Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__15.html
Legislation: standag_2017

Title: § 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft
den Vorschlag des Vorhabenträgers. Will das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung von dem Vorschlag des
Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
übermittelt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers gemäß § 14 Absatz 2, die
darauf bezogenen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einschließlich
der Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums und eine
begründete Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers. Die
Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, und
legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor.

(3) Die übertägig zu erkundenden Standortregionen und das weitere
Verfahren mit den Gebieten, zu denen keine hinreichenden Informationen
für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vorliegen,
werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(4) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung prüft
die standortbezogenen Erkundungsprogramme zur übertägigen Erkundung
für die durch Bundesgesetz ausgewählten Standortregionen, legt diese
fest und veröffentlicht sie sowie Änderungen im Bundesanzeiger.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 4.0