Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__112f.html
Legislation: brao

Title: § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Vierter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Paragraph: 112f

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Vierter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

(1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter
Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder
wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht
vereinbar sind,

1.  Wahlen und Beschlüsse der Organe der Rechtsanwaltskammern und der
    Organe der Bundesrechtsanwaltskammer mit Ausnahme der
    Satzungsversammlung sowie

2.  Wahlen zu Organen der Rechtsanwaltskammern und der
    Bundesrechtsanwaltskammer.

(2) Klagen nach Absatz 1 können erhoben werden

1.  durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, und

2.  im Fall der Klage gegen eine Rechtsanwaltskammer durch ein Mitglied
    der Rechtsanwaltskammer; im Fall der Klage gegen die
    Bundesrechtsanwaltskammer durch eine Rechtsanwaltskammer.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Klage gegen einen
Beschluss nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den
Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 kann die Klage nur
innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung erhoben
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0