Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__57.html
Legislation: stvollzg

Title: § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Siebter Titel - Gesundheitsfürsorge
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Siebter Titel - Gesundheitsfürsorge
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Gefangene, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben,
haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche
Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten,
insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und
Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.

(2) Gefangene haben höchstens einmal jährlich Anspruch auf eine
Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, Frauen
frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an, Männer
frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.

(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2
ist, daß

1.  es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,

2.  das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische
    Maßnahmen erfaßbar ist,

3.  die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu
    erfassen sind,

4.  genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen
    Verdachtsfälle eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.

(4) Gefangene Frauen haben für ihre Kinder, die mit ihnen in der
Vollzugsanstalt untergebracht sind, bis zur Vollendung des sechsten
Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von
Krankheiten, die die körperliche oder geistige Entwicklung ihrer
Kinder in nicht geringfügigem Maße gefährden.

(5) Gefangene, die das vierzehnte, aber noch nicht das zwanzigste
Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von
Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich
untersuchen lassen. Die Untersuchungen sollen sich auf den Befund des
Zahnfleisches, die Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre
Vermeidung, das Erstellen von diagnostischen Vergleichen zur
Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälligkeit
gegenüber Karieserkrankungen, auf die Motivation und Einweisung bei
der Mundpflege sowie auf Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne
erstrecken.

(6) Gefangene haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung
mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig
sind,

1.  eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich
    zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,

2.  einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes
    entgegenzuwirken oder

3.  Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0