Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbheg_2021/__3.html
Legislation: aufbheg_2021

Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im
Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine
Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das
Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich
hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und
Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen,
die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhEG-2021
Level: 2.0