Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__184.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 184 Anwendungsbereich

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 184 Anwendungsbereich

Paragraph: 184

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 184 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind anzuwenden zur Sicherung einer
Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten

1.  bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen
    Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, insbesondere
    infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen,
    Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen, sonstigen
    vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall
    sowie

2.  zur Erfüllung

    a)  internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,

    b)  der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder

    c)  von Bündnisverpflichtungen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0