Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__799.html
Legislation: bgb

Title: § 799 Kraftloserklärung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 799 Kraftloserklärung

Paragraph: 799

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 799 Kraftloserklärung

(1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf
den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt
ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf
Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.

(2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf
Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre
erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse
auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu
tragen und vorzuschießen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0