Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__2.html
Legislation: vsvgv

Title: § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

Paragraph: 2

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

(1) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen
Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser
Verordnung anzuwenden.

(2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen
Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und
45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der
zuletzt durch die Bekanntmachung vom 6. September 2023 (BAnz AT
25\.09.2023 B4) geändert worden ist, anzuwenden.

(3) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen
Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen gelten bei der Erstellung
und Übermittlung von Bekanntmachungen die Anforderungen des § 10a
Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der
Vergabeverordnung über die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU)
2019/1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der
Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über
den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend.

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