Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__5a.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 5a Vorlage von Dokumenten

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 5a Vorlage von Dokumenten

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 5a Vorlage von Dokumenten

(1) Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 von
einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im
Fall des

1.  § 2 Abs. 2 Nr. 1 eine Einstellungsbestätigung oder eine
    Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,

2.  § 2 Abs. 2 Nr. 2 einen Nachweis über seine selbständige Tätigkeit,

3.  § 2 Abs. 2 Nr. 5 einen Nachweis über ausreichenden
    Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel

verlangen. Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs.
2 Nr. 5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet eine
Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung besucht, muss die
Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 nur glaubhaft machen.

(2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen
des § 5 Absatz 2 oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen
anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und
zusätzlich Folgendes verlangen:

1.  einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei
    Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen
    Nachweis über Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Nummer 3,

2.  eine Meldebestätigung des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen
    begleiten oder dem sie nachziehen.

(3) Die zuständige Behörde verlangt in den Fällen des § 3a für die
Ausstellung der Aufenthaltskarte über die in Absatz 2 genannten
Nachweise hinaus

1.  ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands
    ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht,

    a)  in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, dass und seit wann
        die nahestehende Person vom Unionsbürger Unterhalt bezieht,

    b)  in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, dass und wie lange
        die nahestehende Person mit dem Unionsbürger in häuslicher
        Gemeinschaft gelebt hat,

2.  in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c den Nachweis
    schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege
    der nahestehenden Person durch den Unionsbürger zwingend erforderlich
    machen,

3.  in Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 den urkundlichen Nachweis des
    Bestehens der Vormundschaft oder des Pflegekindverhältnisses sowie
    einen Nachweis der Abhängigkeit der nahestehenden Person vom
    Unionsbürger und

4.  in den Fällen nach § 3a Absatz 1 Nummer 3 den Nachweis über die
    Umstände für das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nach § 1 Absatz
    2 Nummer 4 Buchstabe c zwischen dem Unionsbürger und der nahestehenden
    Person.

Collections: bundestag_gesetze
FreizügG/EU-2004
Level: 2.0