Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__13.html
Legislation: mmilchpulvabsv

Title: § 13 Ausfuhrabfertigung

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 13 Ausfuhrabfertigung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 13 Ausfuhrabfertigung

Sollen denaturiertes oder gefärbtes Magermilchpulver oder Mischfutter,
die nach den Bestimmungen dieser Verordnung hergestellt worden sind,
oder Magermilchpulver, auch mit Vitaminen angereichert, nach einem
dritten Land ausgeführt werden, sind sie der Zollstelle, in deren
Bezirk das Lager, bei Verarbeitung oder Anreicherung mit Vitaminen der
Verarbeitungsbetrieb, gelegen ist, zur Ausfuhrabfertigung nach § 12
der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu
gestellen oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei
Stücken mit den nach den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten
vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben ist

1.  die Nummer der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt in den Fällen des §
    1 Abs. 2 Nr. 1,

2.  die Nummer des Abholscheins in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    Buchstabe a,

3.  das Datum und die Nummer der Bescheinigung der Bundesanstalt über die
    Qualität und Verpackung des Magermilchpulvers oder des mit Vitaminen
    angereicherten Magermilchpulvers im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Buchstabe b,

4.  die verwendete Menge Magermilchpulver im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1
    Buchstabe a sowie im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, soweit
    denaturiertes oder gefärbtes Magermilchpulver oder Mischfutter
    ausgeführt wird.

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MMilchPulvAbsV
Level: 2.0