Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__161.html
Legislation: patanwo

Title: § 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

Paragraph: 161

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

Patentanwälte und Patentassessoren, die am 3. Oktober 1990 in die beim
Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Listen der
Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig
eingetragen waren, stehen Personen gleich, die nach § 5 die
Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch
Prüfung erlangt haben.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 3.0