Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapstatg/__9.html
Legislation: gapstatg

Title: § 9 Übermittlungsregelung

Description:
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (GAPStatG)
§ 9 Übermittlungsregelung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (GAPStatG)
§ 9 Übermittlungsregelung

(1) Das Statistische Bundesamt darf den fachlich zuständigen obersten
Bundes- und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den
gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht
für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen
Ergebnissen übermitteln, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen
Fall ausweisen.

(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den Statistischen Ämtern
der Länder auf Anfrage die Einzeldatensätze für ihr Land, soweit dies
für die Durchführung von Sonderaufbereitungen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
GAPStatG
Level: 2.0