Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__190.html
Legislation: kagb

Title: § 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung

Paragraph: 190

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 190 Rechtsfolgen der Verschmelzung

(1) Eine Verschmelzung durch Aufnahme hat folgende Auswirkungen:

1.  alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des übertragenden
    Sondervermögens gehen auf das übernehmende Sondervermögen oder den
    übernehmenden EU-OGAW über;

2.  die Anleger des übertragenden Sondervermögens werden Anleger des
    übernehmenden Sondervermögens oder des übernehmenden EU-OGAW; sie
    haben, soweit dies im Verschmelzungsplan vorgesehen ist, Anspruch auf
    eine Barzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent des Wertes ihrer Anteile
    am übertragenden Sondervermögen, wobei dies nicht gilt, soweit das
    übernehmende Sondervermögen oder der übernehmende EU-OGAW
    Anteilsinhaber des übertragenden Sondervermögens ist; Rechte Dritter
    an den Anteilen bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen
    weiter und

3.  das übertragende Sondervermögen erlischt.

(2) Eine Verschmelzung durch Neugründung hat folgende Auswirkungen:

1.  alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der übertragenden
    Sondervermögen gehen auf das neu gegründete Sondervermögen oder den
    neu gegründeten EU-OGAW über;

2.  die Anleger der übertragenden Sondervermögen werden Anleger des neu
    gegründeten Sondervermögens oder des neu gegründeten EU-OGAW; sie
    haben, soweit dies im Verschmelzungsplan vorgesehen ist, Anspruch auf
    eine Barzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent des Wertes ihrer Anteile
    an dem übertragenden Sondervermögen; Rechte Dritter an den Anteilen
    bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen weiter und

3.  die übertragenden Sondervermögen erlöschen.

(3) Die neuen Anteile des übernehmenden oder neu gegründeten
Sondervermögens gelten mit Beginn des Tages, der dem
Übertragungsstichtag folgt, als bei den Anlegern des übertragenden
Sondervermögens oder EU-OGAW ausgegeben.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0