Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__64.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 64 Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33 des Gesetzes
§ 64 Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale

Paragraph: 64

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33 des Gesetzes
§ 64 Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale

(1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im
Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen:

1.  durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-,
    Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch);

2.  durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung
    eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für

    a)  eine Bade- oder Heilkur; bei einer Vorsorgekur ist auch die Gefahr
        einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur der
        medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer zu
        bescheinigen,

    b)  eine psychotherapeutische Behandlung; die Fortführung einer Behandlung
        nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht
        einem Behandlungsbeginn gleich,

    c)  eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an
        Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des
        Steuerpflichtigen,

    d)  die Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine
        Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Nachweis der
        Behinderung nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 ergibt,

    e)  medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des
        täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch anzusehen sind,

    f)  wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z. B.
        Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und
        Eigenbluttherapie.

    2                   Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor
    Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels
    ausgestellt worden sein;

3.  durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes für
    Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus
    liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, in dem bestätigt
    wird, dass der Besuch des Steuerpflichtigen zur Heilung oder Linderung
    einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

(2) Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des
Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen
Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen.

(3) Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von behinderungsbedingt
entstandenen Aufwendungen und der Anspruchsvoraussetzungen zur
behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale ist § 65 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EStDV-1955
Level: 3.0