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Legislation: sokasig

Title: Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung

(1) Nach Meldung des Ausbildungsverhältnisses (§ 11 VTV) stellt die
ULAK die vereinbarte monatliche Ausbildungsvergütung anhand der
Angaben des Arbeitgebers fest.

(2) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung setzt den Nachweis über
die Höhe der an jeden Auszubildenden für den jeweiligen Monat
gezahlten Ausbildungsvergütung voraus. Dieser Nachweis ist mit der in
der Ausbildungsnachweiskarte Teil I enthaltenen „Auszahlungserklärung“
zu führen. Die Übersendung dieser Auszahlungserklärungen wird von
Arbeitgebern mit EDV-Abrechnung durch die elektronische
Datenübermittlung ersetzt.

(3) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung für das dritte
betriebliche Ausbildungsjahr (§ 19 Abs. 1 Buchst. a) setzt neben dem
Nachweis der für den ersten Monat des dritten betrieblichen
Ausbildungsjahres an den Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütung
voraus, dass der ULAK der Zeitpunkt der Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses und die Dauer des Urlaubs mitgeteilt wurde,
der in dem Auslernjahr während des Ausbildungsverhältnisses entstanden
ist und gewährt wurde. Diese Mitteilung erfolgt unter Verwendung des
dafür vorgesehenen Blattes der Ausbildungsnachweiskarte Teil I.

(4) Die ULAK ist berechtigt, Erstattungsleistungen von dem Arbeitgeber
oder seinem Rechtsnachfolger zurückzufordern, soweit die
Erstattungsbeträge die an den Auszubildenden gezahlten
Ausbildungsvergütungen überschreiten.

(5) Erhält die ULAK Kenntnis davon, dass in einer Auszahlungserklärung
ein höherer als der tatsächliche Ausbildungsbetrag angegeben wurde, so
kann die ULAK für einen Zeitraum von zwölf Monaten (Nachweiszeitraum)
einschließlich des Zeitraumes, für welchen die unrichtige
Auszahlungserklärung vorliegt, einen Nachweis über die Höhe aller von
dem Arbeitgeber gezahlten Ausbildungsvergütungen fordern. Wird dieser
Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung durch
die ULAK erbracht, gelten die Auszahlungserklärungen für die letzten
sechs Monate des Nachweiszeitraums als nicht abgegeben.

(6) Für Ausbildungsverhältnisse, die am 1. November 1998 bestanden
haben und erst ab diesem Zeitpunkt von Abschnitt II erfasst werden,
erstattet die ULAK die Ausbildungsvergütungen bis zu der in § 19
genannten Höhe zzgl. 16 v. H. als Ausgleich für die vom Arbeitgeber zu
leistenden Sozialaufwendungen, unabhängig davon, in welchem Monat und
Jahr der Ausbildung sich der Auszubildende befindet. Soweit für vor
dem 1. November 1998 liegende Ausbildungsmonate Erstattungsleistungen
beantragt werden, hat der Arbeitgeber eine Auszahlungserklärung über
die in diesen Monaten geleisteten Ausbildungsvergütungen abzugeben.

(7) Für Ausbildungsverhältnisse, die von Abschnitt II erst seit dem 1.
November 1998 erfasst werden, erstattet die ULAK die überbetrieblichen
Ausbildungskosten nach den vorstehenden Absätzen auch für die vor dem
1\. November 1998 liegenden Ausbildungs- und Unterbringungstagewerke.

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SokaSiG
Level: 2.0