Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__8.html
Legislation: bmeldduev_1_2015

Title: § 8 Fortschreibung der Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 8 Fortschreibung der Daten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 8 Fortschreibung der Daten

(1) Werden in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 des
Bundesmeldegesetzes bezeichnete Daten bei einer für eine Wohnung der
Person zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie
unrichtig oder unvollständig waren oder weil die Person ihren
Meldepflichten nach § 17 Absatz 1 bis 3, § 21 Absatz 4, § 28 Absatz 1
und 2, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese
Meldebehörde gemäß § 33 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes den für alle
weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden unverzüglich
die fortgeschriebenen Daten sowie die Hinweise, die zum Nachweis ihrer
Richtigkeit gespeichert worden sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich durch Abmeldung oder
besondere Erklärung der meldepflichtigen Person der Status der Wohnung
ändert. In diesen Fällen sind auch der neue Wohnungsstatus (Datenblatt
1213) und das Datum des Wohnungsstatuswechsels (Datenblatt 1301a) zu
übermitteln.

(3) § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Ändern sich die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, 12, 14
oder 18 oder Absatz 2 Nummer 3 des Bundesmeldegesetzes bezeichneten
Daten von Personen mit Ehegatten oder Lebenspartnern ohne gemeinsame
Wohnung oder findet ein Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt
statt, so übermittelt die Meldebehörde der für den anderen Ehegatten
oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die geänderten Daten
(Änderungsmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner). Dabei sind
zusätzlich anzugeben:

1.  Name und Geburtsdatum der Person, deren Daten sich ändern
    (Datenblätter 0101a bis 0105a, 0201a, 0301, 0601) und

2.  Name, Geburtsname, Geburtsdatum und derzeitige Anschrift der Haupt-
    oder alleinigen Wohnung des Ehegatten oder Lebenspartners der unter
    Nummer 1 genannten Person (Datenblätter 1200 bis 1213, 1501a, 1502b,
    1503, 1505, 1517a, 1518b, 1519, 1521).

(5) Verstirbt ein Ehegatte oder Lebenspartner ohne gemeinsame Wohnung,
so hat die für ihn zuständige Meldebehörde die für den hinterbliebenen
Ehegatten oder den hinterbliebenen Lebenspartner zuständige
Meldebehörde darüber zu unterrichten und ihr folgende Daten zu
übermitteln (Sterbefallmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner):

1.  Name und Geburtsdatum der verstorbenen Person (Datenblätter 0101a bis
    0105a, 0201a, 0301 und 0601),

2.  Name, Geburtsname, Geburtsdatum und derzeitige Anschrift der Haupt-
    oder alleinigen Wohnung des hinterbliebenen Ehegatten oder
    Lebenspartners der unter Nummer 1 genannten Person (Datenblätter 1200
    bis 1213, 1501a, 1502b, 1503, 1505, 1517a, 1518b, 1519, 1521), sowie

3.  das Sterbedatum mit dem Datenblatt 1901.

Collections: bundestag_gesetze
BMeldDÜV-1-2015
Level: 2.0