Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsasatz_2011/__10.html
Legislation: fmsasatz_2011

Title: § 10 Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 5 - Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 10 Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision

Paragraph: 10

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 5 - Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 10 Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision

(1) Soweit nicht durch Gesetz oder in dieser Satzung abweichend
geregelt, bezieht sich die unmittelbare Geltung der §§ 106 bis 110 der
Bundeshaushaltsordnung sowie die entsprechende Geltung der §§ 1 bis 87
der Bundeshaushaltsordnung im Sinne von § 105 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung nur auf Zahlungen, die Buchführung und die
Rechnungslegung. Die Rechnungslegung besteht aus einer die Einnahmen
und Ausgaben nachweisenden Haushaltsrechnung; die Aufstellung einer
Vermögensrechnung ist nicht erforderlich. Einen Abschluss nach dem
Handelsgesetzbuch hat die FMSA nicht aufzustellen.

(2) Für die FMSA geltende Vorschriften, die auf Außenrechtssätzen
beruhen, setzt die Finanzagentur in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2
Absatz 2 um. Innenrechtssätze finden auf die FMSA keine Anwendung, es
sei denn, diese Satzung trifft eine andere Bestimmung. Die für die
Finanzagentur geltenden Vorschriften für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung, die Rechnungslegung sowie weitere Richtlinien, wie
insbesondere für Revision, Datenschutz, Compliance, Reise- und
Umzugskosten sowie Trennungsgeld, sind auf die FMSA entsprechend
anzuwenden, sofern sich aus Satz 1 nichts anderes ergibt.

(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FMSA sowie die
Rechnungslegung werden vom Abschlussprüfer der Finanzagentur gemäß den
jeweils geltenden Standards und vom Bundesministerium der Finanzen im
Rahmen der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht geprüft. Dem
Bundesrechnungshof steht ein uneingeschränktes Prüfungsrecht der
Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Rechnungslegung der FMSA
im Sinne der §§ 109 Absatz 2 und 111 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung zu. Die Bestellung des Abschlussprüfers der
Finanzagentur erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.

(4) Die FMSA erhält nach Maßgabe des Stabilisierungsfondsgesetzes eine
Zahlung aus dem Bundeshaushalt. Die Finanzagentur stellt im Rahmen der
Trägerschaft der FMSA die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung.

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FMSASatz-2011
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