Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__13.html
Legislation: trzollg

Title: § 13 Beendigung der Truppenverwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 13 Beendigung der Truppenverwendung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 13 Beendigung der Truppenverwendung

(1) Die Truppenverwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 endet, wenn die
Einfuhrwaren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Abweichend
von den Bestimmungen des Zollkodex muss die Zerstörung von Waren in
der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der
Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder nicht mitgeteilt werden, es sei
denn, sie erfolgt durch eine nichtberechtigte Person. In diesem Fall
erfolgt die Mitteilung durch die zuständigen Behörden der
ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere; § 16 bleibt unberührt.
Werden die Einfuhrwaren zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, so ist
eine Zollanmeldung abzugeben.

(2) Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 dürfen nur mit
Zustimmung der bewilligenden Zollstelle Waren in ihrer
Truppenverwendung einer neuen zollrechtlichen Bestimmung zuführen oder
in einen anderen Mitgliedstaat ausführen. Die Zustimmung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Die Truppenverwendung endet auch mit der Ausfuhr der Einfuhrwaren
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen
Mitgliedstaat.

(4) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der
ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder der Inhaber einer
Bewilligung nach § 3 Abs. 2 befinden, in einen anderen Mitgliedstaat,
hat in einem zollrechtlichen Versandverfahren zu erfolgen. Gleiches
gilt für Waren in der Truppenverwendung der Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere, wenn diese die
Waren nicht selbst in einen anderen Mitgliedstaat ausführen.

(5) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der
ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder der Inhaber einer
Bewilligung nach § 3 Abs. 2 befinden, in ein Drittland hat in
folgenden Fällen in einem zollrechtlichen Versandverfahren zu
erfolgen:

1.  auf dem Landweg, wenn ein anderer Mitgliedstaat berührt wird;

2.  auf dem Luftweg, wenn eine Zwischenlandung in einem anderen
    Mitgliedstaat erfolgt;

3.  auf dem Wasserweg, wenn ein Hafen in einem anderen Mitgliedstaat
    angelaufen wird.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0