Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__21.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013) ist das in § 19
bestimmte Gericht zuständig.

(2) Der Antrag auf Versagung kann bei dem Gericht schriftlich
eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt
werden.

(3) Über den Antrag auf Versagung entscheidet das Gericht durch
Beschluss. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen und
ist zu begründen. Die geschützte Person ist vor der Entscheidung zu
hören.

(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt.

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EUGewSchVG
Level: 4.0