Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__333.html
Legislation: ao_1977

Title: § 333 Festsetzung der Zwangsmittel

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel

Paragraph: 333

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung
bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der
Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel
fest.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0