Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__45.html
Legislation: aug_2011

Title: § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen
zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der
Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu
Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen
abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt
für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.

(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem
Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist.

(4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz
1 sind entsprechend anzuwenden. Ein Zusatz, dass die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen
darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung
nach § 52 Absatz 2 erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich
nach dem Inhalt der Anordnung.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0