Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__7.html
Legislation: bho

Title: § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Paragraph: 7

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese
Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben
oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch
Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden
können.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die
mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In
geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben
darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen
Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder
besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung
einzuführen.

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BHO
Level: 3.0