Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1366.html
Legislation: bgb

Title: § 1366 Genehmigung von Verträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1366 Genehmigung von Verträgen

Paragraph: 1366

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1366 Genehmigung von Verträgen

(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung
des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn
genehmigt.

(2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er
gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so
kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet
hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem
Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt
war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.

(3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche
Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich
nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich
bereits vor der Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so
wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmigung kann nur innerhalb von
zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie
nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht
die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte
ihn dem Dritten innerhalb der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls
gilt die Genehmigung als verweigert.

(4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0