Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__1.html
Legislation: cwuev

Title: § 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1

Paragraph: 1

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1

Es ist verboten

1.  Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 1

    a)  aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,

    b)  in einen Nichtvertragsstaat auszuführen,

    c)  in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie bereits aus einem
        anderen Vertragsstaat eingeführt worden sind,

    d)  sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder
        ein weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder

    e)  entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im
        Ausland vorzunehmen,

2.  im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten,
    die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren
    Produktionskapazität für diese Chemikalien mindestens eine Tonne im
    Jahr beträgt,

3.  als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu
    produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu
    veräußern, zu verbrauchen, zu erwerben, einem anderen zu überlassen
    oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜV
Level: 2.0