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Title: § 3 Anschlussnutzungsverhältnis

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis

(1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des
Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität. Die Anschlussnutzung
umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Elektrizität
noch den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen im Sinne des §
20 des Energiewirtschaftsgesetzes. Das Anschlussnutzungsverhältnis
besteht zwischen dem jeweiligen Anschlussnutzer und dem Netzbetreiber.

(2) Das Anschlussnutzungsverhältnis kommt dadurch zustande, dass über
den Netzanschluss Elektrizität aus dem Verteilernetz entnommen wird,
wenn

1.  der Anschlussnutzer spätestens im Zeitpunkt der erstmaligen Entnahme
    einen Vertrag über den Bezug von Elektrizität abgeschlossen hat oder
    die Voraussetzungen einer Ersatzversorgung nach § 38 des
    Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen und

2.  dem Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten ein Recht auf Netzzugang
    nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes zusteht.

Bei Kenntnis über den Wegfall der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2
ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Anschlussnutzer und den
Grundversorger hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten und
den Anschlussnutzer auf die Grundversorgung nach § 36 des
Energiewirtschaftsgesetzes und die Ersatzversorgung nach § 38 des
Energiewirtschaftsgesetzes hinzuweisen.

(3) Der Anschlussnutzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die
Aufnahme der Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität
unverzüglich mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnutzer
die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen. In der
Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der
ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers und auf die Haftung des
Netzbetreibers nach § 18 hinzuweisen.

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