Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__11.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 11 Treibhausgasemissionen von weiteren fossilen Kraftstoffen

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 3 - Kraftstoffe fossilen Ursprungs
§ 11 Treibhausgasemissionen von weiteren fossilen Kraftstoffen

Paragraph: 11

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 3 - Kraftstoffe fossilen Ursprungs
§ 11 Treibhausgasemissionen von weiteren fossilen Kraftstoffen

(1) Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen kann
bis einschließlich des Verpflichtungsjahres 2021 auch durch
Inverkehrbringen von in Anlage 2 genannten fossilen Kraftstoffen
erfüllt werden. Als Inverkehrbringen gilt die Versteuerung nach § 2
Absatz 1 Nummer 1, 4, 7 oder 8 oder Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit
Kraftstoffe nach Anlage 2 keine Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2
und 3 des Energiesteuergesetzes sind, gelten sie durch Abgabe an den
Letztverbraucher zur Verwendung im Straßenverkehr im Sinne des § 37a
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als in den
Verkehr gebracht. In diesem Fall ist Verpflichteter oder Dritter im
Sinne des § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die
Person, in deren Name und auf deren Rechnung die Abgabe an den
Letztverbraucher erfolgt.

(2) Die Treibhausgasemissionen der fossilen Kraftstoffe nach Absatz 1
berechnen sich durch Multiplikation der vom Verpflichteten in Verkehr
gebrachten energetischen Menge des jeweiligen Kraftstoffs auf Basis
des nach § 37b Absatz 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
bekanntgegebenen Energiegehalts für den unteren Heizwert mit dem in
Anlage 2 genannten Wert für dessen Treibhausgasemissionen in
Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro Gigajoule und dem jeweils geltenden
Anpassungsfaktor für die Antriebseffizienz nach Anlage 3.

(3) Für die Anrechnung der fossilen Kraftstoffe nach Absatz 1 gelten
die Regelungen des § 37a Absatz 4 Satz 3, 5, 6, 9 und 10, Absatz 6 bis
8 sowie des § 37c Absatz 1 Satz 1, 3 bis 6, Absatz 3 Satz 4 und 5 und
Absatz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend, soweit sich
aus den Regelungen der Absätze 1 und 2 nichts anderes ergibt.

(4) Im Fall von Absatz 1 Satz 3 und 4 hat der Verpflichtete durch
geeignete Aufzeichnungen für das jeweilige Verpflichtungsjahr die Art
und zugehörige Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Kraftstoffe
nachzuweisen. Der Verpflichtete hat dabei insbesondere die Art und
zugehörige Menge sowie die Treibhausgasemissionen der von ihm in
Verkehr gebrachten Kraftstoffe zu erfassen. Auf Grundlage der
Aufzeichnungen muss es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer
angemessenen Frist möglich sein, die Grundlagen für die Berechnung der
Treibhausgasminderung festzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 4.0