Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__131.html
Legislation: inso

Title: § 131 Inkongruente Deckung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 131 Inkongruente Deckung

Paragraph: 131

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 131 Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger
eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er
nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen
hatte,

1.  wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

2.  wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem
    Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der
    Handlung zahlungsunfähig war oder

3.  wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem
    Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der
    Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen
gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen.
Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung
nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der
Insolvenzgläubiger kannte.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0