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Legislation: betrvg

Title: § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Paragraph: 18a

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des
Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die
Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten,
spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig
darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden
Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne
Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet
werden. Soweit zwischen den Wahlvorständen kein Einvernehmen über die
Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu
versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten
entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige Wählerliste einzutragen.

(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler
spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine
Verständigung der Wahlvorstände über die Zuordnung zu versuchen. Der
Arbeitgeber hat den Vermittler auf dessen Verlangen zu unterstützen,
insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bleibt der
Verständigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach
Beratung mit dem Arbeitgeber. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die Person des Vermittlers müssen sich die Wahlvorstände
einigen. Zum Vermittler kann nur ein Beschäftigter des Betriebs oder
eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der
Arbeitgeber bestellt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so
schlagen die Wahlvorstände je eine Person als Vermittler vor; durch
Los wird entschieden, wer als Vermittler tätig wird.

(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine
Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der
Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster
Halbsatz zu unterrichten. Soweit kein Einvernehmen über die Zuordnung
besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die
anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird
mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes
nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten
die Sätze 1 und 2 für den Betriebsrat entsprechend.

(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Die
Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem
Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt
wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt. Satz 2 gilt nicht, soweit
die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.

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BetrVG
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