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Legislation: euahig

Title: § 7 Automatische Übermittlung von Informationen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 3 - Weitere Übermittlung von Informationen
§ 7 Automatische Übermittlung von Informationen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 3 - Weitere Übermittlung von Informationen
§ 7 Automatische Übermittlung von Informationen

(1) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt an andere Mitgliedstaaten
systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, alle
verfügbaren Informationen zu in anderen Mitgliedstaaten ansässigen
Personen über

1.  Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,

2.  Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,

3.  Einkünfte aus Lebensversicherungsprodukten,

4.  Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen,

5.  Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus,

6.  Lizenzgebühren und

7.  Dividenden von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem
    Bankdepotkonto verwahrt werden, wenn es sich nicht um Einkünfte aus
    Dividenden handelt, die gemäß Artikel 4, 5 oder 6 der Richtlinie
    2011/96/EU                    von der Körperschaftsteuer befreit sind.

Das zentrale Verbindungsbüro soll unbeschadet des § 2 Absatz 2 zweiter
Teilsatz bei der Übermittlung der Informationen nach Satz 1 die
Steueridentifikationsnummern übermitteln, die den in anderen
Mitgliedstaaten ansässigen Personen durch die jeweiligen
Mitgliedstaaten zugewiesen worden sind. Das zentrale Verbindungsbüro
nimmt Informationen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 bis 7, die ihm von
anderen Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne
vorheriges Ersuchen übermittelt wurden, entgegen, speichert sie und
leitet sie zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe
des § 88 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung an die zuständige
Finanzbehörde weiter.

(2) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt an andere Mitgliedstaaten
systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, die
Informationen über Finanzkonten gemäß § 2 des Gesetzes zum
automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in
Steuersachen.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt zu nach dem 31. Dezember
2016 erteilten, getroffenen, geänderten oder erneuerten
grenzüberschreitenden Vorbescheiden und zu nach dem 31. Dezember 2016
erteilten, getroffenen, geänderten oder erneuerten
Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung im Weg des
automatischen Austauschs die Informationen nach Absatz 7 an die
zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der
Europäischen Kommission mit der Einschränkung, die für die Fälle nach
Artikel 8a Absatz 8 der Amtshilferichtlinie gilt.

(4) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt den zuständigen Behörden
aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission, unter
Berücksichtigung der Einschränkung, die für die Fälle nach Artikel 8a
Absatz 8 der Amtshilferichtlinie gilt, Informationen über
grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreisgestaltung, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem
31\. Dezember 2016 erteilt, getroffen, geändert oder erneuert wurden.
Dabei gilt Folgendes:

1.  zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über
    die Verrechnungspreisgestaltung, die in der Zeit zwischen dem 1.
    Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 erteilt, getroffen, geändert
    oder erneuert wurden und die am 1. Januar 2014 noch gültig waren,
    erfolgt die Informationsübermittlung nach Satz 1,

2.  zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über
    die Verrechnungspreisgestaltung, die in der Zeit zwischen dem 1.
    Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 erteilt, getroffen, geändert
    oder erneuert wurden, erfolgt die Informationsübermittlung nach Satz
    1, unabhängig davon, ob sie noch gültig sind oder nicht.

Ausgenommen von der genannten Übermittlung sind Informationen über
grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreisgestaltung, die vor dem 1. April 2016 für eine
bestimmte Person oder für eine Gruppe von Personen erteilt, getroffen,
geändert oder erneuert wurden, und deren gruppenweiter
Jahresnettoumsatzerlös im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie
2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit
verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des
Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, L 369 vom 24.12.2014, S. 79),
die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom
21\.11.2014, S. 86) geändert worden ist, in dem Geschäftsjahr, das vor
dem Zeitpunkt liegt, zu dem der grenzüberschreitende Vorbescheid oder
die Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung erteilt,
getroffen, geändert oder erneuert wird, weniger als 40 Millionen Euro
oder dem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung betragen hat.
Satz 3 gilt nicht für eine bestimmte Person oder für eine Gruppe von
Personen, die hauptsächlich Finanz- und Investitionstätigkeiten
ausüben.

