Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__18.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

(1) Trifft eine Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 8 Absatz
2 Satz 3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie unverzüglich
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die für
das Verfahren festgelegten Meldewege über diese Maßnahme. Dabei gibt
sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser
Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.
Außerdem informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unverzüglich über Änderungen einer solchen Maßnahme
oder ihre Rücknahme.

(2) Ist ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden, mit dem ein
ernstes Risiko verbunden ist, so unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin ferner über alle Maßnahmen, die ein Wirtschaftsakteur
freiwillig getroffen und der Marktüberwachungsbehörde mitgeteilt hat.
§ 8 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Bei der Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 werden alle
verfügbaren Informationen übermittelt, insbesondere die erforderlichen
Daten für die Identifizierung des Produkts, zur Herkunft und
Lieferkette des Produkts, zu den mit dem Produkt verbundenen Gefahren,
zur Art und Dauer der getroffenen Maßnahme sowie zu den von den
Wirtschaftsakteuren freiwillig getroffenen Maßnahmen. Hierzu sind die
festgelegten Meldewege vorrangig zu nutzen.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft
die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie
leitet diese Meldungen unverzüglich der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die
Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die
Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder
dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses
Gesetzes hinausreichen. Für die Meldungen wird das gemeinschaftliche
System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) nach Artikel 12
der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11
vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
596/2009 (ABl. L 188 vom 18.6.2009, S. 14) geändert worden ist,
angewendet. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen
Bundesministerien über Meldungen, die ihr über das System zugehen.

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MüG-2021
Level: 3.0