Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__287.html
Legislation: famfg

Title: § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

Paragraph: 287

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines
Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über
den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der
Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr
im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die
Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.  dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder

2.  der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben
    werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu
vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen
nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den
Verfahrenspfleger wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0