Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__132.html
Legislation: bbergg

Title: § 132 Forschungshandlungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132 Forschungshandlungen

Paragraph: 132

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132 Forschungshandlungen

(1) Wer in bezug auf den Festlandsockel an Ort und Stelle
Forschungshandlungen vornehmen will, die ihrer Art nach zur Entdeckung
oder Feststellung von Bodenschätzen offensichtlich ungeeignet sind,
bedarf hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer
über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern der
Genehmigung des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie. Andere
mit Bezug auf den Festlandsockel an Ort und Stelle vorgenommene
Forschungshandlungen gelten auch über § 4 Abs. 1 hinaus als
Aufsuchung.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1.  das Gebiet, in dem die Forschungshandlung vorgenommen werden soll,
    nicht in einem Lageplan genau bezeichnet ist,

2.  dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie keine Angaben über
    das Forschungsprogramm und über dessen technische Durchführung gemacht
    werden oder

3.  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere durch
    die beabsichtigte Forschungshandlung

    a)  der Betrieb und die Wirkung von Schiffahrtsanlagen und -zeichen,

    b)  die Benutzung der Schiffahrtswege und des Luftraumes, die Schiffahrt,
        der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt in unvertretbarer Weise,

    c)  das Legen, die Unterhaltung und der Betrieb von Unterwasserkabeln und
        Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche
        Forschungen mehr als nach den Umständen unvermeidbar

    beeinträchtigt würden,

    d)  eine Verunreinigung des Meeres zu besorgen ist oder

    e)  die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird.

(3) Forschungshandlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unterliegen,
soweit sich aus § 134 nichts anderes ergibt, der Überwachung durch das
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie; die §§ 70 und 71 Abs. 1
und 2 sind anzuwenden. Unberührt bleibt die Flugverkehrskontrolle im
Luftraum über dem Festlandsockel auf Grund internationaler
Vereinbarungen.

(4) Werden Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel ohne
Genehmigung vorgenommen, so hat das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie die Fortsetzung der unerlaubten Tätigkeit zu untersagen.
§ 72 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.

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