Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__17.html
Legislation: diaeteng

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 17

(1) Die Mitglieder des Bundestages haben das Recht auf freie Benutzung
aller Verkehrsmittel der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen
Bundespost. Benutzen sie in Ausübung des Mandats innerhalb des
Bundesgebietes Flugzeuge oder Schlafwagen, so werden die Kosten gegen
Nachweis erstattet. Die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 entstehen mit
der Annahme der Wahl und erlöschen vierzehn Tage nach dem Ablauf der
Wahlperiode. Im Falle der Auflösung des Bundestages stehen den
Mitgliedern diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach der
Neuwahl zu. Der Präsident, seine Stellvertreter, die Mitglieder und
die stellvertretenden Mitglieder der gemäß den Artikeln
45              und 45a des Grundgesetzes eingesetzten Ausschüsse
haben diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach dem
Zusammentritt des neuen Bundestages.

(2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des
Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bundesbahn und
der Deutschen Bundespost für Reisen innerhalb des Bundesgebietes von
anderer Seite nicht annehmen. Das gleiche gilt, wenn Kosten für die
Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstattet
werden.

(3) Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch Mitglieder des
Bundestages wird durch den Ältestenrat geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0