Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/__5.html
Legislation: bimschv_5_1993

Title: § 5 Nicht betriebsangehörige Beauftragte

Description:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 5 Nicht betriebsangehörige Beauftragte

Paragraph: 5

Full Text:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 5 Nicht betriebsangehörige Beauftragte

(1) Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 soll die zuständige
Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht
betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter gestatten, wenn
hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 54 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.

(2) Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 kann die zuständige
Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht
betriebsangehöriger Störfallbeauftragter gestatten, wenn hierdurch
eine sachgemäße Erfüllung der in § 58b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-5-1993
Level: 3.0