Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__45.html
Legislation: blg

Title: § 45

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 45

(1) Die Anforderungsbehörde kann zur Sicherstellung einer
anzufordernden Leistung die Beschlagnahme der Sache anordnen, auf die
sich ein zu erlassender Leistungsbescheid beziehen soll. Die
Beschlagnahme wird mit der Zustellung der Anordnung an denjenigen
wirksam, der bei einer Anforderung Leistungspflichtiger sein würde.

(2) Die Beschlagnahme bewirkt, daß Rechtsgeschäfte über die
beschlagnahmte Sache insoweit unwirksam sind, als sie dem mit den
ergehenden Anforderungen verfolgten Zweck zuwiderlaufen; auch dürfen
wesentliche Veränderungen an der Sache ohne Genehmigung der
Anforderungsbehörde nicht vorgenommen werden. Den Rechtsgeschäften in
diesem Sinne stehen auch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung
oder Arrestvollziehung gleich.

(3) Beschlagnahmen werden unwirksam, wenn die Leistung nicht innerhalb
zweier Monate angefordert wird.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0