Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__22.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 22

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 22

In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann der Schuldner auch
die Einwendungen gegen den in der gerichtlichen Entscheidung
festgestellten Anspruch geltend machen, die in einem entsprechenden
Falle nach deutschem Recht zulässig sind. Ebenso können Einwendungen
gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel im Wege der
Beschwerde geltend gemacht werden. Der Schuldner ist hierdurch nicht
gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der
Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0