Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__10.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 10 Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10 Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10 Bestandsdatenauskunft

(1) Zur Erfüllung der Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2
Nummer 1 und Absatz 6 darf nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften
Auskunft verlangt werden von demjenigen, der geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
    über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten (§
    174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), oder

2.  eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
    Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur
    Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
    Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1
    Satz 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes).

Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im
Einzelfall

1.  zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des
    § 2 Absatz 1 vorliegen und die zu erhebenden Daten erforderlich sind,
    um

    a)  die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

    b)  ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im
        Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der
        Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
        bearbeitet wird, zu erledigen, oder

2.  die zu erhebenden Daten im Rahmen der Strafvollstreckung erforderlich
    sind, um ein Auskunftsersuchen einer ausländischen
    Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs,
    das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe
    in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder

3.  die Gefahr besteht, dass eine Person an der Begehung einer Straftat im
    Sinne des § 2 Absatz 1 beteiligt sein wird und die zu erhebenden Daten
    erforderlich sind, um

    a)  die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
        ermitteln, oder

    b)  ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
        polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
        oder

4.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
    übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach
    konkretisierte Weise an einer Straftat von erheblicher Bedeutung
    beteiligt sein wird und die zu erhebenden Daten erforderlich sind, um

    a)  die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
        ermitteln, oder

    b)  ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
        polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
        oder

5.  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der
    Strafprozessordnung begehen wird, und die zu erhebenden Daten
    erforderlich sind, um

    a)  die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
        ermitteln, oder

    b)  ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
        polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen.

(2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des
Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden,
wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung
der Daten vorliegen.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) mit der
Maßgabe, dass sich das Auskunftsverlangen in den Fällen des Absatzes 1
Satz 2 Nummer 4 und 5 auf eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2
der Strafprozessordnung bezieht. Die Auskunft nach den Absätzen 1 und
2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes darf darüber
hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des digitalen Dienstes
ist, bei dem die Daten erhoben werden sollen. Die rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu
machen.

(4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 dürfen nur auf Antrag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer
oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr
im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung
getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung,
wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat
oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine
gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.

(5) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 über
die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt
wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange
Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(6) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(7) Das Bundeskriminalamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechend Anwendung.

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