Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__112.html
Legislation: patg

Title: § 112

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 112

Paragraph: 112

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 112

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der
Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim
Bundesgerichtshof einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung
beträgt drei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in
vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von
fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem
Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne
Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verlängert werden,
wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch
die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger
erhebliche Gründe darlegt. Kann dem Berufungskläger innerhalb dieser
Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen
Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um
bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.

(3) Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung
    beantragt wird (Berufungsanträge);

2.  die Angabe der Berufungsgründe, und zwar:

    a)  die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung
        ergibt;

    b)  soweit die Berufung darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf
        das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den
        Mangel ergeben;

    c)  die Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der
        Tatsachen, aufgrund deren die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel
        nach § 117 zuzulassen sind.

(4) § 110 Abs. 5 ist auf die Berufungsbegründung entsprechend
anzuwenden.

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PatG
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