Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__124.html
Legislation: owig_1968

Title: § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

Paragraph: 124

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.  das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den
    entsprechenden Teil eines Landeswappens oder

2.  eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen
solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0