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Legislation: beschussv

Title: § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

Paragraph: 24

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

(1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren
Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen
verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das
Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei
Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen.
Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet
werden, und nicht für Industriekanonen.

(2) Die Frist bis zur ersten Wiederholungsprüfung nach Absatz 1
beginnt

1.  bei Bolzensetzwerkzeugen, Press- und Kerbgeräten mit der Auslieferung
    des Gerätes an den Betreiber oder Händler,

2.  bei anderen Schussapparaten mit der Auslieferung des Gerätes an den
    Betreiber.

Der Fristbeginn ist nachzuweisen im Falle von Satz 1 Nr. 1 durch eine
vom Hersteller auf dem Gerät anzubringende Plakette, im Falle von Satz
1 Nr. 2 durch eine Bescheinigung, die der Hersteller oder Händler dem
Schussapparat beim Überlassen an den Betreiber beizufügen hat.

(3) Der Hersteller oder sein Beauftragter hat zu prüfen, ob ein Gerät
nach Absatz 1 funktionssicher (Anlage I) ist und ob es dem Baumuster
entspricht. Bei aus einem anderen Staat eingeführten Schussapparaten,
die ein anerkanntes Prüfzeichen tragen, gilt als Beauftragter des
Herstellers der Verbringer, der im Geltungsbereich des Gesetzes eine
Niederlassung besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0