Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__30.html
Legislation: einsig

Title: § 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

Paragraph: 30

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

(1) Kann die Entschädigungseinrichtung den festgestellten Mittelbedarf
im Entschädigungsfall nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflicht
nach § 14 Absatz 3 durch die Erhebung von Sonderbeiträgen decken, hat
sie einen Kredit aufzunehmen.

(2) Wenn die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich
nicht aus den verfügbaren Finanzmitteln bedienen kann, hat sie für die
Tilgung, die Zinsen und die Kosten dieses Kredits Sonderzahlungen zu
erheben. Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit
der jeweiligen Forderung aus dem Kredit, frühestens jedoch zwei Wochen
nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide fällig.

(3) Anstelle der Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 29 kann die
Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten
ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb
des laufenden und des darauffolgenden Abrechnungsjahres aus den
verfügbaren Finanzmitteln vollständig zurückgeführt werden kann, ohne
dass eine Erhebung von Sonderzahlungen nach Absatz 2 erforderlich
wird.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0