Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: Vergütung

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
Vergütung

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
Vergütung

Die in dieser Anlage enthaltenen Regelungen dienen als Grundlage zur
Berechnung der Vergütung des EETS-Anbieters („EETS-Vergütung“) und
sind in Zusammenhang mit § 20 des EETS-Zulassungsvertrags zu
verstehen.

Die Anlage regelt grundsätzlich die Vergütung in der Vergütungsperiode
2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027). Sie enthält
zusätzlich Regelungen für die Anpassung der Vergütung für den Zeitraum
1\. September 2024 bis 31. Dezember 2025.

**Inhalt**

*    *   1.

    *   Bestandteile der EETS-Vergütung

*    *   1.1

    *   Betriebsentgelt

*    *   1.2

    *   Entgelt Automatisches Verfahren (AV-Entgelt)

*    *   1.3

    *   Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

*    *   1.4

    *   Bonus (EQ-Bonus)

*    *   1.5

    *   Anpassung des Vergütungsmodells für den Vergütungszeitraum 1.
        September 2024 bis 31. Dezember 2025

*    *   2.

    *   Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells

*    *   2.1

    *   Indexierung des AV-Tarifs

*    *   2.2

    *   Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

*    *   2.3

    *   Betriebsentgelt und Ermittlung der Änderungspauschale

*    *   2.3.1

    *   Überprüfung und Festlegung der Änderungspauschale

*    *   2.3.2

    *   Änderungspauschale bei zusätzlichen Änderungsvorhaben

*    *   2.3.3

    *   Endabrechnung der Änderungspauschale bei Vertragsbeginn während einer
        Vergütungsperiode

*    *   2.3.4

    *   Endabrechnung der Änderungspauschale bei nicht freigegebenen
        Änderungsvorhaben

*    *   2.4

    *   Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

1.  Bestandteile der EETS-Vergütung

1.1 Betriebsentgelt

    Das Betriebsentgelt wird für die **Vergütungsperiode 2026 bis 2027 (1.
    Januar 2026 bis 31. Dezember 2027)**                    wie folgt
    festgelegt.

    Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter (
    BetrE
    2026–2027                   ) beträgt
    171 564 EUR

    Darin ist eine Änderungspauschale gemäß Ziffer 2.3 in Höhe von 105 835
    EUR enthalten.

    Jeweils 1/12 (ein Zwölftel) des jährlichen Betriebsentgelts wird dem
    EETS-Anbieter kalendermonatlich zusammen mit dem AV-Entgelt und dem
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt gezahlt. Für unvollständige
    Kalendermonate wird das zu vergütende Betriebsentgelt pro rata
    temporis berechnet.

    Die Höhe des jährlichen Betriebsentgelts wird für die nachfolgende
    Vergütungsperiode gemäß den Vorgaben in Ziffer 2.3 angepasst.

1.2 Entgelt Automatisches Verfahren (AV-Entgelt)

    Jeder EETS-Anbieter erhält vom Mauterheber in Abhängigkeit von der
    Anzahl der gezählten aktiven Fahrzeuggeräte im Mautsystem ein
    kalendermonatliches AV-Entgelt (AVE). Das AV-Entgelt im jeweiligen
    Kalendermonat m des jeweiligen Kalenderjahres KJ wird wie folgt
    ermittelt:

    AVE
    KJ,m                    =
    AVT
    VP                    \*
    AFzG
    KJ,m

    AVE
    KJ,m                    – AV-Entgelt im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des Kalenderjahres
    KJ

    AVT
    VP                    – AV-Tarif in der jeweiligen Vergütungsperiode
    VP

    AFzG
    KJ,m                    – Anzahl der nachgewiesenen aktiven
    Fahrzeuggeräte im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des Kalenderjahres
    KJ

    KJ                    – Platzhalter für das jeweilige Kalenderjahr

    m                    – Laufende Nummer des Kalendermonats (1 bis 12)
    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ

    VP                    – Vergütungsperiode, für die der AV-Tarif
    angewendet wird

