Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__19.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

Paragraph: 19

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz
oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten
betreffen:

1.  die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 15 Absatz 1 Nummer 1
    bis 6, soweit sie nicht die Entscheidung über die Anordnung einer
    Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers
    aufgrund der §§ 1814, 1815 und 1820 Absatz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund des § 1820 Absatz 4 und
    5, der §§ 1825, 1829 und 1830 und 1871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    und von § 278 Absatz 5 und § 283 des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit betreffen;

2.  die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1, soweit sie den nach § 14
    Absatz 1 Nummer 9 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Geschäften in
    Kindschaftssachen entsprechen;

3.  die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 2;

4.  die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5, soweit der Erblasser den
    Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu
    dessen Ernennung bestimmt hat;

5.  die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2;

6.  die Geschäfte nach § 17 Nummer 1, soweit sie nicht die Prüfung und
    Entscheidung nach § 316 Absatz 3, gegebenenfalls in Verbindung mit §
    329 Satz 1, und § 343 Absatz 3 des Umwandlungsgesetzes betreffen.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der
Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung
vorzulegen hat, soweit bei den Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 bis 5 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben
werden.

(3) Soweit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich
der Auswahl und Bestellung eines Betreuers Gebrauch gemacht wird, sind
die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die
Bestellung eines Betreuers auch für die Anordnung einer Betreuung und
Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers nach den §§ 1814 und 1815
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0