Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__17.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 17 Ausschluß wegen Befangenheit

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 17 Ausschluß wegen Befangenheit

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 17 Ausschluß wegen Befangenheit

(1) Ein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf nicht tätig werden,
wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner
Unbefangenheit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist,
entscheidet der Senat, dem das betroffene Mitglied angehört. § 16 Abs.
2 findet keine Anwendung. Soll das Mitglied von einer Entscheidung der
Prüfungsgruppe oder des Großen Senats ausgeschlossen sein, so
entscheidet dieser. Das jeweils betroffene Mitglied darf an der
Entscheidung nicht mitwirken. Eine Vertretung findet insoweit nicht
statt.

(2) Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes dürfen nicht bei einer
Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige
im Sinne des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt
gewesen sind oder für die sie selbst oder für die Angehörige
Verantwortung tragen.

(3) Für Prüfungsbeamte und sonstige Bedienstete, die bei der Erfüllung
der Aufgaben des Bundesrechnungshofes tätig werden, gelten Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Ob Zweifel an der Unbefangenheit
gerechtfertigt sind, entscheiden das zuständige Kollegium oder die
Mitglieder der Prüfungsgruppe.

Collections: bundestag_gesetze
BRHG-1985
Level: 2.0