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Legislation: luftsig

Title: § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber

Paragraph: 8

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber

(1) Der Betreiber eines Flugplatzes ist zum Schutz des
Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
verpflichtet,

1.  Flughafenanlagen, Bauwerke, Räume und Einrichtungen so zu erstellen,
    zu gestalten und zu unterhalten, dass die erforderliche bauliche und
    technische Sicherung, die Zuführung von Passagieren und Gepäck und die
    sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und
    Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der Bereiche der Luftseite
    ermöglicht werden sowie die dafür erforderlichen Flächen
    bereitzustellen und zu unterhalten; ausgenommen von dieser
    Verpflichtung sind Geräte zur Überprüfung von Fluggästen und deren
    Handgepäck sowie Einrichtungen und Geräte zur Überprüfung von Post,
    aufgegebenem Gepäck, Fracht und Bordvorräten auf die in § 11 Absatz 1
    genannten verbotenen Gegenstände mittels technischer Verfahren;

2.  Post, aufgegebenes Gepäck, Fracht, Bordvorräte und
    Flughafenlieferungen zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen sicher
    zu transportieren und zu lagern; dies schließt den Transport zu und
    zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage ein;

3.  bei Durchsuchungen des aufgegebenen Gepäcks nach § 5 Abs. 3 den
    Fluggast herbeizuholen oder bei Durchsuchungen in Abwesenheit des
    Fluggastes die Schlösser der Gepäckstücke zu öffnen;

4.  die Bereiche der Luftseite gegen unberechtigten Zugang zu sichern und,
    soweit es sich um Sicherheitsbereiche oder sensible Teile der
    Sicherheitsbereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders
    berechtigten Personen zu gestatten;

5.  eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter anderer auf dem Flugplatz tätiger
    Unternehmen und andere Personen vor dem Zugang zu Sicherheitsbereichen
    und zu den sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche nach den Ziffern
    1\.2. und 1.3. des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über
    gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und
    zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom
    9\.4.2008, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung zu durchsuchen oder
    in sonstiger geeigneter Weise zu kontrollieren sowie von diesen
    mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu durchsuchen, zu durchleuchten
    oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen; dies gilt auch für
    auf andere Weise in diese Bereiche eingeführte Waren und
    Versorgungsgüter, insbesondere für Flughafenlieferungen;

6.  Personal, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit
    Zugang zu Sicherheitsbereichen oder zu Gegenständen, die zur Luftseite
    eines Flughafens oder in Luftfahrzeuge verbracht werden, nach Maßgabe
    von Abschnitt 11.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
    2015/1998 zu schulen;

7.  Luftfahrzeuge, die Gegenstand von Bedrohungen, insbesondere von
    Bombendrohungen, sind, auf Sicherheitspositionen zu verbringen oder
    bei einer Verbringung durch das Luftfahrtunternehmen nach § 9 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 5 mitzuwirken und die Entladung sowie die Ver- und
    Entsorgung der Luftfahrzeuge durchzuführen;

8.  soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 mitzuwirken.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind
von dem Betreiber in einem Luftsicherheitsprogramm im Sinne des
Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 darzustellen,
welcher der Luftsicherheitsbehörde innerhalb einer von ihr zu
bestimmenden Frist zur Zulassung vorzulegen ist. Die Zulassung kann
mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nachträgliche Auflagen sind
zulässig. Der Betreiber eines Flugplatzes ist verpflichtet, die im
zugelassenen Luftsicherheitsprogramm dargestellten
Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der von der Luftsicherheitsbehörde
vorgegebenen Frist oder, soweit keine Frist vorgegeben wird, innerhalb
eines Monats nach der Zulassung durchzuführen; er benennt eine Person,
die für die Sicherheit im Unternehmen zuständig ist. In regelmäßigen
Abständen von nicht mehr als fünf Jahren hat eine Überprüfung des
Luftsicherheitsprogramms zu erfolgen; die Luftsicherheitsbehörde kann
kürzere Zeitabstände für die Überprüfung des Luftsicherheitsprogramms
festlegen.

(2) Für Flugplätze sowie für abgegrenzte Bereiche von Flugplätzen kann
die Luftsicherheitsbehörde auf der Grundlage einer Risikobewertung
Abweichungen von Absatz 1 festlegen, soweit die Voraussetzungen nach
der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von
den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der
Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen
können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), in der jeweils geltenden
Fassung vorliegen. Hierbei ist den einsatz- und betriebsbezogenen
Notwendigkeiten von polizeilichen Flügen sowie von Ambulanz-, Notfall-
und Rettungsflügen besonders Rechnung zu tragen.

(3) Für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen
nach den Absätzen 1 und 2, die der für die Durchführung der Maßnahmen
gemäß § 5 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt worden sind, kann
der Verpflichtete die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. Im
Übrigen trägt der Verpflichtete die Kosten für die
Sicherheitsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2. Zur Feststellung der
Selbstkosten im Sinne dieses Gesetzes finden die Vorschriften des
Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen entsprechende Anwendung.
Unterschreitet der Marktpreis die Selbstkosten, ist der Marktpreis
maßgeblich.

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