Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__13.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 13 Betriebsstörungen, Unfälle

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 13 Betriebsstörungen, Unfälle

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 13 Betriebsstörungen, Unfälle

(1) Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme einer Tätigkeit der Schutzstufen
2 bis 4 die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die bei
Betriebsstörungen oder Unfällen notwendig sind, um die Auswirkungen
auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und anderer
Personen zu minimieren und den normalen Betriebsablauf
wiederherzustellen. In Abhängigkeit von der Art möglicher Ereignisse
und verwendeter oder vorkommender Biostoffe ist insbesondere Folgendes
festzulegen:

1.  Maßnahmen zur Ersten Hilfe und weitergehende Hilfsmaßnahmen für
    Beschäftigte bei unfallbedingter Übertragung von Biostoffen
    einschließlich der Möglichkeit zur postexpositionellen Prophylaxe,

2.  Maßnahmen, um eine Verschleppung von Biostoffen zu verhindern,

3.  Desinfektions-, Inaktivierungs- oder Dekontaminationsmaßnahmen,

4.  dass getestet wird, ob bei Betriebsstörungen oder Unfällen die
    verwendeten Biostoffe in die Arbeitsumgebung gelangt sind, soweit dies
    technisch möglich ist und validierte Testverfahren bestehen.

Die Festlegungen sind gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 ein
Bestandteil der Betriebsanweisung.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über die festgelegten
Maßnahmen und ihre Anwendung zu informieren. Tritt eine
Betriebsstörung oder ein Unfall im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein, so
hat der Arbeitgeber unverzüglich die gemäß Absatz 1 Satz 2
festgelegten Maßnahmen zu ergreifen. Dabei dürfen im Gefahrenbereich
nur die Personen verbleiben, die erforderlich sind, um die in Absatz 1
genannten Ziele zu erreichen.

(3) Vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 in
Laboratorien, in der Versuchstierhaltung, in der Biotechnologie sowie
vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 4 in Einrichtungen des
Gesundheitsdienstes hat der Arbeitgeber ergänzend zu den Festlegungen
nach Absatz 1 einen innerbetrieblichen Plan darüber zu erstellen, wie
Gefahren abzuwehren sind, die beim Versagen einer
Einschließungsmaßnahme durch eine Freisetzung von Biostoffen auftreten
können. Darin hat er die spezifischen Gefahren und die Namen der für
die innerbetrieblichen Rettungsmaßnahmen zuständigen Personen
festzulegen. Die Festlegungen sind regelmäßig zu aktualisieren. Satz 1
gilt nicht für Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit
(\*\*) gekennzeichnet sind.

(4) Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 4 hat der Plan nach Absatz 3
Angaben über den Umfang von Sicherheitsübungen und deren regelmäßige
Durchführung zu enthalten, sofern solche Sicherheitsübungen aufgrund
der Gefährdungsbeurteilung erforderlich sind. Die Maßnahmen nach
Absatz 3 sind mit den zuständigen Rettungs- und Sicherheitsdiensten
abzustimmen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber Warnsysteme
einzurichten und Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen, durch die
alle betroffenen Beschäftigten unverzüglich gewarnt und der Rettungs-
und Sicherheitsdienst alarmiert werden können. Der Arbeitgeber hat
sicherzustellen, dass diese Systeme funktionstüchtig sind.

(5) Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme der Tätigkeiten ein Verfahren für
Unfallmeldungen und -untersuchungen sowie die Vorgehensweise zur
Unterrichtung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen festzulegen.
Das Verfahren ist so zu gestalten, dass bei schweren Unfällen sowie
bei Nadelstichverletzungen mögliche organisatorische und technische
Unfallursachen erkannt werden können und individuelle
Schuldzuweisungen vermieden werden. Die Beschäftigten und ihre
Vertretungen sind über Betriebsstörungen und Unfälle mit Biostoffen,
die die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten gefährden können,
unverzüglich zu unterrichten.

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BioStoffV-2013
Level: 3.0