Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__2.html
Legislation: fsbv

Title: § 2 Auswahlwahlverfahren

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 2 Auswahlwahlverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 2 Auswahlwahlverfahren

Im Verfahren zur Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation gemäß §
31f Absatz 2a des Luftverkehrsgesetzes haben die
Flugsicherungsorganisationen dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur folgende Nachweise vorzulegen:

1.  ein gültiges Zeugnis nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373
    vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an
    Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten
    sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die
    Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr.
    1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
    677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1), die zuletzt durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1)
    geändert worden ist,

2.  die zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Angebots durch das
    Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 3 Absatz 1 erforderlichen
    Unterlagen,

3.  die Stellungnahme des jeweiligen Flugplatzunternehmers,

4.  das Ergebnis einer durch die Flugsicherungsorganisation durchgeführten
    Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer zur geplanten Erbringung
    von Flugsicherungsdiensten und

5.  soweit keine Personenidentität zwischen Flugplatzunternehmer und
    Flugsicherungsorganisation besteht, einen Vertrag mit dem
    Flugplatzunternehmer, der Regelungen enthält über

    a)  Art und Umfang der zu erbringenden Flugsicherungsdienste,

    b)  die Vergütung von zu erbringenden Flugsicherungsdiensten, soweit sie
        in der Art und im Umfang durch das Bundesaufsichtsamt für
        Flugsicherung nicht als notwendig anerkannt wurden oder die konkreten
        Kosten nicht durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als
        notwendig anerkannt werden,

    c)  die Vergütung von zu erbringenden Flugsicherungsdiensten, insbesondere
        in den Fällen, in denen die Differenz zwischen Einnahmen aus Gebühren
        und festgestellten Kosten nicht oder nicht vollständig durch
        finanzielle Mittel des Bundes ausgeglichen wird,

    d)  die Rechnungslegung durch den Flugplatzunternehmer, insbesondere zur
        Einzugsermächtigung und zum Tätigwerden des Flugplatzunternehmers für
        die Flugsicherungsorganisation hinsichtlich der konkreten
        Rechnungsstellung mittels Kostenentscheidung von
        Flugsicherungsgebühren im Einzelfall,

    e)  die Weitergabe sämtlicher notwendiger Unterlagen des
        Flugplatzunternehmers für die Unterstützung der Erbringung des jeweils
        notwendigen Flugsicherungsdienstes durch die beauftragte
        Flugsicherungsorganisation an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
        und

    f)  die Weiterleitung von Gebührenanteilen, die sich auf Kosten nach § 4
        Absatz 3 Nummer 6 und 7 beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
FSBV
Level: 2.0