Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__109.html
Legislation: stvollzg

Title: § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 109

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem
Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender
Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung
beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß
einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn
der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre
Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme
der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der
Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so
ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen
ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit
der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht
geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller
seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung
und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110
zuständigen Gerichts.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0