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Legislation: wobaug2aendg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauG2ÄndG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauG2ÄndG)
§ 2

Das Gesetz Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saarland vom 17. Juli
1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1349) wird wie folgt geändert:

1.  § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält die folgende Fassung:

    "Die öffentlichen Mittel sind nur zur Förderung des sozialen
    Wohnungsbaues nach den Vorschriften der §§ 14 bis 33 und des § 52 Abs.
    2 zu verwenden."

2.  § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:

    "(1) Die Rückflüsse (Rückzahlung der Darlehnssumme im ganzen oder in
    Teilen, Zinsen und Tilgungsbeträge) aus den Darlehen, die der Bund zur
    Förderung des Wohnungsbaues dem Saarland oder sonstigen
    Darlehnsnehmern gewährt hat und künftig gewährt, sind laufend zur
    Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaues, jedoch
    nicht für die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen zu verwenden; §
    15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und
    Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 389, 399)
    bleibt unberührt."

3.  § 14 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält die folgende Fassung:

        "(1) Mit öffentlichen Mitteln ist in der Regel der soziale Wohnungsbau
        zugunsten der Wohnungsuchenden zu fördern, deren Jahreseinkommen den
        Betrag von 9.000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Diese Grenze erhöht
        sich um je 1.800 Deutsche Mark für jeden zur Familie des
        Wohnungsuchenden rechnenden, von ihm unterhaltenen Angehörigen. Für
        Schwerbeschädigte und ihnen Gleichgestellte erhöht sich die Grenze um
        weitere 1.800 Deutsche Mark; das gleiche gilt für Personen im Sinne
        des Häftlingshilfegesetzes vom 6. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S.
        498) in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn sie infolge einer
        gesundheitlichen Schädigung durch den Gewahrsam um wenigstens 50 vom
        Hundert in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind."

    b)  Absatz 2 Satz 3 erhält die folgende Fassung:

        "Das Kindergeld nach der Kindergeldgesetzgebung bleibt bei der
        Feststellung des Jahreseinkommens unberücksichtigt; das gleiche gilt
        für gesetzliche und tarifliche Kinderzulagen zu Löhnen, Gehältern und
        Renten sowie für vergleichbare Bezüge."

4.  § 16 Abs. 2 letzter Halbsatz wird durch den folgenden neuen Satz 2
    ersetzt:

    "Gleichgestellt sind

    a)  kinderreiche Familien,

    b)  Heimkehrer, die nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt sind,

    c)  Schwerbeschädigte und ihnen Gleichgestellte,

    d)  Kriegerwitwen mit Kindern,

    e)  Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte
        im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes vom 18. September 1953
        (Bundesgesetzbl. I S. 1387) in seiner jeweils geltenden Fassung,

    f)  Personen im Sinne des Häftlingshilfegesetzes vom 6. August 1955
        (Bundesgesetzbl. I S. 498) in seiner jeweils geltenden Fassung,

    sofern das Jahreseinkommen die in § 14 bestimmte Grenze nicht
    übersteigt."

5.  § 24 Abs. 7 entfällt.

6.  § 25 Abs. 1 erhält den folgenden Satz 2:

    "Die Durchschnittssätze sind unter Berücksichtigung der Möglichkeit,
    öffentliche Mittel nach § 24 Abs. 6 einzusetzen, so zu bemessen, daß
    die Zielsetzungen des § 1 gewährleistet werden."

7.  § 27 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält die folgende Fassung:

        "(1) Werden einem Bauherrn, der zwei oder mehr Kinder hat, zum Bau
        eines Familienheims in der Form des Eigenheims oder der Eigensiedlung
        öffentliche Mittel nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 6 bewilligt, so ist ihm
        auf Antrag ein zusätzliches öffentliches Baudarlehen
        (Familienzusatzdarlehen) zu bewilligen. Das Familienzusatzdarlehen
        beträgt 2.000 Deutsche Mark für das zweite und jedes weitere Kind und
        ist zinslos und zu einem Tilgungssatz von höchstens 2 vom Hundert zu
        gewähren. Zu berücksichtigen sind diejenigen Kinder, für die dem
        Bauherrn Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des
        Einkommensteuergesetzes zustehen oder gewährt werden. Maßgebend sind
        die Verhältnisse bei Antragstellung; ändern sich die Verhältnisse bis
        zum Ablauf des dritten Monats nach Bezugsfertigkeit zugunsten des
        Bauherrn, so sind die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen. Der
        Antrag auf Bewilligung des Familienzusatzdarlehens kann bis zur
        Bewilligung der öffentlichen Mittel gestellt werden; haben sich die
        Verhältnisse geändert, so kann der Antrag bis zum Ablauf des vierten
        Monats nach Bezugsfertigkeit gestellt werden."

