Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__84.html
Legislation: energiestv

Title: § 84 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 84 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 84

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 44 des Gesetzes
§ 84 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a
des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis)
und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen
Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach §
120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

(2) Für die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54
sinngemäß.

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EnergieStV
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