Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__46.html
Legislation: einsig

Title: § 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Paragraph: 46

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 43 nicht
mehr vor, kann die Anerkennung durch die Bundesanstalt widerrufen
werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben
keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das institutsbezogene Sicherungssystem hat die bisher ihm
angehörenden CRR-Kreditinstitute über den Widerruf der Anerkennung zu
informieren und ihnen mitzuteilen, welcher gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung sie gemäß § 24 zugeordnet sind.

(3) Nach Zugang des Widerrufs hat das institutsbezogene
Sicherungssystem die verfügbaren Finanzmittel bis zu dem in § 17
Absatz 2 genannten Betrag, einschließlich der Forderungen gegen die
CRR-Kreditinstitute auf Grund bestehender Zahlungsverpflichtungen nach
§ 18 Absatz 2, innerhalb von fünf Arbeitstagen an die von der
Bundesanstalt zu benennende gesetzliche Entschädigungseinrichtung zu
übertragen.

(4) Sind die betroffenen CRR-Kreditinstitute verschiedenen
gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zugeordnet, werden die
verfügbaren Finanzmittel anteilig nach der Höhe der gedeckten Einlagen
der betroffenen CRR-Kreditinstitute aufgeteilt. Vorübergehend gedeckte
Einlagen nach § 8 Absatz 2 werden dabei nicht berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0