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Legislation: tabakerzg

Title: § 39 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zulassung von Ausnahmen

(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag
Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1
gilt nicht für die Verbote der §§ 19 bis 21.

(2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden für das Herstellen,
Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter amtlicher
Beobachtung, sofern Ergebnisse zu erwarten sind, die für eine Änderung
oder Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von Bedeutung sein
können. Dabei sollen die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen sowie
alle Faktoren, die die allgemeine Wettbewerbslage des Industriezweiges
beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden. Abweichend von
Satz 1 dürfen Ausnahmen von den Vorschriften über ausreichende
Kenntlichmachung nicht zugelassen werden.

(3) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine über die typischen Gefahren des Konsums von
Erzeugnissen hinausgehende Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht
zu erwarten ist.

(4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 2 ist das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(5) Die Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 2 ist auf längstens drei
Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens
drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die
Zulassung weiterhin gegeben sind.

(6) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund
widerrufen werden. Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in
den Fällen des Absatzes 2 Vorschriften über das Verfahren für die
Zulassung von Ausnahmen, insbesondere über Inhalt, Art und Umfang der
vom Antragsteller beizubringenden Nachweise und sonstigen Unterlagen
sowie über die Veröffentlichung von Anträgen oder erteilten Ausnahmen
zu erlassen.

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TabakerzG
Level: 3.0