Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__138.html
Legislation: patg

Title: § 138

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 138

Paragraph: 138

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 138

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem
Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis
116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

(2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist
schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der
Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch
beschließt der Bundesgerichtshof.

(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6
sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt
worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt
beigeordnet werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0