Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__10.html
Legislation: messbg

Title: § 10 Inhalt von Messstellenverträgen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen

(1) Messstellenverträge regeln die Durchführung des
Messstellenbetriebs in Bezug auf die Messstelle, die in dem Vertrag
bestimmt ist. Für Verträge nach § 9 Absatz 1 ist § 41 Absatz 1, 2 Satz
1 und Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Messstellenverträge müssen insbesondere Folgendes regeln:

1.  die Bedingungen des Messstellenbetriebs und Regelungen zur
    Messstellennutzung,

2.  die Standard- und Zusatzleistungen nach § 34 einschließlich deren
    Entgelte und deren Abrechnung,

3.  das Vorgehen bei Mess- und Übertragungsfehlern,

4.  die Verpflichtung der Parteien im Sinne von § 54 zur gegenseitigen
    Datenübermittlung, die dabei zu verwendenden Datenformate und Inhalte
    sowie die hierfür geltenden Fristen,

5.  die Haftungsbestimmungen,

6.  die Kündigung und sonstige Beendigung des Vertrages einschließlich der
    Pflichten bei Beendigung des Vertrages,

7.  die ladungsfähige Anschrift, die Benennung von Ansprechpartnern und
    Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen,
    einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

(3) Messstellenverträge dürfen keine Regelungen enthalten, die einen
Lieferantenwechsel des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers
behindern.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0