Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__12.html
Legislation: verpackg

Title: § 12 Ausnahmen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 12 Ausnahmen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 12 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verpackungen,
die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an
Endverbraucher abgegeben werden.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9, gelten
nicht für

1.  Mehrwegverpackungen,

2.  Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht
    unterliegen,

3.  Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0