Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__4.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen

(1) Entfallen die Pflichten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 unter den
Voraussetzungen des § 3 Absatz 2, sind Erzeuger und Besitzer der nicht
getrennt gehaltenen Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich einer
Vorbehandlungsanlage zuzuführen. In diesen Gemischen dürfen

1.  Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und
    Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung
    nicht enthalten sein sowie

2.  Bioabfälle und Glas nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung
    nicht beeinträchtigen oder verhindern.

(2) Erzeuger und Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der
Gemische von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform
bestätigen zu lassen, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6
Absatz 1 und 3 erfüllt. Hierfür können sie sich insbesondere die
Dokumentation nach § 6 Absatz 4 Satz 1 sowie die Ergebnisse der
letzten Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 vorlegen lassen. Beauftragt
ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der
Gemische, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der
Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem
Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anlage die Anforderungen nach § 6
Absatz 1 und 3 erfüllt.

(3) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt, soweit die Behandlung
der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich
oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann
wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der
Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle außer Verhältnis
zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung
erfordert. Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt für Erzeuger
ebenfalls, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen
Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat.

(4) Entfällt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 unter den
Voraussetzungen des Absatzes 3, so haben Erzeuger und Besitzer die
Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und unverzüglich
vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen
sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen. In diesen
Gemischen dürfen

1.  Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und
    Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung
    nicht enthalten sein sowie

2.  Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle nur enthalten sein,
    soweit sie die hochwertige sonstige, insbesondere energetische
    Verwertung nicht beeinträchtigen oder verhindern.

(5) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflicht nach Absatz
1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von dieser Pflicht, das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 und die Einhaltung der
Pflicht nach Absatz 4 zu dokumentieren. Die Dokumentation kann mit
Ausnahme der Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3
Satz 3 insbesondere durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege,
wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise
desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt, erfolgen. Die
Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen;
die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu
erfolgen. Zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3
Satz 3 hat der Erzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch
einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis zu erstellen.
Der Nachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; die
Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu
erfolgen.

(6) Zugelassener Sachverständiger nach Absatz 5 Satz 4 ist,

1.  wessen Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen
    Akkreditierungsstelle in einem allgemein anerkannten Verfahren
    festgestellt ist,

2.  wer als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund
    einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des
    Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
    2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
    25\. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher
    bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung
    (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
    Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
    bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom
    9\.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

3.  wer nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist oder

4.  wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
    einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur
    vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine
    Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a
    und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach
    dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

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