Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__35.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 35 Protokollierung

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 35 Protokollierung

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 35 Protokollierung

Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Zugriffe auf seine für
die Erteilung von Auskünften vorgehaltenen technischen Einrichtungen
automatisch lückenlos protokolliert werden. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Zugriffe darauf abzielen, Verkehrsdaten zugänglich zu
machen, die nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes
gespeichert wurden, oder Verkehrsdatenübermittlungen in Echtzeit
einzurichten. Zu protokollieren sind:

1.  die Referenznummer des Auskunftsverlangens, der probeweisen Anwendung
    nach § 34 Absatz 2 oder einer sonstigen Nutzung der technischen
    Einrichtungen,

2.  die tatsächlich eingegebene Kennung, auf Grund derer die
    Verkehrsdatensätze ermittelt werden,

3.  die weiteren für die Suche verwendeten Daten einschließlich der
    Zeitpunkte (Datum und Uhrzeit auf der Grundlage der amtlichen Zeit),
    zwischen denen die Verkehrsdatensätze in Bezug auf die Kennung nach
    Nummer 2 erfasst werden,

4.  die Angabe der Rechtsvorschrift (§§ 9 oder 12 des Telekommunikation-
    Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes oder § 176 des
    Telekommunikationsgesetzes), auf deren Grundlage die beauskunfteten
    Verkehrsdaten gespeichert wurden,

5.  die Adressierungsangabe des Anschlusses, an den die ermittelten
    Verkehrsdatensätze übermittelt werden,

6.  ein Merkmal zur Erkennbarkeit der Personen, die die Daten nach den
    Nummern 1 bis 5 auf Seiten des Verpflichteten eingeben,

7.  Datum und Uhrzeit der Eingabe.

Die ermittelten Verkehrsdaten dürfen nicht protokolliert werden. Satz
1 gilt nicht für betrieblich erforderliche Zugriffe auf Daten, die
nach den §§ 9 oder 12 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-
Datenschutz-Gesetzes gespeichert werden. Die Angaben nach Satz 3
Nummer 6 dürfen ausschließlich bei auf tatsächlichen Anhaltspunkten
beruhenden Untersuchungen zur Aufklärung von Missbrauchs- oder
Fehlerfällen verwendet werden. Im Übrigen gelten für die
Protokollierung sowie für die Prüfung und Löschung der dafür erzeugten
Protokolldaten § 16 Absatz 2 und § 17 entsprechend mit der Maßgabe,
dass abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 fünf vom Hundert der
gestellten Auskunftsverlangen einer Prüfung zu unterziehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 3.0