Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/__4.html
Legislation: nachwg

Title: § 4 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine in § 2 Absatz 1 Satz 7 genannte
    wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,

2.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, jeweils
    auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2
    Nummer 2 oder § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, eine dort genannte
    Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

3.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1,
    eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

4.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
NachwG
Level: 2.0