Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachbezv_1978/__3.html
Legislation: sachbezv_1978

Title: § 3 Sonstige Sachbezüge

Description:
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 (SachBezV 1978)
§ 3 Sonstige Sachbezüge

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 (SachBezV 1978)
§ 3 Sonstige Sachbezüge

(1) Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, unentgeltlich
zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der übliche
Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4
des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden,
sind diese Werte maßgebend. Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte
maßgebend.

(2) Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, verbilligt zur
Verfügung gestellt, ist als Wert der Unterschiedsbetrag zwischen dem
vereinbarten Preis und dem Wert nach Absatz 1 anzusetzen.

(3) Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend
für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder
erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, können mit dem
Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und
Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag
des Vorjahres angesetzt werden. Besteht das Beschäftigungsverhältnis
nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des
Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des
Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. Satz 1 gilt nur, wenn der
Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für Sachzuwendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM,
die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen
in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.

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SachBezV-1978
Level: 2.0