Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__85.html
Legislation: strsaareg

Title: § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Fünfter Abschnitt - Wohnungsbau-Prämien
§ 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Fünfter Abschnitt - Wohnungsbau-Prämien
§ 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

(1) Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft

1.  das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
    (Wohnungsbau-Prämiengesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juli
    1958 (Bundesgesetzbl. I S. 539) mit Ausnahme seines § 7,

2.  die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
    (WoPDV) vom 8. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 585).

(2) Wohnungsbauprämien werden erstmals für die Zeit vom
Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 gewährt. Für die Gewährung
von Wohnungsbauprämien für diesen Zeitraum gilt § 3 Abs. 2 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes mit der Maßgabe, daß der dort bezeichnete
Betrag von 400 Deutsche Mark auf diesen Zeitraum umzurechnen ist,
wobei der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat
anzusetzen ist. Für die Anwendung der §§ 3, 4 und 5 des Wohnungsbau-
Prämiengesetzes für den im Satz 1 bezeichneten Zeitraum tritt an die
Stelle des Kalenderjahrs der im Satz 1 bezeichnete Zeitraum.
Zuständiges Finanzamt in den Fällen des § 4 Abs. 5 Ziff. 1 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist für die Gewährung von
Wohnungsbauprämien für den im Satz 1 bezeichneten Zeitraum das
Finanzamt im Saarland, in dessen Bezirk der Prämienberechtigte am 1.
April 1959 seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines inländischen
Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat.

(3) Die Aufbringung der für die Auszahlung der Prämien erforderlichen
Mittel wird durch besonderes Gesetz geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
Level: 4.0