Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__317.html
Legislation: kagb

Title: § 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Paragraph: 317

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

(1) Der Vertrieb von EU-AIF und ausländischen AIF durch eine EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft an Privatanleger im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ist nur zulässig, wenn

1.  der AIF und seine Verwaltungsgesellschaft im Staat ihres gemeinsamen
    Sitzes einer wirksamen öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Anleger
    unterliegen;

2.  die zuständigen Aufsichtsstellen des Sitzstaates zu einer nach den
    Erfahrungen der Bundesanstalt befriedigenden Zusammenarbeit mit der
    Bundesanstalt entsprechend den §§ 9 und 10 bereit sind;

3.  die AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des angezeigten AIF
    durch sie den Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen;

4.  die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt ein
    inländisches Kreditinstitut oder eine zuverlässige, fachlich geeignete
    Person mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes als
    Repräsentanten benennt, die hinreichend ausgestattet ist, um die
    Compliance-Funktion entsprechend § 57 Absatz 3 Satz 4 wahrnehmen zu
    können;

5.  eine Verwahrstelle die Gegenstände des AIF in einer Weise sichert, die
    den Vorschriften der §§ 80 bis 90 vergleichbar ist;

6.  eine Einrichtung gemäß § 306a bereitgestellt wird;

7.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag

    a)  bei offenen AIF die Mindestinhalte nach § 162 und gegebenenfalls

        aa) bei mit Sonstigen Investmentvermögen vergleichbaren AIF die Angaben
            nach § 224 Absatz 2,

        bb) bei mit Dach-Hedgefonds vergleichbaren AIF die Angaben nach § 229,

        cc) bei mit Immobilien-Sondervermögen vergleichbaren AIF die Angaben nach
            § 256 Absatz 2,

        dd) bei mit Infrastruktur-Sondervermögen vergleichbaren AIF die Angaben
            nach § 260d Absatz 2

        aufweisen,

    b)  bei geschlossenen AIF die Mindestinhalte nach § 266 aufweisen,

    c)  Regelungen enthalten, die bei offenen AIF die Einhaltung der
        Vorschriften in den §§ 192 bis 213 oder den §§ 218, 219 oder den §§
        220, 221, 222 oder § 225 oder den §§ 230 bis 246, 252 bis 254, 258 bis
        260 und bei geschlossenen AIF die Einhaltung der Vorschriften in den
        §§ 261 bis 265 sicherstellen,

    d)  vorsehen, dass die zum AIF gehörenden Vermögensgegenstände nicht
        verpfändet oder sonst belastet, zur Sicherung übereignet oder zur
        Sicherung abgetreten werden dürfen, es sei denn, es werden für den AIF
        Kredite unter Berücksichtigung der Anforderungen nach den §§ 199, 221
        Absatz 6, nach § 254 aufgenommen, einem Dritten Optionsrechte
        eingeräumt oder Wertpapierpensionsgeschäfte nach § 203 oder
        Finanzterminkontrakte, Devisenterminkontrakte, Swaps oder ähnliche
        Geschäfte nach Maßgabe des § 197 abgeschlossen,

    e)  bei offenen AIF mit Ausnahme von offenen Immobilien-Investmentvermögen
        oder offenen Infrastruktur-Investmentvermögen vorsehen, dass die
        Anleger täglich die Auszahlung des auf den Anteil oder die Aktie
        entfallenden Vermögensteils verlangen können, es sei denn, sie sehen
        bei mit Sonstigen Investmentvermögen vergleichbaren AIF Regelungen
        entsprechend § 223 Absatz 1, bei mit Sonstigen Investmentvermögen mit
        Anlagemöglichkeiten entsprechend § 222 Absatz 1 vergleichbaren AIF
        Regelungen entsprechend § 223 Absatz 2 oder bei mit Dach-Hedgefonds
        vergleichbaren AIF Regelungen entsprechend § 227 vor,

    f)  bei mit Immobilien-Sondervermögen vergleichbaren Investmentvermögen
        eine Regelung entsprechend den §§ 255, 257 vorsehen,

