Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__6.html
Legislation: erbbauv

Title: § 6

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 6

(1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung
des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den
er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange
nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt
hat.

(2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des
Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen
Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer
nicht berufen.

Collections: bundestag_gesetze
ErbbauV
Level: 4.0