Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__8.html
Legislation: rdg

Title: § 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.  gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,

2.  Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
    einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
    gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,

3.  nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn
    des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,

4.  Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte
    Verbraucherverbände,

5.  Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im
    Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte
    Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im
    Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes

im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.

(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0