Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__8.html
Legislation: befbedv

Title: § 8 Ungültige Fahrausweise

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 8 Ungültige Fahrausweise

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 8 Ungültige Fahrausweise

(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der
Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden,
sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise,
die

1.  nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht
    sofort ausgefüllt werden,

2.  nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,

3.  zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt
    oder unleserlich sind, so daß sie nicht mehr geprüft werden können,

4.  eigenmächtig geändert sind,

5.  von Nichtberechtigten benutzt werden,

6.  zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,

7.  wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,

8.  ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.

Fahrgeld wird nicht erstattet.

(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem
im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung
berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der
Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BefBedV
Level: 2.0