Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__8a.html
Legislation: stvg

Title: § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Paragraph: 8a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf
die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung
beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer
Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen
Rechts betrieben wird.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0