Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__11c.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 11c Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11c Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken

Paragraph: 11c

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11c Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken

(1) Vermögensgegenstände dürfen zu Anlagezwecken nur erworben werden,
soweit der Erwerb aufgrund der gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 dieses
Gesetzes erlassenen Anlagerichtlinien des Fonds zulässig ist.
Vermögensgegenstände dürfen nur zu Marktpreisen erworben und veräußert
werden.

(2) Dingliche Rechte an Grundstücken dürfen nur gegen angemessenes
Entgelt bestellt werden. Beim Erwerb von Grundstücken können
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den
Kaufpreis ohne besondere Grundlage im Wirtschaftsplan übernommen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0