Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__7.html
Legislation: versruecklg

Title: § 7 Verwendung des Sondervermögens

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 7 Verwendung des Sondervermögens

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 1 - Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
§ 7 Verwendung des Sondervermögens

Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a
Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über
einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von
Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist
durch Gesetz zu regeln. Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen
Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf
der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0