Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__209.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 1 - Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur

Paragraph: 209

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 1 - Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur

(1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind
mit der Begründung und einer Belehrung über den zulässigen
Rechtsbehelf den Beteiligten bekannt zu geben.

(2) Entscheidungen, die gegenüber einem Beteiligten im Ausland
ergehen, gibt die Bundesnetzagentur gegenüber denjenigen bekannt, die
der Beteiligte der Bundesnetzagentur als Bevollmächtigte im Inland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt
hat. Hat der Beteiligte keine Bevollmächtigten im Inland oder in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt, so gibt die
Bundesnetzagentur die Entscheidung durch Bekanntmachung im
Bundesanzeiger bekannt oder stellt diese nach § 9 des
Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.

(3) Im Übrigen bleibt § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unberührt.

(4) Sofern ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen
wird, ist die Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0