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Legislation: bschav

Title: § 8 Derzeitiges Bruttoeinkommen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 8 Derzeitiges Bruttoeinkommen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 8 Derzeitiges Bruttoeinkommen

(1) Als derzeitiges Bruttoeinkommen gelten, soweit in § 30 Absatz 11
Satz 1 und § 64c Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes
sowie in § 9 nichts anderes bestimmt ist,

1.  alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder
    gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit und

2.  der Wert der eigenen Arbeitsleistung in einer gegenwärtigen
    selbstständigen Tätigkeit und Einnahmen aus einer früheren
    selbstständigen Tätigkeit.

Als Wert der eigenen Arbeitsleistung ist das Grundgehalt der Stufe 8
der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A zu berücksichtigen,
das Beamten des Bundes in vergleichbarer Stellung zu zahlen wäre. Die
Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld bestehen (Wohnung,
Verpflegung, Heizung und sonstige Sachbezüge), richtet sich nach der
Ausgleichsrentenverordnung.

(2) Zu den Einnahmen aus früherer unselbstständiger oder
selbstständiger Tätigkeit gehören insbesondere

1.  Wartegelder, Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren
    Dienstleistungen,

2.  Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen mit Ausnahme der auf
    Kindererziehungszeiten beruhenden Rentenanteile sowie mit Ausnahme des
    Rentenanteils, der auf freiwilligen Beiträgen beruht, die Beschädigte
    nicht – auch nicht mittelbar – aus Einkünften aus einer
    Erwerbstätigkeit entrichtet haben,

3.  Einnahmen aus Vermögen, das Beschädigte mit Einkünften aus einer
    Erwerbstätigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus
    dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern,

4.  laufende Leistungen aus einer berufsständischen
    Versorgungseinrichtung,

5.  die Altersrente, die Rente wegen Erwerbsminderung und die
    Landabgaberente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
    Landwirte,

6.  Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Renten auf Grund
    von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Arbeitsverdienstes,

7.  Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz wegen eines Schadens im
    beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen und

8.  wiederkehrende Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der
    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des
    öffentlichen Dienstes.

(3) Einkommen aus früherer Tätigkeit, das infolge eines
Versorgungsausgleichs in seiner Höhe verändert ist, ist stets mit dem
Betrag anzurechnen, der sich ohne den Versorgungsausgleich ergäbe.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Einkommen aus früherer Tätigkeit
infolge des Hinzutretens eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung
in seiner Höhe verändert ist.

(4) Zu den Einnahmen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit gehören auch
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld,
Übergangsgeld und nicht darlehensweise gezahltes Unterhaltsgeld nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie Elterngeld im Sinne des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Höhe des jeweils gezahlten
Betrags, der den jeweils maßgeblichen Betrag nach § 10 des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes übersteigt. Bei
Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt, sofern
diese Leistungen nicht nach einem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld,
Teilarbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch bemessen sind, als derzeitiges Bruttoeinkommen im
Sinne des Absatzes 1 das Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser
Leistungen zugrunde liegt, gegebenenfalls vom Zeitpunkt einer
Anpassung der Leistung an erhöht um den Vomhundertsatz, um den der
Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Absatz 1 Satz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes erhöht worden ist. Bei Konkursausfallgeld
(Insolvenzgeld) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gilt als
Einkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das
der Berechnung dieser Leistung zugrunde liegt. Bei gewerkschaftlichen
Unterstützungsleistungen aus Anlass von Arbeitskämpfen gilt als
derzeitiges Bruttoeinkommen das bis unmittelbar vor Beginn der
Streikmaßnahme erzielte Einkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit.

(5) Wird anstelle der Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 eine
Kapitalentschädigung gewährt, so gilt als derzeitiges Bruttoeinkommen
ein Betrag in Höhe des der Kapitalentschädigung zugrunde gelegten
Rentenbetrages.

(6) Wird wegen eines Nachschadens statt einer schädigungsbedingt
gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder
Erwerbsunfähigkeit gezahlt, ist weiterhin der Betrag als Einkommen
anzusetzen, der als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit zu zahlen wäre.

(7) Haben Beschädigte ohne verständigen Grund über Einkünfte aus
gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit in einer Weise verfügt,
dass dadurch ihr bei der Feststellung des Einkommensverlustes zu
berücksichtigendes Einkommen gemindert wird, ohne dass ein Nachschaden
im Sinne des § 30 Absatz 11 oder ein Fall des § 64c Absatz 2 Satz 2
oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes vorliegt, ist bei der
Feststellung des Einkommensverlustes der Betrag als Einkommen
anzusetzen, den Beschädigte ohne die einkommensmindernde Verfügung
erzielen könnten. Dies gilt auch, wenn Beschädigte Ansprüche auf
Leistungen der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Art nicht geltend
machen oder gemacht haben. Nehmen Beschädigte eine gesetzliche oder
vertragliche Möglichkeit des gleitenden Übergangs in den Ruhestand
wahr und setzen deswegen ihre Arbeitszeit unter Verzicht auf
Erwerbseinkommen herab, gilt der Betrag als derzeitiges
Bruttoeinkommen, den Beschädigte ohne ihr einkommensminderndes Handeln
erzielen könnten, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass sie ohne die
Schädigung noch in bisherigem Umfang erwerbstätig wären. Sind
Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg durchgeführt
worden und nehmen Beschädigte den hiernach möglichen Einkommenserwerb
ohne verständigen Grund nicht ausreichend wahr, so ist als
Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit ein
Durchschnittseinkommen in entsprechender Anwendung des § 30 Absatz 11
des Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen.

(8) Bleibt das derzeitige Bruttoeinkommen, das Beschädigten, die
mindestens ein Viertel der Zeit ihrer Berufstätigkeit selbstständig
tätig gewesen sind, zur Verfügung steht, nach ihrem Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben erheblich hinter einem Betrag zurück, der in einem
angemessenen Verhältnis zu dem nach Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz
zu berücksichtigenden Einkommen steht, ist der Fehlbetrag dem
derzeitigen Bruttoeinkommen hinzuzurechnen. Der Fehlbetrag ist wie
folgt zu schätzen: Das Grundgehalt der Stufe 8 der Besoldungsgruppe
der Bundesbesoldungsordnung A, das einem nichtbeschädigten Beamten des
Bundes in vergleichbarer Stellung zu zahlen wäre, ist um den Anteil zu
mindern, um den im Durchschnitt des Erwerbslebens die gesundheitliche
Fähigkeit der Beschädigten, ihre Berufstätigkeit auszuüben,
eingeschränkt war. Für jedes Jahr der Erwerbstätigkeit sind 1,67 vom
Hundert dieses Ergebnisses, bezogen auf das aktuelle Einkommen, als
Vergleichswert anzusetzen. Erreicht das derzeitige Bruttoeinkommen
nicht drei Viertel des Vergleichswertes, ist dieser Betrag das
derzeitige Bruttoeinkommen. Der Betrag ist in entsprechender Anwendung
des § 30 Absatz 10 Satz 4 des Bundesversorgungsgesetzes zu verändern.
Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Berufsschadensausgleich für
den Monat Juni 1990 bereits unter Anrechnung des tatsächlich erzielten
derzeitigen Bruttoeinkommens festgestellt war.

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BSchAV
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