Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__140.html
Legislation: sgb_11

Title: § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Erster Abschnitt - Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
§ 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

Paragraph: 140

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Erster Abschnitt - Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
§ 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

(1) Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer
erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31.
Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des
zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts. Der Erwerb einer
Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet
sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden
Recht.

(2) Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten
Pflege-Pflichtversicherung,

1.  bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe im Sinne der §§ 14 und 15 in
    der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich
    eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31. Dezember
    2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und

2.  bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für
    einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der
    Pflegeversicherung vorliegen,

werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung
und ohne erneute Begutachtung nach Maßgabe von Satz 3 einem Pflegegrad
zugeordnet. Die Zuordnung ist dem Versicherten schriftlich
mitzuteilen. Für die Zuordnung gelten die folgenden Kriterien:

1.  Versicherte, bei denen eine Pflegestufe nach den §§ 14 und 15 in der
    am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, aber nicht zusätzlich eine
    erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31.
    Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt wurde, werden
    übergeleitet

    a)  von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2,

    b)  von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3,

    c)  von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 oder

    d)  von Pflegestufe III in den Pflegegrad 5, soweit die Voraussetzungen
        für Leistungen nach § 36 Absatz 4 oder § 43 Absatz 3 in der am 31.
        Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt wurden;

2.  Versicherte, bei denen eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz
    nach § 45a in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt
    wurde, werden übergeleitet

    a)  bei nicht gleichzeitigem Vorliegen einer Pflegestufe nach den §§ 14
        und 15 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in den Pflegegrad
        2,

    b)  bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe I nach den §§ 14 und 15
        in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in den Pflegegrad 3,

    c)  bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe II nach den §§ 14 und 15
        in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in den Pflegegrad 4,

    d)  bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe III nach den §§ 14 und 15
        in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, auch soweit zusätzlich
        die Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Absatz 4 oder § 43 Absatz
        3 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt wurden,
        in den Pflegegrad 5.

(3) Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte gemäß
Absatz 2 übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer Begutachtung
nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht erhalten, es sei denn,
die Begutachtung führt zu einer Anhebung des Pflegegrades oder zu der
Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15
in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mehr vorliegt. Satz 1
gilt auch bei einem Erlöschen der Mitgliedschaft im Sinne von § 35 ab
dem 1. Januar 2017, wenn die neue Mitgliedschaft unmittelbar im
Anschluss begründet wird. Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft
beendet wird, ist verpflichtet, der Pflegekasse, bei der die neue
Mitgliedschaft begründet wird, die bisherige Einstufung des
Versicherten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Entsprechendes gilt
bei einem Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen
und einem Wechsel von sozialer zu privater sowie von privater zu
sozialer Pflegeversicherung.

(4) Stellt ein Versicherter, bei dem das Vorliegen einer
Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten
Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31. Dezember 2016 geltenden
Fassung festgestellt wurde, ab dem 1. Januar 2017 einen erneuten
Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit und lagen die
tatsächlichen Voraussetzungen für einen höheren als durch die
Überleitung erreichten Pflegegrad bereits vor dem 1. Januar 2017 vor,
richten sich die ab dem Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse zu erbringenden Leistungen im Zeitraum vom 1. November
2016 bis 31. Dezember 2016 nach dem ab 1. Januar 2017 geltenden Recht.
Entsprechendes gilt für Versicherte bei einem privaten
Pflegeversicherungsunternehmen.

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