Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__167.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 167

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

(1) Die Bundesnetzagentur legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
durch Allgemeinverfügung in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen
für das Betreiben von Telekommunikations- und
Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung
personenbezogener Daten fest:

1.  Einzelheiten der nach § 165 Absatz 1 bis 7 zu treffenden technischen
    Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen unter Beachtung der verschiedenen
    Gefährdungspotenziale der öffentlichen Telekommunikationsnetze und
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste,

2.  welche Funktionen kritische Funktionen im Sinne von § 2 Nummer 23
    Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI-Gesetzes sind, die von
    kritischen Komponenten im Sinne von § 2 Nummer 23 des BSI-Gesetzes
    realisiert werden, und

3.  wer als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und als
    Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste mit
    erhöhtem Gefährdungspotenzial einzustufen ist.

Der Katalog von Sicherheitsanforderungen nach Satz 1 kann auch
Anforderungen zur Offenlegung und Interoperabilität von Schnittstellen
von Netzkomponenten einschließlich einzuhaltender technischer
Standards enthalten. Die Bundesnetzagentur gibt den Herstellern, den
Verbänden der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und den
Verbänden der Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Die Befugnis der Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Nummer 2 besteht
bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 7 des BSI-
Gesetzes für den Sektor Informationstechnik und Telekommunikation im
Sinne des § 2 Nummer 24 fort. Eine von der Bundesnetzagentur auf der
Grundlage von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erlassene Allgemeinverfügung
ist mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 7
des BSI-Gesetzes für den Sektor Informationstechnik und
Telekommunikation aufzuheben.

(3) Die Verpflichteten haben die Vorgaben des Katalogs spätestens ein
Jahr nach dessen Inkrafttreten zu erfüllen, es sei denn, in dem
Katalog ist eine davon abweichende Umsetzungsfrist festgelegt worden.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0