Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__24.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

**1.** **Anwendungsbereich und Ziel**

1.1 Die in diesem Abschnitt genannten Anforderungen gelten für
    maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik, die zum
    szenischen Bewegen und Halten von Personen und Lasten verwendet
    werden. Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
    sind insbesondere Beleuchtungs- und Oberlichtzüge, Beleuchtungs- und
    Portalbrücken, Bildwände, Bühnenwagen, Dekorations- und Prospektzüge,
    Drehbühnen und Drehscheiben, Elektrokettenzüge, Flugwerke, Kamerakrane
    und Kamerasupportsysteme, kraftbewegte Dekorationselemente,
    Leuchtenhänger, Punktzüge, Schutzvorhänge, Stative und
    Versenkeinrichtungen.

1.2 Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz der
    Beschäftigten vor Gefährdungen durch die genannten Arbeitsmittel der
    Veranstaltungstechnik sicherzustellen.

**2.** **Prüfsachverständige**

    Prüfsachverständige im Sinne dieses Abschnitts sind zur Prüfung
    befähigte Personen nach § 2 Absatz 6, die zusätzlich

    a)  eine abgeschlossene Ausbildung als Ingenieur haben oder vergleichbare
        Kenntnisse und Erfahrungen in der Fachrichtung aufweisen, auf die sich
        ihre Tätigkeit bezieht,

    b)  über mindestens drei Jahre Erfahrung in der Konstruktion, dem Bau der
        Instandhaltung oder der Prüfung von sicherheitstechnischen und
        maschinentechnischen Einrichtungen von Veranstaltungs- und
        Produktionsstätten für szenische Darstellung haben, davon mindestens
        ein halbes Jahr an der Prüftätigkeit eines Prüfsachverständigen,

    c)  ausreichende Kenntnisse über die einschlägigen Vorschriften und Regeln
        besitzen,

    d)  mit der Betriebsweise der Veranstaltungs- und Produktionstechnik
        vertraut sind,

    e)  über die für die Prüfung erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen
        verfügen und

    f)  ihre fachlichen Kenntnisse auf aktuellem Stand halten.

**3.** **Prüfzuständigkeiten, Prüffristen und Prüfaufzeichnungen**

3.1 Für die unter Nummer 1 genannten Arbeitsmittel gelten die in der
    nachfolgenden Tabelle festgelegten Prüffristen und
    Prüfzuständigkeiten. Sofern dort eine wiederkehrende Prüfung durch
    einen Prüfsachverständigen vorgeschrieben ist, muss nicht zusätzlich
    eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt
    werden.

3.2 Die in Tabelle 1 genannten maschinentechnischen Arbeitsmittel der
    Veranstaltungstechnik sind nach außergewöhnlichen Ereignissen und nach
    prüfpflichtigen Änderungen von einem Prüfsachverständigen zu prüfen. §
    14 Absatz 3 Satz 1 und 2 findet insoweit keine Anwendung. § 14 Absatz
    2 bleibt unberührt.

    *        *   Tabelle 1
            **Prüfzuständigkeiten und Prüffristen**

    *        *   maschinentechnisches Arbeitsmittel
            der Veranstaltungstechnik

        *   Prüfung nach Montage, Installation und vor der ersten Inbetriebnahme

        *   Wiederkehrende Prüfung

    *        *   Arbeitsmittel (einschließlich Eigenbauten), die unter den
            Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum
            Produktsicherheitsgesetz) fallen, soweit es sich handelt um

        *
        *   mindestens jährlich durch eine zur Prüfung befähigte Person nach § 2
            Absatz 6
            und
            mindestens alle 4 Jahre durch einen Prüfsachverständigen

    *        *   a) stationäre Arbeitsmittel

        *   Prüfsachverständiger

    *        *   b) mobile Arbeitsmittel

        *   zur Prüfung befähigte Person nach § 2 Absatz 6

    *        *   c) mobile Arbeitsmittel, mit denen Personen bewegt oder Lasten über
            Personen bewegt werden

        *   Prüfsachverständiger

    *        *   d) mobile Arbeitsmittel, mit denen software-basierte automatisierte
            Bewegungsabläufe erfolgen

        *   Prüfsachverständiger

    *        *   Arbeitsmittel (einschließlich Eigenbauten), die nicht unter den
            Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum
            Produktsicherheitsgesetz) fallen

        *   Prüfsachverständiger

3.3 Abweichend von § 14 Absatz 7 Satz 1 sind Aufzeichnungen über die
    gesamte Verwendungsdauer des Arbeitsmittels aufzubewahren.

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BetrSichV-2015
Level: 2.0