Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__7.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 7 Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 7 Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 7 Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung

Für den Informationsaustausch der zuständigen deutschen Stellen mit
dem nationalen Mitglied, der sich nach Artikel 21 der Eurojust-
Verordnung richtet, gilt ergänzend:

1.  Straftaten gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a der Eurojust-
    Verordnung sind solche, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer
    freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im
    Höchstmaß von mindestens sechs Jahren bedroht sind, wobei Schärfungen
    für besonders schwere Fälle und Milderungen für minder schwere Fälle
    zu berücksichtigen sind;

2.  die Übermittlung von Informationen erfolgt in der Regel durch die
    sachleitende Staatsanwaltschaft; die Übermittlung kann über die
    zuständige Eurojust-Anlaufstelle oder das Bundesamt für Justiz
    erfolgen, das die erhaltenen Daten zu Zwecken der Übermittlung nur
    nach Maßgabe einer nach § 6 zu erlassenden Rechtsverordnung speichern
    darf.

Collections: bundestag_gesetze
EJG-2019
Level: 2.0