Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__12.html
Legislation: umstg

Title: § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Vierter Abschnitt - Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital

Paragraph: 12

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Vierter Abschnitt - Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital

(1) Die Zuteilung von Ausgleichsforderungen an die Geldinstitute ist
grundsätzlich so zu bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um
neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden
Verbindlichkeiten der Geldinstitute sowie den auf Deutsche Mark
umgestellten nichtbankgeschäftlichen Verbindlichkeiten auch ein
angemessenes Eigenkapital zu decken. Das Nähere hierfür bestimmt eine
Durchführungsverordnung.

(2) War ein Geldinstitut vor der Umstellung ohne Eigenkapital, so kann
an die Zuteilung der Ausgleichsforderung der Vorbehalt geknüpft
werden, daß sie in Höhe des auf die Ausstattung mit einem vorläufigen
Eigenkapital entfallenden Betrages dem Land zur angemessenen
Verwendung wieder zur Verfügung zu stellen ist, sobald das
Geldinstitut ein angemessenes Eigenkapital anderweitig beschafft hat.

(3) Bei Geldinstituten, die der Zuteilung einer Ausgleichsforderung
gegen die öffentliche Hand nicht bedürfen, soll das Eigenkapital nach
der Umstellung der Bilanz auf Deutsche Mark den Betrag von hundert
Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des in der Bilanz zum 31.
Dezember 1947 ausgewiesenen Eigenkapitals nicht übersteigen. Ein
etwaiger Überschuß über diesen Betrag fällt nach näherer Bestimmung
einer Durchführungsverordnung der öffentlichen Hand zu.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0