Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__91.html
Legislation: gbo

Title: § 91

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Fünfter Abschnitt - Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
III. - Klarstellung der Rangverhältnisse
§ 91

Paragraph: 91

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Fünfter Abschnitt - Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
III. - Klarstellung der Rangverhältnisse
§ 91

(1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat
das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder
unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen
angezeigt erscheint. Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem
Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen
Beteiligten zuzustellen.

(3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuch zu vermerken.

(4) Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens
abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 4.0