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Legislation: sag

Title: § 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Abwicklungsbehörde kann die Anforderungen nach den §§ 40 bis
48 und 57 und 58 beschränken in Bezug auf

1.  den Inhalt und den Detaillierungsgrad der zu erstellenden
    Abwicklungspläne,

2.  die Frist, innerhalb der Abwicklungspläne aufzustellen oder zu
    aktualisieren sind,

3.  den Inhalt und den Detaillierungsgrad der von den Instituten im
    Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung zu übermittelnden
    Informationen oder

4.  den Detaillierungsgrad der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß
    den §§ 57 und 58.

(2) Bei der Festlegung vereinfachter Anforderungen berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde

1.  die Auswirkungen, die der Ausfall eines Instituts abhängig von der
    Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftsaktivitäten, von der
    Eigentümerstruktur, von der Rechtsform, dem Risikoprofil und der
    Vernetztheit und von der Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen
    Sicherungssystem hätte, und

2.  ob eine Liquidation in einem Insolvenzverfahren negative Auswirkungen
    auf die Finanzmärkte, auf andere Unternehmen der Finanzbranche
    einschließlich deren Refinanzierung oder auf die Realwirtschaft haben
    kann.

(3) Hinsichtlich der Kriterien, die einer Beurteilung der Auswirkungen
nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 zugrunde zu legen sind, wird auf die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/348 verwiesen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über die in Absatz 2 genannten
Kriterien für die Festlegung vereinfachter Anforderungen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde mit der Maßgabe
übertragen, dass die Rechtsverordnung im Benehmen mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen
Bundesbank ergeht.

(5) Die Abwicklungsbehörde unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde darüber, wie sie Artikel 4 Absatz 1 und 8 bis
10 der Richtlinie 2014/59/EU umsetzt und anwendet.

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