Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__65.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 65 Rückforderungen

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 65 Rückforderungen

Paragraph: 65

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 65 Rückforderungen

(1) Die Rückforderung eines zu viel gezahlten Unterhaltsdarlehens
bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

(2) Der Kenntnis der Bewerberinnen und Bewerber des Mangels des
rechtlichen Grundes der Zahlung nach § 819 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs steht es gleich, wenn

1.  der Mangel so offensichtlich war, dass die Bewerberin oder der
    Bewerber ihn hätte erkennen müssen, oder

2.  die Bewerberin oder der Bewerber dem Deutschen Patent- und Markenamt
    entgegen § 62 Absatz 1 Tatsachen verschwiegen hat, die den Anspruch
    auf das Darlehen ganz oder teilweise ausschlossen.

(3) Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ganz oder
teilweise abgesehen werden.

(4) Für die Höhe und die Berechnung der Verzinsung gilt § 66 Absatz 1
Satz 1 und 2 entsprechend. Die Verzinsung beginnt am Ersten des auf
die ungerechtfertigte Auszahlung folgenden Monats.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0