Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__4.html
Legislation: geschgehg

Title: § 4 Handlungsverbote

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Handlungsverbote

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Handlungsverbote

(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch

1.  unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von
    Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen
    Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des
    Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis
    enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
    oder

2.  jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem
    Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen
    Marktgepflogenheit entspricht.

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht nutzen oder offenlegen, wer

1.  das Geschäftsgeheimnis durch eine eigene Handlung nach Absatz 1

    a)  Nummer 1 oder

    b)  Nummer 2

    erlangt hat,

2.  gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des
    Geschäftsgeheimnisses verstößt oder

3.  gegen eine Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht
    offenzulegen.

(3) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangen, nutzen oder
offenlegen, wer das Geschäftsgeheimnis über eine andere Person erlangt
hat und zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung oder Offenlegung weiß
oder wissen müsste, dass diese das Geschäftsgeheimnis entgegen Absatz
2 genutzt oder offengelegt hat. Das gilt insbesondere, wenn die
Nutzung in der Herstellung, dem Anbieten, dem Inverkehrbringen oder
der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Lagerung für diese Zwecke von
rechtsverletzenden Produkten besteht.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0