Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__28.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 28 Behandlung ausgehender Ersuchen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen

(1) Ausgehende Ersuchen werden von der Vollstreckungsbehörde nach
Prüfung der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 erstellt. Sie
werden durch die zentrale Behörde an die zuständige Behörde eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums weitergeleitet.

(2) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kann um die
Zustellung aller Dokumente ersucht werden, die für die Festsetzung
einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die auf die Entsendung von
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Inland anzuwendenden
Rechtsvorschriften oder deren Vollstreckung erforderlich sind. Ein
Zustellungsersuchen nach Satz 1 darf nur dann erfolgen, wenn es der
inländischen Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende
Dokument selbst zuzustellen.

(3) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kann um
Vollstreckung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die auf die
Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Inland
anzuwendenden Rechtsvorschriften ersucht werden, wenn

1.  die Voraussetzungen einer Vollstreckung im Inland gegeben wären,

2.  die Vollstreckung im Inland nicht möglich ist und

3.  die zu vollstreckende Geldbuße nicht angefochten ist oder nicht mehr
    angefochten werden kann.

(4) Die zentrale Behörde informiert die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums unverzüglich, wenn

1.  ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen die zu vollstreckende
    Bußgeldentscheidung oder in Bezug auf das hierdurch rechtskräftig
    abgeschlossene Bußgeldverfahren eingelegt wird oder

2.  die inländische Vollstreckungsbehörde das ausgehende Ersuchen ändert
    oder zurücknimmt.

(5) Wurde die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums um
Vollstreckung ersucht, ist die Vollstreckung im Inland erst wieder
zulässig, soweit das Ersuchen zurückgenommen worden ist oder soweit
die ersuchte Behörde die Vollstreckung verweigert hat.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0