Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkvereinfg/__5.html
Legislation: verkvereinfg

Title: § 5

Description:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 5

Die Bekanntgabe der in § 2 Nr. 5 und 6 genannten Beschlüsse erfolgt
durch die Bundesregierung oder einen von ihr bestimmten
Bundesminister; sie ist unverzüglich vorzunehmen. Der genaue Zeitpunkt
der Beschlußfassung ist anzugeben. Beschlüsse internationaler Organe
brauchen nicht in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht zu werden;
erforderlich ist lediglich ein allgemeiner Hinweis auf einen
derartigen Beschluß. Die anwendbaren Rechtsvorschriften müssen in
jedem Fall genau bezeichnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerkVereinfG
Level: 2.0