Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__156a.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 156a Filmabgabe der Programmvermarkter

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 3 - Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 156a Filmabgabe der Programmvermarkter

Paragraph: 156a

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 3 - Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 156a Filmabgabe der Programmvermarkter

(1) Programmvermarkter, die Bündel von Programmangeboten bestehend aus
Kinofilmen und anderen audiovisuellen Inhalten gegen pauschales
Entgelt an Endverbraucherinnen und Endverbraucher vermarkten, haben
eine Filmabgabe in Höhe von 0,25 Prozent ihrer auf diese Bündel
entfallenden Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten
Jahr zu leisten, wenn die Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland 750 000 Euro im
Jahr übersteigen und soweit diese Umsätze nicht auf die Erbringung
technischer Leistungen entfallen.

(2) Programmvermarkter, die Bündel von Programmangeboten mit einem
Kinofilmanteil von mindestens 90 Prozent gegen pauschales Entgelt an
Endverbraucherinnen und Endverbraucher vermarkten, haben eine
Filmabgabe in Höhe von 2,5 Prozent ihrer auf diese Bündel entfallenden
Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten Jahr zu leisten, wenn die
Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern in Deutschland 750 000 Euro im Jahr übersteigen und
soweit diese Umsätze nicht auf die Erbringung technischer Leistungen
entfallen.

(3) Bei der Berechnung der Abgabenhöhe nach den Absätzen 1 und 2 sind
nur solche Programmangebote einzubeziehen, die in Deutschland
veranstaltet und verbreitet werden. Nicht einzubeziehen sind
Programmangebote, bei denen der Anteil von Kinofilmen an der
Gesamtsendezeit weniger als 2 Prozent beträgt.

(4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres
zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des
Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der
durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf
multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die
Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.

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FFG-2017
Level: 5.0