Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__41.html
Legislation: famfg

Title: § 41 Bekanntgabe des Beschlusses

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

(1) Der Beschluss wird den Beteiligten in beglaubigter Abschrift
bekannt gegeben; Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in
Papierform erteilt. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen
zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.

(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der
Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu
vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses
unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch
schriftlich bekannt zu geben.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum
Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft
genehmigt wird, bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0