Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__107.html
Legislation: beamtvg

Title: § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 14 - Schlussvorschriften
§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0