Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__240.html
Legislation: famfg

Title: § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

Paragraph: 240

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253
eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden
Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht
bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach §
255 gestellt worden ist.

(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb
eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur
zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb
der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des
Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung
dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf
Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein
entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers
folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0