Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10.html
Legislation: kredwg

Title: § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

(1) Im Interesse der Erfüllung der Verpflichtungen der Institute,
Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-
Gruppen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der
Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, wird das
Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung
(Solvabilität) der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen
und gemischten Finanzholding-Gruppen zu erlassen, insbesondere

1.  ergänzende Bestimmungen zu den Anforderungen für eine Zulassung
    interner Ansätze,

2.  Bestimmungen zur laufenden Überwachung interner Ansätze durch die
    Aufsichtsbehörde, insbesondere zu Maßnahmen bei Nichteinhaltung von
    Anforderungen an interne Ansätze und zur Aufhebung der Zulassung
    interner Ansätze,

3.  nähere Verfahrensbestimmungen zur Zulassung, zur laufenden Überwachung
    und zur Aufhebung der Zulassung interner Ansätze,

4.  nähere Bestimmungen zur Überprüfung der Anforderungen an interne
    Ansätze durch die Aufsichtsbehörde, insbesondere zu Eignungs- und
    Nachschauprüfungen,

5.  nähere Bestimmungen zur

    a)  Anordnung und Ermittlung der Quote für den antizyklischen
        Kapitalpuffer nach § 10d, insbesondere zur Bestimmung eines Puffer-
        Richtwerts, zum Verfahren der Anerkennung antizyklischer Kapitalpuffer
        von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den
        Veröffentlichungspflichten der Bundesanstalt und zur Berechnung der
        institutsspezifischen Kapitalpufferquote,

    b)  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für
        systemische Risiken nach § 10e, insbesondere zur Berücksichtigung
        systemischer oder makroprudenzieller Risiken, zur Bestimmung der zu
        berücksichtigenden Risikopositionen und deren Belegenheit und zum
        Verfahren der Anerkennung der Kapitalpuffer für systemische Risiken
        von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten,

    c)  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für global
        systemrelevante Institute nach § 10f, insbesondere zur Bestimmung der
        global systemrelevanten Institute und deren Zuordnung zu
        Größenklassen, zur Herauf- und Herabstufung zwischen den Größenklassen
        sowie zur Veröffentlichung der der quantitativen Analyse zugrunde
        liegenden Indikatoren,

    d)  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für
        anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g, insbesondere zur
        Bestimmung der anderweitig systemrelevanten Institute und zur
        Festlegung der Quote auf Einzelinstitutsebene, konsolidierter oder
        teilkonsolidierter Ebene,

    e)  Höhe und zu den näheren Einzelheiten der Berechnung des maximal
        ausschüttungsfähigen Betrags für die kombinierte
        Kapitalpufferanforderung nach § 10i,

    f)  Höhe und zu den näheren Einzelheiten der Berechnung des maximal
        ausschüttungsfähigen Betrags für die Anforderung an den Puffer der
        Verschuldungsquote nach § 10j,

6.  nähere Bestimmungen zur Festsetzung der Prozentsätze und Faktoren nach
    Artikel 465 Absatz 2, Artikel 467 Absatz 3, Artikel 468 Absatz 3,
    Artikel 478 Absatz 3, Artikel 479 Absatz 4, Artikel 480 Absatz 3,
    Artikel 481 Absatz 5 und Artikel 486 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013,

7.  nähere Bestimmungen zu den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    vorgesehenen Antrags- und Anzeigeverfahren und

8.  Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien nach
    Artikel 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
    jeweils geltenden Fassung,

9.  nähere Bestimmungen zum aufsichtlichen Benchmarking bei der Anwendung
    interner Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen,
    insbesondere nähere Bestimmungen zum Verfahren und zu Art, Umfang und
    Häufigkeit der von den Instituten vorzulegenden Informationen sowie
    nähere Bestimmungen über die von der Aufsichtsbehörde vorzugebenden
    Anforderungen an die Zusammensetzung besonderer Benchmarking-
    Portfolien und

10. die Pflicht der CRR-Institute zur Offenlegung der in § 26a Absatz 1
    Satz 2 genannten Angaben auf konsolidierter Ebene sowie der
    Kapitalrendite nach § 26a Absatz 1 Satz 4, einschließlich des
    Gegenstands der Offenlegungsanforderung, sowie des Mediums, des
    Übermittlungsweges, der Häufigkeit der Offenlegung und den Umfang der
    nach § 26a Absatz 1 Satz 5 vertraulich an die Europäische Kommission
    zu übermittelnden Daten.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute zu hören.

