Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__9.html
Legislation: eigv

Title: § 9 Erfordernis der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahmegenehmigung

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 1 - Erteilung einer Genehmigung
§ 9 Erfordernis der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahmegenehmigung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 1 - Erteilung einer Genehmigung
§ 9 Erfordernis der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahmegenehmigung

(1) Das erstmalige Inverkehrbringen eines Fahrzeugs bedarf einer
Genehmigung für das Inverkehrbringen.

(2) Die erstmalige Inbetriebnahme eines Teilsystems Infrastruktur,
Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung
sowie die erstmalige Inbetriebnahme der übrigen Eisenbahninfrastruktur
bedarf einer Inbetriebnahmegenehmigung. Satz 1 gilt unbeschadet einer
vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung für das Vorhaben.

(3) Das Inverkehrbringen eines aufgerüsteten oder erneuerten Fahrzeugs
bedarf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, wenn eine in Anlage
4 genannte Maßnahme durchgeführt werden soll.

(4) Einer Inbetriebnahmegenehmigung bedarf die Inbetriebnahme

1.  eines aufgerüsteten oder erneuerten Teilsystems Infrastruktur,
    Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung
    sowie

2.  einer aufgerüsteten oder erneuerten übrigen Eisenbahninfrastruktur,

wenn eine in Anlage 4 genannte Maßnahme durchgeführt werden soll. Die
in Anlage 5 genannten Maßnahmen gelten als Austausch im Zuge von
Instandhaltungsarbeiten, für die es keiner Inbetriebnahmegenehmigung
bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 4.0