Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__4.html
Legislation: wospraug

Title: § 4 Einspruch gegen die Wählerliste

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit
Wirksamkeit für die Wahl des Sprecherausschusses nur vor Ablauf von
zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand
schriftlich eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu
entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf
gestützt wird, daß die Zuordnung nach § 18a des
Betriebsverfassungsgesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht,
soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die
Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird
der Einspruch für begründet erachtet, ist die Wählerliste zu
berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist dem Angestellten,
der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
die Entscheidung muß dem Angestellten spätestens am Tage vor dem
Beginn der Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die
Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im
übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei
Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig
eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt eines leitenden Angestellten
in den Betrieb bis zum Abschluss der Stimmabgabe berichtigt oder
ergänzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 4.0