Source: https://www.gesetze-im-internet.de/immvermv/__15.html
Legislation: immvermv

Title: § 15 Außerordentliche Prüfungen

Description:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 4 - Verhaltenspflichten
§ 15 Außerordentliche Prüfungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
Abschnitt 4 - Verhaltenspflichten
§ 15 Außerordentliche Prüfungen

(1) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 der
Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass anordnen,
dass der Gewerbetreibende sich auf seine Kosten im Rahmen einer
außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die
Einhaltung der sich aus § 34i Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung und §
14 ergebenden Pflichten überprüfen lässt und der Behörde den
Prüfungsbericht übermittelt. Der Prüfer wird von der nach Satz 1
zuständigen Behörde bestimmt. Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk
darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Gewerbetreibenden
festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk unter Angabe von
Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische
Namenswiedergabe genügt.

(2) Geeignete Prüfer sind

1.  Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
    Buchprüfungsgesellschaften,

2.  Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die
    regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört,
    sofern

    a)  mindestens einer ihrer gesetzlichen Vertreter Wirtschaftsprüfer ist,

    b)  sie die Voraussetzungen zur Zusammensetzung des Vorstandes nach § 63b
        Absatz 5 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 7
        des Gesetzes vom 31. März 2016 (BGBl. I S. 518) geändert worden ist,
        erfüllen oder

    c)  sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer
        oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
        Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

(3) Geeignete Prüfer sind auch andere Personen, die öffentlich
bestellt oder zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer
Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung
in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren
Zusammenschlüsse.

(4) Ungeeignet für eine außerordentliche Prüfung sind Personen, bei
denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

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