Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__20.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

(1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die
Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine
Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist.

(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt
wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die
zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den
beantragten Schutzumfang bestimmen können.

(3) Für die Angaben nach Absatz 2 können die in den
Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe
oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie klar und
eindeutig sind.

(4) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der
Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben.

(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe schließt alle Waren oder
Dienstleistungen ein, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des
Begriffs erfasst sind.

(6) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist bei der
schriftlichen Anmeldung in Schriftgrad 11 Punkt und mit einem
Zeilenabstand von eineinhalb Zeilen abzufassen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0