Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__25.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 25 Verordnungsermächtigungen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 25 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 25

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 25 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung
des § 24

1.  Vorschriften zu erlassen über eine besondere Kennzeichnung bestimmter
    Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung
    dieser Kennzeichnung,

2.  zu bestimmen,

    a)  auf welchen wesentlichen Teilen der Schusswaffe die Kennzeichen
        anzubringen sind und wie die Schusswaffen nach einem Austausch, einer
        Veränderung oder einer Umarbeitung wesentlicher Teile zu kennzeichnen
        sind,

    b)  dass bestimmte Waffen- und Munitionsarten von der in § 24
        vorgeschriebenen Kennzeichnung ganz oder teilweise befreit sind.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 4.0