Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__19.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 19 Entscheidung nach Lage der Akten

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 19 Entscheidung nach Lage der Akten

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 19 Entscheidung nach Lage der Akten

(1) Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen
Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten
entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine
spätere Begründung oder eine spätere Begründung ohne Antrag auf
Gewährung einer Frist nach § 18 angekündigt worden ist.

(2) Über Anträge, Widersprüche oder Erinnerungen ohne Begründung kann
im mehrseitigen Verfahren nach Lage der Akten entschieden werden, wenn
in dem Antrag, dem Widerspruch oder der Erinnerung keine spätere
Begründung oder eine spätere Begründung ohne Antrag auf Gewährung
einer Frist nach § 18 angekündigt worden ist und wenn der andere
Beteiligte innerhalb der Fristen des § 18 Abs. 1 keine Stellungnahme
abgibt oder eine spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer
Frist nach § 18 ankündigt. Wird der Antrag, der Widerspruch oder die
Erinnerung zurückgewiesen, muss eine Stellungnahme der anderen
Beteiligten nicht abgewartet werden.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0