Source: https://www.gesetze-im-internet.de/goz_1987/__2.html
Legislation: goz_1987

Title: § 2 Abweichende Vereinbarung

Description:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 2 Abweichende Vereinbarung

Paragraph: 2

Full Text:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann
eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden.
Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2)
oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht
zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von
einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher
Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor
Erbringung der Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen. Dieses
muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem
vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag
auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung
durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang
gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht
enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der
Vereinbarung auszuhändigen.

(3) Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und ihre Vergütung müssen in
einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil-
und Kostenplan muß vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muß
die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung
enthalten, daß es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine
Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Absatz 1 bleibt
unberührt.

(4) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und
nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen ist eine Vereinbarung
nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlzahnarzt persönlich erbrachte
Leistungen zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
GOZ-1987
Level: 2.0