Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postlv_2012/__8.html
Legislation: postlv_2012

Title: § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

(1) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser
Verordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befinden,
besitzen die Befähigung für die entsprechende Laufbahn nach § 2 Absatz
1 und gehören fortan dieser Laufbahn an. Welche Laufbahnen einander
entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(2) Die Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes sind aufgehoben.
Amtsbezeichnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geführt
werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt
werden.

(3) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten der
Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in
Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen
nach § 60 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung
für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgeführten
Laufbahnen, die ihrer Fachrichtung entspricht. Welche Laufbahnen
einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(4) Für Beamtinnen und Beamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für
die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen
haben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren nach
den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I
S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12.
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit
den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt
durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I
S. 160) geändert worden ist.

(5) Bis zum 31. Dezember 2015 kann der Aufstieg zusätzlich nach den §§
9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S.
868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar
2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33
bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15
Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert
worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem
Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer
Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg
teilgenommen haben.

(6) Solange und soweit der Aufstieg nach den Absätzen 4 und 5 erfolgt,
sind folgende Vorschriften weiterhin anzuwenden:

1.  bei der Deutschen Post AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die
    Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG
    beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 30. November 2004 (BGBl. I S.
    3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom 12. Februar 2009
    (BGBl. I S. 284) geändert worden ist,

2.  bei der Deutschen Postbank AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die
    Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank
    AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 25. August 2005 (BGBl. I
    S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom 12. Februar 2009
    (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und

3.  bei der Deutschen Telekom AG die §§ 7 bis 14, §§ 20 bis 27 und §§ 37
    bis 44 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für
    die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
    vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der
    Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.

(7) Eine Beurlaubung nach § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung,
die vor dem 6. Juni 2015 erfolgt ist und deren Zeit ruhegehaltfähig
ist, steht einer Beurlaubung nach § 1 Absatz 5 Nummer 1 gleich.

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PostLV-2012
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