Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__4.html
Legislation: gentanhv

Title: § 4 Auslegung von Antrag und Unterlagen

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 4 Auslegung von Antrag und Unterlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 4 Auslegung von Antrag und Unterlagen

(1) Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer
geeigneten Stelle in der Nähe des Standortes der Anlage oder in der
Gemeinde, in der die Freisetzung vorgesehen ist, sind auszulegen

1.  der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen, die die Angaben über die
    Auswirkungen der Anlage auf die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes
    genannten Rechtsgüter enthalten, sowie bei Freisetzungen die Darlegung
    der möglichen sicherheitsrelevanten Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1
    des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter und der vorgesehenen
    Vorkehrungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 des Gentechnikgesetzes und

2.  die Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 oder bei Freisetzungen nach § 5
    Abs. 3 der Gentechnik-Verfahrensverordnung.

In den Antrag und die Unterlagen sowie die Kurzbeschreibung ist
während der Dienststunden Einsicht zu gewähren.

(2) Auf Anforderung eines Dritten ist diesem eine Ablichtung der
Kurzbeschreibung nach Absatz 1 Nr. 2 zu überlassen.

(3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder
personenbezogene Daten enthalten, sind die geschützten Angaben vor
Auslegung unkenntlich zu machen; ersatzweise ist anstelle der
Unterlagen die Inhaltsdarstellung nach § 17a Abs. 3 des
Gentechnikgesetzes auszulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0