Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__99.html
Legislation: luftvzo

Title: § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge

Paragraph: 99

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge

(1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutlich und gut sichtbare
Kennzeichen tragen, die ihre Feststellung während des Fluges
ermöglichen. Die im Eintragungsstaat für den internationalen
Luftverkehr vorgeschriebenen Urkunden, insbesondere die Bescheinigung
über die Eintragung und Lufttüchtigkeit, sind mitzuführen.

(2) Ausländische Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse
über 120 Kilogramm, die von einem deutschen oder ausländischen
Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland betrieben werden, bedürfen der Muster- und
Verkehrszulassung. Ausländische Luftsportgeräte mit einer
höchstzulässigen Leermasse bis 120 Kilogramm, die von einem deutschen
oder ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, bedürfen der
Musterprüfung nach § 11 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät.
Der Beauftragte kann einzelne ausländische Nachweise zur Erteilung der
Zulassung nach Satz 1 anerkennen, wenn gewährleistet ist, dass eine
Gleichwertigkeit der ausländischen technischen Anforderungen und
Prüfverfahren vorliegt.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
für ein ausländisches Luftsportgerät, dessen Führer keine deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der Zulassungspflicht nach
Absatz 2 Satz 1 und 2 zulassen.

(4) Bei nichtstaatlichen Luftfahrzeugen ist ferner eine Bescheinigung
darüber mitzuführen, dass zur Deckung der Haftpflicht für Schäden, die
bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs dritten, im Luftfahrzeug nicht
beförderten Personen entstehen, eine Haftpflichtversicherung
abgeschlossen oder durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren
Sicherheit geleistet ist. Die Bescheinigung muss das Höchstgewicht des
Luftfahrzeugs, die Versicherungssumme und die Dauer des
Versicherungsschutzes enthalten und entweder in deutscher, englischer,
französischer oder spanischer Sprache ausgestellt sein. Wird eine
solche Bescheinigung nicht mitgeführt, so darf das Luftfahrzeug nach
seiner ersten Landung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur dann
weiter betrieben werden, wenn für diesen Betrieb eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

(5) Werden im Geltungsbereich dieser Verordnung Fluggäste von
ausländischen Luftfahrzeugen neu an Bord genommen, ist eine
Bescheinigung darüber mitzuführen, dass eine deutschen Vorschriften
entsprechende Haftpflichtversicherung zugunsten dieser Fluggäste
besteht. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Höhe des
Versicherungsschutzes den Anforderungen des § 103 genügt und der
Versicherungsschutz für Hin- und Rückflug besteht. Die Bescheinigung
muss entweder in deutscher, englischer, französischer oder spanischer
Sprache ausgestellt sein. Absatz 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

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LuftVZO
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