Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__2.html
Legislation: oelg_2009

Title: § 2 Durchführung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 2 Durchführung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 2 Durchführung

(1) Die Durchführung einschließlich der Überwachung der Einhaltung der
in § 1 genannten Rechtsakte, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht
zuständigen Behörden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig
für

1.  die Zulassung der Kontrollstellen nach Artikel 28 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848,

2.  den Entzug der Zulassung nach Artikel 33 Satz 1 Buchstabe b und Satz 2
    der Verordnung (EU) 2017/625 oder die Aussetzung der Zulassung nach
    Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 nach
    Maßgabe des § 4 Absatz 5,

3.  die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel 28
    Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625,

4.  die Erteilung einer vorläufigen Zulassung für die Verwendung von
    Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 25 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/848 sowie

5.  die Durchführung des jährlichen Audits im Rahmen der Überwachung der
    Kontrollstellen nach Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
    (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 33 Buchstabe a der Verordnung
    (EU) 2017/625.

(2a) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Aufgaben nach Artikel
13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf zugelassene Kontrollstellen als
    beauftragte Stellen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung
    (EU) 2017/625 zu übertragen,

2.  die in Nummer 1 bezeichneten Stellen mit Aufgaben nach § 3 Absatz 1
    Satz 2 zu beleihen,

3.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung der Aufgaben
    nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3
    Absatz 1 Satz 2 zu regeln.

Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die nach Landesrecht
zuständigen Behörden zu übertragen; dabei können sie auch bestimmen,
dass die Befugnisse nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 statt durch
Rechtsverordnung durch Verwaltungsakt ausgeübt werden können.

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ÖLG-2009
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