Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__5a.html
Legislation: khwisichv

Title: § 5a Erlösausgleiche für das Jahr 2022

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 5a Erlösausgleiche für das Jahr 2022

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 5a Erlösausgleiche für das Jahr 2022

(1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Oktober 2022
das Nähere über den Ausgleich

1.  eines im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus-
    SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs und

2.  eines im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 entstandenen Erlösanstiegs,
    der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 oder auf
    Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 zurückzuführen ist.

(2) Die Vereinbarung muss insbesondere umfassen:

1.  die Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine
    stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019
    und 2022,

2.  die Kriterien, anhand derer festgestellt wird,

    a)  ob ein im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus-
        SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang vorliegt oder

    b)  ob ein im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 entstandener Erlösanstieg,
        der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 oder auf
        Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 zurückzuführen ist,
        vorliegt,

3.  die Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2
    vereinbarten Kriterien,

4.  die Einzelheiten zum Verfahren der Anrechnung der Summe der
    abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 auf den nach Absatz
    8 Satz 1 Nummer 4 vereinbarten Ausgleichsbetrag und

5.  die Einzelheiten zur Abrechnung des nach Absatz 11 Satz 1 ermittelten
    Betrags.

(3) Die Erlöse für das Jahr 2019 sind auf das Preisniveau für das Jahr
2022 anzuheben.

(4) Bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2022 sind die für das
Jahr 2022 gezahlten Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 85 Prozent und die für
das Jahr 2022 gezahlten Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz
1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 50 Prozent zu
berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2022 sind
nicht zu berücksichtigen:

1.  die Zusatzentgelte nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

2.  die tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a
    des Krankenhausentgeltgesetzes und

3.  die Zu- oder Abschläge nach

    a)  § 21 Absatz 11 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach §
        5 Absatz 11 Satz 2,

    b)  § 5 Absatz 3g Satz 1 und 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und

    c)  § 5 Absatz 6 der Bundespflegesatzverordnung.

(5) Bei der Ermittlung der Erlöse für die Jahre 2019 und 2022 sind
variable Sachkosten mindernd zu berücksichtigen.

(6) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht fristgerecht zustande,
legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Inhalt der Vereinbarung auch ohne
Antrag einer Vertragspartei bis zum Ablauf des 30. November 2022 fest.

(7) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht
für die Vereinbarung der Erlöse nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 um
die variablen Sachkosten bereinigte Entgeltkataloge für die
pauschalierenden Entgeltsysteme nach den §§ 17b und 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Jahre 2019 und 2022
barrierefrei auf seiner Internetseite.

(8) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind auf Verlangen einer
Vertragspartei verpflichtet, aufgrund der Vereinbarung nach Absatz 1
oder der Festlegung nach Absatz 6 Folgendes zu vereinbaren:

1.  die Erlöse für das Jahr 2019,

2.  die Erlöse für das Jahr 2022,

3.  den für das Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus
    SARS-CoV-2 entstandenen

    a)  Erlösrückgang oder

    b)  Erlösanstieg, der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 oder auf
        Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 zurückzuführen ist,

4.  den Ausgleichsbetrag für den Erlösrückgang oder den Erlösanstieg,

5.  die Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 und

6.  die Höhe des Zu- oder Abschlags nach Absatz 11 Satz 2.

Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind verpflichtet, eine Vereinbarung
nach Satz 1 zu treffen, sofern der Krankenhausträger einen
Versorgungsaufschlag nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2022 erhalten hat. Die
Vereinbarung nach Satz 1 oder Satz 2 kann unabhängig von den
Vereinbarungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 Absatz 1 Satz 1 der
Bundespflegesatzverordnung getroffen werden.

(9) Bei der Vereinbarung eines Erlösrückgangs sind 98 Prozent der nach
Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 für das Jahr 2019 vereinbarten Erlöse
zugrunde zu legen. Der Ausgleichsbetrag entspricht 85 Prozent des nach
Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a vereinbarten Erlösrückgangs.

(10) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren als Ausgleichsbetrag für
den Erlösanstieg einen vollständigen Ausgleich des nach Absatz 8 Satz
1 Nummer 3 Buchstabe b vereinbarten Erlösanstiegs, sofern der
vereinbarte Erlösanstieg unterhalb der Summe der nach Absatz 4 Satz 1
zu berücksichtigenden Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der nach Absatz 4 Satz 1 zu
berücksichtigenden Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes liegt. Sie vereinbaren als
Ausgleichsbetrag für den Erlösanstieg einen vollständigen Ausgleich
der Summe der nach Absatz 4 Satz 1 zu berücksichtigenden
Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der nach Absatz 4 Satz 1 zu
berücksichtigenden Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, sofern der vereinbarte
Erlösanstieg mindestens der Summe dieser Ausgleichszahlungen und
Versorgungsaufschläge entspricht.

(11) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ziehen von dem nach Absatz 8 Satz 1
Nummer 4 vereinbarten Ausgleichsbetrag die nach Absatz 8 Satz 1 Nummer
5 vereinbarte Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3
Satz 1 ab. Der nach Satz 1 ermittelte Betrag wird durch Zu- oder
Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden
Vereinbarungszeitraums ausgeglichen. Überzahlungen des
Ausgleichsbetrags durch abgerechnete Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz
1 sind vollständig auszugleichen.

(12) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 8 Satz 1 nicht oder nicht
vollständig zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Inhalt der Vereinbarung auf
Antrag einer der Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes innerhalb von sechs Wochen fest.

(13) Die Genehmigung der Vereinbarung nach Absatz 8 Satz 1 oder der
Festlegung nach Absatz 12 ist von einer der Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die für
die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde erteilt die
Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags, wenn
die Vereinbarung oder die Festlegung den Regelungen in den Absätzen 1
bis 12 sowie dem sonstigen Recht entspricht. § 14 Absatz 2 Satz 1 und
3 und Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend.

(14) Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes
oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung sind für das Jahr
2022 ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
KHWiSichV
Level: 2.0