Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__979.html
Legislation: bgb

Title: § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 3 - Eigentum
Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 6 - Fund
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 979

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 3 - Eigentum
Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 6 - Fund
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte
Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die
Verkehrsanstalten des
Reichs,              der
Bundesstaaten              und der Gemeinden können die Versteigerung
durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.

(1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden
Vorschriften auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet
über eine Versteigerungsplattform erfolgen.

(1b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen
zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen
obersten Bundesbehörden übertragen. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende
Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Länder können
Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend
nutzen. Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die
zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

(2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0