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Legislation: buzav

Title: § 7 Vorläufigkeit der Zuteilung

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 7 Vorläufigkeit der Zuteilung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 7 Vorläufigkeit der Zuteilung

(1) Alle Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 und Forderungen
nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 werden bis zum Ablauf des Geschäftsjahres,
das vor dem Jahr 1995 endet, vorläufig zugeteilt. Vorläufige
Zuteilungen nach Satz 1 werden vor der endgültigen Zuteilung geändert,
es sei denn, daß die Berichtigung von Wertansätzen eine Änderung der
Zuteilung um einen Betrag von weniger als zehntausend Deutsche Mark
zur Folge hätte.

(2) Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe sind verpflichtet, das
Bundesaufsichtsamt über jede Berichtigung eines Wertansatzes nach § 36
des D-Markbilanzgesetzes zu unterrichten. Sie haben hierzu einen mit
dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehenen Auszug aus dem
betreffenden Prüfungsbericht auch dann einzureichen, wenn das
Bundesaufsichtsamt den vollständigen Prüfungsbericht nach anderen
Rechtsvorschriften erhält.

(3) Überträgt ein Geldinstitut oder Außenhandelsbetrieb die Gesamtheit
seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die der Eröffnungsbilanz
zugrunde liegen, einem anderen Unternehmen, so hat das Geldinstitut
oder der Außenhandelsbetrieb dies unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt
anzuzeigen. Das übernehmende Unternehmen hat die übertragenen
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bis zur Feststellung des
Jahresabschlusses für das im Jahre 1994 endende Geschäftsjahr in
seinen Büchern gesondert zu erfassen und fortzuführen. Absatz 2 gilt
für das übernehmende Unternehmen entsprechend.

(4) Ergibt sich bei der endgültigen Zuteilung, daß vorläufig
zugeteilte Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 und Forderungen
nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 auf Grund der Berichtigung von Wertansätzen
und einer Änderung der Eröffnungsbilanzen zu hoch oder zu niedrig
bemessen waren, sind zuviel gezahlte Zinsen zurückzuzahlen, nicht
gezahlte Zinsen nachzuzahlen, und zwar jeweils innerhalb von sechs
Wochen nach der endgültigen Zuteilung. Satz 1 gilt entsprechend bei
einer Änderung vorläufiger Zuteilungen nach Absatz 1 Satz 2.

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BUZAV
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