Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__9.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und
die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
anerkannt sein.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde erkennt eine
Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie über die personellen und
sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die
beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn

1.  sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und
    Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,

2.  geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und
    ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden
    sind,

3.  eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und

4.  keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit
    des Antragstellers sprechen.

(3) Präsenzunterricht darf nur in den im Anerkennungsbescheid
aufgeführten Unterrichtsräumen sowie durch das im Anerkennungsbescheid
aufgeführte Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden. Digitaler
Unterricht zur Weiterbildung darf nur in der im Anerkennungsbescheid
aufgeführten Form sowie bei digitalem Unterricht in synchroner Form
außerdem nur durch das im Anerkennungsbescheid aufgeführte
Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden.

(4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht
zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung weder
anbieten noch durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0