Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__97.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 97 Kooperationsausschuss

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 97 Kooperationsausschuss

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 97 Kooperationsausschuss

(1) Die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder
und des Bundes bilden einen Kooperationsausschuss. Der
Kooperationsausschuss koordiniert die Erfassung

1.  der Ziele der Länder zur Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 2,

2.  der Flächenausweisung in den Ländern für das Erreichen der
    Flächenbeitragswerte nach der Anlage zum
    Windenergieflächenbedarfsgesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353),
    in der jeweils geltenden Fassung, und

3.  des Stands der Umsetzung der Ziele nach Nummer 1 und der
    Flächenausweisungen nach Nummer 2.

(2) Der Kooperationsausschuss wird vom zuständigen Staatssekretär des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz geleitet.

(3) Der Kooperationsausschuss tagt mindestens zweimal im Jahr. Die
Mitglieder des Kooperationsausschusses können sich vertreten lassen.

(4) Der Kooperationsausschuss wird von einem beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz einzurichtenden Sekretariat
unterstützt.

(5) Für die Sitzungen des Kooperationsausschusses müssen laufend die
erforderlichen Daten beschafft und analysiert werden, insbesondere

1.  zu dem Stand des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und
    Freiflächenanlagen,

2.  zu dem Umfang der für diese Anlagen bereits genutzten Flächen und der
    für den Ausbaupfad nach § 4 erforderlichen weiteren Flächen,

3.  zu dem Umfang der für Windenergieanlagen an Land ausgewiesenen Flächen
    und der für das Erreichen der Flächenbeitragswerte nach der Anlage zum
    Windenergieflächenbedarfsgesetz erforderlichen weiteren Flächen,

4.  zu dem Nachweis von Planaufstellungsbeschlüssen und dem Inkrafttreten
    von Landesgesetzen oder Raumordnungsplänen nach § 3 Absatz 3 des
    Windenergieflächenbedarfsgesetzes und

5.  zu der Dauer der Genehmigungsverfahren dieser Anlagen und den
    Hemmnissen in diesen Verfahren.

(6) Der Kooperationsausschuss kann sich bei der Aufgabe nach Absatz 5
unterstützen lassen. Zu diesem Zweck kann das Sekretariat des
Kooperationsausschusses

1.  eine juristische Person des Privatrechts mit der Datenbeschaffung und
    Datenanalyse beauftragen oder

2.  die Datenaufbereitung und Datenanalyse einer juristischen Person des
    Privatrechts nutzen, die von dieser Person im eigenen Interesse
    erstellt und dem Sekretariat des Kooperationsausschusses zur Verfügung
    gestellt worden sind; das Sekretariat des Kooperationsausschusses kann
    diese Person durch Zuwendungen unterstützen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0