Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__10a.html
Legislation: finsv

Title: § 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

Paragraph: 10a

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10a Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Geschäftsstelle eine
Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch nach § 15a
Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung auszustellen, wenn ein Schlichtungsverfahren
durchgeführt wurde, aber die Streitigkeit nicht beigelegt werden
konnte. Die Bescheinigung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.  die Namen und Anschriften der Beteiligten,

2.  eine kurze Darstellung des Gegenstands des Schlichtungsverfahrens und

3.  den Zeitpunkt der Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0