Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__2.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 2

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 2

(1) Ist für einen Bundesminister eine Amtswohnung in einem
bundeseigenen Gebäude nicht vorhanden oder auch bei einem anderen
Bundesministerium nicht verfügbar, so kann ihm auf seinen Antrag auch
eine andere Wohnung an seinem dienstlichen Wohnsitz als Amtswohnung
für die Dauer seiner Amtszeit zugewiesen werden. Dem Antrag auf
Zuweisung der Wohnung als Amtswohnung ist ein etwa bestehender
Mietvertrag beizufügen.

(2) Wird einem Bundesminister eine andere Wohnung gemäß Absatz 1 als
Amtswohnung zugewiesen, so verliert die Wohnung diese Eigenschaft drei
Monate nach dem Ablauf des Monats, in dem der Bundesminister aus dem
Amt ausscheidet.

(3) Wird eine Amtswohnung für einen Bundesminister vom Bund gemietet,
so ist im Mietvertrag eine dreimonatige Kündigung zum Monatsende zu
vereinbaren. Bei der Entlassung des Bundesministers aus seinem Amt ist
die Kündigung sofort auszusprechen.

Collections: bundestag_gesetze
BRegEntschBest
Level: 3.0