Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__19.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 19 Löschung

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 19 Löschung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 19 Löschung

Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten sind nach den
Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

1.  ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2
    ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen
    worden ist,

2.  fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem

    a)  ein Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist oder

    b)  ein Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist und die
        Bußgeldentscheidung beglichen oder vollstreckt wurde,

3.  zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren
    abgeschlossen worden ist, wenn

    a)  die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem
        betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,

    b)  die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist
        oder

    c)  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist und keine
        Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als
        Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, oder

4.  ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem

    a)  der Hinweis durch einen Hinweisgeber übermittelt worden ist oder

    b)  der Risikohinweis nach § 26 Absatz 5 Satz 4 übermittelt worden ist.

Die Löschfrist für Hinweise und Risikohinweise nach Satz 1 Nummer 4
Buchstabe a und b gilt, sofern diesen Hinweisen keine Prüfung nach § 2
oder ein Ermittlungsverfahren gefolgt ist. Die Daten nach Satz 1
Nummer 4 Buchstabe a sind unverzüglich zu löschen, sofern sie für die
weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0