Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__15.html
Legislation: svg

Title: § 15 Entstehen des Anspruchs

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 15 Entstehen des Anspruchs

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 15 Entstehen des Anspruchs

(1) Nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand besteht Anspruch
auf Ruhegehalt, im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
erst nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gezahlt werden.
Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4
Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, gelten
als Ruhegehalt.

(2) Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5 des Soldatengesetzes wird die
Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3 ist
nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als
ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22 als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und §
64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für
Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 5.0