Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__24.html
Legislation: binschpersv

Title: § 24 Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 24 Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 24 Zuständigkeit für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen

(1) Die Tauglichkeitsuntersuchungen nach den §§ 21 und 22 dürfen
vorbehaltlich des § 21 Absatz 5 nur von Ärzten oder Ärztinnen
durchgeführt werden, die hierzu von der Berufsgenossenschaft
zugelassen worden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen
Tauglichkeitsuntersuchungen zum Erwerb des Kleinschifferzeugnisses
auch von Personen durchgeführt werden, die einen Abschluss als
Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin besitzen oder eine Zusatz-
Weiterbildung Betriebsmedizin abgeschlossen haben.

(2) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung sowie für
die Verlängerung der Zulassung bestimmen sich nach Anlage 6a. Die
Zulassung und die Verlängerung der Zulassung können mit
Nebenbestimmungen versehen werden, um den Standard der ärztlichen
Untersuchungen und weiterer Maßnahmen sicherzustellen. Die Zulassung
ist nicht übertragbar.

(3) Die Berufsgenossenschaft hat eine Übersicht über die zugelassenen
Ärzte und Ärztinnen elektronisch zu veröffentlichen.

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BinSchPersV
Level: 5.0