Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__1.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 1

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 1

1\. Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über

a)  die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden
    Verzeichnis - Anlage A - aufgeführten Binnenwasserstraßen sowie die
    Seewasserstraßen der Länder;

b)  die zur Erhaltung des Fahrwassers dienenden Anlagen der Länder an den
    Seeküsten und auf den Meeresinseln;

c)  die Seezeichen der Länder und das Lotsenwesen, mit Ausnahme des
    Hafenlotsenwesens.

Der Übergang erfolgt mit allen Bestandteilen und allem für die
Verwaltung erforderlichen Zubehör, insbesondere an Grundstücken,
Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen
Baugeräten, ferner mit den an den künstlichen Wasserstraßen
vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herstellung
der Wasserstraße notwendig geworden sind. Schutz- und Sicherheitshäfen
sind in den Übergang auf das Reich einbegriffen. Brücken und Fähren an
den natürlichen Wasserstraßen sowie Jagdberechtigungen und das
Fährregal sind von dem Übergang auf das Reich ausgeschlossen.

2\. Das Reich übernimmt gemäß Artikel 97 der Reichsverfassung die in
Absatz 1 bezeichneten Gegenstände mit allen Rechten und Pflichten in
sein Eigentum und seine Verwaltung. Soweit auf das Reich übergehende
Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, sind diese für die Entziehung
des Eigentums nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften vom
Reich zu entschädigen.

3\. Über die nach den Vereinbarungen unter Absatz 1 und 2 auf das Reich
als Bestandteile und Zubehör der Wasserstraßen übergehenden
Gegenstände wird jedes Land Verzeichnisse aufstellen, welche der
Anerkennung des Reichs bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0