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Legislation: seg

Title: § 3 Wehrdienstbeschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wehrdienstbeschädigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wehrdienstbeschädigung

(1) Eine Wehrdienstbeschädigung liegt vor, wenn die primäre
Gesundheitsstörung durch eines der folgenden schädigenden Ereignisse
verursacht worden ist:

1.  einen Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes,

2.  eine Wehrdienstverrichtung,

3.  die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse,

4.  einen Angriff auf die Soldatin oder den Soldaten

    a)  wegen des pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens oder

    b)  wegen des Status als Soldatin oder als Soldat,

5.  gesundheitsschädigende Verhältnisse während der Verwendung im Ausland
    oder

6.  einen Angriff auf die Soldatin oder den Soldaten bei Kriegshandlungen,
    Aufruhr oder Unruhen während der Verwendung im Ausland.

Eine Wehrdienstbeschädigung liegt nicht vor, wenn die geschädigte
Person die Gesundheitsstörung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(2) Zum Wehrdienst gehören auch

1.  Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2.  die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen,

3.  Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm
    gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme die Soldatin oder der
    Soldat nach § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes verpflichtet ist,

4.  Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von der Soldatin oder dem Soldaten
    im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern die
    Soldatin oder der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen
    Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch versichert
    ist, sowie

5.  das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zur
    Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der
    Dienstleistungs- oder Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen
    Dienststelle.

(3) Als Wehrdienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst
zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat die Soldatin
oder der Soldat wegen der Entfernung ihrer oder seiner ständigen
Familienwohnung vom Dienstort am Dienstort oder in dessen Nähe eine
Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der
Familienwohnung und der Dienststelle oder der Unterkunft am Dienstort.
Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn die
Soldatin oder der Soldat

1.  von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in
    vertretbarem Umfang abweicht,

    a)  um ein eigenes Kind, für das ihr oder ihm dem Grunde nach Kindergeld
        zusteht, wegen ihrer oder seiner eigenen Berufstätigkeit oder der
        Berufstätigkeit ihres oder seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben
        oder aus fremder Obhut abzuholen oder

    b)  weil sie oder er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen
        Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für
        den Weg zu und von der Dienststelle benutzt oder

2.  in ihrer oder seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um
    ein Kind im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben
    oder aus fremder Obhut abzuholen.

(4) Von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind auch Unfälle erfasst, welche die
geschädigte Person erleidet

1.  während einer Maßnahme nach den Kapiteln 3 bis 5,

2.  während des Erscheinens auf Anordnung einer Behörde oder eines
    Gerichts wegen der Wehrdienstbeschädigung oder

3.  auf dem jeweils erforderlichen Hin- und Rückweg.

Ein Unfall, den die Soldatin oder der Soldat bei der Gewährung der
unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung oder auf einem hierzu
notwendigen Weg erleidet, gilt ebenfalls als Unfall nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 1.

(5) Als Wehrdienstbeschädigung gilt auch, wenn statt der primären
Gesundheitsstörung die Beschädigung oder der Verlust eines im oder am
Körper getragenen Hilfsmittels vorliegt.

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Level: 3.0