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Legislation: bndg

Title: § 3 Besondere Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a
und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im
Einzelfall erforderlich ist

1.  zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 oder

2.  zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen
    gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten.

§ 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren
für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten
Schutzgüter

1.  im Falle des Satzes 1 Nummer 1 schwerwiegende Gefahren für die in § 5
    Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten
    Gefahrenbereiche und

2.  im Falle des Satzes 1 Nummer 2 schwerwiegende Gefahren im Sinne des §
    3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes

treten. § 8b Absatz 1 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat das Bundeskanzleramt tritt.

(2) Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen
richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon
auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer
in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in
§ 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
bezeichneten Personen.

(3) (weggefallen)

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BNDG
Level: 3.0