Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__36.html
Legislation: apobetro_1987

Title: § 36 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Fünfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Fünfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes über das
Apothekenwesen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 pharmazeutische
    Tätigkeiten ausführt,

1a. entgegen § 17 Absatz 1a Satz 1 ein Arzneimittel aushändigt,

1b. entgegen § 17 Abs. 2b ein dort genanntes Arzneimittel im Wege des
    Versandes in den Verkehr bringt,

1c. entgegen § 35a Absatz 2 Satz 1 eine Schutzimpfung durchführt,

2.  als Apothekenleiter

    a)  entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine
        Aufklärung, Anamnese oder das Einholen der Einwilligung der zu
        impfenden Person durchgeführt wird,

    b)  entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine
        Schutzimpfung nur durch einen berechtigten Apotheker durchgeführt
        wird,

    c)  entgegen § 2 Absatz 3a Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

    d)  entgegen § 2 Absatz 3a Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

    e)  einer Vorschrift des § 2 Abs. 5 oder 6 Satz 1, 2 oder 3 über die
        Vertretung des Apothekenleiters zuwiderhandelt,

    f)  entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Qualitätsmanagementsystem nicht
        betreibt,

    g)  entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3
        oder § 3 Abs. 5 Satz 2 pharmazeutische Tätigkeiten ausführen lässt,

    h)  entgegen § 3 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3
        pharmazeutische Tätigkeiten nicht beaufsichtigt oder nicht durch einen
        Apotheker beaufsichtigen läßt,

    i)  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Arzneimittel nicht
        vorrätig hält,

    j)  entgegen § 15 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes
        Arzneimittel vorrätig gehalten wird oder kurzfristig beschafft werden
        kann,

    k)  entgegen § 17 Absatz 1a Satz 1 Arzneimittel außerhalb der
        Apothekenbetriebsräume oder entgegen § 17 Abs. 3 apothekenpflichtige
        Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringt,

    l)  entgegen § 17 Abs. 7 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3,
        jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3, Arzneimittel
        abgibt oder abgeben läßt,

    m)  entgegen § 17 Abs. 7 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und mit § 2 Abs. 2
        Satz 2 und 3 auf den Stationen oder in anderen Teileinheiten des
        Krankenhauses vorrätig gehaltene Arzneimittel nicht, nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig überprüft oder durch einen Apotheker überprüfen
        läßt oder entgegen § 17 Abs. 7 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 und mit §
        2 Abs. 2 Satz 2 das vorgeschriebene Protokoll nicht, nicht richtig
        oder nicht vollständig anfertigt, nicht der Krankenhausleitung
        zuleitet, nicht dem zuständigen Arzt aushändigt oder nicht aufbewahrt
        oder diese Maßnahmen nicht durch einen Apotheker ausführen läßt,

    n)  entgegen § 21 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Maßnahmen bei
        Arzneimittelrisiken oder nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln getroffen
        werden,

    o)  entgegen § 23 Abs. 1 die Apotheke nicht dienstbereit hält,

    p)  entgegen § 23 Abs. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 an
        sichtbarer Stelle einen gut lesbaren Hinweis auf die nächstgelegenen
        dienstbereiten Apotheken nicht anbringt oder nicht anbringen läßt,

    q)  entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1 eine Rezeptsammelstelle ohne die
        erforderliche Erlaubnis unterhält,

3.  als Apothekenleiter oder Angehöriger des pharmazeutischen Personals

    a)  (weggefallen)

    b)  entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel nicht entsprechend der
        Verschreibung herstellt oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 bei der
        Herstellung andere als in der Verschreibung genannte Bestandteile ohne
        Zustimmung des Verschreibenden verwendet,

    c)  (weggefallen)

    d)  entgegen § 14 Abs. 1 Arzneimittel ohne die vorgeschriebene
        Kennzeichnung abgibt,

    e)  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ein Arzneimittel, einen
        Ausgangsstoff oder ein Medizinprodukt nicht, nicht richtig oder nicht
        in der vorgeschriebenen Weise lagert,

    f)  (weggefallen)

    g)  (weggefallen)

    h)  entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 bei dem Verbringen von Arzneimitteln die
        vorgeschriebenen Angaben nicht aufzeichnet,

    i)  entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 die dort vorgeschriebenen Nachweise nicht
        führt oder entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 die dort genannten Arzneimittel
        abgibt, ohne daß eine Verschreibung in zweifacher Ausfertigung
        vorliegt,

    j)  Aufzeichnungen, Bescheinigungen oder Nachweise nicht entsprechende §
        22 Abs. 1 Satz 1 aufbewahrt oder entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 oder 3
        Aufzeichnungen, Bescheinigungen oder Nachweise unkenntlich macht oder
        Veränderungen vornimmt,

    k)  entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
        mindestens dreißig Jahre aufbewahrt und nicht oder nicht mindestens
        dreißig Jahre speichert oder

4.  als Leiter einer Krankenhausapotheke

    a)  entgegen § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 nicht dafür sorgt, daß die
        dort genannten Maßnahmen bei Arzneimittelrisiken oder nicht
        verkehrsfähigen Arzneimitteln getroffen werden,

    b)  entgegen § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Satz 1 und mit § 27
        Abs. 2 Satz 1 pharmazeutische Tätigkeiten ausführen lässt,

    c)  entgegen § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Satz 3 und mit § 27
        Abs. 2 Satz 1 pharmazeutische Tätigkeiten nicht beaufsichtigt oder
        nicht durch einen Apotheker beaufsichtigen läßt,

    d)  entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 in Verbindung mit § 17 Abs.
        5 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1, Arzneimittel
        abgibt oder abgeben läßt oder

    e)  entgegen § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 auf den
        Stationen oder in anderen Teileinheiten des Krankenhauses vorrätig
        gehaltene Arzneimittel nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
        überprüft oder durch einen Apotheker überprüfen läßt oder entgegen §
        32 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 das vorgeschriebene
        Protokoll nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anfertigt, nicht
        der Krankenhausleitung zuleitet, nicht dem zuständigen Arzt aushändigt
        oder nicht aufbewahrt oder diese Maßnahmen nicht durch einen Apotheker
        ausführen läßt.

Collections: bundestag_gesetze
ApoBetrO-1987
Level: 3.0