Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__15.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 15 Verwendung des Samens

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 15 Verwendung des Samens

Paragraph: 15

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 15 Verwendung des Samens

(1) Samen darf zur Besamung nur verwendet werden durch

1.  Tierärzte, Fachagrarwirte für Besamungswesen oder Besamungsbeauftragte
    oder

2.  Tierhalter oder deren Betriebsangehörige nach Maßgabe des Absatzes 2
    Satz 2 zur Besamung von Tieren im eigenen Bestand.

Die in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Personen dürfen den Samen zur
künstlichen Besamung nur im Auftrag von Besamungsstationen oder
Samendepots in Tierbeständen der Abnehmer nach § 14 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 verwenden.

(2) Als Besamungsbeauftragte dürfen nur Personen tätig werden, die
nach dem Besuch eines Lehrganges über künstliche Besamung in einer
anerkannten Ausbildungsstätte eine Prüfung bestanden haben. Samen darf
zur Besamung von Tieren im eigenen Bestand von Tierhaltern oder deren
Betriebsangehörigen nur eingesetzt werden, wenn diese nach dem Besuch
eines Kurzlehrganges über künstliche Besamung in einer anerkannten
Ausbildungsstätte eine Prüfung bestanden haben. Den jeweiligen
Befähigungsnachweisen stehen entsprechende Befähigungsnachweise zur
Durchführung von Besamungen aus einem anderen Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat gleich, wenn diese aufgrund einer Prüfung erworben
worden sind, mit der gleichwertige Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten nachgewiesen worden sind. Die Feststellung der
Gleichwertigkeit kann durch die zuständige Behörde vom Nachweis eines
Anpassungslehrganges oder von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht
werden. Die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen
Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweisen wird von der
zuständigen Behörde nach den §§ 9 bis 16 des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen haben über die
Verwendung des Samens unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe der
Sätze 2 und 3 und des Absatzes 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1, anzufertigen.
Die Aufzeichnungen müssen mindestens Angaben zur abgebenden
Besamungsstation oder zum abgebenden Samendepot sowie zur
Kennzeichnung des Samens sowie zum Betrieb des Tierhalters enthalten.
Die Angaben müssen eine Zuordnung zu den entsprechenden Aufzeichnungen
der abgebenden Besamungsstation oder des abgebenden Samendepots
ermöglichen. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 müssen vom
Tierhalter zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden vom Zeitpunkt
der Verwendung des Samens an gerechnet mindestens drei Jahre
aufbewahrt werden.

(4) Die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 müssen zusätzlich Angaben
über das Verwendungsdatum sowie über die Kennzeichnung des besamten
Tieres enthalten, wenn das besamte Tier ein Zuchttier ist oder der
Samen im Rahmen eines Prüfeinsatzes verwendet wird. In diesen Fällen
hat der Betreiber der Besamungsstation oder des Samendepots auf
Verlangen des Tierhalters entweder diesem eine Tierzuchtbescheinigung
für Samen auszuhändigen oder diese sowie die Daten der in Satz 1 sowie
Absatz 3 Satz 1 benannten Aufzeichnungen an einen vom Tierhalter
benannten Zuchtverband oder ein vom Tierhalter benanntes
Zuchtunternehmen zu übermitteln.

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