Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__436.html
Legislation: stpo

Title: § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Paragraph: 436

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das
Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person
zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung
ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der
Gegenstand sichergestellt worden ist.

(2) § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0