Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfg/__7b.html
Legislation: gfg

Title: § 7b Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 7b Rückzahlungspflicht

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 7b Rückzahlungspflicht

Haben die Voraussetzungen für die Leistung der Graduiertenförderung an
keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden
ist, ist insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der
Förderungsbetrag zu erstatten, als

1.  der Stipendiat die Leistung dadurch herbeigeführt hat, daß er
    vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben
    gemacht hat,

2.  der Stipendiat gewußt oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewußt hat,
    daß die Voraussetzungen für die Leistung von Graduiertenförderung
    nicht erfüllt waren,

3.  Graduiertenförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet
    worden ist,

4.  Tatsachen erkennen lassen, daß der Stipendiat sich nicht in
    erforderlichem und in zumutbarem Maße um die Verwirklichung des Zwecks
    der Gewährung bemüht.

Collections: bundestag_gesetze
GFG
Level: 2.0