Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__137.html
Legislation: inso

Title: § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

Paragraph: 137

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130
vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der
Empfänger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den
Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren hätte.

(2) Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten
Rückgriffsverpflichteten oder, wenn dieser den Wechsel für Rechnung
eines Dritten begeben hatte, von dem Dritten zu erstatten, wenn der
letzte Rückgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er den
Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners oder den Eröffnungsantrag kannte. § 130 Abs. 2 und 3 gilt
entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Scheckzahlungen des
Schuldners.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0