Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__22.html
Legislation: ao_1977

Title: § 22 Realsteuern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 22 Realsteuern

Paragraph: 22

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 22 Realsteuern

(1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei
der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) und bei der
Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2) örtlich
zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung
der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im
Sinne von § 48 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen,
das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerung der entsprechenden
Umsätze nach § 21 Absatz 1 zuständig ist, wenn der Unternehmer seinen
Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz
außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat.

(2) Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern
den Finanzämtern obliegt, ist dafür das Finanzamt örtlich zuständig,
zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört. Gehört eine
hebeberechtigte Gemeinde zu den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist
von diesen Finanzämtern das Finanzamt örtlich zuständig, das nach
Absatz 1 zuständig ist oder zuständig wäre, wenn im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nur die in der hebeberechtigten Gemeinde liegenden
Teile des Betriebs, des Grundstücks oder des Betriebsgrundstücks
vorhanden wären.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, soweit einem Land nach Artikel 106 Absatz
6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht.

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AO-1977
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