Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__933.html
Legislation: zpo

Title: § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes

Paragraph: 933

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes

Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich,
wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 802g, 802h
und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der
persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgericht zu
treffenden besonderen Anordnungen, für welche die Beschränkungen der
Haft maßgebend sind. In den Haftbefehl ist der nach § 923
festgestellte Geldbetrag aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0