Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wasserstoffnev/__6.html
Legislation: wasserstoffnev

Title: § 6 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Description:
Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (WasserstoffNEV)
Teil 2 - Ermittlung der Netzkosten
§ 6 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (WasserstoffNEV)
Teil 2 - Ermittlung der Netzkosten
§ 6 Grundsätze der Netzkostenermittlung

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten für die
Wasserstoffnetzinfrastruktur sind nur insoweit anzusetzen, als sie den
Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers
eines Wasserstoffnetzes entsprechen.

(2) Zur Bestimmung der Ist-Kosten eines Geschäftsjahres ist eine
kalkulatorische Rechnung zu erstellen, ausgehend von einer auf den
Betrieb von Wasserstoffnetzen beschränkten Gewinn- und Verlustrechnung
des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 28k Absatz 1 Satz 1
oder Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Zur Bestimmung
der zu erwartenden Kosten für das folgende Kalenderjahr ist eine
bestmögliche Abschätzung vorzunehmen. Die Netzkosten setzen sich unter
Beachtung des Absatzes 1 und abzüglich der kostenmindernden Erlöse und
Erträge nach § 12 zusammen aus

1.  den aufwandsgleichen Kosten nach § 7,

2.  den kalkulatorischen Abschreibungen nach den §§ 8 und 9,

3.  der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 10 und

4.  den kalkulatorischen Steuern nach § 11.

(3) Liegt keine auf den Betrieb von Wasserstoffnetzen beschränkte
Gewinn- und Verlustrechnung nach § 28k Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vor, ist bei der Bestimmung der
Netzkosten gemäß Absatz 2 eine auf den Betrieb von Wasserstoffnetzen
beschränkte und nach den für Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Dritten Buchs Zweiter Abschnitt Erster Unterabschnitt
des Handelsgesetzbuchs aufgestellte Gewinn- und Verlustrechnung des
letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten
des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als
Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine
verursachungsgerechte Schlüsselung dem Wasserstoffnetz zuzuordnen. Die
zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz
der Stetigkeit beachten. Betreiber eines Wasserstoffnetzes haben diese
Schlüssel für sachkundige Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren.
Änderungen eines Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sachlich
geboten sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind vom Betreiber eines
Wasserstoffnetzes für sachkundige Dritte nachvollziehbar und
vollständig zu dokumentieren.

(5) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes kann die Kosten oder
Kostenbestandteile, die auf Grund einer Überlassung
betriebsnotwendiger Anlagegüter durch Dritte anfallen, nur in der Höhe
ansetzen, wie sie anfielen, wenn der Betreiber eines Wasserstoffnetzes
Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes hat
die erforderlichen Nachweise zu führen.

(6) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines
Wasserstoffnetzes Dienstleistungen, so sind anfallende Kosten oder
Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses Absatzes bei der
Netzkostenermittlung einzubeziehen. Sind das die Dienstleistung
erbringende Unternehmen und der Betreiber eines Wasserstoffnetzes oder
ein Gesellschafter des Betreibers eines Wasserstoffnetzes miteinander
verbundene Unternehmen, so darf der Betreiber eines Wasserstoffnetzes
die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder
Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die
Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze
der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung tatsächlich anfallen.
Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung von Dienstleistungen
angefallenen Kosten oder Kostenbestandteile Vorleistungen von
Unternehmen, die ebenfalls zu den miteinander verbundenen Unternehmen
gehören, zu denen das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und
der Betreiber eines Wasserstoffnetzes oder dessen Gesellschafter
gehören, können diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie
sie jeweils bei dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter
Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser
Verordnung tatsächlich angefallen sind. Sind das die Dienstleistung
erbringende Unternehmen und der Betreiber eines Wasserstoffnetzes oder
dessen Gesellschafter nicht miteinander verbundene Unternehmen, so
darf der Betreiber eines Wasserstoffnetzes die aus der Erbringung der
Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in
der Höhe ansetzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber eines
Wasserstoffnetzes die jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde.
Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes hat die erforderlichen Nachweise
zu führen.

Collections: bundestag_gesetze
WasserstoffNEV
Level: 3.0