Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25h.html
Legislation: kredwg

Title: § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5a. - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 25h

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5a. - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

(1) Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte
Finanzholding-Gesellschaften nach § 25l müssen unbeschadet der in §
25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in den §§ 4 bis 6 des
Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes
Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die
der Verhinderung von strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung
des Vermögens des Instituts führen können, dienen. Sie haben dafür
angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu
schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu
gehört auch die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und
Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen
Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von
Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

(2) Kreditinstitute haben unbeschadet des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des
Geldwäschegesetzes Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu
aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind,
Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu
erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut
verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der
Terrorismusfinanzierung und über die sonstigen strafbaren Handlungen
im Sinne von Absatz 1 im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders
komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne
offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen.
Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit
dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist. Die Bundesanstalt
kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom
Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können.

(3) Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen
besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne
offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, ist
von Instituten im Sinne von Absatz 1 unbeschadet des § 15 des
Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen zu untersuchen, um das
Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne
von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die
Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung
prüfen zu können. Die Institute haben diese Transaktionen, die
durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des §
8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der
Bundesanstalt darlegen zu können, dass diese Sachverhalte nicht darauf
schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1
Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend. Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes
entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete Sachverhalte,
die Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, die auf andere
strafbare Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder
auf Terrorismusfinanzierung hindeuten.

(4) Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1
nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von
vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen.
Die Bundesanstalt kann die Rückübertragung auf das Institut dann
verlangen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die
Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder die
Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten
der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für
die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten.

(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem
Auslagerungsunternehmen, auf das ein Institut oder ein übergeordnetes
Unternehmen gemäß Absatz 4 oder gemäß § 6 Absatz 7 des
Geldwäschegesetzes ausgelagert hat, im Einzelfall Anordnungen treffen,
die geeignet und erforderlich sind, die in den Absätzen 1 bis 3
genannten Vorkehrungen zu treffen.

(6) Die Deutsche Bundesbank gilt als Institut im Sinne der Absätze 1
bis 4.

(7) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des
Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer
Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer
Stelle wahrgenommen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts
zulassen, dass eine andere Stelle im Institut für die Verhinderung der
strafbaren Handlungen zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger
Grund vorliegt.

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KredWG
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