Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__9a.html
Legislation: findag

Title: § 9a Beamte

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 9a Beamte

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 9a Beamte

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben.

(2) Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A
16 der Besoldungsordnung A. Der Bundespräsident ernennt die übrigen
Beamten.

(3) Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die
Präsidentin. Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre
Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des
Direktoriums übertragen.

(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung
kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den
beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die
Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht
vorliegen.

(5) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt
spätestens mit dem Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie
beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen
Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen.
Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht endet
sechs Monate nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0