Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__156.html
Legislation: stvollzg

Title: § 156 Anstaltsleitung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Dritter Titel - Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 156 Anstaltsleitung

Paragraph: 156

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Dritter Titel - Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 156 Anstaltsleitung

(1) Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter des höheren
Dienstes zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Aus besonderen
Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen
Dienstes geleitet werden.

(2) Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er trägt die
Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte
Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder
ihrer gemeinsamen Verantwortung übertragen sind.

(3) Die Befugnis, die Durchsuchung nach § 84 Abs. 2, die besonderen
Sicherungsmaßnahmen nach § 88 und die Disziplinarmaßnahmen nach § 103
anzuordnen, darf nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde übertragen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0