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Legislation: mzg

Title: § 8 Erhebungsmerkmale in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen

Description:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG)
§ 8 Erhebungsmerkmale in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG)
§ 8 Erhebungsmerkmale in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen

(1) Ab dem Jahr 2020 werden jährlich gemeinsam mit den Angaben zum
Kernprogramm nach § 6 bei Personen, die im Auswahlbezirk ihren
Hauptwohnsitz haben, mit einem Auswahlsatz von höchstens 12 Prozent
der nach § 6 zu Befragenden die Angaben zu folgenden
Erhebungsmerkmalen erhoben:

1.  Haushaltsveränderungen und Lebenssituation:

    a)  bei der Erstbefragung: Kalendermonat und Kalenderjahr der
        Haushaltsveränderungen im laufenden Kalenderjahr sowie im Kalenderjahr
        vor der Berichtswoche,

    b)  bei Folgebefragungen: Kalendermonat und Kalenderjahr der
        Haushaltsveränderungen seit der letzten Berichtswoche,

    c)  Lebenssituation im Kalenderjahr vor der Berichtswoche,

    d)  Lebenssituation bei Einzug in den Haushalt,

    e)  derzeitige Anwesenheit der Haushaltsmitglieder,

2.  Arbeitsmarktbeteiligung und Kinderbetreuung:

    a)  für alle Personen:

        aa) Dauer der Erwerbstätigkeit in Jahren,

        bb) Alter, in dem die erste regelmäßige Erwerbstätigkeit aufgenommen
            wurde,

        cc) Arten von Lebenssituationen sowie Anzahl der Monate im Kalenderjahr
            vor der Berichtswoche, in denen diese Lebenssituationen bestanden,

        dd) Haupttätigkeit in den Kalendermonaten im Kalenderjahr vor der
            Berichtswoche,

        ee) Arbeitsplatzwechsel oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit in den letzten
            zwölf Monaten vor der Berichtswoche, einschließlich der Gründe,

    b)  für Nichterwerbstätige: befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag
        in der letzten Erwerbstätigkeit,

    c)  für alle Haushalte: Wochenstunden der Kinderbetreuung in einer
        üblichen Woche,

3.  Einkommen und erhaltene Zahlungen im Kalenderjahr vor der
    Berichtswoche:

    a)  Einkommensarten:

        aa) Art der öffentlichen Renten oder Pensionen untergliedert nach

            aaa) eigener Rente oder Pension,

            bbb) Witwenrente oder Witwerrente oder Witwenpension oder Witwerpension,

            ccc) Waisenrente oder Waisenpension,

        bb) Art der sonstigen öffentlichen und privaten Einkommen sowie Dauer des
            Bezugs,

    b)  Krankenversicherungsschutz:

        aa) Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung,

        bb) Zugehörigkeit zur privaten Krankenversicherung,

        cc) Art des Krankenversicherungsverhältnisses,

        dd) sonstiger Anspruch auf Krankenversorgung,

        ee) Dauer der Versicherungs- und Anspruchsverhältnisse im Kalenderjahr vor
            der Berichtswoche,

    c)  Höhe des Einkommens aus Erwerbstätigkeit und Vermögen:

        aa) Höhe des Einkommens aus unselbständiger Tätigkeit,

        bb) Höhe des Gewinns oder Verlusts aus selbständiger Tätigkeit,

        cc) Höhe des Einkommens aus Wert- oder Sparanlagen,

        dd) Höhe des Einkommens aus Vermietung oder Verpachtung,

    d)  Höhe der Renten und Pensionen:

        aa) Höhe der gesetzlichen Alters-, Pensions- und
            Hinterbliebenenleistungen,

        bb) Höhe der Werks- oder Betriebsrenten sowie der Leistungen der
            Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes,

        cc) Höhe der gesetzlichen Leistungen bei Erwerbsminderung, Berufs- oder
            Dienstunfähigkeit,

    e)  Höhe der erhaltenen öffentlichen Zahlungen und Unterhaltszahlungen:

        aa) Höhen der gesetzlichen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Aus- und
            Weiterbildungsförderungen der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere
            Höhen des Qualifizierungsgeldes, und Höhen der Grundsicherung für
            Arbeitsuchende, insbesondere Höhen des Bürgergeldes, des
            Bürgergeldbonus und der Weiterbildungsleistungen,

