Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__22.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung

(1) Dieses Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen
zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen
ergeben. Das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger
Dokumente.

(2) Auch in diesen Fällen können das elektronische Kommunikationsnetz
und die Standardformblätter im Sinne des § 19 genutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0