Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__13.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 13 Anzeigepflichten

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 3 - Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse
§ 13 Anzeigepflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 3 - Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse
§ 13 Anzeigepflichten

(1) Mobile Mischer, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind
und die Arzneifuttermittel in Deutschland in Verkehr bringen wollen,
haben dies nach Maßgabe des Satzes 2 der nach Landesrecht zuständigen
Behörde unverzüglich nach Eingang eines Auftrags zur Herstellung eines
Arzneifuttermittels und vor Herstellungsbeginn elektronisch
anzuzeigen. Die Anzeige hat zu enthalten:

1.  Name, Anschrift und Zulassungsnummer des mobilen Mischers,

2.  Ort und Beginn der Herstellung des Arzneifuttermittels und

3.  das Fahrzeugkennzeichen des mobilen Mischers.

(2) Wer als Einzelhändler Arzneifuttermittel für Heimtiere in den
Verkehr bringen will, hat dies vor dem erstmaligen Inverkehrbringen
der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch
unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie unter Angabe der
Anschrift der Betriebsstätte anzuzeigen. Satz 1 gilt auch für
Einzelhändler, die Arzneifuttermittel in verkaufsfertig bezogenen
Verpackungen abgeben.

(3) Wer als Halter von Pelztieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2
Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in der Fassung vom 5.
Dezember 2018 diese mit Arzneifuttermitteln füttern will, hat dies
nach Maßgabe des Satzes 2 vor Beginn der Verfütterung der nach
Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen. Die Anzeige hat zu enthalten:

1.  Name und Anschrift des Halters des Pelztieres sowie der
    Betriebsstätte, in der die Pelztiere gehalten werden, für die das
    Arzneifuttermittel bestimmt ist, und

2.  eine Kopie der tierärztlichen Verschreibung für Arzneifuttermittel im
    Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/4 in
    der Fassung vom 11. Dezember 2018.

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FuttMV-1981
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