Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__35.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 35 Antragsberechtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 35 Antragsberechtigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 35 Antragsberechtigung

Die Eröffnung eines Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens
können beantragen:

1.  der Schiffseigner, der Eigentümer oder der Ausrüster eines
    Binnenschiffs, der Mieter oder Charterer, dem ein Binnenschiff zu
    dessen Verwendung überlassen wird, sowie jede Person, für deren
    Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften,

2.  der Schiffseigner, der Eigentümer oder der Ausrüster eines
    Binnenschiffs, der von diesem aus Bergungsmaßnahmen durchführt, der
    Mieter oder Charterer, dem ein Binnenschiff zu dessen Verwendung
    überlassen wird und der von diesem aus Bergungsmaßnahmen durchführt,
    oder ein von dem Binnenschiff aus arbeitender Berger sowie jede
    Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der
    Schiffseigner, der Eigentümer, der Mieter oder Charterer, der
    Ausrüster oder der Berger haftet,

3.  ein Berger im Sinne von § 5c Abs. 1 Nr. 2 des
    Binnenschiffahrtsgesetzes sowie jede Person, für deren Handeln,
    Unterlassen oder Verschulden der Berger haftet,

sofern diese Person ihre Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis
entstandenen Ansprüche nach den §§ 4 bis 5n des
Binnenschiffahrtsgesetzes beschränken können und wegen eines solchen
Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses
Gesetzes eingeleitet wird oder eingeleitet werden kann. Der Antrag
kann auch von einem Versicherer gestellt werden, der die Haftung in
bezug auf Ansprüche versichert, für welche die in Satz 1 genannten
Personen ihre Haftung beschränken können.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 3.0