Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__6.html
Legislation: gemfinrefg

Title: § 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens

(1) Die Gemeinden führen nach den folgenden Vorschriften eine Umlage
an das für sie zuständige Finanzamt ab. Die Umlage ist entsprechend
dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und
das Land aufzuteilen.

(2) Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der
Gewerbesteuer im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses
Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit dem
Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird. Das Istaufkommen
entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2
Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.

(3) Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes- und
Landesvervielfältigers für das jeweilige Land. Der
Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent. Der Landesvervielfältiger
beträgt 20,5 Prozent. Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung
der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den
Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der
Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung
vorbehalten.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in
einem Jahr die Einnahmen aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt
der Gemeinde einen Betrag, der sich durch Anwendung der
Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den Unterschiedsbetrag ergibt.
Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr
als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des
Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der
Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu
legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus
dieser Steuer nicht überstiegen haben.

(7) Die Umlage ist jährlich bis zum 1. Februar des auf das
Erhebungsjahr folgenden Jahres an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1.
Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind
Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem
Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. Absatz 6 gilt für die
Abschlagszahlungen entsprechend.

(8) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen über die Festsetzung und Abführung der Umlage
einschließlich der Festlegung des zuständigen Finanzamts oder
sonstiger zuständiger Landesbehörden treffen.

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GemFinRefG
Level: 2.0