Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__20.html
Legislation: flrv

Title: § 20

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Dritter Abschnitt - Genehmigung der Führung einer anderen Nationalflagge (§ 7 des Flaggenrechtsgesetzes)
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Dritter Abschnitt - Genehmigung der Führung einer anderen Nationalflagge (§ 7 des Flaggenrechtsgesetzes)
§ 20

(1) Der Antrag hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10
bezeichneten Angaben zu enthalten.

(2) Der Antrag muss ferner enthalten

1.  wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist,

    a)  die Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes oder
        Sitzes des Antragstellers einschließlich der
        Telekommunikationsverbindungen des Antragstellers und

    b)  die Zustimmung des Eigentümers zur Führung der anderen Nationalflagge;

2.  in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes die
    Verpflichtung zur Ausbildung;

3.  in den Fällen des § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes die Erklärung
    über die Zahlung des Ablösebetrages;

4.  die Angabe der künftig zu führenden Nationalflagge;

5.  die Zustimmung des künftigen Flaggenstaates zur Flaggenführung;

6.  die Angabe über die in Abteilung III des Schiffsregisters
    eingetragenen Gläubigerrechte;

7.  die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Führung der anderen
    Flagge.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  zu den Absätzen 1 und 2 Nummer 6 eine amtlich beglaubigte Abschrift
    oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand;

2.  zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine Erklärung des Eigentümers;

3.  zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklärung des Antragstellers;

4.  zu Absatz 2 Nummer 3 eine von der nach § 7 Absatz 3 des
    Flaggenrechtsgesetzes errichteten Einrichtung ausgestellte
    Bescheinigung;

5.  zu Absatz 2 Nummer 5 eine Bescheinigung des künftigen Flaggenstaates,
    die den Namen des Schiffes, die Dauer der Gestattung der Führung der
    ausländischen Flagge sowie die Bestätigung enthält, dass das Schiff
    einschließlich der Hypotheken im deutschen Schiffsregister eingetragen
    bleiben kann;

6.  zu Absatz 2 Nummer 7 eine schriftliche Erklärung der Gläubiger.

(3a) Die Staatsangehörigkeit des Eigentümers und des Antragstellers
sowie die sonstigen Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a sind
glaubhaft zu machen.

(4) § 11 Satz 1 und 2 gilt für die in den Absätzen 1 und 2
bezeichneten Angaben entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FlRV
Level: 3.0