Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemozonschichtv/__2.html
Legislation: chemozonschichtv

Title: § 2 Anzeige der Verwendung von Halonen

Description:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 2 Anzeige der Verwendung von Halonen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 2 Anzeige der Verwendung von Halonen

Wer nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 für die in Anhang VI der Verordnung aufgeführten kritischen
Verwendungszwecke Einrichtungen, die Halone enthalten, installiert,
Halone in Verkehr bringt, verwendet oder lagert oder das
Inverkehrbringen oder die Verwendung von Halonen einstellt, hat dies
der zuständigen Behörde jährlich zum 31. März für das vorangegangene
Kalenderjahr jeweils unter Angabe von Menge und Art der eingesetzten
Halone sowie der zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen
Maßnahmen schriftlich anzuzeigen, soweit nicht der zuständigen Behörde
diese Angaben bereits auf Grund der Berichte gemäß Artikel 27 der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 in Durchschrift zugehen oder zugegangen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
ChemOzonSchichtV
Level: 2.0