Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__59.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Paragraph: 59

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer
Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (ordentliche
Personalversammlung).

(2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch der Leiterin oder
des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten
Beschäftigten verpflichtet, eine außerordentliche Personalversammlung
einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf
die Tagesordnung zu setzen. An Versammlungen, die auf Wunsch der
Leiterin oder des Leiters der Dienststelle einberufen sind oder zu
denen sie oder er ausdrücklich eingeladen ist, hat sie oder er
teilzunehmen; im Übrigen kann sie oder er an der Personalversammlung
teilnehmen.

(3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft muss
der Personalrat vor Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags eine ordentliche Personalversammlung einberufen und
durchführen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine
Personalversammlung und keine Teilversammlung durchgeführt worden
sind, in denen ein Tätigkeitsbericht erstattet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 4.0