Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

(1) Ansprüche auf Kassenleistungen können weder verpfändet noch
abgetreten werden.

(2) Ist ein Leistungsberechtigter unter Pflegschaft gestellt oder ist
für ihn ein Betreuer bestellt, so ist der Leistungsbetrag an den
Pfleger oder an den empfangsberechtigten Betreuer zu zahlen.

(3) Hat ein Minderjähriger Anspruch auf das einmalige
Hinterbliebenengeld, so ist es an seinen gesetzlichen Vertreter
auszuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0