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Legislation: fgo

Title: § 86

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 86

Paragraph: 86

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 86

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung
elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht
durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte
Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.

(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder
Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen
Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen
Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach
geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste
Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung
elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.
Satz 1 gilt in den Fällen des § 88 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4
sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den
Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der
Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der
Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Der Antrag ist bei dem für
die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Auf Aufforderung des
Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten
Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die
verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren
beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen
Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die
zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der
Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung
der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen,
wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder
Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde
bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach
Satz 3 vorgelegten oder übermittelten Dokumente oder Akten und für die
gemäß Satz 6 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 78 nicht. Die
Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet;
die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen
Dokumente oder Akten und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das
nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen
Geheimschutzes.

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