Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__32.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

Paragraph: 32

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1.  auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-
    TRIN, wenn

    a)  der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und

    b)  die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der
        Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

2.  im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der
    schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5
    Buchstabe b bis d.

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