Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__5.html
Legislation: urv

Title: § 5 Datenübermittlung durch die Landesjustizverwaltungen

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 5 Datenübermittlung durch die Landesjustizverwaltungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 5 Datenübermittlung durch die Landesjustizverwaltungen

(1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Unternehmensregister
die Indexdaten (§ 1 Abs. 2) über eine nach dem Stand der Technik
gesicherte, zwischen der registerführenden Stelle und den
Landesjustizverwaltungen vereinbarte Verbindung.

(2) Die Indexdaten sind in einem mit den Landesjustizverwaltungen
vereinbarten strukturierten Format zu übermitteln. Die
Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die übermittelten
Indexdaten ohne Aufbereitung oder Veränderung den Zugang zu den
Originaldaten und eine Suche im Unternehmensregister ermöglichen.

(3) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln Änderungen der Indexdaten
zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder
Partnerschaftsregister (§ 6) unverzüglich. Die Indexdaten zu
Registerbekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts-,
Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (§ 7) sowie die Indexdaten
zu Insolvenzbekanntmachungen (§ 8) sind täglich zu aktualisieren. Die
Landesjustizverwaltungen können in Absprache mit der registerführenden
Stelle eine häufigere Aktualisierung oder eine vollständige
Neuübermittlung vornehmen, wenn dadurch der Betrieb des
Unternehmensregisters nicht beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
URV
Level: 2.0