Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__23b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

Paragraph: 23b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

(1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite,
einschließlich etwaiger darin enthaltener Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, unternehmensbezogen in nicht anonymisierter,
frei zugänglicher Form:

1.  die durch die Regulierungsbehörde für eine Regulierungsperiode
    vorgegebenen kalenderjährlichen Erlösobergrenzen und, sofern
    abweichend, die zur Entgeltbildung vom Netzbetreiber herangezogene
    angepasste kalenderjährliche Erlösobergrenze jeweils als Summenwert,

2.  den jährlichen Aufschlag auf die Erlösobergrenze für Kapitalkosten,
    die im Laufe einer Regulierungsperiode aufgrund von nach dem hierfür
    relevanten Bezugsjahr, insbesondere einem Basisjahr, getätigten
    Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter
    entstehen, als Summenwert und den jährlichen Abzug von der
    Erlösobergrenze für Kapitalkosten, die im Laufe einer
    Regulierungsperiode nicht fortgeführt werden, als Summenwert,

3.  die in der vorgegebenen kalenderjährlichen Erlösobergrenze enthaltenen
    anpassbaren Kostenanteile, insbesondere nicht dem Effizienzvergleich
    unterliegende oder volatile Kostenanteile sowie jeweils deren
    jährliche Anpassung durch den Netzbetreiber als Summenwert,

4.  die zu berücksichtigenden jährlichen beeinflussbaren und vorübergehend
    nicht beeinflussbaren Kostenanteile als Summenwert,

5.  die in der vorgegebenen kalenderjährlichen Erlösobergrenze enthaltenen
    Kosten aufgrund von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen der
    staatlichen Energieforschungsförderung sowie deren jährliche Anpassung
    durch den Netzbetreiber als Summenwert,

6.  die Werte der zu berücksichtigenden Mengeneffekte,

7.  die ermittelten unternehmensindividuellen Effizienzvorgaben,
    insbesondere Effizienzwerte sowie die hierbei erhobenen, geprüften und
    verwendeten Parameter zur Abbildung struktureller Unterschiede und die
    Aufwandsparameter,

8.  das ermittelte Ausgangsniveau oder die Kostenbasis sowie deren
    Aufteilung in operative und Kapitalkosten, die bei der Ermittlung der
    kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung eingeflossenen
    Bilanzpositionen sowie die bei der Ermittlung der kalkulatorischen
    Gewerbesteuer verwendete Messzahl sowie den Hebesatz; dabei ist
    Gleiches anzuwenden für die in das Ausgangsniveau oder die Kostenbasis
    eingeflossenen Kosten oder Kostenbestandteile, die aufgrund einer
    Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter durch Dritte anfallen,

9.  jährliche tatsächliche Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahmen
    für die Erweiterung und Umstrukturierung in die Transportnetze jeweils
    als Summenwert,

10. die erhobenen, geprüften sowie verwendeten Daten zur
    Versorgungsqualität sowie die darauf ermittelten Kennzahlen, die
    ermittelten Kennzahlenvorgaben und die Abweichungen der Netzbetreiber
    von diesen Kennzahlenvorgaben wie auch die darauf resultierenden Zu-
    oder Abschläge auf die Erlösobergrenzen,

11. Summe der Kosten für das Engpassmanagement, einschließlich der Summe
    der saldierten geleisteten und erhaltenen Zahlungen für den
    finanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 2 und 5 Satz 3 sowie für den
    finanziellen Ersatz nach § 14 Absatz 1c Satz 2,

12. die jährliche Entwicklung der Summe der Kosten für die folgenden
    Systemdienstleistungen der Übertragungsnetzbetreiber,

    a)  für Kraftwerksreserven der Transportnetzbetreiber Strom nach den
        §§ 13b, 13d, 13e, 13g und 50 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
        vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 14 des
        Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden
        ist, sowie

    b)  für die gesicherte Versorgung von Kraftwerken mit Gas außerhalb der
        Netzreserve nach § 13f,

13. die Daten, die bei der Ermittlung des generellen sektoralen
    Produktivitätsfaktors Verwendung finden,

14. die in der Entscheidung nach § 23 der Anreizregulierungsverordnung
    genannten Daten, ausgenommen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
    Dritter,

15. Kosten für die erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen
    als Summenwert und

16. Kosten für die an Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage und an
    vorgelagerte Netzbetreiber aufgrund von dezentraler Einspeisung
    gezahlten vermiedenen Netzentgelte als Summenwert,

17. Summe der Kosten, die dem Anschlussnetzbetreiber nach § 7 Absatz 2
    sowie nach § 36 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes aus Entgelten
    zur Ausstattung von Zählpunkten einer Messstelle mit intelligenten
    Messsystemen und des Netzanschlusspunktes einer Messstelle mit einer
    Steuerungseinrichtung entstehen.

Von einer Veröffentlichung der Daten nach Satz 1 Nummer 7, 8 und 12
ist abzusehen, wenn durch die Veröffentlichung Rückschlüsse auf Kosten
oder Preise Dritter möglich sind.

(2) Sonstige Befugnisse der Regulierungsbehörde, Informationen und
Daten zu veröffentlichen sowie im Einzelfall oder durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 die Veröffentlichung von Informationen und Daten
anzuordnen, bleiben unberührt.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Betreiber von
Energieversorgungsnetzen durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1
verpflichten, die Daten nach Absatz 1 an sie zu übermitteln sowie
Vorgaben zu Umfang, Zeitpunkt und Form der mitzuteilenden Daten,
insbesondere zu den zulässigen Datenformaten, Datenträgern und
Übertragungswegen treffen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0