Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__12.html
Legislation: krwg

Title: § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

(1) Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherstellung des
Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung
von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Maßgabe der hierfür geltenden
Rechtsvorschriften können die Träger der Qualitätssicherung und die
Qualitätszeichennehmer eine regelmäßige Qualitätssicherung einrichten.

(2) Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische
Person, die

1.  gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher
    Einrichtungen Bioabfälle oder Klärschlämme erzeugt, behandelt oder
    verwertet und

2.  in Bezug auf erzeugte, behandelte oder verwertete Bioabfälle oder
    Klärschlämme, auch in Mischungen mit anderen Abfällen, Stoffen oder
    Materialien, über ein Qualitätszeichen eines Trägers der
    Qualitätssicherung verfügt.

(3) Das Qualitätszeichen darf nur erteilt werden, wenn der
Qualitätszeichennehmer

1.  die für die Sicherung der Qualität der Bioabfälle oder Klärschlämme
    erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle,
    gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit
    und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt,

2.  die Anforderungen an die Qualitätssicherung, insbesondere zur
    Minderung von Schadstoffen, zur Gewährleistung der seuchen- und
    phytohygienischen Unbedenklichkeit erfüllt und

3.  sich verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1
    und 2 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger
    der Qualitätssicherung darzulegen.

(4) Der Qualitätszeichennehmer darf das Qualitätszeichen nur führen,
soweit und solange es ihm vom Träger der Qualitätssicherung erteilt
ist.

(5) Ein Träger der Qualitätssicherung ist ein rechtsfähiger
Zusammenschluss von Erzeugern oder Bewirtschaftern von Bioabfällen
oder Klärschlämmen, Fachverbänden sowie von fachkundigen
Einrichtungen, Institutionen oder Personen. Der Träger der
Qualitätssicherung bedarf der Anerkennung der zuständigen Behörde. Die
Erteilung des Qualitätszeichens erfolgt auf der Grundlage einer
Satzung, eines Überwachungsvertrages oder einer sonstigen für den
Qualitätszeichennehmer verbindlichen Regelung, die insbesondere die
Anforderungen an die Qualitätszeichennehmer, an die von diesen
erzeugten, behandelten oder verwerteten Bioabfälle oder Klärschlämme
und an deren Überwachung festlegt.

(6) Der Träger der Qualitätssicherung hat sich für die Überprüfung der
Qualitätszeichennehmer Sachverständiger zu bedienen, die die für die
Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit,
Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen an die Qualitätssicherung von Bioabfällen und
Klärschlämmen vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung können
insbesondere

1.  Anforderungen an die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, einschließlich
    deren Umfang bestimmt werden,

2.  Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische
    und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines
    Qualitätszeichennehmers bestimmt sowie ein ausreichender
    Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden,

3.  Anforderungen an den Qualitätszeichennehmer und die bei ihm
    beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach-
    und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis,
    bestimmt werden,

4.  Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung,
    insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und
    Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse
    der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser
    Prüforgane, bestimmt werden,

5.  Mindestanforderungen an die für die Träger der Qualitätssicherung
    tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und
    Kontrolle bestimmt werden,

6.  Anforderungen an das Qualitätszeichen, insbesondere an die Form und
    den Inhalt, sowie an seine Erteilung, seine Aufhebung, sein Erlöschen
    und seinen Entzug bestimmt werden,

7.  die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und die
    Aufhebung der Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung durch die
    zuständige Behörde geregelt werden,

8.  für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder
    sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von
    Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
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