Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__33.html
Legislation: sgb_4

Title: § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

Paragraph: 33

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

(1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung und sonstiges
autonomes Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch
Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht
vorgesehenen Fällen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird
der Beschluss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach
§ 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4
gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und
Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu
gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft.
Im Übrigen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der durch
Wahl der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung
Bund bestimmten Mitglieder.

(2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger
gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung
oder im Einzelfall bestimmen, dass das Vertretungsrecht gemeinsam
durch die Vorsitzenden der Vertreterversammlung ausgeübt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Verwaltungsrat
nach § 31 Absatz 3a. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die
Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für
den Verwaltungsrat oder dessen Vorsitzenden. Dem Verwaltungsrat oder
dessen Vorsitzenden obliegen auch die Aufgaben des Vorstandes oder
dessen Vorsitzenden nach § 37 Absatz 2, § 38 und nach dem Zweiten
Titel.

(4) Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die
Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für
die Bundesvertreterversammlung oder deren Vorsitzenden entsprechend.
Für den Beschluss über die Satzung gilt Absatz 1 Satz 2 und 3.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0