Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpensnog/__6.html
Legislation: ebpensnog

Title: § 6 Neuregelung der Versorgungsleistungen

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 6 Neuregelung der Versorgungsleistungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 6 Neuregelung der Versorgungsleistungen

(1) Für die Leistungsempfänger der Abteilung D gelten die bisher in
der Anlage zu § 33 Abs. 1 der Kasse festgesetzten
Versicherungsbedingungen. Werden die beamtenrechtlichen
Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes geändert, so hat
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die laufenden
Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen der Abteilung D
neu zu regeln. Sofern den laufenden Versorgungsleistungen
Grundgehälter einer bestimmten Besoldungsgruppe nicht zugrunde liegen,
müssen sich die Änderungen im Rahmen der Erhöhungen oder
Verminderungen der Versorgungsbezüge derjenigen Versorgungsempfänger
des Bundes halten, deren Bezügen ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt.

(2) Die Leistungsempfänger der Abteilungen E und F haben Anspruch auf
diejenigen Leistungen, die ihnen bei Aufrechterhaltung der bisherigen
Versorgungsregelung nach den Satzungsbestimmungen des Bayerischen
Versorgungsverbandes oder der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes, Abteilung Ruhegehalt, zustehen würde, wenn die nach
bayerischem oder saarländischem Beamtenrecht vorgeschriebenen
Voraussetzungen erfüllt sind. Werden die beamtenrechtlichen
Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern bzw.
des Saarlandes geändert, so hat die Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See die Versorgungsleistungen aus den Abteilungen E
und F jeweils entsprechend neu zu regeln.

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EBPensNOG
Level: 2.0