Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__2d.html
Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 2d Ermäßigung des Jahresbeitrags

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2d Ermäßigung des Jahresbeitrags

Paragraph: 2d

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2d Ermäßigung des Jahresbeitrags

(1) Der Jahresbeitrag ermäßigt sich vorbehaltlich des Absatzes 3 um
einen Abschlag von 15 Prozent für eine bestehende
Vertrauensschadenversicherung (Versicherungsabschlag). Die
Versicherung muss folgende Bedingungen erfüllen:

1.  Die Versicherung muss dem Institut Vermögensschäden, die von
    Vertrauenspersonen durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen verursacht
    werden und diese nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz
    verpflichten, ersetzen. Vertrauenspersonen sind sämtliche zum
    Zeitpunkt der Schadensverursachung beim Institut Beschäftigte
    einschließlich der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aufsichts-,
    Verwaltungs- und Beiräte (Organmitglieder). Organmitglieder, die
    direkt oder indirekt mit mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital
    beteiligt sind, können als Vertrauenspersonen ausgeschlossen sein.
    Während der Laufzeit der Versicherung neu hinzukommende
    Vertrauenspersonen müssen mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit für das
    Institut in die Versicherung eingeschlossen sein. Für ausscheidende
    Vertrauenspersonen muss der Versicherungsschutz noch bis zum Ablauf
    von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Institut
    fortbestehen.

2.  Die Versicherungssumme muss mindestens 1 Million Euro betragen.

3.  Das Versicherungsunternehmen muss eine umfassende Einschätzung des
    übernommenen Risikos vorgenommen und seine Prämienkalkulation daran
    ausgerichtet haben und eine Prämienerhöhung, eine Prämiensenkung oder
    die Veränderung des Selbstbehalts und den zugrunde liegenden
    Sachverhalt der Entschädigungseinrichtung unverzüglich mitteilen. Das
    jeweilige Institut muss sich damit einverstanden erklärt haben, dass
    die Entschädigungseinrichtung darüber in Kenntnis gesetzt wird.

4.  Es muss ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens 10 Prozent bis maximal
    20 Prozent der Schadenssumme vereinbart worden sein.

5.  Versichert sein müssen alle während der Vertragslaufzeit verursachten
    Schäden, die dem Institut selbst durch Vertrauenspersonen zugefügt
    werden oder ihm dadurch entstehen, dass Vertrauenspersonen Dritten
    unmittelbar einen Schaden zufügen, für den das Institut haftet.
    Versichert sein müssen auch Schäden, die während der Vertragslaufzeit
    verursacht, aber erst nach Vertragsende entdeckt und dem Versicherer
    angezeigt werden. Der Versicherer kann sich vorbehalten haben, dass
    ihm Schäden innerhalb von drei Jahren nach Vertragsende anzuzeigen
    sind.

Folgende Schäden können vom Versicherungsschutz ausgenommen sein:

1.  Schäden, die durch persönlich haftende Gesellschafter sowie
    Gesellschafter verursacht werden, die direkt oder indirekt mit mehr
    als 20 Prozent am Gesellschaftskapital des Instituts beteiligt sind,

2.  Schäden, die durch Vertrauenspersonen verursacht werden, von denen das
    Institut bei Versicherungsbeginn oder Einschluss in die Versicherung
    wusste, dass sie bereits vorsätzliche unerlaubte Handlungen im Sinne
    des Satzes 2 Nummer 1 begangen haben,

3.  Schäden, die vor Eintritt des Versicherungsfalls entstanden sind, um
    diesen abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern oder
    lediglich mittelbar verursacht werden,

4.  Schäden, die durch Aufwendungen für einen Personenschaden entstehen,

5.  Schäden, die nach den Grundbedingungen der Feuer- oder
    Einbruchdiebstahlversicherung versicherbar sind, und

6.  Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, innere Unruhen,
    Terror, Verfügung von hoher Hand, höhere Gewalt, Kernenergie oder
    durch Umwelteinwirkungen im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes oder des
    Wasserhaushaltsgesetzes mit verursacht werden.

Die Versicherungsbedingungen können auch vorsehen, dass die
Versicherungsleistung für Schäden, die von Organmitgliedern verursacht
wurden, die direkt oder indirekt mit nicht mehr als 20 Prozent am
Gesellschaftskapital beteiligt sind, entsprechend ihrer Beteiligung am
Gesellschaftskapital gekürzt wird. In Höhe des Selbstbehalts nach Satz
2 Nummer 4 darf der Schadensverursacher nicht vom Institut von seiner
Haftung freigestellt worden sein.

(2) Das Institut muss den Versicherungsabschlag bis spätestens zum 1.
Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres beantragen und das Vorliegen der
Voraussetzungen durch Vorlage einer Bestätigung des
Versicherungsunternehmens über das Bestehen und den Inhalt der
Versicherung nachweisen. Der Antrag muss Angaben zur Ausnahme
bestimmter Organmitglieder und Gesellschafter vom Versicherungsschutz
gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Satz 3 und Satz 3 Nummer 1 sowie zu den
Anforderungen gemäß Absatz 1 Satz 5 enthalten. Wird der Antrag nach
dem 1. Juli gestellt oder wird die Bestätigung nicht bis zum 15.
August nachgereicht, ist der Antrag abzulehnen. Die Kündigung,
Beendigung oder Aufhebung des Versicherungsvertrags aus sonstigem
Grund sowie Änderungen des Versicherungsvertrags, welche die in Absatz
1 Satz 2 genannten Bedingungen oder die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
genannte Ausnahme berühren, sind der Entschädigungseinrichtung
unverzüglich anzuzeigen. Entfällt der Versicherungsschutz vor dem Ende
des jeweils folgenden Abrechnungsjahres oder erfüllt der
Versicherungsvertrag nicht mehr die in Absatz 1 Satz 2 genannten
Bedingungen, hat die Entschädigungseinrichtung den Jahresbeitrag ohne
den Versicherungsabschlag neu festzusetzen. Die in Satz 1 genannte
Frist ist eine Ausschlussfrist.

(3) Der Versicherungsabschlag wird nur gewährt, wenn das Institut für
das gesamte jeweils folgende Abrechnungsjahr eine
Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen hat. Sind Organmitglieder
gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Satz 3 als Vertrauensperson
ausgeschlossen oder Schäden gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vom
Versicherungsschutz ausgenommen worden, beträgt der
Versicherungsabschlag 7,5 Prozent. Die Höhe des Versicherungsabschlags
ist auf 10 Prozent der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

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