Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__5.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Paragraph: 5

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.  der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8
    Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.  der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2
    Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen
    Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.  der Gegenstände, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im
    Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von
    innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a)
    verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat zum
    Zeitpunkt der Einfuhr

    a)  seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-
        Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
        erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters
        und

    b)  die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-
        Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie

    c)  nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in
        das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  von Erdgas über das Erdgasnetz oder von Erdgas, das von einem
    Gastanker aus in das Erdgasnetz oder ein vorgelagertes Gasleitungsnetz
    eingespeist wird, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über
    Wärme- oder Kältenetze;

7.  von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen
    mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, für die die Steuer im
    Rahmen des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k zu erklären
    ist und für die in der Anmeldung zur Überlassung in den freien Verkehr
    die nach Artikel 369q der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.
    November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom
    11\.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung von einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte individuelle
    Identifikationsnummer des Lieferers oder die dem in seinem Auftrag
    handelnden Vertreter für diesen Lieferer erteilte individuelle
    Identifikationsnummer angegeben wird;

8.  von Gegenständen durch die Europäische Union, die Europäische
    Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische
    Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen
    Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und
    dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte
    Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
    Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 266) anwendbar ist, und zwar in den
    Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den
    Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz
    festgelegt sind;

9.  von Gegenständen durch die Europäische Kommission sowie nach dem
    Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die
    Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht
    übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie
    zu reagieren. Dies gilt nicht für Gegenstände, die von der
    Europäischen Kommission oder der nach dem Unionsrecht geschaffenen
    Agentur oder Einrichtung zur Ausführung von eigenen entgeltlichen
    Lieferungen verwendet werden. Soweit die Voraussetzungen für die
    Steuerbefreiung nach der Einfuhr wegfallen, ist die Europäische
    Kommission oder die nach dem Unionsrecht geschaffene Agentur oder
    Einrichtung verpflichtet, dies dem für die Besteuerung dieser Einfuhr
    zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats anzuzeigen. In diesem
    Fall wird die Einfuhrumsatzsteuer nach den im Zeitpunkt des Wegfalls
    geltenden Bestimmungen festgesetzt.

10. von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für
    den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen
    Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen,
    wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen,
    die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der
    Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des
Warenverkehrs über die Grenze und zur Vereinfachung der Verwaltung
Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung anordnen

1.  für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der
    Preisbildung teilnehmen;

2.  für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;

3.  für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne
    ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft
    verloren zu haben;

4.  für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in
    Freihäfen eingeführt werden;

5.  für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter
    zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;

6.  für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine
    Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;

7.  für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als
    Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als
    Betriebsmittel eingeführt werden;

8.  für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung
    bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des
    Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die
    Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch
    schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt
    werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei
    Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen
    Kommission zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anordnen, dass unter
den sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen von Rechtsakten des Rates
der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die
Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer
ganz oder teilweise erstattet oder erlassen wird.

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