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Legislation: sokasig

Title: Wegekostenerstattung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Wegekostenerstattung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Wegekostenerstattung

(1) Gewerbliche Auszubildende haben Anspruch auf Wegekostenerstattung
gem. § 7 Nr. 5 des Bundesrahmentarifvertrages (BRTV) für jeden Tag der
betrieblichen Ausbildung außerhalb des Betriebssitzes, der
überbetrieblichen Ausbildung sowie für jeden Berufsschultag, an dem
sie die jeweilige Ausbildungsstätte aufsuchen. Daneben bestehen keine
Ansprüche auf Fahrtkostenerstattung. Die Sozialkasse erstattet dem
Arbeitgeber die tariflichen Wegekosten zuzüglich eines Ausgleichs für
die zu leistenden Sozialaufwendungen von 20 %. Die
Wegekostenerstattung erfolgt nur für die Zeiten, für die auch eine
Ausbildungsvergütung erstattet wird. Sie erfolgt zusammen mit der
Erstattung der Ausbildungsvergütung.

(2) Absatz 1 gilt auch für technische und kaufmännische Auszubildende
entsprechend. § 7 Nr. 3.1 und 3.2 des Rahmentarifvertrages für die
Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 04. Juli 2002 in der
jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.

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SokaSiG
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