Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__18.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 18

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der
Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr
durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer
entsteht nicht, wenn

1.  der Schaumwein unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der
    Steueraussetzung überführt wird,

2.  sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen
Fällen als nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den
Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119
und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die
Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163
und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Schaumwein in der
Truppenverwendung, der zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften
des Truppenzollgesetzes Anwendung.

(5) Für den Eingang von Schaumwein aus einem der in Artikel 4 Absatz 2
der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die
in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen
Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu
regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur
Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet hergestellten Schaumweins
oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich
ist.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0