Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__6.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 6 Beteiligung des Heimarbeitsausschusses

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 6 Beteiligung des Heimarbeitsausschusses

Paragraph: 6

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 6 Beteiligung des Heimarbeitsausschusses

Ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte
Stelle verpflichtet, sich mit dem Heimarbeitsausschuß ins Benehmen zu
setzen (§ 10 Satz 2 HAG), so ist der Vorsitzende des
Heimarbeitsausschusses rechtzeitig von der beabsichtigten Maßnahme zu
verständigen. Die Maßnahme soll erst erfolgen, nachdem der
Heimarbeitsausschuß durch einen Beschluß (§ 4 Abs. 3 HAG) seine
Stellungnahme festgelegt und der Arbeitsbehörde mitgeteilt hat. Der
Beschluß des Heimarbeitsausschusses kann schriftlich herbeigeführt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0