Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__239.html
Legislation: ao_1977

Title: § 239 Festsetzung der Zinsen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 239 Festsetzung der Zinsen

Paragraph: 239

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 239 Festsetzung der Zinsen

(1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist zwei
Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt:

1.  in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
    Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt
    worden ist,

2.  in den Fällen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
    Stundung geendet hat,

3.  in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
    Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist,
    jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes
    Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,

4.  in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
    Steuer oder der Haftungsbetrag erstattet oder die Steuervergütung
    ausgezahlt worden ist,

5.  in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein
    Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben
    ist, und

6.  in allen anderen Fällen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
    Zinslauf endet.

Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange
die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre
Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist.

(2) Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen
gerundet festzusetzen. Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie
mindestens 10 Euro betragen.

(3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt oder wird ein
Steuermessbetrag festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung
von Zinsen

1.  nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder

2.  nach § 235

gesondert festzustellen, soweit diese an Sachverhalte anknüpfen, die
Gegenstand des Grundlagenbescheids sind.

(4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1 einer
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen
nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

(5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für
Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf diese
Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0