Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/__6.html
Legislation: vergstatvo

Title: § 6 Anwendungsbestimmung

Description:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 6 Anwendungsbestimmung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)
§ 6 Anwendungsbestimmung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen
    Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3
    festzustellen und

2.  die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

(2) Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf
den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 folgt,
anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
VergStatVO
Level: 2.0