Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__30.html
Legislation: zollvg

Title: § 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Paragraph: 30

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt
und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in
anderen als in § 29 geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie
unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe
verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0