Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__66.html
Legislation: strsaareg

Title: § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte

Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des § 65 zu
erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs bei
Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in denen während des
jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt
mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind, ermäßigt sich die
veranlagte Einkommensteuer, soweit sie auf Einkünfte aus
Gewerbebetrieb aus diesen Betriebstätten entfällt, für den
Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert und für den
Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert. Der Steuerpflichtige hat
die Einkünfte aus den Betriebstätten im Saarland gesondert
nachzuweisen. Ist der Steuerpflichtige Mitunternehmer im Sinn des § 15
Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, so genügt es, wenn die im Satz 1
bezeichnete Mindestzahl von Arbeitnehmern insgesamt in den im Saarland
unterhaltenen Betriebstätten des Unternehmens, an dem der
Steuerpflichtige beteiligt ist, beschäftigt worden ist. Unterhält ein
Steuerpflichtiger Betriebstätten mehrerer Gewerbebetriebe im Saarland,
so wird die Ermäßigung nur insoweit gewährt, als in den Betriebstätten
des einzelnen Gewerbebetriebs die in Satz 1 bezeichnete Mindestzahl
von Arbeitnehmern beschäftigt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
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