    Ein aktives Fahrzeuggerät ist ein Bordgerät, das vom EETS-Anbieter
    bereitgestellt und in ein beim EETS-Anbieter registriertes Fahrzeug
    eingebaut wurde und für das für den jeweiligen Kalendermonat m des
    Kalenderjahres KJ mindestens einmal eine Befahrung des mautpflichtigen
    Streckennetzes festgestellt wurde. Es muss ein Vertrag zwischen dem
    EETS-Anbieter und seinem Nutzer über die Mauterhebung im EETS-Gebiet
    des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Gebiet BFStrMG) bestehen. Die
    Informationen zum Bordgerät müssen in der Nutzerliste zusammen mit der
    eindeutig dem Bordgerät zugeordneten Identifikationsnummer des
    Bordgeräts, dem Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination
    und der Vertragsnummer des Nutzers über die Schnittstelle 002a
    übermittelt worden sein. Eine Befahrung gilt als festgestellt, wenn
    für die Identifikationsnummer des Bordgeräts und für den jeweiligen
    Kalendermonat mindestens einmal die Befahrung eines mautpflichtigen
    Abschnitts in den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten an den
    Mauterheber gemeldet wurde. Für den Zeitpunkt der Befahrung gilt der
    Zeitstempel mit dem Attribut „timeWhenUsed“ in der Sequenz von
    „DetectedChargeObject“ in den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten. Der
    Betrachtungszeitraum für das AV-Entgelt ist ein Kalendermonat. Das
    Risiko, dass sich die Anzahl der aktiven Fahrzeuggeräte und damit das
    AV-Entgelt anders entwickelt als bei Vertragsabschluss angenommen,
    trägt, unabhängig von den Ursachen, ausschließlich der EETS-Anbieter.

    Für die **Vergütungsperiode 2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31.
    Dezember 2027)**                    gilt der folgende AV-Tarif:

    AVT
    VP                    = 2,97 EUR

    Die Höhe des AV-Tarifs wird gemäß den Vorgaben in Ziffer 2.1
    angepasst.

1.3 Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

    Der EETS-Anbieter erhält vom Mauterheber ein kalendermonatliches
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt (NZlgE). Das Nutzungs- und
    Zahlungsprovisionsentgelt im jeweiligen Kalendermonat m des jeweiligen
    Kalenderjahres KJ wird wie folgt ermittelt:

    NZlgE
    KJ,m                    =
    NZlgP
    VP                    \* (
    WZ
    KJ,m                    –
    R
    KJ,m                    –
    Z
    KJ,m                   ) +
    NZlgK
    VP                    \*
    km
    KJ,m

    NZlgE
    KJ,m ****                    – Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt
    im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des Kalenderjahres
    KJ

    NZlgP
    VP ****                    – Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz in
    der Vergütungsperiode
    VP

    WZ
    KJ,m ****                    – auf dem Konto des Mauterhebers in Summe
    wertgestellte Zahlungen in Euro im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ

    R
    KJ,m ****                    – Betrag in Euro der im jeweiligen
    Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    positiv beschiedenen Erstattungsverlangen

    Z
    KJ,m ****                    – Betrag in Euro der im jeweiligen
    Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    vom EETS-Anbieter ausgekehrten Verzugszinsen

    NZlgK
    VP ****                    – Vergütung pro abgerechnetem Kilometer
    Fahrleistung in der Vergütungsperiode
    VP

    km
    KJ,m ****                   – im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des Kalenderjahres
    KJ                    abgerechnete Fahrleistung

    KJ ****                    – Platzhalter für das jeweilige
    Kalenderjahr

    m ****                    – laufende Nummer des Kalendermonats (1 bis
    12) des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ

    VP ****                    – Vergütungsperiode, für die das Nutzungs-
    und Zahlungsprovisionsentgelt angewendet wird

    Der Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz für die Vergütungsperiode
    2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027) beträgt:

    NZlgP
    2026−2027                    = 1,39 %

    Die Vergütung pro abgerechnetem Kilometer Fahrleistung für die
    Vergütungsperiode 2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027)
    beträgt:

    NZlgK
    2026−2027                    = 0,00089
    EUR/km

    Wurde beim Mauterheber eine berechtigte Erstattung durch einen Nutzer
    des EETS-Anbieters beantragt und wurde dieser Antrag durch den
    Mauterheber positiv beschieden, so mindert sich das Nutzungs- und
    Zahlungsprovisionsentgelt entsprechend. Der Mauterheber teilt dem
    EETS-Anbieter jeweils bis zum siebten Werktag eines Monats für den
    vorangegangenen Monat mit, wie viele Anträge auf Erstattung in welcher
    Höhe (
    R
    KJ,m                   ) positiv beschieden wurden.

