Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__17.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen

(1) Der Verpflichtete hat einen angemessenen Anteil der für die
Aktivierung, Änderung oder Abschaltung der Überwachungsfunktionalität
nach § 16 protokollierten Eingaben auf Übereinstimmung mit den ihm
vorliegenden Unterlagen zu prüfen. Die Prüfung hat mindestens
quartalsweise zu erfolgen, die unternehmensinterne Festlegung kürzerer
Prüfzeiträume ist zulässig. Die Überprüfung muss sich auf mindestens
20 vom Hundert der im Prüfzeitraum angeordneten Überwachungsmaßnahmen
beziehen, jedoch nicht mehr als 200 Maßnahmen je Kalendervierteljahr
umfassen. Darüber hinaus sind die Protokolldaten in allen Fällen zu
prüfen,

1.  die in § 23 genannt sind, oder

2.  in denen Tatsachen den Verdacht einer Unregelmäßigkeit begründen.

In den geheimschutzbetreuten Unternehmen obliegen die Aufgaben nach
den Sätzen 1 und 4 dem Sicherheitsbevollmächtigten. Das mit der
Prüfung betraute Personal kann zur Klärung von Zweifelsfällen das mit
der technischen Umsetzung der Anordnungen betraute Personal
hinzuziehen. Der Verpflichtete hat die Ergebnisse der Prüfungen
schriftlich festzuhalten. Sind keine Beanstandungen aufgetreten, darf
in den Prüfergebnissen die nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2
protokollierte Kennung nicht mehr vermerkt sein und kann auf die
übrigen Angaben gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 verzichtet werden. Der
Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur spätestens zum Ende eines
jeden Kalendervierteljahres eine Kopie der Prüfergebnisse zu
übersenden. Die Bundesnetzagentur bewahrt diese Unterlagen bis zum
Ende des folgenden Kalenderjahres auf; sie kann sie bei der
Einsichtnahme nach Absatz 4 verwenden.

(2) Der Verpflichtete hat die Protokolldaten vorbehaltlich Satz 2 und
Absatz 3 Satz 6 nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versendung der
Prüfergebnisse an die Bundesnetzagentur unverzüglich zu löschen und
die entsprechenden Anordnungen und alle zugehörigen Unterlagen
einschließlich der für die jeweilige Überwachungsmaßnahme
angefertigten unternehmensinternen Hilfsmittel zu vernichten, es sei
denn, dass die Überwachungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht
beendet ist. Andere Rechtsvorschriften, die eine über Satz 1
hinausgehende Aufbewahrungszeit für Unterlagen vorschreiben, bleiben
unberührt; dies gilt entsprechend auch für unternehmensinterne
Vorgaben zur Aufbewahrung von Abrechnungsunterlagen.

(3) Bei Beanstandungen, insbesondere auf Grund unzulässiger Eingaben
oder unzureichender Angaben, hat der Verpflichtete unverzüglich eine
Untersuchung der Angelegenheit einzuleiten und die Bundesnetzagentur
unter Angabe der wesentlichen Einzelheiten schriftlich darüber zu
unterrichten. Steht die Beanstandung im Zusammenhang mit einer
Überwachungsmaßnahme, hat der Verpflichtete zusätzlich unverzüglich
die betroffene berechtigte Stelle zu informieren. Die Pflicht zur
Untersuchung und Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch
für Fälle, in denen der Verpflichtete unabhängig von der Prüfung der
Protokolldaten Kenntnis über einen zu beanstandenden Sachverhalt
erhält. Das Ergebnis der Untersuchung ist schriftlich festzuhalten.
Der Verpflichtete hat eine Kopie des Untersuchungsergebnisses an die
Bundesnetzagentur zu übersenden, die sie bis zum Ende des folgenden
Kalenderjahres aufbewahrt. Für die Löschung der beanstandeten
Protokolldaten und die Vernichtung der zugehörigen Unterlagen nach
Abschluss der gemäß Satz 1 oder Satz 3 durchzuführenden Untersuchungen
gilt Absatz 2 vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften entsprechend
mit der Maßgabe, dass an die Stelle des dort genannten Zeitpunktes der
Dezember des Kalenderjahres tritt, das auf den Abschluss der
Untersuchung folgt.

(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten,
Anordnungen und die zugehörigen Unterlagen sowie in die Datensätze
nach § 16 Absatz 2 Nummer 3 und 4 zu nehmen. Die Befugnisse der für
die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Schutz
personenbezogener Daten zuständigen Behörden werden durch die Absätze
1 bis 3 nicht berührt. Für die gemäß § 16 erstellten Protokolldaten
muss für die Kontrollen nach den Sätzen 1 und 2 die Möglichkeit
bestehen, diese sowohl nach ihrer Entstehungszeit als auch nach den
betroffenen Kennungen sortiert auszugeben.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0