Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559d.html
Legislation: bgb

Title: § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

Paragraph: 559d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem
Schuldverhältnis verletzt hat, wenn

1.  mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
    deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt
    sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen
    wird,

2.  in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu
    erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete
    mindestens verdoppelt würde,

3.  die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die
    geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen
    des Mieters zu führen, oder

4.  die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf
    Monate ruhen.

Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das
Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund
vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0