Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__10.html
Legislation: fgo

Title: § 10

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 10

(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den
Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2
gilt sinngemäß.

(3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von
fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in
der Besetzung von drei Richtern.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0