Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__9.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 9 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

(1) Mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben dürfen nur mit
Zustimmung des Auftraggebers an Unterauftragnehmer oder
Zweigunternehmen übertragen werden.

(2) Vergibt eine notifizierte Stelle mit der Konformitätsbewertung
verbundene Aufgaben an Unterauftragsnehmer oder überträgt sie diese
einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer
oder das Zweigunternehmen die Anforderungen nach § 5 dieser Verordnung
erfüllt und unterrichtet die Bundesnetzagentur entsprechend.

(3) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die
Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt
werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die
Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des
Zweigunternehmens und über die von ihm im Rahmen des
Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß Anhang III der Richtlinie
2014/30/EU oder gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie
2014/53/EU ausgeführten Arbeiten für die Bundesnetzagentur bereit.

Collections: bundestag_gesetze
BAnerkV-2016
Level: 3.0