Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__26.html
Legislation: gwb

Title: § 26 Anerkennung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 26 Anerkennung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 26 Anerkennung

(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie
hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6
zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird.

(2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und
nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder andere Bestimmungen
dieses Gesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder
eine andere Rechtsvorschrift verletzt, hat die Kartellbehörde den
Antrag auf Anerkennung abzulehnen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben die Außerkraftsetzung
von ihnen aufgestellter, anerkannter Wettbewerbsregeln der
Kartellbehörde mitzuteilen.

(4) Die Kartellbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen oder zu
widerrufen, wenn sie nachträglich feststellt, dass die Voraussetzungen
für die Ablehnung der Anerkennung nach Absatz 2 vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0