Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__71.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 71 Anlagenbetreiber

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 1 - Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 71 Anlagenbetreiber

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 1 - Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 71 Anlagenbetreiber

(1) Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber

1.  bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des
    jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten,
    einschließlich der im Fall einer kaufmännischen Abnahme nach § 11
    Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Daten, anlagenscharf zur Verfügung
    stellen,

2.  mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr
    für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten
    Strom

    a)  eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über
        entsprechende Änderungen informieren,

    b)  Regionalnachweise ausgestellt worden sind, wenn der anzulegende Wert
        der Anlage gesetzlich bestimmt ist, und

3.  bei Biomasseanlagen die Art und Menge der Einsatzstoffe sowie Angaben
    zu Wärmenutzungen und eingesetzten Technologien oder zu dem Anteil
    eingesetzter Gülle in der für die Nachweisführung vorgeschriebenen
    Weise übermitteln.

(2) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen bis zum 31. Dezember
eines Jahres zu Anlagenbetreibern, die im vorangegangenen Kalenderjahr
kumulativ für Anlagen Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in einem
Umfang von insgesamt mehr als 100 000 Euro erhalten haben,
insbesondere die folgenden Angaben durch Einstellung in die
Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission:

1.  die Namen der Anlagenbetreiber,

2.  wenn zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder
    Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
    entsprechende Registernummer; wenn keine Registernummer zugeteilt
    wurde, ist hilfsweise, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer anzugeben,

3.  die Summe der erhaltenen Zahlungen in Euro,

4.  die Angabe, ob der Anlagenbetreiber ein Unternehmen im Sinn der
    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die
    Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
    Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden
    Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist,

5.  die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Anlagenbetreiber
    seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die
    Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für
    die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August
    2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung und

6.  den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Anlagenbetreiber tätig ist, auf
    Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
    Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE
    Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates
    sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der
    Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Angaben zur
Veröffentlichung nach Absatz 2 aus den Endabrechnungen der
Netzbetreiber unter Verwendung der veröffentlichten Daten des
Registers.

(4) Anlagenbetreiber nach Absatz 2, deren Daten nach § 15 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 der Marktstammdatenregisterverordnung nicht
veröffentlicht werden oder bei denen die Angaben nach Absatz 2 im
Register nicht vollständig sind, müssen die Angaben nach Absatz 2 zum
Zweck der Veröffentlichung sowie ihre Anschrift und ihre Nummer im
Register bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres den
Übertragungsnetzbetreibern mitteilen.

(5) Wenn Anlagenbetreiber Anlagen in verschiedenen Regelzonen
betreiben, teilen die Übertragungsnetzbetreiber erforderliche Angaben
und Daten nach den Absätzen 3 und 4 zum Zweck der Veröffentlichung
nach Absatz 2 unverzüglich den anderen Übertragungsnetzbetreibern im
Bundesgebiet mit.

(6) Wenn die Übertragungsnetzbetreiber ein abweichendes Verfahren zur
Ermittlung der Angaben nach Absatz 2 vorsehen und Formularvorlagen zu
Form und Inhalt der Mitteilung der Angaben nach den Absätzen 2 und 4
bereitstellen, müssen die Angaben unter Verwendung dieser
Formularvorlagen nach dem vorgegebenen Verfahren übermittelt werden.

(7) Anlagenbetreiber müssen den Übertragungsnetzbetreibern auf
Verlangen geeignete Nachweise zur Überprüfung der Angaben vorlegen.

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