Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__17.html
Legislation: markeng

Title: § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

(1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des
Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen
worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder
Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der
Marke begründeten Rechts zu verlangen.

(2) Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des
Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die
Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter
untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der
Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem
Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung
entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn
Rechtfertigungsgründe für die Handlungsweise des Agenten oder des
Vertreters vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0