Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__74a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 74a Durchbeförderung von Ausländern

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1a - Durchbeförderung
§ 74a Durchbeförderung von Ausländern

Paragraph: 74a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1a - Durchbeförderung
§ 74a Durchbeförderung von Ausländern

Ausländische Staaten dürfen Ausländer aus ihrem Hoheitsgebiet über das
Bundesgebiet in einen anderen Staat zurückführen oder aus einem
anderen Staat über das Bundesgebiet wieder in ihr Hoheitsgebiet
zurückübernehmen, wenn ihnen dies von den zuständigen Behörden
gestattet wurde (Durchbeförderung). Die Durchbeförderung erfolgt auf
der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen und
Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Zentrale Behörde nach
Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/110/EG ist die in der
Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte
Bundespolizeibehörde. Der durchbeförderte Ausländer hat die
erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Durchbeförderung
zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0