Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__12.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 12 Verfolgung von Straftaten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 12 Verfolgung von Straftaten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 12 Verfolgung von Straftaten

(1) Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet
der Strafverfolgung (§§ 161, 163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit
der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches)
besteht, das

1.  gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung ihrer Aufgaben
    nach § 2 gerichtet ist,

2.  nach den Vorschriften des Paßgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes oder
    des Asylgesetzes zu verfolgen ist, soweit es durch den Grenzübertritt
    oder in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem begangen wurde,

3.  einen Grenzübertritt mittels Täuschung, Drohung, Gewalt oder auf sonst
    rechtswidrige Weise ermöglichen soll, soweit es bei der Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs festgestellt wird,

4.  das Verbringen einer Sache über die Grenze ohne behördliche Erlaubnis
    als gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Strafvorschrift verwirklicht,
    sofern der Bundespolizei durch oder auf Grund eines Gesetzes die
    Aufgabe der Überwachung des Verbringungsverbotes zugewiesen ist,

5.  auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen
    wurde und gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des
    Betriebes der Bahn gerichtet ist oder das Vermögen der Bahn oder ihr
    anvertrautes Vermögen betrifft,

6.  dem deutschen Strafrecht unterliegt und Strafverfolgungsmaßnahmen auf
    See außerhalb des deutschen Küstenmeers im Rahmen des § 6 erforderlich
    macht,

darüber hinaus, soweit der Verdacht eines Verbrechens nach Nummer 2
oder nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuches besteht sowie in
Fällen der Nummer 6. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat bestimmt das Nähere über die unter Satz 1 fallenden Straftaten
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates.
Soweit Satz 1 Nr. 4 betroffen ist, ist auch das Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen herzustellen.

(2) Die Bundespolizei ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher
Zuständigkeitsregelungen für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet
der Strafverfolgung in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig,
wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs.
7) begangen wurde. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit anderer
Polizeibehörden für die Strafverfolgung auch in den Fällen des
Absatzes 1 unberührt. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit der
Bundespolizei die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen
Polizeibehörde übertragen.

(3) Bei Straftaten, die nicht dem Absatz 1 unterfallen, ist die Sache
unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abzugeben. Die
Verpflichtung der Bundespolizei nach § 163 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung, alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu
treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, bleibt unberührt.
Die Sätze 1 und 2 gelten für Straftaten im Sinne des Absatzes 1
entsprechend, wenn diese im Zusammenhang mit weiteren Straftaten
stehen und das Schwergewicht der Straftaten insgesamt außerhalb der
Zuständigkeit der Bundespolizei liegt oder wenn bei Straftaten
außerhalb des Küstenmeers nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 oder Absatz 1
Satz 1 letzter Halbsatz Ermittlungshandlungen im deutschen
Hoheitsgebiet erforderlich sind. Die Staatsanwaltschaft kann in
Zweifelsfällen die zuständige Polizeibehörde bestimmen.

(4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb der in § 1 Abs. 7
bezeichneten Bereiche erforderlich, trifft die Bundespolizei ihre
Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes.

(5) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die
mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung. In den Fällen des Absatzes
1 Satz 1 Nr. 6 und des Absatzes 1 Satz 1 letzter Halbsatz gelten auf
See außerhalb des deutschen Küstenmeers bei der Verfolgung von
Straftaten zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur
Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse die Vorschriften der
Strafprozeßordnung entsprechend.

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BGSG-1994
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