Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__13.html
Legislation: dbgrg

Title: § 13 Rechtsaufsicht

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 13 Rechtsaufsicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 13 Rechtsaufsicht

(1) Dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens obliegt die Aufsicht
darüber, daß die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bei der Wahrnehmung
der Befugnisse, die ihr auf Grund des § 12 Abs. 6 zur Ausübung
übertragen sind, die beamtenrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes
und anderer Gesetze und Verordnungen beachtet. Im Rahmen dieser
Aufsicht steht dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens ein
uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch den Vorstand oder
Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft zu.

(2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft beamtenrechtliche Bestimmungen verletzt, soll der
Präsident des Bundeseisenbahnvermögens zunächst darauf hinwirken, daß
die Gesellschaft die Rechtsverletzung behebt. Kommt die Gesellschaft
dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann der Präsident des
Bundeseisenbahnvermögens die Rechtsverletzung selbst beheben. In
diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen
Befugnisse auf den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über. Die
Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats sowie der
zuständigen besonderen Personalvertretung blieben unberührt.

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DBGrG
Level: 3.0