Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__327.html
Legislation: inso

Title: § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

Paragraph: 327

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

(1) Im Rang nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und in
folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer
Beträge, werden erfüllt:

1.  die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;

2.  die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten
    Vermächtnissen und Auflagen;

3.  (weggefallen)

(2) Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den
Pflichtteil nach § 2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen
wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Rang den
Pflichtteilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von
Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor
einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden
soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.

(3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des
Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht,
wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit
sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst
nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die
Beschränkung gleichen Rang hätte. Im übrigen wird durch die
Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0