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Legislation: vermg

Title: § 4 Ausschluss der Rückübertragung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 4 Ausschluss der Rückübertragung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 4 Ausschluss der Rückübertragung

(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an
Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache
her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist
ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt
worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die
Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch
ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender
Vorschriften veräußert wurde:

a)  Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit
    ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4
    S. 16),

b)  Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des
    Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S.
    107),

c)  Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt
    geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen
    bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von
    Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),

d)  Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über
    Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

(2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche
Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach
dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder
dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung
von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb
zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne
Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a)  der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst
    aktenkundig angebahnt worden ist,

b)  der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf
    volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte
    oder

c)  der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang
    werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen,
wenn er

a)  nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen
    Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften,
    Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis
    stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder

b)  darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung
    einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die
    Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes
    eingewirkt hat, oder

c)  davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder
    von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des
    ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0