Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__39.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 39 Wahlräume

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 Wahlräume

Paragraph: 39

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 Wahlräume

(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum.
Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden
zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen
so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten,
insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit
Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst
erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in
geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

(2) In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wählerverzeichnisse
teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in
verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen
des Wahlraumes gewählt werden; § 61 Absatz 2 gilt entsprechend. Für
jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind mehrere
Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die
Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
sorgt.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0