Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__27.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 27 Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 27 Insolvenzverfahren

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 27 Insolvenzverfahren

Wird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so gilt folgendes:

1.  Veräußert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung mit dem
    Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber für die Zeit von der Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens an in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers
    ein.

2.  Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen
    des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung
    für die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu zahlen.

3.  In allen anderen Fällen hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer
    die Diensterfindung sowie darauf bezogene Schutzrechtspositionen
    spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens anzubieten; im Übrigen gilt § 16 entsprechend.
    Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot innerhalb von zwei Monaten nach
    dessen Zugang nicht an, kann der Insolvenzverwalter die Erfindung ohne
    Geschäftsbetrieb veräußern oder das Recht aufgeben. Im Fall der
    Veräußerung kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren,
    dass sich dieser verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Vergütung nach § 9
    zu zahlen. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, hat der
    Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Vergütung aus dem
    Veräußerungserlös zu zahlen.

4.  Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§
    9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

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ArbnErfG
Level: 4.0