Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__14.html
Legislation: ahstatg

Title: § 14 Abdeckungsgrad der Intrahandelsstatistik und Befreiungen von der Anmeldung

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 14 Abdeckungsgrad der Intrahandelsstatistik und Befreiungen von der Anmeldung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 14 Abdeckungsgrad der Intrahandelsstatistik und Befreiungen von der Anmeldung

(1) Der Abdeckungsgrad bezeichnet den Anteil des Wertes des
Warenverkehrs einer bestimmten Verkehrsrichtung, der durch die
Erhebungen zur Intrahandelsstatistik mindestens abzudecken ist.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 5 wird die Anmeldeschwelle
für Versendungen so festgelegt, dass der Abdeckungsgrad nach Anhang 5
Abschnitt 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 mindestens
erreicht wird. In die Berechnung der Anmeldeschwelle wird der gesamte
Statistische Wert der Versendungen eines Auskunftspflichtigen mit
Ausnahme der nach der Befreiungsliste nicht anzumeldenden
Warenverkehre einbezogen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 5 wird gemäß den
Anforderungen an die Ergebnisqualität der Außenhandelsstatistik eine
Anmeldeschwelle für Eingänge festgelegt.

(4) Personen, deren Eingänge oder Versendungen weder im
vorangegangenen noch im aktuellen Kalenderjahr über den
Anmeldeschwellen liegen, sind von der Anmeldepflicht für die
Warenverkehre für die jeweilige Verkehrsrichtung befreit. Die Daten
können jedoch freiwillig übermittelt werden. Ausgenommen von der
Befreiung sind Erwerbe und Veräußerungen von Schiffen und
Luftfahrzeugen.

(5) Überschreiten Eingänge oder Versendungen einer nicht zur Anmeldung
verpflichteten Person im laufenden Kalenderjahr die Anmeldeschwelle,
ist sie von dem Monat an, in dem die Anmeldeschwelle überschritten
wurde, für die jeweilige Verkehrsrichtung anmeldepflichtig.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatG
Level: 2.0