Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__2.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 2 Bekanntmachung des Unternehmens

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

Paragraph: 2

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

(1) Das Unternehmen macht spätestens 23 Wochen vor dem
voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bekannt, dass
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. In der
Bekanntmachung ist ferner anzugeben:

1.  der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu wählenden
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

2.  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

3.  bei einem börsennotierten Unternehmen der Anteil, mit dem Frauen und
    Männer nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes jeweils mindestens
    im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;

4.  bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach
    § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des
    Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist
    (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz
    3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der
    Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseignerseite und der
    Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennterfüllung);

5.  die Anschriften der Betriebe des Unternehmens. Die Angabe der
    Anschriften der Betriebe des Unternehmens kann entfallen, soweit die
    Anschriften im Fall des Absatzes 1 Satz 3 bereits bekannt gemacht
    worden sind;

6.  die Zahl der in dem Unternehmen in der Regel beschäftigten
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens auch an
der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen teil (§§ 54,
55) und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr
als zwölf Monate vor oder nach dem Beginn der Amtszeit der nach dieser
Verordnung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so ist auch dies in
der Bekanntmachung anzugeben.

(2) Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer oder mehreren
geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in den Betrieben
des Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen
Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der
Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der
Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur das
Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(3) Gleichzeitig mit der Bekanntmachung in den Betrieben übersendet
das Unternehmen eine Kopie der Bekanntmachung

1.  dem Gesamtbetriebsrat und dem Gesamtsprecherausschuss
    (Unternehmenssprecherausschuss),

2.  den Betriebsräten und Sprecherausschüssen,

3.  den in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,

4.  den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch
    Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 5.0