Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g-teilerla_v/__11.html
Legislation: bafoeg-teilerlassv

Title: § 11 Auskunftspflichten

Description:
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)
§ 11 Auskunftspflichten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)
§ 11 Auskunftspflichten

(1) Die Prüfungsstellen haben alle Prüfungsabsolventen auf die
Möglichkeit eines leistungsabhängigen Teilerlasses von
Ausbildungsförderungsdarlehen hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß
die Geförderten eine schriftliche oder elektronische Erklärung
abgeben, mit der sie die zur Vorbereitung der Entscheidung über den
Darlehensteilerlaß notwendigen Angaben machen.

(2) In den in § 18b Abs. 2 Satz 4 und 6 des Gesetzes genannten Fällen
sind die Prüfungsteilnehmer, die nach dem 31. Dezember 1983
Ausbildungsförderung erhalten haben, verpflichtet, der zuständigen
Prüfungsstelle bei der Anmeldung zur Abschlußprüfung hiervon Kenntnis
zu geben. Als Nachweis ist dieser Erklärung ein Bewilligungsbescheid
oder eine entsprechende Bescheinigung des Amtes für
Ausbildungsförderung beizufügen, das zuletzt mit einer Entscheidung
über die Förderung befaßt war.

(3) Die Prüfungsstellen haben in den in § 18b Abs. 2 Satz 4 und 6 des
Gesetzes genannten Fällen alle Prüfungsteilnehmer im Zusammenhang mit
der Meldung zur Abschlußprüfung zu befragen, ob sie nach dem 31.
Dezember 1983 Ausbildungsförderung als Darlehen für den
Ausbildungsabschnitt, der durch die Prüfung abgeschlossen wird,
erhalten haben und auf die Folgen einer Verletzung der
Mitteilungspflicht nach Absatz 4 hinzuweisen.

(4) Kommt ein Prüfungsteilnehmer seiner Mitteilungspflicht nach Absatz
2 Satz 1 nicht nach, so ist er auf Dauer von einer ihm günstigen
Berücksichtigung als Geförderter ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG-TeilerlaßV
Level: 2.0