Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459c.html
Legislation: stpo

Title: § 459c Beitreibung der Geldstrafe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459c Beitreibung der Geldstrafe

Paragraph: 459c

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459c Beitreibung der Geldstrafe

(1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf
von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn
auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte
der Zahlung entziehen will.

(2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie
in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird.

(3) In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht
vollstreckt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0