Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__24.html
Legislation: whg_2009

Title: § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten
Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der
Antragsunterlagen in wasserrechtlichen Verfahren sowie
überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die
entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die
freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem
für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission
2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)
gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu
den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften
vorgesehen sind, oder soweit die Gleichwertigkeit durch die
Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird; dabei
können insbesondere Erleichterungen zu

1.  Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,

2.  Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von
    Ermittlungsergebnissen,

3.  Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten und

4.  zur Häufigkeit der behördlichen Überwachung vorgesehen werden.

(2) Ordnungsrechtliche Erleichterungen können gewährt werden, wenn ein
Umweltgutachter die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft und
keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Erklärung nach
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 bescheinigt.

(3) Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht
hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung
entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden
übertragen.

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WHG-2009
Level: 4.0