Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_2/__5.html
Legislation: ueblg_2

Title: § 5

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art II - Sonstige ehemalige Reichs- und Zonenverwaltungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art II - Sonstige ehemalige Reichs- und Zonenverwaltungen
§ 5

(1) Die Wartestandsbeamten der in der Anlage bezeichneten
Zonenbehörden werden Wartestandsbeamte des Bundes.

(2) Oberste Dienstbehörden der Wartestandsbeamten sind die zuständigen
Obersten Bundesbehörden. Erforderlichenfalls bestimmen der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister
der Finanzen die oberste Dienstbehörde.

(3) Die obersten Dienstbehörden haben für die Unterbringung der
Wartestandsbeamten zu sorgen
(§ 36a Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung).

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-2
Level: 3.0