Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__27.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 27 Ausschuss für Produktsicherheit

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 27 Ausschuss für Produktsicherheit

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 27 Ausschuss für Produktsicherheit

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Produktsicherheit eingesetzt.

(2) Der Ausschuss hat die Aufgaben,

1.  die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten,

2.  Normen und andere technische Spezifikationen zu ermitteln, soweit es
    für ein Produkt keine harmonisierte Norm gibt,

3.  Spezifikationen für die Zuerkennung des GS-Zeichens zu ermitteln und

4.  Empfehlungen hinsichtlich der generellen Eignung eines Produkts im
    Vorfeld der Zuerkennung des GS-Zeichens auszusprechen und diese zu
    veröffentlichen.

(3) Dem Ausschuss sollen sachverständige Personen aus dem Kreis der
Marktüberwachungsbehörden, der Konformitätsbewertungsstellen, der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts
für Normung e. V., der Kommission Arbeitsschutz und Normung, der
Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten
Verbände, insbesondere der Hersteller, der Händler und der
Verbraucher, angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit

1.  die Mitglieder des Ausschusses und

2.  für jedes Mitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den
Vorsitzenden oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Die Zahl der
Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. Die Geschäftsordnung und die
Wahl des oder der Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(5) Die Bundesministerien sowie die für Sicherheit, Gesundheit und
Umwelt zuständigen obersten Landesbehörden und Bundesoberbehörden
haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und
gehört zu werden.

(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

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ProdSG-2021
Level: 3.0