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Legislation: betravg

Title: § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.  bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer
    kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert
    sind, oder

2.  bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die
    mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein
    Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund
    satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen
    nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder

3.  unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das
    Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf
    die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28
nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts
Abweichendes ergibt; § 3 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a bis 4 gilt nicht;
§ 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz
oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die
betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten
Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine
Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten
die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren
Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor
Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der
Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine
Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.  Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der
    aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei
    einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch
    100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen
    Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung
    der Voll-Leistung

    a)  ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,

    b)  ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für
        die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des
        Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung
        eingetreten wäre,

    c)  findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,

    d)  ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer
        Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung
        für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche
        Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als
        Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,

    e)  finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine
        Mindestleistung keine Anwendung und

    f)  ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von
        Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der
        gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu
        ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu
        legen und - soweit während der Pflichtversicherung
        Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der
        Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.  Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen
    Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65.
    Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der
    Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.

3.  Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus
    unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen
    Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.  Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der
    sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung
    als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen
    der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge
    und Erhöhungsbeträge ergibt.

5.  Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen
    und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit
    die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht,
    gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der
    Nummer 4 entspricht.

6.  Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die
    Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder
    ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des §
    46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine
    Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter
    Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu
    berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen
    an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht
    übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis
    zu kürzen.

7.  Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der
    Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der
Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1
Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b
fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung
die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen
Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses
die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des
Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung
gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber
auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme
von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des
Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche
Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem
Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An
die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des
Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im
Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der
Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der
freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen
nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf
Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7
bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder
Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende
Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen
Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder
nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten
Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren
Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden
Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu
leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der
anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer
überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser
Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen
zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und
Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der
überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen
Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3
Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die
betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten
durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei
Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente
und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle
der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen;
Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert
gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der
deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen
Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über
Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für
Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem
sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1
und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben
hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien
Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert
worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund
einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

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