Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__25b.html
Legislation: hhg

Title: § 25b Sonstige Vorschriften

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25b Sonstige Vorschriften

Paragraph: 25b

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25b Sonstige Vorschriften

Die Leistungen nach den §§ 9a bis 9c unterliegen in der Person des
unmittelbar Berechtigten nicht der Zwangsvollstreckung.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0