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Legislation: irg

Title: § 90h Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90h Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 90h

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90h Gerichtliche Entscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 90f Absatz
2, 3 und 4 entscheidet das Landgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90f Absatz 3 Satz 3
und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als
unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 erklärt das Gericht das
ausländische Erkenntnis gemäß § 50 Satz 1 und § 55 unter dem
Vorbehalt, dass die Strafaussetzung widerrufen oder gegen die
verurteilte Person die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion
verhängt wird, für vollstreckbar und die Überwachung der
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig, soweit
die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und die Überwachung
der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zulässig sind und
die Staatsanwaltschaft

1.  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e nicht geltend zu
    machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2.  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e geltend zu machen,
    fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht
    gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in
    Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf
    und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter
    Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zurück.

(4) Überschreitet die freiheitsentziehende Sanktion, die durch das
ausländische Erkenntnis verhängt worden ist, das Höchstmaß, das im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedroht ist, ermäßigt
das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4
und § 54a gelten entsprechend.

(5) In seiner Entscheidung gemäß den Absätzen 3 und 4 wandelt das
Gericht die verhängte oder zuvor bestimmte freiheitsentziehende
Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende
freiheitsentziehende Sanktion um, wenn

1.  die verhängte oder zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion ihrer
    Art nach keiner Sanktion entspricht, die das im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes geltende Recht vorsieht oder

2.  die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat; § 54 Absatz 3 gilt entsprechend.

Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ausländische
Erkenntnis maßgebend; die umgewandelte Sanktion darf nach Art oder
Dauer die im anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion nicht
verschärfen.

(6) In Abweichung von Absatz 3 wird allein die Überwachung der
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt,
wenn

1.  nur die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
    Sanktionen nach § 90b Absatz 3 zulässig ist und die Staatsanwaltschaft

    a)  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e Absatz 1 nicht
        geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

    b)  ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 90e Absatz 1 geltend zu
        machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung
        nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere
        Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung
        der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten
        Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
        zurück oder

2.  die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, das Bewilligungshindernis nach §
    90e Absatz 2 geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat.

(7) In seiner Entscheidung nach den Absätzen 3 und 6 wandelt das
Gericht die der verurteilten Person auferlegten Bewährungsmaßnahmen
oder die gegen sie verhängten alternativen Sanktionen in die ihnen im
deutschen Recht am meisten entsprechenden Auflagen und Weisungen um,
wenn

1.  die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen
    Sanktionen ihrer Art nach den Auflagen und Weisungen nicht
    entsprechen, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht
    vorsieht,

2.  die Voraussetzungen für den Erlass der Auflagen und Weisungen nach dem
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht nicht erfüllt sind,

3.  die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen
    Sanktionen an die Lebensführung der verurteilten Person unzumutbare
    Anforderungen stellen oder

4.  die auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder die verhängten alternativen
    Sanktionen nicht hinreichend bestimmt sind.

Sieht das ausländische Erkenntnis oder die Bewährungsentscheidung eine
Bewährungszeit oder Führungsaufsicht von mehr als fünf Jahren vor, so
senkt das Gericht die Dauer der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht
außer in den Fällen des § 68c Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs auf
das Höchstmaß von fünf Jahren. Wäre nach deutschem Recht
Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass im Fall
einer Bewährungszeit oder Führungsaufsicht von mehr als drei Jahren
das Höchstmaß drei Jahre beträgt. § 55 Absatz 1 Satz 2 gilt mit der
Maßgabe, dass in der Entscheidungsformel auch die zu überwachenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen und gegebenenfalls
die Dauer der Bewährungszeit anzugeben sind.

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