Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__5.html
Legislation: besvng_2

Title: § 5 Feststellungsverfahren

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Feststellungsverfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Feststellungsverfahren

(1) Die obersten Bundesbehörden oder die von ihnen ermächtigten
Stellen und die für das Besoldungsrecht zuständigen Minister der
Länder teilen dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bis
zum 1. Oktober jeden Jahres die Zahl der Besoldungsberechtigten (§ 3
Abs. 1) am 1. Juli des Feststellungsjahres und den für diesen
Personenkreis im Monat Juli des Feststellungsjahres entstandenen
Besoldungsaufwand (§ 3 Abs. 1) mit. Die sachliche und rechnerische
Richtigkeit der Angaben ist festzustellen.

(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat stellt den
Anpassungszuschlag fest und gibt diesen bis zum 1. November jeden
Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0