Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64o.html
Legislation: kredwg

Title: § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz

Paragraph: 64o

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz

(1) Für Kreditinstitute, die am 16. Februar 2013 über eine Erlaubnis
nach § 32 zur Ausübung der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei nach
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 verfügen, findet bis zu der Erteilung
einer Erlaubnis nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 2 Absatz 9a und 9b keine Anwendung. §
37 Absatz 1 Satz 1 sowie § 54 Absatz 1a finden auf in Satz 1 genannte
Kreditinstitute hinsichtlich der Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im
Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 bis zur Erteilung oder der
rechtskräftigen Versagung der Erlaubnis nach Artikel 14 in Verbindung
mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 keine Anwendung.
Soweit eine Erlaubnis nach § 32 das Betreiben von Bankgeschäften nach
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 oder das Erbringen von
Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a umfasst, bleibt sie insoweit
von der Erteilung oder der rechtskräftigen Versagung der Erlaubnis
nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 unberührt.

(2) § 29 Absatz 1 Satz 2 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden
Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses
für ein Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2012
beginnt.

(3) § 29 Absatz 1a in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung
ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für ein
Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem Zeitpunkt beginnt, in dem das
Kreditinstitut eine Erlaubnis nach Artikel 14 in Verbindung mit
Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhalten hat.

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KredWG
Level: 3.0