Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__3.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 3 Wahlvorstand

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 3 Wahlvorstand

Paragraph: 3

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 3 Wahlvorstand

(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt für den Wahlvorstand
nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes Ersatzmitglieder in ausreichender Zahl.

(2) Die Wahl des Wahlvorstands in einer Wahlversammlung nach § 3
Absatz 2 Satz 2 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
erfolgt durch Handaufheben. Die oder der Disziplinarvorgesetzte
bestellt die drei Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten
Stimmen erhalten haben; als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands
bestellt sie oder er in ausreichender Zahl die Wahlberechtigten mit
den nächsthöheren Stimmenzahlen. Zur oder zum Vorsitzenden soll das
Mitglied des Wahlvorstands bestellt werden, das die höchste
Stimmenzahl erhalten hat.

(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sind durch
Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

(4) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder des Wahlvorstands für die
Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

(5) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden in einer Niederschrift
dokumentiert.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0