Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischseuchv_2008/__29.html
Legislation: fischseuchv_2008

Title: § 29 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 29

Full Text:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 3 Satz 1 einen Fisch hält, verbringt oder
    abgibt oder einen toten Fisch oder einen Teil davon verbringt, abgibt
    oder verwertet,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

3.  ohne Registrierung nach § 6 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit
    ausübt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3, § 9
    Absatz 2, § 20 Absatz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch
    in Verbindung mit § 27 Satz 2, nach § 22 Absatz 1 Nummer 1, auch in
    Verbindung mit § 25 Nummer 2, nach § 22 Absatz 2, auch in Verbindung
    mit § 24 Absatz 2 oder § 25 Nummer 2, nach § 23 Absatz 1 Satz 3 oder §
    26 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 2,
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt,

7.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Buch nicht oder nicht mindestens drei
    Jahre aufbewahrt,

8.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 gegen eine dort genannte
    Seuche impft,

9.  entgegen § 13 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Nummer 4 einen Fisch
    verbringt,

10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 Flüssigkeit
    einleitet,

11. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 5, § 20
    Absatz 1 Nummer 6, § 21 Absatz 1 Satz 3, § 22 Absatz 1 Nummer 2 oder §
    24 Absatz 1 Nummer 2 einen Fisch, ein Teil, einen Rohstoff, ein
    Erzeugnis, ein Futtermittel oder einen sonstigen Gegenstand verbringt
    oder abgibt,

12. einer mit einer Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 3, 5 oder Nummer
    6, § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7, § 21 Absatz 1 Satz 3, § 22
    Absatz 1 Nummer 2 oder § 24 Absatz 1 Nummer 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

13. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Nummer 6 oder § 20 Absatz 1 Nummer
    7 einen Aquakulturbetrieb betritt,

14. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 7 oder § 20 Absatz 1 Nummer 4 ein
    Transportmittel nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder
    nicht rechtzeitig desinfiziert oder

15. entgegen § 20 Absatz 1 Nummer 1 einen Fisch nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig beseitigen lässt.

Collections: bundestag_gesetze
FischSeuchV-2008
Level: 3.0