Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__17.html
Legislation: buttv_1997

Title: § 17 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und
Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 oder § 4 Satz 1 Butter in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 10 Abs. 2 Buttereinwickler verwendet,

3.  entgegen § 11 Butter der Handelsklassen in den Verkehr bringt, die
    nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
    oder

4.  entgegen § 12 Abs. 1 Butter aus einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und
Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13
Abs. 2 das Gütezeichen führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 ein dort
genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, das nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist.

Collections: bundestag_gesetze
ButtV-1997
Level: 3.0