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Legislation: viszg

Title: § 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Description:
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
§ 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
§ 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Zugang zum Visa-Informationssystem kann nur gewährt werden zum Zwecke
der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung

1.  einer Straftat nach den §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuches,

2.  einer in § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des
    Strafgesetzbuches bezeichneten Straftat, wenn diese bestimmt ist, die
    Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder
    eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch
    Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
    verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
    eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen
    oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung
    oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale
    Organisation erheblich schädigen kann,

3.  einer Straftat, die darauf gerichtet ist, eine der in Nummer 2
    bezeichneten Straftaten anzudrohen,

3a. einer Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuches,

4.  einer Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gemäß
    Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni
    2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3), der zuletzt
    durch Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI (ABl. L 330
    vom 9.12.2008, S. 21) geändert worden ist,

4a. einer Straftat nach § 94 Absatz 2, den §§ 95 bis 97a, 98 Absatz 1, §
    99 Absatz 1 und 2, § 100 Absatz 2 und § 100a des Strafgesetzbuches,

5.  einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von
    mindestens drei Jahren bedroht ist und zu einer der in Artikel 2 Abs.
    2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über
    den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
    Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) aufgeführten Deliktsgruppen
    gehört.

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