Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__8.html
Legislation: strkrverkleistv

Title: § 8 Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 8 Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 8 Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen

(1) Die Angehörigen der Streitkräfte unterliegen während des
Aufenthalts auf dem Gebiet der Bahnanlagen den bahnpolizeilichen
Bestimmungen und den von der zuständigen Aufsichtsbehörde erlassenen
sonstigen Vorschriften über die Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet
der Bahnanlagen. Sie können im Einzelfall von den Bestimmungen und
Vorschriften nach Satz 1 abweichen, wenn und soweit dies unumgänglich
ist, um rechtswidrige Angriffe auf Eisenbahn-Militärtransporte
abzuwehren. Die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs ist dabei zu
berücksichtigen.

(2) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der
Bahnanlagen im Zusammenhang mit Verkehrsleistungen für die
Streitkräfte unterstützen sich Bundespolizei und Streitkräfte
gegenseitig.

Collections: bundestag_gesetze
StrKrVerkLeistV
Level: 2.0