Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__103.html
Legislation: binschpersv

Title: § 103 Dienst- und Ruhezeiten

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 103 Dienst- und Ruhezeiten

Paragraph: 103

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 103 Dienst- und Ruhezeiten

(1) Dienstzeit ist die Zeit, in der ein Besatzungsmitglied

1.  Dienst auf dem fahrenden Schiff oder beim Laden und Löschen leistet
    oder

2.  zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Löschtätigkeit zur
    Verfügung stehen muss.

Zeiten, die nicht Dienstzeiten sind, sind Ruhezeiten.

(2) Die Dienstzeit eines selbstständigen Besatzungsmitglieds darf
nicht mehr als 16 aufeinander folgende Stunden betragen. Die
Dienstzeit eines Besatzungsmitglieds, das als Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerin beschäftigt ist, darf nicht mehr als 14 aufeinander
folgende Stunden betragen.

(3) Für alle selbstständigen Besatzungsmitglieder müssen innerhalb von
jeweils 24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen
beginnen, mindestens 8 Stunden ununterbrochener Ruhezeit liegen. Für
alle Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin
beschäftigt sind, müssen innerhalb von jeweils 24 Stunden, die mit dem
Ende jeder Ruhezeit zu laufen beginnen, insgesamt mindestens 10
Stunden Ruhezeit liegen, wovon mindestens 8 Stunden ununterbrochen
sein müssen. In Ausnahmefällen, die sich aus der Lade- und
Löschtätigkeit ergeben, genügt es zur Erfüllung der Anforderungen des
Satzes 1 für selbstständige Besatzungsmitglieder, wenn innerhalb eines
Zeitraums von 48 Stunden, der mit dem Ende einer ununterbrochenen
Ruhezeit von 8 Stunden zu laufen beginnt, 16 Ruhestunden liegen, von
denen 8 Stunden ununterbrochen sein müssen.

(4) Für alle Besatzungsmitglieder soll die Ruhezeit

1.  in der Betriebsform A zwischen 20 und 6 Uhr liegen,

2.  in der Betriebsform B die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr einschließen,

3.  in der Betriebsform C die Zeit zwischen 23 und 3 Uhr einschließen.

(5) Die Einhaltung der Ruhezeiten kann zusätzlich durch einen
Fahrtenschreiber nachgewiesen werden, der den Anforderungen der Anlage
5 Abschnitt V des ES-TRIN betreffend die Mindestanforderungen,
Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von
Fahrtenschreibern in der Binnenschifffahrt entspricht und
ordnungsgemäß funktioniert. Die Aufzeichnungen der Fahrtenschreiber
sind sechs Monate ab dem Tag der jeweiligen Aufzeichnung an Bord
aufzubewahren und nach jeweiligem Ablauf dieses Zeitraums vom
Schiffsführer unverzüglich, bei elektronischer Speicherung
automatisiert, zu löschen. Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeits- und
Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern, die als Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, bleiben unberührt.

(6) Für Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin
beschäftigt sind, sind hinsichtlich der Dienst-, Arbeits- und
Ruhezeiten im Übrigen die Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung,
das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz anzuwenden.

(7) Für Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, bleiben günstigere
tarifvertragliche Regelungen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0