Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__6.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen

(1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der
Fernwärmeversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
erleidet, haftet das ihn beliefernde Fernwärmeversorgungsunternehmen
aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle

1.  der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden,
    es sei denn, daß der Schaden von dem Unternehmen oder einem
    Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch
    fahrlässig verursacht worden ist,

2.  der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch
    Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines
    Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,

3.  eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch Vorsatz
    noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder
    eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht
    worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei
vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese
gegen ein drittes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter
Handlung geltend machen. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der
Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden
Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder
von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis
zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.

(4) Ist der Kunde berechtigt, die gelieferte Wärme an einen Dritten
weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der
Fernwärmeversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
einen Schaden, so haftet das Fernwärmeversorgungsunternehmen dem
Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem
Versorgungsvertrag.

(5) Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so
hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, daß
dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden
Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3
vorgesehen sind. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat den Kunden
hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen.

(6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden
Fernwärmeversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem
ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Kunde die
gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er diese
Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

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AVBFernwärmeV
Level: 2.0