Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__20.html
Legislation: hg_2021

Title: § 20 Sonderregelungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 20 Sonderregelungen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 20 Sonderregelungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen,
dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die
Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht
rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste freiwerdende
Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe
weg.

(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und
Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit
schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine
Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine
nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den
Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit
Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder
Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die
Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht
erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem
schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der
Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die
nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer
Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.

(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan
beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746)
geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes
kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der
nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten
Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen
Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein
zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur
Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch
nicht abgeschlossen ist.

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HG-2021
Level: 3.0