Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__140.html
Legislation: stpo

Title: § 140 Notwendige Verteidigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 140 Notwendige Verteidigung

Paragraph: 140

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 140 Notwendige Verteidigung

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.  zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem
    Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht
    stattfindet;

2.  dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3.  das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4.  der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem
    Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung
    vorzuführen ist;

5.  der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit
    richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;

6.  zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des
    Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7.  zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8.  der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung
    in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9.  dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein
    Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;

10. bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers
    auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des
    Beschuldigten geboten erscheint;

11. ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung
    beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen
der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich
der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0