Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__49a.html
Legislation: owig_1968

Title: § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Paragraph: 49a

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

(1) Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und
Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den
zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht
der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.  die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten,

2.  Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der
    Entscheidungen bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen oder in
    Gnadensachen oder

3.  sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 477 Absatz 2 der
    Strafprozessordnung;

Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die
entsprechende Anwendung von § 480 Absatz 1 der Strafprozessordnung
gestattet. Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 und
§ 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß.

(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des
Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer
Anwendung erfordern.

(3) Eine Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 unterbleibt, soweit
für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen.

(4) Für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden sind zusätzlich
sinngemäß anzuwenden

1.  die §§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des
    Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und

2.  § 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der
    Maßgabe, daß an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses
    Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die
    Stelle des in § 25 des Einführungsgesetzes zum
    Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68
    bezeichnete Gericht tritt.

Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus
die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen
Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt
oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht
der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des
Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand
des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein
Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene
Entscheidung übermittelt werden. Das Bundesministerium, das für
bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich
zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.

(5) § 481 der Strafprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Eine
Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung
unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. Von § 482 der
Strafprozessordnung ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die
Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde,
die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren
mitgewirkt hat, erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0