Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25d.html
Legislation: kredwg

Title: § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Paragraph: 25d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

(1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines
Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten
Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche
Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung
und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt,
besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.
Bei der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die
erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den
Umfang und die Komplexität der von dem Institut, der Institutsgruppe
oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft betriebenen Geschäfte.

(2) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss in seiner Gesamtheit die
Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die zur Wahrnehmung der
Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der
Geschäftsleitung des Instituts oder der Institutsgruppe oder
Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft notwendig sind. Die Vorschriften
der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und Abberufung der
Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben
unberührt.

(3) Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-
Kreditinstituts, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, kann
nicht sein,

1.  wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; im Fall einer
    Europäischen Gesellschaft (SE) mit monistischem System gilt dies mit
    der Maßgabe, dass ein geschäftsführender Direktor nicht zugleich
    Vorsitzender oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates
    sein kann;

2.  wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits
    zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind;

3.  wer in einem Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in mehr als
    zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist
    oder

4.  wer in mehr als vier Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans ist.

Satz 1 gilt jeweils auch für Mitglieder der Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten
Finanzholding-Gesellschaft, wenn diese übergeordnetes Unternehmen
gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als übergeordnetes Unternehmen
bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist.
Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate als
ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden,

1.  die derselben Gruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 138 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angehören,

2.  die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören oder

3.  an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält.

Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat,
wenn sich darunter sowohl Mandate als Geschäftsleiter als auch Mandate
als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans befinden. Sie
zählen in diesem Fall zusammen als ein Geschäftsleitermandat. Mandate
bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche
Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen
Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4
höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die
Aufsichtsbehörde kann einem Mitglied des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall und
der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des
Instituts, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der
Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-
Gesellschaft über die Anzahl der nach Satz 1 Nummern 3 und 4 höchstens
zulässigen Mandate hinaus gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied
nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem
betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen. Das zusätzliche
Mandat darf erst nach Erteilung der Gestattung durch die
Aufsichtsbehörde angenommen werden. Mandate als Vertreter des Bundes
oder der Länder werden bei den nach Satz 1 Nummer 3 und 4 höchstens
zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht
für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, die kraft kommunaler Satzung zur
Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem
kommunalen Zweckverband verpflichtet sind.

(3a) Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts,
das kein CRR-Kreditinstitut ist, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz
3c ist, oder einer Finanzholding-Gesellschaft kann nicht sein,

1.  wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; im Fall einer
    Europäischen Gesellschaft (SE) mit monistischem System gilt dies mit
    der Maßgabe, dass ein geschäftsführender Direktor nicht zugleich
    Vorsitzender oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates
    sein kann,

2.  wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits
    zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind, oder

3.  wer in mehr als fünf Unternehmen, die unter der Aufsicht der
    Bundesanstalt stehen, Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
    ist, es sei denn, diese Unternehmen gehören demselben
    institutsbezogenen Sicherungssystem an.

(4) Institute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischte
Finanzholding-Gesellschaften müssen angemessene personelle und
finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Mitgliedern des Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgans die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die
Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung der
erforderlichen Sachkunde notwendig ist.

(5) Die Ausgestaltung der Vergütungssysteme für Mitglieder des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans darf im Hinblick auf die wirksame
Wahrnehmung der Überwachungsfunktion des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans keine Interessenkonflikte erzeugen. Die Vergütung ist
geschlechtsneutral. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
ist unzulässig. Für die Tätigkeit im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
dürfen dessen Mitglieder keine variablen Vergütungsbestandteile
erhalten. Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist auch in
Bezug auf die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans anzuwenden.

(6) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss die Geschäftsleiter auch
im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen
bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwachen. Es muss der Erörterung
von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für Geschäftsleiter und
Mitarbeiter ausreichend Zeit widmen.

