Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__5.html
Legislation: pflafinv

Title: § 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

(1) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben
der zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres jeweils
folgende Angaben mitzuteilen:

1.  die erforderlichen Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach
    Anlage 2,

2.  die Zahl der voraussichtlichen Ausbildungsverhältnisse im
    Finanzierungszeitraum differenziert nach Art der Pflegeausbildung
    oder, im Fall der Pflegeschulen, die voraussichtlichen Schülerzahlen
    im Finanzierungszeitraum differenziert nach Art der Pflegeausbildung,

3.  bei einer Finanzierung über Pauschalbudgets die Angaben, die im Falle
    von § 4 Absatz 2 Satz 2 zur Festsetzung der Pauschalen nach den
    vereinbarten Differenzierungskriterien maßgeblich sind,

4.  bei einer Finanzierung über Individualbudgets die Höhe des
    vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten
    Individualbudgets.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zu begründen.

(2) Die Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2 des
Pflegeberufegesetzes haben jeweils mit den Angaben nach Absatz 1
zugleich die Angaben zur Berechnung der Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung nach § 27 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes
mitzuteilen.

(3) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen
der zuständigen Stelle zwei Monate vor Zahlung der ersten
Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der Angaben nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 2 mit. Danach teilt jeder Träger der praktischen
Ausbildung und jede Pflegeschule der zuständigen Stelle eingetretene
Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
unverzüglich mit. Die Pflegeschulen teilen bei der Mitteilung nach
Satz 1 oder Satz 2 zusätzlich mit, ob wegen der Änderung der
Schülerzahl eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt.

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PflAFinV
Level: 3.0