Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 35 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur
gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne mit den jeweils beantragten Empfangsorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des
    Bieres.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Verbringen oder
Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet, wenn dieses nach § 20
Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang
genommen wurde.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die
beantragten Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den
zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der
Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des
Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2
und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger, zusätzlich zu den
bewilligten Empfangsorten einen weiteren Empfangsort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Empfangsort gilt als genehmigt, wenn ihm
nicht bis eine Woche vor Beginn der Beförderung eine anderslautende
Entscheidung des Hauptzollamts zugegangen ist.

(5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5
Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6
des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder
Empfangsorte die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat,

2.  die anfallende Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet
    hat und

3.  an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Inhaber der
Erlaubnis, zusätzlich zu den bewilligten Empfangsorten einen weiteren
Empfangsort als zertifizierter Empfänger zu betreiben, gilt Absatz 4
entsprechend.

(6) Der zertifizierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über das im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangene
Bier zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der
Empfang des Bieres ist vom zertifizierten Empfänger unverzüglich
aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach § 20a Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter
Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Versenders des
Bieres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Satz 1
gilt auch für das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das
Steuergebiet, wenn es nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb
des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über das im Rahmen der Lieferung
zu gewerblichen Zwecken empfangene Bier verlangen, wenn diese Angaben
oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für
die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt
Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis
auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf eine
Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor
der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 20a Absatz 4 des
Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. Eine Erlaubnis als
zertifizierter Empfänger im Einzelfall kann auch Privatpersonen
erteilt werden, die Bier empfangen wollen, dessen Beförderung nicht
unter § 34 oder § 37 fällt.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0