Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg/__4.html
Legislation: hstruktg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 4

Verringert sich durch dieses Gesetz der Ortszuschlag eines Beamten,
Richters oder Soldaten, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Ortszuschlag und dem
neuen Ortszuschlag, soweit die Verringerung nicht durch eine Erhöhung
des Ortszuschlages des Ehegatten oder des anderen
Anspruchsberechtigten im Sinne des § 40 Abs. 6 des
Bundesbesoldungsgesetzes ausgeglichen wird. Die Ausgleichszulage wird
nur so lange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für
die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 oder der folgenden Stufen
weiterhin erfüllt wären. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1.
Januar 1976 an um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die
Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen auf Grund einer
allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen. Sie verringert sich ferner
um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen
und Vergütungen). Beim Zusammentreffen mit anderen Ausgleichszulagen
werden die Ausgleichszulagen anteilig verringert, höchstens insgesamt
um den in Satz 3 genannten Betrag. Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß
für Versorgungsempfänger, auch bei Wegfall des Ausgleichsbetrages nach
§ 50 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 47 Abs. 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes, sowie beim Wegfall des
Anwärterverheiratetenzuschlages.

Collections: bundestag_gesetze
HStruktG
Level: 2.0