Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvouavsausnv_2/__1.html
Legislation: stvouavsausnv_2

Title: § 1

Description:
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 2)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVOuaVsAusnV 2)
§ 1

(1) Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und Anhänger hinter
diesen Zugmaschinen sind von der Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1
Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgenommen, wenn sie

1.  auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen,

2.  für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder
    Landschaftssäuberungsaktionen,

3.  zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen,

4.  von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder

5.  auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4

verwendet werden. Dies gilt nur, wenn für jede eingesetzte Zugmaschine
ein eigenes Kennzeichen zugeteilt ist.

(1a) Abweichend von § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
erlischt für Fahrzeuge, die mit An- oder Aufbauten versehen sind, bei
der Verwendung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die Betriebserlaubnis nicht,
wenn die Verkehrssicherheit dieser Fahrzeuge auf solchen
Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird. Abweichend von den §§ 32
und 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen bei der
Verwendung von Fahrzeugen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die zulässigen
Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden, wenn
durch das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr bescheinigt wird, daß keine
Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs auf solchen
Veranstaltungen bestehen. Abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 der
Straßenverkehrs-Ordnung und § 49a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung dürfen an Fahrzeugen bei der Verwendung nach Absatz
1 Satz 1 Nr. 1 die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten
lichttechnischen Einrichtungen verdeckt und zusätzliche
lichttechnische Einrichtungen angebracht sein, wenn die Benutzung der
Beleuchtung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung nicht
erforderlich ist. Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 15 Absatz 1
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist nicht erforderlich.

(2) Abweichend von § 6 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung berechtigt
die Fahrerlaubnis der Klasse L oder T auch zum Führen von Zugmaschinen
und Anhängern im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie
Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3, bei
Klasse L jedoch nur bis zu einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine von nicht mehr als 40 km/h, wenn
die Zugmaschinen und Anhänger gemäß dieser Vorschrift eingesetzt
werden und der Fahrzeugführer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Abweichend von § 21 Absatz 2 Satz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung
dürfen beim Einsatz von Fahrzeugen nach Absatz 1 Satz 1 auf örtlichen
Brauchtumsveranstaltungen, nicht jedoch auf den An- und Abfahrten,
Personen auf Anhängern befördert werden, wenn deren Ladefläche eben,
tritt- und rutschfest ist, für jeden Sitz- und Stehplatz eine
ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen des
Platzinhabers besteht und die Aufbauten sicher gestaltet und am
Anhänger fest angebracht sind.

(4) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nur, wenn

1.  für jedes der eingesetzten Fahrzeuge eine
    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, die die Haftung für
    Schäden abdeckt, die auf den Einsatz der Fahrzeuge im Rahmen der
    Absätze 1 bis 3 zurückzuführen sind,

2.  die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,
    auf den örtlichen Brauchtumsveranstaltungen nur mit
    Schrittgeschwindigkeit, gefahren werden und

3.  die Fahrzeuge bei der Verwendung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
    einschließlich An- und Abfahrten für eine Geschwindigkeit von nicht
    mehr als 25 km/h nach § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    gekennzeichnet sind.

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StVOuaVsAusnV-2
Level: 2.0