Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__18.html
Legislation: gentg

Title: § 18 Anhörungsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Anhörungsverfahren

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Anhörungsverfahren

(1) Vor der Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb einer
gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden
sollen, hat die zuständige Behörde ein Anhörungsverfahren
durchzuführen. Für die Genehmigung gentechnischer Anlagen, in denen
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 zu gewerblichen Zwecken
durchgeführt werden sollen, ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen,
wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderlich wäre. Im Falle des § 8 Abs. 4
entfällt ein Anhörungsverfahren, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch
die Änderung zusätzliche oder andere Gefahren für die in § 1 Nr. 1
bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind.

(2) Vor der Entscheidung über die Genehmigung einer Freisetzung ist
ein Anhörungsverfahren durchzuführen. § 14 Abs. 4a Satz 2 bleibt
unberührt.

(3) Das Anhörungsverfahren regelt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Das Verfahren muß den
Anforderungen des § 10 Abs. 3 bis 8 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechen. Bei Verfahren nach Absatz 2 gilt
§ 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
nicht; Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur
Niederschrift innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist
bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben und begründet
werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0