Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__2.html
Legislation: aueg

Title: § 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.

(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden, um sicherzustellen, daß keine Tatsachen eintreten,
die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme,
Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der
Erlaubnis zulässig.

(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt
werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht
möglich ist.

(4) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf
Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des
Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr,
wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres
ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung
der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend,
jedoch nicht länger als zwölf Monate.

(5) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher
drei aufeinanderfolgende Jahre lang nach § 1 erlaubt tätig war. Sie
erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen
Gebrauch gemacht hat.

Collections: bundestag_gesetze
AÜG
Level: 2.0