Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__7a.html
Legislation: bseeschg

Title: § 7a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 7a

(1) Schiffsausrüstung darf nur in den Verkehr gebracht, eingebaut,
instand gehalten oder verwendet werden, soweit sie den in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmten Anforderungen an Sicherheit
und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen,
den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung entspricht und
Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in
den Rechtsverordnungen nach Absatz 3 aufgeführten Rechtsgüter nicht
gefährdet werden.

(2) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie ist insbesondere befugt

1.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein
    Schiffsausrüstungsteil erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den
    Anforderungen nach Absatz 1 entspricht,

2.  anzuordnen, dass ein Schiffsausrüstungsteil von einer geeigneten
    Stelle überprüft wird,

3.  das Inverkehrbringen, das Einbauen, das Instandsetzen oder das
    Verwenden eines Schiffsausrüstungsteils, das nicht den Anforderungen
    nach Absatz 1 entspricht, zu beschränken oder zu verbieten,

4.  die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten
    Schiffsausrüstungsteils, das nicht den Anforderungen nach Absatz 1
    entspricht, anzuordnen, ein solches Schiffsausrüstungsteil
    sicherzustellen und, soweit eine Gefahr für den Verwender oder einen
    Dritten auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, die unschädliche
    Beseitigung zu veranlassen.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für
Schiffsausrüstung

1.  Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit,
    Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige
    Voraussetzungen des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung
    oder Verwendung, insbesondere Prüfungen, Produktüberwachungen,
    Bescheinigungen,

2.  Anforderungen an die zur Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 1
    erforderliche Marktüberwachung sowie damit zusammenhängende
    behördliche Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Abwehr von
    Gefahren, namentlich durch Information, Kennzeichnung, Auflagen,
    Einschränkungen, Änderung und Nachrüstung der Schiffsausrüstung,

3.  Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und
    Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche
    Maßnahmen,

4.  Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach
    Nummer 1, insbesondere durch Konformitätsbewertungen und darauf
    bezogene Erklärungen durch benannte Stellen,

zu regeln.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Anforderungen an benannte Stellen und deren Zulassung einschließlich
des erforderlichen Verfahrens zu bestimmen, insbesondere über

1.  Unabhängigkeit, technische Kenntnisse und Erfahrungen sowie berufliche
    Zuverlässigkeit der Stelle,

2.  Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und
    Ausstattung,

3.  Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung,

4.  Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

5.  Unterauftragsvergabe,

6.  Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,

7.  Qualitätsmanagement,

8.  die Überwachung der Voraussetzungen sowie hierzu erforderliche
    Maßnahmen.

(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 kann abweichend von den §§ 5
und 6 die Zuständigkeit für die Zulassung oder Überwachung der
benannten Stellen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ganz
oder teilweise vorbehalten werden.

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BSeeSchG
Level: 2.0