Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__236.html
Legislation: bbaug

Title: § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

Paragraph: 236

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

(1) § 176 Absatz 9 ist auf Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1
Nummer 5 anzuwenden, wenn der Eigentümer die Verpflichtung aus einem
Baugebot nicht erfüllt, das nach dem 31. Mai 1990 angeordnet worden
ist.

(2) § 172 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil-
und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997
beantragt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung
oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. Juni 1997
durch eine Vormerkung gesichert wurde. § 172 in der ab dem 1. Januar
1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar
1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0