Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__52.html
Legislation: uergg

Title: § 52

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 52

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 52

Stellt eine Altbank, die Anspruch auf Gewährung einer
Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist
oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder von
Kriegsfolgeschäden sonst zweifelhaft geworden ist, in die
Altbankenrechnung mit einem niedrigeren Wert als zehn Deutsche Mark
für je hundert Reichsmark des Reichsmarknennwertes ein, so kann der
Bund verlangen, daß ihm die Forderung abgetreten wird. Dies gilt
namentlich auch für Forderungen, die durch Grundpfandrechte auf
zerstörten oder beschädigten Grundstücken gesichert sind und für
welche die Zinsen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe
einzubringen sind. Die Altbankenrechnung ist insoweit zu berichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0