Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1833.html
Legislation: bgb

Title: § 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

Paragraph: 1833

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

(1) Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird,
durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4
zulässig. Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt
insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz
Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen
nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender
Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen
gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde.

(2) Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum
aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise
des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Ist mit
einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der
Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem
Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die
entsprechende Angelegenheit umfasst.

(3) Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum
der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.  zur Kündigung des Mietverhältnisses,

2.  zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses
    gerichtet ist,

3.  zur Vermietung solchen Wohnraums und

4.  zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem
    Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist.

Die §§ 1855 bis 1858 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0