Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 62a Vollzug der Abschiebungshaft

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft

Paragraph: 62a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen
Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im
Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine
erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende
Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen
Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in
diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden
mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt
von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein
angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.

(2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern,
Familienangehörigen, den zuständigen Konsularbehörden und einschlägig
tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

(3) Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der
Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98)
alterstypische Belange zu berücksichtigen. Der Situation
schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(4) Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und
Unterstützungsorganisationen soll auf Antrag gestattet werden,
Abschiebungsgefangene zu besuchen.

(5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und Pflichten und über
die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren.

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AufenthG-2004
Level: 4.0