Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__5.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 5 Spezifische Vorräte

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 5 Spezifische Vorräte

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 5 Spezifische Vorräte

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den
Erdölbevorratungsverband schriftlich oder elektronisch verpflichten,
Vorräte an Erdölerzeugnissen als spezifische Vorräte zu halten.
Spezifische Vorräte sind diejenigen Vorräte an Erdölerzeugnissen nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 2, die Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes
sind und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 7 erfüllen. Die Anzahl
der Bevorratungstage spezifischer Vorräte sowie die ausgewählten
Erdölerzeugnisse legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
fest. Die Festlegungen bleiben für einen Zeitraum von mindestens einem
Jahr in Kraft und können nur mit Wirkung zum ersten Tag eines
Kalendermonats geändert werden.

(2) Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Absatz 1
Satz 3 festgelegte Anzahl an Bevorratungstagen spezifischer Vorräte
stellt ein Mindestniveau dar. Dieses Mindestniveau gilt in gleicher
Weise für

1.  Ottokraftstoff,

2.  Dieselkraftstoff und Heizöl Extra Leicht sowie für

3.  Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis,

sofern diese als spezifische Vorräte ausgewählt wurden.

(3) Die Summe der Rohöläquivalente der im Inland verbrauchten Mengen
an Erdölerzeugnissen, die als spezifische Vorräte ausgewählt wurden,
muss in dem Kalenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum mindestens 75
Prozent des Rohöläquivalents des Inlandsverbrauchs nach Absatz 4
ausmachen. Bei der Berechnung der in Satz 1 genannten Mengen gilt § 3
Absatz 5 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Rohöläquivalente
ergeben sich durch Multiplikation der jeweiligen Mengen an
Erdölerzeugnissen mit dem Faktor 1,2.

(4) Der Inlandsverbrauch an Erdölerzeugnissen ist die Summe des
Aggregats „Erfasste Bruttoinlandslieferungen“ gemäß Anhang C Abschnitt
3\.2.2.11 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 lediglich der Erzeugnisse
Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis
oder JP4), Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstiges
Kerosin, Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl) und Heizöl (mit hohem
oder niedrigem Schwefelgehalt) gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008. Bestände zur Bebunkerung der
internationalen Seeschifffahrt werden nicht berücksichtigt.

(5) Die Anzahl der Bevorratungstage der einzelnen gehaltenen
spezifischen Vorräte errechnet sich aus dem Quotienten des
Rohöläquivalents dieser Vorräte und dem Rohöläquivalent des
tagesdurchschnittlichen Inlandsverbrauchs dieser Erdölerzeugnisse in
dem Kalenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum.

(6) Spezifische Vorräte sind in Vorratsbehältern von Raffinerien, in
Tanklagern an Rohrleitungen, in Umschlaglagern für nicht abgefülltes
Öl oder in Kavernen zu halten.

(7) Der Erdölbevorratungsverband hat das Mindestniveau an spezifischen
Vorräten nach Absatz 2 während des gesamten gemäß § 36 Absatz 4
mitgeteilten Zeitraums zu halten. Er darf das Mindestniveau nur dann
vorübergehend unterschreiten, wenn dies auf Grund einzelner
Wiederbeschaffungsmaßnahmen einschließlich Austauschmaßnahmen zur
Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte
Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen geschieht.

(8) Spezifische Vorräte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gehalten oder transportiert werden, unterliegen weder der Pfändung
noch sonstigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0