Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpflg/__2.html
Legislation: verpflg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG)
§ 2

(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung
gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351)
förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten
gleich.

(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,

1.  als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen
    Regelung oder

2.  auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund

zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden
ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
VerpflG
Level: 2.0