Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__24.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 24 Geheimhaltungspflicht

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 24 Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 24 Geheimhaltungspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung
eines Arbeitnehmers so lange geheimzuhalten, als dessen berechtigte
Belange dies erfordern.

(2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten,
als sie nicht frei geworden ist (§ 8).

(3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer
Erfindung Kenntnis erlangt haben, dürfen ihre Kenntnis weder auswerten
noch bekanntgeben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0