Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__5.html
Legislation: tiernebv

Title: § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 5 Betriebe mit Nutztierhaltung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 5 Betriebe mit Nutztierhaltung

(1) Tierische Nebenprodukte, verarbeitete Erzeugnisse und tierische
Nebenprodukte enthaltende Düngemittel, Bodenhilfsstoffe,
Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel sind von einem Tierhalter
räumlich getrennt von Nutztieren, Einstreu und Futtermitteln
aufzubewahren. Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass die Nutztiere
weder unmittelbar noch mittelbar mit den in Satz 1 genannten
tierischen Nebenprodukten, verarbeiteten Erzeugnissen und tierische
Nebenprodukte enthaltenden Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen,
Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln in Berührung kommen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Gülle, Milch und Kolostrum aus dem eigenen Betrieb und

2.  tierische Proteine und tierische Proteine enthaltende Futtermittel,
    die nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II der
    Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
    bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L
    147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verfüttert werden dürfen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bleiben die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über die Aufbewahrung der tierischen
Proteine unberührt.

(3) Werden tierische Nebenprodukte, ausgenommen Gülle, Milch und
Kolostrum aus dem eigenen Betrieb, oder verarbeitete Erzeugnisse in
einer Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem Betrieb mit
Nutztieren verarbeitet, muss sich die Anlage in einem zum Schutz vor
der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von dem
Bereich befinden, in dem die Tiere gehalten werden. Die Biogas- oder
Kompostierungsanlage ist von dem Betreiber der Anlage von Tieren,
Tierfutter und Einstreu vollständig räumlich zu trennen, um
sicherzustellen, dass die Nutztiere weder unmittelbar noch mittelbar
mit den tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen in
Berührung kommen.

(4) Ist auf einem Betrieb mit Nutztieren einer Biogas- oder
Kompostierungsanlage eine Pasteurisierungseinrichtung vor- oder
nachgeschaltet oder eine Einrichtung zur Drucksterilisation der
tierischen Nebenprodukte vorgeschaltet, gilt für diese Einrichtung
Absatz 3 entsprechend.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
TierNebV
Level: 3.0