Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__5.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 5 Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 5 Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 5 Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben

(1) Wer die Errichtung einer Gashochdruckleitung beabsichtigt, hat

1.  das Vorhaben mindestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der
    Errichtung der zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die
    Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich
    anzuzeigen und zu beschreiben,

2.  der Anzeige die gutachterliche Äußerung eines Sachverständigen
    beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Beschaffenheit der
    Gashochdruckleitung den Anforderungen der §§ 2 und 3 entsprechen.

(2) Die zuständige Behörde kann das Vorhaben innerhalb einer Frist von
acht Wochen beanstanden, wenn die angegebene Beschaffenheit der
Gashochdruckleitung nicht den Anforderungen der §§ 2 und 3 entspricht.

(3) Die Frist nach Absatz 2 beginnt, sobald die vollständigen
Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde
vorliegen. Die Frist kann einmal um vier Wochen verlängert werden,
wenn dies zur Prüfung des Vorhabens zwingend erforderlich ist. Die
Fristen, die für ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren
nach § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten, bleiben hiervon
unberührt.

(4) Mit der Errichtung der Gashochdruckleitung darf erst nach Ablauf
der Frist nach Absatz 2 oder nach Eingang der Mitteilung, dass keine
Beanstandung erfolgt, begonnen werden. Bei einer fristgerechten
Beanstandung darf erst nach Behebung des Mangels begonnen werden. Dies
gilt nicht für Teile der Gashochdruckleitung, die nicht beanstandet
wurden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Gashochdruckleitungen unter
1 000 Meter Länge. Werden solche Leitungen errichtet, sind dem
Sachverständigen die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 1 vor Beginn der
Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überlassen. Der Sachverständige
hat die Unterlagen der Vorabbescheinigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
beizufügen. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde zusammen mit
der Vorabbescheinigung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 zu übersenden.

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GasHDrLtgV-2011
Level: 2.0