Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__50.html
Legislation: abgg

Title: § 50 Rückfrage

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 50 Rückfrage

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 50 Rückfrage

In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, sich
durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt seiner Pflichten
nach diesen Verhaltensregeln zu vergewissern.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0