Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81f.html
Legislation: gwb

Title: § 81f Verzinsung der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81f Verzinsung der Geldbuße

Paragraph: 81f

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81f Verzinsung der Geldbuße

Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen
und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt
vier Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. § 288 Absatz 1 Satz
2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend
anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit
dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die festgesetzte Geldbuße
vollständig gezahlt oder beigetrieben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0