Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__10.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 10 Beförderungen (Allgemeines)

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen (Allgemeines)

Paragraph: 10

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur
dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem
elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der
Systemrichtlinie erfolgen.

(2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn
des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine
Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen
unter Steueraussetzung an Begünstigte (§ 9) entsprechend, soweit nicht
nach § 9 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der
Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind.

(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Tabakwaren unmittelbar am Ort
der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen werden, können Tabakwaren
nur dann mit einem elektronischen Verwaltungsdokument unter
Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der
Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des Unionszollkodex oder jede andere
Person, die nach Artikel 15 des Unionszollkodex unmittelbar oder
mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten beteiligt ist, den
zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1.  die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;

2.  die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des
    registrierten Empfängers, an den die Tabakwaren versandt werden;

3.  im Fall von Beförderungen von Tabakwaren in andere Mitgliedstaaten den
    Nachweis, dass die eingeführten Tabakwaren aus dem Steuergebiet in das
    Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden sollen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der
Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 20 bis 31
der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das
Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und
den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das
Verfahren abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.

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TabStG-2009
Level: 3.0