Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mntdaivaprv/__15.html
Legislation: mntdaivaprv

Title: § 15 Prüfungskommission, Prüfende

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVAPrV)
Abschnitt 3 - Prüfungen
§ 15 Prüfungskommission, Prüfende

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVAPrV)
Abschnitt 3 - Prüfungen
§ 15 Prüfungskommission, Prüfende

(1) Eine Prüfungskommission besteht aus:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes als
    Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2.  zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes in der allgemeinen
    und inneren Verwaltung des Bundes als Beisitzenden.

Eine oder einer der Beisitzenden kann Tarifbeschäftigte oder
Tarifbeschäftigter sein, sofern sie oder er über vergleichbare
Kenntnisse verfügt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für
höchstens drei Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(4) Jede Klausur wird von zwei Prüfenden bewertet. Das Prüfungsamt
legt fest, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder
Zweitprüfer ist. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer darf Kenntnis
von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. Weichen
die Bewertungen voneinander ab, ist zunächst eine Einigung zwischen
den Prüfenden anzustreben; einigen sich die Prüfenden nicht,
entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit.

Collections: bundestag_gesetze
MntDAIVAPrV
Level: 3.0