Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__43.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 43 Durchsuchung von Personen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 43 Durchsuchung von Personen

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 43 Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5
eine Person durchsuchen, wenn

1.  sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten
    werden kann,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt,
    die sichergestellt werden dürfen,

3.  sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung
    ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder

4.  sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen
    unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an
    diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst
    unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der
    Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte
    erforderlich ist.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner
eine Person durchsuchen, wenn sie

1.  sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder

2.  sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen
    unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen,
    durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese
    Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf
    Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte
    erforderlich ist.

(3) Die Bundespolizei kann eine Person, deren Identität nach diesem
Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach
Waffen, Explosionsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen
durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten der
Bundespolizei, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr
für Leib oder Leben erforderlich ist.

(4) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von
Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige
Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist.

(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen
werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0