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Legislation: patg

Title: § 59

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 59

(1) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung
kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte,
gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu
erklären und zu begründen. Er kann nur auf die Behauptung gestützt
werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die
Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen
anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der
Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist
schriftlich nachgereicht werden.

(2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder
Dritte, der nachweist, daß gegen ihn Klage wegen Verletzung des
Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem
Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt
innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die
Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt für jeden
Dritten, der nachweist, daß er nach einer Aufforderung des
Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen
diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht
verletze. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist zu begründen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein
Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für
sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die
Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als
erörterungsbedürftig ansieht. Die Anhörung einschließlich der
Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. § 169 Absatz 1 Satz 2
sowie die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit von
der Anhörung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen
werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des
Antragstellers besorgen lässt.

(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das
Hausrecht aus.

(5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im
Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.

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