Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__12.html
Legislation: geig

Title: § 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

Description:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 5 - Gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier, Unternehmererklärung und Ausnahmen
§ 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 5 - Gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier, Unternehmererklärung und Ausnahmen
§ 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

(1) Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem
Zusammenhang stehen, können Vereinbarungen über eine gemeinsame
Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder
Ladepunkten treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach den §§ 6 bis
10 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können
insbesondere sein

1.  die gemeinsame Ausstattung mit Leitungsinfrastruktur oder die
    gemeinsame Errichtung von Ladepunkten,

2.  die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von
    Leitungen über Grundstücke.

(2) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an
Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 beteiligt werden.

(3) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen.

(4) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform,
soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben
ist.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anwendbar,
wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und nach den
Absätzen 1 und 2 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen,
einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1
tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GEIG
Level: 3.0