Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__14.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 11 Abs. 1 oder als Arbeitgeber entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3
    oder 5 Satz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Auskunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erteilt,

3.  entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs. 1 Satz 1 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch Einsicht oder Zutritt nicht gewährt oder

4.  entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs. 2 Satz 1 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit
einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind die Agenturen für Arbeit.

(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Bundesagentur. § 66 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Bundesagentur; diese ist auch
ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0