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Legislation: tueprkosto1992gebvanpv

Title: Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Description:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2057 - 2059

Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden
folgende Gebühren erhoben:

*
    **1** **Aufzugsanlagen**

    1.1 Die für eine bestimmte Prüfung - abgesehen von sonstigen Prüfungen
        nach Nummer 3 - zu erhebende Gebühr besteht aus einer von der Art der
        Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr G nach Nummer 1.2, vervielfacht
        mit dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor f nach
        Nummer 1.3, und Zuschlägen nach Nummer 1.4. Bei der Prüfung der
        Anzeigeunterlagen werden keine Zuschläge erhoben.

*    *   1.2

    *   Grundgebühr

*    *
    *   Art der Aufzugsanlagen

    *   Grundgebühr G in DM

*    *   Gruppe I:

    *   210,-

*    *   a)

    *   Personenaufzug, vereinfachter Personenaufzug, Lastenaufzug,
        Güteraufzug

    *

*    *   b)

    *   Personen-Umlaufaufzug

    *

*    *   c)

    *   Mühlenaufzug

    *

*    *   d)

    *   Bauaufzug mit Personenbeförderung

    *

*    *   e)

    *   Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl in Getreidemühlen)

    *

*    *   f)

    *   Behindertenaufzug

    *

*    *   Gruppe II:

    *   162,-

*    *   a)

    *   Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   b)

    *   Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   c)

    *   Lagerhausaufzug

    *

*    *   d)

    *   Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtung

    *

*    *   e)

    *   Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   Gruppe III:

    *   105,-

*    *   a)

    *   Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   b)

    *   Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   c)

    *   Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtung

    *

*    *   d)

    *   Ablassvorrichtung

    *

*    *   e)

    *   Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

    *

*    *   f)

    *   Behindertenaufzug für ausschließlich private Nutzung

    *

*    *   Gruppe IV:

    *   230,-

*    *   Fassadenaufzug

    *

*
    *   Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
        bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als
        Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
        bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II, und die noch als
        Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III.

*    *   1.3

    *   Prüfungsfaktoren

*    *
    *   Art der Prüfung

    *   Prüfungsfaktor f für Aufzüge der Gruppe

*    *   I

    *   II

    *   III

    *   IV

*    *   Abnahmeprüfung

    *
    *
    *
    *

*    *   Prüfung der Anzeigeunterlagen

    *
    *
    *
    *

*    *   1.3.1

    *   für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage

    *   1,20

    *   1,20

    *   1,20

    *   1,20

*    *   1.3.2

    *   für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren
        Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes

    *   0,60

    *   0,60

    *   0,60

    *   0,60

*    *
    *   Prüfung der Aufzugsanlage

    *
    *
    *
    *

*    *   1.3.3

    *   für die erste Aufzugsanlage

    *   1,55

    *   1,55

    *   1,55

    *   1,55

*    *   1.3.4

    *   für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben
        Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist

    *   1,40

    *   1,40

    *   1,40

    *   1,40

*    *   1.3.5

    *   Wiedererrichtung eines Bauaufzuges mit Personenbeförderung

    *   1,30

    *
    *
    *

*    *
    *   Wiederkehrende Prüfungen Hauptprüfung

    *
    *
    *
    *

*    *   1.3.6

    *   für die erste Aufzugsanlage

    *   1,00

    *   1,00

    *   1,00

    *   1,00

*    *   1.3.7

    *   für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben
        Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist

    *   0,90

    *   0,90

    *   0,90

    *   0,90

*    *   1.3.8

    *   Zwischenprüfung

    *   0,50

    *   0,50

    *   0,75

    *   0,90

*    *   1.4

    *   Zuschläge

    *

*    *   1.4.1

    *   Bei mehr als 5 Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere
        Zugangsstelle

    *   21,- DM.

*    *   1.4.2

    *   Bei mehr als 25m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und
        angefangenen 25m

    *   42,- DM.

*    *
    *   Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn
        Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.

    *

*    *   1.4.3

    *   Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzüge mit mehr als 1.000 kg
        Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen
        1\.000 kg

    *   21,- DM.

*    *
    *   Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben.

    *

*    *   1.4.4

    *   Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der
        Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg

    *   20,- DM.

*    *   1.4.5

    *   Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten
        Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der
        Zuschlag

    *   79,- DM.

*    *
    *   Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von
        Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest
        eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch
        überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.

    *

*    *   1.4.6

    *   Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder
        entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der
        Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang

    *   21,- DM.

*    *   1.4.7

    *   Bei Aufzügen

    *

*    *
    *   - mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei
        geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder

    *

*    *   - mit Rampenfahrt oder

    *

*    *   - mit Umgehungsschaltung oder

    *

*    *   - mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung

    *

*    *   beträgt der Zuschlag

    *   40,- DM.

*    *   Dieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.

    *

*    *   1.4.8

    *   Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag

    *   79,- DM.

*    *   1.4.9

    *   Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn
        beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m

    *   38,- DM.

*    *   1.4.10

    *   Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der
        Zuschlag

    *   40,- DM.

*    *   1.4.11

    *   Bei Aufzügen mit besonderer Ausrüstung als Feuerwehraufzug

    *   nach Zeitaufwand.

*
    1.5 Prüfung der statischen Berechnung

        Für die Prüfung der statischen Berechnung von Bauaufzügen mit
        Personenbeförderung und Fassadenaufzügen wird - unabhängig von der
        Gebühr für die Anzeigeunterlagen nach Nummer 1.3.1 - die Gebühr nach
        dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für
        jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

    1.6 Angeordnete Prüfung

        Für eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die
        Hauptprüfung erhoben.

*
    **2** **Aufzugswärterprüfung**

*    *   2.1

    *   Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden erhoben

    *   52,- DM.

*
    2.2 Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften
        Aufzugswärter werden 90 v.H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

*
    **3** **Sonstige Prüfungen**

        Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind,
        werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind
        vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem
        Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder
        eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem
        Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt
        für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

*
    **4** **Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden**

    4.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer
        1\.4, Nummer 1.6 oder Nummer 2.1 berechnet werden.

    4.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete
        Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere
        vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    4.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Aufzugsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen,
        unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 3
        erhoben werden.

*
    **5** **Terminzuschläge und Reisezeiten**

    5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.H.
        erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

    5.2.1 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für
        jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    5.2.2 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene
        Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden,
        ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    5.2.3 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 5.2.1 und 5.2.2
        zu berechnen.

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