(2) Institute dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden, von
Personen, mit denen sie Vertragsverhandlungen über
Adressenausfallrisiken begründende Geschäfte aufnehmen, sowie von
Personen, die für die Erfüllung eines Adressenausfallrisikos einstehen
sollen, für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach
Absatz 1 Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung verarbeiten, soweit

1.  diese Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten
    mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Bestimmung
    und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich sind,

2.  diese Daten zum Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und
    Weiterentwicklung von internen Ratingsystemen für die Schätzung von
    Risikoparametern des Adressenausfallrisikos des Kreditinstituts
    erforderlich sind und

3.  es sich nicht um Angaben zur Staatsangehörigkeit oder um besondere
    Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2016/679 handelt.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen Daten
gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen
abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch Daten verarbeitet werden, die bei
nachvollziehbarer wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die
Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich
sein können. Für die Bestimmung und Berücksichtigung von
Adressenausfallrisiken können insbesondere Daten erheblich sein, die
den folgenden Kategorien angehören oder aus Daten der folgenden
Kategorien gewonnen worden sind:

1.  Einkommens-, Vermögens- und Beschäftigungsverhältnisse sowie die
    sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Art, Umfang und
    Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit der betroffenen Person,

2.  Zahlungsverhalten und Vertragstreue der betroffenen Person,

3.  vollstreckbare Forderungen sowie Zwangsvollstreckungsverfahren und
    ‑maßnahmen gegen die betroffene Person,

4.  Insolvenzverfahren über das Vermögen der betroffenen Person, sofern
    diese eröffnet worden sind oder die Eröffnung beantragt worden ist.

Diese Daten dürfen erhoben werden

1.  bei der betroffenen Person,

2.  bei Instituten, die derselben Institutsgruppe angehören,

3.  bei Ratingagenturen und Auskunfteien und

4.  aus allgemein zugänglichen Quellen.

Institute dürfen anderen Instituten derselben Institutsgruppe und in
pseudonymisierter Form auch von den mit dem Aufbau und Betrieb
einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von
Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz 1 erhobene
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Aufbau und Betrieb
einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von internen
Ratingsystemen für die Schätzung von Risikoparametern des
Adressenausfallrisikos erforderlich ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Institut, eine
Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte
Finanzholding-Gruppe Eigenmittelanforderungen in Bezug auf nicht durch
Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasste Risiken und
Risikoelemente einhalten muss, die über die Eigenmittelanforderungen
nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die zusätzliche
Eigenmittelanforderung nach § 6c und nach einer nach Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnung hinausgehen. Die Aufsichtsbehörde kann
zusätzliche Eigenmittelanforderungen nach Satz 1 insbesondere
anordnen,

1.  um einer besonderen Geschäftssituation des Instituts, der
    Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten
    Finanzholding-Gruppe, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
    Rechnung zu tragen oder

2.  wenn das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder
    die gemischte Finanzholding-Gruppe nicht über eine ordnungsgemäße
    Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 verfügt.

Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach § 8e eingerichtet
sind, berücksichtigt die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über
eine Anordnung nach Satz 1 die Einschätzungen des jeweiligen
Aufsichtskollegiums.

(3a) Hat ein Institut eine Verbriefung mehr als einmal stillschweigend
unterstützt, so ordnet die Aufsichtsbehörde an, dass der wesentliche
Risikotransfer für sämtliche Verbriefungen, für die das Institut als
Originator gilt, zur Berücksichtigung zu erwartender weiterer
stillschweigender Unterstützungen nicht oder nur teilweise bei der
Berechnung der erforderlichen Eigenmittel anerkannt wird.

(4) Die Bundesanstalt kann von einzelnen Instituten, Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen oder von
einzelnen Arten oder Gruppen von Instituten, Institutsgruppen,
Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen das
Vorhalten von Eigenmitteln, die über die Eigenmittelanforderungen nach
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nach der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 hinausgehen, für einen begrenzten Zeitraum auch verlangen,
wenn diese Kapitalstärkung erforderlich ist,

1.  um einer drohenden Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes
    oder einer Gefahr für die Finanzmarktstabilität entgegenzuwirken und

2.  um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des
    Finanzsektors sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und
    anderer Marktteilnehmer in ein funktionsfähiges Finanzsystem zu
    vermeiden.

