Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__14.html
Legislation: postrdv

Title: § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

(1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten Service beantragen,
dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt
werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle
Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber
informiert wird.

(2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis
ihrer Rechtsstellung und im Fall der Betreuung auch ihres
Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei
laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden.
Wird die Beendigung einer Vormundschaft oder einer Betreuung
mitgeteilt, wird die Auszahlung auf die Berechtigten umgestellt; eine
Berücksichtigung von Mitteilungen der Berechtigten setzt voraus, daß
der Inhalt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird.

(3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar
beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als
Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden, wenn ein Erstattungsanspruch
nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen Heimunterbringung
besteht.

(4) Anträge anderer Personen oder Stellen auf Einsetzung als
Zahlungsempfänger leitet der Renten Service an den zuständigen Träger
der Rentenversicherung weiter.

(5) Der Renten Service soll die Personen oder Stellen, die von
Änderungen nach Absatz 1 oder 2 betroffen sind, hierüber unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0