Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__11.html
Legislation: versstg

Title: § 11 Ermächtigungen

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 11 Ermächtigungen

Paragraph: 11

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 11 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
zu erlassen über:

1.  die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,

2.  die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von
    der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung
    der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von
    Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,

3.  den Umfang der Besteuerungsgrundlage,

4.  das Besteuerungsverfahren, insbesondere die von den Steuerpflichtigen
    zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter,

5.  Art und Zeitpunkt der Steuerentrichtung,

6.  Mitteilungspflichten von Behörden und Gerichten,

7.  die Steuerberechnung

    a)  bei Einrechnung der Steuer in das Versicherungsentgelt,

    b)  nach der Versicherungsleistung,

    c)  bei Werten in fremder Währung,

8.  die Festsetzung der Steuer in besonderen Fällen in Pauschbeträgen.
    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feststellung der Steuerbeträge
    mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden wäre, die zur Höhe der Steuer
    in keinem angemessenen Verhältnis stehen würden,

9.  die Erstattung der Steuer.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

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VersStG
Level: 2.0