Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__6.html
Legislation: cov19fkg

Title: § 6 Bundesnotarkammer

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 6 Bundesnotarkammer

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 6 Bundesnotarkammer

(1) Beschlüsse des Präsidiums der Bundesnotarkammer können in
schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der
Präsidiumsmitglieder damit einverstanden ist.

(2) Die Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer kann auch ohne
Versammlung der Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen
Abstimmung fassen und Wahlen im Wege der Briefwahl oder als
elektronische Wahl durchführen, wenn die Mehrheit der Mitglieder der
Vertreterversammlung damit einverstanden ist. § 85 der
Bundesnotarordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Einberufung der Vertreterversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl ersetzt wird. Für die
Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe
maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss-
und Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter
Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere
für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche
Dokumente zu übersenden. § 86 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung
gilt mit der Maßgabe, dass die einfache Mehrheit der bis zum Ablauf
der Frist für die Stimmabgabe abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
COV19FKG
Level: 2.0