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Legislation: alg

Title: § 23 Berechnung der Renten

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Zweiter Titel - Berechnung der Renten
§ 23 Berechnung der Renten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Zweiter Titel - Berechnung der Renten
§ 23 Berechnung der Renten

(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn

1.  die Steigerungszahl,

2.  der Rentenartfaktor und

3.  der allgemeine Rentenwert

mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

(2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der
Kalendermonate mit

1.  Beitragszeiten,

2.  einer Zurechnungszeit und

3.  Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer
    Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente
    liegenden Zurechnungszeit

mit dem nach Absatz 3 maßgebenden Faktor vervielfältigt wird. Ein
zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter
Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl
oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berücksichtigt. Bei Renten
wegen Erwerbsminderung bleiben

1.  Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung
    der Erwerbsfähigkeit liegen, und

2.  freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden
    Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind,

unberücksichtigt. Dies gilt nicht für freiwillige Beiträge nach Satz 3
Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines
Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch
eingetreten ist. Bei vorzeitigen Altersrenten werden eine
Abschlagsminderung nach Absatz 10 oder Beiträge, die für Zeiten nach
Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats
berücksichtigt, der auf den Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze
folgt. Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor
Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung
folgenden Kalenderjahres berücksichtigt.

(3) Der Faktor beträgt

1.  0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen
    belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als
    Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an
    Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren
    Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender
    Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente
    besteht,

2.  0,0417 für alle anderen Zeiten.

(4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert,
der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten
Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld
durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1.
Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der
aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils
verändert wird.

(5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten

1.  des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen
    Erwerbsminderung,

2.  des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und
    Halbwaisenrente,

3.  der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen
    bei einer Vollwaisenrente.

Bei einer Rente an Witwen und Witwer, für die in der gesetzlichen
Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt werden,
und bei einer Vollwaisenrente ist die Steigerungszahl um einen
Zuschlag zu erhöhen. Für die Ermittlung des Zuschlags zur Witwenrente
oder Witwerrente findet § 78a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit
der Maßgabe Anwendung, dass der Zuschlag für die ersten 36
Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von Landwirten jeweils
0,1010, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0505 und für die ersten 36
Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von mitarbeitenden
Familienangehörigen jeweils 0,0506, für jeden weiteren Monat jeweils
0,0253 beträgt. Der Zuschlag zu einer Vollwaisenrente beträgt für
jeden Kalendermonat mit rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen
Versicherten mit der höchsten Anwartschaft 0,075; auf den Zuschlag
wird die Steigerungszahl des verstorbenen Versicherten mit der
zweithöchsten Steigerungszahl angerechnet. Der Monatsbetrag einer nur
zu einem Bruchteil zu leistenden Erwerbsminderungsrente wird ermittelt
durch Anwendung des Bruchteils auf den Betrag der jeweiligen Rente,
wenn sie in voller Höhe zu leisten wäre.

(6) Der Rentenartfaktor beträgt bei

*    *   1.

    *   Renten wegen Alters

    *   1,0

*    *   2.

    *   Renten wegen voller Erwerbsminderung

    *   1,0

*    *   3.

    *   Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung

    *   0,5

*    *   4.

    *   Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach
        Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist

    *   1,0

*    *
    *   anschließend

    *   0,55

*    *   5.

    *   Waisenrenten

    *   0,2.

Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den
Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller
Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne
Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.

(7) (weggefallen)

(8) Für jeden Kalendermonat,

1.  für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des
    Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch
    genommen wird,

2.  den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des
    Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind,

3.  für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,

vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert
(Abschlag). Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden
Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach § 12
Abs. 2 gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre

1.  Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige
    nach § 1 gezahlt sind,

1a. freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18
    Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind,

2.  nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die
    Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht
    bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und

3.  Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung
    oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits
    mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.

Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt
der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen
Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine
vorzeitige Altersrente ermittelt. Sind bei Eintritt der
Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre
Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen
Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63.
Lebensjahr tritt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für
Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

(9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert oder ein Zuschlag zum
allgemeinen Rentenwert bleiben unverändert, wenn aus Zeiten nach
Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere
Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht,

1.  wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine
    Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag
    der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten
    Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt,

2.  soweit Absatz 10 Anwendung findet.

(10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente
vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den

1.  eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65.
    Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde,

2.  eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,

um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert
nach Absatz 8 zu vermindern war; dies gilt vorbehaltlich der Sätze 2
und 3 nicht, wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu
ermitteln ist. Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen
Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung nicht geleistet oder wegen Überschreitens einer
Hinzuverdienstgrenze eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht in voller
Höhe geleistet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der bisherige
Abschlag vom allgemeinen Rentenwert je Kalendermonat

1.  der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom
    Hundert,

2.  der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem
    Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,

mindert. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten nach Satz 1 Nummer 2
wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze, wenn dadurch eine
vorzeitige Altersrente nicht in voller Höhe geleistet wurde. § 27a
Absatz 1a gilt entsprechend.

(11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei
der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein
Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte
Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten
allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8
genannten Voraussetzungen vorliegen.

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