Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bu_akt_bv/__4.html
Legislation: bussaktuebv

Title: § 4 Übermittlungswege

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 4 Übermittlungswege

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 4 Übermittlungswege

(1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen aktenführenden
Behörden und Gerichten untereinander erfolgt über das elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI
oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem
jeweiligen Stand der Technik entspricht.

(2) Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch über einen anderen
Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger innerhalb des
Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck
angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der Daten
gewährleistet ist. Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind,
sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BußAktÜbV
Level: 2.0