Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finplg/__2.html
Legislation: finplg

Title: § 2

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (FinPlG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (FinPlG)
§ 2

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gilt
mit folgenden Maßgaben:

1.
    a)  Abweichend von § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 trägt die Bundesanstalt die
        Aufwendungen, die durch die Gewährung von Unterstützung aus der
        Arbeitslosenhilfe in den Fällen des § 145 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a
        entstehen.

    b)  Abweichend von § 149 Abs. 4 Satz 3 bewirkt die Anzeige nach dieser
        Vorschrift in den Fällen des § 145 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a, daß die
        Ansprüche auf die Bundesanstalt übergehen.

    c)  Die §§ 154 und 167 gelten nicht in den Fällen des § 145 Abs. 1 Nr. 4
        Buchstabe a.

2.  Die Bundesanstalt ist Träger der Maßnahmen für die institutionelle und
    individuelle Leistungs- und Aufstiegsförderung, die in den

    a)  Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die
        Gewährung von Beihilfen zur beruflichen Fortbildung (Individuelles
        Förderungsprogramm) vom 6. September 1965 (Bundesanzeiger Nr. 170 vom
        10\. September 1965),

        den

    b)  Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die
        Vergabe von Bundesmitteln zur beruflichen Förderung der
        unselbständigen Mittelschichten vom 19. Mai 1959 (Bundesanzeiger Nr.
        231 vom 2. Dezember 1959 mit Berichtigung im Bundesanzeiger Nr. 236
        vom 9. Dezember 1959),

        sowie den

    c)  Richtlinien des Bundesschatzministers für die Gewährung von
        Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen für die berufliche
        Leistungsförderung in der Wirtschaft aus Mitteln des "Sondervermögens
        für die berufliche Leistungsförderung" (Institutionelle Förderung) vom
        26\. Juli 1965 (Bundesanzeiger Nr. 143 vom 4. August 1965)

    vorgesehen sind.

3.  Soweit nach den unter Nummer 2 genannten Richtlinien für
    Antragstellung, Entscheidung über Anträge und die Gewährung von
    Beihilfen nicht bereits Dienststellen der Bundesanstalt zuständig
    sind, geht die Zuständigkeit auf die Hauptstelle der Bundesanstalt
    über.

4.  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
    durch Rechtsverordnung die unter Nummer 2 genannten Maßnahmen für die
    institutionelle und individuelle Leistungs- und Aufstiegsförderung im
    Rahmen ihrer Zweckbestimmung neu zu regeln; die Rechtsverordnung
    bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

5.  Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Bundes und des
    "Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung", die bei der
    Durchführung der Maßnahmen der individuellen Aufstiegs- und
    Leistungsförderung nach den unter Nummer 2 Buchstabe a genannten
    Richtlinien bis zum 31. Dezember 1966 entstanden sind, gehen mit
    Inkrafttreten der Nummern 2 bis 4 auf die Bundesanstalt über. Damit
    sind alle Ansprüche der Bundesanstalt auf Erstattung der
    Verwaltungskosten abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
FinPlG
Level: 2.0