    Die abgerechnete Fahrleistung
    km
    KJ,m                    wird ermittelt auf Basis der aktiven
    Fahrzeuggeräte gemäß Ziffer 1.2. Dafür werden für den gesamten
    Betrachtungszeitraum die Tariflängen der abgerechneten Abschnitte in
    den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten dieser Fahrzeuggeräte addiert.
    Als Zeitpunkt der Befahrung eines mautpflichtigen Abschnitts gilt die
    entsprechende Regelung in Ziffer 1.2. Von der abgerechneten
    Fahrleistung wird die Summe derjenigen Tariflängen der Abschnitte
    abgezogen, deren Mautbeträge dem Nutzer des EETS-Anbieters vom
    Mauterheber im Rahmen eines Erstattungsverfahrens vollständig
    rückerstattet wurden.

    Die Höhe des Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatzes wird für die
    nachfolgende Vergütungsperiode gemäß den Vorgaben in Ziffer 2.4
    angepasst.

1.4 Bonus (EQ-Bonus)

    Der Mauterheber zahlt bei Überschreitung der „Erfassungsquote EQ“
    gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5 (in der ab 1. Januar 2026
    geltenden Fassung) Ziffer 3.1 einen Bonus (EQ\_Bonus) gemäß folgender
    Formel:

    EQ\_Bonus
    KJ                    = (
    EQ
    KJ                    –
    EQ
    Min                   ) \* (
    WZ
    KJ,m                    –
    R
    KJ,m                    –
    Z
    KJ,m                   ) \*
    Bonussatz

    EQ\_Bonus
    KJ ****                    – Bonus, den der EETS-Anbieter für eine die
    Mindestanforderungen überschreitende Erfassungsquote erhält

    EQ
    KJ ****                    – gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5
    Ziffer 3.1.3 ermittelte Erfassungsquote EQ für das Kalenderjahr
    KJ                    in Prozent

    EQ
    Min ****                    – gemäß EETS-Zulassungsvertrag Anlage 5
    Ziffer 3.1.3 festgelegte mindestens zu erreichende Erfassungsquote

    WZ
    KJ,m ****                   – auf dem Konto des Mauterhebers in Summe
    wertgestellte Zahlungen in Euro im jeweiligen Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ

    R
    KJ,m ****                   – Betrag in Euro der im jeweiligen
    Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    positiv beschiedenen Erstattungsverlangen

    Z
    KJ,m ****                    – Betrag in Euro der im jeweiligen
    Kalendermonat
    m                    des jeweiligen Kalenderjahres
    KJ                    vom EETS-Anbieter ausgekehrten Verzugszinsen

    Bonussatz ****                    – gemäß EETS-Zulassungsvertrag
    Anlage 5 Ziffer 3.1.3 festgelegter prozentualer Anteil, den der EETS-
    Anbieter an den fiktiven höheren Mauteinnahmen bei Überschreitung der
    EQ
    Min                    erhält

    KJ ****                    – Platzhalter für das jeweilige
    Kalenderjahr

    Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des EQ-Bonus umfasst das
    Kalenderjahr. Die Zahlung des EQ-Bonus für das Kalenderjahr an den
    EETS-Anbieter erfolgt auf das jeweils in der Vergütungsrechnung
    angegebene Konto des EETS-Anbieters. Sofern ein vertraglich
    festgelegter Betrachtungszeitraum kein volles Kalenderjahr umfasst,
    wird der EQ-Bonus monatsgenau anteilig gezahlt.

