Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__6.html
Legislation: bevvg

Title: § 6 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 6 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 6 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

(1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Untersuchung
gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb wird die Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung errichtet, die dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt den Sitz der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung und
regelt ihren Aufbau.

(3) Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung aus den Beständen des
Bundeseisenbahnvermögens oder des Eisenbahn-Bundesamtes entnommen
werden, werden ohne Wertausgleich übertragen. Einzelheiten legt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

(4) Beamte und Arbeitnehmer des Eisenbahn-Bundesamtes, die zum
Zeitpunkt der Errichtung der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung Aufgaben wahrnehmen, die nach § 7 dieser
Stelle obliegen, sind von diesem Zeitpunkt an Beamte und Arbeitnehmer
bei der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung.

(5) Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung wird von einem
Direktor oder einer Direktorin geleitet.

Collections: bundestag_gesetze
BEVVG
Level: 2.0