Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__10.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 10

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
III. - Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
III. - Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten
§ 10

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten bei amtlicher
Tätigkeit außerhalb ihres dienstlichen Wohnsitzes Tagegeld und
Fahrkostenentschädigung; außerdem werden ihnen die Übernachtungskosten
erstattet. Als amtliche Tätigkeit gelten auch Reisen, die infolge des
Dienstantritts oder des Ausscheidens aus dem Amtsverhältnis
erforderlich werden.

(2) Das Tagegeld im Inland beträgt

a)  bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des dienstlichen Wohnsitzes, die
    nicht mehr als einen vollen Kalendertag beansprucht, 37 Deutsche Mark,

b)  bei mehrtägiger amtlicher Tätigkeit außerhalb des dienstlichen
    Wohnsitzes für den vollen Kalendertag 55 Deutsche Mark.

§ 9 Abs. 3, § 12 Abs. 1, §§ 14, 15 und 19 des
Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.
November 1973 (BGBl. I S. 1621),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 1977 (BGBl. I S.
3155),              gelten entsprechend.

(3) Hat eine auswärtige amtliche Tätigkeit nachweislich
außergewöhnlichen Aufwand für Verpflegung erfordert, der aus dem
Gesamtbetrag der Tagegelder nicht gedeckt werden konnte, so wird an
seiner Stelle eine Entschädigung in Höhe der unvermeidlichen Ausgaben
gewährt.

(4) Die Fahrkostenentschädigung besteht im Ersatz der verauslagten
Fahrkosten einschließlich der Kosten für zuschlagspflichtige Züge und
für Platzkarten sowie der Auslagen für Gepäckbeförderung, für Zu- und
Abgang zu und von den Verkehrsmitteln und für sonstige notwendige
Nebenkosten. Bei der Benutzung von Flugzeugen werden die erwachsenen
Auslagen erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
BRegEntschBest
Level: 3.0