Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__1.html
Legislation: kueo

Title: § 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

Description:
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (KÜO)
§ 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (KÜO)
§ 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen:

1.  Abgasanlagen,

2.  Heizgaswege der Feuerstätten,

3.  Räucheranlagen,

4.  notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

(2) Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten
Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe darf der
Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung bezogen auf
unverdünntes, trockenes Abgas nicht mehr als 1 000 ppm betragen. Bei
Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von
der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu
wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei

1.  gasbeheizten Wäschetrocknern,

2.  Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit
    Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren
    Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über
    Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen
    Abstand von mehr als 1 Meter hat,

3.  ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).

Die Messungen sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Die
eingesetzten Messeinrichtungen sind halbjährlich von einer der Stellen
zu überprüfen, die in § 13 Absatz 3 der Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der
jeweils geltenden Fassung bezeichnet sind.

(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:

1.  Anlagen nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, wenn die
    Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte
    Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben, bei Feuerstätten für
    gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen
    dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte
    Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten
    Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist,

2.  freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten
    Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle,

3.  frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare
    Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder
    Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht
    von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden
    können,

4.  Heizgaswege von betriebsbereiten, jedoch dauernd unbenutzten Anlagen
    nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.5 sowie in Feuerstätten von
    kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um
    einen offenen Kamin handelt,

5.  dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken,
    Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren,

6.  gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen
    Wärmebelastung bis 6 Kilowatt,

7.  Koch- und Garschränke.

(4) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach
Anlage 1. Treffen bei Anlagen unterschiedliche Kehr- oder
Überprüfungspflichten zu, so ist die geringste Festsetzung maßgebend.
Bei Anschluss von mehreren Feuerstätten an eine Abgasanlage
(Mehrfachbelegung) richtet sich die Anzahl der Kehrungen oder
Überprüfungen nach der Feuerstätte, für die die höchste Anzahl der
Kehrungen oder Überprüfungen festgesetzt ist. Wurden Anlagen nach
Absatz 3 Nummer 1 zum Zeitpunkt der letzten regulären Kehrung oder
Überprüfung nicht benutzt, sind sie vor Wiederinbetriebnahme zu
überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren.

(5) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der
zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des
zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers die in Anlage 1
bestimmte Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen erhöhen, wenn es die
Betriebs- und Brandsicherheit erfordert.

(5a) Im Einzelfall kann die zuständige bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger auf Antrag der Eigentümerin oder des
Eigentümers des Grundstücks oder der Räume für Feuerstätten für feste
Brennstoffe die in Anlage 1 Nummer 1.3, 1.5 und 1.6 bestimmte Anzahl
der Kehrungen auf eine im Kalenderjahr herabsetzen, wenn

1.  eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung festgestellt worden ist,

2.  die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer Herabsetzung
    sichergestellt ist,

3.  die Feuerstätte mindestens die Anforderungen der Stufe 2 nach § 5
    Absatz 1 oder Anlage 4 Nummer 1 der Verordnung über kleine und
    mittlere Feuerungsanlagen einhält und

4.  der für die Feuerstätte benutzte Schornstein nur einfach belegt ist.

Stellt die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder
der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erstmals fest,
dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Umfangs der
Kehrungen vorliegen, hat sie oder er die Eigentümerin oder den
Eigentümer auf die Möglichkeit eines Antrages nach Satz 1 hinzuweisen.
Eine Herabsetzung kann erstmals nach einer Nutzungsdauer der
Feuerstätte von einem Jahr beantragt werden. Liegen die
Voraussetzungen für die Herabsetzung nicht mehr vor, hat die
zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der
zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger mit dem nächsten
Feuerstättenbescheid die Anzahl der Kehrungen wieder entsprechend der
Anlage 1 festzulegen.

(6) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der
Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume und
nach Anhörung der zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers für kehr- oder überprüfungspflichtige
Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wurden,
von dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen, wenn die
Betriebs- und Brandsicherheit durch besondere brandschutztechnische
Einrichtungen oder andere Maßnahmen sichergestellt ist.

(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 und 6 ist die
Behörde, die gemäß § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26.
November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung für
die in § 25 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes genannten
Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.

(8) Werden bauliche Maßnahmen, insbesondere der Einbau von
fugendichten Fenstern oder Außentüren oder das Abdichten von Fenstern
oder Außentüren durchgeführt, die eine Änderung der bisherigen
Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft oder der Abgasführung
erwarten lassen, so hat die unmittelbar veranlassende Person
unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen durch die zuständige
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger prüfen zu lassen, ob die
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Versorgung der Feuerstätte
mit Verbrennungsluft und für die Abführung der Rauch- oder Abgase
eingehalten sind.

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