Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__3.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 3 Aufgaben des Bundesarchivs

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 3 Aufgaben des Bundesarchivs

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 3 Aufgaben des Bundesarchivs

(1) Das Bundesarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Bundes auf
Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten.
Es gewährleistet den Zugang zum Archivgut des Bundes unter Wahrung des
Schutzes privater oder öffentlicher Belange. Dies kann auch durch
Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet
geschehen.

(2) Das Bundesarchiv verwahrt Unterlagen der folgenden Stellen als
Archivgut des Bundes, wenn es den bleibenden Wert dieser Unterlagen
festgestellt hat:

1.  Unterlagen der öffentlichen Stellen des Bundes,

2.  Unterlagen der Stellen des Deutschen Reiches und des Deutschen Bundes,

3.  Unterlagen der Stellen der Besatzungszonen,

4.  Unterlagen der Stellen der Deutschen Demokratischen Republik,

5.  Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der mit
    dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen
    sowie der Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
    und

6.  Unterlagen der anderen Parteien und der mit diesen Parteien
    verbundenen Organisationen und juristischen Personen der Deutschen
    Demokratischen Republik.

Das Bundesarchiv stellt den bleibenden Wert der Unterlagen im Benehmen
mit der anbietenden Stelle fest.

(3) Das Bundesarchiv kann auch Unterlagen anderer als der in § 1
Nummer 9 genannten öffentlichen Stellen sowie Unterlagen
nichtöffentlicher Einrichtungen und natürlicher Personen als Archivgut
des Bundes übernehmen oder erwerben, wenn ihm diese Unterlagen
angeboten werden und es den bleibenden Wert dieser Unterlagen
festgestellt hat.

(4) Das Bundesarchiv berät die öffentlichen Stellen des Bundes im
Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Verwaltung und Sicherung ihrer
Unterlagen. Bei der Einführung neuer Systeme der
Informationstechnologie insbesondere zur Führung elektronischer Akten
gemäß § 6 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S.
2749), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. November 2019
(BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, oder bei der wesentlichen
Änderung solcher Systeme ist das Bundesarchiv rechtzeitig zu
informieren, wenn hierbei anbietungspflichtige Unterlagen entstehen
können.

(5) Die Bundesregierung kann dem Bundesarchiv andere als in diesem
Gesetz oder in anderen Gesetzen genannte Aufgaben des Bundes
übertragen, wenn

1.  diese Aufgaben in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit dem
    Archivwesen des Bundes oder mit der Erforschung der deutschen
    Geschichte anhand des Archivguts des Bundes stehen und

2.  es erforderlich ist, dass diese Aufgaben zentral durch das
    Bundesarchiv wahrgenommen werden.

(6) Rechtsvorschriften des Bundes, durch die anderen Stellen
Archivaufgaben übertragen sind, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0