Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__52.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 52 Anfechtung der Wahl

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 52 Anfechtung der Wahl

Paragraph: 52

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 52 Anfechtung der Wahl

(1) Fünf Wahlberechtigte oder das Bundesministerium der Verteidigung
können die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss innerhalb von
zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim
Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag anfechten, die Wahl insoweit
für ungültig zu erklären, wie gegen wesentliche Vorschriften über die
Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen
worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Satz 1 gilt nicht,
wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder
beeinflusst werden konnte.

(2) Für die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39
Absatz 1 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Wahl von drei
Wahlberechtigten oder dem jeweiligen Kommando beim zuständigen
Truppendienstgericht angefochten werden kann.

(3) Das zuständige Gericht entscheidet unter entsprechender Anwendung
der Wehrbeschwerdeordnung. Anstelle der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter nach den §§ 77 und 82 der Wehrdisziplinarordnung gehört
der Kammer oder dem Senat des Wehrdienstgerichts jeweils eine
ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter aus den
Laufbahngruppen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften an, die
oder der aus der Mitte der Vertrauenspersonen zu berufen ist.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung und die Kommandos im Sinne
des § 39 Absatz 1 sind auch im Fall, dass sie die Wahl nicht selbst
angefochten haben, Beteiligte des Wahlanfechtungsverfahrens. Beteiligt
ist ferner der Vertrauenspersonenausschuss, dessen Wahl angefochten
wurde.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0