Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__4.html
Legislation: depv_2009

Title: Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1)

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1)

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 940 - 946;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** **Information und Dokumentation**

**1.1** **Betriebsordnung**

    Die Betriebsordnung hat die für einen sicheren und ordnungsgemäßen
    Betrieb notwendigen Vorschriften zu enthalten. Sie gilt auch für
    Benutzer der Deponie und muss an geeigneter Stelle im Eingangsbereich
    der Deponie gut sichtbar ausgehängt sein.

**1.2** **Betriebshandbuch**

    Im Betriebshandbuch sind festzulegen:

    1.  für den Normalbetrieb, für die Instandhaltung und für
        Betriebsstörungen die für eine gemeinwohlverträgliche Ablagerung der
        Abfälle und für die Betriebssicherheit der Deponie erforderlichen
        Maßnahmen, die mit den Alarm- und Notfallplänen abzustimmen sind,

    2.  Maßnahmen nach § 12 Absatz 4, die bei Überschreiten der
        Auslöseschwellen durchzuführen sind,

    3.  die Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Personals, die
        Arbeitsanweisungen, die Kontroll- und Wartungsmaßnahmen sowie
        Informations-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

**1.3** **Abfallkataster**

    Eine Deponie oder ein Deponieabschnitt der Klasse I, II oder III ist
    in Raster aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher
    Zusammensetzung höchstens 2 500 m
    2                    Grundfläche haben dürfen. Bei Abfällen
    gleichbleibender Zusammensetzung sind größere Rasterweiten zulässig.
    Bei einer Deponie der Klasse IV in einem Bergwerk ist die Deponie oder
    der Deponieabschnitt in Ablagerungskammern zu unterteilen. Bei einer
    Deponie der Klasse IV in einer Kaverne ist die Deponie in Höhenraster
    aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher Zusammensetzung
    höchstens 10 m Höhe haben dürfen.

    Der Deponiebetreiber hat mindestens folgende Angaben für die in jedem
    Raster oder in jeder Ablagerungskammer abgelagerten Abfälle oder
    Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster zu dokumentieren:

    1.  Masse, Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung gemäß Anlage zur
        Abfallverzeichnis-Verordnung, Abfallherkunft,

    2.  Ort der Ablagerung/des Einbaus (Angabe der Rasternummern bzw. Angabe
        der Ablagerungskammernummern),

    3.  Art der Ablagerung/des Einbaus,

    4.  Zeitpunkt der Ablagerung/des Einbaus.

**1.4** **Betriebstagebuch**

    Das Betriebstagebuch hat alle für die Deponie wesentlichen Daten zu
    enthalten, insbesondere:

    1.  Abfallkataster,

    2.  grundlegende Charakterisierung der angelieferten Abfälle oder
        Deponieersatzbaustoffe sowie die festgelegten Schlüsselparameter,

    3.  Protokolle oder Erklärungen nach § 8 Absatz 3,

    4.  Angaben zur Annahmekontrolle nach § 8 Absatz 4,

    5.  Ergebnisse der Kontrolluntersuchung nach § 8 Absatz 5 sowie Angabe der
        getroffenen Maßnahmen bei fehlender Übereinstimmung des Abfalls oder
        Deponieersatzbaustoffs mit den Angaben der grundlegenden
        Charakterisierung oder bei Verzicht auf Kontrolluntersuchungen nach §
        8 Absatz 5 die Erklärung des Abfallerzeugers,

    6.  Angaben über Art, Menge und Herkunft zurückgewiesener Abfälle oder
        Deponieersatzbaustoffe,

    7.  Protokolle der Abnahme der für den Ablagerungsbetrieb erforderlichen
        Einrichtungen,

    8.  besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die
        Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Ablagerung haben können,
        einschließlich der möglichen Ursachen und erfolgter Abhilfemaßnahmen,

    9.  die Ergebnisse von sonstigen anlagen- und stoffbezogenen Kontrollen
        (Eigen- und Fremdkontrollen).

