Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__5.html
Legislation: skageg

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsangleichung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsangleichung
§ 5

Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die dem Versicherungsamt
zustehen, gehen auf die nach Landesrecht zu bestimmende Behörde und,
soweit eine solche Bestimmung noch nicht getroffen ist, auf die für
die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des
Landes Berlin über.

Collections: bundestag_gesetze
SKAGEG
Level: 3.0