Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__191e.html
Legislation: brao

Title: § 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Paragraph: 191e

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

(1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der
Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten.
Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei
Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2)
aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der
Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu
prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils
geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm der
Vorsitzende der Satzungsversammlung die Unterlagen zuzuleiten, aus
denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die
Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die
Beschlüsse zur Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und
verhältnismäßig beurteilt hat.

(3) Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse sind nach
Abschluss des aufsichtsrechtlichen Prüfverfahrens unter Angabe des
Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der
Bundesrechtsanwaltskammer zu veröffentlichen, sofern sie nicht im
aufsichtsrechtlichen Prüfverfahren aufgehoben wurden. Sie treten am
ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in
Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0