Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__9.html
Legislation: seeeigensichv

Title: § 9 Sicherheitserklärung

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 9 Sicherheitserklärung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 9 Sicherheitserklärung

(1) Der Beauftragte für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff trägt dafür
Sorge, dass erst bei Vorliegen einer Sicherheitserklärung nach Teil A
Abschnitt 5.5 des ISPS-Codes mit dem Austausch von Personen oder
Gütern begonnen wird, wenn

1.  das Schiff oder die Hafenanlage, mit denen Personen oder Güter
    unmittelbar ausgetauscht werden, nicht den Vorschriften des Kapitels
    XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens unterliegt,

2.  für den Betrieb des Schiffes eine andere Gefahrenstufe gilt als auf
    dem Schiff, mit dem Personen oder Güter unmittelbar ausgetauscht
    werden oder

3.  für den Betrieb des Schiffes eine andere Gefahrenstufe gilt als für
    die Hafenanlage, mit der Personen oder Güter unmittelbar ausgetauscht
    werden.

(2) In der Sicherheitserklärung nach Teil A Abschnitt 5.5 des ISPS-
Codes müssen die Verantwortlichkeiten zwischen dem Schiff und der
Hafenanlage oder dem anderen Schiff festgelegt werden. Die
Verantwortlichkeiten haben sich an dem nach § 7 Abs. 2 genehmigten
Plan zur Gefahrenabwehr auszurichten. Die Sicherheitserklärung ist
nach den im Verkehrsblatt 2004 S. 383 veröffentlichten Mustern
zweifach zu erstellen und zwischen den Beteiligten auszutauschen.

(3) Wirken zwei der in Absatz 1 genannten Beteiligten unter
unverändert wiederkehrenden Bedingungen regelmäßig zusammen, kann die
Sicherheitserklärung für einen festgelegten Zeitraum, höchstens jedoch
für ein Jahr, vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung bedarf der
Zustimmung des Bundesamtes. Die Sicherheitserklärung ruht bei jeder
Änderung der Gefahrenstufe eines der Beteiligten für den Zeitraum der
Änderung.

(4) Maßnahmen, die von den jeweiligen Plänen zur Gefahrenabwehr
abweichen, kann das Bundesamt für einen festgelegten Zeitraum,
höchstens jedoch für ein Jahr, genehmigen, soweit hierüber mit anderen
Staaten zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen im Sinne der Regel 11
des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens geschlossen
worden sind.

(5) Die Gültigkeit einer Sicherheitserklärung nach Absatz 3 erlischt
bei Verletzung der Bestimmungen des Kapitels XI-2 der Anlage des
SOLAS-Übereinkommens.

(6) Die Sicherheitserklärungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind vom
Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff ein Jahr ab
Ausstellung an Bord aufzubewahren.

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