Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__26.html
Legislation: gnotkg

Title: § 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der
Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind in einem
gerichtlichen Verfahren Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil
der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von
Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die
Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 31003 des Kostenverzeichnisses schuldet
nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) In Unterbringungssachen schuldet der Betroffene nur Auslagen nach
Nummer 31015 des Kostenverzeichnisses und nur, wenn die Gerichtskosten
nicht einem anderen auferlegt worden sind.

(4) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im
Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist
der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.  der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder

2.  die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das
    Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

(5) Die Auslagen einer öffentlichen Zustellung in Teilungssachen
schulden die Anteilsberechtigten.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0