Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__51a.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Paragraph: 51a

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach
der Höhe des Anspruchs.

(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des
Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 10 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend
gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Der Musterkläger und die Beigeladenen schulden im
Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert,
der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten
Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens
betroffen sind, ergibt.

(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren
Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie
im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0