Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lstdv/__5.html
Legislation: lstdv

Title: § 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Description:
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
§ 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Paragraph: 5

Full Text:
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
§ 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer kapitalgedeckten
betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse oder eine
Direktversicherung im Fall des § 52 Absatz 40 des
Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnen, dass vor dem 1. Januar 2018
mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes in einer vor dem 1. Januar 2005 geltenden
Fassung pauschal besteuert wurde.

(2) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds,
Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche
Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des
Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe
des Kalenderjahres die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten und

1.  nach § 3 Nummer 56 und 63 sowie nach § 100 Absatz 6 Satz 1 des
    Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen,

2.  nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004
    geltenden Fassung pauschal besteuerten oder

3.  individuell besteuerten

Beiträge mitzuteilen. Ferner hat der Arbeitgeber oder die
Unterstützungskasse die nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei belassenen Leistungen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht
des Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse kann durch einen
Auftragnehmer wahrgenommen werden.

(3) Eine Mitteilung nach Absatz 2 kann unterbleiben, wenn die
Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der für den
einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beiträge bereits
kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und
dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden ist. Unterbleibt die
Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende
Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die
Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu
den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten
Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der
Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind.

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LStDV
Level: 2.0