Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__9.html
Legislation: bemfv

Title: § 9 Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 9 Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 9 Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen

(1) Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage mit einer
äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr
hat diese vor Inbetriebnahme der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen anzuzeigen. Hierbei ist
die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichte Anleitung zur
Durchführung der Anzeige anzuwenden.

(2) Der Betreiber hat den zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen
Sicherheitsabstand rechnerisch oder messtechnisch auf der Grundlage
der Norm DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) zu ermitteln und in
nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.

(3) Der Anzeige ist eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung
des standortbezogenen Sicherheitsabstands und des vom Betreiber
kontrollierbaren Bereichs beizufügen. Der Betreiber hat ferner ab dem
Zeitpunkt der Inbetriebnahme die nachfolgenden Unterlagen zur
Verfügung zu halten:

1.  Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 8 Abs. 2 und
    3,

2.  Antennendiagramme, sofern es sich um handelsübliche Antennen handelt,

3.  einen Lageplan auf der Grundlage des Bebauungs-, Liegenschafts- oder
    Flächennutzungsplans, in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude
    und deren Nutzung zum Betriebsort der angezeigten Funkanlage sowie die
    Bereiche, in denen die Grenzwerte nach § 3 einzuhalten sind,
    wiederzugeben sind,

4.  bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder
    Skizze mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht) und

5.  Angabe der Konfiguration der installierten ortsfesten
    Amateurfunkanlage, einschließlich ihrer Sendeleistung und aller
    anderen technischen Parameter, die zur Beurteilung der von der Anlage
    ausgehenden maximalen elektromagnetischen Felder erforderlich sind.

(4) Der Betreiber einer Amateurfunkanlage ist auch nach Abgabe seiner
Anzeige verpflichtet, sich zu vergewissern, ob seine gemachten Angaben
weiterhin zutreffend sind. In den Fällen, in denen die Anzeige nicht
mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist vom Betreiber das
Anzeigeverfahren erneut durchzuführen.

(5) Eine anzeigepflichtige Amateurfunkstelle kann in das
Informationsportal nach § 5 Absatz 5 aufgenommen werden, wenn der
Betreiber der Amateurfunkstelle dieser Aufnahme zustimmt und die
Anzeige in der Form erfolgt ist, die in der Anleitung zur Durchführung
der Anzeige beschrieben wird. Beantragt der Betreiber der
Amateurfunkstelle die Herausnahme der anzeigepflichtigen
Amateurfunkstelle aus dem Informationsportal, so ist die nach Satz 1
im Informationsportal erfolgte Veröffentlichung unverzüglich,
spätestens aber zwei Wochen nach Eingang dieses Antrags, zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BEMFV
Level: 2.0