Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__7.html
Legislation: zshg

Title: § 7 Ansprüche gegen Dritte

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 7 Ansprüche gegen Dritte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 7 Ansprüche gegen Dritte

(1) Ansprüche der zu schützenden Personen gegen Dritte werden durch
Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt.

(2) Soweit es zur Sicherung von Ansprüchen der zu schützenden Person
gegenüber öffentlichen Stellen erforderlich ist, setzt die
Zeugenschutzdienststelle diese über die Aufnahme in den Zeugenschutz
in Kenntnis. Die Zeugenschutzdienststelle bestätigt ihnen gegenüber
Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.

(3) Wurde eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit
einer zu schützenden Person durch Zeugenschutzmaßnahmen unterbrochen
oder war eine zu schützende Person durch Zeugenschutzmaßnahmen daran
gehindert, Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, kann sie für
die Zeit der Maßnahmen auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen,
sofern diese Zeit nicht bereits mit Beiträgen belegt ist. Die
nachgezahlten Beiträge gelten als Pflichtbeiträge, wenn durch die
Maßnahmen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit
unterbrochen wurde. Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach
Ende der Maßnahmen gestellt werden. § 209 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0