Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__13.html
Legislation: dhrv

Title: § 13 Sitzungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 13 Sitzungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 13 Sitzungen

(1) Der Fachausschuss führt einmal jährlich eine ordentliche
Ausschusssitzung durch.

(2) Ausschusssitzungen sind darüber hinaus außerordentlich
einzuberufen, wenn es

1.  aus sachlichen Gründen geboten ist oder

2.  von mindestens vier Mitgliedern schriftlich oder elektronisch und
    unter Angabe der Gründe bei der Geschäftsstelle nach § 18 beantragt
    wird.

(3) Die Sitzungen des Fachausschusses werden von der Geschäftsstelle
einberufen. Ort und Zeit der Sitzungen sowie die jeweilige
Tagesordnung legt die Geschäftsstelle in Abstimmung mit den
Mitgliedern des Fachausschusses fest. Die Mitglieder, die
stellvertretenden Mitglieder und die nach Absatz 6 Nummer 4 bis 10 zur
Sitzungsteilnahme Berechtigten sollen spätestens zwei Wochen vor dem
festgelegten Sitzungstermin schriftlich oder elektronisch über Zeit,
Ort und Tagesordnung der jeweiligen Sitzung unterrichtet werden. Auf
die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden, wenn alle Mitglieder
dem zustimmen. In der Sitzung können auf einstimmigen Beschluss der
anwesenden Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder zusätzliche
Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(4) Mit der Einladung zur Sitzung sind den Mitgliedern, den
stellvertretenden Mitgliedern und den nach Absatz 6 Nummer 2 bis 10
zur Sitzungsteilnahme Berechtigten alle für die Sitzung erforderlichen
Unterlagen zu übersenden, insbesondere:

1.  das Ergebnisprotokoll der letzten Sitzung,

2.  die Beratungsunterlagen und Beschlussentwürfe,

3.  ein Bericht der Geschäftsstelle über den Stand der im Register
    eingegangenen Meldungen und damit zusammenhängende Fragestellungen,

4.  die Berichte der Arbeitsgruppen nach § 16 Absatz 3 und

5.  ein Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle über die Datenverarbeitung
    und Datenübermittlung des Registers nach den Vorschriften des
    Abschnitts 4.

(5) Der Vorsitz leitet die Sitzungen.

(6) Zur Teilnahme an den Sitzungen sind berechtigt:

1.  die Mitglieder des Fachausschusses,

2.  der Vorsitz des Fachausschusses,

3.  weitere Vertreter der Geschäftsstelle,

4.  der Vorsitz des Lenkungsausschusses oder die Stellvertretung des
    Vorsitzes des Lenkungsausschusses,

5.  die leitende Person des Arbeitskreises Blut nach § 24 des
    Transfusionsgesetzes,

6.  Vertretungen des Bundesministeriums für Gesundheit,

7.  Vertretungen des Paul-Ehrlich-Instituts,

8.  Vertretungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,

9.  Vertretungen des Robert Koch-Instituts sowie

10. die nach § 17 Absatz 1 und 2 hinzugezogenen Sachverständigen,
    beschränkt auf diejenigen Tagesordnungspunkte, zu deren Vorbereitung
    sie hinzugezogen wurden.

(7) Die nach Absatz 6 Nummer 3 bis 10 zur Sitzungsteilnahme
Berechtigten nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

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DHRV
Level: 3.0