Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__392.html
Legislation: famfg

Title: § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Paragraph: 392

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

(1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person
eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht,
sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei

1.  dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird,
    sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten
    Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen;

2.  das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder
    der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte
    nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs des
Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft
bürgerlichen Rechts.

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FamFG
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