Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__4.html
Legislation: mv

Title: § 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-
rechtlicher Rundfunkanstalten haben Verwaltungsakte und öffentlich-
rechtliche Verträge mitzuteilen, die den Wegfall oder die
Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben können.

Collections: bundestag_gesetze
MV
Level: 3.0