Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbvg/__5a.html
Legislation: vbvg

Title: § 5a Gesonderte Pauschalen

Description:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 5a Gesonderte Pauschalen

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 5a Gesonderte Pauschalen

(1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Betreuer mit einer
zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn
dieser die Verwaltung

1.  von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro,

2.  von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt
    wird, oder

3.  eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten

zu besorgen hat. Die Pauschale kann geltend gemacht werden, wenn einer
der Fälle des Satzes 1 an mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat
vorliegt.

(2) Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen
Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen
Pauschale in Höhe von 200 Euro zu vergüten.

(3) Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen
Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen
Pauschale in Höhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des
Betreuerwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergüten. Dies gilt
auch dann, wenn zunächst neben dem beruflichen Betreuer ein
ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und dieser die Betreuung allein
fortführt.

(4) Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit
einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
VBVG
Level: 3.0