Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__37.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 37 Zentrale Anlaufstelle

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 37 Zentrale Anlaufstelle

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 37 Zentrale Anlaufstelle

(1) Wenn mindestens zwei elektronische Mautsysteme in Deutschland
betrieben werden, benennt das Bundesministerium für Verkehr eine
zentrale Anlaufstelle für Anbieter.

(2) Die zentrale Anlaufstelle hat die Aufgabe, auf Antrag eines
Anbieters in nicht personenbezogener Form Kontakte zwischen dem
Anbieter und der für die Erhebung einer Maut zuständigen Behörde des
Bundes oder Landes zu erleichtern und zu koordinieren.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr gibt die Benennung der zentralen
Anlaufstelle und ihre Kontaktdaten unverzüglich nach der Benennung im
Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr stellt interessierten Anbietern
auf Anfrage die Kontaktdaten der zentralen Anlaufstelle zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0