Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__14.html
Legislation: fernusg

Title: § 14 Rücknahme und Widerruf

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 14 Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 14 Rücknahme und Widerruf

(1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zurückzunehmen, wenn bei der
Erteilung einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten
Versagungsgründe vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des § 12 Abs.
3 Satz 1 nicht gegeben waren.

(2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 und
§ 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe nachträglich eingetreten ist
oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nachträglich
weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter
einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt. Vor dem Widerruf ist
dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.

(3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die Zulassung
erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden und hat der
Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag nicht gekündigt (§ 7 Abs. 2), so
bedarf der Veranstalter für die Erfüllung des Vertrags keiner
Zulassung.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0