        bb) Höhe der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt,

        cc) Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

        dd) Höhe des Elterngeldes,

        ee) Höhe des Wohngeldes,

        ff) Höhe der Ausbildungsförderung,

        gg) Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen oder sonstiger regelmäßiger
            Zahlungen von Personen, die im Kalenderjahr vor der Berichtswoche
            nicht im Haushalt lebten,

        hh) Höhen der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung,

4.  geleistete Zahlungen im Kalenderjahr vor der Berichtswoche:

    a)  geleistete Beiträge für die private Vorsorge,

    b)  geleistete Zahlungen für Grundbesitzabgaben,

    c)  geleistete Unterhaltszahlungen oder sonstige regelmäßige Zahlungen an
        Personen, die im Kalenderjahr vor der Berichtswoche nicht im Haushalt
        lebten sowie Dauer der Zahlungen,

5.  materielle Deprivation:

    a)  Besitz eines Autos,

    b)  finanzielle Kapazität, sich jährlich eine einwöchige Ferienreise zu
        leisten,

    c)  finanzielle Kapazität, sich jeden zweiten Tag eine hochwertige
        Mahlzeit zu leisten,

    d)  finanzielle Kapazität, unerwartet anfallende Ausgaben zu bestreiten,

    e)  finanzielle Kapazität, die Wohnung angemessen zu heizen,

    f)  Ersetzen abgewohnter Möbel,

    g)  Ersetzen einiger abgetragener Kleidungsstücke durch neue,

    h)  Besitz von zwei Paar passenden Schuhen,

    i)  mindestens einmal im Monat mit Freunden oder Freundinnen oder
        Familienmitgliedern zum Essen oder Trinken treffen,

    j)  regelmäßig einer Freizeitbeschäftigung nachgehen,

    k)  wöchentlich einen kleinen Betrag für sich selbst zur Verfügung haben,

    l)  Internetzugang für private Nutzung in der Wohnung,

    m)  Besitz eines Computers im Haushalt,

    n)  rechtzeitiges Bezahlen von Mieten, Hypotheken, Versorgungsrechnungen
        oder Konsumentenkrediten in den letzten zwölf Monaten vor der
        Berichtswoche,

6.  Wohnsituation:

    a)  Wohnungstyp,

    b)  Besitzverhältnis,

    c)  bis zu zwei Personen im Haushalt, die Eigentümer oder Eigentümerin
        oder Mieter oder Mieterin sind,

    d)  Baualtersgruppe des Gebäudes,

    e)  Fläche der gesamten Wohnung,

    f)  Anzahl der Zimmer,

    g)  Höhe der monatlichen Wohnkosten,

    h)  Höhe der monatlichen Miete,

    i)  Höhe der anteiligen Betriebs- und Nebenkosten,

    j)  Kalenderjahr des Einzugs des Haushalts,

7.  für Personen in Ausbildung: angestrebter Bildungsabschluss,

8.  Hilfe durch andere.

(2) Zusätzlich werden gemeinsam mit den Angaben zu Absatz 1 die
Angaben zu den Merkmalen nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sowie
nach den auf dieser Verordnung basierenden Rechtsakten in der jeweils
geltenden Fassung erhoben, soweit diese Angaben nicht bereits nach
Absatz 1 oder nach § 6 erhoben werden.

(3) Über den in Absatz 1 genannten Auswahlsatz hinaus sind die
folgenden Personen und Haushalte Erhebungseinheiten für die Erhebung
der Angaben zu den §§ 6 und 8 entsprechend den Regelungen zur
Weiterbefragung nach der Verordnung (EG) Nr. 1982/2003 der Kommission
vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die
Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die
Weiterbefragung (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 29) in der jeweils
geltenden Fassung:

1.  Personen oder Haushalte, die bei der Erstbefragung in einem
    Auswahlbezirk für die Erhebung der Angaben zu § 8 ausgewählt sind und
    aus dem Auswahlbezirk ziehen, nachdem die Erstbefragung stattgefunden
    hat, sowie

2.  die neuen Haushaltsmitglieder der in Nummer 1 genannten Personen und
    Haushalte.

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