Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78b.html
Legislation: stgb

Title: § 78b Ruhen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Fünfter Abschnitt - Verjährung
Erster Titel - Verfolgungsverjährung
§ 78b Ruhen

Paragraph: 78b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Fünfter Abschnitt - Verjährung
Erster Titel - Verfolgungsverjährung
§ 78b Ruhen

(1) Die Verjährung ruht

1.  bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach
    den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
    auch in Verbindung mit Absatz 2, §§ 225, 226a und 237,

2.  solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht
    fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb
    nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder
    Strafverlangen fehlen.

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des
Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so
beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem

1.  die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des
    Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt
    oder

2.  eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird
    (§ 158 der Strafprozeßordnung).

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten
Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem
Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle
Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren
vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den
Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens,
höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt
unberührt.

(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt
die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen
Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens
beim ausländischen Staat

1.  bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,

2.  bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise
    verlassen hat,

3.  bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen
    Staat bei den deutschen Behörden oder

4.  bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.

Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen
Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat
seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als
zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon
erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht
oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt
nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf
Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare
Fristenregelung besteht.

(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung
ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof
oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen
Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen
Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.

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