Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__3.html
Legislation: bkneg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 3

(1) Die Verbindlichkeiten, die mit dem Vermögen nach § 2 dieses
Artikels in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
gehen vorbehaltlich der Regelungen in zwischenstaatlichen Abkommen auf
die Bundesknappschaft über. Satz 1 gilt entsprechend für
Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Sprengelärzten oder anderen Ärzten
über die Gewährung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung, sofern
der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(2) Durch den Übergang der Verbindlichkeiten werden die Rechte des
Gläubigers, besonders seine Ansprüche gegen einen Bürgen sowie seine
Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer anderen
Sicherheit nicht berührt. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
nicht.

(3) Dingliche Rechte an Grundstücken, Sachen und Rechten, die unter §
2 Abs. 1 und 2 dieses Artikels fallen, bleiben bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
BKnEG
Level: 3.0