Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__36.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 7 - Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 7 - Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung
von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767
der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen
ihre Einwendungen beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Beschwerde hätte
    einlegen können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht
zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0