Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__267.html
Legislation: ao_1977

Title: § 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

Paragraph: 267

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

(1) Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche
steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen
ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies
gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen
Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.

(2) Hat eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung nachträglich
Rechtsfähigkeit erlangt, so kann auch aus einem Verwaltungsakt
vollstreckt werden, der vor diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0