1.5 Anpassung des Vergütungsmodells für den Vergütungszeitraum 1.
    September 2024 bis 31. Dezember 2025

    Das Vergütungsmodell wird für den Zeitraum 1. September 2024 bis 31.
    Dezember 2025 wie folgt angepasst:

    *        *   Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter (
            ![bgbl1_2025_j02440_0030.jpg](bgbl1_2025_j02440_0030.jpg)            ), die den Mauterhebungsdienst (MED) des Mauterhebers nicht nutzen und
            eine eigene Erkennung und Tarifierung (EET) betreiben, beträgt

    *        *   482 926 EUR

    *        *   Das jährliche Betriebsentgelt für EETS-Anbieter (
            ![bgbl1_2025_j02440_0040.jpg](bgbl1_2025_j02440_0040.jpg)            ), die den Mauterhebungsdienst (MED) des Mauterhebers nutzen, beträgt

    *        *   562 338 EUR

    Der Nutzungs- und Zahlungsprovisionssatz beträgt in diesem Zeitraum:

    NZlgP
    1\.9.24−31.12.25                    = 1,39 %

    Die Vergütung pro abgerechnetem Kilometer Fahrleistung beträgt in
    diesem Zeitraum:

    NZlgK
    1\.9.24−31.12.25                    = 0,00089 EUR/
    km

    Der AV-Tarif beträgt für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst
    des Mauterhebers nicht nutzen:

    AVT
    EET−1.9.24−31.12.25                    = 4,33 EUR

    Der AV-Tarif beträgt für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst
    des Mauterhebers nutzen:

    AVT
    MED−1.9.24−31.12.25                    = 2,97 EUR

    Der EQ-Bonus bestimmt sich nach der Formel in Ziffer 1.4, wobei sich
    die mindestens zu erreichende Erfassungsquote (
    EQ
    Min ****                   ) abweichend aus Anlage 5 zum EETS-
    Zulassungsvertrag in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025
    geltenden Fassung gemäß Ziffer 3.1.2 (EQ\_nonMED), 3.2.2 (EQ\_MED)
    bzw. 3.2.3 (kombinierte Erfassungsquote) ergibt. Der Bonussatz beträgt
    12,5 %.

2.  Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells

    Die Höhe der einzelnen Bestandteile des EETS-Vergütungsmodells wird
    durch den Mauterheber vor Ablauf der jeweils aktuellen
    Vergütungsperiode überprüft. Als Ergebnis der Überprüfung können sich
    Anpassungen ergeben, die ab der folgenden Vergütungsperiode wirksam
    sind.

    Der Mauterheber wird die Dauer der Vergütungsperioden zukünftig im
    Regelfall auf drei Kalenderjahre festlegen.

    Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung des Vergütungsmodells zum
    Ende einer Vergütungsperiode wird der Mauterheber den Entwurf des
    angepassten EETS-Vergütungsmodells spätestens sechs Kalendermonate vor
    dem jeweiligen Gültigkeitsbeginn einer neuen Vergütungsperiode an die
    in Deutschland zugelassenen oder sich im Zulassungsverfahren
    befindlichen EETS-Anbieter übermitteln. Anschließend übermitteln die
    EETS-Anbieter innerhalb von vier Kalenderwochen ihre Anmerkungen zum
    Entwurf an den Mauterheber. Nach Übermittlung der Anmerkungen
    erläutert der Mauterheber den EETS-Anbietern im Rahmen eines
    Anhörungstermins die Änderungen und räumt den EETS-Anbietern Raum für
    Fragen und Anmerkungen ein. Der Mauterheber prüft die Anmerkungen und
    die Ergebnisse des Anhörungstermins und überarbeitet ggf. das
    Vergütungsmodell. Der Mauterheber übermittelt das finale
    Vergütungsmodell vier Kalendermonate vor dem jeweiligen
    Gültigkeitsbeginn einer neuen Vergütungsperiode an die EETS-Anbieter.

    Die Überprüfung und Anpassung des EETS-Vergütungsmodells erfolgt in
    folgenden Bereichen:

    1.  Indexierung des AV-Tarifs

    2.  Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

    3.  Betriebsentgelt und Ermittlung der Änderungspauschale

    4.  Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

2.1 Indexierung des AV-Tarifs

    Die Höhe des für die Ermittlung des AV-Entgelts anzuwendenden AV-
    Tarifs (
    AVT                   ) wurde für die **Vergütungsperiode 2026 bis
    2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027)**
    fixiert.

