Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_4/__4.html
Legislation: lagaendg_4

Title: § 4

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 4

Soweit bis zum Ende des Monats, in dem dieses Gesetz verkündet wird,
auf Grund der bisher geltenden Vorschriften laufende Leistungen mit
einem höheren Betrage, als sie nach diesem Gesetz zu gewähren sein
würden, gewährt worden sind, findet eine Rückforderung zuviel
bezahlter Beträge nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-4
Level: 2.0