Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__15.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 15 Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 4 - Erlaubnis- und Anzeigepflichten
§ 15 Erlaubnispflicht

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 4 - Erlaubnis- und Anzeigepflichten
§ 15 Erlaubnispflicht

(1) Der Arbeitgeber bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde,
bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 in Laboratorien, in der
Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmals aufgenommen
werden. Die Erlaubnis umfasst die baulichen, technischen und
organisatorischen Voraussetzungen nach dieser Verordnung zum Schutz
der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch
diese Tätigkeiten. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen des
Gesundheitsdienstes, die für Tätigkeiten der Schutzstufe 4 vorgesehen
sind. Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (\*\*)
gekennzeichnet sind, bedürfen keiner Erlaubnis.

(2) Schließt eine andere behördliche Entscheidung, insbesondere eine
öffentlich-rechtliche Genehmigung oder Erlaubnis, die Erlaubnis nach
Absatz 1 ein, so wird die Anforderung nach Absatz 1 durch Übersendung
einer Kopie dieser behördlichen Entscheidung an die zuständige Behörde
erfüllt. Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen
anfordern.

(3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist schriftlich oder elektronisch zu
beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  Name und Anschrift des Arbeitgebers,

2.  Name und Befähigung der nach § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3
    benannten Person,

3.  Name des Erlaubnisinhabers nach § 44 des Infektionsschutzgesetzes,

4.  Lageplan, Grundriss und Bezeichnung der Räumlichkeiten einschließlich
    Flucht- und Rettungswege,

5.  Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,

6.  Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung unter Angabe

    a)  der eingesetzten oder vorkommenden Biostoffe und der Schutzstufe der
        Tätigkeit,

    b)  der baulichen, technischen, organisatorischen und persönlichen
        Schutzmaßnahmen einschließlich der Angaben zur geplanten Wartung und
        Instandhaltung der baulichen und technischen Maßnahmen,

7.  Plan nach § 13 Absatz 3,

8.  Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.

Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen anfordern.
Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde
Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden
Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt werden, die erforderlich sind, um den Schutz der
Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch
Biostoffe sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0