Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__132.html
Legislation: patg

Title: § 132

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 132

Paragraph: 132

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 132

(1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf
Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der
Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5
Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die
Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs.
2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen
Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren
(§§ 81, 85 und 85a) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller
ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0