Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__20.html
Legislation: eregg

Title: § 20 Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 20 Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung

Paragraph: 20

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 20 Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung

(1) Der Betreiber der Schienenwege schließt mit jedem
Zugangsberechtigten die erforderlichen Vereinbarungen über

1.  die Einzelheiten des Zugangs, insbesondere hinsichtlich des
    Zeitpunktes und der Dauer der Nutzung,

2.  das zu entrichtende Entgelt und

3.  die sonstigen Nutzungsbedingungen.

(2) Die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen angemessen,
nichtdiskriminierend und transparent sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Betreiber einer
Serviceeinrichtung.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0