Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341y.html
Legislation: hgb

Title: § 341y Ordnungsgeldvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Dritter Titel - Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341y Ordnungsgeldvorschriften

Paragraph: 341y

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Dritter Titel - Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341y Ordnungsgeldvorschriften

(1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q oder eines Mutterunternehmens
im Sinne des § 341v, die § 341w hinsichtlich der Pflicht zur
Offenlegung des Zahlungsberichts oder Konzernzahlungsberichts nicht
befolgen, hat das Bundesamt für Justiz in entsprechender Anwendung der
§§ 335 bis 335b ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen. Das Verfahren
kann auch gegen die Kapitalgesellschaft gerichtet werden.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann eine Kapitalgesellschaft zur
Erklärung auffordern, ob sie im Sinne des § 341q in der
mineralgewinnenden Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in
Primärwäldern betreibt, und eine angemessene Frist setzen. Die
Aufforderung ist zu begründen. Gibt die Kapitalgesellschaft innerhalb
der Frist keine Erklärung ab, wird für die Einleitung des Verfahrens
nach Absatz 1 vermutet, dass die Gesellschaft in den Anwendungsbereich
des § 341q fällt. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn
das Bundesamt für Justiz Anlass für die Annahme hat, dass eine
Kapitalgesellschaft ein Mutterunternehmen im Sinne des § 341v Absatz 1
ist.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für
Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 341q Satz 2.

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HGB
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