Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__163.html
Legislation: beg

Title: § 163

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 163

Paragraph: 163

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 163

(1) Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§
15, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf
die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949
an.

(2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch
vererblich. Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge
und auf die Kapitalentschädigung ist vor Festsetzung oder vor
rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch
vererblich.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0