Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_fv/__1.html
Legislation: suefv

Title: § 1 Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Description:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Erster Teil - Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
§ 1 Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SÜFV)
Erster Teil - Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
§ 1 Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Folgende Behörden des Bundes nehmen Aufgaben von vergleichbarer
Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
wahr:

1.  die Bundespolizei, soweit sie Aufgaben gemäß § 10 des
    Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) auf
    dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung für das
    Bundesamt für Verfassungsschutz wahrnimmt,

2.  das Bundeskriminalamt, soweit es seine polizeiliche Aufgabe auf den
    Gebieten der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung sowie der
    Strafverfolgung solcher Erscheinungsformen der organisierten
    Kriminalität wahrnimmt, bei deren Aufklärung eine dauerhafte
    Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,

3.  die Bundeswehr, soweit sie Aufgaben der Fernmelde- und elektronischen
    Aufklärung wahrnimmt und dabei eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den
    Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,

4.  das Zollkriminalamt, soweit es bei seiner Aufgabe der Verhütung und
    Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des
    Außenwirtschaftsgesetzes und Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der
    Strafverfolgung solcher Erscheinungsformen der organisierten
    Kriminalität tätig wird, bei deren Aufklärung eine dauerhafte
    Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,

5.  der Generalbundesanwalt, soweit er bei Ermittlungstätigkeiten auf dem
    Gebiet der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung übermittelte
    Informationen der Nachrichtendienste des Bundes verwendet,

6.  die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, soweit sie bei
    ihrer Aufgabe der Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der
    Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus
    wahrnimmt und eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den
    Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜFV
Level: 3.0