Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__7.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 7 Sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 7 Sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 7 Sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen

(1) Für den Fall, dass Treibstoffe, die zur Versorgung der Plattform
bestimmt sind, bei der Übernahme von Wasserfahrzeugen austreten, hat
der Unternehmer geeignete Mittel, Geräte und technische Vorrichtungen
zur Eingrenzung, Bekämpfung und Beseitigung der ausgetretenen
Treibstoffe bereitzuhalten und diese, soweit erforderlich,
unverzüglich einzusetzen.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass im Fall eines
Ölaustritts aus der Bohrung die zur Eingrenzung, Bekämpfung und
Beseitigung des Öls erforderlichen Geräte und Mittel, wie Ölsperren
mit zugehörigen Aussetz- und Befestigungseinrichtungen, unverzüglich
einsetzbar sind und, soweit erforderlich, unverzüglich eingesetzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0