Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__15.html
Legislation: geev_2017

Title: § 15 Entwertung von Zuschlägen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 15 Entwertung von Zuschlägen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 15 Entwertung von Zuschlägen

(1) Die ausschreibende Stelle entwertet einen Zuschlag,

1.  soweit der Zuschlag nach Ablauf der Frist zur Realisierung der Anlage
    erlischt,

2.  wenn der Bieter von seinem Recht, einen Zuschlag zurückzugeben,
    Gebrauch gemacht hat,

3.  soweit die ausschreibende Stelle den Zuschlag zurücknimmt oder
    widerruft oder

4.  wenn der Zuschlag durch Zeitablauf oder auf sonstige Weise seine
    Wirksamkeit verliert.

(2) Wird eine Zahlungsberechtigung nachträglich aufgehoben, wird auch
der zugrundliegende Zuschlag entwertet.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0