Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__21.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 21 Sonstige Maßnahmen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens
§ 21 Sonstige Maßnahmen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens
§ 21 Sonstige Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Tiere oder Waren aus
einem anderen Mitgliedstaat aus anderen als den in § 20 genannten
Gründen nicht den tierseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen, so
kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn

1.  der Verfügungsberechtigte nachgewiesen hat, dass der
    Herkunftsmitgliedstaat dies zulässt, und

2.  andere von der Rücksendung betroffene Mitgliedstaaten benachrichtigt
    worden sind.

(2) Kann ein Mangel durch eine schriftliche oder elektronische
Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung
zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte
vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist
zur Beibringung dieser Stellungnahme aufzufordern.

(3) Die Rücksendung von Tieren und Waren, die nach einem anderen
Mitgliedstaat verbracht und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen
beanstandet worden sind, bedarf der Genehmigung.

(4) Tiere und Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat aus
tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, dürfen durch
das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn
der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der
Rücksendung erstberührten Landes zuvor unterrichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 4.0