Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__7.html
Legislation: passv_2007

Title: § 7 Pflichten des Cloudanbieters

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 7 Pflichten des Cloudanbieters

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 7 Pflichten des Cloudanbieters

(1) Der Cloudanbieter dokumentiert zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit
des Übermittlungsvorgangs eines erstellten und übermittelten
Lichtbilds

1.  die Übermittlung eines verschlüsselten Lichtbilds durch einen
    Dienstleister, das Datum und die Uhrzeit der Übermittlung sowie

2.  den Abruf eines verschlüsselten Lichtbilds durch die Passbehörde sowie
    das Datum und die Uhrzeit des Abrufs.

(2) Der Cloudanbieter ist verpflichtet, das Lichtbild unverzüglich
nach Abruf durch die Passbehörde, spätestens aber sechs Monate nach
Empfang des Lichtbilds von einem Dienstleister, zu löschen, es sei
denn, die Passbehörde hat auf Veranlassung der antragstellenden Person
vermerkt, dass das Lichtbild für einen Zeitraum von höchstens sechs
Monaten ab Empfang des Lichtbilds durch den Cloudanbieter nicht
gelöscht werden soll. Im Übrigen ist der Cloudanbieter verpflichtet,
die bei ihm gespeicherten Daten für folgende Fristen zu speichern und
nach Fristablauf zu löschen:

1.  die Protokolldaten nach Absatz 1 für zehn Jahre und sechs Monate nach
    ihrer Erstellung;

2.  die personenbezogenen Daten der Dienstleister sowie die ihnen
    zuzuordnenden Pseudonyme für sechs Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem der
    Dienstleister von dem Cloudanbieter die Auflösung seines Nutzerkontos
    verlangt hat;

3.  abweichend von Nummer 2 die dort genannten Daten für zehn Jahre und
    sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Lichtbilds an die
    zuständige Passbehörde, wenn das Lichtbild für die Passbeantragung
    durch eine dem Nutzerkonto zuzuordnende Person übermittelt wurde.

(3) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass ein beim
Cloudanbieter abgerufenes Lichtbild auf unzulässige Weise erstellt
worden ist, kann die Passbehörde vom Cloudanbieter die Auskunft
verlangen, welcher Person das mit dem Lichtbild verbundene Pseudonym
zugeordnet ist. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Cloudanbieter
seinen Betrieb einstellt und solange, bis die Daten durch den
Cloudanbieter gelöscht werden.

Collections: bundestag_gesetze
PassV-2007
Level: 3.0