Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__33.html
Legislation: saatv

Title: § 33 Angaben in besonderen Fällen

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 33 Angaben in besonderen Fällen

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 33 Angaben in besonderen Fällen

(1) Die Packungen oder Behältnisse mit anerkanntem Saatgut müssen auf
dem Etikett, im Falle der Nummer 2 auf dem Etikett oder einem
Zusatzetikett, jeweils zusätzlich folgende Angaben tragen:

1.  "Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt" bei Saatgut von
    Gräsersorten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze
    bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes);

2.  "Zur Ausfuhr außerhalb der Vertragsstaaten" bei Saatgut, das nach § 4
    Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum
    Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
    des Saatgutverkehrsgesetzes);

3.  "geprüft nach § 12 Abs. 1b der Saatgutverordnung" im Falle einer
    Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 1b.

(2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung
mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Saatgutes der Sorte
verbunden, so ist auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich
eine Angabe entsprechend der Auflage anzubringen.

(3) Die Packungen oder Behältnisse mit Saatgutmischungen, die Saatgut
von Gräsersorten enthalten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als
Futterpflanze bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Saatgutverkehrsgesetzes), müssen auf dem Etikett zusätzlich die Angabe
tragen: "Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt". Die Angabe ist
entbehrlich, wenn aus dem angegebenen Verwendungszweck eindeutig
hervorgeht, dass die Saatgutmischung nicht für Verwendungszwecke in
der Landwirtschaft bestimmt ist.

(4) Bei Packungen oder Behältnissen mit pilliertem, granuliertem oder
inkrustiertem Saatgut sind auf dem Etikett zusätzlich anzugeben:

1.  die Art der Behandlung,

2.  bei pilliertem oder granuliertem Saatgut und bei Angabe des Gewichtes
    das Verhältnis der reinen Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht und

3.  bei granuliertem Saatgut die Zahl der keimfähigen Samen je
    Gewichtseinheit.

Bei Packungen oder Behältnissen mit Saatgut, dem feste Zusätze
hinzugefügt worden sind, sind auf dem Etikett zusätzlich anzugeben:

1.  die Art der Zusätze und

2.  bei Angabe des Gewichtes das Verhältnis des Gewichtes der reinen
    Körner oder Knäuel zum Gesamtgewicht.

(5) Bei Packungen oder Behältnissen mit

1.  nach § 12 Abs. 3 anerkanntem Basissaatgut oder Vorstufensaatgut muss
    auf dem Etikett zusätzlich folgende Angabe gemacht werden:
    "Verminderte Keimfähigkeit, nur zur weiteren Vermehrung bestimmt";
    außerdem müssen auf einem Zusatzetikett Name und Anschrift desjenigen,
    der das Saatgut als erster nach der Anerkennung zu gewerblichen
    Zwecken in den Verkehr bringen will, sowie die in der
    Beschaffenheitsprüfung festgestellte Keimfähigkeit angegeben sein;

2.  Saatgut, das nach § 6 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen
    Zwecken in den Verkehr gebracht wird, müssen auf einem Zusatzetikett
    zusätzlich die Keimfähigkeit sowie Name und Anschrift des Absenders
    und des Empfängers angegeben sein.

(6) Packungen oder Behältnisse mit eingeführtem Saatgut,

1.  für das eine nach § 16 des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellte
    Anerkennung oder Zulassung vorliegt oder

2.  das als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht werden soll,

müssen in der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die
Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 5 Nr. 1.11, 2.10, 3.10
oder 4.7 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder
in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind die Packungen und
Behältnisse nach Ankunft am Bestimmungsort im Inland mit einem
Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletiketts in
deutscher Sprache enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei
Packungen ein unverwischbarer Aufdruck treten. Satz 2 gilt nicht, wenn
am ersten Bestimmungsort im Inland

1.  die Packungen oder die Behältnisse nach § 37 oder § 48 Abs. 2 und 3
    wiederverschlossen werden sollen,

2.  das Saatgut bei der Herstellung von Saatgutmischungen verwendet werden
    soll oder

3.  das Saatgut in Kleinpackungen abgepackt oder in kleinen Mengen an
    Letztverbraucher abgegeben werden soll.

(7) Bei Saatgutmischungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 ist eine
Kennzeichnung nach § 29 Abs. 7 und § 31 nicht erforderlich, wenn die
Packungen nach den Vorschriften desjenigen Vertragsstaates
gekennzeichnet sind, in dem die Saatgutmischungen hergestellt worden
sind. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Sind die Packungen und
Behältnisse entsprechend § 29 Abs. 7 Satz 4 gekennzeichnet worden, so
sind die nach § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben in
deutscher Sprache nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland auf
einem Zusatzetikett oder einem jeder Packung oder jedem Behältnis
beigegebenen Begleitpapier unter zusätzlicher Angabe der amtlichen
Stelle, bei der sie niedergelegt sind, zu machen.

(8) Bei Gemüsesorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt waren,
kann zusätzlich auf die Erhaltungszüchtung hingewiesen werden, wenn
dies der zuständigen Stelle eines Vertragsstaates vorher angezeigt
worden ist. Zuständige Stelle im Inland ist das Bundessortenamt. Auf
besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit der Erhaltungszüchtung
darf nicht hingewiesen werden.

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SaatV
Level: 3.0