Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__7.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 7 Verrechnungsfähige Kosten

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 7 Verrechnungsfähige Kosten

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 7 Verrechnungsfähige Kosten

(1) Verrechnungsfähige Fürsorgekosten (§§ 8 bis 12 des Gesetzes) sind
auch Fürsorgeleistungen, die den Angehörigen des Kriegsfolgenhilfe-
Empfängers gewährt werden, soweit sie mit ihm in Familiengemeinschaft
leben. Angehörige in diesem Sinne sind Verwandte in gerader Linie,
Ehegatten, Stiefkinder und Adoptivkinder. Ein nur vorübergehendes
Ausscheiden aus der Familiengemeinschaft hebt diese nicht auf; als
vorübergehend gilt das Ausscheiden auch dann, wenn sich der Angehörige
in Berufsausbildung befindet oder durch den Fürsorgeverband
anderweitig untergebracht ist.

(2) Leistungen der geschlossenen Fürsorge sind die Kosten der
Unterbringung, Verpflegung, Heilbehandlung und Pflege sowie die
notwendigen Nebenleistungen und Barleistungen (Taschengeld)
einschließlich der unmittelbar durch die Gewährung dieser Leistungen
entstehenden und rechnungsmäßig nicht ausgliederbaren
Verwaltungskosten. Die Höhe der zu erstattenden Kosten der
Unterbringung, Verpflegung, Heilbehandlung und Pflege richtet sich
nach den für die einzelnen Anstalten festgesetzten Pflegesätzen.

(3) Verrechnungsfähig sind ferner

1.  die Leistungen der Arbeits- und Berufsförderung, welche
    Kriegsbeschädigten oder ihnen gleichgestellten Personen auf Grund der
    Verordnung zur Durchführung des § 26 des Bundesversorgungsgesetzes vom
    10\. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 951)
    gewährt werden;

2.  die Leistungen der sozialen Fürsorge, die auf Grund der
    Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25 bis 27 des
    Bundesversorgungsgesetzes vom 10. Dezember 1951 (Bundesanzeiger Nr. 26
    vom 7. Februar 1952) gewährt werden, soweit nicht in den §§ 8 und 9
    dieser Verordnung Abweichendes bestimmt ist;

3.  die Kosten der Fürsorgeerziehung im Sinne der §§ 62 und 70 des
    Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I
    S. 633)
    in der Fassung der Änderungsgesetze vom 1. Februar 1939
    (Reichsgesetzbl. I S. 109) und 28. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S.
    1035).

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0