Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__84.html
Legislation: strlschg

Title: § 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung

(1) Früherkennung zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten ist
nur zulässig, wenn die Rechtsverordnung nach Absatz 2 dies vorsieht.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates festzulegen, welche Früherkennungsuntersuchung unter
welchen Voraussetzungen zur Ermittlung einer nicht übertragbaren
Krankheit für eine besonders betroffene Personengruppe zulässig ist.
In der Rechtsverordnung darf nur die Zulässigkeit solcher
Früherkennungsuntersuchungen geregelt werden, bei denen mit einem
wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsverfahren eine schwere
Krankheit in einem Frühstadium erfasst werden kann und so die
wirksamere Behandlung einer erkrankten Person ermöglicht wird. Die
Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung nach Absatz 3 sind zu
berücksichtigen.

(3) Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer
Krankheiten werden durch das Bundesamt für Strahlenschutz unter
Beteiligung von Fachkreisen wissenschaftlich bewertet, wobei Risiko
und Nutzen der Früherkennungsuntersuchung gegeneinander abzuwägen
sind. Die wissenschaftliche Bewertung ist zu veröffentlichen. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
regelt das weitere Verfahren der wissenschaftlichen Bewertung und
ihrer Veröffentlichung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit durch allgemeine Verwaltungsvorschriften.

(4) Früherkennung zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten in
Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher
Erkrankungshäufigkeit ist nur zulässig, wenn die zuständige oberste
Landesgesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der obersten
Strahlenschutzbehörde des Landes eine Früherkennungsuntersuchung zur
öffentlichen Gesundheitsvorsorge zugelassen hat.

(5) Erfolgt die Früherkennungsuntersuchung im Rahmen eines
Früherkennungsprogramms, so kann die Rechtsverordnung nach Absatz 2
oder die Zulassung nach Absatz 4 Ausnahmen von der Pflicht zur
rechtfertigenden Indikation zulassen, soweit Art und Umfang der
Einschlusskriterien für das Früherkennungsprogramm eine Entscheidung
darüber, ob oder auf welche Weise die Anwendung durchzuführen ist,
entbehrlich machen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0