Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermstvtr/__8.html
Legislation: finvermstvtr

Title: Art 8

Description:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 8

Paragraph: 8

Full Text:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 8

(1) Die Regelungen des Vermögensgesetzes und des
Vermögenszuordnungsgesetzes bleiben im Übrigen von diesem
Staatsvertrag unberührt.

(2) Die 2002 zwischen dem Bund, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag abgeschlossene
Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte
Kommunalobjekte sowie die dazu abgeschlossenen
Ergänzungsvereinbarungen bleiben von diesem Staatsvertrag unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FinVermStVtr
Level: 2.0