Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__2.html
Legislation: chembioziddv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.  Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die
    Empfangsperson,

2.  Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,

3.  Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum
    oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,

4.  Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die
    die Ware bei der Abgabe entgegennimmt,

5.  Einführer: eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht
    rechtsfähige Personenvereinigung, die ein Biozid-Produkt in den
    Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt; kein Einführer ist, wer
    lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung
    durchführt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung
(EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von
Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015,
S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2019/1825 vom 8. August 2019 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten
ergänzend.

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ChemBiozidDV
Level: 3.0