Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__25.html
Legislation: geoldg

Title: § 25 Inhaberlose Daten

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 2 - Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
§ 25 Inhaberlose Daten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 2 - Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
§ 25 Inhaberlose Daten

(1) Die zuständige Behörde kann ein Aufgebotsverfahren einleiten, wenn
sie den Inhaber geologischer Daten mit den ihr zu Gebote stehenden
Mitteln nicht ermitteln kann. Hierzu gibt die zuständige Behörde die
für die geologischen Fach- und Bewertungsdaten maßgeblichen
Nachweisdaten im jeweils einschlägigen Verkündungsorgan und im
Internet bekannt und fordert den Inhaber auf, sich bei ihr zu melden;
ist die Angabe der Nachweisdaten zu umfangreich, gibt sie die Lage
und, sofern bekannt, den Gewinnungszeitpunkt der Daten sowie den
Endzeitpunkt der Aufgebotsfrist bekannt. Meldet sich innerhalb eines
Jahres nach der Veröffentlichung der Aufforderung der Inhaber nicht,
erlässt die zuständige Behörde einen Ausschlussbescheid. Wenn
erforderlich, kann zuvor eine angemessene Frist gesetzt werden. Der
Ausschlussbescheid ist nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes
öffentlich zuzustellen. Mit dem bestandskräftigen Ausschlussbescheid
sind die Daten inhaberlos.

(2) Inhaberlose Daten sind staatliche geologische Daten des Landes,
auf dessen Gebiet sich die Daten beziehen. Bei grenzübergreifenden
Datensätzen ist das Land Dateninhaber, dessen Gebiet von der Mehrheit
der Daten erfasst wird, es sei denn, die Länder einigen sich
anderweitig über die Inhaberschaft.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 5.0