Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__76.html
Legislation: seg

Title: § 76 Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 13 - Datenverarbeitung
§ 76 Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 13 - Datenverarbeitung
§ 76 Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Die nach § 70 Absatz 1 zuständige Behörde und die Unfallversicherung
Bund und Bahn können von den Krankenkassen und privaten
Krankenversicherungen, den Trägern der Unfallversicherung und der
Rentenversicherung Auskunft über die Behandlung, den
Gesundheitszustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen
der geschädigten Person verlangen, soweit dies für die Feststellung
von Ansprüchen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Das
Auskunftsverlangen zur Feststellung einer Gesundheitsstörung ist auf
solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen zu
beschränken, die mit der Wehrdienstbeschädigung in einem ursächlichen
Zusammenhang stehen können.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0