Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__3.html
Legislation: infrag

Title: § 3 Schuldner der Infrastrukturabgabe

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 3 Schuldner der Infrastrukturabgabe

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 3 Schuldner der Infrastrukturabgabe

Schuldner der Infrastrukturabgabe ist

1.  der Halter des Kraftfahrzeugs oder

2.  der Führer des Kraftfahrzeugs während der abgabenpflichtigen Benutzung
    von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2
    und § 2 Absatz 3.

Im Falle eines Fahrzeugs, das in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen ist, ist abweichend von Satz 1 nur der Halter des Fahrzeugs
der Schuldner der Infrastrukturabgabe. Die kumulative Inanspruchnahme
beider Schuldner ist unzulässig. Mehrere Schuldner der
Infrastrukturabgabe haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0