Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__18.html
Legislation: markeng

Title: § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann
den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der
im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich
gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf
die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte
anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der
Waren gedient haben.

(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann
den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von
widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges
Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn
die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen
Dritter zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0