Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dspv/__6.html
Legislation: dspv

Title: § 6 Nachweispflichten

Description:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 6 Nachweispflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (DSPV)
§ 6 Nachweispflichten

(1) Angaben der antragstellenden Unternehmen müssen ab dem Antragsjahr
2016 bei der Antragstellung nach § 66 Absatz 1 und Absatz 3 in
Verbindung mit § 64a Absatz 2 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wie folgt
nachgewiesen werden:

1.  Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch die
    Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für die
    Antragsabnahmestellen für den Nachweiszeitraum,

2.  Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch die Abrechnungen über
    die Netznutzung für die Antragsabnahmestellen für den
    Nachweiszeitraum; wenn Abrechnungen über die Netznutzung für
    Strombezugsmengen eines Eigenversorgers nachweislich nicht vorliegen,
    durch die Vorlage geeigneter Messungen und

3.  das arithmetische Mittel des Stromverbrauchs des antragstellenden
    Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nach
    § 5 Absatz 2 durch

    a)  die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen aus dem
        Nachweiszeitraum für die Antragsabnahmestellen sowie

    b)  die Angabe der jeweils in den letzten drei abgeschlossenen
        Geschäftsjahren von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder
        einem anderen Dritten gelieferten oder von dem antragstellenden
        Unternehmen selbst erzeugten und selbst verbrauchten sowie
        weitergeleiteten Strommengen, einschließlich der Angabe, welche selbst
        erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen des Unternehmens nach §
        61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind und welche
        nicht.

Die Nachweise nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a sind auf
Verlangen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch für
weitere Abnahmestellen des antragstellenden Unternehmens und weitere
abgeschlossene Geschäftsjahre vorzulegen.

(2) Die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss unbeschadet des § 64 Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis cc des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes ab dem Antragsjahr 2016 Angaben enthalten zu:

1.  sämtlichen Strombezugsmengen pro Abnahmestelle für alle Abnahmestellen
    des antragstellenden Unternehmens einschließlich der Strommengen, die
    an Dritte weitergeleitet wurden,

2.  sämtlichen Bestandteilen der tatsächlichen Strombezugskosten im
    Nachweiszeitraum, insbesondere Angaben zum absoluten Betrag der
    tatsächlich im Nachweiszeitraum vom gesamten antragstellenden
    Unternehmen getragenen sowie den fiktiven EEG-Kosten, den fiktiven
    KWKG-Kosten und den fiktiven Offshore-Netzkosten für Strombezugsmengen
    und Angaben zu den bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen
    Kosten einschließlich der weitergegebenen EEG-Kosten,

3.  Angaben zu den Vollbenutzungsstunden, einschließlich der im
    Nachweiszeitraum an der Antragsabnahmestelle jeweils entnommenen
    elektrischen Arbeit, und der in diesem Nachweiszeitraum jeweils
    höchsten Last der Entnahme, und, soweit erforderlich, zu den
    geeigneten Messungen nach Absatz 1 Nummer 2,

4.  Angaben zum durchschnittlichen Strompreis, der nach § 5 Absatz 1 für
    das antragstellende Unternehmen zugrunde gelegt werden wird, und

5.  Angaben zu den in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
    jeweils von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem
    anderen Dritten gelieferten oder von dem antragstellenden Unternehmen
    selbst erzeugten und selbst verbrauchten sowie weitergeleiteten
    Strommengen einschließlich der Angabe, für welche selbst erzeugten und
    selbst verbrauchten Strommengen des antragstellenden Unternehmens nach
    § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage entrichtet
    wurde.

Collections: bundestag_gesetze
DSPV
Level: 2.0