Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__4.html
Legislation: g10_2001

Title: § 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

(1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen
von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten
im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden
Daten für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind.
Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht
für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie
unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum
Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende
des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu
löschen. Die Löschung der Daten unterbleibt, soweit die Daten für eine
Mitteilung nach § 12 Abs. 1 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der
Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In
diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen
nur zu diesen Zwecken verwendet werden.

(2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer
Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger
aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden.

(3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass
bei der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies
unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme
nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um
die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach
Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge
kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird
die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den
Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde
Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten.

(4) Die Daten dürfen an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
berechtigten Stellen nur übermittelt werden

1.  zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn

    a)  tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine
        der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht,

    b)  bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige
        in § 7 Absatz 2 genannte Straftat plant oder begeht,

2.  zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht
    begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht
    oder begangen hat, oder

3.  zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21
    Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1
    Satz 1 des Vereinsgesetzes,

soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind
und in den Fällen der Nummern 1 und 2 daneben die Voraussetzungen der
Vorschriften vorliegen, die Übermittlungen der übermittelnden Stelle
für die Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten
allgemein regeln.

(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen,
weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so
verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem
Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig;
eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung
entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die
Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren.

(6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke
verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er
prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs
Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich
sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empfänger
unterrichtet die übermittelnde Stelle unverzüglich über die erfolgte
Löschung.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0