Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__37.html
Legislation: betrvg

Title: § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Paragraph: 37

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als
Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit
ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es
nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten
Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das
Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch
vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen
Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der
persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor
Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten
Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu
vergüten.

(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf
einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der
Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt
vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher
Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des
Arbeitgebers. Zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer nach Satz
1 ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes
abzustellen, soweit nicht ein sachlicher Grund für eine spätere
Neubestimmung vorliegt. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer
Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer
Arbeitnehmer regeln. Die Konkretisierung der Vergleichbarkeit in einer
solchen Betriebsvereinbarung kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit
überprüft werden; Gleiches gilt für die Festlegung der
Vergleichspersonen, soweit sie einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat erfolgt und in Textform dokumentiert ist.

(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten
entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich
eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit
Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4
genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse
vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn
wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die
Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit
erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter
Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag
begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen
Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die
betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem
Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und
Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der
Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend
berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der
Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des
Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf
bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen
obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände
als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für
Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds
übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter
waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

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BetrVG
Level: 4.0