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Legislation: entschg

Title: § 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte

(1) Bemessungsgrundlage der Entschädigung von privaten geldwerten
Ansprüchen, z. B. Kontoguthaben, hypothekarisch gesicherte
Forderungen, Hinterlegungsbeträge und Geschäftsguthaben bei
Genossenschaften, die durch Abführung an den Staatshaushalt enteignet
wurden, ist vorbehaltlich des Satzes 2 der im Verhältnis 2 zu 1 auf
Deutsche Mark umgestellte buchmäßige Betrag im Zeitpunkt der
Schädigung. Für in Reichsmark ausgewiesene Beträge gilt § 2 Abs. 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes, wenn die Schädigung vor dem 24. Juni 1948
erfolgte. Ist der bei der Aufhebung der staatlichen Verwaltung oder
der am 31. Dezember 1992 ausgewiesene Betrag höher, gilt dieser, es
sei denn, die Erhöhung rührt aus der Veräußerung eines Vermögenswertes
her, der jetzt an den Berechtigten zurückübertragen worden ist. Eine
rückwirkende Verzinsung findet nicht statt. Öffentlich-rechtliche
Verbindlichkeiten, die schon vor der Inverwaltungnahme entstanden
waren, danach angefallene Erbschaftsteuer sowie privatrechtliche
Verbindlichkeiten, insbesondere Unterhaltsschulden des Kontoinhabers,
bleiben abgezogen. Für nicht enteignete Kontoguthaben beläuft sich die
Bemessungsgrundlage der Entschädigung auf den entsprechenden
Unterschiedsbetrag.

(2) Bis zum 31. Dezember 2003 festgesetzte Entschädigungsansprüche
werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel des Entschädigungsfonds bis
zum Betrag von 10.000 Deutsche Mark in Geld erfüllt.

(3) Ansprüche aus nach dem 23. Juni 1948 enteigneten
Lebensversicherungen sind mit 50 vom Hundert ihres auf Deutsche Mark
der Deutschen Notenbank, Mark der Deutschen Notenbank oder Mark der
Deutschen Demokratischen Republik lautenden Rückkaufswertes zu
bemessen. Kann ein Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Eingriffs nicht
nachgewiesen werden, ist die Bemessungsgrundlage hilfsweise ein
Neuntel der in Reichsmark geleisteten Beträge oder ein Drittel der in
Mark der Deutschen Notenbank geleisteten Beträge.

(4) Ansprüche aus Nießbrauch und aus Rechten auf Renten, Altenteile
sowie andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind mit dem
Kapitalwert nach den §§ 15 bis 17 des in § 3 Abs. 3 genannten
Bewertungsgesetzes anzusetzen.

(5) Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie verwandte
Schutzrechte sind mit dem Betrag zu entschädigen, der sich unter
Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahreserträge und der
tatsächlichen Verwertungsdauer nach der Schädigung als Kapitalwert
nach § 15 des in § 3 Abs. 3 genannten Bewertungsgesetzes ergibt.

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EntschG
Level: 2.0