Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__21.html
Legislation: umstg

Title: § 21 Vertragshilfe

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 21 Vertragshilfe

Paragraph: 21

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 21 Vertragshilfe

(1) bis (3)

(4) Wer aus einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung Forderungen
gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art
besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten obliegende
Leistung verweigern, soweit er selbst nicht befriedigt worden ist.
Entsprechendes gilt für das Verhältnis mehrerer Vorlieferanten
untereinander.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0