Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__7.html
Legislation: bausparkg

Title: § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen

(1) Forderungen aus Bauspardarlehen und aus Darlehen nach § 4 Abs. 1
Nr. 2 sowie Forderungen aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, soweit
diese nicht durch Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert
werden, sind durch Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an
einem inländischen Pfandobjekt zu sichern. Der Bestellung einer
Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bausparkasse gegen ein
Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Grundschuld, die
von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Bausparkasse
verwaltet wird. Die Beleihung darf ohne ausreichende zusätzliche
Sicherheiten (Zusatzsicherheiten) die ersten vier Fünftel des
Beleihungswertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. Bei der
Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum kann die Bausparkasse
Beleihungen bis zum Beleihungswert vornehmen.

(2) Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die
Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
Schweiz gesichert werden, wenn das Grundpfandrecht von
Finanzinstituten in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
üblicherweise zur Sicherung von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen
vereinbart wird.

(2a) Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die
Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in anderen als
den in Absatz 2 erfaßten europäischen Staaten gesichert werden, sofern

1.  der Staat Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung ist,

2.  das Grundpfandrecht in diesem Staat die Rückzahlung und Verzinsung der
    Forderungen sicherstellt und

3.  der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das haftende Eigenkapital der
    Bausparkasse nicht übersteigt.

(3) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte kann abgesehen werden,
wenn ausreichende anderweitige Sicherheiten gestellt werden
(Ersatzsicherheiten).

(4) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte oder durch
Ersatzsicherheiten kann abgesehen werden, wenn

1.  wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages eine Erklärung des
    Darlehensnehmers als ausreichend erscheint, in der er sich gegenüber
    der Bausparkasse verpflichtet, eine mögliche Sicherung durch
    Grundpfandrechte nicht durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in
    Betracht kommenden Gegenstandes für eine andere Verbindlichkeit oder
    durch seine Veräußerung zu verhindern oder

2.  eine Sicherung wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages nicht
    erforderlich erscheint.

Wenn gesicherte Darlehen nach den Absätzen 1 bis 3 und Darlehen nach
Nummer 1 oder 2 derselben Finanzierungsmaßnahme dienen sollen, so sind
auch die Darlehen nach Nummer 1 oder Nummer 2 gemäß den Absätzen 1 bis
3 zu sichern.

(5) Von einer Sicherung kann abgesehen werden bei der Gewährung von
Darlehen an

1.  inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,

2.  die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, andere Vertragsstaaten
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die
    Europäische Investitionsbank,

3.  andere regionale und lokale Gebietskörperschaften im Sinne des
    Artikels 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eines Mitgliedstaats der
    Europäischen Union und eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum,

4.  andere Darlehensnehmer, wenn für die Darlehen eine der in den Nummern
    1 bis 3 bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat.

(6) Die Bundesanstalt kann zulassen, daß Pfandobjekte beliehen werden,
die außerhalb der in den Absätzen 2 und 2a erfaßten Staaten belegen
sind, wenn das zu bestellende Grundpfandrecht oder zusätzliche
Sicherheiten eine Ausnahme gerechtfertigt erscheinen lassen.

(7) Der bei der Beleihung angenommene Wert des Pfandobjektes
(Beleihungswert) darf den Verkehrswert nicht übersteigen. Bei der
Feststellung des Beleihungswertes sind nur die dauernden Eigenschaften
des Pfandobjektes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das
Pfandobjekt bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig
gewähren kann.

Collections: bundestag_gesetze
BauSparkG
Level: 2.0