Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseucherv/__3.html
Legislation: tierseucherv

Title: § 3 Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben

Description:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 3 Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 3 Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben

(1) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.  Sterilitätsprüfungen und Bestimmungen der Koloniezahl

    a)  im Zusammenhang mit der Herstellung und bei der Prüfung von
        Arzneimitteln,

    b)  bei der Herstellung und der Prüfung von Lebensmitteln einschließlich
        Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und
        Bedarfsgegenständen sowie

    c)  bei der Untersuchung von Wasser, das zum Schwimmen oder Baden genutzt
        wird, oder

2.  nach einer mindestens dreimonatigen hierfür vorgeschriebenen
    Ausbildung die bakteriologische Fleischuntersuchung in tierärztlich
    geleiteten amtlichen Untersuchungsstellen

vornimmt.

(2) Der Erlaubnis zum Arbeiten mit den in § 1 Nr. 2 bezeichneten
Tierseuchenerregern oder zum Erwerben oder Abgeben dieser
Tierseuchenerreger bedürfen nicht

1.  Tierärzte und Ärzte für diagnostische Untersuchungen oder
    therapeutische Maßnahmen im Rahmen ihrer Praxis,

2.  Tierkliniken und Krankenhäuser für diagnostische Untersuchungen oder
    therapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeitsbereich unter tierärztlicher
    oder ärztlicher Leitung,

3.  tierärztlich oder ärztlich geleitete staatliche oder kommunale
    Veterinärämter, Veterinäruntersuchungsämter,
    Medizinaluntersuchungsämter, Hygiene-Institute, Gesundheitsämter und
    Tiergesundheitsämter sowie öffentliche Forschungsinstitute oder
    Laboratorien, deren Aufgabe das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
    erfordert.

(3) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer unter Aufsicht des Inhabers einer
Erlaubnis oder desjenigen tätig ist, der nach Absatz 1 oder 2 keiner
Erlaubnis bedarf.

(4) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer Tierseuchenerreger oder Material,
das Tierseuchenerreger enthält, zur Untersuchung an eine Person oder
Einrichtung abgibt, die eine Erlaubnis nach § 2 hat oder nach Absatz 1
oder 2 einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.

(5) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer eine Zulassung nach § 33a Absatz 2
der MKS-Verordnung besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchErV
Level: 2.0