Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__77a.html
Legislation: bbesg

Title: § 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Paragraph: 77a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

(1) Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und
Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember
2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der
Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des
Grundgehaltes nach Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden
Fassung unter Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach §
32b zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch
auf Dienstbezüge. Bei der Zuordnung sind die berücksichtigungsfähigen
Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am
31\. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wären. Die Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes.
§ 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(2) Monatlich gewährte Leistungsbezüge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die
Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des
Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem
Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15.
August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. Dabei sind mindestens
30 Prozent der Leistungsbezüge zu belassen. Stehen mehrere
Leistungsbezüge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge
verringert, bis die Differenz erreicht ist:

1.  unbefristete Leistungsbezüge,

2.  befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

3.  sonstige befristete Leistungsbezüge.

Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere Leistungsbezüge
zu, werden zunächst die Leistungsbezüge verringert, die zu einem
früheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe
befristeter Leistungsbezüge ist insoweit auf den Zeitpunkt der
erstmaligen Vergabe abzustellen. Am gleichen Tag gewährte
Leistungsbezüge verringern sich anteilig.

(3) Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig
oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem
Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. Die
Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten Gewährung der
Leistungsbezüge ein.

(4) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den Absätzen 2 und
3 verringerten Leistungsbezüge um die Differenz zwischen den Stufen zu
verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2
nicht unterschritten wird.

(5) § 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch für Leistungsbezüge nach § 33
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden
haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013
erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in
diesem Zeitraum entschieden worden ist. Für Professoren sowie
hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von
Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der
Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der
Stufe 3 des Grundgehaltes nach Anlage IV in den Ruhestand versetzt
werden, sind bei den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Anwendung der §§
32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach
Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs-und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I
S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

1.  das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und

2.  der Teil der Leistungsbezüge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfähig
    gewesen ist.

(6) Sind monatliche Leistungsbezüge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33
Absatz 3 Satz 3 für ruhegehaltfähig erklärt worden, wird der sich nach
dieser Erklärung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der
Ruhegehaltfähigkeit der von der Verringerung nach den Absätzen 2 bis 4
nicht erfassten Leistungsbezüge durch einen ruhegehaltfähigen Betrag
ersetzt. Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1.
Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der
Summe der ruhegehaltfähigen Bezüge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem
Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012
geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012
(BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. Der Betrag nimmt an Anpassungen
der Besoldung nach § 14 teil.

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