Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__77.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 77 Errichtung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 77 Errichtung

Paragraph: 77

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 77 Errichtung

(1) Die zuständige Stelle errichtet einen Berufsbildungsausschuss. Ihm
gehören sechs Beauftragte der Arbeitgeber, sechs Beauftragte der
Arbeitnehmer und sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an, die
Lehrkräfte mit beratender Stimme.

(2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der
zuständigen Stelle, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag
der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und
selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder
berufspolitischer Zwecksetzung, die Lehrkräfte an berufsbildenden
Schulen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde längstens für
vier Jahre als Mitglieder berufen.

(3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für
bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung
nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung
zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der
obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

(4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung
Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.

(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die
Absätze 1 bis 4 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen
entsprechend.

(6) Der Berufsbildungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz
führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend
übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht
derselben Mitgliedergruppe angehören.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0