Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__4.html
Legislation: ueblg_5

Title: § 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern

(1) Mit Wirkung vom Ablauf der Übergangszeit nach Artikel 3 des
Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an
stehen dem Bund die im Saarland anfallenden Erträge der Finanzmonopole
und das Aufkommen der folgenden Steuern zu, soweit sie im Saarland
erhoben werden:

1.  die Zölle,

2.  die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern
    mit Ausnahme der Biersteuer,

3.  die Umsatzsteuer,

4.  die Beförderungsteuer,

5.  die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des
    Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,

6.  der Bundesanteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer.

(2) Das Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
vom 22. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-5
Level: 2.0