Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__26.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 26 Anlagebestimmungen

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 26 Anlagebestimmungen

Paragraph: 26

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 26 Anlagebestimmungen

Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der in der
Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden Voraussetzungen
(Anlagebestimmungen) verstößt:

1.  Der Investmentfonds oder dessen Verwalter ist in seinem Sitzstaat
    einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage
    unterstellt. Diese Bestimmung gilt für Investmentfonds, die nach § 2
    Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs von AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, als erfüllt.

2.  Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe
    oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben.

3.  Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. Eine
    Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als
    drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt
    ist. Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der
    Investmentfonds in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem
    oder mehreren anderen Investmentfonds hält und diese anderen
    Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der
    Risikomischung angelegt sind.

4.  Das Vermögen wird zu mindestens 90 Prozent des Wertes des
    Investmentfonds in die folgenden Vermögensgegenstände angelegt:

    a)  Wertpapiere im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs und
        sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 198 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

    b)  Geldmarktinstrumente,

    c)  Derivate,

    d)  Bankguthaben,

    e)  Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach
        dem Recht anderer Staaten,

    f)  Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer
        22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    g)  Betriebsvorrichtungen und andere Gegenstände nach § 231 Absatz 3 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

    h)  Investmentanteile an inländischen oder ausländischen Investmentfonds
        sowie Anteile an inländischen oder ausländischen Investmentvermögen
        nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die keine
        Investmentfonds sind,

    i)  Spezial-Investmentanteile,

    j)  Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer
        28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, an Infrastruktur-
        Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 23a des
        Kapitalanlagegesetzbuchs und an Gesellschaften, deren
        Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung von erneuerbaren
        Energien nach § 1 Absatz 19 Nummer 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs
        gerichtet ist, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligung ermittelt
        werden kann,

    k)  Edelmetalle,

    l)  unverbriefte Darlehensforderungen,

    m)  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser
        Beteiligungen ermittelt werden kann,

    n)  Kryptowerte im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes,
        wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann und es sich nicht um
        Wertpapiere im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.

5.  Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in
    Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum
    Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten
    Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. Investmentfonds, die
    nach ihren Anlagebedingungen das bei ihnen angelegte Geld in
    Immobilien, Immobilien-Gesellschaften oder in Infrastruktur-
    Projektgesellschaften anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes
    in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investieren, die die
    Voraussetzungen von Immobilien-Gesellschaften oder Infrastruktur-
    Projektgesellschaften erfüllen. Innerhalb der Grenzen des Satzes 1
    dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28.
    November 2013 erworben wurden. Höchstens 20 Prozent des Wertes des
    Investmentfonds werden in Kryptowerte im Sinne von Nummer 4 Buchstabe
    n investiert.

6.  Die Höhe der unmittelbaren Beteiligung oder der mittelbaren
    Beteiligung über eine Personengesellschaft an einer
    Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der
    Kapitalgesellschaft. Dies gilt nicht für Beteiligungen eines
    Investmentfonds an

    a)  Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung
        von erneuerbaren Energien nach § 1 Absatz 19 Nummer 6a des
        Kapitalanlagegesetzbuchs gerichtet ist,

    b)  Immobilien-Gesellschaften,

    c)  Infrastruktur-Projektgesellschaften und

    d)  ÖPP-Projektgesellschaften.

7.  Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zu einer Höhe von 30
    Prozent des Wertes des Investmentfonds aufgenommen werden.
    Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen
    eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis
    zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im
    Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 60 Prozent des Verkehrswertes
    der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.

7a. Die Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung im
    Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 betragen in einem
    Geschäftsjahr weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des
    Investmentfonds. Unberücksichtigt für die Zwecke des Satzes 1 bleiben
    Einnahmen aus

    a)  der Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien nach § 1 Absatz 19
        Nummer 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie aus der Bewirtschaftung
        von Ladestationen für Elektromobilität, die jeweils im Zusammenhang
        mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien stehen,

    b)  Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 2 und

    c)  Investmentanteilen und Anteilen nach Nummer 4 Buchstabe h.

8.  An dem Investmentfonds dürfen sich unmittelbar und mittelbar über
    Personengesellschaften insgesamt nicht mehr als 100 Anleger
    beteiligen. Natürliche Personen dürfen nur beteiligt sein, wenn

    a)  die natürlichen Personen ihre Spezial-Investmentanteile im
        Betriebsvermögen halten,

    b)  die Beteiligung natürlicher Personen aufgrund aufsichtsrechtlicher
        Regelungen erforderlich ist oder

    c)  die mittelbare Beteiligung von natürlichen Personen an einem Spezial-
        Investmentfonds vor dem 9. Juni 2016 erworben wurde.

        Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist bei Beteiligungen, die
        ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und
        bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis
        zum 1. Januar 2030 anzuwenden. Der Bestandsschutz nach Satz 2
        Buchstabe c ist auch auf die Gesamtrechtsnachfolger von natürlichen
        Personen anzuwenden.

9.  Der Spezial-Investmentfonds hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn die
    zulässige Anlegerzahl überschritten wird oder Personen beteiligt sind,
    die nicht die Voraussetzungen der Nummer 8 Satz 2 erfüllen.

10. Die Anlagebestimmungen gehen mit Ausnahme der Nummer 7a aus den
    Anlagebedingungen hervor.

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