Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__20.html
Legislation: lpartg

Title: § 20 Versorgungsausgleich

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 20 Versorgungsausgleich

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 20 Versorgungsausgleich

(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender
Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In-
oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des
Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der
Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.

(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats,
in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des
Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf
Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.

(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag
(§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6
bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die
Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und
die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben
haben.

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LPartG
Level: 3.0