Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__103.html
Legislation: arbgg

Title: § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Paragraph: 103

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht muß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern
und von Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische
angehören. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, dürfen ihm nicht
angehören.

(2) Mitglieder des Schiedsgerichts können unter denselben
Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters
berechtigen.

(3) Über die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das
für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. Vor dem Beschluß
sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des
Schiedsgerichts zu hören. Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts
entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die
mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Gegen den Beschluß findet
kein Rechtsmittel statt.

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ArbGG
Level: 3.0