Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__10.html
Legislation: vschdg

Title: § 10 Vollstreckung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
§ 10 Vollstreckung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
§ 10 Vollstreckung

Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die
Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften
durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach Artikel
9 Absatz 4 Buchstabe a, e und g der Verordnung (EU) 2017/2394 beträgt
für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0