Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__25.html
Legislation: verpackg

Title: § 25 Finanzierung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 25 Finanzierung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 25 Finanzierung

(1) Die Systeme und Betreiber von Branchenlösungen sind verpflichtet,
sich gemäß ihrem jeweiligen Marktanteil an der Finanzierung der
Zentralen Stelle einschließlich der erforderlichen Errichtungskosten
zu beteiligen. Zu diesem Zweck schließen sie mit der Zentralen Stelle
vertragliche Vereinbarungen, welche die Einzelheiten der Finanzierung
unter Berücksichtigung der Vorgaben der nachfolgenden Absätze regeln
(Finanzierungsvereinbarungen).

(2) Die Zentrale Stelle erhält aufgrund der
Finanzierungsvereinbarungen von den Systemen und Betreibern von
Branchenlösungen Umlagen, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz
der Gleichbehandlung genügen müssen. Die Umlagen sind jeweils für
einen Kalkulationszeitraum von höchstens einem Geschäftsjahr
dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Umlageaufkommen die
voraussichtlichen Kosten deckt und jedes System und jeder Betreiber
einer Branchenlösung jeweils nur einen Anteil der Kosten trägt, der
seinem Marktanteil in dem betreffenden Kalkulationszeitraum
entspricht. Maßgeblich für die Bemessung ist dabei der von der
Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 festgestellte
Marktanteil.

(3) Kosten im Sinne von Absatz 2 Satz 2 sind solche, die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind, insbesondere
Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Zu den Kosten
gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen sowie
die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.

(4) Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine
Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum
vorangehenden Kalkulationszeitraum ermittelt. Kostenüber- und
Kostenunterdeckungen sind innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen
nach Absatz 2 Satz 2 auszugleichen.

(5) Die Bemessung des Umlageaufkommens nach Absatz 2 sowie dessen
Nachkalkulation nach Absatz 4 sind durch das Umweltbundesamt im Rahmen
der Rechts- und Fachaufsicht zu genehmigen. Voraussetzung der
Genehmigung ist jeweils eine von der Zentralen Stelle vorzulegende
Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die ordnungsgemäße
Ermittlung der voraussichtlichen Kosten sowie der abzurechnenden
Kosten nach Absatz 3. Das Umweltbundesamt kann Auskünfte sowie die
Vorlage weiterer Unterlagen und sonstiger Daten von der Zentralen
Stelle verlangen, soweit dies für die Prüfung der Bescheinigungen nach
Satz 2, der Dokumentation der zugrunde liegenden Methode der Bemessung
des Umlageaufkommens, der Durchführung der Nachkalkulation oder deren
Anwendung durch die Zentrale Stelle oder für die Prüfung der
Angemessenheit der Höhe des Umlageaufkommens, einschließlich der
Nachkalkulation, erforderlich ist.

(6) Die nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten leisten auf Verlangen der
Zentralen Stelle eine angemessene insolvenzfeste Sicherheit bis zu
einer Höhe von drei Monatsumlagen.

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VerpackG
Level: 3.0