Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__2.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 2 Form der Anmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung

(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht
werden. Für die schriftliche Anmeldung ist das vom Deutschen Patent-
und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die
elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.

(2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0