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Legislation: wbvg

Title: § 6 Schriftform und Vertragsinhalt

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 6 Schriftform und Vertragsinhalt

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 6 Schriftform und Vertragsinhalt

(1) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Abschluss des
Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Unternehmer
hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen.

(2) Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen, sind zu
Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende
Vereinbarungen unwirksam, auch wenn sie durch andere Vorschriften
dieses Gesetzes zugelassen werden; im Übrigen bleibt der Vertrag
wirksam. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung
einer Frist kündigen. Ist der schriftliche Vertragsschluss im
Interesse des Verbrauchers unterblieben, insbesondere weil zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Verbraucher Gründe vorlagen, die
ihn an der schriftlichen Abgabe seiner Vertragserklärung hinderten,
muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden.

(3) Der Vertrag muss mindestens

1.  die Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang einzeln
    beschreiben,

2.  die für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach
    Überlassung des Wohnraums, Pflege- oder Betreuungsleistungen,
    gegebenenfalls Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie den
    einzelnen weiteren Leistungen, die nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten und
    das Gesamtentgelt angeben,

3.  die Informationen des Unternehmers nach § 3 als Vertragsgrundlage
    benennen und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen
    Informationen gesondert kenntlich machen,

4.  die Informationen nach § 36 Absatz 1 des
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S.
    254) geben; dies gilt auch, wenn der Unternehmer keine Webseite
    unterhält oder keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.

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