Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__108.html
Legislation: arbgg

Title: § 108 Schiedsspruch

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 108 Schiedsspruch

Paragraph: 108

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 108 Schiedsspruch

(1) Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der
Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts
anderes bestimmt.

(2) Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von
den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muß
schriftlich begründet werden, soweit die Parteien nicht auf
schriftliche Begründung ausdrücklich verzichten. Eine vom
Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist
jeder Streitpartei zuzustellen. Die Zustellung kann durch
eingeschriebenen Brief gegen Rückschein erfolgen.

(3) Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des
Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung
des Anspruchs zuständig wäre, niedergelegt werden. Die Akten des
Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort
niedergelegt werden.

(4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie
ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts.

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ArbGG
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