Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__8d.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 8d Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8d Anwendungsbereich

Paragraph: 8d

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8d Anwendungsbereich

(1) Die §§ 8a und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im
Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003
betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). Artikel 3
Absatz 4 des Anhangs der Empfehlung ist nicht anzuwenden.

(1a) § 8f ist nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen und kleine
Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. Artikel 3 Absatz 4
des Anhangs zu der Empfehlung ist nicht anzuwenden.

(2) § 8a ist nicht anzuwenden auf

1.  Betreiber Kritischer Infrastrukturen, soweit sie ein öffentliches
    Telekommunikationsnetz betreiben oder öffentlich zugängliche
    Telekommunikationsdienste erbringen,

2.  Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Energieanlagen im Sinne
    des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970,
    3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2015
    (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung, soweit sie den Regelungen des § 11 des
    Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen,

3.  die Gesellschaft für Telematik nach § 306 Absatz 1 Satz 3 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch, Betreiber von Diensten der
    Telematikinfrastruktur im Hinblick auf die nach § 311 Absatz 6 und §
    325 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Dienste und
    Betreiber von Diensten, soweit sie die Telematikinfrastruktur für nach
    § 327 Absatz 2 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestätigte
    Anwendungen nutzen,

4.  Genehmigungsinhaber nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt
    durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für den
    Geltungsbereich der Genehmigung sowie

5.  sonstige Betreiber Kritischer Infrastrukturen, soweit sie auf Grund
    von Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den
    Anforderungen nach § 8a vergleichbar oder weitergehend sind.

(3) § 8b Absatz 4 und 4a ist nicht anzuwenden auf

1.  Betreiber Kritischer Infrastrukturen, soweit sie ein öffentliches
    Telekommunikationsnetz betreiben oder öffentlich zugängliche
    Telekommunikationsdienste erbringen,

2.  Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Energieanlagen, soweit sie
    den Regelungen des § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen,

3.  die Gesellschaft für Telematik nach § 306 Absatz 1 Satz 3 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch, Betreiber von Diensten der
    Telematikinfrastruktur im Hinblick auf die nach § 311 Absatz 6 und §
    325 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Dienste und
    Betreiber von Diensten, soweit sie die Telematikinfrastruktur für nach
    § 327 Absatz 2 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestätigte
    Anwendungen nutzen,

4.  Genehmigungsinhaber nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes für den
    Geltungsbereich der Genehmigung sowie

5.  sonstige Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die auf Grund von
    Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den
    Anforderungen nach § 8b Absatz 4 vergleichbar oder weitergehend sind.

(4) § 8c Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Kleinstunternehmen und kleine
Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. § 8c Absatz 3 gilt
nicht für Anbieter,

1.  die ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union haben oder

2.  die, soweit sie nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    niedergelassen sind, einen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union benannt haben, in dem die digitalen Dienste
    ebenfalls angeboten werden.

Für Anbieter nach Satz 2 gilt § 8c Absatz 4 nur, soweit sie in der
Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationssysteme betreiben,
die sie zur Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der
Europäischen Union nutzen.

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