Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__73b.html
Legislation: stgb

Title: § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

Paragraph: 73b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich
gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.  er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für
    ihn gehandelt hat,

2.  ihm das Erlangte

    a)  unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder

    b)  übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass
        das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder

3.  das Erlangte auf ihn

    a)  als Erbe übergegangen ist oder

    b)  als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden
        ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor
einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass
das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und
mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten
entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren
Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder
Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was
erworben wurde

1.  durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für
    dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder

2.  auf Grund eines erlangten Rechts.

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