Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15e.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 15e Herausgabe von Daten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15e Herausgabe von Daten

Paragraph: 15e

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15e Herausgabe von Daten

(1) Die Regulierungsbehörde stellt den Bundesministerien sowie dem
Umweltbundesamt Daten für digitale Netzberechnungen zur Verfügung,
soweit sie darlegen, dass die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen
Aufgaben erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Netzmodelle
und Daten zur Netztopologie, einschließlich unternehmensbezogener
Daten, sofern diese keine personenbezogenen Daten sind, und Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse.

(2) Die Regulierungsbehörde gibt auf Antrag Dritter die Netzmodelle
und Daten zur Netztopologie an solche antragstellenden Dritten heraus,
die

1.  die Fachkunde zur Überprüfung der Netzentwicklungsplanung nachweisen
    und darlegen, dass die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben
    erforderlich sind, sowie

2.  die vertrauliche Behandlung der Informationen zusichern oder, sofern
    die Informationen als Verschlusssachen eingestuft wurden, die
    Berechtigung zum Umgang mit Verschlusssachen mit einem
    Geheimhaltungsgrad nach § 4 Absatz 2 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes haben, der dem Geheimhaltungsgrad der
    eingestuften Verschlusssache entspricht, die herausgegeben werden
    soll; im Übrigen bleiben die geheimschutzrechtlichen Regelungen
    insbesondere nach § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unberührt.

Die Regulierungsbehörde stellt die Daten in einem standardisierten,
elektronisch verarbeitbaren Format zur Verfügung, sofern dies unter
Beachtung geheimschutzrechtlicher Regelungen möglich ist. Daten, die
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen oder die
sicherheitsrelevant sind, sowie personenbezogene Daten dürfen von der
Regulierungsbehörde nicht nach Satz 1 herausgegeben werden. In diesem
Fall hat die Regulierungsbehörde typisierte Datensätze an den
Antragsteller herauszugeben. Die Herausgabe geospezifischer Daten zur
Netztopologie an Dritte setzt die vorherige Zustimmung des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik voraus.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0