Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatbeihv_1993/__3.html
Legislation: saatbeihv_1993

Title: § 3 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Description:
Saatgutbeihilfeverordnung (SaatBeihV 1993)
§ 3 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Paragraph: 3

Full Text:
Saatgutbeihilfeverordnung (SaatBeihV 1993)
§ 3 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

(1) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß der Züchter,
die Saatgutfirma oder der Vermehrer der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung die Absicht der Erzeugung des
beihilfefähigen Saatgutes gemeldet hat, und zwar

1.  bei Erzeugung durch den Züchter oder die Saatgutfirma selber durch
    Abgabe einer Vermehrungserklärung,

2.  bei Erzeugung durch einen Vermehrer durch Mitteilung des
    Vertragsabschlusses.

(2) Ein Vermehrer kann gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung nur durch denjenigen vertreten werden, mit dem er den
Vermehrungsvertrag abgeschlossen hat. Die Vertretungsbefugnis des
Züchters oder der Saatgutfirma umfaßt die Mitteilung des
Vertragsabschlusses, die Abgabe der Änderungsmitteilungen nach § 6
Satz 1 sowie die Antragstellung und die Entgegennahme der Beihilfe.
Sie ist spätestens bei Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 2 durch
schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

(3) Die Vermehrungserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 ist unverzüglich nach
der Aussaat abzugeben. Der Vertragsabschluß nach Absatz 1 Nr. 2 ist
unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung eine Ausfertigung des
Vermehrungsvertrages vorzulegen.

(4) Setzen die Europäischen Gemeinschaften eine Beihilfe erst nach der
Aussaat oder nach Vertragsabschluß fest oder wird eine Sorte erst nach
der Aussaat oder nach Vertragsabschluß zugelassen, so ist die Meldung
nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nach Festsetzung der Beihilfe
oder der Sortenzulassung nachzuholen.

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SaatBeihV-1993
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