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Legislation: streg

Title: § 4 Entschädigung nach Billigkeit

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 4 Entschädigung nach Billigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 4 Entschädigung nach Billigkeit

(1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine
Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des
Falles der Billigkeit entspricht,

1.  wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,

2.  soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten
    Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten
    Strafverfolgungsmaßnahmen.

(2) Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur
unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet
wird.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0