Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__12.html
Legislation: wogg

Title: § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 3 - Miete und Belastung
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Paragraph: 12

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 3 - Miete und Belastung
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind
vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu
berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu
berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1.

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich
nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und
Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen
Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird.
Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der
Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der
Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen
sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.

(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für
Gemeinden mit

1.  einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,

2.  einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete
    nach Kreisen zusammengefasst.

Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf
der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes
fortgeschrieben wurde.

(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer
Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 oder einer entsprechenden
strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder
Belastung auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen
der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag
für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.

(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog,
Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel,
Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum,
Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum,
Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß,
Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss
liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten
eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1
Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne
Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische
Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das
gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige
Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der
nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese
Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der
Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung
kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend
angepasst werden.

(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus
zugeordnet:

*    *   Mietenstufe

    *   Mietenniveau

*    *   I

    *   niedriger als minus 15 Prozent

*    *   II

    *   minus 15 Prozent bis
        niedriger als minus 5 Prozent

*    *   III

    *   minus 5 Prozent bis
        niedriger als 5 Prozent

*    *   IV

    *   5 Prozent bis
        niedriger als 15 Prozent

*    *   V

    *   15 Prozent bis
        niedriger als 25 Prozent

*    *   VI

    *   25 Prozent bis
        niedriger als 35 Prozent

*    *   VII

    *   35 Prozent und höher

(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den
Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten
auf Grund der CO
2             -Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften
Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu
berücksichtigen:

*    *   Anzahl
        der zu
        berücksichtigenden Haushaltsmit-
        glieder

    *   Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO
        2                       -Bepreisung in Euro

    *   Betrag
        der dauerhaften Heiz-kostenkomponente in Euro

    *   Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro

*    *   1

    *   14,40

    *   96

    *   110,40

*    *   2

    *   18,60

    *   124

    *   142,60

*    *   3

    *   22,20

    *   148

    *   170,20

*    *   4

    *   25,80

    *   172

    *   197,80

*    *   5

    *   29,40

    *   196

    *   225,40

*    *   Mehrbetrag
        für jedes weitere
        zu berücksichtigende Haushaltsmitglied

    *   3,60

    *   24

    *   27,60

(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3
nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als
Klimakomponente zu berücksichtigen:

*    *   Anzahl der zu
        berücksichtigenden
        Haushaltsmitglieder

    *   Als Klimakomponente
        zu berücksichtigender Zuschlag zu den
        Höchstbeträgen nach
        § 12 Absatz 1 in Euro

*    *   1

    *   19,20

*    *   2

    *   24,80

*    *   3

    *   29,60

*    *   4

    *   34,40

*    *   5

    *   39,20

*    *   Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied

    *   4,80

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
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