Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77d.html
Legislation: irg

Title: § 77d Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77d Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 77d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77d Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen
ist und vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 97a und 97b, an
öffentliche Stellen anderer Staaten sowie an zwischen- oder
überstaatliche Einrichtungen übermittelt werden, wenn

1.  dies für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder von
    Ordnungswidrigkeiten oder für die Vollstreckung oder den Vollzug von
    strafrechtlichen Sanktionen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich
    ist,

2.  die empfangende Stelle für eine der in Nummer 1 genannten Aufgaben
    zuständig ist,

3.  in Fällen, in denen die personenbezogenen Daten aus einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Schengen-
    assoziierten Staat übermittelt wurden, dieser Staat der Übermittlung
    zuvor zugestimmt oder auf das Zustimmungserfordernis ausdrücklich
    verzichtet hat,

4.  die Europäische Kommission nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie
    (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
    2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
    Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
    der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
    des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
    S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9) einen Beschluss zum angemessenen
    Datenschutzniveau des Empfängerstaats oder der empfangenden zwischen-
    oder überstaatlichen Einrichtung gefasst hat
    (Angemessenheitsbeschluss) oder die Voraussetzungen von § 77f erfüllt
    sind und

5.  die personenbezogenen Daten in Fällen, in denen sie zu einem anderen
    als dem der Übermittlung zugrunde liegenden Zweck erhoben wurden, mit
    vergleichbaren Mitteln auch für den Übermittlungszweck erhoben werden
    dürften.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, auch unter
Berücksichtigung eines besonderen öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich
angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit
den personenbezogenen Daten im Empfängerstaat oder bei der
empfangenden zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung nicht
hinreichend gesichert ist oder sonst schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person entgegenstehen.

(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere als die in
Absatz 1 Nummer 2 genannten zuständigen Stellen oder an nicht-
öffentliche Stellen ist unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen
des Absatzes 1 zulässig, wenn

1.  dies für die Erfüllung einer der übermittelnden Stelle zugewiesenen
    Aufgabe unbedingt erforderlich ist,

2.  die Übermittlung an die zuständige Stelle wirkungslos oder ungeeignet
    wäre, insbesondere, weil die Übermittlung nicht rechtzeitig
    durchgeführt werden könnte, und

3.  die empfangende Stelle auf den Zweck der Datenübermittlung sowie
    darauf hingewiesen wird, dass die personenbezogenen Daten nur
    verwendet werden dürfen, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich
    ist.

Die zuständige Stelle ist über die Übermittlung unverzüglich zu
unterrichten, es sei denn, die Unterrichtung wäre wirkungslos oder
ungeeignet.

(4) Kann die nach Absatz 1 Nummer 3 erforderliche vorherige Zustimmung
des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des
betroffenen Schengen-assoziierten Staates nicht rechtzeitig eingeholt
werden, so ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten auch ohne
Zustimmung zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist zur Abwehr
einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr

1.  für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder

2.  für wesentliche Interessen eines Mitgliedstaates der Europäischen
    Union oder eines Schengen-assoziierten Staates.

Die für die Erteilung der Zustimmung zuständige Stelle des betroffenen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Schengen-assoziierten
Staates ist unverzüglich zu unterrichten.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung von
personenbezogenen Daten trägt die übermittelnde Stelle. Die
Möglichkeit, die Übermittlung personenbezogener Daten mit Bedingungen
zu versehen, bleibt unberührt.

(6) Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne dieser Vorschrift
sind solche, für die die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt; Schengen-
assoziierte Staaten sind solche gemäß § 91 Absatz 3.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0