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Legislation: afwog

Title: § 2 Ausnahmen

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 2 Ausnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 2 Ausnahmen

(1) Eine Ausgleichszahlung ist nicht zu leisten, wenn

1.  es sich um selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des
    Wohnraumförderungsgesetzes handelt; § 1 Abs. 2 Satz 3 bleibt
    unberührt;

2.  ein Wohnungsinhaber Wohngeld erhält;

3.  ein Wohnungsinhaber

    a)  laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch
        Sozialgesetzbuch oder

    b)  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
        Bundesversorgungsgesetzes oder

    c)  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
        Sozialgesetzbuch

    erhält und daneben keine Einkünfte erzielt werden, bei deren
    Berücksichtigung eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre;

4.  ein Wohnungsinhaber die Wohnung auf Grund einer Bescheinigung über die
    Wohnberechtigung (§ 5 des Wohnungsbindungsgesetzes) nutzt, die
    innerhalb der letzten zwei Jahre, in den Fällen des bis zum 31.
    Dezember 2001 geltenden § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b des
    Wohnungsbindungsgesetzes und des ab dem 1. Januar 2002 geltenden § 5
    des Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 4 Nr.
    2 des Wohnungsraumförderungsgesetzes innerhalb der letzten drei Jahre
    vor Beginn des Leistungszeitraums (§ 4) erteilt worden ist, oder

5.  nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 7 des
    Wohnungsbindungsgesetzes eine Freistellung ausgesprochen worden ist

    a)  für das Gebiet, in dem die Wohnung liegt, oder

    b)  für eine Wohnung unter der Auflage einer höheren Verzinsung oder einer
        sonstigen laufenden Zahlung

    oder nach dem ab dem 1. Januar 2002 geltenden § 7 Abs. 1 des
    Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des
    Wohnraumförderungsgesetzes eine Freistellung für das Gebiet
    ausgesprochen worden ist, in dem die Wohnung liegt.

(2) Von der Erhebung einer Ausgleichszahlung kann für einzelne
Wohnungen oder für Wohnungen bestimmter Art ganz oder teilweise
abgesehen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Vermietbarkeit dieser Wohnungen sonst während des Leistungszeitraums
nicht gesichert wäre.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

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AFWoG
Level: 2.0