Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Legislation: sokasig_2

Title: Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

(1) Aus der Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte in der
bei der LAK geführten Liste muss der Träger der Ausbildungsstätte
ersichtlich sein. Eine Eintragung kann nur erfolgen, wenn die
Erfüllung der in Abs. 2 geregelten Qualitätsanforderungen an
überbetriebliche Ausbildungsstätten durch eine Bescheinigung einer von
der LAK mit der Qualitätsüberprüfung beauftragten Stelle nachgewiesen
wird.

(2) Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben für eine Eintragung
in die bei der LAK geführte Liste folgende Qualitätsanforderungen zu
erfüllen:

1\. Größe und Ausstattung der Ausbildungsstätten einschließlich der
Unterrichtsräume, Pausen- und Sozialräume nach Maßgabe des zwischen
den Tarifvertragsparteien vereinbarten Leitfadens,

2\. Unterrichtung des Ausbildungsbetriebes und über alle
ausbildungsrelevanten Fragen (z. B. Fehlzeiten, persönliche
Ereignisse, Beurteilung des Auszubildenden nach Lehrgangsende),

3\. Beurteilung der überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme durch den
Auszubildenden und den Ausbildungsbetrieb,

4\. Qualifikation der Ausbilder in der beruflichen Grund- und
Fachbildung nach den Bestimmungen der §§ 22 ff. HwO, §§ 28 ff. BBiG,

5\. regelmäßige fachspezifisch und pädagogische Weiterbildung der
Ausbilder,

6\. Gruppengröße je Ausbilder nach den unter Ziff. 1 genannten
Empfehlungen des Bundesinstituts für Berufsbildung,

7\. Einhaltung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der
Ausbildungsordnung in der jeweiligen Fassung,

8\. Anwendung der BIBB-Übungsreihen für die Lehrgänge der
überbetrieblichen Ausbildung auf der Grundlage der Ausbildungsordnung
in der jeweiligen Fassung und

9\. Angebot der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben und den
Berufsschulen (Lernortkooperation).

Im Falle der Unterbringung in abgeschlossenen Internaten oder
sonstigen Beherbergungsstätten (z. B. Pensionen, Jugendherbergen) sind
zudem folgende Qualitätsanforderungen zu erfüllen:

1\. Sicherstellung einer sozialpädagogischen Betreuung bei Bedarf,

2\. Raumbelegung mit in der Regel zwei, höchstens jedoch 4
Auszubildenden in Zimmern mit Dusche und WC bzw. mit Dusche und WC auf
der Etage,

3\. Angebote von Freizeitgestaltung und

4\. Verpflegung mit Frühstück, Mittagessen und Abendessen.

(3) Die Qualitätsanforderungen nach Abs. 2 werden von einer durch die
LAK beauftragten Stelle auf der Grundlage eines von den
Tarifvertragsparteien aufgestellten Leitfadens wiederkehrend in der
Form überprüft, dass alle drei Jahre eine komplette Feststellung der
Einhaltung der Qualitätskriterien erfolgt sowie jährlich ein
Situationsgespräch stattfindet. Sofern die Ausbildungsstätte bereits
ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem eingeführt hat, kann die
Überprüfung von dem für das Qualitätsmanagement zuständigen
Zertifizierer durchgeführt werden (Kombi-Audit). Der Zertifizierer hat
über seine im Rahmen der Überprüfung getroffenen Feststellungen einen
Bericht zu verfassen und ihn mit der Ausbildungsstätte zu erörtern.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Qualitätsanforderungen
in vollem Umfange erfüllt werden, so ist dieses zu bescheinigen.
Werden einzelne Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, ist der
Ausbildungsstätte durch die LAK eine angemessene Frist von längstens
12, bei baulichen Mängeln von längstens 24 Monaten einzuräumen,
innerhalb derer die Ausbildungsanforderungen zu erfüllen sind. Werden
die Qualitätsanforderungen nicht oder nach Ablauf der Nachfrist und
erneuter Überprüfung durch die von der LAK beauftragten Stelle nicht
erfüllt, ist die Bescheinigung zu verweigern. Die Kosten dieser
Überprüfung trägt die Ausbildungsstätte. Je einem Vertreter der
Tarifvertragsparteien sowie auf Wunsch einem Vertreter der LAK ist
eine Begleitung der Überprüfung, auch sofern sie in den Räumlichkeiten
der Ausbildungsstätte stattfindet, zu ermöglichen.

(4) Die Eintragung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte in die
bei der LAK geführten Liste, die vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist,
bleibt gültig, bis die erstmalige Überprüfung der Ausbildungsstätte
nach Abs. 3 abgeschlossen ist oder die Ausbildungsstätte eine solche
Überprüfung verweigert.

(5) Die Streichung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte aus der
bei der LAK geführten Liste erfolgt auf Antrag einer der
Tarifvertragsparteien oder durch die LAK, wenn während der Dauer von
zwei Jahren keine Kosten erstattet worden sind, die von ihr dafür
beauftragte Stelle festgestellt hat, dass die in Abs. 2 geregelten
Qualitätsanforderung nicht mehr erfüllt werden oder die
Ausbildungsstätte eine Überprüfung durch die von der LAK beauftragten
Stelle verweigert hat.

(6) Die LAK hat die überbetriebliche Ausbildungsstätte und die
Tarifvertragsparteien von der Eintragung in die Liste und von der
Streichung aus der Liste zu unterrichten.

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SokaSiG-2
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