Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__314.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 314 Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 314 Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

Paragraph: 314

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 314 Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

(1) Der Gläubiger einer übertragenden Gesellschaft kann verlangen,
dass ihm Sicherheit geleistet wird für eine Forderung, die

1.  vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs
    entstanden, aber im Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht fällig
    geworden ist, und

2.  deren Erfüllung durch die Verschmelzung gefährdet wird.

(2) Die Voraussetzungen des Anspruchs nach Absatz 1 sind gegenüber dem
zuständigen Gericht glaubhaft zu machen.

(3) Der Anspruch auf Sicherheitsleistung erlischt, wenn er nicht
innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
gerichtlich geltend gemacht wurde.

(4) Geleistete Sicherheiten sind freizugeben, wenn das
Verschmelzungsverfahren gescheitert ist. Das ist insbesondere dann der
Fall, wenn

1.  die Entscheidung des Gerichts über die Ablehnung der Eintragung gemäß
    § 316 Absatz 1 rechtskräftig ist,

2.  die Ablehnung der Entscheidung über die Eintragung der Verschmelzung
    im Register der übernehmenden oder neuen Gesellschaft nicht mehr
    angefochten werden kann oder

3.  das Verfahren auf Eintragung gemäß § 316 Absatz 1 oder nach dieser
    Eintragung das Verfahren auf Eintragung der Verschmelzung im Register
    der übernehmenden oder neuen Gesellschaft auf andere Weise endgültig
    beendet worden ist.

(5) Ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über den Anspruch auf
Sicherheitsleistung nach Absatz 1 sowie über die Freigabe nach Absatz
4 ist das Gericht, dessen Bezirk das für die Erteilung der
Vorabbescheinigung zuständige Registergericht angehört.

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UmwG-1995
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