Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__30.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 30

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 30

Auf die Zwangsvollstreckung aus sonstigen inländischen
Vollstreckungsmitteln, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens über
eine Schuld erlassen oder errichtet sind, finden die §§ 27 bis 29
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0