Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__202.html
Legislation: sgg

Title: § 202

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Dritter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 202

Paragraph: 202

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Dritter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung
einschließlich der §§ 129a, 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend
anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden
Verfahrensarten dies nicht ausschließen; das
Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der
Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des
Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des
Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des
Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der
Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten
über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige
Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an
die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die
Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

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SGG
Level: 3.0