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Legislation: heimg

Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

2.  ein Heim betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach §
    19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden ist,

3.  entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen
    oder gewähren lässt oder einer nach § 14 Abs. 7 erlassenen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 3 oder § 10 Abs. 5 zuwiderhandelt,
    soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

2.  entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen
    versprechen oder gewähren lässt,

4.  entgegen § 15 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 15 Abs. 2
    Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder § 18
    zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeimG
Level: 2.0