Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zrbg/__3.html
Legislation: zrbg

Title: § 3 Besonderheiten beim Rentenbeginn und Neufeststellung

Description:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 3 Besonderheiten beim Rentenbeginn und Neufeststellung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 3 Besonderheiten beim Rentenbeginn und Neufeststellung

(1) Ein Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt
als am 18. Juni 1997 gestellt. Bei Hinterbliebenenrenten gilt der
Rentenantrag frühestens mit dem Todestag als gestellt, wenn der
Verfolgte nach dem 17. Juni 1997 verstorben ist.

(2) Für die Ermittlung des Zugangsfaktors gilt die Wartezeit als mit
Vollendung des 65. Lebensjahres erfüllt und die Rente wegen Alters bis
zum Rentenbeginn als nicht in Anspruch genommen.

(3) Auf Renten mit Zeiten nach diesem Gesetz ist § 44 Absatz 4 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden.

(4) Wurde eine Rente nach diesem Gesetz in der Fassung bis zum 31.
Juli 2014 unter Anwendung des § 44 Absatz 4 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch bewilligt, so wird die Rente auf Antrag vom
frühestmöglichen Rentenbeginn an neu festgestellt.

(5) Wurde eine Rente nach diesem Gesetz in der Fassung bis zum 31.
Juli 2014 wegen verspäteter Antragstellung nicht vom frühestmöglichen
Rentenbeginn an bewilligt, so wird die Rente auf Antrag vom
frühestmöglichen Rentenbeginn an neu festgestellt.

(6) Wird die Rente nach Absatz 4 oder 5 neu festgestellt, ist damit
der bisherige Rentenbescheid aufgehoben. Die Überzahlung, die sich aus
der verminderten Rentenhöhe ergibt, ist mit der Nachzahlung
aufzurechnen.

(7) Der zuständige Rentenversicherungsträger hat die Berechtigten über
die Möglichkeit der Neufeststellung auf Antrag und die sich aus einer
Neufeststellung ergebenden individuellen Auswirkungen auf den
Rentenanspruch zu informieren.

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ZRBG
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