Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__17a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 17a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 17a

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 17a

(1) Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht einschließlich
der Verkündung von Entscheidungen ist öffentlich. Ton- und Fernseh-
Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der
öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts sind
nur zulässig

1.  in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der
    Beteiligten festgestellt hat,

2.  bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen.

Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse,
Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann durch
Anordnung des oder der Vorsitzenden zugelassen werden.

(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter
sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann der oder die
Vorsitzende die Aufnahmen nach Absatz 1 Satz 2 oder deren Übertragung
sowie die Übertragung nach Absatz 1 Satz 3 ganz oder teilweise
untersagen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.

(3) Tonaufnahmen der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
einschließlich der Verkündung von Entscheidungen können zu
wissenschaftlichen und historischen Zwecken durch Senatsbeschluss
zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender
zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland
handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder
Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens
können die Aufnahmen durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende
teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu
nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des
aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet
werden. Die Aufnahmen sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens
dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem
Bundesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender
Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die
Aufnahmen durch das Gericht zu löschen. § 25a Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Gegen die Anordnungen des oder der Vorsitzenden kann der Senat
angerufen werden.

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BVerfGG
Level: 4.0