Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__332.html
Legislation: vag_2016

Title: § 332 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 332 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 332

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 332 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 212 Absatz 3 Nummer 4 oder §
    237 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Änderung, eine dort genannte
    Erweiterung oder einen dort genannten Unternehmensvertrag, dessen
    Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung in Kraft setzt oder den
    Geschäftsbetrieb eines Rückversicherungsunternehmens ausdehnt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 43a Absatz 1, § 44 Satz 1, § 293 Absatz 2 oder § 306 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 4 oder Nummer 5 oder

    b)  § 303 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3

    zuwiderhandelt,

2a. entgegen § 48b Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine Sondervergütung gewährt
    oder verspricht,

2b. entgegen § 48c Absatz 1 Satz 1 die Auskehrung einer Zuwendung nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst,

3.  entgegen § 125 Absatz 1 Satz 2 einen Vermögenswert nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig dem Sicherungsvermögen zuführt,

4.  entgegen § 126 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Bestände
    des Sicherungsvermögens in ein Vermögensverzeichnis einzeln
    eingetragen werden,

5.  entgegen § 130 Absatz 1 einen Betrag aus dem Sicherungsvermögen
    entnimmt,

6.  entgegen § 134 Absatz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 164 Absatz 3 Satz 2 zugleich für ein
    Versicherungsunternehmen tätig wird,

8.  entgegen § 164 Absatz 3 Satz 3 eine vergleichbare Tätigkeit für ein
    Versicherungsunternehmen ausübt,

9.  entgegen

    a)  § 215 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 217 Satz 1 Nummer 6, oder

    b)  § 234j Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 235 Absatz 1 Nummer 10,

    ein Sicherungsvermögen anlegt,

10. entgegen § 239 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Bestände
    der Sicherungsvermögen in der dort genannten Weise angelegt werden
    oder

11. einer Rechtsverordnung nach § 240 Satz 1 Nummer 8 erster Halbsatz oder
    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 37 Absatz 1 oder § 227 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes
    Dokument nicht oder nicht rechtzeitig einreicht,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 68 Absatz 1 Satz 4, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
    einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

3.  entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

4.  einer Rechtsverordnung nach § 43a Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17 Absatz 1 oder Absatz 2, § 36 Absatz 1 Satz 1 oder § 59
    Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

1a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine
    bedeutende Beteiligung erwirbt oder erhöht,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz, Absatz 2a oder Absatz 3 Satz 4, § 19
        Absatz 1, § 133 Absatz 1, § 134 Absatz 7 erster Halbsatz, § 135 Absatz
        3 erster Halbsatz oder § 305 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz
        4, oder

    b)  § 305 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 308 Absatz 4 Nummer
        1, auch in Verbindung mit § 62 Absatz 1 Nummer 6, oder § 314 Absatz 1
        Satz 1 oder Satz 2

    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 48 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 mit einem
    Versicherungsvermittler zusammenarbeitet,

3a. entgegen § 1a Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes Informationen
    an Versicherungsnehmer oder potentielle Versicherungsnehmer richtet,

3b. bei der Vermittlung eines Versicherungsanlageproduktes im Sinne von
    Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie (EU) 2016/97 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über
    Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19; L
    222 vom 17.8.2016, S. 114)

    a)  entgegen § 7b Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes
        angemessene Informationen nicht rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags
        zur Verfügung stellt,

    b)  entgegen § 7c Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes eine
        Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig erfragt,

    c)  entgegen § 7c Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ein
        Versicherungsanlageprodukt empfiehlt oder

    d)  entgegen § 7c Absatz 5 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes eine
        Erklärung vor Vertragsabschluss nicht zur Verfügung stellt,

3c. entgegen § 7c Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes eine
    Aufzeichnung nicht erstellt,

4.  entgegen § 135 Absatz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  einer Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

6.  entgegen § 306 Absatz 8 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet oder

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 308b Satz 1 zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein Unternehmen
handelt, das der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegt, gegen die
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom
17\.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L
153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem sie
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet,

2.  entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass ein
    Unternehmen, das der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegt, eigene
    Kreditrisikobewertungen vornimmt,

3.  entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt,

4.  entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass eine
    beauftragte Ratingagentur eine dort genannte Voraussetzung erfüllt,
    oder

5.  entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Dokumentation
    nicht richtig vornimmt.

