Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__12.html
Legislation: juschgdv

Title: § 12 Stellvertretende Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 12 Stellvertretende Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 12 Stellvertretende Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

(1) Die Reihenfolge, in der die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer
nach § 19 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes an den einzelnen
Verhandlungen teilnehmen, wird von der oder dem Vorsitzenden der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien für einen bestimmten Zeitraum
im Voraus festgelegt.

(2) Für den Wechsel der Länderbeisitzerinnen und -beisitzer wird durch
die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien im Einvernehmen mit den Länderbeisitzerinnen
und -beisitzern für einen bestimmten Zeitraum im Voraus eine feste
Reihenfolge festgelegt.

(3) Die beiden Beisitzerinnen oder Beisitzer, die bei Entscheidungen
nach § 23 des Jugendschutzgesetzes mitzuwirken haben, und die zu ihrer
Vertretung berechtigten Personen werden von der Prüfstelle für
jugendgefährdenden Medien in der jeweiligen Verhandlungsbesetzung für
einen bestimmten Zeitraum im Voraus festgestellt.

(4) An die Stelle verhinderter oder ausgeschiedener Beisitzerinnen und
Beisitzer treten die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen nach
der Reihenfolge, die in Absatz 1 bis 3 festgelegt ist. An die Stelle
einer oder eines verhinderten oder ausgeschiedenen Vorsitzenden tritt
die zu ihrer oder seiner Vertretung berufene Person.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0