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Legislation: puag

Title: § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung

(1) Ist die Einsetzung von einem Viertel der Mitglieder des
Bundestages beantragt, so hat der Bundestag sie unverzüglich zu
beschließen.

(2) Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag
bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, die
Antragstellenden stimmen der Änderung zu.

(3) Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise
verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe
einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des
Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für
nicht verfassungswidrig hält. Das Recht der Antragstellenden, wegen
der teilweisen Ablehnung des Einsetzungsantrages das
Bundesverfassungsgericht anzurufen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0