Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mdv/__2.html
Legislation: mdv

Title: § 2 Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zugangspunkt; Erfüllungsgehilfe

Description:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 2 Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zugangspunkt; Erfüllungsgehilfe

Paragraph: 2

Full Text:
Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
§ 2 Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zugangspunkt; Erfüllungsgehilfe

(1) Unternehmer und Vermittler haben gegenüber dem Nationalen
Zugangspunkt anzugeben:

1.  den Namen, eine zustellungsfähige Anschrift im Inland, die
    Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie eine Kontaktperson und die
    Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse dieser Person,

2.  bei juristischen Personen auch den Firmennamen, den Namen einer
    vertretungsberechtigen                    Person und die Telefonnummer
    sowie die E-Mail-Adresse dieser Person.

Im Fall der freiwilligen Bereitstellung von in § 3a Absatz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes bezeichneten Daten durch einen
Einzelunternehmer ist nach § 3a Absatz 3 des
Personenbeförderungsgesetzes ein Nachweis über die Einwilligung zur
Verwendung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 11
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gegenüber dem Nationalen
Zugangspunkt zu erbringen.

(2) Wird zur Bereitstellung der Daten nach § 3a Absatz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes ein Erfüllungsgehilfe nach § 3a Absatz 4
des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt, hat dieser gegenüber dem
Nationalen Zugangspunkt anzugeben:

1.  den Namen und eine zustellungsfähige Anschrift sowie eine
    Kontaktperson unter Angabe von deren Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

2.  die Erklärung, dass die Daten nach § 3a Absatz 1 des
    Personenbeförderungsgesetzes ausschließlich über den
    Erfüllungsgehilfen an den Nationalen Zugangspunkt übermittelt werden.

Der Erfüllungsgehilfe hat gegenüber dem Nationalen Zugangspunkt einen
Nachweis zu erbringen, für wen die Daten nach § 3a Absatz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes bereitgestellt werden und dass der
Erfüllungsgehilfe ermächtigt ist, alle Rückmeldungen des Nationalen
Zugangspunktes zur Bereitstellung dieser Daten für den Unternehmer und
Vermittler entgegenzunehmen. Im Fall der freiwilligen Bereitstellung
von in § 3a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes bezeichneten
Daten durch einen Einzelunternehmer nach § 3a Absatz 3 des
Personenbeförderungsgesetzes hat der Erfüllungsgehilfe ferner den
Nachweis über die in Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Einwilligung des
Unternehmers zu erbringen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben, Nachweise und
Erklärungen durch Unternehmer, Vermittler und den Erfüllungsgehilfen
sind elektronisch zu übermitteln.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit Daten
nach § 3a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vorrangig über
Systeme bereitgestellt werden, die in den Ländern, Gemeinden oder
Gemeindeverbänden einzeln oder in einem gemeinsamen Systemverbund
betrieben werden. Der Nationale Zugangspunkt hat auf seiner Website
Informationen zu den Betreibern dieser Systeme und zu der
Beschaffenheit der Systeme vorzuhalten. Hierzu stellen die Betreiber
dieser Systeme dem Nationalen Zugangspunkt die notwendigen
Informationen zur Verfügung.

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MDV
Level: 2.0