Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__13.html
Legislation: kovvfg

Title: § 13

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 13

(1) Die Verwaltungsbehörde ist befugt, von den Auskunftspersonen die
eidesstattliche Versicherung zu verlangen, daß sie nach bestem Wissen
die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben. In gleicher
Weise kann von den Sachverständigen die eidesstattliche Versicherung
verlangt werden, daß sie das Gutachten unparteiisch und nach bestem
Wissen erstattet haben.

(2) Ist die Anhörung vor den zuständigen Verwaltungsbehörden mit
Schwierigkeiten verbunden, namentlich wegen der Entfernung des
Aufenthaltsorts der zu hörenden Personen vom Sitz der
Verwaltungsbehörde, so kann eine andere Verwaltungsbehörde und, wenn
die Anhörung vor dieser ebenfalls Schwierigkeiten unterläge, eine
andere Behörde um die Erledigung ersucht werden. Dasselbe gilt bei
Gefahr im Verzug.

Collections: bundestag_gesetze
KOVVfG
Level: 3.0