Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__9.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

Paragraph: 9

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher
in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN
51605, Ausgabe November 2020, genügt.

(2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig
oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem
Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den
Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe November 2020, genügt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0