Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__53a.html
Legislation: rvg

Title: § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Paragraph: 53a

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Stellt ein Gericht gemäß § 397b Absatz 3 der Strafprozessordnung fest,
dass für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten
Rechtsanwalt die Voraussetzungen einer Bestellung oder Beiordnung
vorgelegen haben, so steht der Rechtsanwalt hinsichtlich der von ihm
bis zu dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung eines anderen
Rechtsanwalts erbrachten Tätigkeiten einem bestellten oder
beigeordneten Rechtsanwalt gleich. Der Rechtsanwalt erhält die
Vergütung aus der Landeskasse, wenn die Feststellung von einem Gericht
des Landes getroffen wird, im Übrigen aus der Bundeskasse.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0