Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12a.html
Legislation: chemg

Title: § 12a Beteiligte Bundesbehörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12a Beteiligte Bundesbehörden

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12a Beteiligte Bundesbehörden

(1) Bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wirken die
in § 4 Absatz 1 genannten Stellen nach Maßgabe dieses Abschnitts mit.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung als Bewertungsstelle Gesundheit
und Verbraucherschutz unterliegt insoweit der Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

(2) Soweit bei den in § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Behörden,
beim Julius Kühn-Institut, bei der Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung oder beim Robert Koch-Institut besondere Fachkenntnisse
zur Beurteilung der Wirksamkeit sowie der unannehmbaren Wirkungen auf
Zielorganismen vorliegen, kann die Bundesstelle für Chemikalien zur
Entscheidung über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und ii der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 eine Stellungnahme bei diesen Behörden einholen. Ferner
beteiligt die Bundesstelle für Chemikalien die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung bei der Bewertung der physikalischen
Gefahren gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, der
sicherheitstechnischen Eigenschaften und der Beständigkeit von
Behältern und Verpackungsmaterial, sofern die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung bei der betreffenden Fragestellung
aufgrund weiterer gesetzlicher Zuständigkeiten besondere
Fachkenntnisse besitzt und die betreffende Fragestellung von der
Bundesstelle für Chemikalien nicht abschließend beurteilt werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind für die Erteilung, Verlängerung,
Überprüfung und Aufhebung von Ausnahmezulassungen nach Artikel 55
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einschließlich der
Veranlassung der darauf bezogenen Kommissionsverfahren die folgenden
Behörden zuständig:

1.  das Robert Koch-Institut in Bezug auf Biozid-Produkte, die nach § 18
    des Infektionsschutzgesetzes bei behördlich angeordneten Entseuchungen
    verwendet werden dürfen,

2.  das Umweltbundesamt in Bezug auf Biozid-Produkte, die nach § 18 des
    Infektionsschutzgesetzes bei behördlich angeordneten Maßnahmen zur
    Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen oder Krätzmilben verwendet
    werden dürfen,

3.  das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in
    Bezug auf Biozid-Produkte, die nach einer Rechtsverordnung auf Grund
    des § 7 des Tiergesundheitsgesetzes bei einer tiergesundheitsrechtlich
    vorgeschriebenen Desinfektion, Bekämpfung von Schadnagern oder von
    sonstigen Schadorganismen oder bei einer sonstigen Entwesung verwendet
    werden dürfen.

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ChemG
Level: 3.0