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Legislation: lspg

Title: § 3 Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 3 Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 3 Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen die
Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b und c
der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von den nach § 8
Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung
von Ansprüchen Berechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden. Das Recht nach Satz 1 kann auch von einer Vereinigung im Sinne
des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend
gemacht werden.

(2) Wer den Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
Buchstabe b und c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorsätzlich oder
fahrlässig zuwiderhandelt, ist zum Ersatz des durch die
Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Wird die Zuwiderhandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem
Angestellten oder Beauftragten begangen, so ist der
Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch
auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet.

(4) (weggefallen)

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LSpG
Level: 2.0