Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__615.html
Legislation: hgb

Title: § 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen

Paragraph: 615

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und b des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) bestimmten
Haftungshöchstbeträge gelten für Ansprüche gegen einen an Bord tätigen
Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse, falls der Raumgehalt des
gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt, seine Haftung auf die
Beträge beschränken kann, die sich unter Zugrundelegung eines
Raumgehalts von 2 000 Tonnen errechnen.

(2) Der in Artikel 7 Absatz 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens
bestimmte Haftungshöchstbetrag gilt für Ansprüche gegen einen an Bord
tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse, falls das Schiff nach
dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf, seine
Haftung auf den Betrag beschränken kann, der sich unter Zugrundelegung
einer Anzahl von zwölf Fahrgästen errechnet.

(3) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds in Höhe der nach Absatz
1 oder 2 zu errechnenden Beträge sowie die Wirkungen der Errichtung
eines solchen Fonds bestimmen sich nach den Vorschriften über die
Errichtung, die Verteilung und die Wirkungen der Errichtung eines
Fonds im Sinne des Artikels 11 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Jedoch ist Artikel 11 Absatz 3
des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht anzuwenden, wenn im
Falle des Absatzes 1 der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000
Tonnen übersteigt oder im Falle des Absatzes 2 das Schiff nach dem
Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf.

(4) Ein Lotse, der nicht an Bord des gelotsten Schiffes tätig ist,
kann seine Haftung für die in Artikel 2 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens angeführten Ansprüche in
entsprechender Anwendung des § 611 Absatz 1, 3 und 4 sowie der §§ 612
bis 614 und 617 mit der Maßgabe beschränken, dass für diese Ansprüche
ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt, der sich nach Absatz 1 oder
2 errechnet und der ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche
gegen den Lotsen zur Verfügung steht.

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