Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__107.html
Legislation: bho

Title: § 107 Umlagen, Beiträge

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 107 Umlagen, Beiträge

Paragraph: 107

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 107 Umlagen, Beiträge

Ist die bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts
berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so
ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr
gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0