    g)  bei geschlossenen AIF vorsehen, dass die Anleger zumindest am Ende der
        Laufzeit die Auszahlung des auf den Anteil oder die Aktie entfallenden
        Vermögensteils verlangen können,

    h)  Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass die Bewertung des AIF
        bei offenen AIF in einer den §§ 168 bis 170, 216 und 217, bei mit
        Immobilien-Sondervermögen oder Infrastruktur-Sondervermögen
        vergleichbaren AIF unter Berücksichtigung der Sonderregelung in den §§
        248 bis 251 und bei geschlossenen AIF in einer den §§ 271 und 272
        entsprechenden Weise erfolgt,

    i)  vorsehen, dass eine Kostenvorausbelastung nach Maßgabe des § 304
        eingeschränkt ist und dass im Jahresbericht und gegebenenfalls in den
        Halbjahresberichten die Angaben gemäß § 101 Absatz 2 Nummer 4 zu
        machen sind,

    j)  bei mit Infrastruktur-Sondervermögen vergleichbaren Investmentvermögen
        eine Regelung entsprechend § 260c, § 260a in Verbindung mit den §§
        255, 257 vorsehen;

8.  die in § 297 Absatz 2 bis 6, 8 und 9, in den §§ 299 bis 301, 303
    Absatz 1 und 3 und in § 318 genannten Pflichten zur Unterrichtung der
    am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten oder des
    Anlegers ordnungsgemäß erfüllt werden.

(2) Sofern es sich bei dem angezeigten AIF um einen ausländischen AIF
handelt, der von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
verwaltet wird, ist der Vertrieb nur zulässig, wenn zusätzlich
folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.  Es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen
    der Bundesanstalt und den für die Aufsicht zuständigen Stellen des
    Drittstaates, in dem der ausländische AIF und die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz haben; die Vereinbarungen müssen

    a)  der Überwachung von Systemrisiken dienen,

    b)  im Einklang mit den internationalen Standards und den Artikeln 113 bis
        115 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 stehen und

    c)  einen wirksamen Informationsaustausch gewährleisten, der es der
        Bundesanstalt ermöglicht, ihre in § 5 festgelegten Aufgaben zu
        erfüllen.

2.  Der Herkunftsstaat des angezeigten AIF steht nicht auf der Liste der
    nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe
    „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
    Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.

3.  Der Herkunftsstaat des angezeigten AIF hat mit der Bundesrepublik
    Deutschland eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Normen gemäß
    Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht
    und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten,
    gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die
    Besteuerung, gewährleistet.

(3) Ist der angezeigte AIF ein Feeder-AIF, müssen zusätzlich zu den
Anforderungen nach Absatz 1 und gegebenenfalls nach Absatz 2 in Bezug
auf den Feeder-AIF zumindest folgende Anforderungen erfüllt sein:

1.  der Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft müssen denselben
    Herkunftsstaat haben wie der Feeder-AIF und dessen
    Verwaltungsgesellschaft,

2.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des
    Master-AIF müssen Regelungen enthalten, die die Einhaltung der
    Vorschriften der §§ 220, 221 und 222 oder der §§ 261 bis 265
    sicherstellen,

3.  der Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft müssen die
    Voraussetzungen der §§ 317 bis 319 erfüllen und das Anzeigeverfahren
    gemäß § 320 erfolgreich abgeschlossen haben,

4.  die Anlagebedingungen oder die Satzung des Feeder-AIF müssen eine
    Bezeichnung des Master-AIF enthalten, in dessen Anteile oder Aktien
    mindestens 85 Prozent des Wertes des Feeder-AIF angelegt werden und
    gewährleisten, dass die Anleger in einer Art und Weise geschützt
    werden, die mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Bezug auf Master-
    Feeder-Konstruktionen im Bereich der Publikumsinvestmentvermögen
    vergleichbar ist,

5.  die in § 175 oder § 272d vorgesehenen Vereinbarungen wurden
    abgeschlossen.

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KAGB
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