Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__115.html
Legislation: stberg

Title: § 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Paragraph: 115

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der
Steuerberaterkammer, gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer das
berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie
die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem
Vorstand der Steuerberaterkammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(2) Der Vorstand der Steuerberaterkammer kann gegen den Bescheid der
Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem
Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag
muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen
Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Satz 1 gilt
nicht, wenn der Senat für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen der Einstellung zugestimmt hatte.

(3) Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind die §§ 173 bis 175 der
Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

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StBerG
Level: 6.0