Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktuarv_2016/__5.html
Legislation: aktuarv_2016

Title: § 5 Angemessenheitsbericht

Description:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 5 Angemessenheitsbericht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 5 Angemessenheitsbericht

(1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Angemessenheitsbericht
darzulegen, dass die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den
Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen auch einschließlich
der Verpflichtungen gewährleistet ist, die sich aus den gemäß § 141
Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
vorgelegten Vorschlägen für eine angemessene Beteiligung am Überschuss
ergeben. Dabei sind nur diejenigen Verpflichtungen aus der Beteiligung
am Überschuss zu berücksichtigen, die in dem Zeitraum entstehen, für
den die Vorschläge gelten.

(2) Es ist darzulegen, dass die vorgeschlagenen Überschussanteilsätze
unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und der
übrigen aufsichts- und vertragsrechtlichen Regelungen im Einklang mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes stehen und zu einer im Einklang mit den
vertraglichen Vereinbarungen stehenden Überschussbeteiligung führen.
Insbesondere ist darzulegen, dass unterschiedliche Rechnungsgrundlagen
der Prämienkalkulation und unterschiedliche
Überschussbeteiligungssysteme nicht zu wesentlichen, nicht
gerechtfertigten Unterschieden bei den Leistungen führen.
Unterschiedliche Verhältnisse im Versicherungsbestand, die
Unterschiede bei den Leistungen rechtfertigen, sind anzugeben. Als
unterschiedliche Verhältnisse gelten insbesondere unterschiedliche
Verläufe der verschiedenen Überschussquellen, unterschiedliche
Reservierungserfordernisse und Unterschiede der in der Rückstellung
für Beitragsrückerstattung zur Verfügung stehenden Mittel.

(3) Bei Lebensversicherungsunternehmen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1
entfallen die Darlegungspflichten des Absatzes 2 für Regelungen im
aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan für den Altbestand im
Sinne des § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Artikels 16
§ 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG. Insoweit
genügt der Hinweis auf den aufsichtsbehördlich genehmigten
Geschäftsplan unter Angabe der maßgeblichen Fassung.

(4) Bei Pensionskassen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 entfallen die
Darlegungspflichten des Absatzes 2 für Regelungen im
aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan für den Altbestand im
Sinne des § 336 in Verbindung mit § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, des
Versicherungsaufsichtsgesetzes. Insoweit genügt der Hinweis auf den
aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan unter Angabe der
maßgeblichen Fassung.

(5) Für Unfallversicherungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 5 gilt Absatz 3
entsprechend.

(6) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Darlegungen und
Erläuterungen ist anzugeben, welche Tatsachen, Modelle und Annahmen
dabei zugrunde liegen. Bei der Darlegung nach Absatz 2 ist auf die
wesentlichen Überschussquellen einzugehen.

(7) Soweit sich die erforderlichen Darlegungen und Erläuterungen aus
den vorgelegten Vorschlägen für eine angemessene Beteiligung am
Überschuss oder dem Erläuterungsbericht ergeben, kann auf sie
verwiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AktuarV-2016
Level: 2.0