Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__45.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 45 Pflanzenstärkungsmittel

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 45 Pflanzenstärkungsmittel

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 45 Pflanzenstärkungsmittel

(1) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden,
wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als
Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die
Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser sowie keine
sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen, insbesondere auf den
Naturhaushalt hat.

(2) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr gebracht werden,
wenn auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen oder
Verpackungsbeilagen in deutscher Sprache neben der Angabe
„Pflanzenstärkungsmittel“ angegeben sind:

1.  die Bezeichnung des Pflanzenstärkungsmittels,

2.  Name und Anschrift desjenigen, der das Pflanzenstärkungsmittel
    erstmalig in Verkehr bringt, und

3.  die Gebrauchsanleitung.

(3) Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen eines
Pflanzenstärkungsmittels hat derjenige, der das
Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringen will, die Formulierung
sowie die beabsichtigte Kennzeichnung dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
veröffentlicht in geeigneter Weise eine Liste der
Pflanzenstärkungsmittel, deren Formulierung mitgeteilt worden ist und
deren Inverkehrbringen nicht nach Absatz 4 untersagt wurde. Änderungen
der Formulierung oder der Kennzeichnung hat derjenige, der das
Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringt, unverzüglich dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann das Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels untersagen,
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Pflanzenstärkungsmittel
schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das
Grundwasser oder den Naturhaushalt hat oder die Voraussetzungen nach §
2 Nummer 10 für das Vorhandensein eines Pflanzenstärkungsmittels nicht
erfüllt sind.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann Änderungen der nach Absatz 1 vorgelegten Kennzeichnung eines
Pflanzenstärkungsmittels verlangen, wenn Angaben irreführend sind,
insbesondere wenn der Eindruck erweckt wird, dass das
Pflanzenstärkungsmittel die Eigenschaften eines Pflanzenschutzmittels
hat. Erfolgt keine Änderung der Kennzeichnung innerhalb einer Frist
von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die Aufforderung des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
verbindlich wird, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
näheren Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 3, die Einzelheiten
einer Untersagungsverfügung nach Absatz 4 sowie der erforderlichen
Kontrollen zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0