Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nichtanpg/__1b.html
Legislation: nichtanpg

Title: § 1b Bezugsgröße B 11

Description:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1b Bezugsgröße B 11

Paragraph: 1b

Full Text:
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
§ 1b Bezugsgröße B 11

Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen
Staatssekretäre des Bundes und die Empfänger laufender
Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse erhalten ihre
gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehaltes und des
Ortszuschlages nur in Höhe der Beträge, die am 30. Juni 2009 zugrunde
zu legen waren. Diese Amtsbezüge nehmen an den nach dem 1. August 2011
erfolgenden allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldung der
Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 teil.

Collections: bundestag_gesetze
NichtAnpG
Level: 2.0