Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__2.html
Legislation: bdgbukbminasdv

Title: § 2 Dienstvorgesetzte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 2 Dienstvorgesetzte

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 2 Dienstvorgesetzte

Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind

1.  bei der Bundesagentur für Arbeit

    a)  für die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Zentrale und die
        Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen der Vorstand
        der Bundesagentur für Arbeit,

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Zentrale und die
        Leiterinnen und Leiter der besonderen Dienststellen die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer Personal der Zentrale,

    c)  für

        aa) die übrigen Beamtinnen und Beamten der Regionaldirektionen,

        bb) die Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit sowie

        cc) die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen
            Einrichtungen, soweit sie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für
            Arbeit sind,

        die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der
        Regionaldirektion,

    d)  für die Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach §
        44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Tätigkeit bei
        einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden ist, die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen
        Einrichtung,

    e)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit oder
        die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur
        für Arbeit und

    f)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der besonderen Dienststellen
        die Leiterin oder der Leiter der besonderen Dienststelle;

2.  bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

    a)  für die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder
        des Direktoriums die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter die Präsidentin
        oder der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Abteilungsleiterin oder der
        Abteilungsleiter Personal der Deutschen Rentenversicherung Bund;

3.  bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    a)  für die Mitglieder der Geschäftsführung und die oder den für die
        Künstlersozialkasse zuständige Abteilungsleiterin oder zuständigen
        Abteilungsleiter die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die übrigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter die oder
        der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung
        Knappschaft-Bahn-See und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Abteilungsleiterin oder der
        Abteilungsleiter Personal der Deutschen Rentenversicherung
        Knappschaft-Bahn-See;

4.  bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, ihre oder seine
        Vertreterin oder ihren oder seinen Vertreter die Bundesministerin oder
        der Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Geschäftsführerin oder der
        Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn;

5.  bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

    a)  für die Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Vorsitzende oder der
        Vorsitzende der Geschäftsführung der Sozialversicherung für
        Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau;

6.  bei den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Mitglieder
        der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Geschäftsführerin oder der
        Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende der
        Geschäftsführung.

Collections: bundestag_gesetze
BDGBuKBMinASDV
Level: 2.0