Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__5a.html
Legislation: egovg

Title: § 5a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe

(1) Die zuständige Behörde darf bei einer Behörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Nachweis nach Artikel 14
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen
digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1), die durch die Verordnung
(EU) 2022/868 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S.1) geändert worden ist,
automatisiert abrufen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2018/1724 erforderlich ist.

(2) Die automatisierte Übermittlung eines Nachweises nach Artikel 14
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 an eine Behörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union ist zulässig, wenn diese Behörde
zuständig ist und die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2018/1724 erforderlich ist.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Absätzen 1
und 2 können intermediäre Plattformen zum Einsatz kommen.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0