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Legislation: gvfg

Title: § 4 Höhe und Umfang der Förderung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 4 Höhe und Umfang der Förderung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 4 Höhe und Umfang der Förderung

(1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für

1.  Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3, nach § 11 Absatz 1
    Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der
    jeweils zuwendungsfähigen Kosten,

2.  Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in
    Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,

3.  Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils
    zuwendungsfähigen Kosten und

4.  Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils
    zuwendungsfähigen Kosten.

In Fällen des § 3 Nummer 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ist die
Förderung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Absatz 1 in
Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten
zulässig.

(2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. Beim
Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

(3) Nicht zuwendungsfähig sind

1.  Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen
    verpflichtet ist,

2.  Verwaltungskosten,

3.  Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

    a)  nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden,
        es sei denn, daß sie nicht nutzbar sind,

    b)  vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.

(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz
1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent
der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2. Diese Planungskosten sind
mit dem Vorhaben zusammen zu beantragen und können nur einmalig mit
dem Vorhaben zusammen gefördert werden.

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GVFG
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