Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Legislation: sokasig_2

Title: Kostenerstattung an die überbetriebliche Ausbildungsstätte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Kostenerstattung an die überbetriebliche Ausbildungsstätte

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Kostenerstattung an die überbetriebliche Ausbildungsstätte

(1) Die Sozialkasse erstattet der überbetrieblichen Ausbildungsstätte
die notwendigen Lehrgangsgebühren und Lernmittelkosten mit befreiender
Wirkung für den Arbeitnehmer.

(2) Als notwendig ist in diesem Zusammenhang die Erstattung aller
Kosten zu bezeichnen, die unter Berücksichtigung von Fördermitteln des
Bundes, der Länder, der Europäischen Union oder sonstigen öffentlichen
Hand bei der Durchführung der Lehrgänge entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0