Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__17.html
Legislation: wogv

Title: § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren

Paragraph: 17

Full Text:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren

(1) Der automatisierte Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes wird vierteljährlich für das
ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum)
durchgeführt. Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach §
18 Absatz 2 im dritten Kalendervierteljahr alle zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder einbezogen, die innerhalb der dem Abgleich
vorangegangenen zwölf Kalendermonate bei der Berechnung des Wohngeldes
berücksichtigt wurden.

(2) Die Wohngeldbehörde übermittelt der Datenstelle nach § 33 Absatz 5
in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 des
Wohngeldgesetzes zwischen dem ersten und dem 15. des auf den
Abgleichszeitraum folgenden Monats für jedes im Abgleichszeitraum bei
der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Haushaltsmitglied einen
Anfragedatensatz. Der Anfragedatensatz enthält die Wohngeldnummer und
die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des
Wohngeldgesetzes genannten Daten. Er wird über die zentrale
Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und
Weiterübermittlung der Daten an die Datenstelle zuständig ist.

(3) Die Datenstelle übermittelt die Anfragedatensätze bis zum Ende des
auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an

1.  das Bundeszentralamt für Steuern,

2.  die Deutsche Post AG und

3.  die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 werden vor der Übermittlung der
Anfragedatensätze die Angaben zum Geschlecht und Geburtsort entfernt.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 und 3 werden die Anfragedatensätze, wenn
möglich, um die Versicherungsnummer ergänzt. Die in Satz 1 genannten
Stellen übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten auf
den Abgleichszeitraum folgenden Monats an die Datenstelle.

(4) Die Datenstelle übermittelt der Wohngeldbehörde die
Antwortdatensätze aus dem automatisierten Datenabgleich nach § 18
Absatz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende
des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. Im Fall des
Absatzes 2 Satz 3 erfolgt die Übermittlung über die zentrale
Landesstelle, die in diesem Fall die Antwortdatensätze ordnend
aufbereiten darf.

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WoGV
Level: 3.0