Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__19.html
Legislation: igv-dg

Title: § 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV)

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV)

(1) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt die
Häfen, an denen der zuständige Hafenärztliche Dienst befugt ist,
Bescheinigungen über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen oder
Bescheinigungen über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen
auszustellen oder die Gültigkeit dieser Schiffshygienebescheinigungen
um bis zu einen Monat zu verlängern. Die zuständige oberste
Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit in
Kenntnis, welchen Häfen welche Befugnisse nach Satz 1 erteilt oder
entzogen wurden. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt
diese Angaben der Weltgesundheitsorganisation.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Häfen bestimmen, an
denen die zuständige Stelle der Bundesmarine befugt ist, für Schiffe
der Bundesmarine Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 1 auszustellen
oder zu verlängern. Es setzt das Bundesministerium für Gesundheit
hiervon sowie von jeder diesbezüglichen Änderung in Kenntnis.

(3) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde kann allgemein
anordnen, dass bestimmte Typen von Schiffen keine
Schiffshygienebescheinigungen nach Absatz 1 vorzulegen haben, wenn zu
erwarten ist, dass von diesen Schiffen keine oder nur geringe Gefahren
für die öffentliche Gesundheit ausgehen können.

(4) Wird eine Schiffshygienebescheinigung nach Absatz 1 beantragt oder
wird für ein Schiff die erforderliche gültige
Schiffshygienebescheinigung nach Absatz 1 nicht vorgelegt, so sind die
Beauftragten des Hafenärztlichen Dienstes, soweit es zur Überprüfung
der in Anlage 3 IGV genannten Räume und Bereiche sowie zur Überwachung
angeordneter Maßnahmen erforderlich ist, berechtigt,

1.  den Liegeplatz, die Zuwegung, das Schiff und seine Räume zu betreten,

2.  Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften,
    Kopien oder Auszüge anzufertigen,

3.  sonstige Gegenstände an Bord zu untersuchen oder Proben für eine
    Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die sonstige Person,
die die tatsächliche Gewalt über das Schiff innehat, ist verpflichtet,

1.  den Beauftragten des Hafenärztlichen Dienstes das Schiff und seine
    Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie sonstige Gegenstände an Bord
    zugänglich zu machen,

2.  auf Verlangen des Hafenärztlichen Dienstes die erforderlichen
    Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf
    einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und die letzte vorhandene
    Schiffshygienebescheinigung und sonstige Unterlagen vorzulegen; dazu
    zählen auch dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne.

Die verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder Angehörige nach § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die
Vorlage von Unterlagen.

(5) Die Überprüfung der Schiffshygiene umfasst folgende individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen des Hafenärztlichen Dienstes:

1.  bei der Bescheinigung über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen

    a)  die Überprüfung des Schiffes, um festzustellen, dass es frei von
        Infektionen und Verseuchungen einschließlich Vektoren und Herden ist,

    b)  die Entnahme und Untersuchung von Proben, sofern erforderlich, und

    c)  die Erstellung einer höchstens sechs Monate gültigen Bescheinigung
        nach Anlage 3 IGV;

2.  bei der Bescheinigung über die Durchführung von
    Schiffshygienemaßnahmen

    a)  die Überprüfung des Schiffes, um festzustellen, dass es frei von
        Infektionen und Verseuchungen einschließlich Vektoren und Herden ist,

    b)  die Entnahme und Untersuchung von Proben, sofern erforderlich,

    c)  die Anordnung und Überwachung von entsprechenden
        Schiffshygienemaßnahmen sowie

    d)  die Erstellung einer höchstens sechs Monate gültigen Bescheinigung
        nach Anlage 3 IGV, die auch die angewandten Maßnahmen, die Gründe
        ihrer Anwendung und, sofern zutreffend, den Hinweis enthält, dass die
        Durchführung oder der Erfolg von angeordneten Maßnahmen nachgeprüft
        werden muss;

3.  bei der Verlängerung der Gültigkeit einer Schiffshygienebescheinigung
    um bis zu einen Monat

    a)  die Eintragung eines Verlängerungsvermerks mittels eines Stempels in
        die vorhandene Bescheinigung, wenn eine Besichtigung des Schiffes im
        Hafen nicht durchgeführt werden kann und es keine Anzeichen für
        Infektionen oder Verseuchungen an Bord gibt, oder

    b)  die Eintragung eines Verlängerungsvermerks mittels eines Stempels in
        die vorhandene Bescheinigung und das Anfügen einer Anlage, die
        erforderliche Bekämpfungsmaßnahmen feststellt, wenn eine Besichtigung
        des Schiffes durchgeführt wird und die erforderlichen
        Bekämpfungsmaßnahmen im Hafen nicht durchgeführt werden können.

Bei der Überprüfung der Schiffshygiene sind die Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation zu beachten. Die
Schiffshygienebescheinigung ist der Schiffsführerin oder dem
Schiffsführer auszuhändigen.

(6) Der Hafenärztliche Dienst informiert die zuständige
Gesundheitsbehörde des nächsten Anlaufhafens in den Fällen des
Absatzes 5 Nummer 3 Buchstabe b oder wenn im nächsten Anlaufhafen die
Durchführung angeordneter Schiffshygienemaßnahmen oder ihr Erfolg
nachgeprüft werden muss.

(7) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 5
werden von der Antrag stellenden Person zur Deckung des
Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen nach dem
Gebührenverzeichnis der Anlage 2 erhoben. Gibt es keine Antrag
stellende Person, werden die Gebühren und Auslagen bei der
Eigentümerin oder beim Eigentümer des Schiffes erhoben. Die Länder, in
denen befugte Häfen liegen, prüfen regelmäßig die Angemessenheit der
Gebühren- und Auslagensätze und schlagen gemeinsam dem
Bundesministerium für Gesundheit erforderliche Änderungen vor.

(8) Zu Wohnzwecken dienende Räume des Schiffes dürfen ohne
Einwilligung der oder des Berechtigten zu in den Absätzen 4 und 5
genannten Zwecken nur dann betreten werden und müssen nur dann
zugänglich gemacht werden, wenn dies zur Verhütung einer dringenden
Gefahr für die öffentliche Gesundheit, insbesondere zur Bekämpfung
einer Seuchengefahr, erforderlich ist. Satz 1 gilt außerhalb der
üblichen Betriebs-und Geschäftszeiten auch für die Betriebs- und
Geschäftsräume des Schiffes. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

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