Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707d.html
Legislation: bgb

Title: § 707d Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707d Verordnungsermächtigung

Paragraph: 707d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707d Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des
Gesellschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische
Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit
nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Absatz 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der
Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder
elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung
durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

(2) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische
Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den
Gesellschaftsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des
elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die
Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen. Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales
elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie
können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die
zuständige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des
Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das
Unternehmensregister vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0