Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53j.html
Legislation: kredwg

Title: § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53j

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine zentrale Gegenpartei hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank jeweils zum Monatsende anzuzeigen:

1.  die Einhaltung der Einschussanforderungen nach Artikel 41 Absatz 1
    Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

2.  die Summe des oder der Ausfallfonds nach Artikel 42 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

3.  die Summe der sonstigen Finanzmittel nach Artikel 43 der Verordnung
    (EU) Nr. 648/2012, einschließlich einer Darlegung, ob der Ausfallfonds
    und die sonstigen Finanzmittel den Ausfall der beiden nach Artikel 43
    Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmten
    Clearingmitglieder auffangen können,

4.  stichtagsbezogen die Summe der für eine Deckung des Liquiditätsbedarfs
    bestehenden Kreditlinien oder ähnlichen Möglichkeiten und jeweils die
    diesbezüglichen Gegenparteien sowie den potenziellen täglichen
    Liquiditätsbedarf nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012,

5.  die Summe aller im Berichtszeitraum nach Artikel 46 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entgegengenommenen Sicherheiten
    aufgeschlüsselt nach Sicherheiten in Form von Geld, Wertpapieren und
    Garantien; dabei sind die Geldsicherheiten nach Währungen weiter
    aufzuschlüsseln und die Wertpapiere nach der Art, dem jeweiligen
    Sicherheitsabschlag und dem jeweiligen Anteil an den
    Gesamtsicherheiten sowie, soweit gegeben, dem Zeitpunkt der Freigabe
    und

6.  die Gegenparteien, bei denen zum Stichtag Finanzmittel im Sinne des
    Artikels 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angelegt waren, jeweils
    unter Angabe des angelegten Volumens und der erfolgten Besicherung.

(2) Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 vorzulegen sind, sind in deutscher Sprache und auf Verlangen
der Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache zu erstellen und
vorzulegen. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen
ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der
Institute nähere Bestimmungen erlassen über

1.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 1 erforderlichen
    Anzeigen und der gegebenenfalls zum Nachweis erforderlichen
    Unterlagen,

2.  die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate für
    diese Anzeigen und

3.  eine Ergänzung der nach Absatz 1 bestehenden Anzeigepflichten durch
    die Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von
    Sammelaufstellungen,

soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung des von
zentralen Gegenparteien durchgeführten Clearings zu erhalten. Das
Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
zu erlassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0