Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__140.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 140 Antrag

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 140 Antrag

Paragraph: 140

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 9 - Kinoförderung
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 140 Antrag

(1) Kinoförderung nach den §§ 134 und 138 wird auf Antrag gewährt.
Antragsberechtigt ist, wer in der Bundesrepublik Deutschland ein Kino
betreibt.

(2) Im Fall des § 134 Nummer 3 sind die beteiligten Kinobetreiber
gemeinsam sowie branchennahe Einrichtungen mit Sitz oder Niederlassung
im Inland antragsberechtigt. Antragsberechtigt für Maßnahmen nach §
134 Nummer 4 sind außerdem die zentrale Dienstleistungsorganisation
der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen
Kinos im Inland sowie andere branchennahe Einrichtungen mit Sitz oder
Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der Auszahlung.
Antragsberechtigt für Maßnahmen nach § 134 Nummer 7 sind außerdem
branchennahe Einrichtungen mit Sitz oder Niederlassung im Inland zum
Zeitpunkt der Auszahlung.

(3) Nicht antragsberechtigt sind Kinobetreiber, wenn sie die
gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe nach § 151 nicht
erfüllt haben.

(4) Der Antrag auf Kinoreferenzförderung nach § 138 ist spätestens bis
zum 15. März des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr
folgt, auf welches sich der Förderantrag bezieht. Die Frist nach Satz
1 ist eine Ausschlussfrist.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0