Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__4.html
Legislation: energiestg

Title: § 4 Anwendungsbereich

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 4 Anwendungsbereich

Paragraph: 4

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 4 Anwendungsbereich

Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem
Steueraussetzungsverfahren (§ 5):

1.  Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinierten Nomenklatur, die
    dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,

2.  Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der
    Kombinierten Nomenklatur,

3.  Waren der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und der
    Unterpositionen 2710 20 bis 2710 20 39 und mittelschwere Öle der
    Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur; für die
    Beförderung unter Steueraussetzung gilt dies für Waren der
    Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere
    Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur nur
    dann, wenn sie als lose Ware befördert werden,

4.  Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der
    Unterpositionen 2711 11, 2711 21 und 2711 29 der Kombinierten
    Nomenklatur,

5.  Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,

6.  Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43
    und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,

7.  Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinierten Nomenklatur, die
    nicht von synthetischer Herkunft sind und die dazu bestimmt sind, als
    Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden,

8.  Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und
    3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,

9.  Waren der Unterpositionen

    a)  3824 99 86, 3824 99 93,

    b)  3824 99 92 und 3824 99 96 (jeweils ausgenommen zubereitete
        Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie
        zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke
        und ähnliche Erzeugnisse),

    c)  3826 00 10 und 3826 00 90

    der Kombinierten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder
    Heizstoff verwendet zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 4.0