Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__10.html
Legislation: ueag

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 10

Von der Ergreifung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer
der Festhaltung wird ein Angehöriger der ergriffenen Person oder eine
Person ihres Vertrauens unverzüglich benachrichtigt. Für die Anordnung
ist der Richter zuständig. Außerdem ist dem Verhafteten selbst
Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines
Vertrauens von der Ergreifung zu benachrichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAG
Level: 2.0