    Zur Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 kann auf Nachweise und
    Register nach der Nachweisverordnung und Aufzeichnungen nach der
    Entsorgungsfachbetriebeverordnung zurückgegriffen werden, soweit diese
    die erforderlichen Angaben enthalten. Das Betriebstagebuch ist
    dokumentensicher anzulegen. Es muss jederzeit von der zuständigen
    Behörde eingesehen werden können.

**2.** **Jahresbericht**

    Der Jahresbericht besteht aus:

    1.  Stammdaten (Nummer 2.1),

    2.  Auswertung der Messungen und Kontrollen sowie Darstellung der
        Ergebnisse (Nummer 2.2),

    3.  Erklärung zum Deponieverhalten (Nummer 2.3),

    4.  Auswertung zu angenommenen und abgegebenen Abfällen (Nummer 2.4).

**2.1** **Stammdaten**

    Stammdaten sind:

    1.  Name, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der
        Deponie, des Deponiebetreibers, des Inhabers der Deponie (soweit
        abweichend) und des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin sowie
        des Betreibers von Nebenanlagen auf der Deponie,

    2.  Lagebezeichnung der Deponie und des zugelassenen Einzugsgebietes,

    3.  Laufzeiten und Kapazitäten,

    4.  zugelassene Abfallarten mit Bezeichnung und Abfallschlüssel, ggf.
        zugelassene Deponieersatzbaustoffe,

    5.  geologische Barriere und Basisabdichtung und ggf. technische
        Nachbesserungen oder Vertikalabdichtung,

    6.  durchgeführte Einsatzfälle von Deponieersatzbaustoffen,

    7.  ausgeführte Oberflächenabdichtungen, temporäre Abdeckungen und
        Endabdeckungen,

    8.  Sicker- und Oberflächenwasserfassungs- und -behandlungseinrichtungen,

    9.  Messstellen und Messeinrichtungen nach Nummer 3.1,

    10. Deponiegasfassungs- und -behandlungs- oder -verwertungsanlagen,

    11. Abfallbehandlungsanlagen und Zwischenlager,

    12. Nebenanlagen (z. B. Fackeln, Blockheizkraftwerke),

    13. sonstige Infrastruktureinrichtungen (z. B. Bahnanschluss,
        Fahrzeugwaage, Tankanlage),

    14. Kurzbeschreibung der erteilten, beantragten und gegebenenfalls
        geplanten Zulassungen zum Betrieb der Deponie mit Datum und Art des
        Bescheides,

    15. Lageplan mit Darstellung aller relevanten Überwachungseinrichtungen
        und Angabe der Grundwasserfließrichtung.

    Der Jahresbericht hat bei Deponien der Klassen 0, I, II und III die
    Stammdaten nach Satz 1 Nummer 1 bis 15, bei Deponien der Klasse IV die
    Stammdaten nach Satz 1 Nummer 1 bis 5, 9 (nur Grundwassermessstellen)
    und 11 bis 15 zu enthalten. Bei Veränderungen gegenüber dem Vorjahr
    sind nur die aktualisierten Stammdaten neu aufzunehmen, im Übrigen
    kann auf die Stammdaten des Vorjahresberichtes verwiesen werden.

**2.2** **Auswertung der Messungen und Kontrollen sowie Darstellung der
    Ergebnisse**

    Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II oder III hat die nach
    Nummer 3.2 und der Tabelle ermittelten Daten auszuwerten und hierbei
    mindestens die folgenden Kriterien und Zusammenhänge nach Ort, Zeit
    und ggf. Ablagerungsverfahren zu berücksichtigen und darzustellen:

    1.  Niederschlagsmengen – Sickerwassermengen,

    2.  Sickerwassermenge und -zusammensetzung einschließlich
        Frachtenabschätzung,

    3.  Grundwasserbeschaffenheit – Einhaltung der Auslöseschwellen,

    4.  charakteristische Querprofile von der Deponie mit den aktuellen und
        zugelassenen Einbauhöhen sowie den Vorjahreshöhen; Ermittlung des
        Restvolumens,

    5.  Temperaturprofile an der Basis,

    6.  Setzungen, Verformungen und Gefälle der Entwässerungsleitungen an der
        Deponiebasis,

    7.  Setzungen und Setzungsgeschwindigkeit der Deponieoberfläche und ggf.
        des Deponiekörpers,

    8.  gefasste Gasmengen und -qualitäten,

    9.  Emissionen über die Deponieoberfläche und Gaskonzentrationen im
        näheren Umfeld der Deponie,

    10. Ergebnisse der Kamerabefahrung in den Sickerwasserrohren/-schächten.

    Satz 1 gilt für den Betreiber einer Deponie der Klasse 0 oder IV mit
    der Maßgabe, dass nur die Kriterien und Zusammenhänge nach Ziffer 3 zu
    berücksichtigen und darzustellen sind.

