Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__67.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

Paragraph: 67

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss

(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder
anwesend ist. Als anwesend gelten auch diejenigen Mitglieder, die im
Fall der Einberufung gemäß § 60 Absatz 4 über elektronische
Kommunikationsmittel an der Sitzung teilnehmen.

(2) Der Ausschuss gilt so lange als beschlussfähig, wie nicht vor
einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlussfähigkeit durch
Auszählen festzustellen. Der Vorsitzende kann die Abstimmung, vor der
die Feststellung der Beschlussfähigkeit verlangt wurde, auf bestimmte
Zeit verschieben und, wenn kein Widerspruch erfolgt, die Aussprache
fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ist nach
Feststellung der Beschlussunfähigkeit die Sitzung auf bestimmte Zeit
unterbrochen worden und nach Wiedereröffnung die Beschlussfähigkeit
noch nicht gegeben, gilt Satz 2.

(3) Für Abstimmungen können in Abweichung von § 48 Absatz 1 Satz 1 im
Fall der Einberufung gemäß § 60 Absatz 4 auch elektronische
Kommunikationsmittel genutzt werden.

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BTGO-1980
Level: 3.0