Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__5.html
Legislation: standag_2017

Title: § 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die
in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit
auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind
Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat nach
diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und
während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und
systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand
seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen
unterrichtet und über die vorgesehenen Beteiligungsformen beteiligt
wird. Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. Hierzu
soll es sich des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen.

(3) Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend
fortentwickelt. Hierzu können sich die Beteiligten über die gesetzlich
geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen
bedienen. Die Geeignetheit der Beteiligungsformen ist in angemessenen
zeitlichen Abständen zu prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0