Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__12.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 12 Börsenrat

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 12 Börsenrat

Paragraph: 12

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 12 Börsenrat

(1) Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24
Personen besteht. Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am
Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein.
Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2
insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen
Kreditinstitute, die zugelassenen Wertpapierinstitute, die
zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen
Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen
Kapitalverwaltungsgesellschaften. Handelt es sich bei der Börse
zumindest auch um eine Wertpapierbörse, müssen im Börsenrat über die
in Satz 2 genannten Unternehmen hinaus auch die Skontroführer, die
Versicherungsunternehmen, deren emittierte Wertpapiere an der Börse
zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere
vertreten sein. Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute und der
Wertpapierinstitute sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen
Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf
insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates
betragen. Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann
für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5
zulassen. Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene
Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der
Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmen regeln.

(2) Dem Börsenrat obliegt insbesondere

1.  der Erlass der Börsenordnung, der Bedingungen für Geschäfte an der
    Börse, der Gebührenordnung, der Zulassungsordnung für Börsenhändler
    und der Handelsordnung für den Freiverkehr, die jeweils als Satzung
    erlassen werden,

2.  die Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Geschäftsführer im
    Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde,

3.  die Überwachung der Geschäftsführung,

4.  der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und

5.  die Bestellung oder Wiederbestellung und Abberufung des Leiters der
    Handelsüberwachungsstelle auf Vorschlag der Geschäftsführung und im
    Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.

Zur Überwachung der Geschäftsführung ist dem Börsenrat angemessener
Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen und Dokumenten zu
gewähren. Die Entscheidung über die Einführung von technischen
Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften
dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. Die Börsenordnung kann
für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher
Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. Bei Kooperations-
und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb
betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten
auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der Börsenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wählt aus seiner
Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, der
einer anderen Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angehört als der
Vorsitzende. Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind
auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen.

(4) Setzt der Börsenrat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse
ein, hat er bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dafür zu sorgen,
dass Angehörige der Gruppen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, deren
Belange durch die Beschlüsse berührt werden können, angemessen
vertreten sind.

(5) Mit der Genehmigung einer neuen Börse bestellt die
Börsenaufsichtsbehörde einen vorläufigen Börsenrat höchstens für die
Dauer eines Jahres.

(6) Der Börsenrat nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen
Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

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BörsG-2007
Level: 3.0