Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__99.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 99 Erfahrungsbericht

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 99 Erfahrungsbericht

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 99 Erfahrungsbericht

(1) Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und das Windenergie-
auf-See-Gesetz und legt dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2023 und
dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. Der Bericht enthält
insbesondere Angabe über

1.  die Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere
    auf die Entwicklung der übrigen Stromerzeugung, auf die Entwicklung
    der Treibhausgasemissionen, auf den Strommarkt und die
    Wechselwirkungen mit den europäischen Strommärkten und auf
    Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft,

2.  die Erfahrungen mit Ausschreibungen nach Teil 3 Abschnitt 3, auch vor
    dem Hintergrund der Ziele, durch Wettbewerb einen kosteneffizienten
    Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern und Akteursvielfalt und
    Innovationen zu ermöglichen,

3.  den Stand und die direkten und indirekten Vorteile und Kosten von
    Mieterstrom,

4.  den Stand der Markt-, Netz- und Systemintegration der erneuerbaren
    Energien,

5.  die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und ihrer Markt-,
    Netz- und Systemintegration und

6.  die Erfahrungen mit der finanziellen Beteiligung der Kommunen nach §
    6\.

Die Bundesregierung berichtet auch, inwieweit der Ausbau der
erneuerbaren Energien ohne Zahlungen nach diesem Gesetz erfolgt und
inwieweit neue Ansprüche für Zahlungen nach diesem Gesetz noch
erforderlich sind; hierbei ist auch zu bewerten, ob die Dauer der
Zahlungen nach § 25 Absatz 1 verkürzt werden kann und ob eine
Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen weiterhin erforderlich
ist. Schließlich sind mit Blick auf die Nutzung der Biomasse zur
Stromerzeugung auch die Wechselwirkungen und Konkurrenzen zu ihrer
Nutzung im Verkehrs- und im Wärmemarkt zu berichten.

(2) Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie und das Umweltbundesamt unterstützen das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erstellung
des Erfahrungsberichts. Zur Unterstützung bei der Erstellung des
Erfahrungsberichts soll das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz außerdem wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben.

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EEG-2014
Level: 4.0