Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__21.html
Legislation: fkag

Title: § 21 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 21 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 21 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene

(1) Entsprechen bei einem Finanzkonglomerat die Eigenmittel nicht den
Anforderungen des § 17 Absatz 1, kann die Bundesanstalt gegenüber

1.  dem übergeordneten Unternehmen des Finanzkonglomerats, den in § 1
    Absatz 2 Satz 1 oder § 2d Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder den in
    § 24 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Personen dieses Unternehmens
    oder den dieses Unternehmen kontrollierenden Personen die
    erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen; sie kann insbesondere
    einen Sanierungsplan oder einen Finanzierungsplan verlangen, die freie
    Verfügung über die Vermögensgegenstände des Unternehmens einschränken
    oder untersagen und bilanzielle Maßnahmen untersagen oder beschränken,
    die dazu dienen, einen entstandenen Jahresfehlbetrag auszugleichen
    oder einen Bilanzgewinn auszuweisen;

2.  der gemischten Finanzholding-Gesellschaft die erforderlichen und
    geeigneten Maßnahmen treffen; sie kann insbesondere Entnahmen durch
    Inhaber oder Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen
    untersagen oder beschränken.

(2) Die Bundesanstalt darf die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen erst
treffen, wenn das übergeordnete Unternehmen des Finanzkonglomerats
oder die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen dieses Unternehmens
oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Mangel nicht
innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist behoben
hat. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als
sie einer Anordnung nach Absatz 1 Nummer 2 widersprechen.

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FKAG
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