Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__144.html
Legislation: sgb_14

Title: § 144 Geldleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 144 Geldleistungen

Paragraph: 144

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 144 Geldleistungen

(1) Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023
Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der
sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. Geldleistungen im
Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:

1.  die Führzulage nach § 14,

2.  der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,

3.  die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45,
    46,

4.  die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,

5.  die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,

6.  die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,

7.  der Ehegattenzuschlag nach § 33a,

8.  der Kinderzuschlag nach § 33b,

9.  die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,

10. der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von
    den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,

11. der Schadensausgleich nach § 40a,

12. der Pflegeausgleich nach § 40b,

13. die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie

14. die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht. Bei
der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2
bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung
unberücksichtigt. Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72
Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1
Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz
1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. Bei
der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt,
die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der
Versorgungsleistungen geführt haben.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

1.  bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines
    Witwers,

2.  bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung.

Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten
abgeleiteten Anspruch.

(3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende
Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten
Leistungen dem Grunde nach wegfallen:

1.  den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,

2.  den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Fassung.

(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend,
wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten
Geldleistungen festgestellt wird.

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SGB-14
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