Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34g.html
Legislation: gewo

Title: § 34g Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34g Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34g

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34g Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Anleger Vorschriften
zu erlassen über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden
bei der Ausübung des Gewerbes eines Finanzanlagenvermittlers und
Honorar-Finanzanlagenberaters und zur Umsetzung der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014. Die Rechtsverordnung hat Vorschriften zu enthalten über

1.  die Informationspflichten gegenüber dem Anleger, einschließlich einer
    Pflicht, Provisionen und andere Zuwendungen offenzulegen und dem
    Anleger ein Informationsblatt über die jeweilige Finanzanlage zur
    Verfügung zu stellen,

2.  die bei dem Anleger einzuholenden Informationen, die erforderlich
    sind, um diesen anlage- und anlegergerecht zu beraten,

3.  die Dokumentationspflichten des Gewerbetreibenden einschließlich einer
    Pflicht, Geeignetheitserklärungen zu erstellen und dem Anleger zur
    Verfügung zu stellen, sowie die Pflicht des Gewerbetreibenden,
    telefonische Beratungsgespräche und die elektronische Kommunikation
    mit Kunden in deren Kenntnis aufzuzeichnen und zu speichern,

4.  die Auskehr der Zuwendungen durch den Honorar-Finanzanlagenberater an
    den Anleger,

5.  Sanktionen und Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfahrens,

6.  die Struktur der Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten
    Personen sowie die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und
    bestehende offenzulegen,

7.  die Pflicht, sich die erforderlichen Informationen über die jeweilige
    Finanzanlage einschließlich des für diese bestimmten Zielmarktes im
    Sinne des § 63 Absatz 4 in Verbindung mit § 80 Absatz 12 des
    Wertpapierhandelsgesetzes zu beschaffen und diese bei der
    Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
ist hierbei ein dem Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes
vergleichbares Anlegerschutzniveau herzustellen.

(2) Die Rechtsverordnung kann auch Vorschriften enthalten

1.  zur Pflicht, Bücher zu führen und die notwendigen Daten über einzelne
    Geschäftsvorgänge sowie über die Anleger aufzuzeichnen,

2.  zur Pflicht, der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der
    Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten
    Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,

3.  zu den Inhalten und dem Verfahren für die Sachkundeprüfung nach § 34f
    Absatz 2 Nummer 4, den Ausnahmen von der Erforderlichkeit der
    Sachkundeprüfung sowie der Gleichstellung anderer
    Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, der Zuständigkeit der
    Industrie- und Handelskammern sowie der Berufung eines
    Aufgabenauswahlausschusses,

4.  zum Umfang der und zu inhaltlichen Anforderungen an die nach § 34f
    Absatz 2 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung, insbesondere
    über die Höhe der Mindestversicherungssumme, die Bestimmung der
    zuständigen Behörde im Sinne des § 117 Absatz 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis über das Bestehen der
    Haftpflichtversicherung und Anzeigepflichten des
    Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden und den Anlegern,

5.  zu den Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der
    Richtlinie 2005/36/EG auf Inhaber von Berufsqualifikationen angewendet
    werden sollen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, sofern diese Personen im
    Inland vorübergehend oder dauerhaft als Finanzanlagenvermittler tätig
    werden wollen,

6.  zu der Anforderung nach § 34h Absatz 2 Satz 2, der Empfehlung eine
    hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzanlagen zu
    Grunde zu legen,

7.  zur Pflicht, die Einhaltung der in § 2a Absatz 3 des
    Vermögensanlagengesetzes genannten Betragsgrenzen zu prüfen.

Außerdem kann der Gewerbetreibende in der Verordnung verpflichtet
werden, die Einhaltung der nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, 2 und 4 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig
sowie aus besonderem Anlass prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht
der zuständigen Behörde vorzulegen, soweit dies zur wirksamen
Überwachung erforderlich ist. Hierbei können die Einzelheiten der
Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die
Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten
und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die
Verpflichtungen der Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das
Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem
Gewerbetreibenden geregelt werden.

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GewO
Level: 5.0