Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__42.html
Legislation: ao_1977

Title: § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Paragraph: 42

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das
Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung
in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von
Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener
Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen
eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den
wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung
entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche
Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten
im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich
nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der
Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe
nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0