Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__8.html
Legislation: mbplg

Title: § 8 Duldungspflicht

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 8 Duldungspflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 8 Duldungspflicht

(1) Erfordert die Linienführung einer Magnetschwebebahn eine Kreuzung
mit einem anderen öffentlichen Verkehrsweg oder erfordert die
Linienführung eines öffentlichen Verkehrsweges die Kreuzung mit einer
Magnetschwebebahn, so hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu
dulden. Seine verkehrlichen und betrieblichen Belange sind angemessen
zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Änderung bestehender
Kreuzungsanlagen.

(2) Öffentliche Verkehrswege sind

1.  die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die
    Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn ihre
    Fahrzeuge auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen können
    (Anschlußbahnen), und ferner die den Anschlußbahnen gleichgestellten
    Eisenbahnen,

2.  die sonstigen öffentlichen Bahnen auf besonderen Bahnkörpern,

3.  die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze,

4.  die Wasserstraßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen.

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MBPlG
Level: 2.0