Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__30.html
Legislation: nsverbg

Title: § 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt,
trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 3.0