Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__24.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller
ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den
§§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten
Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen
der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener
Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume,
Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie
Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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BtMG-1981
Level: 3.0