Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__59.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 59 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 59 Übergangsregelung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 59 Übergangsregelung

(1) Die Mitteilungen nach § 20 Absatz 1 und § 21 haben erstmals bis
zum 1. Oktober 2017 an das Transparenzregister zu erfolgen.

(2) Die Eröffnung des Zugangs zu Eintragungen im Vereinsregister,
welche § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 vorsieht, erfolgt ab dem 26. Juni
2018\. Bis zum 25. Juni 2018 werden die technischen Voraussetzungen
geschaffen, um diejenigen Indexdaten nach § 22 Absatz 2 zu
übermitteln, welche für die Eröffnung des Zugangs zu den Originaldaten
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erforderlich sind. Für den
Übergangszeitraum vom 26. Juni 2017 bis zum 25. Juni 2018 enthält das
Transparenzregister stattdessen einen Link auf das gemeinsame
Registerportal der Länder.

(3) § 23 Absatz 3 findet ab dem 1. Januar 2023 Anwendung.

(4) Gewährte Befreiungen der Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 8
gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit sie
Glücksspiele im Internet veranstalten oder vermitteln, bleiben in
Abweichung zu § 16 bis zum 30. Juni 2018 wirksam.

(5) Ist am 25. Juni 2015 ein Gerichtsverfahren betreffend die
Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von mutmaßlicher
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung anhängig gewesen und besitzt
ein Verpflichteter Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit
diesem anhängigen Verfahren, so darf der Verpflichtete diese
Informationen oder Unterlagen bis zum 25. Juni 2020 aufbewahren.

(6) Die Pflicht zur Registrierung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 besteht
mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen, spätestens jedoch ab dem 1.
Januar 2024. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der
Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt. Für
Güterhändler, die nicht mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall,
Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder
Luftfahrzeugen handeln, besteht die Pflicht zur Registrierung
spätestens ab dem 1. Januar 2027. Die Registrierungspflicht gilt nicht
für Annahmestellen, die nach Maßgabe des § 29 Absatz 6 des
Glücksspielstaatsvertrages 2021 Sportwetten vermitteln.

(7) Bis zur technischen Umsetzung des Verfahrens nach § 31 Absatz 6,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2027, darf die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen das Bundeszentralamt für Steuern
ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der
Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die
Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93
Absatz 8 der Abgabenordnung). Bei einem Ersuchen nach Satz 1 gilt § 93
Absatz 8a bis 10 der Abgabenordnung entsprechend. Das Bundeszentralamt
übermittelt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in
Beantwortung des Ersuchens nur solche Daten, die die Zentralstelle
nach § 31 Absatz 6 abrufen darf.

(8) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene
Personengesellschaften nach § 20 Absatz 1, deren Pflicht zur
Mitteilung an das Transparenzregister am 31. Juli 2021 nach der bis
einschließlich zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung des § 20 Absatz 2
als erfüllt galt, haben die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben,

1.  sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft
    auf Aktien handelt bis zum 31. März 2022,

2.  sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
    Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt
    bis zum 30. Juni 2022,

3.  in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022

der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister
mitzuteilen.

(9) § 56 Absatz 1 Nummer 55 und 58 bis 60 sind nicht anwendbar auf
juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene
Personengesellschaften nach § 20 Absatz 1, deren Pflicht zur
Mitteilung an das Transparenzregister am 31. Juli 2021 nach der bis
einschließlich zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung des § 20 Absatz 2
als erfüllt galt,

1.  sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft
    auf Aktien handelt bis zum 31. März 2023,

2.  sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
    Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt
    bis zum 30. Juni 2023,

3.  in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2023.

(10) Abweichend von § 23a Absatz 1 sind Unstimmigkeitsmeldungen wegen
des Fehlens einer Eintragung nach § 20 bis zum 1. April 2023 nicht
abzugeben, wenn nach der bis einschließlich zum 31. Juli 2021
geltenden Fassung des § 23a Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 2
keine Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung an das
Transparenzregister bestanden hätte.

(11) § 16a findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1.
April 2023 geschlossen wurden.

(12) § 19 Absatz 3 Satz 2 findet ab dem 1. Januar 2023 Anwendung auf
Mitteilungen nach § 20. Soweit Vereinigungen vor diesem Zeitpunkt
Angaben zur Eintragung in das Transparenzregister mitgeteilt haben,
ist eine Aktualisierung nur zu Art und Umfang des wirtschaftlichen
Interesses gemäß § 19 Absatz 3 Satz 2 nicht erforderlich.

(13) Soweit Vereinigungen mit Sitz im Ausland von der Pflicht des § 20
Absatz 1 Satz 2 erfasst sind, weil sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1.
Januar 2020 Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten
oder weil sich seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 Anteile im
Sinne des § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes bei ihr
vereinigen oder sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 im
Sinne des § 1 Absatz 3a des Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines
Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung innehaben, sind die in
§ 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben bis zum 30. Juni 2023 der
registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister
mitzuteilen.

(14) § 23 Absatz 1 Satz 3 und § 23a Absatz 5 Satz 2 findet nur auf
solche Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten Anwendung, bei denen
die Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung nach dem 30. Juni 2023
abgeschlossen wurde. Die Übermittlung von Eigentums- und
Kontrollübersichten aufgrund von Einzelanfragen einer Behörde
außerhalb des Einsichtnahmeverfahrens bleibt unberührt.

(15) Informationen können erstmalig nach § 32 Absatz 2 Satz 4 zum
automatisierten Datenabruf bereitgestellt werden, sobald das Verfahren
zum automatisierten Datenabruf es ermöglicht, dass die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen spezifisch für den
Abruf durch eine oder mehrere Strafverfolgungsbehörden kennzeichnet.
Ab diesem Zeitpunkt werden für die Dauer von zwei Jahren die
Informationen für Strafverfolgungsbehörden, die am automatisierten
Abruf nach § 32 Absatz 4 teilnehmen, anstelle einer Übermittlung nur
automatisiert bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Frist kann die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gegenüber allen
Strafverfolgungsbehörden von einer Übermittlung absehen, wenn eine
Evaluierung des Bundesministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem
Bundesministerium der Justiz ergibt, dass sich eine Bereitstellung zum
automatisierten Abruf anstelle der Übermittlung in der Praxis bewährt
hat.

(zu den §§ 5, 10, 14, 15)

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GwG-2017
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