Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldernano_2015/__7.html
Legislation: soldernano_2015

Title: § 7 Übergangsregelung

Description:
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten (SoldErnAnO 2015)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 7 Übergangsregelung

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten (SoldErnAnO 2015)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 7 Übergangsregelung

(1) Für Mannschaften, die Heeresuniform tragen, gelten bis zum Ablauf
des 30. Juni 2016 anstelle von § 4 die nachfolgenden
Zuständigkeitsregelungen.

(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernennt
und entlässt Mannschaften, die

1.  dem fliegenden Personal, dem Flugsicherungspersonal, dem
    luftfahrzeugtechnischen Personal, nationalen Dienststellen bei
    integrierten Stäben, dem Bereich der Spitzensportförderung der
    Bundeswehr, dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr oder einer
    Dienststelle außerhalb der Organisationsbereiche Heer oder
    Streitkräftebasis angehören,

2.  sich in einer integrierten Verwendung, in den Laufbahnen des
    Sanitätsdienstes oder des Militärmusikdienstes befinden oder

3.  nach § 7 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in das Dienstverhältnis
    einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berufen werden oder
    worden sind.

(3) Im Heer dürfen die Kompanien, Batterien, Staffeln, Inspektionen,
Stabsquartiere, die Ausbildungsbereiche des Ausbildungszentrums
Munster, der deutsche Anteil der Stabskompanie der Deutsch-
Französischen Brigade sowie das Einsatz- und Ausbildungszentrum für
Tragtierwesen ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
sowie Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
des Soldatengesetzes leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad
befördern.

(4) Weiterhin dürfen im Heer

1.  die Bataillone, der deutsche Anteil des Deutsch-Französischen
    Versorgungsbataillons, das Gefechtssimulationszentrum Heer, das
    Gefechtsübungszentrum Heer und das Ausbildungs- und Übungszentrum
    Spezielle Operationen, soweit nicht in Absatz 3 andere Zuständigkeiten
    begründet worden sind,

2.  die Brigaden, der deutsche Anteil der Deutsch-
    Französischen                    Brigade, das Kommando Spezialkräfte,
    die Regimenter, das Ausbildungszentrum Munster, das Ausbildungszentrum
    Infanterie, das Ausbildungszentrum Pioniere, das Internationale
    Hubschrauberausbildungszentrum Bückeburg, das Ausbildungszentrum
    Technische Landsysteme und die Schulen, soweit nicht in Absatz 3 oder
    in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,

3.  die Divisionen, das Amt für Heeresentwicklung und das
    Ausbildungskommando, soweit nicht in Absatz 3 oder in Nummer 1 und 2
    andere Zuständigkeiten begründet worden sind,

4.  das Kommando Heer, soweit nicht in Absatz 3 oder in Nummer 1 bis 3
    andere Zuständigkeiten begründet worden sind,

Bewerberinnen und Bewerber sowie ihnen unterstellte Soldatinnen und
Soldaten in einer Mannschaftslaufbahn in das Dienstverhältnis einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit berufen. Sie dürfen
außerdem ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten zu einem
Mannschaftsdienstgrad befördern, soweit nicht in Absatz 3 andere
Zuständigkeiten begründet worden sind.

(5) Im Heer dürfen

1.  die Divisionen, das Amt für Heeresentwicklung und das
    Ausbildungskommando,

2.  das Kommando Heer, soweit nicht in Nummer 1 andere Zuständigkeiten
    begründet worden sind,

ihnen unterstellte Mannschaften entlassen.

(6) In der Streitkräftebasis dürfen Kompanien, Ausbildungszentren,
Inspektionen, Truppenübungsplatzkommandanturen und Stabsquartiere
ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Soldatinnen
und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
Soldatengesetzes leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad befördern.

(7) Weiterhin dürfen in der Streitkräftebasis

1.  die Bataillone, soweit nicht in Absatz 6 andere Zuständigkeiten
    begründet worden sind,

2.  das Kommando Feldjäger der Bundeswehr, das ABC-Abwehrkommando der
    Bundeswehr, das Zentrum für Militärmusik der Bundeswehr, die
    Regimenter, Landeskommandos, das Betriebszentrum IT-System der
    Bundeswehr, das Logistikzentrum der Bundeswehr, das Zentrum Innere
    Führung, das Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr, das
    Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, das Zentrum für
    Geoinformationswesen der Bundeswehr, das Zentrum Informationsarbeit
    Bundeswehr, das Militärgeschichtliche Forschungsamt, das Zentrum für
    Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr, das Zentrum für
    Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, die
    Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Schulen, soweit nicht in
    Absatz 6 oder in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden
    sind,

3.  die Fähigkeitskommandos und die Führungsakademie der Bundeswehr,
    soweit nicht in Absatz 6 oder in Nummer 1 und 2 andere Zuständigkeiten
    begründet worden sind,

4.  das Kommando Streitkräftebasis, das Multinationale Kommando Operative
    Führung und das Streitkräfteamt, soweit nicht in Absatz 6 oder in
    Nummer 1 bis 3 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,

Bewerberinnen und Bewerber sowie ihnen unterstellte Soldatinnen und
Soldaten in einer Mannschaftslaufbahn in das Dienstverhältnis einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit berufen. Sie dürfen
außerdem ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten zu einem
Mannschaftsdienstgrad befördern, soweit nicht in Absatz 6 andere
Zuständigkeiten begründet worden sind.

(8) In der Streitkräftebasis dürfen

1.  die Fähigkeitskommandos, das Zentrum Innere Führung und die
    Führungsakademie der Bundeswehr,

2.  das Kommando Streitkräftebasis, das Multinationale Kommando Operative
    Führung und das Streitkräfteamt, soweit nicht in Nummer 1 andere
    Zuständigkeiten begründet worden sind,

ihnen unterstellte Mannschaften entlassen.

(9) In nicht von den Absätzen 3 bis 8 erfassten Fällen werden
Mannschaften durch das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr ernannt und entlassen.

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