Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__16.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 3 - Neue Marktteilnehmer
§ 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 3 - Neue Marktteilnehmer
§ 16 Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen

(1) Anträge auf kostenlose Zuteilung für neue Marktteilnehmer sind
innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Regelbetriebs der Anlage zu
stellen, bei wesentlichen Kapazitätserweiterungen innerhalb eines
Jahres nach Aufnahme des geänderten Betriebs.

(2) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, im Antrag folgende Angaben
zu machen:

1.  Allgemeine Angaben zu der Anlage:

    a)  die Bezeichnung der Tätigkeit im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes,

    b)  die NACE-Codes Rev 2 und Rev 1.1 der Anlage, dem die Tätigkeit
        zuzuordnen ist,

    c)  eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Anlagenteile und
        Nebeneinrichtungen sowie der Betriebsart,

    d)  eine Beschreibung der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen
        Datenquellen und der angewandten Berechnungsschritte,

    e)  die Gesamtfeuerungswärmeleistung, soweit für die Tätigkeit in Anhang 1
        Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ein Schwellenwert als
        Feuerungswärmeleistung angegeben ist,

    f)  sofern es sich um einen Stromerzeuger handelt, eine Bezeichnung als
        solcher,

    g)  die Bezeichnung der für die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde, deren
        Genehmigungsaktenzeichen, das Datum der Genehmigung zu dem Zeitpunkt,
        zu dem die Anlage erstmals unter den Anwendungsbereich des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gefallen ist, und gegebenenfalls
        das Datum der letzten Änderung der Genehmigung,

    h)  bei Neuanlagen das Datum der Aufnahme des Regelbetriebs sowie die
        Emissionen der Anlage bis zu diesem Zeitpunkt,

    i)  die für die Zuteilung maßgeblichen Zuteilungselemente;

2.  Angaben für die Anlage bis einschließlich des vorletzten
    Kalendermonats vor der Antragstellung:

    a)  sämtliche zuteilungsrelevanten Eingangs- und Ausgangsströme,

    b)  im Fall des Austausches von messbarer Wärme, Restgasen oder
        Treibhausgasen mit anderen Anlagen oder Einrichtungen Angaben, in
        welcher Menge und mit welchen Anlagen oder Einrichtungen dieser
        Austausch stattfand; bei einem Austausch mit Anlagen nach Anhang 1
        Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zusätzlich die Angabe
        der Genehmigungskennungen dieser Anlagen aus dem
        Emissionshandelsregister,

    c)  im Fall von Anlagen, die Strom erzeugen, eine Bilanz der elektrischen
        Energie der Anlage und die Mengen an Emissionen und Wärme sowie die
        Energie der Brennstoffe, die der Stromerzeugung zuzuordnen sind;

3.  Angaben zu jedem Zuteilungselement:

    a)  die installierte Anfangskapazität,

    b)  bei einer wesentlichen Kapazitätserweiterung eines Zuteilungselements
        nach dem 30. Juni 2011 das Datum der Aufnahme des geänderten Betriebs,
        die zusätzliche Kapazität und die installierte Kapazität nach der
        wesentlichen Kapazitätserweiterung sowie die Nachweise, dass die
        Kriterien für eine wesentliche Kapazitätserweiterung nach § 2 Nummer
        24 erfüllt sind,

    c)  zusätzliche Angaben nach § 17 Absatz 2;

4.  Angaben zu jedem Zuteilungselement bis einschließlich des vorletzten
    Kalendermonats vor der Antragstellung:

    a)  die anteilig zuzuordnenden Emissionen und Energien der eingesetzten
        Brennstoffe,

    b)  die anteilig zuzuordnenden Eingangs- und Ausgangsströme nach Nummer 2
        Buchstabe a, sofern für die Anlage mindestens zwei Zuteilungselemente
        gebildet wurden und davon mindestens ein Zuteilungselement unter § 3
        Absatz 1 Nummer 2 bis 4 fällt,

    c)  die durchschnittliche Kapazitätsauslastung des Zuteilungselements,

    d)  bei Produkten, die in Anhang I Nummer 2 der einheitlichen EU-
        Zuteilungsregeln aufgeführt sind, den maßgeblichen Stromverbrauch für
        die Herstellung des betreffenden Produktes im Sinne der Definition der
        Prozesse und Emissionen der in Anhang I Nummer 2 der einheitlichen EU-
        Zuteilungsregeln aufgeführten Produkte,

    e)  die Bezeichnung der hergestellten Produkte mit deren Prodcom-Code 2007
        und 2010 und NACE-Code Rev 1.1 und Rev 2 und den produzierten Mengen;

