Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__139.html
Legislation: sag

Title: § 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde

Paragraph: 139

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde

(1) Erhält die Abwicklungsbehörde von einer anderen Stelle Kenntnis
von einer möglichen Bestandsgefährdung, prüft sie unverzüglich, ob die
Voraussetzungen einer Bestandsgefährdung vorliegen. Erhält die
Abwicklungsbehörde die Kenntnis von einer möglichen Bestandsgefährdung
von einer Stelle im Sinne des § 138 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4,
ist diese Stelle verpflichtet, der Abwicklungsbehörde umfassend und
unverzüglich alle Auskünfte zu der möglichen Bestandsgefährdung zu
erteilen.

(2) Die Abwicklungsbehörde dokumentiert das Ergebnis und die
wesentlichen Erwägungen zu der Prüfung im Sinne des Absatzes 1 sowie
das geplante weitere Vorgehen.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0