Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__9.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 9 Sachwalter

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 9 Sachwalter

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 9 Sachwalter

(1) Bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens bestellt das Gericht
einen Sachwalter. § 56 Abs. 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

(2) Der Sachwalter hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.  Er kann gegen angemeldete Ansprüche Widerspruch erheben und
    Rechtsstreitigkeiten über die Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger
    auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren führen;

2.  er verwertet etwa geleistete Sicherheiten auf Anordnung des Gerichts;

3.  er treibt vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragende Kosten zur
    Haftungssumme bei, wenn deren Zahlung vom Gericht angeordnet worden
    ist.

Das Gericht kann den Sachwalter auch mit der Verwaltung von
Sicherheiten beauftragen.

(3) Verbindlichkeiten, die der Sachwalter im Rahmen seiner Befugnisse
begründet, sind auf Anordnung des Verteilungsgerichts aus der
Haftungssumme zu begleichen.

(4) Der Sachwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten
allen Beteiligten verantwortlich.

(5) Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts. Das Gericht
kann gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn von Amts wegen entlassen.
Vor der Entscheidung ist der Sachwalter zu hören.

(6) Der Sachwalter kann aus der Haftungssumme eine angemessene
Vergütung für seine Geschäftsführung und die Erstattung angemessener
barer Auslagen verlangen. Er hat Anspruch auf einen Vorschuß auf die
Auslagen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Die
Höhe der Vergütung, der Auslagen und des Vorschusses setzt das Gericht
fest.

(7) Der Sachwalter hat bei der Beendigung seines Amtes dem
Verteilungsgericht Schlußrechnung zu legen. Die Rechnung muß mit den
Belegen spätestens eine Woche nach der Beendigung auf der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden. Der
Schuldner, jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und ein etwa
nachfolgender Sachwalter sind berechtigt, Einwendungen gegen die
Rechnung zu erheben. Soweit binnen einer Woche nach der Niederlegung
Einwendungen nicht erhoben werden, gilt die Rechnung als anerkannt.

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SeeRVertO-1986
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