Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__12e.html
Legislation: zollvg

Title: § 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Paragraph: 12e

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

(1) Zollbedienstete können Waren sowie dazugehörige Behältnisse und
Umschließungen bis zum Ablauf des fünften Werktages nach dem Auffinden
sicherstellen und in zollamtliche Verwahrung nehmen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, dass im grenzüberschreitenden Verkehr beförderte
verbrauchsteuerpflichtige Waren oder zur Herstellung solcher Waren
geeignete Waren und Geräte in der Absicht der Begehung einer
Steuerstraftat nach § 369 der Abgabenordnung verbracht werden sollen.
Die Maßnahmen nach Satz 1 dienen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
des Verwendungszwecks der Waren. § 12a Absatz 7 Satz 2 bis 6 gilt
entsprechend.

(2) Betroffene Personen haben auf Aufforderung durch Belege
nachzuweisen, dass ein Abnehmer die Lieferung tatsächlich erhalten
wird und zur Abnahme berechtigt ist. Die Voraussetzungen müssen sich
aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Die §§ 102
und 103 der Abgabenordnung gelten entsprechend. Die Belege dürfen auch
für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen
Steuerstraftaten verwendet werden; § 30 Absatz 4 Nummer 3 und 5 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) § 12a Absatz 8 gilt entsprechend.

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ZollVG
Level: 3.0