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Legislation: vudat-dv

Title: § 2 Zu speichernde Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 2 Zu speichernde Daten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 2 Zu speichernde Daten

(1) In der Verkehrsunternehmensdatei sind folgende Daten zu speichern:

1.  Firma oder Name des Verkehrsunternehmens,

2.  Rechtsform des Verkehrsunternehmens,

3.  Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in
    das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen ist,

4.  Sitz und Geschäftsanschrift einschließlich Anschriften aller
    Zweigniederlassungen,

5.  Telefon- und Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse,

6.  Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht,
    Geburtsdatum, -ort, Geburtsstaat und Staatsangehörigkeit der Inhaber,
    der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und
    der gesetzlichen Vertreter,

7.  Geburtsname, Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht,
    Geburtsdatum, -ort, Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit sowie Nummer der
    Bescheinigung der fachlichen Eignung der zur Führung der
    Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen (Verkehrsleiter nach
    Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15.
    Juli 2020),

8.  Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge, deren
    zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt,

8a. Anzahl der eingesetzten Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit
    einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen, aber höchstens
    3,5 Tonnen,

9.  Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse,

10. Art, Anzahl, Nummer und aktueller Status, der erteilten

    a)  Erlaubnisse nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der am 26.
        Februar 2026 geltenden Fassung,

    b)  Gemeinschaftslizenzen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
        in der Fassung vom 15. Juli 2020,

    c)  Gemeinschaftslizenzen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1073/2009 in der Fassung vom 13. Mai 2013,

    d)  CEMT-Genehmigungen im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 2 des
        Güterkraftverkehrsgesetzes,

    e)  CEMT-Umzugsgenehmigungen im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 3 des
        Güterkraftverkehrsgesetzes,

    f)  bilateralen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden gewerblichen
        Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 6 des
        Güterkraftverkehrsgesetzes,

    g)  Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von
        Personen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr oder im
        Gelegenheitsverkehr,

    einschließlich der entsprechenden Angaben zu Abschriften,
    Ausfertigungen und beglaubigten Kopien sowie die zuständige
    Erteilungsbehörde und der Gültigkeitszeitraum,

11. bei der Rücknahme oder dem Widerruf der Berechtigung durch eine
    Erteilungsbehörde der Grund der Entscheidung und der Tag der
    Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung,

12. die Kennzeichen der Fahrzeuge, über die das Verkehrsunternehmen nach
    Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in
    der Fassung vom 15. Juli 2020 verfügt, und der Staat, in dem die
    Fahrzeuge zugelassen sind,

13. die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen, Anhängern
    und Sattelanhängern, die von dem Verkehrsunternehmen im gewerblichen
    Güterkraftverkehr eingesetzt werden und von einem Unternehmen aus
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemietet und dort
    zugelassen sind,

14. die Anzahl der am 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres im
    Verkehrsunternehmen beschäftigten Personen,

15. die allgemeine Risikoeinstufung des Verkehrsunternehmens nach § 16a
    Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie

16. die Erklärung des Unternehmens, dass die Voraussetzungen des § 8a des
    Güterkraftverkehrsgesetzes eingehalten werden.

(2) Das Bundesamt vergibt eine Registrierungsnummer als
Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines
Verkehrsunternehmens, die dem Datensatz automatisch zugeordnet wird.

(3) Der allgemein zugängliche Teil der Verkehrsunternehmensdatei
umfasst

1.  Firma oder Name des Verkehrsunternehmens,

2.  Rechtsform des Verkehrsunternehmens,

3.  Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in
    das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen ist,

4.  Geschäftsanschrift einschließlich Anschriften aller
    Zweigniederlassungen,

5.  Familienname und Vorname der Inhaber, der geschäftsführungs- und
    vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und
    der Verkehrsleiter,

6.  Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge, deren
    zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt,

6a. Anzahl der eingesetzten Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit
    einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen, aber höchstens
    3,5 Tonnen,

7.  Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse sowie

8.  Nummer der Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der am
    26\. Februar 2026 geltenden Fassung, der Gemeinschaftslizenz nach
    Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15.
    Juli 2020 und der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung
    (EG) Nr. 1073/2009 in der Fassung vom 13. Mai 2013 sowie jeweils die
    zuständige Erteilungsbehörde und den Gültigkeitszeitraum.

Collections: bundestag_gesetze
VUDat-DV
Level: 2.0