Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__89b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

Paragraph: 89b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

(1) Soweit in einem internationalen Risikobewertungsverfahren nach
Absatz 2 das Risiko eines Steuerausfalls unter Beibehaltung der
erklärten oder im Rahmen des internationalen
Risikobewertungsverfahrens angepassten Angaben in Bezug auf die
bewerteten Sachverhalte als gering eingeschätzt wird, kann die
Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im
Rahmen einer Außenprüfung unterbleiben.

(2) Ein internationales Risikobewertungsverfahren ist eine gemeinsame
Einschätzung von steuerlichen Risiken von bereits verwirklichten
Sachverhalten mit einem oder mehreren Staaten oder Hoheitsgebieten in
einem auf Kooperation und Transparenz angelegten Verfahren. Die
steuerlichen Risiken sind dabei nur unter Würdigung des Umfangs und
der Plausibilität der vom Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen und
Informationen, der zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen und des zu
erwartenden zeitlichen und personellen Aufwands einer vertieften
Sachverhaltsprüfung zu bewerten.

(3) Ein internationales Risikobewertungsverfahren kann auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag des Steuerpflichtigen bei dem
für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt oder
auf Anregung eines anderen Staates oder Hoheitsgebietes geführt
werden. Antragsbefugt ist ein Steuerpflichtiger, sofern es sich bei
ihm um eine inländische Konzernobergesellschaft im Sinne des § 138a
Absatz 1 Satz 1, die zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts
verpflichtet ist, oder um die beherrschende inländische Gesellschaft
einer multinationalen Unternehmensgruppe, für die nach § 90 Absatz 3
Satz 3 eine Stammdokumentation (§ 5 der
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung) zu erstellen ist, handelt.
Im Antrag hat der antragsbefugte Steuerpflichtige

1.  alle für die Prüfung, ob das jeweilige internationale
    Risikobewertungsverfahren in Betracht kommt, erforderlichen Unterlagen
    beizufügen,

2.  zuzusichern, alle Mitwirkungspflichten einschließlich der Pflichten
    des jeweiligen internationalen Risikobewertungsverfahrens zu erfüllen,

3.  die Einwilligung in die Offenbarung und den Austausch personen- und
    unternehmensbezogener Daten im Rahmen des internationalen
    Risikobewertungsverfahrens entsprechend den jeweiligen internationalen
    und nationalen Verfahrensgrundsätzen sowie die Einwilligung nach § 87a
    Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz bezogen auf unternehmensbezogene
    Daten für alle betroffenen Unternehmen der Unternehmensgruppe zu
    erteilen und

4.  zuzusichern, die für das Verfahren notwendige technische Infrastruktur
    für alle beteiligten in- und ausländischen Finanzbehörden unter
    Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und zur
    Informationssicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen
    Daten zur Verfügung zu stellen, sofern nicht eine geeignete technische
    Infrastruktur von diesen Finanzbehörden bereitgestellt wird.

Bei durch einen anderen Staat oder ein anderes Hoheitsgebiet
angeregten internationalen Risikobewertungsverfahren gilt Satz 3
Nummer 3 entsprechend für das ausländische leitende Unternehmen.

(4) Die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens
ist ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen,
insbesondere bei Außenprüfungen, bei dem betroffenen Steuerpflichtigen
und den seiner Unternehmensgruppe angehörigen Unternehmen oder auf
Grund der im Zusammenhang mit dem Antrag gemachten Angaben und
eingereichten Unterlagen nicht zu erwarten ist, dass das Verfahren
zeitnah, kooperativ, wirtschaftlich und mit einer Einschätzung der
Risiken abgeschlossen werden kann. Das ist insbesondere dann der Fall,
wenn

1.  der Steuerpflichtige oder ein der Unternehmensgruppe angehöriges
    Unternehmen von den Finanzbehörden als nicht kooperativ eingeschätzt
    wird,

2.  das leitende Unternehmen im Sinne des Absatzes 7 Satz 3 sich nicht
    bereit erklärt, die zusätzlichen Pflichten des jeweiligen Verfahrens
    zu erfüllen und die für das Verfahren notwendige technische
    Infrastruktur für alle beteiligten Finanzbehörden zur Verfügung zu
    stellen,

3.  der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nicht gewahrt
    wird,

4.  es unwahrscheinlich ist, eine übereinstimmende Risikoeinschätzung mit
    der zuständigen Behörde des anderen Staates oder Hoheitsgebietes zu
    erzielen, oder

5.  sich nicht genügend Staaten oder Hoheitsgebiete an einem
    internationalen Risikobewertungsverfahren beteiligen oder die
    wirtschaftliche Tätigkeit der inländischen Unternehmen in den Staaten,
    die sich beteiligen wollen, unbedeutend ist.

