Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__49.html
Legislation: messbg

Title: § 49 Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2
genannten Stellen verarbeitet werden (berechtigte Stellen). Eine
Verarbeitung dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes
oder der Länder ist unzulässig.

(2) Zur Verarbeitung dieser Daten sind berechtigt:

1.  Messstellenbetreiber,

2.  Netzbetreiber,

3.  Bilanzkoordinatoren,

4.  Bilanzkreisverantwortliche,

5.  Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,

6.  Energielieferanten,

7.  Aggregationsverantwortliche,

8.  Messwertweiterverarbeiter sowie

9.  jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt,
    die den Anforderungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016/679
    genügt.

(3) Die berechtigten Stellen können die Verarbeitung auch von
personenbezogenen Daten durch einen Auftragsverarbeiter gemäß Artikel
28 der Verordnung (EU) 2016/679 durchführen lassen.

(4) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige
Inanspruchnahme von Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder
ihren Diensten vorliegen, muss die berechtigte Stelle diese
dokumentieren und darf die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung ihres
Entgeltanspruchs ergreifen.

(5) Die Belieferung mit Energie oder der Zugang zu Tarifen darf nicht
von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die
hierfür nicht erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0