    b)  In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:

        "Die öffentlichen Mittel nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 6 dürfen nicht
        deshalb gekürzt werden, weil ein Familienzusatzdarlehen zu bewilligen
        ist."

    c)  Absatz 3 erhält die folgende Fassung:

        "(3) Hat der Bauherr eines Familienheims in der Form des
        Kaufeigenheims oder der Trägerkleinsiedlung einen auf Übertragung des
        Eigentums gerichteten Vertrag oder Vorvertrag mit einem geeigneten
        Bewerber abgeschlossen und erfüllt der Bewerber die Voraussetzungen,
        die in Absatz 1 für die Gewährung eines Familienzusatzdarlehens an
        einen Bauherrn bestimmt sind, so ist auf seinen Antrag ein
        Familienzusatzdarlehen unter entsprechender Anwendung der Vorschriften
        des Absatzes 1 Sätze 1 bis 3 und des Absatzes 2 zu bewilligen.
        Maßgebend sind die Verhältnisse bei Bezugsfertigkeit; ändern sich die
        Verhältnisse bis zum Ablauf des dritten Monats nach Bezugsfertigkeit
        zugunsten des Bewerbers, so sind die geänderten Verhältnisse
        maßgebend. Wird der auf Übertragung des Eigentums gerichtete Vertrag
        oder Vorvertrag erst später abgeschlossen, so sind die Verhältnisse
        bei Vertragsabschluß maßgebend. Der Antrag auf Bewilligung des
        Familienzusatzdarlehens kann bis zu einem Jahr nach Bezugsfertigkeit
        des Familienheims gestellt werden."

8.  Nach § 27 wird der folgende § 27a eingefügt:

    *
        *   "27a

        **Miet- und Lastenbeihilfen zur Ergänzung des Einsatzes öffentlicher
        Mittel**

    Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste
    Landesbehörde hat dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Mittel gemäß §
    24 in der Weise eingesetzt werden, daß die Wohnungen nach Mieten oder
    Belastungen für die breiten Schichten des Volkes geeignet sind. Soweit
    die sich danach ergebende Miete oder Belastung für den Wohnungsinhaber
    im Einzelfall nicht tragbar ist, wird ihm eine Miet- oder
    Lastenbeihilfe nach §§ 36 bis 40 gewährt."

9.  § 28 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:

    "(3) Soweit die Leistung eines Finanzierungsbeitrags nach den
    Vorschriften des Absatzes 1 oder 2 unzulässig ist, ist der geleistete
    Finanzierungsbeitrag zurückzuerstatten und von dem Empfang an zu
    verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines
    Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an."

10. § 36 erhält die folgende Fassung:

    *
        *   "§ 36

        **Miet- und Lastenbeihilfen**

    (1) Dem Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung, die nach dem 31.
    Dezember 1961 bezugsfertig geworden ist, wird auf Antrag eine Miet-
    oder Lastenbeihilfe gewährt, wenn das Jahreseinkommen des
    Wohnungsinhabers und der zu seinem Haushalt gehörenden Angehörigen die
    in § 14 Abs. 1 bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Miet- oder
    Lastenbeihilfe wird in Höhe des Unterschiedes zwischen der Miete oder
    Belastung, die auf die zugrunde zu legende Wohnfläche entfällt, und
    der tragbaren Miete oder Belastung gewährt.

    (2) Eine Miet- oder Lastenbeihilfe wird auch in den Fällen, in denen
    die Miete oder Belastung den nach § 38 als tragbar anzusehenden Betrag
    übersteigt, nicht gewährt, wenn ihre Inanspruchnahme wegen der
    besonderen Umstände des Einzelfalles nicht gerechtfertigt ist. Dies
    gilt namentlich, wenn

    a)  dem Wohnungsinhaber und seinen zum Haushalt gehörenden Angehörigen
        nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen zugemutet
        werden kann, die Miete oder Belastung selbst aufzubringen, oder

    b)  der Wohnungsinhaber oder ein zu seinem Haushalt gehörender Angehöriger
        infolge eigenen schweren Verschuldens dazu außerstande ist oder

    c)  dem Mieter und den zu seinem Haushalt gehörenden Angehörigen der Bezug
        einer ihren wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Wohnung
        möglich und zumutbar war oder ist oder wenn sie eine derartige Wohnung
        ohne triftigen Grund aufgegeben haben.

