Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__3.html
Legislation: pkw-envkv

Title: § 3 -Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 3 -Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 3 -Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort

(1) Wer einen neuen Personenkraftwagen an einem Verkaufsort ausstellt
oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing anbietet, hat
sicherzustellen, dass

1.  ein Hinweis, der den jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO
    2                   -Emissionen, die elektrische Reichweite, die
    Energiekosten, die Kraftfahrzeugsteuer, die CO
    2                   -Kosten sowie die CO
    2                   -Klassen dieses Fahrzeugs enthält,

    a)  an dem ausgestellten Fahrzeug angebracht ist oder

    b)  in der unmittelbaren Nähe des ausgestellten Fahrzeugs so angebracht
        ist, dass der Hinweis deutlich sichtbar ist und eindeutig diesem
        Fahrzeug zugeordnet werden kann, und

2.  ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht ist, der den
    jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO
    2                   -Emissionen, die elektrische Reichweite und die CO
    2                   -Klassen aller Modelle neuer Personenkraftwagen
    enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder am Verkaufsort oder über
    diesen Verkaufsort zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing
    angeboten werden.

Der Hinweis nach Satz 1 Nummer 1 muss die in Anlage 1 genannten
Anforderungen erfüllen. Der Aushang nach Satz 1 Nummer 2 muss die in
Anlage 2 genannten Anforderungen erfüllen.

(2) Der Hinweis und der Aushang nach Absatz 1 können auch elektronisch
durch Bildschirmanzeige dargestellt werden, soweit sie den übrigen in
Absatz 1 sowie den in den Anlagen 1 (Hinweis) und 2 (Aushang)
angeführten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Hersteller haben den Händlern, denen sie neue
Personenkraftwagen liefern, auf Anforderung unverzüglich und
unentgeltlich die Angaben zu übermitteln, die erforderlich sind, um
den Hinweis und den Aushang nach Absatz 1 zu erstellen. Die Hersteller
haben den Angaben die Information beizufügen, dass jede Abweichung in
der Ausstattung, jedoch insbesondere ein Wechsel der Rad-Reifen-
Kombination, zu einer Änderung der mitgeteilten Werte führen kann.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten nicht für

1.  gebrauchte Personenkraftwagen,

2.  neue Personenkraftwagen, die erkennbar erst vor kurzer Zeit am
    Verkaufsort angeliefert worden sind,

3.  neue Personenkraftwagen, die erkennbar nur vorübergehend am
    Verkaufsort zur Auslieferung an den Käufer, den Mieter oder den
    Leasingnehmer bereitstehen, oder

4.  neue Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine
    verbindlichen WLTP-Werte vorliegen.

Der Hinweis und der Aushang können jedoch freiwillig erfolgen. Bei
gebrauchten Personenkraftwagen ist die freiwillige Kennzeichnung nur
mit WLTP-Werten zulässig. Bei der Kennzeichnung gebrauchter
Personenkraftwagen müssen Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit
der Information versehen werden, dass es sich um einen gebrauchten
Personenkraftwagen handelt. Bei neuen Personenkraftwagen, für die dem
Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen, müssen
Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit der Information versehen
werden, dass es sich bei den angegebenen Werten um vorläufige Werte
handelt.

Zuweisung zu einer CO

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