Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__89.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 89 Wahl und Zusammensetzung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 5 - Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 89 Wahl und Zusammensetzung

Paragraph: 89

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 5 - Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 89 Wahl und Zusammensetzung

(1) Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum
Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe gehörenden Beschäftigten
gewählt. Die Mitglieder des Hauptpersonalrats werden von den zum
Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten
gewählt.

(2) Die §§ 13 bis 16, § 17 Absatz 1, 2, 6 und 7, die §§ 18 bis 22
sowie die §§ 24 bis 26 gelten entsprechend. § 15 Absatz 2 Nummer 4
gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die
Stufenvertretung zu errichten ist. Eine Personalversammlung zur
Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt. An
ihrer Stelle übt die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, bei
der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung
des Wahlvorstands nach den §§ 22 und 24 aus.

(3) Werden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen
gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden
Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des
Bezirks- oder Hauptwahlvorstands durch; andernfalls bestellen auf sein
Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die
Leiterinnen oder Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände
für die Wahl der Stufenvertretungen.

(4) In den Stufenvertretungen erhält jede Gruppe mindestens eine
Vertreterin oder einen Vertreter. Besteht die Stufenvertretung aus
mehr als neun Mitgliedern, erhält jede Gruppe mindestens zwei
Vertreterinnen oder Vertreter. § 17 Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0