Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__7.html
Legislation: ausglleistg

Title: § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Die Erwerbsmöglichkeit für Waldflächen nach § 3 Abs. 4 sowie nach
§ 3 Abs. 8 in der bis zum 11. Juli 2009 geltenden Fassung endet mit
Ablauf des 31. Dezember 2007. Sofern zu diesem Zeitpunkt ein
Beiratsverfahren noch nicht abgeschlossen oder ein Klageverfahren über
den begünstigten Erwerb von Waldflächen anhängig ist, endet die
Erwerbsmöglichkeit nach diesen Regelungen innerhalb von sechs Monaten
nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Verfahren.

(2) Soweit die durch das Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 3. Juli
2009 (BGBl. I S. 1688) in dieses Gesetz und die
Flächenerwerbsverordnung aufgenommenen Änderungen Erleichterungen für
Erwerber mit sich bringen, gelten diese, mit Ausnahme der Streichung
der Einhaltung des forstwirtschaftlichen Betriebskonzepts, auch zu
Gunsten von Käufern, mit denen bereits vor dem 11. Juli 2009 Verträge
auf der Grundlage dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung
abgeschlossen worden sind. Die durch das Zweite
Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 30. März 2011 in § 12 Absatz 7 der
Flächenerwerbsverordnung aufgenommene Änderung gilt auch zugunsten der
Käufer, mit denen bereits vor diesem Tag Verträge auf der Grundlage
dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden
sind.

(3) Für Beiratsverfahren, die beim Inkrafttreten des
Flächenerwerbsänderungsgesetzes noch nicht beendet sind, gelten die
bis zum 11. Juli 2009 geltenden Regelungen für den Beirat und das
Beiratsverfahren fort.

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AusglLeistG
Level: 2.0