Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__61.html
Legislation: gwb

Title: § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

(1) Verfügungen der Kartellbehörde sind zu begründen und mit einer
Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5
Absatz 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Absatz 1 Nummer
2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von
Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinne des § 98 entsprechend
anzuwenden. Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, stellt die
Kartellbehörde der im Inland ansässigen Person zu, die das Unternehmen
dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat
das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt und
ist bei Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen mit Sitz
innerhalb der Europäischen Union keine Zustellung nach § 50b möglich
oder verspricht diese keinen Erfolg, so stellt die Kartellbehörde die
Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Verfügung abgeschlossen wird,
die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine
Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3,
den §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Entscheidungen nach § 32c Absatz 1 können von der Kartellbehörde
veröffentlicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0