Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__31.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung

(1) Die zuständige Zulassungsstelle hat im Bundesanzeiger
bekanntzumachen:

1.  die Erteilung einer Zulassung,

2.  die Rücknahme einer Zulassung,

3.  den Widerruf einer Zulassung,

4.  das Erlöschen einer Zulassung,

5.  die Feststellung nach § 27 Absatz 1 bis 3,

6.  die Änderung der Bezeichnung eines In-vitro-Diagnostikums,

7.  die Rücknahme und den Widerruf der Freigabe einer Charge,

8.  das Ruhen der Zulassung,

9.  die Verlängerung einer Zulassung.

(2) Die zuständige Zulassungsstelle hat im automatisierten Verfahren
zu veröffentlichen:

1.  die Zulassung und die Zusammenfassung der Merkmale des In-vitro-
    Diagnostikums,

2.  den Widerruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Zulassung.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0