Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__5.html
Legislation: europolg

Title: § 5 - Verwaltungsrat

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 5 - Verwaltungsrat

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 5 - Verwaltungsrat

(1) Das Bundesministerium des Innern benennt ein Mitglied nach Artikel
10 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 und ein
stellvertretendes Mitglied nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2016/794 zur Teilnahme an den Sitzungen des
Verwaltungsrates. Ein vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder
kann nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 an den
Sitzungen des Verwaltungsrates als Sachverständiger teilnehmen.

(2) Soweit im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des
Verwaltungsrates nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU)
2016/794 Interessen der Länder berührt sind, berücksichtigt der
Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat die Stellungnahme des
Vertreters der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
EuropolG
Level: 2.0