Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__47.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 47 Nichtöffentlichkeit

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 47 Nichtöffentlichkeit

Paragraph: 47

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 47 Nichtöffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Vertrauenspersonenausschüsse sind nicht
öffentlich.

(2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss kann die Bundesministerin
oder den Bundesminister der Verteidigung oder Vertreterinnen oder
Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung zu seinen Sitzungen
einladen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses können jeweils Beauftragte von
Berufsorganisationen der Soldatinnen und Soldaten und deren
Gewerkschaften an der Sitzung beratend teilnehmen.

(3) Die Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1 können
die jeweilige Inspekteurin oder den jeweiligen Inspekteur oder die
jeweilige Inhaberin oder den jeweiligen Inhaber einer entsprechenden
Dienststellung oder Vertreterinnen oder Vertreter des jeweiligen
Kommandos zu den Sitzungen einladen. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0