Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__19.html
Legislation: patv

Title: § 19 Form der Einreichung

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Schutzzertifikate
§ 19 Form der Einreichung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Schutzzertifikate
§ 19 Form der Einreichung

(1) Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und
der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden
Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern
einzureichen. § 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie
§ 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind
Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten
Schutzes beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0