Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpersav/__4.html
Legislation: wpersav

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (WPersAV)
§ 4

(1) Die Personalakte des Wehrpflichtigen ist so lange aufzubewahren,
wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlich ist, längstens bis
zum Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr
vollendet. Im Falle der Wehrdienstunfähigkeit, des Ausschlusses oder
der Befreiung vom Wehrdienst ist die Personalakte längstens bis zum
Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Wehrdienstausnahme
aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet ferner mit dem Tod des
Wehrpflichtigen.

(2) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Personalakte dem
Bundesarchiv - Militärarchiv - zur Übernahme anzubieten.
Personalakten, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten, sofern
nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist
vorgesehen ist.

(3) Die Gesundheitsakte ist längstens bis zum Ablauf des Jahres
aufzubewahren, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet,
sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist
vorgesehen ist. Die Gesundheitsakte kann nach Ende der Wehrüberwachung
zentral dem Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr zur Erfüllung
der ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Zwecke der
Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt werden. Nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sind sie zu vernichten.

(4) Personenbezogene Daten über psychologische Untersuchungen und
Tests, die zur Überprüfung der getroffenen psychologischen
Eignungsfeststellungen aufbewahrt werden, sind zu vernichten, wenn
ihre Kenntnis für dienstliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist,
spätestens nach Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45.
Lebensjahr vollendet.

(5) Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind zu vernichten, wenn
der mit der Einholung beabsichtigte Zweck erfüllt ist.

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WPersAV
Level: 2.0