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Legislation: kav

Title: § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter
Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge
je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

*    *   1.

    *   a)

    *   bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der
        Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif
        entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom)
        geliefert wird,

    *   0,61 Cent,

*    *
    *   b)

    *   Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden

    *

*    *
    *
    *   bis  25.000 Einwohner

    *   1,32 Cent,

*    *
    *
    *   bis 100.000 Einwohner

    *   1,59 Cent,

*    *
    *
    *   bis 500.000 Einwohner

    *   1,99 Cent,

*    *
    *
    *   über 500.000 Einwohner

    *   2,39 Cent,

*    *   2.

    *   a)

    *   bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden

    *

*    *
    *
    *   bis  25.000 Einwohner

    *   0,51 Cent,

*    *
    *
    *   bis 100.000 Einwohner

    *   0,61 Cent,

*    *
    *
    *   bis 500.000 Einwohner

    *   0,77 Cent,

*    *
    *
    *   über 500.000 Einwohner

    *   0,93 Cent,

*    *
    *   b)

    *   bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden

    *

*    *
    *
    *   bis  25.000 Einwohner

    *   0,22 Cent,

*    *
    *
    *   bis 100.000 Einwohner

    *   0,27 Cent,

*    *
    *
    *   bis 500.000 Einwohner

    *   0,33 Cent,

*    *
    *
    *   über 500.000 Einwohner

    *   0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich
fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende
Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

*    *   1.

    *   bei Strom

    *   0,11 Cent,

*    *   2.

    *   bei Gas

    *   0,03 Cent.

(4) Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an
Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren
Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem
Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an
alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen
Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr
veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer. Versorgungsunternehmen und
Gemeinde können höhere Grenzpreise vereinbaren. Der
Grenzpreisvergleich wird für die Liefermenge eines jeden Lieferanten
an der jeweiligen Betriebsstätte oder Abnahmestelle unter Einschluß
des Netznutzungsentgelts durchgeführt.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an
Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.  die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen
    oder

2.  deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je
    Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der
    Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung
    von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr
    zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge
    ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von
    Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu
    verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes
    für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne
    Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder
höhere Grenzpreise vereinbaren.

(6) Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom oder Gas an
Letztverbraucher, so können im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und
Gemeinde für diese Lieferungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe
vereinbart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in
vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens oder durch
verbundene oder assoziierte Unternehmen in diesem Konzessionsgebiet zu
zahlen hat. Diese Konzessionsabgaben können dem Durchleitungsentgelt
hinzugerechnet werden. Macht der Dritte geltend, auf seine Lieferungen
entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im Durchleitungsentgelt
zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines
Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem
Netzbetreiber erbringen.

(7) Unbeschadet des § 1 Abs. 3 und 4 gelten Stromlieferungen aus dem
Niederspannungsnetz (bis 1 Kilovolt) konzessionsabgabenrechtlich als
Lieferungen an Tarifkunden, es sei denn, die gemessene Leistung des
Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres
30 Kilowatt und der Jahresverbrauch beträgt mehr als 30.000
Kilowattstunden. Dabei ist auf die Belieferung der einzelnen
Betriebsstätte oder Abnahmestelle abzustellen. Bei der Ermittlung des
Jahresverbrauchs werden Stromlieferungen nach §§ 7 und 9 der
Bundestarifordnung Elektrizität sowie Stromlieferungen im Rahmen von
Sonderabkommen für Lieferungen in lastschwachen Zeiten nicht
berücksichtigt; für diese Lieferungen gelten § 2 Abs. 2 Nr. 1a und
Abs. 3. Netzbetreiber und Gemeinde können niedrigere Leistungswerte
und Jahresverbrauchsmengen vereinbaren.

(8) Wird ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Strom
und Gas beliefert, der diese Energien ohne Benutzung solcher
Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet, so können für dessen
Belieferung Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt
werden, in der dies auch ohne seine Einschaltung zulässig wäre. Absatz
6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

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