Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__27.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 27 Verarbeitungsbeschränkungen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene
Daten, die sie durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30
Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben haben, zu
anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift genannten Zwecken
weiterverarbeiten, wenn

1.  mindestens

    a)  vergleichbar gewichtige Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt
        oder

    b)  vergleichbar gewichtige Rechtsgüter geschützt

    werden sollen und

2.  sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung
    mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze

    a)  zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben
        oder

    b)  zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für
        mindestens vergleichbar gewichtige Rechtsgüter erkennen lassen.

Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Weiterverarbeitung von
personenbezogenen Daten nach Satz 1 ausdrücklich erlauben, bleiben
unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Behörden des
Zollfahndungsdienstes die vorhandenen Personendaten (§ 11 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a) einer Person auch weiterverarbeiten, um diese Person zu
identifizieren.

(3) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellen die
Behörden des Zollfahndungsdienstes durch technische und
organisatorische Maßnahmen sicher, dass Absatz 1 beachtet wird.

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ZFdG-2021
Level: 5.0