Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__44c.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse

Paragraph: 44c

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 4 - Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1 - Anzulegende Werte
§ 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse

(1) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse besteht
unbeschadet des § 44b nur,

1.  wenn der Anlagenbetreiber durch eine Kopie eines Einsatzstoff-
    Tagebuchs mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit sowie
    Herkunft der eingesetzten Stoffe nachweist, welche Biomasse und in
    welchem Umfang Speichergas oder Grubengas eingesetzt werden,

2.  wenn in Anlagen flüssige Biomasse eingesetzt wird, für den Stromanteil
    aus flüssiger Biomasse, die zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung
    notwendig ist; flüssige Biomasse ist Biomasse, die zum Zeitpunkt des
    Eintritts in den Brenn- oder Feuerraum flüssig ist;
    Pflanzenölmethylester ist in dem Umfang als Biomasse anzusehen, der
    zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist.

(2) Für den Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse nach §
42, § 43 oder § 44 ist ab dem ersten Kalenderjahr, das auf seine
erstmalige Inanspruchnahme folgt, der Stromanteil aus flüssiger
Biomasse nach Absatz 1 Nummer 2 durch Vorlage einer Kopie eines
Einsatzstoff-Tagebuchs jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres
jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen.

(3) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse besteht für
Biomasseanlagen, die nicht gleichzeitig KWK-Anlagen sind, nur, wenn
der Anlagenbetreiber vor der Inbetriebnahme dem Netzbetreiber
nachweist, dass für die Anlage keine kosteneffiziente Möglichkeit zur
Nutzung als hocheffiziente KWK-Anlage besteht.

(4) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse besteht bei
Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50
Megawatt nur, wenn die Anlage

1.  eine hocheffiziente KWK-Anlage ist,

2.  einen elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 36 Prozent
    erreicht oder

3.  eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 100 Megawatt hat und
    die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31.
    Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken
    (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates für Großfeuerungsanlagen (ABl. L 212 vom 17.8.2017, S. 1)
    definierten verbundenen Energieeffizienzwerte erreicht.

(5) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas, der in einer
KWK-Anlage erzeugt wird, besteht nur, wenn es sich um eine
hocheffiziente KWK-Anlage handelt.

(6) Für den Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse ist ab
dem ersten Kalenderjahr, das auf seine erstmalige Inanspruchnahme
folgt, jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres jeweils für das
vorangegangene Kalenderjahr die Erfüllung der Voraussetzung nach § 44b
Absatz 2, § 44c Absatz 4 oder Absatz 5 durch ein nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik erstelltes Gutachten eines
Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich
Wärmeversorgung nachzuweisen. Bei der erstmaligen Geltendmachung des
Anspruchs ist ferner die Eignung der Anlage zur Erfüllung der
Voraussetzungen nach Satz 1 durch ein Gutachten eines Umweltgutachters
mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus
erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung
nachzuweisen.

(7) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach
Absatz 6 Satz 1 wird vermutet, wenn das Sachverständigengutachten

1.  die Anforderungen des Arbeitsblattes FW 308 „Zertifizierung von KWK-
    Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes“ des Energieeffizienzverbandes
    für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober
    2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erfüllt
    und

2.  die Anhänge I und II der Richtlinie 2012/27/EU sowie die dazu
    erlassenen Leitlinien in der jeweils geltenden Fassung beachtet.

Anstelle des Gutachtens nach Absatz 6 können für serienmäßig
hergestellte KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2
Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus
denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl
hervorgehen.

(8) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse verringert
sich in dem jeweiligen Kalenderjahr insgesamt auf den Marktwert, wenn
die Nachweisführung nicht in der nach den Absätzen 2 und 6
vorgeschriebenen Weise erfolgt ist.

(9) Soweit nach den Absätzen 1 oder 2 der Nachweis durch eine Kopie
eines Einsatzstoff-Tagebuchs zu führen ist, sind die für den Nachweis
nicht erforderlichen personenbezogenen Angaben im Einsatzstoff-
Tagebuch von dem Anlagenbetreiber zu schwärzen.

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