Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpschg/__3.html
Legislation: erpschg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 3

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Tilgung der
nach § 1 vom Bund mitübernommenen Verbindlichkeiten des ERP-
Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 1.314.533.505 Euro
aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
ERPSchG
Level: 2.0