Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__340.html
Legislation: ao_1977

Title: § 340 Wegnahmegebühr

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 340 Wegnahmegebühr

Paragraph: 340

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 340 Wegnahmegebühr

(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen
einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, 315 Absatz 2 Satz 5,
§§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der
Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen
Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.

(2) § 339 Absatz 2 Nummer 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Höhe der Wegnahmegebühr beträgt 28,60 Euro. Die Gebühr wird
auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht
aufzufinden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0