Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40d.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 40d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung der Tabakwaren kann der zertifizierte
Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar

1.  in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in
    demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder

2.  in den Abgangsort.

Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der
zertifizierte Empfänger die Übernahme der Tabakwaren ablehnt.

(2) Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von
Tabakwaren gilt § 21 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0