Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__68.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 68 Antragsverfahren

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 68 Antragsverfahren

Paragraph: 68

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 68 Antragsverfahren

(1) Die Ablegung einer Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ist schriftlich
beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Der Antrag muss
sich auf einen bestimmten Eignungsprüfungstermin beziehen und
spätestens zwei Monate vor dem Monatsersten dieses Termins gestellt
werden. Danach gestellte Anträge sind nur dann zu berücksichtigen,
wenn anderenfalls die Vorgabe des § 4 Satz 2 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland nicht eingehalten
werden könnte. Über den Antrag hat das Deutsche Patent- und Markenamt
durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(2) Sofern ein Prüfling nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland Prüfungsleistungen
erlassen bekommen möchte, hat er dies unter Beifügung der
erforderlichen Nachweise spätestens zusammen mit dem Antrag nach
Absatz 1 zu beantragen. Über den Antrag hat der Prüfungsausschuss
durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

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PatAnwAPrV
Level: 3.0