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Legislation: bambgebv

Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAMBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Für gebührenfähige Leistungen erhebt die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung Fest- oder Zeitgebühren gemäß § 11
Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes. Die Höhe der Gebühren
richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes
genannten Auslagen werden Auslagen gesondert in der tatsächlich
entstandenen Höhe erhoben für

1.  die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten,

2.  außergewöhnliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere
    Prüfanlagen, Mess- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen
    oder Hilfsmittel.

(3) Die zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die
Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

Collections: bundestag_gesetze
BAMBGebV
Level: 2.0