Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__17.html
Legislation: spruchg

Title: § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift

(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf
das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit Anwendung.

(2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung
vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die
entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften des
Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Auf
Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September
2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung
weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) sind
erstmals auf Spruchverfahren anzuwenden, in denen ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung ab dem 31. Januar 2023 gestellt wurde.

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SpruchG
Level: 2.0