Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__30.html
Legislation: erbbauv

Title: § 30

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
1. - Beendigung
b) - Zeitablauf
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
V. - Beendigung, Erneuerung, Heimfall
1. - Beendigung
b) - Zeitablauf
§ 30

(1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge,
die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der
Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.

(2) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der
Grundstückseigentümer berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter
Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur
für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig
ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der
Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das
Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde.

(3) Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern,
ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur
bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

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ErbbauV
Level: 5.0