Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__47.html
Legislation: zpoeg

Title: § 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Die §§ 511, 544 und 567 der Zivilprozessordnung sind in ihrer bis
einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
wenn

1.  die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025
    verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der
    Geschäftsstelle übergeben worden ist oder

2.  die mündliche Verhandlung, auf die die anzufechtende Entscheidung
    ergeht, bis einschließlich 31. Dezember 2025 geschlossen worden ist;
    in schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der
    mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze
    eingereicht werden konnten.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0