Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__2.html
Legislation: schwbawv

Title: § 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen

Description:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Erster Abschnitt - Ausweis für schwerbehinderte Menschen
§ 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen

Paragraph: 2

Full Text:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Erster Abschnitt - Ausweis für schwerbehinderte Menschen
§ 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen

(1) Im Ausweis ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen,
wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der
Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem
Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
oder nach § 21 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch hat.

(2) Im Ausweis sind folgende Merkzeichen einzutragen:

1.  VB

    a)  wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der
        Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach
        anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung

        aa) der Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder

        bb) des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023
            geltenden Fassung oder

    b)  wenn der Grad der Schädigungsfolgen wegen des Zusammentreffens
        mehrerer Ansprüche auf folgende Leistungen in seiner Gesamtheit
        mindestens 50 beträgt und weder die Bezeichnung „kriegsbeschädigt“
        noch das Merkzeichen „EB“ einzutragen ist:

        aa) auf Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,

        bb) auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31.
            Dezember 2023 geltenden Fassung,

        cc) auf Leistungen nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der
            Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
            2023 geltenden Fassung oder

        dd) auf Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz,

    c)  wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der
        Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach dem
        Soldatenentschädigungsgesetz,

2.  EB

    *   wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der
        Schädigungsfolgen von mindestens 50 Entschädigung nach § 28 des
        Bundesentschädigungsgesetzes erhält.

Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für die Eintragung der
Bezeichnung nach Absatz 1 und des Merkzeichens nach Satz 1 Nr. 2 ist
die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, es sei denn, der
schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung des Merkzeichens
"EB".

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAwV
Level: 3.0