Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__398.html
Legislation: ao_1977

Title: § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

Paragraph: 398

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer
Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung
eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind,
auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens
zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering
anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
besteht. Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach §
374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Absatz
1 Nummer 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0