Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__12.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

Paragraph: 12

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 1 - Wehrpflicht
Unterabschnitt 3 - Wehrdienstausnahmen
§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.  wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,

2.  wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest,
    Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft
    befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen
    Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines
völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer
internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche
Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind
beizubringen:

1.  der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer
    ordentlichen theologischen Ausbildung und

2.  eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen
    Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer
    anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das
    geistliche Amt vorbereitet.

(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum
Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament
zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl
angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag
einberufen werden.

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt
werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen
persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder
beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche
liegt in der Regel vor,

1.  wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

    a)  die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder
        anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus
        rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet
        würde oder

    b)  für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.  wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines
    eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.  wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

    a)  eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

    b)  ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das
        dritte Semester erreicht ist,

    c)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang
        (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen
        Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das
        Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen
        Ausbildung aufgenommen wird,

    d)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten
        sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

    e)  eine bereits begonnene Berufsausbildung

    unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder
    vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt
werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem
Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten
ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das
Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1
Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige
vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er
noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden
Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die
Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch
darüber hinaus zurückgestellt werden.

(7) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch
zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des
elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für
die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde
unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber
oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und
verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die
Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die
Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. Die
Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den
Antrag auszusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 4.0