Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__47.html
Legislation: bho

Title: § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Paragraph: 47

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

(1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend
bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan
bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr
verfügt werden. Entsprechendes gilt für Planstellen.

(2) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend
bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben
Besoldungsgruppe für Beamte derselben Fachrichtung nicht wieder
besetzt werden.

(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als
künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende
Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte derselben
Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle
umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Stellen der Angestellten und
Arbeiter entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0