Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit

(1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine
Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot.
Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung
einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden
Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.

(2) Sofern die Ausübung einer Beschäftigung gesetzlich verboten oder
beschränkt ist, bedarf die Ausübung einer Beschäftigung oder einer
über die Beschränkung hinausgehenden Beschäftigung der Erlaubnis;
diese kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur für
Arbeit nach § 39 unterliegen. Die Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit kann beschränkt erteilt werden. Bedarf die Erlaubnis nicht der
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, gelten § 39 Absatz 4 für die
Erteilung der Erlaubnis und § 40 Absatz 2 oder Absatz 3 für die
Versagung der Erlaubnis entsprechend.

(3) Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt.
Zudem müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für
die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen
werden. Für die Änderung einer Beschränkung im Aufenthaltstitel ist
eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der
Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung
einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die
zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht
erlaubt hat. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber
auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere
Rechtsform erhält.

(4) Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine
kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung oder eine
Saisonbeschäftigung nach der Beschäftigungsverordnung nur ausüben,
wenn er dafür eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit
besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er auf
Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder
einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist
oder deren Ausübung ihm durch die zuständige Behörde erlaubt wurde.

(5) Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen
Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen
Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine
diesbezügliche Beschränkung besteht. Ein Ausländer, der keinen
Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des
Absatzes 4 beschäftigt werden. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer
beschäftigt, muss

1.  prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 vorliegen,

2.  für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der
    Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit oder der Bescheinigung
    über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der
    Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform
    aufbewahren und

3.  der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis
    mitteilen, dass die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach
    Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde.

Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit
nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die
der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0