Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__4.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 4 Topografiestelle und Topografieabteilung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 4 Topografiestelle und Topografieabteilung

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der
Topografiestelle und der Topografieabteilung sowie den oder die
Vorsitzende und den oder die stellvertretende Vorsitzende der
Topografieabteilung.

(2) Der oder die Vorsitzende der Topografieabteilung leitet die
Geschäfte in den Verfahren vor der Topografieabteilung. In den
Verfahren vor der Topografieabteilung übernimmt, soweit der oder die
Vorsitzende nichts anderes bestimmt hat, ein technisches Mitglied die
Berichterstattung. Die Berichterstattung umfasst den Vortrag in der
Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Der oder
die Vorsitzende prüft die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für
die Topografieabteilung und stellt sie fest. Über sachliche
Meinungsverschiedenheiten beschließt die Topografieabteilung.

(3) In Verfahren vor der Topografieabteilung bedarf es der Beratung
und Abstimmung in einer Sitzung für

1.  Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird, und

2.  Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens
    abgelehnt wird.

Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern der oder
die Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält.

(4) Die Topografieabteilung entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den
Ausschlag.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0