Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22.html
Legislation: stvzo_2012

Title: einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 22 für

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 22 für

Paragraph: 22

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 22 für

Abgasreinigungssysteme

1.  Prüfbericht

    Der Technische Dienst bestätigt in seinem Prüfbericht, dass der
    geprüfte Fahrzeugtyp nach Einbau des Abgasreinigungssystems die
    Anforderungen nach Anlage XXIV erfüllt und der Fahrzeugtyp somit als
    bedingt schadstoffarm entsprechend der Stufe A, B oder C gilt.

    Der Prüfbericht muss enthalten:

    Beschreibung des Prüffahrzeugs

    Fahrzeug

    Hersteller

    Typ

    Ausführung

    ABE-Nummer, ggf. Nachtrag

    Erstzulassung

    Fahrzeug-Identifizierungsnummer

    Kilometerstand

    Motor

    Hersteller

    Typ

    Ausführung

    Hubraum

    Leistung/Drehzahl

    Gemischbildungssystem

    Abgasreinigungssystem

    Art

    Hersteller

    Typ und Kennzeichnung

    Prüfergebnisse

    Angabe der Fahrzeugtypen,                    auf die die Genehmigung
    ggf. ausgedehnt werden kann.

2.  Zeichnungen und Stücklisten für die eindeutige Beschreibung des
    Abgasreinigungssystems, Abbildungen und Texte der Einbau- und
    Einstellanleitung,

    Beschreibung aller Änderungen von Teilen und Einstellungen, die nach
    dem Einbau des Abgasreinigungssystems vorgenommen werden müssen,

    ggf. Angaben über Auflagen für den Betrieb (z. B. unverbleiter
    Kraftstoff).

3.  Ggf. Angabe der geänderten Sollwerte für die Prüfung nach § 47a.

4.  Eine Bestätigung des Antragstellers, dass das Abgasreinigungssystem
    bei bestimmungsgemäßer Verwendung das Betriebsverhalten des Fahrzeugs
    nach Nummer 1.5.1.2.2 bzw. in Verbindung mit Nummer 1.5.2.2 nicht
    verschlechtert.

5.  Bestätigung des Antragstellers, dass die Funktionsfähigkeit des
    Abgasreinigungssystems über eine angemessene Lebensdauer bei
    bestimmungsgemäßer Verwendung gewährleistet ist.

    Bei nicht herkömmlichen Motortypen und Systemen sind vom Hersteller
    Angaben zu machen, die den nachstehend geforderten gleichwertig sind.
[^F776225_95_BJNR067910012BJNE015100000]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^F776225_96_BJNR067910012BJNE015100000]:     Toleranz angeben.
[^F776225_97_BJNR067910012BJNE015100000]:     Kennzeichnung angeben
[^F776225_99_BJNR067910012BJNE015100000]:     Beschreibung und Skizzen
[^F776225_98_BJNR067910012BJNE015100000]:     Bei kennfeldgesteuerten Zündungen Zündkennfeld oder charakteristische
    Punkte.
[^F776225_910_BJNR067910012BJNE015100000]: 
(zu § 47)

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 2.0