Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__4.html
Legislation: massstg

Title: § 4 Vertikale Umsatzsteuerverteilung

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 2 - Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
§ 4 Vertikale Umsatzsteuerverteilung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 2 - Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
§ 4 Vertikale Umsatzsteuerverteilung

(1) Die vertikale Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
wird auf der Grundlage des Deckungsquotenprinzips festgesetzt.

(2) Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und
Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den
Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im
Einkommensteuerrecht entstehen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
MaßstG
Level: 3.0