Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__37b.html
Legislation: ksvg

Title: § 37b

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37b

Paragraph: 37b

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 37b

(1) Die Beamtinnen und Beamten der Unfallversicherung Bund und Bahn,
die am 31.Dezember 2024 der Künstlersozialkasse zugeordnet sind,
treten mit Beginn des 1. Januar 2025 nach den §§ 134 bis 136 Absatz 1
des Bundesbeamtengesetzes in den Dienst der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über. Für die Rechtsstellung
der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt § 137 des
Bundesbeamtengesetzes.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Beginn des 1. Januar 2025 in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse
ein, die am 31. Dezember 2024 zwischen der Unfallversicherung Bund und
Bahn und den der Künstlersozialkasse zugeordneten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden bestehen. Bestehende
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch
soweit sie noch nicht unverfallbar sind. Vom Zeitpunkt des Übertritts
an sind die für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
geltenden Tarifverträge unter Wahrung des tariflichen Besitzstandes
ausschließlich anzuwenden.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Unfallversicherung
Bund und Bahn oder einer Vorläuferorganisation dieser Einrichtung
verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher und
personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen sowie tarifrechtlicher
Regelungen als bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See verbrachte Zeiten.

(4) Soweit sich durch den Übergang der Künstlersozialversicherung auf
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eine
Überschreitung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 17a Absatz
1 der Bundeshaushaltsordnung ergibt, wird die Umwandlung der die
Obergrenzen überschreitenden Planstellen für fünf Jahre ausgesetzt und
danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt.

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