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Legislation: rdg

Title: § 20 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung
    geschäftsmäßig erbringt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2
    Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz
    2, zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder
    Bezeichnung führt oder

5.  entgegen § 13g fremde Gelder nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet
    und nicht oder nicht rechtzeitig einzahlt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2
    Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz 2, entgegen § 13
    Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 13a
    Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 13a Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

3.  entgegen § 13a Absatz 3 oder 4 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

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RDG
Level: 3.0