Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__26.html
Legislation: dbgrg

Title: § 26 Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Dritter Abschnitt - Organisation, Wirtschaftsführung und -prüfung
§ 26 Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Dritter Abschnitt - Organisation, Wirtschaftsführung und -prüfung
§ 26 Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung

Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat spätestens nach Ablauf von
sechs Monaten nach ihrer Eintragung im Handelsregister gegenüber dem
Bundeseisenbahnvermögen zu erklären, ob sie sich an der
Bahnversicherungsanstalt Abteilung B und an einzelnen der in der
Anlage zu § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen aufgeführten betrieblichen
Sozialeinrichtungen oder Selbsthilfeeinrichtungen des
Bundeseisenbahnvermögens beteiligt oder diese anerkennt.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0