Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__25.html
Legislation: eupag

Title: § 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten

(1) Ist ein Patentanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat tätig, so
teilt die Patentanwaltskammer der zuständigen Stelle dieses Staates
über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union
Folgendes mit:

1.  berufsrechtliche Sanktionen,

2.  strafrechtliche oder in Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängte
    Sanktionen, die sich auf die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit
    auswirken können, und

3.  sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der
    patentanwaltlichen Tätigkeit auswirken können.

Ist der Patentanwaltskammer nach § 94g der Patentanwaltsordnung eine
gerichtliche Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen
Mitgliedstaaten binnen drei Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung
über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union die
Angaben zur Identität des Patentanwalts und die Tatsache, dass er
einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat,
mitzuteilen.

(2) Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Absatz 1 hat eine
Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
erfolgen. In ihr ist auf die zulässigen Rechtsbehelfe gegen die
Entscheidung, die Mitteilung nach Absatz 1 zu veranlassen,
hinzuweisen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt,
ergänzt die Patentanwaltskammer die Mitteilung nach Absatz 1 um einen
entsprechenden Hinweis.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für dienstleistende europäische
Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte
entsprechend.

(4) Hat die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaates der
Patentanwaltskammer zu einem Patentanwalt Sanktionen oder Sachverhalte
im Sinne des Absatzes 1 mitgeteilt, so unterrichtet die
Patentanwaltskammer diese Stelle über die aufgrund der Mitteilung
getroffenen Maßnahmen.

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