Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html
Legislation: sgg

Title: § 193

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 193

Paragraph: 193

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang
die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein
Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch,
welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht
entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders
beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands
ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1
genannten Gebührenpflichtigen.

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SGG
Level: 5.0