Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__4.html
Legislation: abfbeauftrv_2017

Title: § 4 Gemeinsamer Abfallbeauftragter

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Gemeinsamer Abfallbeauftragter

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Gemeinsamer Abfallbeauftragter

Betreibt ein zur Bestellung Verpflichteter mehrere Anlagen, mehrere
Betriebe als Besitzer im Sinne des § 27 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder mehrere Rücknahmesysteme oder
Rücknahmestellen, kann ein gemeinsamer betriebsangehöriger
Abfallbeauftragter bestellt werden, wenn hierdurch die sachgemäße
Erfüllung der in § 60 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
bezeichneten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AbfBeauftrV-2017
Level: 3.0