Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__168.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

Paragraph: 168

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das
Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden
Versicherungsperiode kündigen.

(2) Bei einer Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko
bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss
ist, steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu,
wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge
bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,

1.  wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten
    Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1
    Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen
    haben oder

2.  soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich
    ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den
    Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der
    Zivilprozessordnung herbeizuführen.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0