Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__3.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 3 Inhalt der Anmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 3 Inhalt der Anmeldung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 3 Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

2.  eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Darstellung der Marke
    nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6b Absatz 2 eine
    Markenbeschreibung und

3.  das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke
    eingetragen werden soll, nach § 20.

(2) Wird in der Anmeldung

1.  die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch
    genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag
    und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,

2.  eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine
    entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen
    Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0