(4a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 189 Absatz
3 Satz 1 in Verbindung mit § 107 Absatz 4 Satz 1 des Aktiengesetzes
eingerichteten Prüfungsausschusses eines Versicherungsvereins auf
Gegenseitigkeit, der Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
316a Satz 2 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs ist,

1.  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
    nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die
    Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur
    Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom
    27\.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) überwacht oder

2.  dem Aufsichtsrat eine Empfehlung für die Bestellung eines
    Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den
    Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der ein
    Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist.

(4b) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats im
Sinne des § 189 eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 3 des
Handelsgesetzbuchs ist, der obersten Vertretung einen Vorschlag für
die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft
vorlegt, der den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1
oder Unterabsatz 2 Satz 1 oder Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
nicht entspricht.

(4c) (weggefallen)

(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9\.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  Artikel 5 Absatz 1,

    b)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6,

    c)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2,

    d)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3

    ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder veröffentlicht,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein
    Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder übersetzt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht vollständig überarbeitet,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6.  entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im
    Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen
    oder dessen Bedeutung herabstufen,

7.  entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in
    Werbematerialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt,

8.  entgegen Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder Artikel 14 ein
    Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht, nicht richtig oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur
    Einreichung und Beantwortung von Beschwerden vorsieht,

10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,
    durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame
    Beschwerdeverfahren im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten
    zur Verfügung stehen.

(4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der
Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig
    oder nicht mindestens für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

3.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstrumente weiterverwendet, ohne
    dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, oder

4.  entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt,
    ohne dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(4f) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Identität eines vom
    Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten nicht oder nicht
    richtig feststellt,

2.  entgegen § 54 Absatz 1 Satz 2 keine ausreichenden Informationen über
    die von Versicherungsnehmern abweichenden Bezugsberechtigten einholt,

3.  entgegen § 54 Absatz 1 Satz 3 den wirtschaftlich Berechtigten nicht
    identifiziert,

4.  entgegen § 54 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 4
    des Geldwäschegesetzes nicht abklärt, ob es sich bei einem vom
    Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls
    bei dessen wirtschaftlich Berechtigtem um eine politisch exponierte
    Person, um deren Familienangehörigen oder um eine dieser
    bekanntermaßen nahestehende Person handelt,

5.  entgegen § 54 Absatz 2 Satz 2 die Identität des Dritten und die seines
    wirtschaftlich Berechtigten nicht feststellt,

6.  entgegen § 54 Absatz 2 Satz 3 die Überprüfung der Identität nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 55 Nummer 1 vor einer Auszahlung ein Mitglied der
    Führungsebene nicht informiert.

(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über
Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines
Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien
2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.
L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43) verstößt,
indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 16 Absatz 1 als beaufsichtigter Kontributor die dort
    genannten Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle nicht
    erfüllt,

2.  entgegen Artikel 16 Absatz 2 oder Absatz 3 als beaufsichtigter
    Kontributor nicht über wirksame Systeme, Kontrollen und Strategien zur
    Wahrung der Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von
    Eingabedaten oder Expertenschätzungen nach Absatz 3 für den
    Administrator verfügt,

3.  entgegen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 als beaufsichtigter Kontributor
    Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für
    die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

4.  entgegen Artikel 16 Absatz 4 als beaufsichtigter Kontributor bei der
    Prüfung und Beaufsichtigung der Bereitstellung eines Referenzwertes
    Informationen oder Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig zur Verfügung stellt oder nicht uneingeschränkt mit dem
    Administrator und der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet,

5.  entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 als beaufsichtigter Kontributor
    eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Administrator
    mitteilt,

6.  einer ergangenen und vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde als
    Kontributor nach Artikel 23 Absatz 5, als beaufsichtigtes Unternehmen
    nach Artikel 23 Absatz 6 oder als beaufsichtigter Kontributor nach
    Artikel 23 Absatz 10 zuwiderhandelt,

7.  entgegen Artikel 28 Absatz 2 als beaufsichtigtes Unternehmen einen den
    dort genannten Anforderungen genügenden Plan nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt,
    nicht aktualisiert, der Aufsichtsbehörde nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt oder sich daran nicht orientiert,

8.  entgegen Artikel 29 Absatz 1 als beaufsichtigtes Unternehmen einen
    Referenzwert verwendet, der die dort genannten Anforderungen nicht
    erfüllt, oder

9.  entgegen Artikel 29 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein Prospekt die
    dort genannten Informationen enthält.

