Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__11.html
Legislation: postpersrg

Title: § 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten
Beamten Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen als Anerkennung
für Leistungen und Erfolge in Form von Sachbezügen erlassen. Die
Belohnungen werden nicht auf die Besoldung angerechnet.

(2) Der Vorstand kann für die bei dem Postnachfolgeunternehmen
beschäftigten Beamten Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen
erlassen, die aus dienstlicher Veranlassung entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0