Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feingehg/__9.html
Legislation: feingehg

Title: § 9

Description:
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG)
§ 9

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des
    Feingehalts nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe
    versieht;

2.  Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des
    Feingehalts versehen sein dürfen, mit einer anderen, als der nach
    diesem Gesetz zulässigen Feingehaltsangabe versieht;

3.  gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz
    vorgesehenen Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht,
    welches nach diesem Gesetz als Feingehaltsbezeichnung für Gold- und
    Silberwaren nicht zulässig ist;

4.  Waren feilhält, welche mit einer gegen die Bestimmungen dieses
    Gesetzes verstoßenden Bezeichnung versehen sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht für
versilberte Bestecke und andere Tafelgeräte, die mit einem die
Niederschlagsmenge des Feinsilbers angebenden Zahlenstempel versehen
werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden.

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FeinGehG
Level: 2.0