Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konjausglrv_1969/__2.html
Legislation: konjausglrv_1969

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 (KonjAusglRV 1969)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 (KonjAusglRV 1969)
§ 2

(1) Den Konjunkturausgleichsrücklagen werden bis zum 31. Dezember 1969
insgesamt 3.600.000.000 Deutsche Mark zugeführt. Hiervon entfallen auf
den Bund 2.400.000.000 Deutsche Mark und auf die Länder 1.200.000.000
Deutsche Mark.

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Beträge können die zur Tilgung von
unverzinslichen Schatzanweisungen sowie von Kassenobligationen mit
einer Restlaufzeit bis zu 18 Monaten verwendeten Steuermehreinnahmen
im Sinne des § 1 angerechnet werden.

(3) Die Länder haben den auf sie entfallenden Gesamtbetrag der
Konjunkturausgleichsrücklagen auf der Grundlage von 3 v.H. der
Steuereinnahmen je Land im Haushaltsjahr 1968 nach § 15 Abs. 3 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
aufzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
KonjAusglRV-1969
Level: 2.0