Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__69.html
Legislation: wipro

Title: § 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen

(1) Die Wirtschaftsprüferkammer und die Abschlussprüferaufsichtsstelle
machen jede ihrer unanfechtbaren berufsaufsichtlichen Maßnahmen
unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt und teilen
dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mit. Bei
berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis
7 gegen Berufsangehörige ist in der Bekanntmachung der Name des
Berufsangehörigen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu nennen,
für die der Berufsangehörige bei der Verwirklichung der
Berufspflichtverletzung gehandelt hat. Bei berufsaufsichtlichen
Maßnahmen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 gegen eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Bekanntmachung zu nennen. Wenn
der Berufsangehörige oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine
Stellungnahme zu der unanfechtbaren berufsaufsichtlichen Maßnahme
abgegeben hat, ist diese in der Bekanntmachung mit zu veröffentlichen.
Darüber hinausgehende personenbezogene Daten darf die Bekanntmachung
nicht enthalten.

(1a) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll neben der Bekanntmachung
nach Absatz 1 unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
machen:

1.  jede rechtskräftige Bußgeldentscheidung nach § 334 Absatz 2 und 2a, §
    340n Absatz 2 und 2a und § 341n Absatz 2 und 2a des
    Handelsgesetzbuchs, § 20 Absatz 2 bis 2c des Publizitätsgesetzes, §
    405 Absatz 3b und 3c des Aktiengesetzes, § 87 Absatz 1 bis 3 des
    Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 152
    Absatz 1a des Genossenschaftsgesetzes und § 332 Absatz 4a und 4b des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie

2.  jede rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 332,
    333, jeweils auch in Verbindung mit § 340m Absatz 1 Satz 1 oder § 341m
    Absatz 1 Satz 1, nach den §§ 333a, 340m Absatz 2 und nach § 341m
    Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, nach den §§ 18 bis 19a des
    Publizitätsgesetzes, § 404a des Aktiengesetzes, § 86 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 151a des
    Genossenschaftsgesetzes und § 331 Absatz 2a des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Bei der Bekanntmachung nach Satz 1 sollen auch Informationen zu Art
und Charakter des Verstoßes mitgeteilt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 5
gilt entsprechend.

(2) Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtliche
Verurteilungen werden anonymisiert bekannt gemacht, wenn im Fall einer
Bekanntmachung nach Absatz 1 oder Absatz 1a die Stabilität der
Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen erheblich
gefährdet oder den Beteiligten ein unverhältnismäßig großer Schaden
zugefügt würde. Gegen Berufsangehörige verhängte Maßnahmen sowie
Bußgeldentscheidungen und strafrechtliche Verurteilungen werden
anonymisiert bekannt gemacht, wenn eine öffentliche Bekanntmachung der
personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre.

(3) Eine Bekanntmachung nach den Absätzen 1 und 1a ist fünf Jahre nach
ihrer Veröffentlichung zu löschen.

(4) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle unterrichtet den Ausschuss der
Aufsichtsstellen (Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014)
unverzüglich über alle berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach § 68 Absatz
1 Satz 2 Nummer 3 bis 6. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle
übermittelt dem Ausschuss der Aufsichtsstellen jährlich aggregierte
Informationen über

1.  alle berufsaufsichtlichen Maßnahmen,

2.  alle Bußgeldentscheidungen nach § 334 Absatz 2 und 2a, § 340n Absatz 2
    und 2a und § 341n Absatz 2 und 2a des Handelsgesetzbuchs, § 20 Absatz
    2 bis 2c des Publizitätsgesetzes, § 405 Absatz 3b und 3c des
    Aktiengesetzes, § 87 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes betreffend die
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 152 Absatz 1a des
    Genossenschaftsgesetzes und § 332 Absatz 4a und 4b des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie

3.  alle Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 333a, 340m Absatz
    2 und nach § 341m Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, § 19a des
    Publizitätsgesetzes, § 404a des Aktiengesetzes, § 86 des Gesetzes
    betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 151a des
    Genossenschaftsgesetzes und § 331 Absatz 2a und 2b des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(5) Wird in einem Beschwerdeverfahren eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1
verhängt und nach Absatz 1 veröffentlicht, so ist dies dem
Beschwerdeführer mitzuteilen. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 3.0