Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verklg/__3.html
Legislation: verklg

Title: § 3 Leistungsarten

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 3 Leistungsarten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 3 Leistungsarten

(1) Für den in § 1 genannten Zweck können folgende Leistungen
angefordert werden:

1.  einmalige oder wiederkehrende Beförderungen von Gütern und Personen
    (Verkehrsleistungen),

2.  die Überlassung von Verkehrsmitteln und -anlagen zum Gebrauch, zum
    Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung, die mit diesen Verkehrsmitteln
    und -anlagen möglich sind,

3.  die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ausrüstung,
    der Informations- und Kommunikationssysteme.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.  Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen,
    insbesondere der Betrieb von Umschlaganlagen, Speditionsleistungen im
    Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs und Leistungen der Lagerei im
    Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs, soweit sie dem Verkehr dienen,

2.  Verkehrsmittel auch die Ausrüstung einschließlich der Informations-
    und Kommunikationssysteme,

3.  Verkehrsanlagen auch Umschlag- und Speditionsanlagen sowie Anlagen von
    Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

4.  Verkehrsinfrastruktur auch die für den Betrieb der Verkehrswege
    notwendigen Einrichtungen.

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VerkLG
Level: 2.0