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Legislation: streg

Title: § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen
Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der
Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren
gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind

1.  die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung
    nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des
    Jugendgerichtsgesetzes,

2.  die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,

3.  Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§
    116 der Strafprozeßordnung),

4.  die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e
    der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung
    nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,

5.  die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,

6.  das vorläufige Berufsverbot.

(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten
die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die
Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland
auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.

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StrEG
Level: 2.0