Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__285.html
Legislation: vag_2016

Title: § 285 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 285 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

Paragraph: 285

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 285 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

(1) Vor jeder Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer
Aufsichtsbehörden von Bedeutung ist, hört die Aufsichtsbehörde im
Rahmen des Aufsichtskollegiums die anderen betroffenen
Aufsichtsbehörden an über

1.  die Genehmigung von Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations-
    oder Leitungsstruktur eines Versicherungsunternehmens der Gruppe;

2.  die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für die Sanierung
    nach § 134 Absatz 3 bis 6;

3.  bedeutende Sanktionen oder außergewöhnliche aufsichtsbehördliche
    Maßnahmen hinsichtlich eines Versicherungsunternehmens der Gruppe.

Als außergewöhnliche Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 sind
insbesondere die Festsetzung eines Kapitalaufschlags auf die
Solvabilitätskapitalanforderung und eine Beschränkung der Verwendung
des internen Modells anzusehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 wird stets die
Gruppenaufsichtsbehörde angehört. Beruht eine Entscheidung auf
Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden,
so hören die betroffenen Aufsichtsbehörden einander ebenfalls vor
dieser Entscheidung an.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann von der Anhörung anderer
Aufsichtsbehörden absehen, wenn Eile geboten ist oder eine solche
Anhörung die Wirksamkeit der Entscheidung beeinträchtigen könnte. In
diesem Fall setzt die Aufsichtsbehörde die anderen betroffenen
Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0