(4h) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur
Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und
standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien
2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr.
1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35)
Vermögenswerte auswählt.

(4i) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Anteil nicht
    hält,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis 4 oder 5 eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein anderes Kriterium oder
    Verfahren anwendet,

4.  entgegen Artikel 18 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet
    oder

5.  entgegen Artikel 27 Absatz 4 die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Aufsichtsbehörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt.

(4j) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  nicht sicherstellt, dass er über ein wirksames System nach Artikel 9
    Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 verfügt,

2.  eine in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte
    Risikoposition verbrieft, ohne eine dort genannte Prüfung vorgenommen
    zu haben, oder

3.  eine Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2
    der Verordnung (EU) 2017/2402 mit irreführendem Inhalt macht.

(4k) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/2088
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die
durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  nicht sicherstellt, dass die in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit
    Absatz 2 oder 3 oder Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1
    Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1,
    genannten Informationen veröffentlicht oder auf dem aktuellen Stand
    gehalten werden, oder

2.  entgegen Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 in
    Verbindung mit

    a)  Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in
        Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1,

    b)  Artikel 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 6 Unterabsatz 1 in
        Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines
        Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung
        der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13),

    c)  Artikel 8 Absatz 2 oder 2a oder Artikel 9 Absatz 4 oder 4a,

    d)  Artikel 9 Absatz 1, 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Artikel 5 der
        Verordnung (EU) 2020/852, oder

    e)  Artikel 6 Unterabsatz 2 oder Artikel 7 der Verordnung (EU) 2020/852

    eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Vertragsschluss offenlegt.

(4l) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1238 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom
25\.7.2019, S. 1) durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
können nach § 120a des Wertpapierhandelsgesetzes geahndet werden.

(4m) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,
(EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56
Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 4e und 4h
bis 4k mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen
des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, des Absatzes 2
Nummer 3, des Absatzes 3 Nummer 3, 3a, 3b und 3c, der Absätze 4a und
4b sowie 4g mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe a,
der Absätze 4 und 4f mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 7 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden. In den Fällen des Absatzes 3
Nummer 3 kann gegenüber einer juristischen Person oder
Personenvereinigung über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße von bis zu
fünf Millionen Euro verhängt werden.

(6) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung
kann in den Fällen des Absatzes 4d über Absatz 5 hinaus eine höhere
Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf
Millionen Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische
Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung
vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht übersteigen.

(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann
in den Fällen der Absätze 4e, 4h, 4i und 4j über Absatz 5 hinaus eine
höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen des Absatzes 4e Nummer 1 und 2 und der Absätze 4h, 4i
    und 4j den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 10 Prozent
    des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
    Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen
    Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 4e Nummer 3 den höheren der Beträge von
    fünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die
    juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten.

(6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer
Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4f, sofern es sich
um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße handelt,
über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des
Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
nicht übersteigen.

(6c) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann
in den Fällen des Absatzes 4g über Absatz 5 hinaus eine höhere
Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von einer
Million Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische
Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung
vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten.

(6d) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann
in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3, 3a, 3b und 3c über Absatz 5
hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren
der Beträge von fünf Millionen Euro oder 5 Prozent des Gesamtumsatzes,
den die juristische Person oder Personenvereinigung im der
Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht
übersteigen.

(7) Über die in den Absätzen 5, 6, 6a, 6b, 6c und 6d genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer
3, 3a, 3b, 3c, 4d, 4f, 4h, 4i und 4j mit einer Geldbuße bis zum
Zweifachen, in den Fällen des Absatzes 4e und 4g mit einer Geldbuße
bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen
Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte
Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(8) Gesamtumsatz im Sinne
der Absätze 6, 6a, 6b, 6c und 6d              ist

1.  im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das
    Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit
    Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S.
    1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten
    Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter
    Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19, L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert
    worden ist.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder der
Personenvereinigung um das Mutterunternehmen oder um eine
Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der
juristischen Person oder der Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen
nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der
Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 und 2
vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein
Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss
für das unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in Absatz 3
Nummer 3, 3a, 3b, 3c und den Absätzen 4d, 4e, 4f, 4g, 4h, 4i und 4j in
Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die
über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 3 Nummer 3, 3a, 3b, 3c und den
Absätzen 4d, 4e, 4f, 4g, 4h, 4i und 4j verjährt in drei Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0