Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__5.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zu oder nach der vorübergehenden Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zu oder nach der vorübergehenden Verwendung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zu oder nach der vorübergehenden Verwendung

(1) Waren zu oder nach der vorübergehenden Verwendung, die die
Voraussetzungen für die Befreiung nach Anlage 4 Buchstabe c erfüllen,
sind von der Anmeldung zur Außenhandelsstatistik befreit.

(2) Sind bei Warenverkehren, die ursprünglich von der Anmeldung zur
Außenhandelsstatistik nach Anlage 4 Buchstabe c befreit waren, die
Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr erfüllt, so sind die
Warenverkehre nachträglich ab dem Zeitpunkt, ab dem die
Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr erfüllt sind, zur
Außenhandelsstatistik durch den Auskunftspflichtigen nach § 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes anzumelden. Als Bezugszeitraum ist der
Kalendermonat anzugeben, in dem die Voraussetzungen für die Befreiung
erstmalig nicht mehr erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0