Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prv/__4.html
Legislation: prv

Title: § 4 Stellungnahme der Berufskammer

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 4 Stellungnahme der Berufskammer

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 4 Stellungnahme der Berufskammer

Bestehen für in der Partnerschaft ausgeübte Berufe Berufskammern, so
soll das Gericht diesen in zweifelhaften Fällen vor Eintragung
Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die anmeldenden Partner sollen
dem Gericht mit der Anmeldung mitteilen, ob und welche Berufskammern
für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen. Dabei sollen
auch die Anschriften der Berufskammern mitgeteilt werden. Weicht das
Gericht von einer Stellungnahme ab, so hat es seine Entscheidung der
Berufskammer, die die Stellungnahme abgegeben hat, unter Angabe der
Gründe mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
PRV
Level: 2.0