Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__11.html
Legislation: altvdv

Title: § 11 Anbieterwechsel

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 11 Anbieterwechsel

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 11 Anbieterwechsel

(1) Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgevermögen nach § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes sowie in den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 4
Buchstabe c, Abs. 1a Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags dem
Anbieter des neuen Vertrags die in § 92 des Einkommensteuergesetzes
genannten Daten einschließlich der auf den Zeitpunkt der Übertragung
fortgeschriebenen Beträge im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 mitzuteilen.
Dies gilt auch bei einer Übertragung von ausschließlich ungefördertem
Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist. Bei der
Übermittlung hat er die bisherige Vertragsnummer, die
Zertifizierungsnummer und die Anbieternummer anzugeben. Der Anbieter
des bisherigen Vertrags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die
zentrale Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln. Die
zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den
Anbieter des neuen Vertrags. Der Anbieter des bisherigen Vertrags hat
den Anbieter des neuen Vertrags über eine Abweisung eines Datensatzes
nach § 12 Abs. 1 Satz 3 oder 4 unverzüglich zu unterrichten.

(2) Wird das Altersvorsorgevermögen im laufenden Beitragsjahr
vollständig auf einen neuen Anbieter übertragen, ist dieser Anbieter
zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 92 des
Einkommensteuergesetzes sowie zur Übermittlung der Daten nach § 10a
Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes an die zentrale Stelle für das
gesamte Beitragsjahr verpflichtet.

(3) Bei Übertragungen von Altersvorsorgevermögen nach Absatz 1 Satz 1
oder Satz 2 haben der Anbieter des bisherigen Vertrags sowie der
Anbieter des neuen Vertrags die Übertragung der zentralen Stelle
mitzuteilen. Bei einer Übertragung von gefördertem
Altersvorsorgevermögen nach § 82 Absatz 1 Satz 4 des
Einkommensteuergesetzes hat der Anbieter des neuen Vertrags dies der
zentralen Stelle ergänzend mitzuteilen. Bei einer Übertragung von
Altersvorsorgevermögen nach § 93 Absatz 1a Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von ausschließlich
ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer Übertragung nach §
93 Absatz 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat
der Anbieter des bisherigen Vertrags die Übertragung der zentralen
Stelle mitzuteilen. Bei einer Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 1
oder Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder bei einer Übertragung von
ausschließlich ungefördertem Altersvorsorgevermögen, die mit einer
Übertragung nach § 93 Absatz 1a Satz 1 oder Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes vergleichbar ist, hat der Anbieter des
bisherigen Vertrags der zentralen Stelle außerdem die vom
Familiengericht angegebene Ehezeit oder die Lebenspartnerschaftszeit
mitzuteilen.

(4) Wird Altersvorsorgevermögen auf Grund vertraglicher Vereinbarung
nur teilweise auf einen anderen Vertrag übertragen, gehen Zulagen,
Beiträge und Erträge anteilig auf den neuen Vertrag über. Die Absätze
1 und 3 gelten entsprechend.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AltvDV
Level: 4.0