Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__13.html
Legislation: wahlprg

Title: § 13

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 13

(1) Der Bundestag beschließt über den Antrag des Ausschusses mit
einfacher Mehrheit. Soweit er ihm nicht zustimmt, gilt er als an den
Ausschuß zurückverwiesen. Dabei kann der Bundestag dem Ausschuß die
Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände
aufgeben.

(2) Der Ausschuß hat nach neuer Schlussentscheidung dem Bundestag
einen neuen Antrag vorzulegen. Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden
durch Annahme eines anderen Antrages, der den Vorschriften des § 11
genügt.

(3) Der Beschluß des Bundestages ist den Beteiligten (§ 6 Abs. 2 und
3) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
WahlPrG
Level: 2.0