Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361a.html
Legislation: bgb

Title: § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Paragraph: 1361a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm
gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten
herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten
zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines
abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den
Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden
zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das
zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die
Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten
nichts anderes vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0