Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14a.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 14a Gefährdeter Bezirk

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14a Gefährdeter Bezirk

Paragraph: 14a

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14a Gefährdeter Bezirk

(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest bei einem Wildschwein
ordnet die zuständige Behörde die serologische und virologische
Untersuchung der erlegten oder verendeten Wildschweine an und führt
epidemiologische Nachforschungen durch.

(2) Ist der Ausbruch der Schweinepest bei einem Wildschwein amtlich
festgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet um die
Abschuss- oder Fundstelle als gefährdeten Bezirk fest. Hierbei
berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die
Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der
Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie
Überwachungsmöglichkeiten. Die Festlegung eines gefährdeten Bezirks
und dessen Änderung oder Aufhebung werden von der zuständigen Behörde
öffentlich bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger
veröffentlicht.

(3) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem
gefährdeten Bezirk und an geeigneten Stellen Schilder mit der
deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schweinepest bei Wildschweinen –
Gefährdeter Bezirk“ gut sichtbar an.

(4) Mit Bekanntgabe der Festlegung des gefährdeten Bezirks haben
Tierhalter im gefährdeten Bezirk

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich

    a)  die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und
        ihres Standorts,

    b)  verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine

    anzuzeigen,

2.  die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in
    Berührung kommen können,

3.  geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der
    Ställe oder sonstigen Standorte einzurichten,

4.  verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine,
    bei denen der Verdacht auf Schweinepest nicht ausgeschlossen werden
    kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde serologisch oder
    virologisch auf Schweinepest untersuchen zu lassen,

5.  Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in
    Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren,

6.  sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht
    verlassen.

(5) Außerdem gilt für den gefährdeten Bezirk Folgendes:

1.  Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.

2.  Schweine dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb im gefährdeten
    Bezirk verbracht werden.

3.  Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen dürfen zum Zwecke des
    innergemeinschaftlichen Handels aus dem gefährdeten Bezirk nicht
    verbracht werden.

4.  Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben
    Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde durchzuführen.

5.  Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie
    Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können,
    dürfen in einen Betrieb nicht verbracht werden.

6.  Frisches Wildschweinefleisch oder ein Fleischerzeugnis aus frischem
    Wildschweinefleisch, das Wildschweinefleisch von im gefährdeten Bezirk
    erlegten Tieren enthält, darf aus dem gefährdeten Bezirk nicht
    verbracht werden.

7.  Wildschweine dürfen aus dem gefährdeten Bezirk nicht verbracht werden.

(6) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen

1.  von Absatz 5 Nummer 2

    a)  für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten
        Bezirk

        aa) in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk, soweit die Schweine aus einem
            Betrieb stammen, in dem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden vor dem
            Versand klinisch mit negativem Ergebnis auf Schweinepest untersucht
            worden sind, oder

        bb) unmittelbar zur Schlachtung in eine Schlachtstätte innerhalb des
            gefährdeten Bezirks,

    b)  für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten
        Bezirk in einen Betrieb außerhalb des gefährdeten Bezirks im Inland,
        soweit

        aa) die Schweine aus einem Betrieb stammen, in dem alle Schweine innerhalb
            von 24 Stunden vor dem Versand klinisch mit negativem Ergebnis auf
            Schweinepest untersucht worden sind,

        bb) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen bei den zu verbringenden
            Schweinen eine virologische Stichprobenuntersuchung durchgeführt
            worden ist, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und
            einer angenommenen Prävalenz von 5 vom Hundert bei den zu
            verbringenden Schweinen Schweinepest festzustellen, und

        cc) sichergestellt ist, dass

            aaa) die Schweine von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem
                Muster der Anlage begleitet werden, aus der sich die Kennzeichnung der
                Tiere sowie das Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstabe b
                Doppelbuchstabe aa und bb ergibt,

            bbb) die Schweine unmittelbar und nicht zusammen mit anderen Schweinen zu
                dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und

            ccc) der Versand mindestens vier Arbeitstage vorher der für den Versandort
                und der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde unter Angabe
                des Bestimmungsbetriebs angezeigt wird,

        oder

    c)  für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten
        Bezirk in eine von der zuständigen Behörde benannte Schlachtstätte im
        Inland, soweit die Schweine nach Verlassen des gefährdeten Bezirks
        unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden und sichergestellt ist,
        dass der Versand mindestens vier Arbeitstage vorher der für den
        Versandort und der für die Schlachtstätte zuständigen Behörde unter
        Angabe der Schlachtstätte angezeigt wird;

2.  von Absatz 5 Nummer 6 für das Versenden von frischem
    Wildschweinefleisch oder Fleischerzeugnissen aus frischem
    Wildschweinefleisch aus dem gefährdeten Bezirk in das sonstige Inland,
    soweit die Wildschweine, von denen das Fleisch gewonnen worden ist,
    virologisch mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest
    untersucht worden sind.

(7) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen von Schweinen in
einen Betrieb im gefährdeten Bezirk Ausnahmen von Absatz 5 Nummer 2
genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen.

(8) Die zuständige Behörde kann für den gefährdeten Bezirk, unter
Berücksichtigung epidemiologischer Erkenntnisse

1.  Maßnahmen in Bezug auf die verstärkte Bejagung oder Tötung von
    Wildschweinen einschließlich der Verpflichtung der
    Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung und

2.  die Reinigung von Personen, Hunden, Fahrzeugen und Gegenständen, die
    mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung kommen
    können,

anordnen.

(9) Liegen gesicherte Anhaltspunkte dafür vor, dass die Schweinepest
durch Wildschweine verbreitet wird und ist eine Einschleppung der
Schweinepest in ein bisher seuchenfreies Gebiet zu befürchten, kann
die zuständige Behörde geeignete jagdliche Maßnahmen zur verstärkten
Bejagung auch in diesem Gebiet anordnen.

(10) Die zuständige Behörde kann im gefährdeten Bezirk oder in Teilen
des gefährdeten Bezirks die Ausübung der Jagd ganz oder teilweise
untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung
erforderlich ist.

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SchwPestV-1988
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