Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html
Legislation: bgb

Title: § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Paragraph: 613a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen
anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus
den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags
oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt
des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem
Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem
Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert
werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen
Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine
andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach
Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der
Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei
fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines
anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und
dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für
Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des
Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem
Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche
Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der
bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im
Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums
entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine
Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch
den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des
Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das
Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen
bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem
Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu
unterrichten über:

1.  den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

2.  den Grund für den Übergang,

3.  die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs
    für die Arbeitnehmer und

4.  die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses
innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5
schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem
bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0