Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1059a.html
Legislation: bgb

Title: § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen
§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

Paragraph: 1059a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 2 - Nießbrauch
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen
§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:

1.  Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der
    Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der
    Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der
    Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.

2.  Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen
    oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen,
    so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern
    er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu
    dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch
    eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die
    Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die
    Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige
    Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
    Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige
Personengesellschaft gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0