Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__283.html
Legislation: lag

Title: § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung

Paragraph: 283

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung

(1) Wird Entschädigungsrente allein gewährt, gilt im Verhältnis zur
Hauptentschädigung folgendes:

1.  Die dem Berechtigten und den an seine Stelle tretenden Personen
    geleisteten Zahlungen an Entschädigungsrente werden auf den im
    Zeitpunkt des Wegfalls der Entschädigungsrente oder der vorherigen
    Anrechnung (Nummer 2 Buchstabe a) bestehenden Anspruch auf
    Hauptentschädigung (§ 251 Abs. 1) angerechnet; die Anrechnung auf den
    Zinszuschlag hat dabei den Vorrang. Für besondere laufende Beihilfe
    nach §§ 301, 301a und nach dem Flüchtlingshilfegesetz sowie für
    Steigerungsbeträge zur Beihilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 301, 301a
    gilt Satz 1 entsprechend, für Entschädigungsrente nach dem
    Reparationsschädengesetz insoweit, als diese nicht auf die
    Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz angerechnet werden
    kann. Nicht angerechnet wird auf den Zinszuschlag bis zum Ende
    desjenigen Kalendervierteljahrs, in das der Zeitpunkt fällt, von dem
    ab Entschädigungsrente zuerkannt worden ist. Anzurechnen ist auf die
    Ansprüche auf Hauptentschädigung, die sich ergeben

    a)  für die Schäden des unmittelbar Geschädigten,

    b)  für die Schäden seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden
        Ehegatten,

    c)  für die nach § 266 Abs. 2 Satz 3, § 285 Abs. 3 Satz 2 zu
        berücksichtigenden Schäden einer alleinstehenden Tochter;

    dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche auf Hauptentschädigung in der
    Person von Erben entstanden sind, die vor dem 1. April 1952 an die
    Stelle des unmittelbar Geschädigten oder seines Ehegatten getreten
    sind. Ist hiernach auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung
    anzurechnen, erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis dieser
    Ansprüche; werden nach durchgeführter Anrechnung Ansprüche auf
    Hauptentschädigung zuerkannt oder geändert, ist die Anrechnung nach
    dem sich daraus ergebenden Verhältnis der Ansprüche zueinander zu
    ändern.

2.  Anzurechnen nach Nummer 1 ist, wenn

    a)  die Anrechnung unter Berücksichtigung sonstiger Erfüllungsbeträge zur
        vollen Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung führt oder die
        Entschädigungsrente vorher für dauernd endet oder nach § 291 Abs. 2
        eingestellt wird oder

    b)  der Berechtigte, um die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
        zu ermöglichen, auf die Weitergewährung der Entschädigungsrente
        verzichtet; wird nur auf einen Teil verzichtet, ist die
        Entschädigungsrente aus dem noch verbleibenden Grundbetrag der
        Hauptentschädigung unter Berücksichtigung der Anrechnung nach Nummer 1
        neu zu berechnen.

    Haben die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Satz 1 bis zum 31.
    Dezember 2000 nicht vorgelegen, ist die Anrechnung zum 1. Januar 2001
    vorzunehmen; dabei gilt der Anspruch auf Hauptentschädigung durch eine
    über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte oder ruhende Entschädigungsrente
    in Höhe des nach Nummer 3 Satz 2 maßgeblichen Betrags als erfüllt.
    Änderungen der Verhältnisse nach dem 31. Dezember 2000 werden bei der
    Anrechnung nicht berücksichtigt; auf nach diesem Zeitpunkt zuerkannte
    Hauptentschädigung ist jedoch anzurechnen.

3.  Solange Entschädigungsrente gezahlt wird oder ruht, können Ansprüche
    auf Hauptentschädigung, auf die nach Nummer 1 anzurechnen ist,
    unbeschadet eines Teilverzichts nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b nur
    insoweit erfüllt werden, als im Durchschnitt der Fälle eine
    Überzahlung der Hauptentschädigung nicht zu erwarten ist. Soweit
    hiernach die Ansprüche auf Hauptentschädigung vor der Anrechnung nicht
    erfüllt werden können, sind sie durch die Gewährung von
    Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommen. Sind Ansprüche auf
    Hauptentschädigung während der Gewährung von Entschädigungsrente über
    einen Zinszuschlag im Sinne der Nummer 1 Satz 3 hinaus teilweise
    erfüllt worden, ist für die Berechnung der Entschädigungsrente der
    verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung maßgebend.

4.  Entschädigungsrente kann nicht mehr zuerkannt werden, nachdem die
    Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die im Falle der Zuerkennung
    nach Nummer 1 anzurechnen wäre, erfüllt sind. Bei Zuerkennung nach
    teilweiser Erfüllung dieser Ansprüche ist die Entschädigungsrente aus
    dem noch verbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädigung zu
    berechnen; sind die Ansprüche auf Hauptentschädigung nur in Höhe eines
    Zinszuschlags im Sinne der Nummer 1 Satz 3 erfüllt worden, kann
    Entschädigungsrente so zuerkannt werden, als ob eine Erfüllung nicht
    vorausgegangen wäre.

(2) Das Nähere über die Anrechnung von Entschädigungsrente (Absatz 1
Nr. 2 Satz 2) und über die Erfüllung von Ansprüchen auf
Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Entschädigungsrente
(Absatz 1 Nr. 3) wird durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei ist von
dem Auszahlungsbetrag der Entschädigungsrente sowie von der
durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten, bei nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten mit unterschiedlicher durchschnittlicher
Lebenserwartung von der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung
auszugehen.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0