Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__41.html
Legislation: alkstv

Title: § 41 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 41 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 41 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Alkoholerzeugnissen unter
Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder
für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als
Barsicherheit geleistet werden.

(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird
durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen
Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft
ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem
für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.

(3) Das Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die
Höhe der Barsicherheit. Dabei berücksichtigt es insbesondere die
Steuer, die bei der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den
steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde. Das
Hauptzollamt überprüft im Falle der Gesamtbürgschaft regelmäßig die
Angemessenheit der Bürgschaftssumme.

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AlkStV
Level: 2.0