    (3) § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 bis 4, § 11 Satz 2 und § 13 des Gesetzes
    über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960
    (Bundesgesetzbl. I S. 389, 399) gelten entsprechend. Die
    Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
    des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen für die Gewährung der
    Miet- und Lastenbeihilfen zu bestimmen, insbesondere über die Gründe,
    die die Gewährung einer Miet- und Lastenbeihilfe ausschließen.

    (4) Die Miet- und Lastenbeihilfen werden bis zum Inkrafttreten des in
    § 2 des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen
    bezeichneten Gesetzes gewährt."

11. § 37 erhält die folgende Fassung:

    *
        *   "§ 37

        **Wohnfläche**

    Zugrunde zu legen ist die Wohnfläche der eigengenutzten Wohnung. Ist
    ein Teil der Wohnung untervermietet oder ausschließlich gewerblich
    oder beruflich benutzt, so ist die Wohnfläche ohne diesen Teil
    zugrunde zu legen. Ist die Wohnfläche nach Satz 1 oder Satz 2 größer
    als die benötigte Wohnfläche, so ist nur die benötigte Wohnfläche
    zugrunde zu legen. Die benötigte Wohnfläche wird im Einzelfall von der
    Stelle festgesetzt, die für die Gewährung der Miet- oder
    Lastenbeihilfe zuständig ist. Als benötigt soll in der Regel eine
    Wohnfläche anerkannt werden für einen Alleinstehenden bis zu 30
    Quadratmetern, für einen Haushalt mit zwei Personen bis zu 45
    Quadratmetern, für einen Haushalt mit drei Personen bis zu 60
    Quadratmetern und für jede weitere zum Haushalt gehörende Person von
    je 10 Quadratmetern mehr. Ist der Wohnungsinhaber oder ein Angehöriger
    infolge einer Schwerbeschädigung oder einer Dauererkrankung,
    insbesondere Tuberkulose, auf einen besonderen Wohnraum angewiesen, so
    soll zusätzlich die Wohnfläche eines Raumes als benötigt anerkannt
    werden."

12. § 38 erhält die folgende Fassung:

    *
        *   "§ 38

        **Tragbare Miete oder Belastung**

    Tragbar ist die Miete oder Belastung, die folgende Vomhundertsätze des
    Jahreseinkommens des Wohnungsinhabers und der zu seinem Haushalt
    gehörenden Angehörigen nicht übersteigt:

*    *
    *   bei einem Jahreseinkommen

*    *   bis zu 3.600 DM

    *   über 3.600 DM bis 6.000 DM

    *   über 6.000 DM

*    *   Für einen Alleinstehenden

    *   16

    *   19

    *   22

*    *   für eine Familie mit zwei Personen

    *   14

    *   17

    *   20

*    *   drei Personen

    *   13

    *   16

    *   19

*    *   vier Personen

    *   12

    *   15

    *   18

*    *   fünf Personen

    *   11

    *   14

    *   17

*    *   sechs Personen

    *   10

    *   12

    *   15

*    *   sieben Personen

    *   9

    *   11

    *   14

*    *   acht oder mehr Personen

    *   7

    *   9

    *   12."

13. § 41 erhält die folgende Fassung:

    *
        *   "§ 41

        **Aufbringung der Miet- und Lastenbeihilfen**

    Aufwendungen für Miet- und Lastenbeihilfen nach §§ 36 bis 40, die dem
    Saarland entstanden sind, werden vom Bund zur Hälfte erstattet, und
    zwar für jedes Jahr gesondert. Bei Wohnungen, für die öffentliche
    Mittel erstmalig aus dem Haushalt des Rechnungsjahres 1962 oder eines
    der folgenden Rechnungsjahre nach § 24 bewilligt worden sind, kann der
    Bund die Erstattung der Aufwendungen verweigern, wenn die Richtlinien
    der Wohnungsbauförderung im Saarland der Vorschrift des § 27a Satz 1
    offensichtlich nicht Rechnung tragen."

14. In § 43 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

    "(4) In dem Anerkennungsbescheid soll der Bauherr darüber belehrt
    werden, daß bei der Annahme eines verlorenen Zuschusses eine
    Rückerstattungspflicht nach Artikel VI des Gesetzes zur Änderung des
    Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher
    Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom
    21\. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1041) besteht."

    Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

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