Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__15.html
Legislation: uvpg

Title: § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

(1) Auf Antrag des Vorhabenträgers oder wenn die zuständige Behörde es
für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den
Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens frühzeitig
über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der
Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss
(Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch
auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen
zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder auf die
Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die
zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über
Informationen, die für die Erarbeitung des UVP-Berichts zweckdienlich
sind, so stellen sie diese Informationen dem Vorhabenträger zur
Verfügung.

(2) Der Vorhabenträger hat der zuständigen Behörde geeignete
Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe
oder Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen
Umweltauswirkungen vorzulegen.

(3) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen kann die
zuständige Behörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 17 zu
beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung geben. Die
Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden
der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. Zur Besprechung kann die
zuständige Behörde hinzuziehen:

1.  Sachverständige,

2.  nach § 55 zu beteiligende Behörden,

3.  nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte
    Umweltvereinigungen sowie

4.  sonstige Dritte.

Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde
dokumentiert.

(4) Ist das Vorhaben Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und
Zulassungsprozesses und ist dem Verfahren nach § 4 ein anderes
Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen
Bestandteil eine Umweltprüfung durchgeführt wurde, soll sich die
Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere
erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen
und Vertiefungen beschränken.

(5) Die zuständige Behörde berät den Vorhabenträger auch nach der
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen, soweit dies für eine
zügige und sachgerechte Durchführung des Verfahrens zweckmäßig ist.

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UVPG
Level: 4.0