Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__45.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen

(1) Ist dem Nutzer aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter
geschlossenen Vertrages ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude
überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers
über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen Gebäudes und
der überlassenen Grundstückseinrichtungen für die Zeit der üblichen
Restnutzungsdauer zu verzinsen. Der Restwert bestimmt sich nach dem
Sachwert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der
Wertminderung, die bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots auf
Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages gewöhnlich eingetreten wäre. Er
ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen.

(2) § 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts
entsprechend anzuwenden.

(3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf
dem Grundstück anstelle des bisherigen ein neues Gebäude errichtet
hat.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0