Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__23.html
Legislation: bverfschg

Title: § 23 Übermittlungsverbot

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 23 Übermittlungsverbot

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 23 Übermittlungsverbot

(1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a
übermittelt werden, wenn

1.  besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen entgegenstehen,

2.  die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das
    Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen unter
    Berücksichtigung

    a)  der Art der Information,

    b)  ihrer Wertigkeit, auch unter Berücksichtigung eines vergangenen
        Zeitraums und des Alters der betroffenen Person, insbesondere bei
        Minderjährigen,

    c)  der Art der Erhebung, insbesondere im Falle des § 8 Absatz 2,

    d)  drohender, insbesondere verdachtsgegründeter Anschlussmaßnahmen,

    e)  der Verfügbarkeit vorherigen Rechtsschutzes gegen drohende
        Folgemaßnahmen,

3.  durch die Übermittlung der personenbezogenen Daten eine dringende
    Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 zu besorgen ist;
    dies gilt nicht, wenn die Übermittlung dem Schutz solcher Rechtsgüter
    dient und dieses Schutzinteresse überwiegt, oder

4.  sonstige überwiegende Sicherheitsinteressen der Übermittlung
    entgegenstehen; dies ist nicht der Fall, wenn die Übermittlung
    unerlässlich ist zur

    a)  Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Schutzgüter nach § 19 Absatz
        3,

    b)  Verfolgung einer auch im Einzelfall besonders schwerwiegenden
        Straftat, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens
        zehn Jahren bedroht ist.

Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten
bleibt unberührt.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat unterrichtet das
Parlamentarische Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr über die
Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4.

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BVerfSchG
Level: 3.0