Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__14.html
Legislation: zag_2018

Title: § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 2 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 2 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut muss
den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen
Führung des Instituts zu stellen sind. § 2c des Kreditwesengesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Auskunfts-, Vorlegungs- und Prüfungsrechte der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank nach § 19 Absatz 1 gelten entsprechend §
44b des Kreditwesengesetzes gegenüber den Inhabern bedeutender
Beteiligungen, den Mitgliedern ihrer Organe und ihren Beschäftigten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die
wesentlichen Unterlagen und Tatsachen zu treffen, die der
interessierte Erwerber einer bedeutenden Beteiligung gemäß Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
in der Anzeige anzugeben hat, soweit diese Angaben zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich sind. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der
Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 4.0