Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__14.html
Legislation: zuv_2007

Title: § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

(1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der
Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, die tatsachenbezogenen Angaben im
Zuteilungsantrag auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Soweit dies
insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der beantragten Berechtigungen
vertretbar ist und einer ordentlichen Aufgabenerfüllung entspricht,
kann der Sachverständige die vorgelegten Belege stichprobenartig
überprüfen.

(2) Von der Verifizierung ausgenommen sind Bewertungen mit erheblichem
Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die
tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen
Herleitung verweist. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie §
12 Abs. 3 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner
Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert für
Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten
verfügbaren Techniken erreichbar ist.

(3) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im
Antrag gemachten Angaben oder deren Herleitung mit den vom Betreiber
vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes oder nach § 4 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, abzugleichen. Der Sachverständige hat über
die Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben hinaus den Antrag als
Ganzes sowie die ihm vorgelegten Nachweise jeweils auf ihre innere
Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

(4) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst
auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in
seinem Prüfbericht anzuzeigen.

(5) Soweit dem Sachverständigen eine Überprüfung nicht oder nur
bedingt möglich ist, hat er in seinem Prüfbericht zu vermerken,
inwieweit ein Nachweis geführt wurde und zu begründen, warum die
eingeschränkte Prüfbarkeit der Erteilung des Testats nicht
entgegensteht.

(6) Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht eidesstattlich zu
erklären, dass bei der Verifizierung des Antrags die Unabhängigkeit
seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als
Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36
der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei der Erstellung des Antrags
nicht mitgewirkt hat. Für sonstige nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, bekannt gegebene Sachverständige gilt Satz
1 entsprechend.

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ZuV-2007
Level: 3.0