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Legislation: pbefg

Title: § 25 Widerruf der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25 Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 25

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.  nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
    3 vorliegen,

2.  bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig
    nicht erfüllt werden oder

3.  bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der
    zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag
    mehr besteht.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere
nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz
schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden
Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen
zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder
nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften
obliegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die
Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen
oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden
arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem
Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt
nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den
Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten
Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den
Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung
der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen
Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der
Abgabenordnung machen.

(3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht
nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu
entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung
der Berufszulassung hätten führen müssen. Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die
Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

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PBefG
Level: 3.0