Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__2.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 2 Musterverfahrensantrag

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 2 Musterverfahrensantrag

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 2 Musterverfahrensantrag

(1) Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die
Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender
oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von
Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden. Der
Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt
werden.

(2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe
der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen
zu stellen.

(3) In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der
Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren
(Musterentscheid) Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für
andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.

(4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0