Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__9.html
Legislation: vwrehag

Title: § 9 Antrag

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 9 Antrag

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 9 Antrag

(1) Der Antrag nach § 1 kann von einer natürlichen Person, die durch
die Maßnahme unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist und nach deren
Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der
Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden.

(2) Der Antrag nach § 1a Absatz 1 kann von einer natürlichen Person,
die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, und nach deren Tod
von demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung
des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Der Antrag nach § 1a
Absatz 2 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme
unmittelbar betroffen ist, gestellt werden.

(3) Der Antrag nach § 1 oder § 1a ist schriftlich bei der zuständigen
Rehabilitierungsbehörde zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
VwRehaG
Level: 2.0