Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.3 Leistungen mit Zuordnung zum Nutzungs- und

Zahlungsprovisionsentgelt**

Die Leistungen umfassen die Aufwände der EETS-Anbieter für die
allgemeine Nutzerbetreuung und die Betreuung der Mautabrechnung
gegenüber dem Nutzer, Aufwände zur Umsetzung von Anforderungen des
Datenschutzes sowie die Unterstützung der Aktivitäten der
Betreiberüberwachung. Zudem sind enthalten die Zahlungsabwicklung mit
dem Nutzer über die verschiedenen Zahlungsmittelanbieter,
Bonitätsprüfungen und Erteilung von Zahlungsgarantien sowie die
Mautausfallhaftung und die Bankgarantie.

Das Nutzungsentgelt umfasst die Personalkosten, die im Rahmen der
allgemeinen Nutzerbetreuung sowie der Betreuung der Mautabrechnung
entstehen, in Höhe der Kosten des Hauptdiensteanbieters. Dabei wurden
auch ergänzende Personalkosten berücksichtigt, die für Prüfungen zur
Bestimmung der CO
2             -Emissionsklassen im Zusammenhang mit der CO
2             -Maut erforderlich sind. Es wird davon ausgegangen, dass
sich ein Teil der notwendigen Betreuung auf mautdomänenübergreifende
Nutzeranfragen bezieht. Es wird deshalb der Synergieeffekt in Höhe von
50 % in Ansatz gebracht.

Aufwände für den Datenschutz umfassen die Umsetzung allgemeiner und
spezialrechtlicher Datenschutzanforderungen, die sich im Rahmen des
Betriebs des Mautsystems ergeben. Auch der Hauptdiensteanbieter hat
die entsprechenden Anforderungen umzusetzen. Dafür werden
Personalkosten vergütet. Für die Festsetzung der Höhe der Vergütung
der EETS-Anbieter wurde dabei berücksichtigt, dass sich die
Datenschutzanforderungen beim Hauptdiensteanbieter auch auf die
Leistungsbereiche des manuellen Verfahrens und der Kontrolle beziehen,
die auf den EETS-Anbieter nicht zutreffen. Synergieeffekte werden
nicht angesetzt, auch wenn bestimmte allgemeine
Datenschutzanforderungen mautdomänenübergreifend umgesetzt werden
müssen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass mit steigender
Fahrleistung bzw. steigendem Mautvolumen die Anzahl der
datenschutzrechtlich zu bearbeitenden Sachverhalte steigt.
Systemkosten für die Umsetzung der Anforderungen sind in den für die
einzelnen Systeme abgeschätzten Implementierungs- und Betriebskosten
abgedeckt, da die Anforderungen zum Datenschutz im Systemdesign
berücksichtigt sind.

Aufwände für die Betreiberüberwachung umfassen die personelle
Unterstützung der Betreiberüberwachung des Mauterhebers. Dies betrifft
insbesondere die personelle Unterstützung bei der Ermittlung und
Abstimmung der vertraglich vereinbarten Quoten oder Audits der
Betreiberüberwachung. Auch der Hauptdiensteanbieter hat die
entsprechenden Anforderungen umzusetzen. Dafür werden Personalkosten
vergütet. Für die Festsetzung der Höhe der Vergütung der EETS-Anbieter
wurde dabei berücksichtigt, dass sich die Betreiberüberwachung beim
Hauptdiensteanbieter auch auf die Leistungsbereiche des manuellen
Verfahrens und der Kontrolle bezieht, die auf den EETS-Anbieter nicht
zutreffen. Synergieeffekte werden nicht angesetzt, da angenommen wird,
dass die Unterstützung der Betreiberüberwachung individuellen
Anforderungen des EETS-Gebiets BFStrMG entspricht. Vielmehr wird davon
ausgegangen, dass mit steigender Fahrleistung bzw. steigendem
Mautvolumen ein höherer Aufwand für die Unterstützung in der
Betreiberüberwachung entsteht, beispielsweise bei der Bewertung von
Schlechtfällen der jeweiligen Quoten. Systemkosten sind in den für die
einzelnen Systeme abgeschätzten Implementierungs- und Betriebskosten
abgedeckt, da die Anforderungen zur Unterstützung der
Betreiberüberwachung im Systemdesign berücksichtigt sind.

Der Anteil des Nutzungsentgelts wird bestimmt, indem der wie
vorstehend beschrieben ermittelte Aufwand für die allgemeine
Nutzerbetreuung und die Betreuung der Mautabrechnung gegenüber dem
Nutzer, den Datenschutz sowie die Unterstützung der
Betreiberüberwachung auf ein Jahr berechnet und als Summe ins
Verhältnis zum jährlichen Mautvolumen gesetzt wird, welches im
automatischen Mauterhebungsverfahren des Hauptdiensteanbieters erhoben
wird.

Der Aufwand des EETS-Anbieters für die Zahlungsabwicklung mit dem
Nutzer ist abhängig vom abgerechneten Mautvolumen und dem genutzten
Zahlungsmittel sowie der Höhe der abgerechneten Fahrleistung. Der
Hauptdiensteanbieter hat ein europaweites offenes Zulassungsverfahren
„Tankkarten-Akzeptanzverträge“ durchgeführt, um neue Akzeptanzverträge
zum 1. September 2024 für die Abrechnung der Lkw-Maut beim
Hauptdiensteanbieter abzuschließen. Das Ergebnis des Verfahrens wurde
öffentlich bekannt gegeben (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen
Union S 67/2024 v. 04.04.2024, Nr. 198573-2024). Für die Bestimmung
des Anteils des Zahlungsprovisionsentgelts wurden die entsprechend dem
offenen Zulassungsverfahren „Tankkarten-Akzeptanzverträge“ des
Hauptdiensteanbieters ab dem 1. September 2024 gültige
Zahlungsprovision und die damit verbundenen Kosten für die technische
Abwicklung der Zahlung (Payment Service Provider) herangezogen. Dabei
wurden aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den bei EETS-Anbietern
weit überwiegend eingesetzten Tank- und Flottenkarten ausschließlich
die Kosten dieses Zahlungsmittels des Hauptdiensteanbieters
berücksichtigt. Die vom Hauptdiensteanbieter weiterhin angebotenen
Verfahren wie Abrechnung über Kreditkarte, Lastschrift und das
Guthabenverfahren bleiben unberücksichtigt. EETS-Anbieter erhalten
einen Aufschlag auf die so ermittelten Kosten des
Hauptdiensteanbieters, da die EETS-Anbieter im Gegensatz zum
Hauptdiensteanbieter eine Bankgarantie für einen durchschnittlichen
monatlichen Mautumsatz beibringen müssen. Sie übernehmen ebenfalls die
Mautausfallhaftung für Nutzer für den Fall von fehlerhaft deklarierten
statischen Fahrzeugparametern (einschließlich der CO
2             -Emissionsklasse) sowie bei nachgewiesenen
Mautverstößen, bei denen der Mauterheber Nacherhebungen nicht
gegenüber dem Nutzer durchsetzen kann.

Die Höhe der Fahrleistung wird auf Basis der im jeweiligen
Betrachtungszeitraum aktiven Fahrzeuggeräte und der mit diesen
Fahrzeuggeräten abgerechneten Fahrleistung in km ermittelt.

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GVV
Level: 2.0