Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__8.html
Legislation: minoelbewv_1988

Title: § 8 Besondere Meldepflichten

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
III. Abschnitt - Meldepflichten
§ 8 Besondere Meldepflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
III. Abschnitt - Meldepflichten
§ 8 Besondere Meldepflichten

(1) Für die in § 7 Abs. 1 genannten Zwecke haben Unternehmer, die eine
öffentliche Tankstelle oder Bunkerstation für die Schiffahrt
betreiben, der zuständigen Behörde ihre Bestände an bewirtschafteten
Produkten erstmalig zum Zeitpunkt des Beginns der Bewirtschaftung nach
§ 4 zu melden.

(2) Die Meldungen sind schriftlich in doppelter Ausfertigung zu
erstatten und müssen folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen (Firma) des Unternehmers,

2.  die Anschrift der Tankstelle bzw. Bunkerstation und

3.  die Höhe des Bestandes an bewirtschafteten Produkten in der für diese
    üblichen Maßeinheit sowie den Stand der Zählwerke für die Messung der
    Abgabemengen.

(3) Die zuständige Behörde kann bestimmen, daß und zu welchem
Zeitpunkt erneut Meldungen abzugeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlBewV-1988
Level: 3.0