Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__62.html
Legislation: arbgg

Title: § 62 Zwangsvollstreckung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 62 Zwangsvollstreckung

Paragraph: 62

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung
zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte
glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag
die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den
Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung
kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung
eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz
3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch
unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des
Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten
Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden
Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche
Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a
Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch
als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

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ArbGG
Level: 5.0