Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__21.html
Legislation: vsvgv

Title: § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 21 Eignung und Auswahl der Bewerber

Paragraph: 21

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 21 Eignung und Auswahl der Bewerber

(1) Aufträge werden unter Wahrung der Eignungsanforderungen des § 122
Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergeben.

(2) Auftraggeber können Mindestanforderungen an die Eignung stellen,
denen die Bewerber genügen müssen. Diese Mindestanforderungen müssen
mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang stehen und durch
ihn gerechtfertigt sein. Die Mindestanforderungen werden in der
Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegeben.

(3) Im nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb und im wettbewerblichen Dialog dürfen Auftraggeber
die Zahl der geeigneten Bewerber begrenzen, die zur Abgabe eines
Angebots aufgefordert werden. Dazu geben die Auftraggeber in der
Bekanntmachung die von ihnen vorgesehenen objektiven und nicht
diskriminierenden Anforderungen sowie die vorgesehene Mindestzahl und
gegebenenfalls auch die Höchstzahl an Bewerbern an. Die Mindestzahl
der Bewerber darf nicht niedriger als drei sein.

1.  Sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,
    wird das Verfahren mit der Anzahl von Bewerbern fortgeführt, die der
    festgelegten Mindestzahl an Bewerbern entspricht.

2.  Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestanzahl liegt,
    kann der Auftraggeber das Verfahren fortführen. Ist der Auftraggeber
    der Auffassung, dass die Zahl der geeigneten Bewerber zu gering ist,
    um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, so kann er das Verfahren
    aussetzen und die erste Bekanntmachung gemäß § 18 zur Festsetzung
    einer neuen Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme
    erneut veröffentlichen. In diesem Fall wird das Verfahren mit den nach
    der ersten sowie mit den nach der zweiten Bekanntmachung ausgewählten
    Bewerbern gemäß § 29 fortgeführt. Die Möglichkeit, das laufende
    Vergabeverfahren einzustellen und ein neues Verfahren einzuleiten,
    bleibt unberührt.

(4) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des EU-
Mitgliedstaats, in dem sie ihre Niederlassung haben, zur Erbringung
der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb
zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den einschlägigen deutschen
Rechtsvorschriften eine natürliche oder juristische Person sein
müssten. Im Falle zusätzlicher Dienstleistungen bei Lieferaufträgen
und im Falle von Dienstleistungsaufträgen können juristische Personen
verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder Angebot die
Namen und die berufliche Qualifikationen der Personen anzugeben, die
für die Durchführung des Auftrags als verantwortlich vorgesehen sind.

(5) Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und
-bieter zu behandeln. Auftraggeber dürfen nicht verlangen, dass nur
Gruppen von Unternehmen, die eine bestimmte Rechtsform haben, einen
Teilnahmeantrag stellen oder ein Angebot abgeben dürfen. Für den Fall
der Auftragserteilung können die Auftraggeber verlangen, dass eine
Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern dies für
die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0