Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__6.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

(1) Hat der Vermieter für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen
bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten
hat, vorgenommen, so kann er zur Berücksichtigung der hierdurch
entstehenden laufenden Aufwendungen eine neue
Wirtschaftlichkeitsberechnung aufstellen. Das gleiche gilt, wenn er
mit Zustimmung der Bewilligungsstelle solche bauliche Änderungen
vorgenommen hat, die eine Modernisierung im Sinne des § 11 Abs. 6 der
Zweiten Berechnungsverordnung bewirken; die Zustimmung gilt als
erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die
Modernisierung bewilligt worden sind. Die sich ergebende erhöhte
Durchschnittsmiete bildet vom Ersten des auf die Fertigstellung
folgenden Monats an die Grundlage der Kostenmiete. Für die Erhöhung
der Einzelmieten gilt § 4 Abs. 5 entsprechend. Soweit die baulichen
Änderungen nach Art oder Umfang für die einzelnen Wohnungen
unterschiedlich sind, ist dies bei der Berechnung der Einzelmieten
angemessen zu berücksichtigen.

(2) Sind die baulichen Änderungen nur für einen Teil der Wohnungen
vorgenommen worden, so ist für diese Wohnungen neben der Einzelmiete
ein Zuschlag zur Deckung der erhöhten laufenden Aufwendungen nach § 26
Abs. 1 Nr. 4 zulässig; bei einer Modernisierung von unterschiedlichem
Umfang gilt für die Höhe des Zuschlags Absatz 1 Satz 5 sinngemäß. Von
dem Zeitpunkt an, in dem die baulichen Änderungen für sämtliche
Wohnungen durchgeführt worden sind, tritt an die Stelle der Zuschläge
zur Einzelmiete eine Erhöhung der Durchschnittsmiete und der
Einzelmieten nach den Vorschriften des Absatzes 1.

Collections: bundestag_gesetze
NMV-1970
Level: 4.0