Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__22.html
Legislation: trzollg

Title: § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere in einem anderen Mitgliedstaat, die dort

1.  nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts, den Artikeln 2 und 8 des
    Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem
    Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen
    vergleichbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen
    einfuhrabgabenbegünstigt aus einem Drittland eingeführt, aus einem
    Mitgliedstaat eingeführt oder bezogen wurden und

2.  nicht zur weiteren Verwendung nach den vorgenannten Bestimmungen in
    den Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Mitgliedstaat eingeführt
    werden,

gelten mit der Einfuhr als in die vorübergehende Verwendung unter
vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Bestimmungen
des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung übergeführt.
Diese vorübergehende Verwendung endet auch mit der Ausfuhr in einen
anderen Mitgliedstaat.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, sofern das Recht des anderen
Mitgliedstaats abweichende Regelungen für die in Absatz 1 genannten
Fälle vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0