Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__8a.html
Legislation: bimschg

Title: § 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die
Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor
Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der
Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage
erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1.  mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden
    kann,

2.  ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des
    Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und

3.  der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch
    die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn
    das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand
    wiederherzustellen.

Satz 1 Nummer 1 findet auf Antrag des Antragstellers keine Anwendung
in Verfahren zur Erteilung

1.  einer Genehmigung für eine Anlage auf einem bereits bestehenden
    Standort,

2.  einer Änderungsgenehmigung.

In den Fällen des Satzes 2 dürfen die für die beantragten vorläufigen
Maßnahmen relevanten Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie sonstige für die
beantragten vorläufigen Maßnahmen relevante öffentlich-rechtliche
Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der vorzeitigen Zulassung
nicht entgegenstehen.

(2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit
Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen
erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer
Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung
der Pflichten des Antragstellers zu sichern.

(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16
Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn
die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht
dient.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0