Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__492.html
Legislation: hgb

Title: § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

Paragraph: 492

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

(1) Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder
Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der
Verfrachter Weisungen des nach § 491 oder § 520 Verfügungsberechtigten
einzuholen. Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu
ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein
Konnossement nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1
der Befrachter; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage
eines Seefrachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es der
Vorlage des Seefrachtbriefs nicht. Der Verfrachter ist, wenn ihm
Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem
Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 491 Absatz
1 Satz 4 geltend zu machen.

(2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem
der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 491 die
Weisung erteilt hat, das Gut einem Dritten abzuliefern, so nimmt bei
der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Befrachters
und der Dritte die des Empfängers ein.

(3) Kann der Verfrachter Weisungen, die er nach § 491 Absatz 1 Satz 3
befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er
die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des
Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das
Gut löschen und verwahren, für Rechnung des nach § 491 oder § 520
Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder
zurückbefördern; vertraut der Verfrachter das Gut einem Dritten an, so
haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der Verfrachter
kann das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es
sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine
solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden
Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen.
Unverwertbares Gut darf der Verfrachter vernichten. Nach dem Löschen
des Gutes gilt die Beförderung als beendet.

(4) Der Verfrachter hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen
Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf
angemessene Vergütung, es sei denn, dass das Hindernis seinem
Risikobereich zuzurechnen ist.

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HGB
Level: 6.0