Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341r.html
Legislation: hgb

Title: § 341r Begriffsbestimmungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341r Begriffsbestimmungen

Paragraph: 341r

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341r Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Unterabschnitts sind

1.  Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Tätigkeiten auf dem
    Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und
    Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen
    in den Wirtschaftszweigen, die in Anhang I Abschnitt B Abteilung 05
    bis 08 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
    Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
    EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
    S. 1) aufgeführt sind;

2.  Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben:
    Kapitalgesellschaften, die auf den in Anhang I Abschnitt A Abteilung
    02 Gruppe 02.2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführten Gebieten
    in natürlich regenerierten Wäldern mit einheimischen Arten, in denen
    es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Eingriffe gibt
    und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind, tätig
    sind;

3.  Zahlungen: als Geldleistung oder Sachleistung entrichtete Beträge im
    Zusammenhang mit Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie oder
    dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern, wenn sie auf einem
    der nachfolgend bezeichneten Gründe beruhen:

    a)  Produktionszahlungsansprüche,

    b)  Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von
        Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind
        Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der
        in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare
        Steuern,

    c)  Nutzungsentgelte,

    d)  Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen,

    e)  Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,

    f)  Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für
        Lizenzen oder Konzessionen sowie

    g)  Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur;

4.  staatliche Stellen: nationale, regionale oder lokale Behörden eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
    Drittstaats einschließlich der von einer Behörde kontrollierten
    Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser
    Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann;

5.  Projekte: die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die
    Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen
    Stelle bilden und sich richten nach

    a)  einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder
        einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oder

    b)  einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen,
        Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen
        Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen
        ähnliche Bedingungen vorsehen;

6.  Zahlungsberichte: Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an
    staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der
    mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags
    in Primärwäldern;

7.  Konzernzahlungsberichte: Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über
    Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf
    konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der
    mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags
    in Primärwäldern stehen;

8.  Berichtszeitraum: das Geschäftsjahr der Kapitalgesellschaft oder des
    Mutterunternehmens, das den Zahlungsbericht oder
    Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 6.0