Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__10.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 10

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur elektrische Betriebsmittel in den Verkehr
bringen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf ein elektrisches Betriebsmittel erst in den
Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang III
    Nummer 1 der Richtlinie 2014/35/EU durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

3.  das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung versehen ist,

4.  dem elektrischen Betriebsmittel die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

5.  der Hersteller die Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(3) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein elektrisches
Betriebsmittel nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht, darf er
dieses elektrische Betriebsmittel erst in den Verkehr bringen, wenn
die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem elektrischen
Betriebsmittel ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer den
Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein elektrisches Betriebsmittel im
Verantwortungsbereich des Einführers befindet, ist dieser dafür
verantwortlich, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die
Übereinstimmung des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen
nach § 3 nicht beeinträchtigen.

(5) Wenn es der Einführer angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten elektrischen Betriebsmittel
verbunden sind, als angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und
untersucht Beschwerden hinsichtlich nichtkonformer elektrischer
Betriebsmittel. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis der
Beschwerden sowie der Rückrufe von elektrischen Betriebsmitteln. Der
Einführer hält die Händler über diese Überwachungstätigkeiten auf dem
Laufenden.

(6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes elektrisches Betriebsmittel nicht den Anforderungen
dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen,
oder er nimmt das elektrische Betriebsmittel zurück oder ruft es
zurück. Sind mit dem elektrischen Betriebsmittel Risiken verbunden, so
informiert der Einführer unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das
elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereitgestellt hat,
insbesondere über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

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ProdSG2011V-1
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