Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__28.html
Legislation: stpo

Title: § 28 Rechtsmittel

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 28 Rechtsmittel

Paragraph: 28

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 28 Rechtsmittel

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird,
ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig
verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige
Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden
Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0