Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__6.html
Legislation: stpoeg

Title: § 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für
alle Strafsachen, über die gemäß § 3 nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung zu entscheiden ist, außer Kraft, soweit nicht in
der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Außer Kraft treten
insbesondere die Vorschriften über die Befugnis zum Erlaß
polizeilicher Strafverfügungen.

(2) Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften:

1.  über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs
    der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt
    werden kann;

2.  über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über
    die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, soweit sie auf die
    Abgabenordnung verweisen.

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StPOEG
Level: 2.0