Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__102.html
Legislation: bbaug

Title: § 102 Rückenteignung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 102 Rückenteignung

Paragraph: 102

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 102 Rückenteignung

(1) Der enteignete frühere Eigentümer kann verlangen, dass das
enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird
(Rückenteignung), wenn und soweit

1.  der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das
    Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Fristen (§ 113 Absatz 2
    Nummer 3 und § 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den
    Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder

2.  die Gemeinde ihre Verpflichtung zur Übereignung nach § 89 nicht
    erfüllt hat.

(2) Die Rückenteignung kann nicht verlangt werden, wenn

1.  der Enteignete selbst das Grundstück im Wege der Enteignung nach den
    Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder des Baulandbeschaffungsgesetzes
    erworben hatte oder

2.  ein Verfahren zur Enteignung des Grundstücks nach diesem Gesetzbuch
    zugunsten eines anderen Bauwilligen eingeleitet worden ist und der
    enteignete frühere Eigentümer nicht glaubhaft macht, dass er das
    Grundstück binnen angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck
    verwenden wird.

(3) Der Antrag auf Rückenteignung ist binnen zwei Jahren seit
Entstehung des Anspruchs bei der zuständigen Enteignungsbehörde
einzureichen. § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Der Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn in den Fällen des Absatzes 1
mit der zweckgerechten Verwendung begonnen oder die Veräußerung oder
Ausgabe des Grundstücks in Erbbaurecht vor Eingang des Antrags bei der
Enteignungsbehörde eingeleitet worden ist.

(4) Die Enteignungsbehörde kann die Rückenteignung ablehnen, wenn das
Grundstück erheblich verändert oder ganz oder überwiegend
Entschädigung in Land gewährt worden ist.

(5) Der frühere Inhaber eines Rechts, das durch Enteignung nach den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs aufgehoben ist, kann unter den in
Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen verlangen, dass ein gleiches
Recht an dem früher belasteten Grundstück zu seinen Gunsten durch
Enteignung wieder begründet wird. Die Vorschriften über die
Rückenteignung gelten entsprechend.

(6) Für das Verfahren gelten die §§ 104 bis 122 entsprechend.

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