Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__22.html
Legislation: abbergv

Title: § 22 Rechte der Beschäftigten

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22 Rechte der Beschäftigten

Paragraph: 22

Full Text:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22 Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind berechtigt,

1.  dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des
    Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen,

2.  sich an die zuständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des
    zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden,
    wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß
    die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel
    nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der
    Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten
    Beschwerden nicht abhilft,

3.  bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeiten einzustellen und
    ihren Arbeitsplatz zu verlassen, sofern Sicherheit und Gesundheit
    anderer Beschäftigter dem nicht entgegenstehen.

Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach
Satz 1 keine Nachteile entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
ABBergV
Level: 2.0