Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__12.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

Paragraph: 12

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

(1) Wurden Dritte mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder
Dämpfen beauftragt, gehen die jeweiligen Pflichten

1.  nach den §§ 2, 6 und 9 auf den beauftragten Dritten über sowie

2.  nach Artikel 13 des Übereinkommens, den Artikeln 7.01, 7.03 Absatz 2
    und 3, Artikel 7.04 Absatz 1, 2, 3 Buchstabe b und c, Artikel 10.01
    der Anlage 2 zum Übereinkommen auf den beauftragten Dritten über.

Die ursprüngliche Verantwortung der nach diesem Gesetz Verpflichteten
für die Erfüllung ihrer Pflichten bleibt hiervon unberührt und so
lange bestehen, bis die Pflichtenerfüllung endgültig und ordnungsgemäß
abgeschlossen ist.

(2) Die beauftragten Dritten müssen ihre Zuverlässigkeit und fachliche
Eignung gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen können.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0