Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1991.html
Legislation: bgb

Title: § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben
Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

Paragraph: 1991

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben
Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

(1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch,
so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner
Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung.

(2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem
Erben als nicht erloschen.

(3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines
Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die
Befriedigung.

(4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und
Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des
Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0