Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__35.html
Legislation: markeng

Title: § 35 Ausstellungspriorität

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 35 Ausstellungspriorität

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 35 Ausstellungspriorität

(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der
angemeldeten Marke

1.  auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen
    Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
    Abkommens über internationale Ausstellungen oder

2.  auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung

zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der
Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht,
von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch
nehmen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im
Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb
von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen
Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Hat der Anmelder
diese Angaben gemacht, fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt
auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung
die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen
unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht
rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese
Anmeldung verwirkt.

(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die
Prioritätsfrist nach § 34.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0