Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__30.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 30 Umgang mit radioaktiven Stoffen und Schutz vor ionisierender Strahlung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 30 Umgang mit radioaktiven Stoffen und Schutz vor ionisierender Strahlung

Paragraph: 30

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 30 Umgang mit radioaktiven Stoffen und Schutz vor ionisierender Strahlung

(1) Bedarf der ortsveränderliche Umgang mit oder die Beförderung von
radioaktiven Stoffen oder der ortsveränderliche Betrieb einer Anlage
zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder
eines Störstrahlers (ortsveränderlicher Einsatz) im Gebiet des
Festlandsockels einer Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz und
hat ein anderer Nordsee-Anliegerstaat, ein anderer Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum eine Genehmigung für diese Tätigkeit
erteilt und ist die von dem anderen Staat erteilte Genehmigung unter
Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorzulegenden Unterlagen der nach
dem Strahlenschutzgesetz erforderlichen Genehmigung gleichwertig, so
hat die zuständige Behörde die Gleichwertigkeit auf Antrag
festzustellen. Sofern keine umfassende Gleichwertigkeit der
Genehmigung besteht, kann die Feststellung der Gleichwertigkeit
inhaltlich beschränkt und zur Gewährleistung des Strahlenschutzes mit
Auflagen verbunden werden. Hat die zuständige Behörde die
Gleichwertigkeit festgestellt, so gilt im Gebiet des Festlandssockels
die von dem anderen Staat erteilte Genehmigung für einen Zeitraum von
bis zu vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung der
Gleichwertigkeit als Genehmigung im Sinne des Strahlenschutzgesetzes.
Die zuständige Behörde kann den in Satz 3 genannten Zeitraum, jeweils
auf Antrag, höchstens zweimal um jeweils bis zu vier Wochen
verlängern.

(2) Dem Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1
Satz 1 sind neben der Genehmigung des anderen Staates, soweit
erforderlich, weitere Unterlagen beizufügen, die deren
Gleichwertigkeit mit der nach dem Strahlenschutzgesetz erforderlichen
Genehmigung nachweisen. Mittels der in Satz 1 genannten Unterlagen ist
nachvollziehbar darzulegen, dass

1.  der Antragsteller oder Personen, die den ortsveränderlichen Einsatz
    leiten oder beaufsichtigen, die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzen,

2.  Strahlenschutzbeauftragte in der notwendigen Anzahl bestellt sind und
    ihnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse
    eingeräumt sind und

3.  an den Orten des beabsichtigten ortsveränderlichen Einsatzes die
    erforderlichen Ausrüstungen vorhanden und die Strahlenschutzmaßnahmen
    getroffen sind, damit die Schutzvorschriften des
    Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung vom 29.
    November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036) eingehalten werden.

Die Genehmigung und die weiteren Unterlagen nach Satz 1 können ohne
deutsche Übersetzung vorgelegt werden, wenn die zuständige Behörde auf
eine Übersetzung verzichtet.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und 4 kann die zuständige
Behörde den ortsveränderlichen Einsatz untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    des Antragstellers oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben,

2.  die erforderlichen Schutzmaßnahmen während des Umgangs, der
    Beförderung oder des Betriebs nicht eingehalten werden oder

3.  eine nach dem Strahlenschutzgesetz erforderliche Genehmigung
    zurückgenommen oder widerrufen werden könnte.

(4) Ist der ortsveränderliche Betrieb einer Anlage zur Erzeugung
ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines
Störstrahlers im Gebiet des Festlandsockels nach dem
Strahlenschutzgesetz nach einer Anzeige an die zuständige Behörde
zulässig, so können im Anzeigeverfahren auch Nachweise aus einem
anderen Nordsee-Anliegerstaat, einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt werden, sofern sie den
Nachweisen gleichwertig sind, die nach dem Strahlenschutzgesetz
erforderlich sind.

(5) § 97 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass bei einem Einsatz auf Plattformen die
Betriebsanleitung in deutscher Sprache oder in der Sprache gefasst
sein muss, die als Verkehrssprache für die Plattform gemäß § 20 Absatz
1 festgelegt wurde.

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OffshoreBergV
Level: 4.0