Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__15.html
Legislation: kgsg

Title: § 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 2 - Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 2 - Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens

(1) Im Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes ist der Eigentümer, hilfsweise der unmittelbare Besitzer,
verpflichtet, der obersten Landesbehörde

1.  die zur eindeutigen Identifizierung des Kulturgutes erforderlichen
    Angaben, die Eigentumsverhältnisse und den Aufbewahrungsort
    mitzuteilen,

2.  geeignete Abbildungen des Kulturgutes zur Verfügung zu stellen oder
    deren Herstellung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder
    eines oder einer durch sie Beauftragten zu gestatten und

3.  nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, weltweite Rechte zur
    Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der
    identifizierenden Angaben sowie der Abbildungen zur Nutzung für das
    Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes einzuräumen oder zu
    übertragen.

Urheberrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Eigentümer, hilfsweise der unmittelbare Besitzer, ist während
des Eintragungsverfahrens verpflichtet, jede Änderung der mitgeteilten
Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unverzüglich der obersten
Landesbehörde mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0