Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprldv/__18.html
Legislation: transprldv

Title: § 18 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Bieter

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 18 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Bieter

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 18 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Bieter

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte im
Sinne des § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes unabhängig vom Bieter aus, wenn

1.  der Bieter oder ein anderes Tochterunternehmen des Bieters nicht durch
    unmittelbare oder mittelbare Weisungen oder in anderer Weise auf die
    Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien, die von dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwaltet werden, einwirken darf
    und

2.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte aus den von
    ihm verwalteten Aktien frei und unabhängig von dem Bieter und den
    anderen Tochterunternehmen des Bieters ausübt.

(2) Eine unmittelbare Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede
auf einen bestimmten Fall bezogene Weisung zur Stimmrechtsausübung
durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Eine mittelbare
Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede allgemeine oder
besondere Weisung, durch die der Entscheidungsspielraum des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens in Bezug auf die
Stimmrechtsausübung eingeschränkt wird, um bestimmten
Geschäftsinteressen des Bieters oder eines anderen Tochterunternehmens
des Bieters Rechnung zu tragen.

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TranspRLDV
Level: 2.0