Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__20.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

(1) Für die Genehmigung von

1.  Zugmaschinen, Anhängern oder gezogenen auswechselbaren Maschinen, die
    zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt sind,
    unabhängig davon, ob sie in einer oder in mehreren Stufen gefertigt
    werden, sowie

2.  Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen

nach der Richtlinie 2003/37/EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie
anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG gelten nicht für

1.  Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
    von weniger als 6 km/h;

2.  speziell zum Einsatz in der Forstwirtschaft bestimmte Maschinen wie
    Seilschlepper (Skidder) und Rückezüge (Forwarder) nach ISO-Norm
    6814:2000;

3.  Forstmaschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm
    6165:2001;

4.  auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem
    anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden
    (Anbaugeräte).

(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird dem Hersteller auf Antrag
erteilt.

(4) Für die Begriffsbestimmungen gilt Artikel 2 der Richtlinie
2003/37/EG.

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EG-FGV-2011
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