Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscharbzv/__7.html
Legislation: binscharbzv

Title: § 7 Arbeits- und Ruhetage

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 7 Arbeits- und Ruhetage

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 7 Arbeits- und Ruhetage

(1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin
abweichend von § 9 Absatz 1 und § 11 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes
an höchstens 31 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen beschäftigen.

(2) Nach mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitstagen hat der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin eine
Mindestanzahl aufeinanderfolgender Ruhetage nach Maßgabe der Absätze 3
bis 5 zu gewähren.

(3) Enthält der Dienstplan mehr Arbeits- als Ruhetage, bestimmt sich
die Mindestanzahl an aufeinanderfolgenden Ruhetagen, die im
unmittelbaren Anschluss an die geleisteten aufeinanderfolgenden
Arbeitstage zu gewähren sind, wie folgt:

1.  für den 1. bis 10. aufeinanderfolgenden Arbeitstag: jeweils 0,2
    Ruhetage,

2.  für den 11. bis 20. aufeinanderfolgenden Arbeitstag: jeweils 0,3
    Ruhetage,

3.  für den 21. bis 31. aufeinanderfolgenden Arbeitstag: jeweils 0,4
    Ruhetage.

(4) Enthält der Dienstplan höchstens die gleiche Anzahl von
Arbeitstagen im Verhältnis zu Ruhetagen, muss der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin in unmittelbarem Anschluss an die
geleisteten aufeinanderfolgenden Arbeitstage die gleiche Anzahl an
aufeinanderfolgenden Ruhetagen gewähren. Von dieser Anzahl der
unmittelbar zu gewährenden Ruhetage kann abgewichen werden, wenn:

1.  die in Absatz 3 genannte Mindestanzahl von aufeinanderfolgenden
    Ruhetagen im unmittelbaren Anschluss an die geleisteten
    aufeinanderfolgenden Arbeitstage gewährt wird und

2.  die verlängerte oder getauschte Periode von Arbeitstagen innerhalb des
    Bezugszeitraums nach § 4 Absatz 1 ausgeglichen wird.

(5) Anteilige Ruhetage werden bei der Berechnung der Mindestanzahl von
aufeinanderfolgenden Ruhetagen addiert und sind zu gewähren, wenn die
Summe der anteiligen Ruhetage einen ganzen Tag ergibt.

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BinSchArbZV
Level: 2.0