Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__21.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu
gewähren:

*    *
    *   Anlass

    *   Urlaubsdauer

*    *   1.

    *   Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin
        oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher
        Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin

    *   ein Arbeitstag

*    *   2.

    *   Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der Lebenspartnerin oder des
        Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils der Beamtin oder
        des Beamten

    *   zwei Arbeitstage

*    *   3.

    *   bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung
        über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung
        einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden
        Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   ein Arbeitstag im Urlaubsjahr

*    *   4.

    *   bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung
        über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung
        eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre
        alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes

    *   für jedes Kind
        bis zu acht Arbeitstage im Urlaubsjahr

*    *   5.

    *   Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des
        Beamten, das noch nicht acht Jahre alt ist oder wegen körperlicher,
        geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist

    *   bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr

*    *   6.

    *   Fälle, in denen für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen
        im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut
        auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert
        oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach
        Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die
        Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches
        Sozialgesetzbuch

    *   für jede pflegebedürftige Person
        bis zu neun Arbeitstage

*    *   7.

    *   Spende von Organen und Geweben, die nach § 8 des
        Transplantationsgesetzes erfolgt, oder für eine Blutspende zur
        Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne
        von § 1 des Transfusionsgesetzes, soweit eine ärztliche Bescheinigung
        vorgelegt wird

    *   Dauer der notwendigen Abwesenheit

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 4 beträgt die Dauer des gewährten
Sonderurlaubs im Jahr 2026

1.  für jedes Kind bis zu 13 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder
    zusammen höchstens 30 Arbeitstage im Urlaubsjahr,

2.  bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind bis zu 26
    Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 60
    Arbeitstage im Urlaubsjahr.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 können auch halbe
Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag
entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten
regelmäßigen Arbeitszeit.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3
abweichende Regelungen treffen für Beamtinnen und Beamte, die
beschäftigt sind

1.  im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft,

2.  bei einer Gesellschaft, die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Satz 2
    des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliedert worden ist.

(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen
und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern
und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen
treffen.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0