Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__103.html
Legislation: patanwo

Title: § 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt - Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 103

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt - Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

(1) Das berufsgerichtliche Verfahren gegen eine Leitungsperson und
gegen eine Berufsausübungsgesellschaft können miteinander verbunden
werden.

(2) Von berufsgerichtlichen Maßnahmen gegen eine
Berufsausübungsgesellschaft kann abgesehen werden, wenn sie unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art
der Pflichtverletzung, deren Häufigkeit und Gleichförmigkeit und des
Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit, neben der Verhängung einer
berufsgerichtlichen Maßnahme gegen die Leitungsperson nicht
erforderlich erscheinen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0