Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__19.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen
Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch
Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder
nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme
Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 4.0