Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechversv/__61.html
Legislation: rechversv

Title: § 61 Befreiungen

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 8 - Befreiungen und Vereinfachungen für bestimmte Versicherungsunternehmen
§ 61 Befreiungen

Paragraph: 61

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 8 - Befreiungen und Vereinfachungen für bestimmte Versicherungsunternehmen
§ 61 Befreiungen

§ 341k in Verbindung mit den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts
des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über
die Prüfung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit den
Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über den Konzernabschluß sind auf
die folgenden Versicherungsunternehmen nicht anzuwenden:

1.  Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die weder die
    Haftpflichtversicherung noch die Kredit- und Kautionsversicherung
    betreiben und deren Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vorbehalten sind
    oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, wenn,

    a)  soweit es sich um Schaden-, Unfall- und Krankenversicherungsvereine
        handelt, die Bruttobeiträge aus dem Versicherungsgeschäft in den zwölf
        Monaten vor dem Abschlußstichtag mindestens zur Hälfte auf das
        Mitglieder-Versicherungsgeschäft entfallen und 1 Million Euro nicht
        überschreiten;

    b)  soweit es sich um Lebensversicherungsvereine handelt, die gebuchten
        Bruttobeiträge in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren jeweils
        nicht den Betrag von 500 000 Euro überschreiten; wird dieser Betrag in
        drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, so werden die oben
        genannten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs vom vierten Jahr an
        angewandt;

2.  Versicherungsunternehmen, die ausschließlich touristische
    Beistandsleistungen erbringen, wenn deren Tätigkeit örtlich beschränkt
    ist und ausschließlich aus Naturalleistungen besteht und die
    jährlichen Bruttobeiträge nicht den Betrag von 200 000 Euro
    überschreiten;

3.  Schaden- und Unfall- sowie Krankenversicherungsvereine, die mit einem
    anderen Versicherungsverein vereinbart haben, daß dieser alle
    Versicherungsverträge rückversichert oder die Erfüllung der
    Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen übernimmt;

4.  Pensions- und Sterbekassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen
    Geschäftsjahr 7,5 Millionen Euro oder deren Bilanzsumme am
    Abschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 125 Millionen
    Euro nicht überstiegen haben.

Auf die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Unternehmen ist darüber
hinaus § 341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des
Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung nicht anzuwenden, es sei denn,
es handelt sich bei diesen Unternehmen um Pensionskassen.

Collections: bundestag_gesetze
RechVersV
Level: 3.0