Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__6.html
Legislation: hypablv

Title: § 6 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 2 - Sicherheitsleistung
§ 6 Grundsatz

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 2 - Sicherheitsleistung
§ 6 Grundsatz

(1) Sicherheit nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes kann durch
Hinterlegung bei der gemäß § 18a dieses Gesetzes zuständigen Stelle
oder durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen
Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes geleistet werden.

(2) Sicherheit ist in Höhe des in der angefochtenen Entscheidung
festgesetzten Betrages zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
HypAblV
Level: 3.0