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Legislation: mv

Title: § 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-
rechtlicher Rundfunkanstalten haben den Finanzbehörden alle Zahlungen
mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht, sofern

1.  der Zahlungsempfänger zweifelsfrei im Rahmen einer land- und
    forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen
    Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung zweifelsfrei auf das
    Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt,

2.  ein Steuerabzug durchgeführt wird oder

3.  die Zahlungen aufgrund anderweitiger Rechtsvorschriften den
    Finanzbehörden mitzuteilen sind.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Zahlungen an Berufsbetreuer im Sinne
von § 292 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie für Vergütungen
an Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer im Sinne von Abschnitt
3 des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes.

(2) Die Finanzbehörden können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung
haben.

(3) (weggefallen)

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