Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__13.html
Legislation: seefiv

Title: § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

Paragraph: 13

Full Text:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

(1) Die Verpflichtungen auf Grund des Fischereirechts der Europäischen
Union

1.  zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten
    Schiffsüberwachungssystem,

2.  zum elektronischen Führen und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten
    und

3.  zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der
    Umladeerklärung und der Anlandeerklärung

gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für die Kapitäne von
Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen,
mit einer Länge über alles von weniger als 15 Meter, die
ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem Zeitpunkt der
jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der
Rückkehr in einen Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Bei der
Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines
Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden,
unberücksichtigt.

(2) Die Verpflichtung, die Ausrüstung zur Bergung von verlorenem
Fanggerät an Bord mitzuführen, gilt nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht
für Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die
Bundesflagge zu führen, mit einer Länge über alles von weniger als 12
Meter, die ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem
Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem
Hafen und der Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See
sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Ausnahmen werden auf Antrag des Kapitäns für das betroffene
Fahrzeug durch die Bundesanstalt gewährt. Die Ausnahmegenehmigung kann
verweigert oder widerrufen werden, wenn für den Inhaber der Fanglizenz
oder den Kapitän wegen eines schweren Verstoßes in Form

a)  der Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung
    von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das
    satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu übermittelnden
    Daten,

b)  des Fischens in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote
    oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen gemäß
    der laufenden Nummer 8 der Anlage 5 oder

c)  der Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer
    Aufgabe oder der Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer
    Aufgabe gemäß der laufenden Nummer 10 der Anlage 5

Punkte festgesetzt worden sind.

(4) Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nicht für
Fischereifahrzeuge gewährt werden, in deren Schiffssicherheitszeugnis
oder Schiffsbesatzungszeugnis der Berufsgenossenschaft für Transport
und Verkehrswirtschaft als Einsatzgebiet Gebiete eingetragen sind, die
ganz oder teilweise als Meeresgebiete im Sinne des § 57 des
Bundesnaturschutzgesetzes ausgewiesen sind.

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SeefiV
Level: 2.0