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Legislation: vwvg

Title: § 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

Paragraph: 5b

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

(1) Die Vollstreckungsbehörde darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3
folgende Maßnahmen durchführen:

1.  Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der
    Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners bei
    den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;

2.  Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug,
    als dessen Halter der Vollstreckungsschuldner eingetragen ist.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn

1.  die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den
    Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

    a)  die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit
        der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2
        der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten
        vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder

    b)  die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt,
        dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners
        bekannt ist, oder

    c)  die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der
        Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine
        derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.  der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der
    Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden
    Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.  bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten
    Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung
    nicht zu erwarten ist.

Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 1 bei einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des
Satzes 2 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte nahelegen, dass
der Vollstreckungsschuldner Mitglied dieser berufsständischen
Versorgungseinrichtung ist.

(2) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei
Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der
Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde
übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung
auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

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VwVG
Level: 3.0