Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urkersv/__5.html
Legislation: urkersv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 5

(1) Im Falle des § 1 ist dem Antragsteller und nach dem Ermessen des
Gerichts oder des Notars auch anderen Beteiligten eine Ausfertigung
zuzustellen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Ausfertigung
den Parteien zuzustellen.

(2) Im Falle des § 3 ist der Beschluß dem Antragsteller und den sonst
Beteiligten, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Parteien
zuzustellen.

(3) Wer Beteiligter ist, bestimmt das Gericht oder der Notar nach
freiem Ermessen.

Collections: bundestag_gesetze
UrkErsV
Level: 2.0