Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__9.html
Legislation: mgvg

Title: § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums nach § 7 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten.

(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Verschmelzung
beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im
Inland beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im besonderen
Verhandlungsgremium vertreten sein.

(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die
Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so erhalten die Gesellschaften in
absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen Sitz.

(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die
Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so sind die nach erfolgter
Verteilung nach Absatz 2 verbleibenden Sitze nach dem d'Hondtschen
Höchstzahlverfahren auf die beteiligten Gesellschaften, die
betroffenen Tochtergesellschaften oder die betroffenen Betriebe zu
verteilen.

(5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz im Inland an der Verschmelzung
beteiligt, sondern von ihr nur Tochtergesellschaften oder Betriebe
ausländischer Gesellschaften betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 4.0