Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__95.html
Legislation: schrego

Title: § 95

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 95

Paragraph: 95

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 95

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten

1.  der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung
    des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Registerakte,
    sofern sie nicht von § 94 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfasst sind,

2.  der Anlegung und Gestaltung der elektronischen Registerakte,

3.  der Übertragung von in Papierform vorliegenden Schriftstücken in
    elektronische Dokumente sowie der Übertragung elektronischer Dokumente
    in die Papierform oder in andere Dateiformate,

4.  der Gewährung von Einsicht in elektronische Registerakten und

5.  der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten
    aus den elektronischen Registerakten auch durch Abruf und der
    Genehmigung hierfür.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann in der
Rechtsverordnung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch
Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch
vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen können.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0