Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__20.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen

(1) Erfüllt eine Untersuchungsstelle die Voraussetzungen nach § 19
Absatz 1 Satz 2 nicht mehr, hat sie die Güteuntersuchungen
unverzüglich einzustellen. Die Einstellung der Güteuntersuchungen und
diejenige Voraussetzung, die nicht mehr erfüllt wird, hat die
Untersuchungsstelle der Landesstelle unverzüglich mitzuteilen. Die
Landesstelle entzieht anschließend die Zulassung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend, wenn der von der
Landesstelle verlangte Nachweis nach § 19 Absatz 4 Satz 2 nicht
erbracht wird.

(3) Ist zu erwarten, dass die Untersuchungsstelle die Voraussetzungen
des § 19 Absatz 1 Satz 2 nur vorübergehend nicht erfüllt oder im Fall
des Absatzes 2 einen Nachweis nach § 19 Absatz 4 Satz 2 vorlegen wird,
kann die Landesstelle die Zulassung ruhen lassen. Solange die
Zulassung ruht, darf die Untersuchungsstelle keine Güteuntersuchungen
vornehmen.

(4) Tritt eine in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte DIN-Norm
außer Kraft, erlöschen zwei Jahre nach dem Außerkrafttreten
Zulassungen, die auf eine Akkreditierung nach der jeweiligen DIN-Norm
gestützt sind.

(5) Weist die Untersuchungsstelle spätestens 22 Monate nach dem
Außerkrafttreten einer in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten DIN-
Norm der Landesstelle nach, dass sie über eine Akkreditierung verfügt,
die auf eine spätere Fassung der DIN EN ISO/IEC 17025 gestützt ist,
bleibt die Zulassung bestehen. Die Landesstelle bestätigt das
Fortbestehen der Zulassung durch Bescheid.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0