Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fideiauflaufhg/__2.html
Legislation: fideiauflaufhg

Title: § 2 Folgen der Aufhebung

Description:
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht (FideiAuflAufhG)
§ 2 Folgen der Aufhebung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht (FideiAuflAufhG)
§ 2 Folgen der Aufhebung

(1) Die Rechtsvorschriften im Sinn des § 1 bleiben bis zum Erlass
landesrechtlicher Regelungen auch für die Zukunft auf Tatbestände und
Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der
Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Insbesondere
bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts begründeten Rechte und
Pflichten von der Aufhebung unberührt. Durch die Aufhebung werden
weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-,
Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Die Aufhebung von
Fideikomissauflösungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren werden
bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen nach den bisher geltenden
Vorschriften weitergeführt. Für Verfahren über bestehende Rechte und
Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen das bisher
geltende Recht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FideiAuflAufhG
Level: 2.0