(7) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Instituts, einer
Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-
Gesellschaft soll abhängig von der Größe, der internen Organisation
und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der
Geschäfte des Unternehmens aus seiner Mitte, im Fall einer
Europäischen Gesellschaft (SE) mit monistischem System aus dem Kreis
der nicht geschäftsführenden Mitglieder des Verwaltungsrates,
Ausschüsse gemäß den Absätzen 8 bis 12 bestellen, die es bei seinen
Aufgaben beraten und unterstützen. Das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c
sowie eines in Absatz 3 Satz 2 genannten Unternehmens hat aus seiner
Mitte, im Fall einer Europäischen Gesellschaft (SE) mit monistischem
System aus dem Kreis der nicht geschäftsführenden Mitglieder des
Verwaltungsrates, zwingend einen Risiko-, einen Prüfungs-, einen
Nominierungs- und einen Vergütungskontrollausschuss zu bestellen.
Jeder Ausschuss soll eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden
ernennen. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen die zur Erfüllung der
jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten
und Erfahrungen haben. Um die Zusammenarbeit und den fachlichen
Austausch zwischen den einzelnen Ausschüssen sicherzustellen, soll
mindestens ein Mitglied eines jeden Ausschusses einem weiteren
Ausschuss angehören. Die Bundesanstalt kann die Bildung eines oder
mehrerer Ausschüsse verlangen, wenn dies insbesondere unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Satz 1 oder zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
erforderlich erscheint.

(8) Der Risikoausschuss berät das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zur
aktuellen und zur künftigen Gesamtrisikobereitschaft und -strategie
des Unternehmens und unterstützt es bei der Überwachung der Umsetzung
dieser Strategie durch die obere Leitungsebene. Der Risikoausschuss
wacht darüber, dass die Konditionen im Kundengeschäft mit dem
Geschäftsmodell und der Risikostruktur des Unternehmens im Einklang
stehen. Soweit dies nicht der Fall ist, verlangt der Risikoausschuss
von der Geschäftsleitung Vorschläge, wie die Konditionen im
Kundengeschäft in Übereinstimmung mit dem Geschäftsmodell und der
Risikostruktur ausgestaltet werden können, und überwacht deren
Umsetzung. Der Risikoausschuss prüft, ob die durch das
Vergütungssystem gesetzten Anreize die Risiko-, Kapital- und
Liquiditätsstruktur des Unternehmens sowie die Wahrscheinlichkeit und
Fälligkeit von Einnahmen berücksichtigen. Die Aufgaben des
Vergütungskontrollausschusses nach Absatz 12 bleiben unberührt. Der
Vorsitzende des Risikoausschusses soll weder Vorsitzender des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans noch Vorsitzender eines anderen
Ausschusses sein. Der Vorsitzende des Risikoausschusses oder, falls
ein Risikoausschuss nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter der
Internen Revision und beim Leiter des Risikocontrollings Auskünfte
einholen. Die Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden. Der
Risikoausschuss kann, soweit erforderlich, den Rat externer
Sachverständiger einholen. Der Risikoausschuss oder, falls ein solcher
nicht eingerichtet wurde, das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
bestimmt Art, Umfang, Format und Häufigkeit der Informationen, die die
Geschäftsleitung zum Thema Strategie und Risiko vorlegen muss.

(9) Der Prüfungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan insbesondere bei der Überwachung

1.  des Rechnungslegungsprozesses;

2.  der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems, insbesondere des internen
    Kontrollsystems und der Internen Revision;

3.  der Durchführung der Abschlussprüfungen, insbesondere hinsichtlich der
    Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer
    erbrachten Leistungen (Umfang, Häufigkeit, Berichterstattung). Der
    Prüfungsausschuss soll dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Vorschläge
    für die Bestellung eines Abschlussprüfers sowie für die Höhe seiner
    Vergütung unterbreiten und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zur
    Kündigung oder Fortsetzung des Prüfauftrags beraten und

4.  der zügigen Behebung der vom Prüfer festgestellten Mängel durch die
    Geschäftsleitung mittels geeigneter Maßnahmen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses muss über Sachverstand auf den
Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen. Der
Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder, falls ein Prüfungsausschuss
nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter der Internen Revision
und beim Leiter des Risikocontrollings Auskünfte einholen. Die
Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden.

(10) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz 3a Satz 1
genannten Unternehmens kann einen gemeinsamen Risiko- und
Prüfungsausschuss bestellen, wenn dies unter Berücksichtigung der
Kriterien nach Absatz 7 Satz 1 sinnvoll ist. Dies ist der
Bundesanstalt mitzuteilen. Die Gründe für eine Zusammenlegung sind von
dem Unternehmen zu dokumentieren. Auf den gemeinsamen Prüfungs- und
Risikoausschuss finden die Absätze 8 und 9 entsprechende Anwendung.

