Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ferreisev_1985/__2.html
Legislation: ferreisev_1985

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 2

(1) § 1 gilt nicht für Fahrzeuge

1.  der Polizei einschließlich der Bundespolizei,

2.  des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,

3.  der Feuerwehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes, soweit die
    Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,

4.  der Bundeswehr sowie der von ihr beauftragten gewerblichen
    Transportdienstunternehmen im Falle militärischer Erfordernisse,

5.  der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
    Nordatlantikvertrages, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
    weiterer verbündeter Streitkräfte sowie der von den jeweiligen Truppen
    beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen im Falle
    militärischer Erfordernisse,

6.  die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des
    Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur
    Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.

(2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die

1.  nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 4
    oder 6), ist der Leistungsbescheid,

2.  nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1
    Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid

mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen
zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch
genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FerReiseV-1985
Level: 2.0