Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__27.html
Legislation: zag_2018

Title: § 27 Organisationspflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 27 Organisationspflichten

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 27 Organisationspflichten

(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
verfügen; die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich. Eine
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere:

1.  angemessene Maßnahmen der Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen
    und Verfahren, die gewährleisten, dass das Institut seine
    Verpflichtungen erfüllt, einschließlich eines angemessenen und
    wirksamen Risikomanagements, dessen Ausgestaltung von Art, Umfang,
    Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten abhängt und
    dessen Angemessenheit und Wirksamkeit vom Institut regelmäßig zu
    überprüfen ist, sowie einer Internen Revision;

2.  das Führen und Pflegen einer Verlustdatenbank sowie eine vollständige
    Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung
    durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet;

3.  ein angemessenes Notfallkonzept für IT-Systeme;

4.  interne Verfahren und Kontrollsysteme, die die Einhaltung der
    Verordnung (EU) 2021/1230, der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und der
    Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    29\. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene
    Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) gewährleisten;

5.  unbeschadet der Pflichten der §§ 4 bis 7 des Geldwäschegesetzes
    angemessene Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, die
    die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der
    Verordnung (EU) 2023/1113 gewährleisten; soweit dies zur Erfüllung
    dieser Pflicht erforderlich ist, darf das Institut personenbezogene
    Daten verarbeiten.

(2) Die §§ 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie §
93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten
für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend. § 24c des
Kreditwesengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt
einzelne Daten aus dem Dateisystem nach § 24c Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes abrufen darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer
aufsichtsrechtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz und dem
Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte
Zahlungsdienste und unerlaubte E-Geld-Geschäfte erforderlich ist und
besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt.

(3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne
des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Bundesanstalt kann Kriterien
bestimmen, bei deren Vorliegen Institute vom Einsatz von
Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 absehen
können. Satz 1 gilt entsprechend für Auslagerungsunternehmen, soweit
ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse betroffen sind.

(4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung
(EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers
bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849
(ABl. L 150 vom 9.6.2023 S. 1; L, 2023/90032, 17.10.2023), in der
Verordnung (EU) 2021/1230 mit Ausnahme der Pflichten nach den Artikeln
4 und 5, in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 mit Ausnahme der
Pflichten nach Artikel 5d, und in der Verordnung (EU) 2015/751
enthaltenden Pflichten durch die Institute. Sie kann gegenüber einem
Institut und seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet
und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach den
Verordnungen nach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden.

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ZAG-2018
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