Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__65b.html
Legislation: luftvg

Title: § 65b Flugmedizinische Datenbank

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65b Flugmedizinische Datenbank

Paragraph: 65b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65b Flugmedizinische Datenbank

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt auf der Grundlage von Anhang VI
ARA.MED.150 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 eine
elektronische Datenbank über durchgeführte flugmedizinische
Untersuchungen und Beurteilungen (flugmedizinische Datenbank).

(2) Die flugmedizinische Datenbank dient dazu,

1.  die Aufsicht über die Tätigkeit der anerkannten flugmedizinischen
    Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren sicherzustellen,

2.  mehrfache Anträge auf Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses bei
    unterschiedlichen flugmedizinischen Sachverständigen oder
    flugmedizinischen Zentren zu verhindern,

3.  statistische Auswertungen zu ermöglichen,

4.  bei einem Wechsel der zuständigen Behörde die medizinischen Berichte
    nach Anhang I FCL.015 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011
    auf Antrag des Luftfahrzeugführers auf die nach dem Wechsel zuständige
    Behörde übertragen zu können,

5.  die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen, die dem Luftfahrt-
    Bundesamt nach Anhang IV MED.A.050 und MED.B.001 sowie nach Anhang VI
    ARA MED.150, 255, 315 und 325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011
    obliegen und

6.  die Datenerfassung nach § 65 Absatz 3 Nummer 5 sicherzustellen.

(3) In der flugmedizinischen Datenbank werden gespeichert:

1.  eine Kopie jedes Tauglichkeitszeugnisses von Luftfahrern, die über
    eine in der Bundesrepublik Deutschland erteilte Lizenz verfügen oder
    sich in der Bundesrepublik Deutschland um eine Lizenz bewerben,
    einschließlich des Familiennamens, Geburtsnamens, Vornamens,
    Geburtsortes, Geburtstages und Geschlechts sowie der Anschrift des
    Inhabers des Tauglichkeitszeugnisses, des Datums der flugmedizinischen
    Untersuchung, der Referenznummer und der Art des Zeugnisses, der im
    Zeugnis eingetragenen Auflagen und Einschränkungen sowie der
    Gültigkeitsdauer des Zeugnisses,

2.  personenbezogene Untersuchungsberichte über nicht abgeschlossene
    Tauglichkeitsuntersuchungen,

3.  personenbezogene Untersuchungsberichte im Fall festgestellter
    Untauglichkeit,

4.  Berichte nach Anhang IV MED.A.025 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,
    welche die detaillierten medizinischen Ergebnisse der
    Tauglichkeitsuntersuchung und die Beurteilung des Bewerbers um ein
    Tauglichkeitszeugnis enthalten (personenbezogene medizinische
    Befunde),

5.  sonstige personenbezogene Vermerke des Luftfahrt-Bundesamtes in Bezug
    auf die Tauglichkeit,

6.  Namen, Anschriften und im Fall einer Anerkennung in der Bundesrepublik
    Deutschland die Kopie der Anerkennungsurkunde der flugmedizinischen
    Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren, die ein
    Tauglichkeitszeugnis für Luftfahrer nach Nummer 1 ausgestellt haben
    und

7.  Name, Anschrift und Telefonnummer der für die Erteilung der Erlaubnis
    für Luftfahrer zuständigen Stelle.

(4) Für die Verarbeitung der in Absatz 3 genannten Daten gilt Anhang
VI ARA.MED.150 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Die nach
Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf von
zehn Jahren zu löschen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben nach
Absatz 2 nicht mehr erforderlich sind. Bei Lizenzinhabern beginnt die
Frist nach Satz 2 mit Ablauf des Gültigkeitsdatums des zuletzt
ausgestellten Tauglichkeitszeugnisses.

(5) Zugriff auf alle nach Absatz 3 gespeicherten Daten der
flugmedizinischen Datenbank haben ausschließlich die medizinischen
Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes und deren Hilfspersonal.
Sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Sofern die
medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes feststellen,
dass die Tauglichkeit eines Bewerbers um ein Tauglichkeitszeugnis
nicht gegeben ist, teilen sie dies der für die Erteilung der Erlaubnis
für Luftfahrer zuständigen Stelle mit.

(6) Die flugmedizinischen Sachverständigen und die flugmedizinischen
Zentren haben Zugriff auf die nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 und 5
gespeicherten Daten des bei ihnen vorstellig gewordenen Bewerbers um
ein Tauglichkeitszeugnis. Sie unterliegen der ärztlichen
Schweigepflicht. Den Zugriff auf die nach Absatz 3 Nummer 4
gespeicherten Daten erhalten die flugmedizinischen Sachverständigen
und flugmedizinischen Zentren nur dann, wenn der Bewerber um ein
Tauglichkeitszeugnis hierzu seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

(7) Die in Absatz 3 genannten Daten werden durch die flugmedizinischen
Sachverständigen und die flugmedizinischen Zentren an die
medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes zur
Speicherung in der Datenbank nach Absatz 1 übermittelt. Die
Übermittlung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg mittels
einer Software, die vom Luftfahrt-Bundesamt kostenfrei zur Verfügung
gestellt wird. Die flugmedizinischen Sachverständigen und die
flugmedizinischen Zentren sind verpflichtet, diese Software zu nutzen.
Die Software und die Datenübertragung müssen gegen den unbefugten
Zugriff durch Dritte nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung besonders gesichert sein.

(8) Die Zuständigkeit auf Grund der Absätze 1 bis 7 wird für den
Dienstbereich der Bundeswehr durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr
wahrgenommen.

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Level: 3.0