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Legislation: stberg

Title: § 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

Paragraph: 149

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

(1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 148 Abs. 1 Satz 1
entsprechend anzuwenden. Stellt das Landgericht fest, daß die Rüge
wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist
(§ 82 Abs. 5 Satz 2), oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 82 Abs. 3
Satz 2 auf, so kann es dem Mitglied der Steuerberaterkammer die in dem
Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es
dies für angemessen erachtet.

(2) Nimmt das Mitglied der Steuerberaterkammer den Antrag auf
berufsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als
unzulässig verworfen, so gilt § 148 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird der Rügebescheid, den Fall des § 82 Abs. 3 Satz 2
ausgenommen, aufgehoben oder wird die Unwirksamkeit der Rüge wegen
eines Freispruchs des Mitglieds der Steuerberaterkammer im
berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 91 Abs. 2
Satz 2 festgestellt (§ 82 Abs. 5 Satz 2), so sind die notwendigen
Auslagen des Mitglieds der Steuerberaterkammer der Steuerberaterkammer
aufzuerlegen.

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StBerG
Level: 5.0