Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Legislation: messev

Title: § 58 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 58 Übergangsvorschriften

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 58 Übergangsvorschriften

(1) Bis zum Ablauf des 30. Oktober 2016:

1.  wird unwiderleglich vermutet, dass Messgeräte den wesentlichen
    Anforderungen des § 7 Absatz 1 genügen, wenn sie die baulichen
    Anforderungen erfüllen, die nach § 15 oder § 77 Absatz 3 der
    Eichordnung in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung bestimmt
    sind,

2.  sind § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 14 Absatz 1 auf die in Nummer 1
    genannten Messgeräte nicht anzuwenden und

3.  ist § 9 Absatz 1 Satz 2 auf Messgeräte im Sinne der Richtlinie
    2004/22/EG nicht anzuwenden, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014
    nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung
    zugelassen worden ist.

(2) § 28 ist bei der Abgabe von Flüssiggas zum Verheizen auf
Messgeräte, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 in Betrieb
genommen wurden und die Einrichtungen zur Umrechnung des Volumens der
abgegebenen Brennstoffe im Betriebszustand nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik auf eine Temperatur von 15 Grad Celsius
nicht enthalten, erst ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Für Messgeräte
nach Satz 1, die ab dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden, ist
§ 28 ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

(3) Kennzeichen der Eichbehörden im Sinne des § 38, der staatlich
anerkannten Prüfstellen im Sinne des § 50 Absatz 2 und 3 sowie der
Instandsetzer im Sinne des § 54 Absatz 3 Satz 2, des § 55 Absatz 2
dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 auch in einer Form
verwendet werden, die den Anforderungen der Eichordnung in der am 31.
Dezember 2014 geltenden Fassung entspricht.

(4) § 43 Absatz 5 ist nicht auf staatlich anerkannte Prüfstellen
anzuwenden, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nach § 49 der
Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung anerkannt worden sind.

(5) Den Anforderungen von Anlage 2 Nummer 10 braucht für Messgeräte,
die nicht Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 sind,
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 noch nicht entsprochen zu werden.

(6) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 darf der Feuchtegehalt von
Holz auch mit Geräten bestimmt werden, die nicht dem Mess- und
Eichgesetz und dieser Verordnung entsprechen.

(7) § 25 Satz 1 Nummer 7 ist auch auf Werte von Messgrößen anzuwenden,
die vor dem 3. November 2021 aufgrund einer entsprechend geübten
Praxis ermittelt wurden.

(zu § 2 Satz 2)

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Level: 3.0