Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__8.html
Legislation: bsavfv

Title: § 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung

(1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens der geschützten Sorten und
die Überwachung der Erhaltung der zugelassenen Sorten gelten die §§ 5
und 6 Abs. 1 entsprechend.

(2) Das Bundessortenamt kann für die Überwachung auch Proben, die

1.  in Betrieben, die Saatgut erzeugen,

2.  aus im Verkehr befindlichem Saatgut oder

3.  von den jeweils zuständigen Stellen für andere Zwecke

entnommen worden sind, heranziehen.

(3) Der Sortenschutzinhaber hat dem Bundessortenamt die für die
Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte notwendigen Auskünfte zu
erteilen und die Überprüfung der zur Sicherung des Fortbestehens der
Sorte getroffenen Maßnahmen zu gestatten. Der Züchter und jeder
weitere Züchter hat dem Bundessortenamt die für die Sortenüberwachung
oder die Überwachung der weiteren Erhaltungszüchtung notwendigen
Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung der für die systematische
Erhaltungszüchtung getroffenen Maßnahmen zu gestatten.

(4) Ergibt die Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte oder die
Sortenüberwachung, dass die Sorte nicht homogen oder nicht beständig
ist, so übersendet das Bundessortenamt dem Sortenschutzinhaber oder
dem Züchter einen Prüfungsbericht.

Collections: bundestag_gesetze
BSAVfV
Level: 3.0