Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__69a.html
Legislation: bbesg

Title: § 69a Heilfürsorge für Soldaten

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69a Heilfürsorge für Soldaten

Paragraph: 69a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69a Heilfürsorge für Soldaten

(1) Soldaten, die Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld
nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes haben, wird Heilfürsorge in
Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt; dies
gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des
Soldatengesetzes, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, oder während der
Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 7 oder § 30a Absatz 7 des
Soldatengesetzes. Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge
im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig
sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung
Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des
Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger
sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der
Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes.

(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden,
können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten der Bundeswehr oder
im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr
in Anspruch genommen werden.

(3) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst
grundsätzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich
angemessene Leistungen

1.  in Krankheitsfällen,

2.  zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur
    medizinischen Rehabilitation,

3.  zur Früherkennung von Krankheiten,

4.  zur Durchführung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen
    Prophylaxemaßnahmen sowie

5.  bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem
    Schwangerschaftsabbruch.

Diese Leistungen müssen mindestens den nach dem Fünften Buch
Sozialgesetzbuch zu gewährenden Leistungen entsprechen. Die besonderen
Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und
Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.

(4) Kosten für eine künstliche Befruchtung werden in entsprechender
Anwendung des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übernommen.

(5) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst nicht:

1.  medizinische Maßnahmen, die keine Heilbehandlung darstellen,

2.  Leistungen von Heilpraktikern.

(6) Bei Pflegebedürftigkeit werden ergänzend zu den Leistungen der
Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Leistungen in
derselben Höhe gewährt.

(7) Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
und dem Bundesministerium der Finanzen.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0