Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__15.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 15 Anlaufstelle

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 15 Anlaufstelle

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 15 Anlaufstelle

(1) Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 5 Nr. 1
des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006.

(2) Die in diesem Gesetz genannten Bundes- und Landesbehörden tauschen
unter Beachtung von § 9 über die Anlaufstelle Informationen aus über
illegale Verbringungen und Verbringungen, die nicht wie vorgesehen
abgeschlossen werden können, sowie über laufende Ermittlungs- und
Strafverfahren. Die Anlaufstelle nimmt Anfragen entgegen, die sich auf
das Ausland beziehen, und leitet sie an die zuständigen Stellen
weiter.

(3) Die Anlaufstelle stellt Informationen, die für die Verbringung von
Abfällen relevant sind, auf ihrer Webseite ein. Hiervon unberührt
bleibt, dass die zuständigen Behörden am Versand- und Bestimmungsort
gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Informationen über
die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie zugestimmt haben,
öffentlich zugänglich machen können.

(4) Die Anlaufstelle unterrichtet die Kommission über die Benennungen
und die diesbezüglichen Informationen gemäß Artikel 50 Abs. 6 und
Artikel 56 Abs. 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Abs. 2 bis 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

Collections: bundestag_gesetze
AbfVerbrG-2007
Level: 2.0