Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__17.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 17 Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 17 Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 17 Zustellungsbevollmächtigter

(1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen
Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen
Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.  für die Zustellung unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen
    Union im Sinne von § 183 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung
    maßgeblich sind oder

2.  die antragstellende Person einen Verfahrensbevollmächtigten für das
    Verfahren bestellt hat, an den im Inland zugestellt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0