Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwsalmov/__9.html
Legislation: schwsalmov

Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (SchwSalmoV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (SchwSalmoV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 eine Blutprobe nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

2.  entgegen § 2 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 5, nicht
    sicherstellt, dass die dort genannten Proben von einem
    Probenahmebericht begleitet werden,

3.  entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5, einen
    Probenahmebericht nicht oder nicht rechtzeitig übersendet,

4.  entgegen § 2 Abs. 6, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder § 6 Abs. 1 Satz 3 einen
    Probenahmebericht, ein Ergebnis oder eine Aufzeichnung nicht oder
    nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,

5.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 den Vom-Hundert-Anteil der positiven
    Salmonellenbefunde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    feststellt oder aufzeichnet,

6.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Untersuchungen durchgeführt werden, oder

7.  entgegen § 7 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
SchwSalmoV
Level: 2.0