Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__39.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

(1) Die Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2019/1111 wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem
Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht von dem
Vorsitzenden des Senats für Familiensachen ausgestellt.

(2) Werden Unterlagen nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2019/1111 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen
Behörde im Ausland übermittelt, sind der Zentralen Behörde zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager
Kindesentführungsübereinkommens Abschriften dieser Unterlagen zu
übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0