Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervdpmav_2013/__4.html
Legislation: ervdpmav_2013

Title: § 4 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 4 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 4 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt über die Internetseite
www.dpma.de bekannt:

1.  die Einzelheiten des Verfahrens der Anmeldung zur Teilnahme am
    elektronischen Rechtsverkehr sowie der Authentifizierung bei der
    jeweiligen Nutzung der elektronischen Annahmestelle einschließlich der
    für die datenschutzgerechte Verwaltung der elektronischen
    Annahmestelle zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

2.  die Einzelheiten des Verfahrens der signaturfreien Einreichung nach §
    2,

3.  die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die
    dem in § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 4 festgelegten Standard entsprechen
    und für die Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt
    geeignet sind,

4.  die zulässigen Dateiformate für und weitere technische Anforderungen
    an die nach den §§ 1 und 2 eingereichten Dokumente einschließlich der
    Anlagen,

5.  weitere Angaben, die für die Übermittlung oder Einreichung
    erforderlich sind, um die Zuordnung und Weiterverarbeitung der
    Dokumente einschließlich der Anlagen zu gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
ERVDPMAV-2013
Level: 2.0