Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__30.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 30 Durchsetzung der Abgabepflicht

(1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach,
so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne
Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen
abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die
Zahlungspflicht erhöht sich entsprechend dem Anstieg des Europäischen
Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr
2012; diese Jahresindizes werden vom Statistischen Amt der
Europäischen Union (Eurostat) veröffentlicht. Von der Festsetzung
einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Betreiber seiner
Pflicht nach § 7 Absatz 1 auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen
konnte.

(2) Soweit ein Betreiber nicht ordnungsgemäß über die durch seine
Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die
zuständige Behörde die durch die Tätigkeit verursachten Emissionen
entsprechend den Vorgaben des Anhangs 2 Teil 2. Die Schätzung ist
Basis für die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1. Die Schätzung
unterbleibt, wenn der Betreiber im Rahmen der Anhörung zum
Festsetzungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht
ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen
bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; sind die Emissionen nach
Absatz 2 geschätzt worden, so sind die Berechtigungen nach Maßgabe der
erfolgten Schätzung abzugeben. Gibt der Betreiber die fehlenden
Berechtigungen nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres ab, so werden
Berechtigungen, auf deren Zuteilung oder Ausgabe der Betreiber einen
Anspruch hat, auf seine Verpflichtung nach Satz 1 angerechnet.

(4) Die Namen der Betreiber, die gegen ihre Verpflichtung nach § 7
Absatz 1 verstoßen, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die
Veröffentlichung setzt einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid
voraus.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0