Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kvo/__70.html
Legislation: guekvo

Title: § 70 Güterfernverkehr

Description:
Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO)
§ 70 Güterfernverkehr

Paragraph: 70

Full Text:
Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO)
§ 70 Güterfernverkehr

(1) Unternehmen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung genehmigungspflichtige Beförderungen betrieben haben,
können ihren Betrieb bis zum 31. Dezember 1990 weiterführen. Der § 9
Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden. Dies gilt auch für Unternehmen,
die nach Inkrafttreten dieser Verordnung Güterfernverkehr aufnehmen.

(2)

(3) Die Weiterführung des Güterfernverkehrsunternehmens nach dem im
Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung der
Genehmigung nach § 9 dieser Verordnung voraus.

Collections: bundestag_gesetze
GüKVO
Level: 2.0