Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__48a.html
Legislation: drig

Title: § 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

Paragraph: 48a

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

(1) Einem Richter ist auf Antrag

1.  Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,

2.  ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der
    Möglichkeit der Verlängerung

zu bewilligen, wenn er

a)  mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

b)  einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
    Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt.

(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in
Verbindung mit Urlaub nach § 48b Abs. 1 zwölf Jahre nicht
überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung
oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der
genehmigten Freistellung zu stellen.

(3) Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn der
Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der
Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch
in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu
werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn
der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt
desselben Gerichtszweiges zustimmt.

(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur
solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der
Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(5) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den
Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des
Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die zuständige
Dienstbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des
Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur
Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die
Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden
kann. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine
Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung
des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der
Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen
für Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Richter
berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird
oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch hat.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0