Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__40.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 40 Transit

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 40 Transit

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 40 Transit

Nicht als im Inland beschäftigt im Sinne des § 36 Absatz 1 gelten
Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen eines Arbeitgebers mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums, wenn sie das Inland durchfahren, ohne Güter zu
beladen oder zu entladen und ohne Fahrgäste aufzunehmen oder
abzusetzen (Transit).

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 4.0