Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55a.html
Legislation: svg

Title: § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Paragraph: 55a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in
Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.  Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

2.  Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
    für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

3.  Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den
    Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer
    Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei
    einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der
    Mindestgrundrente unberücksichtigt,

4.  Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus
    einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf
    Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst
    mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe
    geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie
verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so
tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger
ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages,
weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag
zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen
Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Soldat im
Ruhestand innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag
zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu
den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der
Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die
auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum
31\. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte
nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder
Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der
Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

*    *   EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des
    Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr
    maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte
    nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und
    anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden
    kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;

aRW: aktueller Rentenwert in Euro,

VrB: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt
    zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde,
    wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

    a)  bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der
        Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,

    b)  als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17.
        Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten
        nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a,
        jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17.
        Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige
        Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer
        rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach
        Eintritt des Versorgungsfalles,

2.  für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des
    Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, für Waisen der Betrag, der
    sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47
    Absatz 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem
    Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das
Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist das für die Höchstgrenze
maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift
festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten
Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 26 Absatz 1 Satz 1
Halbsatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung
gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in
sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.  bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten
    aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,

2.  bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen
    Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der
Rente (Absatz 1), der

1.  dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger
    Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten
    Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten
    berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge
    zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge,
    Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die
    Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte
    für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für
    freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten
    und Anrechnungszeiten entspricht,

2.  auf einer Höherversicherung beruht,

3.  auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer
    Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese
    Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a
    berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der
Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1
bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente
ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und
danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des
gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 55 zu regeln. Der hiernach
gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des
gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu
regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei
die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu
berücksichtigen.

(7) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende
wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit
zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem
ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik
Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer
Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

(8) Auf Empfänger von Übergangsgebührnissen und ihre Hinterbliebenen
sind die Absätze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die
Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge treten, aus
denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, zuzüglich des
Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 4.0