Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__92.html
Legislation: binschprg

Title: § 92

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Siebter Abschnitt - Zusammenstoß von Schiffen. Bergung
§ 92

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Siebter Abschnitt - Zusammenstoß von Schiffen. Bergung
§ 92

(1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen
bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f.

(2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers
oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiff oder
den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen
Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stattfindet, so finden die
Vorschriften der §§ 92a bis 92f entsprechende Anwendung.

(3) Als Schiffe im Sinne dieser Vorschriften sind auch Kleinfahrzeuge
anzusehen. Den Schiffen stehen bewegliche Teile von Schiffsbrücken
gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0