Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24b.html
Legislation: juschg

Title: § 24b Befugnisse und Verfahren

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24b Befugnisse und Verfahren

Paragraph: 24b

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24b Befugnisse und Verfahren

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des
Digitale-Dienste-Gesetzes verfügt die Bundeszentrale unter
Berücksichtigung der ergänzenden Vorschriften des Digitale-Dienste-
Gesetzes über die in der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgesehenen
Befugnisse.

(2) Das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den
Jugendmedienschutz im Internet „jugendschutz.net“ nimmt erste
Einschätzungen der von den Anbietern von Online-Plattformen
getroffenen Vorsorgemaßnahmen vor und unterrichtet die Bundeszentrale
über seine Einschätzung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 12
Absatz 2 Satz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes berücksichtigt die
Bundeszentrale die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der
Länder für den Jugendmedienschutz.

(3) Stellt die Bundeszentrale fest, dass ein Anbieter keine oder nur
unzureichende Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2022/2065 getroffen hat, gibt sie ihm Gelegenheit,
Stellung zu nehmen und berät ihn über die erforderlichen
Vorsorgemaßnahmen. Trifft der Anbieter auch nach Abschluss der
Beratung die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht, so fordert die
Bundeszentrale den Anbieter unter angemessener Fristsetzung auf, die
Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

(4) Kommt der Anbieter der Aufforderung nach Absatz 3 Satz 2 innerhalb
der gesetzten Frist nicht oder nur unzureichend nach, kann die
Bundeszentrale die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nach Artikel 28
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 unter erneuter angemessener
Fristsetzung selbst anordnen. Vor der Anordnung gibt die
Bundeszentrale der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den
Jugendmedienschutz Gelegenheit zur Stellungnahme.

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JuSchG
Level: 3.0