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Legislation: seelotg

Title: § 47

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Sechster Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Sechster Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 47

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  die Tätigkeit einer Seelotsin oder eines Seelotsen ohne Bestallung
    nach § 7 oder ohne Erlaubnis nach § 42 Abs. 1 ausübt,

2.  entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 die Kapitänin oder den Kapitän nicht
    berät,

2a. entgegen § 23 Abs. 4 die Lotstätigkeit ausübt, obwohl sie oder er
    infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses
    alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der
    sicheren Ausübung der Beratung behindert ist,

2b. entgegen § 23 Absatz 5 ein dort genanntes Getränk oder Mittel zu sich
    nimmt oder unter der Wirkung eines solchen Getränks oder Mittels
    steht,

3.  entgegen § 24 Abs. 1 die Lotstätigkeit während der vorgeschriebenen
    Dauer nicht ausübt,

4.  entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 sich der gebotenen technischen Hilfsmittel
    nicht bedient,

5.  einer Mitteilungs-, Berichts-, Auskunfts- oder Unterrichtungspflicht
    nach § 26 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 45 Abs. 5 andere als die durch Lotstarifverordnung
    festgesetzten Lotsgelder fordert, sich versprechen läßt oder annimmt
    oder

7.  einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 4 oder Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 3
    oder 5 oder § 43 Nr. 3 oder 5 oder einer vollziehbaren Auflage auf
    Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit
    die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gilt nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 auch für
Seelotsinnen und Seelotsen außerhalb eines Seelotsreviers.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

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SeelotG
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