Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__56.html
Legislation: alkstv

Title: § 56 Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 56 Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen

Paragraph: 56

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 56 Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen

Alkoholerzeugnisse nach § 27 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem
anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 27 Absatz 1 des
Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Alkoholerzeugnissen
steuerfrei hergestellt werden dürfen, gelten als aus nach dem Gesetz
vergällten Alkoholerzeugnissen hergestellt. Dies gilt nicht, wenn
festgestellt wurde, dass die Alkoholerzeugnisse aus unvergällten
Alkoholerzeugnissen hergestellt wurden oder dass sie von einer
Beschaffenheit sind, die einen Missbrauch der Steuerfreiheit
befürchten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0