Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46.html
Legislation: arbgg

Title: § 46 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz

Paragraph: 46

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4
bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den
Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis
277 der Zivilprozessordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a
der Zivilprozessordnung), über den Urkunden- und Wechselprozess (§§
592 bis 605a der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung (§ 128 Absatz 2 der Zivilprozessordnung), über
die Förderung von Videoverhandlungen bei Terminsänderungsanträgen (§
227 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Zivilprozessordnung), über die
Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227
Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) und die Äußerung über
Bedenken gegen eine Videoverhandlung in der Klageschrift und der
Klageerwiderung (§ 253 Absatz 3 Nummer 4 und § 277 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 der Zivilprozessordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2
der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die
sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von
dem Streitwert zulässig ist. Abweichend von § 160 Absatz 1 Nummer 4
der Zivilprozessordnung enthält das Protokoll die Namen der
erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter,
Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall
der §§ 50a und 58 Absatz 4 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der
Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0