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Legislation: uag

Title: § 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

(1) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von
Fachkenntnisbescheinigungen sind von der Zulassungsstelle in
regelmäßigen Abständen, mindestens alle 24 Monate nach Wirksamwerden
der Zulassung oder der Fachkenntnisbescheinigung dahin zu überprüfen,
ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 und für
die Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung nach § 8 weiterhin
vorliegen. Dabei muss auch eine Überprüfung der Qualität der
vorgenommenen Begutachtungen erfolgen. Dies umfasst eine mindestens
alle 24 Monate durchzuführende Überprüfung der vom Umweltgutachter
oder der Umweltgutachterorganisation validierten oder vom Inhaber
einer Fachkenntnisbescheinigung mitgezeichneten Umwelterklärungen und
der erstellten Begutachtungsberichte.

(2) Umweltgutachter und Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind
zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde
spätestens alle sechs Jahre nach Wirksamwerden der Zulassung einer
praktischen Überprüfung bei ihrer Arbeit in Organisationen zu
unterziehen. Organisationen haben die Durchführung einer Überprüfung
nach Satz 1 durch die Zulassungsstelle zu dulden.

(3) Die Zulassungsstelle kann, falls erforderlich, das Fortbestehen
der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die erforderlichen
Fähigkeiten des Umweltgutachters, der Umweltgutachterorganisation oder
des Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung anhand einer Überprüfung
im Umweltgutachterbüro oder im Büro des Inhabers der
Fachkenntnisbescheinigung überprüfen (Geschäftsstellenprüfung). In
diesem Fall soll die Überprüfung gemäß Absatz 1 Satz 3 im Rahmen der
Geschäftsstellenprüfung durchgeführt werden.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können aus besonderem Anlass
geeignete Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden, wenn die
Zulassungsstelle Anhaltspunkte dafür hat, dass der Umweltgutachter,
die Umweltgutachterorganisation oder der Inhaber der
Fachkenntnisbescheinigung die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr
erfüllt oder seinen Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009,
nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen nicht ordnungsgemäß nachgeht.

(5) Stellt die Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht Mängel in der
Qualität einer Begutachtung oder sonstige Tatsachen fest, die einen
Grund für eine vorübergehende Aussetzung oder Streichung gemäß Artikel
15 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 darstellen
können, so setzt sie die Register führende Stelle über den Inhalt des
Aufsichtsberichts in Kenntnis.

(6) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von
Fachkenntnisbescheinigungen sind verpflichtet,

1.  Zweitschriften der von ihnen gezeichneten oder mitgezeichneten

    a)  Vereinbarungen mit den Unternehmen über Gegenstand und Umfang der
        Begutachtung,

    b)  Berichte an die Leitung der Organisation,

    c)  in Abstimmung mit der Organisation erstellten Begutachtungsprogramme,

    d)  validierten Umwelterklärungen, aktualisierten Umwelterklärungen und
        Umweltinformationen und

    e)  Niederschriften über Besuche auf dem Betriebsgelände und über
        Gespräche mit dem Betriebspersonal

    im Sinne der Artikel 19 Absatz 1 und 25 Absatz 1 und 5 bis 9 der
    Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 bis zur Überprüfung durch die
    Zulassungsstelle, jedoch nicht länger als fünf Jahre, aufzubewahren,

2.  die Zulassungsstelle unverzüglich über alle Veränderungen zu
    unterrichten, die auf die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung
    Einfluss haben können,

3.  sich bei Begutachtungen unparteiisch zu verhalten,

4.  der Zulassungsstelle zur Vorbereitung der regelmäßig durchzuführenden
    Aufsichtsverfahren die erforderlichen Angaben zu machen und auf
    Verlangen der Zulassungsstelle die zur Überprüfung erforderlichen
    Unterlagen vorzulegen, wobei Umweltgutachterorganisationen auf
    Anforderung durch die Zulassungsstelle auch die zur Überprüfung der
    bei ihnen angestellten Umweltgutachter und Inhaber von
    Fachkenntnisbescheinigungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen haben
    und

5.  bei der Überprüfung von Organisationen neben den an den einzelnen
    Standorten der Organisation geltenden Rechtsvorschriften auch die
    hierzu ergangenen amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des
    Bundes und der Länder zu berücksichtigen.

(7) Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind
verpflichtet, sich fortzubilden.

(8) Die Geschäftsräume der zu überprüfenden Umweltgutachter, Inhaber
von Fachkenntnisbescheinigungen, Umweltgutachterorganisationen sowie,
im Falle der Durchführung einer Überprüfung nach Absatz 2 Satz 1, der
begutachteten Organisation, können zu den üblichen Geschäftszeiten
betreten werden, wenn dies zur Feststellung der Anforderungen nach den
§§ 8 bis 10 erforderlich ist.

(9) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen Umweltgutachter oder
Umweltgutachterorganisationen auch, soweit sie auf Grund ihrer
Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation befugt
sind, Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen auszuüben.
Dieser Paragraf gilt bei der Ausübung von Tätigkeiten durch
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen auf Grund anderer
rechtlicher Regelungen entsprechend.

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