Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__1.html
Legislation: stabwg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf natürliche Personen,
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen anzuwenden.

(2) Dieses Gesetz ist auf Steuern einschließlich der Steuervergütungen
anzuwenden, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union
geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden
oder Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen die Umsatzsteuer,
einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
und Verbrauchsteuern.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes werden durch Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht eingeschränkt oder
ausgeschlossen. Darüber hinaus werden deutsche Besteuerungsrechte
durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht
kooperativen Steuerhoheitsgebieten für den Zeitraum, in denen die
Abschnitte 3 und 4 bezogen auf dieses Steuerhoheitsgebiet Anwendung
finden, nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
StAbwG
Level: 3.0