Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__6.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen

Paragraph: 6

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen

1.  Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug oder ein Verband, der
    ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, muss

    a)  einem Fahrzeug, das das blaue Funkellicht nach § 3.27 zeigt, beim
        Begegnen, Kreuzen und Überholen rechtzeitig nach Steuerbord
        ausweichen,

    b)  allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren
        notwendigen Raum lassen.

*   Ein Kleinfahrzeug oder ein Verband im Sinne des Satzes 1 kann nicht
    verlangen, dass ein Fahrzeug ihm ausweicht. Sofern aus nautischen
    Gründen die Fahrregel des Satzes 1 Buchstabe a nicht eingehalten
    werden kann, muss das ausweichpflichtige Kleinfahrzeug oder der
    ausweichpflichtige Verband rechtzeitig und unmissverständlich durch
    geeignete Manöver zeigen, wie es oder er ausweichen will.

2.  Die §§ 6.03a, 6.04, 6.05, 6.07, 6.08 Nummer 1, §§ 6.10, 6.11 und 6.12,
    mit Ausnahme der Regelung durch das Tafelzeichen B.1 (Anlage 7),
    gelten weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne der
    Nummer 1 Satz 1 noch sind sie ihm gegenüber anzuwenden. Ein Fahrzeug,
    das nicht ein Kleinfahrzeug ist, braucht § 6.09 Nummer 2, die §§ 6.13,
    6\.14, 6.16, 6.20 Nummer 1 Buchstabe b und c und § 6.23 Nummer 1 nicht
    gegenüber einem Kleinfahrzeug oder einem Verband im Sinne der Nummer 1
    Satz 1 anzuwenden.

3.  Unbeschadet der §§ 1.04, 1.06 und 6.20 darf ein Kleinfahrzeug mit
    Maschinenantrieb oder ein Verband im Sinne der Nummer 1 Satz 1 vor
    einem Badeufer oder einem Zeltplatz sowie in der Nähe von einem
    erkennbar ausgelegten Angel- oder sonstigen Fischereifanggerät nur so
    schnell fahren, dass seine Steuerfähigkeit gewahrt bleibt. Jedes
    behindernde oder belästigende Umfahren eines anderen Fahrzeugs oder
    eines Kleinfahrzeugs oder das Umherfahren in der Nähe eines
    Fischereifanggerätes ist verboten. Beim Vorbeifahren an einer Person
    muss der Abstand so groß sein, dass sie durch Wellenschlag oder
    Sogwirkung nicht gefährdet oder mehr als nach den Umständen
    unvermeidbar belästigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 5.0