Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__44a.html
Legislation: lfgb

Title: § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Paragraph: 44a

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

(1) Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist
verpflichtet, unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift ihm
vorliegende Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich
nicht erwünschten Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln, Stoffen mit
pharmakologischer Wirkung, Schwermetallen, Mykotoxinen und
Mikroorganismen in und auf Lebensmitteln oder Futtermitteln nach
näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 den
zuständigen Behörden mitzuteilen, sofern sich eine solche
Verpflichtung nicht bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergibt.
Nicht nach Satz 1 mitzuteilen sind Untersuchungsergebnisse,

1.  die aus einer Untersuchung stammen, die der Lebensmittelunternehmer
    oder Futtermittelunternehmer weder selbst durchgeführt noch veranlasst
    hat, oder

2.  die, soweit im Rahmen der Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1
    genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, keinen quantitativ
    bestimmten Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei,
    soweit ein solcher Gehalt einem Summenwert entspricht, kein einziger
    Beitrag zu diesem Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf.

Nicht als Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1
genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei
insbesondere eine Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit
einem Screening-Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I
Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission
vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl.
L 54 vom 26.2.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2017/771 (ABl. L 115 vom 4.5.2017, S. 22) geändert worden ist, oder
des Anhangs I Kapitel I Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2017/644 der
Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren
und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen,
dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten
Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014
(ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 9). Eine Mitteilung nach Satz 1 darf nicht
zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den
Mitteilenden verwendet werden.

(2) Die zuständigen Behörden der Länder übermitteln nach näherer
Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 in anonymisierter Form
die ihnen vorliegenden Untersuchungsergebnisse über Gehalte an
gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf Lebensmitteln
oder Futtermitteln an das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, sofern sich eine solche Verpflichtung nicht
bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften ergibt. Nicht nach Satz 1
zu übermitteln sind Untersuchungsergebnisse, die, soweit im Rahmen der
Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ
bestimmt werden kann, keinen quantitativ bestimmten Gehalt eines in
Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei, soweit ein solcher Gehalt
einem Summenwert entspricht, kein einziger Beitrag zu diesem
Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf. Nicht als
Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1 genannten
Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei insbesondere eine
Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit einem Screening-
Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I Nummer 1 Unterabsatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 oder des Anhangs I Kapitel I Nummer
1\.2 der Verordnung (EU) 2017/644. Das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit erstellt vierteljährlich einen Bericht über
Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf
Lebensmitteln oder Futtermitteln.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist,

1.  die Stoffe zu bestimmen, für die die Mitteilungspflicht nach Absatz 1
    besteht,

2.  das Nähere über Zeitpunkt, Art, Form und Inhalt der Mitteilung nach
    Absatz 1 und der Übermittlung nach Absatz 2 zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
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