Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__39.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

Paragraph: 39

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1) Die Geschäftsführung kann die Zulassung von Wertpapieren zum
Handel im regulierten Markt außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn ein ordnungsgemäßer
Börsenhandel auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist und die
Geschäftsführung die Notierung im regulierten Markt eingestellt hat
oder der Emittent seine Pflichten aus der Zulassung auch nach einer
angemessenen Frist nicht erfüllt.

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf
nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Die Geschäftsführung hat die Zulassung im Sinne des Absatzes 1
auch auf Antrag des Emittenten zu widerrufen. Bei Wertpapieren im
Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
ist ein Widerruf nur zulässig, wenn

1.  bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antrag eine Unterlage über
    ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags
    sind, nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes veröffentlicht wurde,

2.  die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

    a)  an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt
        oder

    b)  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
        anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für
        einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt der Nummer 1
        entsprechende Voraussetzungen gelten,

3.  die Wertpapiere weiterhin zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt

    a)  im Inland einbezogen sind oder

    b)  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
        anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum zugelassen sind, sofern für eine Kündigung der
        Einbeziehung oder einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem
        Markt der Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten,

    oder

4.  über das Vermögen des Emittenten ein Insolvenzverfahren eröffnet
    wurde.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 darf das Angebot nicht von
Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf die Angebotsunterlage ist
§ 11 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass sie keine Angaben nach Absatz 2 Satz 2
Nummer 5 zu enthalten hat. Auf das Angebot ist § 31 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro
bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen
inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs
Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35
Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
entsprechen muss. Haben besondere Umstände den Börsenkurs dieses
Zeitraums derart beeinflusst, dass dieser zur Bestimmung der
Gegenleistung unangemessen niedrig ist, so ist der Bieter zur Zahlung
einer höheren Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer
Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht.
Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn

1.  der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren
    ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar
    betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer
    Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 569/2014
    oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen
    Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft,
    veröffentlicht hat oder

2.  der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die
    Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation
    nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen hat

und sich die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verstöße auf den nach
Satz 3 errechneten Durchschnittskurs wesentlich ausgewirkt haben. Satz
4 gilt entsprechend, wenn für die Wertpapiere des Emittenten, auf die
sich das Angebot bezieht, während der letzten sechs Monate vor der
Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes an weniger als einem
Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt worden sind und
mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent
voneinander abweichen. Die Höhe der Gegenleistung wird auf Antrag
durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes
bestimmt.

(4) Auf Emittenten mit Sitz im Ausland finden im Hinblick auf das
Angebot nach Absatz 2 die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechende Anwendung.

(5) Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich
im Internet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der
Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre
nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über das Widerrufsverfahren
sind in der Börsenordnung zu treffen.

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die
Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

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BörsG-2007
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