Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__29.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 29

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen
bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag
eingereicht, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich eine
Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die
Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss folgende
Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden
    ist;

3.  dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit dem
    für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim
    Hauptwahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist
    ist anzugeben;

4.  dass der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn mindestens ein gültiger
    Wahlvorschlag eingereicht wird;

5.  dass, soweit kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, die
    fehlenden Aufsichtsratsmitglieder durch das Gericht bestellt werden
    können.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Hauptwahlvorstand unverzüglich
bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet.

(3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 23 Abs. 3 bis
5 entsprechend anzuwenden.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0