[^F834458_01_BJNR608630018BJNE005103123]
    Der AV-Tarif innerhalb der Vergütungsperiode wird zum 1. Januar 2026
    sowie zum 1. Januar 2027 entsprechend der nachfolgenden Regelungen
    wertgesichert.

    Die Indexierung des AV-Tarifs
    AVT
    VP                    erfolgt

    –   zum 1. Januar 2026 durch Vergleich der Indizes für das 3. Quartal 2024
        und das 3. Quartal 2025 und

    –   zum 1. Januar 2027 durch Vergleich der Indizes für das 3. Quartal 2025
        und das 3. Quartal 2026.

    Die Indexierung erfolgt gemäß folgender Formeln:

    ![bgbl1_2025_j02440_0050.jpg](bgbl1_2025_j02440_0050.jpg)
    sowie

    ![bgbl1_2025_j02440_0060.jpg](bgbl1_2025_j02440_0060.jpg)
    AVT
    VP                    – Initialer AV-Tarif in der Vergütungsperiode

    AVT
    01\.01.2026                    – AV-Tarif ab dem 1. Januar 2026

    AVT
    01\.01.2027                    – AV-Tarif ab dem 1. Januar 2027

    *        *            ![bgbl1_2025_j02440_0070.jpg](bgbl1_2025_j02440_0070.jpg)   – „Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste: Deutschland,
            Quartale, Wirtschaftszweige WZ08-62“ im angegebenen Quartal
            (Gewichtung 25 %)

    *        *            ![bgbl1_2025_j02440_0080.jpg](bgbl1_2025_j02440_0080.jpg)   – Erzeugerpreisindex für den Wirtschaftszweig „Telekommunikation“
            (WZ08-61) (Telekom) im angegebenen Quartal (Gewichtung 25 %)

    *        *            ![bgbl1_2025_j02440_0090.jpg](bgbl1_2025_j02440_0090.jpg)   – Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen Kategorie IT-
            Dienstleistungen (CPA08-620-01) im angegebenen Quartal (Gewichtung 50
            %)

    Sofern Indizes nicht mehr veröffentlicht werden, werden die an ihre
    Stelle tretenden veröffentlichten Indizes verwendet. Wenn Indexwerte
    nicht rechtzeitig für die Abrechnung zu den jeweiligen
    Anpassungszeitpunkten zur Verfügung stehen, erfolgt die Bestimmung zum
    frühestmöglichen Zeitpunkt und eine eventuelle Erhöhung des AV-Tarifs
    wird rückwirkend ab dem Anpassungszeitpunkt gezahlt.

2.2 Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa

    Der Mauterheber beobachtet die Entwicklung des EETS-Marktes in Europa
    kontinuierlich und bewertet, ob im Rahmen der Überprüfung eine
    Anpassung des EETS-Vergütungsmodells für die nächste Vergütungsperiode
    ab dem 1. Januar 2028 erfolgen muss.

    Der Mauterheber behält sich vor, Anpassungen am EETS-Vergütungsmodell
    vorzunehmen, wenn sich Annahmen, die bei der initialen Entwicklung des
    EETS-Vergütungsmodells in Bezug auf die zukünftige Entwicklung des
    EETS in Europa getroffen wurden, als nicht mehr zutreffend erweisen
    oder sich sonstige relevante Rahmenbedingungen ändern.

    Insbesondere berücksichtigt der Mauterheber die folgenden Aspekte in
    seiner Prüfung:

    1.  die Anzahl der von EETS-Anbietern abgedeckten EETS-Gebiete,

    2.  die Betrachtung von Synergieeffekten bei der Vergütung von Systemen
        und Prozessen durch verschiedene Mauterheber,

    3.  die Entwicklung der Verteilung von Zahlungsmitteln und
        Zahlungsprovisionskosten,

    4.  die Entwicklungen im Bereich von Fahrzeuggeräten und alternativen
        Erhebungsgeräten und

    5.  die Anpassungen relevanter europäischer Vorgaben mit Bezug zum EETS,
        insbesondere

        a)  die Richtlinie (EU) 2019/520 und die auf ihrer Grundlage erlassenen
            Rechtsakte sowie

        b)  die Richtlinie 1999/62/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen
            Rechtsakte.

