Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__76.html
Legislation: whg_2009

Title: § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen
Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei
Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder
durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung
beansprucht werden. Dies gilt nicht für Gebiete, die überwiegend von
den Gezeiten beeinflusst sind, soweit durch Landesrecht nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die Landesregierung setzt durch Rechtsverordnung

1.  innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer
    1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein
    Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist,
    und

2.  die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete

als Überschwemmungsgebiete fest. Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 sind bis
zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue
Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden
übertragen.

(3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind
zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern.

(4) Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festsetzung von
Überschwemmungsgebieten zu informieren; ihr ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Sie ist über die festgesetzten und vorläufig
gesicherten Gebiete einschließlich der in ihnen geltenden
Schutzbestimmungen sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von
nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0