Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__8.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 8 Mietentschädigung

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 8 Mietentschädigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 8 Mietentschädigung

(1) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch
für sechs Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue
Wohnung gezahlt werden mußte. Ferner werden die notwendigen Auslagen
für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis
zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch für die Miete einer Garage.

(2) Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für
eine Zeit gezahlt werden mußte, während der die Wohnung noch nicht
benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn
für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden
mußte. Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.

(3) Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung
steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, daß die
Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird. Die oberste
Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen
um längstens sechs Monate verlängern. An die Stelle der Miete tritt
der ortsübliche Mietwert der Wohnung. Entsprechendes gilt für die
eigene Garage. Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue
Eigentumswohnung wird Mietentschädigung nicht gewährt.

(4) Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird nicht für eine Zeit
erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise
anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BUKG-1990
Level: 2.0