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Legislation: ehfg

Title: § 2 Träger des Entwicklungsdienstes

Description:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
I. - Allgemeiner Teil
§ 2 Träger des Entwicklungsdienstes

Paragraph: 2

Full Text:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
I. - Allgemeiner Teil
§ 2 Träger des Entwicklungsdienstes

(1) Als Träger des Entwicklungsdienstes können juristische Personen
des privaten Rechts anerkannt werden, die

1.  ausschließlich oder überwiegend Entwicklungshelfer vorbereiten,
    entsenden und betreuen,

2.  Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Aufgabe auf die Dauer erfüllen und
    den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,

3.  sich verpflichten, Entwicklungshelfer nur zu solchen Vorhaben zu
    entsenden, die mit den Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik
    Deutschland für Entwicklungsländer im Einklang stehen,

4.  ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der
    §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,

5.  ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für juristische Personen des privaten
Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland
beteiligt und deren Zweck die Unterstützung der Bundesregierung bei
der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele ist.

(2) Über die Anerkennung eines Trägers des Entwicklungsdienstes
entscheidet auf dessen Antrag der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Er kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden,
insbesondere über die allgemeinen Bedingungen der mit den
Entwicklungshelfern zu schließenden Verträge, über
Entsendungsgrundsätze, die im Interesse der Gesundheit des
Entwicklungshelfers erforderlich sind, über den Versicherungsschutz,
über die Höhe der Unterhaltsleistungen, der
Wiedereingliederungsbeihilfen und der Reisekostenerstattung sowie über
Art und Dauer der Fortbildung (§ 22) und des Vorbereitungsdienstes.
Die Auflagen können unter dem Vorbehalt späterer Änderungen erteilt
werden.

(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die
Anerkennung zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, es sei denn, die Voraussetzung
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist nur deshalb entfallen, weil die
Mehrheit der Entsandten allein wegen Fehlens der deutschen
Staatsangehörigkeit keine Entwicklungshelfer nach § 1 Abs. 1 sind; die
Anerkennung kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden,
insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfüllt worden ist. Durch den
Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung werden die Rechte des
Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht berührt.

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EhfG
Level: 3.0