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Legislation: abgg

Title: § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

(1) Ein Mitglied des Bundestages, das in der Zeit vom 1. Januar 1968
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden ist, und seine
Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968.

(2) Ein Mitglied des Bundestages, das dem Bundestag bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst nach seinem
Inkrafttreten aus dem Bundestag ausscheidet, erhält
Altersentschädigung nach diesem Gesetz; dabei wird die Zeit der
Mitgliedschaft vor Inkrafttreten dieses Gesetzes berücksichtigt.

(3) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 werden auf Antrag
die nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur
Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. In diesem
Falle bleiben die Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Festsetzung der
Altersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt. Im Falle des
§ 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt.

(4) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitglied
des Bundestages, das die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und des § 7a
Abs. 1 des Diätengesetzes 1968 erfüllt, für die Zeit der
Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf
Antrag Ruhegeld nach dem Diätengesetz 1968; für die Zeit nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Altersentschädigung nach diesem
Gesetz mit der Maßgabe gewährt, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft
5 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 gezahlt werden. Die
anrechenbaren Zeiten vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen
16 Jahre nicht übersteigen. Das gleiche gilt für Hinterbliebene.

(5) Der Antrag gemäß den Absätzen 3 und 4 ist innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Präsidenten des
Bundestages zu stellen.

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AbgG
Level: 3.0