Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__334.html
Legislation: vag_2016

Title: § 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 334

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde übermittelt der Bundesanstalt in
Strafverfahren gegen Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder
Pensionsfonds, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von
Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaber
bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder
Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich
haftende Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder
anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 zum
Gegenstand haben, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht umgehend
    entsprochen wird, und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.

Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, so ist
die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu
übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten
werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur
vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich
Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.

(2) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 Absatz 1 und 2 Nummer
1 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die
Aufsichtsbehörde bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens
zu unterrichten, soweit dadurch eine Gefährdung des Ermittlungszwecks
nicht zu erwarten ist. Erwägt die Staatsanwaltschaft das Verfahren
einzustellen, so hat sie die Aufsichtsbehörde zu hören.

(2a) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 331 Absatz 2a oder 2b
zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der
Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die das Verfahren
abschließende Entscheidung. Ist gegen die Entscheidung ein
Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf
das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.

(3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens
oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten,
so soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit
nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen,
wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Tatsachen, die
auf die Unzuverlässigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, eines
Geschäftsleiters, eines Verantwortlichen Aktuars oder eines Inhabers
einer bedeutenden Beteiligung schließen lassen, deuten in der Regel
auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.

(3a) Die nach § 333 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der
Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 332 Absatz 4a oder
4b.

(4) Betrifft eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 ein
Versicherungsunternehmen oder einen Pensionsfonds, über das oder den
die Aufsicht nach diesem Gesetz durch eine Landesbehörde ausgeübt
wird, leitet die Bundesanstalt die Mitteilung unverzüglich an diese
Behörde weiter.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0