Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__40.html
Legislation: beurkg

Title: § 40 Beglaubigung einer Unterschrift

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 2 - Vermerke
§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

Paragraph: 40

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 2 - Vermerke
§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

(1) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in
Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird.

(2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe
bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen.

(3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche
die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll
angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder
anerkannt worden ist.

(4) § 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur
beglaubigen, wenn dargelegt wird, daß die Beglaubigung vor der
Festlegung des Urkundeninhalts benötigt wird. In dem
Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, daß bei der Beglaubigung
ein durch die Unterschrift gedeckter Text nicht vorhanden war.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0