Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__22a.html
Legislation: diaetv

Title: § 22a

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 22a

Paragraph: 22a

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 22a

(1) Diätetische Lebensmittel, die als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt
sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglingsanfangsnahrung“
in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich
aus Kuhmilchprotein oder Ziegenmilchprotein besteht, dürfen sie nur
mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglingsmilchnahrung“ in den Verkehr
gebracht werden. Diätetische Lebensmittel, die als Folgenahrung
bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung“
in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich
aus Kuhmilchprotein oder Ziegenmilchprotein besteht, dürfen sie nur
mit der Verkehrsbezeichnung „Folgemilch“ in den Verkehr gebracht
werden.

(2) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen ferner nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn die Kennzeichnung

1.  bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

    a)  die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung
        des Erzeugnisses,

    b)  eine Anleitung zur richtigen Zubereitung und Entsorgung des
        Erzeugnisses,

    c)  eine Anleitung zur richtigen Lagerung,

    d)  eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer
        unangemessenen Zubereitung und Lagerung,

    e)  die Angabe des in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückten
        physiologischen Brennwerts, des Gehalts an Eiweiß, Kohlenhydraten und
        Fett je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen und

    f)  die Angabe der durchschnittlichen Menge aller in den Anlagen 10 und 11
        aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls der Menge
        an Cholin, Inositol und Carnitin je 100 Milliliter des verzehrfertigen
        Erzeugnisses in Zahlen,

2.  bei Säuglingsanfangsnahrung,

    a)  die Angabe, dass sich das Erzeugnis für die besondere Ernährung von
        Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden,
        und

    b)  ein deutlich sichtbarer und als „wichtig“ bezeichneter Hinweis auf die
        Überlegenheit des Stillens in Verbindung mit der Empfehlung, das
        Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der
        Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw. anderer für
        Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden,

3.  bei Folgenahrung

    a)  den warnenden Hinweis, dass sich das Erzeugnis nur für die besondere
        Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens sechs Monaten
        eignet, nur Teil einer Mischkost sein soll und nicht als Ersatz für
        die Muttermilch während der ersten sechs Lebensmonate zu verwenden
        ist, und

    b)  die Angabe, dass die Entscheidung, mit der Verwendung von Beikost
        allgemein oder in Ausnahmefällen bereits in den ersten sechs Monaten
        zu beginnen, nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der
        Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel oder anderer für
        Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen und unter
        Berücksichtigung der Wachstums- und Entwicklungsanforderungen des
        einzelnen Säuglings getroffen werden soll,

    enthält.

(3) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht
werden, wenn in der Kennzeichnung

1.  bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

    a)  die Begriffe „humanisiert“, „maternisiert“, „adaptiert“ oder
        gleichsinnige Begriffe,

    b)  Angaben, die vom Stillen abhalten,

2.  bei Säuglingsanfangsnahrung

    a)  Abbildungen von Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses
        idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute außer Zeichnungen
        zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung
        von Zubereitungsmethoden,

    b)  andere als die in Anlage 15 verwendeten nährwert- und
        gesundheitsbezogenen Angaben oder

    c)  die Angaben nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort für die
        Verwendung dieser Angaben festgelegten Anforderungen erfüllt,

    enthalten sind.

(4) Sofern bei Folgenahrung zusätzlich zu den numerischen Angaben
weitere Angaben über die in Anlage 16 aufgeführten Vitamine und
Mineralstoffe enthalten sind, müssen diese Angaben als prozentualer
Anteil an den in Anlage 16 genannten Referenzwerten, bezogen auf 100
Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses, erfolgen.

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