Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__163.html
Legislation: patanwo

Title: verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Paragraph: 163

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr
        nach § 34 GKG

*    *   Abschnitt 1
        **Erster Rechtszug**

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Unterabschnitt 1
        Oberlandesgericht

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2110

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   4,0

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme der Klage

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
        Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
        Geschäftsstelle übermittelt wird,

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   im Fall des § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
        Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

    *

*    *
    *   2.

    *   Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

    *

*    *
    *   3.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   4.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Bundesgerichtshof

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2120

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   5,0

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme der Klage

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
        Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   im Fall des § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
        Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

    *

*    *
    *   2.

    *   Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

    *

*    *
    *   3.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   4.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        **Zulassung und Durchführung der Berufung**

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2200

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird

    *   1,0

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2201

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2202

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   5,0

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2203

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung
        über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
        Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2204

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt
        ist, durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme der Berufung oder der Klage

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
        Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
        übermittelt wird, oder

    *

*    *
    *
    *   c)

    *   im Fall des § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
        Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

    *

*    *
    *   2.

    *   Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

    *

*    *
    *   3.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   4.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 3
        **Vorläufiger Rechtsschutz**

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Vorbemerkung 2.3:

*    *   (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige
        Anordnungen und für Verfahren nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. §
        80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.

*    *   (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den
        Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren
        jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 94b Abs. 1 Satz 1
        PAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb
        eines Rechtszugs als ein Verfahren.

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Unterabschnitt 1
        Oberlandesgericht

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2310

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   2,0

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2311

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme des Antrags

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
        Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

    *

*    *
    *   2.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   3.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2320

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   1,5

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2321

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme des Antrags

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
        Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

    *

*    *
    *   2.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   3.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Bundesgerichtshof

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Vorbemerkung 2.3.3:

*    *   Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der
        Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig
        ist.

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2330

    *   Verfahren im Allgemeinen

    *   2,5

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2331

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *   1.

    *   Zurücknahme des Antrags

    *

*    *
    *
    *   a)

    *   vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

    *

*    *
    *
    *   b)

    *   wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
        Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

    *

*    *
    *   2.

    *   gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *   3.

    *   Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *   2400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

    *   50,00 EUR

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 2.0