Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__24.html
Legislation: gwb

Title: § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich
Wettbewerbsregeln aufstellen.

(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von
Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen
des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs
zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein
diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde
die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

(4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

1.  Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder
    Berufsvereinigung;

2.  Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;

3.  die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der
    Wettbewerbsregeln;

4.  den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

Dem Antrag sind beizufügen:

1.  die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;

2.  der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt
    sind;

3.  eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder
    Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
    sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der
    Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des
    betreffenden Wirtschaftszweiges.

In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben
gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen
anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der
Kartellbehörde mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0