Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__17.html
Legislation: prostschg

Title: § 17 Auflagen und Anordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 17 Auflagen und Anordnungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 17 Auflagen und Anordnungen

(1) Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies erforderlich ist

1.  zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen
    Selbstbestimmung der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten,
    der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden,

2.  zum Schutz der in Nummer 1 genannten Personen vor Ausbeutung oder vor
    Gefahren für Leben oder Freiheit,

3.  zum Schutz der Jugend oder

4.  zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für
    sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz
    von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit
    vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen Belästigungen.

Unter denselben Voraussetzungen ist die nachträgliche Aufnahme,
Ergänzung und Änderung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
insbesondere mit einer Begrenzung der Anzahl der in diesem
Prostitutionsgewerbe regelmäßig tätig werdenden Prostituierten oder
der Anzahl der für sexuelle Dienstleistungen vorgesehenen Räume
versehen werden sowie auf bestimmte Betriebszeiten beschränkt werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können jederzeit
selbständige Anordnungen erteilt werden.

(4) Vorschriften und Anordnungen, die auf der Grundlage einer nach
Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen
Verordnung beruhen, bleiben unberührt.

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ProstSchG
Level: 3.0