Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__399.html
Legislation: sgb_5

Title: § 399 Strafvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 399 Strafvorschriften

Paragraph: 399

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 399 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 64e Absatz 11b Satz 1 Nummer 2 oder § 303e Absatz 5 Satz 1
    Nummer 2, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, Daten
    weitergibt,

2.  entgegen § 64e Absatz 11b Satz 5 oder § 303e Absatz 5 Satz 4, auch in
    Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, dort genannte Daten verarbeitet,

3.  entgegen § 340a Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Komponente
    weitergibt,

4.  entgegen § 340a Absatz 1 Satz 2 eine Sperrung nicht oder nicht
    rechtzeitig veranlasst oder

5.  entgegen § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder
    Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 auf dort genannte Daten
    zugreift.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der
Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die
zuständige Aufsichtsbehörde.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0