Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__11.html
Legislation: kagb

Title: § 11 Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Paragraph: 11

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

(1) Stellt die Bundesanstalt fest, dass eine EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft, die im Inland AIF verwaltet, vertreibt oder
einen Vertriebswiderruf angezeigt hat, gegen eine der Bestimmungen
verstößt, deren Einhaltung die Bundesanstalt zu überwachen hat,
fordert sie die betreffende EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft auf, den Verstoß zu beenden.
Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des
Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
entsprechend.

(2) Weigert sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, der Bundesanstalt die für
die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zukommen zu
lassen oder unternimmt sie nicht die erforderlichen Schritte, um den
Verstoß gemäß Absatz 1 zu beenden, setzt die Bundesanstalt die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates oder des
Referenzmitgliedstaates hiervon in Kenntnis.

(3) Erhält die Bundesanstalt die Mitteilung von einer zuständigen
Stelle eines Aufnahmemitgliedstaates, dass eine AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die
Bundesrepublik Deutschland ist, die Herausgabe der zur Erfüllung der
Aufgaben der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaates
erforderlichen Informationen verweigert,

1.  trifft sie unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,
    dass die betreffende AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat
    die Bundesrepublik Deutschland ist, die von den zuständigen Stellen
    ihres Aufnahmemitgliedstaates gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie
    2011/61/EU geforderten Informationen vorlegt oder den Verstoß gemäß
    Artikel 45 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU beendet,

2.  ersucht sie die betreffenden zuständigen Stellen in Drittstaaten
    unverzüglich um Übermittlung der erforderlichen Informationen.

Die Art der Maßnahmen gemäß Nummer 1 ist den zuständigen Stellen des
Aufnahmemitgliedstaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren
Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, mitzuteilen.

(4) Weigert sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft weiterhin, die von der
Bundesanstalt gemäß § 5 Absatz 8 geforderten Informationen vorzulegen
oder verstößt sie weiterhin gegen die in Absatz 1 genannten
Bestimmungen,

1.  obwohl eine Maßnahme gemäß Artikel 45 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie
    2011/61/EU von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates
    oder Referenzmitgliedstaates getroffen worden ist, oder

2.  weil sich eine Maßnahme nach Nummer 1 als unzureichend erweist oder

3.  weil eine Maßnahme nach Nummer 1 in dem fraglichen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum nicht verfügbar ist,

kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des
Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
geeignete Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 5, 40
bis 42, 339 und 340, ergreifen, um die Verstöße zu ahnden oder weitere
Verstöße zu verhindern. Soweit erforderlich, kann sie dieser EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
auch neue Geschäfte im Inland untersagen. Verwaltet die EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft AIF im Inland, kann die Bundesanstalt die
Einstellung der Verwaltung verlangen.

(5) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß
einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft gegen die Verpflichtungen nach diesem Gesetz,
teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Stelle des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des
Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
mit. Wenn die Bundesanstalt eine Mitteilung nach Satz 1 von einer
anderen zuständigen Stelle erhalten hat,

1.  ergreift sie geeignete Maßnahmen und

2.  fordert sie gegebenenfalls Informationen von zuständigen Stellen in
    Drittstaaten an.

(6) Verhält sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft weiterhin in einer Art und
Weise, die den Interessen der Anleger der betreffenden AIF, der
Finanzstabilität oder der Integrität des Marktes in der Bundesrepublik
Deutschland eindeutig abträglich ist,

1.  obwohl von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates oder
    Referenzmitgliedstaates eine Maßnahme gemäß Artikel 45 Absatz 7 der
    Richtlinie 2011/61/EU getroffen worden ist,

2.  weil sich eine Maßnahme nach Nummer 1 als unzureichend erweist oder

3.  weil der Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Verwaltungsgesellschaft nicht
    rechtzeitig handelt,

kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des
Referenzmitgliedsstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anleger des
betreffenden AIF, die Finanzstabilität und die Integrität des Marktes
in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen; sie hat auch die
Möglichkeit, der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaft den weiteren Vertrieb von Anteilen des
betreffenden AIF im Inland zu untersagen.

(7) Das Verfahren nach den Absätzen 5 und 6 wird ferner angewendet,
wenn die Bundesanstalt klare und belegbare Einwände gegen die
Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch den
Referenzmitgliedstaat hat.

(8) Besteht zwischen der Bundesanstalt und den betreffenden
zuständigen Stellen keine Einigkeit in Bezug auf eine von der
Bundesanstalt oder einer zuständigen Stelle nach den Absätzen 1 bis 7
getroffene Maßnahme, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels
19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

(9) Auf Verlangen der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU ergreift die Bundesanstalt nach Maßgabe des Absatzes 10
eine der folgenden Maßnahmen:

1.  Untersagung des Vertriebs von Anteilen an AIF, die von ausländischen
    AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, oder von Anteilen an
    ausländischen AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
    EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, ohne dass

    a)  eine Erlaubnis nach § 57 erteilt wurde oder

    b)  die Anzeige nach § 320 Absatz 1, § 322 Absatz 2, § 324 Absatz 2, § 325
        Absatz 1, § 326 Absatz 2, § 327 Absatz 1, § 328 Absatz 2, § 330 Absatz
        2, § 332 Absatz 2, § 333 Absatz 1 oder § 334 Absatz 2 erstattet worden
        ist.

2.  Beschränkungen für die Verwaltung eines AIF durch eine ausländische
    AIF-Verwaltungsgesellschaft, wenn

    a)  übermäßige Risikokonzentrationen in einem Markt auf
        grenzüberschreitender Grundlage vorliegen oder

    b)  ein erhebliches Kontrahentenrisiko für ein Kreditinstitut im Sinne des
        Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder
        sonstige systemrelevante Institute von der ausländischen AIF-
        Verwaltungsgesellschaft den oder dem AIF ausgeht.

(10) Die Maßnahmen nach Absatz 9 können nur ergriffen werden, sofern
sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1.  sie begegnen wirksam den Risiken für die ordnungsgemäße Funktionsweise
    und die Integrität des Finanzmarktes oder die Stabilität des gesamten
    oder eines Teils des Finanzsystems in der Europäischen Union oder in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder sie verbessern die Möglichkeit der Bundesanstalt
    zur Überwachung dieser Risiken wesentlich;

2.  sie bergen nicht das Risiko der Aufsichtsarbitrage;

3.  sie haben keine unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf die
    Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes, einschließlich der Verringerung
    der Liquidität der Märkte, oder führen nicht in unverhältnismäßiger
    Weise zur Unsicherheit für Marktteilnehmer.

(11) Die Bundesanstalt kann die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Dabei
kommt das in Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 4.0