Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__57.html
Legislation: messev

Title: § 57 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 57 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 9 - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 57 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 1 Nummer 26 des Mess- und
Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 23 Absatz 2 eine Verkehrsfehlergrenze ausnutzt,

2.  entgegen § 27 ein Ausschankmaß verwendet,

3.  entgegen § 40 Absatz 4 die Software eines Messgeräts aktualisiert,

4.  entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Satzteil vor dem
    zweiten Halbsatz ein Messgerät nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig kenntlich macht,

5.  entgegen § 55 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig einträgt,

6.  entgegen § 55 Absatz 2 Satz 1 ein Zusatzzeichen nicht oder nicht
    rechtzeitig entwertet,

7.  entgegen § 55 Absatz 2 Satz 2 ein Sicherungszeichen nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig ersetzt,

8.  entgegen § 55 Absatz 3 erster Halbsatz eine Information nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig gibt,

9.  entgegen § 55 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig macht oder

10. entgegen § 55 Absatz 5 ein Instandsetzerkennzeichen nicht oder nicht
    rechtzeitig übergibt.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 3.0