    Über die Auswertung der Daten soll der zeitliche Verlauf des
    Deponieverhaltens vom Beginn der Ablagerungsphase an dargestellt und
    mit den in der abfallrechtlichen Zulassung getroffenen Annahmen
    verglichen werden. Abweichend kann sich bei einer Deponie, die sich am
    16\. Juli 2009 in der Ablagerungsphase befindet, der Beginn der
    Darstellung auf die letzten sechs Jahre vor diesem Termin beschränken.

**2.3** **Erklärung zum Deponieverhalten**

    Der Deponiebetreiber hat auf Grund der in Nummer 2.2 ausgewerteten
    Kriterien und Zusammenhänge den Zustand der Deponie zu beurteilen und
    zu erklären, dass sich die Deponie in einem plangemäßen Zustand
    befindet. Andernfalls hat er darzustellen, ob und welche Maßnahmen
    erforderlich sind bzw. eingeleitet oder getroffen wurden.

**2.4** **Auswertung zu angenommenen und abgegebenen Abfällen**

    Der Deponiebetreiber hat eine Auswertung nach Art, Menge und Herkunft
    über die Summe der im Berichtsjahr angenommenen und abgegebenen
    Abfallmengen jeweils bezogen auf den sechsstelligen Abfallschlüssel
    gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu erstellen. Die
    Auswertung ist nach den folgenden Kriterien zu differenzieren:

    1.  auf der Deponie abgelagerte Abfälle,

    2.  auf der Deponie innerhalb von Baumaßnahmen verwertete Abfälle,

    3.  abgegebene Abfälle zu Verwertung,

    4.  abgegebene Abfälle zur Beseitigung.

**3.** **Messeinrichtungen, Messungen und Kontrollen**

**3.1** **Messeinrichtungen**

    Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat
    mindestens die für die in den Ziffern 1 bis 6, der Betreiber einer
    Deponie der Klasse IV die für die in Ziffer 1 aufgeführten Messungen
    und Kontrollen erforderlichen Messeinrichtungen herzustellen und
    funktionstüchtig zu erhalten oder die Bereitstellung der Daten
    abzusichern:

    1.  Grundwasserüberwachung mit mindestens einer geeigneten Messstelle im
        Grundwasseranstrom und einer ausreichenden Zahl von Messstellen,
        mindestens aber zwei Messstellen, im Grundwasserabstrom der Deponie;
        die Grundwassermessstellen müssen Informationen über den
        Grundwasserkörper liefern, der durch die Ablagerung von Abfällen
        beeinträchtigt werden könnte. Dies gilt nicht für Deponien der Klasse
        0, auf denen nur nicht verunreinigter Boden abgelagert wird.
        Ausbaudaten und Schichtenverzeichnisse der Grundwassermessstellen sind
        zu dokumentieren.

    2.  Überwachung der Setzungen und Verformungen der nach Anhang 1
        erforderlichen Deponieabdichtungssysteme.

    3.  Überwachung der Setzungen und Verformungen sowie Verfüllzustände des
        Deponiekörpers. Auf Ergebnisse der Datenauswertung von Flug- oder
        Satellitenüberwachungen kann zurückgegriffen werden.

    4.  Menge und Qualität von in einer Entwässerungsschicht nach Anhang 1
        gefasstem Sickerwasser und sonstigem von Oberflächen stammenden
        gefassten Abwasser (Oberflächenwasser). Falls die Mengenerfassung des
        Oberflächenwassers einen nicht verhältnismäßigen Aufwand darstellt,
        kann hierauf mit Zustimmung der zuständigen Behörde verzichtet werden.

