Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__43.html
Legislation: blg

Title: § 43

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 43

Paragraph: 43

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 43

(1) Fallen die Voraussetzungen der Anforderung weg, so hat die
Anforderungsbehörde

1.  bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 auf
    Antrag des Leistungsempfängers oder des Entschädigungsberechtigten die
    Beendigung der Anforderung anzuordnen;

2.  bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag des
    Leistungspflichtigen eine Anordnung zu erlassen, kraft deren dieser
    das Eigentum an der angeforderten Sache wieder erwirbt, sofern die
    Sache sich noch im Eigentum und im Besitz des Leistungsempfängers
    befindet und er der Sache für die im Leistungsbescheid angegebenen
    Zwecke nicht mehr bedarf, es sei denn, daß die Leistung im
    öffentlichen Interesse für einen anderen der in § 1 Abs. 1 genannten
    Zwecke dringend benötigt wird. Eine Änderung des Zweckes der
    angeforderten Leistung im Rahmen des § 1 Abs. 1 ist ausgeschlossen,
    wenn sie zu einer unzumutbaren Härte für den Leistungspflichtigen
    führen würde;

3.  bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 auf Antrag des
    Leistungspflichtigen diesen von der Erbringung weiterer Leistungen zu
    entbinden;

4.  bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 auf Antrag des
    Leistungspflichtigen diesem das Recht einzuräumen, den Vertrag zu
    kündigen.

Bei Anforderung von Wohnraum ist in Abständen von längstens sechs
Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt der Zustellung des
Leistungsbescheids, von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen
der Anforderung noch vorliegen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind dem Leistungsempfänger und dem
Leistungspflichtigen, im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 an Stelle des
Leistungspflichtigen dem Entschädigungsberechtigten zuzustellen. Sie
werden wirksam, sobald sie für diese unanfechtbar geworden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die für die Anforderung
einer Sache zu Eigentum geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
Bei der Bemessung der dem Leistungsempfänger zu zahlenden
Entschädigung ist der Betrag der auf Grund der Anforderung nach § 20
Abs. 2 gezahlten Entschädigung zugrunde zu legen. Eine in der
Zwischenzeit eingetretene Veränderung des Wertes der Sache ist zu
berücksichtigen.

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BLG
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