Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__21.html
Legislation: azrg-dv

Title: Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der
größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher
Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-
Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen
Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der
Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens
oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und
nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und
Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die
Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern
vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die
Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu
verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne
Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der
MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.

Abschnitt I

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0