Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__34.html
Legislation: windseeg

Title: § 34 Zuschlagsverfahren

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 34 Zuschlagsverfahren

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 34 Zuschlagsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur führt bei jeder Ausschreibung das folgende
Zuschlagsverfahren durch. Sie

1.  sortiert die Gebote einschließlich der Hilfsgebote

    a)  bei unterschiedlichen Gebotswerten nach dem jeweiligen Gebotswert von
        Geboten und Hilfsgeboten in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit
        dem Gebot mit dem niedrigsten Gebotswert,

    b)  bei demselben Gebotswert nach der jeweiligen Mindestgebotsmenge in
        aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der niedrigsten
        Mindestgebotsmenge; soweit die Gebotswerte und die Mindestgebotsmengen
        der Gebote gleich sind, entscheidet das Los über die Reihenfolge,
        soweit die Reihenfolge für die Zuschlagserteilung maßgeblich ist, und

2.  prüft jedes Gebot in der Reihenfolge nach Nummer 1 anhand des
    folgenden Verfahrens:

    a)  Wenn durch die Mindestgebotsmenge weder das Ausschreibungsvolumen
        überschritten noch eine clusterinterne Kapazitätsknappheit ausgelöst
        wird (Zuschlagsgrenzen), wird ein Zuschlag nach Maßgabe von Buchstabe
        b erteilt; andernfalls wird für das Gebot kein Zuschlag erteilt.

    b)  Der Zuschlag wird in Höhe der Gebotsmenge erteilt, wenn dadurch keine
        der Zuschlagsgrenzen nach Buchstabe a überschritten wird; andernfalls
        wird der Zuschlag in dem Umfang erteilt, der unter Einhaltung der
        Zuschlagsgrenzen möglich ist.

Hat die Bundesnetzagentur einem Gebot nach Satz 2 einen Zuschlag
erteilt, darf sie einem Hilfsgebot zu diesem Gebot keinen Zuschlag
erteilen.

(2) Bei der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2018 findet Absatz
1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bundesnetzagentur in der
Reihenfolge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zunächst Geboten für
bestehende Projekte in der Ostsee Zuschläge erteilt, bis die
Mindestmenge für die Ostsee erreicht oder erstmals überschritten wird,
wobei ein Zuschlag nur erteilt wird, wenn dadurch keine clusterinterne
Kapazitätsknappheit ausgelöst wird. Die Mindestmenge für die Ostsee
beträgt 500 Megawatt abzüglich des Umfangs der Zuschläge, die in der
Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2017 für bestehende Projekte
in der Ostsee erteilt worden sind. Anschließend führt die
Bundesnetzagentur für die verbleibenden Gebote das Verfahren nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durch.

(3) Die Bundesnetzagentur erteilt die Zuschläge unter dem Vorbehalt
des Widerrufs nach § 82 Absatz 3.

(4) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 des
Energiewirtschaftsgesetzes nähere Bestimmungen zur Umsetzung der
Absätze 1 und 2 treffen.

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WindSeeG
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