(5) Bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreisgestaltung mit Drittstaaten sind vom Geltungsbereich
des automatischen Informationsaustauschs gemäß § 7 ausgenommen, sofern
das internationale Steuerabkommen, in dessen Rahmen die
Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung ausgehandelt
wurde, eine Weitergabe an Dritte nicht erlaubt. Solche bilateralen
oder multilateralen Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreisgestaltung werden nach § 8 ausgetauscht, sofern

1.  das internationale Steuerabkommen, in dessen Rahmen die
    Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung ausgehandelt
    wurde, eine Weitergabe erlaubt und

2.  die zuständige Behörde des Drittstaates die Weitergabe der
    Informationen genehmigt.

Wenn bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen über die
Verrechnungspreisgestaltung vom automatischen Informationsaustausch
gemäß Satz 1 ausgenommen sind, werden stattdessen die Informationen
nach Absatz 7, die in dem Antrag aufgeführt sind, der zu einer solchen
bilateralen oder multilateralen Vorabverständigung über die
Verrechnungspreisgestaltung geführt hat, nach den Absätzen 3 und 4
ausgetauscht.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht in Fällen, in denen ein
grenzüberschreitender Vorbescheid ausschließlich die
Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen
betrifft, es sei denn, der grenzüberschreitende Vorbescheid wurde nach
dem 1. Januar 2026 erteilt, geändert oder erneuert und

1.  der Betrag der Transaktion oder der Reihe von Transaktionen des
    grenzüberschreitenden Vorbescheids übersteigt 1 500 000 Euro, sofern
    der Betrag der Transaktion im grenzüberschreitenden Vorbescheid
    angegeben ist, oder

2.  in dem grenzüberschreitenden Vorbescheid wird festgestellt, ob eine
    Person in dem Mitgliedstaat, der den Vorbescheid erteilt, steuerlich
    ansässig ist oder nicht.

Für die Zwecke des Satzes 1 Nummer 1 umfasst der Betrag des
grenzüberschreitenden Vorbescheids im Falle einer Reihe von
Transaktionen, die verschiedene Waren, Dienstleistungen oder
Vermögenswerte betrifft, unabhängig von dem im grenzüberschreitenden
Vorbescheid genannten Betrag, den zugrunde liegenden Gesamtwert. Die
Beträge werden nicht aggregiert, wenn dieselben Waren,
Dienstleistungen oder Vermögenswerte Gegenstand mehrerer Transaktionen
sind. Entgegen Satz 1 Nummer 2 schließt der Austausch von
Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide, die natürliche
Personen betreffen, keine Vorbescheide über die Quellenbesteuerung in
Bezug auf Einkünfte Gebietsfremder aus unselbständiger Arbeit,
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen oder Ruhegehälter ein.

(7) Die vom zentralen Verbindungsbüro gemäß den Absätzen 3 und 4 zu
übermittelnden Informationen müssen Folgendes enthalten:

1.  Angaben zu der Person und gegebenenfalls zu der Gruppe von Personen,
    der sie angehört; dies gilt nicht für natürliche Personen, es sei
    denn, der grenzüberschreitende Vorbescheid betrifft eine natürliche
    Person und wird nach den Absätzen 3 und 6 übermittelt;

2.  eine Zusammenfassung des Inhalts des grenzüberschreitenden
    Vorbescheids oder der Vorabverständigung über die
    Verrechnungspreisgestaltung, einschließlich einer Beschreibung der
    relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen oder Reihen von
    Transaktionen und aller anderen Informationen, die der zuständigen
    Behörde bei der Bewertung eines potenziellen Steuerrisikos behilflich
    sein könnten, sofern dies nicht

    a)  zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder
        eines Geschäftsverfahrens führt oder

    b)  zur Preisgabe von Informationen führt, die die öffentliche Ordnung
        verletzen würden;

3.  das jeweilige Datum der Erteilung oder des Abschlusses, der Änderung
    oder der Erneuerung des grenzüberschreitenden Vorbescheids oder der
    Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung;

4.  den Tag des Beginns der Geltungsdauer des grenzüberschreitenden
    Vorbescheids oder der Vorabverständigung über die
    Verrechnungspreisgestaltung, falls angegeben;

5.  den Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des grenzüberschreitenden
    Vorbescheids oder der Vorabverständigung über die
    Verrechnungspreisgestaltung, falls angegeben;

6.  die Art des grenzüberschreitenden Vorbescheids oder der
    Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung;

