Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__7.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

(1) Der Wahlausschuss bestimmt Ort und Zeit der Wahl und informiert
die Bewohnerinnen und Bewohner und die zuständige Behörde über die
bevorstehende Wahl. Der Wahltermin ist mindestens vier Wochen vor der
Wahl bekannt zu geben. Der Wahlausschuss holt die Wahlvorschläge und
die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Personen zur Annahme der
Wahl ein. Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Wahlvorschläge auf
und gibt diese Liste sowie den Gang der Wahl bekannt.

(2) Der Wahlausschuss hat die Wahlhandlung zu überwachen, die Stimmen
auszuzählen und das Wahlergebnis in einer Niederschrift festzustellen.
Das Ergebnis der Wahl hat er in dem Heim durch Aushang und durch
schriftliche Mitteilung an alle Bewohnerinnen und Bewohner bekannt zu
machen. Der Wahlausschuss informiert die Heimbeiratsbewerberinnen und
Heimbeiratsbewerber, die nicht im Heim wohnen, über das Ergebnis der
Wahl.

(3) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sollen die
besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Heimen, vor allem
Zusammensetzung der Wahlberechtigten, Art, Größe, Zielsetzung und
Ausstattung berücksichtigt werden.

(4) Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0