Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__311.html
Legislation: vag_2016

Title: § 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

Paragraph: 311

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 311 Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

(1) Sobald das Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird, hat sein
Vorstand dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt sinngemäß,
wenn das Vermögen des Versicherungsunternehmens nicht mehr die
Schulden deckt. Diese Anzeigepflicht tritt an die Stelle der dem
Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht,
bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zu beantragen.

(2) Bleiben bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und nach dem
Gegenseitigkeitsgrundsatz arbeitenden öffentlich-rechtlichen
Versicherungsunternehmen, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu
leisten sind, ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate
über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob
sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagen außer
Betracht bleiben, Überschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er
dies innerhalb eines Monats nach Ablauf der bezeichneten Frist der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die gleichen Pflichten haben die
Liquidatoren.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0