Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__1.html
Legislation: eschg

Title: § 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

Description:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,

2.  es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu
    befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der
    die Eizelle stammt,

3.  es unternimmt, innerhalb eines Zyklus mehr als drei Embryonen auf eine
    Frau zu übertragen,

4.  es unternimmt, durch intratubaren Gametentransfer innerhalb eines
    Zyklus mehr als drei Eizellen zu befruchten,

5.  es unternimmt, mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr
    innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen,

6.  einer Frau einen Embryo vor Abschluß seiner Einnistung in der
    Gebärmutter entnimmt, um diesen auf eine andere Frau zu übertragen
    oder ihn für einen nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu
    verwenden, oder

7.  es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der
    Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche
    Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu
    übertragen.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  künstlich bewirkt, daß eine menschliche Samenzelle in eine menschliche
    Eizelle eindringt, oder

2.  eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle künstlich
    verbringt,

ohne eine Schwangerschaft der Frau herbeiführen zu wollen, von der die
Eizelle stammt.

(3) Nicht bestraft werden

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 6 die Frau, von der die
    Eizelle oder der Embryo stammt, sowie die Frau, auf die die Eizelle
    übertragen wird oder der Embryo übertragen werden soll, und

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person,
    die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 2 ist der
Versuch strafbar.

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ESchG
Level: 2.0