Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__70.html
Legislation: owig_1968

Title: § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht
beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.

(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0