Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__57b.html
Legislation: zvg

Title: § 57b

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung
IV. - Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
§ 57b

Paragraph: 57b

Full Text:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Zweiter Titel - Zwangsversteigerung
IV. - Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
§ 57b

(1) Soweit nach den Vorschriften des § 566b Abs. 1 und der §§ 566c,
566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Wirkung von Verfügungen und
Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums
in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des
Grundstücks maßgebend. Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluß, durch
den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zugestellt, so gilt mit
der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt;
die Zustellung erfolgt auf Antrag des Gläubigers an die von ihm
bezeichneten Personen. Dem Beschluß soll eine Belehrung über die
Bedeutung der Beschlagnahme für den Mieter oder Pächter beigefügt
werden. Das Gericht hat auf Antrag des Gläubigers zur Feststellung der
Mieter und Pächter eines Grundstücks Ermittlungen zu veranlassen; es
kann damit einen Gerichtsvollzieher oder einen sonstigen Beamten
beauftragen, auch die zuständige örtliche Behörde um Mitteilung der
ihr bekannten Mieter und Pächter ersuchen.

(2) Der Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung steht die
Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsverwaltung gleich, wenn sie bis zum
Zuschlag fortgedauert hat. Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluß,
durch den ihm verboten wird, an den Schuldner zu zahlen, zugestellt,
so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder
Pächter bekannt.

(3) Auf Verfügungen und Rechtsgeschäfte des Zwangsverwalters finden
diese Vorschriften keine Anwendung.

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ZVG
Level: 5.0