Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__20.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 20 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 20 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 20 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19
weiterverarbeitet werden dürfen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1
bestimmt es insbesondere

1.  die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die der
    Identifizierung dienen, wie insbesondere Namen, Geschlecht,
    Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift,

2.  andere zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und
    Personenbeschreibungen,

3.  weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3,

4.  bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene
    personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet
    werden können,

5.  personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung,
    Ermittlungsanfrage sowie gezielten Kontrolle,

6.  personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die
    einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen und

7.  personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten Personen und
    unbekannten Toten.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0