Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__10.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 2.07 Nummer 2 Buchstabe a ein Fahrzeug führt, das nicht
    nach den §§ 2.01, 2.02 oder 2.06 oder nicht in der dort
    vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

2.  entgegen § 2.07 Nummer 2 Buchstabe b ein Fahrzeug führt, das nicht
    nach § 2.03 geeicht ist,

3.  entgegen § 2.07 Nummer 2 Buchstabe c ein Fahrzeug führt, an dem keine
    Einsenkungsmarken nach § 2.04 Nummer 1 angebracht sind,

4.  entgegen § 2.07 Nummer 2 Buchstabe c ein Fahrzeug mit einem Tiefgang
    von mehr als 1,00 m führt, an dem keine Tiefgangsanzeiger nach § 2.04
    Nummer 2 angebracht sind oder

5.  entgegen § 2.07 Nummer 2 Buchstabe d ein Fahrzeug führt, dessen
    Schiffsanker nicht nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer
    3 Satz 2, oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
    sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 2.07 Nummer 1 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das nicht nach den §§ 2.01, 2.02 oder
    2\.06 oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

2.  entgegen § 2.07 Nummer 1 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das nicht nach § 2.03 geeicht ist,

3.  entgegen § 2.07 Nummer 1 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, an dem keine Einsenkungsmarken nach §
    2\.04 Nummer 1 angebracht sind,

4.  entgegen § 2.07 Nummer 1 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs mit einem Tiefgang von mehr als 1,00 m anordnet oder
    zulässt, an dem keine Tiefgangsanzeiger nach § 2.04 Nummer 2
    angebracht sind, oder

5.  entgegen § 2.07 Nummer 1 Buchstabe d die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dessen Schiffsanker nicht nach § 2.05
    Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, oder nicht in der
    dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0