(11) Der Nominierungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan bei der

1.  Ermittlung von Bewerbern für die Besetzung einer Stelle in der
    Geschäftsleitung und bei der Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die
    Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans; hierbei
    berücksichtigt der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit und
    Unterschiedlichkeit der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aller
    Mitglieder des betreffenden Organs, entwirft eine Stellenbeschreibung
    mit Bewerberprofil und gibt den mit der Aufgabe verbundenen
    Zeitaufwand an;

2.  Erarbeitung einer Zielsetzung zur Förderung der Vertretung des
    unterrepräsentierten Geschlechts im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
    und in der Geschäftsleitung sowie einer Strategie zu deren Erreichung;

3.  regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchzuführenden Bewertung der
    Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung der Geschäftsleitung und
    des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans und spricht dem Verwaltungs-
    oder Aufsichtsorgan gegenüber diesbezügliche Empfehlungen aus;

4.  regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchzuführenden Bewertung der
    Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen
    Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
    als auch des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit und

5.  Überprüfung der Grundsätze der Geschäftsleitung für die Auswahl und
    Bestellung der Personen der oberen Leitungsebene und bei
    diesbezüglichen Empfehlungen an die Geschäftsleitung.

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Satz 1 Nummer 3 achtet der
Nominierungsausschuss darauf, dass die Entscheidungsfindung innerhalb
der Geschäftsleitung durch einzelne Personen oder Gruppen nicht in
einer Weise beeinflusst wird, die dem Unternehmen schadet. Der
Umstand, ein Organmitglied eines verbundenen Unternehmens oder einer
verbundenen Organisation zu sein, stellt an sich kein Hindernis für
das erforderliche unvoreingenommene Handeln der Mitglieder der
Geschäftsleitung und des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dar. Bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf
alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, und auch
externe Berater einschalten. Zu diesem Zwecke soll er vom Unternehmen
angemessene Finanzmittel erhalten.

(12) Der Vergütungskontrollausschuss

1.  überwacht die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der
    Geschäftsleiter und Mitarbeiter, und insbesondere die angemessene
    Ausgestaltung der Vergütungen für die Leiter der Risikocontrolling-
    Funktion und der Compliance-Funktion sowie solcher Mitarbeiter, die
    einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts
    haben, und unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der
    Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für
    die Mitarbeiter des Unternehmens; die Auswirkungen der
    Vergütungssysteme auf das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement
    sind zu bewerten;

2.  bereitet die Beschlüsse des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans über die
    Vergütung der Geschäftsleiter vor und berücksichtigt dabei besonders
    die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Risiken und das
    Risikomanagement des Unternehmens; den langfristigen Interessen von
    Anteilseignern, Anlegern, sonstiger Beteiligter und dem öffentlichen
    Interesse ist Rechnung zu tragen;

3.  unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der Überwachung
    der ordnungsgemäßen Einbeziehung der internen Kontroll- und aller
    sonstigen maßgeblichen Bereiche bei der Ausgestaltung der
    Vergütungssysteme.

Mindestens ein Mitglied des Vergütungskontrollausschusses muss über
ausreichend Sachverstand und Berufserfahrung im Bereich
Risikomanagement und Risikocontrolling verfügen, insbesondere im
Hinblick auf Mechanismen zur Ausrichtung der Vergütungssysteme an der
Gesamtrisikobereitschaft und -strategie und an der
Eigenmittelausstattung des Unternehmens. Wenn dem Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan entsprechend den Mitbestimmungsgesetzen
Arbeitnehmervertreter angehören, muss dem Vergütungskontrollausschuss
mindestens ein Arbeitnehmervertreter angehören. Der
Vergütungskontrollausschuss soll mit dem Risikoausschuss
zusammenarbeiten und soll sich intern beispielsweise durch das
Risikocontrolling und extern von Personen beraten lassen, die
unabhängig von der Geschäftsleitung sind. Geschäftsleiter dürfen nicht
zu den Tagesordnungspunkten an Sitzungen des
Vergütungskontrollausschusses teilnehmen, unter denen über ihre
Vergütung beraten wird. Der Vorsitzende des
Vergütungskontrollausschusses oder, falls ein
Vergütungskontrollausschuss nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende
des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter
der Internen Revision und bei den Leitern der für die Ausgestaltung
der Vergütungssysteme zuständigen Organisationseinheiten Auskünfte
einholen. Die Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden.

(13) Für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines
Datenbereitstellungsdienstes gilt § 25d Absatz 1 und 2 entsprechend.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans müssen den
Anforderungen des Artikels 27f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
600/2014, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung gemäß
Artikel 27f Absatz 5 dieser Verordnung genügen.

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