Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__47.html
Legislation: behv

Title: Anlage 1 Kontoarten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Kontoarten

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Kontoarten

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3037)

*    *   Name
        der Kontoart

    *   Eröffnung
        auf Antrag von

    *   Kontoinhaber

    *   Für Kontoart
        vorgesehene Vorgänge und Transaktionen

    *   Angaben zur
        Eröffnung der Kontoart

*    *   Abgabekonto

    *   Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde

    *   Zuständige Behörde

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31, 32 und 37

    *   entfällt

*    *   Compliance-Konto

    *   Verantwortlicher

    *   Verantwortlicher

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 37

    *   Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 4 und 5

*    *   Handelskonto

    *   Natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft

    *   Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 35

    *   Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5

*    *   Löschungskonto

    *   Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde

    *   Zuständige Behörde

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31 bis 34

    *   entfällt

*    *   Nationalkonto

    *   Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde

    *   Zuständige Behörde

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20, 22, 24 bis 34 mit
        Ausnahme von § 29

    *   entfällt

*    *   Veräußerungskonto

    *   Für den Verkauf zuständige Stelle

    *   Für den Verkauf zuständige Stelle

    *   Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34
        und 35

    *   Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5

(zu § 21 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 3.0