Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__41.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 41 Verfall

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 5 - Löschung
§ 41 Verfall

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 5 - Löschung
§ 41 Verfall

(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz
1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-
und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Registernummer der Marke, deren Erklärung des Verfalls beantragt
    wird,

2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3.  falls der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, der Name und die
    Anschrift des Vertreters,

4.  falls die Erklärung des Verfalls nur für einen Teil der Waren und
    Dienstleistungen beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist,
    entweder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der
    Nichtigkeit beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für
    die die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt wird, und

5.  der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0