Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__87.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 87 Anteilstausch

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 87 Anteilstausch

Paragraph: 87

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 87 Anteilstausch

(1) Auf Grund der Verschmelzung ist jedes Mitglied einer übertragenden
Genossenschaft entsprechend dem Verschmelzungsvertrag an dem
übernehmenden Rechtsträger beteiligt. Eine Verpflichtung, bei einer
übernehmenden Genossenschaft weitere Geschäftsanteile zu übernehmen,
bleibt unberührt. Rechte Dritter an den Geschäftsguthaben bei einer
übertragenden Genossenschaft bestehen an den Anteilen oder
Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers anderer Rechtsform
weiter, die an die Stelle der Geschäftsanteile der übertragenden
Genossenschaft treten. Rechte Dritter an den Anteilen oder
Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den bei
der übernehmenden Genossenschaft erlangten Geschäftsguthaben weiter.

(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben, das das Mitglied bei einer
übertragenden Genossenschaft hatte, den Gesamtbetrag der
Geschäftsanteile, mit denen es nach Absatz 1 bei einer übernehmenden
Genossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach
Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der
Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden
Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das
Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor
die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder
sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare
Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der
gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Genossenschaft
übersteigen.

(3) Für die Berechnung des Geschäftsguthabens, das dem Mitglied bei
einer übertragenden Genossenschaft zugestanden hat, ist deren
Schlußbilanz maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0