Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__3.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 3 Abfertigung zur Ausfuhr

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 3 Abfertigung zur Ausfuhr

Paragraph: 3

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 3 Abfertigung zur Ausfuhr

(1) Als Dokument im Sinne des Artikels 5 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 800/1999 ist das vom Bundesministerium der Finanzen zu diesem
Zweck in der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung - Amtsblatt
des Bundesministeriums der Finanzen - (VSF) als "Ausfuhranmeldung
(Zusatzblatt) für EG-Ausfuhrerstattungen" bekanntgemachte
Einheitspapier (Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke) zu verwenden.
Die Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke ist nach Artikel 787 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L
253 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in elektronischer Form
abzugeben. In den Fällen des Artikels 787 Abs. 2 Buchstabe a und b der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können die Ausfuhranmeldungen für
Marktordnungswaren abweichend von Satz 1 papiergestützt abgegeben
werden.

(2) Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung für
Erstattungszwecke ist die in Artikel 5 Abs. 7 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Zollstelle (Ausfuhrzollstelle).
Gleichzeitig mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke
ist der Ausfuhrzollstelle die Warensendung zu gestellen. Ebenso sind
ihr alle nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.

(3) Die Ausfuhrzollstelle ist ebenfalls zuständig für die Erteilung
des für Ausfuhren von Warensendungen über einen anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
erforderlichen Kontrollexemplars T 5. Stellt sich erst nach Annahme
der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke heraus, daß eine
Warensendung über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
ausgeführt wird, ist für die Erteilung des Kontrollexemplars T 5 jede
Zollstelle im Geltungsbereich dieser Verordnung zuständig, der die
Warensendung mit dem Antrag auf Erteilung eines Kontrollexemplars T 5
gestellt wird.

(3a) Soll die Warensendung, für die die Ausfuhranmeldung für
Erstattungszwecke angenommen wurde, in Teilsendungen ausgeführt
werden, sind für die Teilung Kontrollexemplare T 5 zu verwenden. Die
in Absatz 3 enthaltenen Zuständigkeitsregelungen für die Erteilung von
Kontrollexemplaren T 5 gelten in den Fällen der Ausfuhr in
Teilsendungen entsprechend.

(4) Wird die Warensendung nach Annahme der Ausfuhranmeldung für
Erstattungszwecke noch nicht unmittelbar ausgeführt, so ist die
Nämlichkeit zu sichern. Die Warensendung darf auch ohne Überführung in
das Zollagerverfahren in den Räumen eines Zollagers gelagert werden.

(5) Zur Feststellung von Tatsachen, die erstattungsrechtlich erheblich
sind, kann das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Feststellung
getroffen werden soll, Personen, die vom Ergebnis der Feststellung
nicht selbst betroffen werden, als Zollhilfspersonen bestellen.

Collections: bundestag_gesetze
AusfErstV-1996
Level: 2.0