Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__317.html
Legislation: lag

Title: § 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht

Paragraph: 317

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht

(1) Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten
Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte zu
erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit es zur Durchführung
dieses Gesetzes erforderlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1
gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betraut sind. Für die Rechtshilfe der Gerichte gelten die §§
156ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(2) Die Ausgleichsverwaltung übermittelt der für die Freigabe,
Rückgabe oder Entschädigung eines Vermögenswertes zuständigen Stelle
Angaben zur Ermittlung der Vermögenswerte, die im Schadensgebiet des
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weggenommen worden sind
und für die Hauptentschädigung gewährt wurde sowie die hierzu
gehörenden Geschäftszeichen und die Bezeichnung des aktenführenden
Ausgleichsamtes.

(3) Auf Ersuchen der für die Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung von
Vermögenswerten zuständigen Stelle hat das Ausgleichsamt weitere
Angaben zu übermitteln, soweit diese zur Durchführung der Verfahren
zur Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des Vermögenswertes
erforderlich sind. Erforderlich im Sinne dieser Vorschrift sind
insbesondere Angaben über die Höhe des festgestellten Schadens, über
das Vorliegen eines Mehrfachschadens, über die für den Vermögenswert
zuerkannte Hauptentschädigung, über den nach § 349 Abs. 2 bis 4 sich
errechnenden Rückforderungsbetrag sowie die Angabe des Geschädigten
oder des Leistungsempfängers. Das Ausgleichsamt hat die Übermittlung
zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in Satz 1
genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

(4) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zum Zweck der
Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des jeweiligen Vermögenswertes
verwenden.

(4a) Die im Aufnahmeverfahren nach § 28 des Bundesvertriebenengesetzes
und im Verfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes gesammelten
Daten dürfen für lastenausgleichsrechtliche Verfahren genutzt und
übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist.

(5) Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des
vorangegangenen Verfahrens, wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der
Erbschein nur für Zwecke des Lastenausgleichs verwendet werden soll.
Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach
§ 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Ein nach Satz 1 gebührenfrei erteilter Erbschein kann
auch in Verfahren verwendet werden, die der Rückgabe, Freigabe oder
Entschädigung weggenommener Wirtschaftsgüter dienen.

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Level: 4.0