Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__110.html
Legislation: stpo

Title: § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Paragraph: 110

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen
steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere
nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt.
Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten
erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem
Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 ist auch die Durchsicht von
elektronischen Speichermedien bei dem von der Durchsuchung Betroffenen
zulässig. Diese Durchsicht darf auch auf hiervon räumlich getrennte
Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen
Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der
Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die
Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

(4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig
gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0