Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__16.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 16 Wahlhandlung

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 16 Wahlhandlung

Paragraph: 16

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 16 Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß der Wähler den
Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den
Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen
zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom
Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die
eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden
können. Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen
getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch getrennte
Wahlurnen zu verwenden.

(2) Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe
behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich
bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand
bekannt. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des
Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken. Die Vertrauensperson darf
gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur
Hilfeleistung erforderlich ist. Die Vertrauensperson ist zur
Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der
Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Wahlbewerber,
Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur
Hilfeleistung herangezogen werden.

(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen
mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend
sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 1), genügt die Anwesenheit
eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.

(4) Vor Einwurf des Wahlumschlages in die Urne ist festzustellen, ob
der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ist dies der Fall,
übergibt der Wähler den Umschlag dem mit der Entgegennahme der
Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes, das ihn in
Gegenwart des Wählers ungeöffnet in die Wahlurne legt. Der Wähler kann
den Wahlumschlag auch selbst in die Urne legen, wenn das mit der
Entgegennahme der Wahlumschläge betraute Mitglied des Wahlvorstandes
es gestattet. Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis
nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat
der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen
und aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln
ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung
der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich
der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt
ist.

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BPersVWO
Level: 4.0