    In Folge der Prüfung und Bewertung der Entwicklung des EETS in Europa
    kann eine Anpassung des Betriebsentgelts, des AV-Tarifs oder des
    Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelts erfolgen, die jeweils ab der
    nächsten Vergütungsperiode gilt.

    Im Fall der Vornahme von Änderungen wird der Mauterheber dem EETS-
    Anbieter im Rahmen der Übermittlung des EETS-Vergütungsmodells für die
    nachfolgende Vergütungsperiode auch Informationen zu den geänderten
    Annahmen und/oder Rahmenbedingungen bereitstellen.

2.3 Betriebsentgelt und Ermittlung der Änderungspauschale

    EETS-Anbieter erhalten als Teil des Betriebsentgelts eine
    Änderungspauschale für die Umsetzung von technischen oder prozessualen
    Änderungen in ihren Systemen, die durch den Mauterheber initiiert
    werden.

    Die Höhe des Betriebsentgelts wurde für die Vergütungsperiode 2026 bis
    2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027) festgelegt. Innerhalb
    dieser Vergütungsperiode ist nur eine Anpassung der
    Änderungspauschalen bei Hinzukommen von derzeit noch nicht bekannten
    Änderungsvorhaben möglich.

2.3.1 Überprüfung und Festlegung der Änderungspauschale

    Die Höhe der Änderungspauschale wurde für die Vergütungsperiode 2026
    bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027) festgelegt. Dabei gibt
    es derzeit nur ein Änderungsvorhaben des Bereichs A (regelmäßige
    operative Tätigkeiten des Mautbetriebs). Änderungsvorhaben in den
    Bereichen B (technische Änderungen) und C (gesetzliche oder fachliche
    Änderungen) sind derzeit nicht geplant.

    Die jeweils insgesamt abgeschätzten Aufwände werden als Teil des
    Betriebsentgelts über die gesamte Dauer der Vergütungsperiode vergütet
    und anteilig auf ein Kalenderjahr berechnet, so dass sich die
    folgenden jährlichen Änderungspauschalen ergeben:

    *        *   Bereich

        *   Änderungsvorhaben

        *   Jährliche
            Änderungspauschale

    *        *   A

        *   konfigurative oder betriebliche Anpassungen an den technischen
            Anbindungen zur Produktiv- oder zu den Testumgebungen des Mauterhebers
            oder Anpassungen an den organisatorischen oder Backoffice-
            Schnittstellen zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber

        *   105 835 EUR

    *        *   B

        *[^F834458_02_BJNR608630018BJNE005103123]
   keine Vorhaben in der Vergütungsperiode 2026 bis 2027 geplant

        *

    *        *   C

        *   keine Vorhaben in der Vergütungsperiode 2026 bis 2027 geplant

        *

    *        *
        *   **Summe**

        *   **105 835 EUR**

    Im Rahmen der Überprüfung des EETS-Vergütungsmodells wird die
    Änderungspauschale für die nachfolgende Vergütungsperiode entsprechend
    der nachfolgenden Regelungen überprüft und neu festgelegt.

    Der Mauterheber schätzt Art und Umfang der von ihm für den Zeitraum
    der bevorstehenden Vergütungsperiode geplanten technischen und
    prozessualen Änderungen, die für das Mautgebiet BFStrMG relevant sind,
    ab. Ausgehend von der Abschätzung wird die als Bestandteil des
    Betriebsentgelts zu vergütende Änderungspauschale festgelegt, die ab
    der nächsten Vergütungsperiode gilt.

    Der Mauterheber fordert die EETS-Anbieter zum Start der Umsetzung von
    Änderungsvorhaben der Bereiche B) und C) in Textform auf.

    EETS-Anbieter erhalten für Änderungsvorhaben in den Bereichen B) und
    C) jedoch nur dann eine Vergütung, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung
    zur Umsetzung des jeweiligen Änderungsvorhabens durch den Mauterheber
    der jeweilige EETS-Anbieter bereits die Prüfvereinbarung (Anlage I der
    EEMD-Zulassungsverordnung) unterzeichnet hat.

