Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__5.html
Legislation: rsav

Title: § 5 Bekanntmachungen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Bekanntmachungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Bekanntmachungen

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen durch
Mitteilung des Bundesamts für Soziale Sicherung an den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
stellt sicher, dass die Krankenkassen unverzüglich Kenntnis von der
Bekanntmachung erhalten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt
die Bekanntmachung in geeigneter elektronischer Form öffentlich
zugänglich zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
RSAV
Level: 3.0