Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__2.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 2 Steuertarif

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

Paragraph: 2

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136
Euro je Hektoliter (hl).

(2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von weniger als 6 Volumenprozent 51 Euro/hl.

(3) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller
von Schaumwein eine amtliche Bescheinigung aus, aus der dessen
Gesamtjahreserzeugung hervorgeht und die seine Unabhängigkeit
bestätigt. Ein Hersteller von Schaumwein ist als unabhängig anzusehen,
wenn er

1.  rechtlich und wirtschaftlich von anderen Herstellern von Schaumwein
    unabhängig ist,

2.  Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Herstellern getrennt
    sind und

3.  Schaumwein nicht unter Lizenz herstellt.

(4) § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren nach
Absatz 3 näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen,
dass nichtverkehrsfähige kohlensäurehaltige Getränke, die für den Fall
ihrer Verkehrsfähigkeit der Schaumweinsteuer nach Absatz 1 unterliegen
würden, unter Angabe des Herstellers den zuständigen
Lebensmittelüberwachungsbehörden mitgeteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0