Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__60.html
Legislation: bimschg

Title: § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3
Absatz 5 Nummer 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in
Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von
diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der
Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen
erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu
berücksichtigen.

(2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die
ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich
bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die auf
Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen dürfen bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2,
die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0