Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__6.html
Legislation: lksg

Title: § 6 Präventionsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 6 Präventionsmaßnahmen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 6 Präventionsmaßnahmen

(1) Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Risikoanalyse nach § 5 ein
Risiko fest, hat es unverzüglich angemessene Präventionsmaßnahmen nach
den Absätzen 2 bis 4 zu ergreifen.

(2) Das Unternehmen muss eine Grundsatzerklärung über seine
Menschenrechtsstrategie abgeben. Die Unternehmensleitung hat die
Grundsatzerklärung abzugeben. Die Grundsatzerklärung muss mindestens
die folgenden Elemente einer Menschenrechtsstrategie des Unternehmens
enthalten:

1.  die Beschreibung des Verfahrens, mit dem das Unternehmen seinen
    Pflichten nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 3 bis 5, sowie
    den §§ 7 bis 10 nachkommt,

2.  die für das Unternehmen auf Grundlage der Risikoanalyse festgestellten
    prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken und

3.  die auf Grundlage der Risikoanalyse erfolgte Festlegung der
    menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen, die das
    Unternehmen an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette
    richtet.

(3) Das Unternehmen muss angemessene Präventionsmaßnahmen im eigenen
Geschäftsbereich verankern, insbesondere:

1.  die Umsetzung der in der Grundsatzerklärung dargelegten
    Menschenrechtsstrategie in den relevanten Geschäftsabläufen,

2.  die Entwicklung und Implementierung geeigneter Beschaffungsstrategien
    und Einkaufspraktiken, durch die festgestellte Risiken verhindert oder
    minimiert werden,

3.  die Durchführung von Schulungen in den relevanten Geschäftsbereichen,

4.  die Durchführung risikobasierter Kontrollmaßnahmen, mit denen die
    Einhaltung der in der Grundsatzerklärung enthaltenen
    Menschenrechtsstrategie im eigenen Geschäftsbereich überprüft wird.

(4) Das Unternehmen muss angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber
einem unmittelbaren Zulieferer verankern, insbesondere:

1.  die Berücksichtigung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen
    Erwartungen bei der Auswahl eines unmittelbaren Zulieferers,

2.  die vertragliche Zusicherung eines unmittelbaren Zulieferers, dass
    dieser die von der Geschäftsleitung des Unternehmens verlangten
    menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen einhält und
    entlang der Lieferkette angemessen adressiert,

3.  die Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen zur Durchsetzung
    der vertraglichen Zusicherungen des unmittelbaren Zulieferers nach
    Nummer 2,

4.  die Vereinbarung angemessener vertraglicher Kontrollmechanismen sowie
    deren risikobasierte Durchführung, um die Einhaltung der
    Menschenrechtsstrategie bei dem unmittelbaren Zulieferer zu
    überprüfen.

(5) Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen ist einmal im Jahr sowie
anlassbezogen zu überprüfen, wenn das Unternehmen mit einer wesentlich
veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage im eigenen
Geschäftsbereich oder beim unmittelbaren Zulieferer rechnen muss, etwa
durch die Einführung neuer Produkte, Projekte oder eines neuen
Geschäftsfeldes. Erkenntnisse aus der Bearbeitung von Hinweisen nach §
8 Absatz 1 sind zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sind bei Bedarf
unverzüglich zu aktualisieren.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 3.0