Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__30.html
Legislation: eupag

Title: § 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(1) Teil 1 gilt auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die
im Besitz eines Ausbildungs- und Befähigungsnachweises sind, der im
Vereinigten Königreich

1.  in den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2021
    ausgestellt wurde oder

2.  im Fall des § 1 Absatz 2 Nummer 4 vor dem 1. Januar 2021 anerkannt
    wurde.

(2) Soweit eine antragstellende Person nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 oder
4 oder Absatz 3 Zeiten nachzuweisen hat, in denen sie den Beruf des
Patentanwalts in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sind Zeiten
anzuerkennen, in denen der Beruf im Vereinigten Königreich vor dem 1.
Januar 2021 ausgeübt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0