Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__56.html
Legislation: seg

Title: § 56 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 56 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 56 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

(1) Ist die frühere Soldatin oder der frühere Soldat ab dem Tag nach
dem Ende des auf einer Dienstpflicht beruhenden
Wehrdienstverhältnisses arbeitsunfähig, wird dem privaten Arbeitgeber,
der auf Grund eines bereits vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses
bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts
im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte Arbeitsentgelt
erstattet. Die darauf entfallenden, vom Arbeitgeber zu tragenden und
abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung werden ebenfalls erstattet.

(2) Die Erstattung nach Absatz 1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für
den der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im
Krankheitsfall verpflichtet ist. Die Erstattung endet schon früher,
wenn die am Tag nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses bestehende
Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die anerkannte
Schädigungsfolge verursacht ist.

(3) Kann die frühere Soldatin oder der frühere Soldat auf Grund
gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Ersatz wegen des
Verdienstausfalls, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden
ist, verlangen, so kann der Arbeitgeber die Erstattung nur gegen
Abtretung des nach § 6 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
übergegangenen Anspruchs im Umfang der durch Absatz 1 begründeten
Erstattungspflicht verlangen.

(4) Die Aufwendungen des Arbeitgebers werden durch die zuständige
Behörde erstattet. Die Erstattung wird erst nach Anerkennung der
Schädigungsfolge geleistet. Der Anspruch auf die Erstattung verjährt
mit Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das
Wehrdienstverhältnis beendet worden ist.

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SEG
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