Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__9.html
Legislation: expertenratv

Title: § 9 Schiedsrichterliches Verfahren

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 9 Schiedsrichterliches Verfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 9 Schiedsrichterliches Verfahren

In der Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-
Klimaschutzgesetzes kann mit Zustimmung aller Mitglieder des
Expertenrats für Klimafragen auch geregelt werden, dass alle
Streitigkeiten der Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen
untereinander, soweit diese Rechte und Pflichten der Mitglieder des
Expertenrats für Klimafragen aus dieser Verordnung betreffen und
schiedsfähig im Sinne von § 1030 Absatz 1 der Zivilprozessordnung
sind, in einem schiedsrichterlichen Verfahren entsprechend den §§ 1025
bis 1066 der Zivilprozessordnung unter Ausschluss des Rechtswegs
endgültig entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
ExpertenratV
Level: 2.0