Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html
Legislation: sg

Title: § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Soldat mit
Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat eine Erwerbstätigkeit oder
sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit
seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor seinem
Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Zusammenhang steht und durch die
dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer
Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht
endet fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Die Sätze 1
und 2 gelten auch für frühere Soldaten mit Anspruch auf Altersgeld
nach dem Altersgeldgesetz.

(1a) Frühere Berufssoldaten oder frühere Soldaten auf Zeit bedürfen
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner der vorherigen
Genehmigung, sofern die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit
steht. Die Pflicht zur Einholung der Genehmigung endet zehn Jahre nach
dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst.

(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung im Sinne des
Absatzes 1 ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie
dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für
den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei
denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen
kürzeren Zeitraum vor. Satz 1 gilt für die Versagung der Genehmigung
der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a
entsprechend.

(3) Die Anzeige der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne
des Absatzes 1 ist an das Bundesministerium der Verteidigung zu
richten, das auch für deren Untersagung zuständig ist. Die Genehmigung
der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a
erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann seine
Zuständigkeiten auf andere Stellen übertragen.

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SG
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