Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__79.html
Legislation: wvg

Title: § 79 Bestehende Verbände

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Neunter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 79 Bestehende Verbände

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Neunter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 79 Bestehende Verbände

(1) Die Rechtsstellung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestehenden Verbände (Altverbände) wird durch § 78 Abs. 1 nicht
berührt.

(2) Entsprechen Satzung und innere Organisation von Altverbänden den
Vorschriften dieses Gesetzes nicht, sind sie innerhalb von fünf Jahren
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupassen.
Dies gilt nicht für die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen
darüber, wer Verbandsmitglied ist, den Beitragsmaßstab sowie das
Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung.

(3) Für Altverbände kann innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes durch Landesrecht eine vereinfachte Möglichkeit der
Auflösung, der Übertragung von Aufgaben und des Zusammenschlusses von
Amts wegen zugelassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 3.0