Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__10.html
Legislation: uvpg

Title: § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die
kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder
Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.

(2) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine
allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder
überschreiten, ist die allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Für die
allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(3) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine
standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder
überschreiten, ist die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Für
die standortbezogene Vorprüfung gilt § 7 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

(4) Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben
Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in
einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor,
wenn

1.  sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und

2.  die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen
betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein.

(5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten
Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger
zeitlicher Zusammenhang besteht.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG
und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen
Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens
oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte
unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0