Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__102a.html
Legislation: patanwo

Title: § 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

Paragraph: 102a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

(1) Über eine Pflichtverletzung eines Mitglieds der
Patentanwaltskammer, die zugleich Pflichten eines anderen Berufs
verletzt, dessen Berufsaufsicht es untersteht, ist zunächst im
berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte zu entscheiden, wenn
die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des Berufs des
Patentanwalts in Zusammenhang steht. Ist kein Schwerpunkt der
Pflichtverletzung erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der
Pflichtverletzung mit der Ausübung eines Berufs, so ist zunächst im
berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte zu entscheiden, wenn
das Mitglied hauptsächlich patentanwaltlich tätig ist.

(2) Kommt eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2
Nummer 4 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren für
Patentanwälte zu entscheiden.

(3) Gegenstand der Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren für
Patentanwälte ist nur die Verletzung der dem Mitglied obliegenden
patentanwaltlichen Pflichten.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0