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Legislation: jarbschg

Title: § 59 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 59 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 59 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des
    Bewilligungsbescheids beschäftigt,

2.  entgegen § 11 Abs. 3 den Aufenthalt in Arbeitsräumen gestattet,

2a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    richtig führt,

2b. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens zwölf Monate aufbewahrt,

3.  entgegen § 29 einen Jugendlichen über Gefahren nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig unterweist,

4.  entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auffordert,

5.  entgegen § 41 die ärztliche Bescheinigung nicht aufbewahrt, vorlegt,
    einsendet oder aushändigt,

6.  entgegen § 43 Satz 1 einen Jugendlichen für ärztliche Untersuchungen
    nicht freistellt,

7.  entgegen § 47 eine Kopie des Gesetzes oder die Anschrift der
    zuständigen Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig zur Verfügung stellt und nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig auslegt und nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    aushängt,

8.  entgegen § 48 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig zur Verfügung stellt und nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig auslegt und nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    aushängt,

9.  entgegen § 49 ein Verzeichnis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise führt,

10. entgegen § 50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt
    oder einsendet oder entgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen
    nicht oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,

11. entgegen § 51 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder Besichtigen der
    Arbeitsstätten nicht gestattet,

12. entgegen § 54 Abs. 3 eine Kopie nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig zur Verfügung stellt und nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig auslegt und nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    aushängt.

(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Beschäftigung von Kindern
(§ 2 Abs. 1 und 3) nach § 5 Abs. 2 Satz 1.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
JArbSchG
Level: 3.0