    5.  Erfassung von folgenden meteorologischen Daten:

        a)  Niederschlag,

        b)  Temperatur,

        c)  Windrichtung und -geschwindigkeit,

        d)  Verdunstung.

        Auf die Datenerfassung von meteorologischen Messstationen an einem
        vergleichbaren Standort in der Umgebung kann zurückgegriffen werden.

    6.  Überwachung von Deponiegas und Deponiegasemissionen nach Maßgabe von
        Nummer 7.

    Soweit auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines
    Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und
    zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L
    33 vom 4.2.2006, S. 1) eine Emissionserklärung über die von der
    Deponie ausgehenden Schadstoffemissionen abzugeben ist, und die
    Emissionen auf der Grundlage von Messungen ermittelt worden sind, hat
    der Deponiebetreiber dies bei der Schaffung und Erhaltung der
    Voraussetzungen nach Satz 1 zu beachten.

**3.2** **Mess- und Kontrollprogramm**

    Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat die in
    der Tabelle Nummer 1 bis 5, der Betreiber einer Deponie der Klasse IV
    hat die in der Tabelle Nummer 3 und 6 genannten Kontrollen und
    Messungen in der dort genannten Häufigkeit durchzuführen oder
    durchführen zu lassen, soweit diese Messungen und Kontrollen nach
    dieser Verordnung vorgeschrieben werden. Die mit den Kontrollen und
    Messungen beauftragten Personen müssen über die erforderliche Sach-
    und Fachkunde verfügen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können
    bei Deponien oder Deponieabschnitten Abweichungen von Umfang und
    Häufigkeit der nach Satz 1 durchzuführenden Kontrollen und Messungen
    festgelegt werden.

    **Tabelle**

    *        *   Nr.

        *   Messung/Kontrolle

        *   Häufigkeit/Darstellung

    *        *
        *
        *   Ablagerungs- und
            Stilllegungsphase

        *   Nachsorgephase

    *        *   **1**

        *   **Meteorologische Daten**

        *
        *

    *        *   1.1

        *   Niederschlagsmenge

        *   täglich,
            als Tagessummenwert

        *   täglich, summiert
            zu Monatswerten

    *        *   1.2

        *   Temperatur (min., max., um 14:00 Uhr MEZ/
            15\.00 Uhr MESZ)

        *   täglich

        *   Monatsdurch-
            schnittswert

    *        *   1.3

        *   Windrichtung und -geschwindigkeit des
            vorherrschenden Windes

        *   täglich

        *   nicht erforderlich

    *        *   1.4

        *   Verdunstung

        *   täglich

        *   täglich, summiert
            zu Monatswerten

    *        *   **2**

        *   **Emissionsdaten**

        *
        *

    *        *   2.1

        *   Sickerwassermenge

        *   täglich,
            als Tagessummenwert

        *   halbjährlich

    *        *   2.2

        *[^f772033_35_BJNR090010009BJNE003402116]
   Zusammensetzung des Sickerwassers

        *   vierteljährlich

        *   halbjährlich

    *        *   2.3

        *   Menge und Zusammensetzung
            des Oberflächenwassers
            1                             )

        *   vierteljährlich

        *   halbjährlich

    *        *   2.4

        *   Aktiv gefasste Gasmenge und
            Zusammensetzung (CH
            4                             , CO
            2                             , O
            2                             , N
            2                             ,
            ausgewählte Spurengase)

        *   Gasmenge täglich,
            als Tagessummenwert; Zusammensetzung
            einmal monatlich; ausgewählte Spurengase einmal halbjährlich

        *   Gasmenge wöchentlich, als Halbjahressummenwert; Zusammensetzung
            einmal halbjährlich

    *        *   2.5

        *[^f772033_36_BJNR090010009BJNE003402116]
   Wirksamkeitskontrollen der Entgasung

