Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__65a.html
Legislation: zag_2018

Title: § 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 65a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über bestandskräftige
Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen
Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils
darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer
Internetseite unverzüglich bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung
betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer
natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung
laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden,
so

1.  schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis
    die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind,

2.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität
    oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer
    Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten
    gewährleistet ist, oder

3.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine
    Bekanntmachung nach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um
    sicherzustellen, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

    b)  die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

(4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist spätestens fünf Jahre nach
ihrer Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0