Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__13.html
Legislation: sptrug

Title: § 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

(1) Hat die Spaltung der Gesellschaft die Spaltung eines Betriebs zur
Folge, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für
die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie über die
in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte Arbeitnehmerzahl
verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein
Betriebsrat besteht. Das Übergangsmandat endet, sobald in den
Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis
bekanntgegeben ist, spätestens jedoch drei Monate nach Wirksamwerden
der Spaltung der Gesellschaft.

(2) Werden Betriebsteile, die bislang verschiedenen Betrieben
zugeordnet waren, zu einem Betrieb zusammengefaßt, so nimmt der
Betriebsrat, dem der nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer
größte Betriebsteil zugeordnet war, das Übergangsmandat wahr. Satz 1
gilt entsprechend, wenn Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefaßt
werden.

(3) Stehen die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften im
Wettbewerb zueinander, so sind in den Fällen der Absätze 1 und 2 die
Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht
anzuwenden, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die den Wettbewerb
zwischen diesen Gesellschaften beeinflussen können.

Collections: bundestag_gesetze
SpTrUG
Level: 2.0