Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__18.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Ergibt sich bei der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die
Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben
sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder
entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der
für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach §
33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0