Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__12a.html
Legislation: tiernebg

Title: § 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

Paragraph: 12a

Full Text:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

(1) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen die zur Einhaltung der Vorschriften des tierische
    Nebenprodukte-Beseitigungsrechts in diesem Mitgliedstaat
    erforderlichen Auskünfte und übermitteln die dafür notwendigen
    Schriftstücke,

2.  überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte
    und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen
Schriftstücke Auskünfte, die für die Einhaltung der Vorschriften des
tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts in diesem Mitgliedstaat
erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf
Verstöße gegen Vorschriften des tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsrechts.

(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der
Vorschriften des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts
erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen
der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsrechts gewonnen haben, den anderen
zuständigen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)
und der Europäischen Kommission mitteilen.

(4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium, soweit
in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es kann diese Befugnis
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen.
Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten
Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 3 und 4 auf
andere Behörden übertragen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Drittländer, die
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierNebG
Level: 2.0