7.  den Betrag der Transaktion oder Reihe von Transaktionen des
    grenzüberschreitenden Vorbescheids oder der Vorabverständigung über
    die Verrechnungspreisgestaltung, sofern ein solcher angegeben ist;

8.  im Falle einer Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung
    den Verrechnungspreis oder eine Beschreibung der bei der Festlegung
    der Verrechnungspreise zugrunde gelegten Kriterien;

9.  im Falle einer Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung
    Angaben zu dem der Festlegung der Verrechnungspreise zugrunde gelegten
    Verfahren oder den Verrechnungspreis;

10. gegebenenfalls Angaben dazu, welche anderen Mitgliedstaaten
    wahrscheinlich von dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der
    Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung betroffen
    sind;

11. gegebenenfalls Identifizierungsangaben zu allen Personen in den
    anderen Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von dem
    grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigung über die
    Verrechnungspreisgestaltung betroffen sind, sowie Angaben dazu, zu
    welchen Mitgliedstaaten die betreffenden Personen in Beziehung stehen;
    dies gilt nicht für natürliche Personen, es sei denn, der
    grenzüberschreitende Vorbescheid wird nach den Absätzen 3 und 6
    übermittelt, und

12. Angaben dazu, ob die übermittelten Informationen

    a)  auf dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigung
        über die Verrechnungspreisgestaltung selbst beruhen oder

    b)  auf einem Antrag gemäß Absatz 5 Satz 3 beruhen.

Auf die praktischen Regelungen, die zur Erleichterung des Austauschs
der in diesem Absatz aufgezählten Informationen von der Europäischen
Kommission zur Umsetzung von Artikel 8a der Amtshilferichtlinie
erlassen worden sind, wird verwiesen. Hierzu zählen auch Maßnahmen zur
standardisierten Übermittlung der in diesem Absatz genannten
Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des
Standardformblatts, das gemäß Artikel 20 Absatz 5 der
Amtshilferichtlinie vorgesehenen ist. Ab dem Zeitpunkt seiner
Bereitstellung ist das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 21 Absatz 5 der Amtshilferichtlinie zu nutzen.

(8) In den Fällen der Absätze 1 bis 5 und 9 bis 14c ist gemäß § 117
Absatz 4 Satz 3 der Abgabenordnung keine Anhörung der Beteiligten
erforderlich.

(9) Das zentrale Verbindungsbüro nimmt die ihm von den zuständigen
Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß
Artikel 8a der Amtshilferichtlinie übermittelten Informationen
entgegen; ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung ist das
Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß
Artikel 21 Absatz 5 der Amtshilferichtlinie zu nutzen. Das zentrale
Verbindungsbüro leitet die Informationen zur Durchführung des
Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 der
Abgabenordnung an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde weiter.
Unbeschadet des Satzes 2 greifen die zuständigen Stellen auf die
Informationen nach Satz 1 zu; hierzu werden gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2
Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 und zuständige
Bedienstete im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Amtshilferichtlinie
unter Berücksichtigung der in Artikel 21 der Amtshilferichtlinie
enthaltenen Regelungen zur Anwendung der dort genannten technischen
Verfahren benannt.

(10) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Weg des automatischen
Austauschs die ihm gemäß § 138a Absatz 6 der Abgabenordnung
übermittelten länderbezogenen Berichte an die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, für die in dem länderbezogenen Bericht
Angaben im Sinne des § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung enthalten
sind. Die Übermittlung erfolgt auf elektronischem Weg. Auf die von der
Europäischen Kommission im Weg von Durchführungsrechtsakten erlassenen
praktischen Regelungen wird verwiesen.

(11) In den Fällen des § 138a Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung teilt
das zentrale Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaaten zusätzlich
automatisch mit, wenn sich die ausländische Konzernobergesellschaft
der einbezogenen inländischen Konzerngesellschaft geweigert hat, die
erforderlichen Informationen zur Erstellung des länderbezogenen
Berichts bereitzustellen.

(12) Das zentrale Verbindungsbüro nimmt die Informationen im Sinne der
Absätze 10 und 11 entgegen, die ihm von den anderen Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 8aa der Amtshilferichtlinie übermittelt wurden. Es
übermittelt die Informationen an die zuständige Landesfinanzbehörde.

