Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svstfreigg/__3.html
Legislation: svstfreigg

Title: § 3 Berlin-Klausel

Description:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (SVStFreigG)
§ 3 Berlin-Klausel

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (SVStFreigG)
§ 3 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
SVStFreigG
Level: 2.0