Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__14.html
Legislation: bmg

Title: § 14 Löschung von Daten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 14 Löschung von Daten

Paragraph: 14

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 14 Löschung von Daten

(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche
gilt, wenn bereits die Speicherung der Daten unzulässig war.

(2) Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 Nummer 2 sind
nach Ablauf des auf den Wegzug oder den Tod des Einwohners folgenden
Kalenderjahres zu löschen. Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 sind
fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweisdokuments, auf
das sie sich beziehen, zu löschen. Die weiteren Daten weggezogener
oder verstorbener Einwohner, die nicht nach § 13 Absatz 1 aufbewahrt
werden, sind 30 Tage nach dem Wegzug und der Auswertung der
Rückmeldung oder nach dem Tod des Einwohners zu löschen.

(3) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der
betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das
Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten und
die Pflicht der Meldebehörde zur Löschung personenbezogener Daten nach
Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in
Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen
nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die
Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU)
2016/679.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0