Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__19a.html
Legislation: gwb

Title: § 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Paragraph: 19a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

(1) Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass einem
Unternehmen, das in erheblichem Umfang auf Märkten im Sinne des § 18
Absatz 3a tätig ist, eine überragende marktübergreifende Bedeutung für
den Wettbewerb zukommt. Bei der Feststellung der überragenden
marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb
sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  seine marktbeherrschende Stellung auf einem oder mehreren Märkten,

2.  seine Finanzkraft oder sein Zugang zu sonstigen Ressourcen,

3.  seine vertikale Integration und seine Tätigkeit auf in sonstiger Weise
    miteinander verbundenen Märkten,

4.  sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,

5.  die Bedeutung seiner Tätigkeit für den Zugang Dritter zu Beschaffungs-
    und Absatzmärkten sowie sein damit verbundener Einfluss auf die
    Geschäftstätigkeit Dritter.

Die Verfügung nach Satz 1 ist auf fünf Jahre nach Eintritt der
Bestandskraft zu befristen.

(2) Das Bundeskartellamt kann im Falle einer Feststellung nach Absatz
1 dem Unternehmen untersagen,

1.  beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzmärkten die
    eigenen Angebote gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzugt zu
    behandeln, insbesondere

    a)  die eigenen Angebote bei der Darstellung zu bevorzugen;

    b)  ausschließlich eigene Angebote auf Geräten vorzuinstallieren oder in
        anderer Weise in Angebote des Unternehmens zu integrieren;

2.  Maßnahmen zu ergreifen, die andere Unternehmen in ihrer
    Geschäftstätigkeit auf Beschaffungs- oder Absatzmärkten behindern,
    wenn die Tätigkeit des Unternehmens für den Zugang zu diesen Märkten
    Bedeutung hat, insbesondere

    a)  Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer ausschließlichen Vorinstallation
        oder Integration von Angeboten des Unternehmens führen;

    b)  andere Unternehmen daran zu hindern oder es ihnen zu erschweren, ihre
        eigenen Angebote zu bewerben oder Abnehmer auch über andere als die
        von dem Unternehmen bereitgestellten oder vermittelten Zugänge zu
        erreichen;

3.  Wettbewerber auf einem Markt, auf dem das Unternehmen seine Stellung,
    auch ohne marktbeherrschend zu sein, schnell ausbauen kann,
    unmittelbar oder mittelbar zu behindern, insbesondere

    a)  die Nutzung eines Angebots des Unternehmens mit einer dafür nicht
        erforderlichen automatischen Nutzung eines weiteren Angebots des
        Unternehmens zu verbinden, ohne dem Nutzer des Angebots ausreichende
        Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umstands und der Art und Weise der
        Nutzung des anderen Angebots einzuräumen;

    b)  die Nutzung eines Angebots des Unternehmens von der Nutzung eines
        anderen Angebots des Unternehmens abhängig zu machen;

4.  durch die Verarbeitung wettbewerbsrelevanter Daten, die das
    Unternehmen gesammelt hat, Marktzutrittsschranken zu errichten oder
    spürbar zu erhöhen, oder andere Unternehmen in sonstiger Weise zu
    behindern, oder Geschäftsbedingungen zu fordern, die eine solche
    Verarbeitung zulassen, insbesondere

    a)  die Nutzung von Diensten davon abhängig zu machen, dass Nutzer der
        Verarbeitung von Daten aus anderen Diensten des Unternehmens oder
        eines Drittanbieters zustimmen, ohne den Nutzern eine ausreichende
        Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Umstands, des Zwecks und der Art und
        Weise der Verarbeitung einzuräumen;

    b)  von anderen Unternehmen erhaltene wettbewerbsrelevante Daten zu
        anderen als für die Erbringung der eigenen Dienste gegenüber diesen
        Unternehmen erforderlichen Zwecken zu verarbeiten, ohne diesen
        Unternehmen eine ausreichende Wahlmöglichkeit hinsichtlich des
        Umstands, des Zwecks und der Art und Weise der Verarbeitung
        einzuräumen;

5.  die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die
    Portabilität von Daten zu verweigern oder zu erschweren und damit den
    Wettbewerb zu behindern;

6.  andere Unternehmen unzureichend über den Umfang, die Qualität oder den
    Erfolg der erbrachten oder beauftragten Leistung zu informieren oder
    ihnen in anderer Weise eine Beurteilung des Wertes dieser Leistung zu
    erschweren;

7.  für die Behandlung von Angeboten eines anderen Unternehmens Vorteile
    zu fordern, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Grund der
    Forderung stehen, insbesondere

    a)  für deren Darstellung die Übertragung von Daten oder Rechten zu
        fordern, die dafür nicht zwingend erforderlich sind;

    b)  die Qualität der Darstellung dieser Angebote von der Übertragung von
        Daten oder Rechten abhängig zu machen, die hierzu in keinem
        angemessenen Verhältnis stehen.

Dies gilt nicht, soweit die jeweilige Verhaltensweise sachlich
gerechtfertigt ist. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt insoweit
dem Unternehmen. § 32 Absatz 2 und 3, die §§ 32a und 32b gelten
entsprechend. Die Verfügung nach Absatz 2 kann mit der Feststellung
nach Absatz 1 verbunden werden.

(3) Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von vier Jahren nach
Inkrafttreten der Regelungen in den Absätzen 1 und 2 über die
Erfahrungen mit der Vorschrift.

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