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Legislation: entgbv

Title: § 1 Inhalt der Entgeltbescheinigung

Description:
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (EntgBV)
§ 1 Inhalt der Entgeltbescheinigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (EntgBV)
§ 1 Inhalt der Entgeltbescheinigung

(1) Eine Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der
Gewerbeordnung hat folgende Angaben zum Arbeitgeber und zur
Arbeitnehmerin oder zum Arbeitnehmer zu enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers;

2.  den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum der Arbeitnehmerin oder
    des Arbeitnehmers;

3.  die Versicherungsnummer (§ 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
    der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers;

4.  das Datum des Beschäftigungsbeginns;

5.  bei Ende der Beschäftigung in der Bescheinigung für den letzten
    Abrechnungszeitraum das Datum des Beschäftigungsendes;

6.  den bescheinigten Abrechnungszeitraum sowie die Anzahl der darin
    enthaltenen Steuertage und Sozialversicherungstage;

7.  die Steuerklasse, gegebenenfalls einschließlich des gewählten Faktors,
    die Zahl der Kinderfreibeträge und die Merkmale für den
    Kirchensteuerabzug sowie gegebenenfalls Steuerfreibeträge oder
    Steuerhinzurechnungsbeträge nach Jahr und Monat sowie die Steuer-
    Identifikationsnummer;

8.  den Beitragsgruppenschlüssel und die zuständige Einzugsstelle für den
    Gesamtsozialversicherungsbeitrag;

9.  die Kennziffer 0 für den Beitragszuschlag für Kinderlose, die
    Kennziffern 1 bis 5 für Beschäftigte entsprechend der Anzahl ihrer
    Kinder, die nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu
    berücksichtigen sind, sowie eine Kennziffer für Beschäftigte, für die
    die Elterneigenschaft nachgewiesen ist;

10. gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um ein
    Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich nach § 20 Absatz 2 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt;

11. gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Mehrfachbeschäftigung
    handelt.

(2) In der Entgeltbescheinigung sind mindestens folgende
Entgeltbestandteile der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
darzustellen:

1.  die Bezeichnung und der Betrag sämtlicher Bezüge und Abzüge, außer den
    Beiträgen und Arbeitgeberzuschüssen zu einer freiwilligen oder
    privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem Arbeitgeberanteil
    zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, einzeln nach Art
    aufgeführt und jeweils mit der Angabe, ob

    a)  sie sich auf den steuerpflichtigen Arbeitslohn, das
        Sozialversicherungsbruttoentgelt und das Gesamtbruttoentgelt auswirken
        und

    b)  es sich dabei um laufende oder einmalige Bezüge oder Abzüge handelt;

2.  der Saldo der Bezüge und Abzüge nach Nummer 1 als

    a)  steuerpflichtiger Arbeitslohn, getrennt nach laufenden und sonstigen
        Bezügen und Abzügen,

    b)  Sozialversicherungsbruttoentgelt, gegebenenfalls abweichend je
        Versicherungszweig und getrennt nach laufenden und einmaligen Bezügen
        und Abzügen,

    c)  Gesamtbruttoentgelt ohne Trennung nach laufenden und einmaligen
        Bezügen und Abzügen,

    d)  pauschal besteuerte Bezüge nach den §§ 37b, 40 Absatz 1 und 2, nach §
        40a Absatz 2 und § 40b sowie § 52 Absatz 40 des
        Einkommensteuergesetzes jeweils nach ihrer gesetzlichen Grundlage
        getrennt, als sonstiges Pauschalsteuerbrutto alle weiteren pauschal
        besteuerten Bezüge;

3.  die gesetzlichen Abzüge vom steuerpflichtigen Arbeitslohn und
    Sozialversicherungsbruttoentgelt, getrennt nach laufendem und
    einmaligem Bruttoentgelt

    a)  der Lohnsteuer, der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages und

    b)  der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und
        Pflegeversicherung, zur Seemannskasse sowie nach dem Recht der
        Arbeitsförderung;

4.  das Nettoentgelt als Differenz des Gesamtbruttoentgeltes nach Nummer 2
    Buchstabe c und den gesetzlichen Abzügen nach Nummer 3;

5.  der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen zu einer freiwilligen oder
    privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitgeberanteil
    zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und die
    Gesamtbeiträge für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, für die
    der Arbeitgeber die Zahlungsvorgänge für die Beiträge freiwillig
    übernimmt;

6.  die Bezeichnung und der Betrag weiterer Bezüge und Abzüge sowie
    Verrechnungen und Einbehalte, je einzeln nach Art, die sich nicht auf
    ein Bruttoentgelt nach Nummer 2 auswirken oder aber zum
    Gesamtbruttoentgelt beitragen, jedoch nicht an die Arbeitnehmerin oder
    den Arbeitnehmer ausgezahlt werden;

7.  der Auszahlungsbetrag als Saldo aus dem Nettoentgelt nach Nummer 4 und
    den Beträgen nach den Nummern 5 und 6.

(3) Bei der Ermittlung des Gesamtbruttoentgeltes nach Absatz 2 Nummer
2 Buchstabe c wirken sich folgende Werte wie folgt aus:

1.  erhöhend die Werte für

    a)  die Entgeltaufstockung nach dem Altersteilzeitgesetz,

    b)  Nebenbezüge (geldwerte Vorteile, Sachbezüge, steuerpflichtige
        Bestandteile von sonstigen Personalnebenkosten, zum Beispiel
        Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgelder) sowie

    c)  Arbeitgeberzuschüsse zu Entgeltersatzleistungen und

2.  mindernd die Werte für

    a)  Arbeitgeberleistungen, die von der Arbeitnehmerin oder dem
        Arbeitnehmer übernommen wurden, beispielsweise die abgewälzte
        pauschale Lohnsteuer, sowie

    b)  die Einstellung in ein Wertguthaben auf Veranlassung der
        Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und

3.  weder erhöhend noch mindernd die Werte für

    a)  Entgeltumwandlungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 3 des
        Betriebsrentengesetzes,

    b)  Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
        zur Zukunftssicherung, im öffentlichen Dienst auch Umlagen und
        Sanierungsgelder.

(4) Die Entgeltbescheinigung ist als Bescheinigung nach § 108 Absatz 3
Satz 1 der Gewerbeordnung zu kennzeichnen.

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EntgBV
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