Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__110a.html
Legislation: stpo

Title: § 110a Verdeckter Ermittler

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110a Verdeckter Ermittler

Paragraph: 110a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110a Verdeckter Ermittler

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten
eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1.  auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs,
    der Geld- oder Wertzeichenfälschung,

2.  auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes),

3.  gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder

4.  von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte
Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter
Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur
zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen
Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere
Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen
aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter
einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität
(Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr
teilnehmen.

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende
unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert
und gebraucht werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0