Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__13.html
Legislation: patg

Title: § 13

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 13

(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die
Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der
öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner
nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der
Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder
in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.

(2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das
Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung
oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist.

(3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund
Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im
Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine
Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register
(§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der
Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine
Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von
der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem
als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0