Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295a.html
Legislation: inso

Title: § 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

Paragraph: 295a

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt
es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu
stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen
wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des
Folgejahres zu leisten.

(2) Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der
den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden
Dienstverhältnis entspricht. Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge,
die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte,
glaubhaft zu machen. Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind
vor der Entscheidung anzuhören. Gegen die Entscheidung steht dem
Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 3.0