Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__17.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Wird Schaumwein unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat
der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 14
Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite
Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils
erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0