Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__39a.html
Legislation: kspg

Title: § 39a Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39a Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

Paragraph: 39a

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39a Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über
sämtliche Streitigkeiten über

1.  Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von
    Kohlendioxidleitungen nach § 4,

2.  Vorhaben zur Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur
    Errichtung von Kohlendioxidspeichern nach § 7,

3.  Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung
    eines Kohlendioxidspeichers nach § 11 und

4.  Vorhaben für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung
    eines Forschungsspeichers nach § 37.

Satz 1 findet auch Anwendung auf Streitigkeiten über Zulassungen des
vorzeitigen Baubeginns, die sich auf die in Satz 1 genannten Anlagen
und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen oder Leitungen beziehen.

(2) Für Streitigkeiten nach Absatz 1, die Tätigkeiten oder Vorhaben im
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
zum Gegenstand haben, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 3.0