Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__18.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 18 Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 18 Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 4 - Vorstand
§ 18 Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

(1) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands im Rahmen der
Referenzförderung nach den §§ 73 bis 99 und nach den §§ 127 bis 133
entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit, wenn die
Entscheidungen auf den Regelungen zur Nichtförderbarkeit von Filmen
nach § 46 beruhen.

(2) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands im Rahmen der
Referenzförderung nach den §§ 73 bis 99, nach den §§ 127 bis 133 und
nach den §§ 138 bis 144, die auf einer Einstufung als Kinderfilm
beruhen, entscheidet die Kommission für Produktions- und
Drehbuchförderung mit einfacher Mehrheit.

(3) Über Widersprüche gegen Förderentscheidungen des Vorstands gemäß §
17 Absatz 1 sowie gegen Entscheidungen des Vorstands zu Sperrfristen
gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 entscheidet das Präsidium.

(4) Über Widersprüche gegen sonstige Entscheidungen des Vorstands
entscheidet der Vorstand.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0