Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__208.html
Legislation: strlschg

Title: § 208 Bauartzulassung (§ 45)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 208 Bauartzulassung (§ 45)

Paragraph: 208

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 208 Bauartzulassung (§ 45)

(1) Bauartzulassungen von Geräten und anderen Vorrichtungen, in die
sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes
eingefügt sind, von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie
von Röntgenstrahlern, Schulröntgeneinrichtungen, Basisschutzgeräten,
Hochschutzgeräten, Vollschutzgeräten oder Störstrahlern, die am 31.
Dezember 2018 gültig waren, gelten bis zum Ablauf der im
Zulassungsschein genannten Frist fort; sie können auf Antrag
entsprechend § 46 Absatz 5 Satz 2 als Zulassung nach § 45 Absatz 1
verlängert werden.

(2) Vorrichtungen, deren Bauartzulassung vor dem 31. Dezember 2018
ausgelaufen war und die nach Maßgabe des § 25 Absatz 5 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 8 Absatz 5 der Röntgenverordnung in der bis zum
31\. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterbetrieben wurden, dürfen
entsprechend § 48 weiterbetrieben werden.

(3) Für die Verwendung und Lagerung von Vorrichtungen, die radioaktive
Stoffe enthalten und für die vor dem 1. August 2001 eine
Bauartzulassung erteilt worden ist, gelten die Regelungen des § 4
Absatz 1, 2 Satz 2 und 5 in Verbindung mit Anlage II Nummer 2 oder 3
und Anlage III Teil B Nummer 4, § 29 Absatz 1 Satz 1, der §§ 34 und 78
Absatz 1 Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 fort;
nach dem Auslaufen dieser Bauartzulassung gilt auch die Regelung des §
23 Absatz 2 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989
fort; § 69 Absatz 2, §§ 70, 71, 72 dieses Gesetzes gelten
entsprechend.

(4) Vorrichtungen, deren Bauartzulassung vor dem 1. August 2001
ausgelaufen ist und die auf Grund des § 117 Absatz 7 Satz 3 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung nach Maßgabe des § 23 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 4
der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 weiterbetrieben worden
sind, dürfen weiter genehmigungsfrei betrieben werden.

(5) Bauartzulassungen für Anlagen zur Erzeugung ionisierender
Strahlung, die vor dem 5. Juni 2021 nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 in
seiner bis dahin geltenden Fassung erteilt worden sind, gelten als
Bauartzulassungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 fort. Anlagen zur
Erzeugung ionisierender Strahlung, die vor dem 5. Juni 2021 auf Grund
einer Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 in seiner bis dahin
geltenden Fassung betrieben wurden, dürfen als bauartzugelassene
Vorrichtungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 weiterbetrieben werden, wenn
bis zum 5. Juni 2021 eine Anzeige nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
erstattet wird.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0