Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__12.html
Legislation: ebev_2022

Title: Anlage 2 Mindestinhalt eines jährlichen Emissionsberichts

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
**Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen**
Anlage 2 Mindestinhalt eines jährlichen Emissionsberichts

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
**Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen**
Anlage 2 Mindestinhalt eines jährlichen Emissionsberichts

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3023 - 3024)

Der Emissionsbericht muss mindestens die folgenden Angaben und
Nachweise enthalten:

1.  Allgemeine Angaben

    a)  Name, Anschrift, Geschäftssitz und ggf. abweichender Ort der
        Geschäftsleitung sowie Rechtsform,

    b)  Ansprechpartner/in,

    c)  Berichtsjahr,

    d)  zuständiges Hauptzollamt und

    e)  Unternehmensnummer und Registrierkennzeichen des zuständigen
        Hauptzollamtes.

2.  Gesamtemissionsmenge in einem Kalenderjahr

    a)  berichtspflichtige Gesamtemissionsmenge in Tonnen CO
        2                          und

    b)  die Gesamtemissionen der nach § 6 Absatz 1 bis 3 abzugsfähigen
        Bioenergiemenge in Tonnen CO
        2                         .

3.  Angaben zu den jeweils in Verkehr gebrachten Brennstoffen

    a)  Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der
        Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,

    b)  Stoffmenge des in Verkehr gebrachten Brennstoffs in Tonnen, 1 000
        Litern oder Megawattstunden,

    c)  Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1
        Teil 4 des in Verkehr gebrachten Brennstoffs,

    d)  nach § 6 Absatz 1 bis 3 abzugsfähige Bioenergiemenge des in Verkehr
        gebrachten Brennstoffs in Giga-Joule oder Megawattstunden,
        differenziert nach Art der verwendeten Biomasse,

    e)  die Gesamtemissionen in Tonnen CO
        2                         ,

    f)  die Gesamtemissionen aus Bioenergie in Tonnen CO
        2                          und

    g)  für Benzin: Unterteilung in die verschiedenen Benzinsorten (E 5, E 10,
        Super Plus) und Stoffmenge der jeweiligen in Verkehr gebrachten
        Benzinsorte.

4.  Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelerfassung gemäß
    § 10 dieser Verordnung

    a)  Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der
        Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,

    b)  jeweilige Stoffmenge des Brennstoffs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis
        11 in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,

    c)  Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1
        Teil 4 des Brennstoffs,

    d)  die Gesamtemissionen in Tonnen CO
        2                         ,

    e)  Nachweise nach § 10 Absatz 3 und

    f)  im Fall des § 10 Absatz 4 Nachweise des Verwenders.

5.  Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelbelastung gemäß
    § 11 dieser Verordnung

    a)  Name des belieferten Unternehmens und der dem EU-Emissionshandel
        unterliegenden Anlage,

    b)  Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,

    c)  Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der
        Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,

    d)  Stoffmenge des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel
        unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs eines Kalenderjahres in
        Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,

    e)  Stoffmenge des in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage
        eingesetzten Brennstoffs eines Kalenderjahres in Tonnen, 1 000 Litern
        oder Megawattstunden,

    f)  Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1
        Teil 4 des Brennstoffs,

    g)  Nachhaltiger Biomasseanteil des in einer dem EU-Emissionshandel
        unterliegenden Anlage eingesetzten Brennstoffs in Prozent,

    h)  Angabe, ob die Lieferung vollständig oder teilweise der
        Steueraussetzung oder -befreiung nach dem Energiesteuergesetz
        unterliegt, sowie ggf. eine entsprechende Aufteilung der Mengen,

    i)  Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel
        unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs in Tonnen CO
        2                         ,

    j)  Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel
        unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs aus nachhaltiger
        Biomasse in Tonnen CO
        2                          und

    k)  Erklärung nach § 11 Absatz 2 Satz 1.

6.  Nachweisführung nach § 5 Absatz 4 – Angaben des Steuerlagerinhabers

    a)  Name, Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Steuerlagerinhabers bei
        der zuständigen Behörde,

    b)  Name, Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Einlagerers nach § 7
        Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes,

    c)  Art des aus dem Steuerlager in Verkehr gebrachten Brennstoffs,

    d)  Benennung der für den jeweiligen Einlagerer in Verkehr gebrachte
        Brennstoffmenge sowie

    e)  Brennstoffmenge, für die eine Steuerentlastung gewährt wurde unter
        Angabe des Entlastungstatbestandes.

(zu § 11)

Collections: bundestag_gesetze
EBeV-2022
Level: 3.0