Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__7.html
Legislation: betrpraemdurchfg

Title: § 7 Verarbeitung und Nutzung von Daten

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 7 Verarbeitung und Nutzung von Daten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 7 Verarbeitung und Nutzung von Daten

(1) Die für die Durchführung der im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 genannten Stützungsregelungen jeweils zuständigen Behörden
übermitteln die von ihnen jeweils zum Zwecke der Gewährung der im
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten
Stützungsregelungen erhobenen Daten den für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständigen Behörden, soweit die Daten erforderlich sind, um
die Beträge nach § 5 zu ermitteln. Die für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständigen Behörden dürfen die übermittelten Daten im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeiten
und nutzen.

(2) Jedes Zuckerunternehmen teilt bis zum 15. Juli 2006 der für seinen
Sitz zuständigen Behörde getrennt für jeden Betriebsinhaber und für
jeden Vermarkter die Zuckermenge mit, die im Rahmen der jeweiligen
Zuckerquote des Zuckerunternehmens ohne Berücksichtigung

1.  der Zuckerquoten nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 oder

2.  einer zeitweiligen Quotenkürzung nach Artikel 44 der Verordnung (EG)
    Nr. 318/2006

in einem Vertrag nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für
das Wirtschaftsjahr 2006/2007 mit dem Betriebsinhaber oder dem
Vermarkter bestimmt ist, um die Beträge nach § 5a Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit Absatz 3 zu ermitteln. Satz 1 gilt im Falle des § 5a
Absatz 2 Satz 2 entsprechend für den Vermarkter hinsichtlich jedes
Betriebsinhabers, mit dem der Vermarkter einen Liefervertrag
geschlossen hat. Die Behörden teilen diese Angaben, hinsichtlich des
Betriebsinhabers in anonymisierter Form, dem Bundesministerium bis zum
1\. August 2006 mit, um die Einhaltung der jeweiligen Zuckerquote zu
überprüfen und die Festsetzung des Ausgleichsbetrages nach § 5a Absatz
3 zu ermöglichen. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium bis zum
31\. August 2008 die Summe der für jede Region ermittelten gesonderten
Beträge nach § 5 Absatz 4b.

(zu § 4 Abs. 1)

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BetrPrämDurchfG
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