Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fbv_2015/__63.html
Legislation: pruefbv_2015

Title: § 63 Ausnahmeregelung

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 7 - Sondergeschäfte
Unterabschnitt 3 - Finanzdienstleistungsinstitute
§ 63 Ausnahmeregelung

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 7 - Sondergeschäfte
Unterabschnitt 3 - Finanzdienstleistungsinstitute
§ 63 Ausnahmeregelung

(1) § 12 Absatz 2 und 3, §§ 15, 17, 20, 21 Absatz 2 sowie §§ 24 und 37
sind nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht
befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren
von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit
Finanzinstrumenten handeln. Die §§ 31 bis 37 sind entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass über Art und Umfang der Kredite und
die Einhaltung der Vorschriften über das Meldewesen zu berichten ist.

(2) Darüber hinaus sind die §§ 13, 14, 15, 17, 20, 21 Absatz 2, §§ 24
und 31 bis 37 nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute, die

1.  Anlagevermittler, Anlageberater, Betreiber eines multilateralen
    Handelssystems, Betreiber des Platzierungsgeschäfts oder
    Abschlussvermittler sind,

2.  nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und

3.  nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln.

(3) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die das Factoring im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 des Kreditwesengesetzes oder das
Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 des
Kreditwesengesetzes betreiben, finden die §§ 15 bis 21, 23 Absatz 2
und § 24 keine Anwendung.

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PrüfbV-2015
Level: 4.0