Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__2.html
Legislation: finaendg_1967

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 2

Für die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung
bezeichneten Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der
Rentenversicherung der Angestellten beziehen und durch dieses Gesetz
versicherungspflichtig werden, beginnt die Mitgliedschaft mit dem
Tage, an dem die zuständige Kasse von der Versicherungspflicht
Kenntnis erhält und die Mitgliedschaft feststellt. Dies gilt auch für
die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten
Personen, über deren Rentenantrag im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes noch nicht endgültig entschieden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FinÄndG-1967
Level: 2.0