Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__93.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 93 Auseinandersetzung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 93 Auseinandersetzung

Paragraph: 93

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 93 Auseinandersetzung

(1) Mit einem früheren Mitglied, dessen Beteiligung an dem
übernehmenden Rechtsträger nach § 90 Abs. 2 als nicht erworben gilt,
hat der übernehmende Rechtsträger sich auseinanderzusetzen. Maßgebend
ist die Schlußbilanz der übertragenden Genossenschaft.

(2) Dieses Mitglied kann die Auszahlung des Geschäftsguthabens, das es
bei der übertragenden Genossenschaft hatte, verlangen; an den
Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der übertragenden Genossenschaft
hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes
keinen Anteil, auch wenn sie bei der Verschmelzung den
Geschäftsguthaben anderer Mitglieder, die von dem Recht zur
Ausschlagung keinen Gebrauch machen, zugerechnet werden.

(3) Reichen die Geschäftsguthaben und die in der Schlußbilanz einer
übertragenden Genossenschaft ausgewiesenen Rücklagen zur Deckung eines
in dieser Bilanz ausgewiesenen Verlustes nicht aus, so kann der
übernehmende Rechtsträger von dem früheren Mitglied, dessen
Beteiligung als nicht erworben gilt, die Zahlung des anteiligen
Fehlbetrags verlangen, wenn und soweit dieses Mitglied im Falle der
Insolvenz Nachschüsse an die übertragende Genossenschaft zu leisten
gehabt hätte. Der anteilige Fehlbetrag wird, falls die Satzung der
übertragenden Genossenschaft nichts anderes bestimmt, nach der Zahl
ihrer Mitglieder berechnet.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0