Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__44.html
Legislation: wos_2002

Title: § 44 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 44 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 44

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 44 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer
    Reihenfolge aufgeführt sind,

3.  die bei Einreichung nicht die erforderliche Mindestzahl gültiger
    Unterschriften (§ 38 Abs. 2 Nr. 7) aufweisen. Die Rücknahme von
    Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt
    dessen Gültigkeit nicht.

(2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge,

1.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 39 Abs. 2
    bestimmten Weise bezeichnet sind,

2.  wenn die schriftliche Erklärung der Bewerberinnen oder Bewerber nach §
    41 nicht vorliegt, falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor
    Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist
    beseitigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WOS-2002
Level: 4.0