Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__100.html
Legislation: windseeg

Title: § 100 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 100 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 100 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Planfeststellungsbeschluss oder ohne Plangenehmigung nach § 66
    Absatz 1 eine Einrichtung errichtet, betreibt oder ändert oder

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 79 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4
    Satz 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 3.0