Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__26.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 26 Steueraufsicht

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 26 Steueraufsicht

Paragraph: 26

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 26 Steueraufsicht

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt
die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz 6 im
Steuergebiet der Steueraufsicht.

(2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle
hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger es im Steuergebiet
in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche
Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden
kann, dass

1.  das Bier sich in einem der in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren
    befindet,

2.  das Bier im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder
    ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht oder

3.  es sich um eine Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
    oder um Bier handelt, das sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet
    und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder
    Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
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