Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__178.html
Legislation: ao_1977

Title: § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
IV. - Kosten
§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

Paragraph: 178

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
IV. - Kosten
§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

(1) Die Behörden der Bundeszollverwaltung sowie die Behörden, denen
die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen
worden ist, können für eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung
(kostenpflichtige Amtshandlung) Gebühren erheben und die Erstattung
von Auslagen verlangen.

(2) Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung im Sinne des Absatzes
1 liegt insbesondere vor bei

1.  Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes und außerhalb der
    Öffnungszeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Steueraufsicht
    handelt,

2.  Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis führen, weil sie
    antragsgemäß zu einer bestimmten Zeit vorgenommen werden sollen,

3.  Untersuchungen von Waren, wenn

    a)  sie durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen
        Zolltarifauskunft, Gewährung einer Steuervergütung oder sonstigen
        Vergünstigungen veranlasst sind oder

    b)  bei Untersuchungen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des
        Verfügungsberechtigten sich als unrichtig oder unbegründet erweisen
        oder

    c)  die untersuchten Waren den an sie gestellten Anforderungen nicht
        entsprechen,

4.  Überwachungsmaßnahmen in Betrieben und bei Betriebsvorgängen, wenn sie
    durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens
    erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind,

5.  amtlichen Bewachungen und Begleitungen von Beförderungsmitteln oder
    Waren,

6.  Verwahrung von Nichtgemeinschaftswaren,

7.  Fertigung von Schriftstücken, elektronischen Dokumenten, Abschriften
    und Ablichtungen sowie bei der elektronischen Übersendung oder dem
    Ausdruck von elektronischen Dokumenten und anderen Dateien, wenn diese
    Arbeiten auf Antrag erfolgen,

8.  Vernichtung oder Zerstörung von Waren, die von Amts wegen oder auf
    Antrag vorgenommen wird.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die
kostenpflichtigen Amtshandlungen näher festzulegen, die für sie zu
erhebenden Kosten nach dem auf sie entfallenden durchschnittlichen
Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die
Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen von ihrer Erhebung wegen
Geringfügigkeit, zur Vermeidung von Härten oder aus ähnlichen Gründen
ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

(4) Auf die Festsetzung der Kosten sind die für Verbrauchssteuern
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt für
diese Kosten das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August
2013 geltenden Fassung. Die §§ 18 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes
in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung finden keine
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0