Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__43.html
Legislation: pflaprv

Title: § 43 Allgemeines Verfahren, Bescheide, Fristen

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 43 Allgemeines Verfahren, Bescheide, Fristen

Paragraph: 43

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 43 Allgemeines Verfahren, Bescheide, Fristen

(1) Eine Person, die außerhalb des Geltungsbereiches des
Pflegeberufegesetzes eine Ausbildung absolviert hat, kann bei der
zuständigen Behörde beantragen, dass ihr die Erlaubnis erteilt wird,

1.  die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ nach § 1
    des Pflegeberufegesetzes zu führen,

2.  die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder
    „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ nach § 58 Absatz 1 des
    Pflegeberufegesetzes zu führen oder

3.  die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ nach § 58
    Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes zu führen.

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 des
Pflegeberufegesetzes vorliegen. Nach Erlaubniserteilung führt die
Person die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“,
„Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger“ oder „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“.

(3) Die zuständige Behörde hat über Anträge auf Erteilung einer
Erlaubnis nach Absatz 1 kurzfristig, spätestens vier Monate nach
Vorlage der vollständigen Unterlagen durch die antragstellende Person
zu entscheiden. In den Fällen des § 41 Absatz 1 des
Pflegeberufegesetzes hat die Entscheidung abweichend von Satz 1
spätestens drei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen durch
die antragstellende Person zu erfolgen. Im Falle des § 81a des
Aufenthaltsgesetzes sollen die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2
innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

(4) Stellt die Behörde hinsichtlich der Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation wesentliche Unterschiede fest, erteilt sie der
antragstellenden Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Der
Bescheid enthält folgende Angaben:

1.  das Niveau der in Deutschland verlangten Qualifikation und das Niveau
    der von der antragstellenden Person vorgelegten Qualifikation gemäß
    der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
    22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Themenbereiche oder Ausbildungsbestandteile, bei denen wesentliche
    Unterschiede festgestellt wurden,

3.  eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie eine
    Begründung, warum diese dazu führen, dass die antragstellende Person
    nicht in ausreichender Form über die Kompetenzen verfügt, die in
    Deutschland zur Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau oder des
    Pflegefachmanns, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des
    Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder
    des Altenpflegers notwendig sind, und

4.  eine Begründung, warum die antragstellende Person die wesentlichen
    Unterschiede nicht durch Kompetenzen hat ausgleichen können, die sie
    im Sinne des § 40 Absatz 2 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes im Rahmen
    ihrer nachgewiesenen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen
    erworben hat.

Wenn die antragstellende Person über eine außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes und außerhalb eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
erworbene abgeschlossene Ausbildung verfügt, kann die Behörde von Satz
2 Nummer 3 und 4 abweichen.

Collections: bundestag_gesetze
PflAPrV
Level: 4.0