Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__14.html
Legislation: satdsig

Title: § 14 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 14 Auskunftspflicht

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 14 Auskunftspflicht

(1) Der Datenanbieter hat der zuständigen Behörde auf Verlangen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur
Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.

(2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer
strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 4.0