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Legislation: minrohsorgg

Title: § 6 Auskunftspflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 6 Auskunftspflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 6 Auskunftspflichten

(1) Unionseinführer und nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 geladene Personen
sind verpflichtet, der Bundesanstalt auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die die Bundesanstalt zur Durchführung der ihr durch dieses
Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben benötigt.

(2) Die zu erteilenden Auskünfte nach Absatz 1 umfassen insbesondere

1.  die Angaben über die Erstellung einer Lieferkettenpolitik, die den
    Anforderungen nach Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/821
    entspricht,

2.  die Namen der zur Überwachung der internen Prozesse zur Erfüllung der
    Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nach Artikel 4 Buchstabe c der
    Verordnung (EU) 2017/821 benannten Personen,

3.  die Art und Weise der Risikoermittlung,

4.  vorhandene Beschwerdemechanismen und Frühwarnsysteme zur
    Risikoerkennung,

5.  die konkrete Risikobewertung einschließlich der Grundlagen dieser
    Risikobewertung,

6.  die Strategien zur Verhinderung, Minimierung und Beseitigung negativer
    Auswirkungen aus ermittelten Risiken,

7.  die Systeme zur Rückverfolgbarkeit der Gewahrsams- und Lieferkette,

8.  die Art und Weise, in der die Prüfungen der Einhaltung der
    Sorgfaltspflichten durch einen unabhängigen Dritten nach Artikel 6 der
    Verordnung (EU) 2017/821 durchgeführt werden sowie deren Inhalt und
    Ergebnis,

9.  die Erfüllung der von Artikel 4 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 2 und
    Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/821 vorgegebenen Informations- und
    Offenlegungspflichten und

10. den Plan zur Umsetzung einer angeordneten Abhilfemaßnahme.

(3) Wer zur Auskunft nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Sonstige gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

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MinRohSorgG
Level: 2.0