Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__35.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 35 Ungültige Wahlvorschläge

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 35

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer
    Reihenfolge aufgeführt sind,

3.  die nicht die in § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete
    Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten,

4.  der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, wenn
    sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften aufweisen,

5.  der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einer hierzu bevollmächtigten
    beauftragten Person unterzeichnet sind.

(2) Wahlvorschläge,

1.  in denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in der in § 27 Abs. 5
    Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind,

2.  denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen
    und Bewerber nach § 27 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind,

3.  die infolge von Streichungen gemäß § 27 Abs. 7 nicht mehr die
    erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen,

sind ungültig, wenn der Unternehmenswahlvorstand sie beanstandet hat
und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung
beseitigt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 6.0