Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__15.html
Legislation: juschg

Title: § 15 Jugendgefährdende Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 15 Jugendgefährdende Medien

Paragraph: 15

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 15 Jugendgefährdende Medien

(1) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach
§ 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Trägermedien nicht

1.  einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder
    sonst zugänglich gemacht werden,

2.  an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von
    ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt
    oder sonst zugänglich gemacht werden,

3.  im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen
    Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im
    Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln
    einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

4.  im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher
    Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern
    und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen
    werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

5.  im Wege des Versandhandels eingeführt werden,

6.  öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist
    oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von
    Trägermedien oder digitalen Diensten außerhalb des Geschäftsverkehrs
    mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen
    werden,

7.  hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt
    werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1
    bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu
    ermöglichen.

(1a) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien
nach § 24 Absatz 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Inhalte
eines digitalen Dienstes nicht an einem Ort, der Kindern oder
Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann,
vorgeführt werden.

(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer
Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer
jugendgefährdende Trägermedien, die

1.  einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder §
    184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,

2.  den Krieg verherrlichen,

3.  Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen
    Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde
    verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen
    wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade
    an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen
    selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,

4.  Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter
    Körperhaltung darstellen oder

5.  offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder
    Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
    gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

(3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es
einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf,
Trägermedien, die mit einem Medium, dessen Aufnahme in die Liste
bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

(4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der
geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.

(5) Bei geschäftlicher Werbung für Trägermedien darf nicht darauf
hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme des Mediums oder
eines inhaltsgleichen Mediums in die Liste anhängig ist oder gewesen
ist.

(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor
Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des
Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0