Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__5.html
Legislation: bmelbgebv

Title: § 5 Prüfungsgebühren

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 5 Prüfungsgebühren

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 5 Prüfungsgebühren

(1) Die Prüfungsgebühren (Nummern 102, 104, 202, 203, 204, 206, 222,
232 und 248 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses
der Anlage) werden, sofern in diesem nichts anderes bestimmt ist, für
jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Hierbei ist der Termin für
die Vorlage des Vermehrungsmaterials gleichzeitig der für das
Entstehen der Gebührenschuld maßgebende Zeitpunkt, sofern das
Bundessortenamt nicht aufgrund artspezifischer Besonderheiten für
einzelne Prüfungsperioden und einzelne Pflanzenarten etwas anderes
bestimmt.

(2) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine
Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird die Gebühr für
jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise erhoben, für die eine besondere
Prüfung notwendig ist.

(3) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
Erbkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessortenamt die
Registerprüfung auf die Erbkomponenten erstreckt, wird für diese
Prüfung zusätzlich eine Gebühr nach den Nummern 102 und 202 des
Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage
erhoben.

(4) Keine Gebühren werden erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das
Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder der Erhaltungszüchtung aus
einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht begonnen
hat.

Collections: bundestag_gesetze
BMELBGebV
Level: 3.0