Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__9.html
Legislation: kvbg

Title: § 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

(1) Der Anlagenbetreiber einer Steinkohleanlage mit einer
Nettonennleistung von 10 Megawatt oder mehr kann

1.  bei der Anzeige der endgültigen Stilllegung nach § 13b Absatz 1 und 3
    Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes erklären, dass er sich
    verpflichtet, die Steinkohleanlage zu dem angezeigten
    Stilllegungszeitpunkt, spätestens 30 Monate nach dieser Anzeige,
    endgültig stillzulegen (verbindliche Stilllegungsanzeige) oder

2.  gegenüber der Bundesnetzagentur erklären, dass er sich verpflichtet,
    in der Steinkohleanlage ab dem angezeigten Zeitpunkt, spätestens 30
    Monate nach dieser Anzeige, keine Kohle mehr zu verfeuern
    (verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige); in diesem Fall ist §
    51 Absatz 1 anzuwenden.

(2) Die Anzeigen nach Absatz 1 sind unwiderruflich. Im Fall einer
verbindlichen Stilllegungsanzeige muss der Anlagenbetreiber in der
Stilllegungsanzeige den Kalendertag mitteilen, zu dem die endgültige
Stilllegung der Steinkohleanlage erfolgen soll. Im Fall einer
verbindlichen Kohleverfeuerungsverbotsanzeige muss der
Anlagenbetreiber den Kalendertag bestimmen und mitteilen, ab dem das
Verbot der Kohleverfeuerung wirksam werden soll. Die Pflicht zur
Anzeige von Stilllegungen nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes und die damit verbundenen Bestimmungen nach
den §§ 13b bis 13d des Energiewirtschaftsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Eine Steinkohleanlage, für die der Anlagenbetreiber die
Stilllegung nach Absatz 1 Nummer 1 angezeigt oder sich nach Absatz 1
Nummer 2 verpflichtet hat, in der Steinkohleanlage keine Kohle mehr zu
verfeuern,

1.  darf nicht an dem Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 teilnehmen,

2.  darf an den Beschaffungsverfahren der Kapazitätsreserve nach § 13e
    Absatz 2 in Verbindung mit § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes
    teilnehmen.

Der Anspruch auf den erhöhten Zuschlag für KWK-Strom nach § 7 Absatz 2
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am Tag vor dem 13. August
2020 geltenden Fassung oder nach § 7c des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes bleibt für den Anlagenbetreiber nach Satz 1
unberührt.

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KVBG
Level: 3.0