Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__128.html
Legislation: vgg

Title: § 128 Gerichtliche Geltendmachung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 Gerichtliche Geltendmachung

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 Gerichtliche Geltendmachung

(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 und 2 ist die Erhebung der
Klage erst zulässig, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle
vorausgegangen ist oder nicht innerhalb der Frist gemäß § 105 Absatz 1
abgeschlossen wurde. Auf die Frist ist § 103 Absatz 2 anzuwenden.

(2) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist Absatz 1
nur anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des
Tarifs bestritten ist. Stellt sich erst nach Eintritt der
Rechtshängigkeit heraus, dass die Anwendbarkeit oder die
Angemessenheit des Tarifs bestritten ist, setzt das Gericht den
Rechtsstreit durch Beschluss aus, um den Parteien die Anrufung der
Schiedsstelle zu ermöglichen. Weist die Partei, die die Anwendbarkeit
oder die Angemessenheit des Tarifs bestreitet, nicht innerhalb von
zwei Monaten ab Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die
Aussetzung nach, dass ein Antrag bei der Schiedsstelle gestellt ist,
so wird der Rechtsstreit fortgesetzt; in diesem Fall gelten die
Anwendbarkeit und die Angemessenheit des streitigen Tarifs als
zugestanden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Anträge auf Anordnung eines
Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlass eines Arrests
oder einer einstweiligen Verfügung ist die Klage ohne die Beschränkung
des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926 und 936 der
Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden
ist.

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VGG
Level: 4.0