Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__48.html
Legislation: famfg

Title: § 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige
Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die
zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich
geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden,
erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.

(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung
wiederaufgenommen werden.

(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein
Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine
Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung
oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0