Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__15.html
Legislation: seearbg

Title: § 15 Rechtsbehelfsverfahren

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 15 Rechtsbehelfsverfahren

Paragraph: 15

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 15 Rechtsbehelfsverfahren

(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung
erlässt der Widerspruchsausschuss.

(2) Der Widerspruchsausschuss wird bei der Berufsgenossenschaft
gebildet und besteht aus einem Bediensteten der Berufsgenossenschaft,
der die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
haben muss, als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein
Arzt des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft und der
andere aus der Berufsgruppe des Widerspruchsführers sein muss. Der
Widerspruchsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Auf das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss sind im Übrigen die §§
63 bis 69, 71, 89 und 90 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

(3) Im Widerspruchsverfahren hat sich der Widerspruchsführer auf
Anordnung der Berufsgenossenschaft oder auf eigenes Verlangen durch
einen besonders bestellten Gutachter, der hinsichtlich der zu
beurteilenden gesundheitlichen Fragen besonders fachkundig ist,
untersuchen zu lassen.

(4) Das Widerspruchsverfahren ist gebührenfrei. § 80 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass dem
Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden
können, soweit der Widerspruch auf Grund grob fahrlässigen Verhaltens
des Widerspruchsführers erfolglos geblieben ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0