Eine drohende Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes kann
insbesondere dann gegeben sein, wenn auf Grund außergewöhnlicher
Marktverhältnisse die Refinanzierungsfähigkeit mehrerer für den
Finanzmarkt relevanter Institute beeinträchtigt zu werden droht.
Soweit sie Aufsichtsbehörde ist, kann die Bundesanstalt in diesem Fall
die Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel nach von der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und von der Rechtsverordnung nach Absatz
1 abweichenden Maßstäben vornehmen, die diesen besonderen
Marktverhältnissen Rechnung tragen. Zusätzliche Eigenmittel können
insbesondere im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens auf Ebene der
Europäischen Union zur Stärkung des Vertrauens in die
Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors und zur Abwehr
einer drohenden Gefahr für die Finanzmarktstabilität in Europa
verlangt werden. Bei der Festlegung von Höhe und maßgeblicher
Zusammensetzung der zusätzlichen Eigenmittel und des maßgeblichen
Zeitpunktes für die Einhaltung der erhöhten Eigenmittelanforderungen
berücksichtigt die Bundesanstalt die Standards, auf deren Anwendung
sich die zuständigen europäischen Stellen im Rahmen eines abgestimmten
Vorgehens auf Unionsebene verständigt haben. In diesem Rahmen kann die
Bundesanstalt verlangen, dass die Institute in einem Plan
nachvollziehbar darlegen, durch welche Maßnahmen sie die erhöhten
Eigenmittelanforderungen zu dem von der Bundesanstalt nach Satz 5
festgelegten Zeitpunkt einhalten werden. Soweit der Plan die Belange
des Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes berührt, erfolgt die Beurteilung des
Plans im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss nach § 4 Absatz 1 Satz
2 des Stabilisierungsfondsgesetzes (Lenkungsausschuss). Die
Bundesanstalt kann die kurzfristige Nachbesserung des vorgelegten
Plans verlangen, wenn sie die angegebenen Maßnahmen und
Umsetzungsfristen für nicht ausreichend hält oder das Institut sie
nicht einhält. In diesem Fall haben die Institute auch die Möglichkeit
eines Antrags auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz zu prüfen, wenn keine alternativen
Maßnahmen zur Verfügung stehen. Sofern nach Feststellung der
Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss keine oder nur
eine unzureichende Nachbesserung des Plans erfolgt ist, kann die
Bundesanstalt einen Sonderbeauftragten im Sinne des § 45c Absatz 1
bestellen und ihn mit der Aufgabe nach § 45c Absatz 2 Nummer 7a
beauftragen. Zudem kann sie anordnen, dass Entnahmen durch die Inhaber
oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Auszahlung
variabler Vergütungsbestandteile nicht zulässig sind, solange die
angeordneten erhöhten Eigenmittelanforderungen nicht erreicht sind.
Entgegenstehende Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind nichtig;
aus entgegenstehenden Regelungen in Verträgen können keine Rechte
hergeleitet werden.

(5) § 309 Nummer 3 und die §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727 und
728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die §§ 132 bis 135 des
Handelsgesetzbuchs und die §§ 254, 297 Absatz 1, § 304 Absatz 4 und §
305 Absatz 5 Satz 4 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden, wenn
Zweck einer Kapitalüberlassung die Überlassung von Eigenmitteln im
Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist. § 309
Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch keine Anwendung auf
Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des
Artikels 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung
einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die
Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im
Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S.
62) mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4
erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben. Die §§ 313,
314 und 490 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf Verträge,
die Verbindlichkeiten des Instituts begründen, welche die
Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz
2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen
Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben,
während der vereinbarten Laufzeit keine Anwendung. Kündigt ein stiller
Gesellschafter, der sich am Handelsgewerbe eines Instituts mit einer
Vermögenseinlage beteiligt, welche die in Satz 3 genannten
Voraussetzungen erfüllt und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr hat,
die Gesellschaft oder seine Beteiligung außerordentlich, so wird der
gesetzliche oder vertragliche Abfindungs- oder Auszahlungsanspruch
nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit fällig.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Institut der
Deutschen Bundesbank häufigere oder auch umfangreichere Meldungen
einreicht als in Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b, d
bis g, Artikel 430 Absatz 2 bis 5 sowie in den Artikeln 430a und 430b
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehen.

(7) Die Aufsichtsbehörde kann auf die Eigenmittel nach Artikel 72 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einen Korrekturposten festsetzen. Wird
der Korrekturposten festgesetzt, um noch nicht bilanzwirksam gewordene
Kapitalveränderungen zu berücksichtigen, wird die Festsetzung mit der
Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres
aufgestellten Jahresabschlusses gegenstandslos. Die Aufsichtsbehörde
hat die Festsetzung auf Antrag des Instituts aufzuheben, soweit die
Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.

(8) Abweichend von Artikel 92 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 wird der Gesamtrisikobetrag bei Instituten mit Sitz
im Inland nach Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
ermittelt, wenn

1.  diese Institute einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder
    einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören, deren Mutterinstitut,
    Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholding-
    Gesellschaft im Inland ansässig ist, und

2.  das übergeordnete Unternehmen dieser Institutsgruppe, Finanzholding-
    Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe den Gesamtrisikobetrag auf
    zusammengefasster Basis nach Artikel 92 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelt.

(9) Ein Institut darf für die Berechnung des Standard-
Gesamtrisikobetrags des Unternehmens (S-TREA) die Risikogewichte nach
Artikel 465 Absatz 5 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die
dort bezeichneten Risikopositionen anwenden, wenn für das Institut die
dort dafür festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

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