Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html
Legislation: stpo

Title: § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Paragraph: 163

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu
erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu
treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck
sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im
Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art
vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre
Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre
Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die
schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen
erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht
erfolgen.

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der
Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit
nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten
Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung
bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1.  über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder
    Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder
    im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2.  über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person
    nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,

3.  über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4.  bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen
    über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln;
    dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen
    Gericht vorbehalten.

Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung
leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b
Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch
das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis
300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend.
Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des
Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend.
In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch
bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0