Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27.html
Legislation: partg

Title: § 27 Einzelne Einnahmearten

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 27 Einzelne Einnahmearten

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 27 Einzelne Einnahmearten

(1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die
ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet.
Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber
eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen
Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.

(1a) Spenden sind über Absatz 1 hinausgehende Geld- oder geldwerte
Leistungen an die Partei. Dazu gehören auch Satz 1 entsprechende
Sonderumlagen, Sammlungen und Freistellungen von üblicherweise
entstehenden Verbindlichkeiten sowie geldwerte Zuwendungen aller Art
einschließlich der Übernahme von Werbemaßnahmen. Geldwerte Zuwendungen
im Sinne der Sätze 1 und 2 liegen nicht vor, wenn derartige
Zuwendungen üblicherweise unentgeltlich Parteien außerhalb eines
Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden; dies gilt auch dann,
wenn eine hierfür dennoch vereinbarte Vergütung an die Partei
zurückgeleitet oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird. Als
Werbemaßnahmen gelten auch solche, die zwar nicht den Namen einer
Partei beinhalten, aber aufgrund ihrer Gesamterscheinung nach ihrer
Gestaltung oder ihrer Inhalte als Werbemaßnahme für eine bestimmte
Partei aufzufassen sind. Als Werbemaßnahmen gelten nicht
Meinungsäußerungen oder Bekundungen zu einer Partei, deren Positionen
zu einer Sachfrage oder deren Kandidaten, soweit sie sich im Rahmen
der allgemeinen politischen Willensbildung halten und nicht die
wirtschaftlich relevante Werbung für eine Partei im Vordergrund steht.
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Wert einer Werbemaßnahme
500 Euro nicht übersteigt. Ebenfalls nicht als Werbemaßnahme gilt die
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gemäß den §§ 55 und 58 des
Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der Länder.

(1b) Einnahmen aus Sponsoring sind Zuwendungen zur Förderung einer
Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine Förderung
eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt. Dabei
darf die Höhe der jeweiligen Zuwendung nicht außer Verhältnis zur von
der Partei erbrachten Gegenleistung stehen.

(2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und
zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten
Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24
Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im
Einzelfall die Summe von 10 000 Euro übersteigen, offen zu legen.
Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens
und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu
verzeichnen, soweit der Gesamtwert 10 000 Euro übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0