Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__308.html
Legislation: lag

Title: § 308 Ausgleichsämter

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 308 Ausgleichsämter

Paragraph: 308

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 308 Ausgleichsämter

(1) Für jeden Landkreis und jeden Stadtkreis wird innerhalb der
allgemeinen Verwaltung oder einer anderen bestehenden Behörde ein
Ausgleichsamt eingerichtet; im Bedarfsfalle können Außenstellen
eingerichtet werden. Ein Ausgleichsamt kann für mehrere Kreise oder
mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden, wenn dies aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist. Aus den gleichen
Gründen können die Aufgaben eines Ausgleichsamtes ganz oder teilweise
einem anderen Ausgleichsamt oder dem Landesausgleichsamt sowie dessen
Außenstellen zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit übertragen
werden. Eine Übertragung ist durch Vereinbarung der nach § 306 für die
Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesausgleichsämtern zuständigen
Stellen auch länderübergreifend möglich.

(2) Zur Führung der Geschäfte des Ausgleichsamtes wird ein ständiger
Vertreter des Leiters der Behörde, bei der das Ausgleichsamt
eingerichtet wird, bestellt (Dienststellenleiter).

(3) Zum Dienststellenleiter und zu dessen Stellvertreter sind nur
Personen zu bestellen, welche die erforderliche persönliche und
fachliche Eignung für ein solches Amt besitzen. Die erforderliche
fachliche Eignung ist in der Regel anzunehmen, wenn die zu bestellende
Person die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst besitzt.

(4) Die Vorschriften des Absatzes 3 über die erforderliche fachliche
Eignung finden auf denjenigen Sachbearbeiter, der im
Feststellungsverfahren mit Bewertungsangelegenheiten betraut ist,
entsprechende Anwendung.

(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Personen werden im Einvernehmen mit
dem Landesausgleichsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle
bestellt.

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LAG
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