Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__95.html
Legislation: bvfg

Title: § 95 Unentgeltliche Beratung

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Fünfter Abschnitt - Namensführung, Beratung
§ 95 Unentgeltliche Beratung

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Fünfter Abschnitt - Namensführung, Beratung
§ 95 Unentgeltliche Beratung

(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler,
deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im
Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten.
Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.

(2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung
untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0