Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__299.html
Legislation: zpo

Title: § 299 Akteneinsicht; Abschriften

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 299 Akteneinsicht; Abschriften

Paragraph: 299

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen
durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften
erteilen lassen.

(2) Dritten kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der
Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches
Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die
Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der
Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf
einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird
Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen
gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der
Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn
der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen
der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe
entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3
vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung
über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist zu
gewährleisten, dass im Rahmen der Akteneinsicht Dritte keine Kenntnis
vom Akteninhalt nehmen können. Personen, denen Akteneinsicht gewährt
wird, dürfen die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte weder ganz
noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu
verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.

(5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu
ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich
mitgeteilt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0