Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__30.html
Legislation: fpackv

Title: § 30 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 30 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 30 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

(1) Wer Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts,
gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche herstellt, in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr
bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.  diese mit der Nennfüllmenge nach den Größen Gewicht, Länge oder Fläche
    unter Beachtung des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1
    gekennzeichnet sind,

2.  diese mit den erforderlichen Angaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 sowie
    den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und
    Satz 2 oder § 27 Absatz 2 gekennzeichnet sind und

3.  die Nennfüllmenge die Anforderungen der Absätze 3 und 4 erfüllt.

(2) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sind

1.  Bänder, Litzen und Garne jeder Art,

2.  Draht,

3.  Kabel,

4.  Schläuche,

5.  Tapeten,

6.  flächige Textilerzeugnisse mit einer Fläche von mehr als 0,4
    Quadratmeter,

7.  Geflechte und Gewebe jeder Art oder

8.  vergleichbare Verkaufseinheiten ohne Umhüllung.

(3) Der nach Anlage 3 Nummer 6 oder Anlage 4 Nummer 6 bestimmte
Mittelwert der Füllmengen darf die angegebene Nennfüllmenge bei
Verkaufseinheiten ohne Umhüllung zum Zeitpunkt der Herstellung nicht
unterschreiten.

(4) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung dürfen nur in den Verkehr
gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihr
Gewicht die in § 9 oder ihre Länge oder ihre Fläche die in § 28 Absatz
1 bis 3 und 5 Satz 1 festgelegten Minusabweichungen nicht
überschreitet.

(5) § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und die §§ 33, 38, 39 und 41 sind
anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Verkaufseinheiten, die
ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in
ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
verwenden.

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FPackV
Level: 3.0