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Legislation: kagb

Title: § 98 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 98 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

Paragraph: 98

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 98 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

(1) Jeder Anleger kann mindestens zweimal im Monat verlangen, dass ihm
gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus
diesem ausgezahlt wird; die Einzelheiten sind in den Anlagebedingungen
festzulegen. Für ein Spezialsondervermögen kann abweichend von Satz 1
vereinbart werden, dass die Rücknahme von Anteilen nur zu bestimmten
Rücknahmeterminen erfolgt.

(1a) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die
Rückgabe von Anteilen durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung
gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer in
den Anlagebedingungen festgelegten Rückgabefrist erfolgen muss, die
höchstens einen Monat betragen darf. Die Rückgabefrist von höchstens
einem Monat nach Satz 1 gilt nicht für Spezial-AIF. Die Regelungen in
§ 223 Absatz 1 und 2, § 227 Absatz 1 und 2, § 255 Absatz 2 bis 4 sowie
§ 283 Absatz 3 bleiben unberührt. Die Anteile, auf die sich die
Rückgabeerklärung bezieht, sind bis zur tatsächlichen Rückgabe von der
depotführenden Stelle zu sperren. Bei nicht im Inland in einem Depot
verwahrten Anteilen wird die Rückgabeerklärung erst wirksam und
beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Verwahrstelle die
zurückgegebenen Anteile in ein Sperrdepot übertragen hat. Die
Anlagebedingungen können abweichend von den Sätzen 4 und 5 eine andere
Form für den Nachweis vorsehen, dass die Rückgabe in Einklang mit Satz
1 erfolgt.

(1b) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile abweichend
von Absatz 1 beschränken kann, wenn die Rückgabeverlangen der Anleger
einen zuvor festgelegten Schwellenwert erreichen, ab dem die
Rückgabeverlangen aufgrund der Liquiditätssituation der
Vermögensgegenstände des Sondervermögens nicht mehr im Interesse der
Gesamtheit der Anleger ausgeführt werden können. Die Beschränkung der
Rücknahme der Anteile darf höchstens 15 Arbeitstage dauern. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt unverzüglich über
die Beschränkung der Rücknahme der Anteile sowie deren Aufhebung zu
informieren. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Beschränkung
der Rücknahme der Anteile sowie deren Aufhebung zudem unverzüglich auf
ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Satz 4 findet auf Spezial-AIF
keine Anwendung. § 223 Absatz 1 und 2, § 227 Absatz 1 und 2, § 255
Absatz 2 bis 4 sowie § 283 Absatz 3 bleiben unberührt.

(2) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzen
darf, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung
unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich
erscheinen lassen. Solange die Rücknahme ausgesetzt ist, dürfen keine
Anteile ausgegeben werden. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der
Bundesanstalt und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen sie Anteile des
Sondervermögens vertreibt, die Entscheidung zur Aussetzung der
Rücknahme unverzüglich anzuzeigen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft
hat die Aussetzung und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile im
Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten
Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt
bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Die
Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der
Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger mittels
eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Satz 4 findet auf
Spezial-AIF keine Anwendung.

(3) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile auszusetzen
hat, wenn dies im Interesse der Anleger oder der Öffentlichkeit
erforderlich ist; die Bundesanstalt soll die Aussetzung der Rücknahme
anordnen, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem
Immobilien-Sondervermögen oder Infrastruktur-Sondervermögen im Fall
des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des §
257 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. Absatz 2 Satz 2
und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0