Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__38.html
Legislation: kspg

Title: § 38 Anwendung von Vorschriften

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 6 - Forschungsspeicher
§ 38 Anwendung von Vorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 6 - Forschungsspeicher
§ 38 Anwendung von Vorschriften

(1) § 11 Absatz 1 und 2, die §§ 14, 15, 19 Satz 4, § 20 Absatz 1 Satz
2 sowie § 30 Absatz 1 Nummer 3 finden für Forschungsspeicher und die
Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von
Forschungsspeichern keine Anwendung.

(2) Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, §
23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass
von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange
der Forschung zu berücksichtigen. § 17 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe,
dass der Betreiber auch dann verpflichtet ist, den Forschungsspeicher
stillzulegen, wenn die Arbeiten zum genehmigten Zweck der Forschung
abgeschlossen sind; die Forschungsergebnisse sind der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Umweltbundesamt zur
Verfügung zu stellen.

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KSpG
Level: 3.0