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Legislation: babauraumog

Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BABauRaumOG)
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BABauRaumOG)
§ 2 Aufgaben

(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt
Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten des Bauwesens, der Raumordnung,
des Städtebaus und des Wohnungswesens, die ihm durch dieses Gesetz,
auf Grund dieses Gesetzes oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen
werden.

(2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist zuständig für die
Durchführung der Bauangelegenheiten

1.  der Verfassungsorgane des Bundes,

2.  der obersten Bundesbehörden,

3.  der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme einfacher
    Baumaßnahmen sowie der Bauten im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung,

4.  des Bundes in Berlin und

5.  im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem
    Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung
    und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat.

(3) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fachlich
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf den in den Absätzen 1 und 2
genannten Gebieten einschließlich der internationalen Zusammenarbeit
und stellt zentrale Dienste und Hilfen für Bundesbehörden bereit.

(3a) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei der
Festlegung von übergeordneten baupolitischen und baukulturellen
Vorgaben und Standardsetzungen für den zivilen Bundesbau.

(4) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung betreibt zur Erledigung
seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der
Raumordnung, des Städtebaus, des Bau- und Wohnungswesens. Das
Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen
dem Bundesamt in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 6 des
Bundesstatistikgesetzes Einzelangaben übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der in Satz 1 genannten Forschungsaufgaben erforderlich ist.
Die Daten dürfen nur für diesen Zweck und in von den anderen
Aufgabenbereichen des Bundesamtes räumlich, organisatorisch und
personell getrennten Organisationseinheiten gespeichert und genutzt
werden.

(5) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt, soweit nicht
die Zuständigkeit einer anderen Behörde gesetzlich festgelegt ist,
weitere, mit den in Absatz 1 genannten Gebieten in Zusammenhang
stehende Aufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen oder von
der sachlich zuständigen Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beauftragt
wird.

(6) Die Verfassungsorgane des Bundes können ihre Bauangelegenheiten im
Einzelfall auch jeweils in eigener Zuständigkeit regeln.

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BABauRaumOG
Level: 2.0