Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__64a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

Paragraph: 64a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden
unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung der ihnen nach § 54
obliegenden Aufgaben. Dies gilt insbesondere für den Austausch der für
die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 notwendigen Informationen.

(2) Die Landesregulierungsbehörden unterstützen die Bundesnetzagentur
bei der Wahrnehmung der dieser nach den §§ 35, 60, 63 und 64
obliegenden Aufgaben; soweit hierbei Aufgaben der
Landesregulierungsbehörden berührt sind, gibt die Bundesnetzagentur
den Landesregulierungsbehörden auf geeignete Weise Gelegenheit zur
Mitwirkung. Dies kann auch über den Länderausschuss nach § 60a
erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0