Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__64.html
Legislation: alg

Title: § 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
§ 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

(1) Die Landwirtschaftliche Alterskasse darf zur Durchführung der ihr
nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für
Rentnerinnen und Rentner übertragenen Aufgaben die bei ihr
gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die von den Stellen nach §
3 des Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes vom 7. November
2022 (BGBl. I S. 1985) übermittelten personenbezogenen Daten zur
Gewährung einer Energiepreispauschale verarbeiten, soweit dies für die
Durchführung dieser Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Landwirtschaftliche
Alterskasse an die Deutsche Post AG und die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zulässig, soweit dies für
die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 3 und 5 des Rentenbeziehende-
Energiepreispauschalengesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985)
erforderlich ist.

(3) Die Übermittlung nach Absatz 2 darf auch durch Abruf im
automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung
nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bedarf.

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ALG
Level: 4.0