Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__157a.html
Legislation: beg

Title: § 157a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 157a

Paragraph: 157a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 157a

(1) Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor
Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente
verstorben und lagen vor seinem Tode die Voraussetzungen für das
Wahlrecht der Rente nach § 156 Abs. 1 vor, so steht der Witwe, wenn
sie selbst Verfolgte ist oder von der Verfolgung mitbetroffen war, bis
zu ihrer Wiederverheiratung und den Kindern, solange für sie nach dem
bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge
gewährt werden können, der Anspruch auf eine Rente zu. Der Anspruch
besteht nicht, wenn die Ehe nach dem 29. Juni 1956 geschlossen worden
ist.

(2) § 157 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

(3) Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen
Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die
Rente voll anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an
einen Dritten bewirkt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0