Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__16.html
Legislation: beschussv

Title: § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten

Paragraph: 16

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten

(1) Auf der kleinsten Verpackungseinheit von Reizstoffgeschossen sind
außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes folgende
Angaben anzubringen:

1.  die Aufschrift "Reizstoff",

2.  die gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnung des Reizstoffes,

3.  die Masse des in einem Geschoss enthaltenen Reizstoffes,

4.  der Zeitpunkt (Jahr und Monat), bis zu dem der Reizstoff versprüht
    oder die Geschosse verschossen werden dürfen, und

5.  die Aufschrift "In Entfernungen unter 1 m Gefahr gesundheitlicher
    Schädigungen!".

(2) Geräte, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden,
sind mit dem Namen oder einer eingetragenen Marke des Herstellers,
einer Produktbezeichnung und entsprechend Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5
sowie mit der Angabe des Inhalts und der Konzentration der
Reizstofflösung zu kennzeichnen. Geräte mit auswechselbaren
Reizstoffbehältern sind entsprechend Absatz 1 Nr. 1 und 5, die
auswechselbaren Reizstoffbehälter selbst nach Satz 1 zu kennzeichnen.
Kartuschenmunition mit Reizstoffen ist auf dem Hülsenboden mit der
Kurzbezeichnung des in der Kartusche enthaltenen Reizstoffes zu
kennzeichnen. Soweit sich die Kennzeichnung auf dem Hülsenboden wegen
der geringen Größe der Munition oder aus sonstigen technischen Gründen
nicht anbringen lässt, ist folgende Farbkennzeichnung am Hülsenmund
anzubringen:

*
    Blau - Reizstoffmunition mit CN,

    Gelb - Reizstoffmunition mit CS,

    Rot - sonstige Reizstoffmunition.

(3) Jeder kleinsten Verpackungseinheit von Reizstoffgeschossen und
jedem Sprühgerät nach Absatz 2 ist eine Gebrauchsanweisung beizufügen,
in der die Methoden sachgerechter Anwendung und die Gefahren einer
missbräuchlichen Benutzung zu beschreiben sind.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0