Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__14.html
Legislation: famfg

Title: § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

(1) Die Gerichtsakten werden elektronisch geführt. § 298a Absatz 2 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung
und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der
einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 3 durch
Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der
Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich
einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge
und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt
werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a der
Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen
sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und
298 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform
weitergeführt werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder
Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der
Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu
machen.

(4a) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für
ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend
von § 14 Absatz 1 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform
angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026
übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder
Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch
Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt
wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder
elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die
in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.

(5) Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur
Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger
übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor,
dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem
Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke
werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.

(6) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035
in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und
Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder
der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform
übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen
geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Behörden und Gerichten geltenden Standards bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0