Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__48.html
Legislation: bho

Title: § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Paragraph: 48

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den
Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.  die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat oder

2.  ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren
    Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung
    einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.  das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem
    Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des
    Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 110 des Soldatenversorgungsgesetzes
    oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II
    S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder

2.  das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach
    beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu
    Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens
    der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge
    gezahlt wurden.

(2) Für die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des
Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendung
im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im
Bundeskriminalamt oder im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen
Bundestag an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und
bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50.
Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62.
Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet
keine Anwendung.

(3) Für die Berufung in ein Soldatenverhältnis oder die Umwandlung des
Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis
eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in
diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei
Jahren tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder
über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige
oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

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BHO
Level: 3.0