Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__13.html
Legislation: vwdg

Title: § 13 Berichtigung und Löschung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 13 Berichtigung und Löschung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 13 Berichtigung und Löschung

(1) Das Bundesverwaltungsamt hat unrichtige oder unrichtig gewordene
Daten unverzüglich nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung
(EU) 2016/679 zu berichtigen oder zu löschen.

(2) Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Speicherung
unzulässig ist, der Speicheranlass nach § 2 nicht mehr besteht oder
sie für die Erfüllung der Aufgaben der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1
bezeichneten Stellen nicht mehr erforderlich sind.

(3) Warndaten, die aus Anlass einer rechtskräftigen Verurteilung nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert worden sind, und die hierzu
nach § 3 Absatz 3 und 4 gespeicherten Daten sind nach folgenden
Zeiträumen zu löschen:

1.  bei einem Strafmaß bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
    bis zu 90 Tagessätzen oder Jugendstrafe spätestens fünf Jahre nach dem
    Tag des ersten Urteils,

2.  in den übrigen Fällen spätestens zehn Jahre nach dem Tag des ersten
    Urteils.

Ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist nach Satz 1 werden diese Daten
gelöscht, wenn eine frühere Tilgung im Bundeszentralregister nach § 49
des Bundeszentralregistergesetzes angeordnet wird. § 36 des
Bundeszentralregistergesetzes gilt entsprechend.

(4) Warndaten nach § 3 Absatz 1 und die hierzu nach § 3 Absatz 2, 3
und 4 gespeicherten Daten sind im Übrigen spätestens fünf Jahre nach
ihrer Speicherung zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG
Level: 2.0