Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbhwidvertrano/__4.html
Legislation: bmjvbhwidvertrano

Title: § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
    für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
    Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der
    Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 14.
    Oktober 2004 (BGBl. I S. 2624),

2.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
    für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
    Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und
    des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der
    Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den
    Beihilfevorschriften vom 9. September 2004 (BGBl. I S. 2331),

3.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
    für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
    Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts
    in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 25. Februar 2004
    (BGBl. I S. 471),

4.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
    für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
    Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in
    Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 10. Februar 2004
    (BGBl. I S. 218),

5.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den
    Beihilfevorschriften vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2669),

6.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
    für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
    Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in
    Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 30. November 2006
    (BGBl. I S. 3227) sowie

7.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in
    Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 16. Juli 2002 (BGBl.
    I S. 2670).

Collections: bundestag_gesetze
BMJVBhWidVertrAnO
Level: 2.0