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Legislation: kitafinhg

Title: § 5 Zweck der Finanzhilfen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 5 Zweck der Finanzhilfen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 5 Zweck der Finanzhilfen

(1) In den Jahren 2013 und 2014 gewährt der Bund aus dem
Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ Ländern und Gemeinden
nach Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes Finanzhilfen für
Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für
Kinder unter drei Jahren. Gefördert werden Investitionsvorhaben, die
der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1.
Juli 2012 begonnen wurden.

(2) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens
dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Bei
Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens
aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen
Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die
Förderkriterien erfüllt sind.

(3) Zusätzliche Plätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die
entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne
Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

(4) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel
104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

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KitaFinHG
Level: 3.0