Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__16.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 16 Fremdsprachige Dokumente

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 16 Fremdsprachige Dokumente

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 16 Fremdsprachige Dokumente

(1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Dokumenten müssen von
einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem
öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

(2) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und
Abschriften früherer Anmeldungen (§ 34 Absatz 3 Satz 2 des
Markengesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und
Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für
die Nachreichung eine angemessene Frist.

(3) Deutsche Übersetzungen von sonstigen Dokumenten, die

1.  nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und

2.  in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
    eingereicht wurden,

sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts
nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die
Nachreichung eine angemessene Frist.

(4) Werden sonstige Dokumente, die nicht zu den Unterlagen der
Anmeldung zählen, in anderen Sprachen eingereicht als in Absatz 3 Satz
1 Nummer 2 aufgeführt, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache
innerhalb eines Monats nach Eingang der Dokumente nachzureichen.

(5) Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 bis 4 nach Ablauf der
Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als zum
Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine
Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht
eingegangen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0