Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__11.html
Legislation: rentueg

Title: § 11 Verarbeitung der Identifikationsnummer

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 11 Verarbeitung der Identifikationsnummer

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 11 Verarbeitung der Identifikationsnummer

Die angebundenen Vorsorgeeinrichtungen sind berechtigt, die
Identifikationsnummern bei ihren Kundinnen und Kunden zu erheben. Nur
die angebundenen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der
Alterssicherung der Landwirte und die berufsständischen
Versorgungseinrichtungen können nach § 22a Absatz 2 Satz 10 des
Einkommensteuergesetzes die Identifikationsnummern ihrer Kundinnen und
Kunden erheben. Die angebundenen Vorsorgeeinrichtungen sind
berechtigt, eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer ihrer
Kundinnen und Kunden zur Durchführung dieses Gesetzes zu verarbeiten,
auch wenn sie zu einem anderen Zweck erhoben wurde. Entsprechendes
gilt für die Datenstelle der Rentenversicherung sowie für die mit der
Anbindung und Übermittlung nach § 4 Absatz 2 an die Zentrale Stelle
für die Digitale Rentenübersicht beauftragten Dritten.

Collections: bundestag_gesetze
RentÜG
Level: 2.0