Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__90.html
Legislation: alg

Title: § 90 Wartezeit

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Dritter Titel - Wartezeiterfüllung
§ 90 Wartezeit

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Dritter Titel - Wartezeiterfüllung
§ 90 Wartezeit

(1) Beitragszeiten vor dem 1. Januar 1995 werden auf die Wartezeit für
eine Rente an Landwirte nur angerechnet, wenn der Versicherte
mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum
Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen
Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes,
längstens jedoch bis 31. Dezember 1994, anrechenbare Beitragszeiten
zurückgelegt hat. Satz 1 gilt für die Erfüllung der Wartezeit für eine
Rente wegen Erwerbsminderung nicht für Landwirte, die bis zum 1.
Oktober 1972 mindestens für 60 Kalendermonate Beiträge an die
landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, wenn die
Beitragspflicht bis zum 1. Oktober 1972 endete; § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 gilt als erfüllt.

(2) Beitragszeiten des verstorbenen Landwirts vor dem 1. Januar 1995
werden auf die Wartezeit für eine Witwen- oder Witwerrente nur
angerechnet, wenn der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des
60\. Lebensjahres oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten
einer Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Recht oder des Bezugs einer Landabgaberente, längstens jedoch bis 31.
Dezember 1994, Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt
hat. Satz 1 gilt auch für eine Rente an frühere Ehegatten.

(3) Ist ein beitragspflichtiger Landwirt vor dem 1. Januar 1995
verstorben und hat der überlebende Ehegatte nach dem Tode des
Unternehmers bereits für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 Beiträge zur
landwirtschaftlichen Alterskasse weitergezahlt, werden auf Antrag
diese Beitragszeiten auch auf die Wartezeit bei einer Witwen- oder
Witwerrente angerechnet. Bei einer Witwen- oder Witwerrente wegen
Erwerbsminderung gilt dies nur für von dem überlebenden Ehegatten als
Unternehmer gezahlte Beiträge und für Beiträge, die aufgrund einer
Berechtigung zur Weiterentrichtung von Beiträgen gezahlt wurden, die
vor dem 1. Januar 1974 erlangt worden ist. Bei einer Witwen- oder
Witwerrente nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und b gilt dies
nur für Beiträge, die als Unternehmer innerhalb von 18 Monaten nach
dem Tode des Landwirts gezahlt sind.

(4) Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht unter den
sonstigen Voraussetzungen des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden
Rechts auch dann, wenn für weniger als fünf Jahre Beiträge gezahlt
sind und

1.  der Verstorbene vor dem 1. April 1968

    a)  Landwirt im Saarland war und

    b)  erwerbsunfähig nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht
        geworden war sowie

2.  für die Zeit, in der er nach dem 31. März 1963 Landwirt im Saarland
    war, Beiträge gezahlt sind.

(5) Beitragszeiten des verstorbenen Landwirts vor dem 1. Januar 1995
werden auf die Wartezeit für eine Waisenrente nur angerechnet, wenn
der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres
oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten einer
Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht
oder des Bezugs einer Landabgaberente, längstens jedoch bis 31.
Dezember 1994, Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt
hat. Beiträge, die ein vorverstorbener Ehegatte als Landwirt gezahlt
hat, werden angerechnet.

(6) Beiträge, die nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom Bund für Personen mit
Anspruch auf eine Produktionsaufgaberente gezahlt worden sind, gelten
als Beiträge im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 5.

(7) Beiträge, die vor dem 1. Januar 1995 für einen mitarbeitenden
Familienangehörigen an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt
worden sind und nach § 92 angerechnete Beiträge gelten nicht als
Beiträge im Sinne der Absätze 1 bis 5.

(8) Bei Renten wegen Erwerbsminderung verlängert sich der Zeitraum von
fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung gemäß § 13 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 auch um Zeiten bis zum 8. August 2018, in denen die
Voraussetzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 und 9 in der bis zum 8.
August 2018 geltenden Fassung erfüllt waren.

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ALG
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