Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsunrurtbesg/__1.html
Legislation: nsunrurtbesg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NSUnrUrtBesG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NSUnrUrtBesG)
§ 1

(1) Zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 ergangene Urteile
in Strafsachen sind auf Antrag insoweit aufzuheben, als ihnen Taten
zugrunde liegen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum
Nationalsozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den
Nationalsozialismus zu entziehen begangen worden sind oder die allein
nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren.

(2) Eine Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz
oder anderen niederen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der
Tatausführung verwerflich ist.

(3) Über den Antrag entscheidet das Oberlandesgericht durch
unanfechtbaren Beschluß. Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht,
in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Gericht, dessen
Entscheidung aufgehoben werden soll, seinen Sitz hatte.

(4) Antragsberechtigt sind der Verurteilte, im Falle seines Todes ein
Angehöriger oder die Staatsanwaltschaft bei dem nach Absatz 3
zuständigen Oberlandesgericht.

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NSUnrUrtBesG
Level: 2.0