Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__22.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel, ausgenommen
Eintagsküken, unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen
Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit

1.  die zuständige Behörde innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand zur
    Schlachtung eine klinische Untersuchung des Geflügels mit negativem
    Ergebnis auf Geflügelpest durchgeführt hat und

2.  sichergestellt ist, dass

    a)  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

        aa) dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

        bb) die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
            durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

    b)  das Geflügel in einem verplombten Transportfahrzeug oder unter
        amtlicher Überwachung befördert wird,

    c)  das Geflügel am Ende des Schlachttages geschlachtet wird und die zur
        Schlachtung benutzten Gegenstände anschließend unverzüglich gereinigt
        und desinfiziert werden,

    d)  der amtliche Tierarzt eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung
        durchführt,

    e)  das frische Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach
        Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002
        zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
        Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von
        Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in
        der jeweils geltenden Fassung oder mit einem alternativen Kennzeichen
        nach der Entscheidung 2007/118/EG der Kommission vom 16. Februar 2007
        zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives
        Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (ABl.
        L 51 vom 20.2.2007, S. 19) in der jeweils geltenden Fassung versehen
        wird und das frische Fleisch nicht innergemeinschaftlich oder in
        Drittländer verbracht wird und

    f)  das frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch, das für andere
        Mitgliedstaaten oder Drittländer bestimmt ist, gewonnen, zubereitet,
        gelagert und befördert wird und nicht für Fleischzubereitungen
        verwendet wird, die für andere Mitgliedstaaten oder Drittländer
        bestimmt sind, es sei denn, das frische Fleisch wurde nach Maßgabe des
        Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG behandelt.

    Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Untersuchungen des zur
    Schlachtung bestimmten Geflügels nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer
    8\.8 Buchstabe c des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchzuführen
    sind, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich
    ist.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel,
ausgenommen Eintagsküken, von außerhalb des Sperrbezirks in eine von
der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Sperrbezirk,
soweit sichergestellt ist, dass

1.  das gewonnene frische Fleisch unverzüglich nach außerhalb des
    Sperrbezirks befördert wird,

2.  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

    a)  dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

    b)  die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
        durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

3.  das von außerhalb des Sperrbezirks stammende Geflügel getrennt von
    Geflügel aus dem Sperrbezirk gehalten und geschlachtet wird,

4.  das frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch von Geflügel aus dem
    Sperrbezirk verarbeitet, gelagert und befördert wird und

5.  die tierischen Nebenprodukte des nach Nummer 3 geschlachteten
    Geflügels unverzüglich unschädlich beseitigt werden.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 für das Verbringen von Legehennen und Truthühnern aus einem
Bestand im Sperrbezirk in einen Bestand im Inland genehmigen, soweit

1.  die Legehennen und Truthühner des Bestands innerhalb von 24 Stunden
    vor dem Versand von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem
    Ergebnis auf Geflügelpest untersucht worden sind,

2.  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.9 des Anhangs der
    Entscheidung
    2006/437/EG durchgeführt                    worden sind,

3.  die für den Herkunftsbestand zuständige Behörde die für den
    Bestimmungsbestand zuständige Behörde über den Versand unterrichtet
    hat und

4.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Legehennen oder Truthühner in einem von der zuständigen Behörde
        verplombten Transportfahrzeug oder unter amtlicher Überwachung
        befördert werden,

    b)  sich in dem Stall des Bestimmungsbestandes, in den die Legehennen oder
        Truthühner verbracht werden sollen, kein Geflügel befindet,

    c)  der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird und,

    d)  für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb eines Sperrbezirks
        oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, der Tierhalter des
        Bestimmungsbestandes die Legehennen oder Truthühner mindestens 21 Tage
        in diesem Bestand hält.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken aus einem Bestand im
Sperrbezirk in einen Bestand im Inland genehmigen, soweit

1.  die für den Herkunftsbestand zuständige Behörde die für den
    Bestimmungsbestand zuständige Behörde über den Versand unterrichtet
    hat und

2.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Eintagsküken in einem von der zuständigen Behörde verplombten
        Transportfahrzeug oder unter amtlicher Überwachung befördert werden,

    b)  der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird und,

    c)  für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb eines Sperrbezirks
        oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, der Tierhalter des
        Bestimmungsbestandes die Eintagsküken mindestens 21 Tage in diesem
        Bestand hält.

(5) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken genehmigen, die
aus Bruteiern geschlüpft sind, die von außerhalb des Sperrbezirks
stammen, in einen Bestand im Inland, soweit sichergestellt ist, dass
die Bruteier oder Eintagsküken von außerhalb des Sperrbezirks in der
Brüterei nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus dem Sperrbezirk in
Kontakt gekommen sind.

(6) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von in Gefangenschaft gehaltenen
Vögeln anderer Arten oder Säugetieren genehmigen, soweit
sichergestellt ist, dass diese Vögel oder Säugetiere nicht mit im
Bestand gehaltenem Geflügel in Kontakt gekommen sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0