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Legislation: geg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  „Abwärme“ die Wärme oder Kälte, die aus technischen Prozessen und aus
    baulichen Anlagen stammenden Abluft- und Abwasserströmen entnommen
    wird,

2.  „Aperturfläche“ die Lichteintrittsfläche einer solarthermischen
    Anlage,

3.  „Baudenkmal“ ein nach Landesrecht geschütztes Gebäude oder eine nach
    Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit,

4.  „beheizter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder
    durch Raumverbund beheizt wird,

4a.[^F827528_03_BJNR172810020BJNE000401128]
 „blauer Wasserstoff“ Wasserstoff, der durch Reformation oder Pyrolyse
    aus Erdgas hergestellt wird und der den nach Maßgabe der Delegierten
    Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur
    Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und
    des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand
    deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist,
    dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum
    Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand
    deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche
    Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442
    vom 9.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2022/1214 (ABl. L 188 vom 15.7.2022, S. 1) geändert worden ist,
    geltenden technischen Bewertungskriterien zum Nachweis des
    wesentlichen Beitrags zum Klimaschutz genügt; in Bezug auf die
    Verringerung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) muss danach
    der Mindestschwellenwert für die Einsparung der Lebenszyklus-THG-
    Emissionen von 73,4 Prozent gegenüber einem Vergleichswert für fossile
    Brennstoffe erreicht werden; gemäß der Delegierten Verordnung (EU)
    2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852
    (Taxonomieverordnung) ist diese Verringerung gegenüber einem
    Vergleichswert von 94 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Megajoule
    nachzuweisen, indem das entstehende Kohlendioxid abgeschieden und
    gespeichert oder in Produkten dauerhaft gebunden wird; für die
    Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung oder
    Bindung des Kohlendioxids gelten die Vorgaben gemäß der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember
    2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über
    Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung
    (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1),
    die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 (ABl. L 442
    vom 9.12.2021, S. 1) geändert worden ist, oder entsprechende EU-
    Vorgaben; die Einsparungen bei den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen
    werden nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur
    Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328
    vom 21.12.2018, S. 82; L 139 vom 18.5.2022, S. 1) genannten Methode
    oder alternativ gemäß DIN EN ISO 14067:2018 (119)
[^F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128]
    oder DIN EN ISO 14064-1:2018 (120)
    berechnet; soweit die Europäische Union in einem anderen verbindlichen
    Rechtsakt für die Herstellung von blauem Wasserstoff für die im Rahmen
    dieses Gesetzes einschlägigen Einsatzfelder andere
    Nachhaltigkeitsanforderungen vorgibt, sind diese anzuwenden,

5.  „Brennwertkessel“ ein Heizkessel, der die energetische Nutzung des in
    den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes durch Kondensation des
    Wasserdampfes im Betrieb vorsieht,

6.  „einseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach
    einer Himmelsrichtung weisenden vertikalen Flächen ein Anteil von 80
    Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude
    mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt,

7.[^F812398_02_BJNR172810020BJNE000401128]
  „Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen“ die weiteren
    Elektroenergieverbräuche nach DIN V 18599-9: 2018-09
    ,

8.  „Energiebedarfsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des
    berechneten Energiebedarfs ausgestellt wird,

8a. „Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem
    Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur
    Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten
    Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in
    deren Rahmen Investitionen für Arbeiten, Lieferungen oder
    Dienstleistungen in die betreffende Maßnahme zur
    Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich
    vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes
    vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen,
    getätigt werden,

9.  „Energieverbrauchsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage
    des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt wird,

9a. „Gebäudenetz“ ein Netz zur ausschließlichen Versorgung mit Wärme und
    Kälte von mindestens zwei und bis zu 16 Gebäuden und bis zu 100
    Wohneinheiten,

10. „Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V
    18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,

10a. „gebäudetechnisches System“ die technische Ausrüstung eines Gebäudes
    oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung,
    Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute
    Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung,
    Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination
    derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren
    Quellen nutzen,

11. „gekühlter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder
    durch Raumverbund gekühlt wird,

12. „Gesamtenergiebedarf“ der nach Maßgabe dieses Gesetzes bestimmte
    Jahres-Primärenergiebedarf

    a)  eines Wohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung sowie
        Kühlung oder

    b)  eines Nichtwohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung,
        Kühlung sowie eingebaute Beleuchtung,

13. „Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wärme,

13a. „größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als
    25 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche einer Renovierung
    unterzogen werden,

13b. „grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der die Anforderungen nach Artikel
    27 Absatz 3 Unterabsatz 7 sowie Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit
    Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der
    Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom
    21\.12.2018, S. 82) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, wobei der
    Wasserstoff zur Speicherung oder zum Transport auch in anderen
    Energieträgern chemisch oder physikalisch gespeichert werden kann,

14. „Heizkessel“ ein aus Kessel und Brenner bestehender Wärmeerzeuger, der
    dazu dient, die durch die Verbrennung freigesetzte Wärme an einen
    Wärmeträger zu übertragen,

