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Legislation: fluug

Title: § 24 Kostentragung

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Kostentragung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Kostentragung

(1) Die Untersuchungskosten trägt zunächst der Bund.

(2) Der Bund kann die Kosten der Untersuchung von der Person
zurückfordern, zu deren Lasten ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige
Herbeiführung des Unfalls oder der Störung unanfechtbar festgestellt
hat. Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen oder
verwaltungsbehördlichen Entscheidung.

(3) Die Kosten für die Bergung des Luftfahrzeugs oder für die
Beseitigung der Trümmer sind vom Eigentümer des Luftfahrzeugs zu
tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Untersuchungsführer die Bergung
zum Zweck der Untersuchung angeordnet hat. Die Möglichkeit des
Rückgriffs bleibt unberührt.

(4) Der Kostenerstattungsanspruch ist in einem Bescheid festzusetzen,
der nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953
(BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom
14\. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), in der jeweils geltenden Fassung
vollzogen werden kann.

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FlUUG
Level: 3.0