Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5h.html
Legislation: binschprg

Title: § 5h

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5h

Paragraph: 5h

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5h

(1) Für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen
Ansprüche wegen Schäden, die direkt oder indirekt durch die
Gefährlichkeit von gefährlichen, auf dem Schiff beförderten Gütern
verursacht worden sind, gilt ein gesonderter Haftungshöchstbetrag, es
sei denn, die Ansprüche sind solche nach § 89 des
Wasserhaushaltsgesetzes. Der Haftungshöchstbetrag steht ausschließlich
zur Befriedigung der in Satz 1 genannten Ansprüche zur Verfügung.
Gefährliche Güter im Sinne des Satzes 1 sind alle gefährlichen Güter
im Sinne des Kapitels 3.2 der dem Europäischen Übereinkommen vom 26.
Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern
auf Binnenwasserstraßen in der Anlage beigefügten Verordnung (BGBl.
2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184),
die zuletzt durch Beschluss des ADN-Verwaltungsausschusses vom 29.
August 2014 (BGBl. 2014 II S. 1344) geändert worden ist, in der
jeweils in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzten Fassung.

(2) Der nach Absatz 1 maßgebliche Haftungshöchstbetrag beträgt

1.  für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche
    wegen Personenschäden das Doppelte der nach § 5e maßgebenden
    Haftungshöchstbeträge, mindestens jedoch 11,26 Millionen
    Rechnungseinheiten;

2.  für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche
    wegen Sachschäden das Doppelte der nach § 5f maßgebenden
    Haftungshöchstbeträge, mindestens jedoch 11,26 Millionen
    Rechnungseinheiten.

(3) Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 2 Nr. 2 genannten
Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von
Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Wehren, Brücken
und Navigationshilfen den Vorrang.

(4) Reicht der nach Absatz 2 Nr. 1 maßgebende Haftungshöchstbetrag für
Ansprüche wegen Personenschäden zur vollen Befriedigung dieser
Ansprüche nicht aus, so steht der nach Absatz 2 Nr. 2 errechnete
Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach
Absatz 2 Nr. 1 zur Verfügung. Die Restansprüche wegen Personenschäden
haben hierbei den gleichen Rang wie die Ansprüche wegen Sachschäden;
Absatz 3 ist insoweit nicht anzuwenden.

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BinSchPRG
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