    Sofern der Mauterheber die EETS-Anbieter zum Start der Umsetzung eines
    ursprünglich geplanten und in der Änderungspauschale berücksichtigten
    Änderungsvorhabens während der gesamten Vergütungsperiode nicht
    aufgefordert hat, fordert der Mauterheber die für dieses
    Änderungsvorhaben vorgesehene Vergütung und bereits an die EETS-
    Anbieter gezahlte Vergütung im Rahmen einer Endabrechnung gemäß Ziffer
    2\.3.4 zurück.

    Technische und prozessuale Änderungsvorhaben, die bei der Ermittlung
    der Änderungspauschale berücksichtigt werden, können sich in folgenden
    Bereichen ergeben:

    A)  individuelle konfigurative oder betriebliche Anpassungen an den
        technischen Anbindungen zur Produktiv- oder zu den Testumgebungen des
        Mauterhebers oder Anpassungen an den organisatorischen oder
        Backoffice-Schnittstellen zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber, zum
        Beispiel

        –   Änderungen der Belegung oder der Wertebereiche einzelner Attribute

        –   Entfall der Übermittlung eines Wertes oder des Inhalts eines Attributs

        –   Ergänzung der Übermittlung eines gemäß dem relevanten Standard
            vorgesehenen Attributs

    B)  Anpassung an oder Implementierung einer neuen Version eines
        technischen Standards, der in Anhang I der Durchführungsverordnung
        (EU) 2020/204 genannt ist, namentlich:

        –   EN 15509

        –   EN ISO 12813

        –   EN ISO 13141

        –   EN ISO 12855

        –   CEN TS 16986

    C)  Änderungen aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales
        Recht. Relevante europäische Vorgaben, aus denen sich Anpassungen
        ergeben können, sind namentlich:

        –   die Richtlinie (EU) 2019/520 und die auf ihrer Grundlage erlassenen
            Rechtsakte

        –   die Richtlinie 1999/62/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen
            Rechtsakte.

    Dazu wird der Mauterheber eine Prognose über die von ihm innerhalb der
    bevorstehenden Vergütungsperiode initiierten Änderungsvorhaben sowie
    eine Abschätzung des damit für die EETS-Anbieter verbundenen Aufwands
    erstellen.

    Der abgeschätzte Aufwand für Bestandteile eines Änderungsvorhabens,
    die außer für das Mautgebiet BFStrMG noch für weitere Mautgebiete
    genutzt werden können, insbesondere Entwicklungs-/
    Implementierungskosten, wird anteilig in der Änderungspauschale
    angesetzt. Abgeschätzte Aufwände für Bestandteile eines
    Änderungsvorhabens, die kein Synergiepotential zu anderen Mautgebieten
    haben, insbesondere Aufwand für Änderungen aus dem Bereich A) oder für
    individuelle Tests oder Prüfungen des Mauterhebers, werden vollständig
    in der Änderungspauschale berücksichtigt. Es werden keine weiteren
    Unterscheidungen vorgenommen und es werden insbesondere keine für
    jeden EETS-Anbieter individuellen Aufwandsschätzungen durchgeführt.
    Der Mauterheber wird dem EETS-Anbieter im Rahmen der Übermittlung des
    EETS-Vergütungsmodells für die nachfolgende nächste Vergütungsperiode
    auch Informationen zu den prognostizierten Änderungsvorhaben sowie den
    jeweiligen Aufwandsschätzungen bereitstellen.

2.3.2 Änderungspauschale bei zusätzlichen Änderungsvorhaben

    Für den Fall, dass der Mauterheber während einer laufenden
    Vergütungsperiode die Umsetzung eines zusätzlichen Änderungsvorhabens
    durch die EETS-Anbieter initiiert, welches in der Prognose für die
    Vergütungsperiode noch nicht enthalten war, wird der Mauterheber für
    dieses zusätzliche Änderungsvorhaben eine Aufwandsabschätzung nach den
    in Ziffer 2.3.1 beschriebenen Regeln durchführen und die
    Änderungspauschale während der laufenden Vergütungspauschale
    entsprechend erhöhen. Ein Änderungsvorhaben ist dann zusätzlich im
    Sinne des Satzes 1, wenn es nicht bereits in Ziffer 2.3.1 mit umfasst
    ist.

