Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__104.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 104 Verfahrensvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 104 Verfahrensvoraussetzungen

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 104 Verfahrensvoraussetzungen

Der Kläger hat für eine Klage auf Feststellung über den Inhalt eines
Erbbaurechts oder eines Ankaufsrechts nach Maßgabe der §§ 32, 61, 81
und 82 den notariellen Vermittlungsvorschlag und das Abschlußprotokoll
vorzulegen. Fehlt es an dem in Satz 1 bezeichneten Erfordernis, hat
das Gericht den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage aufzufordern.
Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Klage als unzulässig
abzuweisen. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluß ergehen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0