Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4f.html
Legislation: findag

Title: § 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

Paragraph: 4f

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von § 41 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes einen Verwaltungsakt auch dadurch
bekannt geben, dass er zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze
bereitgestellt wird, sofern der Adressat der Bekanntgabe den
elektronischen Zugang freiwillig eröffnet hat oder durch
Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Die Bundesanstalt hat ein
sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach
Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die
Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet.

(2) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt im Zeitpunkt
des Abrufs oder spätestens am fünften Kalendertag nach der
Bereitstellung zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze als bekannt
gegeben.

(3) Abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine schriftliche Bestätigung des
Verwaltungsaktes nur verlangt werden, wenn auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalls ein zwingendes rechtliches Klarstellungs-
oder Beweissicherungsinteresse besteht.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0