Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__14.html
Legislation: hkrndv

Title: § 14 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Grenzkraftwerken

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 14 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Grenzkraftwerken

Paragraph: 14

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 1 - Ausstellung von Herkunftsnachweisen
§ 14 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Grenzkraftwerken

(1) Für Strom aus erneuerbaren Energien, der in Grenzkraftwerken
gewonnen wird, werden auf Antrag des Anlagenbetreibers
Herkunftsnachweise für die dem Inland zugeordnete Strommenge
ausgestellt, die in dem Grenzkraftwerk aus erneuerbaren Energien
gewonnen wird. Die relevante Strommenge errechnet sich, indem die aus
erneuerbaren Energien erzeugte Strommenge, die dem Ausland zugeordnet
ist, abgezogen wird von der gesamten Strommenge, die in dem
Grenzkraftwerk aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die Zuordnung
hat mittels völkerrechtlichen Vertrages oder mittels Konzession, die
auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, zu erfolgen. Im Einzelfall
kann durch die Registerverwaltung in Abstimmung mit der betroffenen
ausländischen registerführenden Stelle eine von der Zuordnung nach
Satz 3 abweichende Ausstellung erfolgen, um die doppelte Ausstellung
von Herkunftsnachweisen für dieselbe Strommenge zu vermeiden. Die
Abweichung nach Satz 4 gibt die Registerverwaltung in den
Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 bekannt.

(2) Der Betreiber eines Grenzkraftwerks hat bei dem Antrag auf
Ausstellung eines Herkunftsnachweises die nach Absatz 1 Satz 1
relevante Strommenge aus erneuerbaren Energien anzugeben.

(3) Ist eine Zuordnung der Strommengen nach Absatz 1 Satz 3 nicht
erfolgt, so werden Herkunftsnachweise für die aus erneuerbaren
Energien produzierten Strommengen ausgestellt, die aus Generatoren
stammen, die sich innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland
befinden und in das deutsche Stromnetz einspeisen. In diesem Fall muss
der zuständige Netzbetreiber die maßgebliche Strommenge der
Registerverwaltung übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 4.0