Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__301.html
Legislation: lag

Title: § 301 Allgemeine Vorschriften

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 301

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301 Allgemeine Vorschriften

(1) Zur Milderung von Härten kann für Gruppen von Personen bestimmt
werden, daß diese Personen Leistungen erhalten, wenn ihnen Schäden
entstanden sind, die den in diesem Gesetz berücksichtigten Schäden
entsprechen oder ähnlich sind, deren Ausgleich in diesem Gesetz jedoch
nicht vorgesehen ist; ein Anspruch auf Hauptentschädigung für
Zonenschäden steht der Gewährung von Leistungen nicht entgegen. Es
sind auch Vertriebene zu berücksichtigen, welche die Voraussetzungen
des § 230 nicht erfüllen, wenn sie die sowjetische Besatzungszone
Deutschlands oder den Sowjetsektor von Berlin verlassen haben und im
Anschluß daran ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes oder in Berlin (West) genommen haben.

(2) Voraussetzung für die Gewährung von Härteleistungen ist, daß die
Geschädigten ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, in Berlin (West) oder in den Zollanschlußgebieten
haben. Für Geschädigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 und des § 301a
gilt § 230a entsprechend; an diese Personen werden Leistungen nicht
gewährt, wenn sie

1.  die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
    Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft haben oder
    bekämpfen oder

2.  die sowjetische Besatzungszone Deutschlands oder den Sowjetsektor von
    Berlin verlassen haben, um sich der Verfolgung wegen einer auch nach
    rechtsstaatlichen Grundsätzen als Verbrechen oder Vergehen strafbaren
    Handlung zu entziehen, es sei denn, daß die Versagung von Leistungen
    unter Berücksichtigung der Art und der besonderen Umstände der Tat
    eine unbillige Härte wäre, oder

3.  offensichtlich ohne wichtige Gründe aus dem Geltungsbereich dieses
    Gesetzes in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands oder in den
    Sowjetsektor von Berlin verzogen und von dort zurückgekehrt sind oder

4.  während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze
    der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

(3) Härteleistungen werden als laufende Beihilfe (Beihilfe zum
Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe), als Beihilfe zur
Beschaffung von Hausrat sowie als Aufbaudarlehen zum Existenzaufbau
oder zur Beschaffung von Wohnraum (§ 254 Abs. 1 und 3) gewährt. Zur
Beihilfe zum Lebensunterhalt werden Leistungen nach den §§ 276 und 277
gewährt. Die Härteleistungen an den einzelnen Geschädigten dürfen die
in diesem Gesetz vorgesehenen entsprechenden Ausgleichsleistungen
nicht übersteigen. Für die Gewährung laufender Leistungen nach dem 31.
Dezember 2005 gelten die §§ 292a bis 292c entsprechend.

(4) Durch Rechtsverordnung wird Näheres bestimmt

1.  über die Gruppen von Personen, die Härteleistungen erhalten können
    (Absatz 1),

2.  über die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen (Absatz 3) in
    Anlehnung an die Vorschriften, die für vergleichbare Leistungen an
    Geschädigte im Sinne dieses Gesetzes gelten.

Die Gewährung der besonderen laufenden Beihilfe ist in entsprechender
Anwendung des § 301a Abs. 3 für solche Geschädigte vorzusehen, bei
denen Voraussetzungen vorliegen, die den in § 273 Abs. 5 Nr. 1 und 2
sowie Abs. 6 Nr. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen vergleichbar
sind. Die Gewährung der Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat kann von
einer Einkommensgrenze abhängig gemacht werden.

(5) Personen, die zu dem in der Rechtsverordnung (Absatz 4) bestimmten
Personenkreis gehören, können bei Anwendung des § 259 Abs. 1 als
Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0