Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__12.html
Legislation: sueg

Title: § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 trifft die mitwirkende
Behörde folgende Maßnahmen:

1.  sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung
    unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden
    des Bundes und der Länder,

2.  Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister
    und dem Gewerbezentralregister und Ersuchen um eine Datenübermittlung
    aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister,

2a. soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen
    Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
    Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6
    und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,

3.  Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach §
    58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und
    die Nachrichtendienste des Bundes,

4.  Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder nach dortigem Recht
    für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen bei
    Auslandsaufenthalten von ununterbrochen längerer Dauer als sechs
    Monaten in den vergangenen fünf Jahren,

5.  Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen
    einschließlich sozialer Netzwerke in erforderlichem Maße,

6.  möglichst automatisierter Abruf der in § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    bis 10 und 12 sowie Satz 2 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes
    bezeichneten Meldedaten, soweit erforderlich.

(1a) Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten
Zustimmung. Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen
Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche
Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten
übermittelt werden:

1.  Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere,

2.  Geburtsdatum, -ort,

3.  Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten,

4.  Wohnsitze, Adressen des Aufenthalts in dem Staat, dessen
    Sicherheitsbehörde oder zuständige öffentliche Stelle angefragt werden
    soll,

5.  aktueller Wohnsitz, sofern erforderlich,

6.  Pass- oder Personalausweisnummer oder Kopie des Ausweisdokuments,
    sofern erforderlich,

7.  Angaben zu den Eltern, sofern erforderlich, sowie

8.  Anlass der Anfrage.

Die Anfrage unterbleibt, wenn ihr entgegenstehen:

1.  auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland,

2.  Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder

3.  unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses der
    Anfrage überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
    oder der mitbetroffenen Person.

Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der
mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen
Datenschutzniveaus im angefragten Staat. Wird eine Anfrage aus den in
Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt, wird eine Anfrage nicht
beantwortet oder kann mit einer Antwort nicht innerhalb einer
angemessenen Frist gerechnet werden, so ist Absatz 5 entsprechend
anzuwenden.

(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende
Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:

1.  Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im
    Inland der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten
    fünf Jahre,

2.  Prüfung der Identität der betroffenen Person.

(2a) Für die mitbetroffene Person trifft die mitwirkende Behörde die
in den Absätzen 1 bis 2 genannten Maßnahmen.

(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende
Behörde zusätzlich mindestens eine der von der betroffenen Person in
ihrer Sicherheitserklärung angegebenen Referenzpersonen und weitere
geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der
betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den
Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im
Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Die in § 3 Absatz
3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen können auch selbst befragt
werden.

(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen
oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen Person oder der
mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen
Demokratischen Republik beim Stasi-Unterlagen-Archiv an, wenn die
betroffene Person oder die mitbetroffene Person vor dem 1. Januar 1970
geboren wurde und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik
vorliegen. Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere
Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst. Ergibt die
Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die
zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.

(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können
die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden.
Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen
entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die
mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3
weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen
befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der
Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Person
aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen
Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von
öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten,
Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren
wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung.

(6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der
letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten
Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale
Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0