Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__12.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 2 - Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

(1) Jede Vereinigung hat mindestens eines der in § 8 genannten Ziele
ganz oder teilweise zu verfolgen.

(2) Eine Vereinigung muss mindestens zwei aktive Mitglieder haben.

(3) Mitglied einer Vereinigung kann nur eine im Anwendungsbereich des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes anerkannte
Erzeugerorganisation sein, die in dem von der Vereinigung abgedeckten
Erzeugnisbereich tätig ist. Eine anerkannte Erzeugerorganisation darf,
ausgenommen im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse, nur
Mitglied einer einzigen Vereinigung sein, die das Ziel der Bündelung
des Angebots ihrer Mitglieder verfolgt. Abweichend von Satz 2 kann
eine Erzeugerorganisation in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2
Satz 2 bis 4 Mitglied mehr als einer Vereinigung sein.

(4) Stellt ein Mitglied seine Tätigkeit ein, gilt § 9 Absatz 3
entsprechend. § 9 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass inaktive
Mitglieder Personen sind, die keine der Voraussetzungen des Absatzes 3
Satz 1 erfüllen. Die Vereinigung hat entsprechend § 9 Absatz 5
jährlich eine Mitgliederliste zu übermitteln.

(5) Im Hinblick auf die Tätigkeit Dritter ist § 11 entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0