Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Paragraph: 98c

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom
Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag
ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz
Vertretungsberechtigter

1.  nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit
    einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro
    rechtskräftig belegt worden ist oder

2.  nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu
    einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
    von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen
Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der
Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden
Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der
Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin
bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.

(3) Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit nach
Absatz 1 Gebrauch, gilt § 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0