Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1646.html
Legislation: bgb

Title: § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

Paragraph: 1646

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so
geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass
die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt
insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit
Blankoindossament versehen sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn
die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten
Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der
Abtretungsvertrag genügt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0