An einem kooperativen Verhalten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 fehlt
es insbesondere, wenn steuerliche Mitwirkungspflichten schuldhaft
nicht, nicht hinreichend oder nicht fristgerecht erfüllt wurden. Das
ist insbesondere dann der Fall, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre

1.  Steuererklärungen, länderbezogene Berichte im Sinne des § 138a oder
    Stammdokumentationen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 3 nicht oder
    nicht rechtzeitig abgegeben wurden,

2.  ein Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 2 oder ein Zuschlag
    nach § 162 Absatz 4 oder 4a festgesetzt worden ist oder

3.  der inländische Steuerpflichtige oder eine ihn nach § 34 vertretende
    oder nach § 79 für ihn handelnde Person rechtskräftig wegen einer das
    Unternehmen betreffenden Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt
    worden ist.

(5) Über das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 4, ob ein
internationales Risikobewertungsverfahren erfolgen kann, und die
Einleitung des Verfahrens ist der Antragsteller zu informieren,
insbesondere über die teilnehmenden Staaten und Hoheitsgebiete und die
zu bewertenden Sachverhalte. Das internationale
Risikobewertungsverfahren wird durch Übersendung des
Risikobewertungsberichts im Sinne des Absatzes 6 beendet. Es wird auch
beendet, wenn der inländische Steuerpflichtige vom Verfahren
zurücktritt oder die Finanzbehörde das Verfahren vor dessen Abschluss
beendet. Eine Beendigung ist möglich, wenn nicht mehr zu erwarten ist,
dass eine Einigung über das weitere Vorgehen im Verfahren erzielt wird
oder die Mitwirkung der beteiligten Unternehmen eine angemessene
Fortführung ermöglicht, insbesondere weil

1.  über den Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder zu erteilenden
    Auskünfte keine Einigung erzielt wird oder

2.  die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen für ein
    elektronisches Bereitstellen von und Zugreifen auf Unterlagen im
    Verfahren fehlen.

Über die Beendigung werden der Antragsteller und die ausländische
zuständige Behörde informiert.

(6) Die Bewertung nach Absatz 2, einschließlich ihres Ergebnisses,
wird mit den an dem internationalen Risikobewertungsverfahren
beteiligten Staaten oder Hoheitsgebieten abgestimmt. Es soll ein
Risikobewertungsbericht erstellt werden, der

1.  alle bewerteten Sachverhalte beschreibt,

2.  die beteiligten Unternehmen sowie die an dem internationalen
    Risikobewertungsverfahren beteiligten Staaten und Hoheitsgebiete
    bezeichnet,

3.  die steuerlichen Risiken der bewerteten Sachverhalte einschätzt und

4.  darlegt, für welche Zeiträume die Bewertung vorgenommen wurde.

Der Risikobewertungsbericht ist dem Antragsteller oder dem leitenden
Unternehmen im Sinne des Absatzes 7 Satz 3 zu übersenden; auf die
Anwendung des § 194 Absatz 1a ist hinzuweisen.

(7) Über den Eingang eines Antrags auf ein internationales
Risikobewertungsverfahren ist das Bundeszentralamt für Steuern
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Geht beim Bundeszentralamt für
Steuern eine Anregung eines anderen Staates oder Hoheitsgebietes auf
ein internationales Risikobewertungsverfahren ein, informiert es das
Finanzamt, das für die Besteuerung des Unternehmens nach dem Einkommen
zuständig ist, welches am Verfahren beteiligt sein soll. Handelt es
sich um mehrere Unternehmen, ist das Unternehmen maßgeblich, das den
gesamten inländischen Teil der Unternehmensgruppe leitet. Fehlt es an
einem solchen, sind vom Bundeszentralamt für Steuern alle betroffenen
Finanzämter zu informieren und ist darauf hinzuwirken, dass eine
Zuständigkeitsvereinbarung für die Durchführung des internationalen
Risikobewertungsverfahrens getroffen wird. Über die Durchführung eines
internationalen Risikobewertungsverfahrens entscheidet das
Bundeszentralamt für Steuern im Einvernehmen mit der zuständigen
obersten Landesfinanzbehörde. Das Bundeszentralamt für Steuern ist
insbesondere dafür zuständig, das internationale
Risikobewertungsverfahren zu koordinieren und die zwischenstaatliche
Amtshilfe durchzuführen. Die Risikobewertung und die Durchführung
erfolgen durch die örtlich zuständige Finanzbehörde unter Mitwirkung
und in Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern.

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