Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__8.html
Legislation: flg

Title: § 8 Mitteilungspflichten

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 8 Mitteilungspflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Fleischgesetz (FlG)
§ 8 Mitteilungspflichten

(1) Das Klassifizierungsunternehmen ist verpflichtet, zum Zweck der
Durchführung dieses Gesetzes der Bundesanstalt sowie den für die
Zulassung und Überwachung der Tätigkeit der Klassifizierer zuständigen
Landesbehörden vor Aufnahme seiner Tätigkeit Namen und Anschriften der
bei ihm beschäftigten Klassifizierer sowie die vorgesehenen
Einsatzorte der Klassifizierer mitzuteilen. Änderungen sind
unverzüglich mitzuteilen.

(2) Beabsichtigt ein Klassifizierungsunternehmen, seine Tätigkeit
einzustellen oder beantragt es die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens, so teilt es dies zum Zweck der Durchführung
dieses Gesetzes

1.  spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende seiner Tätigkeit
    oder

2.  im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
    unverzüglich nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

den in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden mit.

(3) Beendet ein Klassifizierer seine Tätigkeit, so teilt er dies zum
Zweck der Durchführung dieses Gesetzes der für seine Zulassung
zuständigen Behörde unverzüglich mit. Die Tätigkeit als Klassifizierer
gilt als beendet, wenn er die Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr
als zwei Jahren nicht mehr ausgeübt hat.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Anforderungen an die
Mitteilungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 und das Verfahren zu
regeln.

Collections: bundestag_gesetze
FlG
Level: 2.0