Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__158.html
Legislation: sgb_7

Title: § 158 Genehmigung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 158 Genehmigung

Paragraph: 158

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 158 Genehmigung

(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.

(2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor
Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde
beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer
von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird
er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. § 89 des
Vierten Buches gilt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0