Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altlandpflschv_2015/__7.html
Legislation: altlandpflschv_2015

Title: § 7 Überwachung

Description:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (AltLandPflSchV 2015)
§ 7 Überwachung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (AltLandPflSchV 2015)
§ 7 Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln nach § 3 und die Einhaltung der Pflichten der §§
4, 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 1 bis 3. Die Berichte nach § 36 Absatz 6
des Pflanzenschutzgesetzes sind dem Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit zum 31. Dezember eines jeden Jahres
vorzulegen. Die zuständigen Behörden berichten über den Umfang und die
Ergebnisse der Erhebungen und durchgeführten Überprüfungen der
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den in Anlage 1 bezeichneten
Gebieten, die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten und
Fortbildungspflichten nach § 4, und über weitere getroffene
Risikominderungsmaßnahmen. Die zuständigen Behörden unterrichten das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
unverzüglich über Anhaltspunkte hinsichtlich möglicher, nicht
vertretbarer Auswirkungen für den Naturhaushalt. Auf der Grundlage der
Berichte der zuständigen Behörden erstellt das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Beteiligung des
Umweltbundesamts und von Vertretern des Obstanbaus und der Umwelt- und
Naturschutzverbände bis zum 31. Dezember 2020 eine Übersicht über die
bis zu dem genannten Zeitpunkt durchgeführten Maßnahmen im Sinne des §
6 sowie über die Entwicklung des Zustands der Gewässer.

(2) Die zuständigen Behörden führen in den Gewässern in dem in Anlage
1 bezeichneten Gebiet Untersuchungen durch, um Daten zur Bewertung
möglicher Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf
aquatische Organismen zu erheben. Zu diesem Zweck errichten sie in
Ergänzung zu den
Messstellen              im Sinne des § 10 Absatz 2 der
Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) in
dem in Anlage 1 bezeichneten Gebiet eine angemessene Anzahl
zusätzlicher Messstellen. Die Ergebnisse aller in Satz 1 genannten
Messstellen in dem in Anlage 1 genannten Gebiet sind in jedem dritten
Jahr, erstmals 2018 in die Berichte nach Absatz 1 einzubeziehen.

Collections: bundestag_gesetze
AltLandPflSchV-2015
Level: 2.0