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Legislation: geng

Title: § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53a

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Bei Kleinstgenossenschaften (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des
Handelsgesetzbuchs), deren Satzung keine Nachschusspflicht der
Mitglieder vorsieht und die im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren
Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b Absatz 1 entgegengenommen haben,
beschränkt sich jede zweite Prüfung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 auf eine
vereinfachte Prüfung. Eine vereinfachte Prüfung umfasst die Durchsicht
der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen und die Feststellung, ob
es Anhaltspunkte dafür gibt, an einer geordneten Vermögenslage oder
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. § 57 Absatz 2
und 4 findet keine Anwendung.

(2) Bei der vereinfachten Prüfung sind folgende Unterlagen
einzureichen:

1.  eine Abschrift der Satzung in der geltenden Fassung oder eine
    Erklärung des Vorstands, dass gegenüber der zuletzt eingereichten
    Fassung keine Änderung erfolgt ist;

2.  die im Prüfungszeitraum festgestellten Jahresabschlüsse;

3.  ein Nachweis über die im Prüfungszeitraum erfolgte Einstellung des
    Jahresabschlusses im Unternehmensregister oder darüber, dass der
    Jahresabschluss zur Einstellung an die das Unternehmensregister
    führende Stelle übermittelt wurde;

4.  eine Abschrift der Mitgliederliste;

5.  eine Abschrift der im Prüfungszeitraum erstellten Niederschriften der
    Beschlüsse der Generalversammlung, des Vorstands und des
    Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt;

6.  sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren Mitgliedern
    Vermögensanlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1a des
    Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das
    zuletzt durch Artikel 4 Absatz 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016
    (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung angeboten hat, eine Erklärung des Vorstands, dass und auf
    welche Weise den Mitgliedern die nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung
    gestellt wurden.

Die Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch
den Prüfungsverband in Textform einzureichen. In der Aufforderung hat
der Prüfungsverband den maßgeblichen Prüfungszeitraum zu bezeichnen.

(3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig
eingereicht, hat der Prüfungsverband das Recht, eine vollständige
Prüfung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 vorzunehmen. Die Generalversammlung
kann jederzeit eine solche vollständige Prüfung beschließen. Die
erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine
vollständige Prüfung.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für
die vereinfachte Prüfung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 2
dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen
einzureichen sind. Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der
Genossenschaft unterschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0