Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__10b.html
Legislation: versstg

Title: § 10b Anwendungsvorschriften

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10b Anwendungsvorschriften

Paragraph: 10b

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10b Anwendungsvorschriften

Wird ein Steuersatz geändert oder die Zahlung des
Versicherungsentgelts von der Steuer ausgenommen, ist der neue
Steuersatz oder die neue Befreiungsvorschrift auf
Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der
Änderung des Steuersatzes oder der neuen Befreiungsvorschrift fällig
werden. Satz 1 gilt entsprechend für geänderte oder aufgehobene
Befreiungsvorschriften. Wird die Fälligkeit des Versicherungsentgelts
geändert für Zeitpunkte, ab denen eine Rechtsänderung in Kraft tritt,
so ist die Änderung dieser Fälligkeit im Hinblick auf die
Steueranmeldung und Steuerentrichtung insoweit nicht zu
berücksichtigen, als sie zu einer niedrigeren Steuer führen würde.
Dies gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsvertrag zur Änderung der
Fälligkeit des Versicherungsentgelts gekündigt und alsbald neu
abgeschlossen oder wenn die Fälligkeit des Versicherungsentgelts für
einen Zeitpunkt vor Abschluss des Versicherungsvertrags festgelegt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
VersStG
Level: 2.0