Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__41b.html
Legislation: postg_1998

Title: § 41b Ausweisdaten

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 41b Ausweisdaten

Paragraph: 41b

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 41b Ausweisdaten

(1) Diensteanbieter können von am Postverkehr Beteiligten verlangen,
sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises
oder Passes oder durch Vorlage sonstiger amtlicher Ausweispapiere
auszuweisen, um die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes
sicherzustellen.

(2) Besteht ein besonderes Beweissicherungsinteresse, so können zum
späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Postdienstes
folgende Daten des Ausweispapiers gespeichert werden:

1.  die Art des Ausweises,

2.  die ausstellende Behörde,

3.  die Nummer des Ausweises sowie

4.  das Ausstellungsdatum.

(3) Eine Verarbeitung der Daten ist zulässig, um einen Beweis über die
ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes zu erbringen.

(4) Die Daten sind spätestens sechs Monate nach Ablauf gesetzlicher
oder vertraglicher Verjährungsfristen zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0