Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__16.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 16 Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 16 Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 16 Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall

(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den Umständen des Einzelfalls
nicht angemessen, so kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme im
Rahmen der Höchstgrenze des § 13 Absatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes und
unter Beachtung der Höchst- und Mindestgrenzen nach § 7 Absatz 2 bis
auf das Zweifache der Regeldeckungssumme erhöhen oder bis auf ein
Drittel der Regeldeckungssumme ermäßigen.

(2) Bei der Ermittlung der nach den Umständen des Einzelfalls
angemessenen Deckungssumme ist insbesondere zu berücksichtigen,

1.  ob und in welchem Umfang die Möglichkeit besteht oder auszuschließen
    ist, dass andere Personen als der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete
    und seine Beschäftigten Schäden an Leben, Gesundheit, Körper und
    Sachgütern erleiden,

2.  welches Maß an Sicherheit durch Schutzmaßnahmen und
    Schutzeinrichtungen erreicht wird,

3.  ob und in welchem Umfang unter Berücksichtigung der meteorologischen
    und hydrologischen Verhältnisse die Möglichkeit besteht oder
    auszuschließen ist, dass die radioaktiven Stoffe verbreitet werden,
    insbesondere als Gase, Aerosole oder Flüssigkeiten,

4.  welche Dauer der Gefährdung insbesondere mit Rücksicht auf die
    Halbwertzeit der radioaktiven Stoffe anzunehmen ist,

5.  ob wegen der Art, Masse oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe
    Schäden auf Grund nuklearer Ereignisse infolge von
    Kernspaltungsvorgängen auch unter ungünstigsten Umständen
    ausgeschlossen werden können,

6.  ob und in welchem Umfang im Falle der Beförderung unter
    Berücksichtigung des Beförderungsmittels, des Beförderungsweges, der
    Verpackung und der Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe besonders
    hohe oder geringe Gefahren bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0