2.3.3 Endabrechnung der Änderungspauschale bei Vertragsbeginn während einer
    Vergütungsperiode

    Für den Fall, dass der Beginn des Zulassungsvertrags mit dem EETS-
    Anbieter innerhalb einer laufenden Vergütungsperiode liegt, erhält der
    EETS-Anbieter bis zum Ende der Vergütungsperiode die
    Änderungspauschale in der für diese Vergütungsperiode festgelegten
    Höhe als Teil des Betriebsentgelts. Für Änderungsvorhaben aus den
    Bereichen B) und C) erfolgt in diesem Fall nach Umsetzung des
    Änderungsvorhabens durch den EETS-Anbieter eine Abschlussvergütung,
    über die der verbleibende Betrag für die Umsetzung des
    Änderungsvorhabens vergütet wird, der noch nicht über das
    Betriebsentgelt vergütet wurde. Dies gilt nur, wenn zum Zeitpunkt der
    Aufforderung zur Umsetzung des jeweiligen Änderungsvorhabens durch den
    Mauterheber der jeweilige EETS-Anbieter bereits die Prüfvereinbarung
    (Anlage I der EEMD-Zulassungsverordnung) unterzeichnet hat.

    Die Höhe des noch offenen Vergütungsbetrags wird für jedes
    Änderungsvorhaben aus den Bereichen B) und C) wie folgt ermittelt:

    Abgeschätzter Gesamtaufwand für das Änderungsvorhaben

    *        *   ./.

        *   seit Vertragsbeginn als Teil des Betriebsentgelts für das
            Änderungsvorhaben bereits gezahlte Vergütung

    *        *   **=**

        *   **noch offener Vergütungsbetrag für das Änderungsvorhaben**

2.3.4 Endabrechnung der Änderungspauschale bei nicht freigegebenen
    Änderungsvorhaben

    Sofern der Mauterheber die EETS-Anbieter nicht zum Start der Umsetzung
    eines ursprünglich geplanten und in der Änderungspauschale
    berücksichtigten Änderungsvorhabens während der gesamten
    Vergütungsperiode aufgefordert hat, wird der Mauterheber die in dieser
    Vergütungsperiode für das ursprünglich geplante Änderungsvorhaben an
    den EETS-Anbieter gezahlte Vergütung zurückfordern oder mit dem für
    die kommende Vergütungsperiode geplanten Betriebsentgelt verrechnen.
    Die Höhe des zurückgeforderten Vergütungsbetrags entspricht dem Teil
    des Betriebsentgelts, der seit dem Vertragsbeginn an den EETS-Anbieter
    für jedes betroffene Änderungsvorhaben aus den Bereichen B) und C)
    gezahlt wurde.

2.4 Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelt

    Die Höhe des Nutzungs- und Zahlungsprovisionsentgelts wurde für die
    Vergütungsperiode 2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027)
    festgelegt und es sind innerhalb dieser Vergütungsperiode keine
    Änderungen vorgesehen.

    Die Anpassung bereits zum Beginn der Vergütungsperiode ist begründet
    durch den zeitlichen Vorlauf bei der Erstellung des Vergütungsmodells.
    Zum Zeitpunkt der Erstellung des Vergütungsmodells konnte die
    preisliche Entwicklung bis zum dritten Quartal 2025 noch nicht
    berücksichtigt werden.
[^F834458_01_BJNR608630018BJNE005103123]:     Für das ursprünglich in zwei Teilen geplante Änderungsvorhaben
    „Aktualisierung der Backoffice-Schnittstellen auf die neue Version des
    Standards CEN TS 16986:202X“ ist kein zweiter Teil mehr erforderlich.
    Alle heute erkennbaren Änderungen am kommenden Standard EN 16986:2025
    sind innerhalb der ursprünglichen Planungen des Teils 1 realisierbar.
    Teil 2 war vorgesehen für Änderungen, die zum Zeitpunkt der Planung
    aufgrund der langen Entwicklungsdauer des Standards nicht absehbar
    waren.
[^F834458_02_BJNR608630018BJNE005103123]:

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0