Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37f.html
Legislation: bimschg

Title: § 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Paragraph: 37f

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

(1) Verpflichtete haben der zuständigen Stelle jährlich bis zum 31.
März einen Bericht über die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr in
Verkehr gebrachten Kraftstoffe und Energieerzeugnisse vorzulegen,
sofern eine Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 14 dies
vorsieht. Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:

1.  die Gesamtmenge jedes Typs von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen und
    Energieerzeugnissen unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs
    und

2.  die Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit.

(2) Die zuständige Stelle überprüft die Berichte. Der Verpflichtete
hat der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und
die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung der Berichte
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0