Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__11.html
Legislation: fpstatg

Title: § 11 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 11 Auskunftspflicht

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 11 Auskunftspflicht

(1) Für alle Statistiken nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht.
Die Angaben zu den Merkmalen nach § 10 Nummer 2 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind

1.  für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5

    a)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2:
        die Finanzministerinnen und -minister und Finanzsenatorinnen und
        -senatoren; für die Mittel der Hochschulen und Berufsakademien auch
        die Leitungen der öffentlichen Besoldungsstellen, der Amtskassen, der
        Bauämter oder anderer Stellen, soweit diese Mittel für die Hochschule
        oder Berufsakademie bewirtschaften;

    b)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3: die
        Leitungen dieser Erhebungseinheiten oder der für das Haushalts-,
        Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

    c)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4: die
        Leitungen dieser Erhebungseinheiten;

    d)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und
        Absatz 4: die Leitungen dieser Erhebungseinheiten oder die für das
        Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder,
        sofern die Angaben bei diesen Stellen nicht erlangt werden können, die
        Träger dieser Erhebungseinheiten;

2.  für die Erhebung nach § 3 Absatz 5 bei den Erhebungseinheiten nach § 2
    Absatz 2, 5 und 7 sowie für die Erhebung nach § 3 Absatz 5a bei den
    Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4: die
    Leitungen dieser Erhebungseinheiten;

3.  für die Erhebung nach § 4

    a)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2:
        die Finanzministerinnen und -minister sowie Finanzsenatorinnen und
        -senatoren; für die Erhebung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe a: die oder
        der für den Finanzausgleich unter den Ländern zuständige Ministerin
        oder Minister oder Senatorin oder Senator des jeweiligen Landes;

    b)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3: die
        Leitungen dieser Erhebungseinheiten oder die Leitungen der für das
        Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

4.  für die Erhebungen nach den §§ 6 und 7

    a)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
        sowie nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, soweit es sich um
        Sonderrechnungen der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1
        Nummer 1 und 2 handelt: die zuständigen Bundesministerinnen und
        -minister, Landesministerinnen und -minister sowie Landessenatorinnen
        und -senatoren oder die Leitungen der für die Zahlbarmachung der
        Bezüge zuständigen Stellen;

    b)  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4
        sowie nach § 2 Absatz 3, soweit es sich nicht um Sonderrechnungen der
        Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 handelt,
        sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 4 bis 7: die
        Leitungen dieser Erhebungseinheiten oder der für die Zahlbarmachung
        der Bezüge zuständigen Stellen.

(3) Für die Erhebungsmerkmale nach § 9 gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Für die Erhebungen nach § 9a Absatz 5 sind auskunftspflichtig

1.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2:
    die Finanzministerinnen und -minister sowie Finanzsenatorinnen und
    -senatoren;

2.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3: die
    Leitungen dieser Erhebungseinheiten oder der für das Haushalts-,
    Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

3.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4: die
    Leitungen dieser Erhebungseinheiten;

4.  bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 3 bis 7: die Leitungen der
    Erhebungseinheiten oder die Leitungen der für das Haushalts-, Kassen-
    und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, sofern die Angaben hier
    nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten.

Collections: bundestag_gesetze
FPStatG
Level: 2.0