Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__43.html
Legislation: postg_1998

Title: § 43 Postwertzeichen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 43 Postwertzeichen

Paragraph: 43

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 43 Postwertzeichen

(1) Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland"
auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der
Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen
ist unzulässig, wenn sie geeignet ist, Verwechslungen mit dem
wiedergegebenen Postwertzeichen hervorzurufen.

(2) Die Vervielfältigung und Verwendung der vom Bundesministerium der
Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von
Postdienstleistungen bedarf dessen Erlaubnis. Für die Entscheidung
über die Erlaubnis erhebt das Bundesministerium der Finanzen von den
Anbietern von Postdienstleistungen Gebühren und Auslagen. Es werden
auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung
der Erlaubnis nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium der Finanzen
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Höhe der Gebühr zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0