Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_4/__2.html
Legislation: lagaendg_4

Title: § 2

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 2

Soweit Leistungen aus dem Härtefonds (§ 301 LAG) an Personen gewährt
worden sind, die nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung dieses
Gesetzes Schäden geltend machen können, gilt folgendes:

1.  Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Unterhaltshilfeleistungen und
    werden auf die Unterhaltshilfe angerechnet; § 273 Abs. 2 Satz 1 und §
    278 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes sind auf diese Leistungen
    anzuwenden.

2.  Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gelten als Leistungen der
    Hausrathilfe nach
    § 297 Abs. 2                    des Lastenausgleichsgesetzes.

3.  Aus dem Härtefonds gewährte Aufbaudarlehen gelten für die Anwendung
    des § 258 des Lastenausgleichsgesetzes als Aufbaudarlehen nach § 254
    des Lastenausgleichsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-4
Level: 2.0