Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__54.html
Legislation: energiestv

Title: § 54 Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 54 Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 54

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 54 Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Erlaubnis eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der
Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis
weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden
innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder
der Neuerteilung durchgeführt.

(2) Die förmliche Einzelerlaubnis erlischt durch

1.  Widerruf,

2.  Fristablauf,

3.  Verzicht,

4.  die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

5.  die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten
    nach der Übergabe,

6.  den Tod des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem
    Ableben,

7.  die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung, der
    die Erlaubnis erteilt worden ist,

8.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden
    Ereignis,

9.  die Änderung der Firma oder des Inhabers bei einer
    Personenvereinigung, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen
    Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,

soweit die folgenden Absätze zum Zeitpunkt des Erlöschens nichts
anderes bestimmen.

(3) Teilen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8 die Erben, der
Testamentsvollstrecker, der Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder der
Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der
Erlaubnis schriftlich mit, dass der Betrieb bis zum endgültigen
Übergang auf einen anderen Inhaber oder bis zur Abwicklung des
Unternehmens fortgeführt wird, gilt die Erlaubnis für die
Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den Nachlasspfleger, die
Liquidatoren oder den Insolvenzverwalter bis spätestens zum Ablauf
einer vom zuständigen Hauptzollamt festzusetzenden angemessenen Frist
fort. Ein Widerruf nach Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt.
Soweit im Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens die
Eigenverwaltung nach § 270 der Insolvenzordnung angeordnet und ein
Sachwalter bestellt wurde, kann die Mitteilung nach Satz 1
ausschließlich durch den Erlaubnisinhaber erfolgen.

(4) Beantragen in den in Absatz 2 Nummer 5, 6 und 9 beschriebenen
Fällen vor dem Erlöschen der Erlaubnis

1.  die Erben,

2.  die Inhaber des neuen Unternehmens oder

3.  die Inhaber des Unternehmens, bei dem die Änderungen eingetreten sind,

eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die
Antragsteller bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag
fort. Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Wird die neue
Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben haben,
auf die Angaben und Unterlagen Bezug genommen werden, die dem
zuständigen Hauptzollamt bereits auf Grund der bisherigen Erlaubnis
vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann bei
Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen
Vordruckes verzichtet werden.

(5) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 3, wenn auf eine Fortführung verzichtet
    wird,

2.  in den Fällen des Absatzes 4, wenn keine neue Erlaubnis erteilt wird
    oder als erteilt gilt.

(6) Macht der Erlaubnisinhaber innerhalb eines Zeitraums von zwei
Jahren keinen Gebrauch von der Erlaubnis, ist die Erlaubnis zu
widerrufen.

(7) Soll in Fällen, in denen die Erlaubnis nach § 120 Absatz 2 Nummer
1 der Abgabenordnung befristet ist, ein beim Ablauf der Frist
vorhandener Bestand an Energieerzeugnissen noch aufgebraucht werden,
kann das Hauptzollamt die Gültigkeitsfrist der Erlaubnis auf Antrag
angemessen verlängern.

(8) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 bis 8 haben dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen

1.  der Erlaubnisinhaber den Nichtgebrauch,

2.  der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,

3.  die Erben den Tod des Erlaubnisinhabers,

4.  die Liquidatoren, der Insolvenzverwalter und im Fall der
    Eigenverwaltung der Erlaubnisinhaber jeweils die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Antrags auf dessen
    Eröffnung.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0