Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__13.html
Legislation: euabgg

Title: § 13 Anrechnung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Vierter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 13 Anrechnung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Vierter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 13 Anrechnung

(1) Die Entschädigung nach diesem Gesetz ruht, sofern das
Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines Landes keine anderweitige
Regelung getroffen hat,

1.  neben einer Abgeordnetenentschädigung, die nach dem Abgeordnetengesetz
    eines Landes gewährt wird, bis zur Höhe dieser Entschädigung,

2.  neben einer Versorgung, die nach dem Abgeordnetengesetz des Bundes
    oder eines Landes gewährt wird, bis zur Höhe dieser Versorgung,

3.  neben einer Versorgung als Abgeordneter, die nach den einschlägigen
    Gesetzen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt
    wird, bis zur Höhe dieser Versorgung.

(2) § 29 Abs. 1, 2, 6, 7 und 9 des Abgeordnetengesetzes gilt
entsprechend mit der Maßgabe, daß als Bezüge beziehungsweise
Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung
im öffentlichen Dienst auch die Bezüge und Versorgungsbezüge eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gelten, die auf Grund
eines vergleichbaren Amtsverhältnisses oder einer entsprechenden
Verwendung im öffentlichen Dienst gewährt werden.

(3) Treffen Entschädigung, Übergangsgeld, Ruhegehalt und Versorgung
für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen
Parlaments mit auf Bundesrecht beruhenden anderen Bezügen aus
öffentlichen Kassen zusammen, so gelten die Anrechnungs- und
Ruhensbestimmungen des Abgeordnetengesetzes (§ 29) sinngemäß. Dabei
tritt an die Stelle des Ruhens oder der Kürzung der Bezüge nach dem
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments ein Ruhen oder eine
Kürzung der Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen in jeweils
entsprechender Höhe. Ferner ruhen Bezüge nach diesem Gesetz neben
Bezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in
Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Höchstversorgungsbezüge
nach dem Abgeordnetengesetz übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0