(13) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Weg des automatischen
Austauschs die dem Bundeszentralamt für Steuern nach den §§ 138f bis
138h der Abgabenordnung übermittelten Informationen über
grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Sinne des § 138d der
Abgabenordnung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Die Übermittlung erfolgt innerhalb eines
Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen vorgelegt
wurden, erstmals bis zum 31. Oktober 2020. Die praktischen Regelungen
gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Amtshilferichtlinie, die der
Erleichterung des Austausches der in § 138f Absatz 3 der
Abgabenordnung bezeichneten Informationen dienen, sind zu beachten.
Für die Zwecke der Übermittlung an die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch das zentrale
Verbindungsbüro gelten die in § 138f Absatz 3 der Abgabenordnung
bezeichneten Informationen als dem Bundeszentralamt für Steuern von
einem Intermediär offengelegt, es sei denn, es liegt ein Fall des §
138d Absatz 6 oder des § 138g Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung vor;
in diesen Fällen gelten die Informationen als von einem
Steuerpflichtigen offengelegt. Ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung
ist für die Übermittlung das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union gemäß Artikel 21 Absatz 5 der
Amtshilferichtlinie zu nutzen.

(14) Das zentrale Verbindungsbüro nimmt die ihm von den zuständigen
Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß
Artikel 8ab der Amtshilferichtlinie übermittelten Informationen
entgegen; ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung ist das
Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß
Artikel 21 Absatz 5 der Amtshilferichtlinie zu nutzen. Das zentrale
Verbindungsbüro stellt die Informationen dem Bundeszentralamt für
Steuern zur weiteren Aufgabenerledigung zur Verfügung; § 88 Absatz 3
und 4 und § 138i der Abgabenordnung gelten entsprechend. Unbeschadet
des Satzes 2 greifen die zuständigen Stellen auf die Informationen
nach Satz 1 zu; hierzu werden gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2
Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 und zuständige
Bedienstete im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Amtshilferichtlinie
unter Berücksichtigung der in Artikel 21 der Amtshilferichtlinie
enthaltenen Regelungen zur Anwendung der dort genannten technischen
Verfahren benannt. Das Bundesministerium der Finanzen legt im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Einzelheiten zu dem Verfahren nach Satz 3 in einem Schreiben fest.
Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(14a) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Wege des
automatischen Austauschs die ihm gemäß § 13 des Plattformen-
Steuertransparenzgesetzes gemeldeten Informationen an:

1.  die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen der jeweilige
    meldepflichtige Anbieter als ansässig gilt, und

2.  die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen das
    unbewegliche Vermögen belegen ist, sofern der jeweilige
    meldepflichtige Anbieter relevante Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz
    1 Nummer 1 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes erbracht hat.

Die Übermittlung erfolgt auf elektronischem Weg. Auf die praktischen
Regelungen, die zur Erleichterung des Austauschs der in Satz 1
genannten Informationen von der Europäischen Kommission zur Umsetzung
von Artikel 8ac der Amtshilferichtlinie erlassen worden sind, wird
verwiesen. Hierzu zählen auch Maßnahmen zur standardisierten
Übermittlung der in Satz 1 genannten Informationen als Teil des
Verfahrens zur Festlegung des Standardformats, das gemäß Artikel 20
Absatz 4 der Amtshilferichtlinie vorgesehen ist.

(14b) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Wege des
automatischen Austauschs die ihm nach § 9 des Kryptowerte-
Steuertransparenz-Gesetzes gemeldeten Informationen über zu meldende
Nutzer und zu meldende beherrschende Personen an die zuständigen
Behörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen der
jeweilige zu meldende Nutzer oder die jeweilige zu meldende
beherrschende Person als ansässig gilt. Die Übermittlung erfolgt auf
elektronischem Weg.

(14c) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Wege des
automatischen Austauschs die ihm nach § 75 Absatz 1 des
Mindeststeuergesetzes gemeldeten Informationen zu Mindeststeuer-
Berichten steuerpflichtiger Geschäftseinheiten, die Angaben für einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union enthalten, an die zuständigen
Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(15) Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die
Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 5, 7 und 9 bis 14b zur
Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten.
Auswertungen der Informationen nach Satz 1 durch die jeweils
zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt. Für
Informationen gemäß Absatz 14 Satz 2 finden § 138j der Abgabenordnung
und § 21a Absatz 5 des Finanzverwaltungsgesetzes entsprechende
Anwendung.

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