Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__20.html
Legislation: lbg

Title: § 20

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 20

(1) Ist das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so
entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück
bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur
Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks
beschränken, aufrechterhalten werden. Rechte, die zum Erwerb des
Grundstücks berechtigen, werden nicht aufrechterhalten.

(2) Soweit Rechte der in Absatz 1 genannten Art erlöschen, sind
gesondert zu entschädigen

1.  Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Dienstbarkeiten,

2.  Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des
    Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des
    Grundstücks ist.

(3) Bei der Enteignung eines Grundstücks haben
Entschädigungsberechtigte, die nicht gesondert entschädigt werden,
Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der Geldentschädigung
für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses
erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für
den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen
oder für Wertminderungen des Restbesitzes nach § 19 Nr. 2 festgesetzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0