Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__79.html
Legislation: ao_1977

Title: § 79 Handlungsfähigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 79 Handlungsfähigkeit

Paragraph: 79

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt - Beteiligung am Verfahren
§ 79 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind:

1.  natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2.  natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der
    Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des
    Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als
    geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als
    handlungsfähig anerkannt sind,

3.  juristische Personen sowie Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
    durch die in § 34 bezeichneten Personen oder durch besonders
    Beauftragte,

4.  Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger
Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig,
als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung
des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen
Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0