Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__52.html
Legislation: aufenthv

Title: § 52 Befreiungen und Ermäßigungen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 52 Befreiungen und Ermäßigungen

Paragraph: 52

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 52 Befreiungen und Ermäßigungen

(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher
sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für
die Erteilung eines nationalen Visums befreit.

(2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz entspricht die Gebühr nach § 45
für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die
auf Antrag als Dokument mit Chip nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, der Höhe der für die Ausstellung
von Personalausweisen an Deutsche erhobenen Gebühr. Wird die
Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt
der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr
jeweils die Höhe, die für die Ausstellung von Personalausweisen an
Deutsche dieses Alters erhoben wird. Die Gebühren nach den Sätzen 1
und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der
Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen
notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Die Gebühr für die
Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der
Schweiz auf 8 Euro. Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die
Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die
Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5
genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.

(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz
4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im
Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge oder
subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des
Asylgesetzes genießen, sind befreit von den Gebühren nach

1.  § 44 Nummer 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und 47 Absatz 1
    Nummer 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und
    Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,

2.  § 45 Nummer 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und 47
    Absatz 1 Nummer 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung
    sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in
    Ausnahmefällen,

3.  § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung
    sowie

4.  § 49 Absatz 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der
    in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen.

(4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind befreit von den Gebühren nach

1.  § 44 Nummer 3, § 45 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und 47 Absatz 1
    Nummer 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und
    Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen sowie

2.  § 49 Absatz 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der
    in Nummer 1 genannten Amtshandlungen.

(5) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium
aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind befreit von den Gebühren nach

1.  § 46 Absatz 2 Nummer 1 für die Erteilung eines nationalen Visums,

2.  § 45 Nummer 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47
    Absatz 1 Nummer 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung
    sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in
    Ausnahmefällen,

3.  § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung
    sowie

4.  § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in
    Nummer 2 genannten Amtshandlungen.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und
minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung
einbezogen sind.

(6) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt
beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine
Umschulung erhalten, können die in Absatz 5 bezeichneten Gebühren
ermäßigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.

(7) Die zu erhebende Gebühr kann in Einzelfällen erlassen oder
ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher
Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger
erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.

(8) Schüler, Studenten, postgraduierte Studenten und begleitende
Lehrer im Rahmen einer Reise zu Studien- oder Ausbildungszwecken und
Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur
Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die
Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus
Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft
bewegen (ABl. EU Nr. L 289 S. 23), sind von den Gebühren nach § 46 Nr.
1 und 2 befreit.

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AufenthV
Level: 3.0