Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__7.html
Legislation: eginso

Title: § 7 Öffentliche Bekanntmachung

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 7 Öffentliche Bekanntmachung

Paragraph: 7

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 7 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige
Gericht zu richten.

(2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das Insolvenzgericht zu richten,
in dessen Bezirk sich der wesentliche Teil des Vermögens des
Schuldners befindet. Hat der Schuldner in der Bundesrepublik
Deutschland kein Vermögen, so kann der Antrag bei jedem
Insolvenzgericht gestellt werden.

(3) Das Gericht kann eine Übersetzung des Antrags verlangen, die von
einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
befugten Person zu beglaubigen ist. § 9 Absatz 1 und 2 und § 30 Absatz
1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Ist die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist dessen Beendigung
in gleicher Weise von Amts wegen bekannt zu machen.

(4) Geht der Antrag nach Absatz 1 bei einem unzuständigen Gericht ein,
so leitet dieses den Antrag unverzüglich an das zuständige Gericht
weiter und unterrichtet den Antragsteller hierüber.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 4.0