Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprldv/__19.html
Legislation: transprldv

Title: § 19 Mitteilungspflichten des Bieters gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 19 Mitteilungspflichten des Bieters gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 19 Mitteilungspflichten des Bieters gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Der Bieter hat die Angaben nach § 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes fortlaufend zu aktualisieren.

(2) Eine Erklärung nach § 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist hinsichtlich der vom
Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehaltenen Instrumente im Sinne
des § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht
erforderlich.

(3) Der Bieter hat der Bundesanstalt auf deren Verlangen nachzuweisen,
dass

1.  die Stimmrechte auf Grund seiner eigenen Organisationsstrukturen sowie
    derjenigen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens von ihm
    unabhängig ausgeübt werden und

2.  die Personen, die über die Stimmrechtsausübung entscheiden, unabhängig
    handeln.

Satz 1 Nr. 1 setzt voraus, dass der Bieter und das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen zumindest schriftliche Strategien
und Verfahren festgelegt haben, die dazu bestimmt sind, den
Informationsaustausch zwischen dem Bieter und dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Bezug auf die
Stimmrechtsausübung zu verhindern. Ist der Bieter seinerseits Kunde
des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder hält er Anteile an
einer von diesem verwalteten Beteiligung, hat er der Bundesanstalt auf
deren Verlangen auch nachzuweisen, dass ein klares schriftliches
Mandat besteht, das eine unabhängige Kundenbeziehung zwischen ihm und
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
TranspRLDV
Level: 2.0