Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__54.html
Legislation: eregg

Title: § 54 Nutzungsvertrag

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 54 Nutzungsvertrag

Paragraph: 54

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 54 Nutzungsvertrag

Steht der endgültige Netzfahrplanentwurf fest, hat der Betreiber der
Schienenwege unverzüglich

1.  ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 20 Absatz 1 und §
    21 abzugeben oder

2.  die Ablehnung des Antrags mitzuteilen.

Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Zugangsberechtigten. Das Angebot
kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0