Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__240a.html
Legislation: bgb

Title: § 240a Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung
§ 240a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 240a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung
§ 240a Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Folgendes festzulegen:

1.  Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach § 234 Absatz 1,
    die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen,
    unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden
    zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie

2.  die Voraussetzungen für Anlagen nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und §
    2119\.

(2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 müssen gewährleisten, dass
der Gläubiger bei Unvermögen des Schuldners oder wenn der Schuldner
aus anderen Gründen nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch
Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder
der Grund- und Rentenschulden begleichen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 4.0