Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__27.html
Legislation: betrvg

Title: § 27 Betriebsausschuss

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 27 Betriebsausschuss

Paragraph: 27

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 27 Betriebsausschuss

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen
Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden
des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

*    *   9 bis 15

    *   Mitgliedern

*    *   aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,

*    *   17 bis 23

    *   Mitgliedern

*    *   aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,

*    *   25 bis 35

    *   Mitgliedern

*    *   aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,

*    *   37 oder mehr

    *   Mitgliedern

*    *   aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner
Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach
den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren
Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt,
so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in
geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln
der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des
Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der
Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen
Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von
Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die
Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von
Aufgaben.

(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden
Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere
Betriebsratsmitglieder übertragen.

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BetrVG
Level: 4.0