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Legislation: gwb

Title: § 106 Schwellenwerte

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 106 Schwellenwerte

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 106 Schwellenwerte

(1) Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und
Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter
Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten
Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. § 114 Absatz 2 bleibt
unberührt.

(2) Der jeweilige Schwellenwert ergibt sich

1.  für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von öffentlichen
    Auftraggebern vergeben werden, aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU
    in der jeweils geltenden Fassung; der sich hieraus für zentrale
    Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist von allen obersten
    Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren
    Bundeseinrichtungen anzuwenden,

2.  für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von
    Sektorenauftraggebern zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit
    vergeben werden, aus Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU in der
    jeweils geltenden Fassung,

3.  für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
    aus Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren
    zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in
    den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der
    Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S.
    76) in der jeweils geltenden Fassung,

4.  für Konzessionen aus Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die
    Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die
geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger
bekannt.

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GWB
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