Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__8.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 8 Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Tätigkeiten, die mehr als geringfügige oder vorübergehende
Auswirkungen erwarten lassen, bedürfen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil des
Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung. Sie dient der Ermittlung,
Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeit auf die in §
3 Abs. 4 dieses Gesetzes genannten Schutzgüter. Sie wird unter
Einbeziehung der Öffentlichkeit entsprechend den Vorschriften dieses
Gesetzes durchgeführt.

(3) Hierzu hat der Antragsteller eine Untersuchung der Tätigkeit und
ihrer Umweltauswirkungen in deutscher und englischer Sprache
vorzulegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten muß:

1.  eine Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit, einschließlich ihres
    Zwecks, ihres Ortes und voraussichtlichen Auswirkungsgebietes, ihrer
    Dauer und Intensität sowie eine Beschreibung möglicher Alternativen zu
    der Tätigkeit einschließlich der Alternative, die Tätigkeit zu
    unterlassen, und die Folgen dieser Alternativen;

2.  eine Beschreibung des Ist-Zustandes der Umwelt im Auswirkungsbereich
    der Tätigkeit, mit dem vorausgesagte Veränderungen zu vergleichen
    sind, und eine Prognose des künftigen Zustandes dieser Umwelt für den
    Fall der Unterlassung der beabsichtigten Tätigkeit;

3.  eine Beschreibung der Methoden und Daten, die verwandt wurden, um die
    voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Tätigkeit zu
    ermitteln;

4.  eine Beschreibung der Art, des Ausmaßes, der Dauer und Intensität der
    voraussichtlichen unmittelbaren Auswirkungen der beabsichtigten
    Tätigkeit;

5.  eine Beschreibung der möglichen mittelbaren Auswirkungen der
    beabsichtigten Tätigkeit;

6.  eine Beschreibung der kumulativen Auswirkungen durch die beabsichtigte
    Tätigkeit im Hinblick auf laufende und bekannte geplante Tätigkeiten;

7.  die Angabe von Maßnahmen einschließlich von Überwachungsprogrammen,
    die getroffen werden könnten, um Auswirkungen durch die beabsichtigte
    Tätigkeit auf ein Mindestmaß zu beschränken oder zu mildern und
    unvorhergesehene Auswirkungen festzustellen, und die dazu dienen,
    frühzeitig Hinweise auf nachteilige Wirkungen der Tätigkeit zu
    erhalten und schnell und wirksam auf Unfälle zu reagieren;

8.  die Angabe der unvermeidbaren Auswirkungen der beabsichtigten
    Tätigkeit;

9.  eine Beschreibung der Wirkungen der beabsichtigten Tätigkeit auf die
    Durchführung wissenschaftlicher Forschung und auf andere bestehende
    Nutzungen und Werte;

10. Angaben zu Wissenslücken und Unsicherheiten, die beim Sammeln der nach
    diesem Absatz erforderlichen Informationen aufgetreten sind;

11. eine allgemeinverständliche Zusammenfassung der nach diesem Absatz
    zusammengestellten Informationen;

12. Name und Anschrift der Person oder Organisation, die die Untersuchung
    vorgelegt hat, sowie die Anschrift, an die Stellungnahmen dazu zu
    richten sind.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0