Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__1.html
Legislation: schrego

Title: § 1

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1

(1) Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt.

(2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Regelung bestimmen die
Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Amtsgerichte, bei denen
Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke, sofern dies
für eine sachdienliche und rationelle Erledigung der Verfahren
zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die Länder können vereinbaren, daß Schiffsregistersachen eines
Landes Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0