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Legislation: energiestv

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1.  zugelassene Kennzeichnungsstoffe:

    die in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe und der Markierstoff
    ACCUTRACE
    TM                    PLUS sowie die nach § 2 Abs. 2 und 3
    anzuerkennenden ausländischen Kennzeichnungsstoffe;

2.  Kennzeichnungslösungen:

    Lösungen der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Kennzeichnungsstoffe in
    Energieerzeugnissen oder anderen Lösungsmitteln, die zum Kennzeichnen
    von Gasölen oder ihnen gleichgestellten Energieerzeugnissen nach § 2
    Abs. 4 des Gesetzes bestimmt sind;

3.  Kennzeichnungseinrichtungen:

    Anlagen, in denen die Kennzeichnungslösung durch eine von einer
    Messeinrichtung gesteuerten Pumpe oder Regeleinrichtung in einem
    bestimmten Verhältnis dem zu kennzeichnenden Energieerzeugnis
    zugegeben oder in anderer Weise mengenproportional zugeführt und darin
    gleichmäßig verteilt wird. Eine Kennzeichnungseinrichtung umfasst auch
    das erforderliche Zubehör und Leitungen;

4.  wesentliche Bauteile von Kennzeichnungseinrichtungen:

    Regel- und Messeinrichtungen, Mengen- und Messwerterfassungssysteme
    und Sicherungseinrichtungen;

5.  Kennzeichnungsbetriebe:

    Betriebe, deren Inhabern die Kennzeichnung von Energieerzeugnissen
    nach § 6 bewilligt ist;

6.  leichtes Heizöl:

    Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der
    Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
    (§ 1a Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes), die nach § 2 Abs. 1
    gekennzeichnet sind oder nach § 2 Abs. 2 und 3 als gekennzeichnet
    gelten;

7.  Lagerstätten für Energieerzeugnisse:

    Räume, Gefäße und Lagerplätze, in oder auf denen Energieerzeugnisse
    gelagert werden, sowie in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Gesetzes die
    Fahrzeuge oder die Anhänger ohne Zulassung zum Straßenverkehr;

8.  EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem: System, über das
    Personen, die an Beförderungen von Energieerzeugnissen unter
    Steueraussetzung oder Lieferungen von Energieerzeugnissen zu
    gewerblichen Zwecken nach § 15 des Gesetzes beteiligt sind,
    elektronische Meldungen über Bewegungen von Energieerzeugnissen mit
    der Zollverwaltung austauschen; das System dient der Kontrolle dieser
    Bewegungen;

8a. EMCS-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der
    Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie
    2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für
    die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter
    Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24), die zuletzt durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1811 (ABl. L 404 vom 2.12.2020,
    S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

9.  elektronisches Verwaltungsdokument: der Entwurf des elektronischen
    Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit
    einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;

10. Ausfallverfahren: ein Verfahren, das zu Beginn, während oder nach der
    Beendigung der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
    Steueraussetzung oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von
    Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 des Gesetzes
    angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und
    Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht;

11. Ausgangszollstelle: die nach Artikel 329 der Durchführungsverordnung
    zum Unionszollkodex bestimmte Zollstelle;

12. vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich
    vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode
    versehen ist;

13. Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex: die
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558;
    L 101 vom 13.4.2017,
    S. 166;                    L 157 vom 20.6.2018, S. 27; L 387 vom
    19\.11.2020, S. 31), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2021/235 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung;

13a. Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex: die Delegierte Verordnung
    (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der
    Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 87 vom 2.4.2016,
    S. 35;                    L 264 vom 30.9.2016, S. 44;
    L 101                    vom 13.4.2017, S. 164), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 1)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

14. Stromsteuer-Durchführungsverordnung:

    die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S.
    794), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Januar 2018
    (BGBl. I S. 84) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

15. lose Ware:

    unverpackte Energieerzeugnisse in einem Behältnis, das entweder
    Bestandteil des Beförderungsmittels oder ein ISO-Tankcontainer ist,
    sowie unverpackte Energieerzeugnisse in anderen Behältnissen mit einem
    Volumen von mehr als 210 Litern Inhalt;

16. KWK-Einheit:

    kleinste technisch selbständige Einrichtung zur gekoppelten Erzeugung
    von Kraft und Wärme (§ 1b Absatz 5);

17. Stromerzeugungseinheit:

    kleinste technisch selbständige Einrichtung, mit der elektrische
    Energie erzeugt werden kann.

Die Begriffsbestimmung nach Satz 1 Nummer 1 gilt für § 21 Absatz 1
Satz 1 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes
entsprechend und die Begriffsbestimmung nach Satz 1 Nummer 15 gilt für
§ 4 Nummer 3 des Gesetzes entsprechend.

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EnergieStV
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