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Legislation: seearbg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes und soweit nicht ausdrücklich etwas anders
bestimmt ist, sind

1.  das Seearbeitsübereinkommen: das Seearbeitsübereinkommen 2006 der
    Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013
    II S. 763, 765),

2.  das STCW-Übereinkommen: das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli
    1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
    Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II
    S. 297) in der jeweils geltenden Fassung,

3.  ein Schiff unter ausländischer Flagge: ein Schiff unter einer anderen
    Flagge als der Bundesflagge, das dem Erwerb durch die Seefahrt dient,

4.  die Berufsgenossenschaft: die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
    Post-Logistik Telekommunikation,

5.  der seeärztliche Dienst der Berufsgenossenschaft: eine mit Ärzten
    ausgestattete unselbständige Arbeitseinheit der Berufsgenossenschaft,
    die schifffahrtsmedizinische Aufgaben wahrnimmt,

6.  Arbeitszeit: die Zeit, während der ein Besatzungsmitglied Arbeit
    verrichten muss,

7.  Ruhezeit: die Zeit außerhalb der Arbeitszeit, wobei dieser Begriff
    kürzere Arbeitsunterbrechungen (Ruhepausen) nach § 45 Absatz 2 und §
    53 Absatz 5 nicht mit einschließt,

8.  Feiertage: in Deutschland die gesetzlichen Feiertage des Liegeortes,
    im Ausland und auf See die Feiertage des Registerhafens des Schiffes,

9.  Servicepersonal: die Besatzungsmitglieder, die zur Verpflegung,
    Bedienung, Betreuung, Unterhaltung oder Krankenpflege anderer
    Besatzungsmitglieder oder von Passagieren arbeiten oder auf dem Schiff
    im Verkauf tätig sind,

10. anerkannte Organisation: eine nach § 135 anerkannte Organisation,

11. Seeräuberei: Seeräuberei im Sinne von Artikel 101 des
    Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
    (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799),

12. bewaffneter Raubüberfall auf Schiffe: jede rechtswidrige Gewalttat
    oder Freiheitsberaubung oder jede Plünderung oder deren Androhung,
    ausgenommen seeräuberische Handlungen, die zu privaten Zwecken
    begangen wird und die gegen ein Schiff oder gegen Personen oder
    Vermögenswerte an Bord dieses Schiffes in den Binnengewässern, den
    Archipelgewässern oder den Hoheitsgewässern eines Staates gerichtet
    ist, oder jede Anstiftung zu einer oben beschriebenen Handlung oder
    deren vorsätzliche Erleichterung zu verstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 3.0