Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__165.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 165 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 165 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht

Paragraph: 165

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 165 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht

(1) Die Auskünfte der Kinos und der Videowirtschaft nach § 164 Absatz
1 Nummer 5 bis 10 sind monatlich, jeweils bis zum Zehnten des darauf
folgenden Monats, nach Auswertungsart getrennt kostenfrei zu erteilen.
Die Auskünfte der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter nach
§ 164 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5, 11 und 12 sind jährlich bis zum 31.
Juli des Folgejahres zu erteilen. Die Auskünfte über die Erlöse nach §
164 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sind halbjährlich, jeweils für die erste
Hälfte des Kalenderjahres bis zum Ablauf des Monats August desselben
Kalenderjahres und für die zweite Hälfte des Kalenderjahres bis zum
Ablauf des Monats Februar des folgenden Kalenderjahres, zu erteilen.

(2) Die Auskünfte nach Absatz 1 sind schriftlich oder elektronisch zu
erteilen. Die Auskünfte der Kinos, die über elektronische
Kassensysteme verfügen, sind abweichend von Satz 1 elektronisch zu
erteilen.

(3) Im Übrigen erfolgt die Auskunftserteilung aufgrund und nach
Maßgabe der Anforderung der Filmförderungsanstalt oder des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 3.0