Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__11.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 11

Vollstreckungsbescheide und einstweilige Verfügungen, die über einen
Unterhaltsanspruch von Kindern erlassen sind und auf Grund deren ein
Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einem der Vertragsstaaten
betreiben will, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796
Abs. 1, §§ 936, 929 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung nicht erforderlich
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0