Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__713.html
Legislation: zpo

Title: § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Paragraph: 713

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen
Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter
denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft
nicht vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0