Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__7.html
Legislation: verwano

Title: § 7

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 7

(1) Die Bergbaubetriebe sind zur Verwahrung der von ihnen
hergestellten oder genutzten und der als Folgeerscheinung
bergbaulicher Nutzung entstandenen Grubenbaue verpflichtet, wenn die
Grubenbaue von ihnen nicht mehr benötigt werden. Sie haben Grubenbaue,
die an Nachnutzer übergeben werden, in dem zur Gewährleistung der
Nachnutzung erforderlichen Umfang zu verwahren, soweit in dem gemäß §
5 abzuschließenden Nachnutzungsvertrag keine abweichenden Regelungen
getroffen werden. Grubenbaue, die nicht an Nachnutzer übergeben
werden, sind entsprechend den volkswirtschaftlichen und territorialen
Erfordernissen von den Bergbaubetrieben gemäß § 9 des Berggesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 so zu verwahren,
daß keine Bergschäden oder anderen nachteiligen Einwirkungen
auftreten, die bei Anwendung der neuesten technischen Erkenntnisse
vermeidbar sind.

(2) Die Bergbaubetriebe finanzieren die Aufwendungen zur Erarbeitung
bergschadenkundlicher Analysen und die Verwahrungsarbeiten aus den
Kosten.

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VerwAnO
Level: 2.0