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Legislation: beg

Title: § 85

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 85

Paragraph: 85

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 85

(1) Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger
gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes
verstorben, so steht der Witwe bis zu ihrer Wiederverheiratung und den
Kindern, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden
Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, der Anspruch auf
eine Rente zu. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nach dem 29.
Juni 1956 geschlossen worden ist.

(2) Die Rente der Witwe beträgt 60 vom Hundert und die Rente für jedes
Kind 30 vom Hundert der Rente, die dem Verfolgten nach § 83
zugestanden hat oder zugestanden hätte. Auf die Rente sind andere
Versorgungsbezüge anzurechnen, die wegen des Todes des Verfolgten aus
deutschen öffentlichen Mitteln gezahlt werden, soweit die
Versorgungsbezüge den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961
den Betrag von 200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von
230 Deutsche Mark im Monat übersteigen.

(3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen zusammen die Rente des Verfolgten
nicht übersteigen. Ergibt sich bei einer Zusammenrechnung der Renten
ein höherer Betrag als die Rente des Verfolgten, so werden die
einzelnen Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach
zueinander stehen.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für den Witwer unter den
Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2.

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BEG
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