Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__9c.html
Legislation: patg

Title: § 9c

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9c

Paragraph: 9c

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9c

(1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder
mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck
des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser
entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative
oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb
verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel
14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung
sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen
entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben,
sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu
machen.

(2) Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches
Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung
durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der
Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische
Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu
landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich
auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder
anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner
landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem
Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.

(3) § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im
Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar
gewonnen wurde. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch
genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes
Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0