Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__40.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 40 Befugnisse der Behörde

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Befugnisse der Behörde

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Befugnisse der Behörde

(1) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im
Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der
Einfuhr und Durchfuhr Untersuchungen von Tieren und Waren sowie von
Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können,
durchführen. Auf Anforderung sind den beauftragten Personen die Tiere,
Waren und Gegenstände zur Untersuchung zu überlassen.

(2) Transporte von Tieren und Waren können beim
innergemeinschaftlichen Verbringen oder nach Abschluss der
Einfuhruntersuchung jederzeit angehalten und untersucht werden, wenn
der Verdacht des Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche Bestimmung
vorliegt.

(3) Tiere und Waren aus anderen Mitgliedstaaten sowie deren
Transportmittel und -behältnisse können am Bestimmungsort
stichprobenweise darauf untersucht werden, ob sie den
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

(4) Grenzkontrollstellen können Schiffs- und Flugzeugmanifeste
insbesondere darauf untersuchen, ob die bei der Anmeldung der Sendung
gemachten Angaben mit den Angaben der Manifeste übereinstimmen. Zu
diesem Zweck können die Grenzkontrollstellen verlangen, dass die
Manifeste elektronisch vorgelegt werden.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1
bis 4 zu dulden, die mit diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu
unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0