Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__18.html
Legislation: atg

Title: § 18 Entschädigung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 18 Entschädigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 18 Entschädigung

(1) Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs einer nach diesem Gesetz
oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
erteilten Genehmigung oder allgemeinen Zulassung muß dem Berechtigten
eine angemessene Entschädigung in Geld geleistet werden. Wird die
Rücknahme oder der Widerruf von einer Behörde des Bundes
ausgesprochen, so ist der Bund, wird die Rücknahme oder der Widerruf
von einer Landesbehörde ausgesprochen, so ist das Land, dessen Behörde
die Rücknahme oder den Widerruf ausgesprochen hat, zur Leistung der
Entschädigung verpflichtet. Die Entschädigung ist unter gerechter
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen sowie
der Gründe, die zur Rücknahme oder zum Widerruf führten, zu bestimmen.
Die Entschädigung ist begrenzt durch die Höhe der vom Betroffenen
gemachten Aufwendungen, bei Anlagen durch die Höhe ihres Zeitwerts.
Wegen der Höhe der Entschädigung steht der Rechtsweg vor den
ordentlichen Gerichten offen.

(2) Eine Entschädigungspflicht ist nicht gegeben, wenn

1.  der Inhaber die Genehmigung oder allgemeine Zulassung auf Grund von
    Angaben erhalten hat, die in wesentlichen Punkten unrichtig oder
    unvollständig waren,

2.  der Inhaber der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung oder die für
    ihn im Zusammenhang mit der Ausübung der Genehmigung oder allgemeinen
    Zulassung tätigen Personen durch ihr Verhalten Anlaß zum Widerruf der
    Genehmigung oder allgemeinen Zulassung gegeben haben, insbesondere
    durch erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften
    dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
    Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und
    Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des
    Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder durch
    Nichteinhaltung nachträglicher Auflagen,

3.  der Widerruf wegen einer nachträglich eingetretenen, in der
    genehmigten Anlage oder Tätigkeit begründeten erheblichen Gefährdung
    der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit ausgesprochen werden
    mußte.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nachträgliche Auflagen
nach § 17 Abs. 1 Satz 3.

(4) Wenn das Land eine Entschädigung zu leisten hat, sind der Bund
oder ein anderes Land entsprechend ihrem sich aus der Gesamtlage
ergebenden Interesse an der Rücknahme oder am Widerruf verpflichtet,
diesem Land Ausgleich zu leisten. Entsprechendes gilt, wenn der Bund
eine Entschädigung zu leisten hat.

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AtG
Level: 3.0