Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45b.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 45b Betrieb von Windenergieanlagen an Land

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45b Betrieb von Windenergieanlagen an Land

Paragraph: 45b

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45b Betrieb von Windenergieanlagen an Land

(1) Für die fachliche Beurteilung, ob nach § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer
1 das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare
kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Umfeld ihrer Brutplätze durch
den Betrieb von Windenergieanlagen signifikant erhöht ist, gelten die
Maßgaben der Absätze 2 bis 5.

(2) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der
Windenergieanlage ein Abstand, der geringer ist als der in Anlage 1
Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte Nahbereich, so ist das
Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare
signifikant erhöht.

(3) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der
Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der Nahbereich und
geringer als der zentrale Prüfbereich ist, die in Anlage 1 Abschnitt 1
für diese Brutvogelart festgelegt sind, so bestehen in der Regel
Anhaltspunkte dafür, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den
Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist, soweit

1.  eine signifikante Risikoerhöhung nicht auf der Grundlage einer
    Habitatpotentialanalyse oder einer auf Verlangen des Trägers des
    Vorhabens durchgeführten Raumnutzungsanalyse widerlegt werden kann
    oder

2.  die signifikante Risikoerhöhung nicht durch fachlich anerkannte
    Schutzmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann; werden entweder
    Antikollisionssysteme genutzt, Abschaltungen bei landwirtschaftlichen
    Ereignissen angeordnet, attraktive Ausweichnahrungshabitate angelegt
    oder phänologiebedingte Abschaltungen angeordnet, so ist für die
    betreffende Art in der Regel davon auszugehen, dass die Risikoerhöhung
    hinreichend gemindert wird.

(4) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der
Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der zentrale Prüfbereich
und höchstens so groß ist wie der erweiterte Prüfbereich, die in
Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, so ist
das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden
Exemplare nicht signifikant erhöht, es sei denn,

1.  die Aufenthaltswahrscheinlichkeit dieser Exemplare in dem vom Rotor
    überstrichenen Bereich der Windenergieanlage ist aufgrund
    artspezifischer Habitatnutzung oder funktionaler Beziehungen deutlich
    erhöht und

2.  die signifikante Risikoerhöhung, die aus der erhöhten
    Aufenthaltswahrscheinlichkeit folgt, kann nicht durch fachlich
    anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend verringert werden.

Zur Feststellung des Vorliegens eines Brutplatzes nach Satz 1 sind
behördliche Kataster und behördliche Datenbanken heranzuziehen;
Kartierungen durch den Vorhabenträger sind nicht erforderlich.

(5) Liegt zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der
Windenergieanlage ein Abstand, der größer als der in Anlage 1
Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegte erweiterte Prüfbereich
ist, so ist das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz
nutzenden Exemplare nicht signifikant erhöht; Schutzmaßnahmen sind
insoweit nicht erforderlich.

(6) Fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen für die in Anlage 1 Abschnitt
1 genannten Brutvogelarten sind insbesondere die in Anlage 1 Abschnitt
2 genannten Schutzmaßnahmen. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die
die Abschaltung von Windenergieanlagen betreffen, gilt unter
Berücksichtigung weiterer Schutzmaßnahmen auch für andere besonders
geschützte Arten als unzumutbar, soweit sie den Jahresenergieertrag
verringern

1.  um mehr als 8 Prozent bei Standorten mit einem Gütefaktor im Sinne des
    § 36h Absatz 1 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli
    2014, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2022
    (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, von 90 Prozent oder mehr oder

2.  im Übrigen um mehr als 6 Prozent.

Die Berechnung nach Satz 2 erfolgt nach Anlage 2. Dabei werden
Investitionskosten für Schutzmaßnahmen ab 17 000 Euro je Megawatt
angerechnet. Schutzmaßnahmen, die im Sinne des Satzes 2 als unzumutbar
gelten, können auf Verlangen des Trägers des Vorhabens angeordnet
werden.

(7) Nisthilfen für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten
dürfen in einem Umkreis von 1 500 Metern um errichtete
Windenergieanlagen sowie innerhalb von Gebieten, die in einem
Raumordnungsplan oder in einem Flächennutzungsplan für die
Windenergienutzung ausgewiesen sind, nicht angebracht werden.

(8) § 45 Absatz 7 gilt im Hinblick auf den Betrieb von
Windenergieanlagen mit der Maßgabe, dass

1.  der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen
    Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient,

2.  bei einem Gebiet, das für die Windenergie ausgewiesen ist

    a)  in einem Raumordnungsplan oder

    b)  unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in einem
        Flächennutzungsplan,

    Standortalternativen außerhalb dieses Gebietes in der Regel nicht im
    Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 zumutbar sind, bis gemäß § 5 des
    Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt wurde, dass das
    jeweilige Land den Flächenbeitragswert nach Anlage 1 Spalte 2 des
    Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder der jeweilige regionale oder
    kommunale Planungsträger ein daraus abgeleitetes Teilflächenziel
    erreicht hat,

3.  bei einem Standort, der nicht in einem Gebiet im Sinne der Nummer 2
    Buchstabe a oder b liegt, Standortalternativen außerhalb eines Radius
    von 20 Kilometern nicht nach § 45 Absatz 7 Satz 2 zumutbar sind, es
    sei denn, der vorgesehene Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet
    mit kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder
    Fledermausarten,

4.  die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 hinsichtlich des
    Erhaltungszustands vorliegen, wenn sich der Zustand der durch das
    Vorhaben jeweils betroffenen lokalen Population unter Berücksichtigung
    von Maßnahmen zu dessen Sicherung nicht verschlechtert,

5.  die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 hinsichtlich des
    Erhaltungszustands auch dann vorliegen, wenn auf Grundlage einer
    Beobachtung im Sinne des § 6 Absatz 2 zu erwarten ist, dass sich der
    Zustand der Populationen der betreffenden Art in dem betroffenen Land
    oder auf Bundesebene unter Berücksichtigung von Maßnahmen zu dessen
    Sicherung nicht verschlechtert,

6.  eine Ausnahme von den Verboten des § 44 Absatz 1 zu erteilen ist, wenn
    die Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 1 bis 3 vorliegen.

(9) Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 bis 3 erteilt, dürfen
daneben fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen für die in Anlage 1
Abschnitt 1 genannten Brutvogelarten, die die Abschaltung von
Windenergieanlagen betreffen, unter Berücksichtigung weiterer
Schutzmaßnahmen auch für andere besonders geschützte Arten, nur
angeordnet werden, soweit sie den Jahresenergieertrag verringern

1.  um höchstens 6 Prozent bei Standorten mit einem Gütefaktor im Sinne
    des § 36h Absatz 1 Satz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 90
    Prozent oder mehr oder

2.  im Übrigen um höchstens 4 Prozent.

Die Berechnung nach Satz 1 erfolgt nach Anlage 2. Dabei werden
Investitionskosten für Schutzmaßnahmen ab 17 000 Euro je Megawatt
angerechnet.

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BNatSchG-2009
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