Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__179.html
Legislation: gwb

Title: § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

Paragraph: 179

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften
Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor der Vergabekammer
stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige
Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des
Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen
Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden.

(2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen
Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es
die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet
anstelle des Oberlandesgerichts. Der Bundesgerichtshof kann sich auf
die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem
Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn
dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt
scheint. Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 173 Absatz
1 Satz 3 und nach § 176.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0