Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__14.html
Legislation: stpoeg

Title: § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Paragraph: 14

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom
13\. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl
festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil
Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des
Strafgesetzbuches entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
StPOEG
Level: 2.0