Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__56.html
Legislation: ersdig

Title: § 56 Ausschluss der Geldstrafe

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 56 Ausschluss der Geldstrafe

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 56 Ausschluss der Geldstrafe

Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf
Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht
verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der
Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe
zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst gebieten.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0