Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrhauso/__5.html
Legislation: brsekrhauso

Title: § 5 Ordnungspersonal

Description:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 5 Ordnungspersonal

Paragraph: 5

Full Text:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 5 Ordnungspersonal

(1) Zum Ordnungspersonal des Bundesrates gehören

1.
    a)  die Beschäftigten des Pfortendienstes,

    b)  die Beschäftigten des Besucherdienstes und die zu ihrer Unterstützung
        eingesetzten Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung,

    c)  die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragte,

2.  an Sitzungstagen des Bundesrates oder seiner Ausschüsse auch die zum
    Sitzungsdienst eingeteilten

    a)  Beschäftigten des Parlamentsdienstes oder der Ausschussbüros,

    b)  Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung.

(2) Bei Gefahr im Verzug sind alle Beschäftigten des Sekretariats des
Bundesrates berechtigt, die Aufgaben des Ordnungspersonals
wahrzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BRSekrHausO
Level: 2.0