Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50d.html
Legislation: beamtvg

Title: § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Paragraph: 50d

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

(1) War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen
Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die
Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. Dies gilt nicht,
wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt ist.

(2) Hat ein Beamter ein ihm nach § 50a Abs. 3 zuzuordnendes
pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen
Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird längstens für die Zeit bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und
nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer
Leistung nach § 70 Abs. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
gewährt.

(3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung
der nach § 166 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1
ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert. Die Höhe des
Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Abs. 3a
Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.

(4) § 50a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. § 50a Abs. 5 gilt bei der
Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der
Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an
Entgeltpunkten für jeden Monat berücksichtigungsfähiger
Kinderpflegezeit der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.

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