Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__102.html
Legislation: bho

Title: § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Paragraph: 102

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

(1) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.  oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder
    erläutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes
    betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken,

2.  den Bundeshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder
    Bundesbetriebe geschaffen, wesentlich geändert oder aufgelöst werden,

3.  unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im
    Sinne des § 65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert
    oder aufgegeben werden,

4.  Vereinbarungen zwischen dem Bund und einer Stelle außerhalb der
    Bundesverwaltung oder zwischen obersten Bundesbehörden über die
    Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes getroffen werden,

5.  von den obersten Bundesbehörden organisatorische oder sonstige
    Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.

(2) Dem Bundesrechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder
Erläuterungen der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Art auch dann
mitzuteilen, wenn andere Stellen des Bundes sie erlassen.

(3) Der Bundesrechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Absätzen
1 und 2 genannten Maßnahmen äußern.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0