Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__10.html
Legislation: bgbeg

Title: § 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts

Paragraph: 10

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts

(1) Steht ein dingliches Recht an einem Grundstück einem
Personenzusammenschluß zu, dessen Mitglieder nicht namentlich im
Grundbuch aufgeführt sind, ist die Gemeinde, in der das Grundstück
liegt, vorbehaltlich einer anderweitigen landesgesetzlichen Regelung
gesetzliche Vertreterin des Personenzusammenschlusses und dessen
Mitglieder in Ansehung des Gemeinschaftsgegenstandes. Erstreckt sich
das Grundstück auf verschiedene Gemeindebezirke, ermächtigt die
Flurneuordnungsbehörde (§ 53 Abs. 4 des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes) eine der Gemeinden zur Vertretung
des Personenzusammenschlusses.

(2) Im Rahmen der gesetzlichen Vertretung des
Personenzusammenschlusses ist die Gemeinde zur Verfügung über das
Grundstück befugt. Verfügungsbeschränkungen, die sich aus den
Bestimmungen ergeben, denen der Personenzusammenschluß unterliegt,
stehen einer Verfügung durch die Gemeinde nicht entgegen. Die Gemeinde
übt die Vertretung des Personenzusammenschlusses so aus, wie es dem
mutmaßlichen Willen der Mitglieder unter Berücksichtigung der
Interessen der Allgemeinheit entspricht. Hinsichtlich eines
Veräußerungserlöses gelten die §§ 666 und 667 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

(3) Die Rechte der Organe des Personenzusammenschlusses bleiben
unberührt.

(4) Die Vertretungsbefugnis der Gemeinde endet, wenn sie durch
Bescheid der Flurneuordnungsbehörde aufgehoben wird und eine
Ausfertigung hiervon zu den Grundakten des betroffenen Grundstücks
gelangt. Die Aufhebung der Vertretungsbefugnis kann von jedem Mitglied
des Personenzusammenschlusses beantragt werden. Die
Flurneuordnungsbehörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die
anderweitige Vertretung des Personenzusammenschlusses sichergestellt
ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn im Grundbuch das
Grundstück ohne Angabe eines Eigentümers als öffentliches bezeichnet
wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0