Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__7.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 7 Versicherungen

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 7 Versicherungen

Paragraph: 7

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 7 Versicherungen

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, für die im Rahmen dieses Vertrages
ausgeführten Tätigkeiten auf eigene Kosten eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden Inhalten
abzuschließen und während der Laufzeit dieses Vertrages aufrecht zu
erhalten:

1.  Betriebsbeschreibung: „Mauterhebung als EETS-Anbieter auf den Straßen
    des EETS-Mautgebiets BFStrMG inklusive aller betriebs- und
    branchenüblichen, betriebs- und branchennotwendigen und im Betrieb der
    Versicherungsnehmerin bestehenden Zusatzrisiken“,

2.  Deckung für gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Personen-, Sach-
    und daraus folgenden Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von
    mindestens 15 Millionen Euro (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) je
    Schadensfall. Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass zu jeder Zeit
    ein ausreichender Versicherungsschutz im Sinne des Satz 1 besteht;
    dies gilt auch nach Eintritt eines Versicherungsfalles und der
    Inanspruchnahme der Versicherung.

(2) Errichtet oder betreibt der Anbieter im EETS-Gebiet BFStrMG
straßenseitige Einrichtungen, ist er verpflichtet, die
geschäftsüblichen Versicherungen abzuschließen und für die Dauer der
Errichtung oder des Betriebs aufrecht zu erhalten. Die Versicherungen
müssen Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden abdecken.
Die Mindestversicherungssumme für Versicherungen nach diesem Absatz
beträgt 2,5 Millionen Euro (in Worten: zwei Millionen
fünfhunderttausend Euro) je Schadensfall.

(3) Der Mauterheber kann eine Erhöhung der Versicherungssumme
verlangen, wenn dies angesichts veränderter Schadensszenarien
angemessen ist.

(4) Der Anbieter legt dem Mauterheber die Nachweise des
Versicherungsabschlusses und des Versicherungsumfangs unverzüglich,
unaufgefordert und in deutscher Sprache oder mit einer amtlichen
beglaubigten Übersetzung vor. Dies gilt auch im Falle der Anpassung
von Versicherungen.

(5) Die Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen nach den
Absätzen 1 und 2 tritt der Anbieter zur Sicherung der
Haftungsansprüche des Mauterhebers an diesen ab. In den Versicherungen
nach den Absätzen 1 und 2 ist vorzusehen, dass der Mauterheber vom
Versicherer über etwaige Versicherungsleistungen an den Anbieter
unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird. Der Anbieter ist zum Einzug der
Versicherungsleistungen berechtigt und verpflichtet sich, die
Versicherungsleistung umgehend zur vollständigen Beseitigung und
vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des vom Schaden
betroffenen Teils zu verwenden. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht
ist der Mauterheber zur Offenlegung der Abtretung und zum Widerruf der
nach Satz 3 erteilten Einziehungsberechtigung berechtigt. Eine
Abtretung oder Verpfändung von Versicherungsansprüchen an Dritte ist
nur mit vorheriger Zustimmung des Mauterhebers zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0