Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__92.html
Legislation: bbaug

Title: § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Paragraph: 92

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

(1) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem
dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht
eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des
Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken.

(2) Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann
der Eigentümer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums
verlangen. Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet
werden, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums verlangen,
wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für ihn unbillig ist.

(3) Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich
zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann
der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück
oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrundstück oder
der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder
wirtschaftlich genutzt werden kann.

(4) Der Eigentümer kann verlangen, dass die Enteignung auf die in § 86
Absatz 2 bezeichneten Gegenstände ausgedehnt wird, wenn und soweit er
sie infolge der Enteignung nicht mehr wirtschaftlich nutzen oder in
anderer Weise angemessen verwerten kann.

(5) Ein Verlangen nach den Absätzen 2 bis 4 ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Enteignungsbehörde bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung geltend zu machen.

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BBauG
Level: 5.0