Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/__7.html
Legislation: ivsg

Title: § 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

Description:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden

Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Rahmen der
landesrechtlichen Regelungsbefugnisse der zuständigen Behörde nach § 5
im Wege der Organleihe bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
IVSG
Level: 2.0