Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__7.html
Legislation: erstrg

Title: § 7 Wirtschaftspatente

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 7 Wirtschaftspatente

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 7 Wirtschaftspatente

(1) Nach § 4 erstreckte Wirtschaftspatente gelten als Patente, für die
eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des
Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für
Wirtschaftspatente, die auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1976
über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen
Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung
für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet anerkannt
worden sind.

(2) Der Inhaber eines auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen
geprüften Patents kann zu jedem Zeitpunkt schriftlich gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt erklären, daß die
Lizenzbereitschaftserklärung nach Absatz 1 als widerrufen gelten soll.
Ein Hinweis auf diese Erklärung wird im Patentblatt veröffentlicht.
Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 2
gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf
einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden. § 17 Abs. 3 Satz
2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der Fälligkeit der Ablauf der Monatsfrist
des Satzes 3 tritt.

(3) Wer vor der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erklärung nach
Absatz 2 Satz 2 dem Patentinhaber die Absicht mitgeteilt hat, die
Erfindung zu benutzen, und diese in Benutzung genommen oder die zur
Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, bleibt auch
weiterhin zur Benutzung in der von ihm in der Anzeige angegebenen
Weise berechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0