Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__141.html
Legislation: gbo

Title: § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Paragraph: 141

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Vorschriften zu erlassen über

1.  die Einzelheiten der technischen und organisatorischen Anforderungen
    an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der
    elektronischen Grundakte, soweit diese nicht von § 135 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 erfasst sind,

2.  die Einzelheiten der Anlegung und Gestaltung der elektronischen
    Grundakte,

3.  die Einzelheiten der Übertragung von in Papierform vorliegenden
    Schriftstücken in elektronische Dokumente sowie der Übertragung
    elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere
    Dateiformate,

4.  die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in elektronische
    Grundakten und

5.  die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur
    Übermittlung von Daten aus den elektronischen Grundakten auch durch
    Abruf und der Genehmigung hierfür.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im
Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer
Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen
und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0