Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__24.html
Legislation: bverfgg

Title: § 24

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 24

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch
einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß
bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf
die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags
hingewiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0