Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__10.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge

(1) Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen
haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen
befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen,
rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern
Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln
müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20
Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen
während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht
sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an
der Rückseite des Anhängers angebracht sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer
anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht
auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung
nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 zuzulassen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfVerbrG-2007
Level: 2.0