Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__52a.html
Legislation: abgg

Title: § 52a Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 52a Übergangsregelung

Paragraph: 52a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 52a Übergangsregelung

Für Beteiligungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
gehalten werden und für die nach bisherigem Recht keine
Anzeigepflichten bestanden, entsteht eine Anzeigepflicht gemäß § 45
Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 3 erstmals zwölf Monate
nach dem Inkrafttreten.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0