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Legislation: wogg

Title: § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

Paragraph: 29

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

(1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu
erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die
volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten
Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.

(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht
erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in
voller Höhe aufrechnen.

(3) Die Wohngeldbehörde kann Ansprüche eines anderen Leistungsträgers
abweichend von § 52 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit der ihr
obliegenden Wohngeldleistung verrechnen, soweit nach Absatz 2 die
Aufrechnung zulässig ist.

(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass
eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie
Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die
    wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten
    Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder

2.  die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4
    oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen.

Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person
beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der
Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und
ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat
eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich
nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem
sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung
mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz
3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe
des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde.

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