Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__419.html
Legislation: famfg

Title: § 419 Verfahrenspfleger

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 419 Verfahrenspfleger

Paragraph: 419

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 419 Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger
zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich
ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer
Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll.

(2) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen
Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren
zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf
und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu
informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im
Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des
Betroffenen.

(3) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder
aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem
Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden.

(4) Die Bestellung endet, wenn sie nicht vorher aufgehoben wird, mit
der Rechtskraft des Beschlusses über die Freiheitsentziehung oder mit
dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie
die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig
anfechtbar.

(6) Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
gilt § 277 entsprechend. Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten
aufzuerlegen.

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FamFG
Level: 3.0