Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__31.html
Legislation: messeg

Title: § 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten

(1) Verwendet werden dürfen ausschließlich Messgeräte oder sonstige
Messgeräte, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen im
Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden.

(2) Wer ein Messgerät verwendet, hat sicherzustellen, dass

1.  die wesentlichen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2
    während der gesamten Zeit, in der das Messgerät verwendet wird, und
    bei der Zusammenschaltung mit anderen Geräten erfüllt sind, wobei
    anstelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen
    einzuhalten sind,

2.  die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 enthaltenen
    Vorschriften über das Verwenden öffentlicher Messgeräte beachtet
    werden, wenn das Messgerät dazu verwendet wird, Messungen für
    jedermann vorzunehmen (öffentliches Messgerät),

3.  das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht ungeeicht verwendet wird,

4.  Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe
    am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene
    Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der
    nach § 41 Absatz 1 Nummer 6 bestimmten Eichfrist, längstens für fünf
    Jahre, aufbewahrt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0