Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__7.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 7 Anträge von Privatpersonen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 7 Anträge von Privatpersonen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 7 Anträge von Privatpersonen

(1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine
auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches
gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte
Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang
steht.

(2) Für jedes Fahrzeug, jede Maschine und jeden Motor ist ein
gesonderter Vordruck zu verwenden.

(3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck
vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen
nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die
Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0