Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__18.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 18 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 Abs. 2 oder § 7 Abs. 6 dort genannte Erzeugnisse nicht
    getrennt transportiert, lagert oder verarbeitet,

2.  entgegen § 3 Abs. 3 die vorgesehenen Begleitpapiere nicht mitführt,

3.  entgegen

    a)  § 4 Abs. 2 Satz 1 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 10
        oder § 11 Abs. 1 Satz 1,

    b)  § 4 Abs. 9 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 1
        Satz 3, oder § 4 Abs. 9 Satz 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 11
        Satz 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 3,

    c)  § 8 Abs. 6 Satz 1 oder

    d)  § 8 Abs. 11 Satz 1 oder 2

    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines anerkannten
    Umschlagsbetriebes Getreide zwischenlagert, mehrere Einzelsendungen zu
    einer Sendung zusammenstellt oder eine Einzelsendung unmittelbar
    verlädt,

5.  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 3,
    die Bundesanstalt nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, wenn eine
    Anerkennungsvoraussetzung nachträglich entfallen ist,

6.  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 2
    oder § 11 Abs. 3, Getreide ohne Einverständnis der Bundesanstalt
    weitertransportiert,

7.  entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die dort genannten Tätigkeiten nicht in
    einem anerkannten Verarbeitungsbetrieb vornimmt oder

8.  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz Getreide weitergibt.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0