Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__37.html
Legislation: gentg

Title: § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

(1) Wird infolge der Anwendung eines Arzneimittels, das im
Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben
wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch
Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet
oder an Körper oder Gesundheit verletzt, so sind die §§ 32 bis 36
nicht anzuwenden.

(2) Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte
Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer
Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder einer Zulassung oder Genehmigung
nach sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 14 Abs. 2 in den
Verkehr gebracht werden. In diesem Fall findet für die Haftung
desjenigen Herstellers, dem die Zulassung oder Genehmigung für das
Inverkehrbringen erteilt worden ist, § 1 Abs. 2 Nr. 5 des
Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf
gentechnischen Arbeiten beruht.

(3) Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

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GenTG
Level: 3.0