Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Legislation: wwsug

Title: § 4

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 4

Renten aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
(Ost) gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge)
nach § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Versicherungspflichtige haben Zuschüsse zu ihrer Rente aus der
Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) an ihre
Krankenkasse abzuführen, die sie zusammen mit den Beiträgen aus der
Rente aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
(Ost) entsprechend § 255 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlen hat; für
freiwillig versicherte Mitglieder gilt § 240 Abs. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUG
Level: 2.0