Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__47.html
Legislation: fgo

Title: § 47

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 47

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen
Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den
außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den
Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben
ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die
Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des
Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die
Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die
angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt
gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig
geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben
wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem
Gericht zu übermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung
eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht
wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

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FGO
Level: 4.0