Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__23.html
Legislation: fluehg

Title: § 23 Ermächtigung

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt VI - Sonstige Bestimmungen
§ 23 Ermächtigung

Paragraph: 23

Full Text:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt VI - Sonstige Bestimmungen
§ 23 Ermächtigung

Zur Milderung von Härten kann die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß in diesem Gesetz
vorgesehene Leistungen und Vergünstigungen ganz oder teilweise auch
zugunsten von Personen gewährt werden, die im Schadensgebiet in einer
infolge der sowjetischen Besetzung durchschnittenen Gemeinde oder in
einer an eine solche oder an den Geltungsbereich des Gesetzes
unmittelbar angrenzenden Gemeinde Schäden im Sinne der §§ 3, 10 oder
18 erlitten haben und im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren
Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes in
der durchschnittenen Gemeinde oder einer Gemeinde hatten, die an die
ganz oder teilweise im Schadensgebiet liegende Gemeinde unmittelbar
angrenzt, in der der Schaden eingetreten ist. Hierbei können weitere
Aufenthaltsvoraussetzungen entsprechend der vergleichbaren Regelung in
der zu § 301 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung
festgelegt werden. Die sonstigen Voraussetzungen des Gesetzes müssen
erfüllt sein.

Collections: bundestag_gesetze
FlüHG
Level: 3.0