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Legislation: abwv

Title: Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1118 - 1119;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A Anwendungsbereich**
Dieser Anhang gilt für Abwasser,

1.  das im Wesentlichen aus Haushaltungen oder ähnlichen Einrichtungen wie
    Gemeinschaftsunterkünften, Hotels, Gaststätten, Campingplätzen,
    Krankenhäusern, Bürogebäuden stammt (häusliches Abwasser) oder aus
    Anlagen stammt, die anderen als den genannten Zwecken dienen, sofern
    es häuslichem Abwasser entspricht,

2.  das in Kanalisationen gesammelt wird und im Wesentlichen aus den in
    Nummer 1 genannten Einrichtungen und Anlagen sowie aus Anlagen stammt,
    die gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, sofern die
    Schädlichkeit dieses Abwassers mittels biologischer Verfahren mit
    gleichem Erfolg wie bei häuslichem Abwasser verringert werden kann
    (kommunales Abwasser), oder

3.  das in einer Flusskläranlage behandelt wird und nach seiner Herkunft
    der Nummer 1 oder 2 entspricht.

**B Allgemeine Anforderungen**

§ 3 Absatz 1 findet keine Anwendung.

**C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**
(1) An das Abwasser für die Einleitungsstelle in das Gewässer werden
folgende Anforderungen gestellt:

*    *   Proben nach Größenklassen der Abwasserbehandlungsanlagen

    *   Chemischer Sauerstoffbedarf
        (CSB)

    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen
        (BSB
        5                       )

    *   Ammoniumstickstoff
        (NH
        4                       -N)

    *   Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und
        Nitratstickstoff
        (N
        ges                       )

    *   Phosphor gesamt
        (P
        ges                       )

*    *   mg/l

    *   mg/l

    *   mg/l

    *   mg/l

    *   mg/l

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe

*    *   Größenklasse 1 kleiner als 60 kg/d BSB
        5                        (roh)

    *   150

    *   40

    *   -

    *   -

    *   -

*    *   Größenklasse 2 60 bis 300 kg/d BSB
        5                        (roh)

    *   110

    *   25

    *   -

    *   -

    *   -

*    *   Größenklasse 3 größer als 300 bis 600 kg/d BSB
        5                        (roh)

    *   90

    *   20

    *   10

    *   -

    *   -

*    *   Größenklasse 4 größer als 600 bis 6 000 kg/d BSB
        5                        (roh)

    *   90

    *   20

    *   10

    *   18

    *   2

*    *   Größenklasse 5 größer als 6 000 kg/d BSB
        5                        (roh)

    *   75

    *   15

    *   10

    *   13

    *   1

*    *[^bjnr05610998bjne001007311_1_BJNR056610997BJNE001009123]

   \_\_\__\_\__\_\__
Die Anforderungen gelten für Ammoniumstickstoff und Stickstoff,
gesamt, bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf
des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. An die Stelle
von 12 °C kann auch die zeitliche Begrenzung vom 1. Mai bis 31.
Oktober treten. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für
Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l
zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht
mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das
Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in
einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten
soll. Für die Fracht im Zulauf ist die Summe aus organischem und
anorganischem Stickstoff zugrunde zu legen.
(2) Die Zuordnung eines Einleiters in eine der in Absatz 1
festgelegten Größenklassen richtet sich nach den Bemessungswerten der
Abwasserbehandlungsanlage, wobei die BSB
5             -Fracht des unbehandelten Schmutzwassers - BSB
5              (roh) - zugrunde gelegt wird. In den Fällen, in denen
als Bemessungswert für eine Abwasserbehandlungsanlage allein der BSB
5             -Wert des sedimentierten Schmutzwassers zugrunde gelegt
ist, sind folgende Werte für die Einstufung maßgebend:

*    *   Größenklasse 1

    *   kleiner als 40 kg/d BSB
        5                        (sed.)

*    *   Größenklasse 2

    *   40 bis 200 kg/d BSB
        5                        (sed.)

*    *   Größenklasse 3

    *   größer als 200 kg/d bis 400 kg/d BSB
        5                        (sed.)

*    *   Größenklasse 4

    *   größer als 400 bis 4 000 kg/d BSB
        5                        (sed.)

*    *   Größenklasse 5

    *   größer als 4 000 kg/d BSB
        5                        (sed.).

(3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden
und mehr bemessen sind, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so
sind der CSB und BSB
5              von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall
verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l
und bei BSB
5              um 5 mg/l.
(4) Für Einleitungen von weniger als 8 m
3              Schmutzwasser pro Tag aus Abwasserbehandlungsanlagen
der Größenklasse 1 nach Absatz 1, die von den harmonisierten Normen
DIN EN 12566-3 (Ausgabe September 2013) oder DIN EN 12566-6 (Ausgabe
Mai 2013) erfasst sind oder die einer für die Anlage ausgestellten
Europäischen Technischen Bewertung entsprechen, und die über eine CE-
Kennzeichnung verfügen, gelten die Sätze 2 bis 4 sowie die Absätze 5
bis 7. Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als eingehalten, wenn

1.  die Anlage nach Maßgabe der in der Leistungserklärung des Herstellers
    angegebenen Reinigungsleistung geeignet ist, die Anforderungen nach
    Absatz 1 zu erfüllen,

