*    *   18.

    *   Beschädigte mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen
        geringerer Ausdehnung

    *   14

    *
    *

*    *   19.

    *   Beschädigte, die ein handbetriebenes Krankenfahrzeug für den
        Straßengebrauch erhalten haben,

    *   19

    *
    *

*    *   20.

    *   Beschädigte, die ein Motorfahrzeug oder Fahrrad besitzen, bei dessen
        Beschaffung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses
        nach § 11 Abs. 3 BVG gegeben waren, oder die ein elektrisch
        betriebenes Krankenfahrzeug für Haus- und Straßengebrauch erhalten
        haben,

    *   17

    *
    *

*    *   21.

    *   Blinde, die einen Führhund halten,

    *   27

    *
    *   32

*    *   22.

    *   Blinde mit Verlust zweier Gliedmaßen

    *   65

    *
    *   65

*    *   23.

    *   Doppel-Oberarmamputierte

    *   43

    *
    *   53

*    *   24.

    *   sonstige Doppel-Armamputierte

    *   39

    *
    *   50

*    *   25.

    *   Doppel-Unterarm- oder -Handamputierte

    *   39

    *
    *   50

*    *   26.

    *   Doppel-Arm- oder -Handamputierte, die zugleich einseitig beinamputiert
        oder fußstumpfamputiert sind und mit einer Apparatausrüstung versorgt
        werden,

    *   65

    *
    *   65

*    *   27.

    *   einseitig Oberarmamputierte, die zugleich einseitig fußstumpfamputiert
        sind und deren Kunstbein nicht über das Knie hinausgeht,

    *   33

    *
    *

*    *   28.

    *   Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder Bein- und Handamputierte)

    *   36

    *   45

    *   43

*    *   29.

    *   Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder Bein- und Handamputierte),
        die einen über das Knie hinausgehenden Stützapparat für das andere
        Bein erhalten haben,

    *   47

    *   53

    *   52

*    *   30.

    *   Doppel-Beinamputierte

    *   27

    *   46

    *   44

*    *   31.

    *   Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine über das Knie
        hinausgehen,

    *   31

    *   50

    *   48

*    *   32.

    *   Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine nicht über das Knie
        hinausgehen,

    *   22

    *   41

    *   39

*    *   33.

    *   Doppel-Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung

    *   15

    *
    *

*    *   34.

    *   Beschädigte, die einen Stützapparat oder ein Kunstbein mit Beckenkorb
        erhalten haben und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
        Stockstützen angewiesen sind,

    *   49

    *   57

    *   55

*    *   35.

    *   einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind
        und deren Kunstbein an diesem Bein über das Knie hinausgeht,

    *   30

    *   49

    *   47

*    *   36.

    *   einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind
        und deren Kunstbein an diesem Bein nicht über das Knie hinausgeht,

    *   26

    *   45

    *   43

*    *   37.

    *   einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein eine
        Unterschenkelschiene mit Schuhbügel erhalten haben,

    *   24

    *   43

    *   41

*    *   38.

    *   einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind
        und mit einer Apparatausrüstung versorgt werden,

    *   23

    *   42

    *   40

*    *   39.

    *   einseitig Beinamputierte, die einen Stützapparat für den Rumpf
        erhalten haben,

    *   41

    *
    *

*    *   40.

    *   einseitig Beinamputierte, die einen über den Ellenbogen hinausgehenden
        Stützapparat für den Arm erhalten haben,

    *   41

    *
    *

*    *   41.

    *   einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen über das
        Knie hinausgehenden Stützapparat erhalten haben,

    *   30

    *   49

    *   47

*    *   42.

    *   einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen nicht
        über das Knie hinausgehenden Stützapparat erhalten haben,

    *   26

    *   45

    *   43

*    *   43.

    *   einseitig Beinamputierte, die ein Stützmieder mit Schienenverstärkung
        erhalten haben,

    *   33

    *
    *

*    *   44.

    *   einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei
        Krücken oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   41

    *   50

    *   48

*    *   45.

    *   einseitig Beinamputierte mit ausgedehnten, stark absondernden
        Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen außerhalb des Stumpfbereiches,
        mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder Afterschließbandage

    *   57

    *
    *

*    *   46.

    *   einseitig Beinamputierte mit absondernden Hauterkrankungen oder
        Fisteleiterungen geringerer Ausdehnung außerhalb des Stumpfbereiches

    *   33

    *
    *

*    *   47.

    *   Doppel-Beinamputierte, die zugleich einseitig arm- oder handamputiert
        sind,

    *   55

    *
    *   61

*    *   48.

    *   Doppel-Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung, die zugleich
        einseitig arm- oder handamputiert sind,

    *   55

    *
    *

*    *   49.

    *   Doppel-Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken
        oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   49

    *   65

    *   65

*    *   50.

    *   Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine über das Knie hinausgehen
        und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen
        angewiesen sind,

    *   53

    *   65

    *   65

*    *   51.

    *   einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei
        Krücken oder Stockstützen angewiesen sind und einen Stützapparat für
        den Rumpf erhalten haben,

    *   57

    *   64

    *   63

*    *   52.

    *   einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei
        Krücken oder Stockstützen angewiesen sind und ein Stützmieder mit
        Schienenverstärkung erhalten haben,

    *   52

    *   58

    *   56

*    *   53.

    *   einseitig Beinamputierte mit ausgedehnten, stark absondernden
        Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen außerhalb des Stumpfbereiches
        mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder Afterschließbandage, die
        dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen angewiesen
        sind,

    *   65

    *   65

    *   65

*    *   54.

    *   Doppel-Beinamputierte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten
        haben und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
        Stockstützen angewiesen sind,

    *   65

    *   65

    *   65

*    *   55.

    *   Doppel-Beinamputierte, die einen über den Ellenbogen hinausgehenden
        Stützapparat für den Arm erhalten haben und die dauernd auf den
        Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   57

    *
    *   62

*    *   56.

    *   Vierfachamputierte

    *   65

    *
    *   65

*    *   57.

    *   Beschädigte, die einen über das Knie hinausgehenden Stützapparat für
        das Bein erhalten haben und die dauernd auf den Gebrauch von zwei
        Krücken oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   45

    *   53

    *   51

*    *   58.

    *   Beschädigte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben und
        die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen
        angewiesen sind,

    *   38

    *   50

    *   49

*    *   59.

    *   Beschädigte, die nicht über die Knie hinausgehende Stützapparate für
        beide Beine erhalten haben,

    *   22

    *
    *

*    *   60.

    *   Beschädigte mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder
        Fisteleiterungen, mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder
        Afterschließbandage, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken
        oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   61

    *   65

    *   65

*    *   61.

    *   Beschädigte mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen
        geringerer Ausdehnung, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken
        oder Stockstützen angewiesen sind,

    *   36

    *   50

    *   48

Collections: bundestag_gesetze
BVG§15DV
Level: 2.0