Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__3.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, angekündigt oder unangekündigt die Geschäftsräume, mit
Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke von Arbeitgebern,
Auftraggebern von Dienst- oder Werkleistungen, Entleihern sowie
Selbstständigen (Prüfbeteiligte) während der Arbeitszeiten der dort
tätigen Personen oder während der Geschäftszeiten zu betreten. Dabei
sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4
unterstützenden Stellen befugt,

1.  von den Personen, die in den Geschäftsräumen und auf den Grundstücken
    tätig sind, Auskünfte über ihre Beschäftigungsverhältnisse oder ihre
    tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten einzuholen und

2.  Einsicht in Unterlagen und Daten zu nehmen, von denen anzunehmen ist,
    dass aus diesen der Umfang, die Art oder die Dauer von tatsächlich
    bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder
    Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können (Unterlagen und
    Daten).

(1a) Neben der Einholung von Auskünften nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
und der Einsichtnahme in Unterlagen und Daten vor Ort können die
Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der Prüfungen nach § 2
Absatz 1 Folgendes von den für die Prüfbeteiligten tätigen Personen
verlangen:

1.  die Erteilung von Auskünften über ihre Beschäftigungsverhältnisse oder
    ihre tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten in schriftlicher oder
    elektronischer Form oder an Amtsstelle in mündlicher Form oder

2.  die Vorlage und Übersendung ihrer Unterlagen und Daten an Amtsstelle.

(1b) Für die Vorlage und Übersendung von Unterlagen und Daten nach
Absatz 1a Nummer 2 können die Behörden der Zollverwaltung

1.  eine elektronische Einsichtnahme von der Amtsstelle aus nach § 5a
    Absatz 1 durchführen oder

2.  die elektronische Übermittlung nach § 5a Absatz 2 verlangen.

Die Erteilung von Auskünften nach Absatz 1a Nummer 1 und die Vorlage
und Übersendung nach Absatz 1a Nummer 2 können innerhalb einer
angemessenen Frist verlangt werden. Für Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt § 4
Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend, unabhängig vom Einsatzort der
Datenverarbeitungssysteme der Behörden der Zollverwaltung.

(2) Ist eine Person zur Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen bei
Dritten tätig, gilt Absatz 1 entsprechend. Bietet eine Person im
öffentlichen Raum Dienst- oder Werkleistungen an, gilt Absatz 1 Satz 2
entsprechend.

(3) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen

1.  der Personen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des
    Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen und
    des Entleihers tätig sind,

2.  des Selbstständigen und

3.  der Personen, die ihre Arbeitskraft entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1
    anbieten oder eine Arbeitskraft entgegen § 5b Absatz 1 Satz 2
    nachfragen.

Sie können zu diesem Zweck die in Satz 1 genannten Personen anhalten,
sie nach ihren Personalien (Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und
Tag der Geburt, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit)
befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur
Überprüfung nach Satz 1 aushändigen. Dabei dürfen die Behörden der
Zollverwaltung die Echtheit der ausgehändigten Ausweispapiere
überprüfen sowie die Identität des Inhabers der Ausweispapiere
feststellen.

(3a) Die Behörden der Zollverwaltung können zum Zweck der Feststellung
der Identität einer Person nach Absatz 3 Satz 1 Lichtbilder und
Fingerabdrücke dieser Person erheben, sofern die Kenntnis über die
Identität der Person zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1
erforderlich ist und die Identität in anderer Weise nicht oder nicht
rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt
werden kann.

(3b) Die Behörden der Zollverwaltung können zum Zweck der Feststellung
der Identität einer Person nach Absatz 3 Satz 1 die nach Absatz 3 Satz
2 und 3 oder Absatz 3a erhobenen personenbezogenen Daten mit dem
Inhalt von Dateien abgleichen, die sie selbst führen oder für die sie
die Berechtigung zum Abruf haben, einschließlich der für die
Identitätsfeststellung erforderlichen Daten aus dem polizeilichen
Informationsverbund.

(3c) Daten, die nach Absatz 3 Satz 3 oder nach Absatz 3a für den
Abgleich nach Absatz 3b von den Behörden der Zollverwaltung erhoben
worden sind, mit Ausnahme der biometrischen Daten, dürfen zur
Verarbeitung im zentralen Informationssystem automatisiert gespeichert
werden, sofern die Daten für die Durchführung der Prüfungen nach § 2
Absatz 1 erforderlich sind. Die biometrischen Daten sind unmittelbar
nach der Überprüfung der Ausweispapiere oder Feststellung der
Identität zu löschen.

(4) Im Verteidigungsbereich darf ein Betretensrecht nur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt
werden.

(5) Die Bediensteten der Zollverwaltung dürfen Beförderungsmittel
anhalten. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten
und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu
gelangen und es wieder zu verlassen. Die Zollverwaltung unterrichtet
die Polizeivollzugsbehörden der Länder über groß angelegte Kontrollen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die nach Landesrecht
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem
Gesetz zuständigen Behörden zur Durchführung von Prüfungen nach § 2
Absatz 3, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im
Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geleistet wird.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0