Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__13.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen

(1) Der Anzeigepflichtige hat seine wirtschaftlichen Verhältnisse
darzustellen.

(2) Bei bilanzierenden Anzeigepflichtigen muss die Darstellung nach
Absatz 1 folgende Unterlagen zum Anzeigepflichtigen enthalten:

1.  Jahresabschlüsse und, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig
    aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei
    Geschäftsjahre,

2.  Berichte über die Jahresabschlussprüfung unabhängiger Abschlussprüfer
    der letzten drei Geschäftsjahre, sofern diese aufzustellen sind oder
    freiwillig aufgestellt wurden, und

3.  Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei
    Geschäftsjahre, sofern diese zu erstellen sind oder freiwillig
    erstellt wurden.

(3) Ist der Anzeigepflichtige eine natürliche Person, muss die
Darstellung nach Absatz 1 folgende Angaben enthalten:

1.  eine vollständige Aufzählung und Beschreibung seiner Einkommensquellen
    nebst Nachweisen,

2.  seine aktuelle Vermögensaufstellung unter Angabe sämtlicher
    Verbindlichkeiten nebst Nachweisen,

3.  Jahresabschlüsse und, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig
    aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei
    Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen
    und der Unternehmen, deren Geschäfte er führt, und

4.  Berichte über die Jahresabschlussprüfung unabhängiger Abschlussprüfer
    der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen
    kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte er
    führt, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig aufgestellt
    wurden.

(4) Ist der Anzeigepflichtige ein neu gegründetes Unternehmen, so hat
er statt der in Absatz 2 genannten Unterlagen Planbilanzen sowie
Plangewinn- und Planverlustrechnungen für die nächsten drei
Geschäftsjahre einschließlich der zugrunde gelegten Planungsannahmen
einzureichen.

(5) Gehört der Anzeigepflichtige einem Konzern an, muss die
Darstellung nach Absatz 1 zusätzlich enthalten:

1.  Konzernabschlüsse der letzen drei Geschäftsjahre, sofern diese zu
    erstellen sind oder freiwillig erstellt wurden, und

2.  Berichte über die Konzernabschlussprüfung unabhängiger Abschlussprüfer
    der letzten drei Geschäftsjahre, sofern diese zu erstellen sind oder
    freiwillig erstellt wurden.

(6) Handelt es sich bei dem Zielunternehmen um ein Unternehmen nach
§ 1 Nummer 3 bis 5, das nicht der Aufsicht der Landesaufsichtsbehörden
unterliegt, und sind die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht
schlüssig oder bestehen Anhaltspunkte, dass die Unterlagen die
geschäftlichen Verhältnisse des Anzeigepflichtigen nicht zutreffend
darstellen, so kann die Bundesanstalt verlangen, dass der
Anzeigepflichtige diese Unterlagen auf seine Kosten durch einen von
der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen lässt.
Entsprechendes gilt für die Unterlagen nach Absatz 5.

(7) Wurde die Bonität des Anzeigepflichtigen von einer oder mehreren
Ratingagenturen beurteilt, hat der Anzeigepflichtige das jüngste
Rating jeder Ratingagentur anzugeben und jeweils durch aussagekräftige
Unterlagen der beurteilenden Ratingagentur zu belegen. Gleiches gilt
in Bezug auf die Bonität des Konzerns, dem der Anzeigepflichtige
angehört, sowie in Bezug auf die nicht konzernangehörigen Unternehmen,
über die der Anzeigepflichtige, sofern dieser eine natürliche Person
ist, Kontrolle hat oder deren Geschäfte er führt. Liegen dem
Anzeigepflichtigen die Unterlagen nach Satz 1 nicht vor, hat er dies
zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0