Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__63.html
Legislation: istghg

Title: § 63 (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 63 (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 63 (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)

Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des
Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine
Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts
verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem
auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des
Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift
der endgültigen Entscheidung übersandt. Überlassene Gegenstände und
Akten sind zurückzugeben, sofern der Gerichtshof darum ersucht.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0