Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Legislation: bmubgebv

Title: Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Genehmigungen des Ausbringens im Inland nicht vorkommender Arten oder
        des Verbringens aus dem Ausland von invasiven Arten

    *

*    *   1.1

    *   Genehmigung des Ausbringens im Inland nicht vorkommender Arten nach §
        40 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Genehmigung nach § 40c BNatSchG im Fall des Verbringens aus dem
        Ausland

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Durchführung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der
        aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Vorschriften im
        Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des
        Festlandsockels

    *

*    *   2.1

    *   Anordnung nach § 3 Absatz 2 BNatSchG zur Sicherstellung der Einhaltung
        der Vorschriften des BNatSchG und der auf Grund des BNatSchG
        erlassenen Vorschriften

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2

    *   Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 14 BNatSchG im Bereich der
        deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

    *

*    *   2.2.1

    *   Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 17 Absatz 3
        BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2.2

    *   Untersagung der weiteren Durchführung von Eingriffen nach § 17 Absatz
        8 Satz 1 BNatSchG oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz
        2 in Verbindung mit § 15 BNatSchG oder Anordnung der Wiederherstellung
        des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2.3

    *   Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und
        Ersatzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9
        Satz 3 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2.4

    *   Zustimmung zur Bevorratung einer vorgezogenen Ausgleichs- oder
        Ersatzmaßnahme nach § 56a Absatz 1 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2.5

    *   Feststellung von Art, Ort, Umfang und Kompensationswert einer
        vorgezogenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nach § 56a Absatz 2
        BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2.6

    *   Anerkennung der Berechtigung von juristischen Personen zur Übernahme
        von Kompensationspflichten nach § 56a Absatz 3 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.3

    *   Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Bereich der
        deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

    *

*    *   2.3.1

    *   Befreiung nach § 67 Absatz 1 BNatSchG von Geboten oder Verboten in
        einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 BNatSchG oder von solchen in
        einer einstweiligen Sicherstellung nach § 22 Absatz 3 BNatSchG oder
        Ausnahme oder Befreiung nach der jeweiligen Rechtsverordnung oder
        Sicherstellung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.3.2

    *   Ausnahme nach § 30 Absatz 3 BNatSchG oder Befreiung nach § 67 Absatz 1
        BNatSchG von den Verboten des § 30 Absatz 2 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.3.3

    *   Anordnung im Hinblick auf die Durchführung eines Projekts nach § 34
        Absatz 6 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.3.4

    *   Ausnahme nach § 34 Absatz 3 bis 5 BNatSchG oder Befreiung nach § 67
        Absatz 2 BNatSchG vom Verbot des § 33 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG oder
        von den Geboten und Verboten im Sinne von § 32 Absatz 3 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.4

    *   Artenschutz im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
        und des Festlandsockels

    *

*    *   2.4.1

    *   Genehmigung des Ausbringens von Arten nach § 40 Absatz 1 BNatSchG oder
        Beseitigungsanordnung nach § 40 Absatz 3 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.4.2

    *   Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatSchG oder Befreiung nach § 67 Absatz 2
        BNatSchG von den Verboten des § 44 Absatz 1 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.4.3

    *   Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch invasive Arten nach § 40a
        Absatz 1 oder 3 BNatSchG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Artenschutzvollzug nach dem BNatSchG

    *

*    *   3.1

    *   Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Verboten des § 44 Absatz 2
        BNatSchG nach § 45 Absatz 7 und 8 BNatSchG im Fall des Verbringens aus
        dem Ausland

    *   43,85

*    *   3.2

    *   Auf Antrag des Gebührenschuldners ist für Ausnahmegenehmigungen nach
        § 45 Absatz 7 und 8 BNatSchG im Fall des Verbringens aus dem Ausland
        eine Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der
        wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung
        der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche
        Arterhaltungszuchtprogramme eingeführt werden. Die Verwendung der
        Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken schließt die
        Gebührenbefreiung aus.

    *

*    *
    *   Als Nachweis kann vom Gebührenschuldner eine Bescheinigung einer
        anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der
        hervorgeht, dass die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet
        werden.

    *

*    *   3.3

    *   Auf Antrag des Gebührenschuldners ist die Gebühr bei dem
        Gebührentatbestand Nummer 3.1 für Ausnahmegenehmigungen nach § 45
        Absatz 7 und 8 BNatSchG im Fall des Verbringens aus dem Ausland
        entsprechend zu ermäßigen, wenn sie den Warenwert um mehr als 30
        Prozent übersteigt. Wenn zum Zeitpunkt der Genehmigung der Zollwert
        bereits bekannt ist, wird für die Berechnung der Zollwert als
        Warenwert zu Grunde gelegt. Der Warenwert bezieht sich nur auf den
        Teil der Ware, der der Genehmigung unterliegt.

    *

*    *
    *   Die ermäßigte Gebühr beträgt mindestens fünf Euro.

    *

*    *   3.4

    *   Anerkennung von Betrieben nach § 48 Absatz  1 Nummer  2 Buchstabe c
        BNatSchG in Verbindung mit Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a des
        Washingtoner Artenschutzübereinkommens, in denen nach Artikel VII
        Absatz 4 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Exemplare für
        Handelszwecke gezüchtet oder künstlich vermehrt werden (einschließlich
        Erweiterungen und Änderungen der Anerkennung)

    *   nach Zeitaufwand

Collections: bundestag_gesetze
BMUBGebV
Level: 2.0