Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__30.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 30 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 30 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 30 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person

Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 18 Absatz 2, § 28
Absatz 2, § 33 Absatz 1 Satz 3 und § 34 Absatz 4 die für die
verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person hat
der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen

1.  Verlegung, Stilllegung und Schließung der Fahrschule,

2.  Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Fahrlehrer
    oder des Ausbildungsverhältnisses mit einem Fahrlehreranwärter,
    Erteilung der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis,

3.  Verlegung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume,

4.  die Fortführung der Fahrschule nach § 28 Absatz 1,

5.  die Bestellung oder Entlassung der für die verantwortliche Leitung des
    Ausbildungsbetriebs bestellte Person,

6.  bei juristischen Personen, nichtrechtsfähigen Vereinen oder
    rechtsfähigen Personengesellschaften als Fahrschulinhabern die
    Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz, Satzung
    oder Einzelprokura zur Vertretung berufen sind,

7.  Ausübung, Aufnahme und Beendigung anderer Tätigkeiten durch die für
    die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person
    oder den Inhaber einer Fahrschule unter Angabe der Art und des
    Umfangs,

8.  bei Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19

    a)  Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule; der Anzeige ist
        eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags und der einzelnen
        Fahrschulerlaubnisse beizufügen,

    b)  Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der Ansprechperson nach § 29
        Absatz 3,

9.  bei Kooperationen im Sinne des § 20:

    a)  Aufnahme einer Kooperation mit einer anderen Fahrschule; der Anzeige
        ist eine Abschrift der einzelnen Fahrschulerlaubnisse beizufügen,

    b)  Änderungen der Kooperationspartner.

Der Anzeige nach Satz 1 Nummer 5 sind Unterlagen nach § 22 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 22 Absatz 2 Satz 2
beizufügen; § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3
Nummer 1, 3 und 4, Absatz 4 Satz 2 sowie § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
und 2, Absatz 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend. Der Anzeige nach
Satz 1 Nummer 6 sind bei einer juristischen Person oder bei einer
rechtsfähigen Personengesellschaft ein beglaubigter Auszug aus dem
Handelsregister oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen
Verein oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unterlagen über die
Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0