Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__8.html
Legislation: vermvv

Title: § 8 Registrierung

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 8 Registrierung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 8 Registrierung

(1) Die Registrierung der Errichtungsberechtigten für die Übermittlung
der Vermögensverzeichnisse (§ 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1) dient
deren Identifikation. Sie erfolgt in einem geeigneten
Registrierungsverfahren durch das für den Sitz des
Errichtungsberechtigten zuständige zentrale Vollstreckungsgericht oder
über die nach § 802k Absatz 3 Satz 3 der Zivilprozessordnung
beauftragte Stelle. Die Registrierung von Behörden ist im Weiteren so
auszugestalten, dass feststellbar ist, welche natürliche Person
gehandelt hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Registrierung von
Einsichtsberechtigten (§ 802k Absatz 2 der Zivilprozessordnung) für
die zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet (§ 7 Absatz 1
Satz 1). Für die Übermittlung von Daten vom zentralen
Vollstreckungsgericht an registrierte Einsichtsberechtigte gilt § 4
Absatz 2 entsprechend. Es ist sicherzustellen, dass das
Registrierungsverfahren die Protokollierung der Abrufvorgänge nach § 7
Absatz 4 in einem bundeseinheitlichen Verfahren ermöglicht.

(3) Für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung gelten § 48
Absatz 1 und 3 und § 49 Absatz 2 und 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Zuständig ist das zentrale
Vollstreckungsgericht, das die Registrierung vorgenommen hat.

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VermVV
Level: 2.0