Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__21.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

Paragraph: 21

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

1.  Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von
    Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die
    Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Gelände
    des Betriebsbereichs verantwortlich ist.

2.  Name oder betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindung zu
    der für die externen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zuständigen
    Behörde verantwortlich ist.

3.  Für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Auslösen eines
    Störfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine
    Beschreibung der Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände bzw.
    dieser Vorfälle sowie zur Begrenzung der Auswirkungen zu treffen sind,
    sowie eine Beschreibung der zur Verfügung stehenden
    Sicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel.

4.  Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Gelände
    des Betriebsbereichs, einschließlich Angaben über die Art der
    Alarmierung sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten.

5.  Vorkehrungen zur frühzeitigen Warnung der für die Einleitung der in
    den externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen vorgesehenen Maßnahmen
    zuständigen Behörde, Art der Informationen, die bei der ersten Meldung
    mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur Übermittlung von
    detaillierteren Informationen, sobald diese verfügbar sind.

6.  Vorkehrungen zur Ausbildung und Schulung des Personals in den
    Aufgaben, deren Wahrnehmung von ihm erwartet wird, sowie
    gegebenenfalls zur Koordinierung dieser Ausbildung und Schulung mit
    externen Notfall- und Rettungsdiensten.

7.  Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des
    Geländes des Betriebsbereichs.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 3.0