Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankpersv/__4.html
Legislation: bbankpersv

Title: § 4 Ausschuss zur Feststellung der Befähigung

Description:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 4 Ausschuss zur Feststellung der Befähigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (BBankPersV)
§ 4 Ausschuss zur Feststellung der Befähigung

(1) Die nach § 19 des Bundesbeamtengesetzes vorzunehmende Feststellung
der Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen
Ausschuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der Deutschen Bundesbank
berufen werden. Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des
Vorstands, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der
Deutschen Bundesbank sowie einer weiteren Beamtin oder einem weiteren
Beamten der Deutschen Bundesbank, die oder der in der von der
Bewerberin oder dem Bewerber angestrebten Laufbahn tätig ist und vom
Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen wird. Für
jedes Mitglied ist eine Person als Stellvertretung zu berufen; für die
Stellvertretung der weiteren Beamtin oder des weiteren Beamten gilt
Satz 2 entsprechend. Die Mitglieder des Ausschusses sind sachlich
unabhängig. Der Ausschuss gibt sich eine Verfahrensordnung.

(2) Der Ausschuss kann Ausnahmen von § 22 Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes zulassen.

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BBankPersV
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