Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__22.html
Legislation: gvgeg

Title: § 22

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 22

(1) Ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener
Daten nicht in den Vorschriften enthalten, die das Verfahren der
übermittelnden Stelle regeln, sind für die Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Übermittlung die §§ 23 bis 30 nach Maßgabe der
Absätze 2 und 3 anzuwenden. Hat der Empfänger auf Grund der
übermittelten Daten eine Entscheidung oder andere Maßnahme getroffen
und dies der betroffenen Person bekanntgegeben, bevor ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist, so wird die
Rechtmäßigkeit der Übermittlung ausschließlich von dem Gericht, das
gegen die Entscheidung oder Maßnahme des Empfängers angerufen werden
kann, in der dafür vorgesehenen Verfahrensart überprüft.

(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der
Empfänger zu unterrichten. Dieser teilt dem nach § 25 zuständigen
Gericht mit, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

(3) War die Übermittlung rechtswidrig, so spricht das Gericht dies
aus. Die Entscheidung ist auch für den Empfänger bindend und ist ihm
bekanntzumachen. Die Verarbeitung der übermittelten Daten ist
unzulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Übermittlung festgestellt
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0