Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__22.html
Legislation: sokasig_2

Title: Durchführung des Vertrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluss zur
Durchführung dieses Vertrages einzusetzen, insbesondere die Kasse bei
der Erfassung der beitragspflichtigen Arbeitgeber und bei der
Einziehung der Beiträge zu unterstützen und gemeinsam die
Allgemeinverbindlicherklärung dieses Vertrages zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0