Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__9.html
Legislation: eregg

Title: § 9 Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 9 Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 9 Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen

(1) Jeder Betreiber von Eisenbahnanlagen hat einen Geschäftsplan zu
beschließen, der auch die geplanten Investitions- und
Finanzierungsprogramme enthält. Der Plan ist so zu entwerfen, dass
eine optimale und effiziente Nutzung, Bereitstellung und Entwicklung
der Infrastruktur unter gleichzeitiger Wahrung des finanziellen
Gleichgewichts und Bereitstellung der zur Erreichung dieser Ziele
erforderlichen Mittel gewährleistet ist. Jeder Betreiber von
Eisenbahnanlagen sorgt dafür, dass Zugangsberechtigte vor der Annahme
des Geschäftsplans durch den Betreiber von Eisenbahnanlagen die für
das Erreichen der Ziele wesentlichen Informationen erhalten. Sie haben
durch den Betreiber von Eisenbahnanlagen die Möglichkeit zu erhalten,
sich zum Inhalt des Geschäftsplans im Rahmen der Koordinierung nach
Absatz 2 und 3 zu äußern. Der Regulierungsbehörde und den zuständigen
Aufsichtsbehörden sind der Geschäftsplan und die Hinweise der
Zugangsberechtigten zur Verfügung zu stellen.

(1a) Über Absatz 1 hinaus hat jeder Betreiber der Schienenwege, der
einen Netzbeirat nach § 34 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
eingerichtet hat, den Mitgliedern des Netzbeirates Gelegenheit zur
Stellungnahme zu seinem Geschäftsplan zu geben. Die Zuständigkeiten
des Netzbeirates nach § 34 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bleiben
unberührt.

(2) Die Koordinierung nach Absatz 1 Satz 4 bezieht sich auf

1.  den Bedarf der Zugangsberechtigten hinsichtlich Erhaltung und Ausbau
    der Infrastrukturkapazität,

2.  den Inhalt und die Umsetzung der nutzerorientierten Zielvorgaben der
    qualifizierten Regulierungsvereinbarung gemäß den §§ 29 und 30 sowie
    der Anreize nach § 25,

3.  den Inhalt und die Umsetzung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen
    gemäß § 19,

4.  Fragen der Intermodalität und Interoperabilität,

5.  sonstige Fragen zu den Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur,
    zur Nutzung der Infrastruktur sowie zur Qualität der Dienstleistungen
    des Betreibers von Eisenbahnanlagen.

(3) Der Hauptinfrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht in
Absprache mit den Beteiligten Leitlinien für die Koordinierung. Die
Koordinierung erfolgt mindestens einmal jährlich. Der
Hauptinfrastrukturbetreiber veröffentlicht auf seiner Internetseite
einen Überblick über die gemäß dieser Vorschrift durchgeführten
Tätigkeiten. Die Koordinierung nach Maßgabe dieses Paragrafen berührt
weder das Recht der Zugangsberechtigten, die Regulierungsbehörde zu
befassen, noch die Befugnisse der Regulierungsbehörde gemäß den §§ 66
bis 74.

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ERegG
Level: 3.0