Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9b.html
Legislation: atg

Title: § 9b Zulassungsverfahren

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9b Zulassungsverfahren

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9b Zulassungsverfahren

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung der in § 9a Abs. 3
genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher
Anlagen oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung. Auf Antrag
kann das Vorhaben in Stufen durchgeführt und dementsprechend können
Teilplanfeststellungsbeschlüsse erteilt werden, wenn eine vorläufige
Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 im Hinblick auf
die Errichtung, den Betrieb der gesamten Anlage und die Stilllegung
vorliegen werden. § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
mit der Maßgabe, daß die zuständige Behörde nur dann auf Antrag oder
von Amts wegen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilen kann, wenn die wesentliche Veränderung der in
Satz 1 genannten Anlagen oder ihres Betriebes beantragt wird und die
Veränderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2
Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes
Schutzgut haben kann. § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
keine Anwendung.

(1a) In den Fällen, in denen der Standort durch Bundesgesetz
festgelegt wurde, tritt an die Stelle der Planfeststellung eine
Genehmigung. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die in § 7
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
für die Stilllegung gelten diese Voraussetzungen sinngemäß. Die
Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.  von der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der geplanten
    Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten
    sind, die durch inhaltliche Beschränkungen und Auflagen nicht
    verhindert werden können, oder

2.  sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick
    auf die Umweltverträglichkeit, der Errichtung, dem Betrieb oder der
    Stilllegung der Anlage entgegenstehen.

Durch die Genehmigung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick
auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben
der Genehmigung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere
öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse,
Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich,
mit Ausnahme von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen
sowie der Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach den
Vorschriften des Berg- und Tiefspeicherrechts. Bei der
Genehmigungsentscheidung sind sämtliche Behörden des Bundes, der
Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu
beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Die Entscheidung
ist im Benehmen mit den jeweils zuständigen Behörden zu treffen. § 7b
und die Atomrechtliche Verfahrensverordnung finden entsprechende
Anwendung.

(2) Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit der Anlage
zu prüfen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil der Prüfung nach
Absatz 4. In den Fällen des Absatzes 1a ist die Umweltverträglichkeit
der Anlage zu prüfen; diese kann auf Grund der in dem
Standortauswahlverfahren nach den Bestimmungen des
Standortauswahlgesetzes bereits durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche
Umweltauswirkungen der zuzulassenden Anlage beschränkt werden.

(3) Der Planfeststellungsbeschluß kann zur Erreichung der in § 1
bezeichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden
werden. Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten
Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche Auflagen zulässig.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss darf nur erteilt werden, wenn die
in § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt
sind; für die Stilllegung gelten diese Voraussetzungen sinngemäß. Der
Planfeststellungsbeschluss ist zu versagen, wenn

1.  von der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der geplanten
    Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten
    sind, die durch inhaltliche Beschränkungen und Auflagen nicht
    verhindert werden können oder

2.  sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick
    auf die Umweltverträglichkeit, der Errichtung, dem Betrieb oder der
    Stilllegung der Anlage entgegenstehen.

(5) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 75, 77 und
78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe:

1.  Die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die
    Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung
    des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen sind nach
    der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen. Für Form und
    Inhalt sowie Art und Umfang des einzureichenden Plans gelten im
    Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz die
    in dieser Rechtsverordnung enthaltenen Vorschriften entsprechend.

2.  Vor einer vorbehaltenen Entscheidung kann von einer Bekanntmachung und
    Auslegung der nachgereichten Unterlagen abgesehen werden, wenn ihre
    Bekanntmachung und Auslegung keine weiteren Umstände offenbaren würde,
    die für die Belange Dritter erheblich sein können.

3.  Die Planfeststellung erstreckt sich nicht auf die Zulässigkeit des
    Vorhabens nach den Vorschriften des Berg- und Tiefspeicherrechts.
    Hierüber entscheidet die nach § 23d Satz 1 Nummer 3 zuständige
    Behörde.

4.  § 7b dieses Gesetzes sowie § 18 der Atomrechtlichen
    Verfahrensverordnung gelten entsprechend für
    Teilplanfeststellungsbeschlüsse für Anlagen des Bundes nach § 9a
    Absatz 3.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0