Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__120b.html
Legislation: wphg

Title: § 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154

Paragraph: 120b

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU)
2017/2154 der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
durch technische Regulierungsstandards für indirekte
Clearingvereinbarungen (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 6) verstößt,
indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 6 Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe a, b oder Buchstabe c einen indirekten Clearingdienst
    erbringt,

2.  entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 6 Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe d eine Clearingvereinbarung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht vor der Erbringung des indirekten
    Clearingdienstes schließt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht
    vor Erbringung der Clearingdienstleistungen eröffnet oder nicht
    unterhält,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Buchstabe a
    oder Absatz 7 Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes
    Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen
    einrichtet,

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig
    bietet oder nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde
    informiert ist,

7.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein
    Abrechnungskonto nicht richtig führt,

8.  entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder
    nicht rechtzeitig in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder

9.  entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder
    nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0