Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__22.html
Legislation: sokasig_2

Title: Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

1.  Die Gewährung der Ergänzungsbeihilfen ist gemäß § 22 Nr. 2 Satz 1
    zeitlich befristet. Daher sind die Ergänzungsbeihilfen zum Zeitpunkt
    der Scheidung weder dem Grund noch der Höhe nach hinreichend
    verfestigt. Auf Grund der fehlenden Ausgleichsreife sollen die
    Ergänzungsbeihilfen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 – 26 VersAusglG
    schuldrechtlich ausgeglichen werden. Dies gilt nicht für den als
    Gewinnzuschlag zur Grundbeihilfe gewährten Teil der
    Ergänzungsbeihilfen gemäß § 21 Nr. 1 letzter Satz. Im Falle einer
    internen Teilung der Grundbeihilfe ergibt sich entsprechend den für
    die ausgleichspflichtige Person geltenden Bedingungen auch ein Anrecht
    auf einen anteiligen Gewinnzuschlag für die ausgleichsberechtigte
    Person.

2.  Die interne Teilung der Grundbeihilfe nach den §§ 10 bis 13 VersAusglG
    erfolgt, indem nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts
    über den Versorgungsausgleich die in der Ehezeit bei der zvk
    erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den
    geschiedenen Ehepartnern zu teilen sind (§ 1 Abs. 1 VersAusglG). Für
    die ausgleichsberechtigte Person wird zu Lasten des Anrechts der
    ausgleichspflichtigen Person ein neues Anrecht bei der zvk begründet.
    Diese Anrechte werden so behandelt, als ob sie in Zeiten begründet
    worden wären, für die der Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Der
    auf die Ehezeit bezogene Anteil der Rente (Ehezeitanteil) wird in Form
    eines Rentenwertes als zeitratierlich auf die Ehezeit entfallender
    Teil der Grundbeihilfe ermittelt, der den Wartezeitregelungen
    entspricht.

3.  Gehören beide Ehegatten zum Kreis der bei der zvk im Beihilfesystem
    Versicherten und sind die dort vorhandenen Anrechte beider Ehegatten
    durch das Familiengericht intern geteilt, vollzieht die zvk den
    Ausgleich in Höhe des Wertunterschiedes nach Verrechnung gemäß § 10
    Abs. 2 VersAusglG.

4.  Die bei der internen Teilung entstehenden Kosten werden in Höhe von 2
    % des Deckungskapitals jeweils hälftig mit den Anrechten beider
    Ehegatten verrechnet.

5.  Für die Beantragung der Leistungen aus dem übertragenen Anrecht gilt §
    23 entsprechend.

6.  Eine Aufstockung des durch interne Teilung erworbenen
    Versorgungsanrechts durch Eigenbeiträge der ausgleichsberechtigten
    Person ist ausgeschlossen.

7.  Die zvk kann mit dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in Bezug auf die
    Grundbeihilfe eine externe Teilung vereinbaren. Die zvk kann eine
    externe Teilung verlangen, wenn der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit
    als Rentenbetrag höchstens 2 % oder als Kapitalwert höchstens 240 %
    der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV beträgt. Die
    durch das Familiengericht angeordnete externe Teilung richtet sich
    nach den §§ 14 bis 18 VersAusglG.

8.  Die in diesem Paragrafen enthaltenen Regelungen gelten ab dem 1.
    September 2009.

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SokaSiG-2
Level: 2.0