Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__2.html
Legislation: stug

Title: § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

(1) Die Stasi-Unterlagen werden in Berlin und an regionalen Standorten
in Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig und Rostock gemäß
ihrer Herkunft verwahrt. Es werden zudem Außenstellen in Chemnitz,
Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl
gebildet. Außenstellen sind Standorte des Bundesarchivs in den
ostdeutschen Ländern, die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen. Sie
arbeiten inhaltlich und organisatorisch mit dem jeweiligen
Archivstandort des Landes zusammen. Zu den Aufgaben gehören die
Information und Beratung von natürlichen Personen, die Bearbeitung von
Anträgen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden
und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes in Form von
partizipativen Dokumentations-, Ausstellungs- und anderen
Bildungsprojekten in der Region. Die Standorte und Außenstellen sind
in die regionale Gedenkstättenlandschaft eingebunden.

(2) Das Bundesarchiv hat nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende
Aufgaben und Befugnisse:

1.  Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes,

2.  nach archivischen Grundsätzen Bewertung, Ordnung, Erschließung,
    Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen,

3.  gesonderte Verwahrung von

    a)  dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und
        Staatsanwaltschaften,

    b)  Duplikaten nach § 11 Absatz 2 Satz 2,

    c)  Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der
        Länder und der Verbündeten,

    d)  Unterlagen

        –   über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste,

        –   mit technischen oder sonstigen fachlichen Anweisungen oder
            Beschreibungen über Einsatzmöglichkeiten von Mitteln und Methoden auf
            den Gebieten der Spionage, Spionageabwehr oder des Terrorismus,

        wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im
        Einzelfall erklärt, dass das Bekanntwerden der Unterlagen die
        öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder
        eines Landes Nachteile bereiten würde;

    für die gesonderte Verwahrung nach Buchstabe b bis d gelten die
    Vorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen der
    Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher,

4.  Erteilung von Auskünften, Mitteilungen aus Unterlagen, Gewährung von
    Einsicht in Unterlagen, Herausgabe von Unterlagen,

5.  Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch
    Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und
    Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes; für die Veröffentlichung
    personenbezogener Informationen gilt § 32 Absatz 3; die
    Veröffentlichung kann auch durch ein elektronisches Informations- und
    Kommunikationssystem erfolgen,

6.  Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung bei der
    historischen und politischen Aufarbeitung der Tätigkeit des
    Staatssicherheitsdienstes durch Gewährung von Einsicht in Unterlagen
    und Herausgabe von Duplikaten von Unterlagen sowie Unterstützung von
    Einrichtungen und Gedenkstätten zur Aufarbeitung der Geschichte der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen
    Sowjetischen Besatzungszone bei der Dokumentation der Tätigkeit des
    Staatssicherheitsdienstes und quellenkundliche Forschung zur
    Erschließung der Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs,

7.  Information und Beratung von natürlichen Personen, anderen
    nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen; die Information
    und Beratung kann an allen Standorten oder in digitaler Form erfolgen,

8.  Einrichtung und Unterhaltung von Dokumentations- und
    Ausstellungszentren zum Thema Staatssicherheitsdienst,

9.  Vermittlung des besonderen Charakters und des Symbolwertes des Stasi-
    Unterlagen-Archivs durch hierauf bezogene Bildungs- und
    Informationsangebote an den historischen Orten sowie in Medien und
    Internet,

10. Rekonstruktion und Erschließung von zerrissenen Unterlagen des
    Staatssicherheitsdienstes,

11. Vorlage eines schriftlichen Berichtes an den Deutschen Bundestag alle
    zwei Jahre über die in § 2 genannten Aufgaben.

(3) Das Bundesarchiv kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz folgende Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwenden:

1.  Familienname, Vorname,

2.  Geburtsname, sonstige Namen,

3.  Geburtsort,

4.  Personenkennzeichen,

5.  letzte Anschrift,

6.  Merkmal „verstorben“.

Diese Informationen sind auf Ersuchen den Gerichten und
Strafverfolgungsbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0