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Legislation: stvg

Title: § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

Paragraph: 50

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

(1) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern und im Zentralen
Fahrerlaubnisregister werden gespeichert

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens-
    oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt,

2.  nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2
    Daten über Erteilung und Registrierung (einschließlich des Umtausches
    oder der Registrierung einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland),
    Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der
    Fahrerlaubnis, Datum des Beginns und des Ablaufs der Probezeit,
    Nebenbestimmungen zur Fahrerlaubnis, über Führerscheine und deren
    Geltung einschließlich der Ausschreibung zur Sachfahndung, sonstige
    Berechtigungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, sowie Hinweise auf
    Eintragungen im Fahreignungsregister, die die Berechtigung zum Führen
    von Kraftfahrzeugen berühren.

(2) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern dürfen außerdem
gespeichert werden

1.  die Anschrift und die E-Mail-Adresse, soweit vom Antragsteller
    angegeben, der betroffenen Person, Staatsangehörigkeit, Art des
    Ausweisdokuments sowie

2.  nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2
    Daten über

    a)  Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis,
        Verzicht auf die Fahrerlaubnis, isolierte Sperren, Fahrverbote sowie
        die Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen
        sowie Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5,

    b)  Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen.

(3) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Absatz 1
der Grund des Erlöschens der Fahrerlaubnis oder einer
Fahrerlaubnisklasse, die Dauer der Probezeit einschließlich der
Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit, Beginn und Ende
einer Hemmung der Probezeit und die Behörde, die die Unterlagen im
Zusammenhang mit dem Erteilen, dem Entziehen oder dem Erlöschen einer
Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse (Fahrerlaubnisakte) führt,
gespeichert werden.

(4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65
Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gelten die Absätze 1
und 2 im Hinblick auf die örtlichen Fahrerlaubnisregister nur noch für
die in § 65 Absatz 2a bezeichneten Daten.

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