Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewivag/__3.html
Legislation: ewivag

Title: § 3 Besonderheiten der Handelsregisteranmeldung

Description:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 3 Besonderheiten der Handelsregisteranmeldung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 3 Besonderheiten der Handelsregisteranmeldung

(1) Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind von den
Geschäftsführern oder den Abwicklern vorzunehmen. Die Anmeldung zur
Eintragung einer Vereinigung ist durch sämtliche Geschäftsführer, die
Anmeldung zur Eintragung des Schlusses der Abwicklung durch sämtliche
Abwickler zu bewirken.

(2) Das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Vereinigung und die
Auflösung der Vereinigung durch Beschluß ihrer Mitglieder kann jeder
Beteiligte anmelden. Die Klausel nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 kann auch das
neue Mitglied anmelden.

(3) In der Anmeldung zur Eintragung haben die Geschäftsführer zu
versichern, daß keine Umstände vorliegen, die nach Artikel 19 Abs. 1
der Verordnung ihrer Bestellung entgegenstehen, und daß sie über ihre
unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden
sind. Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes
kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar
oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines
vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten
erfolgen.

(4) Absatz 3 gilt auch für neu bestellte Geschäftsführer.

Collections: bundestag_gesetze
EWIVAG
Level: 2.0