Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__190a.html
Legislation: strlschg

Title: § 190a Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 190a Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts

Paragraph: 190a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 190a Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist
zuständig für die Prüfung der Anzeige der Anwendung radioaktiver
Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der
medizinischen Forschung sowie für die Untersagung oder eingeschränkte
Zulassung der Anwendung.

(2) Für die in Absatz 1 genannten Aufgaben ist abweichend von Absatz 1
das Paul-Ehrlich-Institut zuständig, sofern die Anwendung radioaktiver
Stoffe oder ionisierender Strahlung im Rahmen einer klinischen Prüfung
im Sinne des § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes durchgeführt
werden soll, für deren Genehmigung das Paul-Ehrlich-Institut nach § 77
Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 77 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes,
zuständig ist.

(3) Die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz. Soweit durch die Ausübung der Rechts- und
Fachaufsicht wissenschaftliche Belange dieser Behörden oder ihre
strategische Ausrichtung berührt werden, ist ein Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit herzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0