Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__177.html
Legislation: geng

Title: § 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Paragraph: 177

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die
Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der
Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten
beschließen, dass bis zum 31. Dezember 2029

1.  eine Beitrittserklärung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 oder § 15b Absatz 1
    Satz 1,

2.  eine Vollmachtserteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 3 oder § 43 Absatz 5,

3.  eine Kündigungserklärung nach § 65 Absatz 1, den §§ 67, 67a Absatz 2,
    nach § 67b oder § 118 Absatz 2 Satz 1

auch in Textform zulässig sind, auch wenn die Satzung die Schriftform
vorsieht. Dies gilt nicht, wenn die Satzung die Wirksamkeit der
Textform ausdrücklich ausschließt.

(2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die
Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der
Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten
beschließen, dass bis zum 31. Dezember 2029 für die Übertragung des
Geschäftsguthabens nach § 76 Absatz 1 Satz 1 eine schriftliche
Vereinbarung erforderlich ist, soweit nicht die Satzung die Textform
vorsieht. Weitere Voraussetzungen gemäß § 76 Absatz 2 bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0