Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__4.html
Legislation: konzvgv

Title: § 4 Wahrung der Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Wahrung der Vertraulichkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Wahrung der Vertraulichkeit

(1) Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts
anderes bestimmt ist, darf der Konzessionsgeber keine von den
Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich
gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der
Angebote einschließlich ihrer Anlagen.

(2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und bei der
Speicherung von Informationen muss der Konzessionsgeber die Integrität
der Daten sowie die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote
einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Teilnahmeanträge und
Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über die
Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens
vertraulich zu behandeln.

(3) Der Konzessionsgeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben,
die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des
Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe
einer Verschwiegenheitserklärung.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0