Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__7a.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne
von § 4 Absatz 2 und § 5 kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter
seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung finden,
wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1
genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem
Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken. Satz 1
gilt nicht für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1
Nummer 1a. Eine Rechtsverordnung, deren Geltungsbereich die
Pflegebranche (§ 10) erfasst, erlässt das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
ohne Zustimmung des Bundesrates. Im Fall einer Rechtsverordnung nach
Satz 3 sind auch die in Absatz 1a genannten Voraussetzungen zu
erfüllen und die in § 11 Absatz 2 genannten Gesetzesziele zu
berücksichtigen.

(1a) Vor Abschluss eines Tarifvertrages nach Absatz 1, dessen
Geltungsbereich die Pflegebranche erfasst, gibt das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales auf gemeinsame Mitteilung der
Tarifvertragsparteien bekannt, dass Verhandlungen über einen
derartigen Tarifvertrag aufgenommen worden sind.
Religionsgesellschaften, in deren Bereichen paritätisch besetzte
Kommissionen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage
kirchlichen Rechts für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der
Pflegebranche gebildet sind, können dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales innerhalb von drei Wochen ab der Bekanntmachung jeweils
eine in ihrem Bereich gebildete Kommission benennen, die von den
Tarifvertragsparteien zu dem voraussichtlichen Inhalt des
Tarifvertrages angehört wird. Die Anhörung erfolgt mündlich, wenn dies
die jeweilige Kommission verlangt oder die Tarifvertragsparteien
verlangen. Der Antrag nach Absatz 1 erfordert die schriftliche
Zustimmung von mindestens zwei nach Satz 2 benannten Kommissionen.
Diese Kommissionen müssen in den Bereichen von Religionsgesellschaften
gebildet sein, in deren Bereichen insgesamt mindestens zwei Drittel
aller in der Pflegebranche im Bereich von Religionsgesellschaften
beschäftigten Arbeitnehmer beschäftigt sind. Mit der Zustimmung einer
Kommission werden etwaige Mängel im Zusammenhang mit deren Anhörung
geheilt.

(2) § 7 Absatz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung
fallenden und den möglicherweise von ihr betroffenen Arbeitgebern
sowie Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des
Tarifvertrages sowie allen am Ausgang des Verfahrens interessierten
Gewerkschaften, Vereinigungen der Arbeitgeber und paritätisch
besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts
Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen,
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen
ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung. Die
Gelegenheit zur Stellungnahme umfasst insbesondere auch die Frage,
inwieweit eine Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages
geeignet ist, die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erfüllen und dabei
insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten
entgegenzuwirken. Soweit der Geltungsbereich der Rechtsverordnung die
Pflegebranche erfasst, umfasst die Gelegenheit zur Stellungnahme
insbesondere auch die Frage, inwieweit eine Erstreckung der
Rechtsnormen des Tarifvertrages geeignet ist, die in § 11 Absatz 2
genannten Gesetzesziele zu erfüllen.

(4) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist
nach Absatz 3 der Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Tarifvertragsgesetzes (Tarifausschuss) befasst. Stimmen mindestens
vier Ausschussmitglieder für den Antrag oder gibt der Tarifausschuss
innerhalb von zwei Monaten keine Stellungnahme ab, kann eine
Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden. Stimmen zwei oder drei
Ausschussmitglieder für den Antrag, kann eine Rechtsverordnung nur von
der Bundesregierung erlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0