Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3e.html
Legislation: fmstfg

Title: § 3e Kostenerstattungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3e Kostenerstattungen

Paragraph: 3e

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3e Kostenerstattungen

(1) Für die Kosten, die der Finanzagentur in Ausübung der Aufgaben
nach diesem Gesetz oder für Maßnahmen in Ausübung ihrer gesetzlichen
Ermächtigung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entstehen, kann die
Finanzagentur von den jeweiligen Adressaten eine Erstattung an den
Bund, auch in Form von Kostenpauschalen, nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 3f verlangen. Dies gilt insbesondere gegenüber

1.  Unternehmen des Finanzsektors, welche Stabilisierungsmaßnahmen nach
    den §§ 6 bis 8a beantragen oder beantragt haben, auch in Bezug auf
    Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung, Umstrukturierung,
    Refinanzierung, Übertragung, Veräußerung oder Änderung bezüglich einer
    zum Zwecke der Rekapitalisierung erworbenen Beteiligung des Fonds nach
    § 19 Absatz 2 bis 4 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

2.  Abwicklungsanstalten in Bezug auf Koordinations- und
    Überwachungstätigkeiten.

(2) Die Finanzagentur kann die Erstattung von Kosten an den Bund
ebenfalls von demjenigen verlangen, der die Pflicht zur
Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen
hat. Verpflichtungserklärungen oder Verträge, die vor dem 1. Januar
2018 bestanden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 dahingehend
abgeändert, dass die Kostenerstattung an den Bund zu leisten ist.

(3) Die Höhe der Kostenerstattung nach Absatz 1 wird von Amts wegen
schriftlich oder elektronisch durch Verwaltungsakt festgesetzt. Die
Festsetzung von Kostenerstattungen kann zusammen mit der
Sachentscheidung erfolgen. Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung
durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen wurde, ist die
Kostenerstattung abweichend von Satz 1 nach Maßgabe dieser
Verpflichtungserklärung oder dieses Vertrages zu verlangen.

(4) Soweit dies im Zusammenhang mit Kostenerstattungen, die die
Finanzagentur nach Absatz 1 verlangen kann, erforderlich ist, kann die
Finanzagentur Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach
§ 70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen, die von der Bundeskasse
ausgeführt werden. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die
dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind entsprechend anzuwenden.

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