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Legislation: ubgg

Title: § 3 Zulässige Geschäfte

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 3 Zulässige Geschäfte

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 3 Zulässige Geschäfte

(1) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf außer den in § 2
Abs. 2 bezeichneten Geschäften nur die in den folgenden Absätzen
bezeichneten Geschäfte betreiben.

(2) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf Unternehmen, an
denen sie eine Unternehmensbeteiligung hält, Darlehen gewähren.

(3) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf verfügbares Geld zur
Anlage bei Kreditinstituten und zum Ankauf von Schuldverschreibungen
verwenden.

(4) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf Kredite aufnehmen
sowie Genußrechte und Schuldverschreibungen begeben. Werden
Schuldverschreibungen begeben, darf die
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Darlehen nach Absatz 2 nur mit
der Maßgabe gewähren, daß diese im Fall der Insolvenz des Unternehmens
erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger
zurückgezahlt werden. Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
vollständig den Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt
für die Kreditaufnahme nach Satz 1 § 215 oder § 274 des
Kapitalanlagegesetzbuchs.

(5) Der Erwerb von Grundstücken ist der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nur zur Beschaffung von
Geschäftsräumen gestattet.

(6) Sonstige Geschäfte darf die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
nur tätigen, wenn sie mit ihrem Unternehmensgegenstand zusammenhängen.

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UBGG
Level: 4.0