Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versorglerstv/__3.html
Legislation: versorglerstv

Title: § 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (VersorgLErstV)
§ 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit

(1) In der Folgezeit verändert sich der pauschale Erstattungsbetrag
halbjährlich

1.  zu zwei Dritteln in dem Verhältnis, in dem sich

    a)  die Erstattungsaufwendungen des Bundes für Nachversicherungen nach

        aa) § 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter
            Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen,

        bb) § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes,

        cc) §§ 20, 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten
            nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an
            deren Vermögen,

        dd) §§ 18, 19, 22 und 23 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-
            Neuregelungsgesetzes

        im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3
        des Einigungsvertrages genannten Gebietes vom vergangenen Kalenderjahr
        zum vorvergangenen Kalenderjahr ohne Berücksichtigung von
        Rentenanpassungen verändert haben und

    b)  die Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der
        Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet entsprechend der Veränderung
        des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Erstattungszeitraum verändern,

2.  zu einem Drittel in dem Verhältnis, in dem sich

    a)  die Aufwendungen des Bundes für die Versorgung nach dem Gesetz zur
        Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
        Grundgesetzes fallenden Personen vom vergangenen Kalenderjahr zum
        vorvergangenen Kalenderjahr ohne Berücksichtigung von
        Versorgungsanpassungen verändert haben und

    b)  die Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der
        Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet entsprechend der Veränderung
        des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Erstattungszeitraum verändern.

Rentenanpassungen und Versorgungsanpassungen, die sich nicht auf das
gesamte Kalenderjahr beziehen, sind im Rahmen des Satzes 1 Nr. 1
Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a anteilig auf das gesamte
Kalenderjahr umzulegen. Jede Veränderung ist nur einmal zu
berücksichtigen; das hierauf beruhende Ergebnis ist Grundlage der
weiteren Fortschreibung.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung nimmt die Fortschreibung nach
Absatz 1 vor und setzt die pauschalen Erstattungsbeträge für die
Folgezeit fest. Die Festsetzung erfolgt aufgrund der Veränderungen,
die ihm

1.  bei der Festsetzung für das erste Halbjahr eines Kalenderjahres bis
    zum 28. oder 29. Februar des Jahres,

2.  bei der Festsetzung für das zweite Halbjahr eines Kalenderjahres bis
    zum 31. August des Jahres

bekanntgeworden sind; Veränderungen, die ihm später bekannt werden,
sind erst bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages für das nächste
Halbjahr zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann
die pauschalen Erstattungsbeträge auf volle 500 Euro aufrunden.

Collections: bundestag_gesetze
VersorgLErstV
Level: 2.0