Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__50.html
Legislation: ao_1977

Title: § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Paragraph: 50

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

(1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen Steuervergünstigungen
unter der Bedingung gewährt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren
einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, so erlischt die
Steuer nach Maßgabe der Vergünstigung ganz oder teilweise, wenn die
Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher
die Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Die bedingte Steuerschuld geht jeweils auf den berechtigten
Erwerber über, wenn die Waren vom Steuerschuldner vor Eintritt der
Bedingung im Rahmen der vorgesehenen Zweckbestimmung an ihn
weitergegeben werden.

(3) Die Steuer wird unbedingt,

1.  wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet
    werden oder ihr nicht mehr zugeführt werden können. Kann der Verbleib
    der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der
    vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt, wenn der Begünstigte nicht
    nachweist, dass sie ihr zugeführt worden sind,

2.  in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0