Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__16.html
Legislation: lmev

Title: § 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(1) Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die in Drittländern
hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder
sonst verbracht werden, soweit ihre Einfuhr in die oder Durchfuhr
durch die Europäische Union oder ihr erstmaliges Inverkehrbringen in
der Europäischen Union durch einen nicht unmittelbar geltenden
Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union
auf Grund des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassen
hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen Rechtsakt
im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht
auch Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsaktes im
Bundesanzeiger bekannt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn in einem
in Satz 1 genannten Rechtsakt besondere Voraussetzungen für die
Einfuhr, die Durchfuhr oder das erstmalige Inverkehrbringen der
Lebensmittel bestimmt und diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für Lebensmittel, die vor dem
Wirksamwerden der Bekanntmachung eingeführt oder sonst verbracht
worden sind. Bekanntmachungen nach Absatz 1 werden mit Beginn des
Tages, der auf ihre Veröffentlichung folgt, wirksam, soweit nicht in
der Bekanntmachung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 3.0