Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__9.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 5 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2017/852
§ 9 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/852

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 5 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2017/852
§ 9 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/852

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/852
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 die Behandlung von
    Amalgamabfall nicht sicherstellt,

2.  als derjenige, der Quecksilberabfälle beseitigt, entgegen Artikel 13
    Absatz 3 Unterabsatz 1 Quecksilberabfälle nicht oder nicht rechtzeitig
    umwandelt oder nicht oder nicht rechtzeitig verfestigt,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Quecksilberabfälle
    beseitigt oder

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass dort genannte Quecksilberabfälle in der dort genannten Weise
    gelagert werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/852
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 dort genannte Daten, eine dort genannte
    Angabe oder eine dort genannte Kopie nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1
    ein dort genanntes Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt,

3.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 Unterabsatz 2
    eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3, Absatz 2 Unterabsatz 3
    oder Absatz 3 Unterabsatz 2 eine Kopie einer dort genannten
    Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt oder

5.  entgegen Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 ein dort genanntes Verzeichnis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/852
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte zahnmedizinische Einrichtung mit einem dort
    genannten Amalgamabscheider ausgestattet ist,

2.  entgegen Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht sicherstellt, dass
    ein dort genannter Amalgamabscheider die dort genannte Rückhaltequote
    leistet,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 die Sammlung von
    Amalgamabfall nicht sicherstellt oder

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 2 Dentalamalgam freisetzt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2017/852 einen
Amalgamabscheider nicht oder nicht zu dem nach den Anweisungen des
Herstellers vorgesehenen Zeitpunkt wartet.

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ChemSanktionsV
Level: 3.0