Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11a.html
Legislation: tierschg

Title: § 11a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Siebenter Abschnitt - Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
§ 11a

Paragraph: 11a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Siebenter Abschnitt - Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
§ 11a

(1) Wer

1.  eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlaubnispflichtige Tätigkeit
    ausübt oder

2.  Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken
    züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt,

hat über die Herkunft und den Verbleib sowie im Falle von Hunden,
Katzen und Primaten über die Haltung und Verwendung der Tiere
Aufzeichnungen zu machen. Dies gilt nicht, soweit entsprechende
Aufzeichnungspflichten auf Grund jagdrechtlicher oder
naturschutzrechtlicher Vorschriften bestehen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Art, die Form und den
Umfang der Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu erlassen. Es kann dabei
bestimmen, dass

1.  die Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen sind,

2.  die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
    Verlangen vorzulegen sind,

3.  die Aufzeichnungen oder deren Inhalt an Dritte weiterzugeben sind und

4.  Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Aufzeichnungen
    nach Satz 1 gelten.

(3) Wer Hunde, Katzen oder Primaten,

1.  die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe
    oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken
    verwendet zu werden, oder

2.  die zur Verwendung zu einem der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
    genannten Zwecke bestimmt sind,

züchtet, hat diese zum Zwecke der Feststellung der Identität des
jeweiligen Tieres zu kennzeichnen. Sonstige Kennzeichnungspflichten
bleiben unberührt. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über die Art und Weise und den Zeitpunkt der
    Kennzeichnung nach Satz 1 zu erlassen und dabei vorzusehen, dass diese
    unter behördlicher Aufsicht vorzunehmen ist, und

2.  vorzuschreiben, dass im Falle des Erwerbs von Hunden, Katzen oder
    Primaten zu den in Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken der
    Erwerber zur Kennzeichnung nach Satz 1 verpflichtet ist und den
    Nachweis zu erbringen hat, dass es sich um für die genannten Zwecke
    gezüchtete Tiere handelt.

(4) Andere Wirbeltiere als Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen,
Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, ausgenommen
Zebrabärblinge, dürfen

1.  zur Verwendung in Tierversuchen,

2.  zu dem in § 4 Absatz 3 genannten Zweck oder

3.  zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken

aus Drittländern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde
eingeführt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit
nachgewiesen wird, dass es sich um Tiere handelt, die zu einem der in
Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke gezüchtet worden sind.
Andernfalls kann die Genehmigung nur erteilt werden, soweit

1.  nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den
    jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder

2.  der jeweilige Zweck die Verwendung von Tieren erforderlich macht, die
    nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.

Sonstige Einfuhrvorschriften bleiben unberührt.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit
artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates bei Tieren, die zur Verwendung in
Tierversuchen bestimmt waren oder deren Organe oder Gewebe dazu
bestimmt waren, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, bei
denen diese Bestimmung jedoch entfallen ist, die dauerhafte
Unterbringung außerhalb eines Betriebes oder einer Einrichtung nach §
10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder die Freilassung solcher Tiere zu
verbieten oder zu beschränken.

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TierSchG
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