Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ukv_2005/__3.html
Legislation: ukv_2005

Title: § 3 Verfahrensgrundsätze

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 3 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 3 Verfahrensgrundsätze

(1) Vorschläge zur Unabkömmlichstellung können eingereicht werden,
wenn die Bundesregierung den Bereitschaftsdienst angeordnet hat oder
der Spannungs- oder der Verteidigungsfall festgestellt worden ist.

(2) Über die Vorschläge, Wehrpflichtige oder Dienstleistungspflichtige
unabkömmlich zu stellen, entscheidet das für den Wohnsitz zuständige
Karrierecenter der Bundeswehr. Vorschläge oberster Landesbehörden
sowie Vorschläge oberster Bundesbehörden sind dem Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr zur Entscheidung vorzulegen, wenn
dem Karrierecenter der Bundeswehr die Vorschläge nicht begründet
erscheinen.

(3) Vor Ablehnung einer Unabkömmlichstellung soll die
vorschlagsberechtigte Behörde gehört werden.

(4) Die Einberufung von Wehrpflichtigen oder die Heranziehung von
Dienstleistungspflichtigen, deren Unabkömmlichstellung vorgeschlagen
wird, ist bis zur Entscheidung über die Unabkömmlichstellung
auszusetzen.

(5) Unabkömmlichstellungen können ausgesprochen werden

1.  für begrenzte Zeit,

2.  für unbegrenzte Zeit.

(6) In der Entscheidung über die Unabkömmlichstellung sind die
Tätigkeit und die Dauer, für welche die Unabkömmlichstellung
ausgesprochen wird, und bei nicht selbständig Tätigen der Dienstherr,
der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin anzugeben.

(7) Die Entscheidung ist der vorschlagsberechtigten Behörde
schriftlich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
UkV-2005
Level: 2.0