Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__424.html
Legislation: stpo

Title: § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

Paragraph: 424

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht
Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am
Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft
(Einziehungsbeteiligter).

(2) Die Anordnung der Verfahrensbeteiligung unterbleibt, wenn
derjenige, der von ihr betroffen wäre, erklärt, dass er gegen die
Einziehung des Gegenstandes keine Einwendungen vorbringen wolle. Die
Erklärung ist schriftlich abzugeben oder von dem Gericht, der
Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen in Gegenwart des
Betroffenen zu protokollieren oder auf sonstige Weise zu
dokumentieren. War die Anordnung zum Zeitpunkt der Erklärung bereits
ergangen, wird sie aufgehoben.

(3) Die Verfahrensbeteiligung kann bis zum Ausspruch der Einziehung
und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung
der Schlussvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden.

(4) Der Beschluss, durch den die Verfahrensbeteiligung angeordnet
wird, kann nicht angefochten werden. Wird die Verfahrensbeteiligung
abgelehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig.

(5) Durch die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang des Verfahrens
nicht aufgehalten.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0