Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__7.html
Legislation: schiedsg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 7

(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1.  das 60. Lebensjahr vollendet hat,

2.  infolge Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit gehindert ist, das
    Amt auszuüben,

3.  aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort
    abwesend ist,

4.  aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend für die Niederlegung des
Amtes.

(3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes
entscheidet der Direktor des Kreisgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0