Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__81.html
Legislation: tamg

Title: § 81 Verordnungsermächtigungen für Krisenzeiten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 11 - Sonstige Durchführungsbestimmungen
§ 81 Verordnungsermächtigungen für Krisenzeiten

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 11 - Sonstige Durchführungsbestimmungen
§ 81 Verordnungsermächtigungen für Krisenzeiten

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige
Versorgung der Tierbestände mit Arzneimitteln sonst ernstlich
gefährdet wäre und eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der
Gesundheit von Mensch und Tier durch Arzneimittel nicht zu befürchten
ist.

(2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
soweit es sich um Tierarzneimittel, die radioaktive sind oder bei
deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, oder um
Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlung
handelt.

(3) Die Geltungsdauer einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist auf
sechs Monate zu befristen.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0