Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__97.html
Legislation: vgg

Title: § 97 Verfahrenseinleitender Antrag

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag

(1) Die Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag angerufen. Er
muss zumindest den Namen und die Anschrift des Antragsgegners sowie
eine Darstellung des Sachverhalts enthalten. Er soll in zwei
Exemplaren eingereicht werden.

(2) Die Schiedsstelle stellt dem Antragsgegner den Antrag mit der
Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0