Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__62a.html
Legislation: whg_2009

Title: § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

Paragraph: 62a

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft ein nationales Aktionsprogramm im
Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Buchstabe b,
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Buchstabe A Nummer 5 der
Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)
geändert worden ist. Dieses enthält insbesondere Angaben zur
Beschaffenheit, zur Lage, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen
zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie
von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen. Zu dem
Entwurf des Aktionsprogramms sowie zu Entwürfen zur Änderung des
Aktionsprogramms wird eine Strategische Umweltprüfung nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das
Aktionsprogramm und seine Änderungen sind bei Erlass der
Rechtsverordnung auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in
Verbindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0