Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlsianfv/__21.html
Legislation: endlsianfv

Title: § 21 Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen am selben Standort

Description:
Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (EndlSiAnfV)
Abschnitt 6 - Weitere Vorschriften
§ 21 Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen am selben Standort

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (EndlSiAnfV)
Abschnitt 6 - Weitere Vorschriften
§ 21 Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen am selben Standort

(1) Durch eine zusätzliche Endlagerung von schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen am selben Standort

1.  darf die Robustheit des Endlagersystems für hochradioaktive Abfälle
    für zu erwartende Entwicklungen nicht beeinträchtigt werden und

2.  dürfen sich mögliche Austragungen von Radionukliden nach § 4 Absatz 5
    und 6 für die zu erwartenden und die abweichenden Entwicklungen nicht
    erhöhen.

(2) Soll am selben Standort eine zusätzliche Endlagerung von schwach-
und mittelradioaktiven Abfällen erfolgen, so ist für diese Abfälle ein
separates Endlagerbergwerk aufzufahren. Zwischen der technischen
Infrastruktur dieses Endlagerbergwerkes und der technischen
Infrastruktur des Endlagerbergwerkes für hochradioaktive Abfälle
dürfen keine sicherheitsrelevanten wechselseitigen Abhängigkeiten oder
nachteiligen Beeinflussungen bestehen. Die übertägige Handhabung und
Behandlung der hochradioaktiven Abfälle und der schwach- und
mittelradioaktiven Abfälle sind voneinander zu trennen. Über die Sätze
1 bis 3 hinausgehende Anforderungen an die Betriebs-und
Langzeitsicherheit des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive
Abfälle sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

(3) Absatz 2 gilt nicht für geringe Mengen schwach- und
mittelradioaktiver Abfälle, deren Volumen deutlich geringer ist als
das Volumen der am selben Standort einzulagernden hochradioaktiven
Abfälle. Für diese geringen Mengen schwach- und mittelradioaktiver
Abfälle gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme der §§
13 und 14 entsprechend. Insbesondere ist im Sicherheitsbericht
darzulegen, dass diese geringen Mengen schwach- und mittelradioaktiver
Abfälle die Integrität der technischen, geotechnischen und
geologischen Barrieren entsprechend Absatz 1 nicht nachteilig
beeinflussen.

(zu § 8 Absatz 2)

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EndlSiAnfV
Level: 3.0