Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__16a.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 16a Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 16a Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Paragraph: 16a

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 16a Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

(1) War ein Rentenberechtigter nach dem 21. Dezember 1974 aber vor dem
1\. Januar 2002 und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem
Arbeitsverhältnis ausgeschieden, auf Grund dessen er

a)  seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen durch denselben Arbeitgeber
    oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist oder

b)  - wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwölf Jahre ohne Unterbrechung
    bestanden hatte -  seit mindestens drei Jahren ununterbrochen durch
    denselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert
    gewesen ist,

wird die Versichertenrente, soweit keine freiwillige
Weiterversicherung nach § 35 beantragt wird, für die Zeit dieses
Arbeitsverhältnisses wie folgt berechnet:

1.  Für je zwölf der in dem nach Buchstabe a) oder Buchstabe b)
    maßgebenden Arbeitsverhältnis zurückgelegten Beitragsmonate (§ 60 Abs.
    1) werden als monatliche Versichertenrente 0,4 v. H. des
    versicherungsfähigen Einkommens im Sinne von Nr. 2 gewährt. Ein
    verbleibender Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten bleibt bei
    der Berechnung unberücksichtigt.

2.  Versicherungsfähiges Einkommen im Sinne von Nummer 1 ist das
    versicherungsfähige Einkommen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 im letzten Monat
    vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(2) Erreicht der nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 errechnete Betrag nicht den
Betrag der Rente nach § 36 Abs. 2, ist diese Rente maßgebend.

(3) Der Rentenanspruch nach Absatz 1 oder 2 besteht, wenn die
Voraussetzungen nach § 35 Abs. 3 Buchstaben a) bis c) gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0