Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__14.html
Legislation: beitrvv

Title: § 14 Inhalt des Dateisystems

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Fünfter Abschnitt - Dateisystem der Arbeitgeber
§ 14 Inhalt des Dateisystems

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Fünfter Abschnitt - Dateisystem der Arbeitgeber
§ 14 Inhalt des Dateisystems

(1) Das bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte
Dateisystem (§ 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)
enthält über jeden der Beitragsüberwachung unterliegenden Arbeitgeber
die für die Übersichten nach § 28p Abs. 7 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten sowie folgende Angaben:

1.  die Betriebsnummern und Gemeindeschlüssel der zu prüfenden Stellen
    (Beschäftigungsbetriebe des Arbeitgebers sowie andere Stellen, auf die
    sich die Prüfung nach § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    erstreckt),

2.  deren Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxanschluss, E-Mail-
    Adresse,

3.  das Datum, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,

4.  das Datum der geplanten nächsten Prüfung,

5.  Angaben für besondere Behandlung:

    5.1 Verlangen der zu prüfenden Stelle nach einem besonderen Prüfrhythmus,

    5.2 Verlangen der Einzugsstellen nach alsbaldiger Prüfung und den Grund
        dafür,

6.  die Bezeichnung der für Meldungen und Beitragsnachweise verwendeten
    EDV-Programme oder Ausfüllhilfen,

7.  die Anzahl der pflichtversicherten Beschäftigten im Prüfzeitraum,

8.  die Anzahl der geringfügig Beschäftigten im Prüfzeitraum,

9.  die Bereichsnummer des für die Prüfung zuständigen Trägers der
    Rentenversicherung (§ 28p Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch) sowie die Angabe "Trägerfirma einer
    Betriebskrankenkasse",

10. die Betriebsnummern anderer Arbeitgeber, für die der Arbeitgeber
    abrechnet,

11. den Wirtschaftszweig/die Branche des Arbeitgebers,

11a. die Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c der Abgabenordnung) des
    Arbeitgebers, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, die
    Steuernummer des Arbeitgebers, und das zuständige Finanzamt,

12. die Anzahl der aktuell Beschäftigten,

13. die Betriebsnummern der Einzugsstellen, an die Beiträge im
    Prüfzeitraum abzuführen waren,

14. den Inhalt der Bescheide nach § 28p Abs. 1 Satz 5 und Absatz 1a Satz 5
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und der Mitteilung an den
    Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des
    Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

15. aus den Mitteilungen der Behörden der Zollverwaltung über Prüfungen
    nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes:

    1.  Datum und Aufbewahrungsort der Mitteilung,

    2.  Name der meldenden Stelle,

    3.  aus dem Inhalt der Mitteilung:

        3.1 Meldepflichtverletzung (§ 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),

        3.2 fehlende Entgeltunterlagen,

        3.3 Verdacht der prüfenden Stelle auf Beitragshinterziehung, Verstöße
            gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

16. Informationen über gegen frühere Bescheide eingelegte Rechtsbehelfe
    und Rechtsmittel sowie über sozialgerichtliche Verfahren,

17. die Angabe, dass der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Teilnahme an
    einer Sammel- oder Vorlageprüfung erklärt hat,

18. die Tatsache und der Grund der Nichteinsichtnahme in die Bescheide und
    Prüfberichte der Finanzbehörden,

19. die Angabe, dass Beschäftigte Entgeltzahlungen durch Dritte erhalten,

20. die Angabe, ob der Arbeitgeber hinsichtlich der Melde- und
    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu prüfen
    ist, sowie Informationen zum Verfahrensstand hinsichtlich der Melde-
    und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz,

21. die Angabe, dass der Arbeitgeber die Bestätigung nach § 28p Absatz 1b
    Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abgegeben hat,

21a. den Bescheid des Rentenversicherungsträgers über die Befreiung des
    Arbeitgebers nach § 8 Absatz 3 Satz 2,

22. die Bußgeldbescheide, die nach § 111 Absatz 1 Nummer 2, 3 bis 3b und
    8, nach § 111 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und nach §
    98 Absatz 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erlassen wurden,

23. über die Befreiung der elektronischen Übermittlung nach § 126 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 dürfen nur von dem zuständigen Träger
der Rentenversicherung und der Datenstelle der Rentenversicherung und
für Abfragen nach § 28q Abs. 5 Satz 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch verarbeitet werden.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und der Inhalt der Bescheide
nach § 28p Abs. 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, soweit
dieser nach Einzugsstellen gegliedert ist, dürfen für die Prüfungen
nach § 28q Abs. 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
verarbeitet werden.

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BeitrVV
Level: 3.0