Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__13b.html
Legislation: bgbeg

Title: § 13b Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 13b Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 13b

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 13b Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Bei der Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
muss der Darlehensvermittler mit der Unterrichtung nach § 13 Absatz 2
Folgendes zusätzlich mitteilen:

1.  seine Identität und Anschrift,

2.  in welches Register er eingetragen wurde, gegebenenfalls die
    Registrierungsnummer, und auf welche Weise der Registereintrag
    eingesehen werden kann,

3.  ob er an einen oder mehrere Darlehensgeber gemäß § 655a Absatz 3 Satz
    3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden oder ausschließlich für einen
    oder mehrere Darlehensgeber tätig ist, und wenn ja, die Namen der
    Darlehensgeber,

4.  ob er Beratungsleistungen anbietet,

5.  die Methode, nach der seine Vergütung berechnet wird, falls die Höhe
    noch nicht genau benannt werden kann,

6.  welche interne Verfahren für Beschwerden von Verbrauchern oder anderen
    interessierten Parteien über Darlehensvermittler zur Verfügung stehen
    sowie einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem
    außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren,

7.  ob ihm für seine im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehende
    Dienstleistung Provisionen oder sonstige Anreize von einem Dritten
    gewährt werden, und wenn ja, in welcher Höhe; ist die Höhe noch nicht
    bekannt, so ist mitzuteilen, dass der tatsächliche Betrag zu einem
    späteren Zeitpunkt im ESIS-Merkblatt angegeben wird.

Beginnt der Darlehensvermittler seine Vermittlungstätigkeit vor
Abschluss des Vermittlungsvertrags, so sind die Informationspflichten
gemäß Satz 1 rechtzeitig vor Ausübung der Vermittlungstätigkeit zu
erteilen.

(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der
Darlehensvermittler dem Darlehensgeber die Informationen gemäß § 1
Absatz 1, die er von dem Darlehensnehmer erhalten hat, zum Zweck der
Kreditwürdigkeitsprüfung richtig und vollständig zu übermitteln.

(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung
eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags Beratungsleistungen an,
gilt § 18 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0