Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651a.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 11 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 11 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 651a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 11 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2409 — 2410;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Bei der Ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen handelt es
        sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302.*

*    *   Daher können Sie alle EU-Rechte in Anspruch nehmen, die für
        Pauschalreisen gelten. Das Unternehmen*                       trägt
        die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der
        gesamten Pauschalreise.

*    *[^f799189_02_BJNR006049896BJNE244001360]
   Zudem verfügt das Unternehmen*                       über die
        gesetzlich vorgeschriebene Absicherung für die Rückzahlung Ihrer
        Zahlungen und, falls der Transport in der Pauschalreise inbegriffen
        ist, zur Sicherstellung Ihrer Rückbeförderung im Fall seiner
        Insolvenz.

*    *   *

*    *   *                       Wichtigste Rechte nach der Richtlinie (EU)
        2015/2302

        –   Die Reisenden erhalten alle wesentlichen Informationen über die
            Pauschalreise vor Abschluss des Pauschalreisevertrags.

        –   Es haftet immer mindestens ein Unternehmer für die ordnungsgemäße
            Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen.

        –   Die Reisenden erhalten eine Notruftelefonnummer oder Angaben zu einer
            Kontaktstelle, über die sie sich mit dem Reiseveranstalter oder dem
            Reisebüro in Verbindung setzen können.

        –   Die Reisenden können die Pauschalreise – innerhalb einer angemessenen
            Frist und unter Umständen unter zusätzlichen Kosten – auf eine andere
            Person übertragen.

        –   Der Preis der Pauschalreise darf nur erhöht werden, wenn bestimmte
            Kosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) sich erhöhen und wenn dies im
            Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, und in jedem Fall bis spätestens
            20 Tage vor Beginn der Pauschalreise. Wenn die Preiserhöhung 8 % des
            Pauschalreisepreises übersteigt, kann der Reisende vom Vertrag
            zurücktreten. Wenn sich ein Reiseveranstalter das Recht auf eine
            Preiserhöhung vorbehält, hat der Reisende das Recht auf eine
            Preissenkung, wenn die entsprechenden Kosten sich verringern.

        –   Die Reisenden können ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag
            zurücktreten und erhalten eine volle Erstattung aller Zahlungen, wenn
            einer der wesentlichen Bestandteile der Pauschalreise mit Ausnahme des
            Preises erheblich geändert wird. Wenn der für die Pauschalreise
            verantwortliche Unternehmer die Pauschalreise vor Beginn der
            Pauschalreise absagt, haben die Reisenden Anspruch auf eine
            Kostenerstattung und unter Umständen auf eine Entschädigung.

        –   Die Reisenden können bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände vor
            Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom
            Vertrag zurücktreten, beispielsweise wenn am Bestimmungsort
            schwerwiegende Sicherheitsprobleme bestehen, die die Pauschalreise
            voraussichtlich beeinträchtigen.

        –   Zudem können die Reisenden jederzeit vor Beginn der Pauschalreise
            gegen Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr vom
            Vertrag zurücktreten.

        –   Können nach Beginn der Pauschalreise wesentliche Bestandteile der
            Pauschalreise nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt werden, so sind
            dem Reisenden angemessene andere Vorkehrungen ohne Mehrkosten
            anzubieten. Der Reisende kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom
            Vertrag zurücktreten (in der Bundesrepublik Deutschland heißt dieses
            Recht „Kündigung“), wenn Leistungen nicht gemäß dem Vertrag erbracht
            werden und dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der
            vertraglichen Pauschalreiseleistungen hat und der Reiseveranstalter es
            versäumt, Abhilfe zu schaffen.

        –   Der Reisende hat Anspruch auf eine Preisminderung und/oder
            Schadenersatz, wenn die Reiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß
            erbracht werden.

        –   Der Reiseveranstalter leistet dem Reisenden Beistand, wenn dieser sich
            in Schwierigkeiten befindet.

        –   Im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters oder – in einigen
            Mitgliedstaaten – des Reisevermittlers werden Zahlungen
            zurückerstattet. Tritt die Insolvenz des Reiseveranstalters oder,
            sofern einschlägig, des Reisevermittlers nach Beginn der Pauschalreise
            ein und ist die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise, so wird die
            Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet.*
              hat eine Insolvenzabsicherung mit*
              abgeschlossen.\* Die Reisenden können diese Einrichtung oder
            gegebenenfalls die zuständige Behörde (*                             )
            kontaktieren, wenn ihnen Leistungen aufgrund der Insolvenz von*
              verweigert werden.\*

*    *   *

**Gestaltungshinweise:**

*   Bei Tagesreisen, deren Reisepreis 500 Euro übersteigt, ist anstelle
    des vorangegangenen Satzes der folgende Satz einzufügen: „Bei der
    Ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen handelt es sich um
    eine Tagesreise, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs wie eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie (EU)
    2015/2302 behandelt wird.“

*   Hier ist die Firma/der Name des Reiseveranstalters einzufügen.

*   Werden die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
    Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt, ist hier die mit den Wörtern
    „Weiterführende Informationen zu Ihren wichtigsten Rechten nach der
    Richtlinie (EU) 2015/2302“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche
    einzufügen, nach deren Betätigung die Informationen zu*
      zur Verfügung gestellt werden.

*   Die Informationen über die wichtigsten Rechte nach der Richtlinie (EU)
    2015/2302 werden entweder nach Betätigung der Hyperlink-Schaltfläche
    zu*                     zur Verfügung gestellt oder, wenn die
    Informationen nicht auf einer Webseite für den elektronischen
    Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden, den Informationen im
    ersten Kasten unmittelbar unterhalb des Kastens angefügt.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name
        der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet,

    b)  in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs).

*   Hier sind einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt:
        Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und
        gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, jeweils
        einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der
        E-Mail-Adresse und der Telefonnummer,

    b)  in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes,
        an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: die mit den Wörtern
        „Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das nationale Recht umgesetzten
        Form“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche, nach deren Betätigung eine
        Weiterleitung auf die Webseite www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de
        erfolgt,

    b)  wenn die Informationen nicht auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: „Webseite, auf der die
        Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das nationale Recht umgesetzten
        Form zu finden ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de“.

    Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine
    Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der
    Reiseveranstalter vor Beendigung der Pauschalreise keine Zahlungen des
    Reisenden auf den Reisepreis annimmt und der Vertrag keine
    Rückbeförderung des Reisenden umfasst, entfallen diese Sätze.
[^f799189_02_BJNR006049896BJNE244001360]: 
(zu Artikel 250 § 2 Absatz 2)

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BGBEG
Level: 3.0