Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16b.html
Legislation: bimschg

Title: § 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Paragraph: 16b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

(1) Wird eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
modernisiert (Repowering), sind im Rahmen eines
Änderungsgenehmigungsverfahrens nur Anforderungen zu prüfen, soweit
durch das Repowering im Verhältnis zum gegenwärtigen Zustand unter
Berücksichtigung der auszutauschenden Anlage nachteilige Auswirkungen
hervorgerufen werden, die für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 erheblich
sein können. Die zuständige Behörde beteiligt die Fachbehörde, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, entsprechend § 10
Absatz 5. Zustimmungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt. Auf Antrag des Vorhabenträgers ist
abweichend von dieser Vorschrift das Genehmigungsverfahren nach § 10
oder das vereinfachte Verfahren nach § 19 durchzuführen.

(2) Das Repowering umfasst den vollständigen oder teilweisen Austausch
von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Austausch von
Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der
Anlage, unabhängig vom Umfang der baulichen Größenunterschiede, der
Leistungssteigerungen oder der Veränderungen der Anlagenanzahl im
Verhältnis zur Bestandsanlage. Bei einem vollständigen Austausch der
Anlage sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen
folgende Anforderungen einzuhalten:

1.  die neue Anlage wird innerhalb von 48 Monaten nach dem Rückbau der
    Bestandsanlage errichtet und

2.  der Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage beträgt
    höchstens das Fünffache der Gesamthöhe der neuen Anlage.

Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag des Vorhabenträgers die Frist
nach Nummer 1 aus wichtigem Grund verlängern, wenn hierdurch der Zweck
des Gesetzes nicht gefährdet wird.

(3) Die Genehmigung einer Windenergieanlage im Rahmen eines Repowering
nach Absatz 2 darf nicht versagt werden, wenn während und nach dem
Repowering nicht alle Immissionswerte der technischen Anleitung zum
Schutz gegen Lärm eingehalten werden, wenn aber

1.  der Immissionsbeitrag der Windenergieanlagen nach dem Repowering
    absolut niedriger ist als der Immissionsbeitrag der durch sie
    ersetzten Windenergieanlage und

2.  die Windenergieanlage dem Stand der Technik entspricht.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die Prüfung des Raumordnungs-,
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, der Belange des Arbeitsschutzes
und des Rechts der Natura-2000-Gebiete. § 45c des
Bundesnaturschutzgesetzes ist anzuwenden.

(5) Auf einen Erörterungstermin soll verzichtet werden, wenn nicht der
Antragsteller diesen beantragt.

(6) § 19 findet auf Änderungsgenehmigungsverfahren im Sinne von Absatz
1 von bis zu 19 Windenergieanlagen Anwendung. § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe c der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen bleibt
unberührt.

(7) Werden bei einer genehmigten Windenergieanlage vor der Errichtung
Änderungen am Anlagentyp vorgenommen oder wird er gewechselt, müssen
im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur dann Anforderungen
geprüft werden, soweit durch die Änderung des Anlagentyps im
Verhältnis zur genehmigten Anlage nachteilige Auswirkungen
hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 erheblich sein
können. Die Absätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden. Wird der
Standort der Anlage um nicht mehr als 8 Meter geändert, die Gesamthöhe
um nicht mehr als 20 Meter erhöht und der Rotordurchlauf um nicht mehr
als 8 Meter verringert, sind ausschließlich die Vereinbarkeit der
Änderungen mit militärischen und luftverkehrlichen Belangen zu prüfen
sowie die Anforderungen nach Absatz 8 nachzuweisen und zu prüfen.
Unverzüglich nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen,
spätestens innerhalb von fünf Werktagen, hat die Genehmigungsbehörde
die für die militärischen und luftverkehrlichen Belange zuständigen
Behörden zu beteiligen. Diese Behörden teilen unverzüglich, spätestens
innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang, der Genehmigungsbehörde den
jeweiligen Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen
mit. Die Genehmigungsbehörde teilt den spätesten nach Satz 5
mitgeteilten Zeitpunkt dem Antragsteller mit. Im Fall der Ergänzung
oder Änderung des Antrags sind die Sätze 5 und 6 entsprechend
anzuwenden.

(8) Wird die Leistung oder der Ertrag einer Windenergieanlage an Land
ohne bauliche Veränderungen oder ohne den Austausch von Teilen und
ohne eine Änderung der genehmigten Betriebszeiten erhöht, sind
ausschließlich die Standsicherheit sowie die schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche und nachteilige Auswirkungen durch
Turbulenzen zu prüfen. Die Absätze 5 und 6 sind entsprechend
anzuwenden.

(8a) Im Fall von Absatz 7 Satz 3 gilt die Genehmigung einschließlich
der Nebenbestimmungen nach Ablauf von drei Monaten ab dem spätesten
gemäß Absatz 7 Satz 6 oder 7 mitgeteilten Zeitpunkt als antragsgemäß
geändert, sofern die Genehmigungsbehörde nicht zuvor über den Antrag
entscheidet oder ein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. § 42a Absatz
3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(9) Im Fall von Absatz 8 gilt die Genehmigung einschließlich der
Nebenbestimmungen nach Ablauf von sechs Wochen als antragsgemäß
geändert, sofern die Genehmigungsbehörde nicht zuvor über den Antrag
entscheidet oder ein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. § 42a Absatz
3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(10) Ist der Vorhabenträger der neuen Anlage im Falle des Absatz 2
Satz 2 mit dem Betreiber der Bestandsanlage nicht identisch, muss der
Vorhabenträger der neuen Anlage der Genehmigungsbehörde bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag eine Erklärung des
Betreibers der Bestandsanlage vorlegen, wonach dieser mit dem
Repowering-Vorhaben einverstanden ist. Ein paralleler Betrieb einer
Bestandsanlage und der sie ersetzenden neuen Anlage ist nicht
zulässig.

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BImSchG
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