Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__6.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

Paragraph: 6

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

(1) Inländische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen nach § 1
Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und sind unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig. Ausländische Investmentfonds gelten als
Vermögensmassen nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes und
sind beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.

(2) Investmentfonds sind vorbehaltlich des Satzes 2 steuerbefreit.
Nicht steuerbefreit sind inländische Beteiligungseinnahmen,
inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte. Die
nach Satz 2 steuerpflichtigen Einkünfte sind zugleich inländische
Einkünfte nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(3) Inländische Beteiligungseinnahmen sind

1.  Einnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des
    Einkommensteuergesetzes,

2.  Entgelte, Einnahmen und Bezüge nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des
    Körperschaftsteuergesetzes und

3.  Einkünfte nach den Nummern 1 und 2, die über eine Personengesellschaft
    erzielt werden.

Die Regelungen zum Steuerabzug nach § 32 Absatz 3 des
Körperschaftsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Inländische Immobilienerträge sind

1.  Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen
    Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,

2.  Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken oder
    grundstücksgleichen Rechten,

3.  sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Absatz 1
    Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes,

4.  Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc
    des Einkommensteuergesetzes, unabhängig davon, ob die
    Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland
    hat, und

5.  Einkünfte nach den Nummern 1 bis 4, die über eine Personengesellschaft
    erzielt werden.

Zur Ermittlung des Gewinns nach Satz 1 Nummer 2 ist § 23 Absatz 3 Satz
1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
Wertveränderungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, sind
steuerfrei, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der
Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt.

(5) Sonstige inländische Einkünfte sind

1.  Einkünfte nach § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme
    der Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes,
    soweit sie nicht von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden,

2.  Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes mit
    Ausnahme der Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des
    Einkommensteuergesetzes, soweit der Investmentfonds seine
    Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaftet, und

3.  bei inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer
    Investmentaktiengesellschaft auch Einkünfte, welche die
    Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer
    Teilgesellschaftsvermögen erzielt aus

    a)  der Verwaltung ihres Vermögens oder

    b)  der Nutzung ihres Investmentbetriebsvermögens nach § 112 Absatz 2 Satz
        1 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Soweit in den Einkünften nach Satz 1 Nummer 2 inländische
Beteiligungseinnahmen und inländische Immobilienerträge enthalten
sind, unterliegen diese der Besteuerung als sonstige inländische
Einkünfte. Bei der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft liegt
vorbehaltlich des Absatzes 5a Satz 1 Nummer 3 stets eine aktive
unternehmerische Bewirtschaftung vor.

(5a) Keine aktive unternehmerische Bewirtschaftung liegt vor, soweit
ein Investmentfonds

1.  Kredite ausschließlich an Personen vergibt, die keine Verbraucher nach
    § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind,

2.  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unmittelbar hält, es sei denn,
    die Beteiligungen werden mit der Absicht erworben, nach einer
    kurzfristigen Haltedauer Veräußerungsgewinne zu erzielen, oder

3.  Beteiligungen an gewerblich infizierten oder gewerblich geprägten
    Personengesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 3 des
    Einkommensteuergesetzes unmittelbar hält und der Investmentfonds oder
    die zuständige Finanzbehörde nachweist, dass die Einkünfte aus
    vermögensverwaltenden Tätigkeiten der Personengesellschaften stammen.

Wird in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 der Nachweis geführt, dass
die Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit stammen,
liegen sonstige inländische Einkünfte nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
vor, soweit die Einkünfte der Personengesellschaft ohne
Berücksichtigung des § 15 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes solche
im Sinne des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme
des § 49 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes wären und nicht
von den Absätzen 3 oder 4 erfasst werden.

(6) § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6a) Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als
Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.

(7) Die Einkünfte sind als Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den
Einnahmen stehen, zu ermitteln. § 4 Absatz 5 bis 7 des
Einkommensteuergesetzes gilt bei der Ermittlung der Einkünfte nach
Satz 1 entsprechend. Bei Einkünften, die einem Steuerabzug
unterliegen, sind der Ansatz der Werbungskosten sowie eine Verrechnung
mit negativen Einkünften ausgeschlossen. Weicht das Geschäftsjahr des
Investmentfonds vom Kalenderjahr ab, gelten die Einkünfte des
Investmentfonds als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sein
Geschäftsjahr endet. Satz 3 ist nicht anzuwenden auf sonstige
inländische Einkünfte nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3.

(8) Nicht ausgeglichene negative Einkünfte sind in den folgenden
Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Absatz 4 des
Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

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