Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbv/__9.html
Legislation: pbv

Title: § 9 Befreiungen

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 9 Befreiungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 9 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind befreit:

1.  Pflegedienste mit bis zu sechs Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind
    auf Vollzeitkräfte umzurechnen,

2.  teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
    Kurzzeitpflege mit bis zu acht Pflegeplätzen,

3.  vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu zwanzig Pflegeplätzen.

Für die Ermittlung der Vollzeitkräfte und der Pflegeplätze sind die
Durchschnittswerte im abgelaufenen Geschäftsjahr maßgebend. Satz 1
gilt nicht für Pflegeeinrichtungen, deren Umsätze aus der Erfüllung
ihres Versorgungsauftrages nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs
(ohne Investitionsaufwendungen) bei Pflegeheimen 500.000 Euro, bei
Pflegediensten 250.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen.

(2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können ganz oder teilweise
befreit werden:

1.  Pflegedienste mit sieben bis zu zehn Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte
    sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,

2.  teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
    Kurzzeitpflege mit neun bis zu fünfzehn Pflegeplätzen,

3.  vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit einundzwanzig bis zu dreißig
    Pflegeplätzen.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Über eine Befreiung und ihre
Versagung entscheiden auf Antrag des Trägers der Pflegeeinrichtung die
Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam im Einvernehmen mit der
zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für
diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der
Anwendung der Verordnung verbundenen Kosten in einem angemessenen
Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen oder ob die in § 7
gestellten Anforderungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden
können.

(3) Pflegeeinrichtungen, die nach Absatz 1 oder 2 von den Vorschriften
dieser Verordnung befreit sind, haben eine vereinfachte Einnahmen- und
Ausgabenrechnung zu führen, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung entspricht; als Mindestanforderung gelten die in § 259
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten
Rechenschaftspflichten entsprechend. Die Auskunfts- und
Nachweispflichten der Pflegeeinrichtungen nach dem Siebten und Achten
Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

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PBV
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