Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__121.html
Legislation: seearbg

Title: § 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 1 - Einhaltung der Ordnung an Bord
§ 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

Paragraph: 121

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 7 - Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 1 - Einhaltung der Ordnung an Bord
§ 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

(1) Der Kapitän ist der Vorgesetzte aller Besatzungsmitglieder. Ihm
steht die oberste Anordnungsbefugnis gegenüber den
Besatzungsmitgliedern und den sonstigen an Bord befindlichen Personen
zu.

(2) Der Kapitän hat für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung an Bord und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes zu
sorgen und ist im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften und der
anderen Rechtsvorschriften berechtigt, die dazu notwendigen Maßnahmen
zu treffen. Er darf vom Reeder nicht daran gehindert werden, alle
Entscheidungen zu treffen, die nach dem fachlichen Ermessen des
Kapitäns für die Sicherheit des Schiffes und seine sichere Fahrt,
seinen sicheren Betrieb oder die Sicherheit der Besatzungsmitglieder
und der sonstigen an Bord befindlichen Personen erforderlich sind.

(3) Droht Menschen oder dem Schiff eine unmittelbare Gefahr, so kann
der Kapitän die zur Abwendung der Gefahr gegebenen Anordnungen
notfalls mit den erforderlichen Zwangsmitteln durchsetzen; die
vorübergehende Festnahme ist zulässig. Die Grundrechte des Artikels 2
Absatz 2 Satz 1 und 2 und des Artikels 13 Absatz 1 und 2 des
Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt. Kommt die Anwendung
mehrerer Mittel in Frage, so ist das Mittel zu wählen, das den
Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt.

(4) Die Anwendung körperlicher Gewalt oder die vorübergehende
Festnahme ist nur zulässig, wenn andere Mittel von vornherein
unzulänglich erscheinen oder sich als unzulänglich erwiesen haben. Sie
dürfen nur insoweit und so lange angewendet werden, als die Erfüllung
der Aufgaben des Kapitäns im Rahmen der Absätze 2 und 3 dies
erfordert.

(5) Der Kapitän kann die Ausübung der sich aus den Absätzen 1 bis 4
ergebenden Befugnisse auf den Ersten Offizier des Decksdienstes und
den Leiter der Maschinenanlage innerhalb ihrer Dienstzweige
übertragen, wenn er nicht in der Lage ist, sie selbst auszuüben. Jede
Ausübung der Befugnisse ist spätestens innerhalb von 24 Stunden dem
Kapitän mitzuteilen. Die Übertragung ist den Besatzungsmitgliedern in
geeigneter Weise bekannt zu geben.

(6) Der Kapitän hat Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 und die
Übertragung der Befugnisse nach Absatz 5 unter Darstellung des
Sachverhalts unverzüglich in das Seetagebuch einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0