Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__9.html
Legislation: ksg

Title: § 9 Klimaschutzprogramme

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 9 Klimaschutzprogramme

Paragraph: 9

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 9 Klimaschutzprogramme

(1) Die Bundesregierung beschließt spätestens zwölf Kalendermonate
nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm; zudem
prüft die Bundesregierung nach jeder Fortschreibung des
Klimaschutzplans, ob ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen werden
soll. In jedem Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung unter
Berücksichtigung der jeweils aktuellen Projektionsdaten nach § 5a
fest, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie
sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele
gemäß § 3 Absatz 1 ergreifen wird. Maßgeblich für die Maßnahmen nach
Satz 2 ist die Einhaltung der nach § 4 zur Zielerreichung festgelegten
Jahresemissionsgesamtmengen unter Beachtung von § 5 Absatz 3. Zudem
legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der
Ziele nach den §§ 3a und 3b ergreifen wird. Beschließt die
Bundesregierung Maßnahmen nach § 8 oder einen Plan für
Abhilfemaßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen
Klimaschutzverordnung, gilt dies als Aktualisierung des bestehenden
Klimaschutzprogramms.

(2) Soweit zur Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen nach § 4
Maßnahmen erforderlich sind, schlagen alle zuständigen
Bundesministerien innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der
Legislaturperiode geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der
Jahresemissionsgesamtmengen vor; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. Die
Maßnahmenvorschläge enthalten neben wissenschaftlichen Abschätzungen
zu den voraussichtlichen Treibhausgasminderungswirkungen auch
wissenschaftliche Abschätzungen zu möglichen ökonomischen, sozialen
und weiteren ökologischen Folgen. Diese Abschätzungen schließen soweit
möglich auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung, die
Wirtschaftsstruktur, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch
im ländlichen Raum sowie die Effizienz des Einsatzes von natürlichen
Ressourcen ein. Das für den Klimaschutz federführend zuständige
Bundesministerium ermittelt in Abstimmung mit den jeweils zuständigen
Bundesministerien die voraussichtliche
Treibhausgasgesamtminderungswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

(3) Für jedes Klimaschutzprogramm bezieht die Bundesregierung in einem
öffentlichen Konsultationsverfahren Länder, Kommunen,
Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Verbände sowie
wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein.

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KSG
Level: 3.0