Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__6.html
Legislation: zpuebkhaagg

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 6

(1) Gegen den Beschluss, durch den die Kostenentscheidung für
vollstreckbar erklärt wird, steht dem Kostenschuldner die Beschwerde
nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung zu.

(2) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
abgelehnt wird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der
Zivilprozeßordnung. Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf
diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt zu. Hat der
Kostengläubiger selbst den Antrag bei dem Amtsgericht unmittelbar
gestellt, so ist er berechtigt, die Beschwerde einzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPÜbkHaagG
Level: 3.0