Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__69.html
Legislation: neuglv

Title: § 69 Eintragungsräume

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
3. - Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 69 Eintragungsräume

Paragraph: 69

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
3. - Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 69 Eintragungsräume

(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden allgemeinen
Eintragungsbezirk, jeden Gesamteintragungsbezirk und jeden
Teileintragungsbezirk in dem Bezirk gelegene Eintragungsräume. Die
Eintragungsräume sind so zu bestimmen, daß allen
Eintragungsberechtigten die Teilnahme an dem Volksbegehren möglichst
erleichtert wird. Die Gemeinde stellt möglichst Eintragungsräume in
Gemeindegebäuden zur Verfügung.

(2) In Eintragungsbezirken, in denen sich die
Eintragungsberechtigtenverzeichnisse teilen lassen, können
Eintragungsblätter in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an
verschiedenen Tischen desselben Eintragungsraums ausgelegt werden.

(3) Am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum
befindet, ist durch besonderen Anschlag auf die für den
Eintragungsraum festgesetzten Eintragungszeiten hinzuweisen. In den
Fällen des § 71 Abs. 2 ist auch darauf hinzuweisen, wann der
Eintragungsraum für den Gesamteintragungsbezirk und wann die
Eintragungsräume in den Teileintragungsbezirken geöffnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0