Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__14.html
Legislation: behg

Title: § 14 Überwachung, Datenübermittlung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Überwachung, Datenübermittlung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Überwachung, Datenübermittlung; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und
der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen.

(2) Die Verantwortlichen sind verpflichtet, den Angehörigen der
zuständigen Behörde und deren Beauftragten unverzüglich

1.  den Zutritt zu den Betriebsräumen oder Grundstücken zu den
    Geschäftszeiten zu gestatten,

2.  die Vornahme von Prüfungen zu den Geschäftszeiten zu gestatten sowie

3.  auf Anforderung die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen
    vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Verantwortlichen
Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel bereitzustellen.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der
Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Zur Überprüfung der von Verantwortlichen nach § 7 übermittelten
Angaben durch die zuständige Behörde ist die Übermittlung der Daten
der Verantwortlichen durch eine andere Behörde an die zuständige
Behörde zulässig, die im Rahmen von

1.  Besteuerungsverfahren der in § 2 Absatz 2 genannten Tatbestände des
    Energiesteuergesetzes,

2.  Verfahren nach § 37c Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und

3.  Antragsverfahren nach der Herkunfts- und Regionalnachweis-
    Durchführungsverordnung zur Ausstellung von Herkunftsnachweisen für
    Strom aus erneuerbaren Energien zu den zur Stromerzeugung eingesetzten
    Energieträgern

erhoben oder bekannt wurden. Die übermittelten Daten umfassen die der
jeweiligen anderen Behörde bekannt gewordenen Daten der
Verantwortlichen, soweit diese Daten für die Prüfung der
Emissionsberichterstattung oder der Erfüllung der sonstigen
emissionshandelsrechtlichen Verpflichtungen dieser Verantwortlichen
nach diesem Gesetz erforderlich sind und soweit nicht überwiegende
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Die
Übermittlung von Daten nach den Sätzen 1 und 2 ist auf Ersuchen der
zuständigen Behörde anhand angemessener Stichproben außerhalb des
automatisierten Abrufverfahrens durchzuführen, bis die für ein
automatisiertes Abrufverfahren oder automatisiertes Anfrage- und
Auskunftsverfahren erforderlichen technischen und organisatorischen
Voraussetzungen in der jeweiligen anderen Behörde für eine Umsetzung
der Regelungen einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 vorliegen. § 30
Absatz 1 der Abgabenordnung steht Übermittlungen nach den Sätzen 1 bis
3 nicht entgegen.

(5) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die im Rahmen der Erfüllung
der Aufgaben nach diesem Gesetz von Verantwortlichen übermittelten
Daten und Angaben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zu Zwecken der Rechts- und Fachaufsicht in nicht personenbezogener
Form zu übermitteln. Sowohl die zuständige Behörde als auch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dürfen die Daten und
Angaben nach Satz 1 in nicht personenbezogener Form an beauftragte
Dritte zu Zwecken der Fortentwicklung dieses Gesetzes übermitteln.
Daten und Angaben, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen,
dürfen an beauftragte Dritte ohne Geheimhaltungsvereinbarung nur
übermittelt werden, wenn ein Bezug zu dem Unternehmen nicht mehr
hergestellt werden kann.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, andere Bundesbehörden zur
Übermittlung von Daten nach Absatz 4 Satz 1 an die zuständige Behörde
in einem automatisierten Abrufverfahren oder automatisierten Anfrage-
und Auskunftsverfahren zu verpflichten. In der Rechtsverordnung können
Einzelheiten zur Datenübermittlung geregelt werden, insbesondere das
Nähere über

1.  den Umfang und die Form der erforderlichen Daten,

2.  die Festlegungen zur Auskunftsfrequenz und zur Bearbeitungsfrist und

3.  die Anforderung an das Verfahren zur Datenübermittlung einschließlich
    der Art und Weise der Übermittlung der Daten.

Im Falle eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines
automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens haben die beteiligten
Stellen zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit
und Integrität der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

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BEHG
Level: 3.0