Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fehrpensano/__12.html
Legislation: fehrpensano

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 885, 1214)

Description:
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (FEhrPensAnO)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 885, 1214)

Paragraph: 12

Full Text:
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (FEhrPensAnO)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 885, 1214)

Abschnitt III
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit
folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  bis 4. ...

5.  Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für
    Verfolgte des Faschismus und für deren Hinterbliebene vom 20.
    September 1976, zuletzt geändert durch das Rentenangleichungsgesetz
    vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Die Anordnung ist bis zum 31. Dezember 1991 anzuwenden. Die zu diesem
        Zeitpunkt laufenden Leistungen an Berechtigte und sich daraus
        ableitende Leistungen an Hinterbliebene werden weitergezahlt.

    b)  (aufgehoben)

6.  bis 9. ...

Collections: bundestag_gesetze
FEhrPensAnO
Level: 2.0