Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__95.html
Legislation: owig_1968

Title: § 95 Beitreibung der Geldbuße

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße

(1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf
von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn
auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene
der Zahlung entziehen will.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so
kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung
unterbleibt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0