Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__12.html
Legislation: bsizertv_2014

Title: § 12 Zertifikat

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von informationstechnischen Produkten oder Komponenten, informationstechnischen Systemen sowie Schutzprofilen
§ 12 Zertifikat

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von informationstechnischen Produkten oder Komponenten, informationstechnischen Systemen sowie Schutzprofilen
§ 12 Zertifikat

(1) Ein Zertifikat nach § 52 Absatz 4 des BSI-Gesetzes wird erteilt,
wenn

1.  die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass das geprüfte
    informationstechnische Produkt, die informationstechnische Komponente,
    das informationstechnische System oder das Schutzprofil die
    Prüfkriterien nach § 4 Absatz 1 erfüllt, und

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9 Absatz 4
    Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende
    öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der
    Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(2) Das Zertifikat ist vom Bundesamt zu befristen. Das Bundesamt setzt
die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich fest.

(3) Das Zertifikat für informationstechnische Produkte, Systeme,
Komponenten sowie für Schutzprofile enthält:

1.  die Zertifizierungsnummer,

2.  die Angabe der Prüfkriterien, soweit sie bekannt gemacht sind,

3.  den Namen der vom Bundesamt anerkannten sachverständigen Stelle, deren
    Prüfung und Bewertung der Zertifizierung zugrunde gelegt wurde,

4.  etwaige Nebenbestimmungen nach § 22,

5.  Ausstellungsort und -datum des Sicherheitszertifikats sowie

6.  die Geltungsdauer des Sicherheitszertifikats.

Dem Sicherheitszertifikat wird ein Zertifizierungsbericht beigefügt.

(4) Das Zertifikat für informationstechnische Produkte oder
Komponenten enthält zusätzlich zu Absatz 3 folgende Angaben:

1.  die Bezeichnung, die Beschreibung und die Angabe des Herstellers des
    geprüften Produkts oder der Komponente,

2.  die Angabe der zum geprüften Produkt oder zur Komponente gehörenden
    Dokumentationen,

3.  die Beschreibung der Sicherheitsfunktionen und

4.  die erreichte Bewertungsstufe oder den Prüfumfang.

(5) Das Zertifikat für informationstechnische Systeme enthält
zusätzlich zu Absatz 3 folgende Angaben:

1.  die Bezeichnung und die Beschreibung des geprüften Systems und der
    relevanten Standorte und

2.  soweit erforderlich, die Angabe der zum geprüften System und Standort
    gehörenden sicherheitsrelevanten Dokumentationen.

(6) Das Zertifikat für Schutzprofile enthält zusätzlich zu Absatz 3
folgende Angaben:

1.  die Bezeichnung und die Beschreibung des geprüften Schutzprofils und

2.  die erreichte Bewertungsstufe oder den Prüfumfang.

(7) Das Bundesamt kann jederzeit anlassbezogen überprüfen, ob die
Voraussetzungen für die Zertifizierung nach Absatz 1 weiterhin
vorliegen. Das Bundesamt entwickelt für die Überprüfungen
Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf seiner
Internetseite.

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BSIZertV-2014
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