Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__1.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 1

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 1

(1) Plenum und Präsident arbeiten zur Erfüllung der Aufgaben des
Gerichts zusammen.

(2) Das Plenum berät und beschließt über die Aufstellung des
Haushaltsplanes des Gerichts, über alle die Mitglieder des Gerichts,
ihren Status und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffenden
Fragen sowie erforderlichenfalls über allgemeine Grundsätze für die
Verwaltung des Gerichts.

(3) Der Präsident nimmt die ihm nach den Gesetzen zustehenden
Befugnisse wahr und führt die Beschlüsse des Plenums in dessen Auftrag
aus. Er leitet die Verwaltung des Gerichts; Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung wird er mit dem Plenum beraten.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 3.0