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Legislation: geng

Title: § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

(1) Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der
Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten
Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der
Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder
verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn,
dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist. Im
Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die
Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans
vorgesehen ist.

(2) Die Nachschüsse sind von den Mitgliedern nach Köpfen zu leisten,
es sei denn, dass die Satzung ein anderes Beitragsverhältnis bestimmt.

(3) Beiträge, zu deren Leistung einzelne Mitglieder nicht in der Lage
sind, werden auf die übrigen Mitglieder verteilt.

(4) Zahlungen, die Mitglieder über die von ihnen nach den vorstehenden
Vorschriften geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen nach der
Befriedigung der Gläubiger aus den Nachschüssen zu erstatten. Das
Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs. 2
nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.

(5) Gegen die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die
Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter
denen es als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus
den Nachschüssen zu beanspruchen hat.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0