Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__15a.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

(1) Bevor ein Entleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer
oder eine Leiharbeitnehmerin im Inland beschäftigt, unterrichtet er
den Verleiher hierüber in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.

(2) Bevor ein Entleiher mit Sitz im In- oder Ausland einen
Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin eines im Ausland
ansässigen Verleihers im Inland beschäftigt, unterrichtet der
Entleiher den Verleiher in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Betrieb
des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer oder eine
vergleichbare Arbeitnehmerin des Entleihers gelten, einschließlich der
Entlohnung. Die Unterrichtungspflicht gilt nicht, wenn die
Voraussetzungen für ein Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz nach §
8 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
vorliegen. § 13 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0