Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__3.html
Legislation: fsbeitrv

Title: § 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

(1) Die durch Beiträge nach

1.  § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.  § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und

3.  § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der
Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten
Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern
zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer
umgelegt.

(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten
trägt der Bund

1.  20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an
    einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 224 Absatz
    1 des Telekommunikationsgesetzes,

2.  35 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an
    der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von
    Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-
    Verträglichkeit-Gesetzes und

3.  50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an
    der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz
    1 des Funkanlagengesetzes.

In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser
Selbstbehalt berücksichtigt.

(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende
Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche
Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der
Nutzergruppe geteilt wird.

(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die
statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
FSBeitrV
Level: 2.0