Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__11.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 11 Zahlungsfristen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 11 Zahlungsfristen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 11 Zahlungsfristen

(1) Für Entgeltforderungen aus Verträgen gemäß § 10 Absatz 1 gelten
die allgemeinen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Der Käufer hat die Zahlung des vereinbarten Preises an den
Lieferanten spätestens innerhalb der folgenden Fristen zu leisten:

1.  für verderbliche Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse
    innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung,

2.  für andere Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse innerhalb
    von 60 Tagen nach der Lieferung.

Wurde eine regelmäßige Lieferung vereinbart, so beginnt die Frist nach
Satz 1 mit Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, spätestens jedoch
einen Monat nach der ersten Lieferung. Käufer und Lieferant können
vereinbaren, dass abweichend von Satz 1 der Zeitpunkt des Zugangs
einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung an die Stelle
des Zeitpunkts der Lieferung oder des Ablaufs des Lieferzeitraums
tritt.

(3) Absatz 2 gilt nicht für

1.  Preiselemente, die Gegenstand von Wertaufteilungsklauseln sind, und

2.  Zahlungen im Rahmen des Schulprogramms gemäß Artikel 23 der Verordnung
    (EU) Nr. 1308/2013.

(4) Längere als die in Absatz 2 genannten Zahlungsfristen können nicht
vereinbart werden. Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach
denen nur die Vereinbarung kürzerer als der in Absatz 2 genannten
Zahlungsfristen zulässig ist.

(5) § 271a Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch,
wenn der Schuldner eine Behörde ist.

(6) Abweichend von § 286 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
kommt der Schuldner spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von
30 Tagen nach dem sich aus Absatz 2 ergebenden Fristbeginn leistet.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0