Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__39c.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6a - Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
§ 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 39c

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6a - Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
§ 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von
Schusswaffen zu treffen; insbesondere kann es

1.  auf die Unbrauchbarmachung bezogene Dokumentationen und Mitteilungen
    verlangen und

2.  Regelungen in Bezug auf vor Inkrafttreten dieser Bestimmung
    unbrauchbar gemachte Schusswaffen treffen.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Anwendbarkeit von Vorschriften des
Waffengesetzes auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen zu regeln sowie
den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt
1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4) zu verbieten oder zu beschränken oder
mit bestimmten Verpflichtungen zu verbinden; insbesondere kann es

1.  bestimmte Arten des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen
    verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen und

2.  Anzeigen oder Begleitdokumente vorschreiben.

Durch die Verordnung können diejenigen Teile der Anlage 2 zu diesem
Gesetz, die unbrauchbar gemachte Schusswaffen betreffen, aufgehoben
werden.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 4.0