Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__12.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 12

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 12

Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende
Bestimmungen:

a)  Der Begriff der Strompolizei ist im Sinne des Landesrechts zu
    verstehen.

b)  Zuständigkeiten der Landesbehörden einschließlich der
    Landeszentralstellen, die nach Landesrecht dazu dienen, die
    verschiedenen Interessen an einer Wasserstraße auszugleichen,
    verbleiben bei diesen Behörden. Soweit eine Landeszentralbehörde nach
    Landesrecht die besonderen Interessen der Wasserstraße wahrzunehmen
    hat, gehen deren Befugnisse zur Wahrnehmung dieser besonderen
    Interessen der Reichswasserstraßen auf das Reichsverkehrsministerium
    über.

    Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsministeriums werden, soweit die
    Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben
    sind, nur mit Zustimmung der Länder ausgeübt.

c)  Die Befugnisse der Landeszentralbehörden, die diese in Anwendung der
    Gewerbeordnung im Wasserpolizeiverfahren, insbesondere hinsichtlich
    der Anlage von Wasserkraftwerken, nach Landesrecht ausüben, verbleiben
    bei diesen Behörden.

d)  Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die
    Reichswasserstraßen tätigen Beamten verbleibt den Landesbehörden. Es
    wird aber die Ernennung, die Versetzung und die Versetzung in den
    einstweiligen oder dauernden Ruhestand der für das Reich
    ausschließlich oder überwiegend tätigen Beamten, soweit diese der
    Besoldungsgruppe A X oder einer höheren Gruppe angehören, nur mit
    Zustimmung des Reichsverkehrsministeriums verfügt werden.

    Für die Besetzung der Landesbehörden gelten die Bestimmungen des
    Artikels 16 der Reichsverfassung und die hierzu ergehenden
    Vereinbarungen.

    Der Personalhaushalt der mittleren und unteren Landesbehörden bedarf,
    soweit diese mit Reichsaufgaben befaßt sind, der Zustimmung der
    Reichsregierung. Er ist für die Besetzung dieser Behörden und die
    Bezahlung ihrer Beamten maßgebend.

e)  Falls der Staatsgerichtshof auf Antrag des Reichs entscheiden sollte,
    daß das Reich nach dem 1. April 1921 zur selbständigen Neuordnung der
    Reichswasserstraßenverwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten
    Länder berechtigt ist, so wird das Reich eine Änderung der
    vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach
    vorausgehender Kündigung verfügen. Die Kündigung ist nur mit einer
    Frist von 3 Monaten und nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrs,
    frühestens zum 30. September 1921, zulässig. Sie kann auch gegenüber
    einzelnen Ländern und für einzelne Stromgebiete erfolgen.

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WaStrÜbgVtr
Level: 3.0