Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__19.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die
Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden
Entscheidung nach § 18 vorbehaltlich des Einverständnisses aller
betroffenen Personen vereinbaren.

(2) Ist eine der zuständigen Behörden oder eine betroffene Person
nicht mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der
abschließenden Entscheidung einverstanden, so veröffentlicht die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit
den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten eine
Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung. Diese Zusammenfassung
hat Folgendes zu enthalten:

1.  eine Beschreibung des Sachverhalts und des Streitgegenstands,

2.  das Datum der abschließenden Entscheidung,

3.  die betroffenen Steuerzeiträume,

4.  die Rechtsgrundlage,

5.  den Wirtschaftsbereich,

6.  eine Kurzbeschreibung des Endergebnisses und

7.  die Art des Schiedsverfahrens.

Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland soll dabei die
von der Kommission erstellten Musterformulare verwenden.

(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland übermittelt
der betroffenen Person die Informationen, die nach Absatz 2
veröffentlicht werden sollen. Spätestens 60 Tage, gerechnet ab dem
Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Informationen nach Satz 1 der
betroffenen Person bekannt gegeben wurden, kann die betroffene Person
bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
beantragen, keine Informationen hinsichtlich Handels-, Geschäfts-,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnissen oder Geschäftsverfahren oder
Informationen, die der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen, zu
veröffentlichen.

(4) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland übermittelt
der Europäischen Kommission unverzüglich nachdem der Umfang der
Veröffentlichung nach den vorstehenden Absätzen abgestimmt wurde, die
zu veröffentlichenden Informationen.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0