Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__3.html
Legislation: sgb_4

Title: § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die
Versicherungsberechtigung gelten,

1.  soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit
    voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses
    Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,

2.  soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht
    voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0