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Legislation: treinv

Title: § 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme

Description:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV)
§ 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme

(1) Der Nutzer belegt nach den Vorgaben der registerführenden Stelle
innerhalb des Registrierungsvorganges oder des Antrags auf
Einsichtnahme seine Identität anhand geeigneter Nachweise.

(2) Als Identitätsnachweis geeignet gelten

1.  bei natürlichen Personen

    a)  eine Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des
        Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland
        erfüllt wird, insbesondere

        aa) eine Kopie eines inländischen Passes, Personalausweises oder Pass-
            oder Ausweisersatzes oder

        bb) eine Kopie eines nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten
            oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder
            Ausweisersatzes,

    b)  eine Kopie der Dokumente nach § 1 Absatz 1 der Zahlungskonto-
        Identitätsprüfungsverordnung und

    c)  einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des
        Geldwäschegesetzes vorgesehenen Nachweise sowie

2.  bei nicht natürlichen Personen

    a)  eine Kopie eines der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
        Geldwäschegesetzes genannten Nachweise und

    b)  die gültige Kennung für Rechtsträger.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b übersendet
die registerführende Stelle dem Nutzer eine Verifizierungsnummer an
die im Nachweisdokument angegebene Anschrift, soweit kein
Personalausweis vorhanden ist, auch an die nach § 2 Absatz 4 Nummer 1
Buchstabe c angegebene Anschrift. Die Verifizierungsnummer berechtigt
nur den Antragsteller und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Die registerführende Stelle kann auch andere Nachweisverfahren
zulassen, wenn diese Nachweisverfahren nach dem Stand der Technik bei
vergleichbarem Aufwand einen gleichwertigen oder höheren
Sicherheitsstandard wie die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c genannten
Verfahren gewährleisten. Für die Videoidentifizierung gemäß den
jeweils aktuellen Vorgaben der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht gelten die Voraussetzungen des Satz 1
als erfüllt.

(5) Die nach Absatz 2 oder im Rahmen der Nutzung der Verfahren nach
Absatz 4 übermittelten Daten sind zwei Jahre nach Übermittlung an die
registerführende Stelle unverzüglich von der registerführenden Stelle
zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
TrEinV
Level: 2.0