Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versorglerstv/__4.html
Legislation: versorglerstv

Title: § 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge

(1) Die pauschalen Erstattungsbeträge für das jeweilige Halbjahr sind
jeweils an den Auszahlungstagen der Rentenleistungen in das Inland der
Renten für die Monate April und Oktober fällig.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den auf die allgemeine
Rentenversicherung entfallenden Erstattungsbetrag an die Deutsche
Rentenversicherung Bund und den auf die knappschaftliche
Rentenversicherung entfallenden Anteil an die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
knappschaftlichen Rentenversicherung aus.

Collections: bundestag_gesetze
VersorgLErstV
Level: 2.0