Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__4.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 4 Bauliche Nutzungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 4 Bauliche Nutzungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Anwendungsbereich
§ 4 Bauliche Nutzungen

Die Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden auf

1.  den Erwerb oder den Bau eines Eigenheimes durch oder für natürliche
    Personen (§ 5),

2.  den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau (§ 6),

3.  den Bau von Wohngebäuden durch landwirtschaftliche
    Produktionsgenossenschaften sowie die Errichtung gewerblicher,
    landwirtschaftlicher oder öffentlichen Zwecken dienender Gebäude (§ 7)
    und

4.  die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten
    verliehenen Nutzungsrechte (§ 110).

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0