5.  Zusätzliche Angaben zu Zuteilungselementen in Sonderfällen bis
    einschließlich des vorletzten Kalendermonats vor der Antragstellung:

    a)  bei Zuteilungselementen, die messbare Wärme beziehen, die Menge an
        messbarer Wärme sowie die Menge, die von nicht dem Emissionshandel
        unterliegenden Anlagen oder Einrichtungen bezogen wird,

    b)  bei Zuteilungselementen, die messbare Wärme abgeben, die Bezeichnung
        der Anlagen oder anderen Einrichtungen, an die die messbare Wärme
        abgegeben wird; wird die Wärme an Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 des
        Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes abgegeben, so sind zusätzlich
        die Genehmigungskennungen dieser Anlagen aus dem
        Emissionshandelsregister sowie die Wärmemengen anzugeben, die an die
        einzelnen Anlagen oder Einrichtungen abgegeben werden,

    c)  bei Zuteilungselementen mit Wärme-Emissionswert für die in gekoppelter
        Produktion erzeugte Wärme eine Zuordnung der Eingangsströme und der
        diesbezüglichen Emissionen zu den in gekoppelter Produktion
        hergestellten Produkten nach Maßgabe von Anhang 1 Teil 3 sowie die
        hierfür zusätzlich erforderlichen Angaben nach Anhang 1 Teil 3 Nummer
        4,

    d)  bei Produkten nach Anhang III der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
        die nach den dort angegebenen Formeln zu ermittelnden Daten,

    e)  bei Prozessen zur Herstellung von Synthesegas und Wasserstoff in
        Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 7 des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes die entsprechend den in Anhang III Nummer 6
        und 7 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln angegebenen Formeln zu
        ermittelnden Daten,

    f)  bei der Herstellung von Produkten nach Anhang I der einheitlichen EU-
        Zuteilungsregeln die Menge der eingesetzten Zwischenprodukte im Sinne
        des § 9 Absatz 5 Satz 2 und aus dem Emissionshandelsregister die
        Genehmigungskennung der Anlage, von der das Zwischenprodukt bezogen
        wird,

    g)  bei Abgabe eines Zwischenproduktes im Sinne des § 9 Absatz 5 Satz 2 an
        eine andere Anlage im Anwendungsbereich des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes die jeweilige Menge der abgegebenen
        Zwischenprodukte und aus dem Emissionshandelsregister die
        Genehmigungskennung der Anlage, an die das Produkt oder
        Zwischenprodukt abgegeben wird.

(3) § 6 gilt entsprechend.

(4) Die installierte Anfangskapazität für Neuanlagen entspricht für
jedes Zuteilungselement abweichend von § 4 dem Durchschnitt der zwei
höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb des durchgängigen
90-Tage-Zeitraums,              auf dessen Grundlage die Aufnahme des
Regelbetriebs bestimmt wird, hochgerechnet auf ein Kalenderjahr.

(5) Die zuständige Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang des
Antrags und der beigefügten Unterlagen und Nachweise. Im Fall einer
durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen elektronischen
Übermittlung des Antrags genügt die automatisch erzeugte
Eingangsbestätigung. Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller
innerhalb von sechs Wochen mit, welche zusätzlichen Angaben,
Unterlagen und Nachweise für die Berechnung der vorläufigen
Jahresgesamtzuteilungsmenge benötigt werden.

(6) Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach
Eingang der vollständigen Antragsunterlagen die vorläufige
Jahresgesamtzuteilungsmenge ermitteln und an die Europäische
Kommission melden.

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ZuV-2020
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