Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__52.html
Legislation: energiestv

Title: § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler

(1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes
und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes
sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei dem für den
Verwender oder den Verteiler zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu
beantragen. In den Fällen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2
Nummer 1 des Gesetzes ist der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben.

(2) In dem Antrag sind die Art der Energieerzeugnisse nach der
Bezeichnung im Gesetz und der Verwendungszweck anzugeben; dabei ist
auch anzugeben, ob gleichartige versteuerte Energieerzeugnisse
gehandelt, gelagert oder verwendet werden. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in
    Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in
    zweifacher Ausfertigung ein Plan der Betriebsanlage, in dem die
    Lagerstätte für die Energieerzeugnisse kenntlich gemacht ist,

2.  eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Energieerzeugnisse
    genau beschrieben ist; darin ist anzugeben, ob und wie bei der
    Verwendung nicht aufgebrauchte Energieerzeugnisse weiter verwendet
    werden sollen sowie ob bei der Verwendung Energieerzeugnisse gewonnen
    oder wiedergewonnen werden und wie sie verwendet werden sollen,

3.  eine Darstellung der Buchführung über die Verwendung oder Verteilung
    der steuerfreien Energieerzeugnisse,

4.  in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

    a)  in den Fällen einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder
        Sachen die erforderliche Genehmigung als Luftfahrtunternehmen, alle
        nachträglichen Änderungen und alle auf das Unternehmen bezogenen
        Verfügungen der Luftfahrtbehörde, in anderen Fällen eine Beschreibung
        des Gegenstands des Dienstleistungsbetriebs und ein Nachweis der
        Gewerbsmäßigkeit,

    b)  eine Erklärung, in der anzugeben ist, welche Luftfahrzeuge, gegliedert
        nach Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen, ausschließlich zu
        steuerfreien Zwecke nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes eingesetzt
        werden sollen,

    c)  der Nachweis der Nutzungsberechtigung und

    d)  die Lufttüchtigkeitszeugnisse der Luftfahrzeuge,

5.  in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2, 3 und Abs. 3 des Gesetzes die
    Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts, der zuständigen Europäischen
    Agentur für Flugsicherheit oder des Bundesamts für Wehrtechnik und
    Beschaffung,

6.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

7.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62
    Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie für die Steueraufsicht erforderlich
erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Wer als Erlaubnisinhaber steuerfreie Energieerzeugnisse aus dem
Steuergebiet verbringen will, hat die Erlaubnis nach § 24 Abs. 4 des
Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich bei dem
für ihn zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

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EnergieStV
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