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Legislation: einsig

Title: § 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

Paragraph: 7

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Entschädigungsanspruch des Einlegers richtet sich nach dem
Umfang seiner entschädigungsfähigen Einlagen und ist der Höhe nach auf
die Deckungssumme nach § 8 begrenzt.

(2) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der
Betrag der entschädigungsfähigen Einlagen bei Eintritt des
Entschädigungsfalls, einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf
entschädigungsfähige Einlagen bis zum Zeitpunkt der Feststellung des
Entschädigungsfalls nach § 10 Absatz 1, zugrunde zu legen.

(3) Die Deckungssumme nach § 8 bezieht sich auf die Gesamtforderung
des Einlegers gegen das CRR-Kreditinstitut nach Absatz 2, unabhängig
von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten
geführt werden.

(4) Bei einem Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen
eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben,
die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen
ausgeübt werden können (Gemeinschaftskonto), ist für die Deckungssumme
nach § 8 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich.
Fehlen besondere Bestimmungen, so wird die Einlage den Kontoinhabern
jeweils zu gleichen Anteilen zugerechnet.

(4a) Handelt der Kontoinhaber für Rechnung eines Dritten, ist für die
Deckungssumme nach § 8 auf den Dritten abzustellen, sofern das Konto
in der Kontobezeichnung als offenes Treuhandkonto eindeutig
gekennzeichnet ist oder als solches hätte gekennzeichnet werden müssen
und das Bestehen des Treuhandverhältnisses nachgewiesen wird.

(5) Für Konten, welche auf den Namen einer Gemeinschaft von
Wohnungseigentümern geführt wird, gilt Absatz 4 entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als
Kontoinhaber gelten.

(6) Sind an einer entschädigungsfähigen Einlage mehrere Personen
uneingeschränkt nutzungsberechtigt, gilt Absatz 4 entsprechend.

(7) Die Entschädigung wird in Euro gewährt. Falls Konten eines
Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird
als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des
Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt nach § 10 Absatz 1 den
Entschädigungsfall festgestellt hat. Liegt ein Referenzkurs der
Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der
Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages
zugrunde zu legen.

(8) Die CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, dem
Einlagensicherungssystem auf Verlangen jederzeit alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die es zur Vorbereitung einer Entschädigung
benötigt, einschließlich der Informationen über die
entschädigungsfähigen Gesamteinlagen der einzelnen Einleger. Dafür
sind die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie
für jeden einzelnen Einleger sofort ermittelt werden können. Das CRR-
Kreditinstitut hat dem Einlagensicherungssystem die für die
Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Daten nach den Vorgaben des
Einlagensicherungssystems in maschinell bearbeitbarer Form zur
Verfügung zu stellen.

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EinSiG
Level: 4.0