Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__30b.html
Legislation: stvg

Title: § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Paragraph: 30b

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

(1) Die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister nach § 30
Absatz 1 bis 4b und 7 darf nach näherer Bestimmung durch
Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten
Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Die anfragende Stelle hat
die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt
werden.

(2) Solche Verfahren dürfen nur eingerichtet werden, wenn
gewährleistet ist, dass

1.  die zur Sicherung gegen Missbrauch erforderlichen technischen und
    organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden und

2.  die Zulässigkeit der Übermittlung nach Maßgabe des Absatzes 3
    kontrolliert werden kann.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat
Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt
der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger
angegebenen Zweck enthalten. § 30a Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

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StVG
Level: 3.0