Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__12.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 6 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 6 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen

(1) Die Aufsicht über die Beliehene erstreckt sich auf die
Rechtmäßigkeit der Zertifizierungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die
Entscheidungen der Beliehenen über Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 54
der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

(2) Die Beliehene hat jährlich bis zum 1. Juni in einem Bericht an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
nachzuweisen, dass die in der Akkreditierungs- und
Verifizierungsverordnung genannten Anforderungen an die
Zulassungsstelle und an das Zertifizierungsverfahren eingehalten
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0