Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__3.html
Legislation: lwvfg

Title: § 3

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 3

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden auf die Dauer von fünf Jahren
berufen; wiederholte Berufung ist zulässig.

(2) Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen,
gelten die §§ 35 und 53 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß,
jedoch entscheidet über das Gesuch der Präsident des
Oberlandesgerichts, bei Gesuchen ehrenamtlicher Richter des
Bundesgerichtshofes der Präsident des Bundesgerichtshofes; der
Anhörung der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht.

Collections: bundestag_gesetze
LwVfG
Level: 3.0