Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__10.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 10 Verfahrensgrundsätze

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 10 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 10 Verfahrensgrundsätze

(1) Verfahrenssprache ist deutsch, sofern sich nicht
Schlichtungsstelle, Fluggast und Luftfahrtunternehmen im Einzelfall
auf eine andere Verfahrenssprache verständigen.

(2) Erklärungen im Schlichtungsverfahren, insbesondere
Schlichtungsbegehren und sonstige Mitteilungen der Beteiligten oder
der Schlichtungsstelle, bedürfen der Textform. Erklärungen und Belege
der Beteiligten können elektronisch bei der Schlichtungsstelle
eingereicht werden. Werden Erklärungen und Belege der Beteiligten
nicht elektronisch bei der Schlichtungsstelle eingereicht, sind sie
auf Verlangen der Schlichtungsstelle von den Beteiligten in doppelter
Anzahl zu übermitteln. Die Schlichtungsstelle kann Erklärungen und
Dokumente an einen Beteiligten elektronisch übermitteln, wenn er
hierfür einen Zugang eröffnet hat.

(3) Die Beteiligten können sich im Verfahren vertreten lassen. Auf
Verlangen der Schlichtungsstelle ist eine schriftliche Vollmacht
einzureichen. Die Beteiligten dürfen nicht verpflichtet werden, sich
vertreten zu lassen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0