Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__30.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf
einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder
einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den
Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht
prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen hat.

(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Entsprechend anzuwenden sind die §§
546, 547, 560 und 577 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Absatz
2 Satz 1 bis 3.

(3) § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 1, 2 und 4 sowie
§ 23 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0