        *   wöchentlich
            bzw. halbjährlich

        *   halbjährlich

    *        *   2.6

        *   Geruchsemissionen

        *   bei Geruchsproblemen

        *   bei Geruchsproblemen

    *        *   **3**

        *   **Grundwasserdaten**

        *
        *

    *        *   3.1

        *   Grundwasserstände

        *[^f772033_37_BJNR090010009BJNE003402116]
   halbjährlich

        *   halbjährlich
            3                             )

    *        *   3.2

        *   Grundwasserbeschaffenheit/
[^f772033_38_BJNR090010009BJNE003402116]
            Kontrolle der Auslöseschwellen

        *   vierteljährlich

        *   halbjährlich

    *        *   **4**

        *   **Daten zum Deponiekörper**

        *
        *

    *        *   4.1

        *   Setzungsmessungen und
[^f772033_39_BJNR090010009BJNE003402116]
            Stabilitätsuntersuchungen
[^f772033_40_BJNR090010009BJNE003402116]

        *   jährlich

        *   jährlich

    *        *   4.2

        *   Struktur und Zusammensetzung
[^f772033_41_BJNR090010009BJNE003402116]
            des Deponiekörpers

        *   jährlich

        *

    *        *   **5**

        *   **Abdichtungssysteme**

        *
        *

    *        *   5.1

        *   Verformung des Basisabdichtungssystems
[^f772033_42_BJNR090010009BJNE003402116]
            6                             )

        *   jährlich

        *   jährlich

    *        *   5.2

        *   Prüfung der Entwässerungsleitungen und der
            zugehörigen Schächte durch Kamerabefahrung

        *   jährlich

        *   jährlich

    *        *   5.3

        *   Temperaturen im Deponiebasisabdichtungs-
[^f772033_43_BJNR090010009BJNE003402116]
            system

        *   standortspezifische Häufigkeit

        *   standortspezifische Häufigkeit

    *        *   5.4

        *   Funktionsfähigkeit und Verformung
            des Oberflächenabdichtungssystems
            5                             )
            6                             )

        *   jährlich
            2                             )

        *   jährlich

    *        *   5.5

        *   Dichtungskontrollsystem

        *   vierteljährlich

        *   vierteljährlich

    *        *   **6**

        *   **Untertagedeponie**
            Höhenlage der Oberkante
            der Verfüllsäule nach Anhang 2 Nummer 3.2

        *   nicht relevant

        *[^f772033_44_BJNR090010009BJNE003402116]
   jährlich

**4.** **Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III**

    Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat
    mindestens Folgendes sicherzustellen:

    1.  Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe, die erheblich stauben, sind so zu
        handhaben, dass von ihnen keine erheblichen Emissionen ausgehen.
        Hinweise zur Minderung der Staubemissionen enthält die VDI-Richtlinie,
        VDI 3790 Blatt 2, (Ausgabe Juni 2017 – Umweltmeteorologie – Emissionen
        von Gasen, Gerüchen und Stäuben aus diffusen Quellen – Deponien, Beuth
        Verlag, Berlin).

    2.  Unverpackte Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, müssen
        ausreichend besprengt werden, bevor es zu einer Faserausbreitung
        kommen kann. Sie sind vor jeder Verdichtung, mindestens aber
        arbeitstäglich, mit geeigneten Materialien abzudecken.

    3.  Verpackte asbesthaltige Abfälle sowie verpackte Abfälle, die andere
        gefährliche Mineralfasern enthalten, sind vor jeder Verdichtung,
        mindestens einmal wöchentlich, mit geeigneten Materialien abzudecken.
        Für Abfälle in beschädigten Verpackungen gilt Ziffer 2 entsprechend.

    4.  Die Deponie ist so aufzubauen, dass keine nachteiligen Reaktionen der
        Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe untereinander oder mit dem
        Sickerwasser erfolgen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass
        Temperaturentwicklungen im Deponiekörper nicht zu Beeinträchtigungen
        der deponietechnischen Einrichtungen führen. Erforderlichenfalls sind
        getrennt zu entwässernde oder getrennt zu entgasende Bereiche für
        Abfälle, bei denen Reaktionen nach Satz 1 zu besorgen sind,
        einzurichten.

