Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__16.html
Legislation: rsg

Title: § 16 Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 16 Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 4 - Erlaubnis
§ 16 Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

(1) Jeder Vertrag, mit dem der Reisesicherungsfonds fortbestehende
Einstandspflichten eines Versicherungsunternehmens oder
Kreditinstituts aus einem beendeten Absicherungsvertrag mit einem
Reiseanbieter übernimmt, bedarf der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn

1.  die Belange der Reisenden gewahrt sind und

2.  der Reisesicherungsfonds für die Übernahme der Einstandspflichten eine
    angemessene Gegenleistung erhält.

(2) Ein Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, das einen
Absicherungsvertrag mit einem Reiseanbieter beendet hat, hat bis
einschließlich 31. Dezember 2021 einen Anspruch gegen den
Reisesicherungsfonds auf Übernahme seiner fortbestehenden
Einstandspflichten aus diesem Absicherungsvertrag, soweit die
Einstandspflichten Insolvenzen betreffen, die nach dem 1. November
2021 eintreten. Der Anspruch besteht nur, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 vorliegen.

(3) Die Übernahme der Einstandspflichten durch den
Reisesicherungsfonds wirkt auch im Verhältnis zu den Reiseanbietern
und den Reisenden; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden.

(4) Der Reiseanbieter hat dem Reisenden die Übernahme fortbestehender
Einstandspflichten durch den Reisesicherungsfonds unverzüglich unter
Vorlage eines angepassten Sicherungsscheins mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
RSG
Level: 3.0