Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__143.html
Legislation: strlschg

Title: § 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 143

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung

(1) Bei radioaktiven Altlasten, bei denen wegen der
Verschiedenartigkeit der erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes
Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art oder
Ausdehnung der Kontamination in besonderem Maße Risiken für den
Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde
einen für die radioaktive Altlast Verantwortlichen verpflichten, einen
Sanierungsplan vorzulegen. Der Sanierungsplan hat insbesondere
Folgendes zu enthalten:

1.  eine Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen, von
    Art und Ausdehnung der radioaktiven Altlast und eine Zusammenfassung
    der Expositionsabschätzung,

2.  Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden
    Grundstücke und

3.  die Darstellung der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, sonstigen
    Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und
    Nachsorgemaßnahmen.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Inhalt von
Sanierungsplänen zu erlassen.

(2) § 136 Absatz 3 und 4 und § 139 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie § 13
Absatz 2 und 4 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten
entsprechend. Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan, auch mit
Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0