Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__4.html
Legislation: behv

Title: § 4 Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 4 Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 4 Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

(1) Ein Bieter, der am Verfahren zur Ermittlung der beauftragten
Stelle teilnimmt, muss einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1) geändert
worden ist, betreiben, der die Gewähr für die reibungslose Abwicklung
des Sekundärhandels mit einem oder mehreren der in Anlage 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes aufgeführten Brennstoffe oder mit
Berechtigungen gemäß § 7 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
bietet, indem der geregelte Markt insbesondere

1.  mit der geeigneten Technik ausgestattet ist, die den Vorgaben der
    Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und dem Stand der Technik
    entspricht,

2.  die zum Betrieb des geregelten Marktes erforderlichen rechtlichen und
    organisatorischen Voraussetzungen erfüllt und

3.  über ein dem geregelten Markt angeschlossenes Clearing-System verfügt,
    das den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
    Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
    vom 27.7.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2099
    (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1) geändert worden ist, genügt, und das
    für die Abwicklung der Verkäufe genutzt wird.

(2) Die zuständige Stelle hat sicherzustellen, dass die beauftragte
Stelle die Veräußerung der Emissionszertifikate nach den Vorgaben
dieser Verordnung durchführt. Hierfür sind in der Beauftragung
angemessene Überwachungs-, Eingriffs- und Sanktionsmaßnahmen
vorzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0