Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__3.html
Legislation: stabg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 3

(1) Im Falle der Gefährdung eines der Ziele des § 1 stellt die
Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander
abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der
Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur
Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfügung. Diese Orientierungsdaten
enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen
Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die
Orientierungsdaten auf Verlangen eines der Beteiligten zu erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0