Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__105.html
Legislation: urhg

Title: § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz
oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege
dienlich ist.

(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden
Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem
von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen
1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) u. (5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0