Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__29.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 29 Form des Widerspruchs

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs

(1) Für jede Marke, geschäftliche Bezeichnung, geschützte
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, wegen der gegen die
Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird
(Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch
erforderlich. Gehören alle Widerspruchskennzeichen demselben Inhaber,
so liegt nur ein Widerspruch vor.

(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-
und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0