Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__20.html
Legislation: bho

Title: § 20 Deckungsfähigkeit

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 20 Deckungsfähigkeit

Paragraph: 20

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 20 Deckungsfähigkeit

(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels

1.  gegenseitig

    die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,

2.  einseitig

    a)  die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für
        Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,

    b)  die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.

(2) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden,
wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder
eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe
des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für
deckungsfähig erklärt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0