Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__66a.html
Legislation: vag_2016

Title: § 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Paragraph: 66a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

(1) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz
2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so
kann die Bundesanstalt zum Schutz der Versicherungsnehmer und der
Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis
66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung
der bis zum Austritt abgeschlossenen Versicherungsverträge auf
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union nach § 61 Absatz 1 Satz 1 und § 169 Absatz 1 Satz 1
über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig waren, entsprechend anzuwenden
sind. Der im Zeitpunkt des Austritts beginnende Übergangszeitraum darf
eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten. Die Anordnung kann auch
durch Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung getroffen und
öffentlich bekannt gegeben werden.

(2) Absatz 1 ist auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die
zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland aus der Europäischen Union nach § 243
grenzüberschreitend im Inland tätig sind, mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die §§ 243 und 243a anzuwenden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0