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Legislation: seefischg

Title: § 1a Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 1a Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 1a Begriffsbestimmungen

(1) Seefischerei übt aus, wer auf See erwerbsmäßig Fische fängt, zu
fangen versucht, an Bord nimmt, aus Meeresaquakultur oder in anderer
Weise gewinnt. Die landseitige Grenze der Seefischerei verläuft wie
die Grenze der Seefahrt nach § 1 der Flaggenrechtsverordnung.

(1a) Freizeitfischerei übt aus, wer nicht erwerbsmäßig im Rahmen der
Freizeitgestaltung Fische fängt.

(2) Fische im Sinne dieses Gesetzes sind alle fischereilich nutzbaren
Meereslebewesen mit Ausnahme der dem Jagdrecht unterliegenden
Tierarten.

(2a) Meerestiere sind Meeressäuger, Seevögel, Meeresschildkröten und
andere nicht fischereilich nutzbare Meereslebewesen.

(3) Kontrollbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder in der
Überwachung der Seefischerei auf See oder an Land eingesetzte
Bedienstete des Bundes oder eines Landes.

(4) IUU-Fischereifahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind
Fischereifahrzeuge, die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der
Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die
illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 131
vom 29.5.2010, S. 22), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt
sind.

(5) FAO-3-Alfa-Codes im Sinne dieses Gesetzes sind die drei Buchstaben
umfassenden, von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen festgelegten Kennungen zur Bezeichnung einer
Fischart, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die
Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten
Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung)
(ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, in
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über
die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im
Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom
31\.3.2009, S. 42) in der jeweils geltenden Fassung und in Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die
Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben
(Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70) in der jeweils geltenden
Fassung aufgeführt sind.

(6) Ein Fangverbot im Sinne dieses Gesetzes ist ein durch die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) oder
eine Stelle der Europäischen Union verhängtes oder durch
internationale Übereinkunft vereinbartes und im Bundesanzeiger oder
elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichtes, allgemeines Verbot der
Seefischerei auf einen bestimmten Fischbestand in einem bestimmten
geografischen Gebiet in einem bestimmten Zeitraum.

(7) Ein Moratorium im Sinne dieses Gesetzes ist ein ohne zeitliche
Begrenzung festgelegtes Fangverbot.

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SeeFischG
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