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Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 4

(1) Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer
des herrschenden Unternehmens zu ermitteln. Ist der Jahresabschluß des
herrschenden Unternehmens nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften
durch Abschlußprüfer zu prüfen, so wird das Umsatzverhältnis von einem
in entsprechender Anwendung der §§ 318, 319 Absatz 1 bis 4 und § 319b
des Handelsgesetzbuchs sowie des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei
Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des
Beschlusses
2005/909/EG              der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S.
77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) zu bestellenden Prüfer ermittelt.

(2) Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten
nach dessen Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu
berichten. Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden
Unternehmens vorzulegen.

(3) Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich
ist, gegenüber sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen
Unternehmen die ihm nach § 320 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte. § 323 des Handelsgesetzbuchs
ist anzuwenden.

(4) Hat der Aufsichtsrat Bedenken gegen die von dem Prüfer getroffenen
Feststellungen, so hat der Prüfer auf Verlangen des Aufsichtsrats die
beanstandeten Feststellungen zu überprüfen und über das Ergebnis zu
berichten.

(5) Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden
Unternehmens hat das festgestellte Umsatzverhältnis und die
abschließende Stellungnahme des Aufsichtsrats unverzüglich den
Betriebsräten (Gesamtbetriebsräten) der Konzernunternehmen und
abhängigen Unternehmen sowie den nach § 10d Absatz 2 Satz 1 im Konzern
vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vorliegen.

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MontanMitbestGErgG
Level: 3.0