Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__2.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch, im Folgenden als Trinkwasser bezeichnet. Sie
gilt nicht für

1.  natürliches Mineralwasser im Sinne des § 2 der Mineral- und
    Tafelwasser-Verordnung,

2.  Heilwasser im Sinne des § 2 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes,

3.  Schwimm- und Badebeckenwasser,

4.  Wasser, das

    a)  sich in einem wasserführenden Apparat befindet, der

        aa) zwar an die Trinkwasser-Installation angeschlossen ist, aber
            entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil
            der Trinkwasser-Installation ist und

        bb) mit einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden
            Sicherungseinrichtung ausgestattet ist und

    b)  sich in Fließrichtung hinter der Sicherungseinrichtung nach Buchstabe
        a Doppelbuchstabe bb befindet,

5.  Trinkwasser im Sinne des § 3 Nummer 1 Buchstabe b, sofern die
    zuständige Behörde, die auch für Überwachungsmaßnahmen nach dem
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zuständig ist, festgestellt
    hat, dass die Qualität des verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit
    des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann.

(2) Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe
von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Trinkwasser hat,
und die zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2
installiert werden können, gilt diese Verordnung nur, soweit sie
darauf ausdrücklich Bezug nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
TrinkwV-2001
Level: 3.0