Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__292.html
Legislation: hgb

Title: § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

Paragraph: 292

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines
Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat ist, der nicht Mitglied der
Europäischen Union und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und
einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn dieses andere
Mutterunternehmen einen dem § 291 Absatz 2 Nummer 1 entsprechenden
Konzernabschluss (befreiender Konzernabschluss) und Konzernlagebericht
(befreiender Konzernlagebericht) aufstellt sowie außerdem alle
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  der befreiende Konzernabschluss wird wie folgt aufgestellt:

    a)  nach Maßgabe des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
        oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU,

    b)  im Einklang mit den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen
        Rechnungslegungsstandards,

    c)  derart, dass er einem nach den in Buchstabe a bezeichneten Vorgaben
        erstellten Konzernabschluss gleichwertig ist, oder

    d)  derart, dass er internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht,
        die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21.
        Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung
        der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten
        Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und
        2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom
        22\.12.2007, S. 66), die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr.
        310/2012 (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 11) geändert worden ist, in
        ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt wurden;

2.  der befreiende Konzernlagebericht wird nach Maßgabe der in Nummer 1
    Buchstabe a genannten Vorgaben aufgestellt oder ist einem nach diesen
    Vorgaben aufgestellten Konzernlagebericht gleichwertig;

3.  der befreiende Konzernabschluss ist von einem oder mehreren
    Abschlussprüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften
    geprüft worden, die auf Grund der einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften, denen das Unternehmen unterliegt, das diesen
    Abschluss aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen
    zugelassen sind;

4.  der befreiende Konzernabschluss, der befreiende Konzernlagebericht und
    der Bestätigungsvermerk sind nach den für den entfallenden
    Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in
    deutscher oder englischer Sprache offengelegt worden.

(2) Die befreiende Wirkung tritt nur ein, wenn im Anhang des
Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens die in § 291 Absatz
2 Satz 1 Nummer 4 genannten Angaben gemacht werden und zusätzlich
angegeben wird, nach welchen der in Absatz 1 Nummer 1 genannten
Vorgaben sowie gegebenenfalls nach dem Recht welchen Staates der
befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht
aufgestellt worden sind. Im Übrigen ist § 291 Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Ist ein nach Absatz 1 zugelassener Konzernabschluß nicht von einem
in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG
zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so kommt ihm befreiende
Wirkung nur zu, wenn der Abschlußprüfer eine den Anforderungen dieser
Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und der Konzernabschluß in
einer den Anforderungen des Dritten Unterabschnitts entsprechenden
Weise geprüft worden ist. Nicht in Übereinstimmung mit den
Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Abschlussprüfer von
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1
der Wirtschaftsprüferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz
1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel
am regulierten Markt zugelassen sind, haben nur dann eine den
Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Befähigung, wenn sie bei
der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 1 der
Wirtschaftsprüferordnung eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit
gemäß § 134 Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. Satz 2
ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinne des §
2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes

1.  mit einer Mindeststückelung zu je 100 000 Euro oder einem
    entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum
    Handel am regulierten Markt zugelassen sind oder

2.  mit einer Mindeststückelung zu je 50 000 Euro oder einem
    entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum
    Handel am regulierten Markt zugelassen sind und diese Schuldtitel vor
    dem 31. Dezember 2010 begeben worden sind.

Im Falle des Satzes 2 ist mit dem Bestätigungsvermerk nach Absatz 1
Nummer 4 auch eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß §
134 Absatz 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des
Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer
gemäß § 134 Absatz 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die
Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen.

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