Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__18.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen

(1) Die nach § 56 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderliche Unabhängigkeit ist gegeben, wenn der Sachverständige
keinem wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegt,
der sein Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in die unparteiische
Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen kann. Der Sachverständige darf
keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Entscheidungsfreiheit
beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

(2) Die erforderliche Unabhängigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn die betroffene Person

1.  neben ihrer Tätigkeit

    a)  Inhaber eines Entsorgungsbetriebes oder Inhaber der Mehrheit der
        Anteile an einem solchen Betrieb oder Inhaber von Anteilen an dem zu
        überprüfenden Betrieb ist,

    b)  eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche
        Person eines Entsorgungsbetriebes ist oder zum sonstigen Personal
        gehört,

    c)  eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses, eines
        Soldatenverhältnisses oder eines Anstellungsvertrages mit einer
        juristischen Person des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der in
        Absatz 3 genannten Fälle, ausübt,

    d)  eine Tätigkeit auf Grund eines Richterverhältnisses, eines öffentlich-
        rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines
        öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses ausübt, es sei denn, dass die
        betroffene Person die ihr übertragenen Aufgaben ehrenamtlich
        wahrnimmt,

2.  Weisungen auf Grund vertraglicher oder sonstiger Beziehungen bei der
    Tätigkeit als Sachverständiger auch dann zu befolgen hat, wenn diese
    Weisungen sie zu gutachterlichen Handlungen gegen ihre Überzeugung
    verpflichten,

3.  organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig mit
    Dritten verflochten ist, ohne dass deren Einflussnahme auf die
    Wahrnehmung der Aufgaben als Sachverständiger, insbesondere durch
    Festlegungen in Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag
    auszuschließen ist, oder

4.  in dem zu überprüfenden Betrieb in den letzten zwei Jahren beratend
    tätig war.

(3) Vereinbar mit der Tätigkeit als Sachverständiger ist

1.  eine Beratungstätigkeit als Bediensteter einer Industrie- und
    Handelskammer, Handwerkskammer, Berufskammer oder sonstigen
    Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Selbsthilfeeinrichtung
    für Betriebe ist, die sich als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren
    lassen können,

2.  die Prüfung und Erteilung von Zertifikaten

    a)  des Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder des
        Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001,

    b)  des Gemeinschaftssystems für das freiwillige Umweltmanagement und die
        Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder

    c)  von Qualitätsmanagementsystemen, die den in den Buchstaben a und b
        genannten Systemen vergleichbar sind.

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EfbV-2017
Level: 3.0