    5.  Werden pastöse, schlammige und breiige Abfälle abgelagert, ist dafür
        Sorge zu tragen, dass die Abfälle unter Ablagerungsbedingungen
        entwässern und konsolidieren oder sich verfestigen, so dass unter
        Berücksichtigung des Deponieaufbaus eine Beeinträchtigung der
        Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist und die
        Funktion des Entwässerungssystems der Basisabdichtung nicht
        beeinträchtigt wird.

    6.  Die Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe sind in der Deponie
        hohlraumarm einzubauen. Der Einbau hat so zu erfolgen, dass
        langfristig nur geringe Setzungen des Deponiekörpers zu erwarten sind.

    7.  Der Deponiekörper muss in sich selber und in Bezug zu seiner Umgebung
        in allen Verfüllzuständen standsicher sein. Hierzu hat der
        Deponiebetreiber einen Standsicherheitsnachweis zu führen. Sofern die
        Standsicherheit von Dichtungskomponenten auf der Wirkung nicht
        dauerhaft beständiger Baustoffe beruht, muss der Nachweis auch die
        Dauer der nachgewiesenen Standsicherheit erkennen lassen. Die
        Richtigkeit der Planungsannahmen insbesondere der Abfallkenndaten für
        den Standsicherheitsnachweis ist regelmäßig zu überprüfen.

**5.** **Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse IV**

    Der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat mindestens Folgendes
    sicherzustellen:

    1.  Abfälle, die stauben, sind so zu handhaben und abzulagern, dass von
        ihnen keine Emissionen ausgehen.

    2.  Werden Abfälle im pumpfähigen Zustand in den Ablagerungsbereich
        gefördert, sind sie so zu konditionieren, dass sie die erforderliche
        Endfestigkeit nach der Ablagerung erreichen.

    3.  Zur Gewährleistung eines störungsfreien Förderbetriebs sind geeignete
        Vorkehrungen gegen ein Verstopfen der Befüllleitung zu treffen.

    4.  Abfälle dürfen nach Ablagerung nicht untereinander reagieren. Sind
        Reaktionen möglich oder nicht auszuschließen, sind die verschiedenen
        Abfälle entweder in getrennten Hohlräumen abzulagern oder in den
        Hohlräumen sind durch bauliche Maßnahmen getrennte Abschnitte zu
        schaffen. Das gilt auch für Abfälle, die in Behältnissen abgelagert
        werden.

**6.** **Sickerwasser**

    Der Deponiebetreiber hat den Anfall von Sickerwasser so gering zu
    halten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Wird eine
    Entwässerungsschicht nach Anhang 1 Nummer 2.2 Tabelle 1 Nummer 4
    errichtet, hat der Deponiebetreiber das anfallende Sickerwasser zu
    fassen und nach Maßgabe von Nummer 3.2 Tabelle Nummer 2.1 und 2.2 zu
    kontrollieren. Gefasstes Sickerwasser und eventuelle Rückstände aus
    einer Sickerwasserreinigung sind ordnungsgemäß unter Beachtung von
    Anhang 51 der Abwasserverordnung zu entsorgen, soweit es nicht in den
    Deponiekörper nach § 25 Absatz 4 infiltriert wird.

**7.** **Deponiegas**

    Entsteht auf einer Deponie auf Grund biologischer Abbauprozesse
    Deponiegas in relevanten Mengen, hat der Betreiber einer Deponie der
    Klasse I, II oder III dieses Deponiegas schon in der Ablagerungsphase
    zu fassen und zu behandeln, nach Möglichkeit energetisch zu verwerten.
    Deponiegaserfassung, -behandlung und -verwertung sind nach dem Stand
    der Technik durchzuführen. Die Länder legen hierfür bundeseinheitliche
    Qualitätsstandards fest. Quantität und Qualität des Deponiegases sind
    nach Nummer 3.2 Tabelle Nummer 2.4 zu untersuchen. Abweichend von Satz
    1 kann der Deponiebetreiber mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf
    die Fassung geringer Restemissionen an Deponiegas verzichten. In
    diesem Fall hat er gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen,
    dass das im Deponiegas enthaltene Methan vor Austritt in die
    Atmosphäre weitestgehend oxidiert wird.

