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Legislation: spurverkerprg

Title: § 6 Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und mit Straßen

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 6 Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und mit Straßen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 6 Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und mit Straßen

(1) Erfordert die Linienführung der Versuchsanlage eine Kreuzung mit
einer anderen Eisenbahn, die dem öffentlichen Verkehr dient, oder mit
einer öffentlichen Straße, so hat der andere Beteiligte die Kreuzung
zu dulden; seine verkehrlichen und betrieblichen Belange sind
angemessen zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn die Linienführung
einer neu zu bauenden Straße oder einer neu zu bauenden Eisenbahn die
Kreuzung erfordert oder wenn eine Änderung der Kreuzung notwendig ist.

(2) Kreuzungen der Versuchsanlage mit Eisenbahnen oder Straßen im
Sinne des Absatzes 1 sind als Überführungen herzustellen.

(3) Die Kosten von Kreuzungsanlagen im Sinne des Absatzes 1 trägt der
Bund. Das gleiche gilt für die Kosten von notwendigen Änderungen an
diesen Kreuzungsanlagen sowie für die Kosten ihrer Beseitigung. Für
den Umfang der Kosten gelten die auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.
März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) erlassenen Rechtsverordnungen
sinngemäß. Im Falle der Beseitigung einer Kreuzungsanlage gilt § 14a
Abs. 3 und 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sinngemäß.

(4) Die Erhaltungslast für die Kreuzungsanlagen obliegt dem Bund,
soweit sie durch das Vorhandensein der Versuchsanlage bedingt ist; im
übrigen obliegt sie dem anderen Kreuzungsbeteiligten. Abweichende
Vereinbarungen sind zulässig. Die Erhaltung umfaßt die laufende
Unterhaltung und die Erneuerung.

(5) Wird der Betrieb der Versuchsanlage oder der Betrieb der
kreuzenden Eisenbahn dauernd eingestellt oder wird die kreuzende
Straße eingezogen, so bleiben, falls nicht der Fall des § 13 gegeben
ist, die Beteiligten wie bisher verpflichtet, die Kreuzungsanlagen in
dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit
oder Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordert.
§ 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten
sinngemäß.

(6) Über Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen an Kreuzungen
sowie die Kostentragung sollen die Beteiligten eine Vereinbarung
treffen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat die
Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.

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SpurVerkErprG
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