Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__69.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 69 Gebühren

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 69 Gebühren

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 69 Gebühren

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die
Gebührenfestsetzung kann auch mündlich erfolgen. Satz 1 gilt nicht für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesagentur für
Arbeit nach den §§ 39 bis 42. § 287 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Satz 1 gilt zudem nicht für das
Mitteilungsverfahren im Zusammenhang mit der kurzfristigen Mobilität
von Studenten nach § 16c, von unternehmensintern transferierten
Arbeitnehmern nach § 19a und von Forschern nach § 18e.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen
Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den
Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in
der Gesamtheit der Länder und des Bundes mit der jeweiligen Leistung
verbundenen Kosten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die
Gebührensätze sowie Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen,
insbesondere für Fälle der Bedürftigkeit. Soweit dieses Gesetz keine
abweichenden Vorschriften enthält, finden § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4,
Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9
Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§
13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S.
3154) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(4) Abweichend von § 4 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes können die
von den Auslandsvertretungen zu erhebenden Gebühren bereits bei
Beantragung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung
erhoben werden. Für die von den Auslandsvertretungen zu erhebenden
Gebühren legt das Auswärtige Amt fest, ob die Erhebung bei den
jeweiligen Auslandsvertretungen in Euro, zum Gegenwert in
Landeswährung oder in einer Drittwährung erfolgt. Je nach allgemeiner
Verfügbarkeit von Einheiten der festgelegten Währung kann eine Rundung
auf die nächste verfügbare Einheit erfolgen.

(5) Die in der Rechtsverordnung bestimmten Gebühren dürfen folgende
Höchstsätze nicht übersteigen:

1.  für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 140 Euro,

1a. für die Erteilung einer Blauen Karte EU: 140 Euro,

1b. für die Erteilung einer ICT-Karte: 140 Euro,

1c. für die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte: 100 Euro,

2.  für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: 200 Euro,

2a. für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU: 200 Euro,

3.  für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU
    oder einer ICT-Karte: 100 Euro,

3a. für die Verlängerung einer Mobiler-ICT-Karte: 80 Euro,

4.  für die Erteilung eines nationalen Visums und die Ausstellung eines
    Passersatzes und eines Ausweisersatzes: 100 Euro,

5.  für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung zum Abschluss von
    Aufnahmevereinbarungen oder einem entsprechenden Vertrag nach § 18d:
    220 Euro,

6.  für sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen: 80 Euro,

7.  für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zu Gunsten
    Minderjähriger: die Hälfte der für die öffentliche Leistung bestimmten
    Gebühr,

8.  für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1, die auf
    Grund einer Änderung der Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3, auf Grund
    des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer, auf Grund des
    Verlustes des Dokuments oder auf Grund des Verlustes der technischen
    Funktionsfähigkeit des Dokuments notwendig wird: 70 Euro,

9.  für die Aufhebung, Verkürzung oder Verlängerung der Befristung eines
    Einreise- und Aufenthaltsverbotes: 200 Euro.

(6) Für die Erteilung eines nationalen Visums und eines Passersatzes
an der Grenze darf ein Zuschlag von höchstens 25 Euro erhoben werden.
Für eine auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit
vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistung darf ein
Zuschlag von höchstens 30 Euro erhoben werden. Gebührenzuschläge
können auch für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen
gegenüber einem Staatsangehörigen festgesetzt werden, dessen
Heimatstaat von Deutschen für entsprechende öffentliche Leistungen
höhere Gebühren als die nach Absatz 3 festgesetzten Gebühren erhebt.
Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erteilung oder Verlängerung
eines Schengen-Visums. Bei der Festsetzung von Gebührenzuschlägen
können die in Absatz 5 bestimmten Höchstsätze überschritten werden.

(7) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 kann vorsehen, dass für die
Beantragung gebührenpflichtiger individuell zurechenbarer öffentlicher
Leistungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. Die
Bearbeitungsgebühr für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis
oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU darf höchstens die
Hälfte der für ihre Erteilung zu erhebenden Gebühr betragen. Die
Gebühr ist auf die Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung anzurechnen. Sie wird auch im Falle der Rücknahme des
Antrages und der Versagung der beantragten individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistung nicht zurückgezahlt.

(8) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 kann für die Einlegung eines
Widerspruchs Gebühren vorsehen, die höchstens betragen dürfen:

1.  für den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme
    einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen
    Leistung: die Hälfte der für diese vorgesehenen Gebühr,

2.  für den Widerspruch gegen eine sonstige individuell zurechenbare
    öffentliche Leistung: 55 Euro.

Soweit der Widerspruch Erfolg hat, ist die Gebühr auf die Gebühr für
die vorzunehmende individuell zurechenbare öffentliche Leistung
anzurechnen und im Übrigen zurückzuzahlen.

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AufenthG-2004
Level: 3.0