Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__141.html
Legislation: vgg

Title: Anlage Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

Paragraph: 141

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1214 - 1215)

1.  Der jährliche Transparenzbericht gemäß § 58 Absatz 1 muss enthalten:

    a)  den Jahresabschluss einschließlich der Kapitalflussrechnung;

    b)  einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;

    c)  Angaben zu abgelehnten Anfragen von Nutzern betreffend die Einräumung
        von Nutzungsrechten;

    d)  eine Beschreibung von Rechtsform und Organisationsstruktur;

    e)  Angaben zu den von der Verwertungsgesellschaft abhängigen
        Verwertungseinrichtungen, einschließlich der diese Einrichtungen
        betreffenden Informationen nach Nummer 1 Buchstabe b bis d;

    f)  Angaben zum Gesamtbetrag der im Vorjahr an die in § 18 Absatz 1
        genannten Personen gezahlten Vergütungen und sonstigen Leistungen;

    g)  die Finanzinformationen nach Nummer 2, jeweils aufgeschlüsselt nach
        Verwertungsgesellschaft und von der Verwertungsgesellschaft abhängigen
        Verwertungseinrichtungen (§ 3);

    h)  einen gesonderten Bericht nach Nummer 3, jeweils aufgeschlüsselt nach
        Verwertungsgesellschaft und von der Verwertungsgesellschaft abhängige
        Verwertungseinrichtungen (§ 3).

2.  Finanzinformationen im Sinne der Nummer 1 Buchstabe g sind:

    a)  Informationen über die Einnahmen aus den Rechten nach Kategorien der
        wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung (beispielsweise Hörfunk und
        Fernsehen, Online-Nutzung, Aufführung) und die Verwendung dieser
        Einnahmen, d. h. ob diese an die Berechtigten oder andere
        Verwertungsgesellschaften verteilt oder anderweitig verwendet wurden;

    b)  umfassende Informationen zu den Kosten der Rechtewahrnehmung und zu
        den Kosten für sonstige Leistungen, die die Verwertungsgesellschaft
        für die Berechtigten und Mitglieder erbringt, insbesondere:

        aa) sämtliche Betriebs- und Finanzkosten, aufgeschlüsselt nach Kategorien
            der wahrgenommenen Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer
            oder mehreren Kategorien von Rechten zuordnen lassen, eine
            Erläuterung, wie diese Kosten auf die Rechtekategorien umgelegt
            wurden;

        bb) Betriebs- und Finanzkosten im Zusammenhang mit der Rechtewahrnehmung,
            einschließlich der von den Einnahmen aus den Rechten abgezogenen
            Verwaltungskosten, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen
            Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren
            Kategorien von Rechten zuordnen lassen, eine Erläuterung, wie diese
            Kosten auf die Rechtekategorien umgelegt wurden;

        cc) Betriebs- und Finanzkosten, die nicht im Zusammenhang mit der
            Rechtewahrnehmung stehen, einschließlich solcher für soziale und
            kulturelle Leistungen;

        dd) Mittel zur Deckung der Kosten, insbesondere Angaben dazu, inwieweit
            Kosten aus den Einnahmen aus den Rechten, aus dem eigenen Vermögen
            oder aus sonstigen Mitteln gedeckt wurden;

        ee) Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, aufgeschlüsselt nach
            Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung, sowie den
            Zweck der Abzüge, beispielsweise Kosten für die Rechtewahrnehmung oder
            für soziale und kulturelle Leistungen;

        ff) prozentualer Anteil sämtlicher Kosten für die Rechtewahrnehmung und
            für sonstige an Berechtigte und Mitglieder erbrachte Leistungen im
            Verhältnis zu den Einnahmen aus den Rechten im jeweiligen
            Geschäftsjahr, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen
            Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren
            Kategorien von Rechten zuordnen lassen, eine Erläuterung, wie diese
            Kosten auf die Rechtekategorien umgelegt wurden;

    c)  umfassende Informationen zu den Beträgen, die den Berechtigten
        zustehen, insbesondere:

        aa) Gesamtsumme der den Berechtigten zugewiesenen Beträge, aufgeschlüsselt
            nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;

        bb) Gesamtsumme der an die Berechtigten ausgeschütteten Beträge,
            aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der
            Nutzung;

        cc) Ausschüttungstermine, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
            wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung;

        dd) Gesamtsumme der Beträge, die noch nicht den Berechtigten zugewiesen
            wurden, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und
            Art der Nutzung, unter Angabe des Geschäftsjahres, in dem die Beträge
            eingenommen wurden;

        ee) Gesamtsumme der den Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht an sie
            ausgeschütteten Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorien der
            wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzung, unter Angabe des
            Geschäftsjahres, in dem die Beträge eingenommen wurden;

        ff) Gründe für Zahlungsverzögerungen, wenn die Verwertungsgesellschaft die
            Verteilung nicht innerhalb der Verteilungsfrist (§ 28) durchgeführt
            hat;

        gg) Gesamtsumme der nicht verteilbaren Beträge mit einer Erläuterung zu
            ihrer Verwendung;

    d)  Informationen zu Beziehungen zu anderen Verwertungsgesellschaften,
        insbesondere:

        aa) jeweils von anderen Verwertungsgesellschaften erhaltene oder an diese
            gezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen
            Rechte und Art der Nutzung;

        bb) Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweils anderen
            Verwertungsgesellschaften zustehenden Einnahmen aus den Rechten,
            aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der
            Nutzung;

        cc) Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den jeweils von anderen
            Verwertungsgesellschaften empfangenen Beträgen, aufgeschlüsselt nach
            Kategorien der wahrgenommenen Rechte;

        dd) Beträge, die die Verwertungsgesellschaft unmittelbar an die von der
            jeweils anderen Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhaber
            verteilt hat, aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen
            Rechte.

3.  Der gesonderte Bericht gemäß Nummer 1 Buchstabe h muss folgende
    Informationen enthalten:

    a)  die im Geschäftsjahr von den Einnahmen aus den Rechten für soziale und
        kulturelle Leistungen abgezogenen Beträge, aufgeschlüsselt nach
        Verwendungszweck, und für jeden einzelnen Verwendungszweck
        aufgeschlüsselt nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der
        Nutzung;

    b)  eine Erläuterung, wie diese Beträge verwendet wurden, aufgeschlüsselt
        nach dem Verwendungszweck, einschließlich

        aa) der Beträge, die zur Deckung der Kosten verwendet werden, die im
            Zusammenhang mit der Verwaltung sozialer und kultureller Leistungen
            entstehen, und

        bb) der tatsächlich für soziale oder kulturelle Leistungen verwendeten
            Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0