Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enlag/__2.html
Legislation: enlag

Title: § 2

Description:
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
§ 2

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im
Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in
der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des
Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:

1.  Abschnitt Ganderkesee – St. Hülfe der Leitung Ganderkesee –
    Wehrendorf,

2.  Leitung Dörpen/West – Niederrhein,

3.  Leitung Wahle – Mecklar,

4.  Abschnitt Altenfeld – Redwitz der Leitung Lauchstädt – Redwitz,

5.  Rheinquerung im Abschnitt Wesel – Utfort der Leitung Niederrhein –
    Utfort – Osterath,

6.  Leitung Wehrendorf – Gütersloh.

Als Erdkabel im Sinne des Satzes 1 gelten alle Erdleitungen
einschließlich Kabeltunnel und gasisolierter Rohrleitungen.

(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des
Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine
Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten
Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu
ändern, wenn

1.  die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu
    Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines
    Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des
    Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen
    dienen,

2.  die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu
    Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des §
    35 des Baugesetzbuchs liegen,

3.  eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in
    Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und
    mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des
    § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

4.  eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
    unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare
    Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder

5.  die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1
    des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite
    mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite findet § 1
    Absatz 6 des Bundeswasserstraßengesetzes keine Anwendung.

Der Einsatz von Erdkabeln ist auch dann zulässig, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht auf der gesamten Länge des
jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts
vorliegen. Zusätzlich ist auf Verlangen der für die Zulassung des
Vorhabens zuständigen Behörde im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 im
Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald
vom 27. Juni 2001, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der
Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch
und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten
und zu betreiben oder zu ändern. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der
Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz auf einer längeren Strecke
als Pilotvorhaben zu testen, kann zusätzlich ein 10 bis 20 Kilometer
langer Teilabschnitt des Abschnitts Wahle – Lamspringe der in Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 genannten Leitung auf Antrag des Vorhabenträgers als
Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

(3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein
Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb
sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden.

(4) Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren
werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie
werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der
Träger des Vorhabens dies beantragt.

(5) (weggefallen)

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EnLAG
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