14a. „Heizungsanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser
    oder einer Kombination davon einschließlich Hausübergabestationen zum
    Anschluss an ein Wärmenetz und Wärmeüberträger von unvermeidbarer
    Abwärme, mit Ausnahme von handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlagen
    im Sinne des § 2 Nummer 3, offenen Kaminen nach § 2 Nummer 12 und
    Badeöfen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung
    über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I
    S. 38) in der jeweils geltenden Fassung,

15. „Jahres-Primärenergiebedarf“ der jährliche Gesamtenergiebedarf eines
    Gebäudes, der zusätzlich zum Energiegehalt der eingesetzten
    Energieträger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten
    Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und
    Verteilung mittels Primärenergiefaktoren einbezieht,

16. (weggefallen),

17. „kleines Gebäude“ ein Gebäude mit nicht mehr als 50 Quadratmetern
    Nutzfläche,

18. „Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einer gebäudetechnischen Anlage
    gehörenden Anlagenbestandteile, die für eine Raumluftbehandlung
    erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird,

19. „Nah-/Fernwärme“ die Wärme, die mittels eines Wärmeträgers durch ein
    Wärmenetz verteilt wird,

20. „Nah-/Fernkälte“ die Kälte, die mittels eines Kälteträgers durch ein
    Kältenetz verteilt wird,

21. „Nennleistung“ die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb
    unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als
    einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt,

22. „Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V
    18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,

23. „Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das nicht unter Nummer 33 fällt,

24. „Niedertemperatur-Heizkessel“ ein Heizkessel, der kontinuierlich mit
    einer Eintrittstemperatur von 35 Grad Celsius bis 40 Grad Celsius
    betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur
    Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann,

25. „Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr gute
    Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen Energiebedarf sehr gering
    ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie
    aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll,

26. „Nutzfläche“

    a)  bei einem Wohngebäude die Gebäudenutzfläche oder

    b)  bei einem Nichtwohngebäude die Nettogrundfläche,

27. „Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr“ die öffentlich zugängliche
    Nutzfläche, die während ihrer Öffnungszeiten von einer großen Zahl von
    Menschen aufgesucht wird; eine solche Fläche kann sich insbesondere in
    einer öffentlichen oder einer privaten Einrichtung befinden, die für
    gewerbliche, freiberufliche, kulturelle, soziale oder behördliche
    Zwecke genutzt wird,

28. „oberste Geschossdecke“ die zugängliche Decke beheizter Räume zum
    unbeheizten Dachraum,

29. „Stromdirektheizung“ ein Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme
    durch Ausnutzung des elektrischen Widerstands auch in Verbindung mit
    Wärmespeichern,

29a. „System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“ ein System, das
    sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit
    denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb
    gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch
    die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen
    Systeme unterstützt werden kann,

30. „Umweltwärme“ die der Luft, dem Wasser oder der aus technischen
    Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abwasserströmen entnommene
    und technisch nutzbar gemachte Wärme oder Kälte mit Ausnahme der aus
    technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftströmen
    entnommenen Wärme,

30a. „unvermeidbare Abwärme“ der Anteil der Wärme, der als Nebenprodukt in
    einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor aufgrund
    thermodynamischer Gesetzmäßigkeiten anfällt, nicht durch Anwendung des
    Standes der Technik vermieden werden kann, in einem Produktionsprozess
    nicht nutzbar ist und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in
    Luft oder Wasser abgeleitet werden würde,

31. „Wärme- und Kälteenergiebedarf“ die Summe aus

    a)  der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung
        jährlich benötigten Wärmemenge, einschließlich des thermischen
        Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge und

    b)  der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten
        Kältemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe,
        Verteilung und Speicherung der Energiemenge,

32. „Wohnfläche“ die Fläche, die nach der Wohnflächenverordnung vom 25.
    November 2003 (BGBl. I S. 2346) oder auf der Grundlage anderer
    Rechtsvorschriften oder anerkannter Regeln der Technik zur Berechnung
    von Wohnflächen ermittelt worden ist,

33. „Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend
    dem Wohnen dient, einschließlich von Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen
    sowie ähnlicher Einrichtungen,

34. „zweiseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach
    zwei unterschiedlichen Himmelsrichtungen weisenden vertikalen Flächen
    im Mittel ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes
    Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur
    von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt.

(2) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Geothermie,

2.  Umweltwärme,

3.  die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem
    Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder
    Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,

4.  die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme-
    oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,

5.  die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme;
    die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand zum Zeitpunkt des
    Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger,

6.  die aus grünem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten
    erzeugte Wärme oder

7.  die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar
    gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 6 technisch nutzbar
    gemachte Kälte.

(3) Biomasse im Sinne von Absatz 2 Nummer 5 ist oder sind

1.  Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S.
    1234), in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Altholz der Kategorien A I und A II nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und
    b der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die
    zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.
    1328) geändert worden ist,

3.  biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und
    Industrie,

4.  Deponiegas,

5.  Klärgas,

6.  Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017
    (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom
    19\. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung oder

7.  Pflanzenölmethylester.

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[^F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128]:

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