Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__23c.html
Legislation: sgb_4

Title: § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Paragraph: 23c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und
sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des
Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Krankengeld der Sozialen
Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld,
Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld,
Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit
den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des §
47 des Fünften Buches nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen.
Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern
der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss
für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und
Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und
für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der
Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der
Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine
berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der
Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach §
172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des
Beschäftigten entsprechend abzuziehen.

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im
Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten
neben

1.  einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15
    Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

2.  einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in
    privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1
nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach
diesem Buch.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0