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Title: § 36

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 36

(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig macht,

2.  der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 auf Verlangen
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder

3.  der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht
    richtig oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt der zur Abgabe Verpflichtete, der
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden
    Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet,

2.  entgegen § 28 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt oder

3.  der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach
    Absatz 2 Nr. 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden,

2.  im Übrigen die Künstlersozialkasse.

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