Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__3e.html
Legislation: binschg

Title: § 3e Übertragungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3e Übertragungsermächtigung

Paragraph: 3e

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3e Übertragungsermächtigung

(1) Die Ermächtigungen nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit
Absatz 2 und 6, und Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, und §
3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen werden. § 3 Absatz 3 und 7
gilt für Rechtsverordnungen der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt entsprechend. Zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1
werden ermächtigt

1.  im Falle des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5
    Satz 1 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
    Verbraucherschutz gemeinsam,

2.  in den übrigen Fällen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
    das des Einvernehmens mit anderen Bundesministerien insoweit bedarf,
    als es für das Gebrauchmachen von der zu übertragenden Ermächtigung
    erforderlich wäre.

(2) Beteiligungspflichten in Form des Benehmens oder der Anhörung, die
in einer übertragbaren Ermächtigung vorgesehen sind, gehen mit deren
Übertragung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
über, soweit die übertragende Rechtsverordnung nichts anderes
bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0