Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__4c.html
Legislation: fahrpersstg

Title: § 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister

(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem
Fahrtenschreiberkartenregister die nach § 12 der
Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 an die hierfür zuständigen Behörden und
Stellen im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in
einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und in der Schweiz übermittelt werden.

(2) Die zuständigen Behörden und Stellen dürfen die nach § 12 der
Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten im automatisierten
Verfahren abrufen, soweit die Kenntnis dieser Daten für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 erforderlich ist. Die Daten dürfen nur
für diese Zwecke verarbeitet werden.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs tragen
die Behörden und Stellen, an die die Daten übermittelt werden. Die für
das Fahrtenschreiberkartenregister zuständige Stelle prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die für das
Fahrtenschreiberkartenregister zuständige Stelle hat zu gewährleisten,
dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch
geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.

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FahrpersStG
Level: 2.0