Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__3.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 3 Inverkehrbringen von Saatgut

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Inverkehrbringen von Saatgut

Paragraph: 3

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Inverkehrbringen von Saatgut

(1) Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn

1.  es als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder
    Standardpflanzgut anerkannt ist,

2.  sein Inverkehrbringen als Standardsaatgut, Handelssaatgut oder
    Behelfssaatgut durch Rechtsverordnung nach § 11 gestattet ist und es

    a)  bei Standardsaatgut den dafür festgesetzten Anforderungen entspricht,

    b)  bei Handelssaatgut zugelassen und in den Fällen des § 13 Abs. 2
        formecht ist,

    c)  bei Behelfssaatgut den dafür festgesetzten Anforderungen entspricht
        und in den Fällen des § 14 formecht ist,

3.  sein Inverkehrbringen nach Absatz 2 oder nach § 6, auch in Verbindung
    mit § 13 Abs. 1, genehmigt ist,

4.  seine Einfuhr nach § 15 zulässig oder nach § 18 Abs. 2 genehmigt ist,

5.  es als Vorstufensaatgut einer zugelassenen Sorte, ohne anerkannt zu
    sein, auf Grund eines Vermehrungsvertrages an eine der
    Vertragsparteien abgegeben wird, ausgenommen im Falle des § 5 Abs. 1
    Nr. 2,

6.  es für Ausstellungszwecke oder für den Anbau außerhalb eines
    Vertragsstaates bestimmt ist,

7.  sein Inverkehrbringen durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestattet
    ist,

8.  es für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungszwecke bestimmt ist; für
    Saatgut einer Sorte nach § 30 Abs. 5 oder 6 gilt dies nur, wenn

    a)  im Falle einer Sorte nach § 30 Abs. 5 die dort genannte Zulassung oder
        Genehmigung,

    b)  im Falle einer Sorte nach § 30 Abs. 6 eine dort genannte Genehmigung

    erteilt worden ist oder

9.  sein Inverkehrbringen im Rahmen einer genehmigten Freisetzung nach §
    14 Abs. 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt.

Saatgut darf

1.  nach Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 7 nur so lange in den Verkehr gebracht
    werden, als es den durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2, § 25 oder bei
    eingeführtem Saatgut den durch Rechtsakte der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten Anforderungen
    entspricht,

2.  nach Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 7 nur so lange in den Verkehr
    gebracht werden, als

    a)  eine vom Bundessortenamt für das Inverkehrbringen von Saatgut der
        Sorte nach § 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6 festgesetzte
        Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist oder

    b)  eine in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlichte
        Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorte noch nicht
        abgelaufen ist und

3.  in Mischungen zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht
    werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 26 gestattet ist.

Wer Saatgut einer Sorte, deren Pflanzen gentechnisch veränderte
Organismen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat beim Anbieten des
Saatgutes in Verkaufskatalogen oder mittels eines anderen in
schriftlicher Form verfassten Angebotsträgers deutlich auf den Umstand
der gentechnischen Veränderung hinzuweisen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Bundessortenamt das
Inverkehrbringen von Saatgut

1.  von Sorten landwirtschaftlicher Arten, deren Zulassung beantragt
    worden ist, zu Versuchszwecken, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 8
    fallen, oder

2.  von Sorten von Gemüsearten, deren Zulassung oder deren Eintragung in
    ein der Sortenliste entsprechendes Verzeichnis eines anderen
    Vertragsstaates beantragt worden ist, für einen begrenzten Zeitraum
    nach Vorlage von Informationen über die bisherigen Ergebnisse der
    Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

genehmigen und hierfür Höchstmengen festsetzen. Es hat die Genehmigung
mit den zum Schutz des Verbrauchers erforderlichen Auflagen zu
verbinden. Der Antrag auf eine Genehmigung nach Satz 1 für Saatgut
einer Sorte nach § 30 Abs. 5 oder 6 ist nur zulässig, wenn der
Antragsteller gegenüber dem Bundessortenamt nachgewiesen hat, dass

1.  im Falle einer Sorte nach § 30 Abs. 5 die dort genannte Zulassung oder
    Genehmigung und

2.  im Falle einer Sorte nach § 30 Abs. 6 eine dort genannte Genehmigung
    für das Inverkehrbringen

erteilt worden ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  über Absatz 1 hinausgehende oder von Absatz 1 abweichende
    Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut vorzuschreiben,
    soweit diese Saatgut betreffen, das

    a)  chemisch behandelt ist,

    b)  zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
        bestimmt ist,

    c)  zur Nutzung im ökologischen Landbau bestimmt ist,

2.  die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 2
    näher zu bestimmen sowie das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung
    zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b kann
insbesondere geregelt werden,

1.  dass Saatgut

    a)  nur in bestimmten Regionen erzeugt und dort in den Verkehr gebracht
        werden darf,

    b)  nur unter Beachtung bestimmter Anforderungen, insbesondere an die
        Menge, in den Verkehr gebracht werden darf,

2.  dass das Inverkehrbringen von Saatgut der Genehmigung durch die
    zuständige Behörde bedarf,

3.  dass Aufzeichnungen, insbesondere über die Zusammensetzung von
    Saatgutpartien, die Herkunft des Saatgutes, die Lage der
    Vermehrungsflächen, den Erntezeitpunkt und die Saatgutqualität, zu
    machen und aufzubewahren sind,

4.  die Zuständigkeit des Bundessortenamtes zur Festsetzung von
    Höchstmengen für das Inverkehrbringen sowie

5.  das jeweilige Verfahren.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Ordnung des Saatgutverkehrs erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Höchstmengen für das Inverkehrbringen von Saatgut nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 8 festzusetzen.

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SaatVerkG-1985
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