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Legislation: fuag

Title: § 29 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 29 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 29 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht

(1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die nach § 24
Absatz 2 beanstandeten Funkanlagen auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, so
unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union hierüber. Außerdem unterrichtet die
Bundesnetzagentur die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über das Ergebnis der Beurteilung nach § 24 Absatz
1 und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur
aufgefordert hat.

(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine konforme Funkanlage
nach § 24 Absatz 3 die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder
andere im öffentlichen Interesse stehende Werte wie die effektive und
effiziente Nutzung des Funkspektrums oder die Vermeidung
funktechnischer oder elektromagnetischer Störungen gefährdet, so
unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unverzüglich hierüber. Die Unterrichtung der
Bundesnetzagentur umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere die
Daten für die Identifizierung der betreffenden Funkanlage, die
Herkunft der Funkanlage, die Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die
Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.

(3) Trifft die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach § 25 Absatz 1, so
unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen. Die Unterrichtung
der Bundesnetzagentur umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere
die Daten für die Identifizierung der nicht konformen Funkanlage, die
Herkunft der Funkanlage, die Art der behaupteten Nichtkonformität und
der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen
Maßnahmen und die Stellungnahme des betreffenden Wirtschaftsakteurs.
Die Bundesnetzagentur gibt insbesondere an, ob die behauptete
Nichtkonformität darauf beruht, dass

1.  die Funkanlage den Anforderungen des § 4 nicht genügt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung nach § 17 eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(4) Die Bundesnetzagentur ändert die Maßnahme nach § 24 Absatz 3 oder
hebt den Vorbehalt auf, sofern die Kommission eine Entscheidung nach
Artikel 42 Absatz 4 der Richtlinie 2014/53/EU getroffen hat. Die
endgültige Maßnahme ist dann im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zu
veröffentlichen.

(5) Die Bundesnetzagentur hebt den Widerrufsvorbehalt nach § 25 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 auf, wenn

1.  die Frist von drei Monaten nach Artikel 41 Absatz 7 der Richtlinie
    2014/53/EU verstrichen ist, ohne dass ein Mitgliedstaat der
    Europäischen Union Einwände gegen die Maßnahmen erhoben hat, oder

2.  die Kommission nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2014/53/EU
    festgestellt hat, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

Die Bundesnetzagentur hat die von ihr nach § 25 Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen.

(6) Die Bundesnetzagentur widerruft die nach § 25 Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen, wenn die Kommission nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie
2014/30/EU feststellt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.

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FuAG
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