Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__30a.html
Legislation: brueg

Title: § 30a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a

Paragraph: 30a

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30a

(1) Ist ein Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1,
3) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist
die Sache auf Antrag des Berechtigten über das zuständige
Zentralanmeldeamt an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde oder,
falls eine solche nicht besteht, an das zuständige
Wiedergutmachungsgericht 1. Instanz zu verweisen.

(2) Ist ein solches Verfahren bei einem unzuständigen
Wiedergutmachungsgericht anhängig, so ist die Sache auf Antrag des
Berechtigten über das zuständige Zentralanmeldeamt an die zuständige
Wiedergutmachungsbehörde oder an das zuständige
Wiedergutmachungsgericht 1. Instanz zu verweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0