Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__11.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 11 Zulassungsbescheinigung Teil I

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 11 Zulassungsbescheinigung Teil I

(1) Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der
Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der
Aufschrift „Nur für internetbasierte Zulassungsverfahren freilegen.
Dokument nur unbeschädigt gültig.“ zu versehen. Die sichtbare
Markierung trägt zudem eine Druckstücknummer, die für jede
Zulassungsbescheinigung Teil I nur einmal vergeben sein darf. Die
sichtbare Markierung muss ferner die darunterliegende Markierung mit
der Aufschrift „Dokument nicht mehr gültig“ und einen Sicherheitscode
so verdecken, dass die darunterliegende Markierung und der
Sicherheitscode nur durch Freilegung unumkehrbar sichtbar gemacht
werden können.

(2) Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, kann
zusätzlich von der Zulassungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der
für den Halter zugelassenen Anhänger ausgestellt werden. Aus dem
Verzeichnis müssen Name, Vorname und Anschrift des Halters sowie
Marke, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus, Leermasse, zulässige
Gesamtmasse und bei Sattelanhängern auch die Stützlast, die Fahrzeug-
Identifizierungsnummer, das Datum der ersten Zulassung und das
Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt der Zulassungsbehörde

1.  die Daten der Übereinstimmungsbescheinigung im automatisierten
    Abrufverfahren aus einer in § 6 Absatz 3 Satz 2 genannten Datenbank
    oder

2.  Typdaten, soweit keine Daten nach Nummer 1 vorliegen,

zur Verfügung, damit die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung
Teil I maschinell ausfüllen kann. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat diese
Typdaten zu erstellen, soweit es über die erforderlichen Angaben
verfügt und der Aufwand für die Erstellung angemessen ist.

(4) Für Fahrzeuge der Bundeswehr können von der Zentralen
Militärkraftfahrtstelle Zulassungsbescheinigungen Teil I nach dem
Muster in Anlage 6 ausgefertigt werden.

(5) Die Anerkennung als schadstoffarmes Fahrzeug nach § 47 Absatz 3
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Einstufung des Fahrzeugs in
eine der Emissionsklassen nach § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung sind unter Angabe des Datums in der Zulassungsbescheinigung
Teil I zu vermerken, wenn der Zulassungsbehörde die entsprechenden
Voraussetzungen nachgewiesen werden. Die Zulassungsbehörde kann in
Zweifelsfällen die Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr darüber fordern, in
welche Emissionsklasse das Fahrzeug einzustufen ist.

(6) Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder das entsprechende
Anhängerverzeichnis nach Absatz 2 ist vom jeweiligen Fahrer des
Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(7) Wird nach Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I
für eine in Verlust geratene Bescheinigung diese wieder aufgefunden,
hat der Halter oder Eigentümer sie unverzüglich der zuständigen
Zulassungsbehörde abzuliefern.

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FZV-2011
Level: 3.0