Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzg/__10.html
Legislation: gapdzg

Title: § 10 Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 2 - Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit
§ 10 Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 2 - Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit
§ 10 Geplante Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung

(1) Für die Berechnung des geplanten Einheitsbetrags je Hektar der
Gruppe 1 wird die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des
Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die der Zahl nach auf die Gruppe 1
entfällt, und die mit dem Faktor 0,6 multiplizierte Zahl der der Zahl
nach auf die Gruppe 2 entfallenden Zahlungsansprüche zusammengezählt.

(2) Der geplante Einheitsbetrag je Hektar der Gruppe 1 ist der Betrag,
der sich ergibt, wenn der Betrag der indikativen Mittelzuweisung nach
§ 9 Absatz 1 durch die Summe nach Absatz 1 geteilt wird.

(3) Der geplante Einheitsbetrag je Hektar der Gruppe 2 hat die Höhe
von 60 Prozent des nach Absatz 2 berechneten geplanten
Einheitsbetrages der Gruppe 1.

(4) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin
des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie nach
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der Aufgliederung nach Absatz 1
mit.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet
die geplanten Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung
für die Gruppe 1 und für die Gruppe 2, die sich für jedes Antragsjahr,
beginnend mit dem Jahr 2023, ergeben.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die
geplanten Einheitsbeträge für die Umverteilungseinkommensstützung für
die Gruppe 1 und für die Gruppe 2, die sich für jedes Antragsjahr,
beginnend mit dem Jahr 2023 ergeben, zusammen mit der indikativen
Mittelzuweisung für die Umverteilungseinkommensstützung im
Bundesanzeiger bekannt.

(7) Zu jedem geplanten Einheitsbetrag für die
Umverteilungseinkommensstützung kommt für jedes Antragsjahr ein
geplanter Höchsteinheitsbetrag in Höhe von 110 Prozent des geplanten
Einheitsbetrags und ein geplanter Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90
Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung.

(8) Die Gewährung der Umverteilungseinkommensstützung ist
ausgeschlossen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb nach dem 1.
Juni 2018 nachweislich zu dem Zweck aufgespalten hat, in den Genuss
der Umverteilungseinkommensstützung zu kommen. Dies gilt auch für eine
Zahlung an einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb aus einer solchen
Aufspaltung hervorgegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GAPDZG
Level: 4.0