Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__34.html
Legislation: betrvg

Title: § 34 Sitzungsniederschrift

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 34 Sitzungsniederschrift

Paragraph: 34

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 34 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die
Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift
ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich
jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Nimmt ein
Betriebsratsmitglied mittels Video- und Telefonkonferenz an der
Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in
Textform zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Niederschrift
beizufügen.

(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an
der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der
Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die
Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der
Niederschrift beizufügen.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen
des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0