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Legislation: krwg

Title: § 47 Allgemeine Überwachung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 47 Allgemeine Überwachung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 47 Allgemeine Überwachung

(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25
erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung
unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den
Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind
die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des
Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723)
entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 verpflichteten Personen sind
verpflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und
-räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von
Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen Abständen und in
angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und
Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler
und Makler von Abfällen. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler
und Beförderer von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die
Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten
Abfälle.

(3) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der
Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und
Beauftragten der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen

1.  Erzeuger und Besitzer von Abfällen,

2.  zur Abfallentsorgung Verpflichtete,

3.  Betreiber sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, die
    Abfälle entsorgen oder entsorgt haben, auch wenn diese Anlagen
    stillgelegt sind, sowie

4.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen.

Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den
Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zur Prüfung der
Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 7 und 15 das Betreten der
Grundstücke sowie der Geschäfts- und Betriebsräume zu den üblichen
Geschäftszeiten, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von
technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die nach Satz 1
zur Auskunft verpflichteten Personen sind ferner verpflichtet, zu
diesen Zwecken das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken
und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten
von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von
Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben
diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen
Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen
Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage
auf eigene Kosten prüfen zu lassen.

(5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten
Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5
erstrecken sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder
Gegenstände gemäß den Voraussetzungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht
mehr als Abfall anzusehen sind.

(7) Für alle zulassungspflichtigen Deponien stellen die zuständigen
Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und
Überwachungsprogramme zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 auf. Satz 1
gilt nicht für Deponien für Inertabfälle und Deponien, die eine
Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder weniger je Tag und eine
Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder weniger haben. Zur Überwachung
nach Satz 1 gehören insbesondere auch die Überwachung der Errichtung,
Vor-Ort-Besichtigungen, die Überwachung der Emissionen und die
Überprüfung interner Berichte, Folgedokumente sowie Messungen und
Kontrollen, die Überprüfung der Eigenkontrolle, die Prüfung der
angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der
Deponie. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der
beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten zum Inhalt der Überwachungspläne und
Überwachungsprogramme nach Satz 1 zu bestimmen.

(8) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Anforderung Informationen
über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17),
insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige
Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte sowie über die
Anwendung des Standes der Technik. Die Länder stellen diese
Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der
von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt
ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der
Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt
werden. § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur
Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)
geändert worden ist, gilt entsprechend.

(9) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer
Deponie ihr Daten zu übermitteln hat, die in einem
Durchführungsrechtsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie
2010/75/EU aufgeführt sind und die zur Erfüllung der Berichtspflicht
nach Absatz 8 erforderlich sind, soweit der zuständigen Behörde solche
Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften vorliegen. § 3
Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des
Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom
21\. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten
entsprechend.

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