Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340o.html
Legislation: hgb

Title: § 340o Festsetzung von Ordnungsgeld

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld

Paragraph: 340o

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld

(1) Personen, die

1.  als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
    eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des
    § 340 Absatz 4 Satz 1 oder als Geschäftsleiter im Sinne des § 2 Absatz
    36 des Wertpapierinstitutsgesetzes eines Wertpapierinstituts im Sinne
    des § 340 Absatz 4a Satz 1 oder als Geschäftsleiter im Sinne des § 1
    Absatz 8 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines
    Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder als Inhaber eines in der
    Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen
    Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 oder
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 den § 340l
    Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 325 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a
    bis 5 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des
    Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und
    anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.  als Geschäftsleiter von Zweigniederlassungen im Sinn des § 53 Abs. 1
    des Kreditwesengesetzes § 340l Abs. 1 oder Abs. 2 über die Offenlegung
    der Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung
von Ordnungsgeld anzuhalten.

(2) Die §§ 335 bis 335b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass Gesamtumsatz im Sinne des § 335 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2
Folgendes ist:

1.  im Falle von Unternehmen, die ihren Jahresabschluss nach den
    handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG aufstellen, der Gesamtbetrag
    derjenigen Posten, die nach den auf das Unternehmen anwendbaren
    handelsrechtlichen Vorschriften oder nach dem auf das Unternehmen
    anwendbaren nationalen Recht den in Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7
    oder Artikel 28 Buchstabe B Nummer 1 bis 4 und 7 der Richtlinie
    86/635/EWG genannten Posten entsprechen,

2.  in Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses des Unternehmens gelten.

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HGB
Level: 6.0