Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__4.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 4 Grundpflichten des Arbeitgebers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 4 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der
Arbeitgeber

1.  eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,

2.  die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik
    getroffen hat und

3.  festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand
    der Technik sicher ist.

(2) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen
durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder
nur unzureichend vermieden werden können, hat der Arbeitgeber
geeignete organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu
treffen. Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor
organisatorischen, diese haben wiederum Vorrang vor personenbezogenen
Schutzmaßnahmen. Die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung ist für
jeden Beschäftigten auf das erforderliche Minimum zu beschränken.

(3) Bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber die
Vorschriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge zu beachten
und die nach § 21 Absatz 6 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und
Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung dieser Regeln und
Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung
gestellten Anforderungen erfüllt sind. Von den Regeln und
Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn Sicherheit und Gesundheit
durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise gewährleistet
werden.

(4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die
in § 14 und im Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben
sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und
dokumentiert wurden.

(5) Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der
erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen. Satz 1 gilt
nicht, soweit entsprechende Prüfungen nach § 14 oder § 15 durchgeführt
wurden. Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass
Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche
Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können,
kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen
einer regelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen
werden. Satz 3 gilt auch bei Arbeitsmitteln, für die wiederkehrende
Prüfungen nach § 14 oder § 16 vorgeschrieben sind.

(6) Der Arbeitgeber hat die Belange des Arbeitsschutzes in Bezug auf
die Verwendung von Arbeitsmitteln angemessen in seine betriebliche
Organisation einzubinden und hierfür die erforderlichen personellen,
finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass bei der Gestaltung der
Arbeitsorganisation, des Arbeitsverfahrens und des Arbeitsplatzes
sowie bei der Auswahl und beim Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitsmittel
alle mit der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
zusammenhängenden Faktoren, einschließlich der psychischen,
ausreichend berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0