Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__17.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 17 Briefwahl

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 17 Briefwahl

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 17 Briefwahl

(1) Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen Stimmabgabe
verhindert ist, erhält auf Antrag vom Wahlvorstand folgende Unterlagen
ausgehändigt oder übersandt:

1.  das Wahlausschreiben,

2.  die Wahlumschläge, für die § 14 Absatz 1 entsprechend gilt, und die
    Stimmzettel,

3.  eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand
    abzugebende Erklärung, dass sie die Stimmzettel persönlich
    gekennzeichnet hat oder im Fall des § 16 Absatz 4 durch eine
    Vertrauensperson hat kennzeichnen lassen,

4.  einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes sowie
    dem Vermerk „Briefwahl“ und

5.  ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe bei einer Briefwahl.

Der Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung der
Unterlagen in der Wählerinnenliste.

(2) In dem Merkblatt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist darauf
hinzuweisen, dass die Wählerin bei der Stimmabgabe

1.  den oder die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet, faltet
    und in den entsprechenden Wahlumschlag einlegt und diesen Wahlumschlag
    verschließt,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe ihres Vor- und Familiennamens
    in Druckbuchstaben, des Ortes sowie des Datums unterschreibt und

3.  den oder die Wahlumschläge und die unterschriebene Erklärung nach
    Nummer 2 in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an
    den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Fristablauf
    vorliegt.

(3) Hat die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl angeordnet,
übersendet der Wahlvorstand den Wahlberechtigten die Unterlagen nach
Absatz 1 unaufgefordert spätestens drei Wochen vor dem Wahltag und
vermerkt dies entsprechend in der Wählerinnenliste.

(4) § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.

(5) Die beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind ungeöffnet
und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.

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GleibWV-2015
Level: 3.0