Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__25.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Paragraph: 25

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

1.  wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18
    Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat,

2.  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen
    nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist,

3.  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die
    Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
    der Gemeindebehörde gelangt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0