Source: https://www.gesetze-im-internet.de/t_tov/__2.html
Legislation: taetov

Title: § 2 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (TätoV)
§ 2 Mitteilungspflichten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (TätoV)
§ 2 Mitteilungspflichten

(1) Der Hersteller hat der für die Überwachung zuständigen Behörde, in
deren Zuständigkeitsbereich der Ort der Herstellung liegt, vor dem
erstmaligen Inverkehrbringen mitzuteilen, an welchem Ort das Mittel
nach § 1 Satz 1 hergestellt wird. Der Hersteller kann die
Verpflichtung nach Satz 1 auf einen Beauftragten übertragen.
Hersteller ist auch, in dessen Auftrag ein Mittel hergestellt wird.
Bei Mitteln, die aus dem Ausland eingeführt werden, hat der für die
Einfuhr Verantwortliche vor der erstmaligen Einfuhr der Behörde, in
deren Zuständigkeit der Ort der Einfuhr liegt, diesen Ort sowie die
weiteren Orte, an denen die Mittel eingeführt werden, mitzuteilen. Die
Behörde, der die Einfuhr eines Mittels mitgeteilt worden ist,
unterrichtet im Falle der Nennung weiterer Einfuhrorte die dort für
die Überwachung zuständigen Behörden über die Einfuhr des Mittels.

(2) Der Hersteller oder der für die Einfuhr des Mittels nach § 1 Satz
1 Verantwortliche hat dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) im Interesse einer schnellen und
wirksamen medizinischen Behandlung bei Gesundheitsstörungen vor jedem
erstmaligen Inverkehrbringen eines Mittels folgende Angaben und jede
Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen:

1.  Handelsname,

2.  Zusammensetzung nach Art und Menge der verwendeten Stoffe und, soweit
    vorhanden, unter Verwendung der INCI-Bezeichnungen.

Sind die Angaben in elektronischer Form verfügbar, sind sie auf
elektronischem Weg dem Bundesamt zu übermitteln. Das Bundesamt leitet
diese Angaben an die ihm von den zuständigen Behörden der Länder
benannten Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen
weiter.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 dürfen nur zu dem Zweck verwendet
werden, Anfragen zur Behandlung von gesundheitlichen
Beeinträchtigungen zu beantworten. Sie sind von anderen Unterlagen
getrennt aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
TätoV
Level: 2.0