Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__15.html
Legislation: alkstv

Title: § 15 Aufnahme von Abfindungsalkohol

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 15 Aufnahme von Abfindungsalkohol

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 15 Aufnahme von Abfindungsalkohol

(1) Das Hauptzollamt kann dem Steuerlagerinhaber unter
Widerrufsvorbehalt gestatten, Abfindungsalkohol, ausgenommen aus
Traubenwein, in sein Steuerlager aufzunehmen und für diesen Alkohol
eine um 1 Prozent gekürzte Menge an Alkohol gleicher Art steuerfrei,
auch in Teilmengen, in den steuerrechtlich freien Verkehr zu entnehmen
(Austauschverfahren). Voraussetzung ist, dass der Steuerlagerinhaber
selbst eine Verschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt und
dabei

1.  mindestens 5 Prozent der im Kalenderjahr in das Steuerlager
    aufgenommenen Alkoholmenge an Abfindungsalkohol oder

2.  mindestens 200 Hektoliter reinen Alkohol im Kalenderjahr

gewinnt und zusammen mit dem Abfindungsalkohol im Steuerlager zu
trinkfertigem Alkohol verarbeitet.

(2) Der Steuerlagerinhaber hat die Aufnahme des Alkohols nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen und auf Verlangen des
Hauptzollamts die Herkunft des Alkohols als Abfindungsalkohol
nachzuweisen. Der Herkunftsnachweis gilt vorbehaltlich gegenteiliger
Feststellungen als erbracht, wenn der Steuerlagerinhaber nachweist,
dass er oder eine von ihm beauftragte Person den Alkohol von einem
Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer als unter Abfindung hergestellt
aufgekauft hat. Das Hauptzollamt kann nähere Anordnungen zur Anzeige-
und Nachweispflicht nach Satz 1 und Satz 2 treffen. Es kann auch den
Herkunftsnachweis eines anderen Aufkäufers anerkennen, wenn dieser den
Abfindungsalkohol ausschließlich von Abfindungsbrennern oder
Stoffbesitzern erwirbt und Steuerbelange dem nicht entgegenstehen.

(3) Alkohol darf aus dem Steuerlager nur dann unter Steueraussetzung
befördert werden, wenn sich eine entsprechende Menge Alkohol gleicher
Art buchmäßig im Steuerlager befindet, der nicht Abfindungsalkohol ist
und der die gleiche Qualität besitzt wie der zu befördernde Alkohol.

(4) Das Hauptzollamt ordnet zur Durchführung der Absätze 1 und 3 eine
besondere Lagerbuchführung an.

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AlkStV
Level: 2.0