Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__3.html
Legislation: binschzv

Title: § 3

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 3

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich

1.  für die Beförderung von eigenen Gütern für eigene Zwecke des
    Unternehmers mit eigenen Schiffen (Werkverkehr). Betreibt ein
    Schiffseigner neben dem Werkverkehr Schiffahrt zu gewerblichen
    Zwecken, so wird der gesamte Schiffahrtsbetrieb als gewerbliche
    Schiffahrt angesehen;

2.  für Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstraßen
    innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes durchführen, welche
    keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    haben.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchZV
Level: 2.0