Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__32.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

Paragraph: 32

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

(1) Der Hauptwahlvorstand setzt den Tag der Abstimmung der leitenden
Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden
Angestellten spätestens neun Wochen seit dem für die Bekanntmachung
nach § 26 bestimmten Zeitpunkt vorliegt.

(2) Jeder Abstimmungsberechtigte kann insgesamt so viele Bewerberinnen
und Bewerber ankreuzen, wie der Wahlvorschlag der leitenden
Angestellten insgesamt Bewerberinnen und Bewerber enthalten muss. Eine
gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist
nicht zulässig.

(3) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den
Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der
Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in alphabetischer
Reihenfolge aufzuführen. Das für eine Bewerberin oder für einen
Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben
der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend
anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele
Bewerberinnen und Bewerber jeder Abstimmungsberechtigte insgesamt
ankreuzen kann. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe,
Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die
Wahlumschläge.

(4) Die abstimmende Person kennzeichnet die von ihr Gewählten durch
Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Ungültig
sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als die
    abstimmende Person Stimmen hat,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 3 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

(5) Die Abstimmung der leitenden Angestellten wird vom
Hauptwahlvorstand durchgeführt. Über die Abstimmungsvorschläge stimmen
die leitenden Angestellten in Briefwahl ab. Soweit nachfolgend nichts
anderes geregelt ist, sind auf die schriftliche Stimmabgabe die §§ 17,
19 und 20 entsprechend anzuwenden.

(6) Unmittelbar nach dem Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim
Hauptwahlvorstand eingehen müssen, zählt der Hauptwahlvorstand
öffentlich die Stimmen aus. Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt er die
Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Bewerberin und
jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit
der Stimmzettel zu prüfen. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere
gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig
übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls sind sie ungültig.
Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach
angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme.

(7) Als Bewerberinnen und Bewerber sind nach der Reihenfolge der auf
sie entfallenden Stimmenzahlen nur so viele leitende Angestellte in
den Wahlvorschlag aufgenommen, wie er insgesamt Bewerberinnen und
Bewerber enthalten muss. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber in den Wahlvorschlag der
leitenden Angestellten aufgenommen, so ist das in dem
Abstimmungsvorschlag neben dieser Bewerberin oder diesem Bewerber
aufgeführte Ersatzmitglied als deren oder als dessen Ersatzmitglied in
den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten aufgenommen.

(9) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis und die
Namen der in den Wahlvorschlag Aufgenommenen den
Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das
Abstimmungsergebnis und die Namen der in den Wahlvorschlag
Aufgenommenen für die Dauer von zwei Wochen bekannt; § 26 Abs. 4 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 6.0