Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Höhe der Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Leistungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Leistungen

1\. Das Ausfallgeld beträgt 75 % des durchschnittlichen Stundenlohnes.
Bemessungsgrundlage für dessen Berechnung für den Monat April ist der
durchschnittliche Stundenlohn, den der Arbeitnehmer in den Monaten Mai
bis September des vorangegangenen Jahres erzielt hat. In den Monaten
Oktober und November erhöht sich dieser durchschnittliche Stundenlohn
um den Prozentsatz, um den sich der Bundesecklohn der Lohngruppe IIa)
im laufenden Kalenderjahr erhöht hat.

2\. Die Lohnausgleichskasse hat die von ihr auf diese Weise ermittelte
Berechnungsbasis für das Ausfallgeld und dessen Höhe dem Betrieb
rechtzeitig mitzuteilen.

3\. In den Fällen, in denen der durchschnittliche Stundenlohn gemäß
Absätze 1 und 2 nicht ermittelt werden kann, wird als Berechnungsbasis
für das Ausfallgeld der vereinbarte Stundenlohn zugrunde gelegt. Bei
Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden Leistungslohn (Akkordlohn)
erhalten hätten, beträgt das Ausfallgeld 75 v. H. des vereinbarten
Stundenlohnes zuzüglich 25 v. H.

4\. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine Pauschalerstattung der von
ihm für das Ausfallgeld zu tragenden Sozialleistungen in Höhe von 23
%.

5\. Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende
„Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk“ (Kasse) hat die
Aufgabe, die Auszahlung des Ausfallgeldes an den Arbeitnehmer und die
Pauschalerstattung gemäß Ziff. 4 an den Arbeitgeber durch Erstattung
an den auszahlenden Betrieb gem. § 4 Ziff. 3 des Tarifvertrages über
die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV) zu sichern.

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SokaSiG-2
Level: 2.0