Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlv_2016/__3.html
Legislation: anlv_2016

Title: § 3 Mischung

Description:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 3 Mischung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 3 Mischung

(1) Direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
a und Nummer 8 sowie Anlagen bei Schuldnern mit Sitz in Staaten
außerhalb des EWR, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das
Vorrecht des § 315 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf sie
erstreckt, sind auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken.

(2) Die Anlage in einzelnen Anlageformen ist wie folgt beschränkt:

1.  direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 dürfen 7,5
    Prozent des Sicherungsvermögens nicht übersteigen;

2.  direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17,
    Vermögensgegenstände, die über § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden
    und nicht den Nummern des Anlagekatalogs des § 2 Absatz 1 zugeordnet
    werden können, sowie andere direkte und indirekte Anlagen nach § 2
    Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Hedgefonds- oder
    Rohstoffrisiken gebunden ist, dürfen 7,5 Prozent des
    Sicherungsvermögens nicht übersteigen;

3.  direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c
    dürfen 5 Prozent des Sicherungsvermögens nicht übersteigen.

(3) Direkte und indirekte Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 9, 12 und
13 dürfen zusammen mit Anlagen, die den Quoten des Absatzes 2 Nummer 2
und 3 unterliegen, insgesamt 40 Prozent des Sicherungsvermögens nicht
übersteigen. Auf diese Quote sind auch Anlagen nach § 2 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a anzurechnen, soweit Anlagen nach § 2 Absatz 1
Nummer 12 Gegenstand der Wertpapierdarlehen sind. Innerhalb der Quote
nach Satz 1 darf der Anteil der nicht zum Handel zugelassenen und
nicht an einem anderen organisierten Markt zugelassenen oder in diesen
einbezogenen und nicht an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR
zum Handel zugelassenen oder dort an einem anderen organisierten Markt
zugelassenen oder in diesen einbezogenen Vermögensgegenstände nach § 2
Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 13 nicht höher als 15 Prozent
des Sicherungsvermögens sein.

(4) Bei Anlagen in Anteilen und Aktien an Investmentvermögen nach § 2
Absatz 1 Nummer 15 und 16, die durch den Einsatz von Derivaten nach §
197 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder den entsprechenden
Vorschriften eines anderen Staates des EWR mehr als das Einfache des
Marktrisikopotentials aufweisen, ist das erhöhte Marktrisikopotential
auf die Quote nach Absatz 3 Satz 1 anzurechnen. Soweit das erhöhte
Marktrisikopotential nicht zeitnah ermittelt werden kann, ist der
höchstzulässige Betrag anzusetzen.

(5) Direkte und indirekte Anlagen in Darlehen nach § 2 Absatz 1 Nummer
4 Buchstabe b, in Immobilien nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a,
b und c und in Immobilien, die über Investmentvermögen nach § 2 Absatz
1 Nummer 16 gehalten werden und die Anforderungen des § 2 Absatz 1
Nummer 14 Buchstabe c erfüllen, dürfen 25 Prozent des
Sicherungsvermögens nicht übersteigen.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann die direkten und indirekten Anlagen nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 9, 12, 13 und die Anlagen,
die den Quoten des Absatzes 2 Nummer 2 und 3 unterliegen, bis auf 10
Prozent des Sicherungsvermögens herabsetzen, wenn es zur Wahrung der
Belange der Versicherten erforderlich ist. Die gleiche Befugnis steht
der Aufsichtsbehörde im Falle des § 135 Absatz 1 erste Alternative des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu.

(7) Direkte und indirekte Anlagen zur Finanzierung von
Infrastrukturanlagen und Infrastrukturunternehmen werden im Umfang von
bis zu 5 Prozent des Sicherungsvermögens nicht auf die Quoten nach den
Absätzen 1 bis 6 angerechnet. Anlagen nach Satz 1 müssen nach § 2
zulässig sein und der Errichtung, dem Ausbau, der Sanierung, der
Erhaltung, dem Bereitstellen, dem Halten, dem Betreiben oder dem
Bewirtschaften von Infrastruktur dienen.

Collections: bundestag_gesetze
AnlV-2016
Level: 2.0