Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__145.html
Legislation: strlschg

Title: § 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 145

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung

(1) Bei Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung und
Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten hat derjenige,
der die Maßnahmen selbst beruflich durchführt oder durch unter seiner
Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, vor Beginn der
Maßnahmen eine Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte
durchzuführen. Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald
die Arbeitssituation so verändert wird, dass eine höhere Exposition
auftreten kann. Die Ergebnisse der Abschätzung sind aufzuzeichnen,
fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Für sonstige Betätigungen im Zusammenhang mit
radioaktiven Altlasten kann die zuständige Behörde verlangen, dass
derjenige, der die Betätigungen selbst beruflich durchführt oder durch
unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, eine
Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte durchführt.

(2) Ergibt die Abschätzung, dass die Körperdosis einen der Werte für
die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, so
hat der zur Abschätzung Verpflichtete die Durchführung der Maßnahmen
vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde anzumelden. Der Anmeldung
sind beizufügen:

1.  Informationen über die durchzuführenden Maßnahmen,

2.  die Abschätzung der Körperdosis,

3.  die Anzahl der betroffenen Arbeitskräfte und

4.  Informationen über die bei der Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen
    Vorkehrungen und Maßnahmen zur Reduzierung der beruflichen Exposition.

(3) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat

1.  geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller
    Umstände des Einzelfalls die berufliche Exposition so gering wie
    möglich zu halten,

2.  dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte, bei denen die Abschätzung
    ergeben hat, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung
    als beruflich exponierte Person überschreiten kann, die
    Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden und die Körperdosen nach §
    166 ermittelt werden; die Regelungen und Grenzwerte der §§ 77 und 78
    gelten insoweit entsprechend,

3.  dafür zu sorgen, dass die Anforderungen des beruflichen
    Strahlenschutzes auf Grund der nach Absatz 5 erlassenen
    Rechtsverordnung eingehalten werden.

(4) Für den zur Anmeldung Verpflichteten gilt die Pflicht zur
betrieblichen Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend. Handelt
es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person oder um eine
rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1.  dass die in den §§ 73, 76 Absatz 1, §§ 79 und 89 aufgezählten
    Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes zum
    Schutz der Arbeitskräfte nach Absatz 1 anzuwenden sind und

2.  dass sich der zur Anmeldung Verpflichtete bei der Durchführung der
    Maßnahmen von Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den
    erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz beraten zu lassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0