Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__31.html
Legislation: ueanlg

Title: § 31 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
§ 31 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
§ 31 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,
welche Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen nach diesem Gesetz zu
treffen sind. Durch eine solche Rechtsverordnung kann insbesondere
Folgendes bestimmt werden:

1.  der Katalog überwachungsbedürftiger Anlagen,

2.  die Anforderungen, die an die Errichtung, die Änderung und den Betrieb
    überwachungsbedürftiger Anlagen im Hinblick auf die Sicherheit und den
    Gesundheitsschutz Beschäftigter und anderer Personen zu stellen sind,

3.  die Umstände, unter denen überwachungsbedürftige Anlagen

    a)  angezeigt werden müssen oder

    b)  einer Erlaubnis bedürfen und die Umstände, unter denen eine solche
        Erlaubnis erlischt,

4.  Art, Umfang und Fristen von Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen
    gemäß § 7 Absatz 1,

5.  Informationen, die an überwachungsbedürftigen Anlagen an geeigneter
    Stelle vorhanden sein müssen,

6.  die Bildung eines Ausschusses, dem die Aufgaben übertragen werden,

    a)  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu Fragen der Errichtung
        und des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen zu beraten,

    b)  dem Stand der Technik entsprechende Regeln und sonstige gesicherte
        wissenschaftliche Erkenntnisse zum sicheren Betrieb
        überwachungsbedürftiger Anlagen zu ermitteln sowie

    c)  Regeln zu ermitteln, wie die Anforderungen, die in diesem Gesetz sowie
        in Rechtsverordnung nach Satz 1 gestellt werden, erfüllt werden
        können;

    das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und
    Erkenntnisse nach Prüfung amtlich bekannt machen,

7.  besondere Anforderungen, die eine zugelassene Überwachungsstelle über
    die in den §§ 15 bis 17 und § 20 genannten Anforderungen für die
    Erteilung einer Zulassung hinaus erfüllen muss,

8.  Prüfungen, die auch von anderen Prüfern als denen der zugelassenen
    Überwachungsstellen durchgeführt werden dürfen, und die Anforderungen,
    die diese Prüfer erfüllen müssen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 3.0