**8.** **Belästigungen und Gefährdungen**

    Der Deponiebetreiber hat Maßnahmen zu treffen, um folgende von der
    Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen zu minimieren:

    1.  Geruchs- und Staubemissionen,

    2.  Brände,

    3.  Aerosolbildung,

    4.  Vögel, Ungeziefer, Insekten,

    5.  Lärm und Verkehr.

    Die Deponie ist so zu betreiben, dass eine Verschmutzung öffentlicher
    Straßen und umliegender Gebiete vermieden wird. Sollte es dennoch zu
    Verschmutzungen kommen, hat der Deponiebetreiber unverzüglich für
    deren Beseitigung zu sorgen.

**9.** **Lehrgänge zur Weiterbildung des Leitungspersonals**

    Die Lehrgänge zur Weiterbildung des Leitungspersonals müssen
    mindestens Kenntnisse zu folgenden Sachgebieten vermitteln:

    1.  Vorschriften des Abfallrechts und des für die abfallrechtlichen
        Tätigkeiten geltenden sonstigen Umweltrechts,

    2.  Deponieerrichtung, -betrieb, -stilllegung und -nachsorge,

    3.  Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und Belästigungen, die von
        Deponien ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder
        Beseitigung,

    4.  Art und Beschaffenheit, Verhalten und Reaktionen von Abfällen,

    5.  Bezüge zum Gefahrgutrecht,

    6.  Vorschriften der betrieblichen Haftung und

    7.  Arbeits- und Gesundheitsschutz.

**10.** **Kriterien für die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase**

    In Abhängigkeit der jeweiligen Deponieklasse sind insbesondere die
    nachfolgenden Kriterien für die Feststellung des Abschlusses der
    Nachsorgephase zu Grunde zu legen:

    1.  Umsetzungs- oder Reaktionsvorgänge sowie biologische Abbauprozesse
        sind weitgehend abgeklungen.

    2.  Eine Gasbildung findet nicht statt oder ist so weit zum Erliegen
        gekommen, dass keine aktive Entgasung erforderlich ist, austretende
        Restgase ausreichend oxidiert werden und schädliche Einwirkungen auf
        die Umgebung durch Gasmigration ausgeschlossen werden können. Eine
        ausreichende Methanoxidation des Restgases ist nachzuweisen.

    3.  Setzungen sind so weit abgeklungen, dass setzungsbedingte
        Beschädigungen des Oberflächenabdichtungssystems für die Zukunft
        ausgeschlossen werden können. Hierzu ist die Setzungsentwicklung der
        letzten zehn Jahre zu bewerten.

    4.  Das Oberflächenabdichtungssystem ist in einem funktionstüchtigen und
        stabilen Zustand, der durch die derzeitige und geplante Nutzung nicht
        beeinträchtigt werden kann; es ist sicherzustellen, dass dies auch bei
        Nutzungsänderungen gewährleistet ist.

    5.  Die Deponie ist insgesamt dauerhaft standsicher.

    6.  Die Unterhaltung baulicher und technischer Einrichtungen ist nicht
        mehr erforderlich; ein Rückbau ist gegebenenfalls erfolgt.

    7.  Das in ein oberirdisches Gewässer eingeleitete Sickerwasser hält ohne
        Behandlung die Konzentrationswerte des Anhangs 51 Abschnitt C Absatz 1
        und Abschnitt D Absatz 1 der Abwasserverordnung ein.

    8.  Das Sickerwasser, das in den Untergrund versickert, verursacht keine
        Überschreitung der Auslöseschwellen in den nach § 12 Absatz 1
        festgelegten Grundwasser-Messstellen, und eine Überschreitung ist auch
        für die Zukunft nicht zu besorgen.

    9.  Wurden auf der Deponie asbesthaltige Abfälle oder Abfälle, die andere
        gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, müssen geeignete
        Maßnahmen getroffen worden sein, um zu vermeiden, dass Menschen in
        Kontakt mit diesem Abfall geraten können.

**11.** **Bekanntmachungen sachverständiger Stellen**

    Die in diesem Anhang genannten Bekanntmachungen sachverständiger
    Stellen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München
    archivmäßig gesichert niedergelegt.

