Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__6.html
Legislation: vwdg

Title: § 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen

(1) Im Rahmen des Visumverfahrens werden auf Ersuchen des Auswärtigen
Amts, des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten oder der deutschen
Auslandsvertretungen die in § 3 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Daten über
die in § 21 des Ausländerzentralregistergesetzes genannte Stelle an
die ersuchende Stelle übermittelt.

(2) Die Übermittlung von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
gespeicherten Daten erfolgt nur, soweit sie der ersuchenden Stelle zur
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe aus dem Bundeszentralregister
übermittelt werden dürften. Ungeachtet abweichender Regelungen werden
Daten zu Verurteilungen mit einem Strafmaß bis zu drei Monate
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder
Jugendstrafe nur an ersuchende Stellen nach Absatz 1 übermittelt,
soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des § 41
des Bundeszentralregistergesetzes besitzen.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG
Level: 2.0