Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__70.html
Legislation: beamtvg

Title: § 70 Allgemeine Anpassung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70 Allgemeine Anpassung

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70 Allgemeine Anpassung

(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein
erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die
Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1
gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit
unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine
Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

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BeamtVG
Level: 3.0