2.  die Anlage gemäß der Leistungserklärung des Herstellers folgende
    Leistungen erfüllt:

    a)  Wasserdichtheit: bestanden,

    b)  Standsicherheit: Angaben nach den harmonisierten Normen DIN EN 12566-3
        (Ausgabe September 2013) oder DIN EN 12 566-6 (Ausgabe Mai 2013) oder
        nach der Europäischen Technischen Bewertung und

    c)  Dauerhaftigkeit: bestanden,

3.  im Prüfverfahren nach den harmonisierten Normen DIN EN 12566-3
    (Ausgabe September 2013) oder DIN EN 12566-6 (Ausgabe Mai 2013) oder
    nach der Europäischen Technischen Bewertung während des gesamten
    Prüfzeitraums höchstens eine Entschlammung durchgeführt wurde, und

4.  die Anlage eingebaut, betrieben und gewartet wird gemäß den
    Anforderungen nach den Abschnitten 9, 12 und 13 des Arbeitsblatts
    DWA-A 221 (Ausgabe Dezember 2019), herausgegeben von der Deutschen
    Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA),
    Hennef 2019, das bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist und in der Bibliothek des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    eingesehen werden kann; für Anlagen, für die eine Europäische
    Technische Bewertung ausgestellt worden ist, gilt diese Vorgabe nur,
    soweit sie nach der Beschaffenheit der Anlage erfüllbar ist.

Der Fachkunde nach den Abschnitten 9, 12 und 13 des Arbeitsblatts
DWA-A 221 (Ausgabe Dezember 2019) der Deutschen Vereinigung für
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Hrsg. DWA, Hennef
2019, steht eine gleichwertige Ausbildung oder Fachkunde gleich, die
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erlangt wurde. Soweit nach den Abschnitten 9, 12 und
13 des Arbeitsblatts DWA-A 221 (Ausgabe Dezember 2019) der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA),
Hrsg. DWA, Hennef 2019, Anforderungen nach DIN 1986-30, DIN 4261-1
oder DIN 4261-5 zu beachten sind, können anstelle dieser Anforderungen
auch Anforderungen nach anderen Normen eingehalten werden, die ein
gleichwertiges oder vergleichbares Sicherheits-, Leistungs- oder
Verlässlichkeitsniveau bieten.
(5) Die Anforderung nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 ist erfüllt, wenn

1.  die nominale Bemessung der Anlage auf einen Tageszufluss von 150 Liter
    und eine Tagesfracht von 60 Gramm BSB
    5                    je Einwohnerwert bezogen ist und

2.  die in der Leistungserklärung angegebene Reinigungsleistung

    a)  für Anlagen, die von der harmonisierten Norm DIN EN 12566-3 (Ausgabe
        September 2013) erfasst sind oder für die eine Europäische Technische
        Bewertung vorliegt, bezüglich des CSB mindestens 90 Prozent und
        bezüglich des BSB
        5                          mindestens 95 Prozent beträgt,

    b)  für Anlagen, die von der harmonisierten Norm DIN EN 12566-6 (Ausgabe
        Mai 2013) erfasst sind oder für die eine Europäische Technische
        Bewertung vorliegt, bezüglich des CSB mindestens 85 Prozent und
        bezüglich des BSB
        5                          mindestens 90 Prozent beträgt.

Werden in der Leistungserklärung Ablaufkonzentrationen angegeben, so
sind diese abweichend von Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 maßgeblich und
müssen die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. Wurden diese
Ablaufkonzentrationen im Wege einer 24-Stunden-Mischprobe ermittelt,
dürfen sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 für den CSB einen Wert von
100 mg/l und für den BSB
5              einen Wert von 25 mg/l nicht überschreiten.
(6) Die Länder können von den Anforderungen nach Absatz 4 Satz 2
Nummer 4 abweichende Vorschriften erlassen; in diesem Fall gilt Absatz
4 Satz 2 Nummer 4 nach Maßgabe dieser Vorschriften.
(7) Bei Einleitungen nach Absatz 4 Satz 1 gelten die Anforderungen
nach Absatz 1 auch als eingehalten, wenn

1.  für die Anlage zum Zeitpunkt des Einbaus eine gültige allgemeine
    bauaufsichtliche Zulassung vorliegt oder für eine bestehende Anlage,
    die am 12. März 2020 bereits eingebaut war, zum Zeitpunkt des Einbaus
    eine gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vorlag und

2.  die Anlage nach Maßgabe der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
    eingebaut, betrieben und gewartet wird.

(8) Bei Einleitungen von weniger als 8 m
3              Schmutzwasser pro Tag aus Abwasserbehandlungsanlagen
der Größenklasse 1 nach Absatz 1, die nicht unter Absatz 4 Satz 1
fallen, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 als eingehalten, wenn
eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach
Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der
Zulassung eingebaut, betrieben und gewartet wird. In der Zulassung
müssen die für eine ordnungsgemäße, an den Anforderungen nach Absatz 1
ausgerichtete Funktionsweise erforderlichen Anforderungen an den
Einbau, den Betrieb und die Wartung der Anlage festgelegt sein.
(9) Für Kleineinleitungen im Sinne des § 8 in Verbindung mit § 9 Abs.
2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes können die Länder abweichende
Anforderungen festlegen, wenn ein Anschluss an eine öffentliche
Abwasseranlage in naher Zukunft zu erwarten ist.
(10) Für häusliches Abwasser, das in Gebirgsregionen anfällt, die
höher als 1 500 Meter über Normalnull liegen, können in der
wasserrechtlichen Zulassung abweichende Anforderungen festgelegt
werden.

    Bei Kleineinleitungen im Sinne des § 8 in Verbindung mit § 9 Absatz 2
    Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes kann an Stelle einer qualifizierten
    Stichprobe oder einer 2-Stunden-Mischprobe auch eine Stichprobe
    genommen werden.
[^bjnr05610998bjne001007311_1_BJNR056610997BJNE001009123]:

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AbwV
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