Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__20.html
Legislation: begdv_2

Title: § 20

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 20

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19
bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz
oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte
oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher
hingewiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-2
Level: 4.0