Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__5.html
Legislation: kinvfg

Title: § 5 Förderzeitraum

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 5 Förderzeitraum

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 5 Förderzeitraum

(1) Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni
2015 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2015 begonnene Investitionen,
aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn
gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige
Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2024 können
Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige
Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31.
Dezember 2023 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2024
vollständig abgerechnet werden.

(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die
öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden
Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen
einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem
privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens
eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden
Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) –,
Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31.
Dezember 2024 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2025 die
Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0