Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340l.html
Legislation: hgb

Title: § 340l

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Siebenter Titel - Offenlegung
§ 340l

Paragraph: 340l

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Siebenter Titel - Offenlegung
§ 340l

(1) Kreditinstitute haben den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie
den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht und die anderen in §
325 bezeichneten Unterlagen, sofern sie zu erstellen sind, in
deutscher Sprache nach § 325 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a bis 5 sowie
den §§ 327a und 328 offenzulegen; § 329 Absatz 1, 2 und 4 ist
entsprechend anzuwenden. Kreditinstitute, die nicht
Zweigniederlassungen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen
außerdem in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
und in jedem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum offenzulegen, in dem sie eine Zweigniederlassung
errichtet haben. Die Offenlegung nach Satz 2 richtet sich nach dem
Recht des jeweiligen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats.

(2) Zweigniederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat haben die in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Unterlagen ihrer Hauptniederlassung, die nach deren
Recht aufgestellt und geprüft worden sind, nach § 325 Absatz 1 Satz 2
und Absatz 1a bis 5 sowie den §§ 327a und 328 offenzulegen; § 329 ist
entsprechend anzuwenden. Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im
Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren
Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an
einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen
sind, haben zudem eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß
§ 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des
Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer
gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die
Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen. Satz 2 ist
nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinne des § 2
Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes

1.  mit einer Mindeststückelung zu je 100 000 Euro oder einem
    entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum
    Handel am regulierten Markt zugelassen sind oder

2.  mit einer Mindeststückelung zu je 50 000 Euro oder einem
    entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum
    Handel am regulierten Markt zugelassen sind und diese Schuldtitel vor
    dem 31. Dezember 2010 begeben worden sind.

Zweigniederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von
Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der
Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, brauchen auf ihre eigene
Geschäftstätigkeit bezogene gesonderte Rechnungslegungsunterlagen nach
Absatz 1 Satz 1 nicht offenzulegen, sofern die nach den Sätzen 1 und 2
offenzulegenden Unterlagen nach einem an die Richtlinie 86/635/EWG
angepaßten Recht aufgestellt und geprüft worden oder den nach einem
dieser Rechte aufgestellten Unterlagen gleichwertig sind. Die
Unterlagen sind in deutscher Sprache zu übermitteln. Soweit dies nicht
die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die
Unterlagen der Hauptniederlassung auch

1.  in englischer Sprache oder

2.  in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten
    Abschrift oder,

3.  wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder
    diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem
    Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der
    Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung
    nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,

übermittelt werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache zu übermitteln.

(3) § 339 ist auf Kreditinstitute, die Genossenschaften sind, nicht
anzuwenden.

(4) Macht ein Kreditinstitut von dem Wahlrecht nach § 325 Absatz 2a
Satz 1 Gebrauch, sind § 325 Absatz 2a Satz 3 und 5 mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Die in § 325 Abs. 2a Satz 3 genannten Vorschriften des Ersten
    Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs sind auch auf
    Kreditinstitute anzuwenden, die nicht in der Rechtsform einer
    Kapitalgesellschaft betrieben werden.

2.  § 285 Nummer 8 Buchstabe b findet keine Anwendung; der Personalaufwand
    des Geschäftsjahrs ist jedoch im Anhang zum Einzelabschluss nach § 325
    Absatz 2a gemäß der Gliederung nach Formblatt 3 im Posten Allgemeine
    Verwaltungsaufwendungen Unterposten Buchstabe a Personalaufwand der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658) in der jeweils
    geltenden Fassung anzugeben, sofern diese Angaben nicht gesondert in
    der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen.

3.  An Stelle des § 285 Nr. 9 Buchstabe c gilt § 34 Abs. 2 Nr. 2 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658) in der jeweils
    geltenden Fassung.

4.  Für den Anhang gilt zusätzlich die Vorschrift des § 340a Abs. 4.

5.  Im Übrigen finden die Bestimmungen des Zweiten bis Vierten Titels
    dieses Unterabschnitts sowie der Kreditinstituts-
    Rechnungslegungsverordnung keine Anwendung.

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