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Legislation: bdg

Title: § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung

Paragraph: 76

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung

(1) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil
zugunsten des Beamten aufgehoben, erhält dieser von dem Eintritt der
Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er
erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung
entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde
in dem aufgehobenen Urteil die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
oder die Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt, gilt § 42 des
Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

(2) Der Beamte und die Personen, denen er kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den
hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender
Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) in der
jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom
Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei
der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde
geltend zu machen.

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BDG
Level: 4.0