Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__11.html
Legislation: vschdg

Title: § 11 Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
§ 11 Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
§ 11 Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

(1) Soweit die Kosten der nach § 2 Nr. 2 zuständigen Behörde nicht
durch Gebühren und Auslagen, gesonderte Erstattung nach Satz 2 oder
sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie nach Maßgabe des Absatzes
2 auf die Unternehmen und Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute
oder Wertpapierinstitute, die von § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b erfasst
sind, umzulegen. Die Kosten, die der zuständigen Behörde durch eine
auf Grund des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU)
2017/2394 vorgenommene Besichtigung oder Prüfung entstehen, sind von
den Betroffenen der Behörde gesondert zu erstatten und ihr auf
Verlangen vorzuschießen. Zu den Kosten nach Satz 2 gehören auch die
Kosten, mit denen die zuständige Behörde von der Deutschen Bundesbank
und anderen Behörden, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die
zuständige Behörde tätig werden, belastet wird, sowie die Kosten für
den Einsatz eigener Mitarbeiter. Auf diese Kosten ist § 15 Abs. 2 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage
einzubeziehen, die nach den §§ 16 bis 16r des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erhoben wird. Dabei sind
Unternehmen nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a dem Aufgabenbereich
Versicherungen und Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute
oder Wertpapierinstitute nach § 2 Nummer 2 Buchstabe b dem
Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen zuzuordnen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und das Bundesministerium für Verkehr werden jeweils
ermächtigt, die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach §
22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zu ihrem jeweiligen
Geschäftsbereich gehörende, in § 2 Nummer 1, 2, 2a, 3, 5 oder 6
genannte Behörde in dem Umfang zu übertragen, in dem diese individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes erbringt.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0