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Legislation: bmg

Title: § 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

(1) Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen,
die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der
Heimerziehung dienen, aufgenommen wird oder dort einzieht, muss sich
nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist.
Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich, sobald
sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, innerhalb
von zwei Wochen anzumelden. Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht
persönlich nachkommen können, haben die Leiter der Einrichtungen die
Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die
für den Sitz der Einrichtung zuständig ist; die betroffenen Personen
sind zu unterrichten. § 17 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Der zuständigen Behörde ist Auskunft aus den Unterlagen der
genannten Einrichtungen zu erteilen, wenn dies nach Feststellung der
Behörde zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur
Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von
Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist. Die
Auskunft umfasst folgende Daten:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den
    Staat,

4.  Staatsangehörigkeiten,

5.  Anschriften,

6.  Datum der Aufnahme und Datum der Entlassung.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0