Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbg/__6.html
Legislation: btbg

Title: § 6

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG)
III. - Aufgaben der örtlichen Behörde
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG)
III. - Aufgaben der örtlichen Behörde
§ 6

(1) Zu den Aufgaben der Behörde gehört es auch, die Tätigkeit
einzelner Personen sowie von gemeinnützigen und freien Organisationen
zugunsten Betreuungsbedürftiger anzuregen und zu fördern. Weiterhin
fördert sie die Aufklärung und Beratung über Vollmachten und
Betreuungsverfügungen.

(2) Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt,
Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder
Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen. Dies gilt nicht für
Unterschriften oder Handzeichen ohne dazugehörigen Text. Die
Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für
öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.

(3) Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr
in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten
obliegt.

(4) Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur
Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen. Die Länder
können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese
Personen regeln.

(5) Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro
erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben. Aus Gründen der
Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen
werden.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend
von Absatz 5 zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

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BtBG
Level: 3.0