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Legislation: rindsalmv

Title: § 8

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (RindSalmV)
V. - Ordnungswidrigkeiten
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (RindSalmV)
V. - Ordnungswidrigkeiten
§ 8

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Nummer 1 Satz 1 ein Kalb einstellt,

2.  entgegen § 2 Nummer 1 Satz 2 eine Box, eine Bucht, eine Abteilung,
    einen Stall, eine Einrichtung oder einen Gegenstand nicht oder nicht
    rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert
    oder eine Schadnagerbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig
    durchführt,

3.  entgegen § 2 Nummer 2 Satz 1 ein Kontrollbuch nicht führt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

4.  entgegen § 2 Nummer 3 Satz 3 die Einwegschutzkleidung nicht oder nicht
    rechtzeitig beseitigt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 5
    zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind entfernt,

7.  entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind oder ein anderes
    Tier verbringt,

9.  einer mit einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2
    verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

10. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 Milch nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig beseitigt,

11. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Stall oder einen sonstigen Standort
    nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    desinfiziert,

12. entgegen § 6 Absatz 2 erster Halbsatz Dung nicht oder nicht
    rechtzeitig packt, nicht oder nicht rechtzeitig bedeckt oder nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer lagert oder

13. entgegen § 6 Absatz 2 zweiter Halbsatz flüssigen Abgang nicht oder
    nicht rechtzeitig desinfiziert.

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RindSalmV
Level: 3.0