Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__7.html
Legislation: lasaareg

Title: § 7 Feststellung von Hausratverlusten

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Zweiter Abschnitt - Schadensfeststellung
§ 7 Feststellung von Hausratverlusten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Zweiter Abschnitt - Schadensfeststellung
§ 7 Feststellung von Hausratverlusten

Kriegssachschäden an Hausrat, die bis zum 31. Juli 1945 im Saarland
entstanden sind, sowie Vertreibungsschäden an Hausrat, wenn der
Geschädigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen ständigen
Aufenthalt im Saarland genommen hat, werden nach den Vorschriften des
Feststellungsgesetzes nur festgestellt

1.  bei Kriegssachschäden an Hausrat, der unter den sonstigen
    Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes aus
    dem übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes in das
    Saarland oder aus dem Saarland in Gebiete außerhalb des
    Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes verlagert worden ist,

2.  bei Vertreibungsschäden, wenn der Geschädigte die Voraussetzungen des
    § 230 des Lastenausgleichsgesetzes im Geltungsbereich des
    Lastenausgleichsgesetzes außerhalb des Saarlandes erfüllt hat oder
    wenn er nach mindestens einjährigem Aufenthalt in diesem Gebiet vor
    dem 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen
    hat,

3.  bei Erben, die nach saarländischen Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften zum Empfang von Vorauszahlungen für
    Hausratschäden nicht berechtigt waren.

Collections: bundestag_gesetze
LASaarEG
Level: 3.0