Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__47.html
Legislation: hgrg

Title: § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der
Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die
Entlastung der Regierung.

(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden
Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0