Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__2.html
Legislation: uruev

Title: § 2 Vergleichbarkeit

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 1 - Gegenstand der Rückgabe
§ 2 Vergleichbarkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 1 - Gegenstand der Rückgabe
§ 2 Vergleichbarkeit

(1) Die Vergleichbarkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 des Vermögensgesetzes
ist stets gegeben, wenn das Unternehmen lediglich in anderer
Rechtsform fortgeführt oder mit anderen Unternehmen zusammengefaßt
oder erweitert oder sein Sitz verlegt worden ist. Bei Veränderungen
des Produkt- oder Leistungsangebots ist es nicht mehr vergleichbar,
wenn frühere Produkte oder Leistungen aufgegeben worden sind und die
an ihre Stelle getretenen Produkte oder Leistungen zu einer
wesentlichen Umgestaltung des Unternehmens geführt haben und dafür in
erheblichem Umfang neues Kapital zugeführt werden mußte.

(2) Bei Zusammenfassung mit anderen Unternehmen wird, wenn sich nichts
anderes ergibt, unterstellt, daß die zusammengefaßten Unternehmen zu
einem veränderten Produkt- oder Leistungsangebot jeweils im Verhältnis
ihrer Bilanzsumme im Zeitpunkt der Schädigung beigetragen haben. Hat
ein zusammengefaßtes Unternehmen Stillegungen oder Veräußerungen
vorgenommen oder seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt, so ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vergleichbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das
Unternehmen nicht mehr sanierungsfähig ist oder das das
zurückzugebende Unternehmen um Betriebsteile ergänzt werden muß, um
fortgeführt werden zu können.

Collections: bundestag_gesetze
URüV
Level: 3.0