Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Paragraph: 10c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde
die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste
Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt oder bestätigt
werden, sowie die Regelungen hinsichtlich der Funktion, für die diese
Personen vorgesehen sind, die Laufzeit der Verträge mit diesen
Personen, die jeweiligen Vertragsbedingungen sowie eine eventuelle
Beendigung der Verträge mit diesen Personen unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle einer Vertragsbeendigung hat der Unabhängige
Transportnetzbetreiber der Regulierungsbehörde die Gründe, aus denen
die Vertragsbeendigung vorgesehen ist, vor der Entscheidung
mitzuteilen. Entscheidungen und Regelungen nach Satz 1 werden erst
verbindlich, wenn die Regulierungsbehörde innerhalb von drei Wochen
nach Zugang der Mitteilung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
keine Einwände gegen die Entscheidung erhebt. Die Regulierungsbehörde
kann ihre Einwände gegen die Entscheidung nur darauf stützen, dass
Zweifel bestehen an:

1.  der beruflichen Unabhängigkeit einer ernannten Person der obersten
    Unternehmensleitung oder

2.  der Berechtigung einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(2) Die Mehrheit der Angehörigen der Unternehmensleitung des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers darf in den letzten drei Jahren
vor einer Ernennung nicht bei einem Unternehmen des vertikal
integrierten Unternehmens oder einem Mehrheitsanteilseigner dieser
Unternehmen angestellt gewesen sein oder Interessen- oder
Geschäftsbeziehungen zu einem dieser Unternehmen unterhalten haben.
Die verbleibenden Angehörigen der Unternehmensleitung des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers dürfen in den letzten sechs Monaten vor einer
Ernennung keine Aufgaben der Unternehmensleitung und keine mit der
Aufgabe beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vergleichbaren
Aufgaben bei einem Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens
oder einem Mehrheitsanteilseigner dieser Unternehmen wahrgenommen
haben.

(3) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass
seine Unternehmensleitung und seine Beschäftigten weder bei anderen
Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens oder bei
deren Mehrheitsanteilseignern angestellt sind noch Interessen- oder
Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten. Satz 1 umfasst nicht die zu
marktüblichen Bedingungen erfolgende Belieferung von Energie für den
privaten Verbrauch oder die zu marktüblichen Bedingungen für den
privaten Verbrauch erfolgende Belieferung im Rahmen sonstiger Kauf-
oder Dienstleistungsverträge.

(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber und das vertikal
integrierte Unternehmen haben zu gewährleisten, dass Personen der
Unternehmensleitung und die übrigen Beschäftigten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers weder direkt noch indirekt Beteiligungen an
Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens halten noch
finanzielle Zuwendungen von diesen erhalten, es sei denn, es handelt
sich um Beteiligungen am Unabhängigen Transportnetzbetreiber oder
Zuwendungen vom Unabhängigen Transportnetzbetreiber. Der Unabhängige
Transportnetzbetreiber hat zu gewährleisten, dass die Vergütung von
Personen der Unternehmensleitung und der übrigen Beschäftigten des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers nicht vom wirtschaftlichen
Erfolg, insbesondere vom Betriebsergebnis, des vertikal integrierten
Unternehmens, mit Ausnahme des Unabhängigen Transportnetzbetreibers,
abhängig ist.

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Unabhängigen
Transportnetzbetreiber dürfen Personen der Unternehmensleitung für
vier Jahre bei anderen Unternehmensteilen des vertikal integrierten
Unternehmens als dem Unabhängigen Transportnetzbetreiber oder bei
deren Mehrheitsanteilseignern keine beruflichen Positionen bekleiden
oder berufliche Aufgaben wahrnehmen oder Interessen- oder
Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten.

(6) Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und 5 gelten für Personen, die der
obersten Unternehmensleitung unmittelbar unterstellt und für Betrieb,
Wartung oder Entwicklung des Netzes verantwortlich sind, entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0