Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__13a.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 13a Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 13a Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 13a Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zum Zwecke der Überwachung haben der Hersteller und der Verarbeiter
den Bediensteten der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, auch in Begleitung von
Bediensteten von Prüfungsorganen der Europäischen Union, das Betreten
der Geschäfts-,Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen
während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen
die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege,
Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur
Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten
Aufzeichnungen sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen
verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu
erstellen, soweit die zuständigen Stellen dies verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0