Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__28.html
Legislation: akg

Title: § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

(1) Die in §§ 4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten
Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon
beginnt die Frist,

1.  wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, mit
    seiner Entstehung;

2.  in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt, in dem der
    Wohnsitz oder ständige Aufenthalt begründet worden ist, jedoch nicht
    vor dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes vom 12. Februar
    1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105);

3.  in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem nach
    Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27.
    Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam wird;

4.  in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2a mit dem Inkrafttreten des
    Reparationsschädengesetzes.

Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb der
Frist bei einer unzuständigen Dienststelle im Geltungsbereich dieses
Gesetzes angemeldet wird. Einer Anmeldung innerhalb der Frist bedarf
es nicht, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) nach dem 31. Juli 1945
auf die Ansprüche Teilleistungen gewährt hat.

(2) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die
Anmeldefrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Nachsicht zu gewähren.
Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an
gerechnet, kann Nachsichtgewährung nicht mehr beantragt werden.

(3) Ablehnende Entscheidungen der Anmeldestelle sind nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0