Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__44.html
Legislation: ao_1977

Title: § 44 Gesamtschuldner

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 44 Gesamtschuldner

Paragraph: 44

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 44 Gesamtschuldner

(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem
Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen
zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit
nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die
gesamte Leistung.

(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die
übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine
geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den
Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der
§§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen
der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0