Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__6.html
Legislation: kfsachvg

Title: § 6 Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 6 Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 6 Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer

(1) Der Sachverständige und der Prüfer dürfen ihre Tätigkeit nur für
die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr ausüben, der
sie angehören. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch auszuführen und
dürfen von der Zahl und dem Ergebnis der Prüfungen wirtschaftlich
nicht abhängig sein.

(1a) Amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer dürfen ihre
Tätigkeiten - ausgenommen solche nach § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung und § 22 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - nur im Bereich der Technischen
Prüfstelle ausüben, der sie angehören. Ausnahmen hiervon bedürfen der
Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Der Sachverständige und der Prüfer darf personenbezogene Daten,
die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, nur für diese
Tätigkeit verwenden.

(3) Nimmt der Sachverständige oder Prüfer Fahrerlaubnisprüfungen für
die Klasse B ab, muss er seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis
der Klasse B besitzen. Nimmt der Sachverständige oder Prüfer
Fahrerlaubnisprüfungen sonstiger Fahrerlaubnisklassen ab, muss er seit
mindestens drei Jahren als Sachverständiger oder Prüfer bei der
Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen der Klasse B tätig sein, es sei
denn, er verfügt über eine mindestens fünfjährige Fahrpraxis in der
betreffenden Klasse oder hat im Rahmen der Prüfung zur Anerkennung als
Sachverständiger oder Prüfer eine vorschriftsmäßige, sichere und
gewandte Fahrweise auf einem Fahrzeug der entsprechenden Klasse
nachgewiesen. Ein Sachverständiger oder Prüfer, der
Fahrerlaubnisprüfungen abnimmt, darf nicht gleichzeitig im Rahmen
eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer tätig oder Inhaber
einer Fahrschulerlaubnis sein.

Collections: bundestag_gesetze
KfSachvG
Level: 2.0