Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__31.html
Legislation: bfsg

Title: § 31 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 31 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 31 Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter
Weise, zum Beispiel auf ihrer Webseite, über ihre Existenz, ihre
Zuständigkeiten, die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, ihre Arbeit
und ihre Entscheidungen barrierefrei zu informieren.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde stellt einem Verbraucher auf Antrag
die Informationen nach Absatz 1 in einer für ihn wahrnehmbaren Form
zur Verfügung. Falls erforderlich, erläutert die
Marktüberwachungsbehörde dem Antragsteller die Informationen in
einfacher und verständlicher Weise. Ist eine solche Erläuterung für
den Antragsteller nicht ausreichend, soll die Marktüberwachungsbehörde
die Informationen in Leichter Sprache erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0