Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__162.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 162 Verordnungsermächtigungen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 162 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 162

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 162 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Pflichtquote nach § 154 Absatz 1 nach dem jeweiligen Bedarf an
    Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen zu ändern, jedoch auf
    höchstens 10 Prozent zu erhöhen oder bis auf 4 Prozent herabzusetzen;
    dabei kann die Pflichtquote für öffentliche Arbeitgeber höher
    festgesetzt werden als für private Arbeitgeber,

2.  nähere Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach §
    160 Absatz 5 und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 161, die
    Verwendung der Mittel durch ihn für die Förderung der Teilhabe
    schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und
    Verwaltungsverfahren des Ausgleichsfonds zu erlassen,

3.  in der Rechtsverordnung nach Nummer 2

    a)  den Anteil des an den Ausgleichsfonds weiterzuleitenden Aufkommens an
        Ausgleichsabgabe entsprechend den erforderlichen Aufwendungen zur
        Erfüllung der Aufgaben des Ausgleichsfonds und der Integrationsämter
        sowie

    b)  den Ausgleich zwischen den Integrationsämtern auf Vorschlag der Länder
        oder einer Mehrheit der Länder abweichend von § 160 Absatz 6 Satz 3

    zu regeln,

4.  die Ausgleichsabgabe bei Arbeitgebern, die über weniger als 30
    Arbeitsplätze verfügen, für einen bestimmten Zeitraum allgemein oder
    für einzelne Bundesländer herabzusetzen oder zu erlassen, wenn die
    Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte
    Menschen die Zahl der zu beschäftigenden schwerbehinderten Menschen so
    erheblich übersteigt, dass die Pflichtarbeitsplätze für
    schwerbehinderte Menschen dieser Arbeitgeber nicht in Anspruch
    genommen zu werden brauchen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0