Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__17.html
Legislation: spraug

Title: § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Vierter Abschnitt - Gesamtsprecherausschuß
§ 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Vierter Abschnitt - Gesamtsprecherausschuß
§ 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des
Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können
beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem
Gesamtsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen
Pflichten beantragen.

(2) Die Mitgliedschaft im Gesamtsprecherausschuß endet mit Erlöschen
der Mitgliedschaft im Sprecherausschuß, durch Amtsniederlegung, durch
Ausschluß aus dem Gesamtsprecherausschuß aufgrund einer gerichtlichen
Entscheidung oder Abberufung durch den Sprecherausschuß.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 4.0