    Die zu messenden Parameter sind in der Deponiezulassung festzulegen.
    Mit Ausnahme der Häufigkeit der Kontrollen ist die LAGA-Mitteilung 28
    „Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und
    Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien“ (Stand
    April 2019, redaktionell ergänzt November 2019, abrufbar unter
    https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), zu
    beachten.
[^f772033_35_BJNR090010009BJNE003402116]:     Organoleptische Kontrollen sind an noch offenen Deponieabschnitten
    wöchentlich vom Deponiebetreiber durchzuführen. An temporär oder
    endgültig abgedeckten oder abgedichteten Deponieabschnitten oder
    Deponien hat der Deponiebetreiber die Wirksamkeit einer eventuellen
    Entgasung oder der Restgasoxidation halbjährlich mittels Messungen mit
    Flammenionisationsdetektor, Laser-Absorptionsspektrometrie oder
    mittels anderer gleichwertiger Verfahren auf der Deponieoberfläche und
    an Gaspegeln im näheren Deponieumfeld zu kontrollieren.
[^f772033_36_BJNR090010009BJNE003402116]:     Die Grundwasserstände sind mindestens bei jeder Probennahme für die
    Bestimmung der Grundwasserbeschaffenheit zu messen. Bei stark
    schwankendem Grundwasserspiegel sind die Messungen häufiger
    vorzunehmen.
[^f772033_37_BJNR090010009BJNE003402116]:     Es ist eine Nullmessung vor dem Beginn der Ablagerungsphase
    durchzuführen, die mindestens die Parameter des zu erwartenden
    Sickerwassers umfasst. Danach ergeben sich die zu messenden Parameter
    auf Grund der Zusammensetzung des Sickerwassers und der
    Grundwasserqualität. Die Untersuchungen für Nummer 3.2 sind von
    Prüflaboratorien durchzuführen, die für die betreffenden
    Untersuchungen nach DIN EN ISO/IEC 17025: 2018-03 (Allgemeine
    Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien)
    akkreditiert und gegebenenfalls nach landesspezifischen Vorgaben
    notifiziert oder anerkannt sind. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft
    Abfall herausgegebenen Technischen Regeln für die Überwachung von
    Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei
    Deponien (LAGA Mitteilung 28, Stand April 2019, redaktionell ergänzt
    November 2019, abrufbar unter https://www.laga-
    online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html), sind zu beachten.
[^f772033_38_BJNR090010009BJNE003402116]:     Setzungsmessungen sind an repräsentativen Schnitten der Deponie
    durchzuführen.
[^f772033_39_BJNR090010009BJNE003402116]:     Die Messergebnisse müssen auch bei einem Wechsel des Messverfahrens
    miteinander verglichen werden können und als Zeitreihen der
    Höhenlinien darstellbar sein. Bei größeren Abweichungen von den
    Setzungsprognosen sind die Ursachen zu klären und die Prognosen zu
    korrigieren.
[^f772033_40_BJNR090010009BJNE003402116]:     Daten für den Bestandsplan der betreffenden Deponie: Fläche, die mit
    Abfällen bedeckt ist, Volumen und Zusammensetzung der Abfälle, Arten
    der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Berechnung der
    noch verfügbaren Restkapazität der Deponie.
[^f772033_41_BJNR090010009BJNE003402116]:     Höhenvermessungen der Sickerrohre im Entwässerungssystem oder in
    speziell für diesen Zweck verlegten Rohren.
[^f772033_42_BJNR090010009BJNE003402116]:     Durchgehende Temperaturprofile des Rohrmaterials gemessen am Scheitel
    der Sickerrohre; bis zu 5 m Überdeckung alle sechs Monate, danach nur
    noch bei Vorkommnissen, durch die es zu einer wesentlichen Erwärmung
    des Deponiekörpers kommt wie Deponiebränden, Deponiebelüftung.
[^f772033_43_BJNR090010009BJNE003402116]:     Nach 20 Jahren ohne auffälligen Befund genügt eine fünfjährliche
    Kontrolle.
[^f772033_44_BJNR090010009BJNE003402116]:

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0