Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__47.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 47 Rechtsmittelverfahren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 47 Rechtsmittelverfahren

Paragraph: 47

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den
Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass
solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für
